
medikamente

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende drei berichte im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik von :

frau rosemarie mller ( a5-0330 / 2002 ) ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 404 - c5-0591 / 2001 - 2001 / 0252 ( cod ) ) zur festlegung von gemeinschaftsverfahren fr die genehmigung , berwachung und pharmakovigilanz von human- und tierarzneimitteln und zur schaffung einer europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln ;

frau franoise grossette ( a5-0340 / 2001 ) ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 404 -c5-0592 / 2001 - 2001 / 0253 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 2001 / 83 / eg zur schaffung eines gemeinschaftskodexes fr humanarzneimittel ;

frau franoise grossette ( a5-0334 / 2001 ) ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 404 -c5-0593 / 2001 - 2001 / 0254 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 2001 / 82 / eg zur schaffung eines gemeinschaftskodexes fr tierarzneimittel .

das wort hat herr kommissar liikanen .

herr prsident , bevor ich die drei vorschlge der kommission kurz vorstelle , mchte ich den beiden berichterstatterinnen frau mller und frau grossette sowie dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr die anstrengungen danken , die sie auf die erarbeitung dieser drei berichte verwandt haben .

zunchst ein wort zu den drei zielen der vorschlge .
an aller erster stelle steht dabei die sicherung eines hohen niveaus an gesundheitsschutz fr die europischen brger . das ist immer unser ausgangspunkt .
zweitens geht es darum , mehr innovative produkte bereitzustellen und dabei gleichzeitig den wettbewerb mit generika zu gewhrleisten , und drittens geht es um die vorbereitung der erweiterung , die bald realitt sein wird .

was die konkreten vorschlge betrifft , so werde ich mich auf drei konzentrieren .
erstens mssen die rolle der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln sowie das zentralisierte verfahren gestrkt werden .
wieso ?
weil das ziel darin besteht , allen europischen brgern gleichzeitig zugang zu neuen innovativen medikamenten zu verschaffen .
das ist eine frage der gleichberechtigung fr alle patienten in europa .
deshalb hat die kommission vorgeschlagen , dass alle medikamente , die neue wirkstoffe enthalten , zentral zugelassen werden .
das ist die lsung der gemeinschaft hinsichtlich der verfgbarkeit innovativer medikamente , und ich hoffe , dass dieses haus dieser lsung zustimmen wird .
das htte zudem grenvorteile und die einsparung von ressourcen und zeit zur folge und wrde die zulassungseffizienz verbessern .

die kommission mchte vor allem in einer erweiterten eu sicherstellen , dass die patienten zugang zu innovativen medikamenten haben .
das verfahren der gegenseitigen anerkennung ist an seine grenzen gestoen .
das bewertungsverfahren durch die londoner behrde dauert im durchschnitt 180 tage und ist damit eindeutig krzer als die vom gesetzgeber vorgesehene frist von maximal 210 tagen .

das zentralisierte verfahren wre auch fr kleine und mittlere unternehmen von vorteil .
nehmen wir das beispiel biotechnologie .
kmu sind in diesem bereich , in dem die zentralisierte zulassung bereits obligatorisch vorgeschrieben ist , sehr aktiv .
die erfahrungen deuten auf keine wesentlichen probleme hin .

die vorzge eines zentralisierten verfahrens fr die kmu liegen in bereichen wie den orphanprparaten , in denen die genehmigung zur vermarktung ohnehin meist an kmu erteilt wird , auf der hand .
dennoch knnte die kommission im interesse einer bergreifenden lsung frdermanahmen fr kmu vorsehen , um diesen die berwindung gegebenenfalls vorhandener hindernisse zu erleichtern .

zweitens mssen wir ein ausgewogenes verhltnis zwischen innovativen medikamenten und der konkurrenz durch generika herstellen .
wieso ist das so wichtig ?
kurz gesagt , brauchen wir innovative produkte , von denen die patienten profitieren , und generika , die das gesundheitssystem finanziell entlasten .

wie knnen diese erfordernisse in einklang gebracht werden ?
die kommission schlgt fr innovative medikamente einen neuen datenschutzzeitraum vor .
fr generika wird der marktzugang beschleunigt .
wie soll das vor sich gehen ?
erstens schlgt die kommission vor , den in den einzelnen lndern geltenden datenschutzzeitraum auf zehn jahre zu vereinheitlichen .
damit erzielen wir eine europaweit einheitliche lsung .
dieser zeitraum bietet der innovativen pharmazeutischen industrie die mglichkeit , ihre f & e-aufwendungen zu decken .
um die entwicklung neuartiger produkte zustzlich zu honorieren , sieht der vorschlag eine potenzielle verlngerung des schutzzeitraums auf bis zu elf jahre vor .

im falle von generika schlgt die kommission vor , neue wege zu beschreiten .
wir schlagen erstmals in der geschichte der eu-gesetzgebung vor , dass versuche mit generika bereits durchgefhrt werden knnen , whrend das referenzprodukt noch patent- oder anderweitig geschtzt ist .
dies wird die vermarktung von generika auf den meisten nationalen mrkten beschleunigen und den wettbewerb betrchtlich ankurbeln .

nach ansicht der kommission handelt es sich hierbei um einen ausgewogenen vorschlag .
er bercksichtigt die interessen der innovativen pharmazeutischen industrie in europa , die gegenber der pharmazeutischen industrie der usa an boden verliert .
wenn wir unsere strategie nicht ndern , werden arbeitspltze und forschungskapazitt verloren gehen .
gleichzeitig untersttzt der vorschlag die herausbildung eines wettbewerbsmarktes fr generika , und das bedeutet medikamente zu einem niedrigeren preis fr die brger europas .

abschlieend mchte ich noch kurz auf den kontrollierten zugang der patienten zu informationen eingehen .
ich wusste , dass uns eine schwierige diskussion bevorstehen wrde , aber lassen sie mich eingangs feststellen , dass die kommission keine sich direkt an den patienten wendende werbung nach amerikanischem vorbild vorschlgt .
im mittelpunkt der diskussionen stand immer wieder das amerikanische modell , das jedoch nicht unser modell ist .

tatsache ist , dass das internet zumindest fr den englisch sprechenden patienten bereits jetzt eine vielzahl bruchstckhafter informationen anbietet .
das hat zwei wesentliche nachteile : erstens stellt dies eine diskriminierung derjenigen dar , die nicht englisch sprechen , und zweitens bedeutet dies , dass die informationen unter umstnden zusammenhanglos und unzuverlssig sind .

wir schlagen vor , dass die europischen brger zugang zu informationen haben sollten , die von europischen aufsichtsbehrden validiert worden sind und sich an den zwischen mitgliedstaaten und kommission vereinbarten leitlinien orientieren .
das ist ein kluger vorschlag .
das ist ein europisches pilotprojekt , das mit dem amerikanischen modell nichts gemein hat .
die eine alternative zur jetzigen regelung ist die fortgesetzte massive direktwerbung ber das internet .
an dieser situation knnen wir mit unserer gesetzgebung nichts ndern .
die andere alternative besteht darin , den patienten die mglichkeit zu geben , sich zuverlssige informationen ber medikamente fr einige krankheiten zu beschaffen , die von den zustndigen europischen behrden validiert worden sind .
meiner meinung nach bietet die zweite mglichkeit den europischen patienten mehr entscheidungsfreiheit und sicherheit .

die vorschlge der kommission zielen darauf ab , den gesundheitsschutz fr die europischen brger auf hohem niveau zu gewhrleisten , die verfgbarkeit von innovativen medizinprodukten sowie von generika in ausgewogener weise zu erhhen und vorbereitungen fr die erweiterung zu treffen .

die uns vorliegenden regelungen stellen eine echte herausforderung dar .
ich freue mich auf die aussprache in diesem haus sowie auf die weitere zusammenarbeit mit dem parlament und dem rat .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! bei der vorliegenden gesetzgebung mssen wir uns die frage stellen , ob wir bei der zulassung von neuen innovativen arzneimitteln mehr europa brauchen oder ob das verfahren der gegenseitigen anerkennung die optimale vorgehensweise ist .
mit anderen worten : wollen wir mehr binnenmarkt fr arzneimittel unter der prmisse , dass den patienten europaweit neue , sichere und wirksame arzneimittel schneller zur verfgung stehen , oder soll das uerst umstndliche zulassungsverfahren die patienten auch knftig mglichst lange von neuen arzneimitteln fernhalten ?

ich pldiere fr die ausweitung der zulassung auf arzneimittel mit neuen wirkstoffen .
das bringt nicht nur vorteile fr die patienten , es ist auch vorteilhaft fr die unternehmen , die arzneimittel schneller als bisher vermarkten und damit ihre wettbewerbsfhigkeit verbessern knnen .
mit den fr die kmu vorgesehenen untersttzungen werden hrten der zentralen zulassung , von denen sie in der tat betroffen sind , ausgeglichen .
im mittelpunkt der gesetzgebung haben meines erachtens grundstzlich der patient und seine bedrfnisse zu stehen .
das heit , im zulassungsverfahren muss die sicherheit und wirksamkeit eines arzneimittels eine zentrale rolle spielen .

das verfahren muss transparent sein .
deshalb ist es notwendig , dass patienten , rzte und unternehmen zugriff auf alle nicht schtzenswerten informationen haben .
ber eine ffentliche datenbank sind knftig jederzeit umfassende informationen ber den stand des zulassungsverfahrens , ber durchgefhrte klinische tests sowie ber nebenwirkungen und preise der arzneimittel abrufbar .

in diesem zusammenhang bedaure ich , dass das informationsprojekt der kommission zu asthma , diabetes und aids im ausschuss keine mehrheit gefunden hat .
der kommissionsvorschlag war sicher missverstndlich und hat die befrchtung geweckt , dass werbung fr verschreibungspflichtige arzneimittel zugelassen werden soll .
mit der ausschussentscheidung wurde allerdings die chance vergeben , die information fr patienten zu verbessern .
ich bin sicher , dass dieser fehler in den nchsten jahren ausgebessert werden muss .

wichtig fr die sicherheit eines arzneimittels ist die pharmakovigilanz , das heit die berwachung und die meldung von nebenwirkungen .
mit der meldepflicht fr nebenwirkungen und der periodischen berichtspflicht an die zulassungsbehrde ist eine kontinuierliche umfassende bewertung eines arzneimittels sichergestellt .
das sicherheitsnetz im bereich der pharmakovigilanz ist eng geknpft .
das erleichtert die erfassung der nebenwirkungen und erffnet die chance schnellen handelns im krisenfall .
aus diesen grnden kann auf ein neuzulassungsverfahren nach fnf jahren verzichtet werden .

ein weiterer schwerpunkt der reform ist , die gremien der europischen arzneimittelagentur auf knftige aufgaben und die erweiterung der eu vorzubereiten .
mit offenen bewerbungsverfahren fr den verwaltungsrat und den verwaltungsdirektor wird die struktur der eu-lebensmittelbehrde auch bei der europischen arzneimittelagentur eingefhrt .
hohe wissenschaftliche kompetenz und die offenlegung der interessen sind die voraussetzungen , um mitglied eines gremiums der agentur zu werden .
neben den bereits bestehenden wissenschaftlichen ausschssen wird es knftig einen gleichberechtigten ausschuss fr pflanzliche arzneimittel geben .
somit wird eine freiwillige zentrale zulassung von pflanzlichen arzneimitteln mglich sein . patienten haben damit europaweit die mglichkeit , auf bewhrte pflanzliche arzneimittel zurckzugreifen .

neben dem fr die patienten wichtigen punkt des gesundheitsschutzes stellt sich auch die frage der wettbewerbs- und innovationsfhigkeit der pharmazeutischen industrie in europa .
ein schritt zu mehr wettbewerbsfhigkeit ist sicher die harmonisierung des unterlagenschutzes .
nach den derzeitigen regelungen betrgt er in europa zwischen sechs und zehn jahren und muss dringend harmonisiert werden .
die zehn-jahres-regelung ist ein signal an die pharmaunternehmen , die forschung zu intensivieren und echte innovationen auf den markt zu bringen .
es ist aber auch ein signal an die generika-hersteller , die bolar-regelung zu nutzen .
der kommissionsvorschlag ist meines erachtens der gelungene versuch eines ausgleichs zwischen den berechtigten anliegen der pharmaunternehmen , die unterlagen zu schtzen , und dem anspruch der ffentlichen gesundheitssysteme , den zugriff auf kostengnstige generische arzneimittel zu verbessern .

insgesamt ist die vorliegende gesetzgebung ein wichtiger beitrag zur verbesserung des gesundheitsschutzes in europa , von der die patienten langfristig profitieren werden .

herr prsident , herr kommissar ! das thema , mit dem wir uns heute befassen , ist eines der wichtigsten der ganzen legislaturperiode , weil es letztlich jeden europischen brger betrifft .
lassen sie mich zunchst allen meinen kolleginnen und kollegen aus smtlichen fraktionen fr die diskussionen , die wir gefhrt haben , und die arbeit , die sie mit den 800 nderungsantrgen geleistet haben , danken .
meiner meinung nach gibt es etwas zu viele nderungsantrge , was sich auf die qualitt und kohrenz unserer arbeit nachteilig auswirken knnte .

das hauptziel der vorschlge ist die gewhrleistung eines hohen gesundheitsschutzniveaus fr alle brger insbesondere durch einen raschen zugang zu innovativen und sicheren produkten , durch einfhrung eines prventiven kontinuierlichen pharmakovigilanz-systems sowie durch verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der pharmaindustrie im rahmen der suche nach neuen behandlungsformen .
vergessen werden darf auch nicht , dass der bereich der generika unbedingt neue impulse braucht .
arzneimittel sind keine erzeugnisse wie alle anderen .
sie werden nicht wie gewhnliche artikel des tglichen lebens gekauft und verbraucht .
ihr gebrauch ist von besonderer art , und jeder erwartet , dass ein medikament sicher und wirksam ist .
diese sicherheit , diese qualitt und diese wirksamkeit sind die drei pfeiler des europas der arzneimittel .
denn ehe ein arzneimittel dem patienten angeboten wird , muss es spezielle , zwingend vorgeschriebene etappen durchlaufen , um eine zulassung fr das inverkehrbringen zu erhalten .

gegenwrtig gibt es zwei registrierungsverfahren : das von der europischen agentur durchgefhrte zentrale verfahren , bei dem eine zulassung fr smtliche unionslnder erteilt wird , und das verfahren der gegenseitigen anerkennung , das in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .

wir haben nicht vor , die gegenwrtig bestehende duale struktur zu verndern , sondern wir wollen vielmehr ihre funktionsweise optimieren .
dabei geht es im wesentlichen um die neuen wirkstoffe .
wir stimmen alle berein , dass es einen unterschied zwischen neuen wirkstoffen , von denen jhrlich etwa 20 entwickelt werden , und neuen medikamenten gibt , von denen jhrlich 200 bis 300 auf den markt kommen .
die kommission schlgt daher vor , die registrierung dieser neuen wirkstoffe mittels eines zentralen verfahrens verbindlich vorzuschreiben , damit der zugang aller zu den besten innovativen therapien gesichert ist .
einige kollegen wollen diesen grundsatz in frage stellen .
ich mchte ihnen sagen , dass wir vor einer grundlegenden entscheidung stehen , denn sie mssen sich zwischen den marktinteressen oder den gesundheitlichen interessen entscheiden .
wer den nderungsantrag zur infragestellung des geltungsbereichs befrwortet , muss sich fragen lassen , wie einem kranken erklrt werden soll , dass sein europischer nachbar sich mit einem neuartigen und effizienten mittel behandeln lassen kann , whrend er selbst einige jahre warten muss , bis die genehmigung fr sein land erteilt wird .
betrachten wir dazu einen extremfall mit blick auf die erweiterung : so knnten beispielsweise ein slowene und ein portugiese in den genuss einer neuartigen therapie kommen , whrend diese fr einen deutschen oder einen zyprer nicht verfgbar wre .
was wird in diesem fall aus der gleichheit des europischen brgers im gesundheitsbereich ?
mancher wird sagen , das zentrale verfahren sei teuer fr die kmu . doch im zuge der erweiterung werden 25 zulassungsantrge im rahmen des dezentralen verfahrens noch teurer ausfallen .

wir haben alle noch die jngsten beispiele von medikamenten vor augen , die aus gesundheitlichen grnden vom markt genommen wurden .
bekannt ist auch , dass die erteilung einer genehmigung fr ein medikament nicht das ende der kontrolle seiner wirksamkeit und sicherheit bedeutet .
daher mssen die anforderungen im bereich der pharmakovigilanz verschrft werden , um die besten garantien fr den patienten bieten zu knnen , und zwar durch unangemeldete kontrollen an der produktionsquelle , die zur gewhrleistung der unabdingbaren unabhngigkeit ausschlielich ffentlich finanziert werden mssen , sowie durch ein system zum schnellen austausch der von allen beteiligten erfassten daten , was zur einheitlichkeit der pharmakovigilanz-systeme der mitgliedstaaten beitrgt .

jegliche herstellung von medikamenten erfordert umfangreiche vorherige forschungsarbeiten , d. h. die entdeckung von neuen wirkstoffen .
bekanntlich sind innovationen mit einem hohen kostenaufwand verbunden .
daher ist die industrie daran interessiert , dass die entsprechenden daten geschtzt werden .
es ist unsere pflicht , die forschung im interesse der weiterentwicklung der wissenschaft zu frdern , woraus sich die notwendigkeit ergibt , unsere besten forscher bei uns zu halten .
es geht auch darum , die sicherheit des patienten zu gewhrleisten sowie zu verhindern , dass unsere europischen unternehmen im weltmastab ins hintertreffen geraten und hinter den usa und asien zurckbleiben .
ber den nutzen von generika besteht augenscheinlich kein zweifel mehr .
sie tragen zur zukunftsfhigkeit unserer europischen gesundheitssysteme bei .
die einfhrung von geeigneten manahmen , insbesondere durch die bolar-regelung , bewirkt ebenfalls , dass sie schneller auf den markt kommen .
allerdings darf nicht vergessen werden , dass sich generika nur durch innovationen entwickeln .

ich erwarte auch , dass alle mitgliedstaaten informationskampagnen fr die breite ffentlichkeit durchfhren , um darber aufzuklren , was generika sind , und um deren therapeutische gleichwertigkeit mit den referenzmedikamenten hervorzuheben .

was speziell die tierarzneimittel betrifft , so geht es in erster linie darum , das problem der verfgbarkeit zu bewltigen .
man hat versucht , ein angemessenes verhltnis zwischen der flexibleren gestaltung bestimmter regelungen wie des so genannten kaskadensystems und der aufrechterhaltung eines hohen verbraucherschutzniveaus im falle von tieren , die der erzeugung von nahrungsmitteln dienen , herzustellen .
das kaskadensystem ermglicht in dem fall , dass fr die behandlung einer bestimmten erkrankung eines bestimmten tiers kein spezifisches medikament verfgbar ist , auf medikamente , die fr andere krankheiten oder andere tierarten bestimmt sind , oder auch auf humanarzneimittel zurckgegriffen werden kann .
diese regelung ist im sinne einer optimalen wirksamkeit und sicherheit ergnzt und erweitert worden .

die kommission schlgt vor , die verschreibungspflicht auf alle medikamente fr tiere , die der nahrungsmittelherstellung dienen , auszudehnen , was fr bestimmte mitgliedstaaten wie irland und das vereinigte knigreich probleme mit sich bringt .
durch einen im umweltausschuss angenommenen kompromissnderungsantrag wird die vereinbarkeit dieser manahme mit den einzelstaatlichen regelungen gewhrleistet .

des weiteren knnen wir nicht ber die revision des europischen arzneimittelrechts sprechen , ohne auf das thema der information ber arzneimittel und den vorschlag der kommission einzugehen , versuchsweise fr fnf jahre die verbreitung von informationen zu bestimmten medikamenten gegen asthma , aids und diabestes durch die industrie zuzulassen .
der arzneimittelmarkt ist nicht mit anderen mrkten zu vergleichen , und das angestrebte ziel darf nicht darin bestehen , einen mglichst groen umsatz zu frdern .
es ist absolut erforderlich , auch weiterhin klar zwischen information und werbung zu unterschieden und letztere strikt zu verbieten .
denn es gibt keine bessere information als die durch den arzt oder apotheker .

allerdings haben sich informationssysteme , insbesondere ber das internet , bereits stark entwickelt , so dass es vllig ungerecht erscheint , wenn nur diejenigen patienten , die zugang zum internet haben und englisch verstehen , sich solche informationen beschaffen knnen , die anderen aber nicht .
wir mssen jedoch vermeiden , dass es zu fehlentwicklungen kommt , indem verdeckte , anpreisende informationen gegeben werden , die auf die erhhung der verschreibung , des verkaufs oder der verwendung bestimmter medikamente abzielen .

im umweltausschuss ist der als sehr zweischneidig beurteilte vorschlag der kommission mehrheitlich auf ablehnung gestoen .
doch eine bloe ablehnung wirft auch probleme auf .
ich mchte , dass die begriffe information und werbung genauer definiert werden , und habe daher ein system zur validierung der informationen im vorfeld durch neutrale wissenschaftliche instanzen vorgeschlagen .
dieser vorschlag knnte die grundlage fr eine neue umfassende studie darstellen , die wir von der kommission erwarten .

es gibt hingegen eine unabdingbare quelle fr informationen und hinweise : den beipackzettel .
smtliche dazu eingebrachten nderungsantrge zielen darauf ab , dessen abfassung , klarheit und verstndlichkeit zu verbessern .
dies ist ein sehr positiver punkt .

abschlieend ist die bedeutung der erweiterung hervorzuheben .
es darf nicht bersehen werden , dass die hier anstehende revision auch fr die beitrittslnder gilt .
aus diesem grund habe ich insbesondere einen vorschlag zu den - wie ich sie bezeichnen mchte - ' eurogenerika ' gemacht .
in einigen kandidatenlndern sind die referenzmedikamente aus historischen oder wirtschaftlichen grnden nie registriert worden .
die aktualisierung der genehmigungen fr generika nach den europischen rechtsbestimmungen macht jedoch erforderlich , sich auf ein referenzprodukt zu beziehen .
das fehlen eines solchen produkts knnte dazu fhren , dass generika vom markt genommen werden mssen , die in bezug auf qualitt , sicherheit und wirksamkeit aber den anforderungen gengen .
das htte zur folge , dass der zugang zu generika problematisch werden knnte .
daher wre es wichtig , ein in einem anderen mitgliedstaat vorhandenes referenzmedikament als referenz verwenden zu knnen .

jeder neue kandidatenstaat hat eine bedeutende rolle als vollwertiger akteur bei schaffung und ausbau jenes umfassenden europas der gesundheit zu spielen , das wir alle nachdrcklich anstreben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als stndiger berichterstatter fr die agenturen im haushaltsausschuss habe ich auch diese berichte verfolgt , da es dabei um die grundverordnung der londoner arzneimittelagentur , der agentur fr die zulassung von arzneimitteln , geht .
ich bin der berichterstatterin bzw. dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sehr dankbar , dass sie unsere anregungen in ihre berichte haben einflieen lassen .
eines mchte ich aber dem parlament in aller deutlichkeit sagen , und dies gilt natrlich auch fr die kommission und die mitgliedstaaten : wenn ich einer agentur neue aufgaben gebe , dann muss ich gleichzeitig berlegen , woher das geld dafr kommen soll .
ich kann eine agentur nicht unbegrenzt vergrern .

wir haben einen gesamthaushaltsplan , und uns steht nur eine bestimmte summe zur verfgung . auch das parlament kann die summe nicht aufstocken .
wir knnen da nur noch umschichten . wenn wir also in zukunft einer agentur finanzmittel zur verfgung stellen wollen , mssen wir sie einer anderen agentur wegnehmen .
ich wei , dass ich mich mit diesen aussagen nicht beliebt mache , aber deshalb bin ich ja auch nicht hier .
wir mssen knftig beachten , dass eine agentur mit dem zugewiesenen geld nur die ihr bertragenen aufgaben erfllen und darber hinaus nicht beliebig wirtschaften kann .
das ist nicht mglich , denn dafr fehlt uns das geld .

herr prsident , ich mchte die beiden berichterstatterinnen zur bewltigung einer enorm schwierigen und komplizierten aufgabe beglckwnschen .
sie haben die bedeutung dieser branche als wichtiger arbeitgeber in der forschung und entwicklung hervorgehoben . dem will ich mich anschlieen .
es ist sowohl fr die europische union als auch insbesondere fr die verbraucher , die sichere , wirksame und bezahlbare medikamente fordern , wichtig , dass dieser zweig in der europischen union erhalten bleibt .
ferner geht es um die komplexen anforderungen der sektoren dieses industriezweigs , von denen es zumindest drei gibt , und zwar den sektor fr patentgeschtzte arzneimittel , den sektor fr generika und den sektor fr frei verkufliche medikamente .
mit vielen der nderungsantrge wird versucht , ein ausgewogenes verhltnis zwischen diesen sektoren herzustellen .
wir mssen darauf hinwirken , dass der sektor fr patentgeschtzte arzneimittel neue medikamente entwickelt . doch auch der sektor fr generika bietet preiswerte medikamente an .
betrachtet man dieses problem dann im weltweiten mastab noch unter dem aspekt des zugangs und der erschwinglichkeit , wird einem klar , wie ungeheuer komplex diese materie ist .

ich mchte ihre aufmerksamkeit lediglich auf drei punkte lenken .
der erste betrifft das genehmigungsverfahren .
ich fordere die kollegen auf , zumindest fr die unmittelbare zukunft den fortbestand der zwei genehmigungsverfahren zu akzeptieren .
vielleicht sollte sich frau grossette nochmals eingehend mit der ganzen frage des zentralisierten verfahrens und des zugangs beschftigen .
die tatsache , dass arzneimittel genehmigt werden , bedeutet nicht automatisch , dass sie auch auf den markt gebracht werden .
das gilt insbesondere fr tierarzneimittel .
vor allem in ihrem fall halte ich die fortsetzung des dualismus fr angebracht .

was die frage der werbung und der verbraucherinformation betrifft , so fordere ich das parlament dringend auf , den nderungsantrag zu untersttzen , mit dem die kommission zur nochmaligen prfung dieser problematik aufgefordert wird .
die kommission hat mit ihrer feststellung , dass einige , aber nicht alle brger zugang zu informationen haben , recht .
dieser aspekt entzieht sich zumindest teilweise unserer kontrolle .

hinsichtlich der datenexklusivitt hat der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eine ausgewogene lsung gefunden .
ich hoffe , dass das parlament dies wohlwollend prfen wird .
es wird zu einer wichtigen zweiten lesung und mglicherweise zum vermittlungsverfahren kommen . uns bleibt also noch zeit fr weitere verbesserungen .

herr prsident , ich mchte als erstes frau mller und frau grossette fr ihr engagement sowie fr ihre bereitschaft zur zusammenarbeit bei zwei berichten , die fr uneingeweihte gewiss schwierig und kompliziert sind , meinen dank aussprechen .
das hauptziel aller institutionen , des europischen parlaments , der kommission und der mitgliedstaaten , sollte darin bestehen , endlich ber neue , bessere vorschriften verfgen zu knnen , die allen , oftmals unter schweren und tdlichen krankheiten leidenden patienten den schnellstmglichen zugang zu neuen , wirksameren und vertrglicheren arzneimitteln gestatten , um ihre leiden zu lindern und ihnen ein lngeres und besseres leben zu ermglichen .

in der mir zur verfgung stehenden kurzen redezeit werde ich nur auf zwei aspekte zu sprechen kommen .
was die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln anbelangt , so bin ich mit dem vorschlag bezglich der zusammensetzung des management board , d. h. des verwaltungsrats , absolut nicht einverstanden .
ein verwaltungsrat wie der von der kommission , aber auch von der berichterstatterin , frau mller , vorgeschlagene ist sicher zum scheitern verurteilt .
die gleichzeitige prsenz von mitgliedern , welche die institutionen vertreten , und mitgliedern mit interessenkonflikten - wie vertreter der industrie , der patienten und versicherungen - im verwaltungsrat wird nur zu chaos , zeitverlust und groen streitigkeiten fhren .

ein zweiter punkt , den ich hervorheben mchte , betrifft die zentralisierte bewertung durch die europische agentur .
herr kommissar , es geht um eine bessere definition des begriffs ' neues arzneimittel ' .
was versteht man unter einem neuen arzneimittel ?
ein arzneimittel mit derselben , geringfgig genderten zusammensetzung wie die bereits vorhandenen , oder arzneimittel mit neuer chemischer zusammensetzung ?
ich wrde mir wnschen , dass sie und der rat diesen punkt noch einmal berdenken .

herr prsident , zunchst mchte ich die beiden berichterstatterinnen beglckwnschen .
ich mchte mich zudem sehr herzlich bei frau grossette bedanken , mit der ich in dieser sache sehr eng zusammengearbeitet habe .
ich vertrete den agrarausschuss heute lediglich im hinblick auf tierarzneimittel .
es wre nicht in ordnung , wenn ich eingangs nicht darauf verweisen wrde , dass es der landwirtschaft noch nie so schlecht ging . auf die probleme , denen sich die britische rindfleischbranche gegenbersieht , will ich erst gar nicht eingehen .

jede von diesem parlament angenommene und gegenber der kommission durchgesetzte regelung kann sich nachteilig auswirken , wenn dabei fehler gemacht werden .
was die tierrztlichen regelungen angeht , so hat frau grossette ausgezeichnet mit mir und anderen abgeordneten zusammengearbeitet , und deshalb werden wir die gesetzesvorlage auch voll und ganz untersttzen .

ich mchte drei punkte ansprechen .
auf einen davon ist frau read bereits kurz eingegangen .
ich schliee mich ihren ausfhrungen zum so genannten ' dualismus ' an .
eines der probleme , die wir in der europischen union haben , besteht darin , dass im hohen norden nicht notwendigerweise die gleichen tiere leben wie im sden .
ich verwende den begriff des ' rentier-syndroms ' , den viele kollegen bereits von mir gehrt haben drften .
der dualismus stellt ein mittel zur frderung des ordnungsgemen einsatzes von medikamenten fr tierarten dar , die nicht in der gesamten europischen union verbreitet sind .
es drfte schwierig sein , jemanden zu finden , der tests an derartigen fr eine bestimmte tierart entwickelten medikamenten finanziert .
deshalb haben wir nderungsantrag 137 erneut eingebracht , und ich hoffe , dass frau grossette und die kommission ihn wohlwollend prfen werden und dass sich dieses haus mglicherweise zu seiner befrwortung entschlieen kann .
wie ich bereits sagte , wrden davon die weniger weit verbreiteten arten profitieren .

frau grossette ging u. a. darauf ein , wie medikamente in bestimmten lndern ausgegeben werden .
ich freue mich , dass sie diese problematik bercksichtigt hat .
ich begre nachdrcklich den kompromissantrag , fr den ich mich im agrarausschuss besonders engagiert eingesetzt habe .
derzeit ist es so , dass die mitgliedstaaten erstens den beruf des tierarztes und dessen bedeutung unterschiedlich definieren und dass sie zweitens bei der ausgabe dieser arzneimittel unterschiedlich verfahren .

im vereinigten knigreich , in irland und in ein zwei anderen lndern sind qualifizierte personen befugt , leichte medikamente - insbesondere produkte wie wurmmittel und flohpulver - auszugeben .
unsere sorge betrifft weniger die fr die nahrungskette bestimmten tiere .
unter der abschaffung dieser mglichkeit htten vor allem die haustiere zu leiden , deren besitzer es sich dann nicht mehr leisten knnten , zum tierarzt zu gehen , um beispielsweise ein wurmmittel fr ihre katze zu kaufen .
deshalb brauchen wir diese flexibilitt .
ich freue mich , dass beide berichterstatterinnen diese berlegung aufgegriffen haben , die ich mit groem nachdruck befrworte .

mein letzter punkt betrifft den einsatz von arzneimitteln fr pferde .
auch hier gilt , dass wir tieren unntiges leid zufgen , wenn wir nicht vorsichtig sind .
so werden pferde im vereinigten knigreich nicht gegessen .
mag sein , dass pferdefleisch in anderen lndern als akzeptabel gilt .
wenn die uns zur verfgung stehenden medikamente eingeschrnkt werden , dann werden die tiere darunter leiden .
deshalb sollte der neue nderungsantrag 65 in bezug auf pferde unbedingt angenommen werden .
damit bin ich auf den gesamten bereich der agrarwirtschaft eingegangen , und dabei will ich es bewenden lassen .
ich danke den beiden berichterstatterinnen dafr , dass sie die stellungnahme des agrarausschusses bercksichtigt haben , und freue mich auf ein lohnenswertes ergebnis .
ich hoffe , dass sich auch die kommission meiner meinung anschlieen wird .

herr prsident !
ich mchte den beiden berichterstatterinnen fr die ausgezeichnete arbeit , die sie hier fr diese debatte vorgelegt haben , danken . mein dank gilt insbesondere frau grossette , mit der wir ausgesprochen produktiv zusammengearbeitet haben .

bezglich des vorschlags zur novellierung der arzneimittelgesetzgebung , der ein hohes niveau an ffentlicher gesundheit gewhrleisten , den binnenmarkt auch auf dem gebiet der pharmaerzeugnisse voranbringen , die herausforderungen der erweiterung bewltigen , effizientere und einfachere genehmigungs- und berwachungsverfahren von arzneimitteln - und zwar bezahlbarer - schaffen will und schlielich transparenz sowie einen besseren zugang der patienten zu informationen ber arzneimittel anstrebt , mchte ich kurz auf die folgenden punkte eingehen .

innovation : ohne wissenschaftliche forschung und innovation gibt es keine neuen kombinationen von wirkstoffen und medikamenten , die wesentlich zur verhtung und behandlung von krankheiten beitragen .
die forschung aber setzt mutige investitionen der pharmaindustrie voraus , die wiederum nur dann gewhrleistet sind , wenn wir ein system wirtschaftlicher anreize bieten .

anreize : diese liegen in erster linie in der exklusivitt , das heit im schutz des geistigen eigentums und der erfindungen .
die kosten der entwicklung von arzneimitteln werden also vom markt und von den sozialversicherungssystemen getragen , die heutzutage aufgrund der alterung der bevlkerung unter erheblichen druck geraten sind .
dabei muss aber das verhltnis zwischen der dem patent geschuldeten exklusivitt , den preisen der arzneimittel und der geltungsdauer der exklusivitt austariert sein , was nicht gerade einfach ist .
meiner meinung nach gewhrleisten die im verordnungsvorschlag erzielten regelungen sowohl die exklusivitt als auch eine angemessene geltungsdauer .

sicherheit der pharmaerzeugnisse : das ist ein weiteres bedeutendes anliegen . darber hinaus werden auch die themen qualitt und vigilanz in dem ausgezeichneten bericht behandelt .

genehmigungsverfahren : hierbei befrworte ich eine zentrale regelung mit einer gewissen dezentralisierung im hinblick auf die mitgliedstaaten .

schlielich , die subsidiaritt : ein sehr bedeutendes element , denn es sind die mitgliedstaaten , die die finanzierung und die bereitstellung von rztlicher betreuung und arzneimitteln sicherstellen mssen .
wie gestern zu erleben war , hat sich prsident bush eben deswegen bewegt , weil der wirtschaftliche druck , unter dem die mitgliedstaaten auf diesem gebiet stehen , sehr gro ist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! das gemeinschaftliche arzneimittelrecht mit dem ziel zu revidieren , eine bessere medizinische versorgung zu gewhrleisten , ist eine gute sache .
daher knnen wir diesen neuen prozess der harmonisierung im bereich der human- und tierarzneimittel nur begren . allerdings darf sich die gesundheitspolitik in europa nicht auf den text beschrnken , ber den wir abstimmen werden , und htte gegenstand einer umfassenderen reflexion sein mssen .
die arzneimittel mssen wieder vom standpunkt eines im dienste des brgers stehenden ffentlichen gesundheitswesens betrachtet werden , denn es gengt nicht , dass medikamente verfgbar sind , sie mssen auch fr alle zugnglich sein . daher ist es bedauerlich , dass es keine aussprache ber den sozialschutz gegeben hat .

damit die ffentliche gesundheitspolitik den vorrang vor der industriepolitik erhlt , ist es erforderlich , die arzneimittelagentur der generaldirektion gesundheit und verbraucherschutz und nicht der gd unternehmen zu unterstellen .

auch weitere punkte des kommissionsvorschlags knnen uns nicht zufrieden stellen .
der erste , den ich erwhnen mchte , betrifft die information des patienten .
wir leben in einer gesellschaft der hyperkommunikation , und das internet ermglicht es allen , die dies wollen oder dazu in der lage sind , sich zahlreiche informationen zu verschaffen .
die qualitt dieser informationen ist zwar nicht immer zufrieden stellend , doch die von der kommission zur bewltigung dieses problems vorgeschlagene lsung ist nicht die richtige .
den pharmaunternehmen die mglichkeit einzurumen , informationen ber ihre produkte zu vermitteln , fhrt nicht dazu , falsche informationen auszuschlieen , sondern gibt grnes licht fr werbung zu verschreibungspflichtigen medikamenten .
diese in den usa und neuseeland zulssige regelung hat dort bereits ihre grenzen gezeigt .
so sind in den letzten zehn jahren in den usa die aufwendungen fr direktwerbung von 55 millionen auf 2,5 milliarden dollar im jahr 2000 gestiegen .
von der gesamten zunahme im arzneimittelbereich entfielen 47 % auf die werbung fr 50 medikamente .
hierbei handelt es sich zweifelsfrei um eine kommerzielle strategie und nicht um das bestreben nach information .
das ist es nicht , was wir fr die europischen brger wollen .

was wir brauchen , sind unabhngige informationen aus unabhngigen quellen , welche das arzt-patienten-verhltnis nicht beeintrchtigen und nicht zu einem berkonsum von medikamenten fhren .

die vorschlge zur transparenz der von der agentur gelieferten angaben gehen in diese richtung .
man htte hier sicher noch etwas weiter gehen knnen .
die patienten brauchen nicht nur informationen , sondern auch sicherheit , und es kann bezweifelt werden , dass die abschaffung der alle fnf jahre erforderlichen verlngerung der genehmigungen dazu beitrgt .

wir sollten abwarten , wie sich die neuen vorschlge hinsichtlich der pharmakovigilanz bewhren , und uns bei neuen medikamenten die mglichkeit einer wirklichen wissenschaftlichen bewertung des medikaments fnf jahre nach ihrer markteinfhrung vorbehalten .
diese bewertung knnte auch dazu genutzt werden , sich ein bild vom therapeutischen nutzen des medikaments zu verschaffen .

zudem mchte ich sagen , dass die patienten zwar generell effiziente medikamente brauchen , dass manche von ihnen sich jedoch unglcklicherweise in einer notlage befinden und sich gern mit neuartigen mitteln behandeln lassen wrden , fr die zwar noch nicht alle sicherheitsgarantien erbracht sind , die aber fr sie eine letzte chance darstellen .
wir mssen den wunsch dieser patienten bercksichtigen und eine antwort darauf geben .
in diesem bericht geht es um wichtige herausforderungen , die zweifelsohne auswirkungen auf die arzneimittelpolitik , aber auch auf die gesundheitspolitik haben werden .

herr prsident ! die kommission war in ihrem vorschlag bemht , den pharmazeutischen sektor zu reformieren oder zumindest damit zu beginnen .
auf dem gebiet der pharmazeutischen industrie verliert europa terrain gegenber den vereinigten staaten .
nicht ohne grund entscheiden sich immer mehr unternehmen fr eine auslagerung ihrer forschungs- und entwicklungsttigkeit in die usa .
europa mit seinen undurchschaubaren rechtsvorschriften bremst die motivation der unternehmen fr die durchfhrung ihrer arbeiten in europa . um dem zu begegnen , bedarf es auf dieser ebene also unbedingt einer besseren europischen koordinierung .
das aufbrechen dieses verkrusteten marktes untersttze ich uneingeschrnkt .
deshalb mssen wir mehr wettbewerb auf dem binnenmarkt anstreben , und eine mglichkeit , um dies zu erreichen , ist beispielsweise mit der frhzeitigeren bereitstellung von generika gegeben , wozu im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ein tragfhiger kompromiss zustande gekommen ist .

auerdem pldiere ich fr eine strkung des von der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln in london verwalteten zentralisierten verfahrens , damit die gleichbehandlung smtlicher pharmaunternehmen gewhrleistet ist und den patienten in ganz europa dieselben arzneimittel zugnglich sind .
dieses zentralisierte verfahren frdert zudem zur gnze die von der kommission verfolgten ziele wie erstklassige gesundheitsversorgung , vollendung des binnenmarkts , mehr transparenz , erhhung des wettbewerbs und vorbereitung auf die erweiterung .

daneben lege ich groen wert auf die mitteilung von informationen .
nach wie vor ist es mir schleierhaft , weshalb es der pharmazeutischen industrie verboten ist , die patienten ber ihre erzeugnisse zu informieren .
obgleich ich schon des fteren darauf hingewiesen habe , mchte ich an dieser stelle wiederholen , dass die europische union auf diese weise gegen die tatsachen anrennt und die patienten diskriminiert .
gegenwrtig gelangt man an diese informationen nur dann , wenn man englisch spricht und zugang zum internet hat , weil diese informationen in den vereinigten staaten sehr wohl zur verfgung stehen .
patienten , die auf diese quellen nicht zurckgreifen knnen , werden von europa im dunkeln gelassen , und deshalb drfte der vorschlag der europischen kommission fr einen versuchslauf sinnvoll und auf jeden fall ein erster schritt in die richtige richtung sein .
gleichwohl werden meiner ansicht nach patienten mit anderen erkrankungen diskriminiert , wenn lediglich informationen ber asthma , aids und diabetes mitgeteilt werden , und deshalb trete ich fr eine erweiterung dieser liste ein .

abschlieend mchte ich noch herausstellen , wie wichtig in diesem rahmen selbstverstndlich auch die strkung der rolle von patientenorganisationen auf europischer ebene auch und gerade mit blick auf die erweiterung und das zentralisierte verfahren ist .
die fraktion der grnen hat dazu nderungsantrge eingebracht , die ich untersttzen mchte .

herr prsident , ich mchte den berichterstatterinnen meinen dank aussprechen , denn es handelt sich um sehr schwierige berichte , und es ist nicht leicht , die unterschiedlichen interessen in einklang zu bringen .
ich stimme mit ihnen darin berein , dass wir unser hauptaugenmerk auf die frsorge und klare information der patienten richten mssen .

ebenso wenig drfen wir vergessen , was der herr abgeordnete ber den haushalt der agentur und der verschiedenen agenturen sagte .
es ist ein restriktiver haushalt , und zum schluss wird man jenen von uns recht geben , die immer wieder erklren , der gesamthaushalt der europischen union sei zu niedrig , um der erweiterung und den durch die neuen lnder entstehenden kosten gerecht zu werden .

da mir nicht viel zeit zur verfgung steht , mchte ich gern einige aspekte des berichts herausstellen : erstens die garantie , dass die beamten , sachverstndigen und verfasser von berichten keine finanziellen oder anders gearteten interessen in der pharmazeutischen industrie haben .

zweitens , was hier schon mehrfach gesagt wurde , die klare differenzierung zwischen werbung und information .
die kostenlos nutzbare datenbank mit verschiedenen benutzerebenen , gesundheitspersonal , unternehmen und andere - das ist alles sehr gut .
allerdings hat , wie hier ebenfalls verlautete , nicht jeder zugang zum internet , nicht jeder beherrscht die englische sprache , und die mitgliedstaaten mssen den patienten weitere wichtige informationen zur verfgung stellen , damit diese zwischen wirkung , nebenwirkungen und kontraindikationen entscheiden knnen .

ein system von sanktionen gegenber inhabern von genehmigungen , die die richtlinie nicht einhalten , wobei das verhalten der betreffenden ffentlich gemacht wird .
und eine strkung - wie die berichterstatterinnen schon erwhnten - der pharmakovigilanz , denn die wirkungen des medikaments hren nicht mit der genehmigung auf , es bedarf darber hinaus einer stndigen berwachung .

abschlieend , herr prsident , muss der zugang zu generika erleichtert werden , durch die die kosten fr medikamente gesenkt werden . und seitens der mitgliedstaaten sind die patienten auch dahingehend aufzuklren , dass ein billigeres medikament nicht zwangslufig weniger wirksam ist .

herr prsident , unserer meinung nach muss die neufassung des arzneimittelrechts in erster linie darauf gerichtet sein , die sicherheit , die qualitt und die wirksamkeit der auf den europischen markt gebrachten medikamente zu verbessern , um die volksgesundheit zu schtzen .
der umweltausschuss hat sich davon leiten lassen und sich mehrheitlich gegen jede direktwerbung fr verschreibungspflichtige medikamente ausgesprochen . gleichzeitig hat er die verfahren zur genehmigung fr das inverkehrbringen verschrft .
die patienten haben anspruch auf eine objektive und verlssliche information ber krankheiten und die zu deren behandlung verfgbaren mittel .
der beste weg zu einer solchen information bestnde zweifellos darin , die datenbank , in der alle durch die agentur registrierten arzneimittel nebst dem entsprechenden bewertungsbericht , den grnden fr ihre zulassung oder ablehnung und die erluterungen zu den - positiven oder negativen - ergebnissen der klinischen versuche gespeichert sind , der ffentlichkeit zugnglich zu machen .

im gegensatz dazu kann eine allein von der pharmaindustrie stammende information nicht objektiv sein und kommt eindeutig einer direktwerbung unter den verbrauchern gleich .
des weiteren drfte es wichtig sein , dass striktere bestimmungen fr das marketing fr arzneimittel bei den angehrigen der medizinischen berufe erlassen werden , wie dies in meinem heimatland der fall ist .
wir mssen die transparenz und die unabhngigkeit der agentur erhhen , indem wir sie fr die vertreter der verbraucher und der patienten ffnen .

die sicherheit und die qualitt eines medikaments beruhen auf seiner wissenschaftlichen bewertung , welche sowohl den nutzen als auch die risiken dieses medikaments abschtzt .
von diesem nutzen-risiko-verhltnis hngt ab , ob seine markteinfhrung genehmigt werden kann oder nicht .
doch nach einer bestimmten zeit muss eine erneute bewertung erfolgen , um die wirkungen im zusammenhang mit seinem gebrauch sowie die neuesten verfgbaren wissenschaftlichen erkenntnisse bercksichtigen zu knnen .
die brokratischen auswchse des verfahrens der fnfjhrlichen erneuerung der genehmigung fr das inverkehrbringen rechtfertigen keineswegs die ersatzlose streichung jeglicher periodischer neubewertung insbesondere der neuen arzneimittel .
daher schlagen wir vor , dass mindestens eine neubewertung fnf jahre nach der markteinfhrung erfolgt .
diese manahme , die in keiner weise im widerspruch zu den bestimmungen ber die pharmakovigilanz steht , wrde eindeutig zu einer erhhten sicherheit der medikamente beitragen .
weiterhin lehnen wir eine beschneidung der zeit fr die wissenschaftliche begutachtung der arzneimittel sowohl im rahmen des zentralen wie auch des dezentralen verfahrens und selbst im falle des beschleunigten verfahrens als auch des kurzprotokolls ab , das wir untersttzen .

die wirksamkeit eines medikaments kann zudem nur nachgewiesen werden , wenn sie mit der anderer verfgbarer medikamente zur behandlung der gleichen krankheiten verglichen wird .
wozu sollten neue arzneimittel entwickelt werden , wenn sie in therapeutischer hinsicht nichts bringen , oder solche beibehalten werden , die von der medizintechnischen entwicklung berholt sind ?
die ursprngliche bewertung sowie die nach fnf jahren durchgefhrte bieten die mglichkeit , sich ein bild vom therapeutischen zusatznutzen der medikamente zu verschaffen .
diese manahme kann der europischen forschung und innovation nur neue impulse verleihen .

ferner werden wir alle nderungsantrge ablehnen , die darauf gerichtet sind , das zentrale verfahren zu begrenzen und dem verfahren der gegenseitigen anerkennung vorrang einzurumen oder die vermarktung von generika zu verzgern .
wir begren , dass der umweltausschuss die nderungsantrge zur auswirkung der medikamente auf die umwelt angenommen hat .
meine kollegen und ich haben diese frage verfolgt und wir sind recht zufrieden darber .

abschlieend sei festgestellt : die pharmaunternehmen konnten sich zwar in den ursprnglichen vorschlgen der kommission weitgehend durchsetzen , doch wir fhlen uns verpflichtet - und dies muss aufgabe des europischen parlaments sein - die interessen der brger , der patienten und der verbraucher zu wahren .

herr prsident , medizinprodukte sind etwas gewhnliches und alltgliches .
praktisch jeder von uns hat derartige produkte bereits benutzt oder ist mit ihnen in berhrung gekommen .
anders ausgedrckt , sind die mitentscheidungsbefugnisse des parlaments auf diesem gebiet deshalb so wichtig , weil sie sprbarer ausdruck dafr sind , wie sich die entscheidungen des europischen parlaments auf das leben der brger auswirken .
als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist es fr mich inzwischen selbstverstndlich , dass sich die unterschiedlichsten organisationen an mich wenden .

im vorliegenden fall sind bauernorganisationen , tierrztliche vereinigungen , landwirtschaftliche genossenschaften , vertreter pharmazeutischer interessen , reformhuser und zahlreiche brger meines wahlkreises bei mir vorstellig geworden .
jede gruppe hat ihre eigenen sorgen , aber allen gemein ist die sorge , dass bei der vorgeschlagenen regelung die unterschiedlichen bedingungen in den einzelnen mitgliedstaaten nicht ausreichend bercksichtigt werden .
das sollte der kommission wirklich zu denken geben .
im idealfall wrde die vorgeschlagene regelung diese vielfalt bercksichtigen .

in irland werden pferde in erster linie fr sportliche zwecke gezchtet , und ihr fleisch gelangt nicht in die nahrungskette .
deshalb unterliegen arzneimittel , die fr pferde bestimmt sind , anderen sicherheitsanforderungen .
ich knnte noch zahlreiche weitere beispiele anfhren , und ich habe fr meine fraktion eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , die eine lsung fr einige dieser probleme anstreben .
an die adresse der kommission gerichtet , wrde ich sagen , dass wir die demokratische legitimation der entscheidungsfindung nur dann garantieren knnen , wenn sich unsere brger darauf verlassen knnen , dass wir ihre sorgen ernst nehmen .
wenn wir auch weiterhin undifferenzierte einheitsregelungen beschlieen , die die besonderheiten einzelner lnder und regionen auer acht lassen , dann stoen wir die brger mglicherweise vor den kopf .

wir haben gerade eine lange kampagne zum volksentscheid in irland mit einem positiven ergebnis fr den vertrag von nizza abgeschlossen , und eines der wichtigsten themen war dabei das gefhl der machtlosigkeit und der distanz .
es ist unsere aufgabe als gesetzgeber , die brger einzubeziehen und ihre alltagssorgen im auge zu behalten .

abschlieend mchte ich beiden berichterstatterinnen gratulieren .

herr prsident ! jedes menschliche leben ist einzigartig und wertvoll , weil es von gott gegeben ist .
deshalb mssen wir jedem leben von der wiege bis zur bahre bestmglichen schutz und frsorge angedeihen lassen .
ein reibungsloser binnenmarkt fr arzneimittel wird diesem ehrgeizigen streben gerecht .

fr unsere fraktion ist es besonders wichtig , dass europa keine hemmnisse errichtet , die die funktionsweise des arzneimittelmarkts beeintrchtigen knnten .
unserer meinung nach muss der arzneimittelhersteller deshalb nach wie vor zwischen dem zentralen und dem dezentralen zulassungsverfahren fr arzneimittel whlen knnen .
durch eine obligatorische zentrale zulassung wird die erforderliche flexibilitt bei regionalen erzeugnissen eingeschrnkt , wandern wissenschaftler von den nationalen zulassungsbehrden ab und kann fr die kleinen und mittleren unternehmen eine nicht zu berwindende finanzielle hrde fr das inverkehrbringen bestimmter erzeugnisse entstehen .

darber hinaus befrworten wir eine intensivierte forschungsttigkeit zu den auswirkungen von arzneimitteln auf kinder .
bis zum heutigen tage wird ein groteil der arzneimittel , die zur behandlung von kindern eingesetzt werden , ausschlielich an erwachsenen getestet , obgleich sich kinder und erwachsene doch augenscheinlich in ihrem stoffwechsel , der notwendigen dosierung und der art der verabreichung unterscheiden .

schlielich sind wir gegen die zulassung von werbung fr arzneimittel , weil dies einen unntig erhhten arzneimittelverbrauch bedingen kann .
allerdings treten wir fr eine umfassende unterrichtung der patienten ein .
mit spannung erwarten wir deshalb die ergebnisse des von der europischen kommission vorgeschlagenen versuchslaufs mit aktiver mitteilung von informationen an die patienten .

herr prsident , meine damen und herren ! wir haben es heute mit einer umfassenden neuen regelung des gesamten arzneimittelrechts in europa zu tun .
dies hat auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit der betroffenen industrie aller grenordnungen und damit auf viele arbeitspltze .
aber es betrifft natrlich auch den gesamten handel , die apotheker und schlielich die patienten .
dieses mammutwerk ist unter anderem ein ergebnis der neuen strategie der kommission , die sie nun schon seit einigen jahren verfolgt .
unter dem gesichtspunkt der vereinfachung und straffung des gemeinschaftsrechts soll der umfang der gemeinschaftlichen gesetzgebung von derzeit ber 80 000 seiten reduziert werden .

bei dieser neufassung wird ein einziger akt erlassen , mit dem die gewnschten inhaltlichen nderungen eingearbeitet und die verbliebenen bestimmungen dann kodifiziert werden .
die schwierigkeit dieses unterfangens dokumentieren nicht nur die zahlreichen nderungsantrge , die schon im zustndigen ausschuss und jetzt wieder im plenum vorliegen .
ich habe grte hochachtung vor der immensen arbeit , die die kommission , aber auch unsere beiden berichterstatterinnen , frau grossette und frau mller , geleistet haben . aber ich bin insgesamt recht besorgt , dass mglicherweise der berblick ein wenig verloren geht und scheinbar weniger wichtige dinge vielleicht liegen bleiben .
deshalb mchte ich das augenmerk auf die homopathischen arzneimittel lenken , nicht nur fr menschen , sondern auch fr tiere , und wrde bitten , dass diese nderungsantrge auch untersttzt werden .

das europische parlament ist mitgesetzgeber , und wir mssen darauf achten , dass sorgfltig gearbeitet wird .
in der ersten lesung haben wir noch viele chancen , aber wir mssen uns auch mglichkeiten fr die zweite lesung offen halten .
deshalb bitte ich um untersttzung , aber ich bitte auch den rechtsdienst und unsere berichterstatterinnen , das endergebnis dahingehend zu berprfen , ob es kohrent ist .
ob aber diese pharmazeutische gesetzgebung im ergebnis durch eine verringerte sprachliche komplexitt fr mitgliedstaaten und akteure leichter anwendbar wird , wird uns die zukunft zeigen .
ich danke allen , die sich beteiligt haben , und hoffe , dass uns das groe werk gelingt .

herr prsident , ich mchte in der krze der zeit zwei punkte ansprechen , die sich beide auf tierarzneimittel beziehen .
aufgrund der groen komplexitt der situation in bezug auf humanmedizinische substanzen werden die tierarzneimittel bei diesen aussprachen stets etwas stiefmtterlich behandelt .

warnen mchte ich zunchst vor den von der kommission nach artikel 67 eingereichten vorschlgen , denen zufolge smtliche tierarzneimittel , die fr zur lebensmittelerzeugung genutzte tiere bestimmt sind , nur auf rezept abgegeben werden sollten .
einige mitgliedstaaten , zu denen auch mein heimatland gehrt , verfgen ber ein bewhrtes abgabesystem , das es gestattet , medikamente , fr deren sichere und wirksame verabreichung die hinzuziehung eines tierarztes nicht fr erforderlich gehalten wird , auch ohne tierrztliches rezept abzugeben .
ich verstehe , weshalb einige fachverbnde in einigen mitgliedstaaten ein solches vorgehen ablehnen , doch dieses system hat sich in irland wie auch im vereinigten knigreich seit vielen jahren bewhrt .
angesichts der bevorstehenden erweiterung der union drfte ein bergang zu einem zentralisierten system , das fr medikamente , die derzeit in lndern wie dem vereinigten knigreich durch qualifizierte personen abgegeben werden knnen , die rezeptpflicht einfhrt , eine vielzahl unterschiedlichster probleme hervorrufen .
deshalb empfehle ich dem haus nderungsantrag 43 .

mein zweiter und letzter punkt betrifft die von der kommission vorgeschlagenen zentralisierten verfahren . dabei setzt sich der ausschuss im falle der humanarzneimittel fr ein flexibleres system ein , ohne fr die tierarzneimittel gleiches zu tun .
das sollten wir korrigieren , und durch nderungsantrag 171 ist dies auch mglich .

ich mchte abschlieend feststellen , dass ich den vorschlag der kommission , das fnfjahresverlngerungsverfahren fr die vermarktungsgenehmigung abzuschaffen , fr einen fehler halte .
diese sicherheitsvorkehrung sollten wir beibehalten .

sehr geehrter herr kommissar , verehrte berichterstatter ! ich mchte unseren berichterstattern fr ihre intensive arbeit an einem recht schwer zu durchdringenden thema danken .
normalerweise spreche ich den berichterstattern eigentlich keinen dank aus . in diesem fall gibt es jedoch anlass dazu , denn es ist uerst schwer , dieses groe gebiet zu beherrschen .

wir wissen alle , dass die kosten fr arzneimittel in vielen mitgliedstaaten den am schnellsten wachsenden kostenanteil im gesundheitswesen ausmachen .
in einigen lndern besteht bei der finanzierung von medikamenten ein recht groes defizit .
meiner ansicht nach war es deshalb wichtig , die gesundheitsminister in dieser frage einzubeziehen , ehe der rat im interesse einer effizienzverbesserung umstrukturiert wurde .
ich hoffe , sie werden auch in zukunft einbezogen werden .

normalerweise reagiere ich auch uerst skeptisch , wenn das parlament weitere berichte von der kommission fordert .
in diesem fall ist es meines erachtens jedoch von groer bedeutung , dass die kommission auch die entwicklung der arzneimittelpreise und die dabei bestehenden unterschiede in den einzelnen lndern verfolgt .
das kann uns wertvolle informationen ber verschiedene begrenzungen geben .

ich untersttze die aussagen meines kollegen maaten zum zugang zu informationen sowie die erklrung des kommissionsmitglieds , es handele sich hier nicht um werbung , sondern um den zugang zu information .
es gibt zahlreiche beispiele dafr , dass die rzte auf vllig unzureichende weise informiert oder anderweitig untersttzt werden .
durch kontrollierte informationen knnen wir auch besser ermitteln , wie viel geld in diesem sektor ausgegeben wird , was ich fr wichtig halte .

meiner meinung nach ist eines der grten probleme , das auch von vielen nderungsantrgen aufgegriffen wird , die so genannte finanzierte forschung .
es gibt auerdem recht viele serise zeitungen , die ihre seiten dafr zur verfgung gestellt haben .

schlielich mchte ich mich herrn rod anschlieen und meiner freude ausdruck geben , dass auch die umweltauswirkungen der medikamente beachtung finden sollen .
hier geht es nicht darum , arzneimittel zu behindern , sondern um die bewertung der positiven auswirkungen im verhltnis zu anderen .

herr prsident , das hauptziel der von der kommission vorgelegten verordnungs- und richtlinienvorschlge besteht allem anschein nach in einer verstrkung der kurzfristigen wettbewerbsfhigkeit der pharmaunternehmen .

so wird insbesondere vorgeschlagen , die schutzdauer fr klinische unterlagen zu verlngern , das verfahren der genehmigung fr das inverkehrbringen flexibler zu handhaben und zu beschleunigen und vor allem das verbot fr pharmaunternehmen , fr verschreibungspflichtige medikamente in der ffentlichkeit zu werben , aufzuheben .

hier wird uns im grunde das beispiel der usa vorgeschlagen , wo dieses verbot bereits 1997 abgeschafft wurde .
in diesen auf einem rein kommerziellen ansatz beruhenden vorschlgen werden medikamente als gewhnliche konsumerzeugnisse , ja fast wie normale waren betrachtet .
dieses vorgehen steht mit im einklang mit dem konzept , das sich in den internationalen handelsverhandlungen immer strker abzeichnet , nach dem das gesundheits- und das bildungswesen im rahmen der liberalisierung der dienstleistungen den marktgesetzen unterworfen werden sollen .

angesichts dieser gefhrlichen entwicklung haben sich auf europischer ebene verbraucherverbnde , familienorganisationen , patientenverbnde , versicherungsvereine auf gegenseitigkeit und krankenversicherer zusammengeschlossen , und diese vereinigung mit der bezeichnung ' europe et mdicaments ' hat bei den europischen instanzen und den regierungen informations- und aufklrungsarbeit geleistet .

diese aktion , welche auch dazu beigetragen hat , unsere kenntnisse ber die wirtschaftlichen , politischen und ethischen implikationen dieser problematik zu verbessern , hat erfolge gezeitigt .
so sind durch die mehrheit der mitglieder des umweltausschusses berichte angenommen worden , die von der haltung der kommission abweichen . besonders erfreut bin ich darber , dass in diesen berichten die werbung fr arzneimittel abgelehnt wird .

meine fraktion wird sich in verbindung mit der vereinigung ' europe et mdicaments ' weiter dafr einsetzen , dass in der europischen union eine verantwortungsvolle politik im dienste der volksgesundheit , des therapeutischen fortschritts und des verbraucherschutzes betrieben wird .
dazu mssten im europischen system der arzneimittelregulierung drei faktoren verstrkt werden : die harmonisierung unter den lndern zur gewhrleistung einer qualittsbewertung und -berwachung , die unabhngigkeit der fr arzneimittel zustndigen institutionen sowie die transparenz des systems fr alle .

herr prsident ! wir bevorzugen das zentralisierte verfahren .
arzneimittel mssen fr smtliche europer zugnglich sein , zumal nach der erweiterung .
die 500 vorliegenden nderungsantrge sind auf die einzelnen lobbys zurckzufhren und zeugen insbesondere von dem konflikt zwischen neuen arzneimitteln und generika .
ich begre den erzielten kompromiss , der einen schutz von 8 jahren vorsieht .
dem zehnjhrigen schutz von neuen arzneimitteln im binnenmarkt kann ich gerade noch zustimmen .
den herstellern von generika sollte es jedoch ermglicht werden , ihre erzeugnisse in nicht-eu-lndern abzusetzen .
diesen zumeist rmeren lndern wre mit diesen preisgnstigeren arzneimitteln gedient .

zur groen freude meiner fraktion wurde der vorschlag der europischen kommission fr die zulassung von werbung fr verschreibungspflichtige arzneimittel fr aids , asthma und diabetes im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik abgeschmettert .
dennoch hat die fraktion der liberalen diesen unsinnigen vorschlag erneut vorgelegt .
in den usa ist die werbung fr verschreibungspflichtige arzneimittel seit 5 jahren freigegeben .
die verkaufszahlen sind um 80 % gestiegen , zugegebenermaen nicht nur durch reklame , aber trotzdem .
der gesundheitszustand der us-amerikanischen bevlkerung hat sich dadurch nicht verbessert .
die gewinne der pharmaindustrie sind allerdings in die hhe geschnellt .

die patienten brauchen dringend mehr informationen , aber nur dann , wenn sie danach fragen .
gegenwrtig mssen sie mit us-websites vorlieb nehmen .
ber das internet und telefonhilfsdienste sollten patienten imstande sein , sich selbst informationen zu arzneimitteln in ihrer muttersprache zu verschaffen .
die erneute beurteilung von arzneimitteln nach fnf jahren ist derzeit eine reine formsache .
meine fraktion wrde gerne ein verbessertes neubeurteilungsverfahren sehen , eine neubeurteilung mit inhalt .
hat ein arzneimittel einen zustzlichen nutzen ?
die pharmazeutische industrie lehnt dies entschieden ab .
gleichwohl mchte ich wiederholen , dass nicht die wirtschaftsinteressen , sondern die gesundheitsversorgung im vordergrund stehen sollten .
bei arzneimitteln handelt es sich oft um toxische substanzen .
wenn sie den krper verlassen , sind sie hufig noch immer toxisch , auch fr die umwelt .
deshalb ist meine fraktion sehr erfreut , dass bei der bewertung neuer arzneimittel jetzt auch der umweltaspekt in betracht gezogen wird .
die europische kommission hat sich hier einen gewaltigen schnitzer geleistet .
liegt es daran , weil hierfr die generaldirektion industrie verantwortlich zeichnet ?

herr prsident , dies ist ein bereich , in dem wir im verlaufe der jahre umfangreiche erfahrungen gesammelt haben , insbesondere was die phosphororganischen pestizide betrifft , wie sie beispielsweise zur schafdesinfektion und fr eine vielzahl anderer anwendungsgebiete verwendet werden .

unsere erfahrungen besagen , dass ein fr alle gleichermaen geltendes zulassungssystem insofern falsche sicherheitsgarantien bietet , als sich mittels prognosetests niemals der volle umfang toxischer wirkungen und potenzieller gesundheitlicher gefahren fr mensch oder tier ermitteln lsst .
der schlssel zur sicherheit liegt daher in einer wirksamen berwachung nach erteilter zulassung , die empfindlich genug ist , um negative reaktionen rasch aufzudecken und ebenso rasch wirksame gegenmanahmen einzuleiten .
dazu bedarf es in jedem mitgliedstaat effektiver administrativer und medizinischer systeme einschlielich von diagnosesystemen .
auch hier besagen unsere erfahrungen , dass diese systeme keinesfalls den anforderungen entsprechen .
wir halten es daher fr sinnvoller , unsere anstrengungen auf diesen bereich zu konzentrieren , anstatt einen ohnehin schon sehr komplexen kodex noch auszubauen .

herr prsident ! das problem der erheblich voneinander abweichenden arzneimittelpolitik unserer mitgliedstaaten lsen wir heute nicht .
gleichwohl vollziehen wir dort einen schritt in die richtige richtung , wo es um mehr harmonisierung bei der registrierung und bei den bedingungen fr das inverkehrbringen der arzneimittel , insbesondere bei den generika , geht .
die marktzulassung fr die mitgliedstaaten liegt allerdings nach wie vor im ermessen der einzelnen mitgliedstaaten .

ein wichtiges thema der heutigen diskussion ist der zusammenhang zwischen dem originalarzneimittel und dem generikum , das nach ablauf des patents und des datenschutzes in verkehr gebracht wird .
ein wackeliger kompromiss liegt vor , zu dem ich noch einen besser formulierten nderungsantrag eingebracht habe .
obgleich ich dafr die zustimmung meiner kolleginnen und kollegen erbitte , untersttze ich den kompromiss .

bei dieser gelegenheit sei brigens auch davor gewarnt , dass das zgigere inverkehrbringen eines generikums nicht automatisch zu niedrigeren kosten fhrt .
in den niederlanden beispielsweise stelle ich fest , dass der preis eines generikums ber dem in zahlreichen anderen mitgliedstaaten geltenden preis fr ein markenarzneimittel , also ein originalarzneimittel , liegt .

gestatten sie mir ferner eine bemerkung zur preispolitik .
obwohl wir jetzt abermals mehr aufmerksamkeit fr transparenz fordern , ist es frustrierend - und das sage ich auch an die adresse der berichterstatter von 1989 - , dass die transparenzrichtlinie nicht umgesetzt , nicht ausgestaltet wird .
es gibt erhebliche unstimmigkeiten , die wir heute nicht aus der welt schaffen .
ich finde es lcherlich , wenn arzneimittel aus den niederlanden , wo der verbraucher derart hohe preise fr generika zahlen muss , anschlieend durch parallelexport in andere mitgliedstaaten gelangen .
damit muss schluss sein .

schlielich halte ich nichts von werbung .
allerdings bin ich fr unter selbstkontrolle stehende informationen , die im web zugnglich sind .
ob diese informationen nun von den nationalen agenturen oder der industrie selbst stammen , ist solange unerheblich , wie die selbstkontrolle gewhrleistet ist .
ein mndiger verbraucher sollte nicht auf us-amerikanischen websites rat suchen mssen , sondern auch in europa zugang zu diesen informationen haben .
ich darf sie bitten , meine diesbezglichen nderungsantrge noch einmal grndlich zu berdenken .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der pharmazeutischen industrie geht es gut .
ber einen langen zeitraum erzielt sie hohe gewinne . um die gesundheitsbudgets ist es leider nicht so rosig bestellt .
in den meisten mitgliedstaaten steigen die ausgaben fr arzneimittel .
die entwicklung von arzneimitteln kommt ebenfalls nicht voran .
in europa gibt es kaum echte innovation und , schlimmer noch , die entwicklung von arzneimitteln zur bewltigung der weltweiten gesundheitskrise bleibt erheblich zurck .
obgleich diese situation hchst unbefriedigend ist , knnen wir mit der novellierung der pharmagesetzgebung schritte in die richtige richtung setzen .

erstens sollten wir eine vernnftige preispolitik verfolgen .
der arzneimittelpreis wird auf nationaler ebene festgesetzt . die preise fr arzneimittel weichen derzeit in den eu-mitgliedstaaten stark voneinander ab .
bei neuen arzneimitteln sollte die kommission eine richtschnur auf der grundlage der entwicklungskosten festlegen .
zahlreiche lnder wollen bei den gesundheitsausgaben sparen , indem sie die selbstbeteiligung der patienten an den arzneimittelkosten anheben .
das ist nicht akzeptabel .
anstelle eines anstiegs der eigenbeteiligung fr die patienten sollten einsparungen nmlich durch gemeinsame und gezieltere verhandlungen mit der industrie angestrebt werden .

zweitens drfen die rechtsvorschriften die innovation nicht hemmen , sondern vielmehr frdern .
die industrie mchte dies ber einen lngeren datenschutz erreichen , das aber bietet keine garantie fr innovation .
ganz im gegenteil , in den vereinigten staaten gibt es trotz krzerer schutzzeiten mehr innovation .
wir mssen innovation anregen , indem wir den zustzlichen therapeutischen nutzen herausstellen , vor allem auch fhrungsqualitten an den tag legen und auf dem gebiet der forschung selbst fragen aufwerfen .
im laufe der preisverhandlungen knnen vereinbarungen ber das forschungsprogramm getroffen werden .
gute preise im tausch gegen investitionen in weltweit bentigte arzneimittel , damit machen wir einen schritt nach vorn .

drittens mssen wir vorkehrungen fr die herstellung von generika fr lebenswichtige arzneimittel treffen , die noch patentschutz genieen , in entwicklungslndern aber unbezahlbar sind .
dies sollte nur fr arzneimittel fr lnder gelten , die selbst noch nicht ber die produktionskapazitt verfgen .
in doha sind wesentliche manahmen eingeleitet worden , damit arzneimittel in entwicklungslndern erschwinglicher werden .
jetzt fehlt uns nur noch ein kleiner , aber bedeutsamer schritt .

schlielich mssen wir an dem verbot fr arzneimittelwerbung unbeirrt festhalten .
die zulassung von direkten informationen oder von werbung , die auf patienten abzielt , bringt uns nicht voran .
schon jetzt gibt die pharmaindustrie unsummen fr das marketing aus .
noch mehr marketing verteuert arzneimittel unntig .
nicht minder wichtig ist das argument , dass wir die industrie davon abhalten mssen , gesunden menschen krankheiten einzureden .
wir knnen auf andere weise sicherstellen , dass die patienten gut informiert werden .

zum abschluss noch ein wort des dankes an frau grossette und insbesondere an frau mller fr all ihre komplizierte arbeit .
ihre anstrengungen fr eine verbesserte abstimmung der arzneimittel auf kinder und frauen untersttze ich ebenso uneingeschrnkt wie ihr pldoyer fr ein europisches vorgehen , fr das ihnen ebenfalls mein dank gebhrt .

herr prsident , auch ich mchte den dienststellen von kommissar liikanen , vor allem aber frau grossette und frau mller fr die ausgezeichnete arbeit an einem der wichtigsten dossiers dieser legislaturperiode im gesundheitsbereich danken .

da das wesentliche bereits gesagt ist , werde ich mich auf die noch bestehenden reibungspunkte beschrnken .
was zunchst die europische agentur fr die bewertung von arzneimitteln in london betrifft , so halte ich es fr wichtig , auf die wesentliche rolle zu verweisen , welche diese agentur seit sieben jahren spielt und die mit blick auf die bevorstehende erweiterung sowie im interesse einer besseren funktionsweise des binnenmarkts auf alle arzneimittel , die auf neuen wirkstoffen beruhen , ausgedehnt werden sollte .
daher lehnt die liberale fraktion den im bericht von frau mller enthaltenen nderungsantrag 136 nachdrcklich ab .

was den unterlagenschutz betrifft , so bin ich mit dem im ausschuss mit 8 + 2 angenommenen kompromiss , der einen ausgleich zwischen den anforderungen schafft , vollkommen einverstanden .
aus welchem grund ?
weil niemand eine direkte und eindeutige verbindung zwischen dem schutz des gewerblichen eigentums und dem erfolg der generika hat nachweisen knnen .
die beispiele deutschlands und des vereinigten knigreichs , in denen bei einem konsequenten zehnjhrigen unterlagenschutz die generika 20 % marktanteil aufweisen , verdeutlichen dies in augenflliger weise .
wenn man entwicklung und forschung angreift , dann irrt man sich in der zielrichtung und gefhrdet die eigentlichen grundlagen des gesundheitsschutzes .
meiner meinung nach wre es ehrlicher , den realen einfluss einer auf anreize im bereich der preise und rckzahlungen setzenden politik auf die entwicklung der generika und parallel dazu einer pdagogischen aktion der gesundheitsberufe in richtung ihrer patienten anzuerkennen , womit ich mit den argumenten von frau oomen-ruijten bereinstimme .

was die patienteninformationen betrifft , so gehre ich zu den abgeordneten , welche sich nicht mit dem im ausschuss erzielten abstimmungsergebnis zufrieden geben .
erstens weil die europische kommission den mut gehabt hat , sich an ein bedeutendes praktisches problem heranzuwagen , das - ob man will oder nicht - unbedingt geklrt werden muss .
die frei zugnglichen medizinischen informationen im internet unterliegen gegenwrtig keinerlei kontrolle , was schdliche folgen haben kann , wie kommissar liikanen zu beginn dieser aussprache darlegte .
und zweitens weil eine korrekte information - darauf muss wohl verwiesen werden - nicht gleich werbung sein muss und weil die von bestimmten leuten bewusst unterhaltene gleichsetzung von einer eingeschrnkten sicht zeugt und irrefhrend ist .
es war daher erforderlich , den text der kommission zu przisieren und zu konkretisieren , was frau grossette versucht hat , aber nicht , ihn gnzlich zu streichen .

schlielich - und das ist das wichtigste , wie die berichterstatterinnen deutlich gemacht haben - kommt es darauf an , ein angemessenes gleichgewicht zwischen den wesentlichen prioritten der ffentlichen gesundheit und denen zur frderung der wettbewerbsfhigkeit des pharmazeutischen sektors und damit der forschung in europa sowie der vollendung unseres binnenmarktes zu wahren .

