
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 7. november 2002 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom donnerstag , dem 14. november 2002 gem artikel 110 und 110a der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

montag :

herr prsident ! ich mchte darauf aufmerksam machen , dass es im raum straburg sehr neblig ist und man mir gesagt hat , dass viele abgeordnete noch nicht hier sind .
einige von ihnen bedauern , dass es ihnen nicht mglich sein wird , an der aussprache ber den bericht medina ortega ber werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen teilzunehmen .
ich mchte sie bitten , die verschiebung dieser aussprache auf einen spteren zeitpunkt des heutigen abends in betracht zu ziehen .
soweit ich wei , befindet sich ein bus aus brssel auf dem wege hierher , der gegen 20.30 uhr eintreffen soll . frau malliori , die verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , reist ebenfalls in diesem bus , und es wre bedauerlich , wenn die aussprache ohne sie stattfinden wrde .

ich mchte jetzt nichts zum wetter sagen , mglicherweise kommen wir spter darauf zurck .

herr prsident , diese frage betrifft die tagesordnung allgemein - ich wei nicht , ob das auf den montag zutrifft .
wie ihnen bekannt ist , sind an der spanischen kste mehrere tonnen rohl aus einem schiff ausgetreten , das seinem namen prestige keine ehre macht . infolgedessen hat sich nicht nur ein lteppich von ber 200 kilometern lnge gebildet , sondern es besteht auch groe besorgnis hinsichtlich der kologischen und wirtschaftlichen folgen fr die ber 5 000 betroffenen familien .

da ich davon ausgehe , dass unser parlament ein gespr fr die sorgen unserer brger haben sollte , mchte ich sie bitten , eine erklrung der kommission mit nachfolgender debatte auf unsere tagesordnung zu setzen , damit wir die umstnde untersuchen knnen , unter denen sich dieser vorfall ereignet hat , die zugrunde liegenden ursachen , die manahmen , die die union zu ergreifen hat , damit sich so etwas nicht wiederholt , sowie die mglichen bedingungen einer solidarischen antwort der europischen union .

ich wei nicht , ob dies am montag oder am donnerstag anlsslich der erklrung der kommission ber den klimawandel mglich wre , doch wollte ich diesen punkt gleich jetzt ansprechen , damit wir ihn auf unsere tagesordnung setzen knnen , sofern die brigen fraktionen einverstanden sind .

ich versuche , systematisch unseren arbeitsplan fr die woche durchzugehen .
sie haben einen punkt vorweggenommen , den ihre fraktion und andere fraktionen als nderung der tagesordnung fr donnerstag vorgeschlagen haben .
ich bitte alle kollegen , die sich dazu uern mchten , um geduld , bis wir die tagesordnung fr donnerstag behandeln .
aber ich nehme ihren antrag zur kenntnis .

herr prsident , ich verstehe frau hautalas standpunkt und wrde es begren , wenn mglichst viele abgeordnete an der debatte teilnhmen . den von frau hautala eingebrachten vorschlag halte ich jedoch nicht fr sinnvoll , denn anscheinend sind gegenwrtig etliche kollegen mit dem bus auf dem weg hierher .
wir wissen nicht , wann sie eintreffen werden , und wahrscheinlich werden sie nach ihrer ankunft vllig erschpft sein .
man wei nicht einmal , ob sie an dieser aussprache teilnehmen werden oder nicht .
mit einem vorschlag , die debatte morgen abzuhalten , wre ich einverstanden ; sie fr den heutigen spten abend anzusetzen , ist jedoch in meinen augen bei diesen armen menschen , die nicht einmal wissen , was sie tun werden , nicht angebracht .
ich meine also , dass wir die debatte entweder jetzt beginnen oder sie auf einen anderen tag dieser woche verschieben sollten .

morgen ist vllig unmglich .
die tagesordnung ist schon ohne diesen zustzlichen bericht fast vollstndig ausgebucht .
wenn man bercksichtigt , was der berichterstatter sagte , und da solche antrge laut geschftsordnung eine stunde vor erffnung der sitzung bei den diensten eingereicht werden mssen , scheint es mir das beste , fortzufahren .

allerdings mchte ich mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass frau hautala und wir als parlament heute nicht in der lage sind , die teilnahme von kollegen zu gewhrleisten , die rechtzeitig genug aufgebrochen sind , um an der aussprache teilzunehmen .

herr prsident , ich verstehe die grnde , die sie soeben angefhrt haben . wie frau hautala allerdings gesagt hat , ist frau malliori die verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik in dieser fr die tabakwerbung so wichtigen debatte , und sie wissen sehr wohl , dass die mit der tabakwerbung verbundenen themen immer konfliktbeladen sind und es meinungsverschiedenheiten zwischen dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und dem ausschuss fr recht und binnenmarkt gibt .
deshalb hat frau hautala darum gebeten , den bericht etwas zu verschieben , um so zeit fr das eintreffen der kollegen zu geben .
ich wei nicht , ob das unmglich ist , aber natrlich , wenn der berichterstatter nicht damit einverstanden ist , ...
ich verstehe die schwierigkeiten , aber die anwesenheit von frau malliori wre wichtig fr dieses parlament , denn sie ist in dieser angelegenheit die verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .

ich mchte diese debatte nicht unntig verlngern und verstehe die schwierigkeiten durchaus .
der berichterstatter hat heute oder morgen vorgeschlagen .
wir haben aber keine wahl : es kommt nur heute in frage .
ich erkenne jedoch an , dass die sichtweise der einzelnen ausschsse unterschiedlich sein mag .
angesichts der auergewhnlichen umstnde und da die verfasserin der stellungnahme , frau malliori , nicht anwesend sein kann , mchte ich den ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bitten , heute abend fr die aussprache jemanden zur verfgung zu stellen , der an den aussprachen und an der abstimmung im ausschuss teilgenommen hat , um die meinung des ausschusses entsprechend darzulegen .

herr prsident , ich stelle fest , dass in einer aussprache ber die medienkonzentration fnf oder sechs mndliche anfragen auf der heutigen tagesordnung stehen , und ich denke , praktisch alle von uns , die dazu stellung nehmen wollen , sind hier anwesend .

ich habe gerade gesehen , dass die kommission eingetroffen ist .
wenn herr kommissar byrne mit der beantwortung dieser anfrage betraut ist , wrde ich vorschlagen , dass wir mit diesem thema beginnen und uns danach mit dem bericht medina ortega befassen .
dies knnte eine vernnftige lsung sein .

den reaktionen der kollegen nach zu urteilen , scheint dieser vorschlag annehmbar .
wir beginnen deshalb die heutige sitzung mit der gemeinsamen aussprache ber die medien .
darauf folgt die aussprache ber den bericht medina ortega und die dazu gehrige stellungnahme .

mittwoch :

der rat beantragt , die erklrung des rates zum dreiparteien-sozialgipfel auf mittwoch vorzuziehen und nach der erklrung ber pakistan auf die tagesordnung zu setzen .

( das parlament nimmt den antrag an . )

donnerstag :

mir liegt ein antrag der fraktion der europischen volkspartei und europischer demokraten sowie der fraktion der grnen / freie europische allianz vor , eine erklrung der kommission ber die anwendung des ' erika-pakets ' betreffend die sicherheit im seeverkehr und die manahmen im fall von soziokonomischen und kologischen katastrophen aufgrund der lpest vor der galicischen kste in die tagesordnung dieser tagung aufzunehmen .

herr prsident , unsere fraktion hat die aussprache ber die katastrophe beantragt , die sich in galicien - an den europischen ksten - ereignet hat , und ich mchte diesen standpunkt begrnden .
die vorsitzenden unserer fraktion haben schriftlich um diese debatte gebeten .
ich mchte nicht zur geschftsordnung sprechen , sondern das problem vor der abstimmung erlutern .

ich erwhnte bereits , dass von zwei fraktionen , darunter der ihren , eine erklrung beantragt worden ist .
im augenblick geht es nicht um eine aussprache , wir mssen lediglich ber den antrag der ppe-de-fraktion und der verts / ale-fraktion zur aufnahme der erklrung in die tagesordnung von donnerstag abstimmen .

( das parlament nimmt den antrag an . )

zum bericht maaten im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , der gegenwrtig gem artikel 110a der geschftsordnung fr die abstimmungsstunde am mittag vorgesehen ist , liegt mir ein schriftlicher einspruch der fraktion der grnen / freie europische allianz gegen die anwendung dieses artikels vor .
die fraktion beantragt , eine aussprache ber den bericht maaten an das ende der tagesordnung von donnerstag zu setzen .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

tagung vom 4. und 5. dezember in brssel :

keine nderungen .

hinsichtlich des morgigen treffens mit abgeordneten der parlamente der beitrittslnder mchte ich die vorsitzenden der einzelnen fraktionen bitten , bei den fraktionssitzungen heute abend sowohl unsere abgeordneten als auch die kollegen aus den beitrittslndern - soweit diese bis dahin schon eingetroffen sind - nachdrcklich darauf hinzuweisen , whrend der sitzung keine mobiltelefone zu benutzen oder einzuschalten .

angesichts der vielen zustzlichen sprachen stellt die bersetzung eine groe herausforderung dar , und es wird ein bertragungssystem eingesetzt , dass auf infrarotbasis funktioniert .
sobald jemand sein mobiltelefon einschaltet , um textmitteilungen zu empfangen oder gesprche zu fhren bzw. entgegenzunehmen , beeintrchtigt dies die technische leistung des systems , mit dessen hilfe unsere gste die bersetzung verfolgen .
whrend wir normalerweise den kollegen nahe legen , auf die benutzung von mobiltelefonen zu verzichten , ist es morgen aus technischen grnden absolut notwendig , vor beginn der sitzung alle mobiltelefone auszuschalten .

ich werde diesen hinweis morgen noch einmal wiederholen , aber ich wrde mich freuen , wenn sich die fraktionen dieser angelegenheit annehmen knnten .
ich zhle auf ihre untersttzung .

zu den generellen schwierigkeiten von kollegen , heute nach straburg zu gelangen , liegen mir schreiben mehrerer behrden vor , darunter der flughafenverwaltung , dem brgermeister von straburg sowie air france .
aus dem brief der flughafenverwaltung mchte ich folgendes zitieren :

herr prsident !
ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . ich mchte sie fragen , ist bekannt , ob die rentiere zu diesem zeitpunkt am boden oder in der luft waren ?

wenn ich darauf antworte , wrde die situation mglicherweise vollends der lcherlichkeit preisgegeben .

herr prsident , ich hatte vorhin um das wort gebeten , weil unsere fraktion heute morgen die kommission schriftlich darum gebeten hat , angesichts des furchtbaren unglcks , von dem galicien nach der havarie der prestige gegenwrtig heimgesucht wird , die ' erika ' -pakete zur anwendung zu bringen .

es ist kein zufall , dass sich diese unflle gerade in der bretagne wie im fall erika und nun in galicien mit der prestige ereignet haben .
beide gebiete mssen geschtzt werden , insbesondere deren europische atlantikksten .

die havarie der erika fhrte zu der uns heute bekannten gesetzgebung .
das unglck in galicien muss uns anlass sein , die bestehenden gesetze unverzglich anzuwenden .
wir drfen nicht weiter zulassen , dass zeitbomben wie die prestige in unverantwortlicher weise und im dienste ruberischer interessen unsere gewsser befahren .
die routen von allen kontinenten nach europa fhren ber galicien .
in jngster zeit kam es zu vier beraus schweren unfllen dieser art an der so genannten todeskste , einer privilegierten region .

die menschen erwarten , dass die soziokonomischen und kologischen katastrophenschden beseitigt und die betroffenen untersttzt werden . ebenso muss verhindert werden , dass die noch in der prestige verbliebenen 77 000 tonnen an unsere ksten geschwemmt werden .
wir erwarten unverzgliche entscheidungen von der kommission .

ich mchte die abgeordneten daran erinnern , dass die lnge der redebeitrge auf eine minute begrenzt ist .

herr prsident ! als galicier und als fischereikoordinator der mehrheitsfraktion dieses hauses begre ich unseren beschluss , dass die kommission am donnerstag hier anwesend sein soll , um uns in allen einzelheiten zu erlutern - denn wir werden alle einzelheiten wissen wollen - , wie es zu diesem beraus schweren unfall kommen konnte .

herr prsident , galicien ist schwarz ! seine strnde , seine ksten , seine tierwelt , seine fischbestnde , seine vgel ...
, und die menschen sehen eine schwarze zukunft vor sich .
ich mchte sie bitten , dass sie sich im namen dieses hauses mit den spanischen und galicischen behrden solidarisieren und sich an sie wenden .
wir werden bereits am donnerstag von der kommission hilfe und die einleitung einer untersuchung fordern .

da uns dieses haus nach der neuen geschftsordnung die vorlage einer entschlieung nicht gestattet , mchte ich darber hinaus ankndigen , dass ich ber den ausschuss fr fischerei eine entschlieung vorschlagen werde , um sensible hochseefischereizonen europas als schutzgebiete auszuweisen , die schiffe mit gefahrgut zwingen , einen greren abstand von diesen zonen einzuhalten . ebenso werde ich beantragen , dass die derzeit fr das jahr 2015 vorgesehene zwingende verpflichtung einer doppelten hlle fr diese art von schiffen auf das jahr 2005 vorgezogen wird .

herr prsident , ich spreche sie an als iren und als kelten : wir drfen uns in europa eine weitere katastrophe dieser art nicht leisten .
die kontrollen mssen verschrft werden . die zerstrung unserer umwelt drfen wir nicht hinnehmen .

herr prsident , ich spreche im namen der sozialistischen fraktion und gleichzeitig als sozialistische koordinatorin im ausschuss fr fischerei , um die aufmerksamkeit dieses hauses auf eben dieses von meinen kollegen angesprochene tankerunglck der prestige zu lenken , das sich in der vergangenen woche vor den ksten meiner region , galicien , ereignet hat .

am donnerstag - der unfall geschah am mittwoch - legte ich diesem hause einen entschlieungsentwurf vor , und ebenso reichte ich zwei entschlieungsentwrfe ein - denn hier bestehen meiner ansicht gemeinsame interessen : umweltinteressen , fischereiinteressen - , mit denen sich der ausschuss fr fischerei bzw. der verkehrsausschuss weiter befassen muss , denn bei letzterem bestehen interessen im hinblick auf den seetransport gefhrlicher gter .

der ltanker hat bereits einen 37 kilometer langen lteppich hinterlassen , der auf die kste zutreibt , und obwohl er prestige heit - und sie werden sehen , dass es zu einem europischen problem wird - , fhrt der tanker unter der flagge der bahamas , mit philippinisch-rumnischer besatzung , er transportierte fracht von lettland , einem beitrittsstaat , nach gibraltar , so dass ein land der europischen union , ein mitgliedstaat , involviert ist - in diesem fall grobritannien - , und er wird von einem griechischen kapitn befehligt .

ich ersuche die institutionen der gemeinschaft , die gesetzgebung in diesem bereich zu verschrfen , die bestehenden gesetze einzuhalten und im rahmen der europischen solidaritt ihr augenmerk auf solche katastrophen zu richten , wie dies beispielsweise bei den naturkatastrophen der fall war , zu denen es im vergangenen sommer in vier mitgliedstaaten kam .

herr prsident ! eine bemerkung zur geschftsordnung .
ich mchte auf eine andere katastrophe aufmerksam machen . der weltweit ttige un-ausschuss gegen folter verffentlicht seine ergebnisse aller vier jahre und verbindet dies mit empfehlungen an die unterzeichnerstaaten .
bisher hat das spanische knigreich dieser prfung nicht standgehalten .
der spanische bericht fr den zeitraum 1997-2001 enthlt keine garantien bezglich der einzelhaft , die misshandlung und folter vorschub leisten kann , was in fllen , die das baskenland betreffen , nicht unblich ist .
schlimmer noch , in spanien vor gericht gebrachte flle von folter endeten mit der begnadigung der tter .

dennoch hat die spanische delegation des innenministeriums festgestellt , ich zitiere : ' dass die anzahl der begnadigungen mit der anzahl der strafverfahren gegen polizeibeamte wegen verstoes gegen menschenrechte nicht vergleichbar war ' und es nicht politik wre , begnadigungen zu gewhren , ein solches vorgehen sei den worten der delegation zufolge ' kein automatismus ' .

morgen nachmittag um 15 uhr wird der bericht ber spanien verffentlicht . knnte die konferenz der prsidenten der fraktionen einen blick darauf werfen ?

herr prsident , ich dachte , die aussprache ber die prestige sei fr donnerstag geplant , doch nun sehe ich , dass sich alle fraktionen dazu uern , und ich mchte nicht , dass meine fraktion , in deren namen mein kollege jov peres und ich selbst am donnerstag sprechen werden , keine stellungnahme abgibt , und meiner meinung nach muss dies geschehen .

man darf nicht nur darber jammern , was nun geschieht und ohnehin schon nicht wieder gutzumachen ist , denn dies ist - wie meine kollegen gesagt haben - eine wirtschaftliche katastrophe fr alle fischer und muschelzchter , sondern man muss auch sehen , dass es sich um eine kologische katastrophe handelt .
wenn eine verschrfung der gesetzgebung vorgeschlagen wird , so sollten wir alle zustimmen .
gegenwrtig wird im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eine sehr wichtige richtlinie diskutiert , deren berichterstatter , herr papayannakis , unserer fraktion angehrt .
in dieser richtlinie geht es um die haftung fr umweltschden .
auch dieses thema ist in meinen augen von grter bedeutung .
wir werden sehen , wie in den kommenden monaten abgestimmt wird .

herr prsident !
ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . bekanntlich soll am kommenden montag im plenarsaal in brssel die parittische parlamentarische versammlung beginnen .
wie ich hrte , hat die konferenz der prsidenten sich in einem schreiben an die belgischen behrden unmissverstndlich dahingehend geuert , dass zwei mitgliedern der delegation aus simbabwe , deren namen sich auf einer entsprechenden liste befinden , kein visum erteilt werden sollte .
soweit ich wei , sind fr beide minister der zanu-pf inzwischen visa ausgestellt worden , ihre ankunft in brssel wird fr morgen erwartet .

herr prsident ! knnten sie uns sagen , welche schritte das europische parlament in dieser sehr ernsten angelegenheit nunmehr unternehmen wird ?

angesichts der entschlieungen des parlaments , die wir unmittelbar nach der konferenz der prsidenten den belgischen behrden zugeleitet haben , die zu diesem zeitpunkt bereits visa erteilt hatten und diese nicht zurckziehen wollten , schlage ich vor , dass die konferenz der prsidenten in dieser woche die jetzige lage noch einmal prft .
wir sollten die optionen des parlaments entsprechend seinen entschlieungen und der gebotenen konsequenz bei der umsetzung von entschlieungen diskutieren und in erwgung ziehen , beide personen hinsichtlich ihres zugangs zum parlament zu personae non gratae zu erklren .

sollte die konferenz der prsidenten eine dahingehende entscheidung treffen , wird sie diese den belgischen behrden und den behrden in simbabwe mitteilen .
diese lsung wrde ich persnlich vorziehen .
auf jeden fall garantiere ich , dass die angelegenheit in der konferenz der prsidenten zur sprache gebracht wird .
die konferenz wird mit mehrheit festlegen , welche schritte geeignet sind , und sie und ihre kollegen sowie alle auerhalb dieses hauses darber in kenntnis setzen .

herr prsident !
eine bemerkung zur geschftsordnung . ich unterstreiche das eben gesagte , aber knnte ich den vorschlag dahingehend ergnzen , dass abgeordneten dieses hauses fr den fall , dass die parittische parlamentarische versammlung an einem anderen ort zusammentritt und die mit einem reiseverbot belegten simbabwischen minister sich dort aufhalten , empfohlen wird , sich von dieser versammlung fernzuhalten , solange die genannten minister anwesend sind .

ich bitte die abgeordneten , die diese angelegenheit weiter verfolgen mchten , in der vorbereitenden politischen arbeit ihrer jeweiligen fraktionen in dieser woche dafr zu sorgen , dass die fraktionen in der lage sind , eindeutig zu benennen , welche vorgehensweise sie politisch bevorzugen .
nach der zusammenkunft der konferenz der prsidenten am donnerstag dieser woche wird es dann eine erklrung zur bevorzugten vorgehensweise geben .

herr prsident ! vor vier wochen habe ich um hilfe fr die bergung der hunderte von opfern der grten schiffskatastrophe in afrika im zusammenhang mit der vor der kste senegals gesunkenen joala ersucht .
bis heute ist nichts geschehen .
der kommission zufolge wird von den senegalesen angeblich religiser widerstand gegen die bergung geleistet .
die bergung der leichen soll zwar technisch mglich sein , prsident wade soll jedoch eine seebestattung vorziehen .
die faktenlage ist jetzt aber eine vllig neue .
aus meinen gesprchen mit senegalesen geht hervor , dass prsident wade der bergung vorrang gibt und dafr einen bestimmten geldbetrag reserviert hat .
lokale taucher haben bereits ber 200 leichen geborgen .
technisch ist die bergung demnach mglich , aber es mangelt an weiterer finanzierung .
fr die senegalesischen familien und alle betroffenen familien aus frankreich , den niederlanden und anderen mitgliedstaaten ist der gedanke unertrglich , dass ihre angehrigen keinen wrdigen abschied erhalten knnten .
von religisem widerstand ist keine rede .

herr prsident ! ich mchte sie bitten , diese mitteilung noch einmal mit der grtmglichen dringlichkeit an die kommission weiterzuleiten , denn es geht um die grte schiffskatastrophe vor afrika .
wenn so etwas vor unseren ksten geschehen wre , wrden wir keinen augenblick zgern einzugreifen .
diese menschen haben ein recht auf eine wrdevolle bergung .

ich werde diese anmerkungen an die zustndigen stellen der kommission weiterleiten .
fr das protokoll mchte ich darauf hinweisen , dass ich nach der letzten aussprache zu dieser frage den zustndigen stellen im namen des parlaments unser aufrichtiges beileid bermittelt habe , worum das prsidium damals gebeten worden war .

herr prsident ! das abgeordnetenstatut steht jetzt als eine mndliche anfrage an den rat auf der tagesordnung fr die tagung in brssel .
in unserer fraktion gab es eine minderheit , die es fr unklug hielt , diese anfrage an den rat bereits zum gegenwrtigen zeitpunkt einzureichen , da wir selbst noch darber diskutieren , aber es wurde eine demokratische entscheidung getroffen .
dem bericht der konferenz der prsidenten habe ich entnommen , dass sie gesprche mit den ministerprsidenten der mitgliedstaaten gefhrt haben .
darf ich sie bitten , herr prsident , die abgeordneten dieses parlaments , die nicht an der konferenz teilnehmen , schriftlich ber ihre kontakte und den inhalt ihrer gesprche mit den ministerprsidenten zu informieren , so dass wir ebenfalls gut vorbereitet sind und wissen , worum es in der plenartagung am 4. dezember geht .

zu ihrem antrag kann ich auf jeden fall sagen , dass ich persnlich schritte einleiten werde , um mit den abgeordneten in kontakt zu treten , bevor diese aussprachen stattfinden .

in der zwischenzeit kann ich ihnen mitteilen , dass ich zum ersten mal gelegenheit hatte , vor der konferenz der prsidenten ber die ergebnisse der sondierungsgesprche zu berichten , die ich im namen der konferenz der prsidenten mit den zustndigen stellen des rates ber das abgeordnetenstatut gefhrt habe .
auf der zusammenkunft der konferenz der prsidenten am vergangenen donnerstag ist beschlossen worden , herrn rothley , den berichterstatter , zu bitten , unsere sichtweise und seinen bericht vor dem ausschuss fr recht und binnenmarkt noch einmal darzulegen , mit der absicht , diese angelegenheit zu einem noch festzulegenden zeitpunkt im plenum zu diskutieren und zur abstimmung zu bringen .
bis dahin knnten wir eine mndliche anfrage in erwgung ziehen oder den rat zur abgabe einer erklrung auf der ersten tagung im dezember auffordern .

nachdem ich in dieser woche gelegenheit haben werde , dem prsidium als dem nach dem bericht an die konferenz der prsidenten nchsthheren organ zu berichten , werde ich versuchen , manahmen einzuleiten , die gewhrleisten , dass alle abgeordneten sich ein bild vom stand der von uns durchgefhrten sondierungen machen knnen .

herr prsident , whrend die feuerwehrleute von straburg versuchten , die - sicherlich euroskeptischen - hirschklber , die vermutlich herrn roger helmann gehren , im nebel einzufangen , flog das flugzeug , in dem ich reiste , einige warteschleifen , so dass ich zeit hatte , italienische zeitungsberichte zu einer von dem italienischen wirtschaftsminister giulio tremonti abgegebenen erklrung ' ber die renten muss europa entscheiden ' mehrmals zu lesen .

sind wir europer denn so mchtig ?
uns gelingt es zwar nicht , die ziegen im nebel aufzuhalten , doch wir sollen ber die renten entscheiden .
hier wird meines erachtens das subsidiarittsprinzip ins gegenteil verkehrt : wenn es den staaten gefllt , sollen die staaten entscheiden ; wenn sie die renten krzen und die rentner dazu bringen mssen , den grtel enger zu schnallen , dann behaupten sie gern , europa msse die entscheidung treffen .
halten sie hier nicht ein eingreifen fr angebracht , herr prsident ?

das ist sehr klug von ihnen beobachtet , herr fatuzzo .

herr prsident !
ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . wegen der historischen aussprachen wird es whrend dieser tagung keine fragestunde geben .
ich hatte eine frage an den rat bermittelt , sie betrifft das legislativverfahren und die art und weise , in der dieses haus potenziell in bezug auf die vorgeschlagene richtlinie ber prozesskostenhilfe behandelt wird .

der rat beabsichtigt , diese manahme ende des monats anhand eines anderen textes als dem zu verabschieden , zu dem das parlament konsultiert wurde .
folglich kommt es nach ablauf des monats nicht zum verfahren der mitentscheidung , und es wird auch die dringende empfehlung der kommission an den rat umgangen , das parlament erneut zu konsultieren .

ich mchte im namen dieses hauses wissen , warum der rat meint , er sei nicht verpflichtet , uns erneut zu konsultieren .
ist er nicht auch der auffassung , dass dieses vorgehen absolut gegen den in den vertrgen festgeschriebenen und vom gerichtshof bekrftigten grundsatz des gegenseitigen respekts und vertrauens zwischen diesen organen im legislativverfahren verstt ?
herr prsident , das ist eine ernste angelegenheit , und ich mchte sie bitten , diese zu prfen .

frau wallis , da keine fragestunde stattfindet , wird ihre frage im protokoll vermerkt .
ich werde ihre anfrage zur sprache bringen , um festzustellen , ob wir vom rat einen hinweis darauf bekommen knnen , wie seine antwort auf die von ihnen jetzt gestellte wichtige frage lautet .

herr prsident ! ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung .
ich knpfe an das an , was herr van hulten in bezug auf mittwoch , den 4. dezember , gesagt hat . als mitglied des ausschusses fr recht und binnenmarkt kenne ich die verfassungsmige und praktische bedeutung von fortschritten beim abgeordnetenstatut sehr genau - obwohl ich selbst sicher anders vorgegangen wre .

ich stelle jedoch fest , dass der arbeitsplan fr jenen tag wichtige aussprachen ber das fischereiwesen - die ersten seit zehn jahren - vorsieht , die den fischereisektor europas in einer kritischen zeit beleuchten .
in europa fragen sich die whler , was das europische parlament hierzu denkt und unternimmt .
die zeitungen werden schreiben , dass das parlament die aussprache darber verschoben hat , um zunchst ber seine besoldung zu debattieren .
das sind skandalse zustnde .
ich hoffe , dass die konferenz der prsidenten , falls sie den arbeitsplan in dieser form beibehlt , die reihenfolge ndert und die probleme des fischereiwesens - die von uerster wichtigkeit sind - vor die aussprache ber das abgeordnetenstatut auf die tagesordnung setzt .

kollegen , die diese frage diskutieren mchten , knnen sie am donnerstag auf der konferenz der prsidenten zur sprache bringen .

ich erinnere daran , dass wir soeben ber die annahme der tagesordnung fr die dezembertagung in brssel abgestimmt haben , ohne diskussion oder einsprche oder vorschlge vonseiten des parlaments .
ich nehme ihre ausfhrungen zur kenntnis .
es steht den fraktionen immer noch frei , die reihenfolge der diskussionen an diesem tag festzulegen .

herr prsident ! eine anmerkung zur geschftsordnung .
ich begre den krzlich erfolgten freispruch der britischen und niederlndischen planespotter , die in griechenland wegen spionage verurteilt worden waren , und die tatsache , dass das berufungsgericht die integritt hatte , das ursprngliche fehlurteil , als das der schuldspruch vom vergangenen jahr angesehen werden muss , zu korrigieren .

ich erinnere mich , dass es im vereinigten knigreich in den 80er jahren viele jahre dauerte , bis fehlurteile dieser art revidiert wurden , deshalb freue ich mich , dass es hier nur ein jahr war , obwohl fr die beklagten ein jahr natrlich sehr , sehr lange ist .
eigentlich htte es zu dieser strafverfolgung niemals kommen drfen , und auch die entwicklung der angelegenheit hat groe besorgnis in bezug auf die behandlung von beklagten und die verfahrensstandards ausgelst .
deshalb ist es wichtig , dass wir die agenda zur sicherung hoher mindeststandards in juristischen verfahren fr angeklagte in strafverfahren , die die kommission im kommenden jahr als rahmenbeschluss vorlegen wird , voranbringen .
unsere verpflichtungen in menschenrechtsfragen gem europischer menschenrechtskonvention und charta der grundrechte mssen wir unbedingt mit leben erfllen .

herr prsident , wieder einmal erleben wir , wie uns nach und nach ber die medien die entsetzlichen bilder einer erneuten hungersnot am horn von afrika erreichen .
wieder einmal werden wir erleben , wie diese bilder hunderter verhungernder kinder ber uns hereinbrechen , ohne dass wir eine gesonderte aussprache ber den hunger in der welt fhren .
mittlerweile kommen solche bilder auch schon aus argentinien , und wie zuvor werden wir nichts tun und zu spt reagieren .

aus diesem grunde bitte ich sie , dass wir uns nicht wieder so verhalten wie zum zeitpunkt der fao-konferenz in rom , die wir ohne eine gesonderte debatte ber den hunger haben verstreichen lassen .
lassen sie uns eine aussprache organisieren und eine konkrete entschlieung verabschieden ! lassen wir nicht zu , dass sich die geschichte wiederholt !

herr prsident , noch ein schnelles wort zu dem tankerunglck vor der galicischen kste . das ist wieder ein schrecklicher , tragischer unfall , von dem wir aber sicherlich nicht zum letzten mal gehrt haben .
vor wenigen tagen hat in lissabon ein vertreter der kommission zu dem thema emsa - europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs - gesprochen und dabei auch das konzept einer europischen umweltkstenwache angesprochen .
das ist nun eine forderung , die wir seit zehn jahren erheben , doch sind wir noch nicht sehr viel weiter gekommen .
ich mchte auch verhindern , dass etwas hnliches wie gerade in deutschland passiert .

analog dazu haben wir vor einem jahr ein havariekommando gegrndet , das immer noch nicht in kraft getreten ist .
in der zeitung stand jetzt am wochenende , dass man nach drei verschiedenen standorten sucht und dann den besten standort auswhlen will .
wissen sie , das kommt bei der bevlkerung mehr als kritisch an , und ich kann sie nur bitten , dass wir uns solche fauxpas zumindest im europischen rahmen nicht erlauben .

herr prsident , ich mchte die kolleginnen und kollegen lediglich auf ein vorkommnis hinweisen , das sich in der nacht von donnerstag zu freitag in italien ereignet hat .
20 so genannte globalisierungsgegner wurden festgenommen und in isolationshaft gehalten , weil sie der ' untergrabung des wirtschaftlichen systems ' und der ' hinderung der institutionen und regierungsvertreter an der wahrnehmung ihrer aufgaben ' beschuldigt werden .

diese straftatbestnde sind im italienischen strafgesetzbuch seit den 30er-jahren vorgesehen .
sie wurden eingefhrt , um anarchisten und sozialisten an der ausbung ihrer politischen ttigkeit whrend des faschismus zu hindern .
htten diese artikel in einem kandidatenland existiert und wren alle eu-institutionen darauf aufmerksam gemacht worden , so htte das betreffende land die beitrittsverhandlungen nicht bestanden .

ich glaube , das ist ein europaweit herrschendes problem und derartige ereignisse drfen sich nicht wiederholen , weder in den 15 noch in 25 mitgliedstaaten .
auch wir sollten unser augenmerk auf derartige situationen richten .
wir mssen sie errtern oder uns zumindest bewusst sein , dass solche dinge vorkommen .

