
begrung

im namen des hauses mchte ich die delegation aus neuseeland unter leitung des parlamentsprsidenten , herrn jonathan hunt , auf der ehrentribne herzlich willkommen heien .
herr prsident , herzlich willkommen !

die neuseelndische delegation besteht aus fnf mitgliedern des parlaments .
die 10. interparlamentarische konferenz des europischen parlaments und neuseelands hat ihre arbeiten gestern aufgenommen und bereits mehrere sitzungen abgehalten .
heute sind weitere arbeiten vorgesehen .
neuseeland und die europische union sind durch gemeinsame werte , das vertrauen auf demokratische institutionen und die entscheidende rolle der parlamentarischen demokratie eng miteinander verbunden .
wir freuen uns ber ihren besuch in unserem haus in straburg und wnschen ihnen fr diesen aufenthalt gute gesprche und ein weiteres gedeihen der freundschaftlichen verbindungen zwischen europa und neuseeland !

( beifall )

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0343 / 2002 ) von herrn robert goebbels im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( 9359 / 6 / 2002 - c5-0384 / 2002 - 2001 / 0118 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber insider-geschfte und marktmanipulation .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die richtlinie ber den marktmissbrauch ist in vielerlei hinsicht von bedeutung .
es ist die erste richtlinie , die nach dem so genannten lamfalussy-verfahren angenommen werden soll .
es handelt sich um rahmenvorschriften , die durch ausfhrungsverordnungen ergnzt werden sollen .
diese sekundrrechtlichen vorschriften werden von der kommission auf der grundlage der vorschlge des ausschusses der europischen wertpapieraufsichtsbehrden ( cesr ) erlassen .
der cesr wird seine vorschlge auf der grundlage einer breiten ffentlichen konsultation erarbeiten .
die annahme der ausfhrungsverordnungen durch die kommission wird ebenfalls in transparenter weise erfolgen .
der rat ecofin und das europische parlament werden die kommission kontrollieren .
dem parlament wird eine frist von drei monaten eingerumt , um eine stellungnahme abzugeben .
wenn das parlament innerhalb dieser frist eine entschlieung verabschiedet , muss die kommission die vorgesehenen manahmen nochmals prfen .
damit ist also eine demokratische kontrolle der sekundrrechtlichen vorschriften gewhrleistet .

um zum einen die mglichkeit auszuweiten , mehr rechtsvorschriften technischer art in form sekundrrechtlicher vorschriften zu verabschieden und gleichzeitig den mitgesetzgebern ein endgltiges entscheidungsrecht zu sichern , muss fr die zukunft unbedingt ein call-back-verfahren in abnderung zu artikel 202 des vertrags vorgesehen werden .

anliegen der richtlinie ist es , die gleichen regeln fr alle finanzprodukte in der gesamten union festzulegen , um jede form von insider- und marktmissbrauchsvergehen zu bekmpfen .

das parlament hatte in erster lesung 77 nderungsvorschlge angenommen .
davon hat der rat 60 vollstndig und 10 teilweise bernommen .
das ist eindeutig ein erfolg fr das parlament .

ich mchte mich bei der belgischen , der spanischen und der dnischen prsidentschaft sowie bei den dienststellen der kommission bedanken , die stets bereit waren , vertretbare kompromisse zu finden .
mein dank gilt auch meinen kolleginnen und kollegen vom ausschuss fr wirtschaft und whrung , vor allem herrn thomas mann .
da die kommission und der rat sich mit den fnf im ausschuss fr wirtschaft und whrung fr die zweite lesung vorgelegten nderungsvorschlgen einverstanden erklrt haben , kann die richtlinie zgig in kraft gesetzt werden .
die neuen vorschriften werden gewiss dazu beitragen , das vertrauen in die finanzmrkte wiederherzustellen .

seitdem die spekulationsblase auf den brsenmrkten geplatzt ist und die usa sowie europa von finanzskandalen heimgesucht wurden , ben sich viele investoren in zurckhaltung .
seit anfang 2000 sind mehr als 7000 milliarden dollar virtuelle brsengewinne von der bildflche verschwunden .
in europa haben sich ebenfalls mehrere tausend milliarden euro in luft aufgelst .
diese situation destabilisiert die wirtschaft , geht auf kosten der anleger , schwcht die investmentfonds und lsst die pensionsfonds schrumpfen .

um das vertrauen der investoren und der kleinanleger in die finanzmrkte wiederherzustellen , gilt es gegen jede form von krimineller kungelei zu kmpfen und so viel transparenz wie mglich durchzusetzen .
in den letzten monaten kam es zu zahlreichen enthllungen ber den kungelkapitalismus zwischen unternehmensleitern , wirtschaftsprfern , geschftsbanken und finanzanalysten .
all diese a priori ehrenwerten leute hatten sich organisiert , um zum eigenen vorteil den brsenboom abzuschpfen .

aufgrund mangelnder transparenz des marktes kam es zu interessenkonflikten innerhalb der wirtschaftsprfungsgesellschaften .
zahlreiche finanzanalysten waren richter und partei zugleich .
wirtschaftsprfer und analysten tuschten die marktteilnehmer , die ihnen vertraut hatten .
ursache war die praxis der stock-options und sonstiger persnlicher gewinnanteile , die man in abhngigkeit von den finanzergebnissen der jeweiligen auftraggeber einheimsen konnte .

dabei sind summen im spiel , die bisweilen die vorstellungskraft bersteigen .
ein beispiel : die manager der 25 grten amerikanischen unternehmen , die in den letzten 18 monaten in konkurs gegangen sind , hatten sich in den letzten drei jahren vor dem konkurs ihres unternehmens ausgleichszahlungen in der grenordnung von insgesamt 3,3 milliarden dollar zugeschanzt .
zwar sollte man das nicht verallgemeinern , jedoch haben die fetten jahre des finanzsektors zu einer art financial madcow disease , dem syndrom des finanzwahnsinns , gefhrt .
ebenso wie die sanierung des rindfleischmarktes die schaffung eines strengen kontrollsystems notwendig macht , erfordert auch die sanierung der finanzmrkte przise regeln , um jede form von insidervergehen und marktmissbrauch zu bekmpfen .

einziges anliegen der richtlinie ist es , die finanzmrkte besser zu reglementieren .
sie will nicht den beruf des journalisten reglementieren .
leider haben einige medien , vor allem in grobritannien , eine zuweilen haarstrubende kampagne gegen die vorschlge der kommission entfesselt und wollten glauben machen , die pressefreiheit stnde auf dem spiel .
die pressefreiheit war nicht in gefahr und wird es auch nicht sein .
artikel 1 besagt ganz eindeutig , dass kein journalist fr die verbreitung falscher oder trgerischer informationen verantwortlich gemacht werden kann , sofern er keinen vorteil oder gewinn aus der verbreitung dieser informationen zieht .

ich gehe von dem grundsatz aus , dass alle journalisten versuchen , ihren job korrekt auszuben , und dass sie ihre quellen berprfen .
wenn ein journalist getuscht wurde , wird er nicht verantwortlich gemacht , es sei denn , er hat bei der manipulation geld kassiert .
einige skandale der jngsten zeit , vom daily mirror bis zum magazine des actionnaires , beweisen , dass keine berufsgruppe die perfekte ehrlichkeit fr sich gepachtet hat .
das parlament will die aufstellung von verhaltenskodizes und selbstregulierungsregeln fr journalisten frdern , besonders hinsichtlich eventueller interessenkonflikte . doch auch die beste selbstregulierung der welt kann den gesetzgeber niemals von seiner pflicht entbinden , wachsam zu bleiben und ordnungspolitisch ttig zu werden , falls die selbstregulierung nicht ausreichen oder versagen sollte .
deshalb rufe ich sie dazu auf , die beiden diesbezglichen nderungsantrge , die seltsame hnlichkeiten aufweisen , abzulehnen .
es ist ganz einfach nicht hinnehmbar , dass eine berufsgruppe , und sei sie so respektabel wie die der journalisten , versucht , sich endgltig eventuellen europischen rechtsvorschriften , die sie betreffen knnten , zu entziehen .
nochmals : diese regeln werden nicht durch den cesr aufgestellt , sondern durch die kommission , unter der demokratischen kontrolle des rates und des parlaments .

ich kann ihnen versichern , herr prsident , dass ich der erste und nicht der einzige wre , der sich gegen jeden angriff auf die pressefreiheit oder gegen jede nicht praktikable berreglementierung wenden wrde .
aber das europische gesetz muss fr alle gleich sein .
jeder demokrat und somit jeder journalist , der dieses namens wrdig ist , msste diesem zwingenden grundsatz beipflichten .

. ( en ) zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn goebbels , fr all seine mhe dank sagen .
wir alle wissen , unter welch starkem druck er gearbeitet hat .
es geht hier um ein sehr kompliziertes und heikles thema .
ich begre es sehr , dass er das ziel der richtlinie , die strkung der integritt der europischen finanzmrkte , entschlossen verteidigt hat .
ebenso mchte ich dem schattenberichterstatter und anderen abgeordneten , vor allem den mitgliedern des ausschusses fr wirtschaft und whrung , fr ihren willen , mglichst rasch voranzukommen , danken .

lassen sie mich nach all den komitologie-diskussionen der vergangenheit auf die erfolgreiche zusammenarbeit zwischen unseren institutionen bei der ausarbeitung dieser richtlinie verweisen , der ersten richtlinie , auf die das lamfalussy-verfahren volle anwendung findet .
ich meine , der heute vorliegende text bildet eine gute grundlage fr eine knftige effektive zusammenarbeit zwischen der europischen kommission und dem europischen parlament .
wie herr goebbels wei , befrwortet die kommission die nderung der artikel 202 und 211 des vertrags , mit der die positionen von parlament und rat angeglichen werden .
das wird , so hoffe ich , in der zuarbeit der kommission fr den konvent , die bis ende november abgeschlossen sein drfte , noch klarer werden .
herr goebbels , seine kolleginnen und kollegen sowie die kommission haben in dieser frage die gleiche auffassung .

ich versichere diesem parlament , dass die europische union nichts mit geldgierigen finanzbetrgern gemein hat und ganz gewiss nichts mit den financial mad cows , wie herr goebbels sie nannte .
das ist eine sehr anschauliche formulierung , die die kommission fr sehr treffend hlt .
wir wollen stabile , transparente , integrierte und effiziente europische mrkte fr jeden verbraucher und investor .

die richtlinie wird in der tat den investorenschutz verbessern und die europischen finanzmrkte in zukunft sicherer und attraktiver machen .
sie wird die internationalen bedenken zerstreuen , die in den letzten jahren in bezug auf insider-geschfte und manipulationen auf europischen mrkten geuert wurden .

die jngsten ereignisse haben uns allen die wichtigkeit dieser fragen bewusst gemacht .
skandale wie die im zusammenhang mit enron und anderen unternehmen , deren name zu einem begriff geworden ist , verdeutlichen die notwendigkeit strenger regeln , die die mrkte transparenter und sicherer machen und die gewhrleisten , dass sie frei von missbrauch und frei von betrug bleiben .
das reibungslose funktionieren von finanzmrkten und das ffentliche vertrauen in sie sind wesentlich fr nachhaltiges wirtschaftswachstum und fr die schaffung von wohlstand .
ein missbrauch der mrkte ntigt die unternehmen , mehr fr die von ihnen bentigten finanzierungsmittel zu zahlen ; investoren werden ausbleiben , und die wirtschaft wird darunter leiden .

wir mssen alles tun , um dies zu unterbinden und das ffentliche vertrauen in unsere mrkte wieder herzustellen .
genau darauf zielt die richtlinie ab .

da es , wie herr goebbels berichtete , eine eingehende diskussion ber die anwendung der richtlinie auf den berufsstand der journalisten gegeben hat , lassen sie mich dazu einige worte sagen .
erstens mchte ich klarstellen , dass wir den journalisten unter keinen umstnden noch mehr aufbrden wollen .
die richtlinie tut das auch nicht .
journalismus ist ein schwerer beruf ; der arbeitsdruck ist hoch , und den wollen wir nicht noch verstrken .
die richtlinie garantiert die meinungsfreiheit und die freiheit der medien .
in den erwgungen kommt das deutlich zum ausdruck , und in den text der eigentlichen richtlinie wurden mehrere sicherheiten fr journalisten eingebaut , darunter auch die mglichkeit der selbstregulierung .

jngste skandale in mehreren mitgliedstaaten haben jedoch gezeigt , wie empfehlungen von journalisten zum kauf oder verkauf bestimmter aktien deren marktpreis vorteilhaft beeinflussen kann .
was wir nicht wollen ist , die kleine gruppe hoch spezialisierter finanzjournalisten , die anlagestrategien empfehlen , von der verpflichtung zur transparenz auszunehmen .
die kommission kann daher die nderungsantrge 6 und 7 nicht akzeptieren .
diesen kleinen personenkreis von den fr alle anderen marktteilnehmer geltenden grundlegenden normen auszunehmen , liee sich nicht rechtfertigen .

auerdem wrde eine vollstndige oder teilweise herausnahme von journalisten aus dem geltungsbereich der richtlinie bedeuten , dass man die definition von , journalist ' auf gemeinschaftsebene harmonisiert , was keine besonders leichte aufgabe ist und was wir nicht tun wollen .
daher ist nderungsantrag 5 ein der heutigen plenartagung vorgelegter kompromissvorschlag des ausschusses fr wirtschaft und whrung .
er trgt den interessen der journalisten und der ffentlichkeit rechnung und ist somit akzeptabel .
ich hoffe sehr , dass die mitglieder dieses parlaments in diesem punkt die auffassung von herrn goebbels und der kommission teilen .
schlielich sollten finanzjournalisten , die kleinanlegern eine bestimmte strategie empfehlen , jeglichen interessenkonflikt , in den sie geraten knnten , offen legen .
warum sollte das kein ntzlicher aspekt dieser richtlinie sein ?

somit kann die kommission den nderungsantrgen 1 bis 5 zustimmen , nicht jedoch aus den bereits erluterten grnden den antrgen 6 und 7 .

sollte das parlament den gemeinsamen standpunkt zusammen mit den nderungsantrgen 1 bis 5 annehmen und die antrge 6 und 7 ablehnen , wofr ich hier pldiere , dann hoffe ich , dass der rat in der lage sein wird , diesen text in den nchsten wochen endgltig anzunehmen .
die annahme der richtlinie noch vor ablauf des jahres wre ein wichtiger schritt zu der von uns allen angestrebten integration der europischen finanzmrkte bis 2005 .

ich empfehle dem parlament die annahme dieser richtlinie und hoffe , alle teilnehmer der debatte stimmen mit herrn goebbels und mir berein .

meine damen und herren ! ich habe nun die freude , herrn thomas mann aufzurufen .
bevor sie das wort ergreifen , herr kollege , darf ich ihnen ganz herzlich dazu gratulieren , dass sie gestern vom deutschen bundesprsidenten das bundesverdienstkreuz verliehen bekommen haben .
herzlichen glckwunsch , herr mann !

da er gerade im saal ist , darf ich ferner die gelegenheit wahrnehmen - man mge mir verzeihen - , auch den fraktionsvorsitzenden zu beglckwnschen , der hier vor mir sitzt .
er hat gestern sogar das groe bundesverdienstkreuz der bundesrepublik deutschland vom bundesprsidenten verliehen bekommen !
herzlichen glckwunsch an die beiden kollegen !

( beifall )

herr prsident ! ich fhle mich besonders geehrt , dass sie bei diesem wichtigen bericht prsidieren .
die serie von skandalen auf den amerikanischen und europischen finanzmrkten hlt an . sie macht deutlich , dass es unter ihren akteuren viele schwarze schafe gibt , denen es an beruflicher seriositt fehlt .
da werden bilanzen geflscht , gelder veruntreut , fehlinformationen geschickt in die ffentlichkeit lanciert .
wertpapiere werden im kurs erst hochgejubelt , gewinnbringend abgestoen , kurz danach fllt der kurs rapide .
marktmissbrauch und insiderhandel haben viele kleinaktionre geschdigt .
klare regelungen und vertrauensbildende manahmen sind daher ntig .

als schattenberichterstatter der evp-ed-fraktion im wirtschafts- und whrungsausschuss war ich an etlichen antrgen beteiligt .
in der ersten lesung hat das parlament 77 nderungsantrge vorgelegt . ihre qualitt wurde dadurch vom rat gewrdigt , dass er fast 60 vollstndig bernahm und 10 weitere teilweise billigte .
meine damaligen glckwnsche an den berichterstatter robert goebbels mchte ich heute in der zweiten lesung wiederholen .
wir haben wichtige bereinstimmungen erreicht .

zu den kontroversen themen gehrt das ' frontrunning ' . hier geht es darum , dass hndler auf der grundlage einer kundenorder , die allein durch ihre gre den markt bewegen kann , fr eigene rechnung handeln , noch bevor sie die order des kunden ausfhren .
dies ist eine ausnutzung von insiderinformationen und bereits heute verboten .
ein verbot sollte fr alle mrkte gelten , die in den anwendungsbereich der richtlinie fallen .

erheblichen diskussionsstoff gibt es in der frage von finanzjournalisten , die anlageempfehlungen an die ffentlichkeit richten , damit sie ihre interessenskonflikte offen legen mssen - herr kommissar bolkestein wies gerade darauf hin .
es geht also nicht um objektive informationen ber finanzen , sondern ausschlielich um empfehlungen an die ffentlichkeit .
da gibt es journalisten , die mit erfolg versuchen , ber ihre publikationen wertpapierkurse zum eigenen nutzen zu manipulieren .
es sollte doch im interesse der journalisten selbst liegen , die serisen von den unserisen kollegen zu unterscheiden .
es kann doch nicht angehen , dass ein kleiner teil eines einzigen berufsstandes etwa eine ausnahmeregelung bekommt .

ich habe als kompromiss vorgeschlagen , auf der grundlage des antrages meiner vorzglichen kollegin kauppi bei technischen modalitten die regeln des berufsstandes der journalisten , auch selbstregulierungen , zu bercksichtigen .
ein gemeinsam mit dem berichterstatter goebbels eingebrachter nderungsantrag sieht vor , diesen gedanken in den dafr zustndigen artikel 6 absatz 10 einzufgen .
dafr erhielten wir im ausschuss eine breite mehrheit .
ich kenne natrlich die kritik an cesr und den offenen brief von journalistenverbnden ber die arbeit dieses ausschusses der europischen wertpapieraufsichtsbehrden fr finanzdienstleistungen . ich mache aber darauf aufmerksam , dass er keine legislativen befugnisse hat , demzufolge kann er auch die arbeit von journalisten nicht verbindlich regeln .
er wurde von der kommission aufgefordert , als unabhngige institution beratend ttig zu sein .
die kommission wird dann den rechtstext erarbeiten , der sowohl dem europischen wertpapierausschuss vorgelegt wird - da sind die vertreterinnern und vertreter der finanzministerien der mitgliedstaaten vertreten - , aber auch uns , dem europischen parlament .
ich kann mir auch nicht vorstellen , dass sich die kommission ber die grundstze der pressefreiheit und der freien meinungsuerung der journalisten hinwegsetzen wird .
sie sind doch in den erwgungsgrnden dieser richtlinie verankert .

als schattenberichterstatter der evp-ed-fraktion werbe ich also fr die untersttzung der beschlsse des wirtschafts- und whrungsausschusses von anfang oktober , die jetzt leicht verndert vorliegen , als nderungsantrge 1 bis 5. herr kommissar , ich untersttze sie da ausdrcklich .
unter diesen umstnden stehen die chancen fr eine schnelle zustimmung der kommission und des rates gut .
die richtlinie knnte mit beginn des jahres 2003 in kraft treten .
das wre ein entscheidender schritt fr mehr integritt der europischen finanzmrkte , zu neuem vertrauen und steigenden investitionen der anleger .
ich glaube , wir haben gute chancen , dafr zu sorgen , dass wir eine breite zustimmung fr diesen wichtigen teil der komitologie erzielen werden .

die empfehlung zur zweiten lesung einer richtlinie ber marktmissbrauch , um die es uns heute geht , kommt zum rechten zeitpunkt , und sie ist angebracht .
es ist der rechte zeitpunkt , weil das vertrauen in die integritt der marktteilnehmer in den vergangenen zwei jahren auf grund mehrerer flle von marktmissbrauch , hauptschlich in den usa , ernsthaften schaden genommen hat .

sie ist angebracht , weil der gemeinsame standpunkt auf die notwendigkeit hinweist , den aufsichtsbehrden gengend handlungsflexibilitt zu verschaffen , um marktmissbrauch aufdecken und deren verursacher auf einheitlicher grundlage mit wirksamen sanktionen belegen zu knnen .
auch das recht der marktteilnehmer auf angemessene rechtssicherheit , dass ihr handeln als ordnungsgem angesehen wird , ist damit bercksichtigt .

entscheidend ist es , dass man in der lage ist , konsequent und einheitlich gegen marktmissbrauch vorzugehen .
wer marktmissbrauch zu begehen beabsichtigt und ber das dazu erforderliche wissen verfgt und dazu gehren die journalisten oder rcksichtslos handelt , wird bestraft werden .
wer schuldlos handelt , aber unbeabsichtigte wirkungen erzeugt , wird indes nicht unter strafe gestellt werden .

dass wir jetzt fast anderthalb jahre nach dem ersten vorschlag , als die finanzdienstleister anfnglich zweifelten , dass das berhaupt notwendig wre , eine aussprache mit so wenigen nderungsantrgen haben , ist weitgehend der fhigkeit und geduld unseres berichterstatters , herrn goebbels , zu verdanken .
ich mchte ihn dazu beglckwnschen .

wir sind zu einer geeigneten definition fr marktmanipulation und fr finanzinstrumente gelangt , deren anwendung in den geltungsbereich dieser richtlinie fllt .
dennoch mssen die mitgliedstaaten die ihren aufsichtsbehrden zur verfgung stehenden mittel erhhen , damit sie bei ihren ermittlungen und bei der verfolgung derjenigen , die den kurs manipulieren , erfolgreich sein knnen .

herr prsident , ich will die strittige frage dieser richtlinie an den anfang stellen .
selbstverstndlich sollte die richtlinie die finanzjournalisten einbeziehen , und genau das geschieht mit artikel 1. wenn journalisten durch die verbreitung von informationen profitieren , fallen sie unter den geltungsbereich der richtlinie , und sie knnen und werden strafrechtlich belangt werden .

die strittige frage lautet aber anders .
sollten fr journalisten neuen vorschriften gelten , die die kommission und die finanzaufsichtsbehrden festlegen knnen , wie es zurzeit nach artikel 6 absatz 10 vorgeschlagen wird ?
gegenwrtig mssen die mitgliedstaaten fr entsprechende vorschriften sorgen , damit diejenigen , die wissenschaftliche oder andere informationen verbreiten , beispielsweise nachrichtenorganisationen , entsprechend darauf achten , dass solche informationen redlich dargestellt werden .
kommissar bolkestein will uns glauben machen , dass es journalisten nur dann betrifft , wenn sie aktien empfehlen .
so heit es aber nicht in der richtlinie .
tatschlich weist sie der kommission und den finanzaufsichtsbehrden eine rolle bei der entscheidung zu , ob informationen redlich prsentiert werden .

man braucht nicht viel phantasie , um zu erkennen , wie diese bestimmung die pressefreiheit untergraben knnte .
abwegig ist der vorschlag , die finanzaufsichtsbehrden , also diejenigen ffentlichen institutionen , die in den meisten mitgliedstaaten am hufigsten kritisiert werden sie bekommen immer die schuld , wenn die banken versagen sollten dabei helfen , zu ermitteln , ob informationen redlich dargestellt wurden .
darum hat die eldr-fraktion erneut einen nderungsantrag eingebracht , den sie schon im ausschuss vorgelegt hatte und der darauf abzielt , journalisten aus dieser aufsichtsbestimmung , nicht aus dem gesamten geltungsbereich der richtlinie bona fide herauszuhalten , ohne irgendein schlupfloch zu ffnen , das es finanzanalysten ermglichen wrde , sich wie journalisten aufzufhren .

wollen wir heute wirklich einen so auergewhnlichen przedenzfall schaffen ?
wollen wir wirklich zum ersten mal in europa eine presseaufsicht einfhren ?
wollen wir die zielsetzungen von nachrichtenorganisationen wie handelsblatt , reuters , agence france press und financial times ignorieren , die alle von ihrem hohen ansehen leben ?
wollen wir wirklich diesen frchterlichen ersten schritt der regulierung der presse tun , ohne die mglichen folgen richtig diskutiert zu haben ?

ich ersuche sie dringend , den nderungsantrag der eldr-fraktion zu untersttzen und diesen unbedachten versuch der einfhrung einer medienaufsicht durch die hintertr zurckzuweisen .

herr prsident , ich glaube , unser parlament hat gute arbeit geleistet , und wir knnen unseren berichterstatter robert goebbels zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .

besonders erfreulich ist , dass der ausgebte druck , mit dem versucht werden sollte , den begriff der vorstzlichkeit in die definition der vergehen einzufhren , die ja zumeist nicht nachweisbar ist , abgewiesen wurde und dass wir die transparenzverpflichtung auf dem gebiet der privilegierten information und der zusammenarbeit zwischen den marktberwachungsbehrden verstrken konnten .
wir sind also dabei , das lamfalussy-verfahren in die praxis einzufhren , das meiner meinung nach mit einer guten zusammenarbeit zwischen unseren drei institutionen begonnen hat .

bedauerlich finde ich allerdings , dass die kommission um sechs uhr verlangt hat , mit ihrer arbeit zur umsetzung der verordnung zu beginnen , noch bevor diese durch das parlament und den rat verabschiedet wurde .
auf alle flle war das nur ein vorwand fr die verstrkung des drucks seitens der lobbys der finanzjournalisten , die eine generelle ausnahme zu ihren gunsten hinsichtlich der komitologie erwirken wollen , womit ich die full point-selbstregulierung meine .
unserer auffassung nach mssen die finanzjournalisten natrlich alle bestimmungen hinsichtlich der transparenz und des wahrheitsgehalts der information einhalten , und mgliche fortschritte auf dem gebiet der komitologie werden einer spteren revision von artikel 202 vorbehalten sein .

deshalb lehnen wir die beiden von den fraktionen der liberalen und der ppe eingebrachten nderungsantrge rundweg ab und untersttzen den vom ausschuss fr wirtschaft und whrung angenommenen nderungsantrag 5 , der die garantien fr diesen berufszweig noch verstrkt .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir angesichts der uerst schwerwiegenden fehlleistungen , die durch die gegenwrtigen affren an den tag gebracht werden , nur versuchen , einen ersten schritt zu tun , der sich auf die insidergeschfte konzentriert .
eigentlich geht es aber um die gesamte branche der erbringung und nutzung von finanzdienstleistungen .

daher ersuchen wir die europische union und insbesondere die kommission , unverzglich neue ordnungspolitische und gesetzgeberische initiativen zur standardisierung der rechnungsfhrung , zur reform der corporate governance und zur berwachung der wirtschaftsprfung , der finanzanalyse und des ratings vorzubereiten .

herr prsident ! in der diskussion ber wirtschaft ist vertrauen ein schlsselbegriff .
unser gesamtes wirtschaftssystem basiert auf vertrauen .
solange es nicht verletzt wird , funktioniert das wirtschaftssystem unseren erwartungen entsprechend .
die erwartungen auf den finanzmrkten stehen in engem zusammenhang damit , wie unvorhergesehene situationen von gesetzgebenden organen wie rat , kommission und parlament geregelt werden .
die finanzmrkte erwarten manahmen , die jedoch eindeutig sein mssen und nicht in vielfltiger weise interpretierbar sein drfen .

in der debatte ber insider-wissen spielt insbesondere der begriff interpretation eine wichtige rolle .
was nmlich ist eine insider-information und wann sprechen wir von einer insider-information , die tatschlichen einfluss hat ?
in artikel 1 der richtlinie ist von einer ' sprbaren beeinflussung des kurses von finanzinstrumenten ' die rede - ein begriff , der jedoch anhand des funktionierens der richtlinie in der praxis auszulegen ist .

es ist nicht mglich , eine eindeutige regel aufzustellen , die auf jede situation passt .
in den mitgliedstaaten wurden anhand konkreter flle , die sich ereignet haben , bereits vorschriften formuliert , um betrug und insider-handel zu verhindern und zu sanktionieren .
wie die praxis zeigt , mssen in vielen fllen die fakten auf der grundlage einer gegebenen situation beurteilt werden .

gerade in bezug auf die praxis ist meines erachtens der berufsstand der journalisten in der lage , anhand eines konkreten falles zu bestimmen , ob es sich um eine insider-information handelt .
sie mssen nmlich bei ihrer tglichen arbeit beurteilen , ob etwas eine ' neuigkeit ' ist oder insider-wissen .
das ziel , fr das informationen gesammelt oder verbreitet werden , bildet die basis fr die beurteilung , ob es sich um eine insider-information handelt .
aufgrund dessen werde ich die nderungsantrge 6 und 7 nicht untersttzen .

es reicht nicht aus , die technischen modalitten fr journalisten bei ihrer berufsausbung fr nicht gltig zu erklren .
da eine beurteilung aufgrund von tatsachen und situationen erfolgt , muss auf bestehende regeln und die selbstregulierung innerhalb des berufsstands verwiesen werden .
auch hier gilt , dass ein appell an den berufsstand ein frage des vertrauens ist .

obwohl meiner ansicht nach eine reihe von dingen auf der ebene der mitgliedstaaten geregelt werden sollte , ist die argumentation , in der union zu einer harmonisierung der vorschriften zu gelangen , berzeugend .
im internationalen kontext der finanzmrkte versagt die nationale rechtsetzung .
ich untersttze daher die empfehlung fr die zweite lesung von herrn goebbels .

herr prsident , herr kommissar , herr goebbels ! der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat mit dieser richtlinie eine ausgezeichnete arbeit geleistet .
eines mssen wir uns jedoch bewusst machen ; wir alle erinnern uns noch gut an den fall enron und die anderen finanzskandale , doch unsere prmisse muss sein , uns nicht vorzumachen , ein neues gesetz , eine neue regelung , eine neue behrde wrden das problem des markt- und informationsmissbrauchs lsen .
vielleicht nhern wir uns schrittweise einer besseren situation , doch keinesfalls drfen wir uns vorgaukeln - ich wiederhole es - , die neue rechtsvorschrift , die neue richtlinie , die neue behrde wrden ein fr allemal das problem der transparenz und der beseitigung des missbrauchs auf den finanzmrkten aus der welt schaffen .

darber hinaus haben wir insofern einige besonders schwer wiegende bedenken , als mit dieser regelung die mechanismen attackiert werden , ber die die informationen auf den markt gelangen , in erster linie also die medien .
auch hier hat sich in der vergangenheit als das wirksamste instrument zur verhinderung von manipulationen und missbruchen von informationen , seien sie vertraulich oder nicht , der markt erwiesen , durch den die zuverlssigkeit und gltigkeit von methoden , nach denen informationen bereitgestellt und verbreitet werden , besttigt wurden .

ich pflichte den ausfhrungen des kollegen huhne und dem von ihm und frau villiers eingereichten nderungsantrag bei und glaube , man sollte keine spezifische und strikte bestimmung einfhren , die unweigerlich eine kontrolle ber die pressefreiheit bzw. ber die freie ausbung des journalistenberufs implizieren wrde .
hten wir uns also vor der illusion , die richtigkeit der informationen der finanzwirtschaftlichen journalisten per gesetz kontrollieren und gewhrleisten zu knnen .
auerdem wrden wir ein risiko eingehen , das wenig oder gar nichts bewirken wrde , denn wer die ihm zur verfgung stehenden informationen missbruchlich verwenden will , der findet gleichwohl immer einen entsprechenden weg , welches gesetz auch immer diesen bereich regeln mag .

herr prsident , man braucht unbedingt strenge regeln , um den insider-handel zu verhindern und diejenigen zu bestrafen , die den markt missbrauchen , auch journalisten und marktakteure .
man muss kleinaktionre vor dem fehlverhalten von markt-insidern schtzen .
ich mchte meinen dank an den rat , die kommission und den berichterstatter zu protokoll geben , die bei der ersten lesung eine reihe von fragen in bezug auf anerkannte marktpraktiken , warenderivate und auskunftssperren aufgegriffen haben .
aber in diesem richtlinienentwurf bleiben viele sehr entscheidende probleme offen .

wie wir hrten , ist es berall in der europischen union fr eine ganze reihe von journalisten und medienorganisationen sehr beunruhigend fr medienorganisationen , von deren ruf , integer zu sein und in ihrem ffentlichem verhalten hohe standards an den tag zu legen , ihre existenz abhngt .
ich teile die auffassung , dass journalisten vorschriften in bezug auf marktmanipulation befolgen sollten .
ich teile die auffassung , dass fr journalisten regeln zur vermeidung von interessenkonflikten gelten sollten .
ich teile die auffassung , dass wir strenge mechanismen zur durchsetzung solcher regeln haben sollten .
aber ich teile nicht die auffassung des berichterstatters , dass der ausschuss der europischen wertpapieraufsichtsbehrden ( cesr ) dafr das geeignete gremium ist .

bei journalisten sollten die regeln von sachkundigen medienaufsichtsbehrden durchgesetzt werden , die wissen , wie die medien arbeiten , und die journalisten betreffende fragen verstehen .
der cesr besitzt nicht die fr die aufsicht ber journalisten erforderliche sachkenntnis .
er hat bereits bewiesen , dass er nichts vom wirken der medien versteht .
die vorschlge in seinem konsultationspapier wren unbrauchbar und undurchfhrbar gewesen .

auf grund der erfordernisse und der bedeutung dieser wichtigen konstitutionellen frage , der redefreiheit , werden an journalisten bestimmte verfassungsmige ansprche gestellt .
es ist wichtig , dass wir diese verfassungsmigen fragen respektieren .
man kann zumindest den standpunkt vertreten , dass sich einige lnder , die dem cesr diese aufgabe zuweisen , sich verfassungswidrig verhalten und dem grundsatz der redefreiheit zuwider handeln wrden .

der freie fluss von informationen zu den mrkten ist zur verhinderung von marktmissbrauch und zum schutz von kleinanlegern absolut notwendig .
wenn wir diesen freien informationsfluss zu den mrkten stren , werden wir denjenigen , die den markt missbrauchen , in die hnde spielen .
das wre die folge , wenn wir dem cesr erlauben wrden , die journalisten zu beaufsichtigen , ohne dass er von den fragen der medien etwas versteht .

bei der ersten lesung glaubten die mitglieder des parlaments , artikel 6 absatz 5 richte sich nicht auf die journalisten .
dessen ungeachtet hat der cesr angedeutet , er werde journalisten beaufsichtigen .
dies ist ein testfall .
dies ist das erste mal , dass wir das lamfalussy-verfahren zur anwendung kommen lieen .
wir mssen unsere mitentscheidungsbefugnis nutzen und dem cesr klar zu verstehen geben , dass wir fr die vorrechte und befugnisse dieser einzigen gewhlten eu-institution einstehen und nderungsantrag 7 untersttzen werden .