( beifall von rechts )

herr prsident , dieser bericht geht von standpunkt der verteidigung der interessen der pharmaindustrie aus .
doch die jagd nach profit ist unvereinbar mit der verteidigung der ffentlichen gesundheit .
wenn man die ffentliche gesundheit verteidigen will , dann muss man die interessen der gesellschaft in den vordergrund stellen und die gesundheit aller menschen , ob zahlungsfhig oder nicht , in betracht ziehen .

die pharmazeutische industrie hingegen interessiert sich nur fr diejenigen , die zahlen knnen .
aus diesem grunde ist sie bestrebt , mglichst rasch medikamente herauszubringen , an denen sie viel verdient .
sie setzen auf , wie es in ihrem jargon heit , block-busters , die ber eine milliarde dollar im jahr einbringen .
doch wenn es im stadium der forschung und der kontrollen schnell gehen muss , damit rascher profite gemacht werden knnen , dann geht das unweigerlich auf kosten der sicherheit und der gesundheit der kranken , ganz zu schweigen von den arbeitnehmern dieser unternehmen .

ich mchte im brigen auch eine weitere folge der jagd nach profit anprangern : den arbeitsplatzabbau bis hin in den forschungssektor .
dies trifft gegenwrtig auf den pharmakonzern aventis zu , der weltweit 10 000 arbeitspltze abbaut und unternehmen sowie forschungseinrichtungen in mehreren lndern schliet .

sie sprechen von transparenz . doch die pharmaindustrie hat ihre gewinnmargen immer geheim gehalten , die schon aufgrund der tatsache , dass sie von der sozialversicherung garantiert werden , zu den hchsten gehren .

man malt uns aus , wie schlimm es wre , wenn terroristen ganze bevlkerungsgruppen mit pocken verseuchen wrden und es wren nicht gengend medikamente zu deren behandlung verfgbar .
das ist sicher so , doch dieses katastrophenszenario ist bereits wirklichkeit .
tagtglich sterben kinder an krankheiten , die heilbar sind , wie den masern , und gegen die es medikamente gibt .
dafr ist die profitgier der groen pharmaunternehmen zusammen mit dem geheimen einverstndnis der regierungen verantwortlich .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir alle wissen aus eigener erfahrung , dass es in der europischen union keinen wirklichen binnenmarkt fr pharmazeutika gibt .
wir haben preisunterschiede zwischen belgien und deutschland von bis zu 400 % , und das lsst sich nicht durch unterschiedliche mehrwertsteuerstze erklren !

ich habe die befrchtung , dass wir uns bei diesen berichten zu sehr auf die zulassung konzentrieren .
ich hoffe aber , dass die transparenz , die wir hier angemahnt haben und einfordern , auch dazu fhrt , dass es knftig fr die verbraucher besser nachvollziehbar ist , warum es zu diesen groen preisunterschieden zwischen den einzelnen mitgliedstaaten kommt .

es geht nicht an , dass wir einen europischen binnenmarkt haben , der fr die pharmaindustrie offensichtlich so nicht gilt .
ich hoffe , dass die transparenz auch deutlicher macht , wie die verflechtung zwischen der ffentlichen forschung und der industrieforschung aussieht , dass ber die datenbanken knftig auch deutlicher wird , wer an bestimmten klinischen tests mitgewirkt hat und in welchem umfang ffentliche studien finanziert werden .

auch ich freue mich , dass es uns gelungen ist , die werbung auen vorzulassen , denn das htte nur dazu gefhrt , dass bei den patienten erwartungen geschrt werden , die nicht erfllt werden knnen .
es geht um bessere und preisgnstigere produkte anstatt um mehr werbung !

herr prsident , sehr geehrter herr liikanen , liebe kolleginnen und kollegen ! ich schtze auerordentlich die tatsache , dass frau grossette in ihren nderungsantrgen zum wiederholten male die aspekte der volksgesundheit und -si-cher-heit in den vordergrund gerckt hat .
es sind dies jene dinge , zu deren schutz arzneimittel ursprnglich einmal gedacht waren .
diese kurzen bemerkungen sind nicht vergebens .
auch wenn arzneimittel in den hnden des einen oder anderen zu einem wert an sich , zum selbstzweck geworden sind , der sich gegenber dem eigentlichen ziel ins gegenteil verkehrt hat , so stellt doch der von frau grossette vertretene ansatz eine rckkehr zur disziplin dar , die sehr zu begren ist .
ich wnsche mir in der tat , dass dieser geist in der vorliegenden richtlinie bis zu ihrer endgltigen verabschiedung erhalten bleiben mge .

auch nderungsantrag 16 zur ausweisung der einzelnen bestandteile von generischen arzneimitteln ist sinnvoll , da dies zu einem vernnftigeren einsatz dieser mittel fhren wird , der so genannten generischen substitution .
worum es hier geht , ist die vernnftige verwendung von arzneimitteln sowie die ausnutzung der preispotenziale in den ffentlichen systemen zur substitution von arzneimitteln nach dem erlschen von patentrechten fr medizinische produkte .
auch die eigenanteile der patienten verringern sich , wenn dazu bergegangen wird , arzneimittel zu verschreiben , die den originalmedikamenten hnlich , jedoch billiger als diese sind .

die frderung der verwendung von generika entspricht voll und ganz den arzneimittel- und gesundheitspolitischen zielen der europischen union .
zu diesen zielen zhlt im brigen auch die einfhrung neuer arzneimittel , die von ihrem therapeutischen wert her als wichtig fr solche patienten angesehen werden , die auf diese angewiesen sind .
diese medikamente unterliegen patentrechten und sind in der regel teuer .
die erfahrungen in meinem heimatland finnland sowie in vielen anderen lndern zeigen , dass sich die verschreibungspraxis bei arzneimitteln nicht in ausreichendem mae in richtung auf alternative medizinprodukte bzw. alternative importmedikamente verndert , solange man die entwicklung nicht mit staatlichen mitteln , d. h. im wege der gesetzgebung , steuert .
solche steuerungsinstrumente sind beispielsweise referenzpreissysteme , arzneimittelbudgets fr rzte und die generische substitution .

ich mchte auerdem jenen kollegen danken , die nderungsantrag 95 eingebracht haben , welcher die hersteller von arzneimitteln verpflichtet , die medikamente in ausreichenden mengen an die grohndler zu liefern .
lieferbeschrnkungen , wie sie von einigen pharmazeutischen unternehmen praktiziert werden , verursachen schwierigkeiten auf seiten der arzneimittelgrohndler und letzten endes auch bei den patienten .

herr prsident , die uns heute vorliegenden berichte von frau grossette und frau mller gehen beide von einem impliziten , doch grundlegenden postulat aus : arzneimittel sind keine gewhnlichen erzeugnisse , denn sie dienen der gesundheit und diese ist nicht verhandelbar .
ich wei nicht , ob es sich dabei um ein gttliches recht handelt , wie gesagt wurde , doch auf jeden fall ist es ein unveruerliches recht .

abgesehen davon ist den beiden berichterstatterinnen das schier unmgliche gelungen - oder zumindest nahezu : nmlich erstens die interessen des patienten im hinblick auf unabhngige information , sicherheit und raschen zugang zu generika miteinander zu vereinbaren , auch wenn man hier meiner meinung nach sicherlich noch weiter htte gehen knnen .
doch sind die dazu erreichten kompromisse immer noch zufrieden stellend .
zweitens einen beitrag zur eindmmung der kosten der krankenkassen zu leisten , denn wenn die gesundheit auch nicht verhandelbar ist , so hat sie doch einen preis , der aufgrund der medizinischen und pharmazeutischen fortschritte sowie der bevlkerungsalterung stndig steigt .
drittens - und dies ist nicht zu vernachlssigen - die interessen der pharmaunternehmen zu wahren , deren anliegen hinsichtlich der exklusivitt der daten sowie der forschungsaufwendungen bercksichtigt worden sind .
meiner meinung nach wird ihre wettbewerbsfhigkeit nicht beeintrchtigt werden , denn mir ist bewusst , dass wir ber diese auch die arbeitspltze verteidigen , die in diesen unternehmen angesiedelt sind .

die im umweltausschuss erreichten kompromisse widerspiegeln deutlich die besonderheiten des europischen sozialmodells , mit dem versucht wird , die soziale komponente mit der wettbewerbsfhigkeit zu verbinden .
besonders erfreut bin ich ber die ablehnung jeder werbung fr verschreibungspflichtige medikamente , was deren besonderen charakter noch strker betont und einem unbegrndeten explosionsartigen anstieg ihres verbrauchs vorbeugt .

es verbleiben noch zwei strittige punkte , die der aufmerksamkeit bedrften , denn sie sind eher wissenschaftlicher natur .
der erste betrifft die fnfjhrliche erneuerung der genehmigung fr das inverkehrbringen des medikaments , die immer noch nicht geregelt ist . zahlreiche beispiele aus der vergangenheit wie z .
b. das thalidomid , zeigen jedoch , dass ein medikament nach fnf jahren durchaus noch nebenwirkungen aufweisen kann . zudem entwickelt sich die medizin so schnell , dass sich die behandlung einer bestimmten krankheit rasch ndern kann .
diese problematik kann nicht allein mit der gleichwohl sehr bedeutsamen pharmakovigilanz geregelt werden .

der zweite punkt ist die idee des therapeutischen mehrwerts eines neuen medikaments .
diese einfache idee , die sich deutlich vom kosten-nutzen-verhltnis unterscheidet , msste immerhin von den forschern der pharmazeutischen industrie verstanden werden .
denn was ntzt eine innovation , wenn sie keinen vorteil in therapeutischer hinsicht erbringt ?
wenn wir akzeptieren , dass die pharmazeutische industrie ihre forschungsaufwendungen in den preis ihres erzeugnisses einbezieht , dann kann man erwarten , dass sie dies unter bercksichtigung der gngigsten wissenschaftlichen kriterien tut .

herr prsident , ich hege bewunderung fr die leistungen der wissenschaft bei der entwicklung von nachweislich hochwirksamen arzneimitteln .
gleichzeitig bewahre ich aber auch eine gesunde skepsis sowohl gegenber der pharmazeutischen industrie als auch gegenber einem zu starken vertrauen in einige ihrer produkte , von denen viele weit mehr schaden anrichten als illegale freizeitdrogen , die weit strker im mittelpunkt des ffentlichen interesses stehen .
aus diesem grunde wre es falsch , nahrungsergnzungsmittel und die reformhuser , die sie verkaufen , mit noch mehr berflssigen auflagen zu belegen .
viele glauben an den nutzen dieser erzeugnisse , und zumindest sind sie unschdlich .
in bezug auf homopathische mittel vertrete ich denselben standpunkt .

wir haben heute mehr patienten , die besser informiert sind als je zuvor - das ist eine gute sache .
ich mchte , dass die brger zugang zu objektiven informationen ber medikamente und behandlungsarten haben .
das ist jedoch grundstzlich von der direktwerbung fr medikamente zu unterscheiden , die nicht zu einer besseren information der ffentlichkeit , sondern dank der marketingmethoden , wie wir sie von gebrauchtwagenhndlern kennen , nur zu mehr verwirrung fhren wrde .

herr prsident , meine damen und herren ! mein kompliment den beiden berichterstatterinnen fr ihre ausgezeichnete arbeit .
ich glaube , dass die vorschlge eine gute grundlage sind , damit der binnenmarkt fr arzneimittel sowohl fr human- als auch fr tierarzneimittel funktioniert .
binnenmarkt definiert sich bei mir nicht ber die preisstabilitt , sondern ber die preisgleichheit ; das ist ganz etwas anderes und hat mit dem binnenmarkt eigentlich gar nichts zu tun .
durch diese vorschlge wird weiterhin auch die forschung gestrkt . forschen lohnt sich also wieder und auch die generikahersteller knnen existieren .
ich glaube auch , dass durch diese vorschlge alle mglichkeiten genutzt werden knnen , um die gesundheit der brger zu erhalten .

der frderung der forschung dient insbesondere die harmonisierung des unterlagenschutzes in der europischen union , wobei gleichzeitig die ttigkeit der generikahersteller erleichtert werden soll .
dieses findet meine volle zustimmung , und es sollten von den betroffenen parteien keine weiteren forderungen erhoben werden .
meiner meinung nach entspricht aber die ausweitung des zentralen zulassungsverfahrens fr arzneimittel , wie von der kommission im ausschuss betrieben , nicht den genannten grundstzen .
das derzeitige zulassungsverfahren auf zwei sulen erfllt voll und ganz die forderungen des binnenmarkts und garantiert eine grere vielfalt von medikamenten auch mit kleinen chargen .

mit dem jetzt geplanten zwang zur nutzung des zentralen verfahrens bei den neuen wirkstoffeinheiten wird der wettbewerb zwischen den zulassungsverfahren ausgehebelt .
wir knnen in der verordnung bearbeitungszeiten auffhren , so viele wir wollen - ohne wettbewerb sind die angaben makulatur !
ich kenne sehr viele mittelstndische unternehmen , die forschung betreiben und insbesondere im bereich der so genannten orphan drugs oder der tierarzneimittel forschen und entwickeln .
dort werden solche wirkstoffe entwickelt .
dafr msste dann in london eine zulassung beantragt werden , und das , glaube ich , knnen sich diese unternehmen weder leisten , noch knnen sie es umsetzen .
wir werden damit einen abbruch dieser forschung erreichen . das knnen wir eigentlich nicht hinnehmen .
deswegen sollten wir die nderung , die hier vorgesehen ist , nicht mittragen .

herr prsident , ich mchte den berichterstatterinnen sowie den schattenberichterstattern fr ihre arbeit danken .
wie viele kollegen bereits feststellten , lassen sich pharmazeutische produkte mit anderen produkten nicht vergleichen .
wir mssen garantieren , dass diese produkte sicher und wirksam sind .
deshalb meine ich , dass wir im hinblick auf das zentralisierte verfahren eine gewisse flexibilitt brauchen .
wir drfen die auswahl nicht einschrnken , sondern mssen sie ebenso frdern wie die flexibilitt in bezug auf die zulassung .

was die verlngerung der genehmigung betrifft , so lehne ich den vorschlag der kommission ab , das fnfjahresverlngerungsverfahren der genehmigung fr das inverkehrbringen entsprechender medikamente abzuschaffen und sich zur gewhrleistung der produktsicherheit und selbst der exklusivitt ausschlielich auf eine bessere pharmakovigilanz zu verlassen .
meiner ansicht nach wurde ein fairer kompromiss erzielt .

ich freue mich sehr , dass der umweltausschuss die verbraucherdirektwerbung abgelehnt hat .
es muss deutlich werden , dass wir alle wollen , dass die patienten informiert sind .
wir alle wollen , dass die patienten bewusste entscheidungen treffen knnen . dagegen kann niemand etwas einwenden .
wir drfen jedoch keine verhltnisse wie in den usa zulassen , wo die zehn am strksten beworbenen medikamente auch die zehn am meisten verkauften sind .
deshalb sind die im ausschuss angenommenen nderungsantrge , in denen ein entsprechender bericht gefordert wird , sowie die frage , wie mit informationen fr patienten umgegangen wird , auch so wichtig .
was die den patienten von der branche bereitgestellten informationen angeht , so reicht die palette von ausgezeichneten anstzen und partnerschaften mit patienten bis hin zu fllen , in denen patientenorganisationen beschuldigt werden , der branche als feigenblatt zu dienen .
hier mssen wir das richtige ma finden .

wir haben im rahmen der revision gelegenheit , die forschung zu verbessern , arbeitspltze zu sichern und die bereitstellung von produkten sowie von informationen fr die patienten zu verbessern .
dies ist eine hochinteressante zeit , und freue mich auf die revision der geltenden regelungen in zweiter lesung .

herr prsident , die neuen , viel wirksameren medikamente haben zu einer groen revolution im gesundheitswesen gefhrt und helfen vielen patienten in der tat .
ein beispiel dafr sind die modernen arzneimittel gegen herzinsuffizienz , die nicht nur die berlebensrate erhht , sondern darber hinaus die lebensqualitt der erkrankten wesentlich verbessert haben .

als ich vor 20 jahren als frisch ausgebildeter arzt zu praktizieren begann , war es blich , die informationen , zu denen ich in meiner eigenschaft als arzt zugang hatte , vor dem zugriff durch unbefugte zu verschlieen .
vieles hat sich seit dem verndert .
heutzutage knnen alle , die ber einen internetzugang und ausreichende sprachkenntnisse verfgen , sich ber behandlungsmethoden informieren und arzneimittelinformationen abrufen .
diese entwicklung ist positiv fr das gesundheitswesen und wird auch von den patientenorganisationen gefordert .
sicherlich stellt sie hhere anforderungen an die rzte , aber fr den arzt wird sich das beste verhltnis zu dem patienten einstellen , der gut informiert ist .

herr prsident , der versuch , die informationen fr die patienten zu verhindern oder zu begrenzen , steht im widerspruch zu den grundstzen der transparenz innerhalb des modernen gesundheitswesens .

abschlieend noch eine bemerkung an die adresse von herrn rod und die verts / ale-fraktion : ihr vorschlag fr doppeltes testen ist nicht nur schlecht , sondern kann sogar gefhrlich sein .
die berprfung neuer arzneimittel , darf nmlich nicht erst nach fnf jahren erfolgen , sondern muss kontinuierlich vorgenommen werden .

herr prsident , bereinstimmend kann ich festhalten , dass die verbesserung des gesundheitsschutzes das wichtigste ziel ist , aber auch dass die forschung gefrdert werden muss .
mit den forschungsanreizen , die vorgesehen sind , strken wir die wettbewerbsfhigkeit der industrie und sichern damit die ca . 500 000 arbeitspltze in europa , wir frdern aber auch die entwicklung neuer arzneimittel .

der vorliegende verordnungsvorschlag und die beiden richtlinien sind aber auch anforderungen an die pharmaindustrie , angesichts fast optimaler rahmenbedingungen - der unterlagenschutz ist nirgendwo so hoch wie in europa - ihre innovationsfhigkeit unter beweis zu stellen .
die patienten brauchen innovative neue arzneimittel und keine analogprparate , die unsere gesundheitssysteme ohne zustzlichen nutzen fr die patienten belasten .

das parlament sollte meines erachtens im weiteren beratungsverfahren die drei ziele hoher gesundheitsschutz , strkung der wettbewerbsfhigkeit und sicherung der arbeitspltze nicht aus dem auge verlieren .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte noch auf einige aspekte eingehen , die ich fr strategisch wichtig halte .
der vorschlag der kommission , einen unterlagenschutz von 10 bzw. 10 jahren plus 1 jahr zu gewhren , muss meines erachtens eine feste und unumstliche sule bleiben .
dieser standpunkt ist sehr ausgewogen und wird es ermglichen , dass die europische industrie neue anreize und stimuli erhlt , um weiter in die erforschung und entwicklung wirksamerer und sicherer arzneimittel zu investieren , und letztendlich international wettbewerbsfhig wird .

auch fr die bekannten arzneimittel ist , sofern es neue therapeutische indikationen gibt , ein angemessener unterlagenschutz wichtig .
wie ich bereits vorhin gesagt habe , bin ich mit dem ansatz bezglich der zusammensetzung des verwaltungsrats , der meines erachtens nur aus vertretern der institutionen bestehen sollte , nicht einverstanden .
deshalb bitte ich sie , herr kommissar , sich gemeinsam mit dem rat auf eine ausgewogene lsung fr den verwaltungsrat zu einigen , damit er unvoreingenommen , ohne konflikte und streitigkeiten , arbeiten kann .

ich wundere mich , wenn ich mir beispielsweise die nderungsantrge 153 und 154 ansehe , dass in dieser richtlinie immer noch von ' traditionellen pflanzlichen arzneimitteln ?
die rede ist . ich bin der verfasser eines anderen berichts ber pflanzliche arzneimittel und bin deshalb gegen die nderungsantrge 153 und 154 .

hingegen begre ich den vorschlag , das verfahren der alle fnf jahre zu erneuernden genehmigung abzuschaffen , denn das ist eine zu hohe verwaltungsmige belastung .
ich hoffe , dass wir mit hilfe eines wirkungsvollen , eu-weit angewandten pharmakovigilanz-systems endlich eine kontinuierliche berwachung durch hoch qualifizierte personen erreichen - europa ist reich an fachleuten fr klinische pharmakologie -- , um dafr sorge zu tragen , dass eventuell auftretende toxische nebenwirkungen sofort gemeldet werden .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke frau grossette und frau mller fr ihre umfassenden berichte .
wir stimmen morgen ber das bisher grte revisionspaket fr die gesetzgebung zu arzneimitteln in der europischen union ab .
die zentralen ziele sind dabei : erstens die gewhrung eines hohen gesundheitsschutzes und der rasche zugang der patienten zu innovativen produkten , zweitens die qualitt , die sicherheit und die wirksamkeit von arzneimitteln in europa und drittens der weitere abbau von bestehenden handelshemmnissen innerhalb des binnenmarktes .

arzneimittel mssen zweckmig und sachgerecht verwendet werden .
deshalb ist es unerlsslich , in den rechtsvorschriften eine deutliche trennung zwischen information und werbung festzulegen .
alle produktinformationen mssen vor ihrer verffentlichung wissenschaftlich geprft werden .
vorschriften fr arzneimittel sollen ausschlielich auf produkte anwendbar sein , die einen therapeutischen nutzen haben und einer therapeutischen anwendung dienen .
berschneidungen mit dem lebensmittelrecht mssen vermieden werden , um rechtsunsicherheiten auszuschlieen .
dabei ist eine klare definition fr arznei- und lebensmittel dringend erforderlich , wie in den nderungsantrgen 11 und 18 vorgesehen .

die leistungen der industriellen forschung im hinblick auf innovative therapeutische anwendungen mssen durch einen angemessenen unterlagenschutz fr so genannte originalprodukte anerkannt werden .
ich untersttze aber auch nderungsantrag 40 , der bereits vorhandenen arzneimitteln bei einer neuen indikation einen zustzlichen unterlagenschutz von drei jahren gewhrt .
auch generika , die selbstverstndlich alle anforderungen an qualitt , sicherheit und wirksamkeit erfllen mssen , sollen auf dem europischen markt etabliert und unmittelbar nach ablauf der schutzfrist fr das original vermarktet werden knnen .

beim zulassungsverfahren ist die wahlmglichkeit zwischen dem zentralen und dem dezentralen verfahren , wie es seit 1995 besteht , beizubehalten .
es hat eine deutliche effizienzsteigerung bei den zulassungsverfahren bewirkt und nicht zu der befrchteten polarisierung gefhrt .
fr die mittelstndischen unternehmen in europa ist das weiterbestehen der gegenseitigen anerkennung unerlsslich .
es ist notwendig , ein system zu schaffen , das innovation zum wohle aller patienten frdert .

herr prsident , in diesen berichten geht es um sehr wichtige belange , und ich gratuliere den berichterstatterinnen .
die debatte darber , ob die pharmakovigilanz der obligatorischen fnfjahresverlngerung vorzuziehen ist , und die frage , ob die registrierung im zentralisierten verfahren erfolgen sollte oder ob das zentralisierte , nationale und das verfahren der gegenseitigen anerkennung nebeneinander bestehen sollten , sind von entscheidender bedeutung .
die lsung des problems ist greifbar nahe ; wir mssen nur noch einige notwendige vernderungen vornehmen .
sehr wichtig ist , dass alle brger gleichberechtigten zugang zu den neuesten medikamenten haben , ganz gleich wo in europa sie leben .
entweder wir haben einen binnenmarkt oder wir haben keinen .

gleiches gilt fr irische rinder .
sie sollten zugang zu den gleichen tierarzneimitteln haben wie britische rinder . im moment ist das allerdings nicht der fall .

wir mssen ein ausgewogenes verhltnis finden in bezug auf den zugang zu generika , innovationen , die forschung und die bedrfnisse der pharmazeutischen unternehmen .
gleiches gilt fr den vorschlag der kommission ber verschreibungspflichtige arzneimittel .
ich mchte den kommissar bitten , den vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgeschlagenen kompromiss aufzugreifen , der allen beteiligten gerecht wird , denn der vorschlag der kommission verursacht in vielen lndern , vor allem im vereinigten knigreich und in irland , schwer wiegende probleme .

die verordnung von 1990 ber rckstandshchstmengen trat 1992 in kraft und sah fr etliche lnder eine bis zum 1. januar 2000 geltende ausnahmeregelung vor .
das hatte zur folge , dass hunderte von tierarzneimitteln vom markt genommen wurden , was ber viele jahre mit enormen problemen fr das wohlergehen weniger bedeutender tierarten , zu denen die pferde zhlen , verbunden war .
die branche muss die mglichkeit haben , fr pferde bestimmte tierarzneimittel , fr die keine rckstandshchstmengen gelten , auf den markt zu bringen , wobei diese produkte nach dem kaskadenprinzip unter buchfhrung ber die behandlung fr tiere eingesetzt werden knnen , die nicht fr die lebensmittelerzeugung genutzt werden .
nderungsantrag 65 ist notwendig , da er diesen grundsatz , der durch nderungsantrag 10 des umweltausschusses besttigt wird , mit der passentscheidung 2000 / 68 / ewg zur nderung der entscheidung 93 / 623 / ewg verknpft .

ich wrde kommissar liikanen bitten , die entscheidung 2000 / 68 / ewg ber die ausstellung eines passes zu prfen .
hier kommt es auf einheitlichkeit an .
holen sie nicht nur die meinung der kompetenten mitarbeiter der gd ein , sondern auch die der veterinrmedizinischen experten in forschung und praxis .
kein verbraucher ist daran interessiert , dass tiere wegen der nahrungskette unntig leiden oder unsere tierrzte gesetze brechen mssen .
wir haben auf diesem gebiet schon einmal fehler gemacht .
bitte gehen sie sehr sorgfltig vor .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! ich untersttze grundstzlich den kommissionsvorschlag und die berichte von frau grossette und frau mller .
in einigen punkten mchte ich jedoch eine andere position vertreten .
ein punkt ist in der debatte noch gar nicht erwhnt worden , obwohl er meiner ansicht nach recht wichtig ist . die kommission schlgt vor , die verschreibungspflicht fr medikamente auch im dezentralen verfahren zu harmonisieren .
ich glaube , dass das ein schritt in die richtige richtung ist , dass wir aber das kind nicht mit dem bade ausschtten drfen .
wir sollten hier meines erachtens vorsichtig sein , denn wenn am ende alle medikamente , die heute frei verkuflich sind , verschreibungspflichtig sind , dann ist das sicherlich problematisch fr den verbraucher und unvernnftig , was die kosten im gesundheitssystem betrifft .
deswegen bitte ich sie , den nderungsantrag 151 , den ich gemeinsam mit einigen kolleginnen und kollegen eingereicht habe , zu untersttzen .

der zweite wichtige punkt ist schon hufig erwhnt worden , aber man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen .
wir mssen eine regelung finden , die fr die mittelstndische pharmazeutische industrie vertrglich ist .
wir knnen keine gesetzgebung schaffen , die am ende nur noch die global players wie pfizer erfllen knnen .
wir brauchen angepasste regeln fr den mittelstand .
in dem zusammenhang sind viele aspekte wichtig , zum beispiel der nderungsantrag , der von herrn nistic eingereicht wurde .
drei jahre unterlagenschutz fr eine zustzliche indikation - das knnen die mittelstndler nmlich vielleicht besser umsetzen als den unterlagenschutz fr eine ganz neue substanz .

ich habe mich im ausschuss gegen das pilotprojekt zum thema information und whrung ausgesprochen , da es fr mich einfach nicht einsehbar ist , dass wir fr drei spezielle indikationen eine ausweitung der information bekommen , in anderen bereichen aber eine sehr viel strengere regelung .
wir brauchen informationen fr alle indikationen und fr alle erkrankungen , und werbung fr verschreibungspflichtige medikamente soll es in gar keinem fall geben .
deswegen bin ich mit der entscheidung des ausschusses einverstanden .
an einigen stellen ist der ausschuss aber ber das ziel hinausgeschossen , und auch informationen , die die pharmazeutische industrie jetzt geben kann , sollen hinterher nicht mehr zulssig sein .
da mssen wir bei der morgigen abstimmung nachbessern .

am schluss mchte ich die kommission auffordern , ganz schnell einen vorschlag zum thema arzneimittelsicherheit bei kindern vorzulegen .
ich wei , dass die hier anwesenden mitarbeiter der kommission und auch der kommissar dieses thema als sehr wichtig ansehen , aber wir warten schon zu lange auf einen konkreten gesetzgebungsvorschlag .
ich mchte sie bitten , ihn noch dieses jahr vorzulegen .

herr prsident , herr kommissar ! nachdem ich meinen kollegen heute vormittag zugehrt habe , mchte ich ihre aufmerksamkeit auf einen aspekt lenken , der mir wesentlich erscheint : die neuen wirkstoffe .
ich befrworte ebenso wie die kommission , dass die genehmigung fr die markteinfhrung dieser neuen wirkstoffe ber das zentrale verfahren eingeholt werden muss . in diesem zusammenhang mchte ich meine kollegen - und insbesondere die deutschen - auf das beispiel der orphan-prparate verweisen .

wie sie sich sicher erinnern werden , haben wir zu beginn unserer legislaturperiode die verordnung ber die orphan-prparate , die medikamente zur behandlung von seltenen krankheiten , verabschiedet .
im rahmen dieser politik der orphan-prparate , die einen wirklichen erfolg auf europischer ebene darstellt , ist nur das zentrale genehmigungsverfahren vorgesehen .
da die forschung im bereich dieser medikamente in kleinen und mittleren unternehmen stattfindet , ergibt sich daraus , dass alle kmu die genehmigungen fr das inverkehrbringen ihrer medikamente ber das zentrale verfahren bei der europischen agentur in london einholen .
daher ist ihre argumentation zugunsten des dezentralen verfahrens fr neue wirkstoffe nicht stichhaltig und trifft fr uns heute nicht zu .
darber sollten sie einmal nachdenken .

bei der morgigen abstimmung sollten sie daran denken , was sie dem einen oder anderen mitbrger antworten werden , wenn er sie fragt , was sie getan haben .
dazu sollten sie sich berlegen : habe ich wirklich fr einen besseren gesundheitsschutz gestimmt ?
habe ich wirklich das wesentlich ziel , nmlich die verbesserung der ffentlichen gesundheit , vor augen gehabt ?
trgt mein ganzes wirken , mein abstimmungsverhalten zu diesem ziel bei ?
liebe kolleginnen und kollegen , ich bitte sie daher , sich genau zu berlegen , wie sie morgen abstimmen werden .
unsere oberste pflicht besteht darin , alles fr die verbesserung der gesundheit und die gleichheit der brger im gesundheitsbereich zu tun .

herr prsident , die heutige aussprache war sehr aufschlussreich und zeigt , wie stark sich viele der abgeordneten dieses hauses fr diese problematik engagieren .

es wurde eine reihe von interessanten fragen angesprochen .
ich mchte auf die fragen derjenigen abgeordneten eingehen , die noch anwesend sind .
es ist bedauerlich , dass abgeordnete hufig verschwinden , bevor ich gelegenheit zur beantwortung der fragen habe . ich hoffe , das ist keine ungebhrliche anmerkung .

ich werde auf sechs gruppen von nderungsantrgen eingehen .
erstens zur frage der erweiterung des anwendungsbereichs des zentralisierten verfahrens .
frau grossette hat den fall sehr gut dargelegt .
sinn und zweck dieses verfahrens ist es , dafr zu sorgen , dass die produkte rasch , gerecht und entsprechend den interessen aller patienten in europa bereitgestellt werden .
verfgen wir zum zeitpunkt des beitritts von zehn neuen mitgliedstaaten nicht ber ein zentralisiertes verfahren , so hat das immense ungleichgewichte zur folge .

wir nehmen die hinweise zu den kmu sehr ernst und sind daher bereit , uns um konkrete manahmen zur entlastung der kmu zu bemhen . dazu knnten beispielsweise eine senkung der gebhren , die direkte wissenschaftliche beratung durch die agentur in london oder administrative untersttzung zhlen .

die kommission ist zudem berzeugt davon , dass die erweiterung des anwendungsbereichs der zentralen zulassung fr human- und tierarzneimittel sowohl den brgern als auch unternehmen in europa zugute kommt .
aus diesem grund kann die kommission nderungsantrge , die eine einschrnkung des anwendungsbereichs des zentralisierten verfahrens vorsehen , nicht akzeptieren .

die zweite frage betrifft das gleichgewicht zwischen innovation und der konkurrenz durch generika .
das ist ein sehr heikles thema , auf das ich genauer eingehen mchte .
wie frau corbey sagte , mssen wir in bezug auf das amerikanische system bedenken , dass wir bei einem vergleich nicht nur einen punkt heranziehen drfen .
der amerikanische arzneimittelmarkt ist vollstndig dereguliert , und die verbraucherdirektwerbung ist gang und gbe .
das schlagen wir nicht vor .
wir versuchen , ber den datenschutz eine ausgewogene lsung zu finden .
wir schlagen etwas vor , das sich die kommission jahrelang weigerte vorzuschlagen , und zwar das bolar-system fr generika , das den wettbewerb nach ablauf eines patents natrlich ankurbelt und gleichzeitig fr niedrigere preise und einkommenseinbuen fr diejenigen sorgt , die das medikament ursprnglich entwickelt haben .
das bringt eindeutig vorteile fr den verbraucher .
daran mssen wir unbedingt festhalten .

um einen ausgleich zu schaffen , schlagen wir gleichzeitig eine lsung fr die exklusivitt unter einhaltung eines zehnjahreszeitraums vor , der , falls sich weitere untersuchungen erforderlich machen , um ein weiteres jahr verlngert werden kann .

ich glaube nicht , dass europische unternehmen marktanteile verloren haben , dass die zahl innovativer arzneimittel und dass die forschung in diesem bereich zurckgegangen sind und dass dies den interessen der europischen patienten entspricht .
das glaube ich einfach nicht .
meiner ansicht nach mssen wir versuchen zu akzeptieren , dass es zwei oder drei ffentliche gter gibt , fr die wir uns gleichzeitig einsetzen knnen .
der volksgesundheit kommt oberste prioritt zu , doch wir mssen auch forschung und innovation in europa frdern .
tun wir dies nicht , setzt in allen sektoren auf dauer die talfahrt ein .
forschungsintensive bereiche sind jene bereiche , die arbeitspltze schaffen , fr entwicklung und wohlstand sorgen und uns in die lage versetzen , unserer globalen verantwortung nachzukommen .
wir mssen also versuchen , beide probleme gleichzeitig in angriff zu nehmen .
es ist nicht immer leicht , ein ausgewogenes verhltnis herzustellen .
wir haben dies nach sorgfltiger berlegung erreicht .

mit einigen der nderungsantrge soll das gendert werden . das lehnen wir ab .
so sieht nderungsantrag 34 weitere manahmen zugunsten von generika vor , die die position der innovation schwchen wrden .
das knnen wir im interesse einer ausgewogenen regelung nicht befrworten .
andererseits wird mit den nderungsantrgen 40 und 92 in zwei situationen ein zustzlicher datenschutz von drei jahren gefordert .
und zwar erstens in fllen , in denen es sich um eine neue indikation fr einen eingefhrten wirkstoff handelt , und zweitens in fllen , in denen ein unternehmen beantragt , den status eines produkts von verschreibungspflichtig in nicht verschreibungspflichtig umzundern .
diese nderungsantrge sind im gesamtkontext der datenschutzproblematik zu betrachten .

was den zustzlichen datenschutz bei der umstufung eines produkts angeht , so teilen wir die ansicht , dass dieses anliegen nicht ungerechtfertigt ist .
dies knnte dazu beitragen , dass mehr rezeptfreie medikamente angeboten werden .
wir knnen nderungsantrag 92 daher dem grundsatz nach zustimmen , aber wir behalten uns eine entscheidung bezglich des zeitraums dieses zustzlichen schutzes vor .

was den zustzlichen datenschutz fr eingefhrte produkte betrifft , so knnte dieser vorschlag eine verlngerung zur folge haben , die weit ber den zeitraum von zehn jahren hinausgeht und , um genau zu sein , bis zu 14 jahre betragen kann .
aus diesem grund knnen wir nderungsantrag 40 nicht zustimmen .

der dritte punkt betrifft die verbesserung der informationen fr patienten .
mir ist bei dieser debatte etwas unwohl , weil ich den vorschlag , den viele mitgliedstaaten ablehnen , ebenfalls ablehne , nmlich das amerikanische modell .
so sagte eine abgeordnete , dass in den usa die zehn meist gebrauchten arzneimittel auch die zehn am meisten beworbenen sind .
von den fnf am meisten beworbenen arzneimitteln zumindest drfte nicht eines auch nur am pilotprojekt teilnehmen .

ein pilotprojekt ist nicht mit direktwerbung gleichzusetzen .
dabei handelt es sich lediglich um von den zustndigen behrden validierte informationen , die auf ersuchen des patienten oder von patientenorganisationen bereitgestellt werden .
die amerikanische direktwerbung wird ganz zu recht abgelehnt .
das schlagen wir auch gar nicht vor .

es ist doch so , dass ber das internet eine groe menge an informationen zur verfgung steht , die nicht validiert sind und den verbraucher extrem verunsichern , die sich auf produkte konzentrieren , die nicht auf dem markt sind , und die viele brger beim arztbesuch verwirren .
weil wir dies nicht unterbinden knnen , wollen wir mglichkeiten des zugangs zu informationen schaffen , die anhand eindeutiger leitlinien validiert , von der gemeinschaft akzeptiert und durch die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln berwacht , beobachtet und kontrolliert werden .
ich verstehe , dass das amerikanische system von vielen abgelehnt wird , aber wir haben es nie vorgeschlagen .
deshalb knnen wir nderungsantrag 101 und andere dieses ziel verfolgende nderungsantrge nicht akzeptieren .

der vierte punkt betrifft die relative wirksamkeit , auf die sich einige der nderungsantrge beziehen .
darin wird vorgeschlagen , neben qualitt , unbedenklichkeit und wirksamkeit den therapeutischen mehrwert als kriterium fr die genehmigung eines medizinproduktes heranzuziehen .
die kommission teilt die ansicht , dass der relativen wirksamkeit groe bedeutung zukommt , weil sie die art von innovation frdern kann , von denen die patienten mageblich profitieren .

die genehmigung hngt von einem positiven nutzen-risiko-verhltnis , von der qualitt , unbedenklichkeit und wirksamkeit des medikaments selbst ab .
die relative wirksamkeit ist kein grund , einem medikament den marktzugang zu versagen .

die kommission befrwortet den gedanken , dass die relative wirksamkeit auf eu-ebene geprft werden sollte , und kann daher einige der entsprechenden nderungsantrge , wie die nderungsantrge 4 und 100 , dem grundsatz nach akzeptieren .
nicht akzeptieren kann die kommission nderungsantrge , die vorsehen , die relative wirksamkeit als vierte bedingung fr die erteilung einer vermarktungsgenehmigung zu postulieren .

die fnfte gruppe der nderungsantrge betrifft die rechtliche einstufung .
die kommission schlgt vor , die bedingungen fr die abgabe ( rezeptfrei oder verschreibungspflichtig ) im rahmen des verfahrens der gegenseitigen anerkennung zu bestimmen .
die htte natrlich einen eu-weit einheitlichen rechtsstatus fr smtliche entsprechend genehmigten produkte zur folge .

die kommission bleibt bei ihrem standpunkt , dass es richtig ist , die rechtliche einstufung im rahmen des verfahrens der gegenseitigen anerkennung vorzunehmen .
die kommission versteht dahingehende bedenken , dass die suche der mitgliedstaaten nach dem kleinsten gemeinsamen nenner mglicherweise dazu fhrt , dass zu viele produkte als verschreibungspflichtig eingestuft werden .

abschlieend ein wort zur europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln . wir haben uns bei unseren diesbezglichen vorschlgen an den seinerzeitigen vorschlgen zur schaffung der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit orientiert .
nderungsantrag 116 stimmt den emea-verwaltungsrat auf das schlielich von der kommission fr die europische behrde fr lebensmittelsicherheit beschlossene modell ab , und die kommission kann diesen nderungsantrag befrworten .

ich mchte zum schluss nochmals darauf hinweisen , dass dem parlament eine umfassende liste vorliegt , aus der der standpunkt der kommission zu jedem der nderungsantrge hervorgeht

. vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schriftliche erklrung gemss artikel 120

es ist eine tatsache : die arzneimittelpolitik wird knftig auf europischer ebene bestimmt .
nun geht es darum , diese entwicklung zu begleiten , ohne die funktionsweise der nationalen gesundheitssysteme zu beeintrchtigen , und fr die einhaltung des erfordernisses nach maximaler sicherheit zu sorgen .

in bezug auf humanarzneimittel dient der nderungsantrag , den ich verfasst habe , ebendiesem ziel .
mit ihm sollen die lehren aus dem bayerskandal gerade zu einem zeitpunkt gezogen werden , da die problematik des wirkstoffs cerivastatin in den usa von neuem auf der tagesordnung steht .

es muss ber die notwendigkeit nachgedacht werden , die verfahren fr die klinische und vorklinische prfung zu standardisieren .
wenn die rckverfolgbarkeit beim verfahren der markteinfhrung besser gewhrleistet ist , wird sich das positiv auf die sicherheit der europischen patienten auswirken .

eine verlssliche durchfhrung des zentralen verfahrens zum inverkehrbringen von medikamenten ist ohne eine solche manahme nicht gewhrleistet .

ich bin allerdings gegen einen generellen wegfall des dezentralen verfahrens zugunsten der alleinigen anwendung der zentralen genehmigung fr das inverkehrbringen .
die wahlfreiheit zwischen diesen beiden verfahren muss erhalten bleiben , damit unsere nationalen agenturen nicht durch die europische agentur ausgehebelt werden .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0327 / 2002 ) von frau evans im namen des ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber die veterinrbedingungen fr die verbringung von heimtieren zu anderen als handelszwecken und zur nderung der richtlinie 92 / 65 / eg des rates ( 7839 / 2002 - c5-0309 / 2002 - 2000 / 0221 ( cod ) ) .

herr prsident , ziel dieser verordnung ist es , die fr die verbringung von heimtieren geltenden regelungen , die vielfach unter der bezeichnung ' pet-passport-progamm ' zusammengefasst werden , zu vereinheitlichen .
diese entwicklung ist sehr zu begren und von groer bedeutung fr das leben viele eu-brger , die in der vergangenheit hufig nicht verreisen konnten , weil sie ihre haustiere nicht mitnehmen konnten .
die tatsache , dass die kommission in der lage ist , einen derartigen vorschlag vorzulegen , ist ausdruck dafr , wie erfolgreich die im verlaufe der letzten jahre ergriffenen manahmen zur tollwutbekmpfung waren .
es lohnt sich , die zahlen zu wiederholen : die zahl der tollwutflle bei hunden und katzen ist von fast 500 im jahre 1991 auf gerade einmal 5 im jahre 1998 zurckgegangen .

in dem mae , indem die mitgliedstaaten eigene bestimmungen fr die verstrkte verbringung von heimtieren erlassen haben , wurde deutlich , dass ein europisches system gebraucht wird , das den heimtierbesitzern die verbringung ihrer tiere erleichtert und ordnung ins chaos bringt .
ich freue mich , dass in den nderungsantrgen des parlaments , die in den gemeinsamen standpunkt eingeflossen sind , detaillierte informationen fr verbraucher gefordert werden , damit sie sich entsprechend auf die reise mit ihrem haustier vorbereiten knnen .

ich mchte auf einige schlsselprobleme aufmerksam machen , und zwar erstens die rechtsgrundlage .
die abgeordneten werden sich erinnern , dass sie einer der hauptdiskussionspunkte in erster lesung war .
die kommission hatte eine doppelte rechtsgrundlage vorgeschlagen , whrend das parlament die ansicht vertrat , dass eine einfache rechtsgrundlage ausreicht , da das hauptziel der verordnung im schutz der ffentlichen gesundheit besteht .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat sich nach erhalt des gemeinsamen standpunktes jedoch entschlossen , die doppelte rechtsgrundlage zu akzeptieren .

zweitens den handel .
zwar hat der rat , dem ersuchen des parlaments folgend , manahmen zum handel in die verordnung aufgenommen , eine eindeutige unterscheidung zwischen kommerzieller und nicht kommerzieller verbringung wird jedoch noch immer nicht getroffen .
die festsetzung der hchstzahl der nach dem ratsvorschlag zu verbringenden tiere auf fnf ist in ordnung .
wenn aber das ziel der verordnung in erster linie darin besteht , die ffentliche gesundheit zu schtzen , ist die zahl der zu verbringenden tiere irrelevant .
wir haben deshalb nderungsantrge zur streichung dieser hchstzahl eingebracht .

drittens die identifizierung .
das parlament hatte in der vergangenheit die verwendung von der iso-norm entsprechenden transpondern sowie die aufnahme des namens und der adresse des eigentmers gefordert .
die vorschlge der kommission und des rates sahen auch die verwendung anderer transpondertypen unter der voraussetzung vor , dass der eigentmer eine entsprechende lesevorrichtung mit sich fhrt .
da iso-chips nicht in allen lndern zur verfgung stehen , hat sich der umweltausschuss bereit erklrt , auf die forderung nach der iso-norm entsprechenden gerten zu verzichten . an der forderung , die angaben des besitzers zu speichern , hlt er jedoch fest .
dies wrde zudem der bekmpfung des illegalen handels mit heimtieren dienen .
wir sind der festen berzeugung , dass die elektronische kennzeichnung wirksamer und zuverlssiger ist als die ttowierung und zudem dem tierschutz besser gerecht wird und dass nach einem achtjhrigen bergangszeitraum nur noch mikrochips zugelassen werden sollten .

der vierte punkt betrifft jungtiere .
der ausschuss hat erneut die nderungsantrge vorgelegt , die die verbringung von tieren unter drei monaten unter aussetzung der geltenden bestimmungen verbieten .
das vereinigte knigreich , irland oder schweden wren davon ausgenommen . fr alle anderen mitgliedstaaten wrde diese regelung gelten .
meiner ansicht nach sind die behrden nicht in der lage , die erforderlichen kontrollen durchzufhren , also beispielsweise verbindlich festzustellen , dass das tier seit seiner geburt an dem ort gehalten wurde , an dem es geboren ist , ohne mit wild lebenden tieren in kontakt gekommen zu sein .
dies wrde eine gesetzeslcke insbesondere fr den handel mit jungen hunden und katzen schaffen .

der fnfte punkt betrifft das mitspracherecht des europischen parlaments .
mehrere unserer nderungsantrge fordern die einbeziehung des parlaments in entscheidungen wie z . b. manahmen zur verlngerung des bergangszeitraums fr die drei problematischen lnder sowie im falle von komitologieverfahren , bei denen das mitspracherecht des parlaments erhalten bleiben muss .

zum schluss ein wort zum internationalen tiergesundheitskodex des internationalen tierseuchenamtes ( oie ) .
der ausschuss bleibt bei seiner forderung , entscheidungen ber den gesundheitsstatus von drittlndern unter bercksichtigung des oie-kodexes vorzunehmen .
diese forderung ist ziemlich umstritten .
mir ist klar , dass der rat befrchtet , dass weite teile der eu aufgrund des oie-kodexes vor allem nach der erweiterung von der freizgigkeit fr tiere ausgeschlossen sein wrden .
ich wei auch , dass lnder wie das vereinigte knigreich ihren status als tollwutfreies land gegebenenfalls aufgeben , weil eine solche regelung beispielsweise die usa und kanada ausschlieen wrde . doch der ausschuss hat beschlossen , einen vorsichtigen ansatz zu whlen .

ich glaube , dass sich jedes dieser probleme ohne grere schwierigkeiten lsen lsst , und ich bitte das parlament , den standpunkt des umweltausschusses zu untersttzen .
ich muss sagen , dass ich enttuscht darber bin , dass es uns trotz all meiner bemhungen nicht gelungen ist , vor der zweiten lesung eine einigung mit dem rat zu erzielen . ich bedanke mich bei den schattenberichterstattern der anderen fraktionen , bei den vertretern der prsidentschaft und der kommission fr ihre kooperation im rahmen der diskussionen der letzten drei wochen .
meiner ansicht nach verfolgt das parlament einen sehr konstruktiven ansatz , und daran werden wir auch festhalten , damit wir schnellstmglich eine einigung erzielen knnen .

herr prsident , ich mchte eingangs frau evans , der berichterstatterin , sowie dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr den bericht zum gemeinsamen standpunkt des rates danken .
ich habe mich davon berzeugt , dass der bericht den technischen vorkehrungen zum umgang mit der tollwutgefahr im wesentlichen zustimmt , auch wenn in einigen wenigen punkten , die es zu klren gilt , noch uneinigkeit herrscht .

die hauptunterschiede zwischen dem ursprnglichen , vom parlament in erster lesung behandelten vorschlag und dem uns heute vorliegenden gemeinsamen standpunkt lassen sich in drei kategorien einordnen .
erstens verfgen wir ber eine bestimmung , die die verbringung von jungtieren zwischen mitgliedstaaten mit gleichem status erleichtert .
zweitens ist vorgesehen , die spezifischen bedingungen fr die verbringung nach irland , schweden und ins vereinigte knigreich innerhalb von fnf jahren neu zu bestimmen .
drittens betrifft dies bestimmungen zur nderung der bedingungen fr den handel , die damit den fr die nicht kommerzielle verbringung geltenden bedingungen angepasst werden . damit wurde einem wunsch des parlaments in erster lesung entsprochen .

gestatten sie mir , dass ich mich jetzt den einzelnen im bericht vorgeschlagenen nderungsantrgen zuwende .
diese lassen sich in zwei kategorien unterteilen , und zwar in technische und in institutionelle nderungsantrge .
beginnen werde ich mit den neun technischen nderungsantrgen .

nderungsantrge 1 und 6 beruhen mglicherweise auf einem missverstndnis .
die festsetzung einer hchstzahl von tieren dient lediglich der unterscheidung zwischen der kommerziellen und nicht kommerziellen form der verbringung .
sie dient nicht der abgrenzung unterschiedlicher regelungsbereiche - sowohl fr die kommerzielle als auch die nicht kommerzielle verbringung gelten die gleichen vorschriften .
es wre daher falsch zu sagen , die festsetzung der hchstzahl auf beispielsweise fnf stelle eine gefhrdung der ffentlichen gesundheit dar .
dies bedeutet lediglich , dass in fllen von mehr als fnf tieren die kommerziellen vorschriften anzuwenden sind , whrend bei der verbringung von weniger als fnf tieren die im vorliegenden entwurf enthaltenen vorschriften gelten .

nderungsantrge 3 und 4 htten ein verbot der verbringung von jungtieren , die das impfalter noch nicht erreicht haben , zwischen den mitgliedstaaten mit ausnahme von irland , schweden und des vereinigten knigreichs , fr die sonderregelungen gelten , zur folge .

die gesprche mit dem rat liefen letztlich darauf hinaus , dass eine solche verbringung von jungtieren schon immer gestattet war , dass sie ein unerhebliches risiko darstellt und diese flexibilitt erhalten bleiben muss .
andernfalls wrden wir die verbringung dieser tiere ernsthaft behindern .
deshalb knnen wir die nderungsantrge 1 , 3 , 4 und 6 nicht akzeptieren .

mit den nderungsantrgen 7 , 8 und 9 wird fr drittlnder , die ihren tollwutfreien status gem oie-kodex nachgewiesen haben , die bernahme von einfuhrbestimmungen analog den fr die verbringung in der gemeinschaft geltenden bestimmungen vorgeschlagen .
wie bereits in erster lesung festgestellt wurde , befindet sich dies nicht im einklang mit der von uns zu verfolgenden strategie in bezug auf die risikoanalyse .
deshalb knnen wir diese nderungsantrge nicht befrworten . dies widersprche sogar den fr die verbringung innerhalb der union geltenden bestimmungen , da einige mitgliedstaaten nicht als ' tollwutfrei ' gem definition im oie-kodex gelten , obwohl die tollwut bei heimtieren auf ihrem hoheitsgebiet , wie frau evans sagte , unter kontrolle ist .
wir mssen deshalb gegenber drittlndern mit hnlichen bedingungen einen hnlichen ansatz verfolgen .
ich kann abschlieend zu den technischen nderungsantrgen feststellen , dass die kommission die nderungsantrge 2 und 13 akzeptieren kann .

in fast allen mitgliedstaaten gilt die verwendung von mikrochips als zuverlssige methode der identifizierung , und ich werde die automatische harmonisierung nach einem bergangszeitraum von acht jahren wohlwollend prfen .

damit komme ich zu den sieben institutionellen nderungsantrgen .
im geiste der kompromissbereitschaft knnte die kommission nderungsantrag 5 , der die einfhrung des mitentscheidungsverfahrens fr die verlngerung der sonderregelungen fr das vereinigte knigreich , irland und schweden vorsieht , wohlwollend prfen .
die kommission wre auch bereit gewesen , nderungsantrag 16 als alternative zu nderungsantrag 12 zu akzeptieren , und ich bedauere daher , dass nderungsantrag 16 zurckgezogen wurde .

nderungsantrag 12 nimmt der kommission in unangemessener weise jede mglichkeit , bergangsmanahmen vorzuschlagen , wohingegen nderungsantrag 16 dies in hinnehmbarer weise ermglicht htte .
deshalb kann ich nderungsantrag 12 nicht akzeptieren .

die anderen vier nderungsantrge kann ich ebenso wenig akzeptieren .
nderungsantrge 10 und 11 wrden die durchfhrungsbefugnisse der kommission auf ' technische ' aspekte beschrnken .
diese formulierung wrde sehr wahrscheinlich rechtsstreitigkeiten zur auslegung des wortes ' technisch ' auslsen , das vom gesetzgeber nicht definiert wird .
dies wiederum wrde die ordnungsgeme anwendung und effiziente durchfhrung der verordnung gefhrden .
die nderungsantrge 14 und 15 mssen abgelehnt werden , weil sie ber die institutionelle vereinbarung hinausgehen .
ferner mchte ich sie darauf aufmerksam machen , dass sie sich im widerspruch zur doppelten rechtsgrundlage der verordnung befinden .

ich hoffe , ich habe meinen standpunkt zu den einzelnen nderungsantrgen nachvollziehbar begrndet .

herr prsident , die bedingungen fr die tiergesundheit bei der verbringung von heimtieren sind von besonderer bedeutung fr diejenigen mitgliedstaaten , die gegenwrtig tollwutfrei sind .
dennoch halte ich es fr wichtig , dass grenzberschreitende reisen innerhalb der eu fr familien und einzelpersonen , die ein heimtier mitfhren , erleichtert werden .

es freut mich , dass der rat in seinem vorschlag die vom parlament in der ersten lesung vorgebrachten standpunkte bercksichtigt hat .
fr mich ist es unbegreiflich , dass gegenwrtig fr das verbringen von heimtieren zu handelszwecken innerhalb der eu unterschiedliche vorschriften gelten .
die gefahr einer tollwutinfektion kann ja nicht wesentlich anders sein , nur weil die reise des heimtiers einen anderen zweck verfolgt .
aus diesem grunde ist eine anpassung der gesundheitsvorschriften fr die verbringung von heimtieren zu handelszwecken an diese richtlinie notwendig .

abschlieend mchte ich frau evans fr die sehr gute zusammenarbeit bei diesem thema danken .

herr prsident , diese manahme ist von groer bedeutung fr das vereinigte knigreich , irland und schweden , also die lnder , die gegenwrtig ihre regelungen zur verbringung von heimtieren an die in den anderen lndern der gemeinschaft bliche praxis anpassen .
ebenso wie die berichterstatterin finde auch ich es bedauerlich , dass wir vor dem vermittlungsverfahren keine einigung erzielen konnten , aber ich wei um die differenzen .
einige dieser differenzen widerspiegeln sich in dieser aussprache , und ich habe noch einige kleinere differenzen mit der berichterstatterin , die sie bereits zur kenntnis genommen hat .

fr all jene lnder , die bisher die einreise potenziell tollwutgefhrdeter tiere ohne langwierige quarantne verhindert haben , stellt dies in gewisser weise eine vertrauenssache dar .
ermglicht wird dies durch die tatsache , dass wir nunmehr ber wirksame impfmethoden verfgen , die per transponder nachweisbar sind .
unlngst haben sich vertreter der tierrzteschaft mit der forderung an uns gewandt , verstrkt ttowierungen vorzuschreiben , weil , so wird behauptet , der transponderchip chirurgisch entfernt oder anderweitig ungltig gemacht werden kann .
diese argumente kann ich nicht akzeptieren .
kommission und abgeordnete dieses hauses sind sich weitgehend darin einig , dass wir eine angleichung der regelungen anstreben sollten .

ich teile die ansicht der berichterstatterin , dass die verbringung von jungtieren , die zwangslufig ein gewisses risiko darstellt , den gleichen strengen bestimmungen unterworfen werden sollte wie die anderen tierkategorien .
ich kann die gegenargumente nicht nachvollziehen , auer dass dies in irgendeiner form den handel mit tieren beeintrchtigen knnte .
doch wie der kommissar sehr gut wei , hat der handel mit tieren immer dann , wenn er nicht wirksam geregelt und kontrolliert wird , zu ernsthaften verletzungen des gemeinschaftsrechts gefhrt .
deshalb halte ich das fr kein berzeugendes argument .

im hinblick auf die nderungsantrge 7 , 8 und 9 stimme ich allerdings dem kommissar und nicht der berichterstatterin zu .
die einfhrung von nderungen , die die verbringung von tieren zwischen einigen existierenden mitgliedstaaten sowie die vom vereinigten knigreich und anderen lndern mit entsprechenden einschrnkungen angestrebte ausweitung der regelung auf andere lnder , die derzeit nicht tollwutfrei sind , einschrnken , halte ich fr kontraproduktiv .
wir sehen im falle der usa und kanadas beispielsweise keinen grund , weshalb die in den nderungsantrgen 7 , 8 und 9 genannten hindernisse errichtet werden sollten .

in der komitologiefrage schlieen wir uns allerdings der berichterstatterin an .
ich begre die zusage des kommissars , man werde eine geeignete nderung in bezug auf das mitspracherecht des parlaments bei jeder berprfung einfgen .

fr viele mag dies eine eher nebenschliche regelung und fr lnder , in denen das berqueren der eu-binnengrenzen durch tiere gang und gbe ist , kaum von bedeutung sein , doch all jene , die in einem haustier einen gefhrten frs leben sehen , werden diese regelung von ganzem herzen begren .

herr prsident , diese verordnung wirft probleme auf , indem sie zur kennzeichnung von heimtieren die verwendung von angeblich hundertprozentig sicheren mikrochips anstatt der ttowierung vorschreibt , und zwar im namen der effizienz , der modernitt und des tierschutzes .

vor kurzem hat jedoch dr . mouthon von der veterinrhochschule maison-alfort in frankreich nachgewiesen , dass die verlsslichkeit dieses verfahrens ernsthaft zu bezweifeln ist .
am 21. mrz 2002 hat er in gegenwart eines vollstreckungsbeamten demonstriert , wie leicht ein solcher mikrochip mittels eines einfachen elektrischen gerts , das magnetische strahlen erzeugt , unwirksam und damit unlesbar gemacht werden kann , und zwar ohne spuren zu hinterlassen und ohne schmerzen zu verursachen .
sie knnen das amtliche feststellungsprotokoll von mir erhalten .
des weiteren stellt dieser fachmann fest , dass der mikrochip im krper des tieres wandern kann , was durch rntgenaufnahmen , rztliche berichte und chirurgische gutachten besttigt wird , und dass er mit einem einfachen teppichmesser entfernt werden kann , wie bei der zerschlagung von schwarzhandelsnetzen nachgewiesen wurde .

zudem verdreifachen sich die kennzeichnungskosten durch dieses wenig verlssliche verfahren , nmlich von den 22 euro fr die herkmmliche ttowierung auf fast 70 euro fr den mikrochip nebst einem obligatorischen besuch beim tierarzt , der damit knftig eine monopolstellung einnimmt .
diese auergewhnlich hohen kosten stellen eine starke belastung fr die millionen von hunde- und katzenbesitzern dar , insbesondere fr die am wenigsten bemittelten , fr die ihr haustier oft die einzige freude ist , whrend wir in frankreich , wie die berichterstatterin feststellt , eine kostengnstige und verlssliche zentrale datei besitzen , die eine sichere identifizierung und somit eine einfache suche nach vermissten tieren ermglicht , was - wie mir scheint - doch das angestrebte ziel ist .
warum also alles harmonisieren , noch dazu wenn das unverlsslichste verfahren als muster gewhlt wird ?
in einer frage von so geringer strategischer bedeutung sollten wir daher die subsidiaritt voll zur anwendung kommen und beide systeme nebeneinander bestehen lassen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.20 uhr unterbrochen und um 11.30 uhr wieder aufgenommen . )

die drei berichte , die meinen namen tragen , sind eng miteinander verbunden .
daher werde ich , ehe ich auf den im plenum zur abstimmung stehenden bericht zu sprechen komme , zunchst einen kurzen berblick ber die situation geben .

diese drei berichte ergeben sich unmittelbar aus der annahme der neuen haushaltsordnung , die am 1. januar 2003 in kraft tritt und die gleichzeitige annahme der rahmenfinanzregelungen fr die dezentralen agenturen erforderlich macht .
es gibt sechzehn diesbezgliche verordnungen ; vier davon unterliegen dem mitentscheidungsverfahren und die brigen zwlf dem konsultationsverfahren .

mit der neuen haushaltsordnung wird eine tief greifende reform der haushaltsfhrung und des finanzgebarens der europischen institutionen eingefhrt .
daher war der haushaltsausschuss vor allem bestrebt zu erreichen , dass diese neue regelung auch auf die gemeinschaftseinrichtungen anwendung findet .

daher werden fr jede agentur die gleichen nderungsantrge vorgeschlagen , was fr die drei berichte gilt .
diese nderungsantrge beschrnken sich auf die einfhrung des stets vom parlament untersttzten grundsatzes der transparenz , der vorherigen unterrichtung der haushaltsbehrde sowie der pflicht zur unterscheidung zwischen verwaltungsausgaben und operationellen ausgaben bei der aufstellung des haushalts .

wir werden jetzt ber die vier berichte abstimmen , die der mitentscheidung unterliegen .
es ist ein nderungsantrag eingebracht worden , der das in-kraft-treten der verordnung an einen vorhergehenden beschluss des rates ber den sitz der einrichtung bindet .
es lag mir sehr am herzen , dies darzulegen , denn ich werde ihnen gleich vorschlagen , nicht fr die legislative entschlieung zu stimmen .

herr prsident , diesem weiteren bericht kann zugestimmt werden .
ich mchte lediglich noch anmerken , dass wir die einwnde des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger hinsichtlich der knftigen verordnung fr die europische polizeiakademie im entschlieungstext gebhrend bercksichtigt haben .

dies ist meine letzte wortmeldung , herr prsident .

ich mchte lediglich die aufmerksamkeit der kolleginnen und kollegen im namen des haushaltsausschusses auf folgenden punkt lenken .
ich schlage ihnen eine vorgehensweise vor , die wir bereits mehrfach im zusammenhang mit hnlichen verordnungen praktiziert haben , d. h. die nderungsantrge anzunehmen , aber die abstimmung ber die legislativen entschlieungen zu vertagen .
die mitentscheidungsverfahren laufen noch , und wir wollen die antwort des rates abwarten .
wir halten es fr angebracht , ihnen diese verfahrensweise vorzuschlagen , die wir bereits mehrfach angewendet haben , d. h. ber die nderungsantrge abzustimmen , aber die abstimmung ber die entschlieung zu vertagen .

herr prsident , da das haus die initiative soeben abgelehnt hat und der rat nicht anwesend ist , sollten wir meiner meinung nach jetzt ber die legislative entschlieung abstimmen und diese annehmen .

es ist mir eine freude , ihnen mitzuteilen , dass eine delegation des senats von puerto rico auf der ehrentribne platz genommen hat .
die delegation , der drei mitglieder des senats angehren , steht unter der leitung von herrn antonio fas alzamora , prsident des senats von puerto rico .

sehr geehrter herr prsident fas alzamora , ich mchte sie und ihre delegation herzlich willkommen heien .
mir ist bekannt , dass sie hier in straburg einige wichtige begegnungen mit mitgliedern des europischen parlaments haben werden .
ich wnsche ihnen im namen des europischen parlaments einen erfolgreichen aufenthalt .
danke fr ihren besuch .

der prsident .
wir unterbrechen jetzt die abstimmungsstunde , die im anschluss an die feierliche sitzung fortgesetzt wird .

( die sitzung wird um 11.56 uhr unterbrochen und um 12.36 uhr wieder aufgenommen . )

wir haben keinen einwand gegen diesen bericht , der im brigen portugal betrifft , mchten aber bei dieser gelegenheit darauf hinweisen , dass griechenland in der frage der aufteilung der milchquoten in emprender weise ungerecht behandelt worden ist und die kommission rasch einen vorschlag prsentieren muss , der diese ungerechtigkeit durch eine verdoppelung der unserem land zugebilligten rindermilchquote korrigiert .

die fr die produktion unseres landes festgelegte quote - rund 700 000 tonnen - deckt nicht nur keineswegs den bedarf des einheimischen marktes , der ber 1 100 000 tonnen liegt , sondern kostet die viehzchter im falle ihrer berschreitung auch unsummen an bugeldern wegen mitverantwortlichkeit .
gleichzeitig verdienen sich die bekannten groen molkereikonzerne eine goldene nase , streichen auf kosten der viehzchter - die ihre milch zu immer niedrigeren preisen abgeben mssen - gigantische gewinne ein und heben andererseits die verbraucherpreise an .
die viehzucht in unserem land ist somit zum untergang verdammt , und die bevlkerung wird , da die in eu-lndern erzeugte frischmilch nicht rechtzeitig auf den einheimischen markt kommt , zur konsumierung eingefhrter sterilisierter produkte gentigt , obwohl griechenland alle mglichkeiten htte , mehr zu produzieren und den eigenbedarf an frischmilch zu decken .

wir fordern eine gerechte neuverteilung der quoten , basierend auf demographischen kriterien , dem verbraucherbedarf und den produktionsmglichkeiten .