) herr prsident ! ich mchte auch im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas meine bestrzung ber die geschehnisse in galicien zum ausdruck bringen .
wir fhlen uns alle machtlos .
ich habe mir im internet jene liste angesehen , in der smtliche schiffe aufgefhrt sein sollten , und habe dort nach dem schiff prestige gesucht .
es war nicht darin aufgefhrt , obwohl es das eigentlich htte sein mssen .

herr prsident , ich mchte sie darum bitten , an die kommission weiterzuleiten , dass wir auch wissen mchten , welche rolle lettland in dieser frage spielt .
ich mchte auerdem darum bitten , dass unsere lettischen kollegen die vorkommnisse kommentieren , damit eine debatte entstehen kann ; schlielich war das schiff von lettland nach gibraltar unterwegs .
ich bin auerdem der meinung , dass auch diese lnder die geltenden normen befolgen sollten .
es wre des weiteren gut , wenn die kommission in erfahrung bringen knnte , wer der befrachter des schiffes ist .
ich habe versucht , das aus den zeitungen zu erfahren .
wir brauchen diese information , um die situation richtig beurteilen zu knnen .

angesichts bereits gehaltener redebeitrge mchte ich darauf hinweisen , dass am mittwoch der tag der rechte des kindes ist .
ich bin der ansicht , dass wir diesen tag gemeinsam begehen und einen gru an carol belami senden sollten .

vielleicht knnten wir die kommission bitten , ihre frage vor der abgabe der erklrung durch die kommission am donnerstag zur kenntnis zu nehmen .

herr prsident ! heute haben wir auf dem flughafen erlebt , dass sich die natur manchmal gegen die technik wenden kann .
um die natur nicht vorstzlich aus dem gleichgewicht zu bringen , brauchen wir eine wirksame klimapolitik .
der co2-aussto muss drastisch gesenkt werden .
eine mehrheit in diesem parlament pldiert schon seit jahren dafr , dass umweltkosten an den verbraucher weiterberechnet werden sollen .
vor allem im luftverkehrssektor muss die kosteuer in den ticketpreis einflieen .
aber bislang hat die europische union hier versagt , denn es gibt keine klimasteuer .

zum glck gibt es auch gute nachrichten .
die organisation ' trees for travel ' pflanzt gegen bezahlung nach jeder unternommenen flugreise bume .
fr jeden flug kann man einen klimagutschein erwerben , um den aussto von co2 zu kompensieren .
trotz fehlender regelungen knnen wir zumindest worten taten folgen lassen .
die niederlndische delegation in der pse-fraktion hat beschlossen , diese initiative zu untersttzen und klimagutscheine fr ihre flge fr diese tagungswoche in straburg zu kaufen .
ich rufe den prsidenten und alle anderen kolleginnen und kollegen , die regelmig fliegen , auf , sich ebenfalls dieser initiative anzuschlieen .

herr prsident , als abgeordneter aus einer peripheren kstenregion mchte auch ich meine solidaritt mit den von der umweltkatastrophe der prestige betroffenen galicischen fischern zum ausdruck bringen .

zweitens mchte ich als mitglied des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr und als stellvertretendes mitglied im ausschuss fr fischerei darauf hinweisen , dass diese katastrophe einschneidende auswirkungen auf vier bereiche hat .
deshalb mchte ich den ausschuss und insbesondere den berichterstatter , herrn izquierdo collado , bitten , dass wir in diesem weibuch ' verkehr ' fr 2010 einen aspekt bercksichtigen , der mir sorge bereitet und auf den mich heute ein kanarischer kollege , der abgeordnete medina , angesprochen hat : die fehlende beachtung der ausschlielichen wirtschaftszone einiger regionen wie z . b. galiciens durch den seeverkehr und die fahrtrouten von schiffen , die der gemeinschaft angehren oder auch nicht .

damit ist dieser tagesordnungspunkt geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber sechs mndliche anfragen an die kommission zum thema medien :

mndliche anfrage ( o-0045 / 02 - b5-0498 / 02 ) von herrn watson zum binnenmarkt : medienpluralismus und die erweiterung

mndliche anfrage ( o-0053 / 02 - b5-0499 / 02 ) der abgeordneten barn crespo , rocard , o ' toole , paasilinna , volcic und junker zur medienkonzentration

mndliche anfrage ( o-0080 / 02 - b5-0500 / 02 ) der abgeordneten echerer , cohn-bendit , frassoni , rhle und lambert zur medienkonzentration

mndliche anfrage ( o-0082 / 02 - b5-0501 / 02 ) der abgeordneten bertinotti , manisco und fraisse zur medienkonzentration

mndliche anfrage ( o-0083 / 02 - b5-0502 / 02 ) der abgeordneten segni , abitbol , almeida garrett , bodrato , bayona de perogordo , bourlanges , cocilovo , collins , cornillet , coteaux , crowley , de mita , deprez , dimitrakopoulos , fatuzzo , fernndez martn , ferrer , fitzsimons , hatzidakis , hyland , kuntz , marini , mastella , messner , ojeda sanz ,  neachtain , oreja arbura , pacheco pereira , pisicchio , avils perea , poms ruiz , pronk und sacrdeus zur medienkonzentration und zum medienpluralismus

und

mndliche anfrage ( o-0084 / 02 - b5-0503 / 02 ) der abgeordneten van velzen , hieronymi , beazley und mauro zur wahrung der freiheit und des pluralismus der medien in einer erweiterten europischen union .

herr prsident ! 1997 wurde der prozess der zunehmenden verflechtung von festnetz- und mobiltelefondiensten , fernsehen und internet unter dem schlagwort ' konvergenz ' bekannt .
die kommission verabschiedete ein viel beachtetes grnbuch zu diesem thema , in dem eine schne neue welt der horizontalen regulierung ber alle plattformen hinweg versprochen wurde .
die realitt fiel weit nchterner aus .
die konvergenz trat nicht in dem erwarteten umfange ein , und die kommission beschrnkte sich im wesentlichen darauf , das regulierungspaket zur telekommunikation so zu revidieren , dass die neue technologie darin bercksichtigt wurde .

seitdem haben wir jedoch eine welle von fusionen und bernahmen im medienbereich erlebt , durch die so riesige konzerne wie aol time warner , cbs , viacom und vivendi universal entstanden .
trotzdem hat sich die kommission seit dem 1994 verffentlichten nachfolgedokument zum grnbuch ber pluralismus und medienkonzentration nicht nher mit dem gedanken des medienbergreifenden eigentums und der medienkonzentration beschftigt .

angesichts der tatsache , dass das europische parlament seit den 90er jahren eine richtlinie ber gleiche wettbewerbsbedingungen und medienpluralismus fordert , mutet das schweigen der kommission in einer so wichtigen frage besonders seltsam an .
natrlich ist die regulierung der medien eine beraus heikle angelegenheit .
die medien sind mit keiner anderen branche zu vergleichen , da sie unsere kultur , unsere lebensart widerspiegeln .
die vielfalt und pluralitt der medien sind fr demokratie , freiheit und kulturelle vielfalt von grundstzlicher bedeutung .
angesichts der tendenz zur konzentration der medien , zur dominanz bestimmter medienkonzerne , vertritt meine fraktion die auffassung , dass es hchste zeit ist , auf dieses thema zurckzukommen .

nach welchen grundstzen sollten wir dabei vorgehen ?
zunchst einmal mssen wir anerkennen , dass eine blhende medienlandschaft kennzeichen einer freien gesellschaft ist .
wenn die kontrolle ber die medien in den hnden einiger weniger liegt und damit zu sehr eingeengt wird , stellt dies eine gefahr fr die demokratie dar .
die medien mssen so vielfltig sein , dass alle wichtigen standpunkte der gesellschaft effektiv dargestellt werden .
ansonsten besteht die gefahr , dass medienmonopole den zugang zu informationen beschrnken und so die ffentliche meinung beeinflussen knnen .

auch fr unsere wirtschaft ist wichtig , dass es nicht zu einer medienkonzentration kommt .
verschiedentlich ist angefhrt worden , auf grund der explosionsartigen zunahme der medienarten wie digital- , satelliten- und kabelfernsehen , aber auch internet , sei eine monopolstellung unmglich .
jedoch werden viele dieser unterschiedlichen kommunikationskanle inzwischen von denselben medienkonzernen kontrolliert , die somit diese dienste gegenseitig bewerben und werbekunden anreize bieten - oder diese drngen - knnen , in anderen von ihnen kontrollierten medien anzeigen oder werbespots zu schalten .

nicht zuletzt hat die medienkonzentration auch auswirkungen auf unsere kulturelle vielfalt .
ein europa , dessen medien von einigen wenigen konzernen beherrscht werden , luft gefahr , den medienzugang bestimmter regionen , kulturen und minderheiten zu beschrnken .
eine vielfltige medienlandschaft fhrt zu mehr eigenen , authentischen inhalten , wohingegen groe medienkonzerne unter umstnden der versuchung nicht widerstehen , ihre sendezeit mit billigen importsendungen und wiederholungen zu fllen .

fr die eldr-fraktion ist dies grund genug , auf dieses thema zurckzukommen .
ich mchte die kommission heute fragen : welche manahmen schlgt die kommission vor ?
sollte der kommissar der auffassung sein , es gbe keine rechtsgrundlage fr manahmen - was ich vermute - , so mchte ich ihn an die artikel erinnern , die im vertrag den binnenmarkt regeln .
ich mchte ihn auch daran erinnern , dass artikel 11 der charta der grundrechte medienpluralismus garantiert , und wenn diese charta in eine neue verfassung integriert wird , wie wir liberaldemokraten hoffen , wrde dies nicht die erforderliche rechtsgrundlage fr manahmen darstellen ?
beabsichtigt die kommission die vorlage eines weibuches , mit dem ihre mitteilung von 1994 unter bercksichtigung des technologischen wandels und der entwicklungen in der branche auf den neuesten stand gebracht wrde ?

meiner ansicht nach knnen wir die unserer gesellschaft aus der medienkonzentration erwachsenden gefahren nicht ignorieren .
in vielen fllen reicht die macht der medienbesitzer inzwischen ber nationale grenzen hinaus .
da die freiheit und vielfalt der medien fr die demokratie , den wohlstand und die kulturelle vitalitt unseres kontinents von wesentlicher bedeutung sind , ist es hchste zeit fr politiker , ihrer verantwortung gerecht zu werden und dieses thema erneut aufzugreifen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! meine fraktion hat diese frage der medienkonzentration aufgeworfen , und ich muss meine groe freude darber kundtun , dass die initiative mittlerweile vom gesamten hause getragen wird , denn in unseren augen ist dies keine frage einer einzigen partei oder fraktion , sondern ein verfassungsrechtliches anliegen fr die union .

wir haben dies getan , weil die kommission vor zehn jahren ein grnbuch zu pluralismus und binnenmarkt vorlegte und einen vorentwurf fr eine richtlinie zur harmonisierung der nationalen rechtsvorschriften ber medienbesitz vorschlug - und sogar erarbeitete .
seitdem ist nichts geschehen , und die kommission , die das initiativmonopol innehat , muss sich dies auch verdienen .

in den letzten zehn jahren hat es bedeutende entwicklungen gegeben : in technologischer hinsicht sind entscheidende fortschritte erzielt worden - den siegeszug des internet gegenber den printmedien , kabelanschluss , satellitenfernsehen , digitale technik - , die das gesamtpanorama verndert haben .
ebenso hat sich ein unsere grenzen berschreitender konzentrationsprozess vollzogen . er ist mit weithin bekannten namen verbunden , die fr diese medien in ganz europa stehen , z .
b. murdoch und berlusconi ; einige sind auf der strecke geblieben , wie messier und kirch , andere treten neu in den markt ein , wie bloomberg .
darber hinaus mssen die gegenwrtigen entwicklungen in den vereinigten staaten bercksichtigt werden . dort machen sich die bundesbehrden fr eine strkung der technologischen kapazitt der usa bereit .

meine fraktion vertritt jedoch in jedem fall den standpunkt , dass dies vor allem eine frage der demokratie ist , denn es geht um eine der grundlagen des systems , in dem wir leben , nmlich um den schutz des rechts auf freie meinungsuerung als einen der eckpfeiler einer demokratischen gesellschaft .
ich beziehe mich hierbei nicht nur auf die meinungsfreiheit , die wir als politiker verteidigen , sondern auf die aller brger und auch der presse- und medienmitarbeiter , denn es ist nicht nachvollziehbar , dass wir stndig mehr demokratie fr die mitarbeiter in anderen branchen einfordern , nicht aber in dieser .
dies muss auch fr die beitrittslnder gelten , in denen die sorge um den verlust des nationalen charakters ihrer medien wchst .

herr kommissar , lassen sie mich vor diesem hintergrund des teufels advokaten spielen .
ich habe gesagt , dass es zehn jahre lang keine fortschritte gegeben habe .
warum hat es sie nicht gegeben ?
es wre interessant , dieser frage auf den grund zu gehen .
liegt es vielleicht daran , dass es sehr kompliziert ist ?
der europische aufbau ist von jeher eine schwierige aufgabe gewesen , und deshalb behaupte ich : wenn die richtlinie bzw. die behandlung dieser frage 1992 notwendig war , dann ist sie es heute um so mehr .

zweitens - und dies ist eine weitere frage , die wir angesprochen haben - knnen wir davon ausgehen , dass es keine ausreichende gesetzliche grundlage gibt .
vor zehn jahren jedoch schien es so , als gbe es sie .
es wre interessant , wenn die kommission uns dies erklren knnte , und wenn nicht , sollte sie uns sagen , ob es beispielsweise sinnvoll wre , diese angelegenheit innerhalb ihres vorschlags an den konvent als eine frage der grundrechte zu betrachten .

schlielich sind wir uns dessen bewusst , dass dies eines der so genannten ' querschnittsthemen ' ist .
ich muss sagen , ich freue mich sehr , dass das fr verbraucherschutz und gesundheit zustndige kommissionsmitglied die anfrage beantwortet , denn uns wird immer gesagt , dies sei eine frage des binnenmarkts oder des wettbewerbs .
es ist aber nicht nur das .
es geht um wettbewerb , binnenmarkt , kultur und grundrechte .
ich hatte an vier kommissionsmitglieder gedacht , und es war fr mich eine angenehme berraschung , herrn byrne anzutreffen , der uns verbraucher berdies auch vor der unkontrollierten invasion nicht nur oftmals unterschwelliger botschaften zu schtzen hat , die ber die audiovisuellen medien transportiert werden , sondern auch vor unkontrollierter werbung sowie dem monopol in der werbebranche .

deshalb hoffe ich , dass die heutige debatte , an der sich alle fraktionen dieses hauses beteiligen und ihr interesse zeigen , einen schritt nach vorn bedeutet , dass sie dieses zehn jahre whrende schweigen durchbrechen und der kommission die mglichkeit bieten kann , ihr initiativmonopol in einer grundlegenden frage verantwortungsbewusst wahrzunehmen .

herr prsident ! seit 1992 gibt es diese debatten um das heie thema medienpolitik , und das europische parlament hat sich diesem thema immer mit einem demokratiepolitischen ansatz genhert .
nach dem jahr 1997 herrschte dann das groe schweigen . aber wie es scheint , ist das europische parlament aus dem dornrschenschlaf erwacht , und ich gratuliere ihm dazu .

ich mchte nun fr meine fraktion sprechen .
von meinen vorrednern - deren argumentation ich nur unterstreichen kann - mchte ich zwei wesentliche punkte aufgreifen .
die balance zwischen unternehmerischer ttigkeit einerseits und der journalistischen ttigkeit sowie der kreativitt von produzenten von inhalten andererseits ist nicht mehr in ordnung .
wir mssen diese balance wieder herstellen .
die union , die die errichtung des binnenmarktes zu einer ihrer prioritten erklrt hatte , muss in diesem prozess zwischen konsolidierung und konzentration ihre politische verantwortung bernehmen .
wir haben doch vor einigen jahren nicht liberalisiert , d. h. medienmonopole aufgebrochen , um neue medienmonopole zu schaffen .
die wirtschaftliche vielfalt ist ebenso gefhrdet wie der medienpluralismus .
besonderes augenmerk gilt der vielfalt von konzentrationen .

der zweite punkt , der meiner fraktion besonders am herzen liegt : eine der sulen der demokratie ist die gewaltentrennung .
wir haben die trennung von kirche und staat erfolgreich vollzogen ; ich denke , wir sollten uns nun auch der trennung von medien und politischer macht widmen .
es geht hier um eine europische verfassungskultur , vor allem am vorabend der erweiterung .

eine konkrete frage noch an die kommission : 1997 ist die richtlinie ber medieneigentum wieder in der schublade verschwunden - mglicherweise aufgrund politischen drucks , wir wissen es nicht .
auf europischer ebene brauchen wir eine bessere rechtsgrundlage , das wissen wir , diese erklrung haben wir schon vor fnf jahren gehrt , wir brauchen sie nicht zu wiederholen .
warum ist die kommission also bis dato nicht aktiv geworden ?
wir alle sind uns dieser probleme doch bewusst ; sie sind nicht neu , wir brauchen auch das rad nicht neu zu erfinden .
geschtzte kommission , es besteht handlungsbedarf !
ich wiederhole : ich untersttze die argumentation meiner vorredner . und wie herr barn crespo gesagt hat : medienpolitik ist keine parteienfrage .
wir drfen nicht zulassen , dass es eine parteienfrage wird .

frau fraisse ist nicht anwesend , wahrscheinlich aufgrund der verkehrsprobleme , unter denen wir alle heute zu leiden haben .
deshalb hat herr segni fr zwei minuten das wort .

herr prsident , ich und weitere 32 mitglieder haben eine anfrage eingereicht , in der die kommission - in der erwgung , dass der informationsbereich , insbesondere im fernsehwesen , einen bereich darstellt , in dem die bermacht eines einzelnen marktteilnehmers eine ernsthafte gefahr fr das brgerliche und demokratische zusammenleben darstellt und derartige erscheinungen in mehreren europischen lndern festzustellen sind - aufgefordert wird , den 1994 abgebrochenen prozess wieder aufzunehmen und eine richtlinie zu erlassen .

22 der 33 unterzeichner der anfrage gehren der ppe-de-fraktion , andere der uen-fraktion an , was , wie soeben gesagt worden ist , beweist , dass es hier nicht um partikular- oder parteiinteressen geht , sondern dass dieses thema all diejenigen betrifft , denen die grundprinzipien des liberalen staates am herzen liegen .

es kann sein , dass wir italiener besonders sensibel auf dieses problem reagieren , doch bitte ich die kolleginnen und kollegen dafr um verstndnis .
ich mchte jeden deutschen kollegen , von welcher partei auch immer , fragen , ob er sich keine sorgen machen wrde , wenn bundeskanzler schrder eigentmer aller privaten fernsehsender , einer der wichtigsten zeitschriften und einer der wichtigsten tageszeitungen wre ?
ich mchte die englischen kolleginnen und kollegen , wenn sie sich in dieser debatte zu wort melden werden , fragen , wie sie reagieren wrden , wenn premierminister blair ffentlich die entfernung von drei ausgezeichneten journalisten der bbc gefordert und dies innerhalb weniger monate erreicht htte ?

ich habe das nicht erwhnt , weil dies probleme wren , die europa lsen msste - sie sind in italien entstanden , und wir italiener mssen sie selbst lsen - , sondern weil das , was in italien geschieht , sich zwar von der situation in anderen lndern unterscheidet , es jedoch einen gemeinsamen nenner gibt : die medienkonzentration , die zu einem internationalen phnomen wird und das risiko in sich birgt , den pluralismus der information und somit die freiheit zu gefhrden .
wie zu recht gesagt worden ist , muss zwischen politik und information eine trennlinie gezogen werden .
auch wenn dieser grundsatz rechtlich nicht in den zustndigkeitsbereich der kommission fllt , herr prsident , ist dies ein prinzip , das fr alle europischen gesellschaften gilt .
deshalb haben wir uns an die kommission gewandt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die sicherung der informations- und meinungsfreiheit sowie der meinungsvielfalt sind ein zentrales anliegen der europischen union .
sie gehren zu unseren grundwerten und werden hoffentlich vom konvent in unsere gemeinsame verfassung an prominenter stelle aufgenommen .

weil das so ist , hat das europische parlament sich in den vergangenen jahren immer wieder intensiv mit diesen fragen befasst und ihre verwirklichung an der tatschlichen entwicklung in der europischen union und den mitgliedstaaten gemessen .
ich finde nicht , dass man sagen kann , das parlament habe geschlafen .
hier ist nicht nur das jahr 1997 zu erwhnen , sondern ich mchte sie alle auch daran erinnern , was wir im jahre 2000 in unserer stellungnahme zu den grundsatzfragen der kommunikations- und informationsgesellschaft in der europischen union gemeinsam beschlossen haben . auerdem sei auf unsere gemeinsame stellungnahme zur revision der fernsehrichtlinie im jahr 2001 hingewiesen .
wir haben in diesem punkt nicht locker gelassen .
nur , wir mssen auch realistisch sehen , wie der stand der dinge ist .
das ergebnis ist bisher klar und eindeutig . es bleibt uns nichts anderes brig : wir mssen differenzieren .
die medienmrkte sind weitgehend nach wie vor nationale mrkte . das ist klar und deutlich bei den druckmedien .

zweitens ist es so , dass es sich im bereich der elektronischen medien des fernsehens berwiegend auch noch um nationale mrkte handelt .

drittens mssen wir sehen , dass die entwicklung weitergegangen ist .
bei den elektronischen medien , insbesondere dort , wo die digitale technik eingesetzt wird , kommt es zunehmend zu grenzberschreitenden entwicklungen .
auf diese frage mssen wir uns konzentrieren und sehr genau prfen , welche folgen diese entwicklung fr die sicherung von meinungs- und informationsfreiheit und medienpluralismus in der europischen union und in ihren mitgliedstaaten hat .

deshalb hat meine fraktion , die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ihnen eine anfrage vorgelegt , die sich an eben dieser entwicklung orientiert .
wir bitten die kommission um die erarbeitung eines grnbuchs zum aktuellen stand , das die heute zu verzeichnende entwicklung im politischen , wirtschaftlichen und rechtlichen mediengefge in europa aufgreift .
auerdem bitten wir sie , uns einen vorschlag auf den tisch zu legen , was sie fr das adquate handeln halten , um unser hoffentlich gemeinsames ziel der sicherung des medien- und meinungspluralismus in der europischen union zu erreichen .

ich denke , wenn wir in diese richtung gemeinsam gehen , kommen wir gemeinsam einen wesentlichen schritt auf dem weg zur gewhrleistung der meinungsvielfalt in der europischen union weiter .

herr prsident ! zweifellos spielen die medien bei der stndigen berwachung der ausbung ffentlicher und privater macht eine wichtige rolle .
deshalb ist medienpluralismus von uerster bedeutung und kernpunkt des funktionierens unserer demokratischen gesellschaften .
er gehrt , wie in artikel 11 absatz 2 der charta der grundrechte festgelegt , der sich ausdrcklich auf den schutz des medienpluralismus bezieht , in der tat zu den grundwerten der europischen union .

ich kann zu diesem thema nur unterstreichen , was hier zur situation im medienbereich auf grund der entwicklungen der letzten zehn jahre angefhrt worden ist .
ergnzen mchte ich , obwohl die zuschauer auf eine geringe anzahl von programmen konzentriert sein mgen , steht den brgern europas doch aufgrund der vielzahl der vorhandenen technologien beim fernsehkonsum eine weitaus grere auswahl zur verfgung .

in diesem neuen umfeld hat die kommission die ihr zur verfgung stehenden instrumente eingesetzt .
durch anwendung des wettbewerbsrechts wird die wettbewerbsfreiheit im medienbereich , insbesondere bei innovativen mediendiensten wie internet und umts , aufrechterhalten .
darber hinaus wendet sie die fusionskontrollverordnung an , die der kontrolle der medienkonzentration aus wirtschaftlicher sicht dient .
weiterhin hat der gesetzgeber der gemeinschaft auf grundlage der vorschlge der kommission die richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' , die satelliten- und kabelrichtlinie sowie die zugangskontroll-richtlinie verabschiedet , die verschiedene aspekte der grenzberschreitenden fernsehbertragung abdecken .

weiterhin wurde der rechtsrahmen durch die im jahr 2000 angenommene richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr ergnzt , deren ziel die erleichterung der grenzberschreitenden bereitstellung neuer , interaktiver , von punkt zu punkt erbrachter mediendienstleistungen ist .

schlielich ist im mrz dieses jahres der vorschlag der kommission fr einen gemeinsamen rechtsrahmen zur liberalisierung elektronischer kommunikationsnetze und -dienste verabschiedet worden .
zu seinen wichtigsten zielen gehrt die erschlieung des zugangs zu elektronischen kommunikationsnetzen einschlielich derer , die rundfunkinhalte transportieren .
deshalb sieht der vorschlag vor , dass erwiesenermaen ber eine starke marktposition verfgende betreiber ex-ante-verpflichtungen hinsichtlich transparenz , nichtdiskriminierung , getrennter berechnung sowie zugang zu spezifischen einrichtungen bzw. ihrer nutzung erfllen mssen .

die kommission berwacht die umsetzung dieser richtlinien sowohl in den beitrittslndern als auch in den mitgliedstaaten sehr genau , um die bereinstimmung der nationalen mediengesetzgebung mit dem gemeinschaftsrecht sicherzustellen .

obgleich die vorhandenen instrumente des gemeinschaftsrechts zweifellos positive auswirkungen auf den schutz des pluralismus haben , muss gesagt werden , dass sie der sicherung eines gewissen wirtschaftlichen gleichgewichts zwischen den akteuren des binnenmarktes dienen .
diese instrumente wirken unmittelbar auf den mediensektor als bereich der wirtschaftlichen ttigkeit und nicht - oder wenigstens nur sehr indirekt - als instrumente zur bereitstellung von informationen fr die brger .

das ist darauf zurckzufhren , dass der pluralismus zwar eine von der eu anerkannte grundfreiheit ist , jedoch nicht zu den aufgaben der europischen gemeinschaft gem artikel 2 eg-vertrag gehrt .
dies unterstreicht artikel 21 der fusionskontrollverordnung , der es den mitgliedstaaten gestattet , fusionen im interesse des schutzes der vielfalt selbst dann zu untersagen , wenn diese von der kommission genehmigt worden sind .
demzufolge wrde jede neue , auf den freiheiten des binnenmarktes basierende initiative auf die gleichen einschrnkungen wie die von mir erwhnten instrumente stoen und nicht den schutz des pluralismus an sich gewhrleisten .

es ergibt sich auch die frage , ob eine solche initiative durch verweis auf vorhandene bestimmungen des vertrags gerechtfertigt werden knnte .
der kommission sind keine konkreten hindernisse fr die ausbung der grundfreiheiten des eg-vertrags im medienbereich - insbesondere des rechts auf schaffung oder der freiheit der bereitstellung von leistungen im sinne der artikel 43 und 49 - auf grund nationaler manahmen zum schutze des pluralismus bekannt .
zudem msste jede initiative auf die beseitigung signifikanter wettbewerbsverzerrungen abzielen .
nach der rechtsprechung des gerichtshofs ist daran zu messen , ob schritte der gemeinschaft auf grund von artikel 95 ergriffen werden , also manahmen zur verbesserung der funktionsweise des binnenmarktes .

wir mssen auch berlegen , ob eine solche initiative mit dem subsidiarittsprinzip zu vereinbaren wre , weil der zweck von legislativvorschlgen , die auf freiheiten des binnenmarktes basieren , auf jeden fall darin bestehen muss , hindernisse fr die grenzberschreitende bereitstellung von leistungen nachzuweisen , und nicht bestimmte situationen in den mitgliedstaaten zu regulieren .

zu der frage , ob es wnschenswert wre , den konvent zur zukunft europas manahmen zum schutz des pluralismus auf eu-ebene festlegen zu lassen , mchte ich daran erinnern , dass die kommission , ebenso wie das parlament , der auffassung ist , dass die charta der grundrechte in den grundlegenden vertrag aufgenommen und verfassungsmig festgeschrieben werden sollte .

schlieen mchte ich mit dem hinweis auf die existenz des europarates , in dessen aufgabenbereich u. a. die bewahrung des kulturellen pluralismus und der medienvielfalt fllt .
eine engere zusammenarbeit mit dieser institution sollte ebenfalls ins auge gefasst werden , um den schutz des pluralismus in europa zu verbessern .

herr prsident , herr byrne , liebe kollegen ! eine diktatur , die sich auf militrische strke sttzt , ist in der informationsgesellschaft nicht mehr notwendig , wenn sich in der gleichen hand eine megamacht , eine gigantische kombination von medien , wirtschaft und politik , konzentriert .
das ist die diktatur des 21. jahrhunderts .
wenn der regierungschef eines landes zum beispiel alle berregionalen fernsehstationen kontrolliert , also nahezu das gesamte publikum , und ber die macht verfgt , den in den tv-stationen stndig prsenten manipulativen tagtraum zu nhren , handelt es sich um eine oligarchie der informationsgesellschaft .
in dieser klebrigen masse kann auch der wettbewerb ersticken .
wenn dieser bis in jedes haus hineinreichende medienspritzbeutel permanent mit den umfragen gefllt wird , in denen die leistungen des gelobten chefs zu messen sind , handelt es sich um eine neue maschine , eine art perpetuum mobile , das sich dadurch speist , dass es sich selbst legitimiert .
schauen sie sich an , was in italien vor sich geht , in einem land , das ich so sehr schtze !

mein ansatz ist folgender : je konzentrierter die medien , desto grer mssen die rechte fr journalisten in ihrer arbeit sein .
auch die behauptung ist falsch , dass der ffentliche dienst immer ein monopol ist ; das ist er berhaupt nicht , er wird ja vom spektrum der gesellschaftlichen krfte kontrolliert .
in einigen bewerberlndern kann die regierung eingreifen , dann handelt es sich nicht um einen ffentlichen dienst , sondern um regierungsfernsehen .
auch wettbewerb und markt erzeugen nicht immer freiheit und pluralismus , sondern manchmal verkehrt es sich auch ins gegenteil .
infolge der konzentration kann die situation schlechter werden .
auch der freie handel garantiert nicht unbedingt pluralismus .
der markt kann sich selbst regulieren , er reguliert sich nach anderen regeln , mit gemeinschaftlichen und auerhalb der demokratie stehenden mitteln .

wir fordern sie , frau reding , auf , eine richtlinie zur konzentration der medien , zu ihrem einfluss auf kultur , pluralismus , meinungsfreiheit und rechte der journalisten vorzubereiten .
wir fordern sie , herr monti , auf zu untersuchen , ob die wettbewerbsregeln verletzt und die beherrschende marktstellung missbraucht worden sind . sie , herr bolkestein , ersuchen wir um eine analyse , ob die konzentration , konvergenz und die neuen medien negative auswirkungen auf den binnenmarkt haben .
und schlielich und endlich sollen sie , herr vitorino , untersuchen , ob die demokratischen und kulturellen rechte der brgerinnen und brger verwirklicht werden !
schlielich mchten wir von der kommission noch wissen , warum keine solche richtlinie erarbeitet wird , wie wir sie uns alle gewnscht haben .
auch im konvent muss ber diese angelegenheit gesprochen werden .

herr prsident , zu den wichtigsten prinzipien einer gut funktionierenden demokratischen gesellschaft gehren meinungsfreiheit und zugang zu informationen .
in diesem parlament haben wir immer wieder betont , wie wichtig offenheit und transparenz sind .
der brger muss zugang zu informationen haben , die sein leben betreffen , damit er an der demokratischen debatte teilnehmen und eine wahl treffen kann .

in diesem prozess kommt den medien eine wichtige rolle zu .
wenn sie nicht richtig funktionieren , funktioniert auch die demokratie nicht .
zurzeit gibt es tendenzen im medienbereich , die anlass zur sorge geben .
der zu beobachtende konzentrationsprozess kann zu einer einschrnkung des medienpluralismus fhren .
wir bekmpfen monopole , weil sie das warenangebot und damit den wohlstand verringern , und dasselbe gilt fr den medienmarkt .
monopole untergraben den demokratischen pluralismus und fhren zu einer einschrnkung des demokratischen wohlstands .
frher konnte bei parteipolitischen medien , z . b. zeitungen , politische zensur nur innerhalb des eigenen mediums ausgebt werden .
es war keine kontrolle ber den inhalt anderer medien mglich .
die bedrohung , der wir uns heute gegenbersehen , ist eine potenziell starke konzentration . das kann dazu fhren , dass bestimmte meinungen in keinem medium verffentlicht werden .

als von den brgern gewhlte gesetzgeber mssen wir eine schwierige abwgung treffen .
welche mittel drfen wir einsetzen , um freie und unterschiedliche medien zu garantieren , ohne gleichzeitig ein anderes hauptprinzip einer demokratischen gesellschaft - die gewaltenteilung - zu ignorieren .
wir wollen spielregeln aufstellen , die einen fairen wettbewerb sicherstellen , ohne den inhalt der medien zu beeintrchtigen .
es ist notwendig , dass dieses parlament seiner demokratischen verantwortung gerecht wird und die medien die ihre wahrnehmen .

herr prsident , wie in dieser debatte wiederholt zum ausdruck gebracht wurde , besteht zweifellos ein zusammenhang zwischen informationsfreiheit und demokratie , und diese aussprache muss meines erachtens auch dazu dienen , dem parlament und den europischen institutionen den zusammenhang zwischen demokratie und unterdrckter informationsfreiheit , die instrumentalisierung der medien zur negierung der demokratie strker als bisher bewusst zu machen .
dieses problem besteht in vielen lndern , zu denen wir wirtschafts- oder handelsbeziehungen unterhalten , wie irak , china , kuba , vietnam usw .
es ist sicher auch ein problem fr europa , die informationsfreiheit als garantie fr eine wirksame demokratie zu gewhrleisten .

hierzu mchte ich zwei oder drei bemerkungen anfhren .
erstens muss man sehr vorsichtig sein mit der forderung nach europischen rechtsvorschriften oder nach einem eingreifen der kommission , um einem markt - den sich entwickelnden telekommunikations- und medienmrkten - gewissermaen die zgel anzulegen , der sich , das drfen wir nicht vergessen , insofern den herausforderungen der internationalen mrkte stellen muss , als sich die europischen unternehmen diesen herausforderungen zu stellen haben .
nun , einen markt , der bereits probleme hat - es bestehen beispielsweise sprachliche und kulturellen barrieren , die das wachstum der unternehmen erschweren - , mit neuen belastungen in form von zwngen und beschrnkungen zu berhufen knnte gefhrlich werden .

es gibt jedoch ein paradoxon , auf das ich in dieser debatte hinweisen mchte .
es ist absurd , dass wir als vertreter der institutionen , auch wenn wir nicht den nationalen parlamenten angehren , zwar sehr auf die entwicklungen des marktes und die auf dem markt vonstatten gehenden konzentrationen achten , jedoch kein einziges wort ber den mchtigen apparat der staatlichen medienunternehmen in europa verlieren .

nehmen wir beispielsweise italien .
es ist richtig , auf die situation aufmerksam zu machen , und es ist richtig , um das verhltnis zwischen medien und demokratie besorgt zu sein , doch wird nicht darauf hingewiesen , dass der informationsapparat zur hlfte dem staat , d. h. also den parteien gehrt .
und das ist mehr oder weniger in ganz europa so .
glauben wir vielleicht , die parteien wrden ihre eigenen fernsehanstalten unter wahrung der informationsvielfalt und unter wahrung des rechtes der brger auf information nutzen , oder dienen sie damit ihrem eigenen interesse an der weitergabe bestimmter informationen ?

zu einem anderen aspekt erinnern wir an die arbeit , die kommissar van miert in der vorherigen kommission geleistet hat .
die prsenz der staatlichen fernsehanstalten schadet dem medien- und informationsmarkt .
die prsenz der staatlichen tv-anstalten behindert die schaffung von konkurrierenden unternehmen , sogar von europischen unternehmen , und entzieht durch steuern , abgaben und damit verbundenen finanzierungen ressourcen , die auf dem markt neu verteilt werden und zur entstehung vielgestaltiger miteinander im wettbewerb stehenden unternehmen fhren knnten .