herr prsident , es gibt auf dem weg zu einer reibungslosen bereitstellung von finanzdienstleistungen ber nationale grenzen hinweg noch zu viele hindernisse .
der richtlinienentwurf ber marktmanipulation , den wir heute diskutieren , ist ein schritt in die richtige richtung .
das vertrauen der investoren ist fr die erfolgreiche entwicklung unserer mrkte fr finanzdienstleistungen von entscheidender bedeutung .
es gilt , die integritt der europischen mrkte zu schtzen .
zur bekmpfung von marktmissbrauch mssen gemeinsame , effiziente normen festgelegt und umfassend umgesetzt werden .

selbstverstndlich ist vorstzliches manipulieren der finanzmrkte , auch durch finanzjournalisten , zu bestrafen .
doch wie andere kollegen hege auch ich bedenken bei einigen vorschlgen , deren eigentliche absicht gut und ehrenwert sein mag , die sich aber verheerend auswirken knnten .
ich denke , es bedarf straffer regeln , um interessenkonflikte bei finanzjournalisten zu vermeiden .
dies mssen aber regeln sein , die den medienkontext bercksichtigen .
die redefreiheit gehrt zu den eckpfeilern der demokratie .
in vielen lndern , beispielsweise in meinem eigenen land und in skandinavien , wre es einfach verfassungswidrig , journalisten solchen schwerflligen vorschriften , wie sie der cesr im juli vorlegte , zu unterwerfen .

nach dem entwurf der leitlinien wrde man von einem journalisten , der in seinem bericht lediglich die empfehlung eines investmentanalysten beispielsweise die heraufsetzung des ratings fr nokia durch merrill lynch exakt wiedergibt , verlangen , ffentlich sein persnliches interesse zu erklren .
das wre praktisch nicht machbar , es wre unntig und unverhltnismig .
das europische parlament hat diese fragen , die artikel 6 absatz 5 aufwirft , in seiner ersten lesung nicht angesprochen , weil es weitgehend der meinung war , der artikel ziele auf finanzanalysten bei investmentfirmen ab , wo es manipulationen gegeben hat , die in der presse fr aufsehen sorgten .
die verffentlichung seines leitlinienentwurfs im juli machte deutlich , dass der cesr einen anderen plan verfolgt .
er beabsichtigt , einen weiten kreis des normalen finanzjournalismus zu erfassen , dessen hohe standards keine einschrnkung erfahren haben und bei dem sich die bestehenden lenkungsmechanismen als ausreichend erwiesen haben .

wie bereits gesagt , ist der jngste nderungsantrag zu artikel 6 absatz 10 des wirtschafts- und whrungsausschusses unzureichend , da der cesr weiterhin diese mechanismen auer kraft setzen oder ndern knnte .

die rckkopplung , die wir von den europischen finanzjournalisten hatten , ist eindeutig .
die vorschlge htten einen negativen einfluss auf die freiheit der medien und auf die journalistische unabhngigkeit .
der finanzjournalismus trgt zu einer der wesentlichen zielsetzungen der richtlinie bei , zur sicherung der markttransparenz .
das ist besonders fr kleinanleger wichtig .
sie sind diejenigen investoren , um deren schutz sich das europische parlament bemhen sollte .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte mich zuerst einmal bei allen aus allen fraktionen , aber vor allem auch aus meiner , die in unserem ausschuss an diesem bericht gearbeitet haben , fr das engagement , die sachkunde und die leidenschaft bedanken , mit der dieses wichtige thema angegangen wurde - wie das diese debatte ja auch gezeigt hat .
diese richtlinie ist wichtig , sie ist notwendig , wir wollen sie haben , und wir wollen eine einigung mit dem rat , und wir wollen , dass sie anfang 2003 in kraft tritt .

diese richtlinie ist die erste richtlinie nach dem neuen komitologieverfahren .
sie fut aus meiner sicht auf sieben punkten .
erstens : die insider-geschftsrichtlinie , die bisher den rahmen gebildet hat , ist dreizehn jahre alt .
seitdem ist sehr viel passiert .
sie fut auf den ergebnissen der tagung in lissabon , auf den ergebnissen des gipfels von stockholm .
sie ist ein teil des aktionsplans fr finanzdienstleistungen .
sie ist eine antwort auf den 11. september , weil die richtlinie dem wunsch der mitgliedstaaten , verstrkt gegen terroristische aktivitten vorgehen zu knnen , entspricht .
sie ist eine antwort auf enron , microsoft und dem prozess em.tv ag , und in der heutigen informationsgesellschaft ist es leichter , insiderhandel zu betreiben und die vielfltigen informationen auszuntzen .

wir mssen das vertrauen in den finanzdienstleistungsbereich , in den finanzmarkt und die wirtschaft strken .
diese richtlinie ist ein beitrag dazu , weil sie die integritt der europischen finanzmrkte sichert , regeln fr die bekmpfung von marktmissbrauch in europa aufstellt und das vertrauen der anleger in den europischen finanzmarkt strkt .

aber ich mchte sagen , wir haben es uns nicht leicht gemacht . das zeigt ja auch diese debatte .
zwischen dem bericht goebbels , erste lesung , und dem , was hier vorliegt , gibt es zwei extremere standpunkte .
ich bitte aber darauf hinzuweisen , dass es sich um keine journalistenrichtlinie , sondern um eine richtlinie ber insidergeschfte und marktmanipulation handelt .
diese richtlinie hat niemanden auszuschlieen , sie hat aber auf die unterschiedlichen qualitten einzugehen .
wir sollten uns hier nicht unterstellen , dass dieses haus etwas beschliet , was zensur frdert , grundrechte und grundfreiheiten verletzt .

das ist die basis unserer politischen arbeit .
weil wir beide seiten zusammenfhren wollten , die argumente von huhne , villiers und kauppi und die der betroffenen , hat es im ausschuss einen kompromissantrag gegeben , und ich meine , dass wir damit mit augenma auf der basis der besonderen rolle der journalisten und der mglichkeit der selbstregulierung einen sehr guten breiten kompromiss gefunden haben .

( beifall )

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! viele akteure in diesem geschft fragen und fragten sich , ob man eine regelung braucht .
ich glaube , dass man diese frage eindeutig mit ja beantworten soll , auch wenn viele der akteure gegenteiliger auffassung sind .

grundstzlich bin ich gegen eine vielzahl von regelungen .
ich hoffe , dass man in zukunft die politiker , die politik und auch die kommission nach der abschaffung , nach der vereinheitlichung von regeln und richtlinien bewerten soll und nicht umgekehrt .
hier haben wir aber eine etwas andere situation .
hier geht es um ehrlichkeit , hier geht es um vertrauen , hier geht es darum , diebstahl , verunsicherung und letztendlich betrug zu verhindern .
ich bin froh , dass es einen zuwachs an kontrolle und hoffentlich in zukunft auch ein mehr an sanktionen geben wird .

zur thematik der journalisten und der medienfreiheit : ich kann mich den ausfhrungen des kollegen karas , dass wir grundstzlich fr die meinungsfreiheit und gegen jede form von zensur eintreten , nur anschlieen .
aber die in diesem haus auch vertretene meinung , dass der gute ruf von zitierten medien und medienunternehmen doch eine garantie fr die verhinderung von missbrauch wre , ist meines erachtens nicht ausreichend .
ich komme selbst aus diesem metier und wei leider nur allzu gut , dass es auch in verlagsunternehmen , auch bei journalisten menschlichkeit gibt , dass aber der grad zwischen ehrlichkeit und anstand einerseits und diskutablen vorgangsweisen andererseits sehr , sehr schmal ist .
aus diesem grund , glaube ich , bietet der gute ruf im augenblick keine ausreichende garantie , sondern es braucht eben regeln .
auch arthur andersen hatte einen guten ruf , bis es zur katastrophe fr dieses unternehmen kam .

ich bin fr die offenlegung dieser interessen .
ich glaube , dass wir gegenber der ffentlichkeit eine verpflichtung haben , auch in sensiblen bereichen die probleme anzusprechen und lsungsanstze zu finden .
ob wir sie dann in der ersten phase in all ihren schattierungen richtig setzen , das wird die zukunft zeigen .
dann sind wir wieder aufgefordert , eventuell nachzujustieren .

( beifall )

. ( en ) herr prsident , ich habe auf grund gewisser bemerkungen von frau villiers , frau kauppi und herrn huhne nochmals um das wort zu diesem thema gebeten .

sowohl frau villiers als auch frau kauppi sagten , es handle sich um einen angriff auf die redefreiheit .
bei allem respekt gegenber denjenigen abgeordneten , die hier das wort ergriffen haben und deren namen ich gerade nannte , ist das eine verzerrung der ziele dieser richtlinie .
finanzjournalisten sind frei zu schreiben , was sie wollen .
es gibt nicht den leisesten zweifel daran , dass sie so schreiben drfen , wie sie es wollen .
was die richtlinie besagt ist lediglich , dass sie , wenn sie der ffentlichkeit bestimmte aktien , in die sie selbst investiert haben , empfehlen , diese tatsache erklren mssen .
mit anderen worten , wenn finanzjournalisten der ffentlichkeit raten , aktien eines bestimmten unternehmens zu kaufen und wenn sie selbst aktien dieses unternehmens besitzen , dann mssen sie erklren , wie viele aktien sie erworben haben .

ich kann nicht verstehen , warum das ein angriff auf die pressefreiheit oder , wie herr huhne sagte , eine regulierung der presse oder der medien durch die hintertr sein sollte .
warum sollten die regeln der transparenz fr jedermann , der auf dem aktienmarkt handelt , gelten , nicht aber fr finanzjournalisten ?
schlielich fordern wir von ihnen doch nur die transparenz ihrer investition in aktien , die sie der ffentlichkeit zum kauf empfehlen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0324 / 2002 ) von herrn ward beysen im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 775 - c5-0111 / 2002 - 2001 / 0311 ( cod ) ) zur nderung der entscheidung nr . 1254 / 96 / eg ber eine reihe von leitlinien betreffend die transeuropischen netze im energiebereich .

herr prsident , meine damen und herren , die kommission schlgt eine berarbeitung der leitlinien fr die transeuropischen netze im energiebereich vor , um die europische politik auf diesem gebiet zu aktualisieren .

seit 1996 , dem jahr , in dem die ersten leitlinien angenommen wurden , sind im europischen energiesektor entscheidende dinge geschehen .
ich beschrnke mich auf die nennung der wichtigsten , nmlich die erste phase des binnenmarkts , die zunehmende nutzung von erdgas - worin sich gleichzeitig unsere sorge um einen besseren umweltschutz widerspiegelt - , die festlegung ehrgeizigerer ziele hinsichtlich der nutzung erneuerbarer energien und letztlich die mittlerweile besttigten perspektiven der eu-erweiterung .
der vorschlag der kommission bercksichtigt diese gesichtspunkte in den vorrangigen vorhaben unserer politik im hinblick auf energienetze und in den brigen bestimmungen der leitlinien .

wichtigster bestandteil unseres vorschlags ist die festlegung von zwlf vorrangigen achsen fr die entwicklung von auf europischer ebene voll integrierten energienetzen .
diese achsen bestimmen die wesentlichen bereiche fr das wettbewerbsfhige funktionieren des energiemarkts und die verbesserung der energieversorgungssicherheit , konkret bei erdgas .

ich freue mich , feststellen zu knnen , dass der europische rat von barcelona seine zustimmung zur raschen umsetzung dieser projekte gegeben und ihre politische bedeutung fr die europische union mit berzeugenden worten anerkannt hat .

ich mchte sie daran erinnern , dass die kommission neben den vorschlgen zur berarbeitung der leitlinien fr die verkehrs- und energienetze auch die anpassung gewisser grundregeln fr die gewhrung von gemeinschaftszuschssen fr diese netze vorgeschlagen hat .

in diesem zusammenhang hat die kommission die mglichkeit einer anhebung der gemeinschaftszuschsse bis auf 20 % der vorrangigen vorhaben bei den energienetzen vorgeschlagen .
es versteht sich , dass man eine anhebung der zuschsse nur fr projekte vornehmen wird , die diese wirklich bentigen und fr die eine klare perspektive der entwicklungsbeschleunigung , der effektiven umsetzung und der bereicherung fr die union besteht .

was die energienetze angeht , so werden die finanzmittel im rahmen eines begrenzten , niedrigen und konstanten haushalts fokussiert , und daher drfte es theoretisch keine bedenken hinsichtlich der auswirkungen auf den wettbewerb oder die kosten geben , denn , ich wiederhole , es handelt sich um dasselbe volumen und dieselbe menge .

abschlieend mchte ich sie , was alle konsequenzen der eu-erweiterung angeht , um geduld bitten .
eine nicht unbedeutende anzahl von projekten , die fr die beitrittskandidaten von interesse sind , wurde im vorliegenden vorschlag bereits bercksichtigt .
dessen ungeachtet meint die kommission , dass diese lnder eine anfangsphase mit verstrktem wettbewerb auf dem energiemarkt durchlaufen mssen , bevor man an die umsetzung der vorrangigen achsen geht .
gegebenenfalls wird die kommission einen entsprechenden vorschlag vorlegen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich habe kurz die von der kommission zum zeitpunkt der vorlage dieses vorschlags angestrebten ziele zusammengefasst und erwarte mit groem interesse die aussprache zu diesem thema .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! aus der einleitenden erluterung der kommissarin geht bereits die auerordentliche bedeutung dieses berichts hervor .
infolge von berlastung und durch unzureichende koppelungsaktivitt knnen bestimmte mitgliedstaaten derzeit nur in beschrnktem mae von den vorteilen der offenen mrkte profitieren , was zu einer stetigen verringerung der wettbewerbsvorteile fr den verbraucher fhrt .
die europische kommission schlgt daher zu recht eine neuorientierung der leitlinien fr die transeuropischen netze im energiebereich vor .

der vorliegende vorschlag wurde von der kommission unter bercksichtigung der liberalisierung der energiemrkte , der zunehmenden abhngigkeit von energieeinfuhren und der hher gesteckten ziele hinsichtlich des marktanteils der erneuerbaren energien berarbeitet .
diese zielsetzungen hatte der europische rat auf seinen tagungen von stockholm und barcelona bereits deutlich herausgestellt .
kern des vorschlags ist die konzentration auf ein neues verzeichnis vorrangiger vorhaben .
derartige vorhaben erhalten zustzliche politische untersttzung und aufmerksamkeit der mitgliedstaaten .
der hchstsatz fr gemeinschaftszuschsse wird von 10 % auf 20 % erhht , und knftig soll bei finanzierungsbeschlssen die aufbauphase vorrang erhalten .

sofort stellt sich die frage , ob dies die geeignetste lsung ist .
meines erachtens ist eine massive subventionierung des energiebereichs keine gute lsung , da dies dem aktuellen trend zur liberalisierung und schaffung eines wettbewerbsfhigen binnenmarkts zuwiderluft .
es ist hervorzuheben , dass die hauptverantwortung beim energiesektor und bei der industrie selbst liegt .
manahmen , die auf der basis dieses beschlusses getroffen werden , drfen in keinem falle zu wettbewerbsverzerrungen auf dem energiebinnenmarkt fhren .
darber hinaus bin ich der ansicht , dass gemeinschaftszuschsse sich nur auf die entwicklungsphase beziehen drfen .
subventionen fr die aufbauphase , wie von der kommission vorgeschlagen , drfen daher nur in ausnahmefllen gewhrt werden .
in diesem kontext stellt die integration erneuerbarer energiequellen einen wichtigen faktor dar .
meines erachtens werden diese in der zukunft zur diversifizierung der energiequellen und damit zur kontinuitt der energieversorgung in der europischen union beitragen .
deshalb muss dazu ermutigt werden , konkrete projekte wie offshore-windparks zu untersttzen .

hinter die art und weise , in der die kommission dies alles realisieren will , sind allerdings einige fragezeichen zu setzen .
ich halte es fr keine gute idee , dem parlament ein droit de regard nur dann einzurumen , wenn es um strategisch wichtige nderungen so genannter spezifikationen der vorhaben geht .
es muss ein gleichgewicht zwischen der notwendigkeit eines raschen reagierens der kommission auf neue entwicklungen einerseits und dem erfordernis einer wirksamen kontrolle seitens des parlaments andererseits hergestellt werden .
um der transparenz willen muss die kommission regelmig berichte vorlegen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , abschlieend mchte ich betonen , dass durchgreifende manahmen erforderlich sind , wenn wir die frchte des binnenmarkts ernten wollen .
in der tat knnen die neuen leitlinien in erheblichem mae dazu beitragen , die probleme im zusammenhang mit der kontinuitt der energieversorgung , der integration erneuerbarer energien , den uersten randgebieten und der erweiterung zu bewltigen .
ich mchte jedoch deutlich hervorheben , dass gemeinschaftszuschsse pragmatisch eingesetzt werden mssen und man in erster linie dem energiesektor selbst die verantwortung bertragen muss .

herr prsident ! ich spreche dem kollegen beysen meinen herzlichen dank fr seine arbeit aus .
in beispielhafter weise hat er bereits in der vorbereitungsphase die ansichten der schattenberichterstatter bercksichtigt , und die zusammenarbeit gestaltete sich fruchtbar .

halten wir uns vor augen , dass es in gut einem jahr zehn neue mitgliedstaaten geben wird .
deren sorgen sind auch unsere sorgen .
die kandidatenlnder mssen so bald wie mglich in programme wie das ten-energie-programm einbezogen werden .
alle bewerberlnder haben groe probleme mit ihren bertragungsnetzen .
in den baltischen lndern existieren praktisch keine bertragungsnetze .
falls ingalina geschlossen wird , knnen die energiestrategien der baltischen lnder - welche lsungen fr den gasschiefer auch gefunden werden - nicht ausschlielich auf russland setzen .
in welchem zeitplan beabsichtigt die kommission die neuen mitgliedstaaten in die transeuropischen netze einzubinden ?

besonderes gewicht habe ich auf die frage gelegt , ob die eu den privaten sektor frdern sollte .
als grundphilosophie sollte fr den energiesektor gelten , dass die marktwirtschaft ohne fremde hilfe funktioniert .
nur in ausnahmefllen knnen beihilfen des ffentlichen sektors fr die privatwirtschaft gewhrt werden .
der von der kommission vorgesehene finanzierungsteil sollte - schlielich handelt es sich um gelder der europischen steuerzahler - nicht von zehn auf zwanzig prozent angehoben werden .
frher standen lediglich mittel fr die untersuchungen in der planungsphase zur verfgung .
wenn der neue vorschlag der kommission angenommen wird , wrden auch beihilfen fr die projektentwicklung gewhrt .

es besteht stets das risiko , dass die projektkoordinatoren ihre kosten in die hhe treiben , um von der kommission so viele frdermittel wie mglich zu erhalten .

dabei ist positiv , dass die kommission den bau transeuropischer netze untersttzt .
dieses programm und diese mittel haben nur begrenzte auswirkungen und lsen die probleme der energieinfrastruktur in europa nicht .
eine lsung fr die engpsse ist wohl eher in den mitgliedstaaten als in diesem eu-programm zu finden .
beim bau von bertragungsleitungen sind auf grund von lokalen und regionalen entscheidungsverfahren zahlreiche probleme aufgetreten .
brger haben sich ber strahlungen , umweltauswirkungen , schden an der landschaft und so weiter beschwert .
daher ist auch der grte engpass in den stromnetzen europas an der grenze zwischen spanien und frankreich nicht beseitigt .

an das programm sollten keine technischen fragen gekoppelt werden .
wir entscheiden jetzt ber transeuropische netze , ohne zu der frage stellung zu nehmen , mit welcher technologie die energie im netz erzeugt worden ist und aus welcher quelle sie gespeist wird .
die erneuerbaren energietrger gehren als ergnzung zur grunderzeugung in die palette der energien in europa .
unter bestimmten bedingungen erweisen sie sich regional als ausgezeichnete lsungen .
in dem vorliegenden bericht geht es um infrastruktur , nicht um stromerzeugung .
netz und erzeugung sind voneinander zu trennen .

auf nderungsantrag 9 mchte ich gesondert eingehen .
darin heit es , dass erneuerbare energietrger niedrigere verbraucherpreise ermglichen wrden , das stimmt aber nicht .
alle vorliegenden untersuchungen besttigen , dass die kernkraft von allen energieformen die gnstigsten preise fr die verbraucher gestattet .

die kommission schlgt als europisches mindestziel fr den elektrizittsverbund einen wert von 10 % der installierten produktionskapazitt fest .
ein teil der lnder ist schon jetzt mit 20 % am energieverbund beteiligt .
die kommission sollte ihre ziel hher stecken und fr alle mitgliedstaaten einen zielwert von 20 % vorgeben .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich will mich zunchst einmal an meinen kollegen ward beysen wenden und mich ausdrcklich bei ihm bedanken .
ich gehre normalerweise nicht zu denjenigen , die einen debattenbeitrag mit der gratulation an den berichterstatter anfangen , weil ich denke , das ist unser job , und im regelfall machen wir den auch gut .

aber ich denke , hier muss ausdrcklich lobend erwhnt werden , dass der kollege beysen von anfang an versucht hat , kontakt mit den anderen fraktionen aufzunehmen , um von vorneherein schon einen mglichst geschlossen bericht im plenum abzuliefern .
das ist ihm ausgezeichnet gelungen .
also dankeschn fr die einbeziehung schon in der anfangsphase .
das hat beispielsweise dazu gefhrt , dass meine fraktion es berhaupt nicht fr notwendig erachten musste , eigene nderungsantrge einzureichen , weil meines erachtens das , was ward beysen gemacht hat , gut war .

deswegen will ich auch nur kurz drei politische punkte ansprechen , auf die es mir ankommt .
erstens , die frau kommissarin hat das auch deutlich gemacht - passt sich diese entscheidung in den gesamten bereich der energiemarktffnung ein , sie ist also ein beitrag zu dem , was zur zeit beim rat liegt .
und zum gesamten energiemarktffnungspaket muss man mal wieder deutliches sagen : wir haben rechtzeitig unsere hausaufgaben gemacht .
wir haben hier im plenum am 13. mrz unsere erste lesung verabschiedet , nachdem der rat krftig gedrngt hatte , wir sollten das schnell tun .
die kommission hat das auch gemacht , auch sie hat ihre hausaufgaben gemacht . nur der rat macht sie immer noch nicht .
der rat macht das bliche , er macht das , was er immer gerne macht , er macht nmlich gar nichts .
er sitzt da , redet und kommt zu keiner entscheidung .
das ist die institutionalisierte entscheidungsunfhigkeit . deswegen muss auch an dieser stelle gesagt werden , dass das ein gesamtes paket ist , und dass wir endlich ergebnisse haben wollen , damit wir vorankommen .

zweite bemerkung : in dem zusammenhang halte ich es in der tat fr richtig , dass die kommission vorgeschlagen hat - und das sollten wir auch wirklich dann so beschlieen - , dass strategisch wichtige projekte aus dem bereich der transeuropischen energienetze besonders hervorgehoben werden mssen .
damit sind vorhaben gemeint , die aus dem gesichtspunkt der versorgungssicherheit wichtig sind , und eben die strategisch wichtigen projekte , die fr die marktffnung notwendig sind , also insbesondere auch das , was mit einem teil aus diesem paket , von dem ich gesprochen habe , verbunden ist , nmlich die verordnung , fr die der kollege mombaur berichterstatter ist .
es ist schade , dass er heute nicht anwesend ist , ich denke , er htte auch ein paar deutliche bemerkungen dazu gemacht .

die dritte anmerkung : im gegensatz zu den verkehrsnetzen verdienen im regelfall die industrie , die unternehmen bei den energienetzen wirklich geld .
sie verdienen geld !
und das heit , dass es in erster linie die aufgabe der industrie ist , fr die finanzierung solcher projekte zu sorgen .
unsere aufgabe als gesetzgeber ist es , das auch durch rahmenbedingungen zu untersttzen , und da kann ich wiederum nur sagen , der rat soll mal zu rande kommen .
also , das wollen wir so machen , auch die untersttzung mitfinanzieren , aber in erster linie mssen hier die unternehmen auch ein bisschen zu potte kommen .

herr prsident !
frau de palacio !
liebe kollegen ! auch ich mchte zunchst herrn beysen fr den hervorragenden bericht danken .
er hat sich wichtige fragen vorgenommen , und unsere fraktion befrwortet seine grundlegenden anstze .
die kommission schlgt vor , die gemeinschaftlichen zuschsse fr transeuropische netze aufzustocken .
diese berlegung ist insofern zu begren , als der binnenmarkt fr strom und gas gefrdert werden kann .
wie hier bereits festgestellt wurde , ist es von ebenso groer wichtigkeit , die neuen mitgliedstaaten in den binnenmarkt fr energie einzubeziehen .
dieser standpunkt hat auch in den bereits vom parlament angenommenen bericht zum grenzbergreifenden stromhandel eingang gefunden .

dass die hauptverantwortung fr den bau und die erhaltung der erforderlichen energienetze der industrie und den unternehmen der eu obliegt , ist hier ebenfalls gesagt worden .
in diesem sinne unterscheiden sich die energienetze von den transeuropischen verkehrsnetzen , die in groem umfang beihilfen der ffentlichen hand erhalten .
eine beseitigung der engpsse , durch die der zugang zu nachbarregionen erschwert wird , liegt aber nicht im interesse der netzbetreiber .
aus diesem grund sind ein eingreifen des staates und zuschsse der eu zur frderung des wettbewerbs begrndet .
natrlich mssen wir auch dafr sorgen , dass die zuschsse nicht zu einer wettbewerbsverzerrung fhren und dass sie zweckentsprechend verwendet werden .

die konzentration der gemeinschaftszuschsse auf vorhaben von vorrangiger bedeutung dient der beseitigung von engpssen und bietet den verbrauchern wahlmglichkeiten .
auf diese weise knnen die energieressourcen europas effizienter genutzt und die europische wirtschaftsentwicklung besser gefrdert werden .

bei der entwicklung der transeuropischen energienetze ist auch die soziale und wirtschaftliche annherung der region zu bercksichtigen .
die netze mssen auch auf inseln , in randgebieten und entlegenen gebieten ausgebaut werden .
bei bedarf ist die anbindung der netze dieser gebiete an andere netze finanziell zu untersttzen .
gem den beschlssen der eu ist auch die ausnutzung der vielseitigkeit von energieformen und der verstrkte einsatz erneuerbarer energietrger zu frdern .
wir mssen sicherstellen , dass auch dezentral erzeugte energie aus erneuerbaren quellen kostengnstig ins netz eingespeist werden kann .

die durch die schweren strme der letzten zeit verursachten schden haben uns deutlich gemacht , dass von den wirtschaftsunternehmen und von der industrie ebenfalls die bereitschaft zur schnellen beseitigung der schden und der wiederherstellung der netze in allen gebieten der union verlangt werden sollte .

werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! in meinem beitrag zu den transeuropischen netzen im energiebereich mchte ich eingangs nochmals mit nachdruck darauf hinweisen , dass es sich bei energie nicht um eine gewhnliche ware handelt und dass der markt nicht der hauptfaktor fr die regulierung sein kann .

die energieversorgungssicherheit ist eine bedingung fr die politische unabhngigkeit unserer lnder und europas .
diese sicherheit setzt aber die diversifizierung der energietrger voraus , und sie erfordert hohe investitionen , die langfristig , oftmals sehr langfristig angelegt sind .
darber hinaus ist die energie ein wichtiges element der raumordnung , und sie gehrt zu den diensten der daseinsvorsorge im besten sinne des wortes .
des weiteren muss man sich , wenn man von energie und von bertragungsnetzen redet , stets bewusst sein , dass es nicht nur um die schaffung neuer infrastrukturen geht , sondern auch um die modernisierung bestehender infrastrukturen zum zwecke ihrer besseren nutzung .
schlielich muss man - lassen sie mich das mit aller entschiedenheit sagen - geradezu besessen den umweltschutz in all seinen dimensionen im auge haben , hinsichtlich der visuellen aspekte ebenso wie hinsichtlich der umweltbelastung , der verknappung der ressourcen und nicht zu vergessen der abfallentsorgung .

was den bericht unseres kollegen beysen betrifft , den ich zu seiner arbeit beglckwnschen mchte , so bin ich weitgehend mit den darin enthaltenen vorschlgen einverstanden .
es kommt in der tat darauf an , die energietransportnetze zu verbessern und zu ergnzen und mit hilfe von studien und investitionen die entwicklung auch solcher netze zu frdern , die zwar weniger rentabel sind , aber bentigt werden .

der energiebinnenmarkt ist notwendig , aber mehr als die deregulierung sind zu seiner umsetzung investitionen auf dem gesamten territorium der union , insbesondere in den entlegensten und am wenigsten besiedelten regionen erforderlich .
dass der verbund der netze notwendig ist , wird niemand bestreiten .
wir drfen jedoch nicht vergessen , dass erst einmal energie vorhanden sein muss , die in diese netze eingespeist wird , und dass hierfr einige voraussetzungen erfllt werden mssen .

schlielich mchte ich unterstreichen , welche bedeutung fr uns die erneuerbaren energien , die forschung in diesem bereich und die ffentlichen investitionsaufwendungen , die zu ihrer entwicklung notwendig sind , haben .
ehrlich gesagt , verstehe ich nicht ganz , dass manche leute eine verbindung zwischen diesem ziel der entwicklung der erneuerbaren energien und einer liberalen logik herstellen wollen , die vielfach dazu fhrt , dass man nach den kurzfristig geringsten kosten strebt , ohne sich ber die mittel- und langfristigen konsequenzen gedanken zu machen .

lassen sie mich abschlieend sagen , dass ich bei aller kritik an den liberalen prinzipien , die mir fr die energieunabhngigkeit europas sowie fr die kleinverbraucher , ganz abgesehen von den benachteiligten regionen , gefhrlich zu sein scheinen , der auffassung bin , dass die orientierungen der kommission hinsichtlich der transeuropischen netze in die richtige richtung gehen . und wie es sich gehrt , mchte ich ihnen , frau kommissarin , dafr danken .

herr prsident , die europische kommission behauptet , mehr ffentliche mittel fr den bau zustzlicher elektrizittsleitungen in europa wrden den wettbewerb frdern .
das ist wissenschaftlich nicht erwiesen .
was mssen wir tun , wenn wir den oligopolistischen tendenzen auf dem europischen markt begegnen wollen ?
erstens mssen wir die markdominanz einschrnken .
wir brauchen entflechtungsmanahmen in solchen lndern , in denen es dominierende betreiber gibt .
zweitens mssen wir die zentralisierte energieerzeugung verstrken , weil das der einzige weg ist , den sektor in naher zukunft wettbewerbsfhiger zu machen .

unabhngige untersuchungen zeigen , dass es keinen wirtschaftlichen grund dafr gibt , milliarden in ein neues elektrizittsnetz zu stecken .
ich habe einige zusammenfassungen dieser studien bei mir und werde sie der frau kommissarin bergeben .
was sollten wir also mit den uns zur verfgung stehenden ffentlichen mitteln tun ?
wir sollten sie fr gasleitungen ausgeben , weil das mehr wettbewerb und versorgungssicherheit bringt .
wir sollten mehr geld fr offshore-projekte in der nord- und ostsee ausgeben .

ursprnglich waren dieser markt und das in europa bestehende netz geschaffen worden , um zentraler kohle- und kernkraftwerke zu frdern .
wenn wir einen fairen wettbewerb wollen , mssen wir einige ffentliche mittel aufwenden , um chancengleichheit fr offshore-projekte zu schaffen .
da besteht ein enormes potenzial .

dies sollte kein weihnachtsgeschenkeladen sein .
blickt man auf die anhnge des berichts , dann ist es mit all den elektrizittsleitungen , die ein jeglicher betreiber je in europa zu errichten wnschte , ein solcher geschenkeladen .
das spricht nicht fr eine gute verwendung europischer ffentlicher finanzmittel .

herr prsident , ich habe mich zu wort gemeldet , um den mir zuhrenden kolleginnen und kollegen den sinn eines von mir eingereichten nderungsantrags , genauer gesagt des nderungsantrags 22 , zu erlutern .
darin werden einige probleme aufgeworfen , die sich auf die von mir vertretene region sardinien beziehen , aber auch smtliche inselregionen der gemeinschaft betreffen und damit eine bevlkerung von etwa 15 millionen einwohnern , die auf alle unseren kontinent umgebenden meere verteilt ist .

zu den allgemeinen kriterien , die dem in diesem vorschlag behandelten transeuropischen netz zugrunde liegen , zhlen natrlich der wunsch und die absicht , den unterentwickelten regionen zu helfen .
gem dem von mir eingebrachten nderungsantrag werden die inselregionen den weniger entwickelten regionen gleichgesetzt , denn die energie gehrt zu den bereichen , in denen der nachteil der inseln am deutlichsten zutage tritt ; es gibt keine insel auf unserem kontinent , die in punkto kosten , menge , fortschrittskapazitten und wirtschaftsentwicklung kein energieproblem htte .

einige konkrete schritte wurden unternommen , denn in die liste der vorhaben von gemeinsamem interesse wurde ein wichtiges projekt betreffend die beiden inseln der gemeinschaft - sardinien und korsika - , genauer gesagt die gasleitung aufgenommen , die erhebliche mengen erdgas von algerien nach italien , frankreich und sddeutschland befrdern soll .
es wurde zwar in die liste der vorhaben von gemeinsamem interesse , jedoch noch nicht in die der vorrangigen vorhaben aufgenommen .

deshalb hoffe ich , dass , wenn das europische parlament meinem nderungsantrag zustimmt , diesem , von einem bedeutenden teil europas erwarteten projekt und vielleicht noch anderen vorhaben , die konkret umgesetzt werden knnen , ein weiterer impuls verliehen wird .

herr prsident !
herr beysen hat einen ausgezeichneten und zukunftsorientierten bericht vorgelegt . wichtige grundsatzdokumente wie das weibuch fr erneuerbare energietrger , die energiebinnenmarktrichtlinie , aber auch die richtlinie zur frderung von strom aus erneuerbaren energiequellen sind darin bercksichtigt .
besonders zu begren sind jene nderungsantrge , in denen der faire netzzugang fr produzenten von strom aus erneuerbaren energiequellen gefordert wird .
wir erwarten von der kommission natrlich zustzlich langfristig die internalisierung externer kosten , die bei der fossilen und atomaren energieerzeugung aufgeschlsselt werden mssen .

allgemein werden die zuknftigen probleme der versorgungssicherheit und die zu erwartenden kostensteigerungen im primrenergiebereich wahrscheinlich von uns allen derzeit noch weit unterschtzt .
in diesem zusammenhang sind die nderungsantrge von claude turmes zu begren , und herr beysen ist besonders dazu zu beglckwnschen , dass er die einbeziehung der windkraft so stark forciert hat .