. ( nl ) den bericht fiori habe ich nicht untersttzt .
aus zwei grnden habe ich mich der stimme enthalten .

zunchst halte ich es fr unvernnftig , den verbrauchssteuersatz fr biokraftstoffe zu ermigen , ehe wir uns ein vollstndiges bild von den umweltauswirkungen bei einfhrung dieser kraftstoffe im straentransport machen knnen .
auerdem wurde verschiedentlich die steuerpolitik angesprochen , eine politik , die wie keine andere nahe beim brger , also in den mitgliedstaaten , ausgestaltet werden muss .
erst bei einer nachweislich erheblichen wettbewerbsverzerrung ist eine europische initiative gerechtfertigt .

zweitens habe ich bedenken gegen die einstufung von lpg als alternativen kraftstoff .
immerhin handelt es sich ja um ein erdlprodukt .
obgleich bei der verbrennung insgesamt gesehen weniger verunreinigende stoffe freigesetzt werden als bei herkmmlichem benzin , kommt es durchaus zur emission von schadstoffen .
ein alternativer kraftstoff unterscheidet sich grundlegend von den so genannten traditionellen kraftstoffen , weil er als energiequelle sowohl erneuerbar als auch emissionsfrei ist .
deshalb kann man lpg mit sicherheit nicht als alternativen kraftstoff bezeichnen .

summa summarum , wegen dieser beiden elemente konnte ich den bericht unmglich untersttzen .
sicherlich begre ich eine verlagerung auf kraftstoffe mit geringeren umweltauswirkungen , aber nicht auf die in dem bericht vorgeschlagene weise .

die eu hat am gipfel von johannesburg eine steigerung der produktion alternativer energie bis 2010 um 15 % vorgeschlagen .
die erhhung der produktivitt erneuerbarer energien ist die einzige langfristige alternative zu traditionellen kraftstoffen .
die forschung und entwicklung muss dahingehend intensiviert werden .
die daraus resultierenden positiven auswirkungen liegen auf der hand .
durch die forschung werden arbeitspltze geschaffen . fr den agrarbereich erffnet sich durch die vermehrte verwendung von biokraftstoffen eine weitere produktalternative , und nicht zuletzt werden die negativen auswirkungen auf die umwelt reduziert .

aus all diesen grnden haben wir diesem bericht fiori unsere zustimmung erteilt .

herr prsident , der bericht von frau evans bezieht sich auf die verbringung von heimtieren .
der bericht bedeutet offensichtlich auch einen fortschritt fr den freien verkehr von haustieren in europa .
es werden nmlich hunde , katzen , tropische zierfische , amphibien , reptilien , vgel und sugetiere aufgezhlt .

ich habe ganz bewusst u. a. die tropischen zierfische genannt , herr prsident , weil ich , wie sie ja wissen , einen direkten draht zu den fischen habe .
so haben sich die blaufische beschwert : ' auch wir haben teil am freien verkehr , aber nur , um direkt in den kchen der restaurants , direkt in der pfanne zu landen , whrend die tropischen zierfische dank eurer richtlinie nach belieben umherreisen knnen .
ist es denn mglich , dass ihr im europischen parlament nicht versucht , auch uns endlich das rentenalter erreichen zu lassen , sondern uns immer nur in der pfanne haben und verspeisen wollt ?
"

der zeit voraus , werden unsere hunde und katzen sich frei auf dem unionsgebiet bewegen knnen , sofern sie mit einem elektronischen chip ausgestattet sind .
in acht jahren wird die ttowierung ungesetzlich ; unsere hamster und meerschweinchen sind dann in allen mitgliedstaaten willkommen , in erwartung einer haushaltslinie fr um asyl ersuchende tiere ?
das ist die frage ?

eine bange frage steht noch im raum : in welche kategorie sollen blo die frettchen eingestuft werden ?
die spannung ist kaum noch auszuhalten .
man knnte glatt das gvo-moratorium oder den drohenden krieg im irak vergessen !
es handelt sich zweifellos um einen bericht von hchster bedeutung fr die europische einigung kurz nach dem irischen ja und kurz vor der erweiterung .

man kann natrlich immer spotten , doch wie stets bei solchen etwas folkloristischen texten sind zwischen den zeilen ernsthafte anliegen erkennbar .
hier geht es um die festlegung des quarantnezeitraums fr tollwut .
hnlich wie in einer fabel von la fontaine wird hier der versuch der kommission deutlich , die mitgliedstaaten zu ihrem tierseuchenrechtlichen glck zu zwingen , indem man sie daran hindert , ihre brger so zu schtzen , wie sie es fr richtig halten .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , meine damen und herren ! ich beziehe mich nicht auf fische in der pfanne wie der kollege fatuzzo , sondern auf eine ernst zu nehmende problematik im zusammenhang mit dem bericht lambert .
die spd-abgeordneten im europischen parlament haben diesem bericht zugestimmt , wiewohl wir die probleme , die eine reihe von kolleginnen und kollegen bei der zustimmung zu diesem bericht hatten , verstehen knnen .
ich will einen entscheidenden punkt benennen , der uns bewogen hat , diesem bericht unsere zustimmung zu geben , obwohl wir ihn strukturell anders angelegt haben wollten .

es geht darum , dass flchtlinge , im konkreten politisch verfolgte , und solche personen , die vorbergehenden schutz durch die europische union bentigen , im rahmen der richtlinie von frau lambert rechtlich gleichgestellt werden .
das ist vom prinzip , was die betreuung und die leistungen , die diese personengruppen in den mitgliedstaaten der eu erhalten sollen , angeht , nichts ungerechtfertigtes .
im gegenteil , wir wollen nicht , dass menschen , die auf der flucht sind , unterschiedlich behandelt werden .
aber uns geht es darum , dass es eine qualifizierende unterscheidung geben muss zwischen jemandem , der politisch verfolgt ist , also der als widerstndler in einer diktatur ins exil geht und dort schutz braucht , und solchen leuten , die vor einer vorbergehenden , sagen wir einmal einer brgerkriegssituation flchten und deshalb nur temporr , auch im sinne der genfer flchtlingskonvention gegebenenfalls nur subsidiren schutz bekommen .

die richtlinie von frau lambert umfasst aber alle diese personengruppen .
wir wren der auffassung gewesen , dass man eine unterscheidung htte vornehmen sollen .
im deutschen verfassungsrecht nehmen wir prinzipiell auch diese unterscheidung vor , weil wir nach artikel 16 des deutschen grundgesetzes einen einklagbaren rechtsanspruch auf schutz vor politischer verfolgung definieren , aber keinen einklagbaren rechtsanspruch auf subsidiren schutz .
wir haben deshalb als deutsche sozialdemokraten diesem bericht trotz aller bedenken zugestimmt , unter anderem auch deshalb , weil er ansonsten berhaupt nicht zustande gekommen wre und dieses parlament gut beraten ist , in der konsultation mit dem rat seine stellungnahmen abzugeben .

herr prsident , als vertreter der rentnerpartei habe ich fr diesen richtlinienvorschlag gestimmt , weil ich es wie viele unter uns als eine pflicht unserer staaten betrachte , die flchtlinge aufzunehmen , und zwar wrdevoll .

ich hebe hervor , herr prsident , wie wichtig es nach meinem dafrhalten ist , auch das problem anzugehen , wo und mit den finanziellen mitteln welches staates der eu diese aufnahme erfolgen soll , wenn - was leider sehr oft passiert - viele drittstaatsangehrige in unsere europischen staaten fliehen .
die lasten der aufnahme von flchtlingen sollten gerecht unter all unseren staaten europas aufgeteilt werden .

. ( sv ) die delegation der moderaten sammlungspartei im europischen parlament hat heute fr die richtlinie ber mindestnormen fr die anerkennung und den status von drittstaatsangehrigen und staatenlosen als flchtlinge oder als personen , die anderweitig internationalen schutz bentigen gestimmt , aber gegen den genderten vorschlag des parlaments .

unserer ansicht nach ist das recht von flchtlingen auf schutz in europa vor verfolgung und unterdrckung eine selbstverstndlichkeit .
die festlegung von mindestnormen ist ein wichtiger schritt in richtung auf eine gemeinsame asylpolitik in der eu .
es muss jedoch auch unterstrichen werden , dass es fr die mitgliedstaaten mglich sein muss , ber die von der union festgelegten mindestnormen hinaus menschen auch aus anderen grnden schutz zu gewhren .

das hauptprinzip bei der erarbeitung einer gemeinsamen haltung der eu bezglich einwanderung und migration muss transparenz sein .
die entwicklung einer einwanderungspolitik , d. h. der vorschriften fr die bersiedlung in ein land , ist stets ein balanceakt .
offene grenzen knnen leicht dazu fhren , dass wir dynamik und verbesserungen auen vor lassen .

einwanderung ist grundstzlich etwas positives .
daher sollten auslndische brger , bei denen es sich nicht um flchtlinge handelt , grere mglichkeiten erhalten , als arbeitskrfte nach europa einzuwandern .

das europische parlament hat soeben recht nachdrcklich den bericht lambert besttigt , der den uerst negativen vorschlag der kommission zum status von flchtlingen befrwortet und verstrkt .
wir haben ebenso wie ein wesentlicher teil der rechten dagegen gestimmt .

dieses abstimmungsergebnis , das beim gegenwrtigen stand der dinge glcklicherweise nur konsultativen wert besitzt , kann nichtsdestoweniger die position des rates politisch schwchen , der seit einiger zeit versucht , der flut der von laxheit geprgten vorschlge von seiten der kommission zu widerstehen .

zum abschluss der gestrigen aussprache begngte sich kommissar vitorino , ohne meine diesbezglichen argumente insgesamt in frage zu stellen , mit der erklrung , die kommission habe nicht vor , das system des subsidiren schutzes neu zu erfinden .
in der tat besteht ein ergnzender schutz zustzlich zu dem in der genfer konvention vorgesehenen in einigen lndern wie beispielsweise in frankreich in form des ' territorialen asyls ' .
doch dabei handelt es sich um erweiterungen von geringer tragweite .
was ich der kommission vorwerfe , ist , dass sie dieses system im rahmen des gemeinschaftsrechts einfhren will , und - was noch schwer wiegender ist - alle voraussetzungen fr seine erweiterung schafft .

wieder einmal spielt die kommission eine zerstrerische rolle , was uns bewegen sollte , generell ber das verhltnis zwischen den europischen institutionen nachzudenken .

- ( da ) wir haben heute fr den bericht lambert gestimmt , weil mit ihm in vielen bereichen verbesserungen an den mindeststandards vorgenommen werden , die unter der schirmherrschaft der eu in bezug auf flchtlinge und personen mit subsidirem flchtlingsstatus nun leider festgelegt werden sollen .

eines der ziele des berichts ist es , den kreis der personen , fr die die standards gelten wrden , zu erweitern und die bedingungen und die rechte zu verbessern .
beispielsweise bezieht sich der vorschlag der kommission ausschlielich auf drittstaatsangehrige und staatenlose , whrend brger der eu nicht erfasst sind .
dieser zustand soll nun durch den bericht korrigiert werden , denn es wre schon ein seltsames und gefhrliches signal an die internationale gemeinschaft , dass die eu-mitgliedstaaten , die jeder fr sich die genfer flchtlingskonvention unterzeichnet haben , beschlieen knnen , sich gegenseitig von diesem internationalen bereinkommen auszunehmen und damit ihre berzeugung zum ausdruck bringen , dass das bereinkommen auf die eigenen brger nicht angewandt werden kann .

darber hinaus schlgt die kommission vor , dass personen mit flchtlingsstatus grere rechte haben mssen .
das ist natrlich positiv zu bewerten , doch sollte das , wie von der berichterstatterin empfohlen , auch fr personen mit subsidirem flchtlingsstatus gelten .

die juni-bewegung setzt sich fr eine von menschlichkeit getragene flchtlingspolitik ein .
wir treten fr das recht eines jeden menschen auf ein leben in wrde ein , doch sind wir grundstzlich der meinung , dass diesem anliegen nicht dadurch am besten gedient wird , dass eine gemeinsame europische flchtlingspolitik entwickelt wird , die auf dem supranationalen ersten pfeiler beruht , dem auch der vorschlag im bericht zuzuordnen ist .

ich erklre hiermit , dass ich mich nicht an der abstimmung zum bericht lambert ( a5-0333 / 02 ) beteiligt habe .
meine enthaltung ist nicht als grundstzliche ablehnung der vorgeschlagenen richtlinie zu verstehen , sondern als ablehnung einiger elemente , die meiner ansicht nach unangebracht und der grundberzeugung des schutzes derjenigen , die unsere hilfe am dringendsten brauchen , abtrglich sind .
ich bin u. a. bei folgenden elementen anderer meinung : die definition des begriffs familie geht weit ber die in den meisten mitgliedstaaten und anderen lndern bliche norm hinaus . diese problematik htte einfhlsamer behandelt werden sollen , und der bericht hat in diesem punkt jmmerlich versagt .
die in verschiedenen artikeln gesetzten fristen sind zu kurz .
der bericht nimmt in unangebrachter weise auf die grundrechtecharta bezug .
wird der geltungsbereich auch auf andere personengruppen als jene , die einer verfolgung ausgesetzt sind , erweitert , schrnken wir damit unsere rechtmigen mglichkeiten zum schutz der schutzbedrftigsten ein .
aus diesen und anderen grnden hielt ich es fr unangebracht , mich an der abstimmung zu beteiligen .

die britischen abgeordneten der fraktion der sozialdemokratischen partei europas haben fr den bericht lambert gestimmt .
unserer ansicht nach gibt es zur entwicklung einer gemeinsamen eu-asylpolitik keine alternative .
dieser bericht ber mindestnormen stellt einen wichtigen schritt auf diesem weg dar .
wir lehnen die rechtsradikalen ansichten jener konservativen abgeordneten der evp-fraktion ab , die eine einschrnkung des rechtes auf asyl und schutz anstreben .
als sozialisten sind wir der meinung , dass unser herangehen von mitgefhl und verstndnis geprgt sein sollte .

bei der erarbeitung einer gemeinsamen politik fr fnfzehn und schlielich fnfundzwanzig lnder wird es immer einige abweichungen in detailfragen geben .
wir glauben , dass diese differenzen nicht benutzt werden sollten , um unsere kompromissbemhungen zu hintertreiben , sondern dass wir mit groem stolz auf dem aufbauen sollten , was uns verbindet .

auch wenn der bericht lambert einige aspekte enthlt , die wir als labour-abgeordnete in frage stellen , stimmt seine gesamtrichtung . deshalb befrworten wir ihn .

. ( nl ) europa zhlt zu den wohlhabendsten , demokratischsten und stabilsten kontinenten der welt .
es ist mithin nicht verwunderlich , dass viele menschen , die in anderen lnder verfolgt , bedroht oder schikaniert werden , hier zuflucht suchen .
in ihrem gefolge kommen auch andere , die nicht verfolgt werden , auf die aber das wohlstandsniveau in europa anziehungskraft ausbt .
wenn diese menschen eine ausbildung in einem fachgebiet genossen haben , fr das hier ein arbeitskrftemangel herrscht , werden sie sogar aktiv angeworben , hufig auf kosten der einrichtungen in ihrem herkunftsland .
echte flchtlinge hingegen sind immer weniger willkommen .
fr einige regierungen der eu-mitgliedstaaten zhlen nur noch die zahlen .
man begrenzt deshalb lieber die zahl der flchtlinge , als die grnde , aus denen die menschen flchten , und die gefahr , in der sie verkehren , gebhrend zu wrdigen .
es ist an der zeit , dass wir damit schluss machen und die not der flchtlinge selbst als richtschnur nehmen .
wir mssen damit aufhren , menschen in fr sie unsichere staaten auszuweisen , die familienzusammenfhrung zu verweigern oder die verfolgung auf grund von intoleranz oder geschlechtsspezifischer diskriminierung zu leugnen .
am 24. september hat der bericht evans ber asyl und sicherheit in die richtige richtung gewiesen , obgleich diese vorschlge nach ansicht meiner fraktion noch nicht weit genug gingen .
allerdings erhielten die vorschlge letzten endes mehr nein- als ja-stimmen .

der beitrag des europischen parlaments wre sehr ntzlich und positiv , wenn er - unter wahrung von geltungsbereich und grenzen des richtlinienvorschlags - zur rechtlichen klrung von begriffen beitragen wrde , die bei der bernahme der zuknftigen richtlinie und ihrer umsetzung zweifel oder kontroversen hervorrufen knnten .
die berichterstatterin und die mehrheit des parlamentarischen fachausschusses haben diese klrung jedoch leider nicht herbeigefhrt . sie haben im gegenteil im rahmen eines allen mitgliedstaaten gemeinsamen mindeststatus unerklrlicherweise wege der sukzessiven erweiterung der normativen bestimmung eingeschlagen , was kontraproduktiv nur zu noch mehr schwierigkeiten und neuen hindernissen fhren kann , die fr ihre annahme unntig sind .
daraus ergibt sich unser stimmverhalten zu diesen speziellen fragen und bei der schlussabstimmung : die meisten der vorgestellten nderungen sind unbrauchbar und gehen im gegenteil hufig ber das notwendige und vernnftige hinaus , wenn es um die festlegung von mindestnormen fr alle mitgliedstaaten geht .
trotz allem bin ich fr die ursprngliche initiative , die im parlament eingegangen ist , denn im einklang mit dem europischen rat von tampere befrworten wir die annherung der vorschriften zum flchtlingsstatus und anderer subsidirer manahmen fr personen , die , auch wenn ihnen dieser flchtlingsstatus verwehrt wurde , eines gleichwertigen schutzes bedrfen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht lambert ( a5-0333 / 2002 ) gestimmt .
wir sind damit einverstanden , dass die eu mindeststandards fr die anerkennung von staatsangehrigen aus drittlndern und von staatenlosen als flchtlinge bzw. als personen , die aus anderen grnden internationalen schutz bentigen , festlegt .

wir sind uns jedoch darber im klaren , dass die richtlinie dem abschnitt iv des eg-vertrags unterliegt und nicht fr dnemark gilt , vgl . protokoll zur position dnemarks .

herr prsident , der soeben von uns in diesem parlament angenommene bericht von frau cederschild bezieht sich auf einen rahmenbeschluss des rates , der uns vor angriffen so genannter hacker auf informationssysteme schtzen soll .

ein computer-fachmann , der zwar pensioniert ist , mein freund infissi maurizio aus capriate san gervasio , einem schnen ort in der nhe von bergamo , sagte zu mir , als er davon erfuhr , dass wir uns mit diesem thema beschftigen : ' es ist richtig , wenn ihr euch vor angriffen auf informationssysteme schtzt , aber wre es nicht auch eine gute idee , die rentner vor den angriffen der regierungen , der premierminister und haushaltsminister zu schtzen , die bisweilen manahmen vorschlagen , um zum gewaltsamen angriff gegen unsere lebens- und berlebenschancen berzugehen , indem sie renten beschlieen , die oftmals zu klglich sind und uns kein wrdevolles leben gestatten ?
wann werdet ihr euch mit manahmen zum schutz der rentner vor den angriffen der regierungen befassen ?
' ' sicher bald ' , gab ich ihm zur antwort , und ich hoffe wirklich darauf , herr prsident !

der bericht , der im parlament zur abstimmung stand , verbessert den von der kommission vorgeschlagenen text , indem die bezge zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der privatsphre verstrkt werden .
bei einigen aspekten hingegen hlt man an der von der europischen kommission eingeschlagenen richtung fest und orientiert auerdem auf eine vergemeinschaftung der politik .

es sei darauf hingewiesen , dass der vorschlag der kommission dem konzept der ausnutzung der ereignisse des 11. september 2001 entspricht , bei dem bestimmte grundrechte eingeschrnkt werden , ohne dass dies groe proteste hervorgerufen htte , und zwar vor allem rechte im zusammenhang mit dem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts .

zudem offenbart der vorschlag der kommission eine besessenheit zur reglementierung , einen versuch zur harmonisierung des strafrechts und eine repressive statt prventive sichtweise , womit wir nicht einverstanden sind .

deswegen stimmen wir gegen den bericht .

. ( nl ) aus den unterschiedlichsten grnden knnen menschen in das hacking von computern verwickelt werden .
dabei handelt es sich nicht nur um findige junge leute , die die technischen mglichkeiten erkunden , oder um chaoten , die anderer leute arbeit gern durcheinander bringen , sondern auch um kritische sprnasen auf der suche nach informationen , die fr viele von bedeutung sind , aber zu unrecht geheim gehalten werden .
diese letztgenannte gruppe trgt dazu bei , dass es weniger raum fr umweltskandale , korruption , finanzielle betrgereien , kriegshetze und diktatorisches handeln gibt .
in smtlichen fllen beeintrchtigen angriffe auf die informationssysteme das reibungslose funktionieren von privaten unternehmen ebenso wie von behrden . bei der bewertung dieser straktionen kommt es aber letzten endes auf deren positive oder negative folgen an .
mit der berichterstatterin cederschild gehe ich voll und ganz darin konform , dass der vorliegende rahmenbeschluss und die zugehrigen nationalen umsetzungsmanahmen nicht dazu benutzt werden drfen , die freiheit der meinungsuerung , die demonstrations- und die vereinigungsfreiheit zu unterdrcken .
geringfgige strungen , die in den einzelnen mitgliedstaaten als von geringerer bedeutung gelten , brauchen von der eu nicht unter strafe gestellt zu werden .
die anwendung von artikel 12 , der die errichtung von kontrollstellen fr den informationsaustausch vorsieht , kann sich auch nachteilig auswirken .
deshalb untersttze ich den vorschlag zur zurckstellung dieses teils .

ich habe diesen bericht untersttzt , weil er verdeutlicht , dass wir uns der bedeutung des kampfes gegen die computerbasierte kriminalitt bewusst sind , und weil er aufzeigt , dass es wesentlich darauf ankommt , strafrechts- , prventions- und strafmanahmen in einer weise zu begrenzen , dass die meinungsfreiheit , die freie meinungsuerung , die versammlungs- und vereinigungsfreiheit respektiert werden .
ferner habe ich zwei weitere vorschlge der berichterstatterin frau cederschild untersttzt : der erste ist ihre forderung , dass die eu , wenn es um fragen der informationsbermittlung geht , stets dafr sorgen muss , dass es entsprechende bestimmungen im bereich des datenschutzes gibt , um den mit dem datentransfer verbundenen gefahren entgegenzutreten ; der zweite betrifft die weniger strenge beurteilung fr den fall , dass ein minderjhriger zum ersten mal sich unrechtmig zugang zu einem informationssystem verschafft .
kurzum , meiner ansicht nach hat das parlament zur verbesserung des vorschlags fr einen rahmenbeschluss beigetragen , mit dem auf die cyberkriminalitt reagiert werden soll , indem man eine annherung der strafrechtlichen bestimmungen der mitgliedstaaten anstrebt , um sicherzustellen , dass alle angriffe auf informationssysteme strafrechtlich verfolgt werden , und indem man die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit in diesem sensiblen bereich frdert .
nicht zuletzt halte ich auch die einrichtung eines netzes von kontaktstellen , die rund um die uhr konsultiert werden knnen , im kampf gegen eine kriminalitt , bei der diese hochmodernen technologien eingesetzt werden , fr uerst wichtig .

herr prsident , der bericht behandelt die bedeutung und dynamik des theaters und der darstellenden knste im erweiterten europa .
ich habe wieder einmal getrumt , herr prsident : ich trumte , ich sah eine theaterauffhrung , an der das erweiterte europa teilnahm .
und was sah ich in dieser theatervorstellung ?
ich sah den abgeordneten fatuzzo , der in einem restaurant des italienischen ortes vercelli zusammen mit dem prsidenten der republik ungarn , herrn ferenc mdl - dem wir soeben applaudiert haben - , und dem prsidenten der republik bulgarien , ex-knig simeon ii , zu mittag speiste .
man genoss gerichte mit safranreis , reis mit pilzen und schwarzen reis mit tintenfisch , wie es sich in einem ort wie vercelli , wo reis angebaut wird , empfiehlt .
wir alle waren sehr zufrieden , doch der chef sagte zu uns : ' bald werdet ihr keinen reis mehr genieen knnen , wenn ihr mitglieder des ep nichts fr die landwirtschaft im rahmen einer reform der agrarpolitik unternehmt , die im europischen parlament und in der europischen gemeinschaft durchgefhrt wird , um auch die landwirtschaft in reisanbaugebieten wie vercelli , novara , pavia , mailand und anderen gegenden europas zu schtzen . '

unser standpunkt zu fragen der kultur ist unmittelbar mit ihrem politischen charakter sowie den von ihr getragenen werten , grundstzen und verhaltensvorbildern verbunden .
von primrer bedeutung ist dabei , ob die kulturellen aktivitten dem arbeitnehmer nutzen und zum gesellschaftlichen fortschritt beitragen oder aber dem kapital zum vorteil gereichen , seine herrschaft ausdehnen und seine gewinne vermehren .

der bericht befrwortet die ideologische , politische und gesellschaftliche einbindung der mit den darstellenden knsten verbundenen kulturellen prozesse in die politik der europischen union .
das theater soll in den dienst des ' europischen ideals ' gestellt werden und zur umsetzung politischer ziele wie die der mobilitt und des ' lebenslangen lernens ' beitragen .
dabei zielt der bericht insbesondere auf die mittelmeerlnder und die lnder mittel- und osteuropas .

worin besteht aber dieses ' ideal ' , das zu untersttzen wir aufgerufen werden ?
wenn das nicht klar ist , wie kann man dann von uns erwarten , dass wir solche widersprchlichen vorgehensweisen mittragen und dabei mitverantworten , die zwar einige temporre fragen ( des geistigen eigentums , der freizgigkeit , der ausbildung ) lsen , aber die probleme verschleiern , die auf die einmischung des kapitals in die nationalen kulturen zurckzufhren sind ?

darber hinaus sind wir weder mit dem dominanten einfluss der privatunternehmen und sponsoren , noch mit jenem diffusen gebilde , das als ' europische kulturelle identitt ' anvisiert wird , noch mit den methoden zu seiner durchsetzung einverstanden .

deshalb haben wir , die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament , uns der stimme enthalten .

in einer vom geld regierten welt knnen sich auch die kultur im allgemeinen und die darstellenden knste im besonderen dieser beherrschung nicht entziehen .
die vom profitstreben angetriebenen privatinteressen interessieren sich fr diese bereiche nur insoweit , wie sie dort direkt oder in form von steuervorteilen geld verdienen knnen .
und in einer zeit , da die ffentlichen institutionen nur das wort einsparungen im munde fhren , wird die kultur noch strker auf das absolute minimum beschrnkt .
als erste leiden darunter die kleinen , die namenlosen , wie die unstndig beschftigen in den theatern , die in frankreich gerade gegen die weitere verschlechterung ihrer bereits prekren beschftigungsverhltnisse streiken .

wir sind dagegen , ffentliches geld an die unternehmen und die reichen zu verteilen , auch in form von steuerlichen vergnstigungen fr mzenatentum und sponsoring , die nur fr diejenigen von vorteil sind , die als mzene auftreten und dabei einen reibach machen , whrend sich an der lage der bergroen mehrheit der knstler und der beschftigten im bereich der darstellenden knste nichts wesentliches ndert .
trotz dieser von der berichterstatterin befrworteten manahme haben wir fr diesen bericht gestimmt , der insgesamt und wenn er konkret umgesetzt wrde die arbeits- und lebensbedingungen der beschftigten im bereich der darstellenden knste verbessern knnte .

. ( sv ) wir haben uns bei der abstimmung zum bericht fraisse ber die bedeutung und die dynamik des theaters und der darstellenden knste im erweiterten europa der stimme enthalten .

wir haben eine positive grundeinstellung zur europischen union .
als schwedische liberale betrachten wir die europische integration als mglichkeit zur lsung grenzberschreitender probleme , z . b. in den bereichen umwelt , handel , freizgigkeit , menschenrechte und konfliktmanagement .
hier haben die demokratien europas eine mglichkeit , der welt zu zeigen , dass zusammenarbeit zu frieden und zu wachsendem wohlstand fhrt .

berdies glauben wir aber auch an das subsidiarittsprinzip , nach dem beschlsse so nahe wir mglich an den betroffenen gefasst werden sollen .
darum engagieren wir uns aktiv fr eine verfassung der europischen union , in der die kompetenzverteilung fr jeden deutlich erkennbar ist .
es muss fr alle brger eindeutig sein , dass die eu sich ausschlielich mit den problemen beschftigt , die sie am besten lsen kann , d. h. die grenzberschreitenden .
alle anderen fragen sollten auf lokaler , regionaler oder nationaler ebene behandelt werden .

wir halten theater und darstellende knste fr wichtig und untersttzen die greren mglichkeiten fr die mobilitt der menschen .
ferner wollen wir die erlangung von visa und aufenthaltsgenehmigungen fr auslndische arbeitnehmer vereinfachen , sind aber der ansicht , dass die bedingungen fr eine einreise fr alle berufsgruppen die gleichen sein sollten .
der vorschlag sollte sich daher nicht nur auf knstler und kulturschaffende , sondern auf angehrige aller berufsgruppen beziehen .

wir sind fr die kulturelle vielfalt , die untersttzung des kreativen schaffens , die knstlerische freiheit und den zugang aller zur kultur , meinen aber nicht , dass diese in die zuknftige europische verfassung aufgenommen werden sollten .
viele der im bericht fraisse vorgestellten ideen finden auf nationaler ebene unsere volle untersttzung .

. ( fr ) dieser bericht wird die dienstfertige intelligenzia , die ihr proeuropisches engagement ostentativ zur schau stellt , voll befriedigen .
doch abgesehen davon sehe ich nicht , wozu ein solcher text ntzlich wre .
ich wrde sogar sagen , er beunruhigt mich .

erstens betrifft er einen bereich , fr den allein die mitgliedstaaten zustndig sind .
daher ist es nicht hinnehmbar , wenn das parlament ' die mitgliedstaaten nachdrcklich auf ( fordert ) , ihre kulturpolitik europaweit kohrent zu gestalten ' .
was hat sich dieses parlament hier berhaupt einzumischen ?

zweitens bin ich berzeugt , dass dieser bericht die belohnung des fderalistischen europas fr das politisch-kulturelle establishment darstellt , das keine mhe scheut , um die proeuropische sache voranzubringen .
dieser bericht , mit dem auf ihren pfrnden sitzenden ' knstlern ' unglaubliche privilegien und subventionen zugeschanzt werden , ist einzig und allein fr die fett subventionierten eliten gedacht , um ihnen fr ihre verdienste um die ' europische idee ' zu danken .

drittens trgt dieser bericht de facto zu einer unheilvollen , gefhrlichen entwicklung bei , die darin besteht , das theater und die darstellenden knste vor den karren der proeuropischen ideologie zu spannen .
mehr noch als die kultur zu frdern , tendiert dieser bericht in bestimmten aspekten vor allem dazu , kultur und propaganda zu verwechseln .

in dem bestreben , die schpferische freiheit der wirklichen knstler zu bewahren , werde ich gegen diesen bericht stimmen .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , der auf die wirksame frderung der bedingungen aufmerksam machen will , derer es bedarf , damit die darstellenden knste vor allem durch die frderung und den schutz der mobilitt der knstler und ihrer werke , durch beihilfen fr die bersetzung und bertitelung als instrument der annherung und des gegenseitigen kulturellen verstndnisses und durch den anreiz zur ausbildung und fr manahmen zur verbreitung zum einen immer mehr zum allgemeingut werden und zum anderen ihre attraktivitt erhht und der zugang zu ihnen erleichtert wird .
der schutz der darstellenden knste ist auch eine voraussetzung , um die bewahrung der werte der kulturellen vielfalt , die den europischen geist auszeichnet , sicherzustellen . so stimme ich der berichterstatterin zu , dass es wichtig ist , die darstellenden knste in den lndern eng ins auge zu fassen , die sich auf ihren eu-beitritt vorbereiten - ein entscheidendes element fr den aufbau eines europas , das auf einer werteteilung beruht und dessen grter reichtum seine vielfalt ist .
folgt man diesem gedankengang weiter , mssen wir meiner meinung nach privatinitiativen einen besonderen wert beimessen - die doch der spontane ausdruck des kulturellen ' pulsschlags ' der gemeinschaft sind - , statt unsere energie fr direktes handeln des staates oder staatlicher behrden einzusetzen .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 12.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende zwei berichte im namen des haushaltsausschusses zum gesamthaushaltsplan 2003 :

von herrn gran frm ( a5-0350 / 2002 ) zum entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2003 ( 11138 / 2002 - c5-0300 / 2002 - 2002 / 2004 ( bud ) ) und berichtigungsschreiben nr . 1 / 2003 zum entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2003 ( 12640 / 2002 - c5-0480 / 2002 )

einzelplan iii - kommission ;

von herrn per stenmarck ( a5-0351 / 2002 ) zum entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2003

einzelplan i - europisches parlament

einzelplan ii - rat

einzelplan iv - gerichtshof

einzelplan v - rechnungshof

einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschuss

einzelplan vii - ausschuss der regionen

einzelplan viii ( a ) - europischer brgerbeauftragter

einzelplan viii ( b ) - europischer datenschutzbeauftragter

( c 5-0300 / 2002 - 2002 / 2005 ( bud ) ) .

. ( sv ) herr prsident ! lassen sie mich zunchst einen herzlichen dank an meine kollegen richten , nicht zuletzt an die mitglieder des haushaltsausschusses und an das sekretariat des haushaltsausschusses , die mit diesem haushalt eine phantastische arbeit geleistet haben .
dies ist fr mich eine gute gelegenheit , die auerordentlich schwere arbeit der mitarbeiter zu wrdigen .
mein dank gilt auch der kommission und dem rat , die mit einer langen reihe von trilogen , vermittlungen , arbeitsgruppen und anderen kontakten dazu beigetragen haben , dass wir nun einen guten entwurf des gesamthaushaltsplans fr 2003 zur abstimmung vorliegen haben .
ferner mchte ich betonen , dass wir zu den meisten punkten im haushaltsausschuss eine breite einigkeit erzielen konnten , was natrlich auch von groer bedeutung fr das parlament ist .

ich mchte mit einigen grundstzlichen berlegungen zum haushaltsverfahren der europischen union beginnen .
nachdem ich nun etwa zehn monate an diesem haushalt gearbeitet habe , bin ich zu dem schluss gekommen , dass das haushaltsverfahren der eu dringend einer umfassenden reform bedarf .
mit der neuen haushaltsordnung drfte sich einiges verbessern , und auch mit der projektbezogenen budgetierung ( abb ) werden wir eine reihe von verbesserungen erreichen .

einige probleme haben wir durch die verbesserung der internen arbeit des parlaments selbst lsen knnen .
ich persnlich habe mich fr einen besseren dialog mit den ausschssen eingesetzt .
zum haushaltsplan vollzieht sich der dialog zwischen dem haushaltsausschuss auf der einen seite sowie den ausschssen und deren verfassern der stellungnahme zum haushaltsplan auf der anderen nun praktisch permanent , von den leitlinien im frhjahr , ber die in diesem jahr erstmals durchgefhrte nachbereitung des laufenden haushaltsplans in speziellen arbeitsgruppen , bis hin zu den nderungsantrgen in vorbereitung der ersten lesung .
meiner ansicht nach haben wir den schon traditionellen konflikt in diesem jahr mildern knnen , bei dem die fachausschsse der ansicht sind , der haushaltsausschuss wrde ihren politischen prioritten nicht gengend aufmerksamkeit schenken und der haushaltsausschuss seinerseits den fachausschssen entgegenhlt , sie wrden fr unrealistische haushaltsforderungen kmpfen .

in diesem jahr sind wir weiter vorangekommen als in frheren jahren , nicht zuletzt hinsichtlich des traditionell komplizierten kapitels a-30 mit seinen zuschssen fr verschiedene europische organisationen .
diesmal ist es uns durch eine enge zusammenarbeit mit den ausschssen und den fraktionen gelungen , einen einstimmig angenommenen vorschlag des haushaltsausschusses vorzulegen .

wie bekannt haben wir auch die haushaltsdebatte reformiert und die groe aussprache bereits whrend der plenartagung im september durchgefhrt .
das war ein experiment , das meines erachtens gut gelungen ist , wobei sicherlich noch weitere verbesserungen mglich sind .

trotz dieser verbesserungen bin ich nicht zufrieden und mchte an dieser stelle ein signal an unsere kollegen im konvent senden .
ich meine , es ist einfach nicht sinnvoll , in form der finanziellen vorausschau einen langfristigen rahmen zu schaffen , der so strikte grundstze fr sektorenbezogene obergrenzen beinhaltet , wie die , mit denen wir gegenwrtig leben mssen .
bereits jetzt , nach der hlfte des von der finanziellen vorausschau abgedeckten zeitraums entstehen dadurch immer mehr ad-hoc-systeme , die das haushaltsverfahren vllig unbersichtlich machen knnen .

whrend des diesjhrigen haushaltsverfahrens hat die kommission bereits in drei fllen die inanspruchnahme des flexibilittsinstruments vorgeschlagen .
beim konzertierungsverfahren im juli haben wir eine planmigere nutzung eines instruments vereinbart , das eigentlich als notreserve vorgesehen war .
das problem der kommission , in vorbereitung der erweiterung ausreichende personalressourcen zur verfgung zu haben , haben wir durch ein kompliziertes modell des so genannten frontloading gelst , das es uns ermglicht , nicht verwendete mittel des laufenden jahres zu ermitteln und diese fr kosten zu verwenden , die ansonsten im jahr 2003 anfallen wrden .

gerade heute sind wir mit dem rat darber hinaus bezglich eines neuen flexibilittsinstruments zu einer einigung gekommen . dabei handelt es sich um den so genannten europischen solidarittsfonds , mit dessen hilfe den auswirkungen von naturkatastrophen usw. begegnet werden soll .

nun mssen wir uns jedoch fragen : wie viele solcher flexibilittsinstrumente und ad-hoc-lsungen brauchen wir noch , ehe wir auf breiter front begreifen , dass das gesamte haushaltsverfahren reformiert werden und flexibler gestaltet werden muss .

der haushaltsausschuss hat auch stellung dazu genommen .
wir haben die obergrenze in drei kategorien bewusst berschritten , u. a. um die widersinnigkeit des gegenwrtigen geschlossenen systems aufzuzeigen .
darauf werde ich bei den einzelnen begrndungen noch zurckkommen .

bitte beachten sie aber , dass ich nicht darauf aus bin , die obergrenzen abzuschaffen .
ich pldiere auch nicht fr ein abgehen von der forderung nach haushaltsdisziplin .
aber es muss einen mittelweg geben zwischen vlliger disziplinlosigkeit und der gegenwrtig praktizierten strikten sieben-jahres-planwirtschaft !

ich hege die hoffnung , dass es auch zuknftig selbstverstndlich sein wird , dass das modell der mitentscheidung sich auf den gesamten haushaltsplan bezieht , auch auf die agrarpolitik , und dass smtliche ausgaben der union in den haushaltsplan einbezogen werden , auch der europische entwicklungsfonds .
dies ist ein wichtiges thema , von dem ich hoffe , dass wir es in den kommenden jahren weiter diskutieren knnen .

lassen sie mich nun noch eine weitere frage allgemeinerer art aufgreifen , ehe ich mich den einzelnen rubriken des haushaltsplans zuwende .
das betrifft die ausfhrung des haushaltsplans der eu , die zu einem ernsten problem zu werden droht .
wir knnen nicht jahr fr jahr den brgern und steuerzahlern mitteilen , dass wir ihnen jhrlich unntigerweise 15 mrd. eur abnehmen , die wir dann ihren dankbaren finanzministern zurckzahlen .
meiner ansicht nach muss die union in dieser frage groe anstrengungen unternehmen , um glaubwrdigkeit fr ihre politik und ihren haushalt zu erreichen und alle durch den haushalt gemachten zusagen zu erfllen .
wir mssen ganz einfach die nutzung der strukturfonds vereinfachen und knnen damit bereits im aktuellen zeitraum beginnen .
darauf hat uns herr barnier sein wort gegeben , aber wir knnen natrlich im kommenden planungszeitraum noch radikalere vernderungen vornehmen .

ich bin zudem der meinung , dass der gesamte prozess der einfhrung neuer mehrjahresprogramme verbessert werden muss .
jedes mal bekommen wir wieder zu hren , dass es bei mehrjahresprogrammen , die in ihren dritten oder vierten programmplanungszeitraum eintreten - so laufen beispielsweise gegenwrtig das sechste rahmenprogramm fr forschung und entwicklung , das dritte life-programm usw. oftmals ein ganzes jahr dauert , ehe die arbeit im neuen planungszeitraum in gang kommt .
das ist doch vllig inakzeptabel , denn dann ist es ja zum beispiel so , dass fr die dauer von fnf jahren geplante arbeiten in einen durchfhrungszeitraum von vier jahren hineingepresst werden mssen .

ein drittes gebiet , fr das ich einen verbesserungsbedarf hinsichtlich der durchfhrung und vereinfachung sehe , ist der personalbereich .
in diesem jahr haben wir beschlossen , das flexibilittsinstrument nicht fr neue stellen bei der kommission einzusetzen , was aber nicht bedeutet , dass diese stellen nicht gebraucht wrden .
langfristig werden meiner meinung nach wohl mehr stellen bentigt , so u. a. fr die neue , dezentralisiertere organisation im auendienst , aber das erfordert natrlich auch , dass die kommission glaubhaft nachweist , dass sie effizient arbeitet , die kommissionsreform durchfhrt , ein effizientes management durchsetzt und z . b. die zweite phase der so genannten relex-reform auch tatschlich in angriff genommen wird .
ohne diese anstrengungen ist es nicht sehr aussichtsreich , fr mehr stellen in der kommission zu werben , auch wenn wir berzeugt davon sind , dass diese langfristig wirklich bentigt werden .

lassen sie mich nun kurz auf einige konkrete probleme in den einzelnen haushaltsbereichen eingehen .
was die agrarpolitik , rubrik 1 , betrifft , so setzt sich der ausschuss bereits seit mehreren jahren fr eine prinzipielle vernderung , eine weiterentwicklung der agrarpolitik ein .
um diesen grundstzlichen standpunkt deutlich zu machen , haben wir sogar die obergrenze fr die rubrik 1b , entwicklung des lndlichen raums , um 20 mio. eur berschritten .
unserer ansicht nach sollten nmlich mittel , insbesondere solche , die als berschussbetrag in der rubrik 1 vorhanden sind , in den auf eine offensivere politik ausgerichteten bereich der entwicklung des lndlichen raums bertragen werden .

ferner schlagen wir vor , die beihilfen fr die ausfuhr lebender tiere zu senken und gesondert auszuweisen .
damit wrde deutlich , wie viele mittel tatschlich fr den export lebender tiere aufgewendet werden .
dabei wird es brigens sehr interessant sein zu sehen , ob die regierungen , die tiertransporte usw. kritisieren , jetzt wirklich die chance ergreifen und der linie des parlaments folgen .

alle von uns vorgeschlagenen manahmen entsprechen dem vorschlag der kommission fr eine halbzeitbewertung , auch wenn wir das in der entschlieung eher als weiterentwicklung der agrarpolitik denn als reform bezeichnen .

rubrik 2 : strukturausgaben .
das problem der ausfhrung habe ich bereits angesprochen und werde mich deshalb nur kurz der fischereifrage widmen .
ich habe volles verstndnis dafr , dass der dnische ratsvorsitz im moment der erweiterung vorrang einrumt .
das ist natrlich die wichtigste politische frage , aber dennoch muss die fischereipolitik reformiert werden .
die eu braucht eine nachhaltige fischerei , die langfristig gesehen berleben kann .
in erwartung konkreter vorschlge haben wir zwei dinge beschlossen .
erstens legen wir fest , dass die zusage von weiteren 27 mio. eur fr die umstellung der spanischen und portugiesischen fischereiflotte vom vergangenen jahr einzuhalten ist .
gleichzeitig haben wir keine stellung dazu genommen , wie die finanzierung dafr im einzelnen erfolgen soll , sondern werden zu einem spteren zeitpunkt darauf zurckkommen .
was die haushaltslinie fr die fischereireform betrifft , so haben wir die aufstellung einer solchen haushaltslinie beschlossen , sie aber nicht mit einem konkreten betrag versehen .
das wird ein so genannter p.m.-eintrag .

in der rubrik 3 , interne politikbereiche , mchte ich vor allem die informationspolitik nennen .
der vorschlag der kommission , umfassende krzungen in der informationspolitik durchzufhren , findet nicht unsere zustimmung .
wir sind im gegenteil der meinung , dass die union eine strkere untersttzung durch die brger bentigt , was durch die information gefrdert werden kann .
wir verteilen allerdings die mittel um , wobei unsere prioritten eindeutig sind : die erweiterung und die zukunft der eu .

lassen sie mich auch die externen einrichtungen ansprechen , die agenturen .
hier haben wir uns fr eine restriktive haltung entschieden und sind in den meisten fllen dem haushaltsentwurf des rates gefolgt .
das hngt damit zusammen , dass die mitgliedstaaten in den verwaltungsgremien der agenturen vertreten sind und daher den mittelbedarf dieser einrichtungen im haushaltsentwurf des rates angemessen bercksichtigen mssten .
leider mssen wir feststellen , dass dies nicht immer so ist .
daher glaube ich , dass wir dieses thema in der zukunft noch diskutieren mssen .

was die durchfhrung von pilotprojekten und vorbereitenden manahmen betrifft , so haben wir meines erachtens einen sehr guten dialog mit der kommission erreicht .
wir bringen jetzt neue ideen dazu ein , u. a. einen vorschlag fr ein pilotprojekt zur zusammenarbeit von kleinen und mittleren unternehmen der eu nicht nur mit den beitrittslndern , sondern auch mit lndern wie russland , den balkanstaaten und nordafrikanischen lndern , von dem ich glaube , dass es von groer bedeutung sein wird .

abschlieend mchte ich mich auf die rubrik 4 , die externen politikbereiche , konzentrieren .
auf diesem gebiet haben wir seit 1999 , seit ich in dieses parlament gewhlt wurde , jedes jahr denselben konflikt auszukmpfen .
rat und kommission schlagen neue umfassende manahmen vor , z .
b. in bezug auf den balkan und serbien , in diesem jahr afghanistan und den global health fund , den kampf gegen aids und andere armutsbedingte krankheiten in den entwicklungslndern .
niemand bernimmt jedoch die verantwortung dafr , auch die erforderlichen mittel dafr zur verfgung zu stellen .
das ist doch eine absurde situation !
die obergrenze ist ganz einfach zu niedrig und die ausgaben wurden jedes jahr erhht , ohne dass neue mittel bereit gestellt wurden .
wir haben in diesem jahr eine berschreitung der hchstgrenze vorgesehen , wollen dies aber in offener weise , durch ein so genanntes asterisk amendment erreichen , wo wir unter direktem hinweis auf afghanistan und den global health fund 72 mio. eur mehr fr die rubrik 4 fordern .

dieser vorschlag basiert so weit wie mglich auf einer kombination der prioritten unserer beiden ausschsse , des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik und des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit .

dies wird meiner ansicht nach der hauptpunkt der verhandlungen mit dem rat zwischen der ersten und zweiten lesung sein .
wollen wir den auenpolitischen aktivitten der eu ein annehmbares gewicht verleihen , dann mssen wir diese frage lsen .
das gilt auch fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
es ist nicht zu akzeptieren , dass dieser bereich immer mehr von verwaltungsausgaben zu operativen ausgaben bergeht , jedoch ohne , dass das europische parlament auf den haushaltsplan den einfluss bezglich der normalen auenbeziehungen geltend machen kann , den es haben muss .
aus diesem grunde haben wir fr die gasp ein mindestniveau von 30 mio. eur festgelegt , plus 10 millionen , die wir aber ber das programm cards eingebracht haben , um die europische polizeitruppe in bosnien aufbauen zu knnen .
diese frage werden wir sehr ausfhrlich zwischen der ersten und zweiten lesung diskutieren mssen .

zum abschluss mchte ich noch daran erinnern , dass dies der letzte haushaltsplan einer europischen union mit 15 mitgliedstaaten ist .
daher war die vorbereitung der erweiterung bereits in diesem haushaltsplan natrlich ein zentraler schwerpunkt .
es freut mich ganz besonders , berichten zu knnen , dass wir die meisten probleme im zusammenhang mit der erweiterung durch das engagement aller fraktionen und abgeordneten aller nationalen delegationen in groer einigkeit lsen konnten .
das empfinde ich als den vielleicht wichtigsten erfolg unserer arbeit in diesem jahr .

. ( sv ) herr prsident ! auch ich mchte mich fr eine gute zusammenarbeit bedanken sowie dafr , dass ich auf diese weise an der erarbeitung des haushaltsplans 2003 teilnehmen konnte .
danken mchte ich vor allem den kollegen des haushaltsausschusses , dem sehr kompetenten sekretariat des haushaltsausschusses , dem prsidium , dem prsidenten der heutigen sitzung und nicht zuletzt der kommission , dem rat und einer uerst pragmatischen und engagierten dnischen ratsprsidentschaft .

whrend des gesamten laufenden jahres waren die verwaltungsausgaben der eu , die wir als rubrik 5 bezeichnen , das groe problem .
anfang des jahres hatten wir ein erhebliches prognostiziertes defizit im haushaltsplan 2003 , wobei von einer grenordnung von 140 mio. eur die rede war .
dieses defizit haben wir im laufe des frhjahrs in verschiedenen phasen abgebaut .
dennoch hat die kommission in ihrem haushaltsvorentwurf vorgeschlagen , das so genannte flexibilittsinstrument in hhe von 66 mio. eur in anspruch zu nehmen , vor allem um die ausgaben der kommission zur vorbereitung der erweiterung zu decken .

sowohl rat als auch parlament haben sich aus verschiedenen grnden einer solchen lsung widersetzt .
erstens , weil es schwer einzusehen ist , dass ein verwaltungshaushalt ein grund fr die inanspruchnahme des flexibilittsinstruments sein knnte .
man kann wohl kaum behaupten , dass hier pltzlich ausgaben angefallen seien oder die erweiterung unvermittelt ber uns hereingebrochen sei .

zweitens wrde auf diese weise , zusammen mit den anderen bereichen , fr die das flexibilittsinstrument bereits eingesetzt worden ist , bereits die hlfte dieses instruments verwendet werden . damit wre eine nutzung fr andere gebiete , auf denen es vermutlich wesentlich dringender bentigt wrde , unmglich gemacht .

drittens , und das ist fr verantwortungsvolle politiker ein nicht unwichtiger punkt , sind die haushaltsrahmen dazu da , eingehalten zu werden , auch wenn man mit einem gewissen recht behaupten kann , dass gerade der eu-haushaltsplan zu strikt ist .

bei der bereinkunft zwischen rat und parlament , die am 19. juli und damit so frh wie noch nie erzielt wurde , haben wir zumindest drei dinge erreicht .
wir haben den gesamthaushaltsplan geschlossen und dabei die vorgegebene obergrenze fr die rubrik 5 respektiert . wir wussten , welchen umfang der haushaltsplan des rates haben wrde und haben den haushaltsplan des europischen parlaments begrenzt .
innerhalb dieser rahmen konnten die prioritten bercksichtigt werden , hinter die sich das parlament bereits in den leitlinien gestellt hatte und die hauptschlich zwei dinge betreffen .
die erste und wichtigste prioritt ist natrlich die erweiterung .
wenn die mitgliedstaaten auf dem gipfel von kopenhagen im dezember ihre zusage erfllen und zehn neue mitglieder aufnehmen und wenn dann im mrz die vertrge unterzeichnet werden , dann wissen wir in anbetracht der zuvor getroffenen beschlsse ja heute bereits , dass schon im april des nchsten jahres 147 beobachter aus diesen lndern ihre pltze hier im europischen parlament einnehmen knnen .
bis dahin werden die erforderlichen entscheidungen im hinblick auf grundstcke , rumlichkeiten usw. getroffen sein .

die zweite prioritt betraf die durchfhrung der erforderlichen reformen , die mit oder ohne erweiterung notwendig werden , insbesondere was das parlament betrifft .
dabei geht es vor allem um schlsselbereiche , bei denen jedes parlament , sei es ein nationales oder das europische parlament , eine starke position haben muss .
fr das europische parlament gilt vor allem , die haushaltstruktur zu verstrken , das betrifft nicht nur den haushaltsausschuss , sondern auch die untersttzung aller anderer ausschsse in ihrer wichtigen haushaltsarbeit .
ferner muss die legislative funktion des parlaments gestrkt werden .
dieses parlament hat in sehr kurzer zeit erhebliche legislative befugnisse erhalten , weshalb sich nun auch die bedingungen fr die wahrnehmung dieser befugnisse verbessern mssen .

nachdem dies klar war , gab es im rahmen des haushaltsplans 2003 noch zwei wichtige dinge zu lsen .
das war zum einen die aufteilung auf die institutionen , auch hier hatte die kommende erweiterung hchste prioritt , und zum anderen die lsung der noch offenen probleme der kommission hinsichtlich der finanzierung der vorbereitungen fr die erweiterung .
letzteres ist von besonderer bedeutung , da nach der konzertierung eine partei als verlierer dastand , nmlich die kommission .
bereits in der konzertierungsphase hatten rat und parlament ausdrcklich ihre untersttzung fr die lsung der probleme der kommission im zusammenhang mit der erweiterung zugesagt , eine zusage , die dann bei verschiedenen gelegenheiten , sowohl durch mich als auch durch andere vertreter von rat und parlament wiederholt worden ist .
in diesem zusammenhang kommt der begriff ' frontloading ' ins spiel , als ein von uns anzuwendendes instrument .

dabei mssen wir in einem ersten schritt ermitteln , wie viele gelder im laufenden haushalt , d. h. fr das jahr 2002 , in den einzelnen institutionen noch brig sind .
diese mittel knnen wir dann in einem zweiten schritt verwenden , um den druck auf den haushaltsplan 2003 zu mildern und sie an die kommission zu bertragen , damit die kosten fr die vorbereitung der erweiterung gedeckt sind .

bei einem treffen mit den generalsekretren aller institutionen bekamen wir auf diese weise einen gesamtbetrag in hhe von ca . 77 mio. eur zusammen , die in den institutionen ungenutzt waren .
der hchstbetrag , den die kommission fr die vorbereitung der erweiterung nutzen kann , betrgt damit etwa 72 mio. eur .

lassen sie mich noch einige worte zum eigenen anteil des parlaments an diesem ' frontloading ' sagen .
laut dem vorschlag , dem gestern abend sowohl der haushaltsausschuss als auch das prsidium des parlaments zugestimmt haben , betrgt dieser fr das laufende jahr 43 mio. eur .
diese mittel htten eigentlich , entsprechend der vom parlament bisher praktizierten vorausschauenden mittelverwendung , fr vorzeitige abzahlungen fr die immobilien des parlaments verwendet werden sollen .
das werden wir nun um ein jahr aufschieben .
damit ist auch gesagt , dass wir teile davon ein jahr spter zurckbekommen werden , d. h. von den 43 mio. eur , die wir auf diese weise an die kommission bertragen , werden wir 2003 , entsprechend dem vorschlag , ber den wir heute entscheiden mssen , 35 mio. eur zurckerhalten .
in diesem zusammenhang mchte ich erwhnen , dass der ursprngliche vorschlag bei 40 mio. eur lag .
wir befrworten nun eine nderung auf 35 mio. eur .

somit wird der anteil des parlaments am ' frontloading ' , ber zwei haushaltsjahre hinweg betrachtet , 8 mio. eur betragen , ein betrag , der grozgig bemessen ist , aber gleichzeitig im vergleich zu allen brigen institutionen wohl abgewogen ist .

es zeigt sich meines erachtens , dass das ' frontloading ' sich erfolgreich durchsetzt und zuknftig auch in anderen zusammenhngen angewendet werden knnte , denn es schafft die mglichkeit , einen haushaltsplan ber mehrere jahre zu erstrecken und die mittel optimal zu nutzen .

ich habe bereits erwhnt , dass wir der kommission versprochen haben , sie bei der lsung der probleme hinsichtlich der kosten fr die vorbereitung der erweiterung zu untersttzen .
ein versprechen ist ein versprechen und muss bekanntlich gehalten werden !
nun haben wir also das ' frontloading ' durchgefhrt , das uns die mglichkeit gibt , unsere zusagen einzuhalten .
das ist ein gutes gefhl .

fr mich geht es dabei auch um eine art investition in gute beziehungen .
die erweiterung wird nur gelingen , wenn wir erkennen , dass wir in der tat alle gemeinsam daran arbeiten mssen , denn sie ist eine gemeinsam bernommene verpflichtung .
ich als berichterstatter bin uerst dankbar fr das engagement aller institutionen , groer wie kleiner , bei der lsung dieser uerst komplizierten situation .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte berichterstatter , sehr geehrte abgeordnete ! nach dem positiven ausgang des referendums in irland sind wir der erweiterung der europischen union einen riesenschritt nher .
nun liegt es am rat , in dieser woche auf dem gipfel von brssel eine gemeinsame verhandlungsposition fr die finanzierungsfragen zu finden , also dafr , wie viel mittel ab 2004 fr die neuen mitgliedstaaten in den haushalt der europischen union eingestellt werden knnen .

auch daran wird noch einmal deutlich , dass der haushalt 2003 sehr wahrscheinlich der letzte haushalt fr eine union von 15 mitgliedstaaten sein wird .
wir stehen also mehr oder weniger am vorabend der erweiterung .
deshalb wird das haushaltsjahr 2003 nicht nur fr die kandidatenstaaten weitere herausforderungen beinhalten , sondern fr alle europischen institutionen , die sich vorbereiten mssen .
hier hatte es ja schwer wiegende differenzen zwischen dem rat und der kommission gegeben , weil der rat nur sich selbst zustzliche stellen fr das jahr 2003 zur vorbereitung auf die erweiterung gebilligt hatte , dies aber fr die kommission abgelehnt hatte .

umso unverstndlicher ist es auch , dass der rat in seiner vorbereitung des brsseler gipfels immer wieder deutlich macht , welche erwartungen er an die kommission fr das jahr 2003 in bezug auf die vorbereitung der erweiterung richtet , z . b. im bereich der strukturfonds .
aber das braucht natrlich auch personal .
umso mehr wei es die kommission zu schtzen , dass das europische parlament die initiative ergriffen hat , um die anfragen der kommission dennoch zu sichern .

ich spreche den berichterstattern , insbesondere herrn stenmarck und herrn frm , meinen respekt aus , dass sie sich nicht nur mit der idee des ' frontloading ' durchgesetzt haben , sondern nun auch schritt fr schritt seine umsetzung wirklich mit vehemenz vorantreiben .
ich bedanke mich auch sehr fr ihre worte , herr stenmarck .
sie haben das versprechen gegeben und sie realisieren es auch .
wir wissen es in der tat zu schtzen . noch einmal meinen herzlichsten dank im namen der kommission an die berichterstatter und an den haushaltsausschuss .
diese idee wird nun in form eines interinstitutionellen berichtigungshaushalts realisiert werden , und schon allein diese tatsache , dass es einen interinstitutionellen berichtigungshaushalt gibt , verdient beachtung .
also , vielen dank fr die untersttzung !

ein wort zu den ausgaben zur agrarpolitik .
sie wissen , dass die kommission die gleiche linie verfolgt wie das europische parlament , nmlich eine umstrukturierung der marktbezogenen ausgaben und marktorganisation hin zu einer strkung der frderung des lndlichen raums .
die kommission hat im rahmen ihrer midterm review-vorschlge genau dieses thema zum kernbestandteil gemacht .
wir knnen allerdings nicht zustimmen , dass diese vorschlge bereits jetzt umgesetzt werden , da die regelungen dies noch ausschlieen und eine aufstockung der mittel bei dem programm zur frderung des lndlichen raums ber das hinausgehen , was derzeit in der finanzplanung dafr vorgesehen ist .

sie schlagen aber auch eine weitere nderung vor - und sie , herr frm , haben es eben noch einmal betont - , nmlich die haushaltslinien fr die exporterstattung von tieren zu teilen , um die erstattungen fr lebende tiere extra ausweisen zu knnen .
ich bin der meinung , das kann in der tat erwogen werden , soweit es die geltenden rechtsgrundlagen zulassen .
das von ihnen damit verfolgte anliegen , nmlich mehr tierschutz zu haben , teile ich und teilt auch die kommission voll und ganz .

ein drittel des budgets wird im nchsten jahr fr die strukturpolitik wieder zur verfgung stehen .
ber die durchfhrung der strukturfondsprogramme wurde in der plenarsitzung vom september debattiert , und herr frm hat hierzu noch einmal klare aussagen gemacht .

sie sprechen sich nachdrcklich dafr aus , dass die verfahren vereinfacht werden sollen , damit die mitgliedstaaten schneller und einfacher die mittel abrufen knnen .
mein hierfr zustndiger kollege , herr barnier , hat hierzu ein seminar durchgefhrt , um zu eruieren , welche mglichkeiten bestehen .
es wurde damit auch noch einmal zum ausdruck gebracht , dass die kommission in dieser frage sehr engagiert ist .
aber es bedarf natrlich auch der mitarbeit der mitgliedstaaten , und es ist schlichtweg nicht zufrieden stellend , wenn die vorausschtzungen der mitgliedstaaten darber , wie viel sie nun in einem jahr an strukturfondsmitteln umsetzen , also gebrauchen knnen , so sehr neben der realitt liegen , wie sie in den vergangenen jahren daneben gelegen haben .
in diesem punkt muss ich auch darauf hinweisen , dass wir natrlich gemeinsam prfen mssen , ob die erhhten mittelanstze , die das parlament hier vorschlgt , fr die strukturfonds im nchsten jahr vonnten sind .

den vorgeschlagenen nderungen des haushaltsausschusses bei den mitteln fr die internen politiken kann sich die kommission weitgehend anschlieen , zum beispiel den manahmen zugunsten der einwanderungs- und asylpolitik und den manahmen zugunsten der kleinen - und mittleren unternehmen und dem vorschlag im bereich der informationspolitik .

was das auenpolitische budget angeht , kann ich allerdings zu diesem zeitpunkt nicht ganz bereinstimmung feststellen , beispielsweise beim global health fund zur bekmpfung zum beispiel von aids .
es gibt selbstverstndlich keine zweifel daran , dass die kommission die wichtigkeit dieses weltweiten fonds sehr hoch einschtzt .
es geht jetzt nur darum , wie viele mittel fr 2003 vonnten sind , und auch darum , wie diese mittel aufzubringen sind .
die kommission schlgt nach wie vor vor , dass die mittel zur hlfte aus dem europischen entwicklungsfonds finanziert werden sollten .
ich mchte an dieser stelle auch noch einmal betonen , dass der weitaus grte teil der mittel fr diesen weltweiten fonds bisher von der europischen union aufgebracht wurde , das heit einerseits aus gemeinschaftsmitteln , andererseits aus bilateralen mitteln der mitgliedstaaten .
ein schwerpunkt im auswrtigen budget bleibt die hilfe fr die lnder des balkans .
neu im haushalt 2003 werden die mittel fr die gemeinsamen polizeimissionen in bosnien sein .
die kommission hatte deshalb fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik eine aufstockung um 10 millionen euro vorgesehen .
diese aufstockung soll nach dem vorschlag des parlaments wieder rckgngig gemacht werden - oder sagen wir , jetzt noch nicht eingeplant werden .
ich bin mir aber sicher , dass bis zur zweiten lesung des haushalts eine lsung gefunden werden kann , wie die finanzierung dieser wichtigen auenpolitischen aktion gesichert werden kann .

in bezug auf die neue herausforderung fr den eu-haushalt - nmlich magebliche hilfe fr afghanistan bereitzustellen - begrt es die kommission , dass der haushaltsausschuss sich darauf verstndig hat , eine extra-haushaltszeile einzurichten .
wir begren das auch deshalb , weil sich diese aufgabe ' finanzierungshilfe afghanistan ' natrlich ber die nchsten jahre im haushalt wiederfinden sollte .
aber gerade deshalb sind wir der meinung , dass sich diese finanzierungen regulr im haushalt befinden , und nicht erst durch die mobilisierung der flexibilittsreserve gesichert werden sollte .
allerdings sieht die kommission nach wie vor weiterhin die notwendigkeit der nutzung der flexibilittsreserve , nicht zuletzt auch , um das thema fischereireformen im nchsten jahr finanziell abzusichern und portugal und spanien die notwendigen restlichen mittel fr die umstrukturierung der fischereiflotte zur verfgung zu stellen .

nach dem vorschlag des parlaments wrde der haushalt 2003 in prozent der gemeinsamen wirtschaftsleistung aller mitgliedstaaten 1,05 % betragen , also die gleiche hhe haben wie in diesem jahr .
ich erwhne das deshalb , weil die debatten im hinblick auf den gipfel in brssel ja noch sehr strittig sind .
aber nach dem vorschlag , der fr die finanzierung der erweiterung in den jahren 2004 , 2005 und 2006 auf dem tisch liegt , wird dieser anteil des europischen haushaltes an der europischen wirtschaftsleistung auch mit weiteren zehn mitgliedern nicht wieder auf eine hhe steigen , wie es mitte der neunziger jahre der fall war .

wenn wir das noch einmal reflektieren - welche hhe das europische budget hat , und welche geringfgige erhhung durch die erweiterung jetzt vorgesehen ist - , dann muss ich doch sagen , dass der streit , der jetzt gefhrt wird , meines erachtens nicht ganz gerechtfertigt erscheint , sondern die gefahr besteht , dass man sich bei finanzierungsfragen sehr stark an einzelfragen festklammert und vielleicht auch festbeit .
wir sollten aber im auge behalten , dass die erweiterung der europischen union eine sehr gute - eine sehr gute ! - investition in die zukunft ist .
in dem sinne mchte ich auch an dieser stelle an die staats- und regierungschefs appellieren , nun auch in brssel zu einem gemeinsamen standpunkt zu kommen , damit gerade nach dem positiven votum in irland der fahrplan fr die erweiterung weiterhin gut eingehalten werden kann .

herr prsident , ich schliee mich meinen vorrednern an und danke herrn frm und herrn stenmarck , unserem respekt einflendem duo , fr die ausgezeichnete arbeit , die sie im verlaufe dieses haushaltsverfahrens im auftrag des parlaments geleistet haben .

beide haben verdeutlicht , dass wir jetzt bei unseren berlegungen von einer union ausgehen mssen , die demnchst mindestens 25 lnder umfassen wird .
sowohl fr das parlament als auch fr die kommission liegt die betonung bei diesem haushalt auf der erweiterung .
ich mchte dazu einen persnlichen gedanken uern .
ich hoffe , dass wir knftig zu viele volksbefragungen und abstimmungen zu bestimmten themen vermeiden knnen .
es knnte sonst in diesem haus zur gewohnheit werden , dass wir einen beschluss fassen und dann berlegen , ob wir nicht noch einmal abstimmen sollten , weil wir das falsche ergebnis erzielt haben .

damit komme ich zum haushalt des parlaments und zum haushalt der kommission .
unsere fraktion hat fr beide haushalte eine strategie erarbeitet , die sich im wesentlichen mit dem jetzigen stand des haushaltsverfahrens deckt .

was den haushalt des parlaments betrifft , so mchten wir unterstreichen , dass die mittel fr freelance-bersetzungen aufgestockt werden sollten , denn dies wird in den kommenden jahren ein bedeutender faktor sein .
wir freuen uns , dass die vorruhestandsregelung auf die fraktionen ausgedehnt wurde , und mchten dem rat - auch wenn er heute nachmittag nicht anwesend ist - dafr danken .
wir fordern umfassende transparenz und die ffentliche beratung aller rechtsakte im rat .

diese punkte werden von unserer gesamten fraktion untersttzt .

im hinblick auf den haushalt der kommission mchte ich vier wichtige punkte ansprechen .
was erstens zahlungen und rckstnde anbelangt , so fordern wir konsequente bemhungen um den abbau der bereits gebundenen 110 milliarden euro .
wie aus dem entschlieungsentwurf hervorgeht , fordern wir die kommission auf , in einem bericht darzustellen , wie sie gedenkt , das ziel des abbaus der noch abzuwickelnden mittelbindungen zu erreichen .

der zweite punkt betrifft die internen politikbereiche . hier streben wir ein besseres kosten-nutzen-verhltnis an und fordern daher , dass ein teil der fr die informationspolitik vorgesehenen mittel in die reserve eingestellt wird , weil wir an weiteren einsparungen bei den verwaltungs- und humanressourcen interessiert sind .
dazu erwarten wir bis zum 30. april 2003 einen bericht von der kommission .

der dritte punkt betrifft die externen politikbereiche , in denen die rechenschaftspflicht zu verbessern ist .
deshalb untersttzen wir den aufruf unseres berichterstatters nach genaueren angaben zur interinstitutionellen vereinbarung zwischen rat , parlament und kommission im hinblick auf die ausgaben fr die auen- und sicherheitspolitik .
wissen mchten wir ferner , mit welchen arten von ausgaben der rat in den nchsten fnf jahren rechnet , weil wir wie der berichterstatter der ansicht sind , dass es bedenklich wre , davon auszugehen , dass der rat hohe betrge ausgibt , die nicht der blichen verwendung und kontrolle unterliegen .

auerdem fordern wir die kommission auf , nun endlich gezielte berlegungen anzustellen .
in der kommission scheint sich hinsichtlich der aufstellung von prioritten fr die knftige gestaltung unserer auen- und sicherheitspolitik eine gewisse lethargie breit zu machen .

abschlieend stelle ich im namen meiner fraktion fest , dass uns sehr am abschluss des reformprozesses gelegen ist . auerdem mssen wir prfen , wie dieser prozess durchgefhrt wird .
wir sind davon berzeugt , dass fortschritte erzielt wurden , wir sind aber noch nicht davon berzeugt , dass dieses ganze reformprogramm auch umgesetzt werden wird .
wir mchten wissen , was die kommission tut , um die ffentlichkeit fr diese reformen zu gewinnen und um zu gewhrleisten , dass diese bis ende des nchsten jahres , so wie im jngsten reformdokument der kommission dargelegt , abgeschlossen werden .

doch bevor wir neuen stellen zustimmen , wollen wir uns davon berzeugen , dass die voraussetzungen fr die reformen geschaffen wurden und dass sie selbst davon berzeugt sind , dass der reformprozess zum abschluss gebracht werden wird .
gelingt uns dies nicht vor ablauf der derzeitigen legislaturperiode des parlaments und der kommission , wrden wir damit die unseren whlern gegebenen versprechen hinsichtlich der durchfhrung echter institutioneller reformen brechen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte auch ich mich natrlich bei unseren beiden berichterstattern bedanken .
es war eine schwedische erfahrung , die das parlament gemacht hat und ich glaube , es war eine gute erfahrung , denn sie war auf konsens angelegt und ebenso einfallsreich wie flexibel , denn es wurden auch einmal strukturelle aspekte unter die lupe genommen .
dieses haushaltsverfahren hat sicherlich auch strukturelle begleiterscheinungen , die man grndlich prfen muss .

unter diesem blickwinkel mchte ich auch folgendes anmerken : es wurde mehrfach darauf hingewiesen , dass dies der letzte haushalt vor der erweiterung ist , der nur fr 15 lnder gelten wird .
dies ist aber auch , so hoffe ich , einer der letzten haushalte , bevor der konvent dann tatschlich dazu kommt , uns , dem parlament , zumindest mittelfristig ein volles haushaltsrecht sowohl fr alle arten der ausgabenpolitik als auch fr die einnahmenpolitik zu geben .
das ist eine forderung , die wir gestellt haben .
sie wissen , dass ich diese forderung auch in jedem haushaltsverfahren erhoben habe - ceterum censeo , sage ich an dieser stelle nur .
ich glaube , es ist wichtig , dass wir hier auch zu einer demokratisierung des haushaltsverfahrens beitragen .

der haushalt , so wie wir ihn jetzt aufstellen , zeichnet sich dadurch aus , dass wir im haushaltsverfahren selbst whrend der beratungen sehr hart miteinander streiten , um jede einzelne million , zum teil um jeden tausender , dass wir aber im verlauf des jahres immer wieder sehr viel umschichten , neu arrangieren mssen .
allein in diesem jahr werden wir wahrscheinlich sechs nachtrags- und berichtigungshaushalte aufstellen .
wir werden 70 bis 80 mittelbertragungen haben , d. h. wir mssen hier sehr vieles umschichten .
wir sind nicht nur in diesem jahr , sondern auch schon in den vorjahren whrend des haushaltsverfahrens und ganz zum ende des jahres dazu bergegangen , durch ' frontloading ' dinge zu finanzieren , die eigentlich ins nchste jahr fallen wrden .
wir zeigen durch diesen pragmatismus , dass wir bereit sind , die notwendigkeiten der europischen politik zu finanzieren , aber auch , dass wir zu beginn des jahres einen haushalt beschlossen haben , der zum schluss so viel flexibilitt und spielraum hergibt , dass er am ende des jahres eben nicht mehr so verlsslich ist , wie man es sich anfangs gewnscht hat und wie man htte glauben mssen , nachdem wir zum teil ber bestimmte dinge so heftig gestritten haben .
das heit , grundstzlich ist diese form des haushaltens zumindest berdenkenswert .
das sollten wir in den nchsten wochen , monaten und jahren ins kalkl ziehen , wenn wir die haushaltspolitik weiterentwickeln .

der haushalt fr 2003 ist , wie die kommissarin gesagt hat , ein sparsamer .
wir werden 1,05 % des bruttosozialprodukts aufwenden , um all die aufgaben , die uns in der europischen union gestellt sind , zu bewltigen .

wenn man sich die situation der so oft debattierten nettozahlerlnder anschaut , so muss man feststellen , dass selbst die grten nettozahler nicht mehr als 0,3 bis 0,7 % ihres bruttosozialprodukts zahlen .
das sind zwischen 0,3 % fr mein eigenes land und 0,7 % des bruttosozialprodukts , um diese europische politik zu finanzieren .
0,3 % fr deutschland !