darber msste meines erachtens nachgedacht werden und dazu - staatliche beihilfen , wettbewerb , missbrauch marktbeherrschender stellungen usw. auf den binnenmrkten - msste sich die kommission uern .

es ist frau fraisse gelungen , von basel hierher zu kommen , und wir erteilen ihr das wort im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke .

herr prsident , wir sind tatschlich nach mulhouse umgeleitet worden und viele von uns kommen nun mit dem bus . entschuldigen sie also bitte , wenn meine ausfhrungen dadurch beeintrchtigt werden .

was mich beim thema wettbewerb und pluralismus verwundert , ist , dass wir die frage im grunde von zwei vllig verschiedenen und einander widersprechenden standpunkten aus betrachten .
einerseits stellen wir uns auf den standpunkt unserer lnder , unserer mitgliedstaaten , in denen der wettbewerb sehr stark sein kann , vor allem in italien , wie jeder hier wei .
andererseits knnen wir uns mit der frage von pluralismus und wettbewerb aus der sicht einiger bewerberlnder beschftigen oder gar das problem einer einzigen informationsquelle zum nachteil des hier geforderten pluralismus errtern , denn bisher hatte man den eindruck , dass die medienberichterstattung in diesen lndern ausschlielich von dieser einzigen quelle abhing .

diese beiden extrempunkte der frage des wettbewerbs sind also einander vllig entgegengesetzt .
dennoch mssen wir beide bercksichtigen , wenn wir ein gleichgewicht zwischen pluralismus und einer gewissen konzentration erreichen wollen .
das gleichgewicht ist prekr , und zwar auch deshalb , weil - und dies ist meines erachtens bisher nicht ausreichend gesagt worden - es ebenfalls um ffentlich-rechtliche medien geht .
es geht nicht nur um den wettbewerb der privaten medien , dieses problem betrifft auch die ffentlich-rechtlichen anstalten . wir mssen dieses gleichgewicht zwischen diesen beiden erreichen .

um zu einem gleichgewicht zu gelangen , muss die kommission vielleicht ihre unentschlossene haltung gegenber einer notwendigen richtlinie aufgeben , die das parlament seit mehreren jahren fordert .
die kommission muss ferner die lage der medien erneut prfen , die sich in den letzten jahren grundlegend verndert hat .
die letzte studie zu diesem thema stammt von 1994 .
wir fordern die kommission daher auf , die neuen schwierigkeiten zur kenntnis zu nehmen und eine richtlinie vorzuschlagen .

vielleicht muss auch darauf hingewiesen werden , dass es zum vertrag von amsterdam ein protokoll ber den ffentlich-rechtlichen rundfunk in den mitgliedstaaten gibt .
das protokoll ist ein auszug aus dem vertrag von amsterdam , in dem , gem dem subsidiarittsprinzip , die zustndigkeit der mitgliedstaaten bei der festlegung und ausgestaltung dieser aufgaben sowie ihre finanzierung vorgesehen ist , sofern diese den wettbewerb nicht beeintrchtigt .
auch hier sind die staatlichen beihilfen also wichtig und mssen beibehalten werden .
deswegen erachten wir alle hier , und meine fraktion insbesondere , es fr wichtig , jetzt auf die notwendigkeit einer richtlinie zurckzukommen .

wenn wir ber mediatisierung sprechen , knnen wir die frage der inhalte nicht ausklammern .
natrlich weisen der markt und der wettbewerb besonderheiten auf . diese besonderheiten hngen mit dem inhalt , dem schpferischen prozess und vor allem auch mit der publikation zusammen .
ich verweise auf die besorgniserregende lage in frankreich , wo es auf den neu entstandenen mrkten eine konzentration des publikationsmarktes gibt .
auf diese besonderheit muss rcksicht genommen werden , die dringlichkeit der lage muss hervorgehoben werden .

abschlieend mchten wir die hoffnung zum ausdruck bringen , dass der konvent die bestimmungen der charta zum pluralismus achtet und sich den schutz des pluralismus zum anliegen macht .

herr prsident , das mediensystem hat sich zusammen mit der demokratie entwickelt , doch haben wir den eindruck , dass seit einiger zeit ein zunehmender widerspruch zwischen beiden besteht und ein trend zur konzentration zu verzeichnen ist , mit der praktischen folge von weniger demokratie .

die medien haben zwar einen auergewhnlichen einfluss auf die gesellschaft , doch muss meines erachtens eingesehen werden , dass die medienkonzentration in den lndern der europischen union nicht der einzige weg ist , um dem die medien und die werbeindustrie beherrschenden us-kapital die stirn zu bieten .

in italien hat das problem den staatsprsidenten dazu veranlasst , dem parlament eine botschaft zu bermitteln , doch mchte ich auch in erinnerung bringen , dass die hchste moralische instanz , papst johannes paul ii , klare und gerechte regeln zur gewhrleistung des pluralismus , der freiheit und der mitbestimmung gefordert hat , um zu verhindern , dass der missbrauch uerst wirkungsvoller instrumente zu verheerenden auswirkungen im bewusstsein der menschen und im gesellschaftlichen leben fhrt .

gleichwohl mchte ich darauf hinweisen , dass dieses problem nicht nur die politik betrifft .
whrend der jngsten , von der ppe-de-fraktion durchgefhrten anhrung zum thema ' fernsehen ohne grenzen ' hat ein redner angemerkt , dass das fernsehen die kommerzialisierung des sports und die konzentration der werbemittel forciert .
dadurch vergrert sich die kluft zwischen einigen wenigen eintrglichen sportarten und unlukrativen sportarten , und es kommt zu einer immer engeren verflechtung zwischen fernsehen , werbung , sportrechten und den vermgen der berhmten fuballmannschaften .
diesen tendenzen kann dass ffentlich-rechtliche fernsehen entgegenwirken , doch stimmen wir wohl alle dahingehend berein , dass in unserer heutigen welt , in einer liberalen gesellschaft die privaten und kommerziellen fernsehsender eine groe rolle spielen .
diese rolle darf allerdings nicht mit der konzentration dieses auergewhnlichen potenzials der ffentlichen meinungsbildung in den hnden einiger weniger enden .

herr prsident , meine damen und herren ! freiheit und unabhngigkeit der medien vertragen sich nicht mit wirtschaftlicher machtzusammenballung , um nicht zu sagen monopolen .
dies gilt besonders , wenn es sich um politische macht an der regierungsspitze handelt .
stichwort : berlusconi .
der italienische medientycoon , der in personalunion regierungschef ist , sowie die herren murdoch und kirch haben die verfechter und verfechterinnen uneingeschrnkter pressefreiheit das frchten gelehrt .

der zusammenbruch des kirch-imperiums kann angesichts des drucks , unter den ffentlich-rechtliche rundfunkveranstalter durch kommerzielle unternehmen geraten - stichwort unter anderem : sportrechtekosten - und angesichts einer fortschreitenden regionalen , nationalen und globalen medienkonzentration mit wachsender grenzberschreitender verflechtung kein trost sein .
ein unzulssiges ma an medienkonzentration gefhrdet meinungsvielfalt und -pluralismus und die verbreitung kultureller vielfalt .
in band 44 der schriftenreihe ' medienforschung ' der landesanstalt fr medien in nordrhein-westfalen , der in diesen tagen erschienen ist , werden eindrucksvoll die negativen gesellschaftlichen folgen der medienkonzentration fr die demokratischen und kulturellen grundlagen beschrieben .
in italien ist - man muss es deutlich aussprechen - auerdem der rechtsstaat in gefahr .
er hat schon eine reihe von federn lassen mssen .
all das lsst nur eine schlussfolgerung zu : wir brauchen europische regelungen zur begrenzung der medienkonzentration , weil nationales recht nicht jenseits der staatsgrenzen gilt , oder auch weil sie - siehe italien - gar nicht erst angestrebt wird .
es wurde bereits erwhnt , dass der italienische staatsprsident in tiefer sorge ein gesetz in italien gefordert hat , durch das dem regierungschef in der praxis die politische kontrolle ber die ffentlich-rechtlichen rai-angebote entzogen und dessen private medienmacht eingeschrnkt wrde .
der fall berlusconi ist in jeder hinsicht ein besonderer fall , der hoffentlich einmalig bleibt . es handelt sich um eine reihe von verfahren wegen steuerhinterziehung , urkundenflschung , meineid , schmiergeldzahlungen , richterbestechung und dergleichen , die noch nicht alle abgeschlossen sind .
der konvent ist daher aufgefordert , eine solche geradezu unanstndige machtkonzentration auf den verfassungsmigen index zu setzen .
sogar der papst - wir haben es gehrt - , pldiert fr regelungen zur sicherstellung von pluralitt und medienfreiheit .

deshalb sage ich , herr prodi , meine damen und herren kommissare , nun ist es an ihnen , ttig zu werden !

herr prsident ! ich widerspreche den meisten meiner vorredner in dieser aussprache , was den wunsch anbelangt , berstrzt irgendeine undefinierte neue richtlinie oder verordnung ber die so genannte konzentration und den besitz von medien zu schaffen .
wie herr byrne in seinem bewundernswert klaren beitrag ausfhrte , bietet der vertrag keine grundlage dafr .
wie soll das definiert werden ?
wie weit interveniert man politisch in fragen der medienkonzentration in bereichen , fr die , wie der das kommissionsmitglied sehr deutlich sagte , der kommission eine ganze reihe anderer waffen zur regulierung der monopolmacht zur verfgung stehen , ein begriff , der heute abend im parlament stark strapaziert worden ist ?
besteht kommerzielle monopolmacht , so gibt es die instrumente , dagegen vorzugehen , und sie sollten dann auch eingesetzt werden .

ich frage mich , wie viele derer , die heute abend das wort ergriffen haben , sich tatschlich die mhe gemacht haben , das neue paket zur regulierung der elektronischen kommunikation zu lesen .
herr watson , der diese aussprache erffnete , hat dies vermutlich nicht getan , denn wenn man sich die verordnung anschaut - und ich gehre zu den kollegen , die sich sehr ausfhrlich damit beschftigt haben - stellt man fest , dass sie voraussetzt , dass es zur konvergenz kommt , und dass es bei den wichtigen fragen im zusammenhang mit der konvergenz um die kontrolle des zugangs zu programmen geht .
diese verordnung enthlt bestimmungen zur ffnung des zugangs , zur bereitstellung des zugangs zu fairen , vernnftigen und nichtdiskriminierenden bedingungen , auch dies wieder schlsselbegriffe , ber die wir in jedem kontext , insbesondere aber im zusammenhang mit den medien nachdenken sollten .
sie enthlt auch bestimmungen zum ffentlichen sendeauftrag , einen aspekt , den wir in diesem kontext strker diskutieren sollten , um den regierungen die einrichtung von sendern zu gestatten , wenn sie der meinung sind , dass ffentliche sender auf den markt kommen sollten .

dies alles gibt es bereits .
das sollten wir nicht vergessen .
ich schliee mich der meinung von frau hieronymi an .
natrlich sollten wir die kommission auffordern , sich dieses problems anzunehmen , auf keinen fall sollten wir aber den ergebnissen dieser untersuchung vorgreifen .

herr prsident , die frage des medienpluralismus ist eine wichtige frage , welche das wesen der wertvorstellungen berhrt , welche die grundlage fr unser europisches engagement bilden , und zwar aus grnden , die uns zweifellos allen bewusst sind .
ohne pluralismus gibt es keine gegenmacht , keine freiheit und damit auch keine demokratie .
ohne pluralismus wre die freiheit der audiovisuellen und der kinofilmproduktion in gefahr und damit die kulturelle identitt europas bedroht .
daher muss die achtung der grundstze der vielfalt , des pluralismus und der unabhngigkeit der medien in den mitgliedstaaten wie in den beitrittslndern sichergestellt werden .

um medienpluralismus geht es sowohl bei der verbreitung von information , beim fernsehen und im internet sowie auch bei der audiovisuellen produktion .
in einer sich stndig verndernden medienlandschaft sind das nebeneinander von ffentlichem und privatfernsehen sowie die beschrnkung von fusionen und bernahmen zwischen kommerziellen anbietern wichtige garanten fr die erhaltung des pluralismus der audiovisuellen medien und der kulturellen vielfalt .
darber hinaus mssen wir die diversifizierung der informationen aus ffentlichen und privaten quellen in allen verbreitungskanlen sicherstellen .

aus diesem grund muss die kommission fr jedes bewerberland und fr jeden mitgliedstaat eine bestandsaufnahme der lage der medien im weitesten sinne erarbeiten .
ein grnbuch zu dieser frage wurde 1997 verffentlicht .
heute zwingen uns die entwicklung der kommunikationstechnik , die wichtige rolle des internet bei der information und das kabelfernsehen , uns erneut mit dem thema der medienkonzentration zu befassen .
so ist es beispielsweise sehr wichtig , dass die kommission so bald wie mglich die probleme lst , die sich durch die fehlende transparenz bei der vergabe von fernsehlizenzen in den mitgliedstaaten und in den beitrittslndern ergeben .

im anschluss an diese bestandsaufnahme kann die europische kommission , wenn dies notwendig sein sollte , einen wettbewerbspolitischen ordnungsrahmen festlegen , der den pluralismus im mediensektor gewhrleistet .
die freiheit der meinungsuerung ist ein gefhrdetes gut . sie kann nur durch eine wirkliche medienvielfalt sichergestellt werden , fr die wir alle sorge tragen mssen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ist eine europische rechtsverbindliche regelung notwendig , um den medienpluralismus zu gewhrleisten , oder nicht ?
das ist die frage .

meine antwortet lautet ' ja ' !
ich mchte sogleich hinzufgen , dass mir sehr daran liegt , dass die europische kommission auch in zukunft nach der neuen verfassung das ausschlieliche initiativrecht besitzt .
wir drfen nicht in fremde zustndigkeitsbereiche vordringen .
doch bei dem hier errterten problem geht es nicht darum , die europische kommission zu drngen , das zu tun , was sie nicht tun will oder kann .
das problem ist , dass inzwischen ganz klar ein rechtsvakuum besteht .
wir mssen dies anerkennen und sicherstellen , dass es gefllt wird .
aufgrund der auergewhnlichen , beeindruckenden technologischen innovationen besteht das vakuum schon jetzt , doch drfte es sich durch die erweiterung auf 25 mitgliedstaaten und insbesondere durch die von herrn watson soeben erwhnte tatsache , dass sich die union schon bald mit einer neuen verfassung ausstatten wird , noch weiter vergrern .
diese verfassung wird artikel enthalten , die bestandteil der charta der grundrechte sind , und in artikel 11 sind die freiheit der medien und ihre pluralitt verankert .

ohne eine neue regelung laufen wir - parlament , kommission und rat - gefahr , selber einen versto gegen diese verfassung zu frdern , die wir doch alle gemeinsam demnchst verabschieden wollen .
das einzige , was wir also nicht tun drfen , ist abzuwarten und zuzusehen .
wenn heute - und ich bedaure dies sehr , ich bedaure es zutiefst - einer der 15 mitgliedstaaten der union in der internationalen rangordnung des medienpluralismus nach benin , d. h. nach dem 40. platz rangiert , kann das nicht nur und nicht vorwiegend ein anlass fr politische auseinandersetzungen innerhalb des betreffenden staates , nmlich meines heimatlandes , italien , sein .
meines erachtens erfordert dies vielmehr eine untersuchung seitens der europischen union , im anschluss an die politische , institutionelle und rechtliche manahmen ergriffen werden mssen , ber den inhalt dann die kommission zu entscheiden haben wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn wir dem , was uns in diesem hohen haus von rednern wie beispielsweise dem kollegen segni suggeriert wird , entsprechen und smtliche bel des mediensektors einer einzigen person zuschreiben wrden , mssten wir gewissermaen den schluss ziehen , die rehe und anderen tiere , die heute morgen die rollbahn des flughafens in straburg in beschlag genommen haben , seien statisten und komparsen von mediaset , die angeworben und mobilisiert wurden , um die durchfhrung dieser debatte zu vereiteln .

dem ist nicht so !
die hier von uns behandelte thematik ist so viel komplexer und problematischer , dass wir uns vielmehr bewusst machen mssen , dass der rasche technologische fortschritt vor allem im kommunikationsbereich zum entstehen neuer wege fr die wissensvermittlung , neuer formen fr das friedliche zusammenleben der vlker sowie neuer lebens- und denkweisen fhrt .
mit anderen worten , die kommunikation bringt kultur hervor , und die kultur wird durch die kommunikation vermittelt .

man kann sagen , das leben eines jeden von uns ist nunmehr in ein kommunikationssystem eingebettet , das eine umfassende neubestimmung all unserer wesentlichen bezugspunkte bedingt .
die wachsende zahl der informationsquellen ohne jegliche unterscheidung ihres einflussniveaus , die tatsache , dass an die stelle der zwischenmenschlichen beziehungen zunehmend ein indirekter ansatz tritt , die formulierung von einschtzungen auf der grundlage von meinungsumfragen , die nicht auf tatsachen beruhen - all diese faktoren fhren letzten endes zu vielfltigen auflsungserscheinungen , die selbst unsere berzeugungen und unser leben beeinflussen .

was in jngster zeit in italien geschah , war nicht das ergebnis dieser sehr komplexen problematik der medien .
vielmehr hat die linke , die in den letzten jahren die kontrolle ber das staatliche fernsehen innehatte , sogar versucht , die letzten wahlen zu beeinflussen , und in dem bemhen , das damoklesschwert ber dem haupt ihres politischen gegners schweben zu lassen , hat sie die regulierung des mediensektors auf unbegrenzte zeit verschoben und die behandlung dieses thema sehr erschwert .

das fehlen von kontrolle und berwachung ist niemals ein garantie- und freiheitsfaktor , wie viele glauben machen wollen .
sie frdert letztendlich vielmehr einen leichtfertigen gebrauch uerst wirkungsvoller instrumente , die , wenn sie falsch genutzt werden , zu verheerenden auswirkungen im bewusstsein der menschen und im gesellschaftlichen leben fhren .

deshalb fordere ich die kommission auf , diesen freiheitlichen grundsatz zu gewhrleisten und dem parlament und dem rat einen geeigneten weg vorzuschlagen , der beispielsweise durch die erstellung eines neuen grnbuchs vorbreitet werden knnte .

herr prsident ! das wettbewerbsprinzip , auf dessen beitrag zum erfolg unseres wirtschaftssystems wir so stolz sind , darf nicht das fr die demokratie wichtigste element , die informationsfreiheit , beeintrchtigen und den grundsatz des politischen meinungsstreits untergraben .
zudem sollten wir alle im zeitalter der elektronischen demokratie auch darum bemht sein , die lange tradition der demokratischen werte , vor allem die trennung der medialen und der wirtschaftlichen macht , sicherzustellen .

gestatten sie mir also , dafr zu pldieren , die vorgeschlagene entschlieung einstimmig anzunehmen , sowie darauf hinzuweisen , dass es im hinblick auf die zukunft der demokratie in europa von hchster prioritt ist , die gesetzgeberischen sowie die brigen flankierenden manahmen voranzutreiben , denn der zeitverlust seit erscheinen des grnbuchs ist durch nichts zu rechtfertigen . darber hinaus sollten die erforderlichen manahmen in die allgemeine politik fr audiovisuelle medien integriert werden .
schlielich muss anerkannt werden , dass die herkmmlichen regeln des wirtschaftlichen wettbewerbs nicht ausreichen , dass wir zur sicherung eines wirklichen meinungspluralismus ein unabhngiges wettbewerbsnetzwerk bentigen und daher die beschrnkung des eigentums mit dem gemeinschaftsrecht vereinbar ist .

wir sind bereits am ende der liste der hier anwesenden redner angelangt .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe

in artikel 11 absatz 2 der charta der grundrechte der europischen union heit es : ' die freiheit der medien und ihre pluralitt werden geachtet . '

was knnte in einer demokratie wichtiger sein als die freiheit der kommunikation und der information ?

dennoch fhren gegenwrtig in europa konzentrationen , die durch technische entwicklungen noch verstrkt werden , dazu , dass diese unverzichtbare medienvielfalt bedroht wird oder zuweilen gar schon beeintrchtigt ist .

es ist an der zeit , dass die kommission sich mit dieser frage beschftigt und , vor allem im fernsehsektor , die vielfalt der anbieter sicherstellt , wie sie es bereits in vielen anderen bereichen tut .
wenn die gegenwrtigen grndungsvertrge keine ausreichende rechtliche grundlage fr diese notwendige regelung vorsehen , muss der konvent eine neue verfassungsmige grundlage fr die medienvielfalt ausarbeiten .

aber das reicht nicht aus , denn die pluralitt der privaten anbieter allein kann weder die grundlegende rolle der information in einer modernen demokratie gewhrleisten noch die kulturelle vielfalt wahren .

daher muss die bedeutung des ffentlich-rechtlichen rundfunks hier nochmals bekrftigt werden .
ich denke dabei nicht nur an die nationalen ffentlichen fernsehkanle , sondern auch an die lokalen sender , deren nutzen im sinne gesellschaftlicher wechselbeziehungen und wiederherstellung sozialer bindungen auer frage steht .

( gem artikel 120 absatz 7 go gekrzte erklrung . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0344 / 2002 ) von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen ( kom ( 2001 ) 283 - c5-0274 / 2001 - 2001 / 0119 ( cod ) ) .

wir hoffen , dass die abgeordneten , die zuvor noch unterwegs waren , anwesend sein knnen .

herr prsident , zunchst einmal bereitet es mir groe freude , heute hier zu sein , um den kommissionsvorschlag fr eine richtlinie ber werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen vorzustellen .

die kommission hat diesen vorschlag vor langer zeit - vor 18 monaten , um genau zu sein - verabschiedet .

es wre untertrieben zu sagen , dass ich angesichts der geringen fortschritte im zusammenhang mit diesem vorschlag enttuscht bin .
so kam es zu verzgerungstaktik , fehlinformationen sowie besonders hufig zu irrefhrenden erklrungen .

zu meinem groen bedauern konnte der ausschuss fr recht und binnenmarkt keine schnellere arbeit leisten , ganz im gegensatz zum ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , dessen mitglieder die wirklichen fachleute im europischen parlament in fragen der volksgesundheit und des verbraucherschutzes sind .
immerhin waren sie sich der bedeutung und der dringlichkeit dieses vorschlags bewusst .

weltweit sterben jhrlich etwa fnf millionen menschen an krankheiten , die mit dem konsum von tabak in verbindung stehen .
dies kommt der zweieinhalbfachen zahl der aids-toten gleich .

eine halbe million dieser fnf millionen menschen sind europer , was ungefhr der bevlkerung kopenhagens entspricht .

werbung spielt , insbesondere bei jungen menschen , eine wichtige rolle bei der frderung des tabakkonsums .
die tabakindustrie bentigt neue kunden , um diejenigen zu ersetzen , die durch den konsum des tdlichen erzeugnisses frh sterben mussten .

vor dem hintergrund dieser anmerkungen fordere ich sie daher auf , sich mit dem vorliegenden vorschlag zu beschftigen .
diese richtlinie ist fr das funktionieren des binnenmarktes von grundlegender bedeutung , da ohne sie ein binnenmarkt fr printmedien , rundfunk und internet aufgrund der unterschiedlichen rechtsvorschriften zur tabakwerbung in den einzelnen mitgliedstaaten nicht aufrechterhalten werden knnte .

mit dem vorschlag soll die durch den gerichtshof vor zwei jahren fr ungltig erklrte bisherige richtlinie ber werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen ersetzt werden .

die vorherige richtlinie sah ein verbot aller formen der werbung und des sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen vor .
der gerichtshof vertrat die auffassung , dass es fr dieses vollstndige verbot rechtlich im eg-vertrag keine grundlage gibt .
dennoch fiel die entscheidung des gerichtshofs nicht vollkommen negativ aus .
keineswegs !
er besttigte vielmehr , dass eine richtlinie ber das verbot gewisser formen der werbung und des sponsorings auf grundlage von artikel 95 eg-vertrag angenommen werden knne .

demzufolge hlt sich der neue vorschlag genau an die vorgaben der gerichtsentscheidung .

der vorliegende vorschlag folgt einem klaren grundsatz : alle mitgliedstaaten haben nationale rechtsvorschriften ber die werbung und das sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen erlassen .
es ist keine berraschung , dass diese rechtsvorschriften der einzelnen mitgliedstaaten stark voneinander abweichen .
durch die nichtigerklrung der bisherigen richtlinie wurden diese unterschiede , man knnte fast sagen ironischerweise , verstrkt .
dies kann dazu fhren , dass zwischen den mitgliedstaaten verstrkt hemmnisse fr den freien verkehr jener waren und dienstleistungen aufgebaut werden , ber die werbung und sponsoring erfolgen .
unser ziel besteht darin , auf grundlage der gerichtsentscheidung diese hemmnisse soweit wie mglich abzubauen , indem die rechtsvorschriften fr die werbung zugunsten von tabakerzeugnissen und das damit verbundene sponsoring harmonisiert werden .

der vorschlag sieht ein vollstndiges verbot von tabakwerbung in der presse vor .
die presse ist ein wichtiges medium fr tabakwerbung und verfgt ber eine umfangreiche grenzberschreitende wirkung .

darber hinaus beinhaltet der vorschlag ein verbot von tabakwerbung im internet .
das verbot von werbung fr tabakerzeugnisse im hrfunk und von sponsoring von radiosendungen durch tabakkonzerne wrde hnlich dem verbot der werbung im fernsehen gem der richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' erfolgen .

schlielich befasst sich der vorschlag mit dem sponsoring , und zwar seinem verbot fr veranstaltungen oder aktivitten , die in irgendeiner weise grenzberschreitenden charakter tragen .
alles in allem ist der anwendungsbereich des vorschlags viel eingeschrnkter als der der bisherigen richtlinie .
dies wird meines wissens von vielen unter ihnen , und auch von mir , bedauert .
ich mache kein geheimnis daraus , dass ich es vorgezogen htte , einen vorschlag fr ein vollstndiges verbot der werbung fr tabakerzeugnisse vorzulegen .
doch leider erlaubt es uns der rechtsrahmen nicht , soweit zu gehen .
wir mssen uns nach der realitt richten und uns die rechtlichen grenzen vor augen fhren .

gemeinsam mssen wir uns darum bemhen , dass diese neue richtlinie in zukunft einer mglichen gerichtlichen prfung standhalten kann und wird und die marktverzerrungen durch die harmonisierung der derzeitigen einzelstaatlichen rechtsvorschriften bei gleichzeitiger frderung der volksgesundheit abgebaut werden knnen .

lassen sie mich eine letzte anmerkung machen .
dieser vorschlag wurde sorgfltig erarbeitet .
durch eine schwchung seiner rechtsposition knnte er in frage gestellt werden , womit wir , falls er abgelehnt wird , der tabakindustrie in die hnde spielen wrden .
dies knnen wir uns einfach nicht erlauben .

herr prsident , kommissar byrne hat enorme anstrengungen unternommen , um einen vorschlag fr eine richtlinie in einem bereich voranzubringen , in dem der gerichtshof die vorherige richtlinie ber ein absolutes verbot der tabakwerbung aufgehoben hatte .

meiner ansicht nach befindet sich die gemeinschaft im gesundheitsbereich in einer kafkaesken situation , denn wir sind zwar fr tiergesundheit zustndig - von der stallhaltung ber die ernhrung bis hin zum transport - , doch sind demgegenber unsere kompetenzen im gesundheitsbereich praktisch minimal ; das heit , die europische union hat kaum kompetenzen im hinblick auf die menschliche gesundheit .
sie hat die mglichkeit , gewisse schritte zu unternehmen , gewisse empfehlungen auszusprechen , gewisse frdermanahmen durchzufhren ; dazu gehrt beispielsweise die zusammenarbeit zwischen den staaten sowie mit internationalen organisationen . wenn es jedoch um den bereich der harmonisierung von gesetzen geht , haben wir es praktisch mit einer blockade zu tun .

intelligenterweise hat die kommission versucht , aus den schlussfolgerungen des gerichtshofs das beste herauszuholen , ich wrde sagen , aus den obiter dicta des gerichtshofs in dem urteil , durch das die vorherige richtlinie ber die tabakwerbung aufgehoben wird .
aus der sicht des rechtsausschusses hat gerade der berichterstatter die bemhungen der kommission und des kommissars byrne mit grter sympathie verfolgt , insbesondere die bemhungen , diesen vorschlag fr eine richtlinie voranzubringen , die nach seinen aussagen viel moderater ausfllt als die vorherige .

der berichterstatter muss jedoch einrumen , dass er im rechtsausschuss selbst mit enormen schwierigkeiten zu kmpfen hatte , und um die bearbeitung dieser richtlinie mglich zu machen , musste er als kompromisslsung eine reihe von nderungsantrgen akzeptieren , die in den jetzigen , vom rechtsausschuss gebilligten text eingearbeitet wurden .

wir wissen noch nicht , wie das diesbezgliche abstimmungsergebnis am kommenden mittwoch aussehen wird .
ich habe jedoch den eindruck , dass dieses haus gegenwrtig tief gespalten ist , denn wie mehrere mitglieder ausgefhrt haben , knnen einige nderungsantrge sogar die vom ausschuss selbst vorgeschlagene rechtsgrundlage schwchen , und konkret in diesem augenblick richtet sich beispielsweise der von der berichterstatterin des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vertretene standpunkt - ich glaube , wir werden ihn im anschluss hren - natrlich gegen die einfhrung von nderungsantrgen .

ich habe den eindruck , dass einige nderungsantrge zumindest recht fundiert sind , denn es geht darum , einige punkte der richtlinie zu korrigieren , die durch verbesserungen nur gewinnen wrden .
eine generelle ausweitung des verbots der verwendung bestimmter markennamen knnte beispielsweise nachteile fr unternehmen mit sich bringen , die nicht eigentlich in der tabakherstellung arbeiten , sondern einige ihrer marken stimmen lediglich mit denen eines anderen unternehmens berein , das in diesem bereich ttig ist .
meiner ansicht nach muss jeder einzelne nderungsantrag grndlich geprft werden .

ich teile die sorge von herrn byrne im hinblick auf die verzgerung , zu der es im rechtsausschuss gekommen ist .
infolge der ungeheuer groen meinungsvielfalt , die im ausschuss zum ausdruck kam , sahen wir uns gezwungen , eine anhrung durchzufhren , und nach dieser anhrung muss ich gestehen bzw. darauf hinweisen , dass ein groteil der mitglieder des rechtssausschusses den vorschlgen der kommission recht kritisch gegenberstand .

deshalb musste der berichterstatter eine etwas filigrane arbeit leisten und versuchen , positionen in einklang zu bringen , um so eine erste fassung zu erarbeiten , die bis ins plenum dieses hauses gelangen konnte .
diesem hause wird also die aufgabe zukommen , am kommenden mittwoch endgltig ber das schicksal eines jeden dieser nderungsantrge zu entscheiden .

es ist noch ein spterer nderungsantrag eingereicht worden , den der berichterstatter im grunde fr annehmbar hlt . es geht um den von frau hautala vertretenen nderungsantrag , der mit einer erwgung tendenziell die rechtsgrundlage der kommission strkt .
ich hoffe , dass die richtlinie in ihrem gesamtwortlaut am kommenden mittwoch verabschiedet werden kann , unabhngig davon , was mit jedem einzelnen nderungsantrag in den verschiedenen abstimmungen geschieht .
ich hoffe also , dass der bericht angenommen wird , damit er weiter bearbeitet werden kann .
da wir ein mitentscheidungsverfahren durchlaufen , hat jeder von uns die gelegenheit , die schwchen , die mglicherweise aufgezeigt werden , nach und nach zu korrigieren , um so sicher zu gehen , dass dieser neue vorschlag fr eine richtlinie der prfung einer erneuten klage vor dem gerichtshof standhalten kann , und dazu wird es zweifellos kommen , denn im tabakbereich werden beim gerichtshof immer rechtsmittel eingelegt .

der kommissar kann sicher sein , dass der berichterstatter eine absolut konstruktive haltung vertritt , um in dieser angelegenheit ein positives endergebnis zu erzielen .
ich wiederhole jedoch : dieses haus ist ein demokratisches haus , und die standpunkte der verschiedenen mitglieder sind sehr vielfltig .
ich habe sogar den eindruck , dass es groe meinungsverschiedenheiten zwischen den lnderdelegationen innerhalb der verschiedenen parteien gibt .
deshalb muss in diesem falle der auftrag des berichterstatters vor allem die koordination sein , der gute wille , wenn sie so wollen ; vor allem aber geht es darum , die ergebnisse , die am kommenden mittwoch in diesem hause erzielt werden , mit den guten vorstzen der kommission und des kommissars zur annahme einer regelung der gemeinschaft im gesundheitsbereich in einklang zu bringen .

in jedem fall sei daran erinnert , dass die aufnahme einer klausel zur gesundheit in die nchste europische verfassung noch aussteht , und ich habe den eindruck , dass die arbeit der kommission gegenwrtig nicht in diese richtung geht , und dies ist ziemlich besorgnis erregend .

herr prsident !
die verfasserin der stellungnahme kann wegen nebels am flughafen in straburg nicht hier sein und hat mich gebeten , sie , mit ihrer erlaubnis , zu vertreten und ihre auffassungen vorzutragen .

jede sekunde stirbt ein mensch an den unmittelbaren folgen des tabakkonsums , das bedeutet jhrlich ber drei millionen opfer weltweit , wovon 500 000 europische brger sind .
42 % der bevlkerung der union sind raucher . das einstiegsalter sinkt immer weiter .
60 % der raucher fangen vor dem 13. und 90 % vor dem 18. lebensjahr mit dem rauchen an .
die geschlechtsspezifischen unterschiede verschwinden zusehends , wobei immer mehr mdchen rauchen . 500 000 kinder kommen verfrht und untergewichtig auf die welt , weil ihre mtter rauchen .
in haushalten , in denen beide elternteile raucher sind , besteht fr die kinder ein um 72 % hheres risiko fr atemwegserkrankungen , wie etwa asthma .

dies sind einige der grnde , weswegen es die gesetzgeber der mitgliedstaaten der europischen union fr ihre pflicht gehalten haben , das recht auf werbung fr tabakerzeugnisse zu beschrnken , um das ffentliche interesse sowie insbesondere die gesundheit der brger europas , vor allem der jugend , zu schtzen .

dasselbe ziel verfolgt im brigen auch die weltgesundheitsorganisation , die gegenwrtig ein rahmenabkommen aushandelt , das in den nchsten monaten verabschiedet wird . darin wird ausdrcklich hervorgehoben , dass das verbot der werbung und des sponsorings zugunsten von tabakerzeugnissen eine dringend notwendige politische manahme ist , die weltweit zur anwendung kommen muss .

verehrte kolleginnen und kollegen ! bekanntlich tritt der vorschlag der kommission an die stelle der richtlinie 98 / 43 / eg , die nach zehnjhrigen verhandlungen im jahre 1998 endlich vom europischen parlament verabschiedet und vom rat angenommen , leider aber vom europischen gerichtshof im oktober 2000 auer kraft gesetzt worden ist .
die richtlinie , ber die wir heute , anderthalb jahre nach der vorlage des vorschlags durch die kommission , diskutieren , zielt darauf ab , die unterschiedlichen rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten partiell anzugleichen , um die hindernisse fr das funktionieren des binnenmarktes zu beseitigen und den freien verkehr der von der richtlinie betroffenen waren- und dienstleistungen zu gewhrleisten .

in diesem rahmen bernimmt die vorliegende richtlinie unter bercksichtigung der derzeitigen gesetzeslage in den mitgliedstaaten und der rechtsansicht des europischen gerichtshofs teile der frheren richtlinie und verbietet die werbung in den printmedien , dem internet und dem radio , das sponsoring von veranstaltungen mit grenzberschreitender wirkung sowie schlielich die unentgeltliche verteilung von tabakerzeugnissen .
sie deckt allerdings nicht die indirekte werbung ab .
anders als die vorangegangene richtlinie grndet sie nicht auf dem prinzip des umfassenden verbots aller formen der werbung und des sponsorings .
ich mchte aber darauf hinweisen , dass die kommission zusammen mit dieser eingeschrnkten richtlinie , fr die sie den vom europischen gerichtshof vorgegebenen rechtlichen rahmen zu bercksichtigen hatte , auch einen vorschlag fr eine empfehlung vorgelegt hat , welche die elemente , die , wie bereits gesagt , in der vorliegenden richtlinie fehlen , enthlt .

leider hat der ausschuss fr recht und binnenmarkt 25 nderungsantrge angenommen , die einerseits zu einer erneuten anrufung des europischen gerichtshofs fhren knnen und andererseits den anwendungsbereich der richtlinie weiter einschrnken .
demgegenber ist der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik meinem vorschlag , keine nderungsantrge vorzulegen , gefolgt und hat den vorschlag der kommission einstimmig angenommen .

liebe kolleginnen und kollegen , unserer entscheidung am mittwoch kommt insofern erhebliche politische bedeutung zu , als das europische parlament und der rat bereits ihre auffassungen in dieser frage zum ausdruck gebracht und einen beschluss gefasst haben .
daher mchte ich sie bitten , gegen die vom ausschuss fr recht und binnenmarkt vorgelegten nderungsantrge zu stimmen .
denn nur so knnen wir fr ein zgiges verfahren sorgen und einen entscheidenden , festen und rechtlich abgesicherten schritt in richtung auf eine gemeinschaftliche politik der kontrolle des rauchens zu tun .
dies wird laut wissenschaftlichen untersuchungen zu einem hheren gesundheitsniveau , insbesondere der jugend , beitragen , die nicht nur die hauptzielgruppe , sondern auch die zukunft europas ist .

herr prsident , meine damen und herren ! ich will versuchen , in den drei minuten wenigstens bruchstckhaft meine auffassung zu dieser problematik darzulegen .
ganz sicherlich ist gesundheitsschutz und das eindmmen des tabakkonsums eine wichtige politische aufgabe .
ihre bedeutung ist hier bereits ausfhrlich und zu recht dargestellt worden . dabei trgt aber jede politische ebene ihre jeweilige spezifische verantwortung .
nun ist es aber so , dass auf der europischen ebene hierfr keine eigene gesetzgebungsbefugnis besteht .
es muss vielmehr immer artikel 95 herangezogen werden , wie das hier auch geschehen ist . das bedeutet , dass zuerst die frage geprft und bejaht werden muss , ob der binnenmarkt betroffen ist , etwa wegen wettbewerbsverzerrungen , handelshemmnissen und dergleichen .
erst danach kann - und muss - in diesem rahmen der gesundheitsschutz bercksichtigt werden , was unter diesen voraussetzungen auch vllig unbestritten ist .

wegen verstoes gegen diese grundstze hat der eugh bekanntlich die frhere werbeverbotsrichtlinie aufgehoben .
bei groveranstaltungen mit grenzberschreitender wirkung stehen die standorte im wettbewerb . deshalb sollte dies geregelt werden , und deshalb stimmen wir auch diesem teil des vorschlags zu .
dort gibt es verzerrungen . auch beim radio mit grenzberschreitender ausstrahlung ist eine regelung akzeptabel .
ebenso beim internet , wobei mir hier allerdings unklar ist , wie dies in der praxis bei einspeisung in drittlndern durchgesetzt werden kann .

aber nicht zulssig ist ein solches verbot bei zeitschriften und zeitungen .
schon der anteil der grenzberschreitend verkauften exemplare an einer gesamtauflage ist , wie wir in den anhrungen gehrt haben , verschwindend gering . darber hinaus stehen diese grenzberschreitend verkauften exemplare nicht im grenzberschreitenden wettbewerb .
damit fehlt ein binnenmarktrelevanter konflikt , und damit kann eine solche regelung nicht erfolgen .
deswegen sieht der vorschlag des rechtsausschusses in diesem punkt vor , diesen teil des vorschlags der kommission nicht zu akzeptieren .

es wird hier immer wieder - gerade eben noch geschehen durch herrn kommissar - auf die bemerkung des eugh zu zeitungen hingewiesen .
ganz kurz : der eugh trennt meiner auffassung nach einerseits streng ortsgebundene werbemanahmen - typisches beispiel : plakatstnder - , wo ein grenzberschreitender wettbewerb schon per se ausgeschlossen ist , und fhrt dann aus , dass andererseits bei anderen manahmen , zum beispiel zeitungen , etwas anderes gelten knnte , und dass dies dort nicht prinzipiell ausgeschlossen sein muss . das ist richtig .
aber es muss hinzugefgt werden , was der eugh an anderer stelle seines urteils auch sagt , dass tatschlich verzerrungen vorliegen mssen , dass sie sprbar sein mssen , dass sie nicht einfach nur behauptet werden drfen . und das ist eben bei zeitungen nicht der fall .

dies ist kein die zustndigkeit betreffender formalismus und schon gar keine juristische erbsenzhlerei .
ich denke , es ist eine eminent politische rechtsfrage . ich erinnere nur an die bedeutung , die der frage der abgrenzung der zustndigkeiten im konvent zukommt , und an die diskussionen um die mglichkeit der nationalen abgeordneten , in einem eigenen gremium zu diesen fragen stellung zu nehmen .
wir sollten ein zeichen setzen und von uns aus als gesetzgeber die zustndigkeiten der kolleginnen und kollegen in den nationalen parlamenten achten und dies nicht wieder dem eugh berlassen .
wir knnen damit auch vorurteile gegen brsseler zentralismus und dirigismus abbauen .
ich will nicht schlieen , ohne dem kollegen medina ortega ein herzliches wort des dankes fr sein bemhen um einen kompromiss und vor allem ein wort des glckwunsches zu der gesetzgeberischen qualitt seines textes zu sagen .

herr prsident ! die geschichte der von der europischen union zur eindmmung des tabakkonsums ergriffenen manahmen ist ebenso lang wie die ihrer juristischen anfechtung und der anrufung des europischen gerichtshofs .
ich denke , wir sollten aus diesen erfahrungen lernen . die vorgeschlagene richtlinie zielt zwar auf den schutz der volksgesundheit ab , beruft sich dabei aber auf die rechtsgrundlage fr das verbot von wettbewerbsverzerrungen .
dieser ambivalenten situation sollten sich alle diejenigen bewusst sein , die fr einen effektiveren schutz der gesundheit vor den folgen des rauchens pldieren , der leider keinen eigenstndigen artikel im vertrag hat .
es ist daher nur logisch , dass der neue vorschlag im hinblick auf den gesundheitsschutz gemigter als die auer kraft gesetzte richtlinie sein sollte , die auch die indirekte werbung untersagte .

der ausschuss fr recht und binnenmarkt des europischen parlaments hat es fr erforderlich gehalten , dem verbot sowohl im hinblick auf das sponsoring als auch auf die presse eine grenzberschreitende dimension zu geben , um seine gltigkeit zu strken .
per definition haben werbung und sponsoring auf einzelstaatlicher ebene keine auswirkungen auf den binnenmarkt .
auf der nun gewhlten rechtsgrundlage ist die regulierung der werbung nur fr jene werbemittel zulssig , die fr den binnenmarkt nicht relevant sind .
druckerzeugnisse , die ausschlielich auf dem territorium eines mitgliedstaates im umlauf sind , haben weder eine grenzberschreitende wirkung , noch knnen sie funktionsstrungen des binnenmarkts oder ernsthafte wettbewerbsverzerrungen auslsen .
das ergibt sich nicht nur aus der vorgeschlagenen regulierung des event-sponsorings , sondern auch daraus , dass der richtlinienvorschlag weder auf die auenwerbung fr tabakerzeugnisse noch auf die kinowerbung bezug nimmt .

bekanntlich hat die rechtsabteilung der europischen parlaments , aus rein juristischer sicht , im hinblick auf bestimmte nderungsantrge bedenken geuert .
demgegenber befindet sich frau hautala auf einer ganz anderen wellenlnge , wenn sie die verschrfung der regulierung zugunsten des gesundheitsschutzes fordert .
da keiner in diesem hause etwas gegen manahmen zum schutz der gesundheit hat , geht es jetzt darum , dass sich beide seiten nchtern die frage vorlegen , welche nderungsantrge notwendig sind , um die wirksamkeit der richtlinie zu sichern .

herr prsident ! es geht hier hauptschlich um zwei elemente : einmal um den inhalt und zum andern um das verfahren .
zunchst zum inhalt , denn dieser wird in solch einer juristisch geprgten diskussion selbstverstndlich allzu leicht bersehen .
ist ein verbot der werbung fr tabakerzeugnisse zur eindmmung des tabakkonsums wirklich effektiv ?
ja , selbstverstndlich .
praktisch niemand raucht , weil man geschmack daran findet .
man greift aus anderen grnden zur zigarette .
man raucht , weil auf dem schulhof druck ausgebt wird . kinder von rauchern rauchen .
leute rauchen , weil rauchen mit einem bestimmten image verbunden ist . so mchte man beispielsweise wie der mann sein , der in seinem ruderboot durch den urwald fhrt oder jener mann , der irgendwo im wilden westen zu netter hintergrundmusik im sattel sitzt .
aus diesen grnden greift man zur zigarette .
image ist dabei alles .
darum ist ein werbeverbot fr tabakerzeugnisse sinnvoll .
es handelt sich um ein legales produkt , warum also sollte es verboten werden ?
im vergangenen monat wurde hier mit berwltigender mehrheit fr ein verbot der werbung fr pharmazeutische erzeugnisse gestimmt , aber diese werden hergestellt , um menschen zu heilen . dies ist beim tabak nicht der fall .
ich bin ein befrworter der legalisierung von cannabis , aber ich wrde im traum nicht daran denken , werbung fr dieses produkt zu gestatten .
das problem ist also komplexer , als es auf den ersten blick scheinen mag .

nun lag bereits ein standpunkt des europischen parlaments und brigens auch des rates vor .
im jahre 1998 haben wir uns fr ein verbot der tabakwerbung ausgesprochen .
der europische gerichtshof befand in diesem zusammenhang , nach meinem dafrhalten brigens zu recht , dass wir zu weit gegangen waren .
dies hatte nichts mit tabak zu tun , wohl aber mit der frage , welche kompetenz wir als union gegenber den mitgliedstaaten haben .
meiner ansicht nach hat die kommission berechtigterweise darauf verwiesen , dass es sich um den wunsch von parlament und rat handelte , die so weit wie mglich gehen wollten .
im anschluss daran hat die kommission den eugh um eine entscheidung sowie auch den generalstaatsanwalt um eine stellungnahme ersucht und fast wrtlich wiedergegeben , was vorgeschlagen wurde .
meiner ansicht nach hat die kommission also vortreffliche arbeit geleistet , und ich werde deshalb der mehrheit meiner fraktion empfehlen , die nderungsantrge des ausschusses fr recht und binnenmarkt abzulehnen .
sie erscheinen mir nicht notwendig , um die richtlinie akzeptabler zu machen .

ich mchte noch zwei abschlieende bemerkungen anfhren .
erstens mssen wir meiner auffassung nach aufpassen , nicht eine hetze gegen den tabakkonsum zu veranstalten , beispielsweise durch ein absolutes verbot des rauchens in ffentlichen rumen , das verbot von kinderspielzeug , schokoladenzigaretten , bonbonpfeifen und hnlichem .
das geht zu weit , und so verliert man auch seine mitstreiter im kampf gegen den tabak .

zum abschluss mchte ich die gelegenheit nutzen , um noch einmal auf die untragbare abnormitt hinzuweisen , dass wir einerseits eine politik zur bekmpfung der tabakkonsums betreiben und andererseits den tabakanbau in der europischen union weiterhin krftig subventionieren .

herr prsident , wenn wir ber tabak reden , so liegt unser problem darin , dass wir als mitglieder des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik aus der sicht der ffentlichen gesundheit sprechen und nicht aus der perspektive der nachteile , die ein verbot der tabakwerbung fr den binnenmarkt mit sich bringen kann .

deshalb neigen wir auch der 1998 verabschiedeten richtlinie zu .
der herr kommissar hat es bereits ausgesprochen : jhrlich sterben fnf millionen menschen an folgekrankheiten des tabakgenusses .
andere kollegen haben gesagt , dass jahr fr jahr tausende von jugendlichen zu rauchen beginnen , mit allen konsequenzen , die die sucht fr sie hat .

wie verschiedene studien eindeutig belegen , werden jugendliche durch die werbung sowie das sponsoring bestimmter sportveranstaltungen immer frher zum rauchen verfhrt .
nach den statistiken fangen 60 % der raucher vor dem 14. lebensjahr und 90 % vor dem 19. lebensjahr mit dem rauchen an .
deshalb hielten wir die richtlinie aus dem jahre 1998 , die bedauerlicherweise vom europischen gerichtshof aufgehoben wurde , fr wesentlich besser .

in der frage , die uns hier beschftigt , haben mehrere mitglieder des umweltausschusses beschlossen , keine nderungsantrge zum vorschlag der kommission einzubringen , denn eine begrenzte richtlinie ist besser als berhaupt keine .
aus diesem grunde legen wir nur einen nderungsantrag vor ; danach wird vorgeschlagen , dass die mitgliedstaaten gem dem vertrag zustndigkeiten behalten und fragen dieser art regeln und sogar noch weiter gehen knnen .

ferner erinnert die verfasserin der stellungnahme des umweltausschusses sehr deutlich daran , dass dies ein erster schritt ist und die europische kommission in zukunft sicherlich vorschlge zur indirekten werbung , zur kontrolle der werbeausgaben und zu den tabakautomaten vorlegen kann .

kurz gesagt : in dieser frage ist eine begrenzte richtlinie besser als gar keine .

herr prsident , in der debatte wurde erwhnt , dass der vorherige versuch , ein umfassendes verbot von tabakwerbung in der europischen union zu verhngen , am gerichtshof gescheitert ist . mit interesse habe ich im zusammenhang mit dieser entscheidung auch die feststellung von generalanwalt fenelly gelesen , nach der es eine begrndete annahme gbe , dass durch das werbeverbot etwa 38 000 menschenleben in der europischen union jhrlich gerettet wrden .
wir knnen ebenfalls konstatieren , dass es mehr als begrndet wre , diese richtlinie jetzt zu erlassen , auch wenn ihr rechtlicher anwendungsbereich etwas eingeschrnkter ausfllt als frher vorgesehen .

wir mssen so vorgehen , dass der ursprngliche vorschlag der kommission hier in diesem hause bei der abstimmung am mittwoch mglichst vollstndig angenommen wird , und ich bin sehr froh darber , dass die kommission der tatsache wohlwollend gegenber steht , dass wir hier ber die parteigrenzen hinaus die nderung der prambel vorgeschlagen haben .
damit soll klar gestellt werden , dass die indirekte werbung in der zustndigkeit der mitgliedstaaten verbleibt und sie auf diesem gebiet die werbeverbote regeln knnen .
wir wollen auch im allgemeinen die nationalen werbeverbote fr tabakerzeugnisse schtzen .

mit groem bedauern mssen wir feststellen , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt den vorschlag der kommission vllig verwssert hat .
es wre auch zu wnschen , dass alle nderungen , also jeder einzelne vom rechtsausschuss angenommene nderungsantrag , in diesem saal gekippt werden wrde , weil sie die angelegenheit in vielerlei hinsicht erschweren .
sie trben die rechtsgrundlage des vorschlags .
durch sie werden vollstndig die mglichkeiten beschnitten , die tabakwerbung in presse und rundfunk einzuschrnken .
sie erschweren die weltweiten bestrebungen , ein werbeverbot fr tabakerzeugnisse herbeizufhren , und sie ffnen auch die mglichkeit zur indirekten tabakwerbung .
ich mchte ganz besonders auf die nderungen 17 und 24 verweisen , die sehr gefhrlich sind .
hoffentlich kehrt auch der berichterstatter zu seiner ursprnglichen auffassung zurck und lehnt die vom rechtsausschuss als kompromiss angenommenen nderungen ab , weil sie keine kompromisse sind , sie machen diese richtlinie vllig nutzlos .

herr prsident , mit dieser neuen richtlinie wird tabakwerbung in printmedien in der gesamten europischen union untersagt und zudem die werbung zugunsten von tabakerzeugnissen im radio und im internet verboten .
gleichsam ist das sponsoring von ereignissen oder veranstaltungen , an denen mehrere mitgliedstaaten beteiligt sind , nicht mehr zulssig .
als gesetzgeber der eu mssen wir vorschlge vorlegen , die dem schutze der volksgesundheit dienen , und ich bin der auffassung , dass bei jeder gelegenheit auf die gesundheitlichen gefahren des zigarettenkonsums hingewiesen werden muss .
wir haben sogar die moralische verpflichtung , junge menschen und vor allem teenager umfassender vor den akuten gesundheitlichen gefahren des tabakkonsums zu warnen .

aus einer aktuellen studie geht hervor , dass der zigarettenkonsum von kindern in deutschland um mehr als 50 % gestiegen ist .
die zigarettenindustrie hat vorgegeben , dass ihre zigaretten fr erwachsene bestimmt sind , doch die praktische erfahrung zeigt , dass durch kluge vermarktung und werbung vor allem die neuen rauchergenerationen , also diejenigen , die jetzt zwischen 10 und 20 jahren alt sind , herangezogen werden .

die europische kommission verfgt lediglich ber 6 mio. eur , um vor den gefahren des zigarettenkonsums zu warnen , was verschwindend gering ist , wenn man bedenkt , wie viel geld der tabaklobby zur verfgung steht , um innovative vermarktungsstrategien und werbekampagnen fr tabakprodukte zu starten .
wir mssen jungen menschen die schrecklichen gesundheitlichen folgen des rauchens noch deutlicher machen - tglich sterben in europa 3 000 menschen an den folgen des tabakkonsums .
dies bedeutet , dass in europa jhrlich eine halbe millionen menschen durch ihre tabaksucht einen sinnlosen tod sterben .
tabakkonsum ist unionsweit die wichtigste ursache fr vorzeitigen tod und krankheit .
aus einer aktuellen studie geht hervor , dass amerikanische mnner durch ihre tabaksucht dreizehn lebensjahre und weibliche raucher vierzehneinhalb lebensjahre verlieren .

wenn wir umfassende marketingkampagnen starten wollen , um junge menschen vor den gefahren des rauchens zu warnen , bentigen wir die fr ein derartiges programm erforderlichen finanzmittel .
kommission , parlament und die regierungen der eu-mitgliedstaaten mssen die finanzausstattung fr gesundheitspolitische kampagnen , mit denen teenagern die gefahren des tabakkonsums vermittelt werden , deutlich erhhen .
mit der vermeidung von durch tabakkonsum bedingte krankheitsflle wre den brgern der union mehr geholfen , als mit anderen lebenserhaltenden manahmen , und die behauptung der tabakindustrie , mit der werbung wrde nicht der tabakkonsum , sondern die markenbindung an ein legales produkt gefrdert , ist falsch .
werbung wirkt sich auf den tabakkonsum aus ; daher verfgen auch alle mitgliedstaaten ber rechtsvorschriften , mit denen gewisse formen der tabakwerbung beschrnkt oder verboten werden .
werbung fr andere , rechtmig vermarktete erzeugnisse , darunter medikamente und alkohol , unterliegt ebenfalls beschrnkungen .

diese richtlinie bedeutet ja nun nicht , dass die mitgliedstaaten nicht weitergehende manahmen gegen den zigarettenkonsum einleiten drfen .
sachverhalte , die auerhalb des anwendungsbereichs der richtlinie liegen , wie z . b. die indirekte werbung oder plakat- und kinowerbung , fallen ohnehin nach wie vor in die zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten .

herr prsident ! es ist eine tatsache , dass tabakwerbung jugendliche zum rauchen animiert und menschen , die bereits rauchen , davon abhlt aufzuhren .
dieser kundendienst fordert jedoch seinen tribut .
in anbetracht der schdlichen auswirkungen des rauchens auf die gesundheit , auch fr nichtraucher durch passivrauchen , ist unsere fraktion fr ein totalverbot der werbung fr tabakerzeugnisse .
diese produkte sind gefhrlich und knnen beim anznden und inhalieren schwer wiegende und sogar tdlich verlaufende erkrankungen hervorrufen .
wir sind deshalb vom neuen vorschlag der kommission sehr enttuscht .
uns ist zwar bewusst , dass angesichts des urteils des gerichtshofes die mglichkeiten der kommission sehr beschrnkt sind , aber dieser vorschlag schiet an seinem ziel - dem schutz der volksgesundheit - grtenteils vorbei .
deshalb stimme ich dem vorschlag der kommission ohne weitere nderungen nur ungern zu .
aber zum gegenwrtigen zeitpunkt ist dies der gangbarste weg im kampf gegen tabakwerbung .
im umweltausschuss haben wir darber vor einem halben jahr ausfhrlich diskutiert .
aus diesem grund ist mir schleierhaft , warum der ausschuss fr recht und binnenmarkt doch eine reihe von nderungsantrgen einreicht , die letztendlich das zustandekommen dieser gesetzgebung verhindern werden .
wenn diese nderungsantrge angenommen werden , ist die wahrscheinlichkeit gro , dass der gerichtshof die richtlinie erneut fr nichtig erklrt .
ich mchte jedoch die europische kommission mit nachdruck auffordern , weiterhin nach mglichkeiten zu suchen , um den tabakkonsum , vor allem unter jugendlichen , einzudmmen .

es ist unbegreiflich , dass wir eine vielzahl weniger gefhrlicher erzeugnisse vom markt nehmen , aber tabak nicht .
ich mchte noch einmal betonen : tabakkonsum ist ein euphemismus fr die unvernnftige verbrennung gefhrlicher , krebs erregender stoffe .
wenn es um andere erzeugnisse ginge , htten wir diese schon lange verboten .
ich kann mir nicht vorstellen , dass wir spielzeug in umlauf bringen wrden , das jhrlich fnf millionen opfer fordert , oder andere produkte in der nahrung akzeptierten , die pro jahr fnf millionen todesflle zur folge haben .
aber bei tabakerzeugnissen nehmen wir dies hin .
das ist ausgesprochen inkonsequent . dies hat nichts mit dem vorsorgeprinzip zu tun .
wir wissen , dass das rauchen derartige schdliche folgen hat , und deshalb mssen wir ein generelles verbot fr tabakwerbung einfhren .

herr prsident , auch wenn der bericht von herrn medina ortega nicht befriedigend ist , begren wird doch , dass dort die entscheidung zur annullierung der tabak-richtlinie von 1997 rckgngig gemacht wird .

jeden tag sterben hunderte von europern durch tabakkonsum . er ist eine geiel , die wir im namen der gesundheit unserer mitbrger bekmpfen mssen .
wir drfen uns nicht mit halbherzigen manahmen begngen .
entweder ist tabak ein tdliches gift und es muss alles getan werden , um seinen konsum zu beschrnken bzw. vllig zu unterbinden , oder er wird - zu unrecht - als ein gewhnliches konsumgut betrachtet , dann gibt es keinen grund fr rechtsvorschriften .
dieser anhaltende widerspruch , auf den herr maaten hingewiesen hat , gibt anlass zu der feststellung , dass das parlament den anbau eines erzeugnisses untersttzt , das es ansonsten ablehnt .

der bericht von herrn medina geht in die richtige richtung , aber die vorgeschlagenen nderungsantrge schrnken ihn betrchtlich ein und wir lehnen sie daher ab .
er geht in die richtige richtung , weil nachgewiesen ist , dass der tabakkonsum bei einem werbeverbot zurckgeht und tatschlich eine verbindung zwischen werbung und bermigem konsum besteht .
seltsamerweise konzentrieren sich die nderungsantrge auf grenzberschreitende probleme .
einige personen scheinen den grenzen aus wirtschaftlichen grnden wieder vorteile abzugewinnen , whrend dieselben personen sonst in vielen fllen eine weite ffnung der grenzen empfehlen , ohne sich um die folgen zu scheren .

da die schdlichen wirkungen von tabak heute weitgehend bekannt sind , wre es kriminell , nicht zu versuchen , die immer jngeren tabakkonsumenten vor der abhngigkeit von einem erzeugnis zu bewahren , dessen vorzge die werbung anpreist .
nachlssigkeit , gleichgltigkeit und der mangel an politischem mut im bereich der ffentlichen gesundheit leisten verbrechen gegen die menschlichkeit vorschub .
diese verantwortungslose nachlssige haltung ist schuld am skandal um kontaminierte blutkonserven in frankreich und am rinderwahnsinn in grobritannien .
heute kann keiner sagen , er wsste nichts . jeder muss verantwortungsbewusst handeln .
aus diesem grund untersttzen wir den bericht von herrn medina .

herr prsident , herr kommissar , jedes mal , wenn in diesem hohen haus ber tabak gesprochen wird , ist die hlle los .
es kommt zu spaltungen innerhalb der fraktionen , die beziehungen zwischen den ausschssen werden vergiftet , und abgeordnete , die gewhnlich freunde sind , misstrauen einander .
tabak ist ein aufgrund seiner vielfltigen aspekte sehr kontrovers gefhrtes diskussionsthema .

da ist der ausschuss fr recht und binnenmarkt , der sich offenbar nicht besonders um die ffentliche gesundheit sorgt und fr den die regeln des binnenmarkts wichtiger zu sein scheinen , und der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist sich scheinbar der tatsache nicht bewusst , dass es keine rechtsgrundlage fr einen vorschlag betreffend eine ffentliche gesundheitspolitik gibt .
in wahrheit jedoch wissen beide ausschsse bestens bescheid , doch kommt hier inzwischen ein parteipolitisches spiel zum tragen .
eines drfen wir jedenfalls nicht vergessen , von welchem standpunkt auch immer ausgegangen werden mag , nmlich dass vom europischen gerichtshof die richtlinie 98 / 43 mit der begrndung fr nichtig erklrt wurde , die rechtsgrundlage sei unangemessen .
deshalb haben wir jetzt die mglichkeit , abhilfe zu schaffen , wenn auch nur teilweise .

der neue kommissionsvorschlag reicht nmlich , wie der herr kommissar vor wenigen minuten selbst ehrlich und offen zugegeben hat , bei weitem nicht aus , um die vom umweltausschuss geforderte art des schutzes der ffentlichen gesundheit zu gewhrleisten .
in der vorliegenden form scheint er sich jedenfalls in engeren grenzen zu halten - sich auf die eckpunkte , wie bisweilen gesagt wird , zu beschrnken - , damit es nicht erneut zu einer nichtigkeitserklrung durch den eugh wegen der vorgeschlagenen neuerungen , die jedoch sehr ausgewogen sind , kommt .
es wre schon , wie andere gesagt haben und wie ich wiederhole , ein anerkennenswertes ergebnis , den kommissionsvorschlag , so wie er ist , unter dach und fach zu bringen .
besser wenig als nichts , wie in der vergangenheit .

als schattenberichterstatter habe daher auch ich meiner fraktion empfohlen , den kommissionsvorschlag ohne nderungsantrge anzunehmen .
wir werden morgen sehen , wie es ausgehen wird .
wichtig ist , dass nicht erneut vorgeschlagen wird , die gemeinschaftshilfen fr die tabakerzeuger unter dem vorwand des gesundheitsschutzes oder jetzt des werbeverbots zurckzufahren .
die raucher - und ich betone , die raucher - , nicht die hersteller mssen die adressaten dieser berzeugungsarbeit zur aufgabe des rauchens sein .
denn auch wenn widersinnigerweise die gesamte erzeugung in der gemeinschaft unterbunden werden sollte , wrde das die zahl der raucher absolut nicht verringern ; die raucher wrden vielmehr einfach die marke wechseln und auf erzeugnisse aus drittlndern zurckgreifen .
dieser wechsel wrde keineswegs zu einer verbesserung der bedingungen der volksgesundheit , sondern lediglich zu einer ertragssteigerung der drittstaatsunternehmen fhren , vor allem aber htte er erhebliche negative auswirkungen auf das beschftigungsniveau in den europischen tabakanbaugebieten , d. h. im sden europas , der alles andere als noch mehr arbeitslosigkeit braucht .

kurz gesagt : es ist richtig , sich im namen der volksgesundheit der werbung zu widersetzen , doch lassen sie uns um gottes willen nicht wieder eine absenkung der gemeinschaftlichen erzeugerbeihilfen vorschlagen .

herr prsident , ich mchte mich all jenen anschlieen , die unserem berichterstatter gedankt haben . er musste ja ber sehr viele eigene schatten springen , um diesen kompromiss vorlegen zu knnen , und ich bin ihm auch sehr dankbar , dass er nderungsantrge , die ich gemeinsam mit der kollegin roth-behrendt eingereicht habe , in die kompromisse eingearbeitet hat .
ich kann daher die ausschusslinien im wesentlichen untersttzen .

vielleicht sollten wir uns den einen oder anderen nderungsantrag noch anschauen , wenn damit tatschlich sozusagen die gegebene rechtsgrundlage wieder in frage gestellt wird .
unseren nderungsantrgen lagen im wesentlichen folgende berlegungen zugrunde : die binnenmarktrechtsgrundlage erlaubt uns , regelungen nur fr die werbung zu treffen , die grenzberschreitende , und zwar substanziell grenzberschreitende wirkungen hat .
da schliee ich mich dem kollegen lechner an : das ist bei zeitschriften und zeitungen nicht automatisch der fall .

ich denke auch , dass wir darauf bestehen , dass sponsoring-vertrge sowohl im kultur- als auch im sportbereich durch vernnftige bergangsfristen rcksicht nehmen mssen .
ich denke auch , dass uns das recht auf informationsfreiheit wichtig sein soll .
damit hngt ja auch die wirtschaftliche basis sowohl der traditionellen - und wir hren ja von groen tageszeitungen , was hier heute passiert - als auch der neuen medien zusammen .

ich schliee mich dem kollegen medina ortega und all jenen an , die es bedauern , dass wir fr die gesundheitspolitik der europischen union keine bessere rechtsgrundlage haben als eben derzeit im wesentlichen die binnenmarktrechtsgrundlage .
ich mchte auch darauf hinweisen , dass die arbeitsgruppe des konvents ber die zustndigkeiten der europischen union vorschlgt , dass es in zukunft in bezug auf die gesundheitspolitik der union berhaupt nicht mehr mglich sein soll , legislative manahmen zu ergreifen , sondern dass nur mehr so genannte untersttzende manahmen mglich sein sollen .

ich hoffe , herr kommissar , dass das fr sie ein grund ist , diesbezglich auch die untersttzung der kommission fr eine neugestaltung dieser vorschlge aus dem konvent zu organisieren .

herr prsident , wir im europischen parlament mssen die prinzipien des rechtsstaats achten , was eine befolgung der entscheidungen des europischen gerichtshofs beinhaltet .
in bezug auf die tabakwerbung hat dieses gericht bekanntlich eine frhere richtlinie wegen fehlens einer geeigneten rechtsgrundlage fr nichtig erklrt .
dies berrascht mich nicht , denn bei der behandlung der ersten richtlinie hatte der ausschuss fr recht und binnenmarkt , dessen vorsitzender ich damals noch war , in seiner stellungnahme eindeutig erklrt , die europische union habe nicht die befugnis , eine derartige richtlinie zu erlassen .
kurz gesagt , das recht hat auch seine rechte .
ich mchte daher herrn medina ortega herzlich zu der von ihm als berichterstatter geleisteten arbeit gratulieren .
zugleich mchte ich betonen , dass ich ihn in der abstimmung untersttzen werde .
der berichterstatter hat nmlich dafr gesorgt , dass die nunmehr zu erlassende richtlinie juristisch wasserdicht ist .
die europische union kann den mitgliedstaaten tatschlich ein verbot der tabakwerbung auferlegen , wenn eine erhebliche grenzberschreitende wirkung besteht .
ich mchte jedoch hinzufgen , dass es mir geboten scheint , das verbot der tabakwerbung , wenn von grenzberschreitender wirkung gesprochen werden kann , in allen mitgliedstaaten auf gleiche weise zu behandeln .
mitgliedstaaten , die jetzt eigene initiativen ergreifen , beeintrchtigen das reibungslose funktionieren des binnenmarkts und schaffen oftmals wettbewerbsnachteile fr sich selbst .
nehmen wir beispielsweise mein land , belgien , und das sponsoring bedeutender sportveranstaltungen in belgien .
in unserem land wurde bereits ein gesetz erlassen , das jedwede form der tabakwerbung ab 2003 untersagt .
wie sie sehen knnen , geht es wesentlich weiter als die heute vorgeschlagene europische regelung .
ist das klug ?
nach meinem dafrhalten muss durch die generelle anwendung einer allgemeinen europischen regelung , wie sie von unserem berichterstatter vorgeschlagen wurde , dafr gesorgt werden , dass einseitige manahmen mit oft nachteiligen folgen knftig vermieden werden .

herr prsident , herr kommissar ! ich werde nicht wiederholen , was meine kollegin heidi hautala bereits gesagt hat .
selbstverstndlich teilen meine fraktion und ich ihren standpunkt .
ich mchte lediglich das ergnzen , was unsere kollegin berger gesagt hat .

ich denke , die kommission sollte dem konvent vorschlagen , die jetzigen rechtsgrundlagen des vertrags zur gesundheitspolitik zu ndern .
frau berger hat recht , wenn sie hervorhebt , dass die arbeitsgruppe des konvents schlussfolgerungen vorgelegt hat , die im plenum des konvents stark kritisiert wurden .
meines erachtens muss es uns mglich sein , rechtsvorschriften im gesundheitsbereich zu erlassen , denn die hier vorgebrachten argumente im zusammenhang mit dem subsidiarittsprinzip sind nicht haltbar .
erstens behalten der rat und die gemeinschaftsinstitutionen ihre befugnisse zur beurteilung , ob rechtsvorschriften notwendig sind oder nicht .
zweitens geht aus den who-studien hervor , dass das werbeverbot nur greift , wenn es allgemein und international gilt . der hier zu beschreitende weg ist der weltweit geltender rechtsvorschriften .
ermglichen wir zumindest europische rechtsvorschriften .
anderenfalls - und hier mchte ich auf die vorhergehende aussprache ber die medienkonzentration bezug nehmen - wird die wirtschaft die nationalen gesetze gegeneinander ausspielen .
auch dieses argument spricht fr europische rechtsvorschriften .

herr prsident , whrend ich dem herrn kommissar wie stets aufmerksam zuhrte , kam mir der gedanke , dass wir es auch in diesem fall mit dem ewigen konflikt zwischen unseren wnschen und unseren mglichkeiten zu tun haben .
bei einem thema wie diesem ist es nmlich leicht , den gefhlen nachzugeben , doch mchte ich daran erinnern , dass wir eine gesetzgebende versammlung sind , die nicht nur die regeln diktiert , sondern sie auch befolgen sollte .
daher stimme ich mit dem standpunkt berein , die der kollege medina ortega am schluss seines redebeitrags zum ausdruck gebracht hat und wonach wir bei der neuformulierung der vertrge ein fr alle mal ber die zustndigkeiten der union in diesem bereich nachdenken mssen .
die ausfhrliche bewertung im ausschuss fr recht und binnenmarkt wurde nicht leichten herzens vorgenommen .
nach der nichtigkeitserklrung der ersten richtlinie ber die werbung ist der zweite , wenn auch beschnittene vorschlag dennoch von groer tragweite , und unserer ansicht nach lsst er noch groe handlungsspielrume fr weitere anrufungen des gerichtshofs .
wenn wir an das primrrecht denken , so wird der unterbreitete vorschlag den sich aus der entscheidung des eugh ergebenden fragen keineswegs vollauf gerecht .

wenn wirklich ernsthafte arbeit geleistet werden soll , ist nach meinem dafrhalten eine ausfhrliche behandlung rechtlicher probleme in zwei minuten unmglich .
ich beschrnke mich daher auf zwei sehr kurze bemerkungen .
die erste betrifft das werbeverbot in der presse , bezglich dessen die allgemeine , aus den entscheidungen des gerichtshofs zur werbung fr tabakerzeugnisse resultierende feststellung , ein werbeverbot sei prinzipiell auf der grundlage von artikel 95 in erwgung zu ziehen , wahrscheinlich nach der ziemlich restriktiven auslegung der zustndigkeiten der gemeinschaft im bereich des binnenmarkts durch den eugh verstanden werden muss und nicht als eine art blankoscheck zum erlass eines allgemeinen werbeverbots fr tabakerzeugnisse in der presse .
dies sind die geltenden rechtsvorschriften .

der zweite punkt betrifft das werbeverbot im internet .
was das verbot der tabakwerbung ber dienste der informationsgesellschaft anbelangt , so sind potenzielle knftige hemmnisse der dienstleistungsfreiheit oder wettbewerbsverzerrungen kaum vorstellbar .
ein solches verbot kann bestenfalls auf die notwendigkeit gesttzt werden , die mglichkeit eines weiteren verbots zu verhindern , und dies bedeutet , dass die prinzipien der kompetenz und zustndigkeit der gemeinschaft gekippt und daraus nur noch grundstzliche zustndigkeiten werden , was rechtlich gesehen sehr gefhrlich ist .

herr prsident , herr byrne , die schdlichkeit des rauchens kann beispielsweise auch mit der feststellung bewertet werden , dass , falls tabakerzeugnisse heute erfunden wrden , sie sicher verboten wren , weil sie der ffentlichen gesundheit so viele probleme bereiten .
sonderbar ist auch , dass wir erklrungen dafr gefunden zu haben scheinen , wie wir in europa die werbung fortsetzen knnten , mit der dieses vom standpunkt der ffentlichen gesundheit so unglckliche produkt fr die leute attraktiver gemacht werden kann .

wir befinden uns in einer situation , in der wir der richtlinie zustimmen mssen , die zwar unbefriedigend ist , aber die geschichte dieses problems haben wir bereits gehrt .
bedauerlich ist , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt nicht weitergegangen ist , als kompromiss musste ein hchst unbefriedigendes resultat angenommen werden .
auf der anderen seite befindet sich diese richtlinie im hugh-verfahren mit dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , und der umweltausschuss hat den vorschlag wiederum einmtig untersttzt , womit gesagt werden kann , dass die mehrheit den vorschlag der kommission nachdrcklich befrwortet .
sicher knnen die unglcklichen entscheidungen , zu denen der ausschuss fr rechte gelangt ist , bei der abstimmung am mittwoch dann korrigiert werden .

aber weil wir uns mit diesem vorschlag nicht zufrieden geben knnen - auch , wenn es das ist , was jetzt erreichbar scheint - ist es notwendig , dass der von kollegin hautala eingereichte nderungsantrag 26 angenommen wird , wonach es mglich ist , in den lndern mit weitergehenden rechtsvorschriften , diese auch aufrechtzuerhalten .

herr prsident ! herr maaten ist zu recht auf den inhalt der debatte eingegangen .
in diesem zusammenhang bedauere ich , dass sein bericht heute nicht zusammen mit dem von herrn medina ortega behandelt wird .
dies htte meiner auffassung nach der aussprache sicherlich mehr wirkungskraft verliehen .

wie herr tsatsos hervorhob , ttet tabak .
548 000 todesflle jhrlich in europa , d. h. ein todesopfer pro minute .
mit recht verwies herr maaten darauf , dass ein verbot der tabakwerbung gesetzlich zulssig ist und auch wirkung zeitigt .
gestatten sie mir , dies anhand einiger beispiele zu illustrieren .
in norwegen gilt seit 1975 ein verbot fr tabakwerbung .
das ergebnis sind 31 % weniger tabakkonsum .
hnliche trends sind in finnland und in neuseeland zu verzeichnen , wo ein seit 1978 bzw. seit 1990 bestehendes werbeverbot zu einem konsumrckgang von jeweils 34 % und 33 % gefhrt hat .
wir sollten auch die abnormitt missbilligen , dass wir einerseits den tabakerzeugern beihilfen in hhe von jhrlich 1 mrd. eur gewhren und uns andererseits schwer tun , eine globale strategie zur eindmmung des tabakkonsums zu entwickeln .

abschlieend mchte ich sie auf die beziehungen zwischen tabaklobby und politikern aufmerksam machen .
ich ersuche sie , die von mir mitgetragenen nderungsantrge von frau stihler und anderen zu untersttzen , in denen die einfhrung eines systems zur erfassung von zuwendungen der tabakindustrie an politische parteien und einzelne politiker gefordert wird .

herr prsident ! was immer einige kolleginnen und kollegen behaupten mgen , so geht es in dieser debatte nicht um emotionen .
worum es geht , ist die frage , inwieweit und wie wir die bestehenden beschrnkungen hinsichtlich des funktionierens des binnenmarkts im bereich der tabakwerbung aufheben knnen und wollen .
wer das urteil vom 5. oktober 2000 gelesen hat , wei , dass sich der gerichtshof entschieden hat , die erste richtlinie vollstndig fr nichtig zu erklren , weil er einerseits anerkennt , dass es effektiv spielraum fr den gesetzgeber gibt , harmonisierungsmanahmen zu erlassen , und er andererseits als gerichtshof nicht an die stelle des gesetzgebers treten wollte .
das war eine weise entscheidung des eugh .
ich hoffe , wir verhalten uns als mitgesetzgeber ebenso klug .

meiner ansicht nach sollten wir den vorschlag der kommission unverndert annehmen , denn die alternativen sind minder attraktiv .
wenn wir die tabakwerbung weitergehend beschrnken , als die kommission dies vorschlgt , stt unser ehrgeiz an die grenzen unserer kompetenz , und wir riskieren ein neues urteil .
gehen wir weniger weit als die kommissionsvorschlge , machen wir eine politische kehrtwende , denn hatten wir uns 1998 nicht fr einen maximalen gesundheitsschutz ausgesprochen ?
der vorschlag der kommission fr eine richtlinie respektiert die zustndigkeitsgrenzen .
das ist nicht nur meine politische , sondern auch meine juristische berzeugung .
zwar handelt es sich um eine abgeschwchte version der ersten richtlinie , aber damit mssen wir aus juristischen grnden leben .
allerdings sollten wir nicht soweit gehen , aus diesem light- einen ultra-light-vorschlag zu machen .
das ist nicht notwendig und wre unserer politischen glaubwrdigkeit abtrglich .
lassen sie uns daher den vorschlag unverndert annehmen .
das erwarten die brger von uns , und dazu sind wir zweifellos auch befugt .

herr prsident ! an diesem punkt kann man vielleicht nicht so viel neues in die debatte einbringen , aber ich werde dennoch einen versuch wagen .
es wre sehr wichtig , gemeinsame voraussetzungen und regeln fr die werbung zugunsten von tabakerzeugnissen zu schaffen .
solange solche gemeinsamen regeln fehlen , kann nach gutdnken vorgegangen werden , und verschiedene akteure handeln , wie es ihnen passt .
es ist daher sehr erfreulich , dass uns jetzt vorschlge vorliegen , die auch rechtlich durchsetzbar sein drften .
wir mssen nun alles sehr genau prfen , damit wir nicht wieder in dieselbe situation geraten , wie mit der letzten werbeverbotsrichtlinie zum thema tabak .

der gesundheitsschutz muss bei der frage , wie tabak vermarktet wird , eine herausragende rolle spielen .
die gesundheit der bevlkerung kann geschtzt werden , indem die vermarktung geregelt wird .
darber hinaus ist es ausgesprochen wichtig , richtige signale zu senden , vor allem an kinder und jugendliche .
tabak ist ein produkt , das zu abhngigkeit fhrt und allein innerhalb der europischen union jedes jahr ber eine halbe million todesflle verursacht .
durch eine restriktive regelung der tabakwerbung knnen wir dazu beitragen , dass jugendliche nicht mit dem rauchen beginnen , und somit leiden verhindern und menschenleben schtzen .

gem artikel 95 absatz 3 des vertrags geht die kommission in ihren vorschlgen , die sich auf die errichtung oder das funktionieren des gemeinsamen marktes auswirken , im bereich gesundheit von einem hohen schutzniveau aus .
tabakwerbung erhht zweifellos den verbrauch , einerseits , weil kinder und jugendliche dazu aufgefordert werden , mit dem rauchen anzufangen , und andererseits , weil die heutigen raucher daran gehindert werden , aufzuhren oder ihren tglichen konsum zu verringern .
studien haben auerdem bewiesen , dass kinder und jugendliche besonders auf tabakreklame und tabakgebundenes sponsoring ansprechen .
ein partielles werbeverbot reicht daher fr den gesundheitsschutz nicht aus .

herr prsident , ich spreche heute abend in unserer aussprache im namen meines kollegen , lord inglewood , der opfer des berhmten zwischenfalls mit den rehen geworden ist , auf den bereits mehrfach eingegangen wurde .

ich mchte mich mit den grundstzen befassen , auf denen dieser vorschlag basiert , und nicht mit einzelfragen , die von den kolleginnen und kollegen umfassend behandelt worden sind .
dieser sachverhalt beschftigt uns schon lange und bewegt verstndlicherweise die gemter .
natrlich sollten die mitgliedstaaten werbung und sponsoring zugunsten von tabakprodukten kontrollieren knnen , und herr byrne hat sich in seiner einfhrenden rede zurecht auf die direkte werbung bei jungen menschen konzentriert , mit deren hilfe neue raucher herangezogen werden sollen .
dennoch mchte ich anmerken , dass wir uns in unserem eifer nicht ber die grundstze der europischen vertrge hinwegsetzen drfen .

wie wir alle wissen , konnte sich die kommission bei ihrem ersten versuch nicht zgeln .
sie hat ihre in den vertrgen festgelegten zustndigkeiten berschritten und dadurch die gesamte richtlinie eingebt .
nach meinung des ausschusses fr recht und binnenmarkt - und ich mchte die kolleginnen und kollegen daran erinnern , dass der ausschuss schon beim ersten mal recht hatte - birgt dieser vorschlag dasselbe risiko .
daher fordern wir sie dazu auf , unsere nderungsantrge zu untersttzen .
stimmen sie nicht dafr , dann gehen sie das risiko ein , dass die richtlinie nicht angenommen wird .

meine zweite anmerkung bezieht sich auf die frage der subsidiaritt .
mit dem vorschlag des ausschusses fr recht und binnenmarkt wird sichergestellt , dass die mitgliedstaaten ihrer diesbezglichen verantwortung gerecht werden .
der vorschlag bertrgt den mitgliedstaaten diese zustndigkeiten .
herr fiori sagte vorhin , dies sei zwar nicht unsere absicht , unter den gegebenen umstnden aber angemessen .

gegenwrtig wird das thema subsidiaritt ausfhrlich errtert .
zahlreiche kolleginnen und kollegen beteiligen sich im zusammenhang mit dem konvent an subsidiarittsdebatten .
hier haben wir einen fall , an dem wir das testen knnen .
es geht darum , dass etwas durchgesetzt werden soll , das nicht unbedingt in die zustndigkeit der europischen union fllt .
und dieser ansicht sind wir im vorliegenden fall .
die mitgliedstaaten sollten nicht entmutigt werden , selbst etwas zu tun .
hier kommt nun auf den prfstand , wie ernst es ihnen mit den grundstzen der subsidiaritt ist .
und aus diesem grund sollten sie den ausschuss fr recht und binnenmarkt bei unserer abstimmung am mittwoch untersttzen .

ich mchte mich zunchst mit einigen der technischen fragen befassen .
was die wichtige frage der haltung der kommission zu den unterschiedlichen nderungsantrgen anbelangt , so werden 26 nderungen vorgeschlagen .
die kommission kann die nderungsantrge 3 , 10 , 22 und 26 vollstndig und die nderungsantrge 8 , 11 und 17 unter der voraussetzung einiger kleiner umformulierungen annehmen .
alle weiteren nderungsantrge lehnt die kommission ab .

im verlauf dieser aussprache haben wir zahlreiche redner gehrt , die natrlich unterschiedliche meinungen vertreten .
auch in den mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche auffassungen .
sie haben versucht , vorschriften fr die werbung zugunsten von tabakerzeugnissen zu erlassen .
meiner meinung nach gibt es eine wechselbeziehung zwischen den einzelstaatlichen rechtsvorschriften zur werbung und der zahl der erwachsenen raucher in diesen mitgliedstaaten .
nehmen sie beispielsweise deutschland als mitgliedstaat , der mit 37 % ber den hchsten tabakkonsum verfgt und dessen einzelstaatliche rechtsvorschriften im bereich der werbung nicht besonders streng sind .
schweden dagegen verfgt ber eine strengere gesetzgebung im bereich der werbung , und der tabakkonsum bei erwachsenen liegt dort bei 19 % .
meiner meinung nach gibt es hier also eine eindeutige verbindung .
einige unter ihnen sind in ihren wortmeldungen darauf eingegangen .
es geht darum , dem image des rauchens zu schaden .

frau lvarez gonzlez hat auf die meinungsunterschiede zwischen dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und dem ausschuss fr recht und binnenmarkt sowie auf den wunsch des umweltausschusses verwiesen , die frderung der volksgesundheit als wichtigen leitgedanken bei der behandlung dieser fragen zu bercksichtigen .
diejenigen unter ihnen , die , wenn ich es so nennen kann , die entgegengesetzte meinung vertreten haben , wnschen sich rechtssicherheit , was ich als rechtsanwalt fr beraus vernnftig erachte .
dieses ziel mchte auch ich verwirklicht sehen , nicht nur in meiner eigenschaft als rechtsanwalt , sondern auch im rahmen meiner zustndigkeiten als mitglied der kommission .

darum haben wir uns bemht .
wir haben uns sehr ausfhrlich mit dem urteil des gerichtshofs zur ersten richtlinie ber die tabakwerbung befasst .
als sich der gerichtshof im rahmen der urteilsfindung mit den einzelheiten dieses falls beschftigte , stellte er fest , dass der rechtsakt positive , aber auch eher negative teile enthalte .
darber hinaus merkte er an , dass es nicht mglich sei , die guten und die schlechten aspekte voneinander zu trennen , nur das gute zu bewahren und das schlechte zu streichen , weil ein grundlegender zusammenhang zwischen ihnen bestehe und auf diese weise die judikative rechtsakte erlassen wrde , was nicht mglich sei .
aus diesem grund wurde die rechtsvorschrift fr nichtig erklrt .
ich bin mit dem urteil nach brssel zurckgekehrt und habe meine mitarbeiter dazu aufgefordert , sich bei der ausarbeitung unseres neuen entwurfs streng daran zu halten .
um nur kurz auf einen teil des gerichtsurteils einzugehen , nenne ich randnummer 98 , in der es im wesentlichen heit , dass eine richtlinie ber das verbot der werbung zugunsten von tabakprodukten in zeitschriften und zeitungen auf grundlage von artikel 100a - jetzt artikel 95 - eg-vertrag in der absicht angenommen werden knnte , den freien verkehr von presseerzeugnissen gem artikel 13 der richtlinie 89 / 552 zu gewhrleisten , denn in der richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' wird es bereits untersagt , werbung fr tabakerzeugnisse zu treiben , um die gebhrenfreie ausstrahlung von fernsehsendungen zu ermglichen .
der gerichtshof hat sich zu dieser frage eindeutig geuert .
wir haben uns in unserem entwurf genau danach gerichtet .

herrn lechner , der angemerkt hat , dass es keine anhaltspunkte fr marktverzerrungen gebe , mchte ich sagen , dass dafr zahlreiche belege existieren .
die kommission erhlt regelmig schreiben von brgern , sogar aus den reihen der industrie , die sich aus beiden blickwinkeln darber beschweren , dass es aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen regelungen in diesem bereich zu marktverzerrungen kommt .

herr de clercq hat darauf verwiesen , dass der groe preis von belgien der formel 1 in spa einfach gestrichen worden ist .
dies ist ein weiteres beispiel fr marktverzerrung , denn in belgien wurde ein gesetz erlassen , das die veranstalter als grund fr ihren rckzug anfhren .
zudem wird damit meine these belegt , dass wir in europa gleiche wettbewerbsbedingungen bentigen .
es bedarf in diesem bereich harmonisierter rechtsvorschriften auf dem gesamten gebiet der europischen union , damit ein mitgliedstaat nicht gegen einen anderen ausgespielt werden kann .

dies mchte ich auch herrn harbour antworten .
es handelt sich eben deshalb nicht um eine frage der subsidiaritt , weil ein belgier ausgewhlt wurde und einen verlust erlitten hat .

so stellt also der gerichtshof fest , dass es mglich ist , und die kommission vertritt die ansicht , dass es getan werden muss .
aber nehmen sie nicht nur mich beim wort .
nach meinung des umweltausschusses sollten wir die rechtsvorschrift in der von mir beschriebenen form verabschieden , und ich bin mir sicher , dass er mit den wenigen nderungsantrgen , denen die kommission zustimmt , einverstanden ist .
selbst im ersten bericht des unermdlichen berichterstatters manuel medina ortega wurden drei nderungsantrge vorgeschlagen , und ich htte alle drei angenommen .
wenn ich in dem , was er ausgefhrt hat , zwischen den zeilen lese , und bitte sehen sie es mir nach , wenn ich ihn falsch interpretiere , so drngt sich mir angesichts seiner bemerkungen zu den als kompromiss ausgehandelten nderungsantrgen der eindruck auf , dass er sie nicht gerade mit enthusiasmus betrachtete , sondern lediglich der einsicht folgte , dass dieses haus gespalten ist .
dies trifft natrlich zu .
vielleicht sollten wir daraus den schluss ziehen , dass die ersten gedanken des berichterstatters zu diesem thema , die meiner sowie der meinung des umweltausschusses nher stehen , dieser debatte zugrunde gelegt werden sollten .

doch lassen wir es damit nicht bewenden .
es gab zahlreiche aussprachen zur tabakfrage im rat , darunter die vorgesprche zur rahmenkonvention zur tabakkontrolle , und das verhltnis betrgt dort 14 zu eins .
ein mitgliedstaat vertritt die auffassung , dass diese rechtvorschrift entweder nicht oder in einer form und mit nderungen angenommen werden sollte , durch die meiner meinung nach diese rechtsvorschrift ihres wesensgehalts beraubt oder nderungen hinzugefgt wrden , die eine erneute ablehnung durch den gerichtshof heraufbeschwren knnten .

was kann ich also den abgeordneten raten , die in dieser angelegenheit unentschlossen sind ?
ich mchte ihnen sagen , dass sie sich der meinung des gerichtshofs anschlieen sollten .
folgen sie dem rat der kommission .
richten sie sich nach der meinung der fachleute im parlament , die im umweltausschuss sitzen , und nach den einleitenden worten des berichterstatters .
denken sie daran , dass das parlament ganz allein auf weiter flur stehen wird , wenn es gegen diese rechtsvorschrift stimmt oder sie mit den vorgeschlagenen nderungsantrgen annimmt .
es wird womglich nicht vllig allein dastehen , doch es wird nur einen mitgliedstaat an seiner seite haben , den mitgliedstaat , in dem der tabakkonsum von erwachsenen in der europischen union am hchsten ist .

diese auswahlmglichkeiten haben sie , und ich mchte daher den unentschlossenen einige empfehlungen zur abstimmung geben .
ich wrde ihnen vorschlagen , bei ihrer abstimmung zunchst an die gesundheit der brger denken , anstatt sich an sinnlosen debatten ber die juristischen feinheiten zu beteiligen , die gefhrt werden , obwohl die angelegenheit vom gerichtshof und denjenigen geklrt wurde , die sich damit ausfhrlich befasst haben und der meinung sind , dass rechtssicherheit besteht , so dass es angezeigt ist , rechtsvorschriften zu untersttzen , die gem artikel 95 und 152 zur sicherung der volksgesundheit beitragen .
sowohl die kommission als auch das parlament verfgen ber die zustndigkeit und die verpflichtung , im rahmen dieser entscheidungsfindung und rechtsetzung den grtmglichen schutz der volksgesundheit zu gewhrleisten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0367 / 2002 ) des herrn lipietz im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die zustzliche beaufsichtigung der kreditinstitute , versicherungsunternehmen und wertpapierfirmen eines finanzkonglomerats und zur nderung der richtlinien 73 / 239 / ewg , 79 / 267 / ewg , 92 / 49 / ewg , 92 / 96 / ewg , 93 / 6 / ewg und 93 / 22 / ewg des rates und der richtlinien 98 / 78 / eg und 2000 / 12 / eg des europischen parlaments und des rates ( 9754 / 3 / 2002 - c5-0424 / 2002 - 2001 / 0095 ( cod ) ) .

herr prsident , ich werde an stelle unseres kollegen alain lipietz das wort ergreifen , der diesen bericht fr den ausschuss fr wirtschaft und whrung mit seiner blichen brillanz htte vorstellen sollen .
leider konnte er aus wichtigen privaten grnden nicht zur plenartagung nach straburg kommen .
ich vertrete ihn daher als mitglied desselben ausschusses und derselben fraktion .

uns allen ist bewusst , dass die finanzkonglomerate groe anteile der inlndischen finanzmrkte vieler mitgliedstaaten beherrschen .
einige von ihnen gehren zu den grten konzernen , die auf den finanzmrkten der union ttig sind .
wrden unternehmen , die zu diesen konglomeraten gehren , in finanzielle schwierigkeiten geraten , knnte dies das gesamte finanzsystem destabilisieren .
derzeit decken die geltenden rechtsvorschriften diese sektorbergreifenden finanzkonzerne nicht ausreichend ab .
es ist daher zu begren , dass die kommission im frhjahr 2001 einen richtlinienvorschlag vorgelegt hat , in dem eine berwachung der finanzkonglomerate als solche vorgesehen ist .
die ereignisse des letzten jahres , der zusammenbruch der internetwirtschaft , die zahlreichen finanzskandale , einschlielich dem weithin bekannten zusammenbruch von enron , sowie die zunehmenden belastungen , denen die versicherungsgesellschaften nach dem 11. september ausgesetzt sind , haben in verhngnisvoller weise gezeigt , wie notwendig eine bessere regelung dieses sektors ist .

der vorschlag der kommission und die nderungsantrge des ausschusses fr wirtschaft und whrung fanden bei der ersten lesung zu beginn dieses jahres breite untersttzung im europischen parlament .
auch der rat hat bei dieser frage schnell gehandelt und kurze zeit spter einen gemeinsamen standpunkt festgelegt .
das ergebnis der beratungen im rat ist ebenfalls hchst ermutigend .
das parlament kann mit groer befriedigung feststellen , dass der rat fast alle aspekte der vom europischen parlament in erster lesung angenommenen nderungsantrge gebilligt hat , und dass alle punkte , die das parlament als wichtig hervorgehoben hat , im gemeinsamen standpunkt ausreichend bercksichtigt wurden .

auch wenn der gemeinsame standpunkt in einigen wenigen punkten noch verbessert werden knnte , ist das hauptanliegen ihres berichterstatters , dass dieser neue und verstrkte ordnungspolitische rahmen baldmglichst zur anwendung kommt .
er schlgt daher vor - und der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat diesen standpunkt fast einstimmig untersttzt - , den gemeinsamen standpunkt ohne nderungen anzunehmen .
damit wird sichergestellt , dass die finanzkonglomerate baldmglichst einem regelwerk sowie den modernsten und wirksamsten kontrollen unterworfen werden .

herr prsident , eingangs mchte ich meine anerkennung angesichts der raschen und hervorragenden arbeit des parlaments zum ausdruck bringen .
zudem mchte ich dem berichterstatter zu seinem hervorragenden bericht gratulieren .

finanzkonglomerate sind wichtige akteure auf den europischen finanzmrkten .
eine bedeutende zahl von ihnen trgt zudem in betrchtlichem mae zur stabilisierung des finanzsystems bei .
wenn ein solcher konzern vor finanziellen problemen stnde , knnte sich dies in ernst zu nehmendem mae auf die finanzmrkte und die sparguthaben der brger auswirken .
derzeit ist die kontrolle dieser konzerne nicht ausreichend in den europischen rechtsvorschriften fr den finanzsektor geregelt .
mit der richtlinie wird daher eine grundlegenden lcke in dieser gesetzgebung geschlossen .
ihre annahme wird zur stabilitt der finanzmrkte beitragen , deren notwendigkeit sich in den vergangenen monaten auf dramatische weise gezeigt hat .

auch der rat hat die bedeutung dieser richtlinie erkannt und sich einstimmig auf einen gemeinsamen standpunkt geeinigt .
in diesem gemeinsamen standpunkt werden die in der ersten lesung vorgebrachten hauptanliegen des parlaments sowie die zielsetzungen und der geist des kommissionsvorschlags bercksichtigt .
aus all diesen grnden lege ich dem parlament nahe , fr den gemeinsamen standpunkt des rates zu stimmen , und spreche mich fr seine unverzgliche annahme aus .

frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte mich vorab bei dem berichterstatter sehr herzlich fr seine arbeit und fr die zgige gemeinsame umsetzung dieser richtlinie bedanken .
sie ist von groer bedeutung fr den europischen finanzmarkt , fr den binnenmarkt , fr finanzdienstleistungen .
wir mssen insbesondere ein auge darauf haben , dass sich flle der grenordnung enron oder world com in europa nicht wiederholen .
sie ist ein elementarer beitrag zur stabilitt der finanzmrkte in europa .
es liegt im eigenen interesse der finanzinstitute , dass eine solche regelung erfolgt .

bei den konglomeraten handelt es sich ja um huser , die wertpapierdienstleistungen , versicherungen und bankdienste anbieten .
wir , die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , haben zwar noch einige nderungsantrge eingebracht , die insbesondere die wahlmglichkeit der berechnungsmethoden betreffen . aber das waren nuancen .
letztendlich sind wir mit dem gesamtentwurf sehr zufrieden . er sollte in dieser form angenommen werden .

ich mchte aber besonders auf eine neuerung in dieser richtlinie hinweisen , die fr uns in zukunft in der gesamten diskussion zur europischen finanzaufsicht sehr wichtig ist .
dabei handelt es sich um die rolle und die struktur des so genannten koordinators . zuknftig wird es also so sein , dass fr ein finanzkonglomerat ein koordinator bestimmt wird .
es entstehen ja immer mehr solche konglomerate . ich nenne aus meiner heimat deutschland zum beispiel die allianz versicherung , die die dresdner bank aufgekauft hat und damit ein klassisches konglomerat geworden ist , das auch europaweit ttig ist .
dieser koordinator ist zuknftig voraussichtlich bei der heimischen aufsicht beheimatet und sorgt dafr , dass die arbeiten der verschiedenen aufsichtsbehrden in europa koordiniert werden sowie dass es die gleichen rechnungslegungsstandards gibt .
er soll sicherstellen , dass einerseits unntiger brokratismus vermieden wird , dass aber andererseits auch informationen ber dieses konglomerat ausgetauscht werden und damit die komplexitt dieses konglomerats besser begriffen wird .

ich glaube , das ist ein sehr guter und wichtiger schritt auf dem weg zur beantwortung der frage , wie wir zuknftig europische finanzaufsicht gestalten werden .
als jemand , der sich mit der idee einer europischen superbehrde der finanzaufsicht derzeit noch berhaupt nicht anfreunden kann , sollten wir diese idee und diesen gedanken ber die finanzkonglomerate hinaus auf andere bereiche ausdehnen und hier positive erfahrungen sammeln , bevor wir eine berbehrde in erwgung ziehen .
ich glaube , hier kann die konglomeratsrichtlinie wegweisend und ein gutes beispiel sein .
darum kann ich fr die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten sagen , dass wir dieser richtlinie zustimmen werden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! durch finanzkonglomerate knnen ganz neue risikokonstellationen entstehen , worauf natrlich reagiert werden muss .
einige europische lnder wie grobritannien und schweden haben bereits gute erfahrungen mit einer allfinanzaufsicht gesammelt .

die allfinanzaufsicht erlaubt es , gleiche risiken gleich zu behandeln .
das ist ein fortschritt hin zu mehr wettbewerbsneutralitt auf den finanzmrkten .
weiterhin gewhrleistet eine solche aufsicht auch mehr schutz fr verbraucher und arbeitnehmer vor zusammenbrchen solcher konglomerate .

die finanzmrkte sind weltweit enger zusammengerckt .
dies wurde deutlich , als ber die finanzmrkte der konjunkturabschwung aus amerika schneller und krftiger nach europa transportiert wurde , als es selbst experten erwartet haben .

fr finanzmarktkrisen gilt das gleiche wie fr konjunkturabschwnge : keiner ist heute nur noch ein regionales problem .
ziel der beaufsichtigung von finanzkonglomeraten ist es , die stabilitt der internationalen finanz- und kapitalmrkte zu vergrern .
es muss jedoch bercksichtigt werden , dass dies nicht allein durch eine regelung , die auf das gebiet der europischen union beschrnkt ist , erreicht werden kann .
ich denke , die richtlinie wird in den mitgliedstaaten zur diskussion ber die ' richtige umsetzung ' fhren , weil sie vielfach keine konkreten regelungen vorsieht , sondern den nationalen aufsichtsbehrden weitgehende ermessensspielrume einrumt .
bei einer richtlinie , die vor allem international ttige konglomerate erfassen will , ist es ausgesprochen schdlich , wenn die umsetzung in nationales recht von staat zu staat unterschiedlich erfolgt .
die damit verbundene nationale aufsichtsrechtliche be- oder entlastung der finanzkonglomerate ist in hohem mae wettbewerbsrelevant .

letztlich mchte ich noch meine sorge darber uern , dass der ausschuss der aufsichtsbehrden mit der regelung der detailfragen im ergebnis doch entscheidend den inhalt des aufsichtsrechts prgt , und dass damit der wille des parlaments an bedeutung verliert .

herr prsident , der europische rat hat seine besorgnis ber den zusammenbruch der internetwirtschaft , die finanzskandale und die sich daraus ergebende verschlechterung der lage zum ausdruck gebracht - und das mit gutem grund !

diejenigen , die am meisten zu befrchten haben , sind vor allem die arbeitnehmer , die bereits entlassen wurden oder deren entlassung man in den betroffenen unternehmen vorbereitet . und dies , obwohl sie in ihrer anarchistischen , ebenso ungerechten wie irrationalen wirtschaft keine schuld trifft .
aber die einzige lsung , die uns angesichts dieses realen bels angeboten wird , ist die verschrfung der aufsichtsregeln oder die verbesserung der kontrolle , als ob die finanzkonglomerate von oben herab durch die politik kontrolliert werden knnten , die fr ihren schutz zustndig ist .

um jedoch zu verhindern , dass die finanzkonglomerate sich nicht schon bei der bloen erwhnung des wortes ' kontrolle ' empren , wird ihnen in dem bericht versprochen , dass die richtlinie die geheimhaltungspflicht wahrt .
mgen diejenigen , die so tun , als glaubten sie , dass einige aufsichtsregeln und ein paar koordinatoren ohne wirkliche befugnisse die kapitalistische wirtschaft vom bel der spekulation , der skandale und der finanzkrisen befreien knnen , fr den bericht stimmen .
auch durch die billigung des europischen parlaments wird sich eine geistlose empfehlung nicht in ein wundermittel gegen die krankheiten des kapitalismus verwandeln .

ihre wirtschaft , die auf der jagd nach privaten gewinnen und dem wettbewerb grndet , ist noch weniger vorhersehbar als das wetter , denn atmosphrische strungen lassen sich drei tage im voraus vorhersagen , aber wer kann von heute auf morgen die schwankungen der brse voraussagen ?

indem wir gegen den bericht stimmen , bringen wir unsere ablehnung gegenber einer wirtschaftsordnung zum ausdruck , die dumm und fr die gesellschaft gefhrlich ist .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich berbringe ihnen gre aus den vereinigten staaten , von wo ich gestern als mitglied einer delegation , die sich mit den beziehungen des parlaments zu den usa beschftigt , von einer reise zurckgekehrt bin , in deren rahmen wir auch tief gehende gesprche mit vertretern des kongresses der vereinigten staaten und der wertpapierkommission der usa vor allem ber die regulierung der finanzmrkte gefhrt haben .
die richtlinie ber die zustzliche beaufsichtigung von finanzkonglomeraten ist eine frage , fr die sich auch die unternehmen in den usa in breitem mae interessieren .
enron und entsprechende finanzskandale haben das vertrauen der anleger und sozialpartner in die zahlungsfhigkeit der finanzkonglomerate auf beiden seiten des atlantiks erschttert .
zuletzt haben die ereignisse der zurckliegenden jahre zweifelsfrei bewiesen , dass auf dem gebiet der finanzdienstleistungen bedarf besteht , die regulierung und kontrolle zu verstrken .

die unternehmens- und finanzmrkte sind globalmrkte .
die europischen rechtsvorschriften wirken sich somit auch direkt auf die ttigkeit der in drittlndern operierenden finanzkonglomerate aus und umgekehrt .
aus diesem grund ist es absolut wichtig , dass die gesetzgeber und die regulierungsbehrden in der europischen union und den vereinigten staaten einen stndigen und intensiven dialog miteinander ber die praktikabilitt und den nderungsbedarf der regelungen fhren .
zum beispiel stehen viele von uns abgeordneten des europischen parlaments den wertpapiervorschriften , dem so genannten sarbanes-oxley-act , dem der kongress der vereinigten staaten ende juli zugestimmt hatte , kritisch gegenber , und dabei insbesondere den zusatzverpflichtungen gegenber eu-unternehmen .
wir mssen auch noch viel dafr tun , damit die gegenseitige anerkennung der systeme mglich wird und kein dschungel von wechselseitigen regelungen entsteht .
die nordamerikanischen unternehmen mssen wiederum ihre meinung in die sie betreffenden eu-rechtsvorschriften einbringen .
viele von ihnen lehnen diesen richtlinienentwurf ab , weil sie meinen , dass er ihre ttigkeit in der eu unntig erschwert .
das resultat ist fr alle seiten kaum befriedigend , aber wir knnen zumindest zufrieden sein , dass der dialog auf beiden seiten des atlantik offen gefhrt worden ist .
berechtigte aspekte werden auch knftig bercksichtigt , um das reibungslose funktionieren der globalen mrkte sicherzustellen .

der rat hat nun einen gemeinsamen standpunkt erzielt .
positiv ist , dass der rat fast allen nderungen aus der ersten lesung des parlaments zugestimmt hat .
ich habe in der zweiten lesung nderungen eingereicht , die die schwellenwerte betreffenden regelungen der richtlinie der realitt der mrkte nher gebracht htte .
unser berichterstatter herr lipietz schlgt jedoch vor , den gemeinsamen standpunkt ohne nderungen anzunehmen , damit die durchfhrungsbestimmungen unverzglich auf den weg gebracht werden knnen .
ich bin bereit , diesen vorschlag zu akzeptieren , und ich untersttze den berichterstatter , wenn nur die praktikabilitt der regelungen der richtlinie regelmig bewertet und bei bedarf reformiert werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht ( a5-0380 / 2002 ) von herrn stevenson im namen des ausschusses fr fischerei betreffend die mitteilung der kommission ber die reform der gemeinsamen fischereipolitik ( ' fahrplan ' ) ( kom ( 2002 ) 181 - c5-0330 / 2002 - 2002 / 2174 ( cos ) )

bericht ( a5-0360 / 2002 ) von herrn souchet im namen des ausschusses fr fischereipolitik ber die mitteilung der kommission ber einen aktionsplan der gemeinschaft zur einbeziehung der erfordernisse des umweltschutzes in die gemeinsame fischereipolitik ( kom ( 2002 ) 186 ?
c5-0331 / 2002 - 2002 / 2175 ( cos ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
da entscheidende fristen fr die zukunft der gfp und damit die neudefinition ihrer ziele und modalitten nher rcken , erscheint es mir wichtig , dass das parlament die fnf grundstze bekrftigen kann , die meinen bericht durchziehen und die der ausschuss fr fischerei hervorgehoben hat . sie sollen dazu beitragen , die erfordernisse des umweltschutzes in die neue gemeinsame fischereipolitik umfassend einzubeziehen .

der erste grundsatz lautet , dass nichts ohne die fischer geht .
die im fischereisektor beschftigten sind als erste vom schutz der meeresumwelt betroffen , sie sind sich der notwendigkeit ihrer erhaltung am strksten bewusst .
sie sind auch die ersten opfer einer beeintrchtigung dieser umwelt , wie es die neuerliche lpest leider gerade zeigt , die heute die fischer in galicien verzweifeln lsst .
drei jahre nach der katastrophe , die der tanker ' erika ' in der vende und der bretagne auslste , htte dem maroden tanker ' prestige ' der zugang zu den gemeinschaftsgewssern verweigert werden mssen .
in unserem bericht wird betont , dass das bestimmungen der richtlinienpakete mit dem bezeichnenden namen erika i und erika ii schnell und rigoros durchgefhrt werden mssen .

die fischer werden in dem bericht nicht als umweltsnder betrachtet , wie es manchmal zu unrecht geschieht .
sie werden vielmehr als vollberechtigte akteure beim umweltschutz anerkannt . es wird unterstrichen , dass manahmen , die ohne ihre mitwirkung ergriffen werden , unangemessen und wirkungslos sein werden .

der zweite grundsatz lautet , dass die beschlsse hinsichtlich der bewirtschaftung der fischbestnde auf mglichst genauen und zuverlssigen wissenschaftlichen erkenntnissen beruhen mssen .
die wirtschaftlichen und sozialen folgen dieser beschlsse sind zu weitreichend , um auf die leichte schulter genommen zu werden .

aus diesem grund begre ich es , dass der ausschuss fr fischerei die forderung bercksichtigt hat , die kommission mit der ausarbeitung eines genauen aktionsplans zu beauftragen , um das jetzige , sehr lckenhafte system der bestandsabschtzung zu verbessern . dies soll dadurch geschehen , dass die praktischen , empirischen und pragmatischen erfahrungen der fischer sowie die kontrollen der anlandungen einbezogen werden und die interdisziplinaritt der bio- , wirtschafts- und sozialwissenschaften in den mittelpunkt des prozesses der ausarbeitung wissenschaftlicher gutachten gestellt wird .

drittens wird vorgeschlagen , flexible und reversible bewirtschaftungsinstrumente wie z .
b. tac und quoten vorzusehen , um den fischereiaufwand stndig dem zustand der ressourcen anzupassen . abgelehnt werden grobe , unflexible instrumente mit irreversiblen und sozial unvertrglichen auswirkungen , wie beispielsweise das abwracken von schiffen .

viertens wird gefordert , der verbesserung von fanggerten und -techniken hohe prioritt einzurumen , um rckwrfe , beifnge und auswirkungen auf die lebensrume zu verringern .

natrlich knnen solche manahmen nicht einheitlich sein und zentral beschlossen werden . sie mssen den initiativen der berufsstnde breiten raum lassen .
die fischer , ihre berufsverbnde und die gebietskrperschaften in den kstengebieten mssen das recht auf experimente haben .
initiativen in diesem bereich mssen anerkannt und gefrdert werden .
an der atlantikkste werden derzeit sehr vielversprechende versuche durchgefhrt .
ich nenne hier als beispiel die manahmen , mit denen fangschiffe und fanggerte so angepasst werden , dass sie groformatige abflle oder lteppiche beseitigen knnen . oder auch die einrichtung knstlicher riffe , um die entwicklung von fortpflanzungs- und erholungsgebieten fr meerestiere zu erleichtern , oder techniken fr die knstliche befruchtung im meer beim meerbarsch .
in meinem bericht schlage ich vor , derartige experimente mit ffentlichen mitteln zu untersttzen .

fnftens wird besttigt , dass die staatlichen beihilfen fr die modernisierung der flotte , die das ziel verfolgen , die arbeitsbedingungen , die sicherheit an bord , die energieeinsparung und die qualitt der erzeugnisse verbessern , mit dem schutz der meeresumwelt durchaus zu vereinbaren sind .

ich freue mich , dass der fischereiausschuss meinen vorschlgen grtenteils gefolgt ist und alle diese positiven und konstruktiven vorschlge angenommen hat . damit wurde die negative betrachtungsweise der fischereittigkeit abgelehnt , von der die mitteilung der europischen kommission durchdrungen ist .
ich wnsche mir , dass das parlament durch die annahme des berichts mit einer groen stimmenmehrheit allen zu verstehen gibt , dass der schutz der meeresumwelt nur mit den fischern und nicht gegen sie zu erreichen ist .
statt eine anklagende haltung einzunehmen oder immer nur von einem sektor im niedergang und abhilfemanahmen zu sprechen , hat es der fischereiausschuss vorgezogen , den beschftigten im fischereisektor ein zeichen des vertrauens zu bermitteln und hoffnung zu machen , um ihr steigendes bewusstsein fr die qualitt der meeresumwelt zu strken , die eines der hauptziele der neuen gemeinsamen fischereipolitik ist .

frau prsidentin , ich habe den vom fischereiausschuss verabschiedeten bericht zu unserem aktionsplan zur einbeziehung der erfordernisse des umweltschutzes aufmerksam gelesen .
es freut uns , dass unsere ansichten zu diesem thema ganz offensichtlich eher bereinstimmen als zu anderen reformaspekten .

wir verfolgen ganz eindeutig dieselben zielsetzungen in so wichtigen , im bericht genannten aktionsbereichen wie umweltschutz , verbesserung der forschung einschlielich der einbeziehung der erfahrungen der fischer , spezifische manahmen fr spezifische probleme , umsetzung eines am kosystem ausgerichteten ansatzes , beihilfe fr die modernisierung , industrielle fischerei , nachhaltige aquakultur usw .
so hat die kommission bereits mehrere initiativen eingeleitet oder vorgesehen , die auf diese anforderungen eingehen .

ich mchte einige davon vorstellen .
wir haben den internationalen rat fr meeresforschung , den ices , gebeten , im jahre 2003 die mglichkeiten operationeller verfahren zur einbeziehung der erfahrungen und des wissens der fischer in den bewertungs- und beratungsprozess zu prfen .
wir sind ebenfalls der meinung , dass es in spezifischen situationen spezifischer manahmen bedarf .
so wird fr die ostsee nicht dieselbe verbindung von bewirtschaftungsinstrumenten eingesetzt wie fr die nordsee oder das mittelmeer .
wir beabsichtigen auch nicht , dieselben zielvorgaben fr unterschiedliche flotten festzusetzen .

zur verwirklichung der ziele von johannesburg fhren wir derzeit den aktionsplan zur artenvielfalt durch , um dem verlust der artenvielfalt bis 2010 einhalt zu gebieten , und mit hilfe einer reformierten gfp wollen wir die bestnde noch vor 2015 wieder aufstocken .

wir haben uns unlngst an der finanzierung eines expertentreffens der fao beteiligt , auf dem leitlinien fr die durchfhrung eines am kosystem ausgerichteten ansatzes zum fischereimanagement entwickelt wurden .
in unseren reformvorschlgen haben wir das obligatorische abwracken von schiffen auer acht gelassen und den mehrjhrigen plnen unter verwendung flexibler instrumente wie den zulssigen gesamtfangmengen , der kontrolle des fangaufwands sowie technischen manahmen als wichtigsten regulierungselementen mehr bedeutung eingerumt .
unser vorschlag bestand auch darin , die beihilfen fr die modernisierung von flotten im interesse der verbesserung der sicherheit , der arbeitsbedingungen und der hygiene beizubehalten , allerdings unter der voraussetzung , dass der fischereiaufwand nicht gesteigert wird , um eine erhhung des fischereilichen drucks zu vermeiden .

wir setzen uns fr die ausarbeitung eines europischen verhaltenskodexes fr verantwortliche fischerei durch die hauptbeteiligten ein .
die ersten entwrfe werden bereits im beratenden ausschuss fr fischerei und aquakultur errtert .

wir haben den ices ersucht , die umweltauswirkungen der industriellen fischerei und die auswirkungen auf nicht mit der fischerei in verbindung stehende aktivitten sowie die gefahren , die kommerziellen bestnden u. a. auch durch die erderwrmung drohen , zu untersuchen .

die kommission hat eine debatte eingeleitet , um ein koordiniertes vorgehen beim schutz der meeresumwelt zu frdern .
die jngste mitteilung ber eine strategie zum schutz und erhalt der meeresumwelt enthlt die wichtigsten aspekte der manahmen , die wir zugunsten einer ganzheitlichen herangehensweise an das problem verfolgen wollen .
wir haben auf die durch den tanker ' erika ' ausgelste lpest reagiert , indem wir die meisten bestandteile des pakets abgeschlossen haben , darunter vor allem die vorschriften zur hafenstaatkontrolle , zur zertifizierung und kontrolle von sicherheitsmanahmen und zur frderung der auerdienststellung von einhllen-ltankschiffen .
die errichtung eines fonds zur entschdigung fr lverschmutzung soll bis 2003 abgeschlossen sein .
derzeit ben wir auf die mitgliedstaaten mglichst viel druck aus , damit sie die habitat-richtlinie fr die meeresumwelt so vollstndig und so unverzglich wie mglich umsetzen .

schlielich hatten sie bereits die gelegenheit , einen blick in unsere mitteilung zur nachhaltigen aquakultur zu werfen , und werden dabei wahrscheinlich bemerkt haben , in welch groem mae die von uns geplante strategie den umweltanforderungen gerecht wird .

sie werden mir bald zustimmen knnen , dass die kommission , was fischereiabkommen anbelangt , ihre umweltsorgen teilt , da die angekndigte mitteilung zu partnerschaftsabkommen in krze vorgelegt wird .

allgemein betrachtet befindet sich die kommission bezglich der grundlegenden entschlieungen des berichts auf ihrer seite .
ich mchte mich jedoch zu einigen aussagen in der begrndung uern .
erstens stimme ich zwar berein , dass die informationen , die wir von der wissenschaft erhalten , mngel aufweisen , bin jedoch keineswegs der auffassung , dass dies das hauptproblem des fischereimanagements darstellt .
wie wir alle wissen , liegt der kern des problems darin , dass es fr die wenigen fische zu viele fischer gibt .

zweitens weist der berichterstatter darauf hin , dass die kommission eine strategie der senkung der kapazitten verfolgt .
wie ich zu verschiedenen anlssen bereits angemerkt habe , trifft dies einfach nicht zu .
es stimmt ebenso wenig , dass die kommission die abschaffung der ffentlichen beihilfen fr die modernisierung der flotten vorgeschlagen hat .

ich bin nicht der meinung , und damit komme ich zum schluss , dass die umweltauswirkungen der industriellen fischerei pro euro mehrwert viel grer sind als die der fischerei , die direkt auf den menschlichen verzehr abzielt , vor allem deshalb , weil es mir absurd erscheint , umweltauswirkungen anhand von whrungseinheiten darzustellen , aber auch , weil die umweltauswirkungen dieser form der fischerei noch zu bestimmen sind .

zusammenfassend mchte ich sagen , dass ich dem bericht in seiner derzeitigen form zwar nicht voll und ganz zustimme , seinen wesentlichen inhalt und vor allem den entschlieungsantrag aber untersttzen werde .

frau prsidentin , herr kommissar ! zuerst mchte ich dem berichterstatter gratulieren und fr die geleistete arbeit danken .
als nchstes mchte ich deutlich machen , dass die reform der gemeinsamen fischereipolitik auf einer nachhaltigen entwicklung der fischerei aufbauen muss .
wir brauchen eine umweltvertrgliche , wirtschaftlich und sozial orientierte nachhaltigkeit .

die liberale fraktion kann die reformvorschlge der kommission untersttzen , die einige elemente enthalten , die sich an der nachhaltigkeit und damit an der ausgewogenheit orientieren , die zur bereinstimmung der fischbestnde mit der vorhandenen anzahl fischereifahrzeuge notwendig ist .
wir erinnern daran , dass das verstndnis der fischer unverzichtbar ist , denn ohne dieses und ohne zusammenarbeit mit den fischern werden wir die notwendigen ergebnisse nicht erreichen knnen .
wir mssen in diesem zusammenhang respektieren , dass die fischer innerhalb der eu ihr gewerbe auf unterschiedliche weise ausben .

fr die gemeinsame fischereipolitik ist es sehr wichtig , dass die entscheidungen auf der grundlage sehr eindeutiger wissenschaftlicher daten getroffen werden .
die kommission muss diese daten von den mitgliedstaaten abfordern , und sie muss ber die notwendigen und insbesondere personellen verwaltungs- und kontrollressourcen verfgen .

wir mchten auch betonen , dass sich die eu in grerem umfang an der entwicklung der internationalen fischereipolitik beteiligen muss .
in diesem zusammenhang muss unseren abkommen mit drittlndern eine zentrale bedeutung zuerkannt werden .

frau prsidentin ! ich kann mich fast den worten des berichterstatters des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , herrn busk , anschlieen , wenn er sagt , die fischereipolitik sei in erster linie eine sache internationaler abkommen und all dessen , was auerhalb dieser geschieht .
wenn wir die meeresumwelt betrachten - und ich spreche hier auch als schattenberichterstatter fr den bericht von herrn souchet , dem ich auf jeden fall herzlich zu seinem bericht und seiner ausgewogenen prsentation gratulieren mchte - , zeigt sich , dass die umsetzung der erfordernisse des umweltschutzes in der fischereipolitik nur zu einem geringfgigen teil durch die fischereipolitik bestimmt wird .
mir fiel auf , dass nach aussagen des kommissars das problem , wenn wir es von verschiedenen seiten beleuchten , darauf hinausluft , dass es zu wenig fisch und zu viele fischer gibt .
ich frage mich , ob wir das im hinblick auf den umweltausschuss so direkt sagen knnen , insbesondere im lichte der jngsten l-katastrophe vor der kste galiciens .

bei dem von fischern aus europa befahrenen meeresgebiet handelt es sich nur um einen sehr begrenzten teil des weltweit befischten gesamtgebietes .
deshalb ist es , wie herr busk bereits bemerkte , auch von grundlegender bedeutung , vor allem auerhalb der europischen union sinnvolle abkommen zu schlieen , um die richtige lsung zu finden .
zugleich wird im ausschuss fr fischerei sowie in meiner eigenen fraktion selbstverstndlich erkannt , welche rolle die umwelt fr die fischerei spielt , eben weil die umwelt , auch auf see , ausschlaggebend dafr ist , was gefangen werden kann .
infolgedessen ist der fischereisektor der hauptleidtragende , wenn die meeresumwelt beeintrchtigt ist .
gleichzeitig fhlt sich dieser sektor schwer gebeutelt , und das problem besteht darin , ein gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen und kologischen belangen zu finden .
es wre wnschenswert , wenn die ffentlichen uerungen der europischen kommission das bestreben nach eben diesem gleichgewicht deutlicher unter beweis stellen wrden .
ein entsprechend motivierter fischereisektor kann einen substanziellen beitrag zur verbesserung der meeresumwelt leisten , und das gilt auch fr die dazu notwendige gesetzgebung .
erfreulicherweise fordern herr souchet wie auch der jetzige bericht stevenson - ursprnglich der bericht nogueira - nachdrcklich die beachtung der aquakultur .
mglicherweise liegen hier auch groe chancen fr europa , vorausgesetzt , es ist uns mglich , die gesetzgebung in diesem bereich von anfang an mit der wirtschaft einerseits und der kologie andererseits in einklang zu bringen .

ich muss sagen , der bericht souchet ist in unserer fraktion ausgesprochen begrt worden .
deshalb werden wir dem parlament wrmstens empfehlen , fr den bericht zu stimmen , weil wir davon ausgehen , dass , wie der berichterstatter bemerkt , die wirtschaftlichen und sozialen aspekte der fischerei ausreichend bercksichtigt werden mssen , um den fischereisektor zu ermutigen und die umweltgesetzgebung zu frdern .
dazu mchte ich herrn souchet gratulieren .

herr prsident , im rahmen der reform der gfp , die uns nach dem entschluss der kommission in kleinen dosen prsentiert wird , diskutieren wir heute die berichte ber den ' fahrplan ' und den umweltschutz .
ich mchte herrn souchet zu seiner groartigen arbeit beglckwnschen , denn die umwelt ist ein wesentlicher aspekt der gfp , und die fischereiwirtschaft ist von den angriffen auf die meeresumwelt am strksten betroffen , wie dies die lpest zeigt , die gerade jetzt die ksten meiner region galicien bedroht .

wir wissen wenig ber das meer , und die unsichere ressourcensituation erklrt sich nicht ausschlielich durch die berfischung , wie herr souchet besttigt und wie dies die von dem ltanker prestige hervorgerufene lpest an den ksten galiciens auf dramatische weise deutlich macht .

ich wrde es gern sehen , wenn die fischer und muschelzchter meiner region diese schreckliche situation nicht allein zu bewltigen htten , sondern dass sie mit der europischen solidaritt und der rckhaltlosen untersttzung der europischen kommission rechnen knnen .
und der kommission mchte ich sagen , dass sie , seit sie diese vorschlge im mai vorgelegt hat , bereits gengend hinweise aus diesem parlament , aus dem rat und aus dem sektor erhalten hat , um diese reform anders zu gestalten ; dabei ist zu bercksichtigen , dass die reform immer stufenweise erfolgen muss , und sie muss mit ausreichenden mitteln ausgestattet sowie mit dem sektor , mit den mitgliedstaaten und mit diesem hause abgestimmt sein .

ich denke , die kommission versteht diese botschaft .
bedauerlicherweise hat sie im mai bei der vorlage ihrer vorschlge zur reform der gfp die im januar von diesem parlament verabschiedete entschlieung zu dem grnbuch unbeachtet gelassen ; darin wurde sie von diesem hause aufgefordert , einen reformvorschlag vorzulegen , um eine nachhaltige , entgegen den renationalisierungsversuchen gemeinschaftlichere gfp zu schaffen ; eine durch die berwindung der diskriminierungen bestimmter flotten gerechtere und solidarische gfp , mit der die vom fischfang abhngigen gebiete in erster linie durch die kofinanzierung der flottenerneuerung durch die gemeinschaft untersttzt werden sollten .

frau prsidentin ! ausgerichtet auf nachhaltigkeit - das ist die zukunft der fischerei .
wichtig ist , nicht nur berichte zu erstellen , sondern auch der aquakultur beachtung zu schenken und fr sichere bedingungen innerhalb des fischereisektors zu sorgen .
leider kam dieser bericht spt , wenngleich danach sehr zgig gearbeitet wurde .
das war wirklich beeindruckend .
nach den abstimmungen in den ausschusssitzungen liegen uns nun ausgezeichnete berichte vor .
trotzdem mssen wir uns neben der einhaltung der vorsorgemanahmen auch mit der gegenwrtigen lage auseinander setzen .
der ices , der internationale rat fr meeresforschung , will die fangquoten von plattfisch noch weiter verringern , whrend die sichere marge in sicht ist .
das ist nicht ganz zu rechtfertigen .
wir mssen jedoch sicherstellen , dass wir im rahmen der neuen gfp historische fangrechte wahren ; diese drfen nicht gefhrdet werden .
darber hinaus mssen wir grndlich ber den zugang zu den gewssern nachdenken .
dabei denke ich natrlich an die nordsee , aber es geht darum , dass beim befischen von nicht quotenbetroffenen arten das risiko besteht , im beifang durch quoten geschtzte arten mitzufangen .
eine kontrolle , ob durch quoten geschtzte arten nicht beeintrchtigt werden , ist gegenwrtig beraus schwierig .
sollten sie ber bord geworfen werden oder mssen sie irgendwo angelandet werden ?
dies hat in jedem fall enormen einfluss auf die quoteneigentmer und spielt eine wichtige rolle fr die wertvollen arten .
meiner ansicht nach ist diese zustzliche belastung der bestnde unannehmbar , vor allem wenn die quoten noch weiter sinken sollten .
die betroffenen haben schon aus eigener initiative fr eine verminderung der belastung gesorgt .
folglich wird es extrem schwierig , das zu verkaufen .
fischereipolitik und -bewirtschaftung sind von der tragfhigkeit innerhalb des sektors abhngig .
nach meinem dafrhalten mssen wir verhindern , dass der sektor zu weit aus dem gleis gert , und wir mssen ihn beim nachdenken ber neue lsungen und deren einfhrung einbeziehen .
aus diesem grunde ist die harmonisierung von kontrollen und sanktionen auf weltweiter ebene auch so ungemein wichtig .
im hinblick auf die internationale fischerei lehnen wir unilaterale manahmen ab , denn sie haben keine positiven auswirkungen auf die nachhaltigkeit der fischbestnde .

abschlieend mchte ich folgendes bemerken : vielen dank an die berichterstatter , die die berichte verfasst haben .
ich denke , wir haben eine solide basis , um darber im parlament abzustimmen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn souchet fr seinen ausgezeichneten bericht danken , der auch eine gute grundlage fr den bericht bietet , fr den ich spter verantwortlich gezeichnet habe .
aktuelle ereignisse wie die im zusammenhang mit der prestige verleihen dem , was ich zu dem bericht von herrn souchet sagen wollte , viel greres gewicht .

der von herrn stevenson bernommene bericht ist in meinen augen mehreren verfahrensproblemen zum opfer gefallen .
dieser bericht htte den bezugsrahmen fr den standpunkt des parlaments zur reform der fischereipolitik abgeben mssen ; es ist befremdlich und nur auf verfahrensprobleme zurckzufhren , dass dieser bericht in vielerlei hinsicht sogar von dem abweicht , was wir danach mit der annahme der legislativvorschlge im ausschuss fr fischerei getan haben .

ohne zweifel rhren die probleme daher , dass der vorschlag der kommission versptet kam , sich vielleicht als wenig ausgereift erwies und anfangs zudem unvollstndig war .
so wurde beispielsweise das hauptpaket ohne bercksichtigung sehr wichtiger aspekte wie beispielsweise der mittelmeerfischerei vorgelegt .
darber hinaus gibt es ganz deutliche hinweise darauf , dass die vorschlge der kommission in struktureller hinsicht einer vernnftigen grundlage entbehren und bisweilen ans absurde grenzen .

was die politik des ressourcenschutzes betrifft , so will ich nicht einer debatte vorgreifen , die wir spter haben werden .
dennoch mchte ich einen gewissen unmut ber die art und weise zum ausdruck bringen , in der wir diese frage behandelt haben .

an der fischereipolitik scheiden sich , was die haltung der staaten betrifft , seit einiger zeit die geister , und der vorschlag der kommission wurde von einem szenarium begleitet , das diese kluft zwischen den lndern noch vertieft hat .
vielleicht haben einige minister ihre hand im spiel , doch dies ist nicht relevant .
wirklich relevant aber ist die tatsache , dass die situation um die bestnde an kabeljau , seehecht und anderen arten das krfteverhltnis zwischen den so genannten ' freunden der fischerei ' und den ' freunden der fische ' verschoben hat .

auch wenn wir noch so viele debatten gefhrt haben und uns zu recht noch in weiteren fragen entzweien knnen , steht in meinen augen fest , dass wir die frage lsen mssen , wie wir eine nachhaltige fischerei sicherstellen knnen .
insofern halte ich es fr notwendig , grundlegende probleme zu behandeln und dabei ber das hinauszugehen , was ich als sehr spezifische und allzu nationale interessen bezeichnen wrde .

vielleicht htten wir starre schemata , die uns gespalten haben - zum beispiel die quotenaufteilung - , umgehen und die politik der gemeinschaft reformieren knnen , indem wir flottensegmente geschtzt htten , auf die ein wesentlicher teil der wirtschaft in groen , vom fischfang abhngigen gebieten angewiesen ist .

frau prsidentin ! es ist ja kein zufall , dass die reform der gfp 2002 zustande kommt .
wir mssen sie gerade jetzt beschlieen , weil doch nach den entsprechenden beitrittsvertrgen von 1986 die darin fr den spanischen staat und portugal festgelegte bergangszeit ausluft .
von nun an mssen diese staaten auf den gemeinschaftsmeeren daher dieselben rechte haben wie die neun mitgliedstaaten , die die gemeinsame fischereipolitik anfang der achtziger jahre festgelegt haben .

trotz dieser offenkundigen feststellungen , frau prsidentin , hat der fischereiausschuss in einem vollkommen unannehmbaren beschluss den spaniern und portugiesen mehrheitlich gleiche rechte verwehrt .
die neue gfp msste doch anerkennen , dass alle flotten der fnfzehn mitgliedstaaten die gleichen rechte haben und darum schluss gemacht werden muss mit den privilegien und diskriminierungen zwischen brgern , flotten und lndern der europischen union .

diese pro-europische - und ich muss auch sagen , pro-galicische - haltung , die mein land eingenommen hat , lag dem bericht zugrunde , den ich ber die politischen manahmen fr die gfp-reform die ehre auszuarbeiten hatte .
ebenso wenig haben wir uns dagegen gestellt , dass bei dieser gleichbehandlung im zugang zu den gemeinschaftsgewssern fr eine bergangszeit ausnahmen festgelegt beziehungsweise beibehalten werden , die einzig und allein aus der notwendigkeit herrhren , die fischbestnde zu erhalten .
wir haben uns dafr eingesetzt , dass der grundsatz der relativen stabilitt zu berprfen und - falls erforderlich - durch einen ausgewogeneren und in dieser richtung mit den vertrgen kohrenteren grundsatz zu ersetzen sein wird .

wir haben die strkung der internationalen fischereipolitik und auch von joint ventures befrwortet und ebenso die beibehaltung der staatlichen investitionsbeihilfen der europischen union zur verbesserung der lebensbedingungen an bord , die gegenwrtig sehr schlecht sind .
aus diesen und anderen grnden , die von der mehrheit des ausschusses negiert wurden , kann ich den bericht , der jetzt den namen des vorsitzenden des fischereiausschusses trgt , nicht akzeptieren .
nichtsdestotrotz gibt es in dem bericht noch grundstze , die ich teile , die die destruktive offensive der von der mehrheit eingereichten und angenommenen nderungsantrge berstanden haben .
das bedeutet , dialog und ein neuer kompromiss aller in bezug auf die reform der gfp sind noch mglich ?
auf jeden fall sind sie nach wie vor notwendig .

frau prsidentin , ich bin mit zahlreichen aspekten des kommissionsvorschlags fr die reform der gemeinsamen fischereipolitik keineswegs einverstanden .
es trifft jedoch zu , dass wir einen ausgewogeneren ansatz bentigen .
die jngste mitteilung zur fischereipolitik war nicht gerade erfolgreich .
sie hat den irischen fischern keinerlei vorteile gebracht und in einigen fllen sogar zu diskriminierung gefhrt .
wir drfen uns die gelegenheit nicht entgehen lassen , im verlauf dieses reformprozesses das derzeitige ungleichgewicht in ein gleichgewicht zu verwandeln .
so lautet derzeit die forderung der irischen fischer , und ich schliee mich dieser forderung an .

einer der derzeit errterten sachverhalte betrifft die frage des zugangs zur irish box . so behauptet z .
b. die spanische regierung , ab kommendem januar zu einem noch umfangreicheren zugang zu den irischen fischereigewssern berechtigt zu sein .
das darf nicht zugelassen werden , denn es htte katastrophale auswirkungen auf die irischen fischer , ihre familien und die fischereigemeinschaft des landes .
die fischbestnde der irischen see befinden sich derzeit auf einem gefhrlich niedrigen stand .
die ffnung unserer gewsser fr eine grere als die derzeit genehmigte anzahl spanischer schiffe wrde nur zu einer verringerung unserer bestnde fhren .

die irische see ist ein biologisch empfindliches gebiet .
sie dient zahlreichen unserer fischarten als laichgewsser .
erst in der vergangenen woche hat der fischereiausschuss des parlaments einen nderungsantrag vorgelegt , aus dem eindeutig hervorgeht , dass das gleichgewicht der fischbestnde in den westlichen gewssern nicht gestrt werden sollte , und daher sollte der begriff der relativen stabilitt unter diesem gesichtspunkt verstanden werden .

wir mssen uns um den schutz von fischereigebieten bemhen , in denen unsere fischbestnde in gefahr sind , und die irish box sowie die irische see sind solche gebiete .
das letzte , was wir wollen , ist eine ffnung unserer gewsser fr weitere spanische oder auch andere fischer .

unsere fischbestnde mssen geschtzt und nicht reduziert werden .
jede neue erhaltungsmanahme auf ebene der europischen union ist mit allen beteiligten parteien in allen mitgliedstaaten abzustimmen , um eine fr uns alle besonders wertvolle natrliche ressource zu schtzen .

frau prsidentin , in den protokollen ist nachzulesen , dass die rahmenbestimmungen zur gemeinsamen fischereipolitik erst acht stunden nach erffnung der beitrittsverhandlungen der gemeinschaft mit dem vereinigten knigreich im jahre 1971 verabschiedet wurden .
der vorsitzende der britischen delegation , sir con o ' neil , hat darauf hingewiesen , dass diese beiden ereignisse nicht losgelst voneinander waren .
vor diesem zeitpunkt hatte kaum interesse an einer gemeinschaftlichen fischereipolitik bestanden , da die sechs grndungsstaaten praktisch keine fischereiressourcen besaen .
grobritannien , irland , dnemark und norwegen verfgten allesamt ber umfangreiche kstenfischereien , die sich aufgrund effektiver bestandserhaltungsmanahmen in einem hervorragenden zustand befanden .

o ' neil ist unser zeuge ; fachleute aus dem britischen landwirtschaftsministerium legten einen bericht vor , aus dem hervorging , dass es in britischen gewssern gewissermaen von fischen wimmelte , whrend die mengen innerhalb der fischereigrenzen der heutigen mitgliedstaaten nur gering waren .
als hauptbeleg lsst sich hierfr angeben , dass gemeinschaftsgewsser keinen , britische gewsser jedoch einen groen anreiz fr auslndische fischer boten .
nach 30 jahren gfp wimmelt es in britischen gewssern nicht mehr von fischen .
um sir cons wort zu gebrauchen : diese beiden ereignisse sind nicht losgelst voneinander .
doch die mitglieder des fischereiausschusses scheinen nicht in der lage zu sein , diesen zusammenhang herzustellen .
sie fordern weitere technische sowie humanressourcen .
sie wollen mehr geld fr forschungsvorhaben .
sie verlangen bewirtschaftungsplne , eine nachhaltige entwicklung , integrierte politiken , mehrjahresplne , die einhaltung des grundsatzes der vorbeugung und , man hre und staune , bezugszielwerte fr biomasse und fischereiliche sterblichkeit .
wenn die fachterminologie zu einer lsung fhren knnte , wren die gewsser der mitgliedstaaten noch voller fische und die gfp auf der welt die beste politik in diesem bereich .
doch hinter den fachwrtern verbirgt sich lediglich eine unbequeme wahrheit : die gemeinsame fischereipolitik hat nicht funktioniert , funktioniert nicht und kann nicht funktionieren , egal wie viele reformvorhaben in blumige formulierungen verpackt werden .
solange fische als gemeinsame europische ressource betrachtet werden , wird es keinen sinn fr eigentum oder verantwortung geben .
wilderei wird die regel darstellen .
sie ist eine unvermeidbare folge dieser politik und fhrt zum raubbau an den bestnden .
reform ist nicht die lsung .
die gfp lsst sich nicht reformieren .
sie hat sich als nicht reformfhig erwiesen .
sie sollte abgeschafft und die verantwortung fr das fischereimanagement wieder in die hnde der einzelstaatlichen regierungen gelegt werden .

frau prsidentin , ich will eingangs der fischereidebatte sagen , dass mich , wie sie bereits wissen , die ereignisse , die sich in galicien zugetragen haben , zutiefst erschttert haben .

ich erinnere mich , dass sich zu meiner zeit als vorsitzender des ausschusses fr fischerei das dramatische unglck der erika ereignete und dass mein ausschuss eine mndliche anfrage stellte und wir eine entschlieung verabschiedeten .
damals waren wir uns alle einig , und ich hoffe , dies wird auch diesmal der fall sein .
ich mchte hervorheben - und sie wissen es - , dass galicien die am strksten vom fischfang abhngige region europas ist und ber auerordentlich reiche bestnde an fisch und meeresfrchten verfgt , die sich nach dieser havarie der prestige erst nach vielen jahren regenerieren werden ; dies gilt insbesondere fr die von der lpest am unmittelbarsten betroffenen gebiete .

ich werde einen entschlieungsentwurf vorbereiten und denke , dass wir fraktionen uns einig sein mssen , um einen politischen standpunkt in diesem hause nach auen tragen zu knnen , damit solche ereignisse nie wieder geschehen .
wir tragen , meine ich , eine sehr wichtige politische verantwortung .

es tut weh , die vllig verlten fischbestnde zu sehen , die toten seevgel und die fischer , die ausschlielich von der see leben .
manchmal wird von berfischung gesprochen , nicht aber von solchen themen .
ich halte es fr sehr wichtig , dies zu bercksichtigen , und ich hoffe , dass wir , wie gesagt , die solidaritt all unserer kollegen erfahren .

was die uns im plenum vorgelegten berichte angeht , so ist nicht ber den bericht von herrn busk gesprochen worden , dem ich meinen glckwunsch aussprechen mchte , denn wir brauchen weder nderungsantrge einzubringen noch zu debattieren , weil das problem der illegalen fischerei wie auch deren bekmpfung von allen als solches erkannt worden ist . dies muss also hervorgehoben werden .

meiner ansicht nach ist der bericht von herrn souchet gelungen .
es ist ein vernnftiger , positiver bericht , zu dem es in diesem plenum auch keine nderungsantrge gibt .

was den bericht von herrn stevenson betrifft , so wissen alle , was passiert ist , und ich werde nicht auf einzelheiten eingehen ; heute ist es der bericht , der den namen unseres ausschussvorsitzenden trgt .
ich sage ihnen lediglich , dass meine fraktion einige minimale nderungsantrge eingebracht hat ; wir haben versucht , einige punkte zu gltten .
ich mchte damit sagen und sage es allgemein , dass wir es mit einer mitteilung zu tun haben ; das heit , es handelt sich hierbei nicht um ein legislativdokument , wohl aber beim bericht von herrn jov , der fr die nchste plenartagung vorgesehen ist .
ich hoffe , wir knnen alle unsere anstrengungen bndeln und einen ausgewogenen ansatz finden , wie er hier aufgezeigt wurde , um die kompromissvorschlge in diesem bericht anzunehmen , der , wie gesagt , auf der kommenden plenartagung in brssel zur debatte stehen wird .

in bezug auf die von uns vorgelegten nderungsantrge haben wir versucht , das wort ? stndig ' aus den zwlf meilen zu streichen , da die juristischen dienste des rates und des europischen parlaments sowie die kommission einrumen , dass aufgrund der damit vorliegenden auerkraftsetzung des vertrags eine stndige beibehaltung nicht mglich ist , denn dies wrde eine nderung des vertrags bedeuten .
es handelt sich also schlicht um eine manahme , die eine befristung erfordert .
da wir uns nicht darber einig sind , ob es fnf , zehn , fnfzehn oder zwanzig jahre sind , haben wir nur darum gebeten , dass wir in der debatte ber den bericht jov eine absprache ber diesen punkt treffen .

frau prsidentin , meine herren kommissare , meine damen und herren abgeordneten ! die reform der gemeinsamen fischereipolitik hat bisweilen gewaltige turbulenzen verursacht .
einige argumente sind vernnftig und gerechtfertigt , andere dagegen unbedacht und unverhltnismig .
die reform der gemeinsamen fischereipolitik ist notwendig , und kein vernnftig denkender mensch wrde das abstreiten .

der niedergang der fischbestnde ist keine fantasie oder bertreibung von kologen , meeresschtzern oder pessimistischen wissenschaftlern .
er ist fr viele arten tragische wirklichkeit .
in der vergangenheit kam es auch zur ausrottung bestimmter fischbestnde , doch gelang es , sie wieder zu erneuern , indem der fischereiaufwand auf andere arten und andere breitengrade gelenkt wurde .
das ist heute praktisch unmglich .
das beispiel des niedergangs der kabeljaubnke vor neufundland , ein so geschichts- und legendentrchtiger ort fr portugal , sollte uns eine warnung sein .

von den mehr als 35 000 arten , die die meere bevlkern , sind lediglich einhundert fr die verbraucher und kommerziell von interesse .
das ist eine tatsache !
gleichwohl beobachten wir momentan eine verarmung der biologischen vielfalt der meereswelt und eine allmhliche zerstrung von habitaten und kosystemen .
die situation hat diesen besorgnis erregenden stand nicht nur wegen des drucks von seiten der fischerei erreicht ; auch andere , wohl bekannte ursachen haben dazu beigetragen .
die fischerei muss in zukunft einer zweifachen forderung rechnung tragen : der kologischen forderung , die fischereiressourcen zu erhalten , und der politischen und sozialen forderung , die wirtschaftsttigkeit des sektors der meeresfischerei aufrechtzuerhalten .
dazu muss bei diesen aktivitten der zustand der ressourcen eng im auge behalten werden , und sie drfen nicht ruberisch oder wie ein einfaches jagen und sammeln durchgefhrt werden , als ob wir noch in der steinzeit leben wrden .

deshalb war die verknpfung des berichts souchet ber einen aktionsplan der gemeinschaft zur einbeziehung der erfordernisse des umweltschutzes in die gemeinsame fischereipolitik mit dem bericht stevenson ber die gfp-reform und dem bericht busk ber die kontrolle und bekmpfung der illegalen fischerei ein sinnvoller schritt .
die reform der gemeinsamen fischereipolitik muss zwangslufig ein kompromiss sein , bei dem alle bereiche ausgewogen bercksichtigt werden : der soziale , der konomische , der kulturelle und der kologische .
dazu mssen die abgeordneten , die sich - wie sie behaupten - am strksten fr die fischerei einsetzen , diese lapidare wahrheit anerkennen : ohne fisch keine fischerei .

frau prsidentin , auch ich untersttze den bericht des herrn abgeordneten souchet und bedauere die durch den erdltanker in galizien verursachte umweltverschmutzung auerordentlich .
was den bericht stevenson betrifft , so sind darin - obwohl er etwas widersprchlich ist - viele vorschlge und positionen bercksichtigt , die wir gefordert haben und die fr portugal wichtig sind , vor allem die beibehaltung der 12-meilen-zone als ein stndiges element der gemeinsamen fischereipolitik ; die einbeziehung der fischerorganisationen in den entscheidungsprozess ; soziokonomische manahmen zur kompensierung der auswirkungen der reform , die die fangttigkeit der vergangenheit bercksichtigen muss ; mehr investitionen und die garantie , dass es keinen rechtsfreien raum gibt .

angenommen wurden auch zwei vorschlge von uns , die wir fr uerst wichtig hielten : die ausdehnung der ausnahme von der aussetzung des freien zugangs im fall der regionen in uerster randlage im einklang mit dem vertrag auf die 50-meilen-zone sowie die strkung der untersttzungsmechanismen fr die verarbeitungsindustrie , insbesondere die konservenherstellung .
wir stimmen jedoch den vorschlgen nicht zu , mit denen der bericht gendert werden soll , indem einige vorschlge wieder angenommen werden , die im fischereiausschuss abgelehnt wurden und die den positionen und vorschlgen entgegenstehen , die wir unterbreitet haben .
allerdings werden wir fr den vorschlag stimmen , der einem unserer nderungsantrge entspricht , der fr portugal von herausragender bedeutung ist und im anderen bericht bereits angenommen wurde und dem zufolge kstenzonen von 6 bis 12 meilen breite als element der gfp auf unbestimmte zeit beibehalten und festgelegt werden sollten , um so die bestandserhaltung wie auch die lokale entwicklung der kleinfischerei zu frdern .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich sagen , dass die fraktion der grnen / freie europische allianz den vorschlag der kommission zur reform der gemeinsamen fischereipolitik untersttzt .
die nun vorgestellten manahmen und vorschlge sind schon lange berfllig und daher jetzt dringend erforderlich geworden .
was wir jedoch mit skepsis betrachten , ist der vorschlag der kommission , die fischereiflotten mit der einfachen regel ' ein schiff raus , ein schiff rein ' zu reduzieren .
ich verstehe nicht ganz , wie das in der praxis funktionieren soll und wie wir dadurch die flotten verringern wollen .

im hinblick darauf , wie schwierig es gewesen ist , den rat und die mitgliedsstaaten zur bernahme von verantwortung zu bewegen , kann ich die frustration der kommission gut nachvollziehen .
so viele jahre lang haben rat und minister sich geweigert , den zusammenhang zwischen fischereipolitik und dem stndig sinkenden fischbestand zu sehen .
sie haben keinerlei verantwortung fr eine nachhaltige entwicklung auf diesem gebiet bernommen und nicht dafr gesorgt , dass der fischbestand geschtzt wird , obwohl das die einzige mglichkeit ist , die fischereiwirtschaft zu retten .

in der irischen see beispielsweise ist in den vergangenen zehn jahren eine fangquote erlaubt worden , die um 28 prozent hher liegt , als die forscher fr akzeptabel gehalten haben .
dabei ist es auch vollkommen unerheblich , ob die fischereiflotten aus irland oder spanien oder aus irgend einem anderen land kommen .

ich mchte daher sagen , dass wir hinsichtlich der fischbestnde nunmehr vor einer schicksalsstunde stehen .
der rat hat sich nicht zu begrenzungen der vollkommen unrealistischen fangquoten durchringen knnen .
es gab bisher keine ausreichenden kontrollprogramme oder die forderung nach einer begrenzung der fischereiflotten .
wir wissen bereits jetzt , dass hier die ursache fr das gesamte problem zu finden ist .
was knnen wir also tun ?
meiner meinung nach sollten wir den vorschlag der kommission annehmen .

schweden plant , ein einseitiges moratorium fr den dorschfang in der ostsee .
es handelt sich hierbei um eine forderung der grnen im zusammenhang mit der regierungsbildung .
der dorsch ist bedroht , nicht nur in der ostsee , sondern auch in kattegatt und in der nordsee .
der internationale rat fr meeresforschung hlt den wiederaufbauplan der eu fr unzureichend und bezeichnet die lage als akut .
also mssen wir zu solch drastischen manahmen wie einem moratorium greifen .

ich hoffe nun , dass die kommission diesen antrag untersttzt .
ich gehe auerdem davon aus , dass die kommission so schnell wie mglich grnes licht dafr gibt , die strukturfonds fr entschdigungen nutzen zu knnen . das wre nmlich eine manahme ganz im einklang mit dem vorschlag der kommission fr ein verantwortungsbewusstes agieren zum schutz der fischbestnde auch in der zukunft .

frau prsidentin , ich mchte kurz etwas zum bericht von struan stevenson sagen .
ich begre es , dass dort gefordert wird , das system fr den zugang zu gewssern und ressourcen sowie das grundlegende prinzip der relativen stabilitt festzuschreiben .
ich bedaure jedoch , dass der ursprngliche vorschlag von herrn nogueira , die wirtschaftliche und soziale dimension der gemeinsamen fischereipolitik wieder an die erste stelle zu setzen und sie damit gleichzeitig mit der frage des fischereiaufwands zu untersuchen , nicht angenommen wurde .

ich stelle fest , dass der vorschlag der europischen kommission zum fahrplan fr die reform der gemeinsamen fischereipolitik zeigt , dass die kommission den sozialen auswirkungen ihres vorhabens keinen vorrang einrumt , da sie erst an siebter stelle der vorgeschlagenen manahmen auftauchen .

in der mitteilung der kommission vom 6. november ber abhilfemanahmen im zusammenhang mit der reform wird die geplante vernichtung von 28 000 arbeitspltzen innerhalb von drei jahren , zwischen 2003 und 2006 , aufgrund des von der kommission vorgesehenen umfangreichen abwrackens von schiffen besttigt .
wir behalten es uns natrlich vor , das kommissionsmitglied zu gegebener zeit zu diesen dramatischen zahlen zu befragen , wenn wir diese mitteilung errtern .

frau prsidentin ! leider haben wir die berichte souchet und nogueira sehr verndern mssen .
berhaupt ist es schon ein trauriges szenario : wir sitzen hier im warmen zimmer und reden und reden , nicht nur miteinander , sondern leider oft auch gegeneinander .
drauen jedoch strzen wir immer mehr fischbestnde durch umweltunglcke und berfischung in katastrophale zustnde .

hier drinnen - so scheint es - wird lieber blockiert als an einer echten reform gearbeitet , und das image der europischen union nimmt schaden .
wir sollten erst einmal unsere eigene umwelt in ordnung bringen , und zwar gleich .
die vorschlge der kommission kamen zwar versptet auf den tisch , aber noch lange vor dem sommer .
jetzt fllt bald der erste schnee , wir reden , doch wir reden heute erst ber den fahrplan der reform , die doch in wenigen wochen , am 1. januar des nchsten jahres , schon in kraft treten soll .

dieser fahrplan war zunchst schon eine sprachliche zumutung , von der inhaltlichen galicischen einseitigkeit ganz abgesehen .
dann konnte der ausschuss fr fischerei unter groen anstrengungen und mit 258 nderungsantrgen den fahrplan lesbar machen , im sinne einer echten reform .
doch kurioserweise stimmte der ausschuss zum beispiel fr den schutz der zwlf-seemeilen-zone . und jetzt soll ich am mittwoch dagegen stimmen !
das mache ich nicht !
bin ich , sind wir marionetten ?
klar , jeder von uns will wiedergewhlt werden .
ist das der grund fr die denkwrdige wandelbarkeit der geister , die der ausschuss fr fischerei rief ?
wir alle wissen , ohne fisch stirbt die fischerei .
fr die grundprinzipien flottenschutz und ressourcenschutz gilt , kein abweichen und kein aufweichen .
ich mchte eine wirtschaftlich erfolgreiche , sozial ausgewogene und kologisch vernnftige fischerei .
wir mssen uns der realitt stellen und drfen nicht mit noch mehr schiffen der vision von den ewigen bestnden nachjagen .

mein appell an die kollegen : bitte springen sie ber ihren nationalen schatten und untersttzen sie mich auf dem weg der bestanderhaltung !

frau prsidentin , ich mchte mich zunchst den ausfhrungen meiner galicischen kollegen anschlieen , ich werde alle ihre initiativen untersttzen .
meine region war von der havarie der tanker ' amoco cadiz ' und ' erika ' betroffen ; ihre region erlebt nun die der ' prestige ' , aber der name des schiffes macht das schicksal der kstenbewohner und der fischer keineswegs leichter .

herr kommissar , die geburt der neuen fischereipolitik ist schwer , dennoch soll das kind am 31. dezember abends zur welt kommen .
ich denke , unser fischereiausschuss hat gut gearbeitet und ein gleichgewicht zwischen der nutzung der fischereiressourcen und dem schutz dieser ressourcen fr die knftigen generationen geschaffen , ohne dabei die wirtschaft in den kstengebieten zu vergessen .
wir versuchen auf jeden fall , diese beiden aspekte besser als in ihrem vorschlag miteinander in einklang zu bringen , im sinne einer nachhaltigen entwicklung .
diese gilt natrlich fr die fische , denn sie werden gebraucht , aber auch fr die wirtschaft der kstengebiete .
wir haben in diesen drei berichten wie auch in anderen versucht , sie auf die auswirkungen der politischen beschlsse auf die beschftigung in den von der fischerei abhngigen regionen aufmerksam zu machen . auf die auswirkungen des abwrackens von schiffen , denn , wenn man heute abwrackt und morgen die fische zurckkommen , gibt es vielleicht keine fischer mehr , die sie fangen knnen .
man muss vernunft walten lassen .
man muss auch darauf achten , dass unsere fischer nicht zu lange auf zu alten schiffen fischen und sie mit fanggerten berlasten - mit den folgen , die man sich vorstellen kann .

unser ausschuss versucht , in allen aussprachen und mit den stimmen unserer berichterstatter einfluss auf die endgltigen beschlsse der kommission und des rates zu nehmen .
natrlich gibt es gute beschlsse und diese mssen hervorgehoben werden : kontrollen und sanktionen , beteiligung der akteure am beschlussfassungsprozess , verbesserung der kenntnisse ber fischereitechniken und ressourcen .
wenn all dies getan wird , wenn das gleichgewicht erhalten bleibt , knnen die fischer weiterhin vertrauen in ihre arbeit , in ihre ttigkeit haben , und wir vertrauen in unsere regionen .

frau prsidentin , wir befinden uns an einem entscheidenden punkt fr das management der fischereiressourcen . die wichtigsten bestnde der nordsee und anderer gewsser befinden sich im rckgang und die zukunft der fischerei und der fischverarbeitenden industrien ist damit gefhrdet .
es ist daher von berragender bedeutung , dass die kommission die erforderlichen schritte unternimmt und ein managementsystem vorlegt , mit dem eine nachhaltige fischerei auf der grundlage neuester , unabhngiger und nachprfbarer wissenschaftlicher erkenntnisse gewhrleistet werden kann , an dem die einzelnen interessengruppen beteiligt werden und das vertrauen hervorruft .

da sich nun das erste paket mit reformvorschlgen fr die gfp dem abschluss nhert , betrachte ich jedoch den prozess viel zynischer und die zukunft der von der fischerei abhngigen schottischen gemeinden weitaus pessimistischer als bisher .
ist dies der richtige weg ?
ist eine funktionsfhige eu-fischereipolitik mglich ?
ich war stets der auffassung , dass es nur eine mglichkeit geben knnte , das erforderliche gleichgewicht zwischen der ressource , ihrer bewirtschaftung und ihrem erhalt herzustellen sowie eine bessere einhaltung von managementvorschriften zu gewhrleisten : ein system , das ber das vertrauen der beteiligten verfgt .
aus diesem grund betrachte ich die untersttzung der regionalen beratungsgremien durch die kommission als schritt in die richtige richtung , hin zu einer dringend bentigten neuen und besseren herangehensweise .

auf worte mssen aber auch taten folgen , und so war ich geschockt von der haltung , die die kommission vor kurzem im zusammenhang mit den quoten fr kabeljau und andere weifische fr das kommende jahr an den tag gelegt hat .
die ankndigung einer mglichen schlieung der schottischen fischereiindustrie mit formulierungen wie ' wir wissen es besser ' und ' es ist alles eure eigene schuld ' durch kommissar fischler weicht von der erklrten absicht einer weit reichenderen beteiligung der interessengruppen ab .
ein solcher ansatz der harten hand , mit dem vermutlich die tatschlichen ergebnisse fr das kommende jahr leichter verdaulich gemacht werden sollten , darf in einer neuen gfp keinen platz bekommen .
die traurige wahrheit ist , dass die kommission dem vertrauen der schottischen brger , dass europa berhaupt zu einem fischereimanagement in der lage ist , in den vergangenen sechs monaten nicht wiedergutzumachenden schaden zugefgt hat .

es verwundert nicht , dass angesichts von herrn fischlers kehrtwende im bereich des managements der tiefseefischerei sowie der unsensiblen art und weise , wie der ices seine empfehlung zu kabeljau und den auswirkungen auf schottland unterbreitet hat , verschwrungstheorien hochkonjunktur haben .
mchte herr fischler als urheber einer neuen und erfolgreichen eu-fischereipolitik in die geschichte eingehen ?
oder als derjenige , der gemeinden ins elend gestrzt und einen berufsstand zerstrt hat ?
leider scheint er mir im moment eher das letzte ziel zu verfolgen .

die entscheidungstrger der schottischen fischereiindustrie und meine wenigkeit haben eine konstruktive rolle bernommen , indem wir uns mit umweltorganisationen am beratungsprozess fr eine gfp-reform beteiligt haben .

ich wrde mir wnschen , dass die kommission und der rat dies in angemessenem mae bercksichtigen , dementsprechend reagieren und die schotten nicht fr ihre bemhungen bestrafen .

der vorliegende bericht des parlaments ber die reform der gfp behebt einige schwachstellen im vorschlag der kommission , lsst andere aber bestehen .

von den positiven aspekten mchte ich die drei wichtigsten hervorheben :

zum ersten muss das nachhaltige fischereimanagement auf einem ausgewogenen manahmenpaket beruhen , nicht nur auf der einfachen lsung der flottenreduzierung , sondern auch auf einer greren auswahl der fischfanggerte , auf der sachgerechten anwendung der map sowie der tac und der quoten .
ganz besonders die empfehlung , bei der verringerung des fangaufwands niedrigere vorgaben fr die mitgliedstaaten festzusetzen , die bereits abwrackungen vorgenommen haben .

der zweite aspekt ist die eindeutige empfehlung , dass die fischereiabkommen mit drittstaaten nach wie vor bestandteil der gfp sein mssen , die , wenn sie ordnungsgem umgesetzt werden , fr beide seiten vorteilhaft sind .
in diesem sinne ist es gerechtfertigt , dass die abgewrackten schiffe der gemeinschaftsflotte auch weiterhin in die flotten der joint venture einbezogen werden knnen .

der dritte gesichtspunkt ist der wille , eine spezifische lsung zu finden fr den zugang zu den gewssern der regionen in uerster randlage mit beraus empfindlichen gleichgewichten und kosystemen , wie beispielsweise die azoren , die insel madeira und andere gegenden der europischen union .

am negativsten ist aus meiner sicht nach der aspekt , dass die gesamte strukturkomponente im bericht unbercksichtigt bleibt .
es gibt zwei wesentliche grnde dafr , dass die auf dem europischen rat von berlin festgelegten regeln fr die finanzierung der fischereistrukturen nicht verndert wurden .
erstens hat die modernisierung der flotten an sich prioritt , da die gemeinschaftsflotte sonst im wettbewerb nicht mehr mithalten kann : in portugal sind 40 % unserer flotte lter als 25 jahre , und sie wird demzufolge ohne untersttzung nicht lebensfhig sein .
der zweite grund : da in berlin ein betrag fr die modernisierung der flotte bis zum jahr 2007 festgelegt wurde und mehrere reeder ausgehend davon auftrge vergeben haben , ist es jetzt politisch unannehmbar , die regeln jetzt auf halbem wege zu ndern .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
dass eine reform der gemeinsamen fischereipolitik notwendig ist , darber sind wir uns ja wohl alle einig . sobald aber ber die einzelnen modalitten der reform gesprochen wird , werden die groen unterschiede sichtbar .
sie betreffen nicht nur die bewertung der lage , die ja gegenwrtig nicht gerade rosig ist , sondern auch die zu ergreifenden manahmen . selbst die beurteilung von wissenschaftlichen untersuchungen ber unsere ressourcen ist unterschiedlich .
das hat gerade auch der bericht ber den fahrplan , den wir heute abend ebenfalls beraten , gezeigt . und ich denke , im ministerrat sind die diskussionen genauso lebhaft wie bei uns im europischen parlament .

wir als europisches parlament sollten uns aber auf die sachfragen konzentrieren und versuchen , eine reform aktiv mitzugestalten , welche zunchst die dauerhafte erhaltung der fischereiressourcen sicherstellt .
wir sprechen vom vorsorgeprinzip , und einschnitte , so schmerzlich sie auch sein mgen , sind wahrscheinlich notwendig , um eine nachhaltige bewirtschaftung der fischbestnde und damit das langfristige berleben der gesamten fischerei zu sichern .
von zentraler bedeutung ist dabei jedoch die soziale komponente der zu beschlieenden manahmen .

ich fordere deshalb alle kolleginnen und kollegen , aber auch die fischereiminister auf , bei der entscheidung ber die reform ihrer verantwortung fr die gesamte fischerei in der europischen union gerecht zu werden und sich nicht mit kurzsichtigen nationalen interessen abzugeben .
wir sollten jetzt die groe chance , eine grundlegende reform der gemeinsamen fischereipolitik zu beschlieen , nicht ungenutzt lassen .
diese chance mssen wir nutzen , sonst sieht es in europa in absehbarer zukunft mit unserer fischerei sehr dster aus .
das zeigt sich jetzt schon deutlich am gegenwrtigen zustand der kabeljau-bestnde in der nordsee , und ich hoffe , das ist uns eine lehre .

frau prsidentin , wir verleihen der angelegenheit einen sehr komplizierten anschein , doch sie lsst sich meiner meinung nach auf zwei fragen reduzieren : wie viele fische knnen wir fangen , und wer kann sie fangen ?
wenn wir uns auf eine gemeinsame antwort auf diese beiden fragen einigen knnten , liee sich eine vertrgliche lsung fr alle anderen probleme finden .

ich stehe im widerspruch zu denen , die behaupten , dass die gemeinsame fischereipolitik fr die derzeitige situation der bestnde verantwortlich ist .
die bestnde befinden sich in ihrem jetzigen zustand , weil den wissenschaftlern kein gehr geschenkt wurde .
als die kommission die botschaft der wissenschaftler an den ministerrat herantrug , wurde ihr keine beachtung geschenkt und die empfehlung wurde nicht umgesetzt .
ich bin kein anhnger der derzeit verfolgten politik , doch htten die fischbestnde in ihrem rahmen erhalten werden knnen , wenn man im verlauf der jahre dem rat der kommission gefolgt wre .

ein weiteres problem der gemeinsamen fischereipolitik besteht darin , dass die kommission zwar einerseits ber die diesbezgliche verantwortung verfgt , andererseits aber lediglich ratschlge erteilen kann .
die letztendliche verantwortung liegt in den hnden des ministerrats und der einzelstaaten .
es ist durchaus bewiesen , dass sie in der vergangenheit objektiv gesehen ihrer verantwortung nicht gerecht geworden sind , indem nmlich htte sichergestellt werden mssen , dass jeder fischer nur die ihm zugeteilten mengen fischt und jedes schiff eine bestimmte quote erhlt und nicht mehr .

die gemeinsame fischereipolitik geht zu weit .
es bestand niemals eine notwendigkeit , die fischbestnde als gemeinsamen besitz zu definieren .
dies macht keinerlei sinn .
wir haben eine gemeinsame agrarpolitik .
diese gibt mir oder einem irischen landwirt nicht das recht , in sdspanien trauben oder oliven zu ernten .
sie erteilt uns nicht das recht , wlder in finnland oder schweden abzuholzen .
genauso wenig sollte die gemeinsame fischereipolitik den gemeinsamen besitz der fischbestnde beinhalten .
dies ist nicht zweckmig .
soweit ich wei , gibt es nichtsdestotrotz nur ein land , das bei dieser regelung verluste macht und weniger bekommt , als sein natrlicher anteil wre .
sie werden keinen berzeugteren verfechter der europischen integration als mich finden , also darf ich auch sagen , dass eine region der union , nmlich westirland , nicht den anteil bekommt , der ihr eigentlich zusteht .
ich habe keine besonderen probleme mit den spanischen , franzsischen oder britischen fischern , die sich in andere gewsser begeben .
in anderen bereichen - z . b. beim erdl und sonstigen bodenschtzen - ist es so , dass unabhngig von der form , wie ozeane zu den mitgliedstaaten gehren , die natrlichen ressourcen in den zustndigkeitsbereich der einzelstaatlichen regierungen fallen .
dies sollte auch fr fische gelten .
es wre viel sinnvoller .

frau prsidentin , die gfp ist vllig gescheitert .
sie konnte die fischbestnde oder die arbeitspltze der fischer nicht erhalten .
rckwrfe von bis zu zwei millionen tonnen gesunden fischs pro jahr sind vllig absurd .
fische schwimmen nicht getrennt im meer .
sie schwimmen zusammen , und je frher wir das begreifen , desto besser .

die 6- und 12-meilen-zonen mssen dauerhaft festgelegt werden .
das argument , wir knnten dies nicht tun , berzeugt mich nicht , daher werde ich auf jeden fall dafr stimmen , dass diese zonen in stein gemeielt werden .
es muss diese 6- und 12-meilen-zonen nicht nur geben , sondern sie mssen auch auf lokaler ebene verwaltet und brssel aus der hand genommen werden , und zwar nicht nur als symbolische geste .
wenn die fischer vor ort selbst ber ihre gewsser verfgen , knnen die erhaltungsmanahmen erfolgreich sein .

der kabeljau verschwindet aus der nordsee .
ist es ein zufall , dass der kabeljau in gebieten ausstirbt , in denen industriell gefischt wird ?
wir fischen millionen tonnen sandaale und durchsuchen den meeresboden danach ; der kabeljau ernhrt sich von sandaalen .
dies ist kein zufall .
wir mssen etwas dagegen unternehmen .

norwegen und irland verfgen ber gesunde fischbestnde , und sie sind nicht an der gemeinsamen fischereipolitik beteiligt .
soll dies schon wieder ein zufall sein ?
ich mchte in diesem zusammenhang john mccartin zustimmen .
mssen die fischereiressourcen teil der gemeinsamen fischereipolitik sein ?
ich sage dies ganz offen : wenn die kommission nicht in der lage ist , die fischereipolitik vernnftig umzusetzen , dann sollte sie die diesbezgliche zustndigkeit wieder in die hnde der mitgliedstaaten geben .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! angesichts der krzlich von der prestige verursachten katastrophe meine ich , dass die harte zeiten sind , sowohl fr die galicischen fischer , die auf eine antwort der europischen kommission warten , die wnschen , dass solche unheilvollen dinge sich an keinem anderen ort wiederholen , als auch fr alle rechtschaffenen menschen , die fr den schutz der umwelt und fr nachhaltige entwicklung eintreten .

zunchst mchte ich herrn souchet und herrn busk zur qualitt ihrer berichte gratulieren , und hinsichtlich des berichts , den schlielich der ausschussvorsitzende bernommen hat , werde ich zu der erwgung k sowie zu dem hierzu eingebrachten nderungsantrag 23 stellung nehmen .

die sechs meilen breite zone , die dem traditionellen fischfang vorbehalten ist - und die spter auf 12 meilen ausgedehnt und auf smtliche mitgliedstaaten ausgeweitet wurde - wurde zum letzten mal 1992 im rahmen der reform der gemeinsamen fischereipolitik fr einen zeitraum von 10 jahren verlngert .
wir leben also bereits dreiig jahre mit einem provisorium .
anscheinend lag der zweck darin , eine fortschreitende anpassung der kleinen kstenfischereiflotte zu ermglichen .
wenn dies nicht geschehen ist , wei ich nicht , wann man sie vornehmen wird .

der vorschlag der europischen kommission zum reformfahrplan der gemeinsamen fischereipolitik tritt fr eine dauerhafte beibehaltung des fischereiverbots innerhalb der 12-meilen-zone ein - ein vorschlag brigens , dessen rechtsgltigkeit bereits bestritten worden ist .
in zeiten der erweiterung und des konvents wrde man meiner ansicht nach entgegen dem fr den zugang von fischereischiffen zu allen ressourcen der europischen union geltenden gleichheitsgrundsatz mit diesem vorschlag paradoxerweise eine phase der renationalisierung der gemeinschaftlichen gewsser einleiten ; damit wre berdies ein zustzliches risiko verbunden , nmlich eine eventuelle ausweitung dieses beschrnkungsgebiets in der zukunft , falls dies als stndige ausnahmeregelung angenommen wird .

frau prsidentin , die europer allgemein und insbesondere die menschen , die mit dem meer leben , werden nicht begreifen , warum man die gewsser nicht vergemeinschaftet , warum es diese beschrnkung gibt - eine ausnahme vom freizgigkeitsgrundsatz - , warum dieser sektor nicht vergemeinschaftet wird , andere dagegen ja .
aus rein rechtlicher sicht muss also ein fr alle mal eine stndige ausnahmeregelung ausgeschlossen werden .

ich mchte den kolleginnen und kollegen ans herz legen , gegen die erwgung k und gegen den nderungsantrag 23 zu stimmen , die nach meiner bescheidenen meinung gegen gemeinschaftsrecht und gegen den gesunden europischen menschenverstand verstoen .

frau prsidentin , vielen dank , dass sie die aussprache verlngert und es mir somit ermglicht haben , hier zu erscheinen und das wort zu ergreifen .
meine anreise nach straburg hat heute 16 stunden in anspruch genommen .
vor zwei wochen ' als ich nach hobart in tasmanien geflogen bin , habe ich weniger zeit gebraucht !
den offensichtlichen grund fr unsere versptung , nmlich auf der landebahn umherirrende rehe , halte ich doch fr ziemlich unwahrscheinlich .

zunchst einmal kann ich nachvollziehen , dass im verlauf der debatte zahlreiche befrchtungen im zusammenhang mit dem untergang der ' prestige ' vor der kste von galizien zum ausdruck gebracht wurden .
nach dem , was in dieser aussprache geuert wurde , werden meine kolleginnen und kollegen hoffentlich mit mir darin bereinstimmen , dass wir die kommission und die eu-institutionen dazu auffordern sollten , alle denkbaren schritte einzuleiten , um galicien bei der bewltigung dieses schrecklichen problems zu untersttzen .
in den schottischen tageszeitungen sprach man heute von der ' costa del muerte ' und gab an , dass bereits 3 000 tonnen l ausgetreten seien .
meines wissens enthielt der tanker 70 000 tonnen , und der gedanke einer lpest von diesem ausma ist entsetzlich .

in dieser aussprache konnten sie verfolgen , wie herr parish seinem rger luft gemacht hat .
herr hudghton tat dasselbe aus schottischer sicht .
ein teil dieser aussprache befasst sich mit dem fahrplan der kommission .
ich sollte eingangs darauf hinweisen , dass in der aktuellen wissenschaftlichen empfehlung des ices , der die vollstndige schlieung des britischen und irischen weifischsektors nahe legt , ein fahrplan als vllig berflssig bezeichnet wird .
was die gemeinsame fischereipolitik anbelangt , so befinden wir uns auf der strae nach nirgendwo .
was ntzt es , heute abend im parlament die zukunft der fischereipolitik zu errtern , wenn es fr britische und irische fischer keine zukunft gibt ?
wozu sollen wir mehrjhrige bewirtschaftungsplne diskutieren , wenn die zulssigen gesamtfangmengen und quoten in der nordsee , westschottland , der irischen see und im kattegat fr mindestens fnf jahre auf null gesetzt werden sollen !
welch trauriger zustand , dass wir nach 20 jahren fehlgeschlagener politischer strategien nun der zerstrung einer branche beiwohnen , die so alt ist wie die menschheit selbst .
unsere fischer wurden im namen des erhalts dazu gezwungen , millionen tonnen fische von hervorragender qualitt tot zurck ins meer zu werfen , um die irrsinnigen quoten einzuhalten .
sie mussten unter dem vorwand der bestandserhaltung beschrnkungen , vorbergehende entlassungen , sofortsperrungen , stilllegungen , arbeitsplatzverluste und einkommensrckgnge hinnehmen , und nun wird von seiten der wissenschaft geantwortet , dass alle ratschlge , die in der vergangenheit erteilt wurden , fehlgeschlagen sind - die technischen erhaltungsmanahmen , die vergrerung der maschenffnungen , die schleppnetze mit quadratmaschen , durch die die jungen kabeljaue entkommen konnten , die sofortsperrungen der laichgrnde fr kabeljau , die zwlfwchige schlieung von 40 000 quadratmetern nordsee ohne einen penny an ausgleichszahlungen fr die fischer im vergangenen jahr , die dreijhrige schlieung der irischen see fr kabeljaufischerei , die umfangreichen stilllegungen , die allein ber 100 grundschleppnetzfischer der schottischen flotte betrafen .
all diese manahmen , die von den wissenschaftlern empfohlen und von der kommission angeordnet wurden , sind offensichtlich fehlgeschlagen .
dies bersteigt jede vorstellungskraft .

wir bentigen keinen fahrplan fr die gemeinsame fischereipolitik , wenn 20 000 fischer , in der fischverarbeitenden industrie ttige und hafenarbeiter mit der schlieung ihres sektors und dem verlust ihrer arbeitspltze konfrontiert sind .
es gibt keinen grund fr die schlieung des gesamten weifischsektors .
im vergangenen jahr wurden im nordostatlantik 700 000 tonnen kabeljau gefangen .
dies klingt nicht nach einer art , die vom aussterben bedroht ist .
zehntausende groe , ausgewachsene kabeljaue werden im bereich der frer-inseln und um island gefangen , wo es keine gfp gibt .
wenn die kabeljaue aus grnden der erderwrmung , der umweltverschmutzung oder der nordatlantischen drift nordwrts gewandert sind , dann werden sie auch drakonische manahmen nicht zurckbringen .
es stimmt , dass der kabeljau aus dem mittleren teil der nordsee verschwunden ist .
niemand bestreitet das .
doch an seine stelle sind garnelen getreten , die mittlerweile einen groteil des fischfangs im gebiet der britischen inseln ausmachen .
wie wir wissen , ist kabeljau einer der wichtigsten fressfeinde von garnelen ; es berrascht daher nicht , dass bei einem rckgang der kabeljaubestnde die garnelenbestnde steigen .
aber es stimmt auch , dass sich garnelen vom kabeljau-nachwuchs ernhren . ist der kabeljau also einmal verschwunden , dann kehrt er mglicherweise nie zurck .
dies war sicherlich der fall in kanada .

ich kann nicht akzeptieren , dass die mgliche erneuerung der kabeljaubestnde in irgendeiner weise als hinlngliche rechtfertigung dafr dient , die garnelen- , schellfisch- , weifisch- , schollen- und plattfischfischerei zu opfern .
ebenso wenig kann ich es hinnehmen , dass auch nur annhernd ausreichende mittel im haushalt vorgesehen werden , selbst wenn damit , wie dieser katastrophale vorschlag andeutet , lediglich ein bruchteil der kosten der mglichen soziokonomischen auswirkungen gedeckt werden kann .
es gibt also keinen grund , heute abend ber einen fahrplan zu diskutieren .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte mich entschuldigen , dass ich nicht frher hier sein konnte .
in der zwischenzeit habe ich drei versionen gehrt : einmal , dass ziegen sich auf der flugpiste befunden haben , einmal , dass rehe sich darauf befunden haben , und einmal , dass sich rentiere darauf befunden haben .
es wurde aber auch gesagt , dass nebel herrschte . also offenkundig war es schwierig , die tiere zu identifizieren .

ich mchte nicht das wiederholen , was mein kollege byrne ihnen im zusammenhang mit dem bericht , der vorher besprochen wurde , schon gesagt hat .
dort ist er darauf eingegangen , was als folge dieser groen lpest , die nunmehr leider in galicien zu verzeichnen ist , zu geschehen hatte .
dass das eine europische herausforderung darstellt , ist wohl offensichtlich .
es gibt , wie sie wissen , einen plan , den die kommission schon vor lngerer zeit im zusammenhang mit der erika-katastrophe vorgelegt hat . hier gibt es auch ein umsetzungskonzept , das meine kollegin , frau de palacio , sehr intensiv verfolgt .
im zusammenhang mit diesem konzept ist auch ein bestimmter entschdigungsplan vorgesehen , der im kommenden jahr umgesetzt werden soll .

lassen sie mich aber vor allem zu dem bericht von herrn stevenson stellung nehmen , dem ich zunchst fr die abfassung seines berichts herzlich danken mchte .
ich mchte mich auch beim fischereiausschuss bedanken , der wirklich erhebliche anstrengungen unternommen hat , um den knappen zeitplan einzuhalten , damit wir die reform der gemeinsamen fischereipolitik bis ende des jahres beschlieen knnen .

in den grundlegenden zielen , die wir mit der fischereireform verfolgen , gibt es , glaube ich , zwischen dem parlament und der kommission ein groes ma an bereinstimmung , und es freut mich , dass sie die grundziele der reform mittragen .
da geht es einmal um die nachhaltigkeit , da geht es aber auch um die wettbewerbsfhigkeit unseres sektors .
da geht es um annehmbare lebensbedingungen fr alle , die in der fischerei ttig sind , und genauso geht es um die einbeziehung von umweltanliegen und vor allem auch um neue formen des managements der fischereiressourcen .

ich freue mich , dass sie diesen grundansatz untersttzen , wenngleich wir zweifellos in verschiedenen fragen der wahl der mittel , wie wir diese ziele erreichen knnen , unterschiedlicher auffassung sind .

lassen sie mich auf einige besondere punkte noch einmal eingehen .
sie fordern zu recht bessere informationen ber die bestandslage und hhere investitionen in die wissenschaftliche erforschung der bestandsentwicklung .
was die forschung anbelangt , so stehen der kommission derzeit insgesamt 35 millionen euro fr die forschung im fischereisektor zur verfgung .
ich muss leider feststellen , dass diese mittel in den kommenden jahren etwas zurckgehen werden , aber wir sind bereit , innerhalb der gesamten fischereiforschung mehr mittel fr diesen speziellen zweck , nmlich die erforschung der bestandslage und ihrer entwicklung , einzusetzen .

darber hinaus wollen wir auch in richtung alternativer technischer manahmen , z . b. in richtung entwicklung neuer fanggerte , mehr forschung betreiben .
aber seien wir ehrlich : forschung kann nur auf sorgfltig ermittelten und wahren daten aufbauen .
das dilemma , das wir zur zeit beim kabeljau haben , geht nicht zuletzt darauf zurck , was uns die wissenschaftler sagen . und die sind nicht von der kommission , sondern von den mitgliedstaaten bestellt .
die kommission hat hier nur beobachterstatus .
aber die wissenschaftler sagen uns , dass in den vergangenen jahren die berichte ber die anlandungen , ber die fangzusammensetzungen teilweise ganz einfach nicht gestimmt haben , dass es zu falschmeldungen gekommen ist , und daher auch zu falschen schlussfolgerungen .

ich mchte jetzt hier niemanden anklagen , aber wir mssen zumindest anerkennen , dass das ein problem ist , das wir ebenfalls lsen mssen , wenn wir zu besseren schlussfolgerungen kommen wollen .

ihre entschlieungen zum thema erhaltung der bestnde und zum fischereimanagement decken sich mit unserem ansatz .
wir brauchen mehrjhrige und mageschneiderte konzepte fr das fischereimanagement .
diese konzepte mssen an die jeweiligen fischereien und fangttigkeiten und an die jeweiligen bestnde angepasst sein und wir mssen das vorsorgeprinzip beachten .
diese konzepte mssen auch dafr sorgen , dass die rckwrfe auf ein minimum reduziert werden .

aber , herr stevenson , so einfach ist es nicht , dass man nur sagen kann , die quotenfestsetzung sei schuld daran , dass es zu rckwrfen kommt .
es gibt andere konzepte in anderen staaten der welt , die setzen keine quoten fest und haben genauso ein rckwurfproblem .

die tatsache , dass es diese rckwrfe nach wie vor gibt , hat mit allen wesentlichen bestandteilen der fischerei zu tun .

da ist sicher ein technischer aspekt in bezug auf die fanggerte , die zu wenig selektiv sind .
da ist sicher ein problem bei der gemischten fischerei , dass bei manchen bestnden die quote frher erfllt wird als bei anderen . das fhrt dann sogar zu rckwrfen von bestnden , die wir berhaupt nicht haben wollen .
aber es gibt natrlich auch genauso das problem der begrenzung des fischereiaufwandes .
wenn wir nicht diese wesentlichen zentralen elemente - wie wir berhaupt fischerei managen knnen - in ein gewisses gleichgewicht bringen , dann wird die sache nie funktionieren .

auch dem mittelmeer widmen sie einen ausfhrlichen teil in ihrem bericht .
hier stimme ich durchaus mit ihnen berein , dass das mittelmeer anders behandelt werden muss ; das gehrt auch zu mageschneiderten konzepten .
man kann nicht dieselben methoden anwenden , die in der nordsee funktionieren : das mittelmeer ist anders aufgrund der fischereiarten , die dort ausgebt werden - hauptschlich handwerkliche fischerei .
es ist anders aufgrund des schmalen festlandsockels , den wir dort vorfinden .
es ist anders aufgrund der viel greren beteiligung von drittstaaten an der fischerei dort .
daher brauchen wir dafr auch ein spezifisches konzept .

wir haben ein solches vorgelegt .
wir wollen auch strker mit den drittstaaten , die im mittelmeer ttig sind , zusammenarbeiten .
wir wollen daher auch sehr sorgfltig eine strkere kooperation vorbereiten , indem wir nchstes jahr im zweiten halbjahr eine konferenz unter italienischer prsidentschaft organisieren wollen , zu der wir alle mittelmeeranrainerstaaten einladen werden und wo wir ideen fr ein gemeinsames management und vor allem auch fr eine bessere erforschung vortragen werden .

zur flottenpolitik lassen sie mich nur noch einmal sagen : es stimmt einfach nicht , und niemand konnte mir das bisher vorlegen - es steht nirgendwo in unseren entwrfen - , dass die fischer gezwungen werden , schiffe abzuwracken ; jegliches abwracken wird freiwillig sein .
was wir aber wollen , ist , dass wir die fischer , die das tatschlich wollen , dabei besser untersttzen als in der vergangenheit .
die entscheidung aber , ob ein schiff abgewrackt wird , wird jeder fischer selber treffen mssen .

zum zugang zu den gewssern und ressourcen : hier gibt es zwei themen .
den zugang zu den ressourcen und gewssern in den regionen in uerster randlage betrachte ich als einen sonderfall ; er muss daher auch als ein solcher behandelt werden .
wir werden die situation in diesen regionen untersuchen , und wir werden vor ende des kommenden jahres geeignete vorschlge machen .
bis dahin sollen die besonderen zugangsbeschrnkungen in diesen regionen weiter gelten .

die frage des zugangs zur nordsee , das ist in erster linie eine rechtliche frage . und auch die frage , ob man die zwlf-meilen-zone auf dauer oder nur zeitlich begrenzt einrichten kann , ist eine rechtliche frage .
ich warne davor , einfach zu sagen , wir stimmen ab .
es bedarf einer unbefristeten regelung .
der europische gerichtshof wird dann entscheiden , was rechtens ist .
ich glaube , man sollte sich vorrangig auf den vertrag sttzen und eine entscheidung auf dem vertrag aufbauen , so wie wir das in der vergangenheit getan haben .

es ist eine tatsache , dass einschlgige bestimmungen des beitrittsvertrags spaniens und portugals auslaufen , was zunchst aber nur bedeutet , dass diese staaten ebenfalls zugang zu den nrdlichen gewssern haben .
ich wei sehr genau , was hier auch anklingt , nmlich die frage nach den rckwrfen .
es geht konkret um das problem , dass beim fang von arten , die keinen tac und keiner quote unterliegen , auch andere arten , die quotenpflichtig sind , mitgefischt werden und damit das risiko besteht , dass fische gefischt werden , die an sich sehr wertvoll sind und trotzdem ins meer zurckgeworfen werden .
mit dieser frage mssen wir uns intensiv auseinander setzen . dazu sind wir auch bereit .

ich mchte mich auch zur frage der kontrolle und der durchsetzung der fischereigesetzgebung uern .
ich glaube , es ist nach wie vor wichtig , noch einmal zu betonen , dass wir unbedingt die mitwirkung des sektors brauchen . das heit , dass diese neuen beratungsgremien eigentlich die basis dafr sind , dass wir in zukunft eine bessere zusammenarbeit mit dem sektor haben .
es steht selbstverstndlich auer frage , dass wir dafr sorgen , dass die sanktionen , die kontrollen und die berprfungen , auf die man sich einigt , dann auch tatschlich erfolgen und zwar berall in der union auf dieselbe art und weise .

es gbe noch viele themen zu besprechen .
ich mchte nur eines ansprechen , und zwar die frage der fischerei in drittlandgewssern . hier arbeiten wir an einer mitteilung ber fischereipartnerschaften mit drittlndern , die wir anfang dezember annehmen werden .
sie werden in dieser mitteilung viele ihrer forderungen wiederfinden , zum beispiel die beachtung des vorsorgeprinzips oder die berechtigten forderungen von entwicklungslndern nach dem aufbau eines eigenen fischereisektors sowie eine effizientere berwachung usw .
hier glaube ich , mssen wir einen neuen weg gehen .
es darf nicht in frage gestellt werden , dass wir weiterhin dafr kmpfen mssen , dass der unfug mit den billigflaggen aufhrt und dass vor allem auch die illegale fischerei eingedmmt wird .

was sie zur aquakultur sagen , findet meine volle zustimmung und dafr mchte ich ebenfalls danken .
es bleibt ein punkt zu klren , und zwar die soziale frage .
wenn sie sich anschauen , wie viel ffentliches geld bisher fr soziale manahmen aufgewendet wird , und wie viel wir vorhaben , in zukunft fr soziale manahmen aufzuwenden , dann wird deutlich , dass diese reform durchaus eine soziale dimension hat .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0383 / 2002 ) von herrn di lello finuoli im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiativen des knigreichs dnemark in hinblick auf die annahme eines :

1. rahmenbeschlusses des rates ber die einziehung von ertrgen , tatwerkzeugen und vermgensgegenstnden aus straftaten ( 10697 / 2002 - c5-0375 / 2002 - 2002 / 0818 ( cns ) ) , und

2. eines rahmenbeschlusses des rates ber die vollstreckung von einziehungsentscheidungen in der europischen union ( 10701 / 2002 - c5-0377 / 2002 - 2002 / 0816 ( cns ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , meiner ansicht nach , und vielleicht auch nach ansicht der mehrheit der ausschussmitglieder , wurden die beiden zusammengefassten vorschlge des heutigen abends sehr zgig vorgelegt .
ihre qualitt steht gewiss nicht im einklang mit der rechtlichen tradition der union und ihrer mitgliedstaaten .

das zentrale element dieser beiden initiativen ist speziell die annherung der rechtsvorschriften ber die einziehung von ertrgen , tatwerkzeugen und vermgensgegenstnden aus straftaten .
konkret geht es um die mglichkeit einer erweiterten einziehung , d. h. also nicht nur der vermgensgegenstnde aus der straftat selbst , sondern auch aller anderen vermgensgegenstnde , die , auch wenn sie nicht aus der straftat stammen , sich dennoch im besitz eines verurteilten befinden , dem eine hohe freiheitsstrafe auferlegt wurde und der die rechtmige herkunft dieser vermgensgegenstnde nicht nachweisen kann .

dieser teil des berichts wurde gestrichen , herr kommissar vitorino , weshalb nur noch die mglichkeit der einziehung der ertrge aus der straftat besteht .
es bedarf jedoch keines rahmenbeschlusses , um dies in der europischen gemeinschaft zu erreichen , weil in den gesetzen fast aller europischer staaten als zwingende konsequenz die einziehung der aus der straftat stammenden vermgensgegenstnde oder zumindest die mglichkeit dazu vorgesehen ist .

just um die schwierigkeiten aus dem weg zu rumen , die der ausschuss mit der akzeptanz der beweislastumkehr hatte , habe ich mit einem stark an das italienische recht angelehnten nderungsantrag - nderungsantrag 11 zu artikel 3 absatz 1 - die mglichkeit einer einziehung der berzhligen vermgensgegenstnde - also der der erweiterten einziehung unterworfenen vermgensgegenstnde - nur fr den fall empfohlen , in dem die anklage nachgewiesen hat , dass sie nicht im verhltnis zu der von dem verurteilten ausgebten ttigkeit stehen oder jedenfalls nicht den vermgenswerten entsprechen , die von dem betreffenden selbst in der steuererklrung angegeben wurden .
dem betreffenden wre dann die mglichkeit gegeben worden , die rechtmige herkunft dieser vermgensgegenstnde nachzuweisen .
es handelte sich demnach um eine senkung der anforderungen an die beweisfhrung , und nicht um eine umkehr der beweislast .
das hat den ausschuss verwirrt , entsetzt und irritiert , so dass er auch meinen nderungsantrag abgelehnt hat .

deshalb schlage ich den kolleginnen und kollegen vor , diesen nderungsantrag anzunehmen , weil wir nur so die erweiterte einziehung , die eines der ziele des vorschlags und meines erachtens auch ein ntzliches instrument zur bekmpfung der organisierten kriminalitt ist , in die rechtsvorschriften einfhren knnen .
sie beruht auf einem doppelten grundsatz .
die anklage muss die unverhltnismigkeit der vermgensgegenstnde des betreffenden beweisen , d. h. sie muss nachweisen , dass diese vermgensgegenstnde in einem bermigen verhltnis zu seiner tatschlichen ttigkeit oder zu dem einkommen stehen , das zu steuerzwecken angegeben wurde , whrend der betreffende die mglichkeit erhlt , die rechtmige herkunft dieser vermgenswerte zu beweisen .

wenn der bericht jedoch in der vom ausschuss angenommen version bestehen bleibt , ist er absolut unntz , weil , ich sage es noch einmal , die eu-staaten bereits ber hnliche bestimmungen verfgen und keinen rahmenbeschluss des europischen parlaments bentigen .

frau prsidentin , herr kommissar , im gegensatz zu unserem hoch geschtzten berichterstatter - dessen bericht jedoch hinsichtlich des grundkonzepts meine anerkennung findet - , bin ich davon berzeugt , dass unsere arbeit weder berflssig noch unntz ist .
es ergeht ein appell , ein wertvoller hinweis an alle mitgliedstaaten , die auch auf diesem sehr heiklen gebiet - nmlich der einziehung von ertrgen , tatwerkzeugen und vermgensgegenstnden aus straftaten - zur harmonisierung oder zumindest zur zusammenarbeit im bereich justiz aufgefordert werden .

es handelt sich zweifellos um ein wichtiges instrument , weil es , wie uns die tgliche erfahrung lehrt , die wirtschaftlichen quellen trifft , die das , insbesondere weltweit , organisierte verbrechen untersttzen .
im mittelpunkt dieses kampfes steht die bekmpfung der wsche von ' schmutzigem geld ' , so der italienische terminus , zwischen internationalen organisationen , die mittlerweile weder in europa noch in der welt grenzen kennen .
ich mchte ihnen einen auf diesem gebiet und unter diesem gesichtspunkt relevanten satz zitieren , der von dem unvergesslichen italienischen richter giovanni falcone , der , wie sie sich erinnern werden , spter von der mafia ermordet wurde , stammt .
in einer inzwischen zehn jahre zurckliegenden anhrung sagte er : ' die mafia hat nicht auf die vollendung des binnenmarktes gewartet , um ihre ttigkeit zu internationalisieren . '
deshalb ist es so wichtig , dass auf diese internationalisierung des verbrechens vonseiten derjenigen , die in den mitgliedstaaten die justiz verwalten , eine internationale antwort gegeben wird .

es muss gesagt werden , dass uns sowohl die vereinten nationen als auch der europarat zuvorgekommen sind , denn sie haben bereinkommen ausgearbeitet , die auch fr den hier von uns errterten beschluss einen wertvollen bezugspunkt darstellen .
es muss allerdings auch erwhnt werden , dass der aktionsplan zur bekmpfung des organisierten verbrechens , der im juni 1997 vom europischen rat von amsterdam gebilligt und vom europischen rat von wien im dezember 1998 bernommen wurde , die eigentliche gesetzgebungsgrundlage bildet .
in diesen aktionsplnen werden die umsetzungsmodalitten des internationalen vorgehens bei der einziehung angegeben , die eindeutig die verschiedenen nationalen manahmen ergnzen soll .
der rat empfiehlt den mitgliedstaaten - ich zitiere wrtlich aus dem text des rates - , ' ber ausgereifte und weitreichende rechtsvorschriften fr die einziehung von ertrgen aus straftaten [ zu verfgen ] [ ... ] ' und ' besondere verfahren fr das aufspren , die beschlagnahme und die einziehung von ertrgen aus straftaten [ zu verabschieden ] . '

was die behandlung des berichts des kollegen di lello im ausschuss betrifft , so haben wir einige nderungsantrge eingebracht , die alle vom ausschuss angenommen wurden .
nach ansicht unseres berichterstatter haben diese nderungen den ursprnglichen text ausgehhlt ; unserer auffassung nach stellen sie jedoch eindeutig eine bereicherung dar , wobei ich insbesondere einen nderungsantrag anfhren mchte - den antrag , wonach die beweislast umgekehrt und von der verteidigung auf die anklage bertragen werden soll .

frau prsidentin ! jeder kennt die vorbehalte meiner fraktion gegenber den initiativen der mitgliedstaaten im bereich der errichtung eines europischen raums des gerichtswesens .

die wirksamste und nachhaltigste methode in den meisten bereichen , die dies betrifft , ist die gemeinschaftsinitiative , die hoffentlich nach abschluss der arbeiten des konvents die arbeitsmethode schlechthin sein wird , weil eben nur die kommission in der lage ist , die ausgewogenheit der werte und grundstze zu verteidigen und zu frdern , die sich nicht im bertriebenen sicherheitsorientierten aufbau europas , das von der verstrkten komponente der rechte und freiheiten der europer losgelst ist , erschpfen .
die geschichte der errichtung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zeichnet sich nach wie vor mehr durch isolierte initiativen der mitgliedstaaten aus , die mit einzelnen sicherheitspolitischen beitrgen vorpreschen , die sie angesichts der sorgen ihrer brger jeweils fr notwendig halten .

im gegenteil dazu gibt man initiativen der kommission zur angleichung von rechtsvorschriften auf , in denen die strenge der strafverfolgung mit dem schutz der werte des einzelnen in einklang gebracht wird .
dies ist nicht die schuld der kommission , sondern ergebnis der unterschiede zwischen den mitgliedstaaten .
zudem ist zwar nicht bewiesen , dass der nationale raum fr die bekmpfung des internationalen organisierten verbrechens am besten geeignet ist , doch wird auch nicht nachgewiesen , dass die freiheiten am besten im engen rahmen der nationalen grenzen geschtzt sind .
man schaue sich nur die beweggrnde der antrge fr den beitritt und die beispiele spaniens und portugals an , die schnell teil des europischen rahmens und deshalb zu stabilen und festen demokratien geworden sind .

diese initiative und dieser berichts von herrn di lello , die hnliche mechanismen ber die einziehung von vermgenswerten und beweisen anwenden , wie ich sie hier im parlament behandelt habe und zu denen der rat seine zustimmung noch immer nicht gegeben hat , verdienen ein besseres schicksal als es meinem bericht vergnnt war .

deshalb stimmen wir ungeachtet der methode und einiger details , mit denen wir nicht einverstanden sind , fr diese initiative und diesen bericht als ein signal , dass das parlament seine bemhungen fortsetzt , den europischen rat von tampere und die vernnftige und wahrhaft europische auslegung der auf dem europischen rat abgegebenen versprechen zu untersttzen .

denn , frau prsidentin , die whler wollen nicht , dass verbrechen , insbesondere internationales verbrechen , um der souvernitt des gerichtswesens jedes mitgliedstaates willen ungestraft davon kommt .

frau prsidentin , ich mchte zunchst dem berichterstatter zu seiner arbeit gratulieren .
die beschlagnahme und einziehung der ertrge aus straftaten ist tatschlich , wie auch vom berichterstatter hervorgehoben wurde , ein uerst wirksames instrument zur bekmpfung der organisierten kriminalitt .

ich mchte hinzufgen , dass die einziehung der vermgensgegenstnde zudem ein wertvolles instrument fr die schaffung von fonds zur entschdigung der opfer des organisierten verbrechens darstellt , der opfer verabscheuungswrdiger verbrechen , die bisweilen mit terrorismus , pdophilie , menschenhandel , waffen- und drogenhandel zusammenhngen ; opfer , die - das sollte man sich vor augen halten - hufig zweimal die leidtragenden sind , weil sie zunchst ohne eigenes verschulden opfer einer straftat sind und sie dann keine angemessene und rechtzeitige entschdigung fr den erlittenen schaden erhalten .
eine angleichung der einschlgigen vorschriften und verfahren ist daher dringend und unerlsslich , insbesondere bei grenzberschreitender kriminalitt .

bezglich der initiative des knigreichs dnemark stimme ich mit dem berichterstatter dahingehend berein , dass ihr anwendungsbereich auf straftaten der organisierten kriminalitt beschrnkt werden sollte , und billige auch seinen vorschlag sicherzustellen , dass die beweislast fr die unrechtmige herkunft der vermgensgegenstnde die anklage und nicht die verteidigung trgt .

abschlieend halte ich es darber hinaus fr erforderlich , dass vermgensgegenstnde des ehe- oder lebenspartners oder einer anderen juristischen person eingezogen werden knnen , doch muss in diesem fall vonseiten der anklage nachgewiesen werden , dass diese vermgensgegenstnde des ehe- oder lebenspartners oder einer anderen juristischen person effektiv dem verurteilten gehren und diese anderen personen die rechtliche oder tatschliche verfgungsgewalt nur zum schein innehaben .

frau prsidentin , eingangs mchte ich dem berichterstatter , herrn di lello finuoli , fr seinen ausgesprochen umfassenden und hilfreichen bericht zu den beiden dnischen initiativen zur einziehung danken .

zunchst will ich mich mit dem rahmenbeschluss des rates ber die einziehung von ertrgen , tatwerkzeugen und vermgensgegenstnden aus straftaten befassen .

wie der berichterstatter gesagt hat , ist es von grundlegender bedeutung , dass alle mitgliedstaaten allgemeine vorschriften zur einziehung erlassen .
der zustzliche nutzen dieser initiative besteht jedoch darin , dass sie sich mit erweiterten befugnissen bei der einziehung der vermgensgegenstnde einer person befasst , die wegen einer strafbaren handlung verurteilt wird , insbesondere wenn die verurteilte person an organisierter kriminalitt beteiligt war .

diese initiative fhrt , wie der berichterstatter angemerkt hat , vor allem zu problemen im zusammenhang mit dem vorhaben der erweiterung von einziehungsbefugnissen , wobei es vor allem um die ausweitung von einziehungsmanahmen auf vermgensgegenstnde geht , die nicht aus der strafbaren handlung stammen , wegen derer die betreffende person verurteilt wurde , so dass die einziehung von vermgensgegenstnden einer verurteilten person mglich ist , wenn diese person die rechtmige herkunft der vermgensgegenstnde nicht nachweisen kann , und auch vermgensgegenstnde des ehepartners der verurteilten person eingezogen werden knnen .

meiner ansicht nach sollte die verbindung zwischen der straftat , wegen derer die person verurteilt wurde , und dem einzuziehenden vermgensgegenstand aufgehoben werden , insbesondere dann , wenn dieser vermgensgegenstand illegaler herkunft ist .
der anwendungsbereich sollte jedoch auf schwere vergehen im zusammenhang mit organisiertem verbrechen beschrnkt werden .

darber hinaus ist nicht das verhltnis zwischen der verurteilten person und dritten ausschlaggebend , sondern die tatsache , dass der auf illegalem wege erworbene vermgensgegenstand an eine dritte person weitergegeben wurde .

ich stimme also , wie auch der berichterstatter , mit dem allgemeinen ansatz des dnischen ratsvorsitzes berein .
zudem untersttze ich den grten teil der nderungsantrge des berichterstatters , insbesondere den nderungsantrag zur aufnahme des kriteriums der verhltnismigkeit , damit die einziehung nicht zu einer vermgensminderung fhrt , die in keinem verhltnis zu der begangenen straftat steht , sowie den nderungsantrag zur eingrenzung des anwendungsbereichs der erweiterten einziehungsbefugnisse auf das organisierte verbrechen .

bezglich des soeben vom berichterstatter angesprochenen nderungsantrags , in dem gefordert wird , dass die mitgliedstaaten die umkehrung der beweislast in ihren gesetzen vermeiden sollten , hege ich gewisse zweifel .
fr diesen spezifischen rechtsakt eine derartige bestimmung vorzusehen , sehe wirklich nicht die notwendigkeit , weil dies als verletzung des subsidiarittsgrundsatzes betrachtet werden knnte .

in der dnischen initiative ist eine gewisse flexibilitt hinsichtlich der beweislast vorgesehen .
wir mssen , wie herr di lello finuoli bereits sagte , in diesem bereich das richtige verhltnis zwischen der bekmpfung des organisierten verbrechens einerseits und der einhaltung der grundrechte des angeklagten andererseits finden .
daher erweist sich eine umkehr der beweislast als nicht erforderlich .
wir sollten jedoch in betracht ziehen , dass einer person , die in verbindung mit organisiertem verbrechen verurteilt wurde und ihren lebensstil nicht rechtfertigen kann , die einziehung von vermgensgegenstnden angedroht wird , wenn sie nicht nachweisen kann , dass sie die vermgensgegenstnde auf rechtmigem wege erworben hat .

was die zweite dnische initiative zugunsten eines rahmenbeschlusses ber die vollstreckung von einziehungsentscheidungen in der europischen union anbelangt , so befasst sich diese , wie herr marinho soeben angemerkt hat , mit der gegenseitigen anerkennung und vollstreckung von einziehungsentscheidungen in der europischen union .
sie steht in engem zusammenhang mit der vorgestellten initiative zum einfrieren und zur beschlagnahme von vermgensgegenstnden , zu der herr marinho einen bericht erarbeitet ha . es ist die absicht der kommission , den gesamtzusammenhang zwischen den beiden initiativen aufrechtzuerhalten .

einige der sachverhalte , die in der zweiten initiative behandelt werden , darunter auch der rahmenbeschluss zur gegenseitigen anerkennung von geldstrafen oder geldbuen , sind derzeit gegenstand von verhandlungen im rat .
es bereitet uns daher groe freude , dass der berichterstatter die positive haltung der kommission zu diesem rahmenbeschluss teilt .
mit den meisten ihrer nderungsantrge soll sichergestellt werden , dass nur von richtern stammende entscheidungen anerkannt werden .
wir sind ebenfalls der ansicht , dass es wichtig ist , den status der entscheidenden behrde deutlich zu machen .
im ausgangstext wurde , wie sie bereits angemerkt haben , keine klare trennung zwischen justizbehrden , gerichten und richtern vorgenommen .
dies ist zu ndern .

wir schlieen uns ihrer meinung an , dass anordnungen von ermittlungsbehrden und staatsanwlten nicht in den anwendungsbereich dieser rechtsakte fallen sollten .

der berichterstatter legt zudem nahe , dass es dem vollstreckungsstaat nicht erlaubt sein soll , als alternative zur einziehung eine freiheitsstrafe als rechtliche manahme zu verhngen .
wir stimmen zwar dem ziel dieses nderungsantrags zu , sind jedoch der auffassung , dass dieser sachverhalt besser im ersten rahmenbeschluss zur angleichung der nationalen rechtsvorschriften zur einziehung behandelt werden sollte .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter sowie den abgeordneten fr ihre geduld im verlauf dieser nchtlichen aussprache danken .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.09 uhr geschlossen . )