herr prsident ! frau de palacio , liebe kollegen !
ich danke fr den vorliegenden bericht . hier geht es ja um die logistik in der europischen union , um deren aufbau wir uns bemhen .
es sieht so aus , dass der stromverbrauch in den nchsten zwanzig jahren weiter zunehmen wird , aber die wachstumsrate wird zurckgehen bzw. abfallen .
gleichzeitig wird die erzeugung von strom und anderer energiearten im verhltnis zum verbrauch sinken .

wir nordeuroper haben unsere strommrkte geffnet ; in meinem heimatland finnland beispielsweise knnen die haushalte bereits seit vielen jahren ihren stromanbieter whlen .
in nordeuropa hat sich diese praxis bewhrt , an der sogar ein nichtmitglied , nmlich norwegen , beteiligt ist .

innerhalb unseres logistischen systems gewinnen die erneuerbaren energietrger zunehmend an bedeutung , die senkung der co2-emissionen ist ebenso eine schlsselfrage wie die wachsende bedeutung von erdgas .

wir mssen die entstehung von monopolen der strombertragung und eine abhngigkeit von einem einzelnen anbieter verhindern , da dies groe probleme schaffen wrde .
denken wir nur an enron und wie es einem groen energiekonzern in grobritannien ergangen ist .
wo liegen die grten und nahesten energieressourcen aus der sicht der union ?
doch in russland .
da ein zustndiges kommissionsmitglied nun hier aufmerksam zuhrt , schlage ich vor , dass bei dem nchsten gipfeltreffen zwischen der europischen union und russland ein halbwegs konkretes ergebnis in der energiefrage , gas und elektroenergie , erzielt werden sollte , da wir an beiden ein uerst groes interesse haben und bei gas in etwa zwanzig jahren von russland abhngig sein werden .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! wir sollten uns zu vorschlgen und berichten wie dem heutigen beglckwnschen , weil er bei der festlegung von leitlinien im energiebereich die regionen in uerster randlage bercksichtigt .
der energiemangel in diesen regionen ist genau genommen einer ihrer wesentlichsten nachteile , den man jetzt zu beheben versucht .

ich nutze diese wortmeldung , um eine klarstellung im anhang zu erbitten , der die erdgasnetze in den regionen mit uerster randlage festlegt .
dort findet sich ein uerst schwer wiegender fehler , auf den ich hinweisen mchte , obwohl dies eigentlich die spanische regierung tun msste .

in absatz ' e.07 ? werden zwei neue terminals auf den kanarischen inseln genannt .
einer , laut text , in santa cruz de tenerife und der andere in las palmas , gran canaria .
nach unserem verstndnis und dem des sektors handelt es sich um erdgas auf der insel , nicht in der hauptstadt , das heit , zum einen um erdgas auf teneriffa und zum anderen um erdgas auf gran canaria .

herr prsident , niemand htte etwas gegen die errichtung und wartung von infrastrukturen im energiesektor und gegen die integration der energienetze der lnder , die der europischen union beitreten werden , wenn es wirklich darum ginge , den bedarf der bevlkerung zu befriedigen .
hier geht es aber darum - das kndigt dieser bericht unumwunden an - , die errichtung und wartung der infrastrukturen im energiebereich den gesetzen des marktes unterzuordnen .
um einen offeneren und wettbewerbsfhigeren energiebinnenmarkt zu errichten , werden die an den privatsektor gezahlten ffentlichen mittel von 10 auf 20 % der investitionssumme steigen .
die abgeordneten der lo ( lutte ouvrire ) sprechen sich gegen die verwendung ffentlicher gelder zur realisierung privater gewinne aus .

auerdem dient der zunehmende verbund der gas- und stromnetze nicht dem ziel , die energieverteilung auf der ebene der union zu rationalisieren , sondern den gas- und strommarkt vollstndig fr den wettbewerb zu ffnen .
das bedeutet beispielsweise im falle frankreichs einen weiteren schritt in richtung privatisierung von lectricit und gaz de france , was wir strikt ablehnen .
darin wissen wir uns einig mit den zigtausenden arbeitnehmern , die am 3. oktober in paris dafr demonstriert haben , dass lectricit und gaz de france ffentliche dienstleister bleiben .
gleichzeitig wenden wir uns gegen jeden versuch , die lhne oder die rente der beschftigten dieses sektors anzutasten .

ja , die einzelnen mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft mssen in der lage sein , ein transportnetz im energiebereich zu finanzieren , das den anforderungen des 21. jahrhunderts gerecht wird und dessen managementkriterien nicht die rentabilitt oder das profitstreben fr einige wenige sind , sondern die befriedigung des energiebedarfs aller und gleicher zugang fr alle .
wir glauben jedoch nicht , dass den derzeitigen europischen institutionen , wenn sie sich von privatinteressen leiten lassen , das gelingt .

meine damen und herren ! nach artikel 120 absatz 5 spricht nun abschlieend die vizeprsidentin der kommission , frau de palacio !

herr prsident , ich mchte allen rednern fr ihre klarstellungen und aufgeworfenen probleme danken .

ich mchte die groartige arbeit des berichterstatters , herrn beysen , hervorheben und besttigen , dass kommission und parlament generell dieselbe auffassung zu den transeuropischen netzen als wesentlichem faktor fr die realisierung des binnenmarkts fr gas und elektrizitt haben .

die kommission akzeptiert die mehrzahl der nderungsantrge , gegebenenfalls mit anderer formulierung in bestimmten fllen .
diese nderungsantrge ergnzen den text der kommission und machen ihn verstndlicher .
ich werde eine genaue liste all dieser nderungsantrge zur verfgung stellen , in der auch die nderungsantrge gekennzeichnet sein werden , die wir nicht annehmen knnen , weil sie leitlinien enthalten , die mit den durch die kommission aufgestellten zielen nichts zu tun haben .

ich werde mich dagegen auf eine erluterung zu den nderungsantrgen 8 , 10 und 11 konzentrieren , die sich auf den anhang iii beziehen , konkret auf die anwendung des komitologieverfahrens .
die europische kommission schlgt um der transparenz und klarheit willen die aufnahme detaillierter projektbeschreibungen in diesen anhang iii der leitlinien vor .

angesichts dieser detailliertheit msste man unserer meinung nach einen technischen anhang in erwgung ziehen , ber dessen bestndige und notwendige aktualisierung gem dem komitologieverfahren zu entscheiden wre .

meine damen und herren , ich erinnere sie daran , dass die anwendung des komitologieverfahrens weit ber diese transeuropischen netze hinausgeht und gegenstand einer analyse der interinstitutionellen vereinbarung zwischen den drei institutionen ist , und daran , dass es fr die probleme , die das parlament gegebenenfalls aufwirft , eine lsung in diesem rahmen geben muss .

ferner mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission in jedem fall jhrlich einen bericht ber die entwicklung der transeuropischen netze und die fortschritte bei den projekten sowie ber eventuelle diesbezgliche nderungen im anhang iii vorlegen wird .

ich bedanke mich noch einmal fr die untersttzung dieses vorschlags seitens des parlaments , fr die arbeit von herrn beysen sowie aller redner und hoffe , dass wir auch im rat zu einer raschen lsung gelangen .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2003

abnderungsentwrfe und nderungsvorschlge zum entwurf des gesamthaushaltsplans 2003 betreffend die mittel des einzelplans iii - kommission

abnderungsentwrfe zum entwurf des gesamthaushaltsplans 2003 betreffend die mittel der einzelplne i - europisches parlament , ii - rat , iv - gerichtshof , v - rechnungshof , vi - wirtschafts- und sozialausschuss , vii - ausschuss der regionen , viii - brgerbeauftragter und datenschutzbeauftragter

. ( en ) herr prsident , ehe wir mit der abstimmung ber den haushalt und die nderungsvorschlge zum haushalt beginnen , habe ich einige erklrungen abzugeben , einige berichtigungen vorzunehmen und mndliche nderungsvorschlge vorzutragen , die ich gern zur abstimmung stellen mchte .

zunchst mchte ich den kolleginnen und kollegen im plenum mitteilen , dass uns in der kategorie 3 fr die internen politikbereiche ein ganz enger rahmen gesetzt ist .
er umfasst lediglich 2,6 millionen euro .
sollten wir im zuge der abstimmung die obergrenze berschreiten , msste ich vorschlagen , das mit anderen haushaltslinien auszugleichen und dort krzungen vorzunehmen .
das nur als kleine warnung .

sodann gibt es ein paar technische korrekturen .
vor allem sollte ber den nderungsantrag 662 zur haushaltslinie b53004 ( neu ) nicht getrennt abgestimmt werden , denn niemand hat das verlangt .
die auffhrung unter getrennter abstimmung ist ein irrtum .
statt dessen ist darber im zusammenhang mit block 4 abzustimmen .
ich werde das mit allen fraktionen prfen , aber ich denke , da gibt es kein problem .

eine technische korrektur haben wir auch unter rubrik 5. die nderungsvorschlge geben die ankndigung eurostats vom 15. oktober wieder .
wir haben fr 2003 neue eckwerte bei den gehltern .
die steigerung um 2,6 % wurde jetzt auf 2 % verringert .
es mssen die entsprechenden anpassungen fr die vorabausstattung 2002 vorgenommen werden .

fr das protokoll will ich die zahlen schnell nennen .
in nderungsantrag 525 sollte sich der endbetrag auf 1 450 901 000 euro belaufen und nichts anderes .
in nderungsantrag 556 lautet der endbetrag 68 890 436 euro .
in nderungsantrag 650 zur haushaltslinie a360 sollte die endsumme 38 219 720 euro betragen .

sodann haben wir zwei neue nderungsantrge , denn wir hatten keine nderungen zu den pensionen .
sie betreffen die haushaltslinie a1900 , wo sich der endbetrag auf 412 887 000 euro belaufen sollte , und die haushaltslinie a6000 mit einem nunmehrigen endbetrag von 124 456 000 euro .
in nderungsantrag 562 zur haushaltslinie a7000 sollte der endbetrag 54 916 000 euro lauten .

schlielich sollte der endbetrag in nderungsantrag 527 zur haushaltslinie a200 147 529 904 euro sein .

auch bei den agenturen haben wir mehrere technische korrekturen .
es gibt eine gesonderte bemerkung zu den erweiterungskosten der agenturen .
sie wurden nur leicht wie folgt abgendert : fr nderungsantrag 583 zur haushaltslinie b3-4201 lautet der richtige betrag 7 150 000 euro .

in nderungsantrag 589 , haushaltslinie b5-3111 , ist der richtige betrag 300 000 euro .
in nderungsantrag 596 , haushaltslinie b5-8301 , lautet der endbetrag 3 522 711 euro .
fr nderungsantrag 593 schlielich brauchen wir keine zahl , denn er wurde zurckgezogen .
in diesem fall treten keine erweiterungskosten auf .

es muss ber einen weiteren posten abgestimmt werden , nmlich ber die haushaltslinie a-3014 , eine der zu a-30 europische masters-studiengnge in menschenrechte und demokratisierung gehrenden haushaltslinien .
die hier vorgenommene bezugnahme auf die universitt padua ist nicht korrekt .
sie ist zu ersetzen durch das european inter-university centre .
hier handelt es sich eigentlich um einen neuen nderungsantrag zum haushaltsentwurf , ber den gleich zu beginn abzustimmen ist .

ich mchte dem hohen haus auch mitteilen , dass ich die sitzungsdienste aus grnden der bereinstimmung mit der entschlieung bitten werde , den zweiten teil des ersten absatzes der begrndung fr nderungsantrag 644 zu afghanistan durch ziffer 26 der entschlieung zu ersetzen , so dass in der entschlieung und im nderungsantrag eine einheitliche formulierung verwendet wird .
ich denke , dazu wird keine abstimmung erforderlich sein , ich wollte das hohe haus lediglich darauf hinweisen .

abschlieend will ich zu einem politisch wichtigeren punkt kommen ; er betrifft nordkorea und die diskussionen , die wir ber die kedo und nuklearfragen hatten .
ausgehend von der jngsten information ber die erklrung der nordkoreanischen regierung ber die mgliche herstellung von atomwaffen hat mich der haushaltsausschuss auf seiner tagung am montag beauftragt , im plenum einen mndlichen nderungsantrag einzubringen .
in diesem wird vorgeschlagen , den gesamten beitrag der eu zur kedo , der sich auf 20 millionen euro beluft , auf grund dessen , dass die nordkoreanische regierung eingestanden hat , an der forschung und herstellung im bereich von kernwaffen zu arbeiten , in die reserve einzustellen .
andernfalls widersprche das den allgemeinen zielsetzungen der eu-beteiligung an der energieentwicklungsorganisation von euratom und der koreanischen halbinsel kedo , nmlich , beizutragen zur strkung und erhaltung des internationalen regimes der nichtweiterverbreitung von kernwaffen sowie zur herstellung einer entsprechenden zusammenarbeit mit nord- und sdkorea , um die sichere und friedliche nutzung von kernenergie zu gewhrleisten ' .

die mittel werden aus dieser reserve unter der bedingung freigegeben , dass sich nordkorea erstens willens zeigt , das internationale regime der nichtweiterverbreitung zu respektieren , und dass nordkorea ferner den nachweis erbringt , dass es sein programm zur herstellung von kernwaffen aufgegeben hat .
auch das ist ein neuer nderungsantrag zum haushaltsentwurf , ber den mglichst gleich zu beginn abgestimmt werden muss .

wenn wir dann zur kategorie 4 kommen , werde ich bemerkungen zu zwei speziellen aspekten dieser kategorie machen , aber hierzu mchte ich an dieser stelle nicht mehr sagen .

. ( en ) herr prsident , lassen sie mich , bevor wir zur abstimmung bergehen , die aufmerksamkeit der abgeordneten auf die folgenden mndlichen nderungsantrge zu rubrik 5 lenken .

erstens : da der rat nunmehr einen beitrag zum frontloading leistet und da das parlament , wie das bro und der haushaltsausschuss am montagabend beschlossen haben , statt 40 mio. euro fast 43 mio. euro beitragen wird , schlage ich vor , dass im jahr 2003 ein betrag in hhe von 35 mio. euro zurckgenommen wird .
der nettobeitrag des parlaments beluft sich somit auf 8 mio. euro .

zweitens : gem der neuen prozentzahl von eurostat zu den gehaltsanpassungen , die sich jetzt von 2,6 % auf 2 % verringert , sind auch die in den verschiedenen einzelplnen eingetragenen betrge fr personalausgaben entsprechend zu verndern .

ich schlage daher zur bercksichtigung dieser neuen prozentzahl die folgenden nderungen zu den nachfolgend genannten nderungsvorschlgen vor : nderungsvorschlag 493 , einzelplan parlament : eine krzung um 1,9 mio. euro in punkt 1100 .
nderungsvorschlag 715 , einzelplan parlament : eine krzung um 3,1 mio. euro in punkt 209 .
nderungsvorschlag 514 , betreffend den gerichtshof : eine krzung um 500 000 euro in punkt 1100 .
nderungsvorschlag 516 , betreffend den rechnungshof : eine krzung um 36 000 euro in punkt 1100 .
nderungsvorschlag 520 , betreffend den wirtschafts- und sozialausschuss : eine krzung um 236 000 euro in punkt 1100 .
nderungsvorschlag 522 , betreffend den ausschuss der regionen : eine krzung um 102 000 euro in punkt 1100 .
und schlielich nderungsvorschlag 523 , betreffend den brgerbeauftragten : eine krzung um 11 000 euro .

weitere bemerkungen werde ich zur entschlieung zu machen haben .

. ( en ) herr prsident , ich mchte nur sagen , dass wir jetzt zu rubrik 4 externe politikbereiche kommen und wir hier eine besondere situation haben , denn wir haben einen so genannten nderungsvorschlag mit sternchen geschaffen .
wir befinden uns oberhalb der obergrenze von 72 mio. euro .
diese nderung mit sternchen bedeutet , dass sich die hilfe fr afghanistan reduziert , sollten wir nach diesem block 5 weitere erhhungen vornehmen .
ich wollte nur , dass sich jeder darber im klaren ist .
natrlich handelt es sich um die erste lesung , trotzdem wollte ich sie ber die situation informieren .

. ( en ) herr prsident , dies drfte , so hoffe ich , das letzte mal sein , dass ich mich in dieser abstimmung zu wort melde .

vergangenen montag berieten wir im haushaltsausschuss ber osttimor , und ich mchte nur erlutern , was wir hier tun .
zur beibehaltung einer separaten haushaltslinie fr osttimor was fr die timoresische regierung und fr viele andere von groer politischer bedeutung ist wurde eine getrennte abstimmung ber nderungsantrag 674 beantragt .
dazu mchte ich folgendes erlutern : die getrennte abstimmung bedeutet , dass der erste teil die betrge umfasst .
wenn wir fr diesen ersten teil stimmen , sprechen wir uns fr den erhhten betrag aus , nmlich fr 25,5 mio. euro .
nach meiner kenntnis ist das fr alle akzeptabel .

der zweite teil der abstimmung betrifft die nomenklatur .
wenn sie eine gesonderte haushaltslinie fr osttimor wollen und das ist die vom haushaltsausschuss autorisierte empfehlung des berichterstatters , dann sollten sie den zweiten teil des nderungsvorschlags des haushaltsausschusses ablehnen .

. ( en ) herr prsident , ich hoffe , dies ist das einzige mal , dass ich mich zur entschlieung zu wort melden muss .
der entschlieungsantrag zur ersten lesung muss der abstimmung entsprechend angepasst werden .
so ist absatz 8 wie folgt zu ndern : das wort ? absicht ' ist durch ?
beschluss ' zu ersetzen . die summe von 40 millionen in der zweiten zeile ist durch ?
42 690 000 ' und die summe von 40 millionen in zeile 8 durch ? 35 millionen ' zu ersetzen .

zweitens ist in absatz 19 eine geringfgige nderung bei den zeiten des verbs erforderlich . in zeile 4 ist ?
werden sollte ' durch ? wird ' , in derselben zeile ?
werden sollten ' durch ? sind ' und in der letzten zeile ?
beraten sollte ' durch ? bert ' zu ersetzen .

ich danke ihnen fr diese klarstellungen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

. ( en ) herr prsident , zunchst mchte ich ihnen mitteilen , dass meine kollegin frau schreyer es bedauert , nicht anwesend sein zu knnen .
sie muss heute vormittag zu gesprchen mit dem prsidenten in brssel sein . in den gesprchen geht es um fragen der finanzierung der erweiterung , und die mssen natrlich vor dem europischen rat von brssel gefhrt werden .

nur ganz kurz im namen der kommission : ich stelle dankend fest , dass das parlament in seiner ersten lesung des haushaltsentwurfs fr das haushaltsjahr 2003 deren verhandlungsposition angenommen hat .

die berichterstatter , die herren frm und stenmarck , haben sich fr einen standpunkt ausgesprochen , der fr die zweite lesung gute aussichten auf einen konstruktiven , klugen haushalt 2003 erffnet .

die kommission wird rasch und umfassend auf die verschiedenen antrge und anfragen reagieren , um rechtzeitig vor der zweiten lesung eine lsung der ausstehenden punkte zu ermglichen .

wir mssen noch die vorbereitungen fr die erweiterung abschlieen , sind aber dem parlament dankbar fr seine angebote fr 2002 .
das erleichtert natrlich die lsung der probleme im jahr 2003 .

ich mchte ganz kurz auf drei weitere punkte eingehen .
erstens mssen und werden wir die verwaltungsreformen energisch vorantreiben .
ein umfassender fortschrittsbericht ber reformen wird dem parlament im januar zur prfung vorgelegt werden .

zweitens werden wir den landwirtschaftshaushalt der union und die erfordernisse im zusammenhang mit der fischereivereinbarung fr 2003 aktualisieren .
das berichtigungsschreiben wird dem hohen haus in der nchsten woche vorgelegt werden .

drittens nimmt die kommission die besorgnis des parlaments darber zur kenntnis , dass keine unserer institutionen in ausreichendem mae in die vorbereitungen fr gemeinsame aktionen im bereich der auen- und sicherheitspolitik bzw. in die berechnung der fr solche aktionen erforderlichen mittel einbezogen ist .

natrlich mangelt es dem haushalt fr die externen politikbereiche noch insgesamt an einer vernnftigen ausgewogenheit .
die kommission wird daher in den nchsten wochen realistische lsungen vorschlagen , um der haushaltsbehrde dabei zu helfen , zu zufrieden stellenden schlussfolgerungen zu gelangen .

herr prsident , ich schlage vor , dem wort ? israel ' die wrter ?
pakistan und russland ' hinzuzufgen .

herr prsident , es geht nur um eine przisierung , denn normalerweise ist dieser antrag schon in ihrer abstimmungsliste enthalten .
ich mchte ihnen nur mitteilen , dass meine fraktion vorschlgt , ganz am anfang von nderungsantrag 5 das wort ' verurteilt ' durch ' bedauert ' zu ersetzen .

. ( en ) das europische parlament hat den eu-haushalt verabschiedet und dabei einen nderungsantrag der edd-fraktion abgelehnt , in dem die erstattung der auslagen der abgeordneten des ep in der hhe der tatschlich entstandenen kosten verlangt wurde .
diesbezgliche nderungsantrge wurden , solange ich hier abgeordneter bin , zu allen haushaltsdebatten eingereicht und jedes mal abgelehnt .
zu einer zeit , da die erweiterung der eu ansteht , ist es von entscheidender bedeutung , dass das europische parlament seinen willen zur redlichkeit im finanzbereich und zur offenen buchfhrung unter beweis stellt .
diese gelegenheit hat es einmal mehr verpasst .

. ( sv ) bei der abstimmung ber den gesamthaushaltsplan haben wir den vorschlag des ausschusses zur erhhung der agrarausgaben in der rubrik 1 insgesamt abgelehnt .
wir sind der auffassung , dass die mittel der eu in anderen bereichen , wo sie dringend bentigt werden , besser angelegt wren .
es ist absurd , jhrlich rund die hlfte des gesamthaushalts der union fr die subventionierung der erzeugung und des exports von agrarprodukten zu verwenden .
die gegenwrtige agrarpolitik der gemeinschaft kommt nicht nur der union teuer zu stehen , sie fhrt darber hinaus auch zu hheren verbraucherpreisen .

die exportbeihilfen bewirken , dass der nahrungsmittelberschuss der eu zu dumpingpreisen auf den weltmarkt gebracht wird , so dass die lebensmittelindustrie in beispielsweise vielen entwicklungslndern erhebliche wettbewerbsnachteile erleidet .
besonders fragwrdig mutet es an , dass die union berdies noch mittel fr den tabakanbau bereit stellt .
ttigkeit und haushalt der eu sollten sich vielmehr auf grenzberschreitende probleme konzentrieren , die die mitgliedstaaten nicht selbst lsen knnen .
die agrarpolitik der eu in form von export- und produktionsbeihilfen muss daher eingestellt und zu einem gewissen teil von finanzhilfen zur frderung der biologischen vielfalt und umweltmanahmen ersetzt werden .

ich habe in erster lesung fr den entwurf des haushaltsplans der union fr 2003 gestimmt , weil ich ihn fr ein ausgewogenes und diszipliniertes dokument halte , das den in berlin festgelegten leitlinien , insbesondere in bezug auf die finanzielle vorausschau fr die nutzung der strukturfonds , entspricht .

ich mchte zwei punkte des entwurfs hervorheben : erstens , dass es die mehrheit der abgeordneten abgelehnt hat , die mittel fr die aktivitten der europischen parteien und fraktionen zu krzen .
das habe ich untersttzt .
zweitens die beibehaltung der spezifischen haushaltslinie fr die rehabilitations- und wiederaufbauhilfe fr ost-timor sowie die erhebliche aufstockung des betrags im vergleich zum vorjahr , was das europische parlament mit berwltigender mehrheit beschlossen hat . damit wird der im haushaltsausschuss eingereichte nderungsantrag umgesetzt , dem ich ebenfalls zugestimmt habe .

. ( sv ) wir begren , dass die mittel fr die bekmpfung von hiv / aids im vergleich zum vorschlag des rats um ca . 200 millionen euro , das sind 60 prozent , aufgestockt werden .
dies zeigt , dass das parlament den verpflichtungen , die wir bei der einrichtung des global health fund bernommen haben , wirklich nachkommen will .

im groen und ganzen teilen wir schwedischen christdemokraten den standpunkt des parlaments hinsichtlich des gesamthaushalts .
es gibt jedoch einige punkte verschiedenster art , die wir noch gesondert erlutern mchten .

bevor wir dem gesamten vorgeschlagenen betrag zustimmen knnen , ist es uns wichtig , dass die kommission noch einmal verdeutlicht , wie die finanzhilfe fr israel und palstina eingesetzt wird .
daher zunchst einmal nur den halben betrag zu genehmigen , scheint uns ein geeignetes druckmittel zu sein .

es ist positiv , dass begonnen wird , die finanzhilfen fr lebendtiertransporte einzustellen , auch wenn wir einen kompletten wegfall noch mehr begrt htten .

bedauernswert finden wir jedoch , dass die hilfen fr osttimor reduziert werden , weil sich das land direkt nach der selbststndigkeitserklrung nach wie vor in einer konsolidierungsphase befindet .
wir halten es fr falsch , europischen parteien mittel von insgesamt 7 millionen euro zukommen zu lassen , bevor eine rechtsgrundlage dafr vorliegt und bedauern , dass der vorschlag diesen betrag entfallen zu lassen , mit 393 zu 76 stimmen keine mehrheit gefunden hat .
wir haben uns auch fr eine durchfhrbarkeitsstudie fr ein ziviles friedenscorps eingesetzt , was ebenfalls nicht angenommen worden ist .

der gemeinsame sektor in den mitgliedstaaten unterliegt seit mehreren jahren erheblichen streichungen .
in diesem zusammenhang ist es bedrckend , feststellen zu mssen , dass im haushalt der eu sehr viele mittel nicht ausgeschpft sind und dass in bestimmten fllen direkte verschwendung festzustellen ist .

viele der im eu-haushaltsplan enthaltenen ausgaben mchten wir ganz oder teilweise abschaffen , wie etwa agrarbeihilfen , beihilfen fr den export von lebendtieren in drittlnder , den berwiegenden teil der regionalbeihilfen , subventionen fr den tabakanbau , die mittel fr den wirtschafts- und sozialausschuss , die beihilfen fr die europischen politischen parteien , beihilfen fr fderalistische eu-organisationen sowie die mittel fr die propagierung der eu / wwu .
dies sind unserer meinung nach direkt verwerfliche ausgaben , deren aufzhlung sich noch fortsetzen liee .

ein weiterer punkt , auf den wir schon seit jahren hinweisen , ist , dass reisevergtungen fr die mitglieder des europischen parlaments nur fr tatschlich entstandene kosten gezahlt werden sollten .
es ist unglaublich , dass dieses problem unlsbar scheint - obwohl so viele vorgeben , dieses prinzip zu untersttzen .

die von der eu ausgegebenen ffentlichen mittel knnen in den mitgliedstaaten besser eingesetzt werden .
wir sind der meinung , dass die beitrge der mitgliedslnder zur europischen union gesenkt werden knnen .

. ( en ) ich habe gegen die haushaltslinien b7-6312 , arndt 605 und arndt 361 gestimmt .
diese mittel fr die gesundheitliche betreuung der bevlkerung und die reproduktive gesundheitspflege werden gem dem bevorstehenden bericht sandbk fr abtreibungen in entwicklungslndern zur verfgung stehen .

der europischen union steht gesetzlich nicht das recht zu , fr abtreibungen zu sorgen oder sie zu frdern , und es ist nicht akzeptabel , in den mitgliedstaaten , in den kandidatenstaaten oder in den entwicklungslndern , wo so etwas fr die gemeinschaften unannehmbar ist , ffentliche mittel fr diesen zweck zu verwenden .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten haben heute gegen die nderungsantrge gestimmt , die darauf abzielen , die agrarsubventionen aufzustocken , da wir der ansicht sind , dass diese reduziert werden mssen .
ein erster schritt einer agrarreform wre es , mittel in die entwicklung des lndlichen raumes zu berfhren .
mittelfristig reicht es jedoch nicht , mittel innerhalb des agrarsektors einfach umzuverteilen .
die agrarsubventionen mssen vielmehr erheblich gesenkt werden .
das betrifft insbesondere die tabaksubventionen .
die eu darf keine beihilfen fr landwirtschaftliche erzeugnisse bereit stellen , die fr uns menschen lebensgefhrlich sind .

- ( fr ) ich gehre zusammen mit meinen kollegen von der mpf zu den mitunterzeichnern des nderungsantrags , nach dem die mittel in hhe von 7 mio. euro. die zugunsten der ' europischen parteien ' vorgesehen sind , gestrichen werden sollen .

der vertrag von nizza , der eine ffentliche finanzierung fr die politischen parteien ' auf europischer ebene ' vorsieht , ist ja noch nicht in kraft und erst recht nicht die unerlssliche durchfhrungsverordnung .
wir sind uns bewusst , dass die bestehenden ' parteien ' geld brauchen , nachdem der rechnungshof ihre finanzierung durch einige fraktionen unseres hauses fr illegal erklrt hat .
aber wir sehen darin keinen ausreichenden grund , um uns ber die grundregeln des rechts hinwegzusetzen .

im brigen entsprach die durchfhrungsverordnung , die letztes jahr im voraus vorbereitet worden war , nicht den bedingungen der einhaltung der einzelstaatlichen verfassungsbestimmungen der neutralitt hinsichtlich der finanzierung des nationalen politischen lebens und der gleichbehandlung aller im europischen parlament vertretenen krfte , wie sie in der erklrung nr . 11 im vertrag von nizza definiert sind .

dem grunde nach knnen wir diese art der finanzierung , die die steuerzahler teuer zu stehen kommen wird , um europischen parteien ohne reale konsistenz ein scheinleben einzuhauchen , nur erneut ablehnen .

. ( sv ) der ffentliche sektor der mitgliedstaaten wird seit einigen jahren von einsparungen heimgesucht .
vor diesem hintergrund ist alarmierend , dass es im haushalt der eu zum einen betrchtliche ungenutzte mittel gibt und auf der anderen seite das geld zum fenster heraus geworfen wird .

unseres erachtens sollte ein groer teil der ausgaben der eu ganz oder wenigstens teilweise gestrichen werden . so die agrarsubventionen , die mittel fr die ausfuhr lebender tiere in drittlnder , der grte teil der regionalbeihilfen , die finanzhilfen fr den tabakanbau , die weiterfhrung des wirtschafts- und sozialausschusses , die finanzierung der europischen politischen parteien , die mittel fr fderalistische organisationen der eu sowie die durchfhrung von eu / ewu werbekampagnen .
diese liste der unserer meinung nach wirklich berflssigen ausgaben der eu knnte noch weiter fortgesetzt werden .

ein weiterer punkt , den wir seit jahren immer wieder anfhren betrifft die reisekostenerstattung der abgeordneten des europischen parlaments , die nur fr tatschlich entstandene kosten im zusammenhang mit dienstreisen erfolgen sollte .
es ist einfach unglaublich , dass dieses problem nicht gelst werden kann , obgleich etliche hier behaupten , nach diesem prinzip verfahren zu wollen .

die von der eu ausgegebenen ffentlichen mittel knnen in den mitgliedstaaten sinnvoller genutzt werden .
daher sind wir der meinung , dass die beitrge der mitgliedslnder an die europische union gesenkt werden knnen .

- ( fr ) die ablehnung einer vom ministerrat vorgenommenen generellen reduzierung der marktausgaben im agrarbereich und die wiederaufstockung dieser ausgaben auf den im vorentwurf des haushaltsplans fr das haushaltsjahr 2003 enthaltenen betrag durch das europische parlament finden selbstverstndlich die zustimmung unserer fraktion .
zugleich begrt sie die tatsache , dass der haushaltsausschuss ihren nderungsantrag angenommen hat , der vorsieht , die mittel zur erleichterung der niederlassung von junglandwirten im lndlichen raum , die in frankreich sehr erfolgreich ist , um 20 mio. euro aufzustocken .

wir drfen jedoch am vorabend des gipfeltreffens der fnfzehn in brssel nicht aus dem auge verlieren , welche ernste bedrohungen fr die gap in der perspektive einer neuen historischen erweiterung der europischen union erwachsen .
das bereinkommen ber die finanzielle vorausschau europas , das bis 2006 gilt und , was frankreich betrifft , bei dem berliner gipfel im jahre 1999 so teuer errungen wurde , darf durch die erweiterung nicht in frage gestellt werden , zumal das letzte jahr der gltigkeit der derzeitigen finanziellen vorausschau auch das jahr der berarbeitung der gap ist und frankreich nunmehr nettozahler zum haushalt der europischen union ist .
die mechanische erhhung der agrarausgaben im zusammenhang mit der erweiterung wre durch die franzsischen landwirte nicht zu verkraften , und wenn im jahre 2006 eine vernderung der agrarbeihilfen vorgenommen werden sollte , so msste diese revision natrlich auch die strukturfonds und den beitrag jedes mitglieds zum haushalt der eu betreffen .

( gem artikel 137 abs . 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( pt ) ich begre nachdrcklich , dass im rahmen des gesamthaushaltsplans der europischen union beschlossen wurde , sowohl eine spezifische linie fr die rehabilitations- und wiederaufbauhilfe fr ost-timor als auch ein angemessenes finanzierungsniveau beizubehalten .
mit der abstimmung insbesondere zu diesen beiden teilen des nderungsantrags 674 - und in der namentlichen abstimmung ist das sehr deutlich zum ausdruck gekommen - wird gesichert , dass der geist der intensiven zusammenarbeit und solidaritt , wie ihn die europische union der jngsten nation der welt gegenber bislang gezeigt hat , auch weiterhin bestand hat .
man denke an die verleihung des sacharow-preises an xanana gusmo , den heutigen prsidenten von ost-timor , im jahre 1999 durch das europische parlament und an die zusage von hilfe fr die konsolidierung des neuen staates , die in der entschlieung des europischen parlaments vom 4.10.2001 gemacht wird .
die behandlung dieser spezifischen haushaltslinie im parlament belohnt die aufmerksamkeit , die beharrlichkeit und die gute koordination zwischen den abgeordneten , die ber ost-timor am besten informiert und ihm am strksten zugeneigt sind , hauptschlich sind dies portugiesische abgeordnete ber alle fraktionsgrenzen hinweg .
doch in anbetracht der im plenum erreichten berwltigenden mehrheit ist das auch ein zeichen , dass das parlament seiner politischen und moralischen verantwortung weiter gerecht wird und die dem timorischen volk gegenber eingegangenen verpflichtungen tatschlich einhlt .
das ist wirklich hchst erfreulich .

. ( pt ) ich beglckwnsche kollegen asensio zu dem bericht , den er ber den vorschlag fr eine verordnung des parlaments und des rates vorgelegt hat und dessen ziel darin besteht , gemeinsame normen fr die erarbeitung gemeinschaftlicher statistiken des gter- und personeneisenbahnverkehrs , einschlielich informationen ber die sicherheit , festzulegen . das untersttze ich uneingeschrnkt .

da es sich um einen legislativvorschlag handelt , der von den meisten rednern begrt wurde , mchte ich lediglich betonen , dass die annahme dieses rechtsaktes im rahmen der gemeinsamen verkehrspolitik eine bewertung des gemeinschaftlichen eisenbahnsektors erlauben wird , um entscheidungsfindungen in kenntnis der sachlage zu ermglichen , insbesondere bei einer strkeren zuknftigen frderung des bequemen und sicheren eisenbahnschnellverkehrs innerhalb der mitgliedstaaten , zwischen ihnen und mit drittlndern als einer alternative zum berlasteten land- und luftverkehrsnetz , zum vorteil der nutzer und zweifellos auch der umwelt selbst .

. ( pt ) die frderung des eisenbahnverkehrs - sowie des kurzstreckenseeverkehrs oder der kstenschifffahrt - als einer umweltfreundlicheren und sichereren alternative zur verkehrsberlastung auf den straenverkehrswegen ist seit langem eine wichtige grundorientierung .
damit dieses vorhaben von einer nutzbringenden und objektiven debatte ausgehen kann , erweist sich nun eine genaue und zuverlssige kenntnis der realitten des bereichs als unentbehrlich , und das sowohl in bezug auf die jeweilige dringlichkeit der zu treffenden entscheidungen - besonders hinsichtlich der vorrangigen bestimmungsorte und routen - als auch im hinblick auf die manahmen , mit denen die erwnschte verringerung des straenverkehrs erreicht werden soll .
hierin besteht die bedeutung dieses vorschlags fr eine verordnung , mit der die statistik des eisenbahnverkehrs aktualisiert und angepasst werden soll , um die entwicklung des sektors besser kontrollieren und sorgfltiger analysieren zu knnen , wobei die im rahmen des eisenbahnpakets zu ergreifenden manahmen zu bercksichtigen sind .
ich freue mich , dass der gemeinsame standpunkt im rat erzielt worden ist - wobei auch vom europischen parlament vorgeschlagene nderungen aufgenommen sind - , was zeigt , dass dies ein gebiet ist , das eher vereint als trennt , und dass es in zukunft auerordentlich positive auswirkungen auf die lebensqualitt der europischen brger haben kann .
aus diesen grnden untersttze ich den bericht vorbehaltlos .

. ( en ) ich bin vorsitzender der c.n.-gruppe , der mehrere zeitungen gehren .
aus diesem grunde werde ich mich , um jeglicher unterstellung eines interessenkonflikts aus dem weg zu gehen , an der abstimmung ber diesen bericht nicht beteiligen .

. ( sv ) in schweden wird die meinungsfreiheit seit 1766 vom grundgesetz geschtzt .
die richtlinie ber insider-geschfte und marktmanipulation hat diskussionen und zum teil auch besorgnis ausgelst , da man auch nach inkrafttreten der richtlinie die meinungsfreiheit der journalisten bewahrt wissen mchte .

unserer ansicht nach liegen jedoch gengend argumente vor , die die notwendigkeit dieser richtlinie darlegen : dass u. a. finanzspekulationen , die dem einzelnen schaden , verhindert werden sollen . ebenso gibt es gengend versicherungen , dass die richtlinie nicht mit dem schwedischen grundgesetz kollidiert .
die richtlinie ist insgesamt wichtig , um einen freien und reibungsloser funktionierenden finanzmarkt mit einem ausreichenden verbraucher- und investitionsschutz zu gewhrleisten .
mit dem nderungsantrag der eldr-fraktion fiele der finanzjournalismus innerhalb des anwendungsbereichs der richtlinie , whrend die verantwortung fr die umsetzung jedoch den vorhandenen selbstregulierenden stellen berlassen wrde .
daher haben wir heute fr die richtlinie ber insider-geschfte und marktmanipulation gestimmt .

. ( pt ) der bei der jetzigen abstimmung angenommene vorschlag im hinblick auf den missbrauch von insider-informationen und marktmanipulation ( marktmissbrauch ) ist , worauf der berichterstatter , herr goebbels , hingewiesen hat , von grundstzlicher bedeutung .

die bedeutung dieser richtlinie und die dringlichkeit ihres erlasses rechtfertigen , dass ich das recht auf eine schriftliche erklrung zur abstimmung in anspruch nehme , obwohl ich nicht mitglied des ausschusses fr wirtschaft und whrung bin und es sich demzufolge nicht um ein thema handelt , bei dem ich besonders involviert gewesen wre .
ich greife also auf dieses instrument zurck , um erneut zu besttigen , dass ein votum zugunsten der betreffenden empfehlung notwendig ist .

es ist erforderlich , dass operationen wie diejenigen , die zu der serie von skandalen auf den amerikanischen finanzmrkten fhrten , sowie marktmanipulationen , mit denen sich die richtlinie auseinander setzt , tatschlich und effizient strafrechtlich verfolgt werden .
das ist nicht nur grundstzlich notwendig , worauf ich am anfang hingewiesen habe , sondern auch , weil es eine mglichkeit ist , zur wiederherstellung des vertrauens auf den finanzmrkten beizutragen .
das erklrt die bereinstimmende haltung , die bei der ersten lesung erreicht wurde und die ich begre .

. ( pt ) die serie von skandalen auf den amerikanischen finanzmrkten hat deutlich gemacht , dass es bestimmten finanzakteuren an beruflicher integritt mangelt , wie der berichterstatter zutreffend anfhrt , was auerdem das vertrauen der ffentlichen und privaten investoren unmittelbar beeintrchtigt , gleichzeitig bei allen wirtschaftsakteuren zu zweifeln , misstrauen und unsicherheit fhrt und in der weltwirtschaft ein allgemeines unbehagen hinterlsst .
ich habe fr die nderungsantrge zu diesem bericht gestimmt , weil ich meine , dass sie wirksamer zu einem kampf beitragen , der beharrlich fortgesetzt werden muss . dieser kampf richtet sich gegen die verhngnisvolle seite einer globalisierung , die auch eine neue wirtschaftskriminalitt , gewisse verzerrungen , verschleierungen und manipulationen frdert .
meiner ansicht nach muss dies der weg sein , um das vertrauen der wirtschaftsakteure wiederherzustellen , eine conditio sine qua non , damit wir einen tatschlichen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts verwirklichen und dem angestrebten ' dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt ' entgegengehen knnen , ' der fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt zu erzielen ' ( strategie von lissabon ) .
fr besonders zweckdienlich halte ich den vom berichterstatter eingereichten nderungsantrag , der das ziel verfolgt , dass die angaben ber transaktionen von personen , die bei emittenten von finanzinstrumenten fhrungsaufgaben wahrnehmen , den investoren schnell zugnglich gemacht werden knnen .

- ( fr ) es ist schockierend , dass der berichterstatter eine krzung der von der kommission vorgeschlagenen entschdigungen vorschlgt , weil es ihm mehr um die finanzielle gesundheit der gesellschaften geht als um die interessen der passagiere , die deren kommerziellen praktiken zum opfer gefallen sind .
mit der gleichen parteilichkeit preist er die deregulierung des luftfahrtsektors und stellt sie entgegen jeder realitt als segensreich fr die reisenden dar , whrend ihr einziges ziel doch darin bestand , den gesellschaften zu mehr profiten zu verhelfen , was gleichzeitig eine grere verschwendung in diesem sektor zu folge hat , deren ersten opfer die beschftigten und die nutzer des luftverkehrs sind .

wenn wir nicht gegen diesen bericht stimmen , sondern uns lediglich der stimme enthalten , so einzig und allein , weil er trotz seiner einschrnkungen vielleicht die mglichkeit bieten wird , dass die fluggste im falle von berbuchungen , annullierungen oder betrchtlichen versptungen im flugverkehr etwas besser entschdigt werden .

. ( sv ) aus grnden der gerechtigkeit halten wir zwei ausgleichsniveaus fr passagiere fr die beste lsung .
in der praxis eines fr innerhalb und eines fr auerhalb der grenzen der eu . mangels alternative stimmen wir jedoch mit der pse-fraktion , das heit fr drei ausgleichsniveaus .

. ( pt ) ich untersttze , wie ich erklren mchte , die nderungsantrge des berichterstatters giorgio lisi zur initiative der europischen kommission , die regelungen fr ausgleichs- und betreuungsleistungen fr fluggste im falle der berbuchung , annullierung oder versptung von flgen festlegt .
wir alle kennen derartige vorkommnisse , die die reiseplne durcheinander bringen , oder haben schon darunter gelitten .
mit dieser initiative werden die luftverkehrsbetreiber an ' freiwillige ' appellieren , die bereit sind , auf den flug zu verzichten und sich fr die rckerstattung der kosten fr den flugschein oder fr eine sptere weiterbefrderung zum endziel entscheiden .
den kunden , denen die befrderung gegen ihren willen verweigert wird , soll eine ausgleichsleistung gewhrt werden , die von der jeweiligen entfernung des flugs abhngt .

diese regelungen gelten sowohl fr flle von berbuchung als auch fr annullierungen oder versptungen von flgen , die von linien- und nichtliniengesellschaften durchgefhrt werden .

. ( pt ) die liberalisierung des luftverkehrs hat den nutzern der fluggesellschaften unbestreitbare vorteile gebracht .
man braucht nur an die erhebliche senkung des preises der flugscheine und demzufolge an die beeindruckende zunahme der fluggastzahlen zu denken .
trotz der fr den verbraucher insgesamt positiven rahmenbedingungen gibt es noch ( unabhngig von den sicherheitsproblemen ) einige aspekte , die eine gewisse aufmerksamkeit verlangen und oft zu gerechtfertigten beschwerden der genannten nutzer fhren , vor allem in bezug auf die unannehmlichkeiten , die durch versptungen oder annullierungen von flgen verursacht werden .

darum habe ich fr alle im bericht vorgesehenen vorschlge gestimmt , mit denen ausgleichsleistungen festgelegt werden , die dem schaden entsprechen , den die fluggste infolge der von fluggesellschaften vorgenommenen berbuchungen erlitten haben , und das muss im rahmen einer politik geschehen , die diesen unternehmen genaue verantwortlichkeiten bertrgt .

. ( pt ) die liberalisierung des luftverkehrs hat den nutzern der fluggesellschaften unbestreitbare vorteile gebracht .
man braucht nur an die erhebliche senkung des preises der flugscheine und demzufolge an die beeindruckende zunahme der fluggastzahlen zu denken .
hinzu kommt , dass die freizgigkeit ein wesentliches element des binnenmarkts ist .
aus der sicht des fluggastes und verbrauchers gibt es aber einige aspekte , die erneut aufmerksamkeit verlangen , insbesondere in bezug auf das berbuchen durch die fluggesellschaften ( eine allzu hufige praxis ) sowie bei jenen , in den vorhergehenden regelungen nicht bercksichtigten fllen , in denen die fluggste mit anderen flgen weiterbefrdert werden , die sie , wenn auch mit einiger versptung , zu ihrem endziel bringen .
die gegenwrtige situation hat zu gerechtfertigten beschwerden der fluggste gefhrt , vor allem im hinblick auf die unannehmlichkeiten und den rger aufgrund von versptungen oder annullierungen von flgen .
viele fluggesellschaften haben sich verpflichtet , den erwartungen der fluggste besser gerecht zu werden , doch erforderlich ist nun in der tat ein neuer rechtsrahmen zum schutz der rechte der fluggste . dieses ziel verfolgt der kommissionsvorschlag .
dazu trgt auch der vorliegende bericht bei , fr den ich gestimmt habe .
das gilt umso mehr , als darin die unterschiedlichen interessen in diesem bereich bercksichtigt werden und er eine reihe von vernnftigen kompromissen enthlt , die gerade darum im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr breite zustimmung fanden .

. ( en ) die eldr-fraktion hat den bericht lisi untersttzt .
wir haben jedoch aus den folgenden grnden ernsthafte vorbehalte gegenber dem vorschlag der kommission ber ausgleichsleistungen fr fluggste :

1 ) dem kommissionsvorschlag liegt keine ordnungsgeme berechnung der wirtschaftlichen folgen zugrunde , so dass die potenziellen auswirkungen auf die flugpreise und die wahlmglichkeiten der verbraucher ermittelt werden knnten .
eine solche berechnung ist eine voraussetzung , um zu gewhrleisten , dass das vorgeschlagene system in der praxis tragfhig ist .

2 ) sowohl der vorschlag der kommission als auch der kompromiss des parlaments lassen den grundlegenden unterschied zwischen den normalen umstnden , die zu einer nichtbefrderung fhren , und den umstnden , die ursache einer annullierung sind , auer acht .
whrend die nichtbefrderung in der regel auf bewusste berbuchung zurckzufhren ist , geschieht eine annullierung sehr oft aus grnden , die die fluggesellschaft nicht beeinflussen kann - z . b. aus grnden , die bei der luftraumberwachung liegen .
die vom parlament vorgenommene definition hherer gewalt ist diesbezglich eine unzureichende schutzklausel .
man knnte zwar den standpunkt vertreten , dass sich die fluggesellschaften an denen schadlos halten sollten , die in solchen fllen die eigentlichen verantwortlichen sind , doch das wird in der praxis sehr kompliziert sein .

3 ) vor allem , wenn es um billigflge geht , knnte es letztlich besser sein , von den luftfahrtunternehmen zu verlangen , dass sie den verbrauchern die mglichkeit anbieten , zustzlich zu ihrem flugpreis eine getrennte versicherungsprmie zu zahlen , womit ihnen die ausgleichsleistung im fall einer annullierung oder einer versptung , sofern sie von der fluggesellschaft unbeeinflussbar sind , garantiert wird .

. ( pt ) dieser bericht steht im zusammenhang mit der liberalisierung der elektrizitts- und erdgasmrkte und bercksichtigt die entscheidungen der tagungen des europischen rates von stockholm und barcelona , denn er vertritt die neuen leitlinien fr diese sektoren nach dem beschluss der liberalisierung .
daher heit es darin , dass fr den aufbau und die unterhaltung von infrastrukturanlagen des energiesektors in der regel marktwirtschaftliche grundstze gelten sollen .
das bedeutet , dass zugunsten der privatisierung des sektors , einschlielich des infrastrukturbereichs , druck ausgebt wird , was wir ablehnen .

obwohl der berichterstatter dafr eintritt , dass das ziel des wettbewerbs und der vollendung des energiebinnenmarktes unter bercksichtigung der universaldienstverpflichtungen verwirklicht werden soll , drfen die mglichkeiten , die er bei den zuschssen fr vorrangige vorhaben , selbst fr schwierige gebiete , vorsieht , nicht ber 20 % hinausgehen , und das nur in ausnahmefllen .
trotzdem geht er damit ber den kommissionsvorschlag hinaus , der lediglich 10 % vorsah , doch bezieht er sich ausschlielich auf die aufbauphase , immer unter der voraussetzung , dass der wettbewerb zwischen unternehmen nicht verzerrt wird . das bedeutet , dass man die liberalisierung auch in diesem bereich befrwortet und dieser den kriterien wirtschaftlicher statt sozialer rentabilitt untergeordnet wird .

der vorschlag ber eine nderung der leitlinien fr die transeuropischen energienetze , den wir heute geprft und ber den wir abgestimmt haben , sieht eine berarbeitung der prioritten fr die transeuropischen netze ( ten ) vor und bestimmt unter den vorhaben von gemeinsamem interesse die vorrangigen vorhaben von europischem interesse , denen eine bevorzugte stellung eingerumt wird , sobald die finanzierung gem der verordnung ber die gewhrung finanzieller untersttzung fr die ten geregelt ist .
die kategorie der vorrangigen vorhaben umfasst eine reihe von energienetzvorhaben , die bei der vollendung des binnenmarktes und der erhhung der versorgungssicherheit sehr wichtige auswirkungen haben werden .

hervorheben mchte ich jedoch die strategische bedeutung der ten als eines entscheidenden instruments , mit dem die gegebenheiten der geografischen randlage in lndern wie portugal berwunden werden knnen .
umso bedeutsamer ist dies im fall der gebiete in uerster randlage wie der autonomen regionen madeira und azoren .
diese tatsache erklrt , warum ich fr sie eine differenzierte behandlung befrwortet habe , da diese regionen nicht in der lage sind , einen verbund mit den europischen elektrizitts- und gasnetzen herzustellen .
fr unverzichtbar halte ich daher die untersttzung von energieerzeugungsvorhaben auf der grundlage erneuerbarer energiequellen im rahmen des eigenen potenzials einer jeden dieser regionen und deren einbeziehung in die vorrangigen achsen .

. ( pt ) ich halte es fr ausschlaggebend , dass die regelung fr die transeuropischen netze im energiesektor nicht nur von kriterien der energieversorgungssicherheit und einer nichtverzerrung des wettbewerbs , sondern auch von kriterien einer dauerhaften umweltvertrglichkeit abhngt .
deshalb trete ich dafr ein , dass die aufgabe in der erzeugung von energie aus erneuerbaren quellen bestehen muss , da dieser sektor in geringerem mae mit externen umweltfaktoren verbunden ist .
wichtig ist ebenfalls , sich dafr einzusetzen , dass verstrkt im bereich der neuen energien geforscht wird , damit deren produktionskosten verringert werden , und dass dezentralisierte quellen genutzt werden .

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich den ansatz der kommission selbstverstndlich fr richtig halte , das instrument der finanzhilfen fr die ten ( transeuropischen netze ) verstrkt zur vollendung des binnenmarktes fr elektrizitt und gas einzusetzen .
dies steht auerdem in einklang mit dem am 13. mrz 2002 in erster lesung angenommenen bericht des europischen parlaments ber den vorschlag fr eine verordnung zur frderung des grenzberschreitenden stromhandels .
da der fortschritt in den vergangenen jahren tatschlich so schleppend war , wie die kommission feststellt - von den 14 spezifischen projekten sind bisher erst drei verwirklicht - , erweist sich der vorschlag des berichterstatters als zweckmig , eine neue arbeitskategorie zu bestimmen .
es wird nmlich vorgeschlagen , unter den vorhaben von gemeinsamem interesse eine kategorie vorrangiger projekte von europischem interesse zu bestimmen .
diese kategorie soll eine begrenzte anzahl von energienetzvorhaben umfassen , die unter dem gesichtspunkt der wesentlichen kriterien der energiepolitik , d. h. vollendung des binnenmarktes und verbesserung der versorgungssicherheit , sehr wichtige auswirkungen haben werden .
ebenfalls untersttzt habe ich die leitlinie , die die verstrkte einbeziehung der produktion erneuerbarer energien in die zusammengeschalteten energienetze befrwortet , denn auf diese weise wird man der erwnschten erhhung der produktion und des verbrauchs der genannten energien gerecht .

. ( pt ) ich bin der meinung , dass die vom europischen parlament vorgelegten nderungsantrge in bezug auf die fristen und die hufigkeit der ausfuhrnotifizierungen , die zahl der verlangten informationen , die technische untersttzung und die ausbildung fr eine bessere anpassung an die ziele des rotterdamer bereinkommens entscheidend sind , und deshalb erwarten wir , dass rat und kommission diesen antrgen zustimmen .
ich gratuliere dem berichterstatter zu seiner ausgezeichneten arbeit .

angesichts des bevorstehenden angriffs auf den irak wird die entschlieung in einer fr den weltfrieden entscheidenden phase vorgelegt .
das europische parlament erachtet es fr notwendig , ein weiteres mal zu diesem thema stellung zu nehmen . dabei sichert es der militaristischen politik der eu seine volle untersttzung zu , erklrt den ' kampf gegen den terrorismus ' zu einem wesentlichen ziel der esvp und hlt die mitgliedstaaten zur vollstndigen und raschen umsetzung des europischen antiterrorgesetzes sowie anderer autoritrer manahmen an .
zugleich bernimmt es voll und ganz die amerikanische interpretation der ereignisse des 11. september sowie das argument einer weltweiten bedrohung durch den terrorismus und legalisiert auf diese weise letztendlich die propaganda fr eine intervention im irak oder anderswo .


besonders signifikant ist , dass die entschlieung in der nato ' eine grundlegende garantie fr die euroatlantische sicherheit ' sieht und ganz offen die neue doktrin der nato und ihre ausrichtung auf die bekmpfung des ' terrorismus ' untersttzt .

selbstverstndlich unterlsst sie es auch nicht , fr die eu eine den usa hinsichtlich der rolle des weltgendarms gleichberechtigte stellung einzufordern , whrend sie gleichzeitig die einseitigkeit der us-amerikanischen auenpolitik bemngelt .

angesichts dieser tatsachen klingt all das , was in bezug auf die achtung der rechtsstaatlichkeit , der freiheit und demokratie gesagt wird , uerst scheinheilig .
wir halten den verweis auf die charta der vereinten nationen fr sehr gefhrlich und fatal , da er mit der feststellung verknpft ist , es htte sich im falle des 11. september um einen bewaffneten angriff gehandelt .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen die entschlieung gestimmt .

- ( fr ) ich habe die entschlieung des europischen parlaments zur terrorismusbekmpfung untersttzt , um mein engagement in diesem kampf deutlich zu machen , wobei mir allerdings mehrere aspekte dieses textes ausgesprochen missfallen .

unter ziffer 6 scheint das europische parlament sagen zu wollen , dass das recht eines angegriffenen staates auf selbstverteidigung nur dann legitim sein kann , wenn es vom sicherheitsrat der vereinten nationen gebilligt wurde . das halte ich fr vollkommen falsch .
im falle eines angriffs kann der sicherheitsrat nur ber die kollektive gewaltanwendung , nicht aber ber das recht auf selbstverteidigung des angegriffenen staates entscheiden .

unter ziffer 36 suggeriert das europische parlament , dass die so genannte ' pfeilerstruktur ' der europischen institutionen die terrorismusbekmpfung behindere , was kaum sinn macht .
die allgemeine ' abrstung ' , die die union vorgenommen hat , indem sie die kontrollen an den binnengrenzen aufhob und im namen der menschenrechte die augen vor dem zustrom von personen ohne papiere verschloss , richtet sehr viel greren schaden an .

schlielich zu erwgungsgrund p , wenn man wirklich eine gleichsetzung zwischen dem terrorismus und der moslemischen welt vermeiden will , so muss man auch so klarsichtig sein , dass man die mehrdeutigkeit des begriffs ' djihad ' verurteilt , die einen uerst ungesunden nhrboden bilden .

. ( pt ) die terroristische bedrohung hat eine weltweite dimension erreicht und erfordert deshalb eine globale reaktion , um diese bedrohung der demokratie und der freien ausbung der menschenrechte wirksam zu bekmpfen .
die eu kann stolz darauf verweisen , dass sie die achtung dieser grundwerte in der ganzen welt und im gemeinschaftsraum stets verteidigt .
positiv zu bewerten ist das rasche und effiziente handeln der eu , als sie die globale antiterrorstrategie ( das europische aktionsprogramm zur terrorismusbekmpfung ) festlegte .
die ziele der globalen strategie der eu und der mitgliedstaaten mssen sein :

1. die strkung der grundstze der rechtsstaatlichkeit ,

2. die strkung der demokratischen kontrolle ( bedauerlich ist , dass sowohl das ep als auch die nationalen parlamente nur teilweise ber die vom rat beschlossenen manahmen unterrichtet wurden ) ,


3. die strkung der mittel zur verhinderung und bekmpfung terroristischer verbrechen .


entscheidend ist , dass die mitgliedstaaten ber wirksame strafvorschriften verfgen und manahmen fr die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit ergreifen .
der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , den wir zunehmend errichten , ist nur dann sinnvoll , wenn diese drei komponenten ausgewogen vorhanden sind , ohne dass eine von ihnen die brigen beeintrchtigt .
die tragischen ereignisse des 11. september 2001 drfen nicht als rechtfertigung fr exzesse oder bertreibungen dienen , die dazu fhren , dass freiheit und recht von der sicherheit erstickt werden .

. ( pt ) der entschlieungsantrag zu ' bewertung und aussichten der strategie der europischen union im bereich terrorismus ein jahr nach dem 11. september 2001 ' enthlt mehrere widersprche .
zu den negativsten aspekte zhlt folgendes :

die befrwortung der militarisierung des ' kampfes gegen den terrorismus ' , als beispiel dafr dient die umgestaltung des gegenwrtigen verteidigungskonzepts zu einem so genannten ' weitergefassten sicherheitsbegriff ' , der , und das ist ganz aktuell , die von bush vorgesehenen ' prventivschlge ' zulsst und damit interne sicherheitsaufgaben der staaten mit verteidigungspolitik gleichsetzt ;

die besttigung der nato und der partnerschaft mit den usa als bezugsrahmen der europischen union im ' kampf gegen den terrorismus ' ;

die untersttzung fr die reform der nato ( ihrer politischen und militrischen strukturen ) , um sie von einem verteidigungsbndnis zu einem offensivbndnis umzugestalten ;

die bereitschaft , die aktionen von organisationen und bewegungen , die einen kampf fhren und manchmal zu mitteln des bewaffneten kampfes gegen die unterdrckung greifen , der ihre vlker ausgesetzt sind , zu kriminalisieren , indem dieser kampf mit ' terrorismus ' gleichgesetzt wird ;

die nutzung der terrorismusbekmpfung , um fortschritte bei der vergemeinschaftung der bereiche justiz und inneres in der eu zu erzielen .

aus diesen grnden haben wir dagegen gestimmt .

- ( fr ) der terrorismus st und verbreitet schrecken .
kein land der welt ist heute sicher vor terroristischen aktionen .
in den demokratischen staaten kann kein religiser oder wirtschaftlicher grund terrorakte rechtfertigen .
man muss den weltweiten terrorismus aktiv bekmpfen , und wir schlieen uns in diesem punkt selbstverstndlich dem gemeinsamen entschlieungsentwurf an .

die anschlge vom 11. september 2001 sowie die jngsten anschlge von bali haben leider die weltweiten versumnisse bei der terrorismusbekmpfung offenbart .
die rund 50 europischen texte , entschlieungen des europischen parlaments , rahmenbeschlsse , konventionen , verordnungen , richtlinien usw . , die heute in kraft sind , haben den terrorismus kein stckchen zurckgedrngt .

trotzdem haben gestern alle fraktionen nacheinander begrt , wie schnell europa nach dem 11. september reagiert hat .
gewiss hat es in der notsituation ( unter mhen ) eine gemeinsame definition des terrorismus gefunden ; ebenso wurde europol mit neuen kompetenzen in diesem bereich ausgestattet und eine liste der instabilen staaten erstellt , in denen sich fundamentalistische herde befinden . ein jahr spter sind die terroristennetze jedoch immer noch da , und die terrorakte nehmen zu .

( gem artikel 137 abs . 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( nl ) die durch den 11. september 2001 hervorgerufene panik hat sich noch immer nicht gelegt .
die angst vor terrorismus hat zu beschlssen gefhrt , die unter normalen umstnden nur von einer minderheit in diesem parlament untersttzt wrden .
die eu-mitgliedstaaten sind in bezug auf die vorbereitung von prventivschlgen zwar zurckhaltender als die usa und eher zu zahlungen an die dritte welt bereit , aber dennoch lassen wir uns zu einem groen teil von der kurzsichtigen politik von prsident bush mitreien .
bei der vorbereitung dieser entschlieung hat sich der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik gegen den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten durchgesetzt , und christdemokraten und liberale haben den sozialdemokraten und den grnen ihren willen grtenteils aufzwingen knnen .
damit wird der nato grere bedeutung beigemessen als den vereinten nationen und die beschneidung von freiheitsrechten wird fr wichtiger erachtet als die beseitigung der ursachen , durch die gedemtigte menschen zu terroristen werden .
das ist genau das rezept , um bei den opfern der derzeitigen macht- , besitz- und einkommensverhltnisse in der welt nachhaltige und zunehmende emprung entstehen zu lassen .
es ist schn , dass die fraktion der liberalen diesen unzulnglichen entschlieungsantrag noch mit einem menschenfreundlichen anstrich versehen will , am inhalt ndert sich dadurch jedoch nichts .
ich bin enttuscht ber die untersttzung der sozialdemokraten und der grnen , die beweisen , um jeden preis zu der sich nun abzeichnenden parlamentarischen mehrheit gehren zu wollen .

. ( pt ) ich habe mich gegen einige wirklich bedauerliche abstze im gemeinsamen entschlieungsantrag gewandt , aber ich habe schlielich dafr gestimmt , weil ich den kampf gegen den terrorismus - die grte globale bedrohung unserer zeit - fr ausschlaggebend halte und weil ich auf keinen fall dazu beitragen mchte , dass in dieser angelegenheit ein schwcheres zeichen gesetzt wird .
gerade die gestrige geiselnahme von hunderten unschuldiger brger in einem moskauer volkstheater fhrt zu einem neuen drama , dessen ausgang im augenblick noch vllig ungewiss ist , und besttigt die allerschlimmsten befrchtungen nach den anschlgen vom 11. september 2001 , von bali und nach mehreren anderen akten , die an vielen orten der welt begangen wurden .
dieses brutale und immer bengstigendere bild offenbart nun aber schwachstellen der modernen gesellschaften und sollte uns gerade deshalb nahe legen , unklare formulierungen und gedankliche verrenkungen zugunsten einer scheinbaren rechtfertigung , die im text des entschlieungsantrags leider reichlich vorhanden sind , zu vermeiden .
unter dem zwang einer reihe von kompromissen ist der text allzu lang geworden und hnelt einem ermdenden walzer oder einem langweiligen tango mit schritten nach links und rechts , nach vorn und zurck - und das so sehr , dass wir schlielich nicht mehr wissen , in welche richtung man sich bewegt .
so kommen wir nicht weit , und die terroristen aller schattierungen knnen sich weiter ins fustchen lachen , whrend sie unschuldige und wehrlose zivilisten ins visier nehmen und berall hass , brutalitt und zerstrung bewirken .
der entschlossene kampf gegen den terrorismus ist einer der mageblichen politischen kmpfe am anfang dieses jahrhunderts , wenn wir nicht wollen , dass wir dessen ende in einem zustand erreichen , der schlechter wre als der , den wir zu dessen beginn hatten .
ohne sich auf schuldzuweisungen auf politischem oder moralischem gebiet einzulassen , muss man weiterkmpfen und dabei alle politischen , diplomatischen , militrischen , polizeilichen und justiziellen instrumente einsetzen , je nachdem , wie es die konkreten umstnde und die wirksamkeit der abschreckung oder der strafverfolgung verlangen , und jegliches herumlavieren , bei dem nichts weiter herauskommt , als dass den opfern die schuld zugewiesen wird und die angreifer begnstigt werden , ist abzulehnen .

. ( en ) wie viele meiner britischen konservativen kollegen habe ich mich heute bei der endabstimmung ber die terrorismus-entschlieung der stimme enthalten , da eine reihe angenommener abstze unmittelbar dazu angetan sind , das in artikel 51 der un-charter verbriefte inhrente recht auf selbstverteidigung sowie das recht , im rahmen eben dieser inhrenten rechtlichen autoritt eine prventivschlag auszufhren , sofern eine eindeutige und unmittelbare bedrohung der sicherheit eines landes oder einer region seitens eines schurkenstaates oder einer terroristischen organisation besteht , auszuhhlen .
darber hinaus wurde auf verschiedene politische konzepte , von der gasp bis zur esvp und zum echelon-projekt , bezug genommen .
dazu verfolgen wir , wie jedermann wei , eine andere politik , die sich von der der mehrheit in diesem parlament unterscheidet .
es versteht sich , dass wir als partei jegliche terroristischen aktivitten , wo immer sie auftreten , verurteilen . als land haben wir sehr lange unter der brutalen ira und anderen paramilitrs leiden mssen , so dass unsere stimmenthaltung auf den eher zurckhaltenden tenor der entschlieung zurckgeht .
teilweise scheint ihr mehr am schutz der brgerrechte der terroristen gelegen zu sein als an der verurteilung ihrer mrderischen haltung gegenber unschuldigen zivilisten .

- ( fr ) der berichterstatter verweist zwar auf die verheerende situation von ' 75 % der 1,2 milliarden menschen , die mit weniger als einem dollar tglich auskommen mssen und die in lndlichen gebieten leben ' , hat jedoch zur behebung der unterversorgung mit nahrungsmitteln in den armen lndern nichts anderes vorzuschlagen als ' den zugang zu mrkten fr entwicklungslnder , um es ihnen zu ermglichen , vom gemeinsamen wohlstand zu profitieren und wirtschaftliches wachstum zu erzielen ' , ergnzt durch einige barmherzige manahmen .

doch genau die marktwirtschaft hat diese lnder dazu gebracht , die lebensmittelkulturen zugunsten der monokulturen fr den weltmarkt aufzugeben , und die gleiche marktwirtschaft bewirkt , dass selbst das weltweite wirtschaftswachstum sich fr mehr als eine milliarde menschen in zunehmender verelendung und hunger niederschlgt .

im brigen wei der berichterstatter ganz genau , dass die hilfen fr die armen lnder durch die gromchte immer mehr beschnitten werden und in wahrheit nur einer kleinen schicht der einheimischen bevlkerung zugute kommen , sofern sie sich nicht in auftrge fr die konzerne der reichen lnder verwandeln .

was die armen lnder brauchen , ist auf keinen fall eine herablassende barmherzigkeit , sondern ein ende der ausplnderung und ausbeutung , der sie gerade durch diese grokonzerne und diese gromchte stets ausgesetzt sind .

( gem artikel 137 abs . 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( fr ) die derzeitigen debatten ber die zukunft der gemeinsamen agrarpolitik spalten europa zutiefst .
schematisch gesehen knnte man sagen , dass auf einer seite die anhnger einer multifunktionalen landwirtschaft stehen , zu denen ich gehre und die es unannehmbar finden , dass 80 % der gemeinschaftshilfen in die taschen von 20 % der landwirte flieen , und auf der anderen seite die verteidiger des status quo .

der bericht unseres kollegen khanbhai gibt mir gelegenheit , mit einer idee aufzurumen , die hufig verbreitet wird und die mir falsch zu sein scheint : nmlich dass die europische union sich gegenber den exporten aus den rmsten lndern der erde abschotte .
damit wird unterschwellig behauptet , dass wir unserer pflicht zur solidaritt gegenber den entwicklungslndern nicht nachkommen und eine protektionistische , allein auf die europischen landwirte ausgerichtete agrarpolitik betreiben .

wie kann man eine solche these verbreiten , wenn man wei , dass die europische union mehr agrarprodukte aus den entwicklungslndern importiert als die vereinigten staaten , kanada , japan , australien und neuseeland zusammen ?
das zeugt von unredlichkeit .

sollte man nun daraus schlieen , dass die intensivierung des handels und die deregulierung im agrarbereich das a und o der entwicklungspolitik sind ?

( gem artikel 137 abs . 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( nl ) herr khanbhai zeigt sich erneut als vehementer frsprecher der entwicklungslnder .
er anerkennt das recht eines jeden landes , seine produkte durch das errichten von zollbarrieren zu schtzen , und appelliert an die reichen lnder , ihre mrkte dennoch strker fr einfuhren aus den rmsten lndern zu ffnen .
des weiteren fordert er die reichen lnder auf , mindestens 0,7 % ihres bsp fr entwicklungshilfe bereitzustellen und rumt die notwendigkeit von landreformen ein .
ich hoffe , seine christdemokratischen und konservativen fraktionskollegen teilen diese meinung .
leider haben sie in der letzten zeit eine neue prferenz zu erkennen gegeben .
sie bevorzugen nmlich den freihandel und untersttzen damit die falsche art der globalisierung , wie sie von der welthandelsorganisation gefrdert wird .
wenn sich dieser freihandel durchsetzt , gilt nur das recht des strkeren .
die unternehmen mit den niedrigsten kosten fr arbeit und umweltschutz knnen dann den markt von ihren konkurrenten erobern , die reichsten lnder werden auf kosten der rmsten noch reicher und die zahl der ausgegrenzten nimmt auf nationaler und internationaler ebene weiter zu .
deshalb ist es erfreulich , wenn sich jetzt eine mehrheit fr eine entschlieung bildet , die nicht auf dem prinzip ? eine hand wscht die andere ' beruht , sondern auf solidaritt .
im brigen bin ich mir bewusst , dass es sich hier um einen nichtlegislativen initiativvorschlag handelt , der wenig unmittelbare auswirkungen auf die praxis haben wird .

. ( fr ) mit dem inhalt der entschlieung zu der 12. konferenz der vertragsparteien des bereinkommens ber den internationalen handel mit gefhrdeten arten frei lebender tiere und pflanzen ( cites ) , die vom 3. bis 15. november 2002 in santiago de chile stattfindet , sind wir nicht einverstanden .

der transfer smtlicher populationen des afrikanischen elefanten von anhang ii ( vermarktungsgenehmigungen ) in anhang i luft auf ein verbot des exports von elefantenhaut und elfenbein in begrenzten mengen unter der berwachung durch das cites-sekretariat hinaus . nach dem betrchtlichen anwachsen der populationen in zahlreichen lndern im sdlichen afrika ist dieser export wieder mglich geworden .

das anwachsen der populationen in diesen lndern ist eine quelle gewaltiger schden , wozu die zerstrung der ernten , die verschlechterung der lokalen lebensrume und betrchtliche einkommensverluste fr die lokalen landwirte gehren .

im interesse einer sinnvollen verwaltung der elefantenpopulationen im sdlichen afrika ( botswana , namibia , simbabwe und sdafrika ) haben wir die nderungsantrge unserer fraktion untersttzt , die die aussetzung des transfers in anhang i verlangten .

unser abstimmungsverhalten und unsere stellungnahme entsprechen der wahrung der interessen sowohl der einheimischen bevlkerung als auch der vom aussterben bedrohten wild lebenden tierarten .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b5-0492 / 02 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik an die kommission zur strategie der kommission im hinblick auf die klimawandel-konferenz in neu delhi .

herr prsident , diese frage betrifft die achte konferenz der vertragsparteien des kyoto-protokolls , bei dem es um die reduzierung der co2-emissionen geht .
es ist eine dringliche angelegenheit , da die neu-delhi-konferenz , auf die sich die frage bezieht , gerade beginnt .

dem europischen parlament und insbesondere dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist sehr daran gelegen , dass die dynamik von kyoto beibehalten wird .
es steht nicht durchaus alles zum besten in der europischen union , denn einige mitgliedstaaten , die kyoto ratifiziert haben , namentlich spanien , schicken sich an , ihre co2-emissionen zu erhhen .

wir haben eine reihe von richtlinien verabschiedet , die zur verringerung der co2-emissionen fhren sollen , und die kommission hat ein sehr sinnvolles programm vorgelegt , das zeigt , was sie getan hat und was sie zu tun beabsichtigt .
besonders interessieren uns die vorschlge zu den monitoring-mechanismen , mit denen es voraussichtlich bald vorangeht .

ich mchte drei fragen stellen .
erstens : wie wichtig ist die konferenz von neu-delhi ?
die frau kommissarin wird vermutlich sagen , sie sei sehr wichtig .
wenn das so ist , dann lautet meine nchste frage : warum ist sie hier , und beabsichtigt sie , dorthin zu fahren ?
wenn nicht , dann ist das gewiss sicher kein zeichen fr eine herabminderung des status der konferenz .
wir wollen einfach nur wissen , was eventuell in neu-delhi abluft .
uns sind widersprchliche gerchte zu ohren gekommen .

zweitens wre es interessant zu erfahren , wie die kommission andere lnder zur teilnahme am kyoto-prozess zu bewegen gedenkt .
ich bin zum beispiel vor kurzem mit dem australischen botschafter bei der europischen union zusammengetroffen .
australien ist keine kyoto-vertragspartei und hat ganz offensichtlich auch nicht vor , das zu werden .
das land mag keine greren co2-emissionen haben , aber es knnte in sdostasien eine sehr wichtigen region , in der die emissionen mit steigender industrialisierung zunehmen eine vorreiterrolle bernehmen .

drittens sollten wir klren , welche rolle die mitglieder des parlaments spielen , wenn sie an solchen konferenzen teilnehmen .
in der vergangenheit machten meine kollegen beim besuch dieser konferenzen , zum beispiel bei der konferenz in johannesburg ber nachhaltige entwicklung , zunehmend unangenehme erfahrungen .
die kommission ist immer uerst entgegenkommend und unterrichtet die parlamentsmitglieder , so weit es geht , aber unsere delegationen sind nicht an den eigentlichen zusammenknften der eu-delegation beteiligt .
wir verstehen nicht , warum wir in diesem prozess nicht beobachter sein knnen .
es ist absurd , dass die eigentlichen vertreter der europischen brger um die halbe welt reisen , nur um zuschauer bei einer konferenz zu sein , auf der diejenigen , die in ihrem namen verhandeln , nicht direkt auf der grundlage eines europischen mandats gewhlt wurden .
wir htten gern , dass sich das ndert , damit uns wenigstens bei eu-zusammenknften whrend solcher konferenzen der beobachterstatus eingerumt wird .

. ( en ) herr prsident , vielen dank fr diese sehr berechtigten fragen zu cop 8 , wie die konferenz genannt wird . ich will versuchen , so klar wie mglich zu antworten .

zunchst bietet cop 8 nach bonn und marrakesch eine gelegenheit , die verpflichtungen der entwickelten lnder zur reduzierung der treibhausgasemissionen zu bekrftigen und jene lnder , die das kyoto-protokoll noch nicht ratifiziert haben , erneut aufzufordern , dies in naher zukunft zu tun .
bei den diskussionen auf der cop 8 in indien wird es vor allem um fortschritte bei der umsetzung gehen , das heit , den stand festzustellen .
die bedenken der entwicklungslnder betreffen die anpassung an den klimawandel und die einleitung eines prozesses weiterer manahmen nach 2012 , also eines zweiten verpflichtungszeitraums .

ber den fortgang der konferenz wird ausfhrlich in einer tglichen erklrung berichtet .
wenn sie jedoch danach fragen , wie wichtig diese konferenz im vergleich mit den anderen ist , kann ich sagen , dass verhandlungen ber wesentliche inhaltliche fragen nicht vorgesehen sind .
es besteht also ein unterschied zwischen frheren cop-treffen und diesem .
das soll nicht heien , dass diese konferenz nicht wichtig wre , aber sie findet noch nicht auf der ebene echter verhandlungen statt .

wir knnen damit rechnen , dass die entwicklungslnder uns als industrialisierte welt an unsere verpflichtungen aus der klimakonvention erinnern , wenn es darum geht , ihnen beim aufbau von kapazitten und bei der anpassung an den klimawandel zu helfen .
die europische union wnscht sich gemeinsam mit anderen entwickelten lndern eine erste diskussion , um ber das weitere vorgehen in der zweiten verpflichtungsperiode zu entscheiden und diesen prozess in neu-delhi in gang zu setzen .
der rat ' umwelt ' hat in der vergangenen woche ebenfalls andere lnder aufgefordert , sich an einem dialog ber diese frage zu beteiligen .

ich kann mir vorstellen , dass es die rolle der europischen union sein wird , zwischen japan , den vereinigten staaten und anderen lndern , die von jetzt an die entwicklungslnder gern zu zahlenmigen verpflichtungen fr die zweite verpflichtungsperiode bewegen wollen , brcken aufzubauen zu versuchen .
die entwicklungslnder sind dagegen und argumentieren natrlich von einem politischen standpunkt aus , es sei unsere aufgabe , auf dem weg voranzugehen , um zu beweisen , dass wir unsere treibhausgase ernsthaft verringern wollen , bevor sie selbst irgend etwas akzeptieren , was ihre entwicklung hemmen knnte .
diese debatte wird vermutlich einsetzen , aber wir in der europischen union haben gesagt , wir sollten uns auf die in-gang-setzung des prozesses konzentrieren , da unser erstes ziel das in-kraft-treten des kyoto-protokolls ist .
wir sollten uns durch nichts von der erreichung dieses ziels aufhalten lassen .

die kommission wird gemeinsam mit den mitgliedstaaten die cop 8 dazu nutzen , die bedeutung der umsetzung des kyoto-protokolls und der in bonn und marrakesch erzielten vereinbarungen hervorzuheben .
wir begren die verschiedenen punkte , die in der entschlieung des europischen parlaments vom 2. oktober aufgeworfen wurden , und werden sie uns so weit es geht zu eigen machen .

eine weitere frage , die wir auf der cop 8 verfolgen werden , ist auch eine fortsetzung der koalition des willens fr erneuerbare energien , die von der europischen union in johannisburg angestoen wurde .
wir werden den weiteren weg mit gleichgesinnten lndern diskutieren und andere zur teilnahme auffordern .

wie sie wissen , wird das kyoto-protokoll in kraft treten , sobald das protokoll von 55 parteien , die mindestens 55 % der emissionen aus anhang 1 zu vertreten haben , ratifiziert wurde .
bisher haben 95 lnder , die 37,1 % der emissionen reprsentieren , das protokoll von kyoto ratifiziert . sie stehen fr etwa zwei drittel der weltbevlkerung .
das tempo der ratifizierung , und das betrifft jetzt ihre zweite frage , frau jackson , hat vor und auf dem weltgipfel in johannesburg zugenommen .
oft werden durch solche ereignisse derartige reaktionen ausgelst .
das ist gut , aber entscheidend ist , die lnder zur ratifizierung des protokolls zu bewegen und mit seiner umsetzung voranzukommen .
auf dem weltgipfel sagten kanada und russland , sie beabsichtigten die ratifizierung , whrend grere entwicklungslnder wie china , indien und brasilien es nunmehr getan haben .

meiner meinung nach ist es nun am wichtigsten , weiter druck auf russland auszuben , weil wir wissen , dass die ratifizierung durch russland , das 17,4 % der emissionen reprsentiert , zur erreichung der fr das in-kraft-treten des kyoto-protokolls notwendigen schwelle von 55 % entscheidend ist .
wir sind natrlich mit den russischen behrden in kontakt und verfolgen aufmerksam die fortschritte auf dem weg zur ratifizierung in dem land .
mein kollege und ich haben andere vertragsparteien in bilateralen begegnungen gedrngt , das kyoto-protokoll zu ratifizieren , und das werden wir auch weiter tun .
wir haben alles in unseren krften stehende getan , reisen um die welt , sprechen mit australien und anderen lndern im tglichen bilateralen umfeld , lenken die aufmerksamkeit auf diese frage und auf die bedeutung der ratifizierung des kyoto-protokolls .
wir fordern weiterhin die usa und australien auf , zum prozess von kyoto zurckzukehren .

das von frau jackson erwhnte europische programm zum klimawandel wurde am 8. mrz 2000 ins leben gerufen und hat schlsselelemente fr eine kosteneffiziente eu-weite strategie zur bekmpfung des klimawandels ermittelt .
in unserer mitteilung vom vergangenen jahr haben wir ein erstes paket von zehn manahmen aufgezeigt mit einem kostendeckenden reduzierungspotenzial zwischen 122 und 178 millionen tonnen co2-quivalent .
das ist fast der halbe weg zu unserem kyoto-ziel von minus 8 % .

die kommission hat bereits vorschlge fr eine reihe dieser manahmen vorgelegt , darunter fr ein eu-programm fr den emissionshandel , fr die energieeffizienz von gebuden , fr die kraft-wrmekopplung und fr eine strategie zur strkeren nutzung von biokraftstoffen im straenverkehr .
weitere manahmen , wie eine gesetzgebung ber mindeststandards fr die energieeffizienz von endverbrauchergerten oder die frderung von energiedienstleistungen und von fluorierten gasen sind in vorbereitung .
allerdings mssen einige unserer mitgliedstaaten wirklich ernsthafte schritte unternehmen , um am gegenwrtigen trend im bereich der treibhausgasemissionen teilzuhaben .
auf diesem gebiet darf man sich keine nachlssigkeit leisten .

das verkehrswesen hat sich als einer der schwierigeren sektoren erwiesen . die vom verkehr verursachten kohlendioxidemissionen nehmen am schnellsten zu , trotz der fortschritte aufgrund unserer vereinbarung mit dem europischen verband der automobilhersteller .
die kommission hat darauf hingewiesen , dass nderungen in den gegenwrtigen mobilittsmustern eine hohe prioritt haben mssen .

nun zur rolle der mitglieder des parlaments . die abgeordneten , mit denen ich mich gestern traf und die zur delegation gehren , die nach indien reist , empfinden es als frustrierend , dass sie sich oft in der gleichen gruppe wie die nro befinden .
als beobachter wird ihnen der zugang zu den verhandlungen oder zu den rundtisch-diskussionen in neu-delhi verwehrt sein .

bei den vorangegangenen cop in bonn und marrakesch hatten wir mitglieder des europischen parlaments in der delegation der europischen gemeinschaften .
ich habe bei beiden gelegenheiten die hervorragende zusammenarbeit mit der parlamentsdelegation geschtzt und genossen .
die anwesenheit und die aktivitt der mitglieder des europischen parlaments bei jenen ereignissen und bei bilateralen treffen mit anderen parlamentariern waren sehr hilfreich .

in einem schreiben an prsident cox bekrftigte kommissionsprsident prodi vor kurzem , dass die kommission auf der grundlage der rahmenvereinbarung ber die beziehungen zwischen parlament und kommission die einbeziehung von acht abgeordneten des europischen parlaments als beobachter in unserer gemeinschaftsdelegation fr cop 8 akzeptieren knnte .
die einbindung der parlamentsmitglieder in die cop-delegation folgt den festgelegten regeln ber die prsenz der mitglieder des parlaments in delegationen zu internationalen konferenzen .

nach unserer gestrigen diskussion haben wir beschlossen , seitens der kommission alles zu unternehmen , um zu erreichen , dass teile der rundtisch-gesprche ffentlich gefhrt oder fr mitglieder des europischen parlaments zugnglich gemacht werden , aber wir sind von einer uno-organisation abhngig und knnen also nur fragen .
sie werden dann den rat und die mitgliedstaaten fragen mssen , ob es mglich wre , an koordinierungstreffen teilzunehmen .

diese frage wird in einem generelleren zusammenhang zur sprache kommen mssen , weil es nicht nur die abgeordneten betrifft , die an diesem und anderen treffen zum klimawandel teilnehmen , sondern auch zu anderen internationalen foren reisen .
fr die zukunft wird es wichtig sein , sich ber die verschiedenen funktionen und verantwortlichkeiten der kommission , der mitgliedstaaten und der mitglieder des europischen parlaments klar zu werden .
jetzt drfte nicht die zeit sein , alle regeln der geltenden vereinbarung zu ndern , aber spter sollte die frage auf eine allgemeinere ebene gehoben , und es sollten eindeutige regeln fr die zukunft aufgestellt werden .

ich habe die zusammenarbeit mit den abgeordneten des europischen parlaments auerordentlich geschtzt .
ich hoffe , das wird auch bei der cop 8 in indien so sein .

herr prsident , frau wallstrm ! kyoto ist nicht mehr verhandlungsgegenstand , es ist gegenstand von taten .
ich bin der ansicht , dass es ausgehend von der neuen politischen agenda der europischen union insgesamt drei ziele gibt , die in diesem bereich kurzfristig erreicht werden mssen .

erstens ist zu gewhrleisten , dass das protokoll in kraft tritt .
damit das geschehen kann , muss es von russland ratifiziert werden .
das problem besteht darin , dass russland schon mehrmals zugesagt hat , das protokoll zu ratifizieren , es aber immer noch nicht getan hat .
ich frage sie , frau kommissarin : welche konkreten politischen und diplomatischen initiativen werden gegenwrtig und in zukunft gegenber der russischen regierung ergriffen , damit das protokoll der duma dringend zur ratifizierung vorgelegt wird ?

zweitens halte ich es fr wichtig , nicht darauf zu verzichten - und das drfen wir nun wirklich nicht tun - , die us-regierung davon zu berzeugen , dass sie dem protokoll von kyoto beitritt .
ich denke , die richtlinie ber den handel mit emissionsrechten wird die europische kampagne untersttzen , die die amerikaner berzeugen soll , sich dem protokoll von kyoto anzuschlieen .
verweisen wir darauf , dass es mit dem emissionshandel mglich ist , kyoto mit geringeren volkswirtschaftlichen kosten zu erfllen .
doch ich meine , dass es auch in dieser hinsicht nicht ausreicht , seinen charme aufzubieten .
ich halte es fr wesentlich , kyoto bei der nchsten runde der welthandelsorganisation anzusprechen .
die frage , die ich nun der kommission stelle , ist , ob sie bereit ist , bei der nchsten runde der welthandelsorganisation eine initiative zu unterbreiten , um die beseitigung der wettbewerbs- und rechtsvorteile zu gewhrleisten , die die amerikanischen erzeugnisse dadurch haben , dass ihre wirtschaft nicht vom kyoto-protokoll erfasst wird .

drittens , herr prsident , halte ich es fr wichtig , dass die europische union ihre internationale fhrungsrolle durch taten und nicht so sehr durch reden strkt .
in dieser hinsicht mchte ich frau wallstrm zu der ausgezeichneten arbeit gratulieren , die sie auf diesem gebiet leistet .
die kommission hat ihre fhigkeit bewiesen , die initiative zu ergreifen , insbesondere durch die richtlinie ber den handel mit emissionsrechten sowie durch das europische programm zur klimanderung , doch ich meine , dass wir es hier mit einem ernsten politischen problem zu tun haben : von seiten der mitgliedstaaten erleben wir nmlich einen regelrechten immobilismus .
im interesse der glaubwrdigkeit unserer fhrung halte ich es fr wesentlich , dass man nun auch auf der ebene der mitgliedstaaten handelt .
in bezug auf die rolle der parlamentsdelegation in neu delhi besttige ich die erklrung , die die vorsitzende , frau caroline jackson , abgegeben hat : es ist von wesentlicher bedeutung , dass die parlamentsdelegation einen platz bei den tglichen sitzungen der europischen union erhlt .

herr prsident ! ich mchte zunchst noch einmal unterstreichen , was herr moreira da silva und frau jackson gerade eben vorgetragen haben .
die politische fhrung ist in dieser frage von enormer wichtigkeit .
ich bin auch der ansicht , dass die eu diese frage durch die kommission in ausgezeichneter weise behandelt hat .
nun geht es jedoch darum , auch in zukunft in dieser sache am ball zu bleiben .
es kann nicht sein , dass einige mitgliedstaaten diese problematik nicht richtig ernst nehmen und statt einer reduzierung der emissionen eine eher gegenteilige entwicklung aufweisen .
gleiches gilt im prinzip auch fr die beitrittskandidaten , die sich der eu anschlieen mchten , das abkommen jedoch noch nicht ratifiziert haben .
wir mssen weiterhin druck machen und deutlich erklren , dass eine ratifizierung voraussetzung fr die mitgliedschaft ist .
von der konferenz in neu dehli erwarten wir in erster linie politische fhrung und eine weiterhin eindringliche politische botschaft von der eu .

auch wenn wir nun einsehen mssen , dass man sich wohl nicht darauf konzentrieren kann , so dreht sich die wichtigste frage um das , was in der nchsten verpflichtungsperiode geschehen wird .
was wird also nach 2012 passieren ?
was mssen wir unternehmen ?
wie lauten die zielvorgaben ?
diese fragen mchte ich noch an frau wallstrm stellen .
was ist fr die nchste periode geplant ?
hat sich die kommission schon berlegt , wie es weitergehen soll ?
welche anforderungen mssen aufgestellt werden und wie sollen wir weiter vorgehen , um die problematik der klimavernderung in den griff zu bekommen ?

gleiches gilt fr unsere rolle in bezug auf die entwicklungslnder .
wir weisen regelmig darauf hin , dass den entwicklungslndern geholfen werden muss , ihren verpflichtungen im rahmen des kyoto-protokolls nachzukommen .
wie aber soll das ganz konkret vor sich gehen ?

heute haben wir in erster lesung ber den gesamthaushalt der eu abgestimmt .
es wird natrlich noch eine zweite lesung erfolgen , aber es ist schwer abzusehen , wo in diesem zusammenhang die klimafragen ihren platz haben werden .

um dann noch einmal die bekannten forderungen des parlaments aufzugreifen : es ist langsam an der zeit , die see- und luftfahrt in diese gesprche mit aufzunehmen .
dies ist nach wie vor nicht der fall , wre aber wnschenswert .
selbst wenn diese angelegenheiten vielleicht nicht in neu delhi eingebracht werden knnen , ist es dennoch wichtig , diese forderungen zu stellen .

zum abschluss mchte ich noch einmal die maxime aufgreifen , die meiner meinung nach der ausgangspunkt fr diese diskussion sein sollte und die bei der letzten sitzung des umweltausschusses eine kleine auseinandersetzung auslste .
wir mssen nmlich gleiche rechte fr alle weltbrger anstreben .
der ausschuss wird sicherlich den kleinen vorbehalt einbringen , dass dies langfristig angestrebt wird . die prmisse muss jedoch lauten , dass alle brger zu gleichen bedingungen zugang zu guter , erneuerbarer energie haben .

herr prsident , zunchst mchte ich frau jackson meinen dank aussprechen , weil sie , obwohl ich in der woche , in der man ber die entschlieung debattierte , nicht anwesend war , vier der von uns eingereichten nderungsantrge aufgenommen hat .

zweitens mssen wir die erwgung c des von uns vorgelegten entschlieungsentwurfs berichtigen . in unserem text heit es , dass 83 lnder das kyoto-protokoll ratifiziert htten , aber wie die frau kommissarin sehr richtig sagte , hatten anfang oktober 95 lnder das protokoll ratifiziert .
auf diese lnder entfallen 37,1 % der co2-emissionen .

ich denke , dass wir uns wiederholen werden .
wir sind uns wohl alle darin einig , dass es einige , wie es die frau kommissarin sagte , vorrangige themen gibt . mit unterzeichnung des kyoto-protokolls durch russland - wobei zum erreichen dieses ziels alle erforderlichen diplomatischen schritte zu unternehmen sind und druck ausgebt werden muss - wre die 55 % -emissionshrde berwunden , und die umsetzung des kyoto-protokolls knnte beginnen .

ich muss leider sagen , dass mein land bei der verringerung der emissionen nicht beispielhaft ist , ganz im gegenteil .
wir mssen auf die einzelnen lnder druck ausben , damit sie die verpflichtungen , die wir alle eingegangen sind , weiterhin erfllen und kein zweifel daran bestehen bleibt , dass die erneuerbaren energien , trotz der diesbezglichen mageren ergebnisse von johannesburg , eine sehr wichtige rolle auf dem von uns eingeschlagenen weg spielen werden .

die notwendigkeit der erffnung einer aussprache in neu delhi ber ziele , die ber 2012 hinausgehen , ber sanktionsmodalitten und -mechanismen und ber konfliktlsungsmechanismen kann ein sehr wichtiger gesichtspunkt fr neu delhi sein .

ich schliee mit einer empfehlung zur rolle der mitglieder des europischen parlaments auf diesen gipfeltreffen , die , wie die frau kommissarin sehr richtig formulierte , ganz entscheidend sein msste , nicht weil wir berall prsent sein wollen , sondern weil ich glaube , dass wir der kommission und jenen , die sich fr die umsetzung des kyoto-protokolls einsetzen , eine hilfe sein knnen .

herr prsident , frau kommissarin ! so erfreulich die errterung dieser frage und die von frau jackson vorgelegte entschlieung zu der position der europischen union fr die konferenz ber klimanderungen in neu-delhi auch ist , lsst ihre versptete vorlage doch zweifel an ihren absichten aufkommen .

man kann diese aussprache , die nach der erffnung der konferenz stattfindet , nur als ein zeichen politischer und psychologischer unreife angesichts der realitt der weltweiten herausforderungen der erscheinungen des klimawandels werten .
da muss man sich doch fragen , ob der jngste undp-bericht , der die umweltschden auf 150 mrd. dollar jhrlich beziffert , dem blick einiger europischer visionre entgangen ist .
seien sie unbesorgt , werte anwesende , sie sind nicht gemeint .

wie wollen sie , frau kommissarin , ihre kollegen von der dringlichkeit konkreter aktionen berzeugen ?
in neu-delhi muss die internationale mobilisierung angesichts der klimagefahr etwas verstrkt werden .
es kommt darauf an , die dynamik , die die europische union in gang setzen konnte , um die schlussfolgerungen des letzten erdgipfels zu optimieren , in der in bonn und marrakesch festgelegten perspektive der umsetzung des kyoto-protokolls beizubehalten .

die europische union muss weiterhin eine rolle als motor bei der bekmpfung des klimawandels spielen .
in neu-delhi muss zugleich der weg fr die zweite phase geebnet werden , wie sie sagten , das heit fr verstrkte forderungen aufgrund des ernstes der situation . wir wissen , dass die zeit drngt .

lassen sie mich drei grundlegende argumente nennen , die es in neu-delhi zu verfechten gilt .
erstens die kohlenstoffsenken , die die umweltbuchfhrung verflschen : die wissenschaftliche korrektheit und objektivitt verbieten eine solche lsung des geringsten widerstandes , einen solchen notbehelf .
zweitens die explosionsartige zunahme des luftverkehrs und seine auswirkungen auf die steigerung der treibhausgasemissionen mssen zwingend in diesen prozess integriert werden .
wie steht die kommission heute dazu ?
drittens schlielich muss sich die achte konferenz der vertragsparteien unbedingt gegen die kernenergie aussprechen , die manche gern unter die erneuerbaren energien einstufen wrden , whrend sie doch begrenzt und sogar berholt ist .
so muss beispielsweise nderungsantrag 15 zu unserer entschlieung , der auf ihre rehabilitierung abzielte , abgelehnt werden .

es gibt keine dringlichere frage fr uns und unsere aussprachen als die herauforderungen des klimawandels .
nichts ist wichtiger in der politik als die grundlage jeder politik : das berleben und die lebensfhigkeit unseres planeten .
verspielen wir heute nicht die chance fr morgen !

herr prsident ! seit der klimakonferenz in kyoto haben bereits zahlreiche andere konferenzen stattgefunden .
jetzt , da wir uns fr neu delhi vorbereiten , ist das kyoto-protokoll jedoch noch immer nicht in kraft .
offenbar knnen wir die welt nicht vllig unter unserer kontrolle haben , insbesondere , wenn wir bedenken , dass der mensch beschrnkten einfluss auf die co2-emissionen hat .
technisch gesehen handelt es sich um groe quellen von co2-emissionen und -senken .
deshalb ist es nicht verwunderlich , dass die anthropogenen emissionen einen begrenzten einfluss auf die gesamtmenge haben .
wir haben jedoch die pflicht , co2-emissionen soweit wie mglich zu begrenzen .

ein blick auf das programm der konferenz zeigt , dass konkrete , die umsetzung betreffende aspekte zur sprache kommen werden .
der auf die windenergie , die zusammenarbeit mit drittlndern und den emissionshandel gelegte nachdruck stellt eine positive entwicklung dar .
die europische union kann meines erachtens einen wesentlichen beitrag zu projekten fr saubere entwicklung in entwicklungslndern leisten .

die eu nimmt in sachen emissionshandel bereits eine vorreiterrolle ein .
das parlament hat sich fr ein eindeutiges und deutliches system entschieden , das 2005 in kraft treten soll .
durch einen sparsameren umgang der unternehmen mit energie knnen einsparungen erzielt werden . die verbindung zur gesamten energiepolitik ist natrlich sehr wichtig .

bezglich der co 2 -senken mchte ich auf die gefahr einer eventuellen berbewertung aufgrund der einbeziehung von co 2 -senken beispielsweise im ozean in die emissionsbilanzen hinweisen .
wenn sich das wasser im ozean erwrmt , nimmt die aufnahmekapazitt fr co 2 wieder ab .

die europische union hat das kyoto-protokoll bereits vor einem halben jahr ratifiziert .
hoffen wir , dass die klimakonferenz in neu delhi dazu fhren wird , dass auch die russische und die kanadische regierung die ratifikation vornehmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke frau jackson fr ihre wichtige frage und frau wallstrm fr die ehrliche antwort .
es ist allerdings schade , dass realistischerweise wirklich keine groen politischen fortschritte in neu delhi zu erwarten sind , denn die menschen erwarten eigentlich etwas anderes .
nach den schrecklichen berschwemmungen in deutschland und den nachbarlndern gab es schon die erwartung , dass in johannesburg jetzt endlich das klimaproblem gelst wird , und damals hat man gesagt , da ist eine andere tagesordnung vorgesehen .
in neu delhi sieht das hnlich aus , aber wir mssen hartnckig weiter verhandeln , auch wenn die schnellen fortschritte nicht immer zu erreichen sind .

wir mssen uns auch in erinnerung rufen , dass kyoto natrlich nur ein erster schritt ist , und deswegen sagen wir in unserer entschlieung noch einmal ganz deutlich , dass es am ende gleiche rechte fr alle brger geben muss , und das heit im grunde : die pro-kopf-emission sollte berall auf der ganzen welt gleich sein .
das bedeutet fr die entwicklungslnder allerdings noch sehr viel mehr , als wir jetzt in kyoto zugesagt haben .
angesichts der debatten , die wir jetzt gerade in deutschland um den emissionshandel hatten , muss man immer wieder in erinnerung rufen , dass sich auch in deutschland eigentlich alle parteien darber einig sind , dass wir langfristig bis 2050 emissionsreduktionen um 80 % - ich wiederhole , minus 80 % - brauchen , und wenn wir jetzt schon so energisch dagegen argumentieren , wenn ein erster schritt getan werden soll , dann sehe ich eigentlich schwarz fr dieses langfristige ziel .
trotzdem mssen wir dazu stehen , und das bekrftigen wir in der entschlieung .

die ratifizierung durch russland , japan und die usa ist weiterhin sehr , sehr wichtig .
uns ist schon mehrfach gesagt worden , wir knnen das nicht nur immer verlangen , es darf eigentlich kein treffen , egal auf welcher ebene , zwischen den vertretern der europischen union - ob es die kommission sei oder der ministerrat oder auch wir im parlament - zwischen der eu und den usa , zwischen der eu und russland geben , auf dem dieses thema nicht angesprochen wird .
es muss die oberste prioritt in den beziehungen zu diesen lndern sein .
wir drfen da nicht locker lassen , und ich untersttze auch ausdrcklich das , was der kollege moreira da silva zum thema wto gesagt hat .
wir mssen in der wto durchsetzen , dass wir bestimmte produkte auch vom europischen markt fern halten knnen , wenn sie in einer methode hergestellt werden , die das klima zustzlich zerstrt .

entscheidend ist natrlich die glaubwrdigkeit der europischen union .
wir mssen zu hause handeln .
das europische parlament hat mit sehr groer mehrheit einen klaren standpunkt zum emissionshandel angenommen .
ich bedaure , dass der ministerrat die entscheidung erst einmal wieder verschoben hat , und ich bedaure , dass man aus ersten reaktionen hrt , dass wichtige nderungsantrge , die wir angenommen haben - zum beispiel zum cap oder zum basisjahr 1990 - noch nicht unbedingt auf zustimmung stoen .
der rat muss schnell ein klares konzept annehmen , und ich glaube , wir mssen auch hier als europisches parlament hartnckig verhandeln .
das soll es gewesen sein .
in drei minuten kann man nicht das gesamte thema beleuchten , aber ich glaube , es ist wirklich wichtig , dass wir unsere position als europisches parlament immer wieder deutlich machen .

herr prsident , meine damen und herren ! die klimapolitik ist ein prozess , der uns im 21. jahrhundert begleiten wird , und ich hoffe , dass europa dabei weiterhin eine fhrungsrolle bernimmt .
ich mchte etwas zu den parlamentariern sagen .
wir haben ja nicht nur mit kyoto , sondern auch in anderen fragen - ich denke da an den internationalen whrungsfonds , die finanzpolitik , die weltweite kreditpolitik , die umweltpolitik und die handelspolitik - mehr und mehr globale prozesse , die eigentlich nur von der exekutive bestimmt werden .
die parlamente nicken das dann ab , es geht auch gar nicht anders .
die frage ist : kann man nicht bei einer zunehmenden globalisierung in der welt die parlamentarier strker in die meinungsbildungsprozesse einbinden ?
das ist auch eine frage an uns parlamentarier selbst , an unsere parlamente .
wir mssen neue formen der zusammenarbeit finden und drfen nicht nur die exekutive - oder in diesem fall die kommission - angreifen .

zweite bemerkung : kyoto muss ratifiziert werden , und das wird unsere hauptaufgabe in neu delhi sein .
wir mssen unsere kollegen , insbesondere die russischen kollegen , davon berzeugen , dass das sinnvoll ist .

dritte bemerkung : bei der politik der reduzierung von co2 - brigens auch anderer treibhausgasemissionen , aber vor allem co2 - werden immer die erneuerbaren energien genannt .
das ist auch richtig .
ich will dem nicht widersprechen .
nur , wenn wir nach neu delhi gehen , werden wir in ein land kommen , das weit ber 50 % seiner energie aus kohle gewinnt .
wrde es gelingen , in einem solchen land die kohletechnologie nur auf den jetzigen europischen stand zu bringen , wrden wir sehr , sehr viel mehr co2 weltweit einsparen als mit allen anderen sehr teuren einsparmanahmen .
das ist eine wahrheit , vor der wir nicht die augen verschlieen drfen .
das heit : wir brauchen , wenn wir eine klimapolitik haben wollen , eine aktive kohlepolitik . das sollte man im gleichen atemzug nennen wie die erneuerbaren energien , denn 80 % unserer energie weltweit wird weiterhin aus fossilen brennstoffen gewonnen .

letzte bemerkung : ich glaube , dass die klimapolitik uns auch die gelegenheit gibt , ein neues verhltnis zu den entwicklungslndern aufzubauen , und zwar ber den weg des emissionshandels .
es war die kommission selbst , die in sevilla in ihrem institut eine sehr interessante studie gemacht hat - auch mit blick auf das jahr 2030 - , in der es heit : im jahr 2030 wird der emissionshandel mit asien ungefhr 80 milliarden euro betragen .
das bedeutet einen kapitalfluss von etwa 80 milliarden euro in richtung dieser lnder .
know-how wird in diese lnder gebracht , und wir haben den vorteil , dass die emissionsminderungen auch auf unser konto angerechnet werden . das heit , es gibt eine kompensation , die beiden seiten ntzt .
in diese richtung sollte man verstrkt denken .

herr prsident ! russland will in krze das kyoto-protokoll ratifizieren und dann wird es in kraft treten .
sofort wird eine weltweite diskussion darber entbrennen , wie und wann sich die usa und die entwicklungslnder daran beteiligen werden .
europa muss in dieser diskussion erneut eine fhrungsrolle bernehmen .
nach 2012 mssen in europa weitaus strkere emissionssenkungen realisiert werden , beispielsweise um 30 % bis 2020 , wie die deutsche regierung vorschlgt .
wie steht die frau kommissarin dazu ?
andererseits wird , wie bereits gesagt wurde , in dem entschlieungsantrag des parlaments ebenfalls gefordert , dass langfristig der grundsatz der gleichberechtigung aller brger der welt anwendung finden muss .
was hlt die kommission von diesem vorschlag ?
damit drfte indien gegenber jetzt doppelt so viel treibhausgase ausstoen , china msste seine emissionen stabilisieren , europa msste um 80 % reduzieren und die vereinigten staaten um 90 % .
nur mit einem weltweiten burden sharing knnen wir wirkliche fortschritte im kampf gegen den klimawandel verzeichnen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! es ist schon mehrmals gesagt worden : einer der wichtigsten punkte fr die cop-8-konferenz in neu delhi in indien ist es , einen endgltigen fahrplan ber das inkrafttreten des kyoto-protokolls zu erreichen .
hier wurde auch die besondere wichtigkeit der ratifizierung durch russland unterstrichen . ich mchte auch das , was meine kollegin annelie hulthn gesagt hat , nochmals unterstreichen , nmlich dass wir den zuknftigen mitgliedstaaten der europischen union ganz klar signalisieren , dass dies fr uns eine prioritt ist .

eine andere wichtige frage wird sein - und das hat wahrscheinlich zu dem zeitpunkt bei dieser konferenz , die ja ohnehin nicht stattfinden soll , weniger mit konkreten verhandlungen , sondern mehr mit strategischem denken und strategischer auflistung zu tun - , wie wir in zukunft auch viele der entwicklungslnder berzeugen knnen , am kampf gegen den klimawandel teilzunehmen .
dies wird natrlich auch von unserer eigenen glaubwrdigkeit im bereich des klimawandels abhngen .
das heit , europa , die europische union muss gute ergebnisse in diesem bereich liefern .
aber , frau kommissarin - da wird es wahrscheinlich schwierig fr sie - es hngt natrlich nicht nur von der umweltpolitik ab , sondern es wird auch von unserer kohrenten politik in anderen bereichen wie z . b. der europischen landwirtschaftspolitik abhngen , ob wir diese glaubwrdigkeit bei unseren partnern in den entwicklungslnder erreichen oder nicht .

ein punkt , der heute noch nicht genannt wurde , der mir aber sehr wichtig erscheint , ist die frage des monitoring .
ich glaube , wenn wir wollen , dass das protokoll von kyoto ein erfolg wird und auch nachweisbare ergebnisse liefert , dann brauchen wir ein vernnftiges , verlssliches system des monitoring .
das heit , es muss sichergestellt werden , dass die staaten verlssliche zahlen ber ihre emissionen und ber die flexiblen mechanismen liefern .

aber auch in der von europa sehr negativ beurteilten frage der senken , d. h. von aktivitten zur aufforstung etc . , muss es verlssliche daten geben .

mein letzter punkt , der auch schon fter von den kollegen und kolleginnen genannt wurde , ist natrlich die frage : wie geht es nach 2012 , d. h. der ersten periode , weiter , und ich denke mir , man kann cop 8 gerade dann nutzen , wenn man sich nicht in detailfragen und verhandlungen verstrickt , um sich dieser problematik zu stellen und jetzt schon darber nachzudenken , was 2012 kommen soll und wird .

. ( en ) herr prsident , vielen dank fr diese wertvollen diskussionsbeitrge .
ich will auf einige der angesprochenen fragen gern nher eingehen .

erstens , was knnen wir tun , um auf russland einfluss zu nehmen und die russische seite zur ratifizierung zu drngen ?
es ist schwer , mit den russen zu reden .
wir planen seit einiger zeit eine troika-reise nach russland und arbeiten weiter an dem reiseplan , weil wir die richtigen leute treffen wollen .
das soll auf einer hohen politischen ebene geschehen , damit die diskussion sinn hat .
in allen bilateralen gesprchen , auch in denen zwischen kommissar prodi und prsident putin , standen der klimawandel und das kyoto-protokoll auf der tagesordnung .
selbstverstndlich spielt diese frage bei allen bilateralen kontakten eine rolle .

wir kennen auch eine studie , die gerade von der russischen regierung ber die ratifizierung des kyoto-protokolls verffentlicht worden ist .
gegenwrtig analysieren wir die ergebnisse daraus und knnen hoffentlich einige davon in unserer laufenden debatte verwenden .
das geschehen in russland verfolgen wir aufmerksam , um die dort vorhandenen positiven krfte nutzen zu knnen .
vermutlich wird am ende prsident putin die entscheidung treffen .

wie steht es um eine wto-initiative ?
das gehrt bisher berhaupt noch nicht zu unseren plnen .
mglicherweise ist es eine gute idee .
ich habe darber noch nicht gengend nachgedacht , um ihnen heute eine wirklich durchdachte antwort zu geben , aber ich habe bedenken zu allem , was die umsetzung des kyoto-protokolls komplizieren oder stoppen knnte .
wir sollten sehr vorsichtig sein und die frage nicht so zur sprache bringen , dass sich dadurch weitere hindernisse bei der diskussion ber das in-kraft-treten des kyoto-protokolls auftun .
gern werden ich auf die debatte ber die wto und die verbindungen zwischen diesen problemen zurckkommen .

was geschieht in der zweiten verpflichtungsperiode ?
zunchst sind wir daran interessiert , den prozess in neu-delhi und auf der cop 8 in gang zu setzen .
es ist noch zu frh , und angesichts des risikos , dass wir die ganze debatte ber das in-kraft-treten des kyoto-protokolls komplizieren knnten , wollen wir vor allem den prozess absichern und entscheiden , wie wir zur zweiten verpflichtungsperiode gelangen .
es erscheint ein wenig sinnlos , in dieser frage ins detail zu gehen , bevor nicht einmal das kyoto-protokoll in kraft getreten ist .
also , das wichtigste zuerst .
wir mssen auch auf der cop 8 an dieser strategie festhalten .

es gab da eine frage zum luftverkehr .
natrlich arbeiten die kommission und die europische union in der izlo mit , da es sich eindeutig um ein internationales problem handelt .
wir sind uns wohl alle darin einig , dass die arbeit in der izlo in der frage der geschwindigkeit und des engagements bisher nicht zufrieden stellend ist , doch die organisation hat auch ein unccc-mandat , in fragen des klimawandels mitzuwirken .
das ist ein bereich , in dem wir hoffentlich mehr machen knnen , aber wir mssen die arbeit in einem internationalen rahmen fortsetzen .

schlielich , wie sieht es mit den gleichen rechte fr jeden weltbrger aus ?
das oberste ziel ist die stabilisierung der konzentrationen in der atmosphre auf einem unschdlichen niveau .
das drfen sie nicht vergessen .
wir mssen also die emissionen reduzieren .
meiner meinung nach wird das international zur konvergenz der pro-kopf-emissionen fhren .
ob gleiche rechte das richtige ziel sind , vermag ich nicht zu sagen .
ich mchte es dem europischen parlament gegenber nicht als eine lcherliche idee abtun , aber meine persnliche meinung ist , dass es womglich nicht der vernnftigste ansatz ist .
es ist eher ein moralisches konzept , denn eine umweltmanahme .

unser hauptziel ist der schutz der umwelt .
ich denke , so sollten wir das formulieren .
wir emittieren im durchschnitt acht mal mehr als ein indischer brger .
wie knnen wir gleiche rechte fr alle brger der welt herstellen ?
wir sollten an das problem aus umweltpolitischer sicht herangehen und dafr sorgen , dass wir die konzentrationen in der atmosphre auf einem unschdlichen niveau stabilisieren .
ich hoffe , sie verstehen meinen standpunkt .
vielleicht ist dafr eine weitere aussprache ntig .
in neu-delhi mssen wir bei den cop-diskussionen eine wichtige rolle spielen , weil wir definitiv mit den entwicklungslndern zusammenarbeiten knnen .
wir werden wahrscheinlich in der debatte ber den umgang mit dem klimawandel die brcke zwischen den g77 , china und den entwicklungslndern bilden .

zum abschluss dieser aussprache teile ich ihnen mit , dass ich gem artikel 42 der geschftsordnung den entschlieungsantrag b5-0531 / 2002 im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik erhalten habe .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b5-0497 / 2002 ) im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz an die kommission zum zuflligen vorhandensein von genetisch vernderten organismen in saatgut .

herr prsident , frau kommissarin ! als wir mitte der neunziger jahre hier im parlament die saatgutrichtlinie behandelt haben , war ich berichterstatter fr den agrarausschuss .
wir haben damals bei dem thema gentechnisch vernderte organismen die aussetzung der endabstimmung beantragt und durchgesetzt .
ich habe dann fr den agrarausschuss zwei jahre verhandelt .
es ging damals schon nicht darum , ob gentechnik eingesetzt werden soll oder nicht , sondern es ging um die frage der kennzeichnung und der einbeziehung dieser saatgutrichtlinie und der modalitten in die freisetzungsrichtlinie , damals noch 90 / 220 .

das ist dann erreicht worden .
damals hatte uns die wissenschaft noch deutlich gemacht , dass es zu einer koexistenz des anbaus von gentechnisch vernderten pflanzen und des anbaus von gentechnisch nicht vernderten pflanzen kommen knnte .
eine kontamination wurde von der wissenschaft ausgeschlossen . dieser stand ist nun berholt , einmal durch die praxis und dann aber auch durch die wissenschaft .
wir haben jetzt das problem , dass wir eine kontamination bekommen , die von denjenigen , die ohne einsatz von gentechnik - ob das nun konventionell oder kologisch ist - anbauen wollen bzw. nach der bioverordnung rechtlich auch anbauen mssen , nicht gewollt ist .

nun will die kommission einen schwellenwert festsetzen , unterhalb dessen nicht gekennzeichnet werden muss .
hier gehen die zahlen etwas durcheinander .
es wurde einmal von 1 % kontamination gesprochen , jetzt sind wir bei 0,3 und 0,5 % .
aber wie auch immer : wir haben die situation , dass es jetzt zu einer unbeabsichtigten freisetzung von gentechnisch vernderten organismen in erheblichem ausma kommt .
wenn wir das bei einer flche von siebeneinhalb bis acht millionen hektar einmal auf raps und mais beziehen , dann kommen jedes jahr 7 millionen pflanzen zur aussaat .
dieses soll nun nicht etwa mit dem parlament verhandelt werden , auch nicht im stndigen ausschuss fr die freisetzungsrichtlinie , die jetzt erneuert worden ist , sondern es soll im stndigen ausschuss fr saatgut beschlossen werden . hier soll im komitologieverfahren eine regelung festgelegt werden , die , wenn sie so durchgesetzt wird , dem widerspricht , was das europische parlament in der kennzeichnungsrichtlinie fr lebensmittel ansetzt , nmlich 0,5 % .

wenn wir die aussaat ohne kennzeichnung in diesen grenordnungen genehmigen , dann ist damit zu rechnen , dass bei der aussaat der andere wert berschritten wird und alle diejenigen , die eigentlich berhaupt keine gentechnisch vernderten organismen anwenden , in die kennzeichnungspflicht bzw. in die nachprfung gezwungen werden .
hier mssen wir zu einer regelung kommen , die einmal klar deutlich macht - das ist auch die position des agrarausschusses , die wir jetzt gerade noch einmal abgestimmt haben - , dass es eine koexistenz geben muss , dass also diejenigen , die gentechnisch vernderte organismen anwenden wollen , sicherstellen mssen , dass diejenigen nicht damit in verbindung gebracht werden , die das nicht wollen .
das gilt sowohl fr die 70 % der landwirte in deutschland , die dies nicht wollen , als auch fr ungefhr den prozentsatz von verbraucherinnen und verbrauchern , die dies nicht wollen .

es ntzt also nichts , wenn wir von einem bestimmten schwellenwert ausgehen , denn das risiko bei berschreitung und die kosten sind individuell in schadensersatzregelungen kaum zu tragen .
also muss eine regelung geschaffen werden , damit diejenigen , die verursachen , nach dem verursacherprinzip auch in die pflicht genommen werden knnen .
dieser prozess , diese festlegung sind schwierig , frau kommissarin , und knnen nicht im komitologieverfahren und im stndigen ausschuss und im technischen anhang geregelt werden , sondern das bedarf einer neuerlichen diskussion und einer verabschiedung , und zwar unter der mitentscheidung des europischen parlaments .
wir mssten auch die wissenschaft in die pflicht nehmen und in anhrungen klren , wie eine koexistenz , die tatschlich diesen namen verdient , durchzusetzen ist .
das alles braucht zeit und darf auf keinen fall bers knie gebrochen werden .
bis dahin muss gelten : fr diejenigen , die gentechnisch vernderte organismen nicht anwenden wollen , muss saatgut ohne jede kontamination sichergestellt werden .

. ( en ) herr prsident , die fragen sind im kontext der gegenwrtigen debatte ber gvo in europa sehr wichtig .
auf einige der fragen von herrn graefe zu baringdorf haben wir noch keine eindeutige antwort .
akzeptieren sie es also bitte , dass meine antworten in gewissem ma noch vorlufig sind und weitere untersuchungen und berlegungen sowohl innerhalb der kommission als auch in unseren laufenden diskussionen mit den mitgliedstaaten und den verschiedenen interessengruppen erforderlich machen werden .

lassen sie mich eingangs das problem , mit dem wir es zu tun haben , wenn wir uns mit dem zuflligen vorhandensein von gentechnisch verndertem saatgut in konventionellen produkten befassen , kurz umreien .
dies ist auch fr alle wichtig , die diese debatte verfolgt haben .

im weltmastab hat der anbau von gvo in den letzten jahren dramatisch zugenommen .
im jahr 2001 haben 5,5 millionen landwirte in 13 lndern schtzungsweise 21,3 mio. ha mit gentechnisch vernderten kulturen bestellt .
zwischen 2000 und 2001 nahm die flche mit gv-kulturen um fast 20 % zu .
bei einigen pflanzenarten fiel die zunahme besonders stark aus .
so stieg der anbau von gv-mais in den usa von 4,4 % der bestellten flche im jahr 1996 auf 32 % im jahr 2002 .
gentechnisch vernderte sojabohnen nahmen von 7,4 % im jahr 1996 auf 74 % im jahr 2002 zu .

der anbau von gvo hat sich geografisch konzentriert ; 99 % aller gentechnisch vernderten kulturen werden in vier lndern produziert : in den vereinigten staaten von amerika , in argentinien , kanada und china .
er wird sich jedoch in einigen jahren wahrscheinlich auf andere lnder ausweiten .
bisher hat europa mit weniger als 8 100 ha , hauptschlich in spanien und frankreich , eine sehr marginale rolle gespielt .
es sind etwa 0,03 % der weltweiten flche .

europas handelsvolumen mit bedeutenden gv-erzeugern ist gro obwohl dieser handel hauptschlich produkte fr tierfutter umfasst .
importe von gv-erzeugnissen fr den menschlichen konsum , wie mais , wurden weitgehend eingestellt , weil die exporteure nicht in der lage waren , die identitt aller einzelnen gvo in einer lieferung zu gewhrleisten .

die letzten jahre haben gezeigt , dass das zufllige vorhandensein von gvo-spuren in konventionellen produkten unvermeidbar geworden ist .
fremdbestubung ist bei pflanzen ein natrliches phnomen das tritt auch bei anderem saatgut auf .
diesen mechanismus , zu dem faktoren wie wind und insektenflug gehren , knnen wir einfach nicht vollstndig kontrollieren .
darum ist die bertragung geringer spuren von gvo auf konventionelle kulturen und deren ernten weitgehend unvermeidbar .

auch die lagerungs- und transportpraktiken machen eine vllige trennung schwer oder uerst kostspielig .
folglich werden konventionelle saatgutpartien spuren von gentechnisch vernderten samen enthalten .

die festlegung von toleranzschwellen fr die reinheit von gv-saatgut ist in diesem speziellen fall der einzige weg , um das problem in den griff zu bekommen .
eine vllige abschottung unseres marktes ist keine tragfhige option .

vor diesem hintergrund arbeitet die kommission zurzeit an einem vorschlag fr eine richtlinie zur nderung der technischen anhnge der saatgutrichtlinien .
dieser vorschlag umfasst zustzliche bedingungen und anforderungen in bezug auf zufllig vorhandene gentechnisch vernderte samen in partien konventionellen saatguts .

der agrarausschuss wurde zweimal ber den stand der arbeit an diesem vorschlag informiert .
kommissar byrne hat frau jackson schriftlich mitgeteilt , dass der text dem europischen parlament formell vorgelegt wird , das dann gelegenheit zur genauen prfung haben wird .

artikel 2 absatz 2 der richtlinie 18 / 2001 / eg sieht die mglichkeit vor , schwellenwerte festzulegen , unterhalb derer spuren genehmigter gvo von der kennzeichnungspflicht ausgenommen sind .
also mssten konventionelle produkte , in denen zufllige spuren solcher samen unterhalb dieser schwelle auftreten , nicht gekennzeichnet werden .

ich will nun auf einige fragen von herrn graefe zu baringdorf antworten .
das zustndige gremium fr die festlegung von schwellenwerten , der regelungsausschuss , so vorgesehen in der richtlinie 18 / 2001 / eg , ist zu entscheidungen befugt , die die schwellenwerte nach artikel 21 absatz 2 in bezug auf die ausnahme von kennzeichnungserfordernissen der richtlinie betreffen .
der ausschuss ist jedoch nicht fr entscheidungen zustndig , die nach den sektorspezifischen saatgutrichtlinien getroffen werden , wo sich schwellenwerte speziell auf marktkriterien fr saatgut beziehen .
in diesem fall liegt die zustndigkeit richtigerweise beim stndigen ausschuss fr saatgut .
zwischen den verschiedenen teilen der gesetzgebung ist konsistenz zu wahren .

zu den risiken der mglichen unkontrollierten freisetzung eines signifikanten prozentsatzes von gentechnisch verndertem saatgut in die umwelt mchte ich zunchst sagen , dass jeder schwellenwert vorrangig den schutz der menschlichen gesundheit und , was im falle von saatgut besonders wichtig ist , den schutz der umwelt zu bercksichtigen hat .
sie werden wissen , dass dazu eine umfassende marktunabhngige bewertung der potenziellen risiken gehrt .

des weiteren mssen die schwellenwerte praktikabel und durchsetzbar sein .
die vorgeschlagenen werte stammen direkt aus der stellungnahme des wissenschaftlichen pflanzenausschusses , sind wissenschaftlich fundiert und beziehen sich auf die eigenschaften der pflanzenarten .

drittens zur registrierung des gvo-anbaus nach den bestimmungen von artikel 31 absatz 3 unterabsatz b , wonach von den mitgliedstaaten gefordert wird , verzeichnisse zur registrierung der lage von gv-feldern , die fr kommerzielle zwecke bestimmt sind , anzulegen .
wie in dem artikel im einzelnen ausgefhrt , besteht das ziel hierbei darin , die mglichen folgen dieser gvo auf die umwelt berwachen zu knnen .

was den geltungsbereich der richtlinie 18 / 2001 / eg angeht , so bezieht sie sich eindeutig auf den anbau eines gv-saatguterzeugnisses selbst und nicht auf ein konventionelles saatgut , das zufllig spuren von gv-samen enthlt .

das gentechnisch vernderte saatgut selbst muss als solches gekennzeichnet werden und auch rckverfolgbar sein , so dass die landwirte wissen , was sie da aussen .
es wird den mitgliedstaaten daher mglich sein , die standorte der daraus hervorgehenden kulturen zu registrieren .

die schwellenwerte jedoch , die auf einer soliden wissenschaftlichen bewertung beruhen , sollten gewhrleisten , dass die konventionelle anbaukultur von saatgut grundstzlich die eigenschaften von nicht gentechnisch vernderten kulturen beibehlt .

koexistenz ist in der mitteilung der kommission ' eine strategische vision fr biowissenschaften und biotechnologie ' eine kernfrage .
die kommission hat zu diesem thema eine reihe von studien in auftrag gegeben .
das hauptziel besteht in der bewertung der folgen , die sich aus einer zunahme des anbaus von gentechnisch vernderten kulturen in der europischen union im kontext der koexistenz ergeben .
bisher haben wir nur vorlufige daten , die auf hypothetischen szenarien beruhen . um ein genaueres bild zu bekommen , sind weitere experimentelle ergebnisse ntig .

die kommission geht solchen arbeiten aktiv nach , bevor sie eventuelle optionen zur sicherung der lebensfhigkeit konventioneller und organischer landwirtschaft und ihrer dauerhaften koexistenz mit gentechnisch vernderten kulturen in erwgung zieht .

als weiteren schritt in diesem prozess ist die kommission in partnerschaftliche diskussionen mit den mitgliedstaaten , mit landwirten und anderen privaten akteuren eingetreten , um die geeignetste lsung zu finden .
wichtig wre zu sagen , dass das problem der koexistenz nicht ein risiko an sich darstellt .
es macht jedoch besonders deutlich , wie notwendig es sein kann , richtige agrarmanagementsysteme und anbaupraktiken fr die verschiedenen pflanzentypen zu betreiben , um deren koexistenz und fr die verbraucher die wahlfreiheit zu sichern .

dies ist meine vorlufige antwort auf ihre fragen ; gern will ich am ende der aussprache weitere bemerkungen machen .

herr prsident ! erlauben sie mir noch eine kurze nachfrage .
die frau kommissarin hat davon gesprochen , dass der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung davon unterrichtet wurde .
das ist richtig .
sie hat davon gesprochen , dass das parlament unterrichtet wird .
auch das ist uns zugesagt worden .
wir wollen aber nicht erst unterrichtet werden , frau kommissarin , wenn sie die entscheidung gefllt haben , sondern wir wollen in den entscheidungsprozess mit einbezogen werden .
wir bemngeln , dass das als ein technischer anhang geregelt werden soll .
wir meinen , das ist eine zentrale nderung der richtlinie , und wir wollen in diesen entscheidungsprozess mit einbezogen werden !
ich htte gerne , dass sie sich dazu uern bzw. dass sie das zumindest an die gesamte kommission vermitteln .

. ( en ) herr prsident , dies ist eine institutionelle debatte , die immer wieder auftritt .
sollte das mitentscheidungs- oder das komitologieverfahren angewendet werden ?
die saatgutrichtlinien sorgen in den anhngen fr die reinheitskriterien , und diese knnen durch das komitologieverfahren , das gem den saatgutrichtlinien vorgesehen ist , dem wissenschaftlichen und technischen wissenstand angepasst werden .
somit ist es mglich , schwellenwerte fr das vorhandensein gentechnischer vernderungen in nicht gentechnisch vernderten sorten durch ein komitologieverfahren festzulegen .

der schwellenwert von 1 % fr die kennzeichnung bei lebensmitteln laut einer ratsverordnung wurde nach dem komitologieverfahren gem der gesetzgebung fr die kennzeichnung von lebensmitteln festgesetzt .
artikel 21 absatz 2 der richtlinie 2001 / 18 / eg stellt ebenfalls fest , dass schwellenwerte fr die kennzeichnung im komitologieverfahren bestimmt werden knnen , wie es die richtlinie vorsieht .
auch der richtige zeitpunkt und die mglichkeit , dieses verfahren praktikabel zu machen , sind faktoren .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! auch ich habe im rahmen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mehrfach beanstandet , dass die saatgutverkehrsregelung im komitologieverfahren so stark vorangetrieben wird .
ich habe gesagt , dass ich es fr sinnvoller halte , wenn die kommission mit der regelung fr gvo in saatgut in diesem komitologieverfahren wartet , bis das europische parlament die derzeit laufenden verfahren abgeschlossen hat .
wir brauchen nmlich konsistenz der neuen saatgutregelungen mit den verordnungen fr gvo in lebens- und futtermitteln sowie ber rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo .

noch im sommer wurden diese hier in diesem hause in erster lesung hei diskutiert .
die entscheidung war in manchen punkten denkbar knapp , und gerade in bezug auf die schwellenwerte war das so .
derzeit warten wir auf die entscheidung des ministerrats , die wiederum seit der letzten woche auf dezember verschoben ist .
eine endgltige entscheidung von rat und europischem parlament ist wohl nicht vor mitte nchsten jahres zu erwarten .
ich denke , es wre durchaus besser , wenn die kommission ihr papier noch ein weiteres jahr in der schublade behielte , um dann die schwellenwerte den derzeit anstehenden verordnungen anzupassen .
so viel zum verfahren .

jetzt aber noch eine kleine bemerkung inhaltlicher natur .
eigentlich gehrt die frage , ob gvo gut oder schlecht sind , nicht in die heutige diskussion .
aber da herr graefe zu baringdorf in seinen fragestellungen positionen zu gvo bezieht , will ich es durchaus auch tun .
aus allen fragen des kollegen wird deutlich , dass er etwas nicht verstanden hat oder aber nicht wahrhaben will .
es gibt einen unterschied zwischen der freisetzung von gvo nach der richtlinie 2001 / 18 einerseits und der festlegung eines technischen grenzwertes fr das zufllige vorhandensein von gvo in konventionellem saatgut im rahmen einer nderung der anhnge der saatgutverkehrsrichtlinien andererseits .

diese richtlinien enthalten eine vielzahl technischer regelungen und vorschriften zu qualitt und vermarktung von saatgut in der eu .
herr graefe zu baringdorf hat es selber gesagt , wie blich wurden die richtlinien selbst nach anhrung durch das europische parlament verabschiedet . in diesem rahmen wurde auch festgelegt , dass bestimmte technische details im rahmen des verfahrens des regelungsausschusses geregelt werden .
dieser entscheidet hierbei natrlich nicht ber die freisetzung von gvo , sondern ber die definition eines weiteren qualittsstandards fr konventionelles saatgut und dies gem einer kompetenz nach geltendem eu-recht .
auch das sagte die kommissarin .

der wissenschaftliche ausschuss wiederum besttigt , wie unzhlige andere wissenschaftliche arbeiten auch , dass statistisch halbwegs verlssliche aussagen einen grenzwert von unter 0,1 % nicht zulassen .
hier liegt die analysegrenze .
einen 0 % -wert gibt es nicht , es gibt keine gvo-freien dinge .
der entwurf der kommission schlgt schwellenwerte fr solche gvo vor , die keine risiken fr umwelt und verbraucher darstellen und daher kommerziell in der eu angebaut werden drfen .
die registrierungsauflagen der richtlinie 2001 / 18 haben mit der vermarktung konventionellen saatgutes nichts zu tun .

viel problematischer ist unter umstnden nachbausaatgut , das landwirte selbst erzeugen .
dies unterliegt nmlich in keiner weise einer verpflichtung zur qualittsprfung und durchluft dementsprechend auch keine tests auf anwesenheit von gvo .
herr graefe zu baringdorf setzt sich ja selber fr eine liberalisierung dieser nachbauregelungen ein .

und noch etwas .
je niedriger der schwellenwert fr die zufllige anwesenheit von gvo gesetzt wird , desto eher werden konventionelle und kologische produkte kennzeichnungspflichtig werden . daher pldieren die kommission , verschiedene mitgliedstaaten und auch ein groer teil des europischen parlaments fr den realistischen grenzwert von 1 % in den anstehenden gvo-verordnungen .

abschlieend mchte ich bemerken , am grundstzlichen verstndnis fr schlichte biologische tatsachen des unbeabsichtigten und technisch unvermeidbaren vorhandenseins von saatgut der sorte a in sorte b sollte es einem praktischen landwirt nicht mangeln . ein praktischer landwirt ist der kollege graefe zu baringdorf .
es gibt auch natrliche events .
gvo kommen immer vor .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich nach so viel kritik an den ausfhrungen von dem kollegen graefe zu baringdorf sehr herzlich fr seine mndliche anfrage an die kommission bedanken .
es ist nicht nur im sinne meiner fraktion , sondern es ist natrlich auch im sinne von frau sommer .
wir haben ja gerade - und sie hat das gesagt - in dieser frage mit einer berwltigenden mehrheit im umweltausschuss zusammengearbeitet , weil wir den eindruck haben , dass das mitbestimmungsrecht beschnitten wird , egal wie die gesetzliche lage hier ist - das wissen wir , glaube ich , auch alle , frau sommer .
wir haben die kommission und verschiedene vertreter , die an dieser richtlinie arbeiten , mehrfach um eine suspendierung gebeten , weil wir immer das signal bekommen , dass man versucht , diese rechtsvorschriften noch dieses jahr durchzupeitschen .
die gesetzgebung , die in diesem bereich zur zeit vom rat , aber bis juli in erster lesung vom parlament behandelt wurde , signalisiert , dass man das ernstnimmt .

ich werde jetzt der versuchung widerstehen , wieder die diskussion , die wir bis juli fhrten , aufzurollen , ich mchte aber einen punkt ansprechen , der natrlich auch in der gesetzgebung behandelt wird , die von mir als berichterstatterin betreut wird , nmlich die verordnung zu genetisch vernderten lebens- und futtermitteln .
dabei handelt es sich um den punkt : was wird gemacht , um die technisch nicht vermeidbare , ungewnschte kontaminierung zu verhindern ?
welche vorschlge gibt es seitens der kommission , um dieser frage nachzugehen ?
der eindruck macht sich breit , dass man auf europischer ebene zwar regelt .
man regelt die grenzwerte , die schwellenwerte fr technisch nicht vermeidbare , unabsichtliche verschmutzung .
alle sind sich hier einig , dass wir diese grenzwerte brauchen und dass es ein pures ' gvo-frei ' nicht gibt .
aber man sagt nicht gleichzeitig , es kommen gesetzgebungen , es kommen empfehlungen , die sich damit auseinandersetzen , wie man das in zukunft vermeiden kann .

wenn das ziel - und auch da sind wir uns mit der kommission einig - die verneinung dieser kontaminierung ist , und wenn das ziel die koexistenz der verschiedenen arten der landwirtschaft - also der traditionellen und der kologischen landwirtschaft - ist , dann ist das eine frage , der wir uns wirklich stellen mssen .
wenn die frau kommissarin sagt , dass man auf diese fragen keine klaren antworten hat - was ich verstehe - , dann verstehe ich umso weniger , warum man jetzt im komitologieverfahren das hier so durchpeitscht .

herr prsident , ich spreche im namen meiner kollegin ilda figueiredo , die uns verlassen musste .
ich habe ihre bemerkungen , bevor sie ging , ins portugiesische bersetzt und hoffe , dass der wortlaut bereinstimmt .

nachdem die kommission die richtlinie 2001 / 18 / eg zur freisetzung von gvo in die umwelt angenommen hat , gibt es ernste bedenken im hinblick auf die gesundheit , die umwelt und die interessen der landwirte .
bekanntlich ist die freisetzung von gvo in die umwelt , ganz abgesehen von ethischen fragen der kommerzialisierung und patentierbarkeit des lebens und des natrlichen erbguts , unumkehrbar und schwer kontrollierbar . sie kann unmittelbar die verseuchung der konventionellen landwirtschaft und einen rckgang der artenvielfalt zur folge haben .

in der praxis sind die landwirte , auch die , die keine genetisch vernderten pflanzen anbauen , aufgrund von fremdbefruchtung und hnlicher erscheinungen verpflichtet , ihre produkte zu kennzeichnen .
das kann bedeuten , dass weder konventionelle anbauer noch kobauern die wahl haben .

hlt es die kommission angesichts fehlender gewissenhafter untersuchungen nicht fr notwendig , hier das vorsorgeprinzip zur anwendung kommen zu lassen und ein moratorium aufrecht zu erhalten ?
wie ist mit der kennzeichnung von produkten zu verfahren , die aufgrund zuflliger oder technisch schwer vermeidbarer umstnde gvo enthalten ?

herr prsident , frau kommissarin ! ich bin eigentlich entsetzt ber ihre antwort , denn sie sind mit keinem satz auf die zentrale frage eingegangen , wie wir die wahlfreiheit von konsumenten erreichen wollen bzw. garantieren knnen .
sie haben mit keinem einzigen satz gesagt , wie wir mit dem beschluss des parlaments umgehen , den es in erster lesung zum kennzeichnungsgrenzwert von 0,5 % getroffen hat .
das ist genau das , worber jetzt der rat verhandelt !
mit ihrem geplanten grenzwert fr saatgut ist dieser wert nicht erreichbar !
das wissen sie , und von daher mchte ich sie bitten , uns zu sagen , wie sie gedenken , die konsequenzen aus dieser abstimmung des parlaments zu ziehen .
heit das tatschlich , dass sie vorpreschen wollen , dass sie jetzt einen fait accompli schaffen wollen , dass sie sozusagen ein weihnachtsgeschenk fr die saatgutindustrie planen ?
ich denke , sie mssen hier heute stellung beziehen , wie sie mit dem beschluss des parlaments in erster lesung zu dieser verordnung umgehen .

sie haben auch hier gesagt : es gibt eine unvermeidbare verunreinigung .
das ist so falsch , wie es unakzeptabel ist !
sie machen sich damit zum sprachrohr der gentech-industrie , weil nmlich die lobby genau das behauptet , aber es stimmt nicht .
tests in europa haben gezeigt , dass es keine nennenswerte verunreinigung von saatgut gibt , und es gibt in sterreich sogar ein reinheitsgebot fr saatgut , und ich denke , genau das ist es , was wir brauchen .
wir brauchen die wahlfreiheit der verbraucher , und um sie zu gewhrleisten , brauchen wir dieses reinheitsgebot .
wir drfen nicht kapitulieren vor einer verunreinigung , die es so nicht geben kann , wenn die politik entsprechend handelt , denn dann drfen wir keine produkte frei setzen , kein saatgut , das solche groen verunreinigungen auslst .
wir brauchen also die wahlfreiheit der verbraucher , und bitte machen sie keine weihnachtsgeschenke fr die saatgutindustrie , sondern geben sie uns heute einen zeitplan .
wir wollen wissen , was die kommission plant und ob sie wirklich bereit ist , die demokratische entscheidung des parlaments zu akzeptieren und zu warten , bis wir diese entschlieung im scheele-bericht verabschiedet haben .

herr prsident , frau kommissarin ! ich stimme ihnen zu , dass alle richtlinien und verordnungen ber gvo teil desselben rahmenwerks sein und einander nicht widersprechen sollten .
zweitens gehe ich davon aus , dass sich die kommission fr die quantitativen nachweisverfahren entschieden hat , um das zufllige vorhandensein von gvo zu ermitteln .
das verstehe ich durchaus .
ja , mitunter ignorieren sie sogar das eine prozent zufllig vorhandener gvo , weil und hier bin ich ihrer meinung die genehmigung fr die verbreitung eines gvo unter eine andere richtlinie fllt , in der es um die risiken fr die menschliche gesundheit und die umwelt geht .
wenn fr die menschliche gesundheit und die umwelt keine gefahr besteht , wird eine genehmigung erteilt .

geht es allerdings aus unerfindlichen grnden um die richtlinien ber die rckverfolgbarkeit , dann halten sie sich nicht , wie sie es bei allen anderen richtlinien tun , an den grundsatz der nachweisbarkeit .
das wird auch der welthandelsorganisation probleme bereiten , denn wenn das vorhandensein von 1 % nicht als problem fr die gesundheit und so weiter angesehen wird , warum akzeptiert man dann nicht , dass nachweisbarkeit in alle richtlinien ber die rckverfolgbarkeit eingang findet ?
wenn gvo vorhanden sind , ob nun zufllig oder nicht , sollte das angegeben werden .

sie bestehen darauf , die nachweisbarkeit nicht in die richtlinien ber die rckverfolgbarkeit aufzunehmen .
sie mssen sich an das halten , was sie gesagt haben , nmlich dass alle richtlinien teil des gleichen rahmenwerks sein sollten .
ich erwarte ihre antwort zum problem der nachweisbarkeit . das ist sehr wichtig , sogar fr den handel .

herr prsident , frau kommissarin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! im hinblick auf die frage von herrn graefe zu baringdorf ist es wichtig hervorzuheben , dass wir hier ber das zufllige vorhandensein von solchen gvo sprechen , die in der europischen union zugelassen sind .
es geht hier also nicht um die freisetzung von gvo , sondern um die definition eines weiteren qualittsstandards bei der vermarktung von konventionellem saatgut .

das parlament hatte im juni in erster lesung den verordnungsvorschlag fr rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo oder gentechnisch vernderten lebensmitteln und futtermitteln angenommen und dabei einen schwellenwert von 0,5 % gefordert .
ich stimme hier mit der kommission berein , dass dieser wert zu niedrig angesetzt und nicht praktikabel ist .
eine toleranzschwelle von 1 % fr das zufllige vorhandensein von gvo in nicht-gvo-produkten ist realistisch .

bei der festlegung der schwellenwerte im saatgutbereich , von der wir hier reden , muss die kommission die vorschlge des europischen parlaments und des rates zu schwellenwerten in dem erwhnten verfahren entsprechend bercksichtigen .
die schwellenwerte fr das zufllige vorhandensein von gvo in beiden texten sollten aufeinander abgestimmt sein .

ich mchte auch betonen , dass insbesondere im unkontrollierten nachbau eine potenzielle zustzliche quelle des vorhandenseins von gvo in lebensmitteln und futtermitteln liegt .
das nachbausaatgut unterliegt keiner verpflichtenden qualittsprfung und wird dementsprechend nicht auf das vorhandensein von gvo-anwesenheit untersucht .
das muss man hier auch mal ganz klar feststellen .

die biotechnologiestrategie der kommission hebt die koexistenz von verschiedenen anbauformen als wichtige prioritt hervor .
koexistenz kann nur mit vernnftigen schwellenwerten sichergestellt werden , da in der natur zum beispiel pollenflug technisch nie ausgeschlossen werden kann .
eine hundertprozentige reinheit war aus biologischen grnden nie mglich und wird es in der zukunft auch nie sein .
schwellenwerte in bezug auf die reinheit eines produktes sind in sehr vielen bereichen blich und notwendig .
im bereich des biologischen landbaus gibt es beispielsweise einen schwellenwert von 5 % .
das heit , als bioprodukte gekennzeichnete erzeugnisse drfen bis zu 5 % gewisser nichtbiologischer inhaltsstoffe enthalten .
das mchte ich auch an die adresse der grnen richten .

wichtiges kriterium muss sein , dass die gesetzlichen rahmenbedingungen praktikabel sind .
sie mssen insbesondere mit den wto-regeln in einklang stehen und nicht die entwicklung der biotechnologie in europa durch unntige brokratie belasten .

herr prsident , selbstverstndlich sind die fragen und die statistiken unserer kollegen von den grnen voreingenommen und selektiv .
darf ich daher die kommission fragen , ob sie einer eurobarometer-umfrage beipflichtet , der zufolge sich 75 % der europer fr die grundlagenforschung in neuen technologien , die dem wissensfortschritt dienen , aussprechen ?
ist es richtig , dass laut eurobarometer 48 % der europer zustimmen bzw. nachdrcklich zustimmen , dass genmanipulation bei der herstellung von lebensmitteln zur verbesserung der ernhrung und der lagerfhigkeit oder des geschmacks ntzlich ist , trotz der emotionsgeladenen kampagne durch die grnen , die die menschen vom gegenteil berzeugen soll ?

diese kampagnen sind nicht nur emotionsgeladen , sie bieten auch verzerrte und irrefhrende informationen , um ihren letztendlich unhaltbaren und irrationalen widerstand gegen die neue technologie genetisch vernderter pflanzen zu begrnden .
ich wnschte , sie wren ehrlich genug zuzugeben , dass es da zumindest einige vorteile gibt .

diese realen vorteile , ganz zu schweigen von den potenziellen vorteilen , berwiegen meiner meinung nach bei weitem alle risiken .
ja , risiken sind bei jedem neuen technologieprodukt oder -prozess immer mglich .
wir fordern die grenzen des wissens heraus , aber wir haben fr sicherheiten gesorgt .
wir verlangen ausgiebige tests sowie labor- und feldversuche .
aber die gegner wollen keinen beweis .
stillschweigend dulden sie die behinderung und vernichtung dieser versuche .
wollen sie etwa leugnen , dass gv-kulturen einen beachtlichen nutzen fr die umwelt haben ?
sie verringern nicht nur die produktionskosten , sie schrnken auch den verbrauch von energie , pestiziden und herbiziden ein und verringern co2emissionen .
obwohl deren gegner immer noch nach dem strohhalm greifen , lassen erfahrungen in amerika und andernorts klar erkennen , dass die umwelt profitiert .

in europa knnen wir uns vielleicht den luxus leisten , die vorteile der gv-kulturen fr die produktivitt im nahrungsmittelbereich zu ignorieren , aber denken unsere kollegen von den grnen nicht an die interessen ihrer mitmenschen im sdlichen afrika oder in ostasien , denen solche pflanzen nahrung und gesundheitlichen nutzen bringen und sogar helfen knnen , zu berleben ?
bercksichtigen sie nicht die folgen fr unsere wissenschaftlichen grundlagen und fr unsere forscher , fr unsere landwirte und die arbeitspltze in der landwirtschaft , wenn wir diese vorzge ignorieren ?
fr tausende von jobs in der lebensmittelindustrie ?
fr den preis von lebensmitteln ebenso wie fr die qualitt und die verfgbare vielfalt fr unsere verbraucher ?

ja , die europischen verbraucher haben ein recht darauf , whlen zu knnen , welche lebensmittel sie kaufen und verzehren .
wir mssen unsere umwelt schtzen so gut wir knnen , doch wir sind es auch unseren whlern schuldig , hinsichtlich der risiken und vorteile offen und ehrlich zu sein .
es wird akzeptiert , dass ein ko-etikett 95 % ko ausweist , d. h. bis zu 5 % sind es nicht .
warum machen wir die nicht-gvo-kennzeichnung nahezu unmglich , indem wir unerreichbare reinheitsgrade vorschreiben ?
dieser prmisse , die ich durchaus akzeptieren knnte , liegt vielleicht die boshafte absicht zugrunde , nicht gentechnisch vernderte erzeugnisse so knapp zu machen , dass keiner sie sich leisten knnte .
dann wre jeder gezwungen , sich mit der realen welt zu arrangieren , in der immer ein gewisser anteil an zuflligen gvo mglich ist .

. ( en ) herr prsident , herr purvis ! eines wei ich , das gvo-problem wird mir graue haare machen .
uns ist aus eurobarometer-umfragen bekannt , dass die meisten menschen ber gvo besorgt sind .
gleichzeitig sagen sie , nicht genug darber zu wissen .
vielleicht besteht da ein zusammenhang .

frau breyer , ihnen mchte ich sagen , dass wir solchen bedenken ganz gewissenhaft nachgegangen sind , um sicherzustellen , dass klare rechtsvorschriften ein klares rahmenwerk zum umgang mit den mglichen vorteilen und risiken von gvo geschaffen werden .
darum haben wir die richtlinie 18 / 2001 / eg berarbeitet und eine bessere risikobewertung und bessere informationen aufgenommen , damit der verbraucher sich bewusst entscheiden kann .
darum haben wir weitere rechtsvorschriften ber die rckverfolgbarkeit und die kennzeichnung vorgeschlagen .
es wre jedoch unredlich zu behaupten , dass wir beispielsweise bei weiteren einfuhren von saatgut vllige reinheit und das nichtvorhandensein zuflliger gvo garantieren knnen .

alles in der natur verbreitet sich zum beispiel durch fremdbestubung , und somit ist das schlieen von grenzen keine praktikable lsung .
wir mssen pragmatisch sein und werte und schwellen bestimmen , um mit natrlichen phnomenen umzugehen .
wir mssen die situation so sehen , wie sie ist , und uns die produkte , die wir einfhren , genau anschauen .

damit komme ich zur frage von herrn trakatellis ber die rckverfolgbarkeit .
die vorschlge zur rckverfolgbarkeit und kennzeichnung , ebenso wie die zu lebensmitteln und futtermitteln , basieren nicht ausschlielich auf der nachweisbarkeit von gvo .
auch wenn die gvo nicht feststellbar sind , haben die verbraucher ein recht , es zu wissen .
die derzeitige novel-foods-verordnung wird durch diese vorschlge ersetzt und ihr geltungsbereich erweitert werden , so dass die verbraucher whlen knnen , auch wenn die gvo nicht nachweisbar sind .
die verbraucher haben das recht auf informationen ber das vorhandensein von gvo in den produkten , die sie kaufen , selbst wenn die gvo nicht nachweisbar sind

ich will zu zwei weiteren hier aufgeworfenen fragen etwas sagen .
erstens : bei den kennzeichnungsschwellen kann die kommission nur die bestehenden rechtsvorschriften bercksichtigen , und gegenwrtig gilt fr lebensmittel eine grenze von 1 % .
dieser schwellenwert von 1 % ist durch die verordnung des rates , gendert durch die verordnung ( eg ) 49 / 2000 der kommission , vorgeschrieben .
fr das vorhandensein einer genetischen vernderung in einem lebensmittel von mehr als 1 % besteht kennzeichnungspflicht .
in der erwgung dieser verordnung wird festgestellt , dass der wert von 1 % am besten geeignet ist , ein toleranzniveau zu sichern , das niedrig ist und gleichzeitig die erforderliche machbarkeit in der produktionskette bercksichtigt .
alle diese faktoren innerhalb der produktionskette gehren dazu .
die saatgutschwellenwerte basieren auf diesem 1 % .
sie mssen rckwrts zhlen , um diesen schwellenwert von einem prozent zu erreichen .

eine erwgung im kommissionsentwurf der saatgutrichtlinie sieht vor , dass bei nderung der schwelle fr lebensmittel die schwellenwerte fr saatgut entsprechend neu zu berdenken sind .

zur frage der koexistenz fhrt das institut fr technologische zukunftsforschung derzeit eine untersuchung mit dem titel ? szenarien zur koexistenz von konventioneller und gentechnischer landwirtschaft in europa ' durch , die von der generaldirektion landwirtschaft in auftrag gegeben wurde und von der gemeinsamen forschungsstelle koordiniert wird .
das hauptziel der studie ist die beurteilung der folgen , die sich aus einer zunahme des anbaus von gv-kulturen in der europischen union im kontext der koexistenz ergeben .
die studie soll die quelle und das geschtzte niveau von zufllig vorhandenen gv-pflanzen in nicht genetisch vernderten kulturen auf der ebene eines landwirtschaftsbetriebs ermitteln , vernderte anbaupraktiken feststellen und bewerten , durch die das zufllige vorhandensein von gvo auf werte unterhalb der politikrelevanten schwellenwerte verringert werden knnte sowie die kosten fr entsprechende vernderungen in den anbauformen , den berwachungssystemen und den potenziellen versicherungssysteme errechnen .
die studie besttigt , dass fremdbestubung und koexistenz probleme sind , ber die man fr die landwirtschaftliche produktion generell berlegungen anstellen muss .

die ergebnisse der studie sind mit vorsicht zu interpretieren .
es wurden nur drei kulturen analysiert : lraps fr die saatgutproduktion , mais fr futterzwecke und speisekartoffeln .
die ergebnisse wurden aus modellen abgeleitet und sind noch nicht durch reale felddaten besttigt worden .
darum lsst diese untersuchung zwar vorlufige schlussfolgerungen zu , aber die hypothetischen ergebnisse mssen noch besttigt und weitere forschungen unternommen werden .

die kommission diskutiert darber und koordiniert die frage mit den verschiedenen generaldirektionen .
diese debatte wird mit sicherheit fortgesetzt .

dies ist ein rechtlich , technisch und politisch sehr komplexes und heikles problem .
wie ich bereits sagte , geben wir bereitwillig zu , noch nicht alle antworten zu haben .
was wir jedoch tun knnen und so haben wir es mit anderen technologien gehalten ist , einen rechtsrahmen sowohl fr die potenziellen vorzge als auch fr die risiken zu schaffen .
das haben wir mit der berarbeiteten richtlinie 18 / 2001 / eg , rckverfolgbarkeit und kennzeichnung , versucht zu tun .
folglich wird sie beispielsweise einfluss auf die schwellenwerte haben , wenn es um die saatgutverordnung geht .

ich danke fr diese aussprache und bin sicher , dass wir sie zu einem spteren zeitpunkt fortsetzen werden .

ich danke ihnen , frau kommissarin .

nach der tagesordnung folgen die debatten ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .

nach der tagesordnung folgt zunchst die aussprache ber die fnf folgenden entschlieungsantrge zum internationalen strafgerichtshof :

b5-0546 / 2002 der abgeordneten sakellariou u. a. im namen der pse-fraktion betreffend die haltung des rates ' allgemeine angelegenheiten ' zum internationalen strafgerichtshof ;

b5-0549 / 2002 der abgeordneten wurtz u. a. im namen der gue / ngl-fraktion zum internationalen strafgerichtshof ;

b5-0553 / 2002 des abgeordneten oostlander im namen der ppe-de-fraktion zum internationalen strafgerichtshof ;

b5-0557 / 2002 des abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion zum internationalen strafgerichtshof ;

b5-0561 / 2002 der abgeordneten frassoni und wuori im namen der verts / ale-fraktion zum internationalen strafgerichtshof .

herr prsident , mit diesem entschlieungsantrag soll der rat der union dazu angehalten werden , zu den von ihm eingegangenen verpflichtungen bezglich der ratifizierung und tatschlichen einsetzung des internationalen strafgerichtshofs zu stehen .

den unablssigen bemhungen des dnischen vorsitzes um die beibehaltung einer einheitlichen haltung der union gebhrt anerkennung .
der rat ' allgemeine angelegenheiten ' hat jedoch einen uerst vagen standpunkt als antwort auf die versuche der us-amerikanischen regierung , bilaterale vereinbarungen mit einzelnen mitgliedstaaten abzuschlieen , um allgemeine immunitt fr ihre brger zu erwirken , sowie auf das diesbezgliche entgegenkommen einiger europischer staaten eingenommen , darunter - was ich besonders bedauerlich finde - italien , das nicht nur mein heimatland ist , sondern auch als erster mitgliedstaat der union den rmischen vertrag ratifiziert hat .

deshalb mchte ich bekrftigen , dass die drohung der vereinigten staaten , sanktionen gegen staaten zu verhngen , die das statut des internationalen strafgerichtshofs ratifiziert haben oder ratifizieren wollen , verwerflich ist und keine immunittsvereinbarung jemals die mglichkeit erffnen darf , dass eine einzelperson , die sich eines kriegsverbrechens , eines verbrechens gegen die menschlichkeit oder des vlkermordes schuldig gemacht hat , straffrei ausgeht .
da das rmische statut keine abweichungen von diesem grundsatz erlaubt , ist jede derartige vereinbarung als unvereinbar zu betrachten .
das gilt sowohl fr die 15 mitgliedstaaten , als auch fr die beitrittswilligen lnder und die staaten , zu denen die union beziehungen unterhlt .
der rat sollte alle anstrengungen unternehmen , um einen offenen dialog mit der regierung der vereinigten staaten aufzunehmen , und uns vor der tagung des europischen rates in kopenhagen einen bericht vorlegen , der sich klar zur vereinbarkeit etwaiger bilateraler vereinbarungen mit dem rmischen statut uert .

herr prsident , die ablehnung des internationalen strafgerichtshofs seitens der vereinigten staaten spricht fr den hochmut der amerikaner , jedoch auch fr den lcherlichen und heuchlerischen charakter des strafgerichtshofs .
er soll dazu da sein , die idee einer internationalen und immanenten justiz glaubwrdig zu machen , die in der lage ist , vlkermord und verbrechen gegen die menschlichkeit zu bestrafen , wenn nicht gar zu verhindern .

wenn ein internationaler strafgerichtshof auch einigen schurken den prozess macht , die eine groe verantwortung an den massakern in ex-jugoslawien tragen , und ein anderer sich mit dem vlkermord in ruanda befasst , kann man doch nicht gleich behaupten , dass all jene , die eine mindestens ebenso groe verantwortung tragen , verfolgt werden !
wer kann glauben , dass die politisch verantwortlichen und die wirtschaftlichen profiteure der ehemaligen belgischen kolonialmacht verfolgt werden , die bewusst tutsis und hutus gegeneinander aufgebracht haben ?
werden die franzsischen befehlshaber vor gericht gestellt , deren truppen in ruanda gewehr bei fu bei den massakern zugesehen haben , die die dortige regierung angerichtet hat , wenn sie nicht gar durch waffenlieferungen dazu beigetragen haben ?

wird grobritannien wegen seiner rolle bei den politischen manvern angeklagt , die zu den ethnischen massakern in sierra leone beigetragen haben ?
wre es vorstellbar , dass george bush , der sich vor den augen der ganzen welt dafr rstet , unter dem vorwand , einen diktator bestrafen zu wollen , zehntausende irakische zivilisten zu bombardieren , wegen verbrechen gegen die menschlichkeit vor gericht gestellt wird ?
ist es vorstellbar , dass die konzerne , die im schatten der kriegstreiber in der politik betrchtliche gewinne aus der produktion und dem verkauf von massenvernichtungswaffen schlagen , gerichtlich belangt werden ?

der internationale strafgerichtshof wird also nur ein stckchen mehr scheinheiligkeit in eine imperialistische welt bringen , in der allein das krfteverhltnis zhlt .

herr prsident ! wir mssen die integritt des rmischen statuts bewahren und uns aktiv dafr einsetzen , dass der internationale strafgerichtshof mglichst bald seine arbeit aufnimmt .
deshalb ist es nicht akzeptabel , dass die amerikanische regierung den gerichtshof dadurch schwcht , dass sie versucht , bilaterale abkommen mit eu-lndern oder beitrittswilligen lndern abzuschlieen .

es freut mich , dass sich die dnische prsidentschaft intensiv fr eine gemeinsame eu-position eingesetzt hat , und ich bedaure , dass dies zu keinem ergebnis gefhrt hat .
der rat hat dem amerikanischen druck zu sehr nachgegeben , und im namen der liberalen fraktion mchte ich die nationalen parlamente der mitgliedstaaten und der kandidatenlnder auffordern , ihren regierungen auf die finger zu sehen , damit das rmische statut nicht geschwcht wird .

die usa hatten das statut bekanntlich bereits unterzeichnet , ihre unterschrift aber wieder zurckgezogen .
ich hoffe , dass der rat einen neuen dialog mit der us-amerikanischen regierung ber die anerkennung des internationalen strafgerichtshofs einleiten wird , der mittlerweile von allen mitgliedstaaten und den meisten beitrittskandidaten ratifiziert worden ist .

die eu und die usa haben die gleichen grundwerte .
beide bekennen sich zu freiheit und demokratie sowie zur verteidigung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit .
deshalb sollten die usa , die einen besonderen positiven beitrag zum gerichtshof und zu seiner funktionsweise leisten knnen , zu den unterzeichnern des rmischen statuts gehren .
seit 1998 versucht die eu , die amerikanischen bedenken im hinblick auf bestimmte vorschriften des statuts zu zerstreuen , doch leider sind diese bemhungen erfolglos geblieben .

schlielich ist es bedauerlich , dass sich die usa jetzt nicht an dem statut beteiligen wollen , das von ihnen zur zeit der clinton-regierung - wie bereits gesagt - bereits unterzeichnet worden war .
die entscheidung der usa ist falsch , und wir alle knnen die amerikanischen manahmen nur bedauern .
es bleibt zu hoffen , dass sich die usa berzeugen lassen und eine positivere haltung einnehmen werden , wenn der strafgerichtshof in der praxis unter beweis stellt , dass er sich an die hchsten standards der rechtsstaatlichkeit hlt und sich nicht fr politische zwecke missbrauchen lsst .

herr prsident ! es gibt in dieser diskussion um den strafgerichtshof ganz verschiedene extreme .
das eine haben wir vorhin gehrt , das war die rede von frau cauquil .
frau cauquil , ich muss ihnen ganz ehrlich sagen , wir wollen kein weltweites revolutionstribunal .
wenn man solche thesen vertritt wie sie , ist das die sicherste methode , um die idee eines strafgerichtshofes zum scheitern zu bringen .
auf der anderen seite wollen wir aber auch - und da stimme ich wieder mit ihnen berein - keinen strafgerichtshof , der nur ein alibi in den hnden der groen mchte ist .
ich bedaure es auerordentlich , dass sowohl in den usa als auch in china als auch in russland und anderen staaten die krfte immer strker werden , die diesen strafgerichtshof , wenn sie ihn nicht ganz verhindern wollen oder knnen , zu einem alibi degradieren wollen .

wir als europische union gehen einen klaren weg des rechts . ich glaube , dass dieser weg in einer guten und wichtigen tradition steht .
hier in straburg ist der europarat als menschenrechtsgemeinschaft vor ber 50 jahren entstanden .
hier in straburg wurde die europische menschenrechtskonvention verabschiedet und der menschenrechtsgerichtshof geschaffen .
hier in straburg sitzt seit 50 jahren unser europisches parlament als stimme der vlker , als stimme der europischen rechtsgemeinschaft . wir haben ganz bewusst , weil wir diese rechtsgemeinschaft auf den ganzen kontinent ausdehnen wollen , an die spitze des historischen erweiterungsprozesses , der nunmehr seiner krnung entgegengeht , die idee der kopenhagener kriterien gestellt - demokratie und rechtsstaatlichkeit .

dies ist eine konsequenz aus unserer geschichte , die leider in besonderer weise vlkermord , vertreibung , entrechtung und unterdrckung von minderheiten sowie verbrechen gegen die menschlichkeit gekannt hat .
wir haben kein recht , gegenber der brigen welt als oberlehrer aufzutreten , wie wir das manchmal tun , wenn wir unseren charakter als rechtsgemeinschaft nicht selbst ernst nehmen .
das bedeutet nicht nur rechtsgemeinschaft im inneren , sondern das bedeutet , dass wir weltweit der starke partner anderer sein mssen , wenn es um eine weltweite rechtsgemeinschaft geht .
der strafgerichtshof ist genauso wie unser grndungsvertrag in rom entstanden , und die idee rom ist ja auch in besonderer weise mit dem begriff des rechts verbunden .
dieses statut von rom , das dem strafgerichtshof zugrunde liegt , darf nicht ausgehhlt , darf nicht geschwcht , darf nicht verwssert werden .
wenn wir nicht wollen , dass notwendige gerichte gegen vlkermrder , gegen verbrechen gegen die menschlichkeit , die es immer wieder gibt , wenn auch zu unrecht als siegerjustiz oder als punktuelle justiz diffamiert werden , dann brauchen wir einen permanenten strafgerichtshof , der fr alle gleichermaen gilt , egal ob es sich um groe oder kleine staaten handelt , egal wessen staatsangehrigkeit ein tter oder ein verbrecher hat .

aus diesem grunde wollen wir an diesem statut unverndert festhalten .
wir kritisieren schrfstens den rat der europischen union , dass er es hier an klarheit und wrde mangeln lsst , dass er hier versucht , sich immer wieder mit manvern durchzuschmuggeln , dass er immer wieder vor mchten einknickt .
wenn dieses europa sich selbst ernstnehmen will , muss es hart fr diesen strafgerichtshof eintreten und muss auch den vereinigten staaten von amerika sagen , dass sie zwar unser wichtigster verbndeter sind , aber dass gerade ein solcher verbndeter innerhalb der freien welt die pflicht hat , das recht auch dann ernst zu nehmen , wenn es fr ihn unbequem sein knnte .

wir brauchen als antwort auf den 11. september nicht mehr unilateralismus , sondern die strkung der weltweiten rechtsgemeinschaft . deshalb fordern wir eine rasche und unverwsserte ratifizierung des statuts von rom .

herr prsident , als wir hier letztens darber sprachen , besttigte der amtierende ratsprsident in seiner antwort auf meine anfrage , dass abkommen nach artikel 98 absatz 2 mit dem statut von rom vereinbar und in der tat in diesem statut vorgesehen sind .
ich bin daher ber den negativen text der vor uns liegenden entschlieung und ber einige beitrge in dieser debatte etwas befremdet , da der rat ' allgemeine angelegenheiten ' zweifellos ein sehr gutes ergebnis zu stande gebracht hat die europische solidaritt wurde bestrkt .

es war ein gutes beispiel dafr , wie die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik wirkt , um die mitgliedstaaten zusammenzubringen , und so blieb die integritt des internationalen strafgerichtshofs gewahrt .
wir sollten dieses abkommen also wirklich begren , vor allem , da es die allgemeinen grundstze festlegt , die fr jedes zu unterzeichnende abkommen gelten . begren sollten wir auch die bemerkung von kollegen , dass kein abkommen unterzeichnet werden sollte , wenn es bedeutet , dass menschen straffreiheit genieen werden .
das wird ausdrcklich ausgeschlossen .

wir mssen die realitt zur kenntnis nehmen : die amerikaner sind behutsam heranzufhren und davon zu berzeugen , dass dies keine hexenjagd gegen die amerikanischen streitkrfte ist , sondern dass es um internationales recht geht , das die gesamte weltpolitik regelt .

. ( en ) herr prsident , als antwort auf diese interessante , wenn auch kurze debatte mchte ich im namen der kommission sagen , dass die europische union , wie wir bereits hrten , fest zum internationalen strafgerichtshof steht , den sie als eine entscheidende entwicklung im streben nach internationalem schutz und nach menschenrechten betrachtet .
die grundstze des statuts von rom stimmen ebenso wie jene , die die arbeitsweise des gerichtshofs bestimmen , ganz eindeutig mit den grundstzen und zielen der union berein .

unsere verpflichtung kommt , wie uns herr titley soeben erinnerte , in den gemeinsamen standpunkten ber den icc , die im juni 2001 angenommen und im juni 2002 berarbeitet wurden , klar zum ausdruck .
sie spiegelt sich in dem im mai dieses jahres angenommen aktionsplan zum icc und in den schlussfolgerungen und leitprinzipien , wie sie der rat erst vor kurzem , am 20. september , verabschiedet hat , wider .
diese beschlsse zeugen in aller klarheit von der uneingeschrnkten untersttzung des statuts von rom und eines effizienten internationalen strafgerichtshofs seitens der europischen union .

folgerichtig tritt die europische union aktiv dafr ein , die breitest mgliche unterzeichnung , ratifizierung und umsetzung des rmischen statuts zu sichern .
zu diesem zweck finanzierte die europische initiative fr demokratie und menschenrechte der kommission von 1995 bis 2001 mit fast 7 millionen euro entsprechende projekte in verschiedenen teilen der welt .
weitere 6 millionen euro sind fr projekte in den jahren 2002 / 2003 vorgesehen .

genauso wie wir alle staaten , die es bisher noch nicht getan haben , dazu auffordern , das gesetz fr das statut von rom so bald wie mglich zu unterzeichnen , zu ratifizieren und umzusetzen , legen wir auch allen staaten nahe , auf die bitte washingtons um immunittsabkommen im einklang mit dem statut von rom zu reagieren .

die am 30. september vom rat verabschiedeten schlussfolgerungen und leitprinzipien geben eine anleitung , wie zu sichern ist , dass mit solchen reaktionen die integritt des internationalen strafgerichts gewahrt bleibt , was absolut grundlegend und entscheidend ist .

die europische union hat auch den wunsch , dass sich alle staaten , die das statut von rom ratifiziert haben , aktiv an der nominierung und der wahl des chefanklgers und der richter des internationalen gerichtshofs beteiligen .
dies sollte in bereinstimmung mit dem prozess und den kriterien des rmischen statuts und mit der entschlieung der ersten versammlung der unterzeichnerstaaten geschehen .

ich danke fr die gelegenheit , den standpunkt der kommission und der europischen union darzulegen .

herr prsident ! gem artikel 142 mchte ich das prsidium fragen , wie es mglich ist , dass man nach artikel 50 unserer geschftsordnung ein thema wie den dialog mit iran ber die menschenrechte debattieren wird ?
was hat dies mit dringenden fllen von verletzungen der menschenrechte zu tun ?
das hat nichts mit den bestimmungen von artikel 50 absatz 1 zu tun .
der von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas eingereichte antrag zur steinigung von frauen , einer im iran alltglichen praxis , der selbst neunjhrige mdchen zum opfer fallen , war voll und ganz sinnvoll .
diesen hier kann ich nicht verstehen , herr prsident .

aber ich mchte dem prsidium noch eine zweite frage stellen : wenn wir den dialog zwischen iran und der europischen union ber die menschenrechte behandeln , so wnsche ich eine aufklrung seitens des prsidiums , welchen sinn und welchen umfang diese debatte nun genau hat , denn den iranischen behrden zufolge und wie aus dem hervorgeht , was wir im internet ber den dialog nachlesen knnen , behaupten sie , dass es eine verfolgung des islams in europa , vor allem im vereinigten knigreich , gebe .
das ist dort verffentlicht .
ich mchte ber diese angelegenheit aufgeklrt werden .

herr casaca , ich darf sie daran erinnern , dass unsere tagesordnung von der konferenz der prsidenten festgelegt und dann vom plenum besttigt wird und dass zu diesem zeitpunkt und nur zu diesem zeitpunkt die kolleginnen und kollegen ihre einwnde vorbringen knnen .
sie tun das leider etwas versptet . bitte melden sie sich beim nchsten mal etwas frher .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet unmittelbar im anschluss an die aussprache gegen 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die folgenden sechs entschlieungsantrge betreffend den menschenrechtsdialog mit dem iran :

b5-0548 / 2002 der abgeordneten ford u. a. im namen der pse-fraktion zur hinrichtung durch steinigung ;

b5-0551 / 2002 der abgeordneten frahm u. a. im namen der gue / ngl-fraktion zum menschenrechtsdialog mit dem iran ;

b5-0552 / 2002 des abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zum menschenrechtsdialog mit dem iran ;

b5-0554 / 2002 der abgeordneten maij-weggen und gahler im namen der ppe-de-fraktion zum menschenrechtsdialog mit dem iran ;

b5-0556 / 2002 des abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion zum iran ;

b5-0559 / 2002 der abgeordneten boumediene-thiery u. a. im namen der verts / ale-fraktion zu den hinrichtungen durch steinigung im iran .

bevor ich den antragstellern das wort erteile , mchte ich sie darauf hinweisen , dass wir gegenber der tagesordnung sehr im rckstand sind .
wenn sie mchten , dass die kollegen sich durch ihre abstimmung zu ihren beitrgen uern knnen , bitte ich sie , ihre redezeit strikt einzuhalten .

herr prsident , ich spreche im namen der sozialistischen fraktion in dieser debatte ber eine entschlieung , die gemeinsam von fnf fraktionen eingereicht worden ist .
sie bringt klar und deutlich unsere gemeinsame sorge ber die exekutionen von frauen und , seltener , von mnnern zum ausdruck , die auf grausame und barbarische weise gesteinigt wurden , sowie ber die starke zunahme der anwendung der todesstrafe im iran in den vergangenen zwei jahren .

im jahr 2000 starben 75 menschen , 2001 waren es 139 , und in diesem jahr sind es bis jetzt 250 .
wir nehmen das schreiben des iranischen botschafters bei der eu vom 23. oktober zur kenntnis , in dem er uns versichert , dass es in den letzten monaten keinen fall von steinigung gab und dass von zustndigen behrden richtlinien zur beendigung dieses vorgehens erlassen wurden , die eingehalten werden .
dennoch knnen wir nicht vllig sicher sein , solange weiterhin todesurteile durch steinigung ausgesprochen werden und die anwendung der todesstrafe im allgemeinen weiter zunimmt .

das europische parlament und die eu protestieren generell gegen die anwendung der todesstrafe in der welt , sei es in den vereinigten staaten , in china , japan oder andernorts , und der iran bildet da keine ausnahme .
ungeachtet dessen erkennen wir an , dass teile der iranischen gesellschaft etwas zu bewegen versuchen .
es gibt die krfte des fortschritts , die eine weniger grausame form der islamischen gesellschaft erstreben , und ihre zahl wchst .

diese entschlieung gefhrdet nicht die gesprche ber den zuknftigen handel und ber kooperationsabkommen zwischen der eu und dem iran , obwohl klar ist , dass eine menschenrechtsklausel aufgenommen werden wird .
das europische parlament , das solche abkommen billigen muss , wird das sehr aufmerksam verfolgen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! eine regierung , unter deren herrschaft erstens seit januar 2002 ber 250 menschen hingerichtet wurden , davon allein 27 seit dem 30.9.2002 - das war der tag , an dem verhandlungen zwischen der eu und dem iran stattgefunden haben - , zweitens , der eine frau angehrt wie die beraterin des prsidenten khatami , die erklrt hat , dass steinigen eine legitime und zu verteidigende art zum schutz der familie darstellt , drittens , die menschenrechtsaktivisten wie herrn nasser zarafshan zu langjhrigen haftstrafen verurteilt , verdient die bezeichnung ' inhumanes regime ' und ist auf das schrfste zu verurteilen .

inhaltlich teile ich natrlich die notwendigkeit der gesprchsfhrung zwischen der europischen union und dem iran .
absolut kein verstndnis habe ich jedoch dafr , wenn ab 29. oktober verhandlungen zu einem kooperations- und handelsabkommen zwischen der europischen union und dem iran beginnen sollen .
das europische parlament hat mehrfach gefordert , kooperationsabkommen oder finanzielle hilfe auszusetzen bzw. einzufrieren , wenn menschenrechtsverletzungen vorlagen .
warum messen wir dann mit derart unterschiedlichen mastben ?

der rat hat am 22.10 , also vor zwei tagen , beschlossen , keine menschenrechtsentschlieung zum iran auf der nchsten sitzung der un-kommission fr menschenrechte einzubringen .
das ist fr mich vollkommen unakzeptabel .
mir drngt sich wirklich die frage auf , will man die iranische regierung jetzt nicht blostellen , weil das nicht in die irak-politik passt ?
wir als konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke untersttzen den gemeinsamen antrag , obwohl dies natrlich auch einen wechsel darstellt von der eigentlichen entschlieung , die wir wollten , zu den menschenrechten hin zu einer gemischten entschlieung " menschenrechte plus zusammenarbeit der europischen union mit dem irak " , aber wir halten teile der punkte 4 und 5 aus den von mir oben genannten grnden fr falsch und haben deshalb auch getrennte abstimmung beantragt .

ich wrde mich wirklich sehr freuen , wenn sich die hoffnung , die sich auch in diesem gemeinsamen antrag widerspiegelt , erfllen wrde , nmlich dass im iran die menschenrechtsverletzungen aufhren , dass wir grund haben , optimistisch zu sein .
allein aus den gegenwrtigen tatsachen fehlt mir jedoch daran jeglicher glaube . deswegen mssen wir wenigstens im parlament unsere stimme erheben .

herr prsident ! zunchst eine parlamentarische selbstkritik .
der vorliegende entschlieungsantrag weist , soweit ich das berblicken kann , in einem punkt mngel in redaktioneller hinsicht auf .
die vier zum tod durch steinigung verurteilten iranischen frauen werden nicht mit ihrem vollen vor- und nachnamen genannt - siehe ende von ziffer 2. von den vier genannten namen sind beispielsweise sicherlich zwei allgemein bliche vornamen .
um der sache dieser verurteilten frauen willen schlage ich daher eine korrektur des textes vor .

der menschenrechtsdialog mit der islamischen republik iran ist , um in der bildsprache zu sprechen , ein sehr steiler und sehr mhsamer weg .
aus europischer sicht mssen wir uns hten , diesen weg selbst zu blockieren .
jede hand , die der iran ausstreckt , ist daher willkommen .
beraus begrens- und hchst anerkennenswert ist die geste des iranischen auenministers kharrazi , der einer ad hoc-delegation dieses parlaments bei ihrem besuch am 20. juli gegenber den wunsch nach herstellung direkter kontakte zwischen vertretern des iranischen rechtssystems und juristen aus der eu zum ausdruck brachte .
ich mchte , dass der rat und die kommission von diesem angebot so rasch wie mglich gebrauch machen .
so knnen nmlich die in dem vorliegenden entschlieungsantrag zu recht gebrandmarkten iranischen urteile auf der richtigen und entscheidenden ebene behandelt werden .
derartige kontakte knnten auch genutzt werden , um der kraft der sharia verhngten grausamen strafe der steinigung entgegenzuwirken .
diesbezglich muss die europische union ihren standpunkt dem iran gegenber unmissverstndlich klarmachen .
das steinigen von menschen - wo auch immer in der welt - knnen und wollen wir nicht tolerieren .

herr prsident ! als berichterstatter fr den iran untersttze ich die interfraktionell zustande gekommene entschlieung .
der dialog mit dem iran ist wichtig . wir betonen aber als parlament hierbei vor allem auch den menschenrechtsdialog .
als abgeordnete sind wir frei von diplomatischen rcksichtnahmen , wenn es um das einfordern dieser universal gltigen prinzipien geht . daher sagen wir gegenber jedem land , das betroffen ist , deutlich , dass wir die todesstrafe generell ablehnen .

was den anstieg der vollstreckten todesurteile im iran im vergleich zu den vorjahren betrifft , mchte ich auch meine einschtzung hierbei deutlich zum ausdruck bringen .
die konservativen krfte innerhalb der formellen und informellen strukturen nutzen ffentlich vollstreckte todesstrafen oder krperstrafen zur einschchterung sowohl der bevlkerung als auch der liberaleren krfte im parlament und in anderen gesellschaftlichen institutionen .
das hat nichts mit dem islam oder dem koran zu tun .
weil der druck im inneren steigt , steigt die repression entsprechend .

aber deshalb sollten wir uns bei aller kritik an die beweisbaren fakten halten , und jede behauptung , aus welcher quelle auch immer sie kommt , nachprfen .
daher bin ich dagegen , die entschlieung mit behauptungen zu berfrachten , die wir letztlich nicht beweisen knnen . wir wrden damit unsere eigene glaubwrdigkeit untergraben .

urteile zu steinigungen sind ergangen .
den nachweis der vollstreckung haben wir fr zwei flle im ersten halbjahr 2001 , aber eben nicht fr den 25. september 2002 .
nutzen wir daher die bereitschaft des iran , ohne vorbedingungen alle menschenrechtsfragen einschlielich von einzelfllen , zu besprechen , wie er sie in den gesprchen mit der eu-iran human rights exploratory experts mission anfang des monats zum ausdruck gebracht hat .

ich frchte allerdings , dass der rat da ein schlechtes gegengeschft gemacht hat , indem er jetzt offiziell davon abstand genommen hat , in den vereinten nationen die alljhrliche menschenrechtsresolution zum iran einzubringen .
die prsidentschaft ist hier nicht zu kritisieren , die blichen verdchtigen , die sich in ihren geschften gestrt fhlen , allerdings schon .

wir sagen : die bereitschaft zum dialog ist gut , lasst ihn uns umfnglich fhren , und wenn wir verbesserungen feststellen , dann sollten wir auf die einbringung erneuter entschlieungen zu gegebener zeit verzichten .
zu lasten von menschenrechten kann es keine vorleistungen geben .
angesichts dieser situation sollten wir den strukturen im iran , die es betrifft - nach meinem eindruck aber auch rat und kommission - , eines deutlich in erinnerung rufen .
ein ausgehandeltes abkommen kommt erst zustande , wenn dieses parlament zugestimmt hat , und die aspekte , auf die wir ein besonderes augenmerk legen , habe ich soeben angesprochen .

die derzeitige modernisierung des iran hat noch keine verbesserung der menschenrechtslage erbracht .
es werden nach wie vor grausame strafen verhngt .
die rckstndige mittelalterliche praxis der steinigung ist noch immer bestandteil des iranischen strafrechts .
menschen werden ffentlich gehngt , hnde werden wegen geringer vergehen abgehackt , und es werden sogar ohne betubung augen ausgestochen .
vor allem frauen sind das opfer dieser unmenschlichen rechtsprechung .
wenn der iran es mit seinem willen zur ffnung zum westen ernst meint , wenn er es ernst meint mit einem dialog mit der europischen union , muss er diesen menschenrechtsverletzungen ein ende setzen .
die sharia in ihrer extremen form stellt ein unberwindbares hindernis fr die normalisierung der beziehungen dar .
ein handels- und kooperationsabkommen zwischen der europischen union und iran muss ausgeschlossen bleiben , solange die menschenrechtssituation nicht in ordnung ist .
die unterhndler der union mssen dies von anfang an unmissverstndlich zum ausdruck bringen .
ist kommissar kinnock hier mit mir einer meinung ?

wir knnen natrlich nicht von einer protestresolution in der uno absehen , wenn der iran weiterhin den unheilvollen weg des verstoes gegen universal gltige grundstze beschreitet .
es geht hier nicht um einen erfolgreichen dialog mit der europischen union ber menschenrechte , wie suggeriert wurde , sondern um eine erfolgreiche abschaffung barbarischer methoden .
die europische union darf den iran nicht isolieren .
es ist von grter wichtigkeit , die reformisten in ihrem kampf fr einen demokratischen und humaneren iran zu untersttzen .
die junge generation will vernderung und bietet hoffnung .
die iranische fhrung wei sich in dieser situation leider keinen rat .
es gibt jedoch keine alternative zu ffnung und demokratisierung .
das licht der modernisierung kann nur scheinen , wenn den grausamen praktiken aus einer finsteren vergangenheit ein ende bereitet wird .

herr prsident , herr kommissar ! die aussage von herrn van den bos steht leider nicht in aller deutlichkeit in dem vorliegenden gemeinsamen entschlieungsantrag , und deshalb haben wir diesen auch nicht unterzeichnet .
solange khatamis adviser on women affairs der ansicht ist , steinigen sei eine manahme zum schutz der familie , finden wir dies entsetzlich , abscheulich !

seit unserer entschlieung vom 13. dezember 2001 wurden im iran 250 menschen hingerichtet , im vergangenen jahr waren es 75. wie kann da von fortschritt gesprochen werden !
es hat nicht den anschein , dass sich die menschenrechtslage verbessert .
der uns zur abstimmung vorgelegte entschlieungsantrag ist daher meiner ansicht nach nicht explizit genug .
ungeachtet des besuchs einer eu-delegation im zusammenhang mit den menschenrechten fanden am 30. september fnf ffentliche hinrichtungen statt .
wir verurteilen daher den beschluss des rats , zu der nchsten sitzung der un-menschenrechtskommission keine resolution zum thema iran einzureichen .
wir wollen klar und deutlich sagen , dass auf der kommenden sitzung eine solche resolution eingebracht werden muss .
wir sagen in aller deutlichkeit , dass das europische parlament kein kooperationsabkommen akzeptieren kann , solange bei den menschenrechten im iran keine wirkliche verbesserung eintritt , und deshalb haben wir den entschlieungsantrag nicht unterzeichnet .

herr prsident , der iran ist ein groes und bedeutendes land mit einer langen tradition in kultur und bildung , die bis in die vorislamische zoroastrische zeit zurckreicht .
er ist gleichzeitig ein land , zu dem der westen seit jahren gestrte beziehungen hat .
indem der iran westliche konsumwerte ablehnte , radikalisierte sich das land und untersttzte radikale islamische gruppen im libanon , wie die hisbollah .
die komplexitt wird noch verstrkt , da die konflikte mit dem westen lange mit internen meinungsverschiedenheiten im iran einhergingen .
in den letzten jahren ist im iran das bewusstsein gewachsen , dass diese isolation den islamischen interessen geschadet hat und zu nichts fhrt .
das ergebnis war ein tauwetter in den beziehungen , das wir in der eu begren sollten .

unsere beziehungen werden von grundlegenden fortschritten in den bereichen menschenrechte und illegale einwanderung , massenvernichtungswaffen , vor allem auf dem gebiet der kernwaffenprogramme des landes , drogen , naher osten , afghanistan und kampf gegen terrorismus abhngig sein .

was den drogenhandel betrifft , sollte man die iraner , die selbst ein sehr ernstes drogenproblem haben , fr ihre anstrengungen und ihre zusammenarbeit loben .
sie haben auch der versuchung widerstanden , afghanistan zu destabilisieren , und haben angedeutet , dass sie nicht versuchen wrden , im falle von saddam husseins abtreten von der bhne , instabilitt im irak zu schren .
der iran braucht regionale stabilitt , und das hat die iranische fhrung erkannt .

in bezug auf den nahen osten hat sich der iran saudi-arabien angeschlossen und den grundsatz ? land fr frieden ' akzeptiert , wenn es das ist , was die palstinenser wnschen .
alle diese entwicklungen sind wichtig und sehr begrenswert .
der iran muss begreifen , dass europa die hand zur freundschaft ausstreckt und dass man wege des zusammenlebens finden kann , ohne dass das land seine identitt oder seine ablehnung der schlimmsten westlichen werte aufgeben muss .
es wre falsch , wenn die europische union das problem der todesstrafe per se berstrapaziert , denn nach internationalem recht bleibt sie , entsprechend angewendet , legal .
sie wird in den grten demokratien der welt praktiziert , so in den usa , in japan und indien und wird von dutzenden millionen brgern in meinem land , dem vereinigten knigreich , befrwortet .

die fhrung des irans sollte allerdings keinen zweifel daran haben , dass die ganze welt entsetzt ist ber die barbarische , mittelalterliche sharia-strafe der tdlichen steinigung .
ich ersuche die iranische fhrung dringend , darber nachzudenken und lsungen zu finden , die der wrde und der geschichte des irans angemessen sind .

herr prsident , es ist leider eine unleugbare tatsache , dass im letzten jahr im iran eine einmalige zunahme der hinrichtungen zu verzeichnen war .
die praxis der steinigung , insbesondere von frauen , ist nicht nur weiterhin geltendes recht , sondern wird auch hufig angewandt , was die zahlreichen bereits verhngten urteile , deren vollstreckung noch aussteht , beweisen .
wir wissen , dass in den nchsten monaten weitere vier frauen gesteinigt werden sollen , wobei ein gesetzesrahmen angewandt wird , der ein autoritres system der unterdrckung und diskriminierung von frauen versinnbildlicht .

die verschlechterung der situation bezglich der wahrung der grundrechte im iran wurde von verschiedenen organisationen , aber auch in einer resolution der generalversammlung der vereinten nationen sowie in dem jngsten bericht des vn-sonderbeauftragten fr die menschenrechtslage im iran hervorgehoben und signalisiert .

im rahmen des laufenden dialogs zwischen der europischen union und dem iran hat die sondierungsmission der union zwar die bereitschaft der iranischen regierung zur errterung von menschenrechtsproblemen , auch von einzelfllen , festgestellt , doch folgten auf diese verbale bereitschaft keine konkreten taten , die lage scheint sich vielmehr sogar zu verschlechtern .
auch wenn wir die von der iranischen regierung ausgehenden positiven signale aufgreifen mssen , so gilt es doch auch , zur kenntnis zu nehmen , dass die zunahme der hinrichtungen und das fortbestehen der steinigungen ein negatives signal fr die union darstellen , die das unter einhaltung ihrer grundrechtecharta und der internationalen bereinkommen nicht hinnehmen kann .
deshalb muss die union in allen phasen des gegenwrtigen dialogs die unabdingbare notwendigkeit bekrftigen , dass der iran die grundrechte , insbesondere die rechte der frauen , gewhrleistet und die todesstrafe , die praxis der steinigung und jede unmenschliche und erniedrigende behandlung abschafft .

nicht nur in europa , sondern weltweit haben die menschen groes vertrauen in prsident khatami gesetzt , allen voran natrlich das iranische volk .
alle hofften , dass es ihm gelingen wrde , den iran strker fr demokratie und toleranz zu ffnen .
aber leider wurden wir alle immer wieder enttuscht .
die letzten berichte sind erschreckend .
journalisten , intellektuelle und regimekritiker verschwinden , werden gefoltert , inhaftiert und aus nichtigen grnden vor gericht gestellt .
die todesstrafe wird regelmig angewendet .
unter diesem gesichtspunkt gehrt der iran zu den schlimmsten schurken der welt .

die aktuellen berichte ber frauen , die nach den alten sharia-gesetzen zu tode gesteinigt wurden , sind einfach nur grauenhaft .
dass so etwas im jahre 2002 noch geschieht , ist absolut inakzeptabel .
eine ganze welt wendet sich in abscheu gegen den iran .

die eu und der iran pflegen einige vorsichtige beziehungen , was begrenswert ist .
damit diese sinn machen , muss die problematik der menschenrechte allerdings immer oben auf der tagesordnung stehen .
ich mchte auch noch daran erinnern , dass das parlament bei eventuellen vertragsabschlssen sein veto einlegen kann , was wir auch wahrnehmen werden , wenn sich die situation nicht verbessert .

herr prsident , wir schlieen uns allen diesen protesten gegen die verurteilung so vieler iranischer frauen , gegen die unmenschlichkeit der todesstrafe durch steinigung und gegen die doppelte unterdrckung , die die diktatur der mullahs fr die frauen bedeutet , an .

mit unserem votum fr die vorliegende entschlieung hoffen wir , druck auf die fhrer dieses landes auszuben und sie zu bewegen , diese barbarischen praktiken einzustellen .
aber die barbarei gegen die frauen ist kein vorrecht der diktatur der mullahs .
sie ist auch in zahlreichen regimes gang und gbe , die die gromchte als ihre verbndeten ansehen und auf die sie einen wirksamen druck ausben knnten , angefangen mit saudi-arabien und einigen lemiraten in der region .

ich wende mich auch gegen die barbarei der todesstrafe und gegen den obskurantismus , selbst wenn er nicht von glaubensfanatikern kommt , sondern von den fhrern der wichtigsten gromacht der welt , die sich erdreistet , sich zum verteidiger der zivilisation aufzuwerfen .

herr prsident , es trifft zu , dass prsident khatami hoffnungen in bezug auf die menschenrechte im iran geweckt hatte , die er allerdings vor langer zeit selbst wieder zunichte gemacht hat .
jetzt zeigt er wieder guten willen im zusammenhang mit dem handelsabkommen mit der eu .
wir brauchen aber keinen guten willen , wir brauchen ergebnisse .
ich stimme allen abgeordneten zu , die geuert haben , dass wir kein handelsabkommen mit dem iran schlieen drfen .
es wre vollstndig schizophren , einerseits eine sehr kritische un-resolution zu fordern und gleichzeitig mit diesem land ein handelsabkommen abzuschlieen .
darber sollten wir nachdenken .
natrlich mssen wir einen kritischen dialog mit dem iran einleiten - und wenn dieser sich als sinnvoll erweist , wenn wir erkennen knnen , dass steinigungen , barbarische todesstrafen und urteile im iran verschwinden , dann knnen wir uns auch auf ein handelsabkommen einlassen .
aber keine sekunde frher .

herr prsident ! ich hoffe , die diskussion ber den iran findet sehr bald in der form eines dialogs zwischen den parlamentarischen ausschssen statt , und wir kommen damit endlich zur unterzeichnung und umsetzung eines assoziierungsabkommen .

allerdings mssen sich beide seiten darum bemhen , dieses ziel zu erreichen .
auf unserer seite bedarf es des guten willens , uns mit der historischen entwicklung dieses groen landes , mit der gegenwrtigen situation sowie den natrlichen und soziokonomischen faktoren , die sie im innern und von auen prgen , vertraut zu machen .
wir mssen mit unserem beispiel den machthabern , aber auch dem iranischen volk vertrauen vermitteln , einem volk , das besondere gaben , das wrde und talent besitzt und nach demokratie und reformen strebt , wie es in der hoffnung zum ausdruck kommt , die es auch auf prsident khatami setzt , der sich tatschlich dafr einsetzt , einen wandel in diesem theokratischen regime herbeizufhren .

auf iranischer seite mssen sich die machthaber bewusst machen , dass die ffnung zur dritten welt , die zusammenarbeit mit dem westen , im konkreten fall mit der europischen union , die achtung der menschenrechte erfordert , wobei diese rechte nicht von europa aufgezwungen werden , sondern globale werte darstellen und auf jeden fall auch die rechte der frau umfassen , die dort insbesondere verletzt werden .

die kommunikation und der dialog werden in diesem prozess hilfreich sein .
wir sollten die gesprche fortsetzen , sie intensivieren und mit dieser entschlieung nochmals die botschaft aussenden , dass wir weder von unseren prinzipien noch von unseren werten abrcken und dies auch in der vorbereitung und in dem endgltigen text des kooperationsabkommens zum ausdruck kommen wird .

als koordinatorin der europischen volkspartei im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit mchte ich darauf hinweisen , dass uns dieses thema ganz besonders beschftigt und wir mit unseren parlamentarischen kollegen und vertretern der zivilgesellschaft einen besuch zum zwecke des gegenseitigen kennenlernens und der zusammenarbeit planen .
darber hinaus werden wir uns dafr einsetzen , dass die endgltige fassung des abkommens , wenn wir denn je zu einem abschluss kommen , eine klare und eindeutige klausel zu den rechten der frau beinhalten wird .

. ( en ) herr prsident , ich mchte den damen und herren abgeordneten fr die vorlage dieses entschlieungsantrags meinen dank sagen .
die kommission ist natrlich weiterhin in sorge um die menschenrechtssituation im iran und insbesondere um die anhaltenden repressiven manahmen gegen demokratische institutionen , gegen die zivilgesellschaft und die medien .

willkrliche inhaftierungen , folter , diskriminierung von minderheiten und offensichtliches fehlen von rechtsstaatlichkeit alles das beunruhigt zutiefst .
die mehr als reichlichen beweise fr die anwendung grausamer , inhumaner und entwrdigender strafen , darunter entsetzlicher steinigungen von kindern , frauen und mnnern , bezeugen nach wie vor einen mangel an zivilisierten normen .

der wirksamste weg , um diesen sorgen ausdruck zu verleihen , sind die halbjhrlichen ausfhrlichen dialoge , bilaterale gesprche auf ministerebene und hnliche stndige aktivitten .
eine weitere mglichkeit eines unmittelbareren , spezifischen dialogs ist vor kurzem , wie mehrere abgeordneten ansprachen , durch die troika sondiert worden .

am 21. oktober billigte der rat ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' die strategie zur einleitung eines dialogs ber menschenrechte mit dem iran auf der grundlage der empfehlungen der mission der sondierungstroika , die sich vom 30. september bis zum 1. oktober zu einem besuch in teheran aufhielt .
whrend dieser sondierungsgesprche lie die iranische regierung ihren politischen willen zur aufnahme eines dialog ber menschenrechte erkennen , und das weitgehend zu eu-bedingungen .
bei der liste der zu diskutierenden menschenrechtsprobleme wurden keinerlei einschrnkungen erbeten , und der dialog wird regelmig anhand von speziellen , realistischen kriterien beurteilt , beispielsweise auf der grundlage von berichten ber den besuch thematischer berichterstatter der vereinten nationen .

zunchst wrde der dialog in diesem dezember in teheran versuchsweise in form eines runden tisches stattfinden .
diese form wird unmittelbar nach der ersten sitzung bewertet und knnte , wenn ntig , im frhjahr 2003 abgendert werden .

die aufnahme von verhandlungen mit dem iran ber ein handels- und kooperationsabkommen , das unlsbar mit instrumenten des politischen dialogs und antiterrorismus verbunden ist , verleiht der europischen union erheblichen einfluss , denn der fortschritt der verhandlungen wird unmittelbar mit anderen fortschritten , zum beispiel auf dem gebiet der menschenrechte , einhergehen .
dieser zusammenhang bildet den kern des politischen pakets , das der rat im juni festgelegt und am 12. juli formal verabschiedet hat .

die etablierung eines strukturierten eu-iran-dialogs ber menschenrechte ist natrlich kein allheilmittel fr die vielfltigen tiefen und ernsten besorgnisse .
zurzeit sieht es allerdings so aus , als sei es das wirksamste mittel , um unsere bemhungen um sprbare verbesserungen in der schmerzlichen menschenrechtssituation im iran voranzubringen .

ich betone , dass sich unsere sorge in allen diesen fragen auf die grundrechte und das wohlergehen der menschen richtet , ungeachtet ihres glaubens , ungeachtet ihrer gebruche .
das ist der grundlegende wert , der uns leitet und der die motivation der europischen union darstellt .
auf diesen fundamenten wird unser weiteres handeln beruhen .

herr prsident ! herr kommissar , nur eine nachfrage .
wre die kommission bereit , das europische parlament in die erwhnte veranstaltung im dezember in teheran , diesen round table einzubeziehen ?

. ( en ) herr prsident , gewiss kann ich bei meinen kollegen , in deren aufgabenbereich diese frage unmittelbar fllt , nachfragen .
ich bin davon berzeugt , dass die kommission , mit oder ohne einbeziehung des parlaments , jede strkung ihrer steten und beharrlichen bemhungen zur erreichung der ziele , die , wie wir wissen , von diesem hohen haus uneingeschrnkt geteilt werden , begren wird .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt , vorausgesetzt die kollegen , die zum letzten punkt der tagesordnung sprechen mchten , fassen sich kurz .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die sechs entschlieungsentwrfe zur lage in nepal :

b5-0545 / 2002 des abgeordneten collins im namen der uen-fraktion zur lage in nepal ;

b5-0547 / 2002 der abgeordneten carrilho u. a. im namen der pse-fraktion zur lage in nepal ;

b5-0550 / 2002 des abgeordneten vinci im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in nepal ;

b5-0555 / 2002 des abgeordneten thomas mann im namen der ppe-de-fraktion zur lage in nepal ;

b5-0558 / 2002 des abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion zur politischen lage in nepal ;

b5-0560 / 2002 der abgeordneten messner u. a. im namen der verts / ale-fraktion zu nepal .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich unsere solidaritt mit dem nepalesischen volk zum ausdruck bringen , das seit jahren die schwierigste zeit seiner geschichte durchlebt .
seine junge demokratie wankt , der rechtsstaat weicht unaufhrlich zugunsten von willkr und gewalt zurck .
die gewaltsamen zusammenste zwischen der armee und der maoistischen guerilla , die - wie es scheint , entgegen den wnschen der bevlkerung - den sturz der monarchie auf ihre fahnen geschrieben hat , haben innerhalb von weniger als einem jahr mehr als 3 000 menschenleben gefordert .

in wahrheit ist dieses volk seit mehr als sechs jahren einem echten brgerkrieg ausgesetzt , dem die internationale gemeinschaft nahezu gleichgltig zusieht .
diese situation verschrfte sich mit den ereignissen anfang dieses monats auf brutale art und weise .
knig gyanendra kndigte die entlassung des premierministers an und bernahm selbst vorbergehend die exekutivgewalt , was es seit dem ende der absoluten monarchie im jahre 1990 nicht gegeben hatte , und lste so eine schwere politische krise aus .
obwohl er im anschluss einen premierminister ernannte , verfgt dieser doch ber keinerlei reprsentativitt , und in wahrheit scheint der knig versucht zu sein , unter ausnutzung des kampfes gegen die maoistische guerilla den rechtsstaat auszusetzen und der seit zwlf jahren herrschenden parlamentarischen demokratie ein ende zu setzen .

mit der destabilisierung nepals verschrfen diese ereignisse zugleich die unruhe und instabilitt in der gesamten region .
die europische union darf sich angesichts einer solchen situation nicht lnger mit frommen wnschen begngen .
wir mssen den neuen premierminister mit grtem nachdruck drngen , den dialog mit den maoistischen rebellen ohne vorbedingungen wieder aufzunehmen .
zudem wre es unter diesem blickwinkel wnschenswert , dass der rat unverzglich einen sonderbeauftragten fr nepal ernennt , der mglicherweise als vermittler zwischen den konfliktparteien ttig werden knnte .

schlielich mssen wir , da dieser konflikt sich ja zum groen teil durch die wirtschaftlichen und sozialen schwierigkeiten erklren lsst , vor allem eine substanzielle finanzhilfe bereitstellen , um knftig in der lage zu sein , die wiederherstellung von frieden und demokratie in diesem kleinen knigreich wirksam zu begleiten .

herr prsident ! die eskalation der gewalt in nepal ist eine nicht hinnehmbare bedrohung fr die stabilitt der gesamten himalaja-region .
die maoistischen guerillas setzen ihr werk der zerstrung unvermindert fort .
in vielen teilen nepals existieren schulen und krankenhuser nicht mehr , die infrastruktur ist auf jahre vernichtet .
wchentlich erfahren wir von weiteren morden an polizisten und der zivilbevlkerung .
letzter trauriger hhepunkt ist die sprengung der berhmten statue des knigs mahendra mitten in den patan , einem gebiet , das ich besonders gut kenne .
ein passant wurde in den tod gerissen , neun weitere menschen wurden verletzt .

die guerillas wollen - entgegen dem eindeutigen willen der bevlkerungsmehrheit - das ende der konstitutionellen monarchie .
seit 1996 sind den gewalttaten mehr als 5 000 menschen zum opfer gefallen .
noch im mai hatten wir im europischen parlament in brssel mit ministerprsident deuba konferiert .
jetzt wurde er vom knig abgesetzt , denn entgegen seinen proklamierten absichten trat er fr eine verschiebung der fr november geplanten wahlen um ein jahr ein .
sein vom knig bestimmter nachfolger bahadur chand , der bereits zweimal ministerprsident war , ist der chef der bergangsregierung . er kndigte an , frieden und stabilitt im land zu sichern und verhandlungen mit den rebellen aufzunehmen .

die position der evp ist eindeutig .
nepal braucht rechtsstaatlichkeit , pluralismus und die fortsetzung der parlamentarischen demokratie .
der kampf gegen korruption und vetternwirtschaft muss energisch weitergefhrt werden und die verschobenen wahlen mssen von effektiven sicherheitsmanahmen begleitet sein , so dass sie so bald wie mglich stattfinden knnen .

parteibergreifend fordern wir die europische union auf , sich als vermittlerin anzubieten .
der rat soll einen speziellen beauftragten fr nepal ernennen .
ich hoffe , die kommission teilt diese position .
als langjhriger vizeprsident der saarc-delegation und aufgrund meiner regelmigen kontakte zu und in nepal wei ich , dass die europer hohes ansehen genieen .
wir knnen am ehesten ehrliche makler sein , um wichtige beitrge fr einen frieden zu leisten , den die nepalesische bevlkerung lngst verdient hat .

herr prsident ! es sieht so aus , als ob mit knig birendra auch die ersten anstze einer demokratie in nepal ermordet worden sind .
der jetzige herrscher hat alle macht in seiner hand konzentriert .
an die stelle des ausnahmezustands ist ein zustand permanenter vollmachten getreten , und mittlerweile gibt es keinerlei hoffnung mehr auf besserung .
die rebellenbewegung hat groen zulauf , da die hoffnungslosigkeit auf dem land stetig zunimmt und jugendliche sich diesen rebellen anschlieen .
sie begehren auf gegen ein korruptes regime , in dessen besitz sich 95 % der reichtmer des landes befinden .
an ein solches land liefern einige eu-mitgliedstaaten , unter anderem mein land , belgien , waffen .

das europische parlament hat in seinen frheren entschlieungen die union zu recht nachdrcklich aufgefordert , sich nicht nur fr die untersttzung der demokratie einzusetzen , sondern auch dafr zu sorgen , dass es zu einer politischen lsung und zu verhandlungen kommt , nicht jedoch , dass - entgegen dem europischen verhaltenskodex - waffen geliefert werden , die uerst schlagkrftig sind und eine noch strkere repression ermglichen .
allein in den letzten sechs jahren fanden 5 000 menschen in nepal den tod .
gestern wurden bei verschiedenen kmpfen weitere 25 gettet .
es geht mir nicht darum , auf welcher seite diese toten zu beklagen sind , mir ist wichtig , dass wir eine friedliche lsung anstreben mssen , dass die einzige hoffnung , die wir diesem land geben knnen , in seiner entwicklung sowie darin besteht , seiner bevlkerung chancen zu bieten .
ich hoffe daher , sie werden unsere diesbezglichen nderungsantrge untersttzen .
es kann nmlich sicherlich nicht angehen , dass es nur eine antwort gibt : schieen und tten .
das halten wir fr inakzeptabel und bitten um ihre untersttzung , denn andernfalls knnen wir diesen entschlieungsantrag , zumindest was mich betrifft , nicht unterschreiben .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist weltweit bekannt , dass in nepal die menschenrechte verletzt werden .
in dem vorliegenden entschlieungsantrag werden zu recht alle gewaltakte , die der sicherheitskrfte ebenso wie die der maoistischen rebellen , verurteilt .
zu recht wird darin auf vermittlung , auf eine politische lsung gedrngt .
zu recht wird jedoch gefordert , dass die ursachen des konflikts bekmpft werden : extreme armut , soziale ungerechtigkeit , marginalisierte bevlkerungsgruppen .
die europische kommission stellte im august 615 000 eur fr eine friedliche lsung des konflikts zur verfgung .
vor diesem hintergrund ist es absurd , tdliche waffen an nepal zu liefern .
darber hinaus stellt dies einen deutlichen versto gegen den verhaltenskodex fr waffenausfuhren dar .
die flmischen grnen sagen hier klar und deutlich , dass die bedingungen fr eine waffenlieferung nicht erfllt sind und dass unsere fraktion im belgischen parlament den auenminister weiterhin nach der mglichkeit fragen wird , die geplante waffenlieferung noch auszusetzen .
in diesem sinne ist der vorliegende entschlieungsantrag ein mehr als deutlicher hinweis an herrn michel in einer unerfreulichen angelegenheit mit haken und sen .
nepal bentigt keine waffen , sondern pflugscharen , herr michel .

. ( en ) herr prsident , wie die damen und herren abgeordneten bedauert die kommission die wachsende zahl der opfer infolge von zusammensten zwischen maoisten und den regierungsstreitkrften in nepal .
mit besonderer sorge erfllen uns die verletzungen der menschenrechte seitens der aufstndischen und der gegenkrfte innerhalb und auerhalb des landes .

beobachter sind der auffassung , dass es keine dauerhafte militrische lsung fr die krise geben kann und dass es uerst dringlich geboten ist , eine periode politischer instabilitt , verursacht durch verbreitete rivalitten unter den verschiedenen fhrern unterschiedlicher politischer parteien , zu beenden .
die kommission hofft , dass die knigliche ernennung des neuen premierministers , herrn chand , zum chef der bergangsregierung den notwendigen impuls zur wiederherstellung des nationalen konsenses auslst . dazu gehren auch anstrengungen zur verbesserung der regierungsarbeit , die zulassung schnellstmglicher freier und fairer wahlen und die wiederaufnahme des dialogs mit den maoistischen aufstndischen .

laufende konsultationen mit den politischen parteien sollten dabei helfen , die bildung der neuen regierung zum abschluss zu bringen . von ihr erwarten wir greifbare initiativen zur frderung des mehrparteien-dialogs und die umsetzung dringender manahmen zur bekmpfung der dem konflikt zu grunde liegenden soziokonomischen ursachen , auf die herr staes und andere abgeordnete zu recht hingewiesen haben .

im rahmen ihrer aktivitten zur zusammenarbeit ist die kommission bereit , langfristige entwicklungsinitiativen zu untersttzen , insbesondere zur linderung der armut in kritischen regionen des mittelwestlichen teils von nepal und zur untersttzung lokaler institutionen , die um die strkung des rechtsstaats und den schutz der menschenrechte bemht sind .

die kommission appelliert an die behrden , die voraussetzungen zur durchfhrung friedlicher und demokratischer wahlen zu schaffen und bald neue termine fr die kommunal- und parlamentswahlen bekannt zu geben .
zwischenzeitlich besttigt die kommission , dass die fr die geplante eu-wahlbeobachtermission vorgesehenen mittel bis dezember 2003 gebunden bleiben .
alle diese durchfhrbaren und praktischen zusagen knnen wir zum gegenwrtigen zeitpunkt zur mglichen berwindung einer entsetzlichen und lange whrenden blutigen situation machen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsentwurf an . )

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 17.40 uhr geschlossen . )