dies zu der heftigen debatte , die wir immer haben , wie teuer das doch alles sei !
wir versuchen im rahmen des haushaltens , mit unseren mitteln sparsam umzugehen .
wir achten darauf , dass die balancen gewahrt werden .
das wird auch die aufgabe der zukunft sein - zunchst einmal die balancen auf diesem kontinent .
wir brauchen langfristig ein finanzielles gleichgewicht in europa .
wir mssen dafr sorgen , dass unsere institutionen funktionsfhig sind , auch unter dem blickwinkel der erweiterung , auch unter dem blickwinkel der alterung unserer institutionen und der gesamten europischen union .
dies sind langfristige aufgaben .

wir mssen darauf achten , dass die menschen in europa , die auf uns vertrauen , mit einem finanziellen gleichgewicht rechnen knnen und nicht von kurzfristigen vernderungen berfahren werden .
ich sage das ganz ausdrcklich fr den bereich der agrarwirtschaft , aber auch fr den bereich der regionalpolitik .
wir sind auch interessiert daran , dass im bereich der regionalpolitik reformiert wird , dass rckstnde abgebaut werden .
dazu mchte ich jedoch anmerken , frau kommissarin : es reicht nicht , wenn herr barnier im bereich der strukturfonds prft , wie die brokratie abgebaut werden kann .
das ist ein thema , das fr alle zuschussprogramme der europischen union gilt .
ich wre froh , wenn die anderen betroffenen kommissare sich hnlich verhalten wrden .

wir brauchen also eine balance auf dem kontinent .
wir brauchen aber auch als europer ein gleichgewicht zwischen den kontinenten , denn wir sind keine insel der glckseligen , sondern zwischen den kontinenten gibt es ja beziehungen .
wir haben in den vergangenen jahren ber unsere auenpolitik immer wieder dazu beigetragen , auch in anderen regionen der welt hilfestellung zu leisten .
das ist immer schwerer geworden , weil zu dem , was wir uns ursprnglich vorgenommen hatten , stndig neue aufgaben hinzukamen : finanzierung , wiederaufbau , der balkan , die finanzierung des wiederaufbaus in afghanistan , aber auch die groe aufgabe der weltgesundheit , nmlich die bekmpfung von aids .
das ist kein thema nur fr afrika , sondern es ist ein thema fr die gesamte welt und auch fr den europischen kontinent .
dafr muss geld bereitgestellt werden .

ber die finanzierung , frau schreyer , knnen wir uns unterhalten , aber es ist wohl unbestreitbar , dass wir hier eine verantwortung haben , der wir gerecht werden mssen .
dies alles zu bewltigen , ist schwierig .
die kategorie 4 hat uns in diesem jahr wie in den vergangenen jahren groe probleme bereitet .
wir werden flexibel sein , um alle probleme aus der welt zu schaffen .
eines aber wollen wir deutlich machen : die europischen brgerinnen und brger knnen sich darauf verlassen , dass wir auf ihre interessen auf diesem kontinent achten .
wir schauen aber auch darauf , dass dieser kontinent in der gesamten welt eine angemessene position innehat .
wir werden sparsam , solide , aber auch zukunftsorientiert mit ihnen zusammen haushalten .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , den haushaltsberichterstattern , herrn gran frm und herrn per stenmarck , fr ihre fundierte und konstruktive arbeit zu danken .
ebenso danken mchte ich auch dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn terence wynn .
ich danke auch dem dnischen vorsitz fr die hervorragende zusammenarbeit sowie frau michaele schreyer .
der haushaltsentwurf entspricht im wesentlichen den forderungen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas .
er ist sparsam und diszipliniert , und der anteil der zahlungsmittel betrgt nur 1,04 % des bruttoinlandsprodukts , gegenber 1,08 % , die in der finanziellen vorausschau angesetzt waren .
der haushalt enthlt somit eine freie finanzspitze von ber drei milliarden euro .

der hier vorliegende haushaltsentwurf liegt auch in form eines ttigkeitsbezogenen haushalts vor .
dies hat mit der reform der verwaltung der kommission zu tun .
bislang ist bereits die haushaltsordnung neu gefasst worden , die zu beginn des neuen jahres in kraft treten wird .
darin enthalten ist eine berarbeitung des statuts fr die bediensteten der europischen union , die gegenwrtig im parlament behandelt wird .
es handelt sich dabei um ein umfassendes reformpaket , welches die verwaltung effizienter machen , die entscheidungsgewalt nach unten verlagern und die persnliche verantwortung przisieren soll .
es sind dies zielstellungen , die unsere fraktion von ganzem herzen befrwortet .

die zweifelsfrei oberste prioritt des haushalts ist die erweiterung .
dieser haushaltsplan ist augenscheinlich der letzte , der fr eine union von fnfzehn mitgliedstaaten aufgestellt wird .
er enthlt eine reihe sehr entscheidender haushaltsanstze .
der haushaltsausschuss empfiehlt , zustzliche 699 millionen euro an heranfhrungsbeihilfen fr die beitrittskandidaten bereitzustellen , um es diesen zu erleichtern , sich auf die anforderungen der mitgliedschaft einzustellen .

das problem in bezug auf den verwaltungshaushalt ist die unzureichende bewegungsfreiheit in rubrik 5. aus diesem grunde haben einige organe damit begonnen , mittel aus dem diesjhrigen haushalt zusammenzutragen , um die kosten der erweiterung bereits im voraus bezahlen zu knnen .
das parlament beabsichtigt beispielsweise , der kommission 43 millionen euro zu leihen , der rat 18 millionen euro .
das zeigt , dass die zusammenarbeit beispielhaft ist , und mein besonderer dank dafr gilt dem haushaltsberichterstatter , herrn per stenmarck .

das grte problem bei der haushaltsfhrung der eu sind die nicht zahlbar gemachten verpflichtungsermchtigungen und die nicht ausgeschpften zahlungsmittel .
der umfang der nicht zahlbar gemachten verpflichtungsermchtigungen ist bereits auf 107 milliarden euro angewachsen , was mehr ist als der gesamte eu-haushalt fr ein jahr .
der grund dafr liegt in der unzureichenden verwendung der zahlungsmittel .
dies betrifft insbesondere die strukturfonds und die externen politikbereiche .
18 milliarden euro an zahlungsmitteln sind im vergangenen jahr nicht ausgeschpft worden , im jahr davor waren es 11 milliarden euro .
minderausgaben in einem solchen ausma untergraben die gesamte eu-haushaltsfhrung in bedrohlichem mae .
im bereich der strukturfonds betrug der umfang der nicht zahlbar gemachten verpflichtungsermchtigungen im frhjahr dieses jahres 80 milliarden euro .
dessen ungeachtet hat der rat den von der kommission vorgeschlagenen ansatz fr die zahlungsmittel verringert .
der haushaltsausschuss hat aus diesem grunde den umfang der zahlungsmittel um ber eine milliarde euro angehoben .

unsere fraktion fordert eine drastische vereinfachung der verwaltung der strukturfonds .
unter bercksichtigung der hier vorgetragenen anmerkungen sind wir bereit , dem entwurf des haushaltsplans zuzustimmen .

herr prsident , es gibt vertrge , die deshalb als dumm zu bezeichnen sind , weil sind nicht flexibel sind .
das ist auch der grund , warum von mageblicher stelle aus erklrt wurde , der stabilitts- und wachstumspakt sei stupid , also dumm .
einige abgeordnete in unserer fraktion aus frankreich , deutschland und portugal drften derselben meinung sein , ebenso vielleicht auch einige italienische .
dumm ist aber auch die im mai 1999 verabschiedete interinstitutionelle vereinbarung zur haushaltsdisziplin .
diese vereinbarung war der letzte dienst , den das vorige parlament dem jetzigen erwiesen hat .
dieser dummen vereinbarung ist es zu verdanken , dass das europische parlament im bereich der haushaltspolitik faktisch machtlos ist .
alles was wir tun knnen ist herumzusitzen , erbsen zu zhlen und uns mit belanglosen verwaltungsfragen herumzuschlagen .

zum stabilitts- und wachstumspakt hat herr prodi gesagt , dass die realitt , die diesem vertrag zugrunde liegt , vielschichtig sei und dass die organe der eu diese vielschichtigkeit bercksichtigen und entsprechend flexibel agieren mssten .
das gleiche muss auch fr die interinstitutionelle vereinbarung zur haushaltsdisziplin gelten .
besonders dumm , was die inflexibilitt angeht , ist rubrik 4 , in der im wesentlichen die externen politikbereiche zusammengefasst sind .
wir alle wissen , jeder in diesem hause wei , dass der haushalt in diesem sinne nur ' quasi ' -angespannt ist .
in der interinstitutionellen vereinbarung wurde eine obergrenze vereinbart , die der rat nicht zu flexibilisieren bereit ist .
das parlament stand und steht jetzt vor der ungemein schwierigen aufgabe , die neuen prioritten , die sowohl parlament als auch rat fr wesentlich halten , unterhalb der im jahre 1999 festgesetzten obergrenze unterzubringen .
bei den verhandlungen geht es um einige millionen , whrend sich zur gleichen zeit der umfang der nicht ausgeschpften zahlungsmittel in rubrik 4 auf eine milliarde euro belaufen drfte .
es ist also geld innerhalb der rubrik vorhanden , von dem alle wissen , dass es nicht ausgegeben wird .
eines der grten probleme beim haushaltsverfahren ist die frage , wie wir die neuen mittel , die wir ausgeben wollen und die wir ausgeben mssen , um den willen der haushaltsbehrden umzusetzen , in dieser rubrik zustzlich zu den nicht ausgeschpften zahlungsmitteln unterbringen knnen .

angesichts der tatsache , dass die haushaltsaufstellung mit den mitteln der interinstitutionellen vereinbarung terrorisiert wird , sollte es keinen berraschen , dass , wenn von diesem haushalt zehn milliarden euro nicht ausgeschpft werden sollten , diese an die mitgliedstaaten zurck berwiesen werden .
ich bezeichne die interinstitutionelle vereinbarung deshalb als dumm , weil sie so unflexibel ist , und dasselbe gilt fr den rat , weil er diese inflexibilitt aufrechterhlt .
was die dummheit des stabilitts- und wachstumspakts angeht , kann ich mich allerdings der auffassung von kommissionsprsident prodi nicht anschlieen .

alle achtung , schweden !
die schwedischen berichterstatter haben eine ausgezeichnete arbeit geleistet .

noch immer muss ich mich psychologisch daran gewhnen , erst nach der gue / ngl-fraktion das wort zu haben . ich frchte aber , ich muss mich damit abfinden .
herr prsident , gewhnlich reagieren wir parlamentarier zunchst ein wenig kritisch , wenn der rat in unserer plenarsitzung durch abwesenheit glnzt .
der rat hat allerdings whrend der vorigen aussprache zum haushaltsplan wirklich sein bestes getan und hier vier stunden in einem fort ausgeharrt . deshalb werden wir ihm sein fortbleiben jetzt nicht bel nehmen .

ich mchte dem rat allerdings noch einen vorschlag unterbreiten .
heute morgen hat erstmals eine konzertierung mit dem rat per videokonferenz stattgefunden , bei der wir live on screen bereinstimmung ber den solidarittsfonds haben erzielen knnen .
wenn nchstes mal eine debatte im plenum parallel zu seinen eigenen sitzungen stattfindet , kann der rat sie mglicherweise auf dem bildschirm verfolgen und seine kommentare dann virtuell abgeben .
die niederlndische regierung htte brigens ausgezeichnet die honneurs machen knnen .
da die niederlndische regierung zurckgetreten ist und das parlament noch keinen standpunkt zur erweiterung eingenommen hat , wurde vereinbart , der niederlndische auenminister solle in den nchsten tagen in luxemburg zwar prsent sein , sich aber vornehmlich nicht uern .
fr uns im parlament ist das nichts einmaliges , und deshalb htte der niederlndische minister hier in straburg ohne weiteres seinen mund halten knnen .

aber gut , wir sollen hier den haushaltsplan fr das jahr 2003 errtern .
zunchst darf ich meinen kollegen frm und stenmarck fr die von ihnen geleistete arbeit danken , die in der ersten lesung des haushaltsplans mndete , die jetzt vor uns liegt .
meiner meinung nach haben sie ihre sache als berichterstatter meisterhaft gemacht , und sie sind und waren recht aufgeschlossen gegenber smtlichen fraktionen .
obgleich sie also wirklich kein tadel trifft , mchte ich dennoch nicht verhehlen , dass mich diese haushaltsdebatte ebenso wenig begeistert wie der vorliegende haushaltsplan 2003 .
wenn ich den leuten darlege , weshalb ich mich fr den haushaltsausschuss entschieden habe , dann fhre ich als argument stets an , der haushaltsplan der europischen union umfasse smtliche bereiche .
es geht also um strukturfonds , landwirtschaft , umweltpolitik , forschung , manahmen gegen soziale ausgrenzung , wiederaufbau von kriegsgebieten , und dann sprechen wir nicht ber peanuts , sondern durchaus ber eine summe von rund 100 milliarden eur .
selbstverstndlich stimmt das , was ich sage , aber das ist nur eine seite der medaille .
in dem politischen streit , den wir hier und heute im plenum austragen , geht es nmlich wirklich nicht um das verschieben von milliarden oder um die grundzge , sondern um millionen und um die verlagerung von schwerpunkten .
das liegt sowohl an der rigiden finanziellen vorausschau als auch an verschiedenen , bereits festgelegten rechtsvorschriften , durch die uns die hnde gebunden sind .

nehmen wir beispielsweise die agrarpolitik .
wenn meine fraktion anregt , die exportzuschsse zur diskussion zu stellen , weil zahlreiche bauern in den entwicklungslndern dadurch in ihren wirtschaftlichen mglichkeiten gravierend beeintrchtigt werden , dann bedient man sich des arguments der verwaltungssicherheit .
die exportzuschsse sind bestandteil der derzeitigen politik und knnen von uns als parlament in einer haushaltsdebatte nicht ohne weiteres gendert werden .
das stimmt selbstverstndlich .
allerdings ist es uns auch wichtig , ein politisches signal auszusenden , schlielich sind wir ein politisches forum .
nun werden gegen unseren vorschlag zur streichung von exportzuschssen keine stichhaltigen argumente vorgebracht , sondern die drei milliarden ebenso einfach gebilligt wie die enormen summen fr die europische tabakerzeugung , die wir anschlieend wiederum fr beraus schdlich fr die ffentliche gesundheit halten .

meine fraktion steht den fr die transeuropischen netze eingestellten betrgen ebenfalls recht kritisch gegenber .
nach acht jahren stecken die meisten projekte noch immer in den kinderschuhen .
aber noch immer bringt niemand den mut auf , ffentlich zu erklren , dass die eu-beihilfen in gewissem mae zum fenster hinausgeworfenes geld sind .
wir machen einfach unbeirrt weiter , nicht immer mit den besten projekten .
die mitgliedstaaten selbst bevorzugen nationale projekte , whrend der zustzliche wert der europischen finanzierung doch gerade in den grenzberschreitenden projekten besteht .
jetzt muss die kommission alle mglichen notmanahmen konzipieren , damit die tatschlichen grenzberschreitenden projekte nachtrglich untersttzt werden knnen , obgleich das selbstverstndlich eine ziemlich bizarre situation ist .

ebenso verfolgen die mitgliedstaaten bei den strukturmitteln doppelte und oft widersprchliche prioritten , die zum teil die enormen verzgerungen bei der umsetzung erklren .
einerseits sind sie alle begierig , nur mglichst viel aus den brsseler tpfen herauszuholen , zugleich aber tun sie sich schwer , die nationale kofinanzierung aufzubringen , weil diese projekte nicht immer eine nationale prioritt darstellen .
deshalb komme ich zu dem schluss , dass sich die mitgliedstaaten fr gemeinschaftsmittel oder fr deren sorgsame und gerechte verwendung weniger verantwortlich fhlen als fr die nationalen gelder .
das mutet doch recht sonderbar an , wenn man bedenkt , dass die gelder smtlich vom selben steuerzahler stammen .

ein weiterer punkt , der an der korrekten verwendung zweifeln lsst , ist ganz anders geartet .
hoffentlich wird mich das parlament darin bestrken .
es handelt sich um die gelder fr die kedo .
schon gestern abend sind wir kurz darauf eingegangen .
der europische steuerzahler finanziert eine kernenergieanlage in nordkorea .
meine fraktion ist aus prinzip ohnehin schon dagegen , weil wir lieber erneuerbare energien frdern .
aber gut , so ist das nun mal , und wie ich wei , ist das parlament mehrheitlich dafr .
jetzt stellt sich allerdings heraus , dass nordkorea wahrscheinlich auch kernwaffen entwickelt .
mir ist klar , dass wir dies genau unter die lupe nehmen mssen , und es erscheint mir auch sinnvoll , diese mittel in die reserve einzustellen und erst dann wieder freizugeben , wenn wir uns ber die programme fr diese anlage klarheit verschafft haben .
auch von der frau kommissarin mchte ich wissen , wie sie darber denkt und ob sie mglicherweise selbst schon beabsichtigt , diese mittel in der zweiten lesung in die reserve einzustellen .
all diese beispiele stehen fr mittel , die verwendet werden , wobei ich jedoch hinterfragen mchte , ob das klug ist .

darber hinaus gibt es eine weitere kategorie von mitteln , die meiner meinung nach verwendet oder sogar noch in strkerem mae verwendet werden sollten .
ein beispiel dafr ist die erweiterung .
eine wunderbare niederlndische redensart besagt ' goedkoop is duurkoop ' [ billig und gut sind selten beieinander ] , und ich berlasse es den dolmetschern , dafr eine treffende bersetzung zu finden .
ich bin nicht fr das verschleudern von geldern , sondern mchte , dass wir unsere versprechen halten und historische chancen nutzen .
die situation stellt sich nun einmal anders dar , als wir 1999 in berlin bei der festlegung der finanziellen vorausschau erwartet hatten .
nicht sechs , sondern wahrscheinlich zehn lnder werden beitreten . und das nicht im jahr 2002 , sondern 2004 .
daher sollte der finanzplan auch entsprechend angepasst werden .
wegen ihrer buchhalterischen einstellung wollen die nettozahler allerdings nichts davon wissen .
meine fraktion wird auf jeden fall die nderungsantrge untersttzen , die eine anpassung ermglichen . nach meiner berzeugung wird uns das letzten endes nmlich teuer zu stehen kommen .

die lage in rubrik 4 hat sich ebenfalls verndert .
im zusammenhang mit dem wiederaufbau auf dem balkan und in afghanistan wurde bereits mehrfach gesagt , wir knnten nicht smtliche versprechen in rubrik 4 erfllen , wenn wir nicht bei verschiedenen anderen prioritten den rotstift ansetzen .
beispielsweise wurde auch das mehrjahresprogramm fr die anderen lnder auf dem westlichen balkan wegen der lage in serbien nach milosevic nach unten angepasst .
wie werden wir nun verfahren , wenn im nahen osten der friede einzug hlt ?
welche programme werden wir dann opfern ?
die bereiche , wo ruhig ein paar milliarden eingespart werden knnen , habe ich bereits aufgezhlt , hier aber htte ich gern einige millionen mehr .

ein weiteres gebiet , bei dem einige zustzliche millionen gar nicht verkehrt wren , ist rubrik 5 , verwaltungsausgaben .
ich mache keinen hehl daraus , dass ich mit dem whrend der vermittlung im juli geschlossenen deal nicht glcklich war .
diesem deal zufolge sollen sich parlament und rat um die nte des anderen kmmern und die kommission ber das frontloading-verfahren bedient werden .
das ist gut gegangen .
die 500 zustzlichen stellen fr die erweiterung werden wahrscheinlich geschaffen .
gleichwohl halte ich das politische signal fr recht unerfreulich .
die kommission ist kein schlusslicht , sondern muss fr einen reibungslosen ablauf der erweiterung sorgen .
paradoxerweise sind die menschen , die gegenber der erweiterung und der fhigkeit der beitrittslnder zur umsetzung des acquis communautaire am kritischsten eingestellt sind , oftmals gerade die leute , die der kommission ausreichend personal verwehren wollen , um fr die umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstands und die kontrolle sorgen zu knnen .
meiner meinung nach ist das frontloading , wie auch herr walter schon bemerkt hat , weder besonders reizvoll noch transparent .
trotz allem mchte ich den berichterstattern herzlich zu dem ergebnis gratulieren , weil es letzten endes auf das resultat ankommt .

frau kollegin buitenweg ! ich verstehe ihren schmerz , wenn sie sagen , dass sie es nicht gewhnt sind , nach der gue / ngl-fraktion dranzukommen , aber es mag sie trsten , sie haben dreimal so lange sprechen drfen .
das ist auch etwas schnes !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
in dieser ersten aussprache anlsslich der ersten lesung des gesamthaushaltsplans 2003 mchte ich mich nicht auf technische aspekte konzentrieren , denn ich habe mich in den letzten monaten mehrfach zu wort gemeldet , um die mngel und historischen ungereimtheiten des gemeinschaftshaushalts wie die ral oder die finanzierung der internen und externen politikbereiche aufzuzeigen , aber auch , um sie auf die erst in den vergangenen monaten sichtbar gewordenen probleme aufmerksam zu machen , wie z . b. die zu niedrige obergrenze der rubrik ' verwaltungsausgaben ' und ganz allgemein die unangemessenheit der 1999 in berlin vereinbarten finanziellen vorausschau .

heute mchte ich versuchen , die situation von einem eher politischen - wenn er denn so beschrieben werden kann - als technischen standpunkt aus zu betrachten .
zu einem historischen zeitpunkt wie diesem , in dem sich zum einen das internationale system fortwhrend verndert und zum anderen die erweiterung und die debatte ber die zukunft der union stattfinden , sollten auch wir uns als finanzexperten die frage stellen , welche rolle wir fr unser parlament anstreben .

die frage lautet folgendermaen : finden wir uns damit ab , simple vollstrecker grtenteils von anderen festgelegter regeln zu sein , oder wollen wir etwas neues bewirken ?
gefllt es uns beispielsweise , dass der rat imstande war , von der kommission eine rechtsgrundlage z .
b. fr die frage der naturkatastrophen zu bekommen , was wirklich wichtig ist , oder mchten nicht auch wir in der lage sein , einen beitrag zu der arbeit der kommission leisten zu knnen ?
liebe kolleginnen und kollegen , sehr oft verstecken wir uns - und damit meine ich offenkundig uns als gesamte politische klasse - hinter der einhaltung der regeln und verfahren , ohne jemals zu versuchen , sie , selbstverstndlich im positiven sinne , wirklich zu verndern oder zu verstrken : das ist die botschaft , die ich am rande dieser debatte vermitteln mchte .


der haushaltsplan 2003 erweist sich als guter haushaltsplan , und ich beglckwnsche die berichterstatter zu dem engagement , den bemhungen und den ergebnissen , die auch dank der kommissarin schreyer , der gesamten kommission , des sekretariats und der verfasser einer stellungnahme erreicht wurden , doch kann ich nicht umhin zu betonen , dass es sich um einen technischen haushaltsplan handelt , bei dem unsere rolle hauptschlich darin bestand , fr einen ausgleich der konten zu sorgen , ohne die kraft , den mut oder den willen zu echtem politischen handeln aufgebracht zu haben .

wir jungen leute mchten manchmal vielleicht die welt verndern , doch diesmal wrde es mir schon gengen , zumindest eine kleinigkeit an unserem haushaltsplan der union zu verndern .

herr prsident ! in dieser lesung mchten wir den haushaltsplan noch mit drei randbemerkungen versehen .

erstens hat das parlament auf vorschlag der kommission in seiner vorigen sitzung beschlossen , in den haushaltslinien b2-400 und b7-090 einen solidarittsfonds einzurichten .
damals habe ich unsere zweifel an diesem fonds angemeldet , und jetzt mchte ich mich auf die haushaltsmigen aspekte beschrnken .
dieser fonds ist im grunde virtuell , denn er ist noch nicht gefllt .
sobald sich eine groe katastrophe ereignet , mssen wir im haushalt nachtrglich raum fr die finanzierung dieses fonds schaffen .
das halten wir fr hchst unwahrscheinlich .
bei mehreren katastrophen in einem kalenderjahr kann auerdem die obergrenze des fonds ( 1 milliarde eur ) zu einem problem werden .
nehmen wir an , im frhjahr ereignet sich eine schlimme katastrophe , fr die die kommission aus diesem fonds 700 millionen eur bereitstellt .
was geschieht dann nach einer katastrophe vergleichbaren ausmaes im herbst ?
es ist zu befrchten , dass ein vorgriff auf die mittel des nchsten jahres gemacht wird .
das wre der anfang vom ende .
in anbetracht der unsicheren herkunft der fondsmittel kommt es insofern zu einer unerwnschten situation , als es einen fonds gibt , fr den im haushaltsplan 2003 keine vorkehrungen getroffen worden sind .
das heit , nach einigen jahren knnten die mitgliedstaaten erheblich unter druck geraten , zustzliche mittel abfhren zu mssen .
angesichts der derzeitigen wirtschaftslage und der freiheit , die sich einige mitgliedstaaten bei der haushaltspolitik gestatten , sehe ich massive probleme voraus .

gestatten sie mir jetzt eine kritische bemerkung zu dem budget fr das sechste rahmenprogramm fr forschung und entwicklung .
die finanzierung der forschung aus dem eu-haushalt bringt ethische dilemmas mit sich , wie es beispielsweise bei der forschung mit embryonen der fall ist .
in dem fanatischen streit um die finanzierung gert bald das gesamte rahmenprogramm in gefahr , weil das parlament in zweiter lesung keine weiteren wegweisenden erklrungen zur finanzierung umstrittener bereiche abgeben wollte .
im brigen htte der rat vernnftiger daran getan , die diskussion ber die ethik frher auf den weg zu bringen und mit den ethischen leitlinien bis nach der annahme des programms zu warten .
diese kontroverse veranschaulicht , dass sich das rahmenprogramm auf die vereinfachung der grenzberschreitenden zusammenarbeit beschrnken sollte .
aktive finanzielle untersttzung ist nicht erwnscht und berflssig .
weshalb sollten wir forschung kofinanzieren , die wahrscheinlich ohnehin stattfindet ?

meine dritte und abschlieende bemerkung betrifft die fischerei .
kommission und parlament widmen den spanischen und portugiesischen fischern viel aufmerksamkeit , die gemeinsam mit ihren regionen durch das ausbleiben eines abkommens mit marokko im stich gelassen worden sind .
millionen von euro wurden fr die entschdigung , den abbau von arbeitspltzen und die umschulung der fischer in diesen gebieten bereitgestellt .
mittlerweile bekommen auch andere fischereiregionen die schwierige lage zu spren .
offensichtlich empfehlen biologen der kommission jetzt ein verbot der kabeljaufischerei und eine absenkung anderer quoten .
die finanziellen folgen wren unter anderem in den niederlanden gravierend .
wre es dann nicht vernnftig , in dem haushaltsplan umschichtungen zugunsten von fischereiregionen vorzunehmen , die sich bis zum heutigen tage selbst finanziert haben ?
finanzielle untersttzung fr diese gebiete in form soziokonomischer programme ist wnschenswert .
dennoch vermisse ich diesen aspekt im haushaltsplan , aus dem zwar millionen fr fischereiabkommen mit drittlndern flieen , wovon lediglich einige lnder und reeder profitieren .
apropos solidaritt : es knnte nicht schaden , wenn die union in finanzieller hinsicht ihr augenmerk vermehrt auf einen fischereisektor richtet , der beihilfen fr den um- und neubau von schiffen schon seit jahren nicht nutzen kann .
dadurch herrscht schon jahrelang unlauterer wettbewerb .
ein fischereisektor , der sich an die quoten hlt , sollte von brssel mehr erwarten knnen .

herr prsident ! vieles wurde von den vorrednern bereits gesagt .
wir verteilen die mittel teilweise mit der giekanne , setzen zu wenig schwerpunkte , finanzieren auch unwirksame aktionen , wenn wir uns nach wie vor zwei parlamentsstandorte leisten und nun auch einen sehr fraglichen abgeordnetentourismus sowie einen millionenschweren konvent finanzieren .
europa braucht impulse .
wir bentigen eine wirtschaftsoffensive , indem vor allem auch den klein- und mittelbetrieben billiges kapital zur verfgung gestellt wird - ich meine damit risikokapital .
gerade in diesem fall fehlen uns wirksame anstze im haushalt 2003 .

im hinblick auf die einfhrung der basel-ii-bestimmungen besteht dringender handlungsbedarf , vor allem wenn wir uns vor augen fhren , dass 45 % der europischen klein- und mittelbetriebe ber keine oder nur geringe eigenmittel verfgen .
neben der nderung der frdermittelzuteilung in der landwirtschaft wird man in der zukunft auch die verteilungskriterien der strukturfonds ndern mssen .
der lebensstandard einer region soll nicht als ma der dinge bzw. als ma fr die frderzuteilung herangezogen werden .
betriebe bzw. branchen , die untersttzung bentigen , sollten diese mittel ohne unterschiede bekommen , unabhngig davon , ob der betriebsstandort im norden , sden oder osten liegt .
wir mssen die uns anvertrauten mittel effizienter und sparsamer verwenden , wenn wir die erweiterung auch mitfinanzieren wollen .

herr prsident , frau kommissarin , meine abwesenden vertreter des rates , meine damen und herren ! heute hat der haushalt einen schwedischen akzent , und ich glaube , schwedisch ist eine sprache des konsenses und der allseitigen verstndigung .
angesichts ihrer aufgeschlossenheit und ihrem streben nach gemeinsamen standpunkten mchte ich den beiden berichterstattern , herrn gran frm und herrn per stenmarck , fr die geleistete arbeit danken .

gran frm reiht sich in die lange liste von berichterstattern ein , die mit dem hauptdilemma der rubrik 4 der externen politikbereiche konfrontiert sind , das heit , ob der rat oder die kommission das letzte wort bei der festlegung der auenpolitischen prioritten haben sollen oder ob darber das parlament befinden soll .

jahr fr jahr fhren wir in erster lesung die gleiche debatte .
die kommission unterbreitet einen vorentwurf , der die traditionellen auenpolitischen prioritten der union beschneidet ; die kommission krzt die von diesem parlament im vorjahr beschlossenen mittel und erklrt , dass die betreffenden programme nicht zufrieden stellend ausgefhrt worden sind .
danach kommt die erste lesung im rat , und dieser nutzt die vorausgegangene erklrung der kommission und krzt nochmals die mittel fr die externen politikbereiche mit der frommen moralischen rechtfertigung von haushaltseinsparungen und der prinzipien gesunder haushaltsfhrung .

darauf folgt die runde , in der wir uns jetzt befinden , in welcher das parlament die eingebten mittel wieder einsetzt , die auenpolitischen prioritten bekrftigt und die beiden anderen institutionen daran erinnert , dass dies ein dreierspiel ist .
ich gehre zu der parlamentarischen mehrheit , die die finanzielle vorausschau von berlin 1999 fr korrekt und ausreichend gehalten hat .
ich habe fr diese vorausschau gestimmt und fr sie die trommel gerhrt .
ich teile nicht die auffassung einiger abgeordneter , dass diese finanzielle vorausschau revidiert werden msse .

nun gut , ich gebe zu , dass unsere situation jeden tag komplizierter wird .
es entstehen neue auenpolitische verpflichtungen , die vom rat oder von herrn prodi oder von beiden einvernehmlich - obwohl das fast nie passiert - und frohen mutes eingegangen werden .
diese verpflichtungen mssen dann in einen sehr engen finanzrahmen eingeordnet werden , der sich aus nichtobligatorischen ausgaben zusammensetzt , zu deren respektierung wir abgeordneten angehalten sind .

aber da nicht alle verpflichtungen platz haben und nicht alles finanziert werden kann , wenn das geld knapp ist , muss zur ausrede der geringen ausfhrung einiger geografischer programme gegriffen werden .
ich glaube , dieser vorwand gilt nicht mehr .
wir abgeordneten stimmen ber mittel ab , die aus dem geldbeutel der europischen brgerinnen und brger stammen , damit sie zur finanzierung von auenhilfeprogrammen ausgegeben werden .

frau kommissarin , ihre arbeit und die der brigen kommissionsmitglieder und des rates ist es zu sichern , dass diese programme ausgefhrt werden .
sie sind die exekutive der gemeinschaft .
ich wei nicht , ob lateinamerika oder die mittelmeerlnder , um ein beispiel zu nennen , die schuld daran tragen , dass der ausfhrungsgrad ihrer programme gering ist , aber ich wei , dass ihre bedrfnisse real vorhanden sind .
ich wei , dass das problem nicht gelst werden kann , indem die von uns beschlossenen mittel jahr fr jahr gekrzt werden , indem die programme reduziert werden , sondern indem , wie wir alle wissen , neue wege zur verbesserung der ausfhrung gesucht werden .

wir hoffen , dass die kommission fr das nchste jahr - und diesen wunsch bringen wir jedes jahr in der ersten lesung zum ausdruck - anstatt das geld des vorjahrs zu krzen , noch mehr geld fordert , um die traditionellen auenpolitischen prioritten des europischen parlaments zu erfllen .

ich glaube , um krzungen vorzunehmen , sind die bemhungen des rates vllig ausreichend , da dieser ein groer spezialist auf diesem gebiet ist .

herr prsident , nach den 15 minuten von herrn frm und den zehn minuten von herrn stenmarck sowie all den anderen beitrgen gibt es nicht mehr allzu viel zu sagen .

ich habe neulich vor einem der von herrn amato geleiteten unterausschsse des konvents ber das problem der vereinfachung gesprochen .
dabei stellte ich fest , dass die haushaltssprache mglicherweise die zwlfte sprache in dieser institution ist .
wenn ich mir die heutige aussprache so anhre , in der hufig worte wie ' umschichtung ' und ' frontloading ' fallen , dann mchte man meinen , dass diese inzwischen zur alltagssprache in der haushaltsdebatte gehren .

ich stellte zudem fest , dass wir nur eine lesung des haushalts brauchen und dass dies den gesamten prozess vereinfachen wrde .
wrde dies bereits gelten , dann , da bin ich mir sicher , htten wir nicht fr den haushalt in der uns jetzt vorliegenden fassung gestimmt .
ich sage das deshalb , weil die art und weise , in der wir am donnerstag ber den haushalt abstimmen werden , vielen leuten kopfzerbrechen bereitet .
damit meine ich nicht nur die kommission und den rat , sondern auch kollegen aus einer reihe von parlamentsausschssen .

allen , die diese sorge teilen , mchte ich klar und deutlich sagen , dass dies schlielich erst die erste lesung ist , eine erste lesung , die zeigt , dass wir politische prioritten haben , und mit der wir einen gewissen druck auf den rat ausben . das letzte wort ist noch nicht gesprochen .
anlass zu diesen bedenken haben die beschlsse des ausschusses gegeben .
wir haben in drei rubriken die obergrenzen berschritten . in rubrik 1b werden wir sehen , wie das parlament am donnerstag abstimmen wird .
in rubrik 2 mssen wir eine lsung mit dem rat finden .
auch in rubrik 4 mssen wir gemeinsam mit dem rat eine lsung finden .
die beschlsse in rubrik 4 wurden deshalb gefasst , weil wir im interesse der lsung einiger der politischen probleme in diesem bereich gewhrleisten mssen , dass ein echter dialog mit dem rat stattfindet .

wie einige meiner vorredner bereits feststellten , ist die obergrenze in rubrik 4 seit abschluss der interinstitutionellen vereinbarung ein problem .
wir waren seither jedes jahr gezwungen , auf das flexibilittsinstrument zurckzugreifen .
einige mgen so wie herr seppnen der meinung sein , die vereinbarung sei tricht .
ich gehre zu denjenigen , die fr sie gestimmt haben .
damit bin ich mglicherweise auch tricht , aber es ist nun einmal so , dass das parlament ihr zugestimmt hat , und nun mssen wir damit und mit ihren beschrnkungen leben .
ich hoffe , dass wir bis zur nchsten interinstitutionellen vereinbarung unsere lektion gelernt haben werden , und zwar vor allem in bezug auf rubrik 4 .

vorerst muss jedoch der bedarf in rubrik 4 , und zwar vor allem im hinblick auf afghanistan und den weltgesundheitsfonds , geklrt werden .
hinsichtlich des weltgesundheitsfonds jedenfalls bestehen sehr groe meinungsverschiedenheiten zwischen der kommission , dem rat und uns .
erschwert wird die sache dadurch , dass wir von mindestens einem mitgliedstaat aufgefordert werden , zustzlich 65 millionen euro aufzutreiben , was die sache angesichts des bereits bekannten standpunktes des rates nicht eben erleichtert .

wenn ich sage , dass die sache geklrt werden muss , dann meine ich damit , dass wir mit dem rat eine echte lsung finden mssen , ohne uns in den blichen spielchen wie vermittlung , trilog oder dergleichen zu verlieren .
wir haben in diesen bereichen ernste probleme , und wir brauchen eine echte zusammenarbeit , wobei festgestellt werden muss , dass wir gut mit dem dnischen ratsvorsitz zusammenarbeiten .
wir sollten den dnischen ratsvorsitz nicht dafr verurteilen , dass er heute keinen vertreter entsandt hat .
er hat sich bei mir entschuldigt und erklrt , dass er aufgrund anderer verpflichtungen verhindert ist .
die tatsache , dass der amtierende prsident unserer letzten sitzung viereinhalb stunden beigewohnt hat , ist ausdruck fr seine kooperationsbereitschaft .
der ratsvorsitz arbeitet gut mit dem parlament zusammen .
er respektiert das parlament und den willen des parlaments .
wir arbeiten gern mit dem dnischen ratsvorsitz zusammen .

wie frau buitenweg sagte , hat der ratsvorsitz auch heute seinen guten willen unter beweis gestellt , selbst bei der videokonferenz zum europischen solidarittsfonds .
hoffen wir , dass wir auch beim eintritt in die nchste vermittlungsrunde vor der zweiten lesung durch den rat auf diese guten beziehungen bauen knnen .

ich habe im konvent zudem darauf verwiesen , dass wir im gegensatz zum amerikanischen unabhngigkeitskrieg , in dem die forderung lautete ' keine besteuerung ohne mitspracherecht ' , uns in diesem parlament des luxus eines mitspracherechts ohne besteuerung erfreuen .
das veranlasst den rat hufig zu der annahme , dass wir die steuergelder verschwenden .
wir mssen den rat davon berzeugen , dass die von uns hier beschlossenen haushaltsplne seris und wohl durchdacht sind , aber dass wir mit ihnen auch politische prioritten setzen .
ich hoffe , dass wir bis dezember einige dieser politischen schwerpunkte erreicht haben werden .

herr prsident , unser dank gilt den berichterstattern , dem vorsitzenden des haushaltsausschusses und der frau kommissarin .
wir haben schon gesagt , dass wir als eldr-fraktion recht zufrieden mit diesem haushaltsplan sind , der uns absolut rigoros und transparent erscheint .
das gehrt zu unserer tradition .
ich mchte jedoch gleich hinzufgen , dass dies auch ein bermig technischer haushaltsplan ist , der nur eine sehr begrenzte politische dimension besitzt .

seine grundanstze sind annehmbar , insbesondere , was die reform und die erweiterung betrifft , die ich als die wichtigste anstehende herausforderung betrachte .
aber gerade weil es sich um eine herausforderung handelt , mssen wir uns politisch entschiedener und vor allem fr die brger sichtbarer einbringen .
auch ich bin der ansicht , dass , wie der vorsitzende des haushaltsausschusses vorhin gesagt hat , das verfahren unbedingt reformiert werden muss .
es bedarf einer technischen weiterentwicklung des verfahrens , einer vereinfachung und insbesondere auch einer entwicklung in kultureller und politischer hinsicht , indem die befugnisse des rates optimal , nicht restriktiv , festgelegt werden , um eine fruchtbarere , sachbezogenere und vor allem aktuellere debatte zu fhren .
es bedarf einer grundphilosophie des eu-haushaltsplans , einer grundphilosophie , die gemeinsame , und nicht konzentrierte , verwaltungsverantwortung bedeutet - ich wiederhole , gemeinsame verantwortung , das ist wirklich wichtig - , einhergehend mit einer strkeren politischen rolle des europischen parlaments , das seine aufgabe bestmglich erfllen muss , denn dieses parlament muss wie die gesamte union ein politisches profil haben und politische antworten geben .

ich mchte nur auf zwei technische aspekte zu sprechen kommen .
der erste betrifft das problem der rubrik iv , das die kollegin soeben erwhnte .
ich mchte noch etwas hinzufgen .
vielleicht wird wenig oder zu wenig an das mittelmeerproblem , zu wenig an das nahostproblem gedacht .
wir sprechen zwar ber den wiederaufbau , ber afghanistan und ber probleme sehr weit entfernt liegender lnder , doch gibt es auch etwas in unser nhe , mit dem wir uns bald , allzu bald , auf intensivere und wesentlich entschlossenere art und weise befassen mssen .

ich fge noch eine weitere frage hinzu : die kultur .
die mittel , die fr die jugendlichen , fr die ausbildung und information gebunden werden , sind nmlich absolut unzureichend .

herr prsident ! das europische parlament hat im mrz 2002 einen entschlieungsantrag zu den leitlinien fr den haushalt 2003 verabschiedet .
es wurde eine reihe von themen benannt , die fr die zukunftsfhigkeit der landwirtschaft und der lndlichen entwicklung von grter bedeutung sind .
dazu gehren aufgaben wie die halbzeitbewertung der agenda 2000 , der verbraucherschutz und die osterweiterung .
ich hoffe , dass die kommission den mut und die richtige kompetenz aufbringt , diese langfristigen zielsetzungen in den haushaltsdurchfhrungen auch anzupacken , und sich nicht von den tagespolitischen forderungen ablenken lsst .

ich hoffe , dass konfliktmuster , wie mangel in der buchfhrung , mauschelei und manipulation , abgelst werden , und stattdessen transparenz und strikte disziplin in der haushaltsdurchfhrung eine punkt-ziel-gerade treffen .
national und international bietet sich fr die interessierten brger ein diffuses und widersprchliches bild der agrarpolitik .

die vorschlge des eu-kommissars fischler finden in ihrer gegenwrtigen form keine zustimmung , die sich auf mehrheiten bezieht .
es gilt hier also , daran zu arbeiten .
trotz der groen wirtschaftlichen und sozialen anpassung der eu-bewerberlnder sehen die beschlsse von berlin vor , den mitteltransfer fr die beitrittskandidaten bei den heranfhrungshilfen und auch fr die erweiterungsausgaben so beizubehalten , wie sie festgelegt und bekannt sind .
mehrere diskussionen , an denen ich teilgenommen habe , bestrken mich fr die bewerberlnder in der auffassung , dass die regelung , die 25 % an direktzahlungen vorsieht , politisch nicht durchsetzbar ist , und auerdem befrchten die bewerberlnder hohe einbuen und fordern einen beitrittsrabatt und vernderte quoten .
das hat groe auswirkungen auf die finanzierung der agrarpolitik , und die finanzielle vorschau wird , so sie jetzt besteht , revidiert werden mssen .

was kostet die erweiterung ?
das ist die frage .
wie sie mit dem haushalt 2003 zu beantworten ist , bleibt offen .
1,05 % + x ist eine existenzfrage fr die agrarwirtschaft , und solange diese nicht beantwortet ist , bleibt die haushaltsdurchfhrung 2003 eine gefhrliche sache fr die landwirtschaft .

frau prsidentin , ich beglckwnsche herrn frm und herrn stenmarck zu ihrer ausgezeichneten arbeit zur vorbereitung des haushalts 2003 .
dabei sollten wir nicht vergessen , dass der haushalt dazu da ist , die vom rat oder von rat und parlament gemeinsam beschlossenen politiken zu untersetzen .

das haushaltsverfahren sollte jedoch nicht als mittel zur gestaltung dieser politiken benutzt werden .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf bestimmte empfehlungen im hinblick auf den agrar- und die strukturfonds .
der vorschlag , die ausfuhrsubventionen zu senken , ist vor allem deshalb vllig verfehlt , weil damit eine politische entscheidung , die im wesentlichen auf einen abbau der transporte von lebenden tieren hinausluft , erzwungen werden soll .
der haushalt ist nicht das geeignete instrument fr derartige sachentscheidungen , ganz gleich , wie man zu diesem problem stehen mag .

was die sache an sich betrifft , sollten wir bedenken , dass wir in einer globalen wirtschaft mit leistungsfhigen wettbewerbern im bereich des agrarhandels leben .
unter den derzeitigen von niedrigen preisen und politischer ungewissheit geprgten bedingungen benachteiligen wir unsere landwirte nur noch mehr .
ich kann ihnen versichern , dass die australier sofort einspringen und unsere mrkte bernehmen wrden , falls die eu die ausfuhr lebender tiere verbietet .
das ist ein wichtiger kommerzieller gesichtspunkt , den wir bercksichtigen mssen .

ich teile , um bei der agrarwirtschaft zu bleiben , die bedenken vieler kollegen in bezug auf die vorgeschlagene pauschale krzung der agrarausgaben um 275 millionen euro .
dieser vorschlag entspricht in keinerlei weise den realitten der agrarwirtschaft .
meine fraktion hat eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , mit denen ein teil des potenziellen schadens abgewendet werden soll .

gleiches gilt fr die vorgeschlagene krzung der zahlungsermchtigungen um 525 millionen euro bei den strukturfonds .
als vertreter einer ziel-1-region im nordwesten von irland bin ich mir des nutzens bewusst , den jeder einzelne euro bringt , der zur berwindung des konomischen und sozialkonomischen ungleichgewichts in der union ausgegeben wird .

abschlieend mchte ich feststellen , dass ich jede verbesserung im hinblick auf die umsetzungsrate bei aus den strukturfonds finanzierten programmen und projekten begren wrde .
dazu mssen wir unsere vorhersagen in bezug auf den zahlungsbedarf verbessern , aber ich lehne jeden versuch ab , die gesamtbetrge in irgendeiner form zu krzen .

frau prsidentin , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! zu diesem haushalt ist bereits vieles gesagt worden , und zahlreiche redner haben sich der vom kommissionsprsidenten eingefhrten mode angeschlossen .
wenn alles dumm ist , dann ist auch die sparsamkeit dieses haushalts dumm .
wenn der stabilittspakt dumm ist , wenn er gendert werden muss , um unseren lndern , unseren wirtschaften mehr flexibilitt zu verschaffen , dann ist es doch wohl eine groe dummheit , frau kommissarin , zu einem zeitpunkt , da 10 lnder an unsere tr klopfen , uns auf einen - wie ich sagen mchte - krmerhaushalt zu beschrnken , einen haushalt , der auf das absolute minimum begrenzt ist , so dass wir unsere fantasie arg strapazieren mssen - und hier mchte ich insbesondere das geschick unseres berichterstatters wrdigen - , um afghanistan oder noch zahlreiche andere punkte unterzubringen . kurz , es handelt sich um einen haushalt , der unbeweglich ist und mglichst so klein wie nie zuvor gehalten werden soll .
all dies zu einem zeitpunkt , da unsere staaten der meinung sind - ihr prsident hat sich ja auf sehr eloquente weise zu deren sprachrohr gemacht - , man msse sich der zwangsjacke von gesetzen entledigen , die auch denen , die als ihre hter fungieren , dumm erscheinen .

diese sichtweise sollte auch fr den haushalt gelten .
meiner meinung nach geht dieser haushalt an den realitten vorbei .
ich bin der auffassung , zum zeitpunkt der erweiterung muss man im rahmen des konvents insbesondere an einen neuen europischen vertrag denken , muss man daran denken , diesem parlament mehr rechte einzurumen , das davon guten gebrauch machen knnte , und man muss auch und vor allem daran denken , dass wir mit 25 mitgliedern nicht mit einem haushalt auskommen knnen , der bei 15 schon rcklufig ist .
soweit meine gedanken zum gegenwrtigen zug der zeit .

im zusammenhang mit der abstimmung am donnerstag haben wir gestern im haushaltsausschuss eine manahme errtert , die mir wichtig erscheint .
wie wir erfahren haben , benutzt nordkorea das zivile nuklearprogramm , das wir grozgig , nmlich mit ber 25 millionen euro , finanzieren , heimlich zu militrischen zwecken , was eine flagrante verletzung der mit der internationalen gemeinschaft abgeschlossenen vertrge darstellt .
unserer auffassung nach knnten wir bei der haushaltsabstimmung etwas bewirken , indem wir die betreffenden haushaltsmittel in reserve stellen . das wre vielleicht eine mglichkeit , frau kommissarin , um etwas mehr licht in diese angelegenheit zu bekommen , und zwar auch im rat .

ansonsten haben wir nach meiner meinung einen haushalt , der in gewissen bereichen neue wege geht .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! zunchst mchte ich anmerken , dass ich es sehr bedauerlich finde , dass die andere hlfte der haushaltsbehrde heute nicht anwesend ist .
es wrde sich schon gehren , dass der rat bei diesen debatten mit dabei ist .
auch wenn wir in der letzten plenarwoche eine grundsatzdebatte ber den haushalt gefhrt haben , wrde es sich schon anstehen , dass man , wenn es konkret wird - und bei der ersten lesung des parlaments wird es wirklich sehr konkret - , auch entsprechend anwesend ist .
insofern bin ich sehr froh , dass wir einen antrag eingereicht haben , der die stellenmehrung des rates zunchst einmal noch in die reserve stellt und etwas hinterfragt .
ich hoffe , dass dieser antrag dann auch eine ausreichende mehrheit bekommt .
er ist an bedingungen geknpft , die der rat bis ende des jahres erfllen kann , so dass die erweiterung auch im rat nicht gefhrdet ist .

ich wollte zunchst eigentlich damit beginnen , mich beim rat zu bedanken , dass es heute vormittag mit dem solidarittsfonds so gut geklappt hat und dass wir uns einigen konnten .
ich hoffe aber in diesem zusammenhang , dass die betroffenen mitgliedstaaten , insbesondere die bundesregierung , jetzt auch schnell ihre zahlen meldet .
wir haben alle anstrengungen unternommen , um die haushaltsrechtlichen bedingungen zu erfllen .
jetzt haben wir beide erfllt .
wir haben haushaltszeilen , wir haben eine rechtsgrundlage , und jetzt mssen wir nur noch geld dafr bekommen .
wenn der kommission dafr informationen fehlen , finde ich es mehr als beschmend .
wir haben ende oktober , und eigentlich mssten sie zur verfgung stehen .

ich mchte einige wenige aspekte herausgreifen , weil die kolleginnen und kollegen meiner fraktion schon einiges angesprochen haben .
eine grundstzliche bemerkung vorweg : es zeigt sich immer mehr , dass das , was die staats- und regierungschefs im mrz 1999 im rahmen der agenda 2000 und der finanziellen vorausschau bis zum jahr 2006 beschlossen haben , eine wunschliste war , die vielleicht aus dem zeithorizont 1999 sinnvoll war , die aber mit den aktuellen herausforderungen der union nichts mehr zu tun hat .
ich mchte das nur einmal an zwei zahlen festmachen : wenn wir zwar in der lage sind , laut vorausschau 42 milliarden euro fr die landwirtschaftspolitik auszugeben , aber am ende fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik unter groen kraftanstrengungen nur 47 millionen euro fr gemeinsame aktivitten zusammenbekommen , dann zeigt das ein missverhltnis der politischen schwerpunkte .

gerade im bereich der kategorie 4 der aktivitten europas als friedensstifter bei unseren nachbarn - und das ist eine wichtige aufgabe , die wir als europisches erbe in andere regionen mitzutragen haben - stehen wir noch auf sehr , sehr schwachen fen .
das , was im mrz 1999 beschlossen wurde , trgt nicht dazu bei , diesen verpflichtungen dauerhaft gerecht zu werden .
ich hoffe , dass es hier instrumente gibt - wir haben durch verschiedene antrge ja versucht , das zu untermauern - und dass wir endlich mehr mglichkeiten haben werden , um dieser wichtigen aufgabe der europischen union im 21. jahrhundert gerecht werden zu knnen .

lassen sie mich ein zweites thema ansprechen , bei dem ich auch um die untersttzung der kolleginnen und kollegen der anderen fraktionen bitte .
wir haben einen antrag eingebracht , wonach bei den transeuropischen netzen insbesondere die engpsse zu den erweiterungslndern beseitigt werden sollen .
ich wrde mich freuen , wenn er eine mehrheit in diesem hause finden wrde .
es kann nicht sein , dass die erweiterung am ende faktisch nicht stattfinden kann .
sie wird zwar vertraglich stattfinden , aber sie wird wirtschaftlich , konomisch nicht stattfinden knnen , wenn nicht eine entsprechende infrastruktur zur verfgung steht .
hier ist die gemeinschaft gefordert .
wir tun viel bei den erweiterungswilligen lndern , wir mssen aber unsere anstrengungen noch verstrken .

frau prsidentin , ich werde tun , was ich kann .
zunchst mchte ich im namen der sozialistischen fraktion den berichterstatter , herrn stenmarck , zu einem sehr soliden und gut erarbeiteten bericht beglckwnschen , aber ich mchte noch weiter gehen und ihm in meinem eigenen namen fr die bereitschaft und die untersttzung danken , die er mir bei meiner zeitweiligen ttigkeit als gelegentliche schattenberichterstatterin entgegengebracht hat .

meine damen und herren ! wie schon gesagt wurde , hat die erarbeitung des haushalts durch die anderen institutionen fr das haushaltsjahr 2003 gezeigt , welch groen druck der bedarf der verwaltung , vor allem in verbindung mit den kosten fr die vorbereitung der erweiterung , auf die obergrenze der rubrik 100 ausbt .

meine fraktion untersttzt den berichterstatter voll und ganz in bezug auf das hauptziel , das zu recht darin besteht , die institutionen mit den notwendigen mitteln fr eine erfolgreiche vorbereitung der bevorstehenden erweiterung auf 25 lnder auszustatten .
in diesem sinne hat der berichterstatter versucht , den institutionen die entsprechenden mittel zuzuweisen , um ihren vorrangigen mittelbedarf zu decken .

meine fraktion untersttzt herrn stenmarck auch in seiner strategie des so genannten front-loading , das heit , der nutzung verfgbarer berschsse aus dem laufenden haushaltsjahr 2002 , um bestimmte fr 2003 vorgesehene ausgaben vorzuziehen und so die belastung des haushalts 2003 abzumildern , wie der berichterstatter in seiner rede ausfhrlich erlutert hat .

nach diesen ausfhrungen mchte ich mich auf eine reihe von punkten konzentrieren , die fr meine fraktion prioritt besitzen :

erster punkt .
alle institutionen - im brigen war das europische parlament die letzte - haben unmittelbar vor der abstimmung im haushaltsausschuss , hauptschlich auf druck der sozialistischen fraktion , einen haushalt vorgelegt , der auf einer rigorosen kosten-nutzen-rechnung beruht .
und um diese zwlfte sprache zu verwenden , die herr wynn als gemeinschaftsjargon bezeichnet hat : es ist das so genannte activity based budget vorgelegt worden , weil klar ist , dass die institutionen zur gewhrleistung der effektivitt ein transparentes finanzmanagementsystem bentigen .

was das personal angeht , so mchte ich auf zwei punkte hinweisen .
erstens hat meine fraktion stets den gedanken untersttzt , dass die institutionen ber die erforderlichen humanressourcen verfgen mssen , vorausgesetzt , dass dieser bedarf real ist .
folglich freuen wir uns , dass der haushaltsausschuss fr unseren nderungsantrag gestimmt hat , in dem wir eine beschreibung der funktionen und des mittelbedarfs forderten , um exakt festlegen zu knnen , welche untersttzung fr die beamtenstellen erforderlich ist .
allerdings nur fr die beamtenstellen .
deshalb lehnen wir den nderungsantrag 1 ab , den die fraktion der europischen volkspartei dem plenum unterbreitet hat und in dem gefordert wird , dies auch auf die abgeordneten mit hnlichen verantwortungsbereichen auszudehnen .

was die pensionen betrifft , so mchte ich sagen : es ist peinlich .
ich war generalberichterstatterin fr den haushalt 1999 , und in dem damaligen bericht habe ich schon groen nachdruck - das war beinahe ein gesonderter bericht - auf die dringlichkeit der lsung des problems der pensionen fr die europischen beamten gelegt .
wir haben jetzt das jahr 2002 und erheben noch immer die gleiche forderung .
hier htte auch ich gern gesehen , herr ferber , dass der rat anwesend wre , der dieser pflicht in erster linie nachzukommen hat .

zum anderen hat meine fraktion immer den standpunkt vertreten , dass sich die brgerinnen und brger bewusst sein mssen , dass das europische parlament ihr haus ist ; ein transparentes haus .
daher untersttzen wir ein pilotprojekt zur direktbertragung der plenarsitzungen .

und , frau prsidentin , da es hier keinen blankoscheck gibt , sollte uns das prsidium des europischen parlaments mit blick auf den haushalt 2004 diesbezglich einschlgige vorschlge unterbreiten .

um menschliches leid zu mindern und unsere eigene glaubwrdigkeit zu untermauern , bedarf es noch einer korrektur am haushalt fr die externen politikbereiche .
nach wie vor ist es hchst bedauerlich , dass in bezug auf die landminenproblematik eine lcke von noch gut 3 millionen eur klafft .
weltweit wird bei den mitteln fr dieses ziel ja schon gekrzt .
die europische union sollte diesem trend nicht folgen .
tglich kommen noch immer etwa 50 menschen , insbesondere frauen und kinder , zu schaden .
speziell fr die nachbetreuung der opfer und verwandten ist noch eine enorme summe vonnten .
auerdem mssen wir als parlament die im jahr 2001 bernommenen verpflichtungen auch erfllen .
jetzt summieren sich die zahlungsrckstnde , obgleich die union gerade auf diesem gebiet den nachweis erbracht hat , einen wirksamen beitrag leisten zu knnen .
deshalb hat der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik meinen nderungsantrag erneut eingebracht .
unser parlament sollte erkennen , dass auch nichtstaatliche akteure bei der chtung von landminen mitwirken mssen .
unser parlament beweist konsequenz , indem es den nderungsantrag untersttzt .
mit ein wenig mehr geld werden wir das leid vieler menschen lindern .

frau prsidentin ! die finanztechnischen manahmen , die durch das derzeitige haushaltsverfahren notwendig sind , verdeutlichen einmal mehr , dass der finanzrahmen der gemeinschaft unzureichend ist .
natrlich sind wir nicht gegen die prioritten , die der berichterstatter ausgefhrt hat .
im brigen mchte ich die berichterstatter zu ihrer arbeit beglckwnschen .
wir meinen jedoch , dass andere wege beschritten werden knnten , um diese prioritten umzusetzen - ohne beschdigung und unter vollkommener achtung der uns bertragenen legitimitt und kompetenzen , und die uns vor allem beim erreichen gerade dieser prioritten einen vorteil verschaffen wrden .

das wichtigste in dieser situation ist die revision der finanziellen vorausschau .
oder , wenn es nicht dazu kommt , die volle inanspruchnahme der vorrechte , die uns die vertrge gewhren .
es ist doch inakzeptabel , an einem haushalt festzuhalten , der fr die vor uns stehenden prioritten ganz eindeutig nicht ausreicht .

objektiv gesehen sind die mittel fr die ehrgeizigen ziele , die jetzt gesteckt werden , nicht vorhanden .
das parlament verliert stetig an macht , und das ergebnis ist deutlich sichtbar - vor allem in der rubrik 4 , wo wir einen unverkennbaren und anhaltenden druck auf die zusammenarbeit mit den weniger entwickelten lndern feststellen , da in dieser kategorie sowohl die vorbeitrittshilfen fr die kandidatenlnder als auch die betrge fr den wiederaufbau - erst des balkans und jetzt afghanistans - aufgenommen worden sind .
das muss sich ndern .

nach diesen ausfhrungen gestatten sie mir bitte , auf einen besonderen fall einzugehen : ost-timor .
zunchst mchte ich sagen , dass ich mit den vom haushaltsausschuss beschlossenen betrgen einverstanden bin .
nicht einverstanden bin ich jedoch mit der streichung der speziellen linie fr dieses junge und so leidgeprfte land .
das wre ein schdliches und destabilisierendes politisches signal fr eine bevlkerung , die erst vor einigen wochen die unabhngigkeit errungen hat und der es noch immer an allem mangelt .
ein solches politisches zeichen wre doch auch nicht mit den von uns angenommenen entschlieungen , ja nicht einmal mit dem sacharov-preis , den wir verliehen haben , vereinbar .
zudem wrde die aufnahme der betrge in die asien-haushaltslinie zu einem zeitpunkt , da noch nicht feststeht , wie der weg der zuknftigen zusammenarbeit zwischen timor und der europischen union aussieht , ein ganz klar berstrztes vorgehen darstellen .
ich halte es deshalb fr angebracht und unerlsslich , dass die entstandene situation im plenum korrigiert wird .

frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! dieser haushalt 2003 ist sowohl schicksalhaft , nostalgisch als auch historisch .

schicksalhaft zunchst , weil er sich mit einer reihe von dingen abfindet , die nicht hinnehmbar sind .
so beispielsweise der britenrabatt .
eines nachts in fontainebleau - wie mrs . thatcher in ihren memoiren berichtet - , sagte prsident mitterrand zu ihr : ' madame , sie werden ihren rabatt bekommen ' .
doch seitdem ist grobritannien zu einem nettoempfnger geworden .
das ist etwa so , als ob ein milliardr weiter in die obdachlosen-restaurants essen gehen wrde , weil er meint , dass es sich um einen gemeinschaftlichen besitzstand handele .

schicksalhaft auch wegen der nicht ausgeschpften mittel ( ral ) sowohl im bereich der strukturfonds als auch der landwirtschaft .
die differenz zwischen dem verabschiedeten haushalt und den tatschlich in anspruch genommenen , wirklich ausgezahlten mitteln ist so gro , dass den europischen bauern innerhalb von 10 jahren faktisch mittel in der grenordnung eines jahreshaushalts verloren gegangen sind .

doch dieser haushalt ist nicht einfach schicksalhaft , sondern auch nostalgisch .
wie alle erwhnt haben , ist es der letzte haushalt in der runde der fnfzehn .
der ungarische prsident hat uns vorhin klar und deutlich zu verstehen gegeben , dass es in einem europa mit 25 mitgliedern keine zwei klassen geben knne - auf der einen seite diejenigen , die 100 % der agrarsubventionen einstecken , und auf der anderen diejenigen , die sich mit 25 % begngen mssen .
das politische krfteverhltnis ist in der tat dergestalt , dass dieser weg nicht weiter beschritten werden kann .

doch der haushalt 2003 beginnt sich bereits darauf einzustellen , und in diesem sinne ist er historisch .
doch nicht etwa wegen einer reihe hochtrabender dinge wie die jhrliche strategieplanung ( aps ) oder das manahmenbezogene management ( abm ) .
diese dinge gibt es schon seit den sechzigerjahren in form des planning-programming-budgeting system .
nein , wenn dieser haushalt historisch ist , dann weil er zum ersten mal die schwelle von 100 milliarden euro berschreitet , weil er zum ersten mal dreistellig ist .
um das zu erreichen , hat es immerhin 43 jahre gedauert , doch bis die zweiten 100 milliarden erreicht sind , wird es nicht einmal ein duzend jahre dauern .
und daher werden diese 200 milliarden natrlich eines tages eine europische steuer erforderlich machen .

dieser haushalt ist zu begren : es ist der letzte glckliche haushalt , der letzte , bei dem es noch friedlich zugeht .
danach wird die jagd auf den steuerzahler beginnen , die fr unsere britischen freunde immerhin ein gewisser ersatz fr die nunmehr verbotene fuchsjagd sein wird .

frau prsidentin , dieser haushaltsplan wurde als nostalgisch , schicksalsschwer und historisch bezeichnet ; mir scheint es ein guter , ausgeglichener haushaltsplan zu sein , und ich danke den kollegen frm und stenmarck fr ihre durch scharfsinn gekennzeichnete arbeit .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte ihr augenmerk auf aspekte lenken , die zweitrangig erscheinen mgen , jedoch das initiativrecht des europischen parlaments und dessen gebrauch betreffen .
unter wahrung der interinstitutionellen vereinbarung und der haushaltsordnung schickt sich das europische parlament an , neue initiativen fr pilotprojekte und vorbereitende manahmen anzunehmen , die meines erachtens der europischen integration frderlich sind .

die erste initiative betrifft die vorbereitung der klein- und mittelunternehmen auf die erweiterung .
damit wird ein wichtiges signal fr die industrie gesetzt , durch das sich jenes netzwerk der kleinen unternehmen , das fr unsere wirtschaft so lebenswichtig ist , strker einbezogen fhlen wird .
konkrete manahmen wrden meiner berzeugung nach weitaus wirkungsvoller sein als eine reihe von informationskampagnen .

die zweite initiative , auf die ich hinweisen mchte , betrifft das so genannte enea-programm fr ltere menschen , das an den erfolg des programms erasmus / sokrates anknpfen soll , indem es die mobilitt der lteren menschen zum ziel hat .
der innovative charakter dieses programms besteht darin , dass es sich zu einer schnittstelle zwischen kultur , sozialpolitik und gesundheitswesen entwickeln knnte und das europische parlament mit der annahme dieses pilotprojekts der kommission die mglichkeit gibt , ein programm zu entwickeln , das geeignet ist , die begegnung lterer menschen aus 25 verschiedenen lndern zu frdern .

das letzte thema , das ich anfhren mchte , ist die initiative im umweltbereich , wo durch die finanzierung von auf- und wiederaufforstungsarbeiten und die schaffung einer saatgutbank der mechanismus fr umweltvertrgliche entwicklung wie im protokoll von kyoto vorgegeben gefrdert werden kann .
ziel des projekts ist es , auf europische ebene konkrete manahmen zur reduzierung des co2 in der atmosphre voranzubringen , indem gleichzeitig eine operative struktur fr die sammlung und aufbewahrung von saat- und pflanzgut , das in vielen fllen als autochthones material verloren gehen wrde , und deren nutzung fr die umweltsanierung geschaffen wird .
das bedeutet auch arbeitspltze , denn die umstellung der landwirtschaftlichen ttigkeit wird zwangslufig probleme und neue zielsetzungen mit sich bringen .

die kommission muss nun das parlament schnellstens ber die manahmen informieren , die sie zu ergreifen gedenkt , um den empfehlungen der haushaltsbehrde nachzukommen , wenn das ganze paket am kommenden donnerstag und dann im dezember angenommen werden soll .

ich danke den kollegen frm und stenmarck nochmals fr ihren einsatz und hoffe , dass die kommission weiterhin zu jener engen zusammenarbeit bereit ist , wie wir sie in den vergangenen monaten schtzen gelernt haben .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich habe vernommen , wie mehrere abgeordnete und sogar der generalberichterstatter auf die noch abzuwickelnden mittelbindungen , ral , eingegangen sind , anfragen und vorschlge an die kommission gerichtet sowie mglichkeiten zur vereinfachung geprft haben .
ich mchte ihre aufmerksamkeit auf ein seltsames phnomen lenken : die ausfhrung der strukturfonds , die einen der umfangreichsten posten bilden , ist in den rmsten lndern der union viel besser als in den reichen , was in jeder hinsicht widersprchlich ist .
eigentlich wre zu erwarten , dass die entwickelteren lnder eine bessere ausfhrung und ein besseres management htten , aber das entspricht nicht den uns vorliegenden daten .
vielleicht sollten spezifischere anfragen an den rat gestellt werden .
bei der betrachtung dieser angelegenheit knnen wir nicht homogen sein und glauben , alle welt sei gleich .

ich spreche im eigenen namen , aber auch als stndiger berichterstatter fr die finanzielle vorausschau .
deshalb mchte ich mich auf zwei punkte konzentrieren .
zunchst mchte ich den rat fragen - der zwar abwesend ist , aber hoffentlich das protokoll lesen wird - , ob er die vereinbarung vom vergangenen jahr einzuhalten gedenkt , bei der es um die ausstattung des programms zur umstellung der fischereiflotte geht , die traditionell in marokkanischen gewssern fischte und deren umstrukturierung wir wegen des fehlenden abkommens mit diesem land beschlossen haben .

die haushaltsbehrde der union , das heit , der rat und dieses parlament , vereinbarten im dezember 2001 , sptestens im haushalt 2003 , das sei betont , die 27 millionen euro aufzunehmen , die fehlten , um dieses programm zum abschluss zu bringen .
aber im entwurf des haushaltsplans hat der rat den haushaltsposten gestrichen , den die kommission zu diesem zweck aufgenommen hatte , und deshalb mchte ich wissen , was das zu bedeuten hat .
soll das heien , dass der rat seine zusagen nicht einzuhalten gedenkt oder dass er sich eine ausrede einfallen lassen will ?
halten sie mich nicht fr misstrauisch , denn ich habe meine erfahrungen .
ich fhre diesen krieg schon viele jahre .

wir im haushaltsausschuss schlagen ihnen zwei mglichkeiten vor , die zudem ergnzenden charakter haben knnen .
einerseits im kommenden november eine bertragung von mitteln vorzunehmen , die in der kategorie 2 nicht verwendet werden .
per 18. oktober waren 105 millionen euro nicht gebunden .
die kommission sagt uns jetzt , dass sie nur 9 millionen verwenden knne .
ich wrde sie bitten , sich fr diese 105 millionen zu verwenden , und dann werden wir sehen , was sie erreichen kann .
andernfalls sollten wir wirklich das in der institutionellen vereinbarung vorgesehene flexibilittsinstrument fr das kommende haushaltsjahr mobilisieren .
das ist natrlich nicht sehr orthodox , knnte aber akzeptiert werden , denn im artikel der vereinbarung ist eine ausnahme vorgesehen .
auerdem hoffe ich , dass der rat , wie es zuweilen geschieht , sein versprechen einhlt und wir bis zum dezember eine verstndigung erzielen .

das zweite thema ist die krzung der traditionellen politiken gegenber drittlndern .
in der rubrik 4 werden wir stndig angehalten , unsere hilfen fr neue lnder zu erhhen , und das geschieht zum nachteil der alten .
dies erfordert auch eine reflexion des rates ber den gesamtbetrag fr diese rubrik .

frau prsidentin , ich mchte einen kleinen teil des haushalts ansprechen , nmlich den haushalt fr die so genannten dezentralen agenturen .
zwei agenturen haben das problem , dass sie in lndern angesiedelt sind , in denen die inflation ber dem eu-durchschnitt liegt , was ihren haushalt belastet und dadurch die mglichkeit zur lsung ihrer aufgaben beschrnkt .
das gilt fr die agentur in dublin , die sich mit der entwicklung des sozialen dialogs u. a. in den beitrittswilligen lndern befasst , und es trifft auf die agentur in turin zu , deren aufgabe die entwicklung der berufsausbildung auf dem balkan sowie die untersttzung der meda- und tacis-programme ist .
in der haushaltsplanung der kommission wird dieses inflationsproblem nicht bercksichtigt , und ich glaube , dass zurzeit mehrere neue agenturen eingerichtet werden , um die erforderliche sachkenntnis im verwaltungsbereich sicherzustellen .
sie sind sehr unterschiedlich , was ihren aufbau und ihre aufgaben angeht , und ich hoffe deshalb , dass die unterschiedlichen strukturen und aufgaben der agenturen in zukunft im haushalt angemessener bercksichtigt werden .

frau prsidentin , ich mchte meinerseits meine besorgnis zum ausdruck bringen , die ich angesichts des stellenwertes empfinde , welcher der entwicklungshilfe im haushalt beigemessen wird .
es ist sparsamkeit angesagt .
haushaltslinien werden ganz oder teilweise gestrichen , und wir sind zweifellos weit von einem haushalt entfernt , der den bedrfnissen und erwartungen gerecht wird .
abgesehen davon , dass die erhhung dieses teils des haushalts in wirklichkeit gar keine ist , da die vorbeitrittshilfe fr zypern , malta und vor allem die trkei eingerechnet werden muss , verheit die aus den zahlen ablesbare allgemeine entwicklung nichts gutes hinsichtlich der bereitschaft der union , ihrer rolle gegenber dem sden gerecht zu werden .

welch ein seltsames vorgehen ist es doch , sich das ziel der beseitigung der armut zu setzen , whrend gleichzeitig eine verringerung der fr die entwicklungshilfe bereitgestellten mittel zu verzeichnen ist !
die streichungen sind nicht zu bersehen : weniger fr die nahrungsmittelhilfe , weniger fr lateinamerika .
sie sind besonderes einschneidend fr den mittelmeerraum und den balkan , ganz zu schweigen von mglichen neuen einschnitten , wenn die finanzierung der afghanistan-hilfe nicht mittels anderer ressourcen gesichert werden kann .
wem will man weismachen , dass die so genannte verlagerung von geldern auf andere haushaltslinien zu mehr mitteln , zu grerer wirksamkeit fr die befriedigung der bedrfnisse der betreffenden vlker fhrt ?
ohne eine ernsthafte revision der finanziellen vorausschau wird der druck auf diese rubrik 4 unertrglich .

nach der abschaffung des ministerrates entwicklung wre ein solches budget ein uerst schlechtes signal .
ein weiteres beispiel : krzlich haben die verhandlungen ber den abschluss von wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit unseren akp-partnern begonnen .
ihnen werden betrchtliche anpassungsanstrengungen abverlangt . die damit verbundenen finanziellen belastungen knnen nicht von den akp-lndern allein und auch nicht vom eef getragen werden , sondern erfordern zustzliche mittel , die von der europischen union bereitgestellt werden mssen .

des weiteren mchte ich den vorschlag meiner fraktion nach schaffung einer speziellen haushaltslinie fr die palstina-hilfe untersttzen .
einige sind der meinung , dass die von der europischen union finanzierten projekte aufgegeben werden sollten , da diese doch nur systematisch zerstrt werden .
kommissar patten bezifferte die schden aufgrund der zerstrung solcher infrastrukturen durch die israelische armee bereits vor einigen monaten auf 20 millionen euro .
dessen ungeachtet darf die europische union sich eben nicht dem gesetz des strkeren beugen , sondern muss so handeln , wie es das recht verlangt .
dies hat kommissar patten hervorgehoben , als er aufrief zu - ich zitiere - ' entschlossenem und gemeinsamem handeln zur reform und zum wiederaufbau der palstinensischen autonomiebehrde , denn sie ist ? der einzige glaubwrdige gesprchspartner bei den geplanten friedensgesprchen ' .
dieses ziel muss jedoch entsprechend politisch und haushaltsmig untermauert werden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben in der debatte vor zwei wochen bereits ber einige schwerpunkte des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik im budget 2003 gesprochen .
ich mchte mich heute auf einige bemerkungen zu dem text konzentrieren , den wir zur knftigen zusammenarbeit in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik mit dem rat beschlossen haben .

der haushaltsausschuss macht den vorschlag fr die weiteren verhandlungen mit dem rat , einen interinstitutionellen mechanismus einzufhren , indem das parlament strker beteiligt wird , bevor der rat entscheidungen ber auenpolitische finanzzusagen trifft .
in den letzten jahren waren wir ja immer wieder mit dem problem konfrontiert , dass der rat - vor allem aufgrund der krisen in den 90er jahren - zusagen gemacht hat und das parlament dann am ende mit irgendwelchen notmitteln an anderen auenpolitischen schwerpunkten krzen musste .

deshalb wollen wir einen mechanismus , bei dem der rat das parlament bereits in der vorphase beteiligt , und wir schlagen dazu erstens vor , dass das parlament in der phase der prfung mglicher gemeinsamer aktionen konsultiert wird , falls es erforderlich ist , auch im vertraulichen rahmen .
zweitens fordern wir , dass das parlament durch den vorsitz oder den vertreter des vorsitzes des politischen und sicherheitspolitischen komitees ber ein mandat und vor allem ber die finanziellen auswirkungen einer gemeinsamen aktion unterrichtet wird .
und drittens sollte ein gemeinsamer arbeitsplan durch die kommission und das parlament aufgestellt werden , in dem die schwerpunkte fr die nchste zeit festgelegt werden .

dies ist ein angebot an den rat , und nur , wenn wir hier zu einem befriedigenden ergebnis kommen , werden wir die mittel fr die polizeimission in bosnien in der zweiten lesung bewilligen .
die ersten signale sind sehr positiv , und ich glaube , dass das ein sehr wichtiger schritt ist , auch die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in zukunft parlamentarisch zu kontrollieren .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die groen linien unseres zuknftigen haushalts 2003 haben die kollegen und berichterstatter gran frm und per stenmarck bereits abgearbeitet .
die kolleginnen und kollegen , die vor mir gesprochen haben , haben ihre akzente gesetzt und ihre aspekte hinzugefgt .
ich will das auch tun , nmlich einen dieser kleinen akzente , von denen frau buitenweg gesprochen hat , hinzufgen .
mein augenmerk gilt , wie brigens schon lange , den kleinen und mittleren unternehmen und da vor allen dingen den kleinstunternehmen .
wir knnen auch nicht jedes haushaltsjahr eine neue prioritt erfinden , deshalb bleibe ich dabei .

deshalb wiederhole ich auch , was viele wissen , aber es schadet nicht , wenn es noch einmal ins gedchtnis gerufen wird : 99 % aller unternehmen in europa haben weniger als 50 angestellte .
sie beschftigen mehr als die hlfte aller erwerbsttigen und sorgen auch fr etwa die hlfte des gesamten umsatzes in der europischen union .
im durchschnitt sind in einem unternehmen fnf personen beschftigt .
kleine und mittlere unternehmen sind es , die sehr innovativ und wachstumsorientiert sind .
sie spielen also eine entscheidende rolle im kampf um mehrbeschftigung und bei der reduzierung von arbeitslosigkeit .
das ist , was fr eine sozialdemokratin zhlt !

wir tun auf der europischen ebene schon einiges , um die wettbewerbsfhigkeit der kmu zu strken ; erinnert sei an das mehrjahresprogramm fr unternehmen und unternehmerische initiative .
aber wir wollen noch mehr tun .
zum projekt ' kmu in grenzregionen ' soll das projekt ' kmu und erweiterung ' hinzutreten und - das haben sich jedenfalls einige sozialdemokratinnen und sozialdemokraten fest vorgenommen - wir wollen ein projekt , das die kmu darin untersttzt , das konzept ' soziale verantwortung in unternehmen - ein unternehmensbeitrag zur nachhaltigen entwicklung ' auch umzusetzen .
bisher zielen die vorhandenen vorschlge mehr und eher auf die groen unternehmen ab .
wen wundert es auch , haben sie sich doch an der erarbeitung beteiligt .
wir halten das nicht fr falsch , keineswegs . aber wir wollen nun die ergnzung um die leitlinien fr unsere kleinen und mittleren unternehmen .
wir wollen das pilotprojekt kmu und soziale verantwortung .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich die beiden berichterstatter beglckwnschen .
ich bin jedes jahr aufs neue erstaunt , welch gewaltige arbeit sie bewltigen mssen .
wie schtze ich den haushaltsplan generell ein ?
wie auch aus den vorangegangenen jahren bekannt ist , bestehe ich unbedingt darauf , dass wir das , was wir vereinbart haben , so weit als mglich umsetzen .
wir mssen also an der finanziellen vorausschau festhalten .
auch in diesem jahr gibt es wieder einige haushaltsposten , die diese finanzielle vorausschau durchbrechen .
das trifft im besonderen auf rubrik 4 zu .
meines erachtens sollten wir dieses mal flexibel damit umgehen .
im hinblick auf die erforderlichen ausgaben fr afghanistan und fr den global health fund sollten wir , so meine ich , das flexibilittsinstrument in anspruch nehmen und mit dem rat in verhandlungen eintreten .

wann immer ich mich zum haushaltsplan uere , kann ich um eine bemerkung zu den agrarausgaben nicht umhin .
ich habe auch jetzt wieder eine vielzahl von nderungsantrgen eingebracht , die , sofern das plenum zustimmt , hoffentlich vom rat bernommen werden .
derzeit haben wir einen untersuchungsausschuss maul- und klauenseuche . dieser untersuchungsausschuss unterbreitet einige empfehlungen , ber die sie spter in diesem jahr abstimmen knnen .
einige dinge sind jedoch schon jetzt klar .
fr uns ist es nicht hinnehmbar , dass knftig nochmals in groem stil tiere abgeschlachtet werden , wie in der vergangenheit geschehen .
deshalb habe ich nderungsantrge fr die entwicklung besserer impfstoffe und testmethoden sowie fr die unterscheidung zwischen infizierten und geimpften tieren und so weiter vorgelegt .
zudem muss die landwirtschaftliche erzeugung - und der meinung ist brigens ein jeder - auf qualitt ausgerichtet sein .
dann aber mssen die brger auch wissen , was qualitt ist .
europa muss ein eigenes , fr die kunden leicht erkennbares qualittssystem konzipieren , und dafr stehen auch mittel bereit , sofern es effizient ist .

was schlielich die kosten fr die bekmpfung der tierkrankheiten betrifft , ist es meiner ansicht nach nicht akzeptabel , wenn wir jedes jahr eine relativ geringe summe in den haushalt einstellen , obgleich sich jedes jahr aufs neue zeigt , dass eine irgendwo tatschlich ausbrechende epidemie milliarden kostet .
meines erachtens mssen wir europische versicherungssysteme einrichten .

mir ist aufgefallen - und damit komme ich zum schluss - , dass die zusammenarbeit zwischen rat , kommission und parlament bislang reibungslos verluft .
das wird hoffentlich in der zukunft so bleiben .

frau prsidentin , im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle mchte ich die beiden berichterstatter , die , wie ich wei , sehr viel arbeit in ihre berichte investiert haben , beglckwnschen .
mein glckwunsch gilt auch terry wynn , dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , fr die zgige art , mit der er in einigen uerst lebhaften debatten die abstimmungen durchgefhrt hat .
ein derart zgiger arbeitsablauf ist stets von vorteil , und dafr mchte ich ihm danken .

mein ausschuss befasste sich vornehmlich mit vier bereichen .
der erste betraf das europische amt fr betrugsbekmpfung olaf .
meiner ansicht nach haben wir das problem , das alle parteien dieses hauses bei der suche nach einer geeigneten formulierung fr einen nderungsantrag zur finanzierung von olaf im nchsten jahr hatten , gelst .
sorgen bereitet uns jedoch noch der dialog zwischen der kommission und olaf im haushaltsprozess .
vor allem frchte ich , dass sich daraus fragen in bezug auf die unabhngigkeit von olaf ergeben ; das amt ist in diesem prozess teil der kommission , und so knnen wir seinen haushalt ndern .

der zweite bereich betrifft die ausfuhrerstattungen . mein vorredner , herr mulder , ist ebenso wie herr casaca von der sozialistischen fraktion ein experte auf diesem gebiet , auf dem ich mich leider kaum auskenne .
soweit mir bekannt ist , sind sie mit dem ergebnis der von ihnen auf diesem gebiet unterbreiteten nderungsantrge relativ zufrieden .

drittens ging es uns um den schutz des euro vor flschungen . wir waren um den wert des euro besorgt , weil groe mengen htten geflscht werden knnen .
vielleicht htten wir uns mehr sorgen um die merkwrdigen uerungen des prsidenten der kommission machen und einen entsprechenden nderungsantrag einbringen sollen .

und vor allem bereitete uns viertens der reformfahrplan der kommission betrchtliche sorgen . daher mchte ich auch die aufmerksamkeit der abgeordneten aller parteien auf die nderungsantrge zum bericht frm lenken , und zwar insbesondere im zusammenhang mit der reform der kommission .
der ehemalige hauptbuchhalter der kommission verweist auf eine reihe von problemen mit den rechensystemen , und stellt die frage danach , wie unsere steuermittel , die gelder der einzelnen regierungen , ordnungsgem ausgegeben werden knnen , wenn die einzelnen computersysteme nicht kompatibel sind oder die erforderlichen zahlen liefern .

darauf werden wir zweifellos bei knftigen aussprachen zurckkommen . das waren die wichtigsten punkte , mit denen sich der haushaltskontrollausschuss auseinander gesetzt hat .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine lieben exzellenten berichterstatter ! einer der in den haushaltsdebatten wiederkehrenden aspekte ist die gute ausfhrung .
das galt und gilt nicht nur fr die strukturfonds .

wir haben viele kommentare zu diesem thema vernommen , die fast alle durch emprung , nicht aber durch konstruktivitt gekennzeichnet waren .
einige haben hingegen auch dieses jahr vorschlge unterbreitet , darunter den der einstellung in die reserve : wir haben vor wenigen minuten eine wiederholung dieses vorschlags gehrt .
dieses heilmittel ist meines erachtens schlimmer als die krankheit ; ich halte vielmehr die vereinfachung fr den richtigen weg .

es wurde bereits daran erinnert , dass kommissar barnier eine wichtige initiative in dieser richtung auf den weg gebracht hat , indem er das parlament einbezogen hat ; es wurden vorschlge unterbreitet , die es im falle einer umgehenden umsetzung ermglichen werden , den verlust von strukturfondsmitteln in den ziel-1-regionen abzubauen .
das ist jedoch nicht ausreichend : es mssen eine vereinfachung der allzu zahlreichen brokratischen verfahren , der unendlichen kette von dokumentations- und kontrollanforderungen , sowie eine zusammenlegung der mittel vorgenommen werden , wie sie durch die integration der entwicklungsmanahmen erfolgt ist .
das ist auch entscheidend fr die erweiterung .
eine strkere union bedeutet nicht zwangslufig eine schwerflligere union - ganz im gegenteil : die einfachheit der regeln und die anwendung des subsidiarittsprinzips werden den eu-haushaltsplan vielmehr zu einem flexiblen politik- und rechnungsfhrungsinstrument machen , das nicht mehr durch noch ausstehende zahlungen belastet ist ; vor allem aber werden sie die europische union weniger brgerfern und mehr brgernah machen .

frau prsidentin ! wie ich bereits whrend der vorherigen plenardebatte gesagt habe , hat der ausschuss fr wirtschaft und whrung im groen und ganzen die erste lesung des haushaltsentwurfs der kommission durch den rat begrt .

richtig ist auch , dass der haushaltsplan der eu fr 2003 , was unseren ausschuss betrifft , wesentlich bescheidener ausfllt als in den vergangenen jahren .
das hngt , wie wir alle wissen , mit den umfassenden informationskampagnen zusammen , die vor der einfhrung der gemeinsamen whrung durchgefhrt und aus dem eu-haushalt finanziert wurden , und die nun hinter uns liegen .
ich werde jedoch gleich noch einmal auf diese frage zurckkommen .

unser ausschuss hat nur sehr wenige nderungsantrge zum haushaltsplan eingebracht , weshalb ich umso enttuschter darber bin , dass diese fast vollstndig vom haushaltsausschuss verworfen wurden .
unsere forderungen waren , wie gesagt , sehr bescheiden und htten angenommen werden knnen . das gilt vor allem fr die stellungnahme und den nderungsantrag des ausschusses zum programm prince und insbesondere dessen teileinzelplan b5-3061 : aktionen im bereich ffentlichkeitsarbeit zur einheitlichen whrung .

der ausschuss fr wirtschaft und whrung war sich einig darber , dass informationskampagnen sich insbesondere auf die lnder konzentrieren sollten , die die einheitliche whrung noch nicht eingefhrt haben , sowie in gewissem umfang auch auf die beitrittskandidaten , die sie ja eines tages auch einfhren werden .
die ablehnung dieses nderungsantrags erscheint umso bedauerlicher , als mindestens ein mitgliedstaat , vielleicht sind es sogar mehrere , mit hoher wahrscheinlichkeit im nchsten jahr eine volksbefragung zur einheitlichen whrung durchfhren wird .
angesichts dessen erscheint es logisch , mittel speziell fr diese lnder zu reservieren , anstatt sie fr informationskampagnen von zweifelhaftem nutzen in den lndern einzusetzen , die bereits sehr erfolgreich die einheitliche whrung eingefhrt haben .
fr mich ist es schwer nachzuvollziehen , welchen nutzen informationsmanahmen in den lndern haben knnten , in denen der euro bereits realitt ist und zum alltag gehrt .
um an dieser stelle wim duisenberg , den prsidenten der europischen zentralbank zu zitieren : ' ich habe noch nie eine zentralbank erlebt , die probleme damit gehabt htte , ihr produkt zu verkaufen . '

ich teile diese auffassung und bin der ansicht , dass diese manahmen von jedem euro-land selbst ohne mittel aus dem eu-haushalt ergriffen werden knnen .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich muss gestehen , dass ich unmittelbar vor der abstimmung ber den haushalt 2003 gemischte gefhle empfinde .
wir arbeiten daran , die beschrnkungen des gemeinschaftshaushalts so gut wie mglich zu berwinden und alles bestmglich abzuwgen .
doch kann ich mich des gefhls nicht erwehren , dass diese beschrnkungen hausgemacht sind .
die nunmehr regelmige verringerung des gemeinschaftshaushalts prozentual zum bip scheint mir besonders besorgnis erregend zu sein .
wieder einmal scheinen wir offenbar nicht gewillt , die voraussetzungen fr unsere ehrgeizigen ziele zu schaffen .

die lage hinsichtlich der rubrik 4 ist diesbezglich besonders aufschlussreich .
der rat verpflichtet sich auf groen internationalen konferenzen , die verschiedensten vllig gerechtfertigen anliegen zu untersttzen : den wiederaufbau afghanistans , den kampf gegen aids usw . doch wenn er dann wieder nach brssel zurckgekehrt ist , scheint er uns nicht die mittel bereitstellen zu wollen , die fr die erfllung seiner versprechen erforderlich sind .
wir haben die aufgabe , die mitgliedstaaten an ihre pflicht zur kohrenz und insbesondere an unsere ambitionierten ziele im zusammenhang mit der erweiterung zu erinnern .
generell scheint mir , dass das gegenwrtige system der finanziellen vorausschau heute nicht mehr geeignet ist , um den bedrfnissen europas gerecht zu werden .
allerdings mchte ich auch nicht den eindruck erwecken , als ob unser haushaltsentwurf schlecht sei .
mir scheint im gegenteil , dass es uns in vielen bereichen gelungen ist , die dinge voranzubringen und fr alle annehmbare kompromisse zu finden .

ich bin erfreut darber , dass die vom haushaltsausschuss im hinblick auf die rubrik 1 vorgeschlagenen nderungen ganz klar unseren wunsch widerspiegeln , die gemeinsame agrarpolitik ausgeglichener , gerechter und nachhaltiger zu gestalten sowie ihre komponente ' lndliche entwicklung ' zu verstrken .
der haushalt muss in erster linie den erwartungen der brger gerecht werden .
die von meiner fraktion zum kapitel ' informations- und kommunikationspolitik ' eingebrachten nderungsantrge gehen in diese richtung und sind besonders wichtig fr die zukunft europas .
gleiches gilt fr die untersttzung fr die kleinunternehmen und das handwerk .
wie jutta haug in den verschiedenen redebeitrgen deutlich gemacht hat , handelt es sich dabei um prioritten , die beschftigungsrelevant sind .
diese mittel knnen nicht jedes jahr abgelehnt werden .
nichtsdestoweniger mchte ich unseren beiden berichterstattern danken , die neue verfahren in die haushaltsdiskussion eingefhrt haben , welche zu einer erhhten transparenz beitragen , denn all dies ist unabdingbar , um den brgern knftig die europische politik besser zu vermitteln .

sehr geehrte frau prsidentin , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! zuerst mchte ich mich sehr herzlich bei dem berichterstatter stenmarck bedanken .
er hat es geschafft , unseren wunsch nach einer parlamentarischen versammlung der wto im haushalt zu verankern .
das ist , glaube ich , eine historische tat .
der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie ist wirklich stolz , dass das zumindest in dieser lesung gelungen ist .

zweitens mchte ich mich bei herrn frm auch im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sehr herzlich bedanken , nmlich fr das verstndnis fr kleine und mittlere betriebe , gerade in den grenznahen gebieten . ich glaube , dass hier diese initiative sehr gut ankommt und fr die zukunft besonders im hinblick auf die erweiterung ein riesenvorteil ist .

ich sehe noch ein problem .
der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie hat das 6. rahmenforschungsprogramm einstimmig beschlossen .
hier haben wir seit dem abschluss mit kommission und rat ein neues problem .
wir haben auf der einen seite eine entwicklung bei basel ii , die die kreditwrdigkeit von kleinen und mittleren unternehmen massiv bedroht , und gleichzeitig stehen wir vor der erweiterung und befinden uns derzeit in einer konjunkturell sehr unglcklichen situation .

herr walter hat schon vllig richtig gesagt : wir brauchen ein gleichgewicht , und das gleichgewicht ist momentan gestrt .
uns brechen die einnahmen weg .
das heit , was mssen wir tun , um die einnahmen von steuerlicher seite her zu verbessern ?
wir mssen verhindern , dass noch mehr unternehmen in konkurs gehen , denn mit den konkursen droht eine massive erhhung der arbeitslosigkeit .
dieser trend knnte sich verstrken , wenn wir uns nicht rechtzeitig auf die einfhrung von basel ii vorbereiten .
ich selbst bin wirtschaftswissenschaftler , aber ich glaube , dass wir im 6. rahmenprogramm sehr wohl einen forschungsschwerpunkt basel ii brauchen - kreditwrdigkeit fr kleine und mittlere unternehmen .
ich wrde hier herrn frm sehr herzlich bitten , uns bei diesem wichtigen anliegen zu untersttzen , weil wir neue instrumente brauchen , um die stabilitt europas weiter zu gewhrleisten - einen stabilittspakt fr kmu .

frau prsidentin , als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik bin ich im wesentlichen einverstanden mit dem standpunkt , den der haushaltsausschuss zu unseren nderungsantrgen bezogen hat .
ich mchte herrn frm fr seine hilfe und untersttzung danken .
besonders freut mich , dass meine nderungsantrge zur sicherheit unserer eu-delegationen befrwortet wurden .
ich halte diesen punkt fr uerst wichtig .
ferner freue ich mich , dass es uns gelungen ist , die krzungen der haushaltslinie fr menschenrechte und demokratie rckgngig zu machen .

ich verstehe die strategie des berichterstatters zu afghanistan .
ich mchte nur sichergehen , dass wir uns darber im klaren sind , dass nichts unser engagement fr den wiederaufbau von afghanistan unterminieren wird .

enttuscht bin ich allerdings ber die ablehnung meines nderungsantrags zu den landminen , denn mit den dafr vorgesehenen 3,15 millionen euro htten wir den von uns ursprnglich vorgesehenen betrag wieder erreicht .
die haushaltslinie zu den landminen war eine manahme , fr die sich das europische parlament ganz besonders eingesetzt hat .
ich hoffe , dass wir bei der abstimmung auch ber die wiedereinsetzung dieses betrags abstimmen werden , denn wir wrden damit die von uns ursprnglich vorgeschlagene summe wieder erreichen .
ich bin enttuscht ber die nderungsantrge , mit denen unter recht interessanten bedingungen 15 millionen euro fr palstina in die reserve eingestellt werden sollen .
ich hoffe , dass wir alle fr palstina vorgesehenen mittel als ordentliche haushaltsposten einsetzen knnen .

im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte auch ich den berichterstattern danken , die ihr bestes getan haben , um diesen haushaltsplan trotz aller beschrnkungen erfolgreich zum abschluss zu bringen . brigens haben wir gestern sehr eingehend ber die drei prozent diskutiert , und meines erachtens sollte herr prodi smtlichen lndern schlicht und einfach empfehlen , das haushaltssystem der europischen union zu bernehmen , denn , wenn sie so verfahren , wrden sie nie wieder defizite haben und immer berschsse erzielen .
vor eben diesem problem stehen wir : das system ist so konzipiert , dass stets berschsse entstehen .
die lnder knnen dieses system zwar einfach bernehmen , haben aber selbstverstndlich nur das problem , dass sich bestimmte wnsche nicht erfllen lassen .
das system ist unbarmherzig , und damit mssen wir leben .

meiner meinung nach haben wir eine reihe vernnftiger lsungen gefunden , damit wir besser damit leben knnen , als es in der vergangenheit der fall war .
wir knnen uns lauthals wegen knapper mittel beklagen , wenn man aber bedenkt , was an die mitgliedstaaten zurckfliet , dann mutet das stets ein wenig sonderbar an .
dort mssen wir doch etwas unternehmen .
das ist auch in der interinstitutionellen vereinbarung festgelegt und sollte in erwgung gezogen werden .
wir mssen einfach imstande sein , mit den uns jetzt zur verfgung stehenden mitteln besser umzugehen und nicht alles vorschnell festzulegen .

ziemlich zufrieden sind wir mit dem ergebnis und insbesondere mit dem projekt fr die mobilitt lterer menschen , das auf veranlassung von herrn podest in diesen haushaltsplan aufgenommen wurde .
mit einem punkt bin ich unzufrieden , nmlich mit der art und weise , wie stiftungen - und ich beziehe mich in erster linie auf die dubliner stiftung - behandelt werden .
wenn die kosten in einem land schneller steigen als in der brigen union , dann gibt es in der gemeinschaft dafr eine bestimmte regel .
so ist es nun mal .
dann geht es nicht an , dass der haushaltsausschuss und speziell der verantwortliche im haushaltsausschuss in solchen fllen erklrt : ' oh nein , das kmmert uns berhaupt nicht , wir geben diese gelder einfach nicht , sie mssen ihre eigenen reserven mobilisieren ' .
diese reserven gibt es nicht , und das ist auch ganz gut so .
obgleich das nur eine nebenschlichkeit ist und ich darber nicht viele worte verlieren mchte , halte ich es doch fr wichtig genug , etwas dagegen zu unternehmen .

frau prsidentin , angesichts des wachsenden finanzierungsbedarfs aufgrund der zunehmenden internationalen instabilitt und der bekmpfung der armut als schwerpunktaufgabe der eu im rahmen ihrer hilfe fr entwicklungslnder weltweit bereitet uns die streng einzuhaltende obergrenze von rubrik 4 auch in diesem jahr wieder erhebliche probleme .
doch das gesamte parlament - nicht nur der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit - setzt sich fr die entwicklung als bergeordnete politische prioritt des diesjhrigen eu-haushalts ein , die auch die untersttzung des globalen fonds zur bekmpfung von aids , tuberkulose und malaria einschliet .

in seiner entschlieung vom mai unterstrich der rat sein engagement .
die kommission sagt , sie will ihren sitz im verwaltungsrat behalten .
dennoch wird vorgeschlagen , den im letzten jahr bereitgestellten beitrag in hhe von 120 millionen euro im nchsten jahr auf magere 35 millionen euro zusammenzustreichen .
nein , das parlament will nicht , dass die europische union das absolute minimum bereitstellt .
es erkennt , dass aids und hiv heute die grte herausforderung fr die menschheit darstellen ; dass nach angaben der vereinten nationen weltweit mindestens 7 milliarden bentigt werden und dass bereits vorschlge in hhe von 5 milliarden unterbreitet wurden .

der globale fonds verkrpert einen neuen khnen ansatz , der sich durch rasches handeln , partizipatives vorgehen und demokratische kontrolle auszeichnet .
die europische union muss beweisen , dass sie diese vision teilt und ber ebenso viel phantasie und engagement verfgt , indem sie ihren finanziellen beitrag drastisch anhebt und bei der bekmpfung der schlimmsten geiel unserer zeit eine fhrende rolle bernimmt .

herr prsident , ich freue mich , dass der haushaltsausschuss so viele der vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eingereichten nderungsantrge befrwortet hat . das gilt vor allem im hinblick auf die haushaltslinie b7-524 - untersttzung im nuklearbereich .
wir fordern eine angemessene summe fr die bereitstellung von gerten zur behandlung von krebserkrankungen in der republik weirussland , die noch immer unter den folgen des unglcks im atomkraftwerk tschernobyl in der benachbarten ukraine zu leiden hat .
fast 23 % der landesflche waren kontaminiert ; etwa zwei millionen menschen , darunter 500 000 kinder , leben in radioaktiv verseuchten gebieten .
die erkrankungsrate in den verseuchten gebieten ist dramatisch angestiegen .
so leiden heute fnfzigmal mehr kinder unter 18 jahren an schilddrsenkrebs als vor dem unfall .
bei der erwachsenenbevlkerung hat sich die zahl der schilddrsenerkrankungen verfnffacht .

die wirksamste methode zur bekmpfung derartiger tumore ist die hochdosierte brachytherapie , bei der die strahlenbelastung gesunder organe und gewebe whrend der bestrahlung der bsartigen geschwulst minimal ist .
fr die hochdosierte brachytherapie sind hochmoderne gerte erforderlich . die mit dem kauf und der wartung dieser gerte verbundenen hohen kosten kann die republik weirussland nicht allein tragen .
unsere durchaus begrndeten bedenken in bezug auf die demokratie und die menschenrechte in weirussland sollten uns nicht davon abhalten , diesen kindern zu helfen .

frau prsidentin , frau figueiredo als verfasserin der stellungnahme hat dem haushaltsausschuss und diesem plenum die bedenken des fischereiausschusses zum entwurf des haushaltsplans fr das jahr 2003 deutlich dargelegt .

sie wissen ja , dass die haushaltsausgaben der europischen union fr die gfp insgesamt unter denen der kleinsten gemeinsamen landwirtschaftlichen marktorganisationen liegen ; die fr die fischerei eingesetzten haushaltsmittel der union sind zum beispiel niedriger als die fr baumwolle .

ich mchte das hohe haus an die verpflichtung des rates und des parlaments erinnern , die 27 millionen euro dieses haushaltsjahrs fr die umstrukturierung der flotte , die in marokko ttig war , bereitzustellen .
die betroffenen , nmlich die fischer und reeder , warten darauf , dass diese verpflichtung eingehalten wird , welche haushaltstechnischen oder buchungstechnischen manahmen auch immer ergriffen werden .

wenn auch nicht die mittel vorhanden sind , um die entsprechenden linien fr den sozialen dialog und die kstenfischerei aufzustocken , wie wir es uns gewnscht htten , sollte die kommission den wunsch dieses parlaments nach mehr untersttzung in diesen beiden fragen zur kenntnis nehmen .

frau prsidentin ! ich mchte , nachdem ich zunchst den berichterstattern und dem ausschussvorsitzenden meinen glckwunsch zu der von ihnen geleisteten arbeit aussprechen will , zu den problemen der regional- und verkehrspolitik sprechen .

leider habe ich keine erfreulichen dinge zu verknden .
die transeuropischen netze kommen , ungeachtet der beim ratsgipfel von essen bernommen verpflichtungen , nur sehr langsam voran .
die vorrangigen projekte stagnieren , und die antwort des rats darauf sind weitere krzungen .
daher untersttzen wir seitens des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr vorbehaltlos die nderungsantrge , die auch vom haushaltsausschuss befrwortet werden und darauf ausgerichtet sind , die lage ein wenig zu verbessern .
zweitens mchte ich im hinblick auf die aus den strukturfonds vorgenommenen mittelzahlungen unsere dringende besorgnis ausdrcken .

im jahr 2000 kamen die zahlungen nur sehr langsam in gang , wofr vor allem die mitgliedstaaten verantwortlich waren , und dies war auch im jahre 2001 der fall .
bekanntlich bemht sich die kommission , die dinge zu richten , und auch kommissar barnier hat sich in letzter zeit verstrkt engagiert , indem er eine mitteilung herausgegeben und sich mit den ministern der mitgliedstaaten getroffen hat .
dennoch mssen auch die mitgliedstaaten jede erdenkliche anstrengung unternehmen .
auerdem wurde , und ich mchte das ausdrcklich unterstreichen , darauf hingewiesen , dass die situation bei den wohlhabenderen mitgliedstaaten schlimmer ist als bei den rmeren .
diese mssen also alles daransetzen , die mittel zgig auszuzahlen , whrend die kommission diese entwicklung genauestens berwachen sollte , damit wir das problem endlich in den griff bekommen . denn wenn dieser zustand andauert , frchte ich , werden am ende erhebliche strukturfondsmittel verloren gehen .

frau prsidentin ! im haushaltsverfahren 2003 sind die antrge des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , dessen berichterstatter ich bin , zum grten teil bercksichtigt worden .

bedauerlicherweise wurden drei mir wichtige antrge des ausschusses verworfen oder abgendert .
sie werden im plenum erneut zur abstimmung gebracht .
sie beziehen sich erstens auf die kooperation mit drittstaaten im bereich der migration .
hier wollen wir 5 000 000 euro mehr in die verpflichtungen einfgen .
ich bin der berzeugung , dass eine verbesserung der situation nur durch verstrkte kooperation mglich ist , und das bedeutet finanzielle anstrengungen der europischen union .

zweitens beziehen sie sich auf den europischen flchtlingsfonds .
darber , glaube ich , muss ich nicht lange reden , da es eigentlich schon bekannt ist .
der dritte punkt ist die celex-finanzierung .

wir haben trotz der vernderten situation seit den anschlgen in den usa vieles umgesetzt , ohne dramatisch hhere ausgaben zu verlangen .
darum , denke ich , sind unsere forderungen - diese drei punkte - allesamt gerechtfertigt , und ich bitte sie , in diesem sinne abzustimmen .

frau prsidentin , wenn sie wissen wollen , was fr jemanden wirklich wichtig ist , fragen sie ihn nicht .
schauen sie sich die kontrollabschnitte seines scheckheftes oder seine kreditkartenabrechnung an , und sie wissen bescheid .
heute nachmittag schauen wir uns die kontrollabschnitte des scheckheftes der kommission an , und was stellen wir fest ?
es wurden 2,4 milliarden euro fr oliven ausgegeben , aber nur 240 millionen euro fr das gemeinschaftliche aktionsprogramm im bereich der bildung sokrates .
als berichterstatter fr den kulturausschuss komme ich nicht umhin festzustellen , dass wir zehnmal mehr fr oliven als fr die bildung ausgeben .

die kommission schlgt 14 millionen euro fr informationskampagnen fr die erweiterung vor . ganz ordentliche summe , werden sie denken , bis sie feststellen , dass 16,5 millionen euro als beihilfe fr die bienenzucht vorgeschlagen werden .
damit kritisiere ich nicht die untersttzung fr die bienenzucht , aber ich denke , dass die aufstockung der von der kommission fr informationen fr die erweiterung vorgeschlagenen 14 millionen euro auf 21 millionen euro durch das parlament richtig war .

wenn die brger in den kandidatenlndern und den jetzigen mitgliedstaaten die erweiterung nicht verstehen , dann werden sich die probleme , die wir mit irland hatten , wiederholen .
der haushaltsausschuss stimmte dem vorschlag des kulturausschusses zu , von diesen 21 millionen euro eine million fr die ausbildung knftiger abgeordneter des europischen parlaments aus den kandidatenlndern vorzusehen .
heute morgen war der ungarische prsident hier . das zeigt , dass politiker in den kandidatenlndern an einer mitarbeit in diesem parlament interessiert sind , und das mssen sie lernen .

ferner freut mich , dass es uns gelungen ist , sofern dieser haushalt verabschiedet wird , den ursprnglich fr das e-learning vorgesehenen betrag von 17 millionen euro wieder einzusetzen , den die kommission in ihrem vorschlag auf 9 millionen euro gekrzt hatte .

wir haben nicht nur unsere haushaltspolitischen prioritten falsch gesetzt , auch das ganze system ist falsch .
ich bedanke mich fr die untersttzung , die wir vom berichterstatter des haushaltsausschusses in diesem jahr sowie von der kommission erhalten haben , aber der rat fehlt heute nachmittag .
er fehlte auch bei den diskussionen zum vorgeschlagenen haushalt in den ausschssen .
er sollte sich seiner einstellung in dieser sache schmen .

ich stimme herrn perry und den brigen rednern zu , die im laufe des nachmittags die abwesenheit des rates angesprochen haben .
ich mchte im namen des parlaments unterstreichen , dass es wichtig ist , dass der rat an unseren aussprachen teilnimmt und unsere standpunkte zur kenntnis nimmt .

frau prsidentin ! ich mchte meine zwei minuten dafr verwenden , meiner zufriedenheit darber ausdruck zu verleihen , dass mit dem nun vorliegenden entwurf die arbeit hinsichtlich der verhinderung der verbreitung so genannter armutsbedingter krankheiten wie hiv , malaria und tbc intensiviert werden kann .
wir wissen , dass diese krankheiten fr millionen von menschen ernorme schwierigkeiten und probleme bereiten , aber auch , dass das leid und der tod , den diese krankheiten verursachen , die erfolge jahrelanger entwicklungsarbeit schnell zunichte machen .

bereits anfang der 90er jahre gab es prognosen , vor allem hinsichtlich der verbreitung von hiv , die besagten , dass in einigen fllen bis zu 25 % der erwachsenen bevlkerung einzelner lnder betroffen sein wrden .
diese voraussagen wurden vom tisch gewischt und ich muss sagen , dass sowohl die internationale gemeinschaft , einschlielich der geberlnder , als auch einzelne lnder im sden , diese probleme allzu sehr auf die leichte schulter genommen haben .
bis vor kurzem hat auch die kommission im rahmen ihrer entwicklungshilfe nur sehr wenig in dieser hinsicht geleistet .
da wir jetzt eine neue richtlinie zum umgang mit diesen fragen besitzen , aber vor allem auch die haushaltsmittel erhhen , besteht nun die mglichkeit , dass die eu in diesem bereich eine wesentlich grere verantwortung bernimmt .

besonders mchte ich unterstreichen , welche bedeutung wir der ausreichenden mittelausstattung des gerade eingerichteten fonds beimessen , damit die eu und europa auf diese arbeit einen ausreichenden und bestndigen einfluss nehmen knnen .

frau prsidentin , frau kommissarin ! zunchst mchte ich den beiden berichterstattern des haushaltsauschusses und den mitgliedern des haushaltsausschusses dafr danken , dass - und das ist das erste mal - der weitaus grte teil der nderungsantrge des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit vom haushaltsausschuss in derselben oder in genderter form bernommen worden ist .
diese nderungsantrge , frau kommissarin , betrafen drei bereiche .

die erste gruppe von nderungsantrgen bezog sich auf gewalt gegen frauen wie genitalverstmmelung , vergewaltigung , steinigung von frauen usw. in sehr vielen staaten auf der welt .
erstmals haben wir im haushaltsplan festgeschrieben , dass die hilfe , die wir einigen lndern gewhren , dann ausgesetzt werden kann , wenn sie die rechte der frauen nicht achten .
ich halte das fr richtig und danke dem haushaltsausschuss .
das ist also der erste bereich , der angenommen worden ist .

ein zweiter punkt betrifft frauen und beschlussfassung .
in zahlreichen mitgliedstaaten hat sich auf dem gebiet der politischen beschlussfassung durch frauen eine menge getan .
allerdings haben die gewerkschaften und arbeitgeber recht wenig zur frderung der prsenz von frauen in ihren organisationen unternommen .
das ist jedoch notwendig , denn in einer ganzen reihe von mitgliedstaaten sind sie praktisch zum gesetzgeber geworden : vertrge , die sie abschlieen , haben gesetzeskraft .
obgleich sie also enorme macht errungen haben , haben sie sich jedoch nicht in dem mae wie unsere einzelstaatlichen parlamente und unsere nationalen politischen parteien bemht , die frauen in den vordergrund zu stellen .
dieser nderungsantrag ist ebenfalls angenommen worden , und dafr gebhrt dem haushaltsausschuss mein dank .
nicht angenommen - und hier appelliere ich an die kommissarin , frau diamantopoulou - wurde der nderungsantrag betreffend flexiblere standards fr die finanzierung von projekten fr frauen .
derzeit gelten sehr strenge kriterien .
viele frauenorganisationen knnen sie nicht erfllen .
dies ist der einzige nderungsantrag , der keine zustimmung gefunden hat .
dennoch mchte ich im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit dank sagen .

ich danke ihnen fr diesen beitrag .
als frau mchte ich auch die gelegenheit nutzen , ihnen fr ihre langjhrige arbeit fr die sache der frauen zu danken , die dieses mal offensichtlich frchte getragen hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wurde um 17.40 uhr unterbrochen und um 18.00 uhr wieder aufgenommen . )

anfrage nr . 38 von raimon obiols i germ ( h-0645 / 02 ) :


betrifft : nahrungsmittelknappheit in den flchtlingslagern von tindouf

anfang september erklrte radhouane nouicer , zustndig fr die hilfsprogramme des unhcr in nordafrika und im nahen osten , dass 155 000 saharauischen flchtlingen in den flchtlingslagern von tindouf eine hungerkatastrophe droht .
wenn keine neuen hilfslieferungen in die lager gebracht werden , so das welternhrungsprogramm ( wfp ) , knnen fr die flchtlinge im oktober lediglich 11 % der pro tag notwendigen kalorienzufuhr sichergestellt werden ; das entspricht 231 kilokalorien pro person , wohingegen eine normale tagesration an mehl , hlsenfrchten , bohnen , speisel und anderen nahrungsmitteln bei 2 100 kalorien liegt .

die kinder sind am schlimmsten von dieser situation betroffen . angaben des unhcr zufolge sind 35 % der kinder chronisch unterernhrt und 13 % von ihnen leiden an rachitis .

kann die kommission angesichts der beschrnkten mittel , die ihr zur verfgung stehen , sofortmanahmen ergreifen , um die drohende hungerkatastrophe abzuwenden ?

mit welchen mechanismen kann die kommission weitere beitragszahlungen der mitgliedstaaten an das wfp untersttzen ?

ein betrchtlicher teil der von echo verfolgten strategie besteht in der linderung vergessener krisen , und das ist sehr wichtig .
deshalb werden auch die sahrauischen flchtlinge kontinuierlich von uns untersttzt .
echo ist fr diese flchtlinge die wichtigste hilfsquelle .
in den letzten drei jahren hat echo seine untersttzung fr die sahrauischen flchtlinge mehr oder weniger verdoppelt , und zwar von 7,5 millionen euro im jahre 1999 auf 14,34 millionen euro in diesem jahr .

whrend das welternhrungsprogramm fr die bereitstellung der grundnahrungsmittel zustndig ist , konzentriert echo seine hilfsmanahmen auf ergnzende nahrungsmittel , um eine abwechslungsreichere ernhrung zu ermglichen .
da das welternhrungsprogramm jedoch erhebliche schwierigkeiten hat , die zur erfllung seiner verpflichtungen bentigten geber zu finden , beschloss echo 2001 die einrichtung eines als puffer gedachten dreimonatsvorrats an grundnahrungsmitteln wie getreide , hlsenfrchte , l und zucker , den das wfp nutzen kann , falls seine lieferungen fr die versorgung der flchtlinge zu spt eintreffen . bedingung ist , dass das welternhrungsprogramm die entnommenen bestnde auffllt .

diese regelung hat sich als uerst wertvoll erwiesen . bis ende oktober 2002 hat das wfp dreizehnmal von dieser mglichkeit gebrauch gemacht und insgesamt 12 153 t entnommen .
das problem ist , dass bisher lediglich 5 589 t ersetzt wurden , so dass die pufferbestnde mit 17,24 % des gesamtbestandes sehr niedrig sind .

vor diesem hintergrund gaben welternhrungsprogramm und unhcr anfang september 2002 einen gemeinsamen appell zur verstrkung der internationalen hilfe heraus , um den bedarf an grundnahrungsmitteln decken zu knnen .
obwohl es stimmt , dass das wfp im oktober lediglich 11 % des bedarfs decken kann , ist dem hinzufgen , dass sich diese zahl lediglich auf wfp-lieferungen bezieht und lieferungen von anderen gebern nicht bercksichtigt .

echo finanzierte 300 t reis , die im oktober bereitgestellt wurden , und die inanspruchnahme der von mir erwhnten pufferbestnde trug ebenfalls mageblich dazu bei , dass der gesamtbedarf an grundnahrungsmitteln im oktober gedeckt werden konnte .
es stimmt also nicht , dass im oktober nur 11 % des bedarfs sichergestellt waren .
wie ich hier erklrte , ist die lage wesentlich besser .

lassen sie mich kurz auf den von der kommission in diesem jahr fr echo beschlossenen globalplan fr diese flchtlinge eingehen .
dieser plan im gesamtumfang von 14,34 millionen euro drfte zumindest die schlimmsten auswchse der krise verhindern .
ber 80 % des globalplans echo 2002 bestehen aus nahrungsmitteln .
im rahmen dieses plans werden in den nchsten wochen weitere grundnahrungsmittel ber 5000 t eintreffen .
zustzlich werden in den nchsten monaten mehr als 3 000 t aus echo-mitteln finanzierte ergnzende nahrungsmittel bereitgestellt .
auerdem hat der wfp die bereitstellung von ber 4 000 t grundnahrungsmittel angekndigt .
das sind erfreuliche nachrichten .
dennoch besteht noch immer grund zur sorge , und zwar insbesondere im hinblick auf die versorgung im januar und februar , da die nahrungsmittel mglicherweise nicht ausreichen werden , um den gesamtbedarf in diesem zeitraum zu decken .

bei den gebern herrscht eine gewisse mdigkeit .
das ist der hintergrund .
ich stimme der frage in dieser hinsicht zu .
deshalb beteiligt sich echo auch an manahmen zur aufklrung der geber ber diesen konflikt und diese menschen .

herr prsident , ich mchte dem kommissar fr seine informationen und der kommission , insbesondere echo , fr ihre arbeit zur linderung dieser aus humanitrer sicht besorgnis erregenden situation einfach meinen dank aussprechen .
der hohe kommissar , herr ruud lubbers , bezeichnete die situation als unannehmbar , und ich mchte hinzufgen , sie ist politisch schbig .

sollte die politische erklrung fr diese aus humanitrer sicht unannehmbare situation in ermdungserscheinungen der geber liegen , so muss man sagen , dass einige geber schon durch sehr sprliche summen zum ermden gebracht werden .
sollte es eine andere erklrung geben , wre die schbigkeit noch grer , denn es gibt viel wrdigere und vor allem viel effektivere methoden , um druck auszuben , als kinder und frauen bei der nahrungsmittelhilfe leiden zu lassen .

kurz , vielen dank fr ihre information und ihre arbeit , herr kommissar .

nur eine zusatzbemerkung .
morgen findet in kopenhagen eine konferenz ber vergessene humanitre krisen statt .
sie ist ausdruck eines ganz bewussten und systematischen versuchs der kommission , mit untersttzung des amtes fr humanitre hilfe eine methodik zur bestimmung von krisen zu erarbeiten , die man als ' vergessene krisen ' bezeichnen knnte , also diejenigen , die nicht im scheinwerferlicht der medien stehen .
die genannte krise fllt in diese kategorie , deshalb begre ich diese frage und die mglichkeit , sie zu beantworten und die damit verbundenen probleme hervorzuheben .
das macht den dialog mit dem parlament sinnvoll und ntzlich .

anfrage nr . 39 von lennart sacrdeus ( h-0630 / 02 ) :


betrifft : vorwurf der verwendung von eu-mitteln zur finanzierung terroristischer aktivitten in palstina

in den letzten jahren wurden wiederholt vorwrfe laut , dass eu-mittel fr die palstinensische autonomiebehrde zur finanzierung terroristischer aktivitten verwendet wrden .

so bermittelte im mai dieses jahres die israelische regierung der kommission einen bericht , worin man beweise dafr vorlegen zu knnen glaubte , dass die palstinensische autonomiebehrde einen teil der erhaltenen eu-hilfen terroristen oder gar fr terroristische aktivitten zur verfgung gestellt hat , etwa ber ein knstliches aufblhen der kosten fr die ffentlichen bediensteten .

welche mglichkeit hat die kommission , um die verwendung der hilfen zu kontrollieren ?
wie hat man von den informationen der israelischen regierung gebrauch gemacht ?

es gibt immer wieder behauptungen ber den angeblichen missbrauch von eu-geldern durch die palstinensische autonomiebehrde .
vor einiger zeit erstellte eine israelische regierungsstelle ein dossier , mit dem nachgewiesen werden sollte , dass prsident arafat und die palstinensische autonomiebehrde von der europischen union gemeinsam mit norwegen und einigen anderen lndern bereitgestellte mittel benutzen , um anhnger des terrorismus und sogar terroristische aktivitten zu finanzieren .

dies sind uerst schwer wiegende behauptungen , und die kommission hat sie sorgfltig geprft .
ich mchte wiederholen , was ich am 19. juni bereits vor dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie dem haushaltsausschuss gesagt habe : die kommission hat nach prfung smtlicher von der israelischen regierung vorgelegter dokumente keine hinweise darauf gefunden , dass von der europischen union zur verfgung gestellte mittel fr andere als die zwischen der europischen union und der palstinensischen autonomiebehrde vereinbarten ziele verwendet wurden .

die kommission stellt monatlich haushaltszuschsse in hhe von 10 millionen euro fr die palstinensische autonomiebehrde bereit .
das entspricht 10 % des gesamthaushalts der behrde .
die untersttzung durch die europische union trug dazu bei , dass der vllige kollaps der palstinensischen institutionen verhindert werden und damit einer der gesprchspartner im friedensprozess erhalten werden konnte .
gleichzeitig wirkt sie mit dem erforderlichen druck auf einen ernsthaften reformprozess vor allem im bereich der ffentlichen finanzen hin , wo sie auch anleitend wirkt .
ich mchte das haus daran erinnern , dass die europische union die haushaltszuschsse letztlich bereitstellt , um die auswirkungen des einfrierens der transferzahlungen durch die israelische regierung etwas auszugleichen , durch das der behrde inzwischen mehr als 680 millionen us-dollar vorenthalten werden .

fr die haushaltshilfe gelten eine reihe von bedingungen in bezug auf die reform von verwaltung und justiz , finanzkontrollen usw . , die regelmig kontrolliert und verbessert werden .
die auszahlung der haushaltszuschsse wird vor ort von der kommission und dem internationalen whrungsfonds berwacht , der monatliche berichte zu wirtschafts- und finanzpolitischen entwicklungen , zur entwicklung des arbeitsmarktes , zur lohnsumme und den lohnnebenkosten , zur entwicklung der investitionsausgaben usw. vorlegt .
die vorzge unserer haushaltshilfe werden allgemein anerkannt , und zwar nicht nur vom ministerrat , sondern auch von der internationalen gemeinschaft .
die usa und die anderen mitglieder des nahost-quartetts - die uno und die russische fderation - besttigen , dass dank unserer hilfe fortschritte bei der abwicklung der finanziellen angelegenheiten der palstinensischen autonomiebehrde gemacht worden sind .

auch bei den reformbemhungen sind dank unserer haushaltshilfe fortschritte zu verbuchen , zu denen die einrichtung eines einzigen kontos beim finanzministerium , die konsolidierung der ffentlichen finanzen der behrde sowie erste schritte auf dem weg zu einem modernen system der finanzkontrolle zhlen .
als nchstes folgen die verabschiedung eines sparhaushalts , anschlieend der abbau von rckstnden und schlielich und vor allem die verabschiedung und inkraftsetzung von rechtsakten mit zentraler bedeutung , wie das gesetz ber die richterliche unabhngigkeit und das grundgesetz .

an dieser stelle sei gleichzeitig daran erinnert , dass israel in den letzten wochen ber 45 millionen us-dollar an das finanzministerium der palstinensischen autonomiebehrde gezahlt hat . das ist ein kleiner , aber positiver schritt .
dieses geld wurde auf dasselbe konto des finanzministeriums eingezahlt wie die haushaltszuschsse der eu und unterliegt denselben , von mir eben beschriebenen kontrollmechanismen der europischen union und des iwf .
ich hoffe , dieser satz wird einige abgeordnete zum nachdenken anregen .

damit erkennt israel an , dass auf finanziellem gebiet fortschritte erzielt wurden , und das ist in nicht geringem mae auf unsere politisch ausgerichtete finanzielle untersttzung und haushaltshilfe zurckzufhren .
israel sollte letztendlich die regelmigen transferzahlungen wieder aufnehmen , und ich begre in diesem zusammenhang die konstruktiven gesprche , die krzlich zwischen premierminister scharon und prsident bush stattgefunden haben .

wir sind fest davon berzeugt , dass diese hilfe fortgesetzt werden sollte .
der abzug der haushaltszuschsse htte den zusammenbruch der palstinensischen autonomiebehrde sowie eine vertiefung des chaos und der schweren humanitren krise zur folge .
die kommission wird auch weiterhin die verwendung der haushaltszuschsse und die einhaltung der damit verknpften bedingungen berwachen .
wir werden smtliche vorwrfe des missbrauchs von eu-mitteln wie immer vordringlichst untersuchen .

ich mchte herrn patten fr die antwort sowie fr sein engagement in dieser frage danken .
wenn die israelische regierung solche angaben verffentlicht , ist es nur natrlich , dass wir abgeordnete des europischen parlaments diesen auf den grund gehen wollen .
daher mchte ich dem kommissar folgende fragen dazu stellen :

betrachten sie die beziehungen zur israelischen regierung als gut und sind sie der ansicht , dass man seitens israels den bericht , der der kommission und dem europischen parlament zugestellt wurde , als erledigt ansieht oder hlt man die darin enthaltenen anklagen aufrecht ?

ferner mchte ich wissen , ob ihrer meinung nach die hilfsaktionen der eu fr den nahen osten ausreichend kontrolliert werden , nicht nur in diesem speziellen fall , sondern ganz allgemein .

ich frchte , die informationen des herrn abgeordneten sind ausnahmsweise etwas veraltet .
mir ist nicht bekannt , dass die israelische regierung auf der richtigkeit der von ihr vorgelegten fakten beharrt , und selbst wenn sie das tte , verstnde ich nicht , weshalb sie die transfers an die palstinensische autonomiebehrde wieder aufgenommen hat und dabei dieselben mechanismen wie wir benutzt .
das wre wirklich hchst merkwrdig .

diese geschichte taucht immer wieder auf , ganz gleich , mit welchen fakten wir sie widerlegen .
vielleicht sollte ich nochmals darauf verweisen , dass die anderen mitglieder des quartetts , also die usa und die uno , unser vorgehen nicht nur untersttzen , sondern auch die ansicht vertreten , dass wir die wegbereiter fr reformen nicht zuletzt der finanzen der palstinensischen autonomiebehrde sind .

herr kommissar , ich habe sie diese frage schon mehrfach beantworten hren .
ich kenne sie jetzt seit etwa 20 jahren , und ich wei , dass sie ein ehrenmann sind , der terrorismus in jeder form ablehnt .
ich mchte ihnen zwei fragen stellen . frustriert es sie , dass einige abgeordnete ihr wort nicht akzeptieren , obwohl sie eine solch klare und eindeutige antwort geben ?

zweitens , sind sie nicht auch der meinung , dass unsere hilfe fr palstina eigentlich dazu beitrgt , die bedingungen , unter denen der terrorismus gedeiht , zu beseitigen ?

ich danke dem verehrten abgeordneten fr das , was er eingangs sagte .
wer wre das nicht ?
er kennt meine schon legendre groherzigkeit , und vielleicht muss ich es einfach als eine tatsache des politischen lebens akzeptieren , dass manche leute die wahrheit einfach ignorieren , ganz gleich , wie oft man sie ihnen sagt .
es wre hilfreich , wenn einige von denen , die diese anschuldigungen machen , sich gelegentlich im plenarsaal oder auf den ausschusssitzungen , auf denen ich diese behauptungen widerlege , blicken lieen .
vielleicht sollten sie auch hin und wieder die zeitung lesen , um zu erfahren , was bezglich der reform der palstinensischen autonomiebehrde gesagt und getan wird .
aber ich vermute , ein oder zwei von ihnen spielen ihre eigenen spiele , spiele , die sehr wenig mit tatsachen und sehr viel mit vorurteilen und einer bswilligen einstellung zu tun haben .

zweitens zur beeinflussung der bedingungen vor ort . die lage vor ort ist entsetzlich .
das kann wohl keiner bestreiten . wir erhielten krzlich den bericht von catherine bertini , der sonderbeauftragten des uno-generalsekretrs , dem eine weitere studie folgte .
die israelischen medien haben ber die privaten bemerkungen des britischen botschafters in tel aviv berichtet .
ich glaube nicht eine sekunde , dass armut , entbehrung oder hunger - die es in dieser oder jener form seit langem in palstina gibt - israels sicherheit langfristig beeintrchtigen .
sind die im westjordanland und im gazastreifen existierenden bedingungen dem extremismus und mangel an migung eher zu- oder abtrglich ?

ich hoffe , dass die feststellungen , die herr prez gestern im rahmen des assoziationsrates eu-israel zur humanitren lage vor ort getroffen hat , eine gewisse verbesserung bewirken werden .
ich hoffe , dass die aufstockung unserer hilfe fr das unwra zu einer verbesserung der lage beitragen wird , und ich hoffe , dass sich die israelische regierung einiges von dem , was wir sagen , zu herzen nimmt , beispielsweise im hinblick auf die blockade der 500 container mit hilfsgtern vom welternhrungsprogramm im hafen von aschdod .
was hat das mit der sicherheit von israel zu tun ?

ich habe vollstes verstndnis fr die forderung , dass die sicherheit israels gewhrleistet sein muss , aber ich glaube nicht , dass die verschlechterung der lebensbedingungen der palstinenser bis zu unertrglichkeit dazu der richtige weg ist .

ich erinnere sie daran , dass sie zwei anfragen stellen knnen , und lasse sie in chronologischer reihenfolge zu ; das wort hat herr tannock .

wenn der kommissar oder sein bro diesen standpunkt vertreten , warum lehnen sie die von mir und abgeordneten anderer fraktionen angeregte unterschrifteninitiative ab , mit der wir das parlament auffordern wollen , einen ausschuss zur untersuchung dieser sehr schweren anschuldigungen zu bilden ?
wenn das , was er sagt , stimmt , dann wrde ein solches gremium seinen standpunkt besttigen , die atmosphre reinigen und diese immer wieder auftauchenden behauptungen bezglich der finanzierung terroristischer aktivitten durch die plo widerlegen . wrden damit nicht gleichzeitig auch behauptungen ber die finanzierung von rassenhass und der gehirnwsche junger palstinenser in ihren schulen widerlegt werden , die langfristig die feindseligkeiten anheizen und potenziell zur herausbildung knftiger selbstmordattentter beitragen ?

der herr abgeordnete hat den ersten teil seiner frage um behauptungen ber die finanzierung palstinensischer schulbcher durch die europische union ergnzt .
wir haben in diesem saal und in den ausschssen wieder und wieder betont , dass diese behauptungen jeglicher grundlage entbehren .

wir haben den abgeordneten dieses hauses den bericht der missionsleiter in jerusalem vorgelegt , aus dem ebenfalls klar hervorgeht , dass es sich hier um eine reine erfindung handelt .
wenn mich der verehrte abgeordnete also fragt , warum ich die bildung eines ausschusses zur untersuchung der vorangegangenen lgengeschichten nicht begre , ja was in aller welt meint er denn , was ich dazu sagen werde ?

die durchfhrung einer derartigen untersuchung - und ich bin fest davon berzeugt , dass dieses haus sie ablehnen wrde - wrde den eindruck erwecken , als ob an diesen behauptungen etwas dran wre .

bedenken sie auch , welche auswirkungen eine derartige untersuchung auf diejenigen mitarbeiter meiner dienststellen htte , die schecks fr das unwra oder einen anderen zweck zugunsten der palstinensischen autonomiebehrde ausstellen mssen .
dies htte aufgrund der psychologischen wirkung einen rckgang der hilfe fr die palstinensische autonomiebehrde und der spenden an die uno und humanitre organisationen zur folge und das zu einem zeitpunkt , da wir die fr anfang dezember geplante geberkonferenz im rahmen des ad-hoc-koordinierungsausschusses vorbereiten und von der europischen union - und an dieser stelle mchte ich dem haushaltsausschuss und meiner kollegin in der kommission fr den haushalt danken - erwartet wird , dass sie beim ausbau der humanitren hilfe fr die palstinenser mit gutem beispiel vorangeht .
wer erwartet das von uns ?
die amerikaner , die uno und die israelis , von der brigen internationalen gemeinschaft ganz zu schweigen .

deshalb mchte ich an die adresse des herrn abgeordneten , dem ich auf keinen fall irgendwelche bswilligen motive unterstellen mchte , sagen , dass der gedanke , die durchfhrung einer untersuchung knne mir und der sache der humanitren hilfe fr palstina dienlich sein und zu einer politischen lsung und der verhinderung weiterer blutiger zusammenste beitragen , an realittsferne kaum noch zu berbieten ist .
aus meiner sicht ist ein untersuchungsausschuss das allerletzte , was wir brauchen .

anfrage nr . 40 von jos mara gil-robles gil-delgado ( h-0688 / 02 ) :


betrifft : russische fderation - ausweisung katholischer priester

es ist allgemein bekannt , dass viele katholiken whrend der zeit der sowjetunion aus den baltischen staaten , polen und deutschland in das zentrum russlands vertrieben wurden .
die seelsorgerische betreuung dieser menschen wurde durch die jngste ausweisung von fnf katholischen priestern unmglich gemacht .

sind diese ausweisungen durch die russischen behrden mit den internationalen verpflichtungen der russischen fderation in bezug auf die achtung der menschenrechte und der religionsfreiheit vereinbar ?

die kommission setzt sich im rahmen ihres dialogs mit den russischen behrden ber die menschenrechte aktiv fr den grundsatz der religionsfreiheit ein .
wir teilen die sorge des abgeordneten ber die jngsten ausweisungen katholischer priester , und wie der abgeordnete wei , waren auch andere glaubensbekenntnisse in letzter zeit in hnlicher weise betroffen .
diese praxis ist mit den verpflichtungen der russischen fderation in bezug auf die menschenrechte unvereinbar .
so wird vor allem in der gemeinsamen erklrung des letzten gipfels eu-russland betont , dass unser gemeinsames ziel in der strkung der gesellschaft unter beachtung der prinzipien der demokratie und der menschenrechte besteht .

die kommission wird auch weiterhin gegenber den russischen behrden nachdrcklich den standpunkt vertreten , dass die funktionierende partnerschaft , die die union und russland versuchen aufzubauen , auf einer reihe von grundwerten basieren muss , zu denen auch die allseitige achtung der menschenrechte einschlielich der religionsfreiheit zhlt .
die europische union hat im rahmen unseres intensiven politischen dialogs mit russland wiederholt ihre besorgnis bezglich der religionsfreiheit in russland geuert .
die kommission wird auch weiterhin diese und andere menschenrechtsfragen bei den russischen behrden ansprechen .

gleichzeitig wird die frderung der menschenrechte in russland zu den schwerpunktaufgaben im rahmen der europischen initiative zur frderung der demokratie und zum schutz der menschenrechte zhlen .
wie das parlament wei , ist russland das wichtigste land in diesem programm .

ich mchte dem abgeordneten nochmals versichern , dass mir dieses problem persnlich am herzen liegt und dass ich entschlossen bin , es bei den russischen behrden zur sprache zu bringen , wann immer dies erforderlich ist .

herr prsident , ich brauche keine zusatzfrage zu stellen .
ich mchte dem kommissar lediglich fr seine erklrungen danken und klarstellen , dass es in der anfrage natrlich um katholische priester ging , aber das problem betrifft alle nicht orthodoxen christlichen konfessionen , da in der orthodoxen kirche noch ein gewisses traditionelles ( nennen wir es mal so ) territorialmonopol besteht , das mit dem recht auf religionsfreiheit unvereinbar ist .
ich mchte dem kommissar nochmals danken und ihm bei seinen bemhungen grten erfolg wnschen .

wie der herr abgeordnete und ich festgestellt haben , waren auch andere kirchen betroffen .
da gab es beispielsweise den fall eines protestantischen schwedischen pfarrers .
eine reihe protestantischer missionare wurde ebenfalls ausgewiesen , und im vergangenen jahr wurde der moskauer arm der heilsarmee aufgelst .

dieses problem ist also von allgemeiner bedeutung .
wann immer christliche seelsorger oder missionare in dieser weise behandelt werden , sollte uns dies anlass zu betrchtlicher sorge geben .

ich habe am karfreitag in diesem jahr die kathedrale von schanghai besucht , wo die verehrung des kreuzes vom bischof von schanghai zelebriert wurde , der 20 jahre seines lebens in einzelhaft verbracht hatte . ich bin mir so wie wir alle daher der bemerkenswerten opfer bewusst , die christliche missionare , priester und bischfe in lndern bringen , in denen die religionsfreiheit leider keine solche selbstverstndlichkeit darstellt , wie dies im wesentlichen in der europischen union der fall ist .

mit dieser antwort von kommissar patten schlieen wir den ersten teil der anfragen an die kommission ab .

teil ii

anfragen an frau schreyer

anfrage nr . 41 von erik meijer ( h-0707 / 02 ) :


betrifft : vorbereitung , kauf und nutzung eines speziellen buchfhrungssystems durch die europische kommission

kann die kommission im zusammenhang mit dem in den schriftlichen anfragen e-2557 / 02 , e-2558 / 02 und e-2559 / 02 behandelten fall besttigen , dass sie um das jahr 1995 geplant hatte , 4 000 lizenzen eines speziell fr ihre zwecke vom deutschen softwareunternehmen sap entwickelten systems zu nutzen ?

kann die kommission besttigen , das sie schlielich 700 lizenzen von sap gekauft hat und dass nur 300 oder 400 davon tatschlich verwendet wurden ?

wie viele lizenzen werden heute verwendet ? wie werden sie tatschlich eingesetzt ?

herr prsident ! die kommission hat bei der vergabe eines auftrags an das software-unternehmen sap zu keiner zeit an eine grenordnung von 4 000 nutzern gedacht .
in der ffentlichen ausschreibung von 1994 wurde zur orientierung eine zahl von 1 053 mglichen nutzern angegeben .

zum zweiten punkt : im anschluss an das im amtsblatt verffentliche ffentliche ausschreibungsverfahren beschloss die kommission - und zwar der sincom-rat - mit sap einen rahmenvertrag ber den kauf von lizenzen ber die software sap r / 3 im wert von 1,5 mio. euro - das war der auftragswert einschlielich der damit verbundenen serviceleistungen - abzuschlieen .
dieser betrag deckt die nutzung der finanz- und rechnungsfhrungsmodule durch 600 berwiegend in der generaldirektion haushalt und in der finanzkontrolle ttige bedienstete sowie einige nutzer in den internen und externen rechnungsfhrungsdiensten , zum beispiel rechnungshof , und in den operationellen generaldirektionen ab .

zu ihrer dritten frage : die tatschliche zahl der nutzer der sap-finanz- und rechnungsfhrungs-software beluft sich derzeit auf 300 .

ich danke der frau kommissarin fr ihre antwort .
meine zusatzfrage lautet , ob die kommission ihrer meinung nach smtliche mglichkeiten , die vorbereitet und bezahlt waren , voll ausgeschpft hat .
falls nicht , warum ?
werden sie nachtrglich gezielter davon gebrauch machen , weil sie eine grere zahl erwhnen , als letzten endes genutzt worden ist ?

herr prsident ! das rechnungsfhrungssystem sap r / 3 wird ja sowohl von der finanzkontrolle als auch vom rechnungswesen , von der buchfhrung , in anspruch genommen .
ich bin aber gerne bereit , ihre frage schriftlich noch ausfhrlicher zu beantworten .

herr prsident , frau kommissarin ! ich danke fr die beantwortung der anfrage .
mich wrde interessieren , wie das system eigentlich auf die erweiterung der europischen union vorbereitet ist ?
hier gibt es ja spezielle herausforderungen im bereich der buchhaltung .
wir kennen auch die anschuldigungen , die in der ffentlichkeit erhoben wurden .
welche zuknftigen vorkehrungen werden sie treffen , damit uns das bestehende system auch nach der erweiterung die garantie gibt , dass die haushaltsfhrung zukunftsorientiert ist und den europischen steuerzahler schont ?

sehr geehrter herr abgeordneter ! das rechnungsfhrungssystem , das wir haben , besteht ja nicht nur aus dem eben genannten sap r / 3-bereich , sondern fr die mittel bewirtschaftenden stellen ist das sincom-2-system vorhanden .
alle dienststellen der kommission und alle mittel bewirtschaftenden stellen sind daran angeschlossen .

betreffend die frage der erweiterung : es werden sich ja jetzt nicht direkt die angeschlossenen dienststellen erweitern .
auch die vorbeitrittshilfen werden mit diesem system verwaltet .
die vorbereitungen auf die erweiterung erfordern natrlich von den kandidatenstaaten und den neuen mitgliedstaaten bestimmte manahmen .
es mssen ja in den zentralbanken bzw. in den nationalen treasuries konten fr die kommission erffnet werden .
hinsichtlich der frage der gesamten ablieferung der eigenmittel sowie der nutzung der nationalen treasuries sind sehr intensive vorbereitungen zwischen der generaldirektion haushalt und den entsprechenden erweiterungsstaaten im gang .

vielen dank , frau kommissarin .

anfragen an herrn vitorino

anfrage nr . 42 von mara izquierdo rojo ( h-0654 / 02 ) :


betrifft : diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung bei der erteilung von visa

die aus dem spanier juan carlos manteca cendrero und dem argentinier carlos daniel bettio bestehende lebensgemeinschaft beantragte am 27. juli 2002 eine aufenthaltserlaubnis zwecks familienzusammenfhrung beim spanischen generalkonsulat in buenos aires ( argentinien ) , um daniel bettio die mglichkeit zu geben , sich legal in spanien niederzulassen .
die erforderlichen unterlagen waren beigefgt , nachdem die antragsteller vom erwhnten konsulat die auskunft erhalten hatten , dass personen , die sich in derselben situation befanden , also gleichgeschlechtliche paare , in der vergangenheit visa erhalten htten .
am 13. august 2002 erhielten sie einen ablehnenden bescheid mit dem hinweis darauf , dass sie ' die in der kniglichen verordnung 864 / 2001 geforderten bedingungen nicht erfllen ' .
in dem absatz , in dem die konkrete bedingung zu nennen war , wird die ' negative auskunft der verwaltungs- oder arbeitsbehrde ' angegeben .

angesichts der spezifischen umstnde dieses falles und des dringenden verdachts , dass gleichgeschlechtlichen paaren die erteilung von visa verweigert wird , sowie der tatsache , dass dies den gleichheitsgrundsatz ebenso verletzt wie rechte , die sich aus der spanischen verfassung und den eu-vertrgen , insbesondere dem amsterdamer vertrag , ergeben , der die gleichberechtigung aller menschen garantiert , ungeachtet des geschlechts und der sexuellen orientierung , mge die kommission folgende fragen beantworten :



knnte aufgrund der vorliegenden anzeichen fr eine diskriminierung aufgrund des geschlechts ( ablehnung des visums fr carlos daniel bettio ) eine umkehr der beweislast ins auge gefasst werden ?
ist der kommission bekannt , dass diese form von diskriminierung bei der erteilung von visa in der eu existiert ?
welche manahmen sind zu ergreifen , um diese diskriminierung zu beenden ?
welche manahmen wurden bereits getroffen , um eine solche diskriminierung zu verhindern oder zu beenden ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
die frau abgeordnete spricht die ablehnung des visaantrags eines argentinischen staatsangehrigen zwecks familienzusammenfhrung mit seinem partner gleichen geschlechts in spanien an , die sie als diskriminierung auf grund der sexuellen orientierung ansieht .

die familienzusammenfhrung von unionsbrgern , die wie im vorliegenden fall nicht unter das gemeinschaftliche freizgigkeits- und aufenthaltsrecht fllt , ist noch nicht gegenstand eines gemeinschaftsinstruments und unterliegt weiterhin dem einzelstaatlichen recht eines jeden mitgliedstaats .
die ablehnung eines aufenthaltsvisums muss daher vor den zustndigen einzelstaatlichen instanzen angefochten werden .
unter artikel 63 ziffer 3 buchstabe a ) sieht der eg-vertrag vor , dass der rat manahmen hinsichtlich der einreise- und aufenthaltsvoraussetzungen sowie der normen fr die verfahren der visaerteilung fr langfristige aufenthalte und aufenthaltstiteln , einschlielich solcher zur familienzusammenfhrung , durch die mitgliedstaaten beschliet .

die manahmen im bereich der familienzusammenfhrung mssen unter beachtung der pflicht zum schutz des familienlebens und des diskriminierungsverbots erlassen werden .

aus ihrem genderten vorschlag fr eine richtlinie des rates zur familienzusammenfhrung hat die kommission auf verlangen des rates die bestimmung herausgenommen , die vorsah , die familienzusammenfhrung der familienmitglieder eines unionsbrgers , der seinen wohnsitz in einem mitgliedstaat hat , dessen staatsangehrigkeit er besitzt und der sein freizgigkeitsrecht nicht in anspruch genommen hat , an die familienzusammenfhrung der familienmitglieder eines unionsbrgers anzugleichen , der sein recht auf freizgigkeit ausgebt hat .
die situation dieses personenkreises wird daher spter in einem gesonderten vorschlag geregelt .

die gegenwrtig fr unionsbrger und ihre familienmitglieder hinsichtlich freizgigkeit und aufenthalt geltenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften sehen das recht auf familienzusammenfhrung fr den ehegatten , aber nicht fr den nicht verheirateten partner vor .
um dem raschen wandel der familieneinheit in der gesellschaft und der einfhrung eines besonderen rechtsstatus fr nicht verheiratete paare in bestimmten mitgliedstaaten rechnung zu tragen und die notwendigkeit der weitestmglichen beseitigung von diskriminierungen gegenber nicht verheirateten paaren beiderlei geschlechts zu bercksichtigen , wird mit dem von der kommission am 23. mai 2001 angenommenen vorschlag einer richtlinie ber das recht der unionsbrger und ihrer familienangehrigen , sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten , das recht auf familienzusammenfhrung in den fllen , in denen in der gesetzgebung des aufnahmemitgliedstaats nicht verheiratete partner und ehepartner gleichgestellt sind , unter den bedingungen , die in diesem mitgliedstaat gelten , auf nicht verheiratete partner ausgedehnt .

herr prsident , ich wre dem herrn kommissar vitorino dankbar , wenn er diese anfrage persnlich , mndlich und in der plenarsitzung beantworten wrde , denn bei diesem thema schlgt die europische union eindeutig einen neuen weg ein .
ein beweis dafr ist , dass das europische parlament gerade heute vormittag in diesem saal einen entschlieungsantrag angenommen hat , nach dem die homosexuellen partner von flchtlingen das recht auf familienzusammenfhrung haben .
ist der herr kommissar somit der ansicht , dass wir diese position auf den uns vorliegenden fall anwenden knnten ?

der herr kommissar wei , dass wir uns auf einen aktuellen antrag beziehen , und ich bitte ihn zu antworten , um zu erfahren , was wir tun mssten , um zu positiven ergebnissen beitragen zu knnen .

herr prsident , wie bereits in meiner schriftlichen antwort ausgefhrt , hatten wir dem rat im rahmen der richtlinie zur familienzusammenfhrung eine spezielle bestimmung fr nicht verheiratete partner vorgeschlagen , die auch fr gleichgeschlechtliche partner gelten sollte .
auf verlangen des rates haben wir diesen vorschlag aus der richtlinie mit der begrndung herausgenommen , dass es besser sei , diese frage in einem gesonderten rechtsinstrument zu regeln .
darum bemhen wir uns jetzt , indem wir ein solches dokument erarbeiten .

ich will der frau abgeordneten nicht verhehlen , dass die schwierigkeit in der unterschiedlichkeit der rechtlichen lsungen liegt , die in den fnfzehn mitgliedstaaten zur rechtlichen anerkennung von nicht verheirateten paaren und insbesondere nicht verheirateten gleichgeschlechtlichen paaren vorgesehen sind .
es kommt darauf an , ein ausgewogenes verhltnis zwischen einer nicht diskriminierenden lsung und der einhaltung des subsidiarittsprinzips zu finden .
wir sind der auffassung , dass im falle von drittstaatsangehrigen keine diskriminierung zulssig ist , wenn die nationale gesetzgebung des mitgliedstaats die gleichstellung von verheirateten und nicht verheirateten paaren , einschlielich gleichgeschlechtlicher paare , vorsieht .

anfrage nr . 43 von rodi kratsa-tsagaropoulou ( h-0659 / 02 ) :


betrifft : kampf gegen pdophilie

die ffentlichkeit zeigt sich enttuscht ber die milden strafen , die krzlich gegen personen verhngt wurden , die wegen ihrer beteiligung am grten pdophilie-ring in frankreich verurteilt wurden .
keines der bestehenden programme zur bekmpfung der organisierten kriminalitt oder zur polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit spricht den bereich pdophilie direkt an . beabsichtigt die kommission angesichts dieser tatsache , entsprechende initiativen zu ergreifen , um einen vorschlag zur harmonisierung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr die definition der straftat , das strafma , die festlegung des alters und die betreuung der opfer vorzulegen sowie ein programm zur bekmpfung der pdophilie auszuarbeiten ?

verfgt die europische kommission ber vergleichende daten darber , wie dieses tragische phnomen von den einzelnen mitgliedstaaten im bereich der gesetzgebung und der rechtsprechung angegangen wird ?
ist die kommission der auffassung , dass europol und eurojust ber die entsprechenden strukturen verfgen , um solche netzwerke aufzuspren und zu bekmpfen ?

wie dem parlament bekannt ist , hat die kommission im dezember 2000 einen rahmenbeschluss zur bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern und der kinderpornographie vorgelegt .
ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass der rat fr justiz und inneres am 14. oktober eine politische einigung zum vorschlag der kommission erzielen konnte .
dieser rahmenbeschluss zhlt , was die harmonisierung des strafrechts betrifft , zu den bisher weitreichendsten instrumenten .
er setzt sich mit verschiedenen formen der sexuellen ausbeutung von kindern auseinander , wie beispielsweise ntigung zur prostitution , zu pornographischen handlungen sowie missbrauch eines anerkannten vertrauensverhltnisses .
der beschluss erstreckt sich auch auf kinderpornographie im internet und andere formen der kinderpornographie .

hinsichtlich der strafen hat der rat schritte zur erarbeitung eines generellen konzepts zur harmonisierung der strafen ergriffen .
das ist auch der hauptgrund dafr , weshalb die annahme des rahmenbeschlusses durch den rat so lange gedauert hat .
jetzt sieht der rahmenbeschluss ein strafma vor , das im falle leichter vergehen von einem bis zu drei jahren und in fllen mit erschwerenden umstnden von fnf bis zu zehn jahren reicht .

der rahmenbeschluss sieht keine annherung der schutzaltersgrenze vor .
nach ansicht der kommission sind in bereinstimmung mit dem subsidiarittsprinzip hierfr die mitgliedstaaten zustndig .
die nach einzelstaatlichem recht definierte schutzaltersgrenze wird jedoch zur festlegung des strafmaes herangezogen , wobei der grundsatz gilt : je jnger das opfer , desto schlimmer das vergehen .

was die untersttzung betrifft , so stellt das programm stop ein sehr wertvolles instrument bei der bekmpfung der pdophilie dar .
auch das programm daphne geht konkret auf das problem der pdophilie ein .
ber das neue programm fr strafverfolgung und justizielle zusammenarbeit agis wir die kommission auch weiterhin projekte auf diesem gebiet untersttzen .

zum letzten teil der frage wre zu sagen , dass der kommission vergleichende informationen darber vorliegen , wie dieses tragische phnomen in den bereichen der gesetzgebung und der rechtsprechung bekmpft wird .
europol hat einen bericht zu dieser thematik vorgelegt , aus dem hervorgeht , wie konsequent diese behrde gegen die kinderpornographie vorgeht .
europol war unlngst an mehreren erfolgreichen gro angelegten operationen beteiligt .
die kommission ist berzeugt , dass eurojust , sobald die behrde voll einsatzfhig ist , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im kampf gegen die sexuelle ausbeutung von kindern durch die erleichterung der rechtshilfe und die abwicklung von auslieferungsersuchen frdern und verbessern wird .

herr kommissar ! vielen dank fr ihre erluterungen .
sicherlich stimmen die kollegen darin berein , dass dieses problem von entscheidender bedeutung ist , zumal die opfer kinder sind , die sowohl von den justiz- als auch von den ffentlichen behrden vielfach nicht ernst genommen werden und denen es schwer fllt , ber das ihnen zugefgte leid zu sprechen . daher werden nur wenige flle vor gericht gebracht , und nur selten erhalten die kinder recht .

das problem nimmt mit der erweiterung noch an schrfe zu , nicht nur weil die grenzen fallen und dadurch kriminelle handlungen erleichtert werden , sondern auch weil dem grundproblem , der armut , in den erweiterungslndern nur sehr schwer beizukommen ist .

beabsichtigen sie besondere manahmen zu ergreifen , um die beitrittslnder in die programme hinsichtlich der bekmpfung der organisierten kriminalitt , der zusammenarbeit von polizei und justiz und auch der betreuung der opfer einzubeziehen ?

ich teile ihre ansicht , dass wir derartigen aktionen auch im hinblick auf die beitrittskandidaten prioritt einrumen mssen .
ich kann ihnen versichern , dass in die letzte generation der programme stop und daphne auch die verpflichtungen der kandidatenlnder eingang gefunden haben und diese bereits an konkreten manahmen beteiligt sind .

ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass der soeben vom rat angenommene rahmenbeschluss bestandteil des gemeinsamen besitzstandes sein wird .
das bedeutet , dass die beitrittslnder diesen neuen rahmenbeschluss bis zum 1. januar 2004 in ihr nationales strafrecht integrieren mssen .

es wird den kommissar vielleicht interessieren , dass ich die ehre hatte , letzte woche bei einer dem thema kinderpornographie gewidmeten und vom international centre for missing and exploited children organisierten beratung den vorsitz zu fhren .
herr morgan von europol war mit einem ausgezeichneten beitrag vertreten , und ich hatte die freude , die vereinbarung zu verknden , die , so glaube ich , an eben diesem tag in den zeitungen verffentlicht worden war .

ich mchte sie aber fragen , wie ihrer ansicht nach auslieferungsersuchen erfllt werden sollen , wenn das material beispielsweise aus drittlndern stammt , wo mglicherweise nicht dieselben elementaren regelungen existieren .

welche strategie sollten wir zweitens bei material verfolgen , dass von auerhalb der gemeinschaft kommt ?
dies ist eindeutig der weg , den derartiges material zum zwecke der umgehung der sowohl hier wie auch in den usa geltenden gesetze nehmen wird .

diese vorschlge enthalten spezielle bestimmungen fr die bekmpfung der pdophilie im internet .
wir mssen gewhrleisten , dass im rahmen der justiziellen zusammenarbeit und vor allem im rahmen der gegenseitigen rechtshilfe mit drittlndern die notwendigkeit der konsolidierung der fr die ordnungsgeme strafverfolgung erforderlichen beweise bercksichtigt wird .

wir knnen das material nur am zielort , also auf dem territorium der mitgliedstaaten beschlagnahmen .
im falle von material aus drittlndern mssen wir uns auf die kooperationsabkommen ber rechtshilfe berufen und die behrden der betreffenden mitgliedstaaten bitten , etwas gegen die urheber derartigen materials zu unternehmen .

ich mchte hinzufgen , dass wir in diesem generellen rahmen auch die mglichkeiten des bereinkommens des europarats ber cyberkriminalitt im internet ausschpfen sollten .
klar ist , dass die herstellung von illegalem material mit pdophil-pornographischem inhalt eine straftat darstellt .
deshalb fnde das bereinkommen des europarates auf solche flle uneingeschrnkt anwendung .

anfrage nr . 44 von ioannis marinos ( h-0664 / 02 ) :


betrifft : einstufung von terroristen als ' politische hftlinge '

nach den jngsten verhaftungen von terroristen in griechenland haben die meisten verhafteten zugegeben , der terroristischen organisation ' 17. november ' anzugehren .
nichtsdestotrotz sind in den letzten tagen von der griechischen presse informationen verbreitet worden , die von den inhaftierten selbst oder ihren anwlten stammen und denen zufolge einige dieser inhaftierten beabsichtigen , ihr gestndnis mit dem ziel abzundern , in zehn bis zwlf jahren freizukommen ; dabei berufen sie sich darauf , dass sie ' politische hftlinge ' sind , und verweisen auf hnliche flle in anderen europischen lndern , wie aus presseartikeln und analysen in fernsehsendungen hervorgeht .

kann die kommission mitteilen , ob es in den demokratien der europischen union rechtsvorschriften fr politische hftlinge in diesen lndern gibt , da bekannt ist , dass nach den jngsten nderungen der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften strenger gegen die terroristen vorgegangen wird , selbst wenn man davon ausgeht , dass ' edle ' ideologische beweggrnde fr die von ihnen begangenen morde und diebsthle mageblich waren ?

die europische union beruht auf den grundstzen der freiheit , demokratie , der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der rechtsstaatlichkeit ; diese grundstze sind allen mitgliedstaaten gemeinsam .
sie werden in artikel 6 absatz 2 des vertrags ber die europische union anerkannt und finden ihren niederschlag in der charta der grundrechte .
der kommission sind daher keine rechtlichen regelungen fr politische hftlinge in den demokratien der europischen union bekannt , da bereits der begriff des politischen hftlings , also eines menschen , der aus politischen grnden oder wegen seiner politischen berzeugung verfolgt oder inhaftiert wird , gegen die grndungsprinzipien der union verstoen wrde .

was die auslieferung zwischen mitgliedstaaten betrifft , so hat das gegenseitige vertrauen in die einzelstaatlichen rechtssysteme zu einer nderung der sonderregelung fr politische straftaten in bezug auf terroristische handlungen gefhrt .

in artikel 5 absatz 1 des bereinkommens von 1996 ber die auslieferung zwischen den mitgliedstaaten der europischen union , das das europische auslieferungsbereinkommen vom 13. dezember 1957 ergnzt , heit es : ' fr die zwecke der anwendung dieses bereinkommens wird keine strafbare handlung vom ersuchten mitgliedstaat als politische strafbare handlung , als eine mit einer solchen zusammenhngende strafbare handlung oder als eine auf politischen beweggrnden beruhende handlung angesehen . '
diese feststellung erstreckt sich auf die terroristischen straftaten , die in artikel 1 und 2 des europischen bereinkommens zur bekmpfung des terrorismus von 1977 genannt werden , dem alle mitgliedstaaten beigetreten sind .

der rahmenbeschluss des rates ber den europischen haftbefehl vom 13. juni 2002 , der die bisher geltende auslieferungsregelung demnchst ablsen wird , ergnzt die straftaten , die der auslieferung gem einem europischen haftbefehl unterliegen um terroristische handlungen , vorausgesetzt , die straftat wird im ausstellenden mitgliedstaat mit einer haftstrafe von maximal drei jahren geahndet .
der politische charakter einer straftat kann nicht als grund fr die nichtausfhrung des haftbefehls angegeben werden .

der rahmenbeschluss des rates zur terrorismusbekmpfung vom 13. juni 2002 sieht eine gemeinsame definition fr terroristische straftaten vor .
schwere straftaten gelten dann als terroristische straftaten , wenn sie mit dem ziel verbt werden , die bevlkerung auf schwer wiegende weise einzuschchtern oder ffentliche stellen oder eine internationale organisation rechtswidrig zu einem tun oder unterlassen zu zwingen oder die politischen , verfassungsrechtlichen , wirtschaftlichen oder sozialen grundstrukturen eines landes oder einer internationalen organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstren .
nach dieser definition ist eine bezugnahme auf ideologische motive weder fr die definition einer terroristischen straftat noch fr den ausschluss einer solchen von relevanz .

vielen dank , herr kommissar !
ich werde meinen kollegen , der heute nicht hier sein kann , um mit ihnen zu diskutieren , davon in kenntnis setzen , dass es auch aus ideologischen grnden , denn darauf will er hinaus , fr keinerlei straftat einen sndenerlass gibt .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die terrorbekmpfung ist derzeit wohl das wichtigste ziel in dieser welt .
deshalb wrde mich interessieren : was plant die kommission im bereich des justizsystems in anbetracht dieser neuesten entwicklungen ?

zunchst einmal denke ich , dass wir das , was wir seit dem 11. september 2001 erreicht haben , fortsetzen mssen , nmlich die umsetzung des rahmenbeschlusses zur terrorismusbekmpfung sowie des rahmenbeschlusses ber den europischen haftbefehl in nationales recht .

zweitens mchte ich die rolle der polizeilichen zusammenarbeit und des austauschs von informationen zu terroristischen aktivitten zwischen den geheimdiensten hervorheben , die vor allem durch die antiterror-einheit von europol und ein spezialteam von antiterror-richtern bei eurojust ermglicht werden .

neue initiativen leiten sich insbesondere aus den laufenden verhandlungen mit den usa ber ein rechtshilfeabkommen , das auch die auslieferung vorsieht , sowie dem abschluss einer vereinbarung ber den austausch von informationen zwischen europol und den strafverfolgungsbehrden der usa ab .

was gesetzgebungsinitiativen fr das jahr 2003 betrifft , so steht die finanzierung des terrorismus im vordergrund . fr die bekanntgabe konkreter initiativen , die wir dem parlament und dem rat im nchsten jahr vorlegen werden , ist es jedoch noch etwas zu frh .

vielen dank , herr kommissar .
bis 19.30 uhr werden wir weiter alle anfragen der reihe nach behandeln .

anfragen an herrn byrne

anfrage nr . 45 von richard corbett ( h-0613 / 02 ) :


betrifft : viehmrkte

ist die kommission angesichts der wachsenden besorgnis in der ffentlichkeit ber die behandlung von tieren auf viehmrkten und in schlachthfen nun bereit , eine richtlinie zur festlegung von mindeststandards fr den tierschutz auf viehmrkten vorzuschlagen ?

wie der abgeordnete ganz richtig bemerkt , wchst die sorge in bezug auf die behandlung von tieren auf viehmrkten .
die kommission beabsichtigt , diesen bereich in ihren vorschlgen fr neue regelungen ber den schutz der tiere whrend des transports , die sie bis jahresende vorlegen wird , zu bercksichtigen .

die bisher gewonnenen praktischen erfahrungen und wissenschaftlichen erkenntnisse drften der kommission dabei helfen .
der kommission geht es insbesondere darum , dass die mitgliedstaaten tierschutzregelungen als festen bestandteil der durchfhrung von viehmrkten durchsetzen .
die auf einigen mrkten festgestellte grausame behandlung der tiere oder deren vernachlssigung sind auf die ignoranz der betreiber und ungengende aufsicht seitens der zustndigen behrden zurckzufhren .
die kommission ist daher der ansicht , dass das personal im umgang mit tieren auf viehmrkten geschult werden sollte .

nach ansicht der kommission sind zudem in erster linie die betreiber der mrkte fr die einhaltung der tierschutzbestimmungen verantwortlich .
sie sollten in der gleichen weise fr die einhaltung der tierschutzbestimmungen verantwortlich gemacht werden , in der sie es bereits fr die regelungen zur tiergesundheit sind .
dabei ist jedoch zu bedenken , dass fr die operative durchsetzung die mitgliedstaaten verantwortlich sind .
im rahmen der geltenden einzelstaatlichen bestimmungen sind bereits erhebliche verbesserungen mglich .

es ist nicht aufgabe der kommission , die durchfhrung von viehmrkten zu berwachen , sondern zu gewhrleisten , dass die mitgliedstaaten die entsprechenden eu-regelungen einhalten .

ich mchte dem kommissar fr diese antwort danken und ihn bitten , bei der erarbeitung der gesetzesvorlagen zu prfen , ob es nicht sinnvoll wre , viehmrkte schrittweise gnzlich abzuschaffen .
soweit ich wei , gibt es sie in einigen lndern schon fast nicht mehr .
das ist schlielich nicht nur eine frage des tierschutzes , sondern auch eine frage der verbreitung von krankheiten .
vielleicht stellen derartige mrkte im modernen zeitalter nicht mehr die geeignetste form des handels mit tieren dar .

sollte die kommission zu dem schluss kommen , dass sie erhalten werden mssen , dann sollten sie ordnungsgem reguliert werden .
ich begre die ausfhrungen des kommissars , aber ist er nicht auch der meinung , das entsprechende bestimmungen nicht nur fr den transport von tieren gelten sollten , der in gewisser weise bereits durch die geltende richtlinie geregelt wird , sondern auch fr den schutz aller tiere , die derartige viehmrkte durchlaufen ?

was den ersten teil ihrer zusatzfrage bezglich der schrittweisen abschaffung von viehmrkten betrifft , so ist zu sagen , dass viehmrkte fr einige nutztiere ein notwendiges verkaufsinstrument darstellen .
die vermarktung und der verkauf von tieren auf dem viehmarkt basiert auf langjhrigen traditionen , welche auf historische und soziokonomische grnde zurckgehen , die man mit einem verbot nicht einfach wegwischen kann .

richtig ist jedoch , dass wir dieses problem in verbindung mit den regelungen zum tiertransport prfen , an denen wir im moment arbeiten .
ich teile ihre ansicht , dass dieses problem nicht nur fr tiere whrend des transports von bedeutung ist , sondern fr alle tiere .
dennoch prfen wir diese problematik im rahmen der genannten rechtsvorschriften .
wie ich eben sagte , muss gewhrleistet werden , dass die entsprechenden arbeitskrfte im ordnungsgemen umgang mit tieren geschult werden mssen , und zwar nicht nur im zusammenhang mit dem tiertransport , sondern ganz allgemein .
das ist eine der zielsetzungen , die die derzeit von uns erarbeitete regelung verfolgen wird .

anfrage nr . 46 von philip bushill-matthews ( h-0633 / 02 ) :


betrifft : lebensmittelsicherheit

kann die kommission mitteilen , welche sofortmanahmen sie zu treffen gedenkt und wie damit das immer wieder auftretende problem der nichtentfernung von rckenmark bei fleisch , das in schlachthfen in der bundesrepublik deutschland und in frankreich behandelt wird , effizient gelst wird ?

die kommission misst der ordnungsgemen entfernung von spezifiziertem risikomaterial groe bedeutung bei , da dies eine der wichtigsten mglichkeiten ist , die gesundheit der verbraucher vor den mit bse verbundenen risiken zu schtzen .
die genannten flle stellen nicht nur eine inakzeptable gefhrdung der gesundheit dar , sondern untergraben auch das vertrauen der verbraucher in die wirksamkeit der gemeinschaftsmanahmen im kampf gegen bse .

laut verordnung ( eg ) nr . 999 / 2001 des europischen parlaments und des rates vom 22. mai 2001 mit vorschriften zur verhtung , bekmpfung und tilgung bestimmter tse ist das spezifizierte risikomaterial im schlachthof oder im falle der wirbelsule von rindern im zerlegungsbetrieb zu entfernen .
schlachtkrper , -hlften oder -viertel , die auer der wirbelsule kein spezifiziertes risikomaterial enthalten , knnen in einen anderen mitgliedstaat verbracht werden .
im letztgenannten fall sollte die wirbelsule im zerlegungsbetrieb im bestimmungsmitgliedstaat entfernt werden .
mngel bezglich der ordnungsgemen entfernung von spezifiziertem risikomaterial , insbesondere von rckenmark , wurden bei schlachtkrpern festgestellt , die aus folgenden mitgliedstaaten stammten : deutschland , spanien , frankreich , dem vereinigten knigreich , den niederlanden , sterreich , belgien , dnemark , irland und italien .

die kommission hat die mitgliedstaaten mehrfach auf die bedeutung der ordnungsgemen umsetzung der bestimmung zur entfernung von spezifiziertem risikomaterial hingewiesen .
in wiederholungsfllen hat die kommission strenge manahmen wie die zeitweilige sperrung der lizenz des verantwortlichen betriebs oder die ergreifung von korrekturmanahmen angeregt .
die kommission hat um informationen ber entsprechende korrekturmanahmen gebeten .

bei anschlieenden inspektionen in bezug auf bse und probleme in verbindung mit bse , die das lebensmittel- und veterinramt in den mitgliedstaaten durchgefhrt hat , wurde festgestellt , dass die entfernung von srm im wesentlichen zur zufriedenheit erfolgt , wobei die ermittelten geringfgigen mngel auf technische oder operationelle probleme zurckzufhren sind .
die kommission finanziert zudem ein forschungsprojekt , um alternative und effektivere methoden zur entfernung des rckenmarks zu finden .
das projekt steht kurz vor seinem abschluss .

die kommission verfolgt die situation sehr aufmerksam und wird alle mitgliedstaaten erforderlichenfalls an ihre pflicht zur entfernung des rckenmarks bei ber 12 monate alten rindern erinnern .
die durchfhrung der von den mitgliedstaaten angekndigten korrekturmanahmen zur abstellung der mngel wird vom lebensmittel- und veterinramt kontrolliert werden .

zu beachten ist abschlieend , dass die wirbelsule bei schlachtkrpern von mehr als 12 monate alten rindern in allen mitgliedstaaten auer portugal und dem vereinigten knigreich als spezifiziertes risikomaterial definiert wird .
in der wirbelsule verbliebene rckenmarksreste sollten daher im bestimmungsland bereits automatisch entfernt worden sein , bevor das fleisch zum verbraucher gelangt .

ich nehme ihre ausfhrungen mit interesse zur kenntnis , herr kommissar , und freue mich sehr , dass die kommission diese problematik ernst nimmt , aber soweit ich das verstanden habe , scheint ihre aufgabe darin zu bestehen , die mitgliedstaaten an ihre pflichten zu erinnern , strenge manahmen anzuregen und dann um informationen zu bitten .
bei allem respekt , meinen sie denn , dass das ausreicht oder dass die ffentlichkeit damit zufrieden sein wird ? schlielich treten diese probleme immer wieder auf .

seit ich diese frage gestellt habe , wurde in den letzten wochen im vereinigten knigreich ein weiterer fall der verletzung dieser bestimmungen durch deutschland bekannt . dabei handelte es sich bereits um die 13. lieferung von fleisch , das verbotenes rckenmark enthielt .
kann die kommission wirklich nichts anderes tun , als zu erinnern und zu ersuchen ?
wenn nicht , sollte sie nicht in der lage sein , mehr zu tun ?
wie lange will sie noch ersuchen und erinnern , bevor wirklich etwas getan wird ?

das problem wird sehr genau berwacht , und ausgehend von den vorlufigen ergebnissen fr 2002 haben die in den mitgliedstaaten ergriffenen manahmen zu einer verringerung der anzahl der verste in bezug auf rckenmarksreste gefhrt .
natrlich wird die kommission die lage auch weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls auftretende probleme dem stndigen ausschuss fr die lebensmittelkette und tiergesundheit melden , um die bedeutung der ordnungsgemen entfernung von spezifiziertem risikomaterial , also rckenmark , im schlachthof zu unterstreichen und strenge korrekturmanahmen zu fordern .

ich habe in dieser sache gesprche mit den zustndigen ministern in einer reihe von mitgliedstaaten mit dem ergebnis gefhrt , dass in zwei mitgliedstaaten die lizenzen fr bestimmte schlachthfe zeitweilig gesperrt wurden .
dies sind strenge sanktionen , um die die kommission ersuchen kann und die ja auch verhngt wurden .
diese sanktionen sind meines erachtens so wirksam , dass sie die betroffenen betriebe veranlassen , ihre qualitt zu verbessern .
letztlich besteht immer die mglichkeit , ein vertragsverletzungsverfahren einzuleiten , aber unter den gegebenen umstnden erscheint mir ein solches vorgehen angesichts der zeit , die bis zur eigentlichen verhandlung vergeht , nicht die wirksamste methode zur durchsetzung der geltenden vorschriften zu sein .

wie sie mglicherweise wissen , arbeite ich derzeit an einem rechtsakt ber lebens- und futtermittelkontrollen , der die verhngung von geldstrafen bei versten gegen diese regelungen vorsieht .
ich hoffe , der kommission demnchst einen entsprechenden vorschlag vorlegen zu knnen , der , sollte er angenommen werden , verffentlicht und dem parlament zur diskussion vorgelegt werden wird .

anfrage nr . 47 von mary elizabeth banotti ( h-0639 / 02 ) :


betrifft : diabetes

schtzungen zufolge wird es bis 2010 in der eu 30 millionen diabetiker geben .
was unternimmt die kommission derzeit gegen diese katastrophale zunahme des diabetes , und schlgt die kommission hierzu irgendwelche forschungsmanahmen oder aufklrungskampagnen vor ?

die kommission rumt ein , dass es sich bei diabetes um eine chronische krankheit handelt , die eine betrchtliche gefahr fr die ffentliche gesundheit der gemeinschaft darstellt .
ihre ursachen stehen in enger verbindung zu den fr die gesundheit bestimmenden faktoren ernhrung , fettsucht und krperliche aktivitt .
zwischen diesen faktoren besteht eindeutig eine wechselwirkung , und die konzentration auf jeweils nur eine von ihnen ist wenig erfolg versprechend .

der vertrag stellt fest , dass die gemeinschaft die verantwortung der mitgliedstaaten fr die organisation des gesundheitswesens und die medizinische versorgung in vollem umfang wahrt , und schrnkt die zustndigkeit der gemeinschaft auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit ein .
in bezug auf diabetes konzentriert sich die kommission daher darauf , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten durch programme im bereich der ffentlichen gesundheit zu frdern .
im rahmen dieser programme hat die kommission die entwicklung von strategien und manahmen in bezug auf die bestimmenden faktoren fr den typ-2-diabetes , also ernhrung , bergewicht und krperliche aktivitt , angeregt .

im mittelpunkt des neuen programms im bereich der ffentlichen gesundheit , das am 1. januar 2003 in kraft tritt , steht die erfassung von daten zu schlsselindikatoren wie die ernhrungsbedingte mortalitt und morbiditt .
einen weiteren schwerpunkt wird die erarbeitung gemeinsamer strategien zu gesundheitsbestimmenden faktoren wie ernhrung bilden .

die existierenden programme zur gesundheitsfrderung und -kontrolle sowie zur krebsbekmpfung haben zur untersttzung einer vielzahl von initiativen in den bereichen ernhrung , fettsucht und krperliche aktivitt beigetragen .
dazu zhlt die untersttzung von konferenzen wie der im rahmen des franzsischen und des dnischen ratsvorsitzes durchgefhrten veranstaltungen zu den themen ernhrung und fettsucht .
der eurodiet-bericht kann inzwischen auf der website der kommission eingesehen werden und ist damit einer breiten internationalen leserschaft zugnglich .

die prospektive studie ber ernhrung und krebs ( epic ) , die im rahmen des krebsprogramms finanziert und von der internationalen agentur fr krebsforschung in lyon durchgefhrt wird , ist eine weitere wichtige initiative , die den zusammenhang zwischen ernhrung und krankheit untersucht .
das durch das programm zur gesundheitsfrderung ' sli na slinte ' ( weg zur gesundheit ) untersttzte projekt ist eine initiative zur frderung der krperlichen aktivitt als vorbeugende manahme .

all diese manahmen kommen der diabetes-prophylaxe zugute .
wir werden in krze einen statusbericht ber die rolle der ernhrung in allen politikbereichen der kommission , nicht nur dem bereich der ffentlichen gesundheit , vorlegen und verffentlichen .

ausgehend von den in artikel 152 egv gesetzten grenzen hat die kommission nicht die absicht , einen speziellen plan mit schwerpunkt diabetes aufzustellen .
stattdessen soll mit der im rahmen des neuen programms im bereich der ffentlichen gesundheit verfolgten strategie anstatt der althergebrachten methode , bei der jede krankheit mit einem eigenen programm bedacht wurde , ein komplementrer und horizontaler ansatz bei der prophylaxe verfolgt werden .
das neue programm ist strategieorientiert und propagiert gesundheitspolitische und praktische manahmen in bezug auf die gesundheitsbestimmenden faktoren , die weit verbreitete krankheiten wie typ-2-diabetes beeinflussen .

die kommission hat die diabetesforschung in der vergangenheit durch ihre forschungsrahmenprogramme untersttzt .
mittel in betrchtlichem umfang wurden fr die untersttzung dieser forschungsmanahmen bereitgestellt .
im fnften rahmenprogramm beschftigte sich das spezifische programm ' lebensqualitt und management lebender ressourcen ' u. a. auch mit der diabetes-problematik .

insgesamt wurden mehr als 18 millionen euro bereitgestellt .
die diabetesforschung wird auch im bevorstehenden sechsten rahmenprogramm im rahmen der ersten thematischen prioritt ' lebenswissenschaften , genomik und biotechnologie im dienste der gesundheit ' eine schwerpunktaufgabe darstellen .

die vergabe der forschungsmittel wird wettbewerbsorientiert auf der grundlage eines aufrufs zur einreichung von vorschlgen erfolgen . informationen werden beispielsweise auf der forschungs-website der breiten ffentlichkeit zur verfgung gestellt werden .
zustzlich zur untersttzung von forschungsprojekten wird das sechste rahmenprogramm mittel fr forschungsstipendien sowie fr die vernetzung von nationalen diabetes-forschungsaktivitten im rahmen des spezifischen programms ' integration und strkung des europischen forschungsraums ' zur verfgung stellen .

abschlieend sei noch erwhnt , dass fr die speziellen ernhrungserfordernisse von diabetikern bestimmte lebensmittel derzeit den anforderungen der richtlinie 89 / 398 des rates ber lebensmittel , die fr eine besondere ernhrung bestimmt sind , entsprechen mssen .
die kommission beabsichtigt , parlament und rat einen bericht vorzulegen , der sich damit beschftigen wird , ob bestimmte , die ernhrung von diabetikern betreffende vorschriften erstrebenswert sind .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um dem welt-diabetestag am 14. november einen erfolgreichen verlauf zu wnschen .
ich hoffe , dass ich gelegenheit haben werde , mich der am 19. november hier in straburg anlaufenden aufklrungskampagne , in deren rahmen auch diabetes-tests durchgefhrt werden , anzuschlieen .

herr kommissar , das war eine sehr lange und recht fachspezifische antwort .
ich mchte eine reihe von problemen ansprechen .
die fachleute sind sich dahingehend einig , dass es keine spezialnahrung fr diabetiker geben sollte .
die beste nahrung fr diabetiker und menschen mit diabetesrisiko sind hochwertige , einfache , frische und unverarbeitete lebensmittel .

diabetes wurde erst nach erheblichen problemen in das sechste rahmenprogramm aufgenommen .
ich hoffe , dass sie sich zum gegebenen zeitpunkt dafr einsetzen werden , dass die einrichtung eines lehrstuhls fr die pflege von diabetikern an einer der gemeinschaftsuniversitten prioritr gefrdert wird .

dabei sind bis zu einem gewissen grade die kosten zu bercksichtigen , die den gesundheitsdiensten in der gemeinschaft durch eine erkrankung entstehen , von der , wie ich in meiner frage erwhnte , bis 2010 schtzungsweise 30 millionen menschen betroffen sein werden .
angesichts einer solchen entwicklung wsste ich gern , ob die kommission gedenkt , einen vorausschauenderen weg einzuschlagen .

es stimmt natrlich , dass die kosten fr die gesundheitsfrsorge in den mitgliedstaaten mit jedem tag und mit jedem jahr weiter ansteigen .
tatsache ist , dass das ffentliche gesundheitswesen wie auch einige regierungen verstrkt in die krankheitsprophylaxe und die propagierung einer gesunden lebensweise investieren .
in der vergangenheit stand nur allzu oft die aufwendung hoher summen fr die medizinische versorgung im vordergrund .

wenn es zu der von ihnen in ihrer frage angesprochenen nderung kommt , dann wird sich das nachhaltig auf die diabetes-problematik , um die es in ihrer frage vorrangig geht , aber auch auf andere erkrankungen auswirken .
ich bin der festen berzeugung , dass das aus drei programmteilen bestehende programm im bereich der ffentlichen gesundheit , das im januar 2003 anlaufen wird , bereits im ersten programmteil wertvolle informationen und daten erbringen wird .
im programmteil zu den gesundheitsbestimmenden faktoren werden wir den gesunden lebensstil und die ausgewogene ernhrung , die sie in ihrer zusatzfrage erwhnten , propagieren knnen .
ich untersuche derzeit die wechselbeziehungen beispielsweise zwischen krankheiten wie fettsucht und lebensmitteln , und ich hoffe , ihnen bis jahresende entsprechende ergebnisse vorlegen zu knnen .

als vater einer zuckerkranken tochter kann ich den appell der verehrten abgeordneten an die kommission untersttzen . vor allem beglckwnsche ich sie zu der tatkraft , mit der sie und herr bovis das parlament auf dieses problem aufmerksam machen .

aufgrund der wachsenden zahl derjenigen , die an dieser krankheit leiden , sind die ausknfte zu den verschiedenen behandlungsformen oft widersprchlich .
dennoch hren wir fast tglich von neuen wissenschaftlichen erkenntnissen , sowohl was die palliative als auch was die chirurgische behandlung betrifft .
ist der kommissar nicht auch der ansicht , dass wir in der lage sein sollten , den brgern der europischen union eine klare vorstellung von den fortschritten der forschung zu vermitteln ?
die kommission und die europische union sollten mageblich dazu beitragen , dass informationen darber , wie die krankheit zu behandeln und vor allem zu vermeiden ist , mit der zunahme der diabetes-erkrankungen schritt halten sollten .

ich verweise nochmals auf den ersten programmteil des am 1. januar 2003 in kraft tretenden programms im bereich der ffentlichen gesundheit .
die dabei erfassten informationen und bereitgestellten daten werden mageblich zur erarbeitung von lsungen und zur verbreitung wertvoller informationen nicht nur in der kommission und den anderen institutionen der europischen union , sondern natrlich auch in den mitgliedstaaten beitragen .

bei dem , was ich vorhin ber die verschiedenen programme , manahmen und investitionen auf diesem gebiet sagte , habe ich ein projekt zur einrichtung eines zum magisterabschluss fhrenden ausbildungsgangs der ernhrungswissenschaften vergessen , das vom gesundheitsprogramm gefrdert wird .
das beantwortet die vorhergehende frage von frau banotti , auf die ich nicht eingegangen bin .

typ-ii-diabetes ist eine wohlstandskrankheit .
meiner persnlichen auffassung nach kann man in diesem bereich die besten ergebnisse durch anwendung des subsidiarittsprinzips erreichen , indem man die menschen dazu bringt , ihre essgewohnheiten zu ndern und mehr sport zu treiben , was ja die beiden grundlegenden voraussetzungen sind .

die eu ihrerseits knnte diese arbeit durch umfassende bevlkerungsstudien untersttzen , die wir in der zukunft brauchen werden , damit wir dieses problem konstruktiver angehen knnen .
langfristige studien unterschiedlicher bevlkerungsgruppen in verschiedenen europischen lndern wren ein guter beitrag der europischen union dazu .

da kann ich nur wiederholen , was ich in beantwortung der vorhergehenden fragen gesagt habe , dass nmlich diesbezglich bereits sehr viel unternommen wurde und sich zahlreiche weitere manahmen in vorbereitung befinden .
ich erwhnte bereits , dass ich mich derzeit mit der wechselwirkung zwischen der ernhrung und beispielsweise der fettsucht sowie mit dem gesundsein im allgemeinen beschftige .

ich denke , dass sprbare fortschritte zu verzeichnen sein werden , sobald das programm im bereich der ffentlichen gesundheit angelaufen ist .
die erwartungen in den mitgliedstaaten sind hoch , und ich glaube , dass wir auf eine betrchtliche untersttzung seitens der gesundheitsminister der mitgliedstaaten zhlen knnen .

ich mchte dem kommissar lediglich mitteilen , dass ich nicht den zum magister fhrenden studiengang der ernhrungswissenschaften meinte .
mir ging es um den lehrstuhl fr die ausbildung von spezialpflegepersonal fr diabetiker , fr den der kommission ein antrag vorliegt .
das wollte ich nur klarstellen .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir die anfragen 48 und 49 gemeinsam .
anfrage nr . 48 von marit paulsen ( h-0660 / 02 ) :


betrifft : salmonellen und fleischzubereitungen

in schweden wurde am 12. november 2001 die verpflichtung zur obligatorischen selbstkontrolle von salmonellen bei fleischzubereitungen , die aus anderen eu-lndern nach schweden eingefhrt werden , aufgehoben . diese aufhebung erfolgte , nachdem die europische kommission dem schwedischen lebensmittelamt mitgeteilt hatte , dass fleischzubereitungen wie etwa mariniertes huhn nicht unter die salmonellengarantien fallen , die schweden vor seinem beitritt zur eu ausgehandelt hatte .

im jahre 2002 untersuchte das schwedische lebensmittelamt gemeinsam mit fnf gemeinden aus anderen eu-lndern eingefhrte fleischzubereitungen auf salmonellen .
aus den bislang vorliegenden ergebnissen geht hervor , dass etwa ein drittel der entnommenen proben tatschlich salmonellenhaltig sind .

beabsichtigt die kommission wirklich , auf eine verschlimmerung der lage bei der verbreitung von salmonellen in jenen gebieten der eu hinzuarbeiten , die bislang noch kaum davon betroffen sind , whrend gleichzeitig an der ausarbeitung einer verordnung gearbeitet wird , mit der eine hnliche situation in der gesamten union herbeigefhrt werden soll ?
anfrage nr . 49 von jonas sjstedt ( h-0669 / 02 ) :


betrifft : salmonellen in mariniertem fleisch

das schwedische lebensmittelamt hat gemeinsam mit fnf schwedischen gemeinden etwa 40 proben bei eingefhrten fleischzubereitungen entnommen , wobei in etwa einem drittel der entnommenen proben salmonellen nachgewiesen wurden .
zu den meisten kritiken gaben erzeugnisse auf der grundlage von hhnerfleisch anlass .

im november 2001 beschloss die kommission , dass die bestimmungen ber die obligatorische kontrolle von salmonellen nicht auf fleischzubereitungen anwendung finden .
fr fleischzubereitungen , die aus drittlndern eingefhrt werden , gelten dagegen die schwedischen bestimmungen .

die in schweden durchgefhrten kontrollen haben gezeigt , dass auch fleischzubereitungen unter die obligatorische salmonellenkontrolle fallen mssen , damit die garantie in bezug auf salmonellen auch wirklich im land greifen kann .

welche manahmen gedenkt die kommission vorzusehen , um zu gewhrleisten , dass fleischzubereitungen so rasch wie mglich unter die obligatorische salmonellenkontrolle fallen , bevor sie nach schweden exportiert werden ?

ich bin besorgt ber das hufige auftreten von salmonellen in fleischzubereitungen , die nach schweden eingefhrt werden , sowie ber ihre bedenken , dies knnte den salmonellenstatus von schweden beeintrchtigen .
wie sie wissen , wurden schweden und finnland im rahmen ihres beitritts zur europischen union zustzliche salmonellengarantien gewhrt .
diese zustzlichen garantien erstrecken sich auf die einfuhr von bestimmten lebenden tieren , eiern , frischfisch und hackfleisch nach finnland und schweden .

sie schlagen vor , dass die kommission die zustzlichen salmonellengarantien auf fleischzubereitungen ausdehnt .
das ist nur ber eine nderung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zu fleischzubereitungen mglich .
die richtlinie ber hackfleisch und fleischzubereitungen schreibt jedoch bereits salmonellenrelevante kriterien fr fleischzubereitungen vor , die von smtlichen in der gemeinschaft hergestellten fleischzubereitungen einzuhalten sind .

es ist gut , dass sie , herr byrne , besorgt sind ber das hufige vorkommen von salmonellen in nach schweden eingefhrten fleischzubereitungen .
wir wissen jetzt , dass es sich hier um ein versumnis bei unseren beitrittsverhandlungen handelt .
bei der jetzigen diskussion geht es nmlich nicht um wrmebehandelte erzeugnisse .
uns ist bekannt , dass salmonellen in derartigen produkten abgettet werden und fr ein auftreten darin eine neukontaminierung erforderlich wre .

aber hier geht es darum , dass es jedem erlaubt ist , ein hhnchen in eine tte mit einigen gramm salz zu stecken und zu behaupten , es handele sich um eine fleischzubereitung .
das ist das hauptproblem .
es ist etwas absurd , dass ich berichterstatterin des parlaments bezglich einer verordnung bin , die eine salmonellenkontrolle in der gesamten union schaffen soll , die in etwa der entspricht , die in den skandinavischen lndern gegenwrtig angewendet wird .
da ist es doch etwas verwunderlich , dass ein schneller beschluss ber eine salmonellengarantie fr nicht wrmebehandelte fleischzubereitungen nicht gefasst werden kann .
wenn wir eine salmonellenkontrolle in ganz europa erreichen wollen , mssen sich die salmonellenfreien gebiete , unabhngig davon , welche das sind , schtzen knnen , bis die anderen zu ihnen aufgeschlossen haben .

die ausweitung der zustzlichen salmonellengarantien auf hackfleisch wurde von der kommission nicht vorgeschlagen .
die begrndung , weshalb sich die zustzlichen garantien nicht auf fleischzubereitungen erstrecken sollten , die existenz des salmonellenkriteriums , gilt auch fr hackfleisch .
dabei ist jedoch anzumerken , dass es mglicherweise einfacher ist , salmonellen in fleischzubereitungen zu kontrollieren als in hackfleisch .
deshalb ist das salmonellenkriterium fr fleischzubereitungen auch wirksamer als fr hackfleisch . dies wiederum wrde die anwendung zustzlicher garantien fr hackfleisch , jedoch nicht fr fleischzubereitungen rechtfertigen .

ich bin sicher , frau paulsen wei um den rechtsakt , mit dem sich der rat im moment beschftigt und der auf der letzten tagung des rates ' landwirtschaft ' diskutiert worden war .
die diskussion geriet etwas ins stocken , und nun soll sich der nchste rat ' landwirtschaft ' erneut mit dieser thematik beschftigen .
dabei wird auch das genannte problem zur sprache kommen .

man wird sich generell mit fleischzubereitungen beschftigen , allerdings nicht nur im hinblick auf schweden und finnland .
uns geht es um eine verbesserung der bedingungen fr die eu insgesamt , und das wird auch in diesem rechtsakt deutlich , den der rat ' landwirtschaft ' im dezember hoffentlich beschlieen wird .

ich mchte ihnen fr die antwort danken , die wir bisher erhalten haben .
wie sie sicherlich wissen , hat schweden lange jahre erhebliche anstrengungen und finanzielle mittel investiert , um das land salmonellenfrei zu machen .
wenn nun , wie das gegenwrtig geschieht , salmonellen aus anderen mitgliedstaaten in unser land gelangen , besteht die gefahr , dass diese ganze arbeit zunichte gemacht wird .

wie sie ganz richtig betont haben , gibt es vorschriften fr die fleischzubereitungen , ber die wir hier sprechen .
wenn aber ein drittel der kontrollierten zubereitungen salmonellenhaltig sind , liegt das problem darin , dass diese vorschriften offensichtlich nicht eingehalten werden .
ist es da nicht angemessen , dass schweden , solange die union die einhaltung der vorschriften nicht garantieren kann , fr fleischzubereitungen die gleiche art der salmonellenkontrolle wie fr andere produktsorten anwendet , um eine verbreitung dieser infektion zu verhindern ?

wie ich bereits sagte , ist sich die kommission der von salmonellen ausgehenden gefahren wohl bewusst .
so sterben jhrlich etwa 200 menschen in der europischen union an einer salmonellenvergiftung .
ausgehend davon , beabsichtige ich , die vorschriften fr probenahmen zu verbessern und die hchstgrenzen fr den salmonellengehalt in fleischzubereitungen zu senken .
das drfte gemeinschaftsweit zu einer reduzierung der verseuchung von fleischzubereitungen mit salmonellen beitragen .

zudem drften die kontinuierlichen revisionen der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zur lebensmittelhygiene sowie , wie bereits erwhnt , zu den zoonosen eine verschrfung der salmonellenkontrollen entlang der gesamten nahrungskette von erzeuger zum verbraucher bewirken .
dies wird sich natrlich positiv auf die lage in bezug auf die salmonellenverseuchung von lebensmitteln in der gesamten europischen union und nicht nur in einzelnen mitgliedstaaten auswirken .

anfrage nr . 50 von joachim wuermeling ( h-0673 / 02 ) :


betrifft : exportverbot fr zigaretten - who-rahmenkonvention zur tabakkontrolle

europisches parlament und rat haben im letzten jahr die richtlinie 2001 / 37 / eg 4

das zwischenstaatliche verhandlungsgremium fr die who-rahmenkonvention zur tabakkontrolle fhrt derzeit seine fnfte sitzung in genf durch .
was die regelung zu den hchstwerten bei tabakerzeugnissen angeht , so legt der vom vorsitz zur diskussion freigegebene text keine einheitlichen normen fest , sondern legt den vertragsparteien nahe , die von der konferenz der vertragsparteien empfohlenen normen anzunehmen und umzusetzen , einschlielich der normen und bewhrten praktiken fr das testen und messen der in diesen produkten enthaltenen stoffe und ihrer emissionen .
die endgltige fassung der konvention wird fr mrz 2003 erwartet .
sollte diese position eingang in die endgltige fassung der rahmenkonvention finden , wre es auch angesichts des fr die einrichtung der konferenz der vertragsparteien vorgesehenen zeitplans durchaus mglich , dass bis 2007 derartige empfehlungen erarbeitet werden knnten .

nach ansicht der kommission stellen die annahme gemeinsamer normen fr die regelung der in tabakprodukten enthaltenen stoffe und ihrer emissionen sowie die annahme gemeinsamer regeln fr messverfahren wesentliche manahmen dar , die von allen vertragsparteien der konvention ergriffen werden sollten .

die von der konferenz der vertragsparteien gegebenen empfehlungen knnen ein sehr wichtiges instrument fr die harmonisierung der normen darstellen und sollten von den vertragsparteien daher sorgfltig geprft werden .

da eine solche harmonisierung jedoch zu einer senkung des niveaus des ffentlichen gesundheitsschutzes fhren knnte , vertritt die gemeinschaft den standpunkt , dass derartige empfehlungen nicht verbindlich sein sollten .
das heit , ihre annahme sollte dem ermessen der vertragsparteien berlassen bleiben .
das wrde den vertragsparteien wie beispielsweise der gemeinschaft gestatten , ihre strengen vorschriften in diesem bereich aufrechtzuerhalten .
in diesem zusammenhang mchte ich herrn wuermeling darauf aufmerksam machen , dass den verhandlungsrichtlinien des rates zufolge die verhandlungen darauf abzielen mssen , die bestehenden gemeinschaftsvorschriften den operativen bestimmungen der rahmenkonvention zugrunde zu legen .

was den letzten teil von herrn wuermelings frage betrifft , so ist zu sagen , dass die kommission fest vom erfolg der verhandlungen zu einer rahmenkonvention berzeugt ist . sie tut alles , um zu gewhrleisten , dass ein effizientes instrument vereinbart wird , das den tabakkonsum mglichst nachhaltig beeinflusst .
sollten die verhandlungen jedoch wider erwarten scheitern , so wre das fr die kommission kein grund , vernderungen fr die richtlinie 2001 / 37 ber ein exportverbot vorzuschlagen .

herr prsident ! ich will mich zunchst sehr herzlich fr die information bedanken und den kollegen wuermeling entschuldigen , der ganz kurzfristig zu einer wichtigen sitzung nach berlin musste .
ich mchte dann zwei kurze fragen anschlieen , die der kommissar vielleicht zusammen kurz beantworten kann .

knnte es nicht sein , dass es unter umstnden die verhandlungsposition bei den verhandlungen der kommission verbessert , wenn sie es sich vorbehlt , die richtlinie , die das exportverbot anbelangt , in den verhandlungen gegebenenfalls zu ndern , weil sie ihrerseits auf die anderen lnder druck ausben kann , einer solchen empfehlung zu folgen ?

zweitens : rechnen sie bei einem scheitern der verhandlungen mit produktionsverlagerungen greren ausmaes aus dem europischen raum in drittstaaten ?
ist der kommission bekannt , oder liegen ihr schtzungen vor , wie viele arbeitspltze in der europischen union dadurch wegfallen knnten ?

die verhandlungsposition der kommission sieht so aus , dass wir das bestmgliche ergebnis fr die ffentliche gesundheit erzielen wollen .
diesem ziel muss sich alles andere unterordnen .
davon werden meine mitarbeiter und ich uns bei den verhandlungen im namen der eu in allen fragen , die der zustndigkeit der gemeinschaft unterliegen , leiten lassen .

die frage , ob sich die produktion in drittstaaten verlagern wird , wird oft gestellt .
anders ausgedrckt , werden davon arbeitspltze betroffen sein ?
auf diese frage habe ich zwei antworten .

erstens darf die ffentliche gesundheit nicht arbeitsmarktpolitischen berlegungen untergeordnet werden .
das ist meiner ansicht nach das wichtigste .
das habe ich bei verschiedenen gelegenheiten betont .
im zusammenhang mit derartigen bedenken wurden im vorfeld der dem parlament jetzt vorliegenden regelung entsprechende untersuchungen angestellt .
in jenen mitgliedstaaten , die beispielsweise strenge gesetze eingefhrt haben , die u. a. tabakwerbung verbieten , gab es durchaus entsprechende hinweise .
die arbeitslosigkeit hat im gefolge derartiger regelungen jedoch nicht zugenommen .
ich habe daher bisher noch keine berzeugenden anhaltspunkte dafr gefunden , dass sich gesetze dieser art negativ auf den arbeitsmarkt auswirken .

vielen dank , herr kommissar .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 51 bis 108 schriftlich beantwortet.5

die kommission kann folgende nderungsantrge annehmen : 11 , 12 , 16 , 28 , 30 , 32 , 33 , 36 , 37 , 40 , 41 , 49 ( teilweise ) , 61 , 69 , 72 , 75 , 77 , 78 , 84 , 90 , 91 ( teilweise ) , 93 ( teilweise ) , 95 , 98 , 99 , 101 ( teilweise ) , 102 , 103 , 104 , 105 ( teilweise ) , 106 , 107 , 108 ( teilweise ) , 110 ( teilweise ) , 111 , 112 , 114 , 115 , 116 , 117 , 120 , 123 , 124 , 125 , 127 , 128 ( teilweise ) , 130 , 131 ( teilweise ) , 135 , 142 , 143 , 146 und 150 .

die kommission kann folgende nderungsantrge vom grundsatz her annehmen : 1 , 4 , 9 , 13 , 14 , 15 , 18 , 19 , 20 , 22 , 23 , 24 , 25 ( 2. teil ) , 31 , 34 , 35 , 38 , 43 , 44 , 47 , 50 , 52 , 53 , 54 , 55 , 59 , 60 , 62 , 63 , 64 , 66 , 68 , 73 , 74 , 76 , 80 , 82 , 86 , 87 , 88 , 89 , 96 , 100 , 109 , 113 , 118 , 121 , 126 , 129 , 134 , 140 , 141 , 141 , 149 , 153 , 155 , 156 , 163 , 165 , 166 , 169 und 170 .

nicht annehmen kann die kommission folgende nderungsantrge : 2 , 3 , 5 , 6 , 7 , 8 , 10 , 17 , 21 , 25 ( 1. teil ) , 26 , 27 , 29 , 39 , 42 , 45 , 46 , 48 , 51 , 56 , 57 , 58 , 65 , 67 , 70 , 71 , 79 , 81 , 83 , 85 , 92 , 94 , 97 , 119 , 122 , 132 , 133 , 136 , 137 , 138 , 139 , 144 , 145 , 147 , 148 , 151 , 152 , 154 , 157 , 158 , 159 , 160 , 161 , 161 , 162 , 164 , 167 , 168 , 171 , 172 , 173 , 174 , 175 , 176 , 177 , 178 .

bericht franoise grossette ( a5-0340 / 2002 ) ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 2001 / 83 / eg zur schaffung eines gemeinschaftskodexes fr humanarzneimittel ( kom ( 2001 ) 404 - c5-0592 / 2001 - 2001 / 0253 ( cod ) )

die kommission kann folgende nderungsantrge annehmen : 2 , 13 , 24 , 25 , 33 , 35 , 42 , 43 , 44 , 46 ( teilweise ) , 47 , 48 ( teilweise ) , 50 , 53 ( teilweise ) , 57 , 58 , 60 ( teilweise ) , 61 , 63 ( teilweise ) , 66 , 68 , 69 ( teilweise ) , 70 , 71 ( teilweise ) , 82 , 84 , 85 , 88 , 89 , 90 , 93 , 97 , 99 ( teilweise ) , 104 ( 2. teil ) , 106 , 108 , 109 , 110 , 120 ( 1. teil ) , 121 , 125 , 130 , 132 ( teilweise ) , 151 , 157 , 166 , 185 , 186 ( 1. und 2. teil ) .

die kommission kann folgende nderungsantrge vom grundsatz her annehmen : 3 , 5 , 11 , 12 , 14 , 15 , 18 , 20 , 21 , 22 , 23 , 27 , 30 , 31 , 32 , 36 , 37 , 51 ( teilweise ) , 52 , 55 , 80 , 83 , 86 , 92 ( 2. teil ) , 94 , 95 , 98 , 114 , 116 ( 1. teil ) , 122 , 140 , 156 , 158 , 159 , 167 , 197 , 199 .

nicht annehmen kann die kommission folgende nderungsantrge : 1 , 4 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 12 , 16 , 17 , 19 , 26 , 28 , 29 , 34 , 38 , 39 , 40 , 41 , 45 , 49 , 54 , 56 , 59 , 62 , 64 , 65 , 67 , 72 , 73 , 74 , 75 , 76 , 77 , 78 , 79 , 81 , 87 , 91 , 92 ( 1. teil ) , 96 , 100 , 101 , 102 , 103 , 104 ( 1. teil ) , 105 , 107 , 111 , 112 , 113 , 115 , 116 ( 2. teil ) , 117 , 118 , 119 , 120 ( 2. teil ) , 123 , 124 , 126 , 127 , 128 , 129 , 131 , 133 , 134 , 135 , 136 , 137 , 138 , 139 , 141 , 142 , 143 , 144 , 145 , 146 , 147 , 148 , 149 , 150 , 152 , 153 , 154 , 155 , 168 , 172 , 173 , 174 , 175 , 176 , 177 , 178 , 179 , 180 , 181 , 182 , 183 , 184 , 186 ( 3. teil ) , 187 , 188 , 189 , 190 , 191 , 192 , 196 , 198 , 201 , 202 .

bericht franoise grossette ( a5-0334 / 2002 ) ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 2001 / 82 / eg zur schaffung eines gemeinschaftskodexes fr tierarzneimittel ( kom ( 2001 ) 404 - c5-0593 / 2001 - 2001 / 0254 ( cod ) )

die kommission kann folgende nderungsantrge annehmen : 1 , 9 ( teilweise ) , 11 ( teilweise ) , 12 , 18 ( teilweise ) , 19 , 20 , 21 , 22 , 24 , 28 , 29 , 31 , 32 , 34 , 35 , 41 ( teilweise ) , 46 , 49 , 50 , 55 ( teilweise ) und 65 ( teilweise ) .

die kommission kann folgende nderungsantrge vom grundsatz her annehmen : 4 , 5 , 8 , 14 , 36 , 42 , 43 , 48 , 52 , 53 , 54 , 57 , 58 und 68 .

nicht annehmen kann die kommission folgende nderungsantrge 2 , 3 , 6 , 7 , 10 , 13 , 15 , 16 , 17 , 23 , 25 , 26 , 27 , 30 , 33 , 37 , 38 , 40 , 44 , 45 , 47 , 51 , 56 , 59 , 60 , 61 , 62 , 63 , 64 , 66 , 67 , 69 , 70 , 71 und 72 .

es ist mir im namen der abgeordneten des europischen parlaments und in meinem eigenen namen eine groe freude , sie , herr prsident , heute in unserem haus willkommen zu heien .
fr mich als irischen europer ist die freude in einer woche , in der das volk den staats- und regierungschefs der 15 mitgliedstaaten der union zu verstehen gegeben hat , dass die zeit fr die erweiterung gekommen ist , besonders gro .

sie werden morgen nach ungarn zurckkehren , um den nationalfeiertag ihres landes feierlich zu begehen und des mutigen ungarnaufstandes im jahre 1956 sowie der ausrufung der republik im jahre 1989 zu gedenken .
wir sehen hier in diesem haus ein ganz besonderes symbol dieses ereignisses vor uns - die ungarische flagge , die 1956 gehisst wurde .

( beifall )

die mrtyrer von 1956 sind in gewisser weise fr europa und die werte gestorben , die wir heute mit der bevorstehenden erweiterung der europischen union verwirklichen werden .
diese menschen sind also nicht umsonst gestorben , und ihre anwesenheit , herr prsident , ist ein symbol dafr , was sie fr europa bewirkt haben .
die werte , fr die sie gestorben sind , sind die werte , die uns heute europaweit einen .

herr prsident , fr mich steht auer zweifel , dass ihr land 2004 zu den neuen mitgliedstaaten gehren wird .
dieses parlament hat als erste der europischen institutionen einen klaren zeitplan fr die erweiterung aufgestellt .
wir wollen , dass ihr land der europischen union beitritt , wir wollen , dass ihre vom ungarischen volk direkt gewhlten abgeordneten mit beginn der im sommer 2004 anlaufenden sitzungsperiode in unser parlament einziehen .

( beifall )

wir stehen jetzt vor der vollendung eines prozesses , der mit den ereignissen von 1989 , bei denen ungarn ein weiteres mal eine entscheidende rolle spielte , seinen anfang nahm .
ungarn war das erste land , dass sich bereit erklrte , fr brger der ehemaligen deutschen demokratischen republik , die in der deutschen botschaft in budapest auf ihre ausreise in die bundesrepublik warteten , den eisernen vorhang zu ffnen .
ich habe zu hause in irland ein stck grenzdraht , das in jenem august an der sterreichisch-ungarischen grenze aus der grenzbefestigung geschnitten wurde und das mir sehr teuer ist .
fr mich symbolisiert es die nacht , die sich ber europa gesenkt hatte .
die erweiterung symbolisiert fr mich den vor uns liegenden tag .

herr prsident , wir mchten , dass sie sich hier zu hause fhlen .
ich mchte , dass sie als prsident ihrer republik verstehen , dass ihre heutige anwesenheit hier am vorabend ihres nationalfeiertags bedeutet , dass sie in europa angekommen sind .
zum ersten mal in der geschichte unseres kontinents schafft der freie wille freier und souverner vlker eine machtvolle neue gemeinschaft , die sich auf gemeinsame werte grndet und die nicht mit schwertern und gewehren erkmpft wurde .
sie haben als junger mann in straburg studiert . es ist mir eine groe freude , einem mann , der hier am studentenpult gesessen hat , im namen des europischen parlaments zu bitten , an das rednerpult zu treten und zum grten direkt gewhlten transnationalen parlament der welt zu sprechen und teilzuhaben am prozess eines sich neu formierenden europischen kontinents .

( beifall )

herr prsident , zunchst mchte ich dem europischen parlament aufrichtig dafr danken , dass es der ungarischen revolution von 1956 gedenkt .
das ist das erste mal , dass ich in diesem saal auf ungarisch zu ihnen spreche , das hoffentlich bald zu den amtssprachen der europischen union zhlen wird .

mit ihrer erlaubnis werde ich bereits im vorgriff darauf meine ansprache auf ungarisch fortsetzen .
sie werden jedoch gelegenheit haben , sie in hoffentlich guter bersetzung auf englisch zu hren

herr prsident , vielen dank fr ihre ausfhrungen , mit denen sie uns daran erinnert haben , dass der von ihnen so eloquent beschworene geist von 1956 in den werten des europas der gegenwart weiterlebt .

( die feierliche sitzung wird um 12.34 uhr geschlossen . )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0329 / 2002 ) von herrn elmar brok im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die interinstitutionelle vereinbarung zwischen dem europischen parlament und dem rat ber den zugang des europischen parlaments zu sensiblen informationen des rates im bereich der sicherheits- und verteidigungspolitik und ber nderungen der bestimmungen der geschftsordnung ( 2002 / 2130 ( aci ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mit diesem bericht betreten wir , falls er angenommen werden sollte , neuland .
warum neuland ?
weil wir damit aufgrund einer institutionellen vereinbarung mit dem rat die gelegenheit bekommen , einblick in militrische geheimdokumente zu nehmen und informationen zu erhalten , und eine methode zu entwickeln , die auch in diesen bereichen parlamentarische kontrolle ermglicht .

hier haben langjhrige verhandlungen stattgefunden , zu denen ich besonders dem schon lange zurckliegenden schwedischen vorsitz und der spanischen ratsprsidentschaft fr ihre hilfe danken mchte , die dazu gefhrt hat , dass wir heute hier verhandeln knnen .

natrlich ist dieses papier nicht vollkommen .
wir betreten hier neuland , und deswegen ist auch lernen angesagt .
wir drfen aber nicht von vorneherein zu weit gehen , weil es sich um einen sehr sensiblen bereich handelt , in dem es auch um die sicherheitsinteressen unserer mitgliedstaaten der europischen union und unserer mitbrger insgesamt geht .
aus diesem grunde mssen alle , sowohl der rat als auch das parlament , erst lernen , miteinander umzugehen , vertrauen zu schaffen , um auf dieser grundlage die notwendigen informations- und kontrollprozesse in gang zu setzen .

deshalb haben wir auch klargestellt , dass jede der beiden seiten die vereinbarung nach zwei jahren aufkndigen kann , um aufgrund der erfahrungen ein neues abkommen zu erarbeiten , und dass dies somit keine festlegung auf dauer ist , sondern nur ein einstieg in diese sensible frage der inneren sicherheit .

hier ist auch ausdrcklich festgelegt worden , dass diese vereinbarung im bereich der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik kein prjudiz fr weitere abkommen ber die transparenz interner dokumente fr interne politiken ist .
auch in diesen bereichen mssen - dies wurde zum ausdruck gebracht - vereinbarungen getroffen werden .
ich sage es ganz deutlich : ich halte es fr durchaus vorstellbar , geradezu fr notwendig , dass manahmen in den bereichen der internen politiken ergriffen werden , wo bestimmte sensibilitten auch wegen der mglichen beteiligung auswrtiger staaten schon im ersten anlauf sehr viel weitergehen knnten , als das in diesem dokument der fall ist .

ich glaube , dass wir hier etwas geschaffen haben , das durchaus dem vergleich mit den standards in nationalen parlamenten standhlt , und dass die sicherheitsstandards , die wir selbst bei uns im hause entwickeln mssen , sicherlich auch dazu beitragen mssen , dass wir den erfordernissen gerecht werden , wie sich auch diejenigen , die in dem fnfkpfigen gremium mitarbeiten , den sicherheitsberprfungen ihrer jeweiligen mitgliedslnder stellen mssen .
das heit , auch hier gibt es keine gesonderte regelung , sondern die vergleichbarkeit zu den nationalen parlamentariern ist gegeben .
auf dieser grundlage knnen wir zu lsungen kommen , die uns weiterhelfen .

ich mchte sie bitten , diese beiden papiere zur nderung der geschftsordnung sowie das abkommen selbst zu untersttzen .
ich bitte auch darum , dass der eine nderungsantrag abgelehnt wird , denn hier geht es um den extremfall , dass es zu kriminellen berschreitungen - auf welcher seite auch immer - kommt .
dies ist ein fall , der bei jeder frage der behandlung ffentlicher mittel und ffentlicher dokumente gegeben sein knnte .
das ist in anderen bereichen - nicht in der geschftsordnung - geregelt und muss auch hier nicht geregelt werden .
hier muss vielmehr nach dem klassischen prinzip vorgegangen werden , dass dagegen eingeschritten werden soll , wenn kriminelle taten verbt werden .
hier ist sicherlich letzten endes auch das gewissen derjenigen gefragt , die kenntnis von solchen kriminellen berschreitungen haben , damit dagegen eingeschritten werden kann .

ich glaube , dass wir damit einen schritt hin zur transparenz und zur kontrolle der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik gehen , und wenn mir jemand vor fnf oder zehn jahren gesagt htte , dass wir im europischen parlament die einrichtung eines solchen ausschusses verhandeln wrden , htte ich dies fr unmglich gehalten .
dies zeigt die entwicklung der europischen union insgesamt seit dem vertrag von amsterdam und dem klner gipfel im bereich der sicherheits- und verteidigungspolitik .
es zeigt aber auch die notwendigkeit der parlamentarischen kontrolle , die damit verbunden ist .
deswegen bitte ich herzlich um die untersttzung des hauses fr dieses vorhaben .

sehr geehrter herr prsident des europischen parlaments ?
nein , eb des eb ! sehr geehrter herr prsident des europischen parlaments ?
nein , eb , eb !
worum geht es hier ?
man kann das genau so staatstragend begrnden und darstellen , wie mein persnlich und auch in anderen berufsfeldern von mir hoch geschtzter kollege elmar brok das getan hat , oder man kann auch ein bisschen zum verfahren sagen , wie diese vereinbarung zustande gekommen ist und warum dahinter immer einer sagt ' eb , eb ' , wenn ich sage : ' ep ' .

wir mssen schon ein bisschen aufpassen bei all dem .
begrenswert ist , dass es auch mit dieser vereinbarung ein stck machtzuwachs des europischen parlaments gibt , dass es aber auch eine chance gibt , bestimmte dokumente zu berprfen .
ich will nicht gefahr laufen , dass der kleine , der immer sagt , ' eb , eb ' recht bekommt , dass nmlich das europische parlament- ' ep ' verwechselt wird mit eb- ' elmar brok ' .

warum sage ich das , und warum gibt es diese seltsame gleichsetzung ?
weil ich glaube , verehrte kolleginnen und kollegen , dass die form , wie das verhandelt worden ist , nicht gerade beispielgebend ist , dass wir schlussendlich hier vor der situation stehen : friss oder stirb .
es gab fr viele abgeordnete kaum eine mglichkeit , an dem prozess des aushandelns beteiligt zu werden , und vor allen dingen ist es jetzt , wenn es um die internen dokumente geht , wieder der eb , der dazu zugang hat und - wie er selbst ja auch sagt - es gerne hat , dass nur mitglieder des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik beteiligt werden und das ep , das europische parlament , auen vorbleibt .

mit diesen einwendungen kann man leben , muss man wohl leben , weil man das natrlich als einschleichprozess begreifen kann , aber aus meiner sicht - und nicht nur meiner - ist natrlich im bericht ein beruhigender passus enthalten , und zwar heit es in der begrndung : es ist von groer bedeutung , dass die vereinbarung selbst vorsieht , dass sie nach zwei jahren auf antrag einer der beiden institutionen im lichte der in ihrer anwendung gemachten erfahrungen berprft wird .
"

ich hoffe sehr , dass die , die jetzt beteiligt werden , also die paar ebs und his friends , nicht so handeln , dass die vereinbarung einseitig vom rat oder von wem auch immer aufgekndigt wird , sondern dass dann das ep eine chance hat , bei einer nachbearbeitung strkeres gehr zu finden und tatschlich dorthin zu gelangen , wovon vorher die rede war , nmlich zu einem fully-fledged parliament , mit allen mglichkeiten , die es dort in den entsprechenden ausschssen gibt , unter fairer bercksichtigung der verschiedensten mitglieder des hauses , damit eben dieses zusammenlaufen nicht passiert , und damit auch stimmt , was angedeutet worden ist , dass wir uns hier einig sind , dass keine demokratie ohne transparenz - und zwar auch innerhalb des hauses - mglich ist .

herr prsident ! als wir vor anderthalb jahren nach komplizierten verhandlungen zwischen parlament , rat und kommission whrend des schwedischen ratsvorsitzes zu einer einigung ber artikel 255 , bzw. verordnung 1049 , gelangen konnten , war dies ein groer schritt nach vorn .
eine einheitliche regelung hinsichtlich der vorschriften ber den zugang der brger zu dokumenten war ein wichtiger schritt in richtung auf eine verstrkte transparenz und ein greres vertrauen in die institutionen der union .
transparenz ist die grundlage einer demokratischen ordnung und voraussetzung dafr , dass die brger entscheidungen ffentlicher stellen nachvollziehen und an ihnen teilhaben knnen .
auf diese weise kann die zusammenarbeit in der eu auf mehr vertrauen fuen , und es kann ihre legitimitt erhht werden - zwei faktoren , die derzeit leider mangelware sind .

im kampf um hchstmgliche transparenz stehen wir liberalen stets an der spitze .
wir waren mit einigen abschnitten der vorschriften nicht vllig einverstanden und meinen , es gibt eine bertriebene furcht davor , dokumente der ffentlichkeit zugnglich zu machen .

was die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik betrifft , so befindet sich dieser bereich in der entwicklung und es gibt ein sehr groes interesse von brgern und journalisten an diesen fragen .
natrlich stimmt es , dass bestimmte dokumente nicht verffentlicht werden knnen , sondern vertraulich behandelt werden mssen .
das sehen auch wir ein .
wenn man nun einer kleinen gruppe von abgeordneten zugang zu diesen uerst sensiblen dokumenten gewhrt , ist dies ein weg , eine , zugegebenermaen begrenzte , parlamentarische kontrolle in diesem bereich zu sichern und so druck auf den rat auszuben .

der vorschlag von herrn brok ist somit eine sehr angemessene regelung , wobei nach ansicht der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas jedoch darauf geachtet werden muss , dass nicht zu viele dokumente automatisch an diesen kleinen ausschuss verwiesen werden .
die meisten dokumente mssen natrlich fr uns andere , fr die ffentlichkeit , fr journalisten und alle interessierten ffentlich sein .
den kleineren kreis sollten nur einige wenige , sensible dokumente erreichen , bei denen das tatschlich notwendig ist .

ich war erfreut darber , dass herr brok eine grndliche auswertung dieser vereinbarung angekndigt hat .
diese knnten wir im zusammenhang mit der allgemeinen berprfung der transparenzvorschriften durchfhren , wobei wir , so hoffe ich , immer mehr erkennen werden , dass transparenz vom grundsatz her nicht gefhrlich ist .

herr prsident , bei sehr festlichen anlssen sprechen wir im parlament und in den institutionen der eu darber , wie wir die union den brgern nher bringen knnen .
eine mglichkeit dafr wre , den brgern die teilnahme zu ermglichen , sie am gesamten innerhalb und zwischen den eu-institutionen ablaufenden beschlussverfahren teilnehmen und mitwirken zu lassen .
damit die brger diese rolle spielen knnen , mssen sie sich ein bild darber machen knnen , was sich vor der beschlussfassung abspielt .
deshalb ist das prinzip des freien zugangs zu den unterlagen so wichtig .

wie meine kollegin malmstrm sagte , sind wir uns alle im klaren darber , dass es vertrauliche dokumente gibt , deren herausgabe problematisch ist .
das europische parlament hat sich in dieser frage meiner meinung nach jedoch auf einen gefhrlichen weg begeben .
wir haben uns in eine lage gebracht , in die wir uns nicht htten begeben drfen .
als interessenvertreter der brger , als wchter der demokratie , als institution , welche in diesem verfahren die interessen der demokratie wahrnehmen sollten , haben wir uns jetzt in eine situation begeben , wo wir zustimmen , dass die brger keinen zugang zu bestimmten dokumenten erhalten , zu denen nur wir selbst bzw. eine kleine gruppe von uns zugang haben .
damit stellen wir implizit unsere eigenen interessen - oder besser gesagt , die interessen einer kleineren gruppe von abgeordneten - ber die der europischen brger und ihre mglichkeit der teilnahme am demokratischen verfahren .

das gesamte verfahren in bezug auf akteneinsicht und zugang zu dokumenten hat , wie mein kollege aus der sozialdemokratischen fraktion darlegte , hinter verschlossenen tren stattgefunden .
das ist ein problem an sich , gerade wenn man ber offenheit , akteneinsicht und zugang zu dokumenten diskutiert .
deshalb kann ich mich fr dieses dokument nicht erwrmen .

herr prsident , unser berichterstatter , herr brok , der auch diese vereinbarung ausgehandelt hat , hat bereits erklrt , dass wir uns hier auf einem vllig neuen terrain bewegen .
er hat auch erklrt , dass diese vereinbarung auf antrag einer der beiden institutionen nach zwei jahren noch einmal berprft werden solle .
dennoch mchte ich im namen meiner fraktion auf jene schwachstellen eingehen , die diese konstruktion bereits von anbeginn an kennzeichnen .
in der vereinbarung wird darauf verwiesen , dass diese sich gewissermaen an bewhrte praktiken in den mitgliedstaaten anlehne .
dies msste dann bedeuten , dass dem europischen parlament ein absolutes recht gewhrt wrde , zugang zu geheimen dokumenten im bereich der sicherheits- und verteidigungspolitik zu erlangen . ich erlaube mir allerdings die frage aufzuwerfen , ob das tatschlich der fall sein wird .

worauf ich hinaus will , ist die tatsache , dass sich der rat mit dieser vereinbarung selbst alle rechte vorbehlt , im einzelfall zu entscheiden , welche dokumente er jenem kleinen sonderausschuss des europischen parlaments tatschlich aushndigt .
ich knnte mir vorstellen , dass diese regelung auf gesprche hinter den kulissen zwischen rat und nato zurckzufhren ist .
es hat in vielerlei hinsicht den anschein , als htten die wnsche und forderungen der nato den inhalt dieser vereinbarung sehr weitgehend diktiert .
die interessen des europischen parlaments sind dabei meiner meinung nach nicht unbedingt bercksichtigt worden .

einige kollegen sind meines erachtens ganz zu recht darauf eingegangen , dass sich auch das europische parlament nicht die exklusivrechte bezglich der demokratischen und ffentlichen kontrolle der auen- und verteidigungspolitik im namen seiner brgerinnen und brger vorbehalten knne .
bisweilen hat es fr mich den anschein , als habe man sich beim aushandeln der vereinbarung von dem gedanken leiten lassen , dass diese dinge nicht fr die brgerinnen und brger bestimmt seien , sondern dass vielmehr eine kleine gruppe von handverlesenen ausschussmitgliedern des parlaments die volle verantwortung in diesen fragen zu bernehmen habe .
das war auch der grund , warum ich meinen nderungsantrag eingebracht habe , den der berichterstatter hier bereits erwhnt hat .
ich mchte nmlich ausdrcklich betonen , dass sich die in der geschftsordnung aufgefhrten ausnahmetatbestnde , an die sich die mitglieder des europischen parlaments entsprechend dieser vereinbarung zu halten haben , streng auf die in der transparenzverordnung angefhrten vertraulichen informationen bzw. die ' sensiblen ' dokumente beziehen mssen und auf nichts anderes .

ebenso kann auch das recht der mitglieder des europischen parlaments auf auskunftserteilung in fragen der auen- und sicherheitspolitik - ein recht , das ihnen bereits in artikel 21 des eu-vertrags eingerumt wird - nicht durch diese vereinbarung eingeschrnkt werden .
schlielich muss unbedingt noch hervorgehoben werden , dass , wenn geheime informationen irgendeinen hinweis auf irgendwelche verbrecherischen aktivitten enthalten , nichts zugelassen werden darf , was ein mitglied des europischen parlaments davon abhalten knnte , sich an die zustndigen behrden zu wenden .
ich bitte um ihre untersttzung fr nderungsantrag 2 , der weitgehender ist als der vom ausschuss eingebrachte antrag .

herr prsident , der ppe-kongress in estoril hat sich jetzt fr die vollstndige offenheit des legislativen verfahrens im rat ausgesprochen .
damit untersttzen alle bedeutenden politischen krfte die transparenz , die auf die tagesordnung gesetzt wurde , als die dnen am 2. juni 1992 gegen den vertrag von maastricht stimmten .
es hat eine reihe von fortschritten gegeben , einiges bleibt aber noch zu tun .
die kommission verffentlicht jetzt die tagesordnungen und die protokolle ihrer sitzungen .
es ist wichtig zu wissen , wer was gesagt hat und wie er abgestimmt hat .
die kommissare mssen rechenschaftspflichtig gegenber der ffentlichkeit sein .
der rat hat die protokolle ber die beratungen der arbeitsgruppe zur transparenz zugnglich gemacht .
ebenso mssen wir auch zugang zu den arbeitsunterlagen und protokollen anderer arbeitsgruppen haben . und wir brauchen den zugang sofort , damit wir uns informieren knnen , bevor gesetzesvorschriften beschlossen werden .

wir behandeln jetzt einen kompromissentwurf ber den zugang des parlaments zu vertraulichen informationen , doch die neuen vorschriften wrden den zugang beschrnken , den alle abgeordneten gem dem vertrag haben .
ich glaube , dass wir mehr erreichen knnen , wenn wir den gerichtshof anrufen , was in bestimmten fllen bereits sehr erfolgreich war .
deshalb werde ich nicht fr den kompromiss stimmen .

die wahrheit ist , dass das europische parlament nie fortschritte durch verhandlungen erreicht hat .
es gab einige abgeordnete , die druck ausgebt haben , und zwar zusammen mit dem brgerbeauftragten und aktiven brgern , die in vielen rechtsverfahren erfolgreich waren .
die meisten fortschritte sind ber den gerichtshof in luxemburg erreicht worden , nicht durch verhandlungen zwischen rat , kommission und parlament .
so sieht es leider aus .
das europische parlament ist schnell dabei , forderungen zu stellen , macht aber einen rckzieher , wenn die mglichkeit besteht , eine rahmenvereinbarung in eine in der diskussion befindliche verordnung zur transparenz einzubeziehen , welche die gefahr mit sich bringt , dass dokumente , die in dnemark und schweden jetzt ffentlich sind , ab dem zeitpunkt ihrer bergabe an die eu als geheim betrachtet werden mssen .

ich habe auch bei der neuen vereinbarung kein gutes gefhl und mchte den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik auffordern , den gerichtshof in bezug auf jene dokumente anzurufen , die uns nicht ausgehndigt werden , z . b. die screening-berichte ber die anpassung der beitrittskandidaten an die rechtsnormen der eu .
diese berichte sind ein sehr gutes beispiel fr dokumente , die allen abgeordneten hier im haus und in den parlamenten der kandidatenlnder zugnglich sein mssten .
ich habe meine zweifel , ob dies nach den neuen vorschriften mglich sein wird .
ich kann mir nicht vorstellen , dass der gerichtshof uns den zugang zu dokumenten verwehren wird , die ein eindeutiger bestandteil des legislativen verfahrens sind .
ich glaube , durch kampf knnen wir mehr erreichen als durch einen schwachen kompromiss .

herr prsident , ich mchte herrn brok aufrichtig dafr danken , dass er gemeinsam mit dem prsidenten des europischen parlaments die initiative fr eine klarere und genauere regelung des rechts des parlaments auf zugang zu sensiblen dokumenten des rates ergriffen hat .
obgleich die vereinbarung lcken aufweist , auf die der berichterstatter selbst aufmerksam macht , indem er davon spricht , dass das parlament zugestndnisse an den rat machen musste , ist sie zumindest ein schritt in richtung auf eine strkere demokratische kontrolle .

fr mich als mitglied des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ist es unfassbar , dass dem europischen parlament der zugang zu dokumenten im bereich justiz und inneres , wo die vorschriften unmittelbar die rechte und freiheiten der brger betreffen , offen verweigert wird .

der rat ' justiz und inneres ' hat auf seiner tagung vom 14. und 15. oktober den rahmenbeschluss ber die drogenbekmpfung behandelt , und das letzte im verzeichnis verfgbare dokument datiert vom monat juni .
in der zwischenzeit machten verschiedene dokumente die runde , ohne dass das europische parlament davon in kenntnis gesetzt wurde .

was ist der grund dafr , den brgern vorzuenthalten , welchen kompromiss der dnische vorsitz vorgeschlagen hat ?
vielleicht die befrchtung , man knne erfahren , dass die minister , hinter den verschlossenen tren des rates , den auftrag ihrer regierung , ihres parlaments und ihrer brger nicht respektieren und auf europischer ebene tun , wozu sie auf einzelstaatlicher ebene nicht den mut haben ?

nicht einmal die dnische ministerin , frau lene espersen , hatte heute den mut , dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten den inhalt dieses kompromisses dazulegen .
um ein letztes beispiel anzufhren : von der tagung der innen- und justizminister am 14. und 15. oktober wurden ganze 20 der 39 behandelten dokumente nicht im verzeichnis verffentlicht .

wir meinen , dass endlich schluss gemacht werden muss mit einer derartigen behandlung des europischen parlaments und der brger , die es gewhlt haben und die weiterhin auf skandalse art vom rat gedemtigt werden .

herr prsident , sicherheit und verteidigung sind sache des europischen rates , trotz aller versuche , daran etwas zu ndern .
dieses parlament ist fr diesen bereich weder in legislativer noch in haushaltspolitischer hinsicht zustndig .
des weiteren ist zu bedenken , dass das parlament gem der vertrge die aufgabe hat , die kommission zu kontrollieren .
die zustndigkeit des parlaments erstreckt sich nicht auf die kontrolle oder berprfung der aktivitten des rates .
die kontrolle der ratsmitglieder obliegt den einzelnen nationalen parlamenten .
ihnen gegenber sind die einzelnen minister rechenschaftspflichtig .
nur diese parlamente knnen minister zur verantwortung ziehen .

ausgehend davon stellt es eine gewisse anmaung dar , dass die abgeordneten dieses parlaments informationen verlangen , die ffentlich nicht zugnglich sind .
ich wrde sagen , dass sie das nichts angeht .
das parlament sollte diese informationen nicht verlangen , und der rat sollte sie nicht bereitstellen .

doch damit ist es nicht getan .
die informationen sollen nicht allen abgeordneten , sondern nur einer gruppe von ausgewhlten und privilegierten abgeordneten zur verfgung gestellt werden .
ferner sollen diese personen zur geheimhaltung verpflichtet und verletzungen der geheimhaltungspflicht disziplinarisch geahndet werden .
eine bessere methode , vertretern der ffentlichkeit einen maulkorb zu verordnen , ist kaum denkbar .

wenn die hauptaufgabe des parlaments darin besteht , die kommission zu kontrollieren , dann sollte es genau das tun . das ist doch der kern .
uns steht ohnehin schon viel zu wenig zeit fr aussprachen ber diese angelegenheiten zur verfgung , so dass diese kontrolle minimal ausfllt .
es wre weit sinnvoller , wenn sich das haus auf seine gesetzlichen pflichten konzentrieren wrde , anstatt seine nase in angelegenheiten zu stecken , die es nichts angehen .

daher wre es besser , wenn das parlament in seinem bemhen um mehr informationen seine energien darauf konzentrieren wrde , die kommission zu mehr transparenz und offenheit zu zwingen .

herr prsident , ich hoffe , sie gestatten mir eine bemerkung zur geschftsordnung .

mir ist im verlaufe der aussprache aufgefallen , dass wir laut morgiger abstimmungsliste auch ber einen vorschlag des prsidiums zu den sicherheitsvorschriften abstimmen werden , die eine voraussetzung fr die annahme der interinstitutionellen vereinbarung bilden .
ich mchte wissen , wieso diese sicherheitsbestimmungen auf unserer tagesordnung nicht erwhnt werden .
sollte das haus diese sicherheitsvorschriften , ber die morgen im zusammenhang mit der interinstitutionellen vereinbarung und den nderungsantrgen zur geschftsordnung abgestimmt werden soll , nicht diskutieren ?
ich halte dieses vorgehen dem parlament gegenber fr hchst beleidigend .

frau hautala , ich danke ihnen fr ihre bemerkung , die sie gleichwohl morgen vor beginn der abstimmung erneut vorbringen sollten .
ich halte es fr richtig , dass sie diese bemerkung noch einmal wiederholen , weil sie dann eine antwort von denjenigen erhalten werden , die die abstimmungsverfahren vorbereitet haben .

herr prsident ! diese sicherheitsvorkehrungen wurden vorgelegt und im zustndigen ausschuss errtert .
dieses abkommen kann auch unabhngig davon angenommen oder abgelehnt werden . da jedoch die sicherheitsvorkehrungen noch nicht angenommen worden sind , kann es noch nicht in kraft treten .
deswegen kann die institutionelle vereinbarung morgen auf jeden fall angenommen werden .

gestatten sie mir eine kurze bemerkung zu den kollegen : hier geht es allein um die auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik , die alle nicht teile der gesetzgebung sind .
herr kollege bonde : deswegen werden auch keine papiere , die mit gesetzgebung zu tun haben , in diesem ausschuss behandelt . herr kollege turco hat diesbezglich mit justiz und innenpolitik zu tun .
ich habe ausdrcklich gesagt , dass in dem abkommen empfohlen wird , fr diesen bereich ein gesondertes abkommen auszuhandeln , das nach meiner auffassung sehr viel weitergehender die rechte des parlaments bercksichtigen sollte .
wenn dies nicht gelingt , hat frau hautala recht , dass dann entsprechend den gegebenen mglichkeiten die klagemglichkeit besteht .

im brigen mchte ich doch folgendes an frau hautala und andere zum ausdruck bringen : nur wenn wir die papiere kennen , knnen wir auch sagen , ob es gerechtfertigte einstufungen gibt .
wenn wir sehen , dass papiere , die eigentlich fr das gesamte parlament einsehbar sein sollten , nicht zugnglich gemacht werden , knnen wir sagen , dass diese einstufungen nicht in ordnung sind , und auf diese art und weise eine andere praxis im bereich des rates zustande bringen .
wenn wir aber von den dokumenten keine kenntnis haben , knnen wir keine kritik in dem zusammenhang ben .

im brigen mssen wir sagen : auch fr den rat und die kommission ist es ein neuanfang , an solche dokumente heranzukommen .
ohne eine solche einigung werden wir schwierigkeiten haben , berhaupt eine europische auen- und sicherheitspolitik zu betreiben .
deswegen gibt es hier ein gemeinsames interesse aller institutionen , einen einstieg zu finden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0308 / 2002 ) von herrn hans-peter martin im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderungen der bestimmungen der geschftsordnung betreffend entlastungsverfahren ( 2001 / 2060 ( reg ) ) .

herr prsident ! es ist usus , dank auszusprechen , erlauben sie mir , das aber gleich mit verwunderung zu verbinden , wenn es um den jetzt anstehenden bericht geht .
in der sache ist die vorgabe recht klar .
es ging darum , speziell nach den erfahrungen aus dem jahre 1999 , einen anderen , einen klareren weg zu finden , wie die entlastung der kommission , und eben nicht nur der kommission , in zukunft erfolgen soll .
es ging darum , dass es dort , wo es nur um hinhalten geht , mglichst wenig spielraum gibt , dass ganz klar vorgegebene entscheidungsvorschlge auch zu entsprechenden ergebnissen fhren , dass nicht etwas in einem raum der ungewissheit bleibt .

wenn man mit dem europischen parlament zu tun hat , dann lernt man , dass es hier vor allen dingen um kompromisse geht , und die haben wir sehr intensiv angestrebt .
ich mchte da nicht nur den mitarbeitern des hauses danken , die sehr engagiert immer wieder neue formulierungen und vorschlge vorgetragen haben , und auch nicht nur meinen eigenen mitarbeitern , die an diesem mittlerweile fast ein jahr dauernden prozess - da geht es dann nicht so schnell wie bei elmar brok - beteiligt waren , sondern auch den kolleginnen und kollegen aus anderen fraktionen , die sich darum bemht haben .

kompromiss heit - und das ist eine kleine chance , an einem prozess teilzuhaben , wenn sie da oben auf der galerie sitzen oder sonst irgendwie zuflligerweise gerade den ausfhrungen zuhren sollten - , dass es ein hin und her gibt .
ich hre , dass nderungsantrge , die im letzten augenblick noch von der vorsitzenden des haushaltskontrollausschusses eingereicht worden sind , die aber diesem groen kompromissgedanken zuwiderlaufen , jetzt gleich widerrufen werden sollen .
wenn sie fragen , wie ein berichterstatter das nicht wissen kann , so hat das mit einer anderen realitt des hauses zu tun , nmlich der tatsache , dass solche vereinbarungen im letzten augenblick oft auerhalb des plenums getroffen werden und oft nicht ganz durchschaubar sind .
aber wir werden gleich hren , ob wir es geschafft haben .

etwas anderes aber - und da schaue ich in die runde , weil ich den kollegen bourlanges suche , mit dem ich hauptschlich verhandelt habe - ist etwas , was ich tun kann .

( zuruf von herrn bourlanges )

vielleicht hrt das auch kollege bourlanges .
etwas anderes ist , dass ich hier anbieten mchte und das auch sagen mchte , dass ich die getrennte abstimmung , die wir zunchst in einem punkt beantragt haben , der wiederum dem kollegen bourlanges vertretend fr die evp-fraktion sehr am herzen liegt , hiermit zurckziehe , dass wir also keine getrennte abstimmung in ihrem herzensanliegen haben , selbstverstndlich in der hoffnung , dass wir genau das ergebnis erzielen , das wir brauchen , nmlich eine breite zustimmung zu diesem bericht .
denn ohne 314 stimmen werden wir keinen haltbaren kompromiss erzielen , und ohne anstrengungen kommen wir nicht voran .
es geht mir ja nicht nur darum , fr die kommission klare regelungen zu schaffen , sondern - und darauf wrde ich in artikel 93a ganz gerne noch einmal hinweisen wollen - auch darum , herauszuarbeiten , dass dieses parlament endlich auch etwas mehr muskeln gegenber dem rat zeigt , dort , wo er als exekutive ttig ist , und dass wir uns darum kmmern .
das , glaube ich , ist der zweite pfeiler dieses berichts , wenn man das berhaupt so nennen kann .
in diesem sinne hoffe ich sehr , dass wir jetzt einerseits von kompromissen hren , die auerhalb des plenums getroffen wurden , andererseits - kollege bourlanges ist ja auch auf der rednerliste - von ihm hoffentlich hren , dass er damit einverstanden ist , und dass wir so die ganze sache zu einem guten ende bringen .

herr prsident ! zunchst mein glckwunsch an herrn martin .
ich muss sagen , dass wir ein gutes team abgegeben haben .
trotz dieses beraus komplizierten und schwer zu verstehenden themas freue ich mich , dass jetzt ein bericht vorliegt , dem wir grosso modo zustimmen knnen .

die entlastung der kommission und auch anderer organe ist seit dem sturz der kommission santer zu einem besonderen ereignis im politischen leben europas geworden .
im vergleich zu den jahren davor bildet sie jetzt im grunde den hhepunkt des politischen jahres .
dem vertrag zufolge scheint es fast , als handele es sich um ein reines verwaltungsverfahren , die kommission und jedes mitglied des parlaments wissen es jedoch besser .
gegenwrtig ist es ein politisches ereignis .
wenn am ende des jahres keine entlastung erteilt wird , dann wird damit ein klares politisches signal an die kommission ausgesendet , und dann erscheint mir in diesem parlament eine debatte ber das politische und sonstige funktionieren der kommission wirklich unvermeidlich .

welche regeln sollten im allgemeinen fr einen entlastungsbeschluss gelten ?
das verfahren darf nicht zu kompliziert sein .
jedes mitglied sollte es verstehen knnen .
zweitens : im falle einer abstimmung muss auch jedes mitglied die folgen dieser stimmabgabe berschauen knnen .
drittens : im jahr n + 2 , also zwei jahre nach der ausfhrung des haushaltsplans , muss eine eindeutige politische beurteilung zum funktionieren der kommission vorliegen .
meines erachtens erfllt die empfehlung des ausschusses fr konstitutionelle fragen diese kriterien .
ich begre die ergebnisse und werde dafr stimmen .
zudem bin ich der meinung , dass der vorgeschlagene zeitplan , nmlich die erteilung oder der aufschub der entlastung im april und dann der endgltige beschluss im oktober , richtig ist .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete !
obwohl das europische parlament ber seine geschftsordnung debattiert , mchte ich doch die gelegenheit wahrnehmen , das wort zu ergreifen .
das entlastungsverfahren ist natrlich ein sehr , sehr wichtiges verfahren fr die kommission , und es ist im vertrag selbst verankert .
es ist jetzt auch in der haushaltsordnung noch einmal klarer verankert : es gibt zwei bestehende rechtsgrundlagen , die natrlich mit ausschlaggebend sind .
ich muss deshalb die frage aufwerfen , ob alle eingereichten nderungsantrge im einklang mit diesen rechtsgrundlagen stehen .

das parlament hat mit dem rat und dem rechnungshof whrend der letzten beiden jahre ber die neufassung der haushaltsordnung verhandelt und sehr intensiv daran gearbeitet .
am ende ist man zu einem guten und klaren ergebnis gekommen .
in artikel 146 absatz 1 heit es : ' auf empfehlung des rates , der mit qualifizierter mehrheit beschliet , erteilt das europische parlament vor dem 30. april des jahres n + 2 der kommission entlastung fr die ausfhrung des haushaltsplans des haushaltsjahres n .
kann die in absatz 1 vorgesehene frist nicht eingehalten werden , so teilt das europische parlament oder der rat der kommission die grnde fr den aufschub des entlastungsbeschlusses mit .
vertagt das europische parlament die erteilung des entlastungsbeschlusses , so trifft die kommission so schnell wie mglich vorkehrungen , um die hinderungsgrnde auszurumen . '
so weit das zitat aus artikel 146 .

die absicht der legislativbehrde fr diese formulierung war meines erachtens klar .
wenn der entlastungsbeschluss ausnahmsweise vertagt wird , so soll sehr schnell eine antwort von seiten der kommission gegeben werden , um die hinderungsgrnde auszurumen .
nun wird in den vorschlgen hier oktober vorgeschlagen , also sechs monate spter .
das ist natrlich nicht unbedingt eine schnelle reaktion im sinne des artikel 146 .
es sind auch drei andere probleme mit diesem vertagungsverfahren verbunden .
erstens : die kommission muss darauf achten , dass das parlament die grnde fr den aufschub des entlastungsbeschlusses realistisch und im mglichen rahmen hlt .
zweitens : wenn aktionen vorgesehen sind , sind sechs monate wiederum relativ kurz .
wenn antworten und verpflichtungen vorgesehen sind , dann kann oder sollte die kommission das auch schneller vorlegen .
drittens : wenn diese bedingungen in der geschftsordnung selbst als eine normale mglichkeit vorgesehen sind , ist natrlich das risiko gegeben , dass der aufschub als regelmiger vorgang erachtet wird .

ich mchte darauf hinweisen , dass das parlament natrlich auch jetzt schon instrumente in der hand hat , um die kommission zu weiteren aktivitten und aktionen zu veranlassen . das ist ja in den letzten jahren auch geschehen .
mit dem beschluss ber das entlastungsverfahren waren ganz klare forderungen verbunden , worber die kommission einen follow up-bericht erstellt - und zwar nicht fakultativ , sondern , weil sie dazu verpflichtet ist - und klarlegen muss , welche manahmen sie entsprechend dem resolutionsbeschluss vorgelegt hat .

gestern abend wurden nun noch nderungsantrge zu der frage der oktober-option - so mchte ich es einmal nennen - eingereicht , die nun weitere fragen aufwerfen .
die kommission wrde es deshalb begren , wenn hierzu noch einmal eine klrung stattfinden knnte .

herr prsident , die entlastung ist etwas besonders wichtiges .
dabei handelt es sich um eine der mageblichen befugnisse des europischen parlaments , wie wir in der grten krise , die es jemals zwischen dem parlament und der kommission gab und die anlsslich einer abstimmung ber die entlastung entstanden war , feststellen konnten .

meiner meinung nach bestand das ziel dieses parlaments in den letzten fnfzehn jahren darin , darauf zu achten , dass die ber die entlastung ausgebte kontrolle zu einer politischen kontrolle im besten sinne des wortes wird , d. h. zu einer kontrolle , die ausdruck des willens der steuerzahler ist , sich zu vergewissern , dass die ffentlichen gelder ordnungsgem verwendet werden , und die keine bloe technische formalitt darstellt .

zweitens waren wir der auffassung , dass nicht nur die kommission , sondern im weiteren sinne smtliche einrichtungen mit eigenem haushalt der im rahmen der entlastungserteilung durch das parlament ausgebten kontrolle unterliegen sollten .

drittens waren wir der berzeugung , wenn der vertrag uns das recht zur erteilung der entlastung verleiht , dann mssten wir auch ber das recht verfgen , sie zu verweigern .
so hat sich unter dem einfluss des ausschusses fr haushaltskontrolle und dessen vorsitzender , frau theato , der ich hier meine hochachtung aussprechen mchte , mit der zeit eine wirkliche machtbefugnis des parlaments herausgebildet , das somit ber die entlastung tatschlich das anliegen der steuerzahler zum ausdruck bringt .

doch davon abgesehen wirft diese erweiterung der entlastung bestimmte probleme auf .
das erste besteht in der gefahr , dass das entlastungsverfahren sich endlos hinzieht , ohne dass es zu einem greifbaren ergebnis kommt .
der ihnen von hans-peter martin vorgelegte bericht sieht fr smtliche aspekte relativ kurze und vernnftige fristen vor .
diesbezglich mchte ich der kommission sagen : ' frau kommissarin , sie knnen nicht auf der einen seite fordern , dass die entlastung innerhalb kurzer zeit erteilt wird , und uns gleichzeitig sagen , dass sie ihrerseits einige zeit brauchen , um die erforderlichen beschlsse zu fassen , um sich an die verfahrensweise des parlaments anzupassen .
es gibt nur die wahl : entweder brauchen sie noch zustzliche zeit , dann erteilen wir ihnen die entlastung spter , oder aber sie wollen ein rasche entlastung , dann mssen sie sich selbst beeilen ' .

das zweite problem , das sich uns stellte , ist technischer art und betrifft die bereinstimmung zwischen den drei abstimmungen , d. h. der abstimmung ber die entlastung , der ber den rechnungsabschluss und der ber die entschlieung .
dies sind drei unterschiedliche abstimmungen fr eine einzige entscheidung , was zu nichtbereinstimmungen zwischen diesen fhren kann .
der ihnen vorliegende bericht , der in der ppe-fraktion starke untersttzung findet , regelt das problem , indem das entlastungsverfahrens mit der billigung des rechnungsabschlusses verbunden wird und der prsident die mglichkeit erhlt , zu verhindern , dass eine entschlieung zur abstimmung gestellt wird , welche in einzelnen bestimmungen der abstimmung ber die entlastung widersprche .

das dritte und schwierigste problem , das mehrmals auftrat , betraf die mehrheit .
da wir die mglichkeit hatten , die entlastung zu erteilen , aufzuschieben oder abzulehnen , gab es zwei gefahren : die erste bestand darin , dass keine der drei optionen eine mehrheit findet und sich zunchst der ausschuss und dann das parlaments mehrheitlich fr keine der drei optionen ausspricht .
dann wrden wir uns in einer sackgasse befinden .
die zweite gefahr wre die stimmengleichheit entweder im ausschuss oder im parlament , whrend wir nach dem vertrag gezwungen sind , eine entscheidung zu treffen .

der vorliegende bericht lst dieses problem zwar nicht in vllig zufrieden stellender weise , doch meiner meinung nach auf die bestmgliche weise .
er schlgt nmlich vor , das verfahren in zwei phasen zu unterteilen . in der ersten phase wrden wir auf vorschlag des cont ber erteilung oder aufschub abstimmen ; wird die entlastung verschoben , wrden wir in einer zweiten phase ber ablehnung oder erteilung der entlastung abstimmen .
die ablehnung einer option wrde dann die annahme der gegenteiligen option bedeuten . so knnen wir die gefahr , in eine sackgasse zu geraten , vermeiden , die im cont stndig ber uns schwebte .
es handelt sich um ein sehr patentes verfahren , und wir untersttzen den kompromiss , auf den sich die grten fraktionen geeinigt haben , sehr nachhaltig .
in diesem zusammenhang mchte ich insbesondere dem berichterstatter fr seine ausfhrungen zum rckzug seines antrags auf getrennte abstimmung danken .
ein kompromiss ist ein zusammenhngendes ganzes , wir werden uns daran halten , und wir danken ihnen dafr , dass sie sich auch daran halten .
herr berichterstatter , ich wnsche ihnen viel glck .

herr prsident , da entlastung und haushaltskontrolle fr uns im haushaltsausschuss zwar unser tglich brot sind , uns heute abend jedoch sehr viel mehr leute zuhren , will ich versuchen , ihnen zu erklren , worum es sich dabei handelt , denn diese begriffe drften wohl kaum zum alltglichen wortschatz des normalbrgers zhlen .

eine der hauptaufgaben des europischen parlaments besteht darin , die arbeitsweise der kommission zu beurteilen .
wir sind da , um zu gewhrleisten , dass die kommission ihre arbeit ordnungsgem ausfhrt .
auf die feststellung , die kommission sei nicht gewhlt , knnen wir erwidern , dass wir die kommission kontrollieren und zur verantwortung ziehen .
eine unserer formellen aufgaben besteht darin , entlastung in bezug auf die ausfhrung des haushalts zu erteilen .
wir mssen in der lage sein , den menschen , die uns whlen , zu erklren , wie ihr geld ausgegeben wird .

der haushaltskontrollausschuss trgt die hauptverantwortung fr die ausfhrung dieser aufgabe im namen des europischen parlaments : wir berprfen haushaltslinien , untersuchen potenzielle skandale , stellen fest , wie geld verschwendet wird , und versuchen herauszufinden , wieso die prozesse so komplex und schwerfllig sind .

es war das entlastungsverfahren , das letztlich auch den rcktritt der kommission im jahre 1999 erzwungen hat .
das hat den stein ins rollen gebracht .

es besteht jedoch die gefahr - und es wre naiv , dies zu ignorieren - , dass der gesamte prozess fr bswilligere und politischere ziele missbraucht werden knnte .
es ist fr den haushaltsausschuss schon fast zur routine geworden , die entlastung aufzuschieben und mehr informationen anzufordern .
das bedeutet , dass es jetzt drei mglichkeiten gibt .
in der vergangenheit hatten wir zwei mglichkeiten : wir konnten die entlastung entweder gewhren oder verweigern .
jetzt haben wir , wie herr bourlanges erluterte , die mglichkeit , die entlastung zu gewhren , zu verweigern oder aufzuschieben .
es ist wesentlich einfacher mit nur zwei mglichkeiten , und genau darum geht es heute .

die kommissarin hat vllig recht , wenn sie sagt , dass die kommission vielleicht schneller reagieren knnte .
meiner ansicht nach muss die antwort nicht unbedingt bis zur oktobersitzung vorliegen .
das ist der spteste zeitpunkt , an dem das parlament seine entscheidung trifft .
es muss nicht der oktober sein , aber die sache muss bis oktober erledigt sein .
das ist eine etwas andere auslegung .
klar ist , dass wir alle die sache schon vor der sommerpause abschlieen wollen .
wir mssen der kommission diese zustzliche atempause gewhren , denn wenn wir sie kritisieren und ihr die entlastung verweigern , dann braucht sie zeit , um zu versuchen , die hinderungsgrnde aus dem weg zu rumen .
auerdem verhindert die neue regelung , dass sich der prozess endlos hinzieht , wie es in der vergangenheit geschehen ist .
das war beim entlastungsverfahren fr 1996 passiert - es nahm kein ende .
wir setzen ihnen einen termin ; wir sagen dem parlament , dass es sich bis zu diesem termin so oder so entscheiden muss .
deshalb ist dieses system wesentlich besser .
die situation ist eindeutiger , und der prozess kann nicht fr politische zwecke missbraucht werden .

herr prsident , das entlastungsverfahren ist eines der wichtigsten rechte und eine der wichtigsten pflichten des europischen parlaments .
das parlament hat dabei die haushaltsfhrung zu prfen und zu beurteilen , ob die kommission ihre arbeit ordnungsgem erledigt hat .
entsprechend kann das parlament die entlastung nicht ohne rechtfertigenden grund gewhren .
wenn die entlastung erteilt wird , dann bedeutet das , dass die kommission nach den informationen , die dem parlament vorgelegt wurden bzw. die es sich beschafft hat , korrekt gearbeitet hat .
fr den fall , dass spter noch unklarheiten auftauchen , kann man jederzeit noch einmal darauf zurckkommen , auch wenn die entlastung bereits erteilt wurde .

in dem bericht wird vorgeschlagen , eine frist fr die behandlung der entlastung einzufhren .
das ist eine gute idee .
wenn die entlastung von einem jahr in das nchste vertagt wird - wie es bei uns in den letzten jahren der fall war - , dann zeugt das nicht von einer sachgerechten oder verantwortlichen aufgabenerfllung .

ein problem ist die verweigerung der entlastung .
wenn die entlastung nicht erteilt und ein entsprechender beschluss gefasst wird , dann kann der grund dafr entweder in einem amtsvergehen oder in politischem misstrauen liegen .
liegt ein amtsvergehen vor , dann muss klage gegen den oder die betroffenen beamten erhoben werden .
wird kein vergehen festgestellt , dann sind die konten zu schlieen .
wenn der grund fr die verweigerung der entlastung politischer natur ist , dann muss die kommission meines erachtens zum rcktritt aufgefordert werden .

das verfahren , so wie es jetzt angelegt ist und wonach der verweigerung der entlastung eine vertrauensabstimmung zu folgen hat , ist gut , aber unklar .
wenn der kommission oder einem ihrer mitglieder das vertrauen ausgesprochen , die entlastung jedoch verweigert wird , dann fhrt das zu einem widerspruch im system .
dieser widerspruch kann dadurch entstehen , dass die entlastung mit einer einfachen mehrheit verweigert werden kann , es in der vertrauensabstimmung jedoch einer qualifizierten mehrheit bedarf .
aus diesem grunde sollte das entstehen einer solch widersprchlichen konstellation auf keinen fall zugelassen werden .

herr prsident ! herr martin hat in diesen bericht sehr viel zeit und mhe investiert , und ich spreche ihm dafr meine volle anerkennung aus .
auch hatten wir gute gesprche miteinander , herr berichterstatter .
die entlastung ist die wichtigste befugnis des parlaments als kontrollorgan , wenn es um die beurteilung der haushaltsfhrung durch die exekutive , d. h. allen voran die kommission , geht .
es handelt sich dabei um einen politischen akt und nicht nur um den rechnungsabschluss , so wichtig dieser auch ist .

aufgrund der berichte des rechnungshofs und weiterer informationen , im brigen auch der kommission selbst , prfen wir , ob die gesetzten ziele ordnungsmig und wirtschaftlich mit dem zur verfgung gestellten geld erreicht wurden .
schwachstellen zeigen wir auf , damit sie behoben und auch im knftigen haushaltsplan vermieden werden .
fr die drei mglichkeiten der entlastung - gewhrung , verschiebung , verweigerung - wie sie der berichterstatter klar herausgearbeitet hat , fristen zu setzen , halte ich fr richtig , damit nicht zwei entlastungen parallel laufen , wie dies frher oft geschehen ist , sondern ein verfahren abgeschlossen ist , bevor das nchste beginnt , und die zwei stufen funktionieren knnen .
ich glaube , frau schreyer , dass der zeitrahmen - wenn man auch die zeit der sommerpause mit einschliet - doch ausreichend ist , um fristgerecht zu konstruktiven lsungen zu kommen .

nicht akzeptieren kann ich jedoch , lieber herr berichterstatter , dass die entlastung als gewhrt gelten soll , wenn das plenum im april den vorschlag des federfhrenden haushaltskontrollausschusses auf verschiebung ablehnt .
diese ablehnung kann aus gegenstzlichen motiven zustande kommen und drckt nicht den eindeutigen willen des parlaments aus .
das sagt im brigen auch das gutachten des rechtsdienstes .
die gewhrung der entlastung wre die falsche antwort auf die gestellte frage , und es wre fr die zu entlastenden eine entlastung zweiter klasse , denn sie wrde en passant passieren .
deshalb htte ich mir gewnscht , dass der vorschlag dann in seinen drei teilen an den haushaltskontrollausschuss zurckverwiesen wird .
sollten die in absatz 3 im neuen artikel 5a aufgefhrten widersprche zwischen abstimmungsergebnis und entschlieung auftreten , so sollte dem haushaltskontrollausschuss die aufgabe zugewiesen werden , diese zu beseitigen und die entschlieung dem plenum wieder vorzulegen .

aber , wie es auch schon erwhnt wurde , die nderungsantrge meiner fraktion sind zurckgezogen worden .
ich muss jedoch aus eigener erfahrung heraus sagen - dass ich manches in diesem bericht zwar akzeptieren kann - ich habe es schon gesagt - , mich jedoch nicht in der lage fhle , dem bericht zuzustimmen , wenn die frage der verschiebung und damit der gewhrung der entlastung nicht anders geregelt wird .

herr prsident , wir hatten bereits gelegenheit , von vielen unserer kollegen zu hren , wie wichtig eine entlastung im zusammenhang mit dem haushaltsverfahren und den befugnissen dieses parlaments ist , sodass ich davon abstand nehme , jetzt noch einmal dasselbe zu sagen , mchte aber doch anmerken , dass groe macht nur im verein mit ernsthafter berlegung und starker migung eingesetzt werden darf .
eben dieses anliegen fhrt uns hierher und hat unseren berichterstatter dazu gebracht , einen weg zu finden , einen zeitrahmen fr unsere prfung der finanzverwaltung durch die kommission vorzugeben .
unter diesem gesichtspunkt wrde ich das als legitimes anliegen ansehen , und die gewhlte formulierung ist vollkommen annehmbar .

gleichwohl drfen wir bei dieser debatte nicht auer acht lassen , dass hinter dem entlastungsverfahren ziele stehen , die ganz klar in artikel 276 genannt sind , und vor allem nicht , dass das europische parlament die abschlsse und die vermgensbersicht prft , in denen die aktiva und passiva der gemeinschaft dargestellt sind .
dabei mssen wir bedenken , dass die rechnungsfhrungs- und kassenmittelsysteme der europischen institutionen , auf deren grundlage dieser abschluss und die bersicht angefertigt werden , absolut beispielhaft sein und exakt , vollkommen und eindeutig den hchsten internationalen qualittsnormen entsprechen mssen .
dies ist eine feststellung , die wir meiner ansicht nach unbedingt fr das unmittelbar vor uns liegende haushaltsjahr beachten mssen .

eine zweite bemerkung , die hervorzuheben ist , steht in engem zusammenhang mit der art und weise , wie die entlastung in frheren jahren erteilt worden ist , insbesondere die fr 1999 , und betrifft die externalisierung .
brigens ist ja herr bourlanges der verfasser vieler unserer bezugnahmen .
ich mchte bei dieser gelegenheit auch auf die bedeutung dieses aspekts hinweisen .

herr prsident ! auf dem gipfel von laeken haben die staats- und regierungschefs mehr transparenz , mehr einfachheit und mehr verstndlichkeit fr das europische regelsystem gefordert .
der konvent hat versucht , diesem auftrag rechnung zu tragen , und unter anderem eine arbeitsgruppe zum thema vereinfachung der verfahren eingesetzt .
dass diese arbeitsgruppe und vor allem ihr ergebnis dringend notwendig ist , zeigt der heutige bericht von herrn martin wieder einmal mehr als deutlich .

ich habe seinerzeit als eines der mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle das dilemma mitgemacht , in das die geschftsordnungsregeln - vielleicht sollte man sagen , die geschftsunordnungsregeln - uns damals im jahr 1999 alle gestrzt haben .
die vorgehensweise einiger kommissare war damals inakzeptabel , die entlastung durfte eigentlich nicht gegeben werden , aber die kommission insgesamt wollten und durften wir vernnftigerweise auch nicht in die wste schicken .
die geschichte hat das seinerzeitige problem gelst . wahrscheinlich war es auch nur die ehrenvolle position unseres jetzigen kollegen jacques santer .
aber wir haben offenbar nicht sehr viel daraus gelernt .
das jetzt vorgeschlagene system ist um nichts weniger kompliziert als sein vorgnger .
das jetzige system ist genauso undurchschaubar wie sein vorgnger , und wenn das eines beweises bedurft htte , dann haben ihn die ereignisse um das bemhen , einen kompromiss zu diesem vorschlag zu finden , erbracht .

' mir wird von alledem so dumm , als ginge ein mhlstein mir im kopf herum ' , lsst der dichterfrst goethe seinen faust sagen .
ich meine , unseren brgern in europa sollten wir solche kopfschmerzen nicht zumuten - jedenfalls nicht auf dauer .
so knnen wir uns nur vornehmen , hier und heute , morgen und bermorgen einen kompromiss zu finden und im konvent zur zukunft europas ein modell zu erarbeiten , nach dem die abgeordneten und die brger verstehen , was die politischen implikationen von entlastungsbeschlssen bedeuten und bedeuten sollen .

herr prsident ! ja , schn ist es , allegorien vom blatt zu lesen , und dann zu sagen , der bericht sei zu kompliziert , und auch noch darauf zu verweisen , kollege rack , dass man das an den nderungsantrgen gesehen htte .
die tcke liegt - und das wissen sie als ein hervorragender vertreter der jurisprudenz - natrlich im detail .
es war ja genau diese entscheidungssituation , vor der wir standen .
gehen wir mehr in richtung klarheit oder dem , was man vielleicht intellektuelle zweifelsfreiheit nennen knnte .
und so absurd es vielleicht klingen mag , war ich ganz auf der seite der kollegin theato , und habe gesagt , es soll wirklich ganz eindeutig und klar herausgearbeitet sein , und man soll die dritte variante offen lassen .
nur genau das , kollege rack , htte bedeutet , dass die nderungen noch viel , viel umfangreicher , viel , viel komplexer und schwerer verstndlich wren .
aber man kann ja damit leben , wenn ein eigener landsmann das so darstellt , wenn man dann aus den niederlanden das hrt , was wir gehrt haben , sowie andere stellungnahmen .

wenn ich noch auf zwei punkte eingehen darf , vor allem auf die von der kollegin theato und von der kommissarin schreyer : beide beziehen sich auf rechtsgrundlagen und rechtsdienste , die da zweifel erheben .
natrlich mussten wir uns auch da absichern , um berhaupt kompromissfhig zu sein und den kompromiss erzielen zu knnen , der dann letztendlich mit kollege bourlanges und kollege duff von den liberalen ausgehandelt worden ist .

jetzt haben wir rechtsmeinung gegen rechtsmeinung . wir werden damit leben mssen .
ich denke jedoch , dass insgesamt das , was erarbeitet worden ist , dem gedanken des hauses entspricht , und ich respektiere selbstverstndlich ihre haltung , kollegin theato .
ich hoffe nur , es gibt nicht zu viele , die so denken wie sie , weil sonst heit es wieder : zurck an den start !
das mag dann vielleicht diejenigen freuen , die im konvent alles erledigen wollen .
aber viel einfacher bekommen wir es nicht zusammen .
die politische erklrung - das ist unsere aufgabe als abgeordnete - mssen wir liefern . fr politische erklrungen ist eine geschftsordnung nicht geeignet .
in diesem sinn noch einmal besten dank fr ihre zusammenarbeit und untersttzung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0310 / 2002 ) von herrn stephen hughes im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission : anpassung an den wandel von arbeitswelt und gesellschaft : eine neue gemeinschaftsstrategie fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz 2002-2006 ( kom ( 2002 ) 118 - c5-0261 / 2002 - 2002 / 2124 ( cos ) ) .

herr prsident , obwohl ich in meinem bericht die mitteilung der kommission begre , muss ich an einer reihe von wichtigen aspekten konstruktive kritik ben .

der bericht hat drei horizontale fragen in den vordergrund gestellt , die fr den erfolg der strategie von wesentlicher bedeutung sind .
das betrifft erstens den fehlenden aktionsplan .
die strategie leidet unter einer inakzeptablen unausgewogenheit und einem mangel an strategischer kontinuitt .
die anfangsanalyse ist zwar im wesentlichen zutreffend , aber die vorschlge fr aktionen sind oft wenig mehr als eine beschreibung des jeweiligen problems .
werden aktionen vorgeschlagen , so sind die vorschlge oftmals vage , und fr die umsetzung der strategie werden praktisch keine ressourcen und termine angegeben .
so enthlt die mitteilung zwar eine gute analyse der durch die zunehmende feminisierung der gesellschaft verursachten vernderungen und der auswirkungen der alterung der bevlkerung , vorschlge fr entsprechende manahmen werden jedoch nicht vorgelegt .

der bericht fordert daher einen detaillierten aktionsplan mit verbindlichen terminangaben fr jeden hauptvorschlag , die zustimmung zu diesem plan durch den ausschuss des parlaments fr beschftigung und soziale angelegenheiten bis zum europischen rat im frhjahr 2003 sowie eine jhrliche berprfung im rahmen des fortschrittanzeigers der sozialagenda , wie vom rat vorgeschlagen .
das parlament und die beratenden ausschsse sollten in diesen berprfungsprozess einbezogen werden .

das ist ein ernstes problem , und ich wei , dass die kommissarin aufmerksam zuhrt .
ich fordere sie auf , uns heute abend klar zu sagen , dass wir mit einer positiven reaktion auf unsere forderungen rechnen knnen .
andernfalls habe ich den auftrag , den bericht an den ausschuss zurckzuverweisen , wo er zu einer ablehnung der strategie der kommission umformuliert werden wird .

das zweite wichtige horizontale problem sind die mangelnden ressourcen .
1992 waren im bereich der gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz bei der europischen kommission etwa 130 beamte beschftigt .
heute sind es noch gerade 24 mitarbeiter .
mag sein , dass wir bezglich der genauen zahlen nicht ganz einer meinung sind , aber die kommissarin wird doch sicher zustimmen , dass die zahl der mitarbeiter in diesem bereich drastisch gesunken ist .

dies ist keine basis fr eine dynamische und proaktive verwaltung , wie sie zur umsetzung der strategie erforderlich wre , da diese in der lage sein muss , auf ein sich wandelndes politisches umfeld zu reagieren und zugleich die durchfhrung bestehender rechtsvorschriften und politischer manahmen zu berwachen und zu berprfen .
dieser trend muss umgekehrt werden , und fr diesen politikbereich innerhalb der kommission mssen wieder ausreichende mittel zur verfgung gestellt werden .

als drittes wichtiges problem verweist der bericht auf die mangelnde ausgewogenheit zwischen legislativen und nichtlegislativen instrumenten .
ich warne davor , die entwicklung von nichtlegislativen instrumenten als alternative zur beibehaltung und verbesserung gemeinschaftlicher rechtsvorschriften ber die gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz zu betrachten .
es werden bestimmte flle angefhrt , in denen lcken und mngel des bestehenden gemeinschaftlichen besitzstands in angriff genommen werden mssen und bei denen auerdem umfassende anstze im bereich der rechtsetzung statt ad-hoc-flickwerk sowohl in bezug auf bestehende als auch mit blick auf neu auftretende risiken von auerordentlicher bedeutung sind .

die zeit reicht natrlich nicht , um auf alle einzelheiten des berichts einzugehen , deshalb werde ich mich auf einige wenige konzentrieren .
im bericht wird angesichts der stark erhhten gesundheits- und sicherheitsrisiken bei kmu bedauert , dass die kommission noch immer kein mehrjhriges kmu-programm gestartet hat , das sich auf die vorbereitenden manahmen sttzt , wie sie von der agentur in bilbao auf anregung des europischen parlaments zwei jahre lang durchgefhrt wurden .
ein solches programm war von der kommission in der in nizza angenommenen europischen sozialpolitischen agenda untersttzt worden .
dies wrde die prfung , analyse und verbreitung erfolgreicher manahmen in diesem kritischen sektor erleichtern .
ich hoffe sehr , dass die kommission jetzt positive signale setzen wird .

zweitens , was neu auftretende risiken betrifft , so hoffe ich , dass die kommission die notwendigkeit neuer , unlngst vom parlament geforderter gesetze in bereichen wie mobbing am arbeitsplatz prfen wird .
auch was die arbeitsbedingte berbeanspruchung betrifft , so hoffe ich , dass die kommission die richtlinie ber die arbeit an bildschirmgerten , in der die computermaus noch nicht einmal erwhnt wird , sowie die richtlinie ber die manuelle handhabung von lasten einer erneuten prfung unterzieht .
ich hoffe , sie wird noch weiter gehen und unsere forderung nach einer umfassenden richtlinie ber die ergonomische gestaltung von arbeitspltzen aufgreifen .

der bericht fhrt zudem eine reihe von richtlinien auf , die der revision bedrfen .
zur inangriffnahme dieser aufgabe bedarf es sowohl des engagements der kommission als auch entsprechender ressourcen .
ausgehend von der hilfreichen stellungnahme , die wir vom ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit erhielten , spricht sich der bericht fr die einbindung einer geschlechterdimension in die strategie aus und fhrt eine reihe konkreter aufgaben in diesem zusammenhang auf .
der bericht begrt zudem das benchmarking , vertritt jedoch die ansicht , dass ein erfolgreiches benchmarking-konzept nicht nur mehr vergleichbare und zuverlssige daten erfordert , sondern auch ein harmonisiertes system der definition von und aufzeichnung und berichterstattung ber berufskrankheiten .

lassen sie mich abschlieend feststellen , dass der bericht ferner den vorschlag zur kodifizierung und vereinfachung der in diesem bereich bestehenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften begrt , solange dies keinen vorwand zur deregulierung um der deregulierung willen darstellt .
das mchte ich der generaldirektion fr beschftigung und soziales keinesfalls unterstellen , es gibt jedoch krfte in der kommission , die eine solche tendenz aufweisen .
ich habe im ausschuss sogar gemeinsam mit herrn bushill-matthews einen nderungsantrag vorgeschlagen , dem zufolge die revision von rechtsvorschriften dazu genutzt werden sollte , diese zu vereinfachen oder sogar auer kraft zu setzen , falls sie inzwischen berflssig sind .
keiner von uns kann an der aufrechterhaltung berflssiger regelungen oder daran interessiert sein , diese kompliziert zu gestalten . rechtsvorschriften sollten einfach zu verstehen und umzusetzen sein .

ich hoffe , die kommissarin kann uns die zusicherung geben , die wir fr diesen aktionsplan brauchen .

herr prsident , ich mchte herrn hughes und vor allem dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr die enge zusammenarbeit danken .
die mitteilung ' anpassung an den wandel von arbeitswelt und gesellschaft : eine neue gemeinschaftsstrategie fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz 2002-2006 ' stellt eine strategie fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz fr den genannten zeitraum dar .

es handelt sich um eine neue strategie , die einige neue schlsselelemente umfasst .
diese elemente betreffen die qualitt der arbeit sowie die notwendigkeit , eine vielzahl unterschiedlicher politischer instrumente wie rechtsvorschriften , den sozialen dialog , fortschrittliche methoden und bewhrte praktiken , die soziale verantwortung der unternehmen und wirtschaftliche anreize miteinander zu kombinieren .
letztlich besteht ein enger zusammenhang zwischen gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz sowie der wettbewerbsfhigkeit , und die vernachlssigung sozialpolitischer manahmen hat immer auch ihren preis .

ich werde im folgenden auf die wichtigsten punkte der mitteilung eingehen .
erstens , und darber sollten wir uns im klaren sein , handelt es sich hier nicht nur um einen vorschlag der kommission , sondern auch um eine gemeinschaftsstrategie . es ist daher erforderlich , smtliche europischen partner zu integrieren , einschlielich der europischen , nationalen und regionalen behrden auf politischer ebene .
auf operationeller ebene sind die sozialpartner gefordert , und auf der dienstleistungsebene smtliche gesundheitseinrichtungen , prventionsdienste sowie versicherungen .

ein interessanter aspekt in dieser mitteilung ist die frage danach , wie wir eine prventionskultur entwickeln knnen .
es gibt natrlich eine reihe von prioritten , was den ausbau unserer fhigkeiten in bezug auf die risikobewertung und die notwendigkeit besserer rechtsvorschriften angeht .
der forderung nach einer vereinfachung und kodifizierung , die eine der verpflichtungen der strategie der kommission darstellen , stimme ich vollkommen zu .
zur umsetzung der strategien ist eine zusammenarbeit zwischen der kommission und den einzelstaatlichen behrden sowie eine zusammenarbeit auf internationaler ebene erforderlich .
ich habe versucht , in wenigen worten die hauptpunkte der mitteilung darzulegen , weil ich meine , dass es die debatte beleben wird , wenn ich auf die konkreten bemerkungen von herrn hughes eingehe .

der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten legte einige konkrete vorschlge vor , von denen die kommission viele bearbeitet und bercksichtigt hat .
einige der vorschlge knnte man vielleicht noch etwas grndlicher prfen .
wir knnten vielleicht die zeitplne und die beschreibung der durchzufhrenden aktivitten etwas konkretisieren . dies knnte im rahmen einer beratung mit dem beschftigungsausschuss erfolgen , wobei wir gezielt die aktivitten und vorschlge der strategie und insbesondere die von herrn hughes erwhnten fnf punkte diskutieren knnten .

erstens geht es um das im bericht angesprochene problem der kmu .
sie wissen um die probleme , die wir mit dem programm safe haben .
dank parlament verfgen wir jetzt im rahmen der agentur von bilbao ber einen haushalt speziell fr kmu , so dass wir die einzelheiten in bezug auf die umsetzung dieses projekts sowie den zeitplan diskutieren knnen .

hinsichtlich der rechtsvorschriften ber stress wird eine analyse durchgefhrt .
wir haben die erste stufe der konsultation eingeleitet .
auch hier knnen wir etwas konkreter vorgehen .
das gleiche gilt fr den vorschlag fr eine richtlinie ber die ergonomische gestaltung von arbeitspltzen und fragen im zusammenhang mit der richtlinie ber die manuelle handhabung von lasten .
eine entsprechende analyse wird derzeit erarbeitet .
was die zeitplne fr die studien angeht , so knnen wir konkretere aussagen treffen , und wir knnen auch konkrete zusagen zum wann und wie der ersten stufe der konsultation machen .

es folgt das thema frauen . in diesem punkt sind wir uns vollkommen einig .
die verankerung der chancengleichheit zieht sich als allgemeiner grundsatz durch alle in unserem strategiepapier vorgesehenen manahmen .
was das benchmarking betrifft , so stimme ich ihnen zu . wir knnten tatschlich bessere wege zur durchsetzung des verfahrens finden .
im bericht heit es dazu konkret , dass die mitgliedstaaten zur anwendung des benchmarking in diesem bereich angespornt werden sollten , aber vielleicht liee sich im rahmen gemeinsamer diskussionen herausfinden , wie wir in diesem punkt konkreter vorgehen knnten .
vielleicht knnten wir diese angelegenheit mit den mitgliedstaaten diskutieren und sie bitten , konkrete ziele zu setzen .
wir knnten dann im rahmen eines berichts feststellen , wie diese ziele umgesetzt werden .
das geht nicht in form von verpflichtungen - wir knnen die mitgliedstaaten in dieser sache zu nichts verpflichten - aber wir knnen diesen punkt besser prsentieren und damit vielleicht auf fortschritte im bereich des benchmarking hinarbeiten .

abschlieend ein wort zur vereinfachung und kodifizierung .
wir arbeiten derzeit an einer gesamtevaluierung der gesetzgebung im bereich gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz .
das ist eine der wichtigsten verpflichtungen im rahmen dieser strategie .
es handelt sich um keine einfache aufgabe , doch unser bergeordnetes ziel besteht darin , die vorschriften zu vereinfachen , ihre einheitlichkeit zu gewhrleisten und sie schlielich zu kodifizieren .
so haben wir uns u. a. zur kodifizierung der richtlinie ber gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz verpflichtet .

herr prsident , im namen des ausschusses fr die rechte der frauen und chancengleichheit begre ich diese strategie fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz .
ich mchte vor allem herrn hughes zu seinem bericht beglckwnschen .
wie er bereits sagte , haben unsere ausschsse in dieser angelegenheit sehr gut zusammengearbeitet . besonders zufrieden war ich mit der zusammenarbeit mit dem berichterstatter , die dazu beigetragen hat , dass die hinweise des ausschusses fr die rechte der frauen umfassend bercksichtigt wurden .

das ist deshalb wichtig , weil mnner zwar hufiger opfer schwerer unflle sind , frauen jedoch lngerfristig an arbeitsbedingten krankheiten leiden .
auch erhalten frauen eine schlechtere bildung und berufsbildung als ihre mnnlichen kollegen .
deshalb brauchen wir eine nach geschlechtern aufgegliederte statistik ber berufskrankheiten und arbeitsunflle , die sowohl die vollzeitbeschftigung als auch die teilzeitarbeit und vorbergehende beschftigung umfasst .
die kommissarin teilt die ansicht , dass die chancengleichheit in der gesamten strategie verankert sein muss , damit probleme wie die doppelbelastung durch erwerbsttigkeit und persnliche pflichten oder mobbing am arbeitsplatz ordnungsgem aufgegriffen werden knnen .
werden geschlechterfragen bei der risikobewertung und arbeitsplatzgestaltung nicht bercksichtigt , werden wir die frauen auch weiterhin daran hindern , bestimmte berufe zu ergreifen und sich in bestimmten sektoren zu etablieren .

die geltenden vorschriften im bereich gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz sind zu evaluieren , damit wir problembereiche ermitteln und knftige rechtsvorschriften wirksamer gestalten knnen .
so mssen hausangestellte und heimarbeiter , von denen viele frauen sind , ebenso geschtzt werden wie frauen in der landwirtschaft und mitarbeitende ehepartner in kleinen familienbetrieben .

ich untersttze voll und ganz die ausfhrungen des berichterstatters hinsichtlich des mangels an ressourcen , der die kommission an einer ordnungsgemen durchfhrung der politik zur gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz hindert , und vor allem hinsichtlich der notwendigkeit eines ausfhrlichen und bilanzierten aktionsplans und eines sehr strengen zeitplans zur verbesserung der gesetzgebung in diesem sehr wichtigen bereich .
ich befrworte den bericht .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich mchte mit einem glckwunsch an die kommission und auch an den berichterstatter beginnen , nicht nur zur qualitt ihrer arbeit , sondern auch zu ihrer haltung gegenber den eingereichten nderungsantrgen .

wenn der soziale dialog ein wirksames instrument zur bekmpfung des bels der arbeitsunflle darstellen soll , so hat der politische dialog innerhalb der interfraktionellen gruppen zur verbesserung eines von anfang an ausgezeichneten berichts gefhrt .

ich habe irgendwann gehrt , dass die realitt unbeugsam ist und man ber zahlen nicht spekulieren kann .
jedoch knnen wir uns eine meinung ber die umstnde bilden , unter denen sich die fakten vollziehen , und ber die umstnde , die diese widerspiegeln .
und die wahrheit ist , dass 1999 im bereich der gesundheit am arbeitsplatz in der europischen union , ohne panik machen zu wollen , 5 500 unflle mit tdlichem ausgang , 4,8 millionen unflle mit mehr als 3 tagen arbeitsunfhigkeit , 500 millionen verlorene arbeitstage aufgrund von unfllen oder gesundheitlichen problemen und zahlungen von entschdigungen zu verzeichnen waren und , was noch gravierender ist , fast 350 000 menschen ihre beschftigung oder den arbeitsplatz wechseln mussten - etwa 300 000 mit einem behinderungsgrad - und 15 000 niemals wieder eine neue arbeit aufnehmen werden .

zudem hat es in einigen mitgliedstaaten der union einen gewissen beunruhigenden anstieg der unfallzahlen gegeben , und angesichts der erweiterung besteht eine sehr groe sorge ber die situation der kandidatenlnder fr den - nicht mehr zuknftigen sondern unmittelbar bevorstehenden - beitritt , da hier unfallshufigkeitszahlen auftreten , die ber dem durchschnitt der gemeinschaft liegen , was allerdings aus verschiedenen blickwinkeln , auch unter bercksichtigung der bedeutung der hochrisikosektoren in diesen lndern , zu erklren ist .

frau kommissarin , sicher stehen wir vor dem schwchsten glied der erweiterung .
die charta der grundrechte der europischen union verkndet in ihrem artikel 31 absatz 1 , dass jede arbeitnehmerin und jeder arbeitnehmer das recht auf gesunde , sichere und wrdige arbeitsbedingungen hat .
der gipfel von lissabon fixierte als eines seiner ziele - das vom rat von barcelona bekrftigt wurde - die schaffung von mehr und besseren arbeitspltzen - wobei der begriff ' besser ' nicht nur auf den kampf gegen die unsicherheit anzuwenden ist , sondern auch auf weniger gefhrliche beschftigungen und arbeitpltze .

deshalb halte ich den dreifachen aspekt der strategie fr treffend ; das globale konzept von den berufsbefhigungen bis zur arbeitszeit , von der demographischen tendenz , von der allgemeinen entwicklung der wirtschaftsttigkeit bis zu der der erwerbsttigen bevlkerung , das konzept oder der gedanke , dass eine gesunde und sichere arbeitsumgebung und -organisation faktoren sind , die die leistung der wirtschaft im allgemeinen und die der unternehmen im besonderen und vor allem die kultur der gefahrenprvention beeinflussen .

angesichts der gefahr , die der arbeit naturgem innewohnt , ist unermdliches , beharrliches handeln notwendig .
es mssen alle mittel genutzt werden , die der so genannte soziale besitzstand bietet , von der rahmenrichtlinie bis zu den von der charta der grundrechte proklamierten regeln .
der schutz wird daher die gemeinsame aktion der gesamten gesellschaft erforderlich machen , wie hier bereits gesagt wurde : der arbeitgeber , der arbeitnehmer , der ffentlichen verwaltungen , der brgerinnen und brger .
ein wirklich gemeinsames handeln .

aber ohne aufklrung , ohne ausbildung der arbeitnehmer und der verantwortungstrger fr die gesundheit , ohne horizontale prventionspolitiken - wie die kommissarin bemerkte - und ohne ausreichende informationen werden die beschlsse normativen inhalts wenig wert besitzen .
zu begren wre die vereinfachung , wenn sie denn kommt und mglich ist , aber ohne sensibilisierung reicht sie nicht aus .
angesichts dieses risikos wage ich zu behaupten , dass die aktion allein nicht ausreicht , sondern dass man hartnckig sein muss .

bis zum berdruss muss man auf eine prventionskultur hinarbeiten .
es muss ntigenfalls neue standards geben , mehr materielle und humanressourcen , spezifische aktionen in sektoren und unternehmen mit berdurchschnittlicher unfallhufigkeit , die verschiedenen plne und der austausch bewhrter praktiken mssen berwacht und neue risiken vermieden werden .

die gesundheit , die sicherheit und die wrde der europischen brgerinnen und brger stehen auf dem spiel .

herr prsident , wie sich den ausfhrungen der kommission heute abend entnehmen lsst , gibt es selten differenzen mit der kommission ber die richtung , die es einzuschlagen gilt , wenn es um die arbeitsumwelt geht .
wir machen uns alle sorgen darber , dass zu viele menschen bei ihrer arbeit dauerhafte schden erleiden .
noch gravierender ist vielleicht die tatsache , dass in vielen bereichen innerhalb der eu keine wirkliche verbesserung der arbeitsumwelt stattgefunden hat .
vor diesem hintergrund , frau kommissarin , hatten wir gehofft , die kommission wrde sich in ihrer strategie fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz etwas ehrgeiziger zeigen , zumindest was die umsetzung angeht .
ich hatte gehofft , dass uns heute mehr als nur zeitplne fr die einzelnen aktivitten vorgeschlagen wird .

wie die berichterstatter betont haben , stellt sich die situation im bereich der arbeitsumwelt zurzeit so dar , dass die der kommission zur verfgung stehenden mittel seit 1992 stark beschnitten worden sind .
ich bin mir im klaren darber , dass man die berechnungen auf mehrere arten anstellen kann , aber es ist eine tatsache , dass das geld nicht reicht .
es sind streichungen zu einem zeitpunkt vorgenommen worden , da die arbeitsumweltprobleme immer komplizierter und umfassender geworden sind und wir in wirklichkeit sogar mit neuen problemen konfrontiert werden .
wir mssen verschiedene instrumente einsetzen , wir mssen uns um vorbeugung bemhen und den einzelstaatlichen behrden helfen .
die zu lsenden aufgaben sind vielfltig und sehr kompliziert ; die herausforderungen , die wir mittels richtlinien bewltigen wollen , lassen sich nicht in einem redebeitrag von drei minuten darstellen .
wir sind uns der gefahr bewusst , dass arbeitsumweltprobleme insbesondere frauen betreffen knnen , worauf uns auch frau evans hingewiesen hat .
wir wissen , dass die kleinen und mittleren unternehmen unsere besondere aufmerksamkeit verlangen .
eine richtlinie ber die gesamte muskel- und knochenproblematik ist dringend erforderlich .
auch zur bekmpfung von stress und mobbing sind gemeinsame aktivitten erforderlich , und wir wissen auch , dass wir zur allgemeinen anerkennung von berufskrankheiten sicherlich eine mindestrichtlinie brauchen .

angesichts all dieser von uns als notwendig erachteten initiativen sind wir am meisten darber enttuscht , dass die kommission diese strategie nicht durch einen aktionsplan ergnzen will .
wenn die kommission sagt , dass sie sich an der erstellung von terminplnen beteiligen mchte , mssen wir ihr erwidern , dass wir mehr verbindlichkeit wnschen , und wir mssen vorschlagen , dass ein echter aktionsplan erarbeitet wird .
wenn die kommission zustimmt , dass wir terminplne brauchen und dass diese verbindlicher sein mssen , wird sie uns hoffentlich am ende dieser debatte - in deren verlauf vermutlich noch andere einen aktionsplan fordern werden - erklren , warum sie diese strategie nicht durch die ausarbeitung eines echten aktionsplans konsequent zu ende fhrt .
natrlich wissen wir , dass dieser fr das europische parlament , die kommission und nicht zuletzt die mitgliedstaaten in strkerem mae verbindlich wre .
ich hoffe , wir knnen fortschritte erzielen .
wir brauchen einen aktionsplan im bereich arbeitsumwelt .

herr prsident , obwohl ich einige der in herrn hughes ' bericht enthaltenen punkte begre , und zwar insbesondere im hinblick auf die vereinfachung der existierenden gemeinschaftsvorschriften und eine bessere berwachung , bin ich sehr unglcklich darber , dass meine nderungsantrge ber eine umfassende abschtzung der auswirkungen vom ausschuss abgelehnt wurden .
meine fraktion kam berein , dass ich die nderungsantrge in der plenarsitzung erneut vorlegen sollte , aber leider war keine andere fraktion bereit , sich diesem vorhaben anzuschlieen .

rechtsvorschriften sollten nur dann vorgeschlagen werden , wenn wir nachweisen knnen , dass sie erforderlich sind . bewhrte praktiken oder ihr austausch reichen dafr nicht aus .
wir mssen zunchst dafr sorgen , dass die in diesem bereich bereits existierenden gesetze in der gesamten europischen union umgesetzt werden .

zweitens mssen wir fr jeden mitgliedstaat eine abschtzung der auswirkungen durchfhren , in deren rahmen wir die wirkung der vorgeschlagenen regelung auf die industrie , die privatwirtschaft und die arbeitskrfte untersuchen .
leider wirken die von der kommission vorgelegten folgenabschtzungen auf mich vielfach wie erluternde feststellungen und nicht wie umfassende abschtzungen der auswirkungen .
gerade im bereich gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz sind wir zum nachweis der notwendigkeit entsprechender vorschriften auf aktuelle wissenschaftliche und medizinische daten angewiesen .

nehmen sie zum beispiel die vibrations-richtlinie .
ich habe von der kommission eine vielzahl von dokumenten erhalten .
im bericht ber iso-normen , dem einzigen wirklich aktuellen dokument , wurde sogar festgestellt , dass keine quantitative verbindung zwischen ganzkrper-vibrationen und lumbalschmerzen besteht . dennoch haben wir eine entsprechende regelung erarbeitet .
ich befrworte europa , aber wir erarbeiten immer mehr gesetze , ohne deren notwendigkeit nachzuweisen .
damit bringen wir europa in verruf .

obwohl wir mglicherweise einige der in herrn hughes ' bericht und von der kommission vorgeschlagenen regelungen brauchen , wird sich die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas in der morgigen abstimmung der stimme enthalten , wenn uns keine ordnungsgeme umfassende und unabhngige folgenabschtzung zugesichert werden kann .

herr prsident ! ich empfinde groe sympathie fr den inhalt des berichts hughes , der auerordentlich klar abgefasst ist .
herr hughes ist sehr beunruhigt darber , dass so wenig geschieht und legt eine lange liste von vorschlgen legislativer und nichtlegislativer art zur verbesserung der situation vor .
ich bin mir sicher , dass er dafr die untersttzung der gesamten gue / ngl-fraktion erhalten wird .

gleichzeitig berhrt er auch die frage der umsetzung und die schwierigkeiten , alles in der realitt zum funktionieren zu bringen .
meiner ansicht nach sollte in diesem zusammenhang eine deutlichere sprache gesprochen werden , denn es geht hier schlielich um einen konflikt .
wir reden zwar von dialog und zusammenarbeit , aber in wirklichkeit besteht hier ein konflikt .
die unternehmen sind im wettbewerb mit anderen nmlich gezwungen , ihre kosten und gewinnspannen genau zu beobachten , so dass irgendwo angesetzt werden muss .
gesundheit und sicherheit kosten geld .
wir knnen kein angemessenes ma an gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz erreichen , wenn die gewerkschaften nicht stark genug sind , ausreichend druck auf die unternehmen auszuben .
so sehen die konfliktverhltnisse aus , die teil unseres systems sind .
wenn wir gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz verbessern wollen , sollten wir das wissen .
legislative und nichtlegislative methoden funktionieren in dem mae , wie es starke arbeitnehmerorganisationen gibt , die die von uns geschaffenen rechtsakte , empfehlungen und leitlinien nutzen knnen .
so sieht die wirklichkeit aus !

vielleicht sollten wir diskutieren , ob wir die arbeitnehmerseite , z . b. die rechte der gewerkschaften , strken mssen .
eventuell mssen auch die mglichkeiten fr juristischen beistand im fall von konflikten verbessert werden , beispielsweise durch die untersttzung durch experten .
im 19. jahrhundert , als es noch keine starken gewerkschaften gab , wurden die arbeiter durch fabrikinspektoren untersttzt .
solche arbeits- und fabrikinspektoren , wie es sie im england des 19. jahrhunderts gab , wrden wir vermutlich heute in osteuropa bentigen .
vielleicht sollten wir den beitrittslndern auch deutlicher sagen , dass das streikrecht zum besitzstand , zum acquis , gehrt , den sie einfhren mssen .

herr prsident , frau kommissarin , lieber herr hughes ! meines erachtens ist es ausgezeichnet , wenn vernnftige berichte vorgelegt werden .
insbesondere den bericht von herrn hughes halte ich fr exzellent .
ich habe ihn einmal sagen hren , er fnde die analyse in der kommissionsmitteilung fundiert , die ausgestaltung aber liee zu wnschen brig .

ich meine , das in den heutigen eu-berichten gelesen zu haben .
meiner ansicht nach ist die analyse zufrieden stellend , aber mit sicherheit nicht fundiert , und zwar ganz einfach aus dem grund nicht , weil es in europa weitaus bessere verfahrensweisen gibt , als in diesem dokument beschrieben .
mir geht es vornehmlich um das element wohlbefinden bei der arbeit .
die gesetzgebung zur gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz ist nmlich hard law .
dort geht es um erschtterungen , lrm usw .
beispielsweise in den niederlanden wurde eingehend untersucht , wie wohlbefinden am arbeitsplatz auszulegen ist .
dies umfasst aspekte , die mit organisationen zu tun haben , aspekte , die sich spter auch in form von repetitive strain injury , stress oder zahlreichen weiteren formen des unwohlseins auswirken knnen .

einige dieser elemente sind in dem kommissionsdokument in verbindung mit investitionen in qualitt aufgefhrt . nach den von den belgiern nachtrglich entwickelten indikatoren hrt es aber auf .
ich bedauere , dass dieser bereich nicht weiter ausgestaltet wird , denn die vorschlge sind im grunde eine art sammelsurium verschiedener punkte .
obgleich die krankheitsbilder und probleme in bezug auf das wohlbefinden schon seit langem bekannt sind , wurde fr diese vorschlge bislang noch keine frist gesetzt .
also nochmals , ich kann dem zustimmen , wie herr hughes die probleme darlegt und hoffe , dass er eventuell den mut aufbringt , seinen bericht zurckzuziehen , wenn sich die kommission nicht verpflichtet , die probleme rund um den personalabbau , die meiner ansicht nach noch immer mangelnde ausgewogenheit zwischen legislativen und nichtlegislativen manahmen und insbesondere das fehlen eines aktionsplans mit zugehrigem zeitlichen rahmen zu lsen .

herr prsident , die vorlage der kommission ber gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz ist ein gutes dokument .
es unterstreicht die bedeutung der gesundheit und der sicherheit am arbeitsplatz , die notwendigkeit der strkung der prventionskultur und der besseren umsetzung der geltenden gesetze .
diesen zielen stimme ich im wesentlichen zu .
das dokument stellt die probleme wie folgt dar : es herrschen nach wie vor einige unklarheiten in bezug auf die prventionskultur der eu-richtlinien , die in der praxis noch nicht effektiv umgesetzt wird .
dem stimme ich zu .
das dokument stellt fest , dass viele brger den rechtsrahmen der gemeinschaft fr viel zu komplex und unklar halten , und schlgt deshalb eine vereinfachung und straffung vor .
dem stimme ich auch zu .

ich hatte gehofft , dass das parlament es fr richtig gehalten htte , diesen vorschlgen der kommission zuzustimmen , doch der berichterstatter hat die entgegengesetzte richtung eingeschlagen .
angesichts eines personalabbaus auf etwa 40 % des personalbestands von 1992 unterstellt er der kommission , sie rume der gesundheit und der sicherheit am arbeitsplatz eine geringere prioritt ein .
das ist unsinn .
fr einige leute fhren natrlich immer alle straen zur blichen sozialistischen lsung , die da heit : mehr geld , mehr leute und mehr regulierung .

ich stelle fest , der berichterstatter hat gndigst den von uns vorgelegten gemeinsamen nderungsantrag erwhnt , der den hhepunkt der ausschussarbeit bildete . vielleicht knnte er den hhepunkt dieses berichts bilden .
falls jemand unter den kollegen hofft , dass dies der beginn einer groartigen neuen partnerschaft ist , dann wird er sich wohl noch ein wenig gedulden mssen .
wir hoffen zusammen auf bessere zeiten .

unterdessen wnscht sich der berichterstatter eine ausdehnung der rahmenrichtlinie , vorschlge fr neue gesetze zum mobbing am arbeitsplatz und eine neue richtlinie ber die ergonomische gestaltung von arbeitspltzen , die strkung der richtlinie ber die arbeit an bildschirmgerten und eine nderung der richtlinie ber die manuelle handhabung von lasten .
und das allein auf der ersten seite seiner empfehlungen .

wir brauchen nicht noch mehr richtlinien .
ich behaupte , seine schlussfolgerungen sind falsch , weil seine analyse falsch ist .
die delegation der britischen konservativen wird gegen den bericht stimmen , und wir werden nicht die einzigen sein .

ich mchte hinzufgen , dass irland gerade dem eu-beitritt der kandidatenlnder zugestimmt hat .
wenn die kandidatenlnder herrn hughes ' bericht lesen , werden sie es sich mglicherweise anders berlegen .

herr prsident , ich mchte der kommission fr einen guten bericht danken .
herrn hughes mchte ich dafr danken , dass er darauf hingewiesen hat , wie wichtig die umsetzung der rechtsvorschriften ist .
dnische arbeitgeber behaupten oft , dass sie - anders als in vielen anderen lndern - die vorschriften zur arbeitsumwelt einhalten mssen .
ich kann das , ehrlich gesagt , nicht mehr hren , ohne ihnen mit reinem gewissen das gegenteil beweisen zu knnen .
in zukunft mchte ich solche behauptungen dementieren knnen .
deshalb ist es wichtig , dass wir uns strker um die praktische umsetzung der die arbeitsumwelt betreffenden rechtsvorschriften bemhen , damit wirklich berall in der eu gute und sichere arbeitsbedingungen herrschen .

davon abgesehen , mssen wir auch sorgfltig berlegen , mit welchen instrumenten wir die arbeitsumwelt am besten sicherer gestalten knnen .
der erlass von rechtsvorschriften ist nicht immer der beste weg .
zuweilen lassen sich verbesserungen eher durch erfahrungsaustausch , schulung und frderung des sozialen dialogs erzielen .
ein gutes beispiel dafr ist die bekmpfung von stress und mobbing . solche probleme lassen sich nur durch bessere zusammenarbeit an der jeweiligen arbeitssttte lsen .
deshalb bin ich auch der ansicht , dass sich die sozialpartner mit der bekmpfung von stress und mobbing befassen sollten .

herr prsident , frau kommissarin ! die europische union hat zwar zur verbesserung der rechtsvorschriften zum gesundheitsschutz am arbeitsplatz beigetragen , doch muss auch festgestellt werden , dass sich die lage in bestimmten mitgliedstaaten und in bestimmten sektoren verschlechtert .
der bericht unseres kollegen stephen hughes hebt zu recht drei wichtige aspekte hervor : mangelnde ressourcen , fehlen eines aktionsplans sowie mangelnde ausgewogenheit zwischen legislativen und nichtlegislativen instrumenten .
der bericht fordert daher eine vereinfachung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , eine bessere umsetzung in den mitgliedstaaten , die bercksichtigung der geschlechterperspektive , eine strkere verantwortung der unternehmen , die anwendung von neuen instrumenten sowie konkret auf die beitrittslnder zugeschnittene manahmen .

der bericht betont die notwendigkeit der erarbeitung eines aktionsplans , in dem finanzielle verpflichtungen , klare fristen fr jeden vorschlag und kontrollverfahren fr seine umsetzung vorgesehen sind .
er hebt auch sehr nachdrcklich - und darber bin ich besonders erfreut - die notwendigkeit der einbeziehung der geschlechtsspezifischen dimension in die zu ergreifenden manahmen hervor .
die frauen sind mehrheitlich auf den am schlechtesten bezahlten und auf den unsichersten arbeitpltzen zu finden , sie leiden strker unter mobbing und sexueller belstigung .
zudem muss die sicherheit und der gesundheitsschutz fr schwangere , stillende und frauen mit kleinkindern deutlich verbessert werden .

auch ich mchte stephen hughes zu seinem bericht beglckwnschen , den ich voll und ganz untersttze .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der technische und gesundheitliche arbeitsschutz der arbeitnehmer ist neben der freizgigkeitsregelung ein unumstrittenes ttigkeitsfeld der europischen union mit eindeutiger rechtsgrundlage .
der erlass von mindestvorschriften in diesem bereich ist notwendig , um im europischen binnenmarkt wettbewerbsvorteile zu vermeiden , die sozusagen auf dem rcken der arbeitenden bevlkerung erzielt werden knnen .
in diesem sinne ist es auch zu begren , wenn die kommission sich gedanken fr die zukunft macht und schwerpunkte setzt .

die schwerpunkte sollten - das kommt im vorliegenden bericht auch gut zum ausdruck - vor allem im bereich frauen und behinderte menschen liegen .
eher reserviert stehe ich aber bestrebungen gegenber , die in weiter auslegung der rechtsvorschriften alle mglichen aspekte des arbeitslebens einer europischen regelung zufhren wollen .
auch in diesem bereich muss es noch spielraum fr nationale besonderheiten und eigenstndigkeit geben .

wir stehen in der tat vor groen vernderungen des arbeitslebens in europa .
den arbeitnehmer im klassischen sinne gibt es immer weniger .
so genannte atypische arbeitsverhltnisse nehmen zu , und ich kann mich auch des verdachts nicht erwehren , dass wir in ermangelung von lsungen der wirklichen probleme zunehmend papiere und absichtserklrungen produzieren , die den arbeitnehmern an ihrem konkreten arbeitsplatz herzlich wenig bringen .
tatsache scheint mir zu sein , dass - sei es aufgrund der viel zitierten globalisierung oder aufgrund einer allgemeinen gesellschaftspolitischen entwicklung - der schutz der arbeitnehmer abnimmt , der stellenwert der arbeit als produktionsfaktor schwcher wird und das schutzbedrfnis des arbeitnehmers auch oder gerade durch die europische integration ins hintertreffen gert .
deshalb muss der beibehaltung des status quo beim konkreten arbeitnehmerschutz verstrkt aufmerksamkeit gewidmet werden .

das schutzniveau , das wir als europisches gemeingut erlangt haben , muss erhalten und auch in den beitrittslndern verwirklicht werden , und zwar nicht nur auf dem papier , sondern in der realitt .
wir alle wissen , dass papier geduldig ist , auch und gerade in europa .
aber der arbeitnehmerschutz , den wir erreicht haben , ist der kern der sozialen dimension dieses sich weiter integrierenden europas . darin sehen die arbeitnehmer eine positive entwicklung , viel mehr , meine ich , als in beschftigungs- und sonstigen strategiepapieren .

herr prsident , der berichterstatter stellt selbst fest , dass trotz aller vollmundigen erklrungen zu der dringenden notwendigkeit , den schutz der arbeitnehmer zu verbessern , die dazu eingesetzten mittel nicht nur nicht erhht , sondern im gegenteil verringert werden .

doch selbst wenn die kommission die mittel verstrken wrde , was knnte sie ausrichten gegen das profitstreben der grounternehmen , das sich uert in stellenabbau und damit in einer verstrkten belastung derjenigen , die noch arbeit haben , in einsparungen bei der sicherheit , in einer generellen ausweitung der arbeitsplatzunsicherheit , der subunternehmerverhltnisse und der leiharbeit , welche schlecht bezahlte arbeitnehmer dazu zwingt , aufgaben zu bernehmen , fr die sie nicht ausgebildet sind ?

allein in einem land wie frankreich sterben jhrlich nahezu 800 menschen durch arbeitsunflle und mehrere tausend tragen lebenslngliche behinderungen davon .
faktisch alle diese unflle knnten verhindert werden , wenn ausreichende mittel dafr zur verfgung gestellt werden wrden , was bedeuten wrde , die dividende der herren aktionre zu beschneiden .

so lange die unternehmer nicht gezwungen sind , die sicherheit und das leben der arbeitnehmer zu achten , anstatt den profit in den vordergrund zu stellen , bleiben die besten entschlieungen nur leere worthlsen .

herr prsident , natrlich sind wir alle , arbeitgeber , arbeitnehmer und aktionre , an gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz interessiert .
wozu aber brauchen wir gesundheit und sicherheit , wenn wir keine arbeit haben ?
das ist das problem und die groe herausforderung .
der kampf um vertretbare bedingungen des gesundheitsschutzes und der sicherheit am arbeitsplatz hat eine lange lobenswerte tradition , die bis zur industriellen revolution zurckreicht .
dieser kampf trug zum verbot der schweren krperlichen arbeit von kindern in bergwerken und fabriken bei und schtzt bis zum heutigen tag arbeitnehmer vor vermeidbaren unfllen und krankheiten .
und der kampf geht weiter .

noch immer passieren in der landwirtschaft und in der industrie zu viele unflle .
erst letzten monat starb auf der uns benachbarten farm in schottland ein junger familienvater , der in die kartoffelerntemaschine geraten war , an den folgen des unfalls .
wir mssen auch weiterhin alles tun , um derartige tragdien zu vermeiden .
unsere arbeitskultur muss eine kultur der sicherheit sein , doch das leben und die arbeit bergen immer ein gewisses risiko .
eine risikofreie arbeitswelt mit funktionierender wirtschaft , in der mnner und frauen tglich zur arbeit gehen und so ihre familien ernhren und unsere wirtschaft untersttzen , ist eine unerreichbare utopie .

auer zweifel steht , dass bertriebene einschrnkungen und brokratie absolut tdlich sind fr den unternehmergeist , den unsere whler tagtglich entwickeln , um ihren lebensunterhalt zu verdienen und den gewohnten wohlstand zu schaffen .
die kommission hat mit ihrer forderung nach wirksamer umsetzung der bereits existierenden gesetze und der propagierung von arbeits- und gesundheitsschutzmanahmen als manahmen , von denen sowohl das geschft als auch die arbeitnehmer profitieren , eine lsung gefunden , an der kaum etwas auszusetzen ist .
der bericht von herrn hughes geht viel zu weit .
mit seiner litanei bertrieben guter absichten und seiner forderung nach noch mehr rechtsvorschriften setzt er die zukunft europischer unternehmen , unseren wohlstand und unsere arbeitspltze aufs spiel .

herr prsident , obwohl es unterschiedliche ansichten zu diese mitteilung gibt , drfte es uns meiner ansicht nach gelingen , eine lsung zu finden , die allen gerecht wird .

wie ich bereits sagte , stellt diese strategie des gesundheitsschutzes und der sicherheit am arbeitsplatz einen aktionsplan fr die europische gemeinschaft als ganzes dar .
deshalb mssen wir die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten , ihre unterschiedlichen gesetze und definitionen , den vertrag , die rechtsgrundlage und den begrenzten personaletat der kommission bercksichtigen .

es wurde beispielsweise auf den personalabbau verwiesen .
wir haben aber die agentur in bilbao .
die dienststellen der kommission und die agentur in bilbao haben unterschiedliche aufgaben , aber die agentur in bilbao untersttzt uns in form von informationen , kampagnen , analysen und studien .
die zusammenarbeit ist also sehr eng .
wie dem auch sei , ich kann keine zustzlichen stellen versprechen . sie alle wissen , was fr ein schwieriges thema das ist .

was wir in dieser strategie vorgeschlagen haben ist realistisch , und die kommission kann die vorschlge mit den vorhandenen mitteln umsetzen .

lassen sie mich ein paar konkrete anmerkungen machen .
es wird immer angenommen , dass ein politisches problem in jedem falle gesetzlich zu regeln ist .
wir sind nicht automatisch fr oder gegen eine gesetzliche regelung , wir sagen lediglich , dass in vielen fllen genau geprft werden muss , ob eine solche regelung erforderlich ist .

frau lynne bezweifelte , dass dieses verfahren immer richtig ist und dass die vorliegenden daten und erkenntnisse ausreichen , um die notwendigkeit von rechtsvorschriften nachzuweisen .

was das spezielle thema der vibration betrifft , so liegen dazu zahlreiche studien vor .
wir haben aus allen mitgliedstaaten angaben erhalten , aus denen klar hervorgeht , dass es ein echtes problem gibt .
wir werden die angaben analysieren und dann vorschlge fr folgemanahmen vorlegen .

es geht jedoch nicht nur um die gesetzgebung .
in der mitteilung der kommission wird auf eine vielzahl von unterschiedlichen problemen eingegangen .
angesprochen wurde beispielsweise die qualitt .
wir arbeiten inzwischen gemeinsam mit eurostat an der harmonisierung zumindest der definitionen in den verschiedenen mitgliedstaaten .
so werden unflle zurzeit noch unterschiedlich definiert , was bisweilen verwirrung stiftet .
deshalb streben wir eine harmonisierung der bestehenden definitionen an .
danach mssen wir uns den konkreten indikatoren zuwenden .
sie sind sehr spezifisch und sollten nach einem bestimmten zeitplan vorgelegt werden .

auch das benchmarking wurde angesprochen .
dazu habe ich mich bereits geuert .
die partnerschaft stellte einen der grundsteine des gesamten konzeptes dar .
die strategie sieht vor , dass jeder der beteiligten partner einen eigenen aktionsplan vorlegt .
uns liegen bereits plne von den sozialpartnern vor .
jeder mitgliedstaat und jeder partner muss sein eigenes konkretes programm einreichen .

wir haben diese belange bereits mit den bewerberlndern diskutiert , und es wurden auch in bezug auf diese lnder konkrete aufgaben und pflichten formuliert .

abschlieend mchte ich feststellen , dass wir bereit sind , knftig in zusammenarbeit mit dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten mglichkeiten fr konkretere aufgabenstellungen zu prfen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0326 / 2002 ) von herrn manuel prez lvarez im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine empfehlung des rates zur anwendung der rechtsvorschriften ber sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz auf selbstndige ( kom ( 2002 ) 166 - c5-0235 / 2002 - 2002 / 0079 ( cns ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! in punkt 4 der gemeinschaftsstrategie fr gesundheit und sicherheit 2002-2006 , ber die wir gerade beraten haben , wird die ausdehnung des anwendungsbereichs der rahmenrichtlinie 89 / 391 / ewg - ausgeschlossene arbeitnehmer - gefordert , und unter anderem wird die ttigkeit der selbststndigen genannt .

die empfehlung , die ich vorlege und die wir im europischen parlament diskutieren , fordert die ausdehnung des schutzes , den die unselbststndigen arbeitnehmer im bereich der sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz genieen , auch auf die selbststndigen oder freischaffenden .

wir gehen davon aus , dass personen , die ihre berufliche ttigkeit ohne ein arbeitsverhltnis mit einem arbeitgeber oder unternehmen ausben , im allgemeinen nicht durch die gemeinschaftsrichtlinien betreffend die gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz geschtzt sind .

in der tat streifen nur drei richtlinien diesen personenkreis - konkret die richtlinie 92 / 57 / ewg des rates ber die auf zeitlich begrenzte oder ortsvernderliche baustellen anzuwendenden mindestvorschriften fr die sicherheit und den gesundheitsschutz - und bercksichtigen die selbststndigen , die hier ihre arbeit verrichten , in dem mae , in dem sie aufgrund dieser ttigkeit eine potenzielle gefahrenquelle fr die ebenfalls auf der baustelle ttigen unselbststndigen arbeitnehmer darstellen knnen .
das heit , risiken , die der selbststndige verursacht , gegen die er aber nicht geschtzt ist .

die richtlinie 92 / 29 / ewg des rates ber mindestvorschriften fr die sicherheit und den gesundheitsschutz zum zweck einer besseren medizinischen versorgung auf schiffen fllt nicht spezifisch unter die richtlinie der 89 / 391 / ewg , und was ich ber die richtlinie 92 / 57 / ewg gesagt habe , gilt auch fr diese .

die jngste richtlinie , die richtlinie 2001 / 45 / eg des europischen parlaments und des rates vom 27. juni 2001 zur nderung der richtlinie 89 / 655 / ewg des rates ber mindestvorschriften fr sicherheit und gesundheitsschutz bei benutzung von arbeitsmitteln durch arbeitnehmer bei der arbeit , nimmt in einer ihrer erwgungen auf die selbststndigen bezug und erinnert daran , dass diese beim persnlichen gebrauch von arbeitsmitteln die sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer gefhrden knnen , als wrde der selbststndige an sich als risikofaktor betrachtet , aber nicht als schutzwrdig gegen diese gefahren , als wre er nicht wirklich als arbeiter anzusehen .

eine groe mehrheit der mitgliedstaaten sieht keinen rechtsschutz fr die gesundheit und sicherheit der selbststndigen vor und gibt so den weg frei fr eine groe vielfalt und heterogenitt des schutzniveaus .

manahmen und beschlsse , die verhindern sollen , dass die gefahr zu einem unfall wird , entstehen traditionell in verbindung mit dem arbeitnehmerkonzept , vielleicht weil der selbststndige arbeiter fr seine eigene sicherheit und gesundheit sorge tragen msste , was ein unzureichendes und ungerechtfertigtes argument ist .

daher scheint eine aktion auf gemeinschaftsebene notwendig zu sein , um ein minimum an schutz fr die selbststndigen gegen berufsrisiken zu gewhrleisten , denn neben dem einzelnen selbststndigen in der werkstatt mit einem oder mehreren selbststndigen fhrt die entwicklung der beschftigungsstruktur , wo die unternehmen auftrge an kleinunternehmen oder selbststndige vergeben , zu neuen sicherheitsproblemen bei der arbeit : der sicherheit des selbststndigen und der seite an seite mit ihnen ttigen arbeitnehmer oder anderen selbststndigen .
alle arbeiter sind schutzwrdig .

die selbststndigen arbeiter drften den gleichen gefahren wie die abhngigen arbeitnehmer ausgesetzt sein , aber ihre unzulngliche schulung und information knnen zudem ursache von unfllen oder verletzungen fr sie und fr andere angestellte arbeitnehmer sein .

meine damen und herren ! wir stehen hier vor einem umfassenden problem , dem problem der arbeitsorganisation angesichts der mglichkeit der verleihung von arbeitnehmern durch zeitarbeitsfirmen , der teilung des produktionsprozesses und seiner vergabe an auftragnehmer , nachunternehmer und selbststndige und allgemein des outsourcing und der dezentralisierung der produktion .

meiner meinung nach , und ich glaube , dies ist die auffassung aller , darf der schutz der gesundheit der arbeiter am arbeitsplatz nicht vom rechtsstatus der gefhrdeten person abhngen , sei sie selbststndig , abhngig oder lohnempfnger .
die charta der grundrechte macht hier keinen unterschied .
jede arbeitnehmerin und jeder arbeitnehmer hat das recht auf gesunde , sichere und wrdige arbeitsbedingungen , heit es in der charta .
wo das gesetz nicht unterscheidet , drfen wir es auch nicht tun .

das verfahren fr die anwendung ist eine empfehlung , die den prozess erleichtern soll , dessen zielsetzung klar ist , die anwendung und damit die zwingende unterordnung des selbststndigen oder freiberuflers unter die gleichen vorschriften , die auch auf den unselbststndigen arbeitnehmer zutreffen .

natrlich erlangt die prventionskultur hier einen neuen sinn und eine neue bedeutung .
in vielen fllen muss der selbststndige selbst als hauptbegnstigter in schutzmanahmen investieren , in anderen muss er fr seine eigene information und schulung sorge tragen .
ohne auf solche fragen wie die verantwortlichkeiten bei bestimmten arten von unfllen einzugehen , glaube ich , dass der stndige und hartnckige kampf gegen unflle nun einen neuen faktor in der kollektiven landschaft kennt : dieser ist durch eine prventionskultur gekennzeichnet , in der die arbeitnehmer selbst und die behrden die hauptrolle spielen .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter herrn prez lvarez und den abgeordneten fr den bericht und ihre untersttzung meinen dank aussprechen .

es handelt sich in der tat um einen bedeutenden vorschlag , der darauf gerichtet ist , den schutz der gesundheit aller beschftigten in ihrer arbeitsumwelt zu gewhrleisten , denn es kann , wie herr lvarez dargelegt hat und ich daher nicht wiederholen muss , nicht angehen , dass beschftigte entsprechend ihrem rechtlichen status unterschiedlich behandelt werden .
das ziel der initiative besteht darin , selbstndigen wie arbeitnehmern dasselbe schutzniveau zu gewhren . die mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen , in dreierlei hinsicht ttig zu werden .

erstens mssen die selbstndigen in die gesetzgebung ber den gesundheitsschutz und die sicherheit in der arbeitsumwelt einbezogen werden , selbstverstndlich nur dort , wo das im rahmen des nationalen rechtssystems mglich ist .

zweitens sind die mitgliedstaaten aufgerufen , die notwendigen manahmen zu ergreifen , um den zugang der selbstndigen zu den bereichen information , schulung und technische untersttzung bei der gefahrenvorsorge sicherzustellen .
drittens schlielich werden sie aufgefordert , fr den zugang zu geeigneten systemen rztlicher berwachung zu sorgen .

nach unserem verstndnis betreffen die meisten ihrer nderungsantrge beschftigungsverhltnisse , in denen selbstndige und angestellte zusammenarbeiten , und in der tat mssen diese flle in der empfehlung klarer formuliert werden .
daher akzeptiert die kommission die nderungsantrge 1 , 3 , 5 , 6 , 8 , 10 , 11 und wird sich bemhen , den rat zu ihrer annahme zu bewegen .
die kommission stimmt jedoch nicht den nderungsantrgen 2 , 4 , 7 , 9 , 12 , 13 , 14 und 15 zu , da sie entweder schon in anderen nderungsantrgen enthalten sind oder bestimmte verbindliche juristische mechanismen fordern , die aber die effizienz der empfehlung zu beginn ihrer vierjhrigen pilotphase beeintrchtigen wrden .

nach ansicht der kommission ist der vorschlag ein bedeutender schritt in richtung auf eine gesetzgebung , die allen europern , unabhngig von ihren beschftigungsverhltnissen , nutzt und damit dem eigentlichen ziel , der verringerung der arbeitsunflle und -krankheiten , dient .

herr prsident , ich mchte herrn prez lvarez fr seinen scharfsinnigen und wohl durchdachten bericht danken .

die anwendung der rechtsvorschriften ber sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz auf selbstndige stellt ein wichtiges thema dar , nicht zuletzt aufgrund der wachsenden zahl selbstndiger , unterauftragnehmer und personen mit einem unterstellungs- oder atypischen arbeitsverhltnis .
falsche formen der unabhngigkeit und der selbstndigkeit knnen dazu fhren , dass eigentlich fest angestellte arbeitskrfte nicht den blichen schutz genieen .
damit mssen wir uns auseinandersetzen .

das hat die kommission erkannt , und wie herr prez lvarez sagte , versuchen wir seit jahren gemeinsam , eine lsung fr dieses problem zu finden .
die ausdehnung des aus der arbeitszeitregelung resultierenden schutzes auf berufskraftfahrer im rahmen der ende des letzten jahres vereinbarten richtlinie erstreckt sich auch auf selbstndige kraftfahrer , allerdings nur deshalb , weil neben der rechtsgrundlage zum arbeits- und gesundheitsschutz auch die rechtsgrundlage zur betriebssicherheit zur anwendung kommt .

wie herr prez lvarez heute abend feststellte , wurde dieses thema auch im rahmen der richtlinie ber zeitlich begrenzte und ortsvernderliche baustellen angesprochen , allerdings in recht begrenzter form .
wir brauchen also einen umfassenderen ansatz , und dazu leistet diese empfehlung mglicherweise einen ntzlichen beitrag .

doch es gibt andere mglichkeiten , wie die von herrn prez lvarez in nderungsantrag 4 vorgeschlagene ausweitung der mindestvorschriften fr sicherheit und gesundheitsschutz auf selbstndige .
ich wei , dass sich die kommission damit schwer tut .
die kommissarin wird sagen , dass dies die rechtsgrundlage in artikel 137 nicht zulsst .
doch wenn die empfehlung keine positive auswirkung hat , dann mssen wir alle gemeinsam die uns zur verfgung stehenden rechtsgrundlagen prfen und gegebenenfalls den von herrn prez lvarez in den nderungsantrgen 7 und 22 vorgeschlagenen weg einschlagen .

stellen sie sich andernfalls die probleme vor , die beispielsweise im zusammenhang mit der vorgeschlagenen und von uns derzeit geprften richtlinie ber den schutz der arbeitskrfte vor den gefahren der asbestexposition am arbeitsplatz auf uns zukommen werden .
unsere arbeitspltze , wohnungen , schulen und krankenhuser sind mit riesigen mengen von asbest verseucht .
an ihrer sanierung werden zahlreiche arbeitskrfte mit einem arbeitsvertrag beteiligt sein , die , sofern sie fr eine abriss- oder transportfirma arbeiten , den entsprechenden schutz genieen .

aber auch ein ganzes heer von selbstndigen sind dem asbest ausgesetzt , und zwar vor allem elektriker , klempner und schreiner , die reparaturarbeiten ausfhren .
sie sind ja in erster linie selbstndig .

richtig ist auch , dass , selbst wenn wir die zahl der inspektoren verzehnfachen wrden , sie nicht in der lage wren , diese ganze armee von selbstndigen bei der arbeit zu kontrollieren .
sie mssen in der lage sein , eigenverantwortlich zu handeln .
sie brauchen entsprechende informationen , untersttzung und schulung , damit sie verstehen , welche risiken sie eingehen , wenn sie nicht die vorgeschriebenen verfahren einhalten .
die empfehlung stellt in dieser hinsicht einen sehr ntzlichen beitrag dar .

herr prsident , frau kommissarin , verehrter herr prez lvarez !
vielen dank fr diesen ausgewogenen bericht .
in erster linie mchte ich auf ein element in diesem bericht eingehen , in dem auf das bislang doch wieder relativ bedchtige vorgehen der kommission hingewiesen wird .
es geht um die arbeitsverhltnisse .
bekanntlich ndern sie sich blitzschnell , und wenn ich blitzschnell sage , dann meine ich auch blitzschnell .
wie von verschiedenen rednern bereits ausgefhrt , umfassen sie atypische arbeitsmuster unterschiedlicher art : leiharbeiter , selbstndige , selbstndige ohne personal , scheinselbstndige usw . das heit , ein groteil davon arbeitet auch an diesem arbeitsplatz .
das ist nicht nur fr die sicherheit , die gesundheit und das wohlbefinden der arbeiter , sondern auch fr die mittelbar beteiligten von bedeutung .
mit anderen worten , es sind vernderungen erforderlich , insbesondere dann , wenn man das derzeitige recht in den einzelnen lndern betrachtet und dann feststellt , dass einige lnder die selbstndigen in gewissem mae in ihre rechtsvorschriften ber sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz einbeziehen und andere lnder berhaupt nicht .

die kommission hat sich fr eine empfehlung entschieden .
ich htte ein strkeres instrument mit sofortiger wirkung bevorzugt .
der grund dafr ist einfach : wir knnen durchaus damit leben , dass nach vier jahren eine art bewertung stattfindet und dann eventuell bessere manahmen getroffen werden , aber - und darauf werde ich in verbindung mit dem vorigen thema noch zurckkommen - wo wird die durchsetzung dieser rechtsvorschrift kontrolliert ?
am arbeitsplatz und , wenn man glck hat , von den arbeitsaufsichtsbehrden .
diese kontrolle ist allerdings oft unzulnglich .
den strksten einfluss ben arbeitgeberverbnde , gewerkschaften am arbeitsplatz , betriebsrte oder andere beratungsorganisationen aus .
sie leisten diese arbeit und haben ohne rechtsvorschriften nichts in der hand .
ber die beziehungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern wird hier vllig hinweggesehen .
das ist von entscheidender bedeutung , und deshalb ist zu gegebener zeit auch in diesem bereich eine strkere rechtsvorschrift vonnten .

herr prsident , am berraschendsten war wohl , dass das dokument im ausschuss nur mit 36 zu einer stimme beschlossen wurde .
bei einem vorschlag wie diesem htte ich im ausschuss automatisch einstimmigkeit erwartet .
aufschlussreich ist auch , dass es sich nur um eine empfehlung handelt .
wie die kommissarin von der richtlinie ber strze aus groer hhe wei , war ganz klar , dass wir schlagkrftige politische argumente brauchten , um die absicherung auf die selbstndigen auszudehnen .
nicht nur im baugewerbe kommt es tglich zu unfllen .
auch die dolmetscher in den kabinen um uns herum , die vielfach selbstndig sind und unter sehr angespannten bedingungen arbeiten , zhlen zu eben den personen , auf die wir den schutz der gemeinschaft ausdehnen wollen .
sie wissen sehr gut , dass sich die europischen institutionen hten werden , derartige gesetze , die sich auf viele ihrer mitarbeiter erstrecken wrden , einzufhren . das heit , dass wir diesen weg also nicht einschlagen werden .

es besteht kein zweifel , dass wir mit der empfehlung fr eine gemeinschaftsweite regelung ber die sicherheit und den gesundheitsschutz fr selbstndige einen gewaltigen schritt nach vorn getan haben .
wir sollten aufhren , uns auf nationale statistiken zu sttzen , denen zufolge nur vollzeitbeschftigte unflle erleiden .
das ist einfach lcherlich .
als christ knnte man die tatsache , dass so viele arbeitskrfte nicht den schutz genieen , den sie verdienen , nur weil sie selbstndig sind , als snde bezeichnen .
herr prez lvarez setzt sich seit langem hier in diesem parlament fr die sicherheit und den gesundheitsschutz ein .
deshalb freue ich mich sehr , dass er diesen bericht bernommen hat , weil wir auf die untersttzung von allen seiten des hauses angewiesen sind .

jede von der kommission und diesem haus beschlossene regelung ber sicherheit und gesundheitsschutz sowie zur beschftigungspolitik muss sich stets auch auf die selbstndigen erstrecken .
jeder brger europas muss denselben anspruch auf schutz haben .

herr prsident , eine vom institut in bilbao durchgefhrte untersuchung weist nach , dass selbststndige fter opfer von arbeitsunfllen werden als arbeitnehmer , und das gilt auch fr unflle mit tdlichem ausgang .
wir wissen auch , dass sehr viele unflle von selbststndigen gar nicht gemeldet werden .
eine in grobritannien durchgefhrte untersuchung zeigt z . b. , dass nur 5 % der unflle mit selbststndigen gemeldet werden , im verhltnis zu 50 % bei unfllen mit arbeitnehmern .
selbststndige sind auch deshalb strker durch arbeitsunflle gefhrdet , weil sie weniger ressourcen haben und nicht an die arbeits- und gesundheitsschutzvorschriften gebunden sind .

deshalb gebhrt der kommission dank dafr , dass sie dieses problem aufgegriffen hat .
natrlich kann es so nicht weitergehen . die selbststndigen drfen nicht von den eu-vorschriften ber die arbeitsumwelt ausgenommen bleiben .
wir htten uns aber gewnscht , dass sich die kommission nher mit einigen nderungsantrgen befasst , mit denen versucht wird , die empfehlungen verbindlicher zu gestalten .
ich wei , dass wir uns in diesem punkt nicht auf den vertrag sttzen knnen .
wenn wir uns alle einig darber sind , dass es problematisch ist , wenn die selbststndigen nicht in die rechtsvorschriften zur arbeitsumwelt einbezogen werden knnen , wre es dann nicht an der zeit zu versuchen , die vertrge zu ndern ?
vielleicht sollte man die kommission auffordern , dem gegenwrtig tagenden konvent einen entsprechenden vorschlag vorzulegen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0325 / 2002 ) von herrn michiel van hulten im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung der kommission mit durchfhrungsbestimmungen zur verordnung ( eg , euratom ) nr . 1605 / 2002 des rates ber die haushaltsordnung fr den gesamthaushaltsplan der europischen gemeinschaften ( sek ( 2002 ) 0835 - c5-0399 / 2002 - 2002 / 0901 ( cns ) ) .

herr prsident , sehr geehrter herr berichterstatter , sehr geehrte abgeordnete ! zuerst mchte ich mich beim parlament nochmals fr die intensive und effiziente zusammenarbeit bei der neufassung der haushaltsordnung fr das europische budget bedanken .
nur dadurch , dass alle institutionen so engagiert zusammengearbeitet hatten , war es mglich , dass die neue haushaltsordnung am 25. juni 2002 einstimmig vom rat angenommen werden konnte .
die neue haushaltsordnung ist ja ein fundamentaler bestandteil der kommissionsreform , und ich bin stolz darauf , dass wir diesen kraftakt im jahr 2002 geschafft haben .
mein ganz besonderer dank - und das mchte ich hier noch einmal betonen - gilt den herren van hulten und dell ' alba . letzterer ist jetzt nicht da , aber ich mchte es an dieser stelle noch einmal erwhnen .

ein grundanliegen bei der neufassung der haushaltsordnung war , die haushaltsordnung dadurch zu vereinfachen , dass die sehr detaillierten vorschriften in die durchfhrungsbestimmungen aufgenommen werden . diese durchfhrungsbestimmungen sollen noch vor jahresablauf beschlossen werden , damit sie gleichzeitig mit der neuen haushaltsordnung zum 1.1.2003 in kraft treten knnen .
herr van hulten hat zusammen mit dem haushaltskontrollausschuss sehr grndliche arbeit geleistet , und ich danke ihnen dafr ganz herzlich .

zu den einzelnen nderungsantrgen mchte ich im namen der kommission folgendes sagen : erstens : mehrere nderungsantrge in dem bericht zielen darauf ab , die an die haushaltsbehrde zu bermittelnden berichte und informationen alle in einen anhang zur zusammenfassung der jhrlichen ttigkeitsberichte der mittelbewirtschaftenden stellen , der authorising officers , aufzunehmen .
die kommission befrwortet eine solche straffung der verfahren .

bezglich der zusammenfassung der jhrlichen ttigkeitsberichte der anweisungsbefugten wird in dem bericht vorgeschlagen , dass die verpflichtung , der entlastungsbehrde eine solche zusammenfassung vorzulegen , nicht nur fr die kommission , sondern auch fr die brigen organe gelten soll . ich teile die dahinter stehende absicht .
der wortlaut der haushaltsordnung gestattet es uns aber nicht , anderen organen eine solche verpflichtung aufzuerlegen . wir sind der auffassung , dass die anderen organe einer solchen verpflichtung zustimmen mssten .

zweitens : zu den finanzakteuren , die in der haushaltsordnung genannt werden , werden in dem bericht nderungen mit zwei zielen vorgeschlagen : a ) die haushaltsbehrde soll unterrichtet werden , wenn die anweisungsbevollmchtigten - auf a1-ebene - und der rechnungsfhrer wechseln. b ) die stellen des rechnungsfhrers und des internen prfers sollen extern ausgeschrieben werden .
wir knnen dem folgen , dass die haushaltsbehrde ber neue ernennungen unterrichtet wird . allerdings knnen wir dem vorschlag des berichts nicht folgen .
die direkte externe publikation wrde zudem dem statut widersprechen . das statut sieht ja ausdrcklich vor , dass stellen zunchst innerhalb der organe auszuschreiben sind , bevor sie extern ausgeschrieben werden knnen .
das heit , die direkte externe ausschreibung wre nicht mit dem statut vereinbar .

drittens : zu den nderungsantrgen , die das fachgremium fr finanzielle unregelmigkeiten betreffen , knnen wir dem vorschlag zustimmen , dass dem gremium ein unabhngiger sachverstndiger angehren soll .
allerdings wrde die obligatorische ermittlung von unregelmigkeiten auch in unbedeutenden fllen unseres erachtens zu weit gehen .

viertens : zu der richtlinie ber zahlungsverzug nehme ich den erneuten hinweis des parlaments zur kenntnis , dass die frist fr die umsetzung abgelaufen ist und die organe nunmehr die bestimmungen ber verzugszinsen und zahlungsfristen einhalten mssen oder zumindest sollten .

fnftens : ich kann auerdem mehreren nderungsantrgen zum rechnungswesen zustimmen .
insbesondere stimmt die kommission der klarstellung bezglich der einfhrung eines integrierten datenverarbeitungssystems zu . dies steht ja voll und ganz in einklang mit den bisherigen vorschlgen der kommission .
zu der forderung , dass ein verzeichnis aller personen mit zugangsberechtigung zum elektronischen rechnungsfhrungssystem erstellt und ein prfpfad eingerichtet werden soll , aus dem art und urheber aller am system vorgenommenen vernderungen klar hervorgehen , kann ich sie unterrichten , dass es beides in der kommission bereits gibt .
die aufnahme dieser bestimmung in die durchfhrungsbestimmungen wird von unserer seite begrt , wobei ich im moment keine auskunft darber geben kann , ob diese bedingungen auch schon von den rechnungsfhrungssystemen der anderen institutionen auer der kommission erfllt werden .

sechstens : im nderungsantrag 17 fordern sie , dass die haushaltsbehrde ber alle forderungsverzichte ber 100 000 euro unterrichtet wird .
auch dieses wird die kommission aufnehmen .

lassen sie mich abschlieend noch eine klarstellung in bezug auf den letzten nderungsantrag in dem bericht machen .
hier heit es : ' der rechnungsabschluss des haushaltsjahrs 2002 wird gem der haushaltsordnung von 1977 aufgestellt und vorgelegt , mit ausnahme der verpflichtung , diese dem finanzkontrolleur zu unterbreiten . '
ich weise hier darauf hin , dass in der neuen haushaltsordnung klargestellt wurde , dass es fr den rechnungsabschluss eine bergangsfrist bis zum haushaltsjahr 2005 geben wird , dass der rechnungsabschluss also bis 2005 nach dem verfahren , wie es in der gltigen haushaltsordnung festgelegt ist , erfolgt .
angesichts der tatsache , dass der einzige mitgliedstaat , der bisher weitgehend auf das accrual accounting - dieses strker angloamerikanisch geprgte rechnungswesen - bergegangen ist , nmlich grobritannien , eine einfhrungszeit von mehr als sieben jahren bentigt hat , ist der zeitplan fr die kommission weiterhin uerst ehrgeizig .

ich wiederhole mein angebot an den haushaltskontrollausschuss , sie ber die vorschlge , die die kommission hier gemacht hat , so schnell wie mglich zu unterrichten .

herr prsident , falls diese aussprache fr diesen zeitpunkt anberaumt wurde , weil die konferenz der prsidenten mglicherweise an dieser thematik interessiert ist , dann war das wohl die richtige entscheidung .
das ist kein besonders aufregendes diskussionsthema , aber es ist , wie wir alle wissen , sehr wichtig , sonst wren wir nicht hier .
ich muss sagen , ich finde es uerst bedauerlich , dass zwei von den drei ausschussmitgliedern , die im ausschuss gegen den bericht gestimmt und damit eine aussprache in der plenarsitzung ausgelst haben , heute nicht anwesend sind , um ihre einwnde gegen den bericht zu erlutern .

ich mchte den ausschussmitgliedern danken , die mich bei der erarbeitung dieses berichts untersttzt und fr die fast einstimmige befrwortung im ausschuss gesorgt haben .
ich mchte mich auch bei der kommission fr die ausgezeichnete zusammenarbeit bedanken , auf die wir auch bei diesem bericht zhlen konnten .
viele der im bericht des ausschusses enthaltenen nderungsantrge sind technischer natur .
auf sie will ich nicht eingehen .
ich werde lediglich einige inhaltliche probleme ansprechen , auf die die kommissarin eingegangen ist .

der bericht erwhnt eine reihe von punkten , bei denen unseres erachtens die durchfhrungsbestimmungen verschrft werden knnten .
der erste punkt betrifft schwachstellen hinsichtlich der ernennung und der ausbung der funktionen leitender akteure des bereiches finanzen .
mit diesem punkt beschftigen wir uns schon seit einigen monaten . es gab mehrere flle , in denen generaldirektoren versetzt oder suspendiert wurden , und es gab den fall der rechnungsfhrerin frau andreasson .
der ausschuss prft den sachlichen gehalt der einzelnen flle .
es stellen sich jedoch auch formfragen in bezug auf die art und weise , in der ernennungen , versetzungen und suspendierungen innerhalb der kommission gehandhabt werden .
wir wnschen uns , dass gewisse schutzklauseln in die haushaltsordnung eingebaut werden .
damit meinen wir nicht schutzklauseln , die smtlichen potenziellen fehlern und problemen vorbeugen , sondern schutzklauseln , die mehr transparenz bewirken , die dafr sorgen , dass ein prozess sichtbar wird , und die uns vor berraschungen und vollendeten tatsachen bewahren .

das betrifft die ernennung leitender mitarbeiter , auf die sie , frau schreyer , eingegangen sind .
ich werde darum bitten , dass der haushaltsbehrde ein bericht vorgelegt wird und dass die ernennung des rechnungsfhrers und des internen prfers auf der grundlage einer stellenanzeige im amtsblatt erfolgt .
dabei sollte es sich um externe kandidaten handeln , mit denen erforderlichenfalls ein befristeter arbeitsvertrag abgeschlossen wird .
mir ist klar , dass wir die haushaltsordnung nicht ndern knnen , aber wir mssen diese sache im beamtenstatut aufgreifen , denn sie ist wichtig .

zweitens betrifft dies die frage des fachgremiums fr finanzielle unregelmigkeiten , das eine lcke im derzeitigen system schlieen und neue fachkompetenz einbringen soll .
was wir vermeiden wollen ist ein system , in dem die kontrolle durch mitarbeiter aus den eigenen reihen erfolgt .
es ist daher wichtig , dass ein unabhngiges externes element ins spiel gebracht wird , und ich freue mich , dass sie diesen vorschlag akzeptieren .

drittens geht es um die verbesserung der qualitt und integritt des edv-gesttzten rechnungsfhrungssystems , also einen punkt , den sie ebenfalls erwhnt haben .
wir wollen ein integriertes datenverarbeitungssystem , dessen zugang personen vorbehalten ist , die in einem beim jeweiligen organ gefhrten verzeichnis aufgefhrt sind .
mir ist klar , dass die kommission bereits entsprechend verfhrt . wichtig ist nun , dass die anderen institutionen ihrem beispiel folgen .

schlielich streben wir die einrichtung eines leicht verstndlichen prfpfads an , um eine angemessene kontrolle der ausgaben zu gewhrleisten .

ich mchte abschlieend den punkt zahlungsverzug erwhnen sowie die notwendigkeit , zahlungen im geschftsverkehr in einklang mit der entsprechenden richtlinie zu bringen .
ich bin sicher , dass herr casaca , der sich damit intensiv auseinander gesetzt hat , uns dazu weitere erluterungen geben kann .
in der plenarsitzung wurden zustzlich zu den vom ausschuss vorgelegten nderungsantrgen drei weitere nderungsantrge eingebracht .
einer von der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischen demokraten und zwei von der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , von denen ich keinen untersttze .
die ppe-de-fraktion legt erneut den im ausschuss bereits abgelehnten nderungsantrag vor , mit dem sie die schaffung der funktion eines vllig unabhngigen rechnungsfhrers vorschlgt , der der kommission in keiner weise rechenschaftspflichtig ist .
diesen nderungsantrag kann ich nicht befrworten , da er der haushaltsordnung selbst widerspricht , auf die sich diese durchfhrungsbestimmungen beziehen .
ich halte es zudem fr wenig sinnvoll , innerhalb der institution eine isolierte insel zu schaffen . dies widerspricht dem grundsatz der rechenschaftspflicht und kontrolle .
wie wir alle wissen , ist die ausstattung mit groartigen entscheidungsbefugnissen nicht notwendigerweise mit einer besseren entscheidungsfindung verbunden .

was die nderungsantrge der fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke betrifft , so kann ich dem geiste nach nderungsantrag 34 zustimmen , in dem fr den rechnungsfhrer zugang zu smtlichen informationen gefordert wird . in der praxis htte dies jedoch , angesichts der tatsache , dass 600 000 zahlungen ber eine einzige person laufen wrden , einen riesigen verwaltungsaufwand zur folge .
auch wenn dies nicht ziel des nderungsantrags wre , wrde er jedoch unntigen verwaltungsaufwand verursachen .

der zweite nderungsantrag betrifft den vorschlag zu den kriterien , die im falle eines verzichts auf festgestellte forderungen zu bercksichtigen wren .
es gibt zwei kriterien : das eine kriterium betrifft den wettbewerb und das andere den wirtschaftlichen und sozialen schaden im falle der einforderung festgestellter forderungen .
die gue / ngl-fraktion will den anweisungsbefugten diese mglichkeit nehmen .
der von uns vorgelegte und von ihnen eben akzeptierte nderungsantrag sieht die meldepflicht an das parlament vor und sichert uns damit ausreichend ab .

abschlieend mchte ich feststellen , dass die nderungsantrge den vorschlag meines erachtens verbessern , und ich fordere die kommission auf , sie ausnahmslos in den endgltigen text zu bernehmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! was wre eine verordnung wie die haushaltsordnung der eu ohne durchfhrungsbestimmungen ?
offenbar nichts wert oder nicht durchfhrbar , nicht praktikabel , denn nachdem wir uns hinhaltend mit einer neufassung der haushaltsordnung im ausschuss und im plenum befasst haben , folgt nun die verordnung ber die durchfhrungsbestimmungen auf dem fue .
warum betone ich das so ?
weil ich denke , wir liefern hier wieder ein beispiel , dass eine rechtsvorschrift offenbar nicht gengt , sondern diese wiederum der przisierung bedarf .
das trgt weder zur rechtsklarheit noch zur vereinfachung oder zur berschaubarkeit des europischen rechts bei .

aber vielleicht trgt diese umfangreiche rechtschpferische ttigkeit ja zur rechtswahrheit bei . damit meine ich , dass geltende vorschriften auch angewendet werden .
in diesem zusammenhang bitte ich die zustndige kommissarin , sich rechtstreu zu verhalten und sich nicht den prsidenten dieser kommission zum vorbild zu nehmen , der geltendes recht wie den stabilittspakt einfach mal eben als dumm bezeichnet und dann nicht anwendet .

die haushaltsordnung und ihre durchfhrungsbestimmungen eignen sich fr solche spielchen berhaupt nicht , denn von ihr hngt in erheblichem mae der grad des vertrauens ab , den die brgerinnen und brger drauen diesem europa entgegen bringen .
dieses vertrauen ist beschdigt durch leichtfertiges und berhebliches handeln bzw. unterlassen der kommission , die es offenbar u. a. auch versumt hat , dafr zu sorgen , dass ihr buchfhrungssystem verlsslich und manipulationssicher ist - dieses unterlassen muss sie sich seit ihrem amtsantritt zurechnen lassen , trotz mehrfacher ermahnungen auch des europischen rechnungshofs .

auch und gerade deshalb ist eine klare und unabhngige stellung des so genannten rechnungsfhrers so wichtig .
denn nachdem die kommission leider den unabhngigen finanzkontrolleur in rcksichtsloser weise abgeschafft hat , wird dem rechnungsfhrer noch grere bedeutung zuwachsen .
er muss die mglichkeit haben , weisungsungebunden zustzliche informationen zu erlangen , zahlungen auszusetzen und seine kritik an mageblicher stelle anzubringen , ohne dass er bzw. sie des amtes enthoben und mit einem disziplinarverfahren oder hnlichem berzogen wird .

ich bitte deshalb um zustimmung zum nderungsantrag nr . 33 meiner fraktion , aber auch zu den weiteren zwei nderungsantrgen von freddy blak , die ebenfalls der rechtsklarheit und transparenz dienen .
gerade das haushaltsrecht darf keine groen ermessensspielrume erffnen .
dass sie , sehr geehrter herr berichterstatter , den nderungsantrag 33 nicht untersttzen , wundert mich nicht .
die argumente , die sie hier vortragen , sind die gleichen wie im ausschuss , aber durch stndige wiederholung werden sie auch nicht wirksamer .

jeder verdacht von willkr und parteiischen entscheidungen muss hier vermieden werden . nur so kann die kommission den eindruck entkrften , dass beim umgang mit europischen geldern ein weniger strenger mastab angelegt wird als beim umgang mit nationalen geldern .
im brigen bedauere ich sehr , dass sich das parlament fr diese regelung ohne not in zeitdruck hat bringen lassen .
ich wei nicht , warum wir nicht einmal die stellungnahme des europischen rechnungshofs hierzu abgewartet haben . aber vielleicht kann der berichterstatter in seiner weisheit mir dazu eine antwort geben .

herr prsident ! gestatten sie mir , dass ich eine politische einordnung dieser debatte vornehme : letztendlich befinden wir uns ja im europischen parlament , das das organ der hchsten politischen vertretung sein und im engsten kontakt mit den brgern stehen soll .

die verwendung der finanzmittel , die der europischen union zur verfgung stehen , ist wahrscheinlich die komplizierteste , zugleich aber auch die attraktivste aufgabe , die den gemeinschaftsorganen obliegt .
die struktur der haushaltsbehrde , wie sie in den vertrgen definiert ist , und die noch immer unzureichende rolle auf der ebene der haushaltspolitik , die dem parlament zugewiesen wurde , verlangen und rechtfertigen eine besondere umsicht bei der kontrolle und berwachung der haushaltsausfhrung .
die wahrheit ist , dass die kontrolle der haushaltsausfhrung nur effektiv und nutzbringend ist , wenn sie auf grundstzen der transparenz und klarheit basiert und von sowohl anspruchsvollen als auch einfachen vorschriften gesttzt wird .
das ist eindeutig das ziel der neuen haushaltsordnung fr den gesamthaushaltsplan der europischen gemeinschaften , der am 1. januar 2003 in kraft treten wird , und insbesondere der von der kommission vorgeschlagenen neuen durchfhrungsbestimmungen .

die formulierung , die herr van hulten fr diese bestimmungen gefunden hat , ohne das wesentliche des kommissionsvorschlags in frage zu stellen , bereichert den prozess der kontrolle und berwachung in auerordentlichem mae , indem er ihn verstndlicher und einfacher macht , d. h. die mglichkeiten zur feststellung der ausgabeneffizienz der gemeinschaft betrchtlich erhht .
der gegenwrtige haushaltsrahmen ist anerkanntermaen unzureichend und keine erschpfende antwort auf die politischen prioritten der union .
aus diesem grund und weil eine revision der finanziellen vorausschau fehlt , die den umfang der der europischen union zur verfgung stehenden mittel erhhen knnte , ist es nun zwingend erforderlich , dass das europische parlament von all seinen zustndigkeiten und vorrechten umfassend gebrauch macht .
das europische parlament wird jedoch diese vorrechte und zustndigkeiten nur dann in vollem umfang nutzen , wenn es politisch in einen administrativen rahmen eingreifen kann , der hinlnglich dynamisch und stabilisierend , vor allem aber verstndlich und wirksam ist .
die grundstze von einheit und universalitt , die in den bestimmungen der neuen verordnung - wenn auch embryonenhaft - verankert sind und vom berichterstatter untersttzt werden , sowie der status , der den internen prfern auf initiative des berichterstatters jeder institution zuerkannt wird , sind meines erachtens beraus wichtige und bedeutsame fortschritte .

deshalb verdient der bericht von herrn van hulten , den ich persnlich begre und beglckwnsche , die untersttzung des europischen parlaments .

herr prsident , herr van hulten hat bei der reform der haushaltsordnung eine ausgezeichnete arbeit geleistet und der hier vorliegende bericht ist ebenfalls ein hervorragender beleg dafr .
dafr mchte ich ihm meinen herzlichen dank aussprechen .
die reform der haushaltsordnung wurde durch den bericht der externen expertengruppe , der so genannten fnf weisen , im jahre 1999 eingeleitet .
in dem bericht wurde die notwendigkeit herausgestellt , sowohl die haushaltsfhrung zu vereinfachen als auch die persnliche verantwortung zu strken .
parlament und rat haben die neue haushaltsordnung im frhjahr dieses jahres verabschiedet , so dass sie mit beginn des neuen jahres in kraft treten kann .
die reform steht teilweise im zusammenhang mit der reform der verwaltung der kommission .

die jetzt zur errterung vorliegenden durchfhrungsbestimmungen nehmen bezug auf diese neue haushaltsordnung .
mit der reform wird das alte system der ex-ante-kontrollen abgeschafft und die verantwortung fr die haushaltsfhrung vollstndig auf die anweisungsbefugten bertragen .
mit dieser reform wird sowohl deren macht als auch deren verantwortung gestrkt .
da die anweisungsbefugten die wichtigsten exekutivbeamten sind , mssen sie die vollstndige verantwortung fr ihre ttigkeit bertragen bekommen , um sich nicht hinter dem rcken irgendeines anderen verstecken zu knnen .
in dem mae , wie hoffentlich die verantwortung konkretisiert wird , wird es uns auch gelingen , die effizienz zu steigern . beispielsweise sind die zahlungsverzgerungen im bereich der kommission zurzeit viel zu gro und in keinesfalls mit der effizienz in der freien wirtschaft vergleichbar .

das system , ber das wir hier zu beschlieen haben , darf nicht durch neue nderungsantrge verwssert werden .
aus diesem grunde drfen beispielsweise die nderungsantrge 33 und 34 nicht angenommen werden , da durch sie die exekutivgewalt erneut auf zwei personen verteilt werden wrde , den anweisungsbefugten und den rechnungsfhrer .
das system muss eindeutig und transparent sein .

herr prsident !
liebe kollegen ! die von uns hier diskutierte haushaltsordnung wird aller wahrscheinlichkeit nach viele jahre lang gltig bleiben .
entscheidend ist nun , dass die durchfhrungsbestimmungen so eindeutig wie mglich formuliert werden , damit die neue haushaltsordnung nicht nur eine effiziente handhabung , sondern auch eine im vergleich zu frher bessere kontrolle ermglicht .

wenn kontrolle und durchfhrung an die einzelnen generaldirektionen bergehen , bedarf es einer effizienten berwachung .
darum muss der rechnungsfhrer eine starke und unabhngige stellung erhalten .
wir haben einen nderungsantrag eingebracht , der in diese richtung zielt .
der rechnungsfhrer muss mit ausreichenden mglichkeiten ausgestattet sein , zustzliche informationen anzufordern und zu erhalten , in zweifelsfllen auszahlungen zu stoppen und direkt an hchster stelle bericht zu erstatten .

vor diesem hintergrund wollen wir auch unser bedauern darber ausdrcken , dass das europische parlament nicht die mglichkeit genutzt oder die chance ergriffen hat , in diesem jahr eventuelle unklarheiten auf diesem gebiet auszurumen .
das htte geschehen knnen , wenn frau andreasen vor den ausschuss fr haushaltskontrolle geladen worden wre .
tatsache ist , dass wir noch immer keine eindeutigen antworten bezglich der bewilligung der rechnungsfhrung der kommission fr 2001 erhalten haben .

meine fraktion hat auch einen nderungsantrag eingebracht , der die mglichkeiten der kommission zur abschreibung und wertberichtigung von verbindlichkeiten begrenzt .
es muss eindeutige voraussetzungen fr das abschreiben von verbindlichkeiten geben , damit es nicht noch zu weiteren fllen wie dem fall flechard kommt , bei denen derjenige , der einen ernsthaften fehler begangen hat , nicht gezwungen ist , voll und ganz dafr einzustehen .
das ist die erklrung fr unseren zweiten nderungsantrag .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter fr die ausgezeichnete arbeit danken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr verehrte frau schreyer ! nimmt man die kommission in ihren erklrungen beim wort , dann treten wir mit der neuen haushaltsordnung in eine neue zeit des finanzmanagements ein , in der wir die probleme der vergangenheit lsen knnen .
aber das wird sich erst noch zeigen mssen .

feststellen knnen wir zur zeit leider , dass die neue zeit mit einer schwchung der rechte des europischen parlaments beginnt .
die durchfhrungsbestimmungen zur neuen haushaltsordnung wren nach den bisherigen regeln im einvernehmen mit dem parlament zu beschlieen gewesen .
jetzt ist die kommission rechtlich nicht mehr verpflichtet , das parlament auch nur anzuhren .
natrlich begren wir , frau schreyer , dass sie das trotzdem tut , zumal diese durchfhrungsbestimmungen nicht nur fr die kommission gelten , sondern knftig in allen institutionen der union anwendbar sein sollen .

lassen sie mich einige punkte aufgreifen , bei denen wir noch einmal ein nachdenken , wenn nicht sogar nachbessern der kommission erbitten sollten .
stichwort rechnungsfhrer : entsprechend dem jetzigen vorschlag mssen die institutionen ihre rechnungsfhrer aus der beamtenschaft auswhlen .
kandidaturen von auerhalb werden nicht mglich sein .
deshalb verbauen wir uns eigentlich die mglichkeit , auswrtige kandidaten auch nur in betracht zu ziehen .
frau schreyer , sie haben gesagt , das statut steht dagegen .

zur funktionellen unabhngigkeit der rechnungsfhrer . sie ist die grundvoraussetzung fr die zuverlssigkeit und glaubwrdigkeit der zahlen , die wir den brgern als den beitragzahlern der europischen union vorzulegen haben .
hierzu schweigt der text .
warum geben sie dem rechnungsfhrer kein klagerecht gegen einmischungsversuche , wie sie es beim internen prfer vorgesehen haben ?

weitere punkte machen mir sorgen , zum beispiel das so genannte fachgremium fr finanzielle unregelmigkeiten .
das soll hoffentlich keine konkurrenz zu olaf oder gar dessen verhinderung werden ?

zu den interessenkonflikten .
die definition in der haushaltsordnung ist umfassend und angemessen . bei den durchfhrungsbestimmungen scheint es , dass dies schlicht unterlaufen werden kann .

schlielich die vorschriften zum forderungsverzicht in artikel 84. hier werden tren zum verzicht auf die einziehung von forderungen geffnet .
fr diese entscheidungen wird dann der europische steuerzahler mit zustzlichen beitrgen gerade stehen mssen .

dem berichterstatter , herrn van hulten , sei dank dafr , wie zgig er unter diesem enormen zeitdruck gearbeitet hat .

herr prsident !
wir haben hier viele gute vorschlge , die uns der berichterstatter zu den ausfhrungsbestimmungen der haushaltsordnung vorlegt . ich mchte aber vorausschicken , dass man den eindruck vermeiden sollte , dass die letzte kommission an einer schlechten haushaltsordnung und deren durchfhrungsbestimmungen gescheitert wre .

ich glaube , frau kommissarin , das wre eine falsche einschtzung und wrde wieder ins desaster fhren .
es ging vielmehr um eine frage der kultur .
wenn sie auf der einen seite sagen , dass die nderung der haushaltsordnung und der entsprechenden vorschriften eine der ambitioniertesten aufgaben im zusammenhang mit der reform der kommission sei , dann muss ich sagen , hngen sie die dinge schon sehr tief !
sie sagen , dass wir externe kandidaten fr den rechnungsfhrer deshalb nicht haben knnen , weil es da ein statut gbe .
ich bitte sie !
wenn die kommission nicht einmal in der lage ist , ein statut zu ndern , wie will sie dann berhaupt diese union verwalten ?
das ist ja wohl das erste , dass man als exekutive mal die vorschriften fr den eigenen beamtenstab ndern kann !
das ist so nicht akzeptabel , frau kommissarin !
dann haben sie vielleicht das pferd von der falschen seite her aufgezumt .

es geht meines erachtens um eine nderung der kultur .
das war mglich innerhalb der alten vorschriften . das wird auch innerhalb der neuen vorschriften mglich sein .
wenn ich z . b. dossiers studiere , wie im zusammenhang mit dem ganzen eurostat-fall , wo sie zuschauen , wo sie firmen , die sie aufgrund ihrer eigenen erkenntnisse nachweislich getuscht und betrogen haben , weiterhin auf kosten der europischen steuerzahler beschftigen , dann wei ich nicht , frau kommissarin , ob diese erneuerte kultur mit der groen berschrift zero tolerance , von der wir 1999 ausgegangen sind , tatschlich schon eingang gefunden hat !

herr prsident , ich mchte diesen moment nutzen , um den berichterstatter zu seiner bisher geleisteten ausgezeichneten arbeit zu beglckwnschen , die uns ein uerst positives erbe hinterlsst , die ihn jedoch auch fr die zukunft verpflichtet und von ihm verlangt , bei der umsetzung dieser verordnung und insbesondere bei allem , was das rechnungsfhrungssystem betrifft , das zur anwendung kommen wird , so effektiv zu sein , wie er es bei der haushaltsordnung gewesen ist .

frau kommissarin schreyer mchte ich sagen , dass ich all ihre ausfhrungen aufmerksam verfolgt habe , insbesondere ihre darlegungen zu einem der punkte , die ich fr wesentlich halte , und zwar dem problem der zahlungsrichtlinie , das ja in diese durchfhrungsverordnung aufgenommen wurde .
ich halte diesen punkt fr uerst positiv und mchte daher der kommission gratulieren , doch ganz ohne zweifel liegt die groe herausforderung darin , wie diese verordnung sowohl im rechnungsfhrungssystem als auch beim kassenmittelsystem dann umgesetzt wird .
wir werden hier sein , um das vorgehen der kommission bei dieser herausforderung zu beurteilen .

herr prsident !
ich mchte auf einige der angefhrten punkte noch einmal eingehen .
ich darf zunchst einmal richtig stellen : der rechnungshof hat vielfach kritik an verschiedenen buchfhrungsregeln und am system geuert , aber er hat in der vergangenheit immer besttigt , dass der rechnungsabschluss die einnahmen und ausgaben wahrheitsgetreu wiedergibt .

zweitens , zu der frage der rolle des rechnungsfhrers : ich danke auch fr die klarstellungen , die hier erfolgt sind .
der rechnungsfhrer fhrt die order der anweisungsberechtigten durch , und er hat die verantwortung , dass das buchfhrungssystem richtig ist . er ist aber nicht der finanzkontrolleur !
es ist im gegenteil wichtig , dass die aufgaben der mittelbewirtschaftung und der buchfhrung getrennt sind , dass der buchfhrer nicht im management der mittel der fonds engagiert ist .
das ist nicht seine aufgabe und sollte es auch nicht sein , sondern er hat die buchfhrung korrekt zu machen .
gerade diese trennung der aufgaben ist wichtig .

was die frage der externen ausschreibung angeht , regelt das statut - und das wird , wie sie wissen , vom rat festgesetzt - , wie die ausschreibungsfolgen sind .
das verhindert nicht , dass eine externe ausschreibung stattfindet .
es geht hier um die schritte .
aber ich muss hier noch einmal darauf hinweisen , dass die haushaltsordnung vorschreibt , dass der rechnungsfhrer ein beamter oder eine beamtin der kommission ist .
warum ist das so ?
weil natrlich diese person konten fr die europischen organe erffnet . das heit , es ist eine vertrauensstellung .
insofern muss man sich natrlich auch fragen , ob die verschweigung von wichtigen tatsachen bei einer bewerbung diese vertrauensstellung begrnden knnte .

zu den fragen der regelung ber die buchfhrung : es war dafr pldiert worden , klare regelungen zu haben .
wir hatten in der vergangenheit natrlich sehr klare und sehr einfache regelungen , so wie das ganze ffentliche buchfhrungssystem in der vergangenheit auf einer - so nennen wir das in deutschland - kameralistischen buchfhrung beruhte , wo klar die cash-ausgaben und die kassenbuchfhrung - die tatschlichen ausgaben , die tatschlichen einnahmen - verglichen werden mit dem , was im haushaltsplan steht .
das ist natrlich auch die weise , wie die kommission und wie andere ffentliche ausgaben bewirtschaftende stellen gegenber dem haushaltsgesetzgeber rechenschaftspflichtig sind .
sie wollen von uns wissen , wie viel von einer haushaltszeile , die sie beschlossen haben , dafr ausgegeben worden ist .
dieses rechnungslegungssystem wird natrlich auch in zukunft eine rolle spielen . aber fr die managementaufgaben reichen diese informationen heute nicht mehr aus .
da brauchen wir mehr informationen in dem accounting-system .

deshalb hat die kommission vorgeschlagen - und es ist vom gesetzgeber so beschlossen worden - , dass wir mehr diesen angloamerikanischen weg gehen zu einem periodengerechten buchfhrungssystem , worin gerade fr die managementaufgaben mehr regeln und informationen enthalten sind .
wir werden aber ber diese fragen noch bei anderer gelegenheit sprechen knnen .
ich darf noch einmal wiederholen , dass ich sehr gerne im haushaltskontrollausschuss ber diese fragen sprechen wrde , darf mich aber jetzt zu spter stunde erst noch einmal bei herrn van hulten fr den bericht bedanken und darf ihn dazu beglckwnschen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . )
