
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

herr prsident , mein beitrag war eigentlich fr die gestrige aussprache ber die medien vorgesehen , aber ich konnte diesen termin leider nicht wahrnehmen , weil es uerst schwierig war , nach straburg zu kommen .
lassen sie mich nur feststellen , dass man , wenn man aus dem fr seinen nebel und smog bekannten vereinigten knigreich kommt , wohl kaum das klima in straburg kritisieren kann .
stattdessen mchte ich den flughafenmitarbeitern dafr danken , dass sie der sicherheit oberste prioritt einrumen .
ich mchte mich einfach beim prsidenten und dem haus fr mein fehlen entschuldigen .
ich bin tapfer um 6.00 uhr in der frh von zu hause losgefahren , um rechtzeitig hier zu sein .

ich mchte sie darauf hinweisen , dass sie zustzlich zu ihren bemerkungen , die im protokoll vermerkt werden , gem artikel 120 absatz 7 die mglichkeit haben , eine schriftliche stellungnahme abzugeben , die dem ausfhrlichen sitzungsbericht der entsprechenden aussprache beigefgt wird .

( das parlament genehmigt das protokoll der vorangegangenen sitzung .
)

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0371 / 2002 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zur erweiterung : bericht ber die fortschritte jedes bewerberlandes auf dem weg zum beitritt ( kom ( 2002 ) 700 - c5-0474 / 2002 - 2002 / 2160 ( ini ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! nachdem wir heute vormittag die historischen dimensionen sehr deutlich vor augen gefhrt bekommen haben , mchte ich jetzt damit beginnen , auf die ungeheuren anstrengungen der beitrittskandidaten hinzuweisen , durch die sie den transformationsprozess zu wege gebracht haben .
ich glaube , es gab in vielen dieser lnder eine politisch mutige haltung , unpopulre manahmen zu ergreifen , die zu einer vernderung des politischen , konomischen und sozialen systems fhren mussten .
diese manahmen htte man ohnehin in weiten bereichen durchfhren mssen , aber sie hatten auch mit der mitgliedschaft in der europischen union zu tun .
ich glaube , dass wir manches von diesem mut und dieser durchsetzungsfhigkeit auch fr unsere eigene politische arbeit mitnehmen knnen .

gleichzeitig mchte ich mich bei dieser gelegenheit bei den verhandlungsparteien bedanken , und zwar beim rat , insbesondere bei der kommission und bei den beitrittslndern , die in den letzten jahren ein unermessliches ma an arbeit auf sich genommen haben , um dieses werk langsam zu einem positiven ende zu fhren .
wir mssen allerdings sehen , dass in diesem prozess noch eine reihe von dingen in ordnung zu bringen ist .
z. b. mssen einige schwerwiegende fragen bis kopenhagen noch geklrt werden , bzw. werden im prozess danach noch anpassungen notwendig sein .
damit meine ich nicht nur die erfllung der bergangsregelungen , die natrlich zeitlich befristet sein mssen , sondern auch die fragen , die wir in unseren berichten aufgreifen und die mit mangelnden fhigkeiten von administration und gerichtswesen zu tun haben , die mit minderheitenrechten , mit korruption und menschenhandel zu tun haben .
dies sind beispiele fr probleme , die bis zum inkrafttreten der erweiterung mageblich in angriff genommen werden sollten .
ich halte daher die position der kommission fr richtig , gerade in diesen bereichen schwerpunktmig die vorbeitrittshilfe einzusetzen , um auf diese art und weise bis zum mai 2004 die notwendigen voraussetzungen zu schaffen .

ich stimme mit ihnen berein , dass uns , nachdem diese leistungen auf allen seiten vollbracht wurden , noch manches bevorsteht .
wir als europisches parlament sind bereit , unseren beitrag durch einhaltung des zeitplans dazu zu leisten .
es war dieses haus , das beschlossen hat , dass der beitritt erfolgen soll , so dass diese lnder an der europawahl des jahres 2004 teilnehmen knnen , und es hat damit das datum gesetzt , das die anderen bernommen haben .
wenn der beitrittsvertrag , der ja etwa 6000 seiten umfassen soll , vorliegt , wollen wir dafr sorgen , dass wir sptestens anfang april unsere entscheidung treffen knnen , so dass der vorgesehene unterschriftstermin eingehalten werden kann und damit auch der fahrplan fr die ratifizierung mitte 2004 eingehalten wird .

es gibt einige sehr konkrete fragen , die es im rahmen der verhandlungen anzusprechen gilt .
ich meine die strukturbeihilfen und die landwirtschaft .
ich mchte noch einmal betonen , ich hoffe auf die weisheit aller verhandlungspartner , dass die verhandlungen in einer form stattfinden , dass das ergebnis anschlieend auch noch glaubwrdig als erfolg dargestellt werden kann , damit wir nicht wegen kleinigkeiten im vergleich zur historischen dimension am ende an irgendeinem referendum scheitern .
ich glaube , dass wir uns das in voller verantwortung vor augen halten sollten , und ich bin der ansicht , dass wir in den kommenden wochen noch einige untersttzung leisten mssen .
das bedeutet auch , dass wir uns ernsthaft fragen mssen , ob wir beispielsweise geld , das sich bis 2006 ja nicht vermehren wird , berproportional fr direkthilfen einsetzen mchten , oder ob es nicht besser wre , es makrokonomisch fr die lndliche entwicklung insgesamt einzusetzen .
das mchte ich nur als fragestellung zum nutzen dieser lnder hier in den raum stellen .

ich bin davon berzeugt , dass es gelingen wird , auch die kaliningrad-frage zum abschluss zu bringen .
ich hoffe , dass alle auseinandersetzungen mit den verhandlungen beendet sein werden und dass kommission und rat schnell konkret erklren knnen , was mit dem travel document light gemeint ist .
eins ist vllig klar , und das ist die position des europischen parlaments : wir mssen eine brcke zu russland bauen , aber es muss klar sein , dass litauen ohne beschrnkung mitglied der europischen union wird , dass wir die interessen eines kleinen , souvernen landes beachten , und dass wir keine lsung akzeptieren , die litauens eintritt in das schengen-system verhindert , behindert oder verzgert .

ich meine , dass das ein wichtiger hinweis auf die nchsten wochen ist .
ich hoffe , dass das auf der grundlage des bisherigen verhandlungsergebnisses funktionieren wird .

ich mchte auch deutlich machen , dass die beiden lnder , mit denen jetzt noch kein abschluss gettigt wird , sich darauf verlassen knnen mssen , dass man - wenn sie die verhandlungen zu ende fhren und die bedingungen erfllen - kein neues veto und kein neues alibi erfindet und die tr dann fr sie verschlossen ist .
auch dies gehrt zur absicherung von lndern wie bulgarien und rumnien dazu .

ich hoffe , dass die zypern-frage auf der grundlage des vorschlags von kofi annan gelst werden kann . ich meine , dass das ein wichtiger fortschritt fr die beziehungen innerhalb und auerhalb der europischen union ist sowie zur befriedung des mittelmeerraumes , unabhngig vom beitritt und der erweiterung der europischen union , aber auch in diesem zusammenhang .
ich meine allerdings auch , dass so etwas selbstverstndliches - nmlich dies zu erreichen - nicht damit verbunden sein darf , dass man die politischen kriterien von kopenhagen aus grnden des politischen rabatts verwssert .

wir werden nach kopenhagen , nachdem den brgern klar wird , dass wir es im ersten schritt mit 10 lndern ernst meinen , in den heutigen mitgliedstaaten der europischen union eine breite diskussion darber bekommen , wie weit es denn noch gehen soll .
dann knnen wir das nur glaubwrdig vertreten , wenn wir sagen , eine weitere erweiterung der europischen union geht nur auf der grundlage der vollen erfllung der kopenhagener kriterien , sowohl auf der politischen als auch auf der konomischen seite .
ich meine , dass dies zur glaubwrdigkeit des gesamten prozesses gehrt .

um alle missverstndnisse zu beseitigen : wenn die trkei diese bedingungen erfllt , zu denen heute auch die einhaltung der charta der grundrechte der europischen union gehrt , und dies voll und ganz bestandteil einer politischen entwicklung der trkei ist , das militr keine politische rolle in der trkei mehr spielt und volle rechtsstaatlichkeit hergestellt wird , dann hat sich die trkei in einer dramatischen weise verndert , und dann mssen wir ber die mitgliedschaft der trkei in einer positiven weise nachdenken .
ob sie es erreicht , wei ich nicht , aber wir sollten ihr die chance geben , es zu erreichen .
deswegen kommt es hier auf die politischen kriterien an .

( beifall )

herr prsident , wir nhern uns jetzt dem entscheidenden termin .
in 23 tagen werden wir in kopenhagen hoffentlich die beitrittsverhandlungen mit zehn beitrittskandidaten abschlieen , den verhandlungen mit bulgarien und rumnien neue impulse verleihen und eine entscheidung ber die nchste phase der kandidatur der trkei treffen .
damit nhern wir uns dem ziel , das wir anstreben : einem einheitlichen , wiedervereinigten europa .

heute haben wir darauf bereits einen vorgeschmack bekommen .
wir haben eine generalprobe durchgefhrt , und es hat sich gezeigt , dass ein so groes parlament mit der anwesenheit von mitgliedern aus 27 lndern hier im plenarsaal durchaus mglich ist und dass es ebenso mglich ist , in 23 sprachen zu dolmetschen , wie das geschehen ist .
viele zweifler mssen jetzt einsehen , dass diese dinge durchaus durchfhrbar sind .

heute vormittag haben wir ein historisches ereignis erlebt , und ich finde , dass dem parlament groer dank fr die demonstration dessen gebhrt , was uns in anderthalb jahren erwartet , sowie fr die demonstration , dass es machbar ist . damit hat es dazu beigetragen , den gesamten prozess unumkehrbar zu machen , sodass kein weg mehr zurckfhrt .

aber auch der gestrige tag war auf seine art historisch .
gestern fand in brssel zum ersten mal eine ministerkonferenz unter beteiligung aller 25 mitgliedstaaten statt .
sie war natrlich informell .
sie fand unmittelbar vor der ordentlichen tagung des rates allgemeine angelegenheiten statt , in der beschlossen wurde , was wir vorher mit den neuen mitgliedstaaten besprochen hatten .
so einigten wir uns u. a. darauf , dass die neuen lnder am 1. mai 2004 beitreten sollen .
das lsst zeit fr die ratifizierung der beitrittsvertrge und gleichzeitig haben die neuen mitgliedstaaten dadurch die mglichkeit , gleichberechtigt an den wahlen zum europischen parlament teilzunehmen .
es wurde auch einigung darber erzielt , dass sie ab dem beitrittszeitpunkt , also ab 1. mai 2004 , durch eigene mitglieder in der derzeitigen kommission vertreten sein knnen .
das setzt natrlich das einverstndnis dieses parlaments voraus , dass zehn kommissare ohne portefeuille - und wahrscheinlich ohne zustimmung durch das parlament - ihre mter antreten knnen . klar ist jedoch , dass sich zum zeitpunkt der ernennung der neuen kommission , wahrscheinlich am 1. november , selbstverstndlich alle kommissare - wie blich - dem zustimmungsvotum des dann neu gewhlten parlaments stellen mssen .

wir mssen einen besonderen dank an die beitrittskandidaten richten und ihnen respekt fr ihre leistung zollen .
sie haben eine imponierende leistung erbracht , um allen von uns aufgestellten kriterien gerecht zu werden .
das ist nach meinem verstndnis auch die aussage des berichts , den wir heute behandeln .
die kopenhagener kriterien sind der mastab , an dem die politischen und wirtschaftlichen reformen der lnder gemessen werden .
es sind grundlegende reformen durchgefhrt worden .
demokratische strukturen wurden entwickelt , es wurden rechtsnormen zum schutz der menschenrechte eingefhrt und beim minderheitenschutz groe fortschritte erzielt .
im wirtschaftsbereich hat eine imponierende entwicklung von der planwirtschaft frherer zeiten hin zur marktwirtschaft stattgefunden .
die preisbildung ist liberalisiert worden , es wurden privatisierungen durchgefhrt , in der industrie , der landwirtschaft und im finanzsektor haben umfangreiche umstrukturierungen stattgefunden .
die ffentlichen verwaltungen sind reformiert worden , um den gemeinschaftlichen besitzstand bernehmen zu knnen .

wenn man bedenkt , wie viele anstrengungen in jedem dieser bereiche erforderlich waren , muss man die neuen lnder wirklich bewundern .
deshalb drfen wir auch die berechtigte erwartung nicht enttuschen , dass sie jetzt innerhalb kurzer zeit vollwertige mitglieder werden knnen .
ber diese imponierenden fortschritte informieren der fortschrittsbericht der kommission und das strategiepapier zur erweiterung , die am 9. oktober vorgelegt wurden .
darin werden alle zehn lnder beschrieben , und die kommission kam zu dem schluss , dass sie fr die mitgliedschaft bereit sind .

bevor sie aber mitglieder werden , sind allerdings noch weitere anstrengungen erforderlich .
die kommission hat nicht festgestellt , dass die arbeit getan ist und die vorbereitungen abgeschlossen sind .
sie hat gesagt , dass sie rechtzeitig abgeschlossen werden knnen .
die beitrittskandidaten haben als reaktion auf die fortschrittsberichte der kommission deutlich gemacht , dass sie ihre bemhungen in den von der kommission aufgezeigten bereichen verstrken werden , und diese anstrengungen werden mit eu-mitteln untersttzt .

in bezug auf die beitrittsverhandlungen ist noch einiges zu tun .
der europische rat von brssel traf eine reihe wichtiger entscheidungen ber die noch offenen finanziellen fragen .
in diesen tagen finden intensive verhandlungen mit den beitrittskandidaten ber diese themen statt .
und es ist klar , dass ein erfolgreiches ergebnis von allen beteiligten einsatz und kompromissbereitschaft verlangt - von den derzeitigen mitgliedstaaten ebenso wie von den zuknftigen .
wir wissen alle , dass ein bestimmter wirtschaftlicher rahmen festgelegt worden ist , dass aber innerhalb dieses rahmens natrlich noch verhandlungsspielrume bestehen .

der abschluss der verhandlung in kopenhagen in 23 tagen wre ein unglaublicher durchbruch .
darauf folgen dann die arbeiten zur ausfertigung , unterzeichnung und ratifizierung der vertrge .
das parlament muss den vertrgen vor ihrer unterzeichnung zustimmen , und die verlautbarung des parlaments , den vertrgen so schnell wie mglich zustimmen zu wollen , belegt ein weiteres mal die rolle des parlaments als antriebskraft einer schnellen erweiterung .

der europische rat in kopenhagen wird sich nicht nur mit den 10 lndern befassen .
es werden auch wichtige entscheidungen in bezug auf bulgarien und rumnien getroffen , die noch einen lngeren weg zurckzulegen haben .

in brssel wurden die bemhungen dieser lnder um einen beitritt 2007 deutlich untersttzt .
gem den schlussfolgerungen von brssel muss der europische rat in kopenhagen detaillierte fahrplne festlegen , wozu auch terminplne und eine erhhte heranfhrungshilfe zur frderung des beitrittsprozesses dieser lnder gehren .
die entscheidungen in kopenhagen sollen also die aussichten fr eine mitgliedschaft bulgariens und rumniens verbessern .

was die trkei angeht , kommt die kommission zu dem schluss , dass seit dem letzten fortschrittsbericht groe fortschritte bei der erfllung des politischen kriteriums von kopenhagen gemacht worden sind .
das ist eine erfreuliche entwicklung , die es fortzusetzen gilt .
die entwicklung in der trkei im vergangenen jahr zeigt , dass 1999 in helsinki eine richtige entscheidung getroffen wurde , als man ihr den status eines beitrittskandidaten zusprach .

gleichzeitig wird festgestellt , dass zur vollstndigen erfllung des politischen kopenhagener kriteriums noch einiges zu tun bleibt .
zur strkung ihrer beitrittsperspektiven wird die trkei von der kommission zu weiteren reformen und zur umsetzung der bereits beschlossenen reformen ermutigt .
gem den schlussfolgerungen von sevilla ist der europische rat in kopenhagen der entscheidende zeitpunkt fr die weitere entwicklung des verhltnisses zwischen der eu und der trkei .
deshalb ist es wichtig , alle tren bis zur entscheidung in 23 tagen in kopenhagen offen zu halten .

abschlieend mchte ich dem parlament fr seine eindeutige und vorbehaltlose untersttzung der erweiterung danken , die heute vormittag bekundet wurde und die sich in dem vorgelegten bericht widerspiegelt , wie dies auch in der kommenden debatte der fall sein wird .
das parlament hat zur schaffung eines resonanzbodens fr die gesamte erweiterungsdebatte beigetragen .
fr den erweiterungsprozess ist gerade die untersttzung der parlamentarier und der bevlkerung von wesentlicher bedeutung .
wir mssen sicherstellen , dass das so bleibt , indem wir den rahmen fr eine grndliche und sachliche debatte ber die erweiterung in unseren lndern ebenso wie in den neuen mitgliedstaaten schaffen .
die beratungen des europischen parlaments ber die erweiterung spielen eine wichtige rolle .
von hier aus werden die signale an die vlker europas hinsichtlich der bedeutung der zu treffenden entscheidungen gesandt .
deshalb mchte ich noch einmal dem parlament , dem prsidenten persnlich und auch herrn kommissar verheugen fr die enorme arbeit danken , die von den institutionen der europischen union in den einzelnen bereichen geleistet worden ist .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte zunchst herrn abgeordneten brok und dem ausschuss fr auswrtige angelegenheit , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sehr herzlich danken fr den bericht , der hier vorgelegt wurde und der eine wirkliche intensive beschftigung mit der sache zeigt .
ich mchte auch danken fr die sehr gute zusammenarbeit , die wir im laufe der jahre entwickelt haben .
es ist ein bisschen wie die stimmung vor weihnachten , in der wir ja schon sind , wenn man wei , man macht etwas zum letzten mal , und das ist wahrscheinlich schon das letzte mal , dass ich mich beim auswrtigen ausschuss fr die zusammenarbeit bedanken darf , jedenfalls was das groe erweiterungspaket angeht .

ich mchte das gesamte parlament und insbesondere seinen prsidenten , pat cox , in diesen dank einbeziehen .
ich finde die initiative , die das parlament heute entwickelt hat , war wirklich des europischen parlaments wrdig und hat gezeigt , dass diejenigen , die hier die europischen brgerinnen und brger reprsentieren , die erweiterung eben nicht als einen technischen prozess verstehen , sondern als ein entscheidendes stck politischer einigung unseres kontinents .
es ist heute auch deutlich gemacht worden , dass dieser erweiterungsprozess , wenn ich das einmal so sagen darf , auch eine seele hat .

das jahr 2002 war ein hrdenlauf - das muss man deutlich sagen : wenn ich kurz in erinnerung rufen darf , mit welchen problemen wir am anfang dieses jahres konfrontiert waren , und was wir alles vor uns gesehen haben : die problematik landerwerb in polen , die problematik stilllegung in ignalina , die problematik der bene ?
-dekrete in tschechien , die wahlen in der slowakei , das irische referendum , die kaliningradfrage und letztlich das finanzpaket .
wir sind wirklich von hrde zu hrde gekommen , aber wir haben alle diese hrden nehmen knnen .
es liegt jetzt noch eine einzige hrde vor uns , und das ist die einigung auf das abschlieende verhandlungspaket .

der rat ' allgemeine angelegenheiten ' hat gestern der prsidentschaft und der kommission mit der notwendigen flexibilitt und den notwendigen vollmachten ein klares mandat erteilt , jetzt mit den kandidatenlndern substantielle gesprche zu fhren , das heit , ihnen abschlieende pakete vorzulegen , die fr jedes einzelne land mageschneidert sein werden .
es wird nicht ein vorschlagspaket geben , das dann fr alle gltig sein soll , sondern wir werden auf jedes einzelne land zugehen und versuchen , bei jedem einzelnen land die probleme , die noch auf dem tisch sind , adquat anzusprechen .
wir knnen das hier tun , weil wir unmittelbar nach der tagung des europischen rats in brssel mit den kandidatenlndern zwei runden von intensiven gesprchen hatten , bei denen es darum ging , alles , was jetzt noch offen ist , auf den tisch zu legen .
ich hatte darber im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik bereits berichtet .

es gibt eine groe zahl von bilateralen themen , die direkt mit dem jeweiligen land geregelt werden mssen .
das reicht von auerordentlich schwierigen fragen wie beispielsweise der gesamten wettbewerbsproblematik mit polen und ungarn bis hin zur einen oder anderen eher bizarren sondersituation , der aber auch unter umstnden rechnung getragen werden muss , weil sie einfluss - und zwar sehr starken - auf die ffentliche meinung haben kann .

auf der anderen seite wissen wir aus dieser runde , dass die horizontalen fragen eigentlich berall gleich gesehen werden .
hier haben wir es mit bekannten themen zu tun .
im grunde sind es vier , und sie hngen eng zusammen : es ist im bereich des haushaltskapitels die cash flow-problematik , speziell im ersten jahr .
es ist die frage des drucks , den das finanzpaket insgesamt auf die haushalte der kandidatenlnder in den jahren 2004 , 2005 und 2006 ausbt .
lassen sie mich folgendes sagen , um verstndlich zu machen , was ich meine : die regeln , unter denen die europischen mittel zur verfgung gestellt werden , bedeuten durchaus auch eine belastung fr die haushalte dieser lnder .
in dem einen oder anderen fall fhrt diese belastung dazu , dass erhebliche einschnitte vorgenommen werden mssen in bereichen , in denen niemand hier in diesem haus - da bin ich sicher - die einschnitte gerne sehen wird .
gleichwohl hat das land , wenn es die zur verfgung stehenden mittel voll ausschpfen will , keine andere wahl .
wir versuchen , hier noch einen weg zu finden , wie wir solche haushaltsprobleme vermeiden knnen .

der rat hat in brssel wie der rat ' allgemeine angelegenheiten ' gestern einerseits die grenzen noch einmal besttigt , innerhalb derer wir uns bewegen mssen , aber sie haben auch eine gewisse flexibilitt geschaffen . ich will etwas deutlicher werden , was diese flexibilitt angeht .
zum beispiel hat der rat zwar gesagt : wir reduzieren die vorgesehenen mittel fr die struktur- und kohsionsfonds um 2,5 mrd. euro - brigens hat er das mit zustimmung der kommission gesagt , weil auch wir zu dem ergebnis gekommen waren , dass es vermutlich sehr , sehr schwierig sein wrde , diese mittel tatschlich vollstndig in den drei jahren in eine programmplanung einzubeziehen .
aber er hat die obergrenze fr ausgaben , die in berlin beschlossen worden war , nicht verndert .
wenn wir darauf hinweisen , dass der berliner rahmen strikt beachtet werden muss und auch die brsseler beschlsse nicht verndert werden knnen , dann ergibt sich daraus schon , dass ein gewisser spielraum vorhanden ist .

wenn man sich den deutsch-franzsischen kompromiss , der zur einigung im rat fhrte , in bezug auf die direktzahlungen genau anschaut , dann hat ja nur das dritte jahr der direktzahlungen - das jahr 2006 - , wo eine ebene von 35 % erreicht wird , eine auswirkung auf das , was in brssel beschlossen wurde .
die agrarausgaben sollen ja auf dem niveau des jahres 2006 festgeschrieben werden .
vom jahr 2005 und vom jahr 2004 ist dabei nicht die rede .
ich will an diesen beiden beispielen nur zeigen , dass es richtig ist , wenn wir sagen : das , was auf dem tisch liegt , ist kein angebot , das nur entweder insgesamt angenommen oder abgelehnt werden kann .
es lsst vielmehr einen gewissen raum fr eine vernnftige verhandlungsfhrung .

nach kopenhagen geht es dann darum , dass die kandidatenlnder das tun , was auch hier in den berichten des auswrtigen ausschusses ausdrcklich gefordert wird , nmlich sich auf erkannte mngel und schwachstellen mit unserer hilfe zu konzentrieren .
wir werden ber das ergebnis dieser bemhungen noch einmal ausfhrlich bericht erstatten .
seitdem nun das beitrittsdatum feststeht - es wird der 1. mai 2004 sein - , wird dieser abschlieende bericht dem rat und dem parlament am 1. november , vermutlich am 31. oktober 2003 , vorgelegt werden , so dass hier noch einmal eine mglichkeit besteht , auf die einhaltung der verpflichtungen zu drngen .

was bulgarien und rumnien angeht , so hat der rat gestern den vorschlag der kommission bernommen , eine weiterentwickelte vorbeitrittsstrategie fr diese beiden lnder anzunehmen . sie gilt fr jeweils ein land , ist also keine einheitliche strategie , sondern eine fr bulgarien und eine fr rumnien .
der unterschied zu bisherigen verhandlungsfahrplnen besteht darin , dass wir bisher immer festgelegt haben , bis wann welche entscheidungen fr die verhandlungen getroffen werden mssen .
das ist hier nicht mehr notwendig , weil die kapitel nahezu alle schon geffnet sind .
hier setzen wir kurzfristige , mittelfristige und auf das beitrittsdatum bezogene richtwerte , die das jeweilige land zu einem bestimmten zeitpunkt erreicht haben sollte , damit der fr das jahr 2007 vorgesehene beitritt erfolgen kann .

danach , also nach kopenhagen - das ist heute morgen hier schon errtert worden - , kommt die stunde der parlamente , beginnt der politische entscheidungsprozess .
dazu brauche ich hier nicht viel zu sagen , auer dass selbstverstndlich die kommission dem europischen parlament in den entscheidenden ersten monaten des jahres 2003 in jeder hinsicht zur verfgung stehen wird .
welcher ausschuss auch immer und welches gremium auch immer fachliche ausknfte und diskussionsbedarf anmeldet , wir werden zur verfgung stehen .
das ist auch fr uns die prioritt nr . 1 zu beginn des nchsten jahres , die prsident prodi morgen hieran dieser stelle bei der vorstellung unseres arbeitsprogramms auch noch einmal ausdrcklich darstellen wird .
ich denke , dass hier parlament und kommission gemeinsam diese sehr , sehr schwierige aufgabe meistern knnen .

nun noch ein wort zur trkei , weil auch diese frage im nchsten jahr noch eine rolle spielen wird .
ich teile ganz das , was herr brok gesagt hat - das htte ja von mir sein knnen - , nmlich dass die trkei , die der europischen union beitreten kann , eine ganz andere trkei sein wird .
das ist genau das , was wir mit dem vorbeitrittsprozess erreichen wollen .
ich muss sagen , ich sehe nicht ein , warum eine erfolgreiche strategie abgebrochen werden soll .
was wir in helsinki getan haben , hat den vernderungsprozess in der trkei erst richtig in gang gesetzt , mehr als alles andere jemals zuvor .
in der frage des datums hat die kommission ihre prferenz eindeutig dargelegt .
die kommission bleibt dabei , dass alle kandidaten gleich behandelt werden sollen , und dass deshalb ber ein datum fr die erffnung von verhandlungen erst zu reden ist , wenn die politischen kriterien tatschlich erfllt sind , und das ist eindeutig nicht der fall .

ich mchte ihnen auch mitteilen , dass diese frage ganz einseitig und ohne absprache von der trkei zum thema gemacht wurde .
es hat niemals irgendwo eine diskussion darber gegeben , dass ein datum fr die aufnahme von verhandlungen festgelegt werden soll , bevor die politischen kriterien erfllt sind .
das ist eine einseitige forderung der trkei , und ich bin nicht gewillt , und die kommission ist nicht gewillt , sich einer solchen situation einfach zu beugen . da baut die andere seite druck auf und sagt : wenn ihr diesem druck nicht nachgebt , dann fhrt ihr eine krise unserer beziehungen herbei .
das ist nicht die art und weise , wie wir miteinander umgehen sollten .

ich mchte das sehr deutlich sagen .

in diesem zusammenhang ein kurzes wort zur zypernfrage : auch hier finde ich , beweist die helsinkistrategie ihre richtigkeit .
ohne die beschlsse von helsinki wren wir nicht dahin gekommen , wo wir sind .
es war immer meine auffassung , dass , wenn sich etwas bewegt in zypern , es sehr , sehr spt sein wird . deshalb mssen zwei dinge politisch eindeutig klargestellt werden .
erstens muss , was auch immer in den vor uns liegenden 23 tagen geschieht , die entscheidung ber die beitritte in kopenhagen getroffen werden . das gilt auch fr den beitritt zyperns .
das kann nicht verschoben werden . das ist der dreh- und angelpunkt fr die gesamte strategie .
die erwnschte lsung ist natrlich , dass der beitritt auf der grundlage einer grundstzlichen einigung ber das paket von kofi annan vollzogen werden kann . aber selbstverstndlich ist es auch mglich , die notwendigen entscheidungen in kopenhagen zu treffen und dann den politischen prozess , der die friedenslsung in zypern herbeifhren soll , fortzusetzen .
es ist absolut nicht gesagt , dass die entscheidung in kopenhagen ein ende der bemhungen , den frieden dort zu finden , bedeutet , wenn es nicht vor kopenhagen schon zu einem abschluss kommt .

im zusammenhang mit den vorschlgen der vereinten nationen sind eine reihe von fragen aufgeworfen worden , die die vereinbarkeit des friedensplans mit dem europischen gemeinschaftsrecht betreffen .
ich will hier noch einmal darauf hinweisen , dass wir immer gesagt haben , dass es bestimmte dinge gibt , die nicht verhandelbar sind .
die mssen erfllt sein .
zum beispiel muss ein mitgliedsland entscheidungsfhig sein in unseren institutionen und muss mit einer stimme sprechen .
es muss strukturen haben , zentrale regierungsstrukturen , die stark genug sind , gemeinschaftsrecht zu verwirklichen und durchzusetzen . und es muss unsere grundwerte und prinzipien schtzen und achten , als da sind demokratie , menschenrechte , minderheitenschutz usw .

die vereinten nationen wussten , dass das fr uns eine absolute conditio sine qua non ist . nach einer ersten vorsichtigen prfung glaube ich , sagen zu knnen , dass die vorschlge diesen bedingungen auch entsprechen .
dann gibt es ein zweites problem : das sind wnsche an uns , die sich aus der bizonalitt und bikommunalitt ergeben , die dem vorschlag zugrunde liegen .
es sind wnsche in bezug auf die anpassung des gemeinschaftlichen besitzstandes .
ich halte es nicht fr erforderlich , dass wir auf diese fragen jetzt eingehen , sondern auf diese fragen sollten wir dann eingehen , wenn diejenigen sie uns stellen , die hinterher gemeinsam in diesem staat leben wollen .
solange sie nicht erklrt haben , dass sie berhaupt diesen staat wollen , brauchen wir , glaube ich , nicht die frage zu beantworten , welche regeln des zusammenlebens in diesem staat mit dem gemeinschaftlichen besitzstand vereinbar sind .
wir sollten niemandem die gelegenheit geben , sich unter bezugnahme auf das gemeinschaftsrecht aus der verantwortung fr die politische entscheidung zu entfernen , die jetzt getroffen werden muss . das ist der wichtige punkt .

schlielich geht es jetzt darum , in den mitglieds- und kandidatenlndern akzeptanz fr das endgltige ergebnis zu schaffen . deshalb sage ich auch ganz klar , dass das schlusspaket fr jedes einzelne kandidatenland auch von einem ordentlichen schuss grozgigkeit auf unserer seite begleitet sein muss .
hier ist kein platz fr kleinlichkeit .
es kommt auch der punkt , wo wir einfach sagen mssen , dass das berechtigte anliegen und berechtigte wnsche sind und dass es politisch einfach sonst nicht mglich sein wird , den menschen zu erklren , warum der beitritt gut fr sie ist .
da mssen wir dann auch einmal einen schritt auf die kandidatenlnder zutun und auch klarstellen , dass es unter keinen umstnden eine mitgliedschaft zweiter klasse geben wird .
ich bin dem ratsvorsitz sehr dankbar , dass er das in bezug auf die regierungskonferenz bereits klargestellt hat .
das ist auch die auffassung der kommission .
nach abschluss der verhandlungen werden die lnder , die die verhandlungen abgeschlossen haben , an der regierungskonferenz gleichberechtigt teilnehmen , und zwar von anfang an .
dasselbe gilt fr die kommission .
in bezug auf absicherung und bergangsfristen mchte ich nur sagen , dass es sich hierbei um ganz normale instrumente handelt , durch die verhindert werden soll , dass wir unangenehme berraschungen erleben .
es ist nichts anderes als eine notwendige risikovorsorge .

ich halte die arbeit , die der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik geleistet hat und die nun zum abschluss kommen soll , fr eine wertvolle und wichtige hilfe in der letzten phase dieser verhandlungen , und ich mchte die hoffnung ausdrcken , dass es uns gelingen wird , mit dem druck , den wir erzeugen , den zug in der letzten phase noch etwas zu beschleunigen , damit er pnktlich in den zielbahnhof kopenhagen einlaufen kann .

( beifall )

herr prsident , nach 28 jahren des konflikts und der besetzung gibt es nun heute einen funken hoffnung auf die friedliche wiedervereinigung zyperns .
dieser hoffnungsschimmer war der auslser fr den entschlieungsentwurf , ber den wir morgen abstimmen werden .
wir hoffen , dass beide konfliktparteien trotz des zeitdrucks und des engen zeitplans noch vor kopenhagen den ausgewogenen vorschlgen von kofi annan grundstzlich zustimmen werden , so dass eine wiedervereinigte und vershnte insel zypern der europischen union beitreten kann .

die griechischen zyprer haben diese vorschlge innerhalb der vom generalsekretariat festgelegten fristen bereits akzeptiert , whrend die trkischen zyprer weiterhin recht zgerlich sind .
jegliche intervention von dritter seite knnte das labile gleichgewicht des plans der vereinten nationen noch zerstren .
dies gilt beispielsweise fr die drohung von seiten ankaras , das nachdrcklich darauf besteht , dass zypern auch im falle einer politischen lsung nicht vor der trkei in die europische union aufgenommen werden darf .
eine derartige koloniale haltung - dies nur am rande - wrde die unabhngigkeit und die souvernitt zyperns , wie sie in den resolutionen des sicherheitsrates bekrftigt wurden , in frage stellen .
auerdem wrde man sich mit einer solchen einstellung in brutaler weise auch ber die meinung der gewerkschaften , der oppositionsparteien und der trkischen zyprer hinwegsetzen , von denen sich in einer krzlich durchgefhrten umfrage 98 % fr den beitritt ausgesprochen haben .

da jedes beitrittsland nach seinen eigenen leistungen beurteilt wird , knnte ein derartiges veto - sofern es besttigt wrde - nur kategorisch zurckgewiesen werden , und in diesem fall wre es fr den europischen rat von kopenhagen ein leichtes , die republik zypern gem den schlussfolgerungen von helsinki als neues mitglied der europischen union aufzunehmen .
die trkischen zyprer wren dann leider auf der verliererseite , denn so eine chance bietet sich kein zweites mal .

auerdem sollten der ratsprsident und kommissar verheugen dem parlament noch einmal besttigen , dass ein eventuelles scheitern des verfassungsreferendums in einem der beiden inselteile den beitritt zypern zur europischen union nicht in frage stellen wrde .
an diesem punkt sind wir jedoch noch nicht angelangt , und wir drfen noch hoffen , dass diese historische chance in einer letzten kraftanstrengung ergriffen wird .

meine herren prsidenten , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! kollege brok hat in seinen einfhrenden worten schon etwas gesagt , was im grunde genommen fr alle beitrittskandidaten - aber auch fr die tschechische republik - gilt .
es sind noch bestimmte dinge nachzuholen , im wirtschaftlichen bereich , im administrativen bereich .
ich mchte darauf nicht eingehen , weil diese dinge im grunde genommen keine probleme darstellen , sondern im laufe der nchsten zeit gelst werden .

gestatten sie mir aufgrund der besonderen bedeutung eines punktes , mich auf diesen zu konzentrieren .
es sind die dekrete des prsidenten edward bene ?
, die wir sehr ausgiebig im auswrtigen ausschuss diskutiert haben .
ich habe im namen unserer fraktion einen letzten nderungsantrag eingereicht , den ich ihnen hier vorstellen mchte : ' das europische parlament geht von den schlussfolgerungen der von ihm in auftrag gegebenen gutachten aus , wonach die prsidentendekrete aus sicht des eu-rechts kein hindernis fr den eu-beitritt tschechiens sind , was einschliet , dass nach dem beitritt des landes alle eu-brger auf dem gebiet der tschechischen republik die gleichen rechte haben , dass in absentia-urteile auer kraft gesetzt werden und dass das gesetz nr . 115 vom 8. mai 1946 vom standpunkt moderner rechtsstaatlichkeit keine existenzberechtigung hat ' - lassen sie mich wiederholen , ' dass das gesetz nr .
115 vom 8. mai 1946 vom standpunkt moderner rechtsstaatlichkeit keine existenzberechtigung hat ; erachtet die grundstzlichen aussagen der deutsch-tschechischen erklrung vom 21. januar 1997 als eine gute grundlage fr die vershnung , die die moralische basis fr die europische einigung darstellt ; hlt eine politische geste der tschechischen seite in diesem sinne fr wnschenswert . '

dieser text respektiert die wrde all derer , die in den vergangenen jahrzehnten gelitten haben , wobei es wichtig ist , die reihenfolge der historischen ereignisse noch einmal in erinnerung zu rufen .
zuerst gab es die nazi-herrschaft , dann gab es die besetzung tschechiens durch nazi-deutschland , dann gab es den krieg , und dann gab es die vertreibung .
es haben sehr , sehr viele menschen gelitten , tschechen und sudetendeutsche , ungarn und roma und andere .
ich glaube , dieser text respektiert die wrde aller , er respektiert aber auch die wrde all derer , die heute in der tschechischen republik und in der europischen union leben , aller , die heute leben , die aber persnlich nichts mit diesen ereignissen zu tun haben und die nach vorne blicken , denen es um die gegenwart und um die zukunft geht .
berdies fordert dieser text nichts , er bt keinen druck auf die tschechische republik aus .

lassen sie mich zum abschluss sagen , da mein letzter nderungsantrag allen seiten gerecht wird , bitte ich sie , ihn morgen bei der abstimmung zu akzeptieren , wie auch den gesamten bericht .

herr prsident ! als berichterstatter fr estland denke ich an diesen denkwrdigen tag zurck , als ich vor neuneinhalb jahren erstmals in estland ankam .
schon damals war dort der starke wille sprbar , mit der vergangenheit aufzurumen , nach vorne zu schauen , die eigenen fhigkeiten mit den modernen technischen mglichkeiten zu kombinieren und eine beispiellose modernisierung in wirtschaft und verwaltung auf den weg zu bringen .

die wirtschaftliche radikalkur hat soziale hrten mit sich gebracht . das ist wahr .
aber die sind auch in anderen lndern feststellbar . allerdings erscheint mir die wirtschaftsstruktur estlands inzwischen gesnder als in manchen anderen kandidatenlndern .
das schafft bessere mglichkeiten dafr , dass jetzt auch auf den sozialen zusammenhalt der gesellschaft verstrktes augenmerk gelegt werden kann .

wenn ich schon bei den problempunkten bin , dann mchte ich gerne auf das zurckkommen , was der kommissar gesagt hat : wir mssen auch ein stck grozgigkeit jetzt in den letzten verhandlungen an den tag legen .
ich mchte konkret werden und sagen , dass etwa die estnische milch sicherlich nicht die europische union berschwemmen wird . wenn berhaupt , wird sie schon in finnland versickern .

aber wir haben gesehen , dass die esten ihre landwirtschaft zehn jahre den weltmarktbedingungen ausgesetzt haben .
htten wir das hier in der europischen union getan , wrden wir uns sicherlich um die berlebenden einer solchen radikalkur besonders kmmern .
nichts anderes , denke ich , sollten wir auch den esten in diesem zusammenhang gewhren .
also bitte etwas grozgigkeit , was diesen bereich in estland betrifft !

wir haben andere probleme in bereichen , wie beispielsweise dem lschieferabbau . da kommen zu umweltproblemen strukturprobleme , und es besteht die besonderheit , dass dort die minderheit besonders stark vertreten ist .
auch da , glaube ich , mssen wir uns als europische union an investitionen in gewissem ma beteiligen .
aber insgesamt mchte ich den estnischen freunden sagen : ' tere tulemast ja kike head , kallit sbrad eestist !
'

als stellvertretender vorsitzender der delegation fr die beziehungen zu litauen mchte ich kurz darauf hinweisen , dass wir in der letzten woche , als wir unsere gpa-tagung zu diesem thema dort hatten , ausfhrlich darber diskutiert haben , dass wir eigentlich mit den mglichen praktischen auswirkungen der kaliningrad-vereinbarung nicht sehr glcklich sind .
wir befrchten , dass insbesondere die litauischen behrden , aber auch die reisenden selbst einiges an technischen und praktischen unzulnglichkeiten hinnehmen werden mssen , und hoffen , dass da noch bessere lsungen gefunden werden knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! vor zwlf jahren stellte das auerordentliche ereignis , symbolisiert durch den fall der ' berliner mauer ' , die zwei blcke trennte , aber auch ein volk voneinander teilte , in gewisser hinsicht einen pionierschritt im prozess der europischen erweiterung in richtung mittel- und osteuropa dar .

im gefolge dieser wiedervereinigung beschloss der europische rat von kopenhagen 1993 die assoziierten staaten mittel- und osteuropas , die einen beitritt wnschten , in die europische union zu integrieren .
der europische rat von kopenhagen stellte klar , dass der beitritt dieser lnder von der erfllung von verpflichtungen abhngen wrden , die mit ihrer beteiligung an der union zwangslufig verbunden waren .
wir alle kennen diese verpflichtungen , die so genannten kopenhagener kriterien , sodass sie jetzt im vorliegenden zusammenhang nicht im einzelnen genannt werden mssen .
neben der deutschen wiedervereinigung drfen wir zwei andere politische ereignisse nicht auer acht lassen , die , obgleich nicht so symboltrchtig , fr die nachfolgenden schritte dieses prozesses der europischen wiedervereinigung von besonderer bedeutung waren .

ich meine in erster linie den gipfel von nizza , auf dem sich die europischen staats- und regierungsoberhupter verpflichteten , die gemeinschaftsinstitutionen zu reformieren , um sie an ein um mehr als zwlf lnder erweitertes europa anzupassen .
wir alle sind uns bewusst , dass ein scheitern in diesem bereich dazu fhren wrde , dass der erweiterungsprozess fr viele jahre gefhrdet wre .
welche auffassung wir auch hinsichtlich der gefundenen institutionellen lsungen haben mgen , so steht doch fest , dass die kandidatenlnder seit nizza zumindest ihre entsprechenden positionen in der union kennen lernen und erfahren konnten , was sie in der zukunft zu erwarten haben .

zum zweiten meine ich den gipfel von gteborg , der die schwedische prsidentschaft beschloss .
in ihren schlussfolgerungen haben europas fhrende kpfe unumstlich bekrftigt , dass der erweiterungsprozess unumkehrbar ist , und erstmals einen termin - ende 2002 - fr den abschluss der verhandlungen mit den kandidatenlndern festgelegt , die dann beitrittsfhig sind , mit dem erklrten ziel , dass diese lnder bereits als mitglieder an den wahlen 2004 zum europischen parlament teilnehmen knnen .

jetzt , da sich 2002 nun seinem ende nhert und das europische parlament heute vormittag zum ersten mal eine plenarsitzung mit den vertretern aller kandidatenlnder abgehalten hat , ist es unsere pflicht , aber auch unser wunsch , den auerordentlichen anstrengungen dieser lnder beifall zu zollen , die sie zur anpassung ihrer politischen , konomischen , sozialen und justiziellen strukturen an das modell der europischen union unternommen haben , anstrengungen , die diesen moment vor allem zu einem sieg machen , der ihnen gehrt und anerkannt werden muss .

wie ein ungarischer kollege heute vormittag sagte , ist nur zu bedauern , dass die kommunistische diktatur , die diese lnder mehr als vierzig jahre lang unterjocht hat , es ihnen unmglich gemacht hat , an diesem wunderbaren abenteuer der europischen integration von anfang an teilzuhaben .
doch bedeuten diese worte nicht , man wre sich nicht darber im klaren , dass die union ein unterfangen mit risiko ist und dieses risiko mit der erweiterung wchst , indem zwei welten zusammengefhrt werden , die sich auf leider weit auseinander klaffenden entwicklungsstufen befinden , was die unterschiede zwischen den reicheren und den weniger wohlhabenden regionen verstrken und den anteil der bevlkerung in den weniger begnstigten regionen erhhen wird .

es liegt also auf der hand , dass fragen gestellt und ngste offenbart werden , beispielsweise dass die regionale kohsionspolitik nicht mehr so effektiv sein wird oder zu schwierigkeiten bei der finanzierung der strukturpolitik im konomischen und sozialen bereich fhren wird .
doch eben dieses europa , so voller herausforderungen und schwierigkeiten , dessen jngste geschichte sich auf lichtgeschwindigkeit beschleunigt hat und in dem sich alle verhltnisse in gut einem halben dutzend jahren verndert haben , hat die starken von den schwachen , die sieger von den zaghaften und den in ihr schicksal ergebenen getrennt .

herr prsident , zu den lndern , die sich durch besondere anstrengungen der annherung an die europische union auszeichneten , gehrt ungarn , dessen entwicklung und aktuelle lage ich versucht habe als berichterstatter dieses parlaments zu begleiten .
erwartungsgem kam der letzte periodische bericht der kommission ber ungarn zu dem schluss , dass - unter bercksichtigung der bis zu seiner verffentlichung erzielten fortschritte - das land in der lage sein wird , bis ende des jahres die verhandlungen abzuschlieen und die aus dem beitritt resultierenden verpflichtungen gem dem vorgesehenen zeitplan zu bernehmen .
das ist keine berraschung .
was die dynamik der verhandlungen betrifft , so gehrte ungarn immer zu den fhrenden kandidatenlndern , und seine erfolge , insbesondere im wirtschaftlichen bereich , wurden als mit die besten in der region gelobt .
nach wie vor ist die wirtschaft ungarns eine der dynamischsten dieser region , sie verzeichnet eine der hchsten wachstumsraten europas , die niedrigste inflationsrate der letzten zehn jahre , eine relativ niedrige arbeitslosenquote sowie ein kontinuierliches wachstum im handelsaustausch mit der europischen union .

in den beschlssen , die das parlament in den letzten zwei jahren gefasst hat , wurden eine reihe von empfehlungen formuliert , vor allem mit blick auf die fortsetzung der reformen im bereich der integration der minderheit der roma , den ausbau des sozialen dialogs und die annahme des mediengesetzes oder auch die einhaltung der regelungen fr die staatlichen handelseinrichtungen .
heute knnen wir feststellen , dass in diesen und in vielen anderen bereichen fortschritte erzielt wurden und dass die von den ungarischen behrden unternommenen anstrengungen nachhaltig waren .
abschlieend mchte ich nur noch sagen , dass sich ungarn in einer guten position befindet , um 2004 der europischen union beizutreten , wenngleich es fortfahren muss , seine vorbereitungen entsprechend den im verlaufe der verhandlungen eingegangenen verpflichtungen weiterzuverfolgen . wir hoffen , ungarn in der nchsten legislaturperiode dieses parlaments mit derselben parlamentarischen vertretung bei uns zu haben , die die jetzigen mitgliedstaaten mit einer entsprechenden bevlkerung genieen .

- berichterstatterin .
herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die reden von heute vormittag ber die historischen taten der brgerinnen und brger in den mittel- und osteuropischen lndern haben mich sehr beeindruckt .
die sehnsucht nach freiheit und demokratie hat damals stacheldrhte zerreien lassen , hat mauern niedergerissen , hat eigenstndigkeit wiederhergestellt und zwar in der berzeugung , dass das der richtige weg zu integration und einheit auf diesem kontinent ist .

der starke wille zur integration damals hat nicht darber nachdenken lassen , wen und wie viel das kostet und wessen privilegien etwa dabei flten gehen .
es war der gemeinsame wille , der alle menschen geeint hat , weil sie wollten , dass wieder freiheit fr sie geschaffen wird .
bedenkentrger , liebe kolleginnen und kollegen , htten damals so etwas nicht zustande gebracht .
es ist eigentlich schade , dass heute unser handeln nicht von diesen politischen visionen - gepaart mit politischem willen - bestimmt ist .

ich mchte nicht den eindruck vermitteln , dass ich die probleme , die konkret auf dem tisch liegen , einfach wegwische und dass ich meine , es gbe sie nicht .
aber wir mssen bei der frage , wie wir die probleme lsen , prioritten setzen , und dabei mssen wir darauf achten , dass die prioritten genau dort liegen , wo es um die integration europas geht , und nicht nebenschaupltze von populistischen harlekins bedienen .
ich bin davon berzeugt , dass das einhalten von grundregeln der demokratie , der achtung von minderheiten und menschenrechten einen zentralen indikator der integration darstellt und zwar fr alle .

ich halte es fr wichtig , dass die beitrittslnder im integrationsprozess an dieser stelle nicht nachlassen .
das bedeutet auch , dass sie ihre verwaltungen strken bis hin auf die lokale ebene , dass korruption bekmpft wird , dass die justizministerien und das justizwesen auf allen ebenen gestrkt werden , dass es einen freien zugang fr alle menschen zu den gerichten gibt , und dass sie sich gerecht behandelt fhlen , denn da spren sie die vernderung , die die europische union in die lnder hineingetragen hat .

das bedeutet fr lettland , dass es sich bemhen muss , auch nach dem beitritt die russische minderheit zu integrieren und auch in den finanziellen anstrengungen nicht nachzulassen , obwohl es fr die neue regierung hart wird , solche entscheidungen finanzieller art weiter zu fllen .

es ist aber auch aufgabe der europischen union , selbst integrationsfhig zu sein , entscheidungsfhig zu sein , transparent und demokratisch gestaltet zu sein , und da muss ich sagen , die hausaufgaben mssen auf westlicher seite besser gemacht werden .
der vorwurf der unfhigkeit , der im zusammenhang mit den agrarausgaben und auch den strukturausgaben geuert wurde , ist meiner meinung nach nicht gerechtfertigt .

ich halte es fr wichtig , dass die lndliche und die regionale entwicklung ein schwerpunkt sind .
wenn wir da nicht aufpassen , hngen die beitrittslnder jahrelang , jahrzehntelang am tropf .
das ist ein ganz wichtiger punkt , und ich muss sagen , da wurde in brssel einfach die falsche entscheidung gefllt .
wir sollten - und ich hielte es fr gut , dem vorschlag von verheugen zu folgen - mehr flexibilitt hineinbringen , d. h. dort , wo absorptionsfhigkeit vorhanden ist , sollte auch gezahlt werden , um sicherzustellen , dass die strukturentwicklung in den lndern schnell vorangeht .

genauso sehe ich das in bezug auf die schrottreaktoren .
die schrottreaktoren sind nach der erweiterung ein gemeinsames problem , und deshalb halte ich auch hier flexibilitt fr notwendig .
gegebenenfalls mssen die mittel substanziell erhht werden , wenn litauen es z . b. in bezug auf ignalina nicht selber schafft .
das kernkraftwerk ist eine explosive gefahr fr alle . in diesem sinne wnsche ich mir , dass die letzten aktivitten wirklich zu einer integration dieser lnder fhren und nicht zu ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

- ( el ) herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir erleben eine der bedeutendsten phasen der modernen europischen geschichte .
alle gemeinsam , vlker , regierungen , parlamente und auch wir hier im europischen parlament schlagen nicht nur eine neue seite auf , sondern beschreiben sie auch , mit visionen und realismus , mit hoffnung und stabilitt .
whrend dieser entwicklung sollen sich alle lnder und alle vlker sicher und gleichberechtigt fhlen .

in diesem sinne darf sich litauen , fr das ich der berichterstatter bin , bei der endgltigen regelung zu kaliningrad nicht so fhlen , als wrde es hinsichtlich seiner souvernitt anders behandelt als alle anderen lnder der europischen union .

malta , fr das ich der schattenberichterstatter der fraktion der sozialistischen partei europas bin , hat nichts zu befrchten .
im brigen wissen die mittelmeervlker und insbesondere wir , die wir von inseln stammen , dass der menschliche geist angesichts des tiefen blaus von himmel und meer schafft und wchst und dass sich , so sicher wie auf den tag die nacht folgt , der schpferische geist durchsetzt .

bei zypern , dem institutionell und wirtschaftlich am weitesten vorangeschrittenen kandidatenland , erweist sich die politische entschlossenheit der europischen union , die keinerlei meinungen tolerieren darf , die es dritten gestatten knnten , sich in die aktivitten der union einzumischen .
gleichermaen wird hierbei die entschlossenheit der union beurteilt , eine lsung zu untersttzen , die den gemeinschaftlichen besitzstand sowie die notwendigkeit einer staatlichen und funktionellen existenz der republik zypern respektiert .
angesichts dieser gegebenheiten ist die aufnahme zyperns in die europische union eine selbstverstndlichkeit , unabhngig vom entwicklungsstand bei der lsung des politischen problems .

rumnien und bulgarien werden hoffentlich bald mitglieder der europischen union sein .
meiner meinung nach behandeln wir insbesondere rumnien ein wenig strenger als andere lnder , wobei ich darauf hinweisen mchte , dass die zahl seiner abgeordneten kleiner ist , als es seiner bevlkerung entspricht .

als grieche erwarte ich , dass die trkei schnell ein gleichberechtigtes mitglied der europischen union sein wird .
dies gilt jedoch fr eine trkei , die ebenso demokratisch wie alle europischen lnder ist .
kemal atatrk , der einen modernen staat fr die trken geplant hat , wre besttigt , wenn alle institutionellen vernderungen vollendet und umgesetzt wrden und wenn auch in der trkei die militrische fhrung sich den entscheidungen der demokratischen politischen fhrung unterordnen und sie durchfhren wrde .
ich bin sicher , die neue politische fhrung der trkei hat begriffen , dass europa mit demokratischen prozessen und nicht durch orientalisches feilschen aufgebaut wird .

wir sind letztlich keine buchhalter .
wir sind politiker und mssen den weg fr das neue europa mit visionrem realismus ebnen . denn genau daran werden wir gemessen , und dort wird man uns recht geben .
als grieche erwarte ich , wie auch sie , herr kommissar , voller hoffnung die unterschrift fr das neue europa des 21. jahrhunderts in athen unterhalb der akropolis des perikles und der pnyx der volksversammlungen , aber auch der tribne , von der aus der apostel paulus zu den athenern sprach .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! gestatten sie , verehrte abgeordnete , dass ich diese rede zum anlass nehme , sowohl in meiner funktion als berichterstatterin fr malta als auch als ko-vorsitzende des gemischten ausschusses zur tschechischen republik stellung zu nehmen .

ich bin stolz auf diesen tag , weil das europische parlament heute ein zeichen der ffnung gesetzt hat und den beitrittskandidaten signalisiert , sie sind uns willkommen !
der europische parlamentarismus hat damit ein krftiges lebenszeichen gesetzt .
der eindruck , den ich von dieser heutigen aussprache mit den beitrittskandidaten hatte , ist ein eindruck der selbstverstndlichkeit . es ist normal , dass europa zusammenfindet , erstmals friedlich , freiwillig und demokratisch .
gerade fr ein land wie sterreich , das im herzen europas liegt , bedeutet dies nach den zeiten der spaltung europas als folge des zweiten weltkriegs eine wende hin zu einem besseren , wirtschaftlich und sozial stabileren europa mit einem sicherheitspolitischen mehrwert .
wir knpfen hier an eine mitteleuropische tradition an , die uns gerade jetzt , anlsslich des 90. geburtstages von otto von habsburg , dem berzeugten europischen abgeordneten und kaisersohn , wieder besonders bewusst wird .

die historische perspektive darf uns natrlich nicht den blick auf die probleme von heute verstellen .
es gibt noch viel zu tun bis zum beitritt - bekmpfung der korruption , ebenso wie strkung der administrationen und einer unabhngigen , funktionsfhigen justiz .
die sicherheit muss sich natrlich auch auf den nuklearen bereich beziehen . deshalb begre ich ausdrcklich , dass in dem bericht zu tschechien die vollstndige einhaltung der unter vermittlung der eu-kommission eingegangenen bilateralen verpflichtungen hinsichtlich temelins erwartet wird , dass weitere kraftwerke wie ignalina oder koslodui , oder auch teile von bohunice geschlossen werden mssen .
es sind bergangsregelungen zu begren , die in einer flexiblen art und weise den schutz des arbeitsmarktes sowie sensibler wirtschaftsbereiche ermglichen .
auch das schrittweise einschleifen von direktzahlungen an die landwirte in den beitrittslndern - vor allem polens - macht sinn .
derartige regelungen sind keine benachteiligung .
bergangsregelungen haben immer integrationsprozesse begleitet , ebenso die zeitlich begrenzten schutzklauseln , auf die sie , herr verheugen , hingewiesen haben .

wenn es nicht zu einer erweiterung kme , wrden der sterreichischen wirtschaft pro jahr 270 millionen euro entzogen werden .
allein ein wegfall der handelshemmnisse bedeutet 450 millionen euro pro jahr . da steht es schon dafr , dass jeder einzelne sterreicher 28 euro pro jahr in die erweiterung investiert .
die erweiterung der eu ist unsere zukunft .
probleme aus der vergangenheit gilt es zu berwinden . in diesem sinne sollte auch der von jrgen schrder - dem berichterstatter fr tschechien - eingebrachte eintrag zum thema bene ?
-dekrete verstanden werden .
er hat ein pldoyer fr die untersttzung dieses artikels gegeben , das ich voll inhaltlich untersttzen mchte .
eine breite untersttzung dieses antrags wre ein positives signal durch das europische parlament .

lassen sie mich nun noch auf meinen eigentlichen bericht zu malta eingehen .
es ist gut , dass die erweiterung auch eine mediterrane komponente hat .
malta ist ein kleiner inselstaat , der in der europischen union zweifellos seine zukunft finden wird .
im wesentlichen sind die probleme der integration - seien es die der landwirtschaft oder der subventionen der werften - zu bewltigen .
auch hat malta ein zutiefst europisches erbe .
fr sterreich ist malta insofern von besonderem interesse , weil wir tausende urlauber pro jahr hinschicken und weil wir uns an dem privatisierten flughafen beteiligen .
politisch hoffen wir , dass das ergebnis eines referendums ber den eu-beitritt maltas als demokratische entscheidung der bevlkerung akzeptiert wird , denn eine dritte chance drfte es nicht geben !

herr prsident , viele haben heute - vllig zu recht - von einem historischen ereignis gesprochen , und ich mchte nicht der versuchung unterliegen , das ebenfalls zu tun .
als unionsbrger mit einem polnischen vater und als berichterstatter zu polen mchte ich jedoch allen kolleginnen und kollegen des polnischen parlaments , die auf der tribne platz genommen haben , denjenigen , die zu uns in die fraktion kommen werden , wie auch allen anderen , einen besonderen willkommensgru entbieten .

die abstimmung im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum bericht ber polen ist genau nach meinen wnschen ausgefallen , d. h. smtliche von mir befrworteten nderungsantrge wurden angenommen und alle von mir abgelehnten wurden zurckgewiesen .
es ist ein ausgewogener bericht , der die erheblichen fortschritte , die erzielt worden sind , anerkennt und einige vorbehalte in bezug auf die parteiische auswahl der mitglieder des beamtenapparats , die von einer leicht bertriebenen auffassung vom spoil system zeugt , und die kontrolle der regierung ber presse und fernsehen uert .
in diesem bereich wurden einige verbesserungen erzielt , doch ist nun erneut eine stagnation , wenn nicht gar ein rckschritt eingetreten , weshalb ich hierzu einen mndlichen nderungsantrag gestellt habe , der hoffentlich morgen angenommen wird .

whrend meiner ganzen arbeit an dem bericht ber polen hatte ich stets einen satz von papst johannes paul ii im hinterkopf - ich nenne hier gern seinen namen , der heute morgen nicht erwhnt worden ist , obgleich der papst ein vorkmpfer der wiedervereinigung europas war - , den er in einem mir gewhrten interview geuert hatte .
als ich seine heiligkeit fragte , wer von der von ihm so sehr erhofften annherung zwischen beiden teilen europas am meisten profitieren werde , antwortete er mir , das europa der vormals kommunistischen lnder knne dem anderen europa mehr geben , weil diese lnder durch die erfahrungen unter dem kommunistischen system gereift seien .

die aussprache von heute vormittag gibt mir die , auch von prsident cox und kommissar verheugen geuerte , hoffnung , dass diese vorhersage eintreffen mge .

ich wrde mich freuen , wenn die polnischen abgeordneten des europischen parlaments - ich muss sagen , dass wir heute vormittag einige polnische redner gehrt haben , die nicht reprsentativ waren - berzeugter wren und ich wrde mich freuen , und wenn sie jene kraft , jenen elan mit uns teilen wrden , der es den polen ermglicht hat , mauern niederzureien , solidarnosc zu grnden und den weg fr den sturz des kommunismus zu ebnen , was ein entscheidendes element fr die gestaltung unserer gemeinsamen zukunft war .

( beifall )

ich muss unsere gste darauf hinweisen , dass es nach der geschftsordnung dieses parlaments nicht gestattet ist , von der tribne aus zustimmung oder ablehnung zu uern .

herr prsident ! ich werde mich heute ganz auf die slowakei konzentrieren , das land , fr das ich berichterstatter im namen des parlaments bin .
die slowakei hat das finale der eu-beitrittsverhandlungen erreicht , wozu dieses land , das vor vier jahren noch politisch isoliert war , zu beglckwnschen ist .
in zwei aufeinander folgenden wahlen hat die bevlkerung der slowakei keinen zweifel an ihrer demokratischen und pro-europischen gesinnung bestehen lassen .
die untersttzung fr die eu ist meinungsumfragen zufolge nach wie vor unvermindert hoch .

heute ist nicht der zeitpunkt fr eine endgltige bewertung , diese wird das europische parlament anfang kommenden jahres vornehmen .
selbstverstndlich sind noch die ergebnisse des gipfels von kopenhagen abzuwarten , ich bin jedoch davon berzeugt , dass die slowakei in der lage sein wird , die verhandlungen erfolgreich abzuschlieen . die heutige entschlieung stellt daher eine art beschrnkter momentaufnahme dar , der vollstndige bericht wird von uns nchstes jahr erstellt .
wie bei anderen beitrittskandidaten bedarf es bis zum zeitpunkt des beitritts im jahr 2004 noch groer anstrengungen .

ich mchte der slowakei dabei zwei prioritten mit auf den weg geben .

die verstrkung der verwaltungskapazitten ist meines erachtens die wichtigste .
eu-rechtsnormen mssen adquat umgesetzt und eu-gelder korrekt verwendet werden knnen .
das entspricht auch dem streben nach einer transparenteren regierung , die korruption mit harter hand bekmpft .
die neue regierung der slowakei hat diesbezgliche initiativen angekndigt , und wir erwarten mit interesse und einer gewissen spannung den bericht .
in demselben zusammenhang einer transparenten gesellschaft und einer transparenten regierung ist es von bedeutung , dass die reform des gerichtswesens und der justizorganisation fortgefhrt wird .

des weiteren sind wir noch immer sehr besorgt ber die situation der roma , brigens nicht nur hinsichtlich der slowakei .
immer wenn ich unmittelbar mit den lebensbedingungen der roma konfrontiert werde , stelle ich fest , dass alle vorhaben , die in den vergangenen jahren formuliert wurden , in der praxis vor ort noch zu wenig umgesetzt wurden .
ich wei , dass die probleme nicht in ein paar jahren zu lsen sind .
die ausfhrung von politik kostet zeit und geld .
deshalb fordere ich von der slowakischen regierung eine art mehrjahresverpflichtung fr die lsung der nach dem beitritt fortbestehenden probleme .
in dem bericht ber tschechien findet sich derselbe passus .
im brigen wird die situation der roma in der erweiterten union nach meinem dafrhalten eine derartige sonderstellung einnehmen , dass sich der konvent zwangslufig damit zu befassen haben wird .

wir stellen hohe forderungen .
wir tun dies in der erwartung , dass die slowaken deren angemessenheit einsehen werden , so wie sie von uns fairness bei der endgltigen bewertung erwarten drfen .
wir knnen von neuen mitgliedstaaten nicht mehr erwarten als von den jetzigen .
aus diesem grunde distanziere ich mich von der hufig unfairen kritik an der slowakei , auch in meinem eigenen land .
die slowakei hat einen schlussstrich unter seine meciar-vergangenheit gezogen .
es zhlen die leistungen von heute , und auf ihnen muss unser urteil beruhen .

herr prsident , neue kulturen , auch die kultur sloweniens - des landes , ber das ich bericht erstatte - werden sich selbst wie auch der gesamten europischen familie einen zugewinn und gleichzeitig eine neue sicherheit bringen .
dies ist dann der moment der halbvollen glser , des optimismus , der vorteile .
selbstverstndlich wird auch der moment der schwierigkeiten , der halbleeren glser kommen , wenn nmlich die regierungen die akzeptanz ihrer bevlkerung zu gewinnen versuchen mssen .

die europischen sozialisten haben stets fr das erweiterte europa gekmpft .
in diesem prozess haben die mittelmeeranrainerstaaten , darunter italien , die das bindeglied zu mitteleuropa sind , eine wichtige rolle gespielt .

wir befrworten es , denjenigen , die mitglied der europischen familie werden wollen , die tren zu ffnen .
selbstverstndlich gibt es kein automatisches recht auf die mitgliedschaft im ' club ' : die zugehrigkeit erwirbt man durch viel harte arbeit , was den verhandlungsfhrern der beitrittslnder bekannt ist .
vermutlich waren sie bisweilen ber die hrte der verhandlungen sogar bestrzt .

slowenien ist das reichste unter den beitrittslndern , mit einer europischen tradition auch im institutionellen bereich .
in der vorbereitungsphase bestand das hauptproblem in der beschleunigung der rechts- und verwaltungsverfahren und der lsung der noch offenen probleme , die das vorherige regime hinterlassen hatte .
es handelte sich also um eine hnliche , jedoch weniger komplizierte situation als in einigen anderen beitrittsstaaten .

als vor einigen jahren noch viel kritik geuert wurde , war es immer ziemlich schwierig , groe versumnisse oder mngel in slowenien festzustellen , die nicht ihre erklrung im alltglichen leben oder im durchgangsverkehr gefunden htten .
fr alle kandidatenlnder , auch fr slowenien , wird es jedoch nicht leicht sein , zum zeitpunkt des beitritts zur union die bernommenen verpflichtungen zu erfllen .

in den fortschrittsberichten der internationalen organisationen ber slowenien wird jedenfalls von einer funktionierenden marktwirtschaft und der einhaltung der kriterien von kopenhagen , die das zu erreichende niveau festlegen , gesprochen .

in meinem bericht wurde eine ziffer aufgenommen , die sich auf die bekmpfung von betrug , korruption und drogenhandel bezieht .
diese phnomene existieren zwar , jedoch im vergleich zu anderen lndern in wesentlich geringerem ausma .
deshalb gert der text vielleicht durch ihre erwhnung in eine schieflage : die beste lsung wre , diese ziffer einfach zu streichen .
brigens steht slowenien unter den 102 lndern , in denen das auftreten von korruptionserscheinungen bewertet wurde , nur an 27. stelle und hat zudem 2002 eine konferenz zum thema korruption durchgefhrt .
man kann also nicht behaupten , dass in diesem bereich nichts unternommen wrde .

abschlieend noch ein technischer hinweis : der begriff ' denazionalizzazione ' , den ich in der originalfassung verwendet habe , wurde in einigen sprachfassungen mit dem wort ' privatisierung ' bersetzt , das eine andere bedeutung hat .

herr prsident , die erweiterung ist ein prozess , den wir alle generell begren .
angesichts der tatsache , dass die union groe anforderungen an die kandidatenlnder stellt , ist es bedauerlich , dass sie ihr eigenes haus noch nicht in ordnung gebracht hat .
dabei denke ich vor allem an die dringend erforderliche reformierung der gemeinsamen agrarpolitik und das finanzgebaren der kommission .
sie ist offenbar nach wie vor nicht in der lage , die riesigen ffentlichen mittel , die ihr von unseren steuerzahlern zur verfgung gestellt werden , ordnungsgem abzurechnen .

ferner hoffe ich , dass die kandidatenlnder , nachdem sie das stadium der unkritischen begeisterung fr die europische union hinter sich gelassen haben , eine skeptischere haltung gegenber vielen aspekten des projekts europische union entwickeln werden .
da die meisten von ihnen das grssliche kommunistische experiment zurckgewiesen haben , das ihre lnder 50 jahre lang verzerrt und korrumpiert hat , hoffe ich schon , dass sie die unangemessene einmischung in ihre nationale souvernitt und die linksorientierte politische korrektheit , die nur allzu oft von den institutionen der europischen union ausgeht , ablehnen werden .

als berichterstatter fr bulgarien mchte ich die delegation des bulgarischen parlaments besonders herzlich willkommen heien .
ich wei um die enormen fortschritte , die bulgarien auf dem gebiet der wirtschaftlichen , politischen und sozialen reformen in den letzten jahren erzielt hat .
die bestrebungen , der europischen union im jahre 2007 beizutreten , sind realistisch , und darum sollten wir auch nicht herumreden .
wir mssen bulgarien jede erdenkliche untersttzung erweisen , damit das land dieses ziel erreichen kann .

bulgarien ist in den letzten jahren sehr gut vorangekommen .
das land verfgt ber eine gut funktionierende marktwirtschaft , und die privatisierung macht fortschritte .
die vorschlge fr die reformierung der ffentlichen verwaltung und zur bekmpfung der korruption stellen ebenfalls eine wichtige voraussetzung fr den politischen und konomischen wandel dar .
in vielen bereichen besteht jedoch noch erheblicher handlungsbedarf .
die schattenwirtschaft spielt nach wie vor eine betrchtliche rolle , und die arbeitslosigkeit ist hoch . das sind erscheinungen , mit denen einige der jetzigen mitgliedstaaten der europischen union durchaus vertraut sein drften .

vorerst hat der makrokonomische fortschritt noch nicht zu sprbaren verbesserungen fr die bevlkerung gefhrt .
die armut ist in einigen bereichen nach wie vor gro .
das trifft nicht nur auf die bevlkerungsgruppe der roma zu , wo energischer als bisher vorgegangen werden muss , sondern auf die bulgaren generell .
das hilfsbedrftigste element jeder bevlkerungsgruppe sind die kinder , und ich habe mit nachdruck darauf verwiesen , dass mehr ressourcen , einschlielich von gemeinschaftsmitteln , fr die verbesserung der lage der kinder und der kinderbetreuung eingesetzt werden mssen .

ich muss auch auf das kernkraftwerk kosloduj und die termine fr die stilllegung der blcke 3 und 4 eingehen .
die meinungen gehen in dieser angelegenheit sehr stark auseinander , und leider hat sich diese meinungsverschiedenheit zu einem symbolischen streit entwickelt , bei dem keine der beiden seiten nachgeben will .
die sicherheit muss bei kernkraftwerken stets an erster stelle stehen .
sicherheitstechnisch scheint jedoch nichts gegen eine stilllegung im jahre 2008 anstelle von 2006 zu sprechen , sofern dies fr die wirtschaftliche lage von bulgarien von erheblichem vorteil wre .

eine entscheidung sollte im rahmen der unter der schirmherrschaft des rates durchgefhrten peer review getroffen werden , wobei die ergebnisse einer untersuchung durch die iaea im juni sowie einer objektiven analyse der wirtschaftlichen folgen einer solchen stilllegung zu bercksichtigen sind .

herr prsident , ich mchte der konferenz der prsidenten fr die anberaumung und durchfhrung dieser einzigartigen sitzung danken .
ich mchte ferner herrn haarder , unserem ehemaligen kollegen , und seinem team danken , durch die der dnische ratsvorsitz eine historische dimension erhlt .
besondere anerkennung zolle ich dem kommissar selbst sowie seinem team .
unter der entschlossenen fhrung des kommissars wurden smtliche hindernisse , die die erweiterung verzgern knnten , berwunden . gemeinsam mit seinen kollegen hat er riesige und schier unlsbare probleme erfolgreich in angriff genommen und gelst , so dass wir der erweiterung heute froh und zuversichtlich entgegensehen knnen .

in diesem zusammenhang mchte ich die rumnische parlamentsabordnung besonders herzlich begren .
analog zu den anderen kandidatenlndern dieser aus zwei wellen bestehenden osterweiterung hat auch rumnien immense fortschritte erzielt , die seit dem gipfel in helsinki im dezember 1999 , als zudem die neue regierung ihr amt antrat , besonders sprbar sind .
wenn sich rumnien an den neuen und ausgezeichneten fahrplan der kommission hlt und sich die untersttzung durch die kommission , den ministerrat und das parlament sichert , dann sollte es dem land definitiv gelingen , sein ziel , der eu am 1. januar 2007 beizutreten , zu erreichen , und zwar aus eigener kraft und nicht , weil es anspruch darauf hat .
deshalb bestehe ich auf der beibehaltung dieses termins im bericht des parlaments .
ich bin davon berzeugt , dass rumnien ende der woche mitglied der nato werden wird .
wenn rumnien seine anstrengungen intensiv , kontinuierlich und engagiert fortsetzt und wir das land entsprechend untersttzen , dann knnte es zum 1. januar 2007 hier vertreten sein .
ich empfehle die fortschritte rumniens dem haus .

herr prsident ! die trkei geniet als beitrittskandidat einen sonderstatus .
wir unterhalten bereits seit sehr langer zeit beziehungen mit der trkei , nicht nur in der eu als bewerberland oder potenzielles beitrittsland , sondern auch vor allem als mitglied der nato .
hier hat die trkei eine herausragende position inne , die wir immer geschtzt haben und noch stets schtzen .
die eu ist jedoch etwas anderes , sie ist weitaus profunder .
bei der eu-mitgliedschaft geht es um teilnehmerstaaten mit gleichen merkmalen , denn als mitglieder der europischen union entscheiden wir gegenseitig ber unsere zukunft .
daher kommt den politischen kriterien ein solch auergewhnlich hoher stellenwert zu .
frher , als wir noch eine wirtschaftsgemeinschaft waren , haben wir dies gar nicht so bedacht .
fr uns war es im grunde vllig normal , rechtsstaaten mit einer funktionierenden parlamentarischen demokratie zu sein ; das war eine selbstverstndlichkeit .
heute verhlt es sich anders .

bei dem erweiterungsprozess haben wir erkannt , wie bedeutend der charakter der europischen union als bndnis demokratischer rechtsstaaten ist .
deshalb halte ich es fr ungemein wichtig , dass wir der trkei gegenber auf unserem in helsinki angenommenen standpunkt beharren : erst wenn ihr die politischen kriterien von kopenhagen erfllt , knnen wir mit verhandlungen ber eure mitgliedschaft beginnen .
dies ist meiner ansicht nach eine deutliche und klare position , an der wir unbedingt festhalten mssen .
von diesem prinzipiellen standpunkt aus betrachtet ist die nennung eines datums vor der aufnahme von verhandlungen sehr inkonsequent .
sollte der rat dennoch , direkt oder indirekt , einen diesbezglichen beschluss fassen , wrde er damit zu verstehen geben , dass die politischen kriterien fr ihn eigentlich nicht so wesentlich sind .
ich habe sogar hypothesen des inhalts gehrt , der rat wolle ein datum festsetzen , an dem bestimmt wird , wann die verhandlungen aufgenommen werden .
sie werden uns , herr haarder , sehr geehrter herr amtierender ratsprsident , so etwas doch sicherlich nicht zumuten wollen .
ich nehme an , dass sie europa vor einem solchen indirekten konstrukt bewahren und dass die politischen kriterien weiterhin oberste prioritt haben werden .
wenn der charakter der eu irrelevant sein sollte , knnte sich der rat fragen , warum dann berhaupt weiter verhandelt werden soll .
ich rechne jedoch damit , dass dies beim nchsten rat nicht der fall sein wird .
ich verwerfe derartige gedankengnge .
sie schaden den interessen der europischen union und denen der trkischen brger und - was sehr wichtig ist - sie untergraben auch die untersttzung fr den beitritt der trkei , die derzeit bei der bevlkerung der union besteht .
wir haben in den niederlanden vor kurzem erlebt , dass sogar bezglich eines herausragenden landes wie polen , mit dem wir bereits seit langem beziehungen unterhalten und bei dem wir eine hohe bereinstimmung der politischen kultur haben feststellen knnen , mit einem referendum ber seinen beitritt gedroht wurde .
wenn der beitritt eines kandidatenlandes keine untersttzung in der bevlkerung findet , gott wei , was dann passieren knnte , und daher muss auch im falle der trkei der prozess sorgfltig berwacht werden .

bei keinem der beitrittskandidaten hat sich die frage der rechtsstaatlichkeit und demokratie als so problematisch erwiesen .
verglichen damit ist die bernahme des brigen besitzstandes offensichtlich kein sehr groes problem , zumindest was die trkei betrifft .
kommissar verheugen hat vorhin gesagt , vor allem helsinki habe damit , dass der trkei der status eines beitrittskandidaten verliehen wurde , den vernderungsprozess in der trkei erst richtig in gang gesetzt .
selbstverstndlich haben wir diese vernderungen zur kenntnis genommen und anerkennen ihre bedeutung fr die verhltnisse in der trkei , aber fr uns waren sie noch nicht ausreichend .
meine brennendste frage lautet allerdings : warum unternimmt die trkei solche schritte ; dahinter muss doch eine berzeugung stehen ?
war dieses versprechen seitens der union erforderlich , damit die trkei den weg hin zu einem rechtsstaat einschlgt ?
das wre nicht richtig .
wir mssen uns darauf verlassen knnen , dass die trkische regierung , auch die neue regierung , aus berzeugung den weg zu rechtsstaatlichkeit und demokratie beschreitet .
dies darf nicht gegenstand eines feilschens auf seiten der europischen union sein , sondern muss spontan geschehen .

ich erinnere mich an gesprche mit den rumnischen ministern , die erklrten , sie htten ihr problem mit der ukraine betreffend die kleine insel im schwarzen meer selbst gelst .
ich sagte , wir htten darauf gedrngt , sie aber behaupteten , sie htten das problem aus eigenem antrieb gelst , da rumnien groen wert darauf lege , dass die erfllung dieser kriterien spontan geschieht .
die rumnen haben sich damit meiner meinung nach groartig verhalten , und ich hoffe , auch die trkei wird sich aus berzeugung diesbezglich fr eine solche lsung entscheiden .
andernfalls wird nie ein vertrauensverhltnis aufgebaut werden .

ich bin dem wunsch , der trkei ein positives signal zu senden , zugnglich und untersttze deshalb die von den sozialisten vorgeschlagene ziffer bezglich einer verstrkten zusammenarbeit in mehreren sektoren .
das ist von praktischem nutzen .
es kann natrlich eine weile dauern , bis die nchste phase , nmlich die der verhandlungen und der mitgliedschaft , erreicht ist .
aus diesem grund untersttze ich gleichfalls den nderungsantrag von herrn ferber , in dem gesagt wird , dann sei eine regelung zu treffen und wir mssten miteinander vereinbaren , ob wir diesbezglich eine zwischenlsung finden sollten .
ber die in diesem nderungsantrag vorgeschlagenen streichungen bin ich nicht glcklich , da dem gesamten beitrittsprozess dadurch der rahmen entzogen wird .
ich lege wert darauf , dass wir diesen rahmen jederzeit konsequent und prinzipiell aufrechterhalten .
auch um der trkei willen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses mchte ich ausdrcklich betonen , dass natrlich die politischen und wirtschaftlichen vorteile der erweiterung die mglichen haushaltspolitischen kosten bei weitem berwiegen .
dennoch geht es darum , auch in der haushaltspolitik einen mittel- und langfristig verlsslichen und auf beiden seiten mehrheitsfhigen rahmen zu schaffen . so sprechen wir beispielsweise fr 2006 von einem haushaltsrahmen von etwa 15 milliarden euro ausgaben , aber auf der anderen seite - und das wird oft vergessen - stehen beispielsweise etwa 5 milliarden eigenmittel , die die neuen lnder bereits zum haushalt der europischen union beisteuern werden .

deswegen ist es wichtig , noch einmal die grundsatzpositionen zur anpassung der neuen finanziellen vorausschau deutlich zu machen , ber die das plenum im juni abgestimmt hat .
mittlerweile hat der rat auf seinem gipfel in brssel ebenfalls teile dieser parlamentsposition bernommen , beispielsweise den grundsatz der stufenweisen integration bei den direktzahlungen in der landwirtschaft , beispielsweise die klarstellung , dass nach dem beitritt kein neuer mitgliedstaat nettobeitragszahler werden sollte , und beispielsweise eine regelung , die verhindern soll , dass ein land nach dem beitritt finanziell schlechter gestellt sein wird als unmittelbar vor dem beitritt .

ich lege groen wert darauf , dass die notwendige anpassung der finanziellen vorausschau auf der grundlage von artikel 25 der interinstitutionellen vereinbarung auf vorschlag der kommission gemeinsam - so heit es wrtlich - gemeinsam von rat und europischem parlament mit den entsprechenden mehrheiten vorgenommen wird .
ich wrde mir erwarten , herr ratsprsident , dass beispielsweise in der haushaltskonzertierung klargelegt wird , dass es eine kontinuierliche , umfassende information des parlaments zum fortgang der verhandlungen gibt , und in einem entsprechenden trilog einigkeit darber erzielt wird , wie das verfahren zur anpassung der finanziellen vorausschau in den nchsten monaten auf den weg gebracht wird .
denn viele fragen bleiben offen : wie ist beispielsweise die formulierung des europischen rates von berlin zu verstehen , die ziffer 12 der schlussfolgerungen , die ausdrcklich besagt , dass man eine klare trennung zwischen den ausgaben der alten union und den neuen mitgliedern haben will ?
hat diese erklrung von berlin bestand oder wird es nach dem beitritt einen gemeinsamen haushalt rubrik fr rubrik geben ?
das muss klargestellt werden .

wird es , wenn es das beitrittsdatum 1. mai 2003 gibt , einen nachtragshaushalt geben ?
macht es berhaupt sinn , sozusagen vier monate lang vorbeitrittsprogramme zu organisieren und laufen zu lassen und erst dann acht monate - ob im bereich der agrar- , der struktur- oder der innenpolitik - die neuen mitglieder als neue mitglieder zu betrachten ?

ich glaube , auch in der frage der neuen nachbarn und partnerschaften kommt es darauf an , sehr genau zu prfen , welche notwendigen finanziellen anpassungen wir beispielsweise in der kategorie 4 - auenpolitik - vorzunehmen haben .
dies betrifft sowohl die trkei als auch andere nachbarn und neue partner , wo wir ber ganz spezielle , neue partnerschaften miteinander zu reden haben werden .

herr prsident , meine damen und herren ! der heutige tag ist geprgt von einem guten gemeinschaftsgefhl und von vertrauen in die zukunft europas .
gute emotionen helfen dabei , schwierigkeiten zu berwinden , die auf die kandidatenlnder noch zukommen werden .
wirtschaftliche anpassungsprozesse erfordern auf allen seiten hchstes politisches und soziales engagement .

allein die restrukturierungsprozesse der schwerindustrie und des bergbaus erfordern verstrkte begleitmanahmen gegen die steigende arbeitslosigkeit .
daher ist es notwendig , alle mittel einzusetzen , die dem vorbeugen helfen , und den sozialen dialog in den beitrittslndern zu strken .
nur damit ist eine demokratische weiterentwicklung der sozial- und arbeitsgesetzgebung gewhrleistet .
wir reden viel und oft ber die soziale dimension europas , vergessen aber geflissentlich , darauf hinzuweisen , dass die sozialgesetzgebung ein ebenso wichtiger bestandteil des besitzstands ist wie beispielsweise die wettbewerbsvorschriften .

die umsetzung des sozialen besitzstands ist von gesamteuropischer bedeutung , weil dadurch stabilitt erreicht wird und potenziellen konflikten vorgebeugt werden kann .
in diesem sinne ersuche ich sie , die beiden abnderungsantrge des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , gestellt von herrn oostlander und mir , anzunehmen .

in der verbleibenden zeit bis zum beitritt der kandidatenlnder ist aus beschftigungspolitischer sicht , aus wirtschaftspolitischer sicht und aus sozialpolitischer sicht noch viel zu tun .
die mitgliedstaaten , die an die kandidatenlnder grenzen , sind gefordert , grenzberschreitende zusammenarbeit zu untersttzen und zu forcieren .
den arbeitnehmern muss in diesen regionen geholfen werden , sich besser an die arbeitsmarktentwicklung anpassen zu knnen .
nur dadurch knnen noch bestehende vorurteile im bereich der freiheit des dienstleistungs- und arbeitnehmerverkehrs abgebaut werden .

jedenfalls - und das mchte ich zum abschluss betonen - gilt es , den kandidatenlndern fr die bisherigen leistungen im hinblick auf den eu-beitritt hchste achtung zu erweisen .

herr prsident , herr haarder , unser geschtzter amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! die erweiterung ist eine geschichtliche und moralische notwendigkeit und eine einzigartige chance fr eine vershnung dieses kontinents mit sich selbst .

der heute vormittag gefhrten aussprache und der laufenden aussprache ber den bericht von herrn brok , den ich zu seiner arbeit beglckwnschen mchte , liegt eine notwendigkeit zugrunde : das grndliche nachdenken ber uns selbst , unsere rolle in der welt , darber , was das projekt europische union war , gegenwrtig ist und was es im zusammenhang mit einer erweiterten union sein soll .

wenn ich darber nachdenke , gelange ich zu der berzeugung , dass die arbeit des europischen konvents von grundlegender bedeutung ist und wir eine geeignete formel finden mssen , um - wie heute vormittag gefordert wurde - die vertreter der kandidatenlnder in die arbeit der regierungskonferenz einzubeziehen .

was die kurzfristigkeit angeht , so bin ich davon berzeugt , dass wir dank der anstrengungen der europischen kommission , der mitgliedstaaten und der kandidatenlnder in wenigen wochen in kopenhagen imstande sein werden , zu einer vernnftigen und fairen einigung zu gelangen .
ebenso denke ich , dass wir auf der grundlage einheitlicher und somit nicht diskriminierender bedingungen fr alle in der lage sein werden , unseren weg mittels der vorbeitrittsstrategien , die heute vormittag hier dargelegt wurden , und durch abschluss der laufenden verhandlungen abzustecken .

dennoch halte ich es fr wichtig , dass wir uns nicht im unmittelbaren und heutigen verlieren .
ich meine , geschichte ist nicht nur eine in der vergangenheitsform geschriebene erzhlung .
denn wenn wir keine klare vorstellung von unseren zuknftigen zielen und projekten haben , werden wir nicht nur nicht imstande sein , unsere zukunft zu gestalten , sondern wir werden auch groe schwierigkeiten haben , die vergangenheit zu verstehen .

heutzutage wird die geschichte im prsens konjugiert .
und in diesem historischen prsens , in dem wir leben , nimmt die europische union als einer seiner wesentlichen protagonisten gestalt an .
heute stellt sie sich als wirtschafts- , finanz- und industriemacht dar , wobei fr sie jedoch die groe und unbedingte notwendigkeit besteht , ihre prsenz auf internationaler ebene zu bekrftigen und sich mit einer sicherheits- und verteidigungspolitik auszursten , die es uns ermglicht , den neuen formen der bedrohung , insbesondere nach den anschlgen vom 11. september , zu begegnen .

wir mssen die mit der erweiterung verbundenen herausforderungen meistern , wir mssen smtliches potenzial und jedwede synergie nutzen , wir mssen einen politisch und wirtschaftlich geeinten raum schaffen , der 500 millionen menschen zusammenfhrt , von denen in der anfangsphase 300 millionen dieselbe whrung nutzen werden .
ich denke , es geht schlielich und endlich darum , dass wir , mit grozgigkeit und weitblick , imstande sind , idealen gegenber zahlen , obgleich diese durchaus wichtig sind , den vorrang zu geben .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar verheugen , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte meine ausfhrungen damit beginnen , dass ich fr diese debatte , aber auch fr die ganze arbeit der berichterstattung zur erweiterung und fr die ganze arbeit der vorbereitung der erweiterung , auch an die adresse der kommission , meinen und den dank meiner fraktion fr die hervorragende zusammenarbeit ausspreche .
herr kommissar , das sind nicht blo lippenbekenntnisse , denn wir haben ja tatschlich zu jeder zeit smtliche informationen bekommen .
wir haben die debatte gefhrt im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , und ich mchte auch dem vorsitzenden dieses ausschusses danken , sowohl fr seinen bericht als auch fr die gesamte zusammenarbeit .
ich glaube , alle fraktionen , alle politischen krfte des ausschusses haben ihr bestes getan , um diesen historischen vorgang kritisch zu begleiten und dazu beizutragen , dass dieser vorgang , diese erweiterung ein erfolg wird .

ich habe zwei bestimmte punkte , die ich zustzlich zu dem ansprechen mchte , was die kollegen zu den einzelnen lndern und auch zu dem allgemeinen teil gesagt haben , was richtig und intelligent war .
dabei handelt es sich um zwei sehr konkrete probleme .

erstens , geht es um den allseits begrten vorschlag des generalsekretrs der vereinten nationen zu zypern .
da gibt es aber einen punkt , der missverstndlich sein knnte im anhang ix , und zwar die vorschlge zu artikel 1 absatz 1 hinsichtlich eines referendums der brger in dem geteilten land , wenn das grundabkommen angenommen ist .
diese fragen in diesem referendum sollen mit ja oder nein beantwortet werden .
sie sollen einmal die neue struktur des staates betreffen und dann den beitritt zyperns zu der europischen union .
ich glaube , die europische union msste - ich freue mich , dass sie mir bereits winken herr kommissar - vllig unabhngig davon diese frage nach den vereinbarungen von helsinki entscheiden , und zypern sollte sich entsprechend dazu uern .

die zweite frage betrifft die trkei .
ich mchte daran erinnern , dass wir heute nicht ber die trkei debattieren , weil wir hier die erweiterungsdebatte fhren , und die trkei ist in diesem moment kein beitrittsland . sie ist ein kandidat , und diesen status hat die trkei seit 1999 .
allerdings sind trotz der groen anstrengungen und der groen erfolge und fortschritte , die die trkei erreicht hat , die kopenhagener politischen kriterien nicht erfllt .
daher sehe ich auch keinen grund , von irgendeinem datum zu reden .
ich mchte ihnen das sagen , herr ratsprsident : die bestimmung eines datums kommt nicht in frage , zumindest nicht fr uns !

herr prsident ! herr ratsprsident , herr kommissar , verehrte kollegen und liebe zuknftige kollegen auf der tribne !

heute ist ein historischer tag , eine art vorfeier vor dem groen fest , das wir bald alle zusammen feiern werden . es wird ein fest zum abschluss jener langen reise , die wir zusammen unternommen haben , um gemeinsam die vereinigung europas zu erreichen .

straburg und die region , in der wir uns gerade befinden , legen zeugnis davon ab , wie man in frheren zeiten versucht hat , europa zu vereinigen .
all die anonymen grber , in denen tausende franzsischer und deutscher junger mnner begraben sind , erinnern auf tragische weise daran , wie mit gewalt und zwang versucht worden ist , die einigung europas zu erreichen .
die berliner mauer hingegen war der versuch , begegnungen und einigung von menschen und ideen zu verhindern .
was die eu so einzigartig macht , ist die geniale aber historisch ungewhnliche idee , menschen am verhandlungstisch statt durch schtzengrben zu vereinen .
meine kollegin marit paulsen pflegt zu sagen , die eu gebe die macht den brokraten statt den soldaten . ich finde diese formulierung ziemlich treffend .

die eu besteht jedoch nicht allein aus brokraten , sondern auch aus politikern mit visionen und ideen .
die idee und vision des europischen parlaments ist stets der feste glaube an die vorteile der gemeinsamen entwicklung der europischen zusammenarbeit gewesen .
konsequent und beharrlich haben wir die erweiterung vorangetrieben , indem wir deutliche termine gesetzt , forderungen gestellt und etappenpunkte vorgegeben haben .
manchmal hat es strmische zeiten in den regierungen oder der innenpolitik gegeben , aber wir sind standhaft geblieben .
der bericht von herrn brok , der von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttzt wird , verleiht unserer einigkeit deutlichen ausdruck .

fr uns liberale ist die erweiterung , oder wiedervereinigung , viele jahre lang die frage mit der hchsten prioritt gewesen .
sie ist die natrliche konsequenz des falls der berliner mauer und des durchbruchs der demokratie , der freiheit und der marktwirtschaft in mittel- und osteuropa .
die eu war mit ihren ausschlielich westeuropischen mitgliedsstaaten lange zeit unvollstndig .
nur wenn wir zusammen agieren , knnen wir unsere gemeinsamen werte und ambitionen verteidigen : freiheit , demokratie , menschenrechte , ein funktionierender markt mit wachstum und wohlstand in einem europa , in dessen zentrum die brgerinnen und brger stehen .

auch die kommenden groen herausforderungen - umweltprobleme , grenzberschreitende kriminalitt , die rolle europas in der welt und unsere verantwortung fr eine gerechtere weltordnung - knnen nur durch gemeinsame anstrengung gemeistert werden . das gilt auch fr die reform der europischen institutionen , die demokratischer und effizienter werden mssen .
ich freue mich auf die frischen ideen und beitrge unserer neuen kollegen in diesen fragen .

in einem vereinten europa sind wir alle verschieden . aber wir sind alle gleichwertig und mssen uns an dem selben mastab messen lassen .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat hartnckig dafr gestritten , dass die kopenhagener kriterien , insbesondere die politischen , respektiert werden . menschenrechtsverletzungen knnen niemals entschuldigt werden .
wir freuen uns ber die fortschritte , die in den kandidatenlndern gemacht worden sind und werden auch weiterhin die entwicklung auf diesen gebieten berwachen : die achtung der minderheiten , die pressefreiheit , gute verwaltung sowohl in den neuen als auch in den alten mitgliedsstaaten .
unserer meinung nach mssen die sicherheitsklauseln genau auf diese weise umgesetzt werden , d. h. durch eine kontinuierliche kritische beurteilung der einhaltung und achtung unserer gemeinsamen werte durch uns alle .
wir mssen anforderungen an uns selbst stellen , sowohl in den neuen als auch in den alten mitgliedsstaaten , und drfen keine aufteilung in a- und b-mitglieder dulden .

viele schwierige probleme sind im verlauf dieses herbstes gelst worden .
die dnische ratsprsidentschaft hat unglaubliche anstrengungen unternommen , ebenso die kandidatenlnder .
es wre doch wunderbar , wenn sich bis zum ende des jahres auch eine lsung der zypernfrage abzeichnen wrde .
ich hoffe , dass wir alle zu einer derartigen lsung beitragen knnen .
ferner wnsche ich mir auch ein deutlich positives signal an die trkei .
die neue regierung verdient unsere ermutigung und untersttzung .

der bericht des herrn brok sollte von ihnen in den kandidatenlndern als willkommensgru und einladung zum fest gedeutet werden .
es wird ein fest , bei dem die einteilung in ' wir in der eu ' und ' ihr in den kandidatenlndern ' aufgehoben wird , bei dem wir alle ' wir in der eu ' werden !

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! man muss es nicht wiederholen , dass dies ein historischer tag ist , zumindest fr dieses parlament .
auch meine fraktion wird mit groer mehrheit den bericht brok untersttzen , genauso wie wir die erweiterung der europischen union als eine historische chance sehen .
ich verstehe nicht ganz , warum sie , herr haarder , und gerade eben auch die frau kollegin malmstrm , von der wiedervereinigung geredet haben .
wenn ich mir die geschichte europas ansehe , fllt auf , dass dieser kontinent eigentlich noch nie vereinigt war .
die leistung , die jetzt vollbracht wird , ist um so grer , als es erstmalig um die vereinigung dieses kontinents geht .

ich mchte die harmonie nicht allzu sehr stren , aber doch drei problempunkte wenigstens benennen , wegen derer ich mit dem bericht etwas unzufrieden bin , trotz der generellen zustimmung .
erstens bedaure ich es , dass fast alle antrge , die sich mit den groen sozialen und beschftigungspolitischen problemen , die die transformationsprozesse und der erweiterungsprozess in den beitrittslndern hervorrufen , abgelehnt wurden .
auch in der realen politik wird diesen fragen viel zu wenig aufmerksamkeit gewidmet .

zweitens ist es fr meine fraktion weiterhin unbefriedigend , dass anders als in frheren erweiterungsfllen die gleichberechtigung der neuen mitgliedslnder und ihrer brgerinnen und brger nicht von anfang an voll gewhrleistet wird .
sie , herr kommissar , haben fr die ffentlichkeit auch sehr viel getan , das wei ich , aber der egoismus einiger regierungen hat hier doch wesentliches verhindert .
ich kenne die probleme , aber es ist fr mich schon problematisch , wenn gerade in einem erweiterungsprozess , der als historische aufgabe bezeichnet wird , rechtliche und finanzielle diskriminierung nicht von anfang an verhindert wird .

drittens bedauern wir , dass die vorschlge fr weitere anstrengungen in den grenzregionen nicht in den bericht aufgenommen wurden .
ich glaube , dass insbesondere die verantwortlichen regierungen , mglicherweise aber auch die kommission , gerade in diesen gebieten noch zu wenig tun , um die weitreichenden vernderungen , die eintreten werden , positiv zu untersttzen .
es ist gegenwrtig nicht ausgeschlossen , dass zumindest einzelne dieser regionen eher zum transitgebiet der erweiterung werden .
abgesehen von dem realen problem fordere ich daher kommission und regierungen noch einmal auf , alles zu tun , damit die bisherigen grenzregionen zu werksttten der europischen integration werden und ihre positiven menschlichen und sozialen ergebnisse dort auch erlebt werden , so wie das in frheren grenzregionen , zum beispiel saarland , lothringen , luxemburg durchaus positiv erreicht wurde .

herr prsident ! hoffen wir , dass herr giscard d ' estaing mit seinem konventvorschlag eine ebenso heftige diskussion auslst wie mit seinen bemerkungen , der beitritt der trkei sei nicht erwnscht .
pltzlich streiten sich alle ber die frage , ob es nun richtig oder falsch war , der trkei die mitgliedschaft in aussicht zu stellen .
ehrlich gesagt ist es bei dieser debatte nicht sehr hilfreich , wenn die beiden extremen positionen eingenommen werden , nmlich auf der einen seite die zustimmung zu einer mitgliedschaft der trkei , sofern alle bedingungen erfllt werden , und auf der anderen seite ein kategorisches nein .
zwischen diesem schwarz-weiss sind zahlreiche personen um verschiedene nuancierungen bemht .
der beitrag von herrn brok war dafr ein typisches beispiel .
leider ist herr brok nicht mehr anwesend , aber wenn ich ihn richtig verstanden habe , hat er heute gesagt , die trkei msse seiner ansicht nach eine chance erhalten .
wenn die trkei jedoch alle forderungen der europischen union erfllt , ist sie nicht mehr die trkei .

ich bitte sie , liebe kolleginnen und kollegen , verehrter herr brok , lassen sie uns doch mit diesen wortspielereien und dieser vernebelung in bezug auf die trkei aufhren .
gestern herrschte nebel auf dem flughafen , heute erzeugen sie nebel hier im sitzungssaal .
in den medien hat herr brok ganz deutlich gesagt , er halte den beschluss von 1999 , der trkei den status eines beitrittskandidaten zu gewhren , fr einen irrtum und dieser irrtum msse korrigiert werden .
ich begre die flexibilitt von herrn brok , ebenso wie seinen heutigen standpunkt , doch ist damit dann nicht die untersttzung in einklang zu bringen , die er selbst als berichterstatter einem nderungsantrag von herrn ferber zuteil werden lsst , in dem eine besondere partnerschaft zwischen der eu und der trkei gefordert wird .
dies stellt eine alternative zur mitgliedschaft dar .
das befrworte ich nicht , und ich hoffe , herr brok wird sich heute und morgen ebenfalls dagegen aussprechen .

ich fordere sie auf , mit diesen nebelschwaden und wortspielereien aufzuhren .
es mag unterschiedliche auffassungen zum zeitplan und den verschiedenen phasen in der annherung zwischen der trkei und der eu geben .
ber das ziel all dieser bemhungen , nmlich die mitgliedschaft in der union , gibt es jedoch keine diskussion mehr .
wir mssen weg von diesen doppelten agenden , weg von der heuchelei , weg von dem ' ja ' -sagen und ' nein ' -hoffen .
wenn wir der trkei grnes licht geben , so heit das , dass die eu alles in ihrer kraft stehende tun wird , damit die trkei irgendwann mitglied werden kann .

was bedeutet das nun konkret ?
wenn die neue regierung der trkei die chancen fr die lsung des zypern-konflikts ergreift , wenn sie die bereits beschlossenen reformen endlich in die praxis umsetzt , wenn sie darber hinaus neue reformen durchfhren will , wie sie es dieses wochenende mit zero tolerance fr folter angekndigt hat , wenn diese regierung endlich gefangene wie die sacharow-preistrgerin lela zana , freiliee ...
wenn all dies geschieht , dann kann die eu nicht anders , als sich mit diesem land weiter zu befassen .
ich mchte mich in diesem zusammenhang den worten von kommissar verheugen anschlieen .
wenn sich die beitrittskandidaten auf die eu zubewegen , muss auch die eu handeln .
das bedeutet , dass auch die annherung zwischen der trkei und der eu nicht einseitig verlaufen darf .
meines erachtens muss in kopenhagen ernsthaft ber die nennung eines so genannten review date nachgedacht werden , eines datums , beispielsweise in einem jahr , an dem wir nochmals prfen , ob die trkei alle bedingungen und alle politischen kriterien erfllt . wenn dieses urteil positiv ausfllt , mssen wir den mut haben , der trkei ein datum fr knftige verhandlungen in aussicht zu stellen .

herr prsident , in den letzten wochen wurden intensive anstrengungen zur beschleunigung des erweiterungsprozesses unternommen . doch bis die erweiterung der eu praktische wirklichkeit wird , mssen noch eine reihe von schwierigkeiten berwunden werden .
wir drfen die schwierigen aufgaben , mit denen wir im vorfeld des beitritts der zehn lnder zur europischen union konfrontiert sind , nicht unterschtzen .

der eu-konvent darf nicht vergessen , dass in etlichen der kandidatenlnder ein referendum ber den eu-beitritt ansteht .
wir sollten diesen prozess fr die menschen in den kandidatenlndern so unkompliziert wie mglich gestalten .
genau in diesem punkt knnte sich der eu-konvent als problematisch erweisen : er eilt den vlkern europas zu weit voraus .
werden wir die kandidatenlnder nchstes jahr allen ernstes bitten , den beitrittsvertrag per referendum zu ratifizieren , nur um sie ein jahr spter erneut zu bitten , einen weiteren eu-vertrag zu ratifizieren , der noch weitreichendere nderungen fr das funktionieren der union vorsieht ?
anhand welcher grundlage wrden die brger beim referendum im nchsten jahr ihre entscheidung treffen ?
anhand der existierenden eu-vertrge , einschlielich des krzlich ratifizierten vertrags von nizza , oder anhand einer reihe von neuen vorschlgen des eu-konvents ?
haben wir denn nichts aus dem jngsten referendum in irland gelernt ?
der vertrag war nun wirklich relativ bescheiden , aber es war sehr schwierig , ihn den brgern zu erlutern .
es ist uns im zweiten anlauf zumindest teilweise gelungen , den vertrag zu erklren , dennoch wissen die menschen nach wie vor kaum ber eu-belange bescheid .

trotzdem preschen einige leute im eu-konvent vor und wollen am liebsten smtliche ablufe im alltagsbetrieb der union umfassend reformieren .
wir senden widersprchliche signale an die brger in den kandidatenlndern aus und unterbreiten widersprchliche vorschlge .
ich wrde sogar noch weiter gehen und behaupten , dass der eu-konvent gefahr luft , die konturen des erweiterungsprozesses zu verwischen .
ich muss das haus und die mitglieder des konvents daran erinnern , dass der konvent ein konsultationsprozess ist - die eigentlichen entscheidungen sollten und mssen vom ministerrat getroffen werden .

keinesfalls drfen wir das enorme arbeitspensum unterschtzen , dass es noch zu bewltigen gilt , bevor wir von einer erfolgreichen erweiterung sprechen knnen .
die kandidatenlnder mssen das gesamte paket von eu-richtlinien und -verordnungen umsetzen .
die beitrittsverhandlungen bestehen aus 38 verschiedenen kapiteln .
die kandidatenlnder werden einige zeit brauchen , bis sie das gesamte regelwerk umgesetzt haben .
wir alle wissen , dass der beitritt von zehn neuen lndern keine einfache aufgabe darstellt .
dem tempo der reformen kommt die grte bedeutung zu .
wir knnen nicht zulassen , dass diplomaten und politiker , was knftige entwicklungen betrifft , den brgern europas zu weit vorauseilen .
wir mssen dafr sorgen , dass die brger mit uns schritt halten knnen . wir knnen ihre untersttzung nicht als selbstverstndlich voraussetzen .

aus irischer sicht ist festzustellen , dass es uerst schwierig , wenn nicht gar unmglich sein drfte , die brger irlands von einem neuen eu-vertrag zu berzeugen , der sich ber die irische verfassung hinwegzusetzen scheint .
jeder vorschlag , der darauf abzielt , die vertretung kleiner mitgliedstaaten in den eu-institutionen einzuschrnken , steht in krassem widerspruch zu den grundstzen der gleichheit , die das erklrte ziele der europischen union sind .

herr prsident ! es wird viel lrm um die erweiterung gemacht .
bezglich der eu-fhigkeit der neuen mitgliedstaaten kann ich mich kurz fassen : der bericht brok bietet einen guten einblick in die noch bestehenden restzweifel seitens der eu .
die kandidatenlnder mssen ihre bemhungen in einzelnen bereichen intensivieren .
europische und nationale politiker mssen ihrer bevlkerung die vorangegangenen anstrengungen der beitrittskandidaten deutlich machen .

die kandidatur der trkei ist anders gelagert .
in helsinki wurde das land unter groem druck auf die eu offizieller beitrittskandidat .
nun versucht ankara die eu erneut zu bedrngen , ein datum fr die erffnung der verhandlungen zu nennen .
es scheint mir jedoch deutlich zu sein , dass die eu diesem druck standhalten muss , aus dem einfachen grund , dass die trkei kein land ist , das sich in die eu einfgt .
die trkei ist zwar eine demokratie , aber sicherlich keine westliche .
und obwohl sie ein sekulrer staat ist , unterscheidet sie sich in kultur und geschichte zutiefst von den heutigen , durch das christentum geprgten mitgliedstaaten der eu .
wir knnen das wort ' europische ' streichen , wenn die trkei mitglied der union wird .
des weiteren hat sich die rechtsstaatlichkeit in der trkei zwar verbessert , ist jedoch noch lange nicht ausreichend .
ich mchte sie beispielsweise auf die schwierige lage der christen in dem land verweisen .
die eu kann der trkei eine engere zusammenarbeit in verschiedenen bereichen anbieten . der kandidatenstatus hingegen war ein fehler , der besser korrigiert werden sollte .

der beitritt bedeutet jedoch nicht den endpunkt fr die eu .
wie wird die europische union nach der erweiterung aussehen ?
ist es ein europa , das in der lage ist , die konflikte der vergangenheit hinter sich zu lassen ?
ein europa , das frieden , solidaritt und gerechte beziehungen zwischen ihren mitgliedstaaten untersttzt ?

die ideen ber eine vergemeinschaftung der gasp stehen meines erachtens im widerspruch zu diesen grundstzen .
die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten sind auf diesem gebiet einfach zu gro .
die integration in diesem bereich kann daher nur durch zwang geschehen .
darauf kann keine ausgewogene politik aufgebaut werden .
auerdem handelt es sich um einen bereich , in dem identittsgefhle eine groe rolle spielen , was potenzielle spannungen zwischen den mitgliedstaaten erhht .

die lnder europas mssen sich vor nationalismus in acht nehmen .
es ist jedoch auch ein nationalismus auf europischer ebene mglich , wobei wir nur zur mehrung unseres eigenen ruhmes nach dem status einer weltmacht streben .
andere groe lnder wren dann von vornherein verdchtig .
diese art des nationalismus ist in meinen augen sogar schdlicher als der traditionelle nationalismus .
die erweiterung wird in diesem punkt hoffentlich zur besinnung fhren .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , der kollege gawronski hat recht : das europa der 15 drfte wohl am meisten von der erweiterung profitieren .
doch diese erweiterung - das muss meines erachtens klargestellt werden , und ich hoffe sogar , der rat und die kommission werden sich dazu uern - ist nicht das ende des erweiterungsprozesses der europischen union .
es gibt etwa zehn kaukasus- und balkanlnder , die nicht einmal auf der liste der kandidatenlnder stehen und sich demnach nicht einmal in der lage der trkei befinden , welche die europische union jedoch ebenso braucht wie die trkei , auch um zunehmende tendenzen in fundamentalistischer richtung zu vermeiden , wie heute von mehreren kolleginnen und kollegen gesagt wurde .

uns wurden heute die berichte ber jedes einzelne beitrittsland vorgetragen , doch wre es meines erachtens fair und korrekt gewesen , diesen zehn lndern , die demnchst der europischen union beitreten werden , auch einen bericht ber die heutige lage in jedem der 15 mitgliedstaaten vorzulegen .
vom wirtschaftlichen standpunkt aus betrachtet wre es vielleicht hilfreich fr diese lnder zu erfahren , dass die gefahr einer ' japanisierung ' des europischen kontinents nicht auszuschlieen ist , dass deutschland , italien , aber auch frankreich heute nicht in der lage sind , die gebotenen strukturreformen anzupacken , was in anbetracht ihrer dimensionen auch auswirkungen auf die wirtschaft der zehn beitrittskandidaten haben knnte .

ebenso lge es wohl im interesse dieser zehn neuen mitgliedslnder , darber informiert zu werden , dass in einigen der 15 gegenwrtigen eu-staaten das rechtssystem ganz sicher einer demokratie unwrdig ist .
ich denke an belgien , an italien , aber auch an einige flle , die dem anschein nach von geringerer bedeutung , wie das , herr ratsprsident , was in diesen tagen in ihrem land , in dnemark , geschieht , wobei ich mich insbesondere auf die behandlung des problems der inhaftierung des stellvertretenden tschetschenischen ministerprsidenten achmed sakajew durch die behrden ihres landes beziehe .
ich glaube nicht , dass das den grundstzen der rechtsstaatlichkeit entspricht .

wir sprechen vom europa der demokratien , aber vielleicht sollten wir vom europa der demokratie reden .
die demokratie in diesem haus , die demokratie im rat und in der kommission , die demokratie in der union allgemein wrde sicher nicht den kriterien gengen , die wir heute fr die beitrittskandidaten festlegen .
hier geht es um die frage , mit dem sich der konvent eingehend zu befassen hat , eine frage , die , wie wir hoffen , mit dem entschluss angepackt und gelst wird , das amerikanische modell , die demokratie amerikanischen stils zu bernehmen und sich nicht auf die europische tradition zurckzubesinnen , die unserem kontinent so viel schaden zugefgt hat .

herr prsident , wie viele meiner vorredner bereits sagten , ist dies ein historischer tag fr den aktuellen prozess der erweiterung .
ich mchte ber kopenhagen hinausschauen und einen blick auf die nchste etappe werfen .

einige redner haben die frage aufgeworfen , ob die bemerkungen von valry giscard d ' estaing zur trkei unzeitgem waren , ob hier nicht ein falsches signal zur falschen zeit ausgesandt wird und ob sich europa mit dem potenziellen beitritt der trkei nicht mglicherweise bis zur unkenntlichkeit verndert .
er spricht dieses thema jedoch ganz zu recht an , denn sobald wir dem beitritt der trkei unsere zustimmung gegeben und einen termin festgesetzt haben , drfte es schwer sein , der ukraine , weirussland und anderen lndern , die geographisch mehr in europa anzusiedeln sind als die trkei , den beitritt zu verweigern .

herr rasmussen , herr watson und herr haarder waren sehr grozgig mit ihrer feststellung , dass wir der trkei einen termin nennen knnen , sobald sie die politischen kriterien erfllt .
und wie steht es um die in der erklrung von kopenhagen von juni 1993 genannten konomischen kriterien ?
im mittelpunkt dieser erklrung stand die frage der institutionellen stabilitt , die wir in unserem eifer zu vergessen scheinen .
sind wir wirklich der meinung , dass die stabilitt der union nach dem beitritt der trkei und mglicherweise anderer lnder , die sicher nach denselben kriterien aufgenommen werden , gewhrleistet sein wird und dass die union effektiv geleitet und verwaltet werden kann ?

mit dieser frage wird sich der ende der woche in prag stattfindende nato-gipfel beschftigen .
die brger fragen sich jetzt allerdings , ob die nato nach beitritt etlicher mittel- und osteuropischer lnder noch wirklich handlungsfhig und effektiv sein wird .
das gleiche gilt fr die europische union .
auf dem europischen rat von helsinki wurde die trkei offiziell zum beitrittskandidaten erklrt .
laut assoziierungsabkommen aus dem jahre 1961 gilt die trkei ebenfalls als beitrittskandidat . doch es stellt sich die frage , ob die europische union mit der trkei als vollmitglied umfassend handlungsfhig sein und der demokratischen kontrolle unterliegen wird .

ich stelle folgende drei thesen auf .
erstens sollten wir eine pause einlegen , sobald die zehn lnder beigetreten sind und wir die verhandlungen fr den beitritt von rumnien und bulgarien abgeschlossen haben .
es wre voreilig , jetzt einen termin oder einen termin fr einen termin festzusetzen .
zweitens mssen wir alle mglichkeiten ausloten , einschlielich einer speziellen partnerschaft mit der trkei , bevor wir die beitrittsverhandlungen mit all ihren konsequenzen aufnehmen .
vor allem aber , da stimme ich herrn prodi zu , sollte der rat in kopenhagen einen prozess einleiten , der unseren umgang mit knftigen kandidaten fr den eu-beitritt prft und entsprechende kriterien festlegt .

ich habe den eindruck , als ob der europische rat unter dnischem vorsitz mit geschlossenen augen in die zukunft geht .
es ist fr alle einfacher , ja statt nein zu sagen , aber zum jetzigen zeitpunkt will kein mitglied des europischen rates ja zum beitritt der trkei sagen . nein will aber auch keiner sagen .
wir sollten uns darber klar werden , was wir wollen . wir sollten eine klare strategie haben , damit wir den europischen brgern versichern knnen , dass die europische union auch in zehn jahren noch stabil , erfolgreich und effektiv sein wird .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar !
ich bekenne , dass ich ob des zusammentreffens mit unseren kolleginnen und kollegen aus den kandidatenlndern heute hier in straburg etwas skeptisch war . es htte missverstanden werden knnen als signal ' alle probleme sind gelst , die erweiterung ist gelaufen . '
gott sei dank war dem nicht so .

es war richtig bewegend , all die kolleginnen und kollegen mit ihren unterschiedlichen sprachen zu treffen und ihnen auch zu vermitteln , dass noch viel zu tun ist , dass es noch offene probleme und aufgaben gibt .
es war eine gute mglichkeit , auch darzulegen , dass auch wir eine ffentlichkeit haben , der wir die verhandlungsergebnisse vermitteln mssen , eine ffentlichkeit , die wir berzeugen mssen .
die anpassung an die regeln der europischen union , an den acquis communautaire , muss fortgesetzt werden .

wir sind in diesem parlament eine gute lobby fr die erweiterung . allerdings mssen die bedingungen - auch die finanziellen - stimmen .
die erweiterung ist also kein karitativer akt , keine barmherzige handlung .
sie ist der versuch , ein gemeinsames europa aufzubauen , auch auf der grundlage der bisherigen fortschritte der europischen union , die gemeinsam politisch erarbeitet wurden .
es geht um die berwindung von jalta .
es geht auch um die berwindung der kriegs- und nachkriegsordnung , und ich glaube , alle sollen ein interesse daran haben .

um ein konkretes beispiel zu nennen : ich meine , auch die tschechische republik sollte genauso fhig sein , die vergangenheit kritisch zu beurteilen und in die zukunft zu schauen , wie alle anderen darauf verzichten sollten , aus den nachvollziehbaren und durchaus auch kritisierbaren vorgngen nach ende des krieges politisches kapital zu schlagen .
wenn wir beide seiten dafr gewinnen knnen , knnen wir wirklich eine neue zukunft gestalten .

nun noch zur trkei . das land hat im sommer eine reihe von manahmen beschlossen , die einen echten fortschritt in richtung rechtsstaatlichkeit und volle demokratie eingeleitet hat .
zwar sind weder die rechtlichen schritte ausreichend noch sind die manahmen bereits umgesetzt . aber wir haben jetzt eine regierung , die sich bereit erklrt , das zu tun , die auch beweisen mchte , dass sie eine europische richtung hat , dass sie den in europa vorhandenen standard der trennung von staat und religion akzeptiert .
vor allem erwarten wir von dieser regierung eine lsung des zypernproblems .

in dieser phase , kollege elles - und es gibt ja auch einen diesbezglichen antrag - der trkei den sessel vor die tr zu stellen und nur ber ein sonderverhltnis zu sprechen , halte ich fr eine gefhrliche initiative .
sowohl brger des islam als auch brger trkischer abstammung haben platz in der europischen union .

ob und wann wir konkret mit der trkei verhandeln und verhandeln sollen , kann aus meiner sicht heute nicht entschieden werden .
wir alle haben aber ein groes interesse daran , die trkei zu ermutigen und zu beweisen , dass der islam und eine moderne demokratie auf einen nenner gebracht werden knnen , und alles , was als eine entmutigung verstanden werden kann , lehne ich aus meiner sicht ab .

mein letzter punkt : ich war zu beginn dieser woche auf dem balkan . ich habe dort gesehen , dass man vor dieser erweiterung ein bisschen angst hat , herausgelassen zu werden , brig gelassen zu werden .
ich bitte kommission und rat , sich zu berlegen , wie sie im nchsten halben jahr signale setzen knnen , um zu zeigen , dass der balkan teil des erweiterungsprozesses wird , nicht heute , nicht morgen , aber vielleicht bermorgen , wenn er dieselben dinge erfllt , die die kandidatenlnder erfllt haben .
hier ein klares signal zu geben , wre sehr positiv !

herr prsident , der beitritt zyperns kann erst dann als wahrhaft erfolgreich bezeichnet werden , wenn sich griechen und trken wirklich ausgeshnt haben .
zum glck bieten die vorschlge von kofi annan eine solide konstitutionelle grundlage fr eine solche ausshnung .

das paket von vorschlgen entlehnt geschickt teile des schweizer regierungsmodells sowie des belgischen modells fr europische beziehungen .
was jetzt auf dem tisch liegt , ist die beste lsung , die die trkischen zyprioten erwarten knnen .
sie garantiert ihnen gleichheit vor dem gesetz sowie politische gleichberechtigung und schtzt ihre interessen als die kleinere volksgruppe .
sie verpflichtet die neu gegrndete republik zypern zur untersttzung der trkischen mitgliedschaft , und ihre bergangsbestimmungen entsprechen der mehrzahl der forderungen in bezug auf eigentum , wohnsitz und selbstachtung .

herr erdogan , herr simitis , herr clerides und herr denktasch mssen sich jetzt auf den bedeutungsvollen schritt in richtung integration und ausshnung vorbereiten und teilung und revanche ablehnen .

herr prsident ! es ist das erste mal in der geschichte , dass wir auf die vereinigung des kontinents zusteuern .
das hat es noch nie gegeben .
allerdings diskutieren wir gegenwrtig nur ber die geographische erweiterung und sehr viel weniger ber die vertiefung dieser union , was ja eigentlich auch ein grund dafr ist , warum wir die union wollen .
politische union , wirtschaftsunion , gemeinsame sozialpolitik , integriertes kologisches eingreifen sowohl hier als auch weltweit , dies sind die grnde , weshalb wir die union wollen , und ich hoffe und glaube zutiefst , dass auch die kolleginnen und kollegen aus den kandidatenlndern dies wollen und sie nicht die absicht haben , mit uns ber andere , zweitrangige details zu diskutieren .

wenn wir nun schon einmal ber die erweiterung sprechen , so sind dafr auf jeden fall die gleichbehandlung und die respektierung der wrde der anderen ntig .
dies geschieht nicht immer .
wir haben , wie ich glaube , nicht gengend betont , auch wenn dies in unserer entschlieung enthalten ist , dass die ungerechte regelung zur zahl der europaabgeordneten ungarns oder der tschechischen republik so schnell wie mglich korrigiert werden muss .
das ist auch in jeder hinsicht absurd .
ich meine , was machen wir denn , wollen wir sparen ?
ich kann das nicht verstehen .

fr eine erfolgreiche erweiterung ist eine klare perspektive vonnten . herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
die trkei hat ein recht darauf zu erfahren , welches die perspektive ihrer beziehungen mit der europischen union ist .
das gleiche recht haben auch bulgarien und rumnien .
aber , herr prsident , herr ratsprsident , das gleiche recht haben auch die lnder des weien flecks auf dem balkan , ber die wir berhaupt nichts sagen , obwohl ihre lage auf unserem kontinent , in europa , wie auch immer man es betrachtet , sehr viel nher und sehr viel zentraler ist .

schlielich noch etwas zu zypern .
es scheint der zeitpunkt fr ernste verhandlungen und politische lsungen gekommen zu sein .
lassen sie uns dies untersttzen , hoffen wir , dass es gut geht .
eine sache muss jedoch klar sein , vielleicht noch klarer , als es hier zu vernehmen war .
es kann keine lsung gefunden und akzeptiert werden , wenn sie stndige abweichungen vom gemeinschaftlichen besitzstand enthlt .
etwas anderes sind bergangsbestimmungen - alle lnder haben es irgendwann bei der erweiterung kennen gelernt - aber diese gelten fr einen bestimmten zeitraum und haben ein ablaufdatum .
wenn wir also vorankommen wollen , mssen wir dies allen beteiligten klar machen .
anderenfalls unterminieren wir , glaube ich , einen versuch , der mit groen hoffnungen fr die zukunft verbunden ist .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! so wie die friedliche vereinigung des europischen kontinent symbolisch mit dem fall der berliner mauer begonnen hat , wissen wir heute , dass die erweiterung der europischen union um die ersten zehn kandidatenlnder laut beschluss des gestrigen auenministerrates am 1. mai 2004 offiziell vollzogen wird .
wir wissen jedoch auch , dass der bergang oder , besser gesagt , der volkswirtschaftliche umgestaltungsprozess der betroffenen lnder sehr viel mehr zeit in anspruch nehmen wird .
ich erinnere lediglich daran , dass ein land wie polen eine offizielle arbeitslosenquote von 17 % aufweist und im jahr 2000 ein bip je einwohner in hhe von lediglich 39 % des gemeinschaftsdurchschnitts verzeichnen konnte .
im zusammenhang mit diesem umgestaltungsprozess weisen viele meiner kollegen immer wieder und sicherlich mit recht darauf hin , welche bedingungen die beitrittslnder noch erfllen mssen .

herr ratsprsident , ich persnlich mchte sie ganz direkt und sehr przise fragen , wie der rat auf die forderungen reagieren wird , die die regierungen der zehn kandidatenlnder am vergangenen freitag in warschau formuliert haben .
ich gestehe , dass ich diesbezglich kein spezialist bin , aber die vorgelegten forderungen sind meines erachtens durchaus berechtigt : ein finanzpaket zur frderung der makrokonomischen stabilitt , eine nettofinanzlage , die nicht nur fr 2004 , sondern auch fr die jahre 2004 bis 2006 verbessert werden muss , und schlielich die vollstndige umsetzung der in berlin eingegangenen haushaltspolitischen verpflichtungen .
all dies sind meines erachtens wirklich berechtige forderungen .

da ich nun heute vormittag mit besorgnis zur kenntnis nehmen musste , dass der dnische ministerprsident offenbar nicht beabsichtigt , von den beschlssen des europischen rates von brssel abzuweichen , mchte ich gerne klare ausknfte darber haben , ob sie als reaktion auf diese berechtigten forderungen der regierungen der beitrittslnder ein besseres angebot als dasjenige von brssel unterbreiten oder ob sie an diesen beschlssen festhalten werden .
meines erachtens gibt es hier , neben den von uns vorgebrachten gemeinpltzen , konkrete forderungen , auf die wir eingehen mssen und die - ich sage es noch einmal - meiner ansicht nach vllig zu recht von den regierungen der kandidatenlnder formuliert wurden .

herr prsident , ich begre die mglichkeit , an dieser historischen debatte teilnehmen zu knnen , und ich freue mich auf den in nicht allzu weiter ferne liegenden tag , da die vertreter der einzelnen kandidatenlnder ihre rechte als abgeordnete dieses hauses sowie in allen institutionen der europischen union umfassend ausben werden .

vor allem begre ich die vom rat der auenminister gestern in brssel gegebene besttigung , dass die neuen mitgliedstaaten umfassend in die sich an den konvent anschlieende gestaltung des neuen vertrages einbezogen werden sollen .
eines der wichtigsten verhandlungskapitel , die noch nicht abgeschlossen sind , bezieht sich auf die agrarwirtschaft .
die schlussfolgerungen des jngsten europischen gipfels von brssel schlieen eine neuverhandlung der in berlin vereinbarten regelungen und der agenda 2000 eindeutig aus .
sie bilden den rahmen , an den wir uns bei unseren verhandlungen mit den kandidatenlndern halten mssen .
die schnellstmgliche integration in die gemeinsame agrarpolitik liegt im interesse all jener lnder - neuer wie alter mitgliedstaaten - , die sich fr eine leistungsstarke agrarpolitik einsetzen .

herr prsident , ich mchte mich in erster linie an sie wenden , da ich eine frmliche beschwerde , die ich auch in form eines antrags zur geschftsordnung htte vorbringen knnen , einreichen mchte .
mein antrag bezieht sich auf artikel 117 , in dem die gleichstellung der sprachen der union festgelegt ist .
sofern diese gleichstellung nicht mglich ist , wie beispielsweise auf der anzeigetafel , ist es seit jahrzehnten gngige praxis , dass zumindest die landessprache des parlamentssitzes , hier in straburg also das franzsische , verwendet wird .

nun kann jedoch seit gestern nachmittag jeder feststellen , dass auf der zustzlichen anzeigetafel , die fr unsere neuen mitglieder hier im hause angebracht wurde , nur noch eine einzige sprache , nmlich das englische , verwendet wird .
viele von uns sind darber emprt , und zwar nicht nur franzosen , sondern auch abgeordnete aller nationalitten , die nicht mchten , dass englisch zur alleinigen sprache europas wird .

im brigen habe ich erst gestern folgenden ausruf einer spanischen kollegin gehrt : ' sie werden den eindruck haben , dass sie nicht der europischen union , sondern den vereinigten staaten von amerika beitreten . '
ich bitte sie um weiterleitung dieses protests an das prsidium unseres parlaments .

genau diese befrchtung mchte ich brigens hier im namen der neun franzsischen mitglieder meiner fraktion , aber auch im namen sehr vieler anderer kollegen , zum ausdruck bringen .
knnen wir sicher sein , dass der beitritt zur europischen union in der form , wie sie sich immer deutlicher abzeichnet , fr die kandidatenlnder tatschlich einen beitritt zu europa bedeutet ?
knnen wir sicher sein , dass sie nicht im gegenteil ein stck von ihrer europischen seele aufgeben , die bei ihnen hufig am strksten zu spren war ?
knnen wir sicher sein , dass sie nicht zu opfern eines gro angelegten tuschungsmanvers werden und letztlich nicht bereits auf dem weg sind , europa zu verlassen , um sich einem atlantischen universum anzuschlieen , in dem alle besonderheiten , kulturen , sprachen und schlielich dieses europische erbe , das ihnen wie uns anvertraut wurde , gleichgeschaltet werden ?
ihre zugehrigkeit zu europa bedarf keiner anerkennung , denn sie ist bereits seit jahrhunderten eine tatsache .
uns allen sollte klar sein , dass sie auch ohne einen beitritt zur europischen union europische lnder sind ; man knnte sogar behaupten , ohne den beitritt wren sie sicherlich noch europischer .

in wahrheit geht es hier nicht um die erweiterung europas , die seit ewigen zeiten realitt ist , sondern um die erweiterung der europischen union , also einer organisation , bei der es sich um etwas ganz anderes und hufig sogar um das genaue gegenteil handelt .

wenn ich dies sage , lasse ich mich von der freundschaft zu diesen vlkern leiten , und ich spreche im namen sehr vieler franzosen , die - ich glaube sogar mehrheitlich - diese teuflischen und im grunde totalitren plne fr das angebliche europische aufbauwerk ablehnen .
liebe freunde aus den osteuropischen lndern , ihr gebt eure seelen , euer erbe , eure kulturen , eure freiheiten und schlielich auch eure eigenen interessen auf , und nichts , meine damen und herren , macht das deutlicher als der sprachliche aspekt , auf den ich eingangs hinwies .
bei dieser gelegenheit mchte ich mich brigens bei der kommission , die hier durch herrn verheugen vertreten ist , darber beschweren , dass die kandidatenlnder im februar 2002 aufgefordert wurden , whrend der beitrittsverhandlungen den gesamten schriftverkehr in englisch abzufassen .

diese sprachenfrage ist eine art signal .
die allgegenwart des englischen ist ein klarer hinweis auf die drohende gefahr : liebe freunde aus den osteuropischen lndern , leider , leider , leider tut ihr nichts anderes , als ein herrschaftssystem gegen ein anderes einzutauschen .

vielen dank , herr coteaux .
bezglich ihrer anmerkung versichere ich ihnen , dass alles , was sie gesagt haben , gem dem entsprechenden artikel der geschftsordnung , registriert worden ist und von den parlamentsdiensten geprft wird .

herr prsident , ebenso wie meine kolleginnen und kollegen der mpf-delegation mchte ich die vertreter der staaten , die der union bald beitreten werden , sehr herzlich willkommen heien . mit diesem schritt kehren sie in ihre natrliche familie zurck , in die groe europische familie , von der sie durch den kommunismus getrennt waren .
in diesem sinne werden wir dem bericht brok zustimmen .
bei dieser gelegenheit mchte ich in einem punkt mein bedauern und gleichzeitig meine hoffnung zum ausdruck bringen .

zunchst einmal halte ich es fr bedauerlich , dass wir nach dem fall der berliner mauer so lange auf diesen europischen zusammenschluss warten mussten , obwohl er doch derart eng mit den werten unserer zivilisation und mit unserem gemeinsamen erbe mit christlichen wurzeln verknpft ist .
zwei lnder , rumnien und bulgarien , werden auch weiterhin noch einige jahre ausgeschlossen bleiben .
warum sollen wir aber nicht jetzt schon auf sie zugehen , warum sollen wir ihnen nicht jetzt schon den beitritt ermglichen , ohne den vertrag zur europischen union im engeren sinne abzuwarten , was kein problem darstellen wrde , weil es sich dabei , im gegensatz zum vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft , um einen flexiblen zwischenstaatlichen vertrag handelt ?

andererseits haben wir aber auch eine groe hoffnung .
wir werden dieses neue europa gemeinsam aufbauen .
wenn wir die bisherige linie beibehalten , entwickelt sich europa bald zu einem zentralistischen , vereinheitlichenden superstaat , der den nationalen demokratien geringschtzig gegenbersteht .
dies ist eine ernsthafte gefahr .
und wir haben ja erst heute vormittag gehrt , dass einige der ansicht sind , man brauche nach der erweiterung eine strengere zentrale abschottung , um auf die zunehmende vielfalt entsprechend reagieren zu knnen .
diese tendenz stt bei vielen zuknftigen mitgliedern und auch bei uns auf ablehnung .
wir wollen im gegenteil ein neues , vielfltiges , flexibleres , freieres und auf geachtete nationale demokratien ausgerichtetes europa aufbauen .
heute vormittag hat ein vertreter lettlands seine sorge darber zum ausdruck gebracht , wie es wohl um die entscheidungsfreiheit seines landes bestellt sein wird , wenn es in einem europischen parlament mit 732 mitgliedern von nur 8 abgeordneten vertreten wird .
dies ist eine berechtigte frage , die sich zahlreiche lnder , selbst einige groe , stellen sollten .
die einzige mglichkeit , um in zukunft diese aufweichung der demokratie und diesen eindruck des vlligen kontrollverlusts zu vermeiden , ist die klare einbindung der nationalen parlamente in die europische entscheidungsfindung , indem man ihnen ein tatschliches recht zugesteht , zur einbeziehung ihres landes in diese oder jene entscheidung ja oder nein zu sagen .
wenn wir dieses freiere und demokratischere europa verwirklichen wollen , dann mssen diejenigen , die die freiheit ihres landes und ihre nationale demokratie und damit das wahre europa lieben , gemeinsam ihre werte verteidigen .

herr prsident , wir stehen kurz vor einem auergewhnlichen ereignis : der geburt des neuen europa .
die institutionellen reformen , deren verwirklichung aufgabe des konvents und der regierungskonferenz ist , nicht zuletzt um die risiken zu verringern und die chancen fr die brger zu vergrern , sind lediglich der letzte , entscheidende schritt vor der wiedervereinigung unseres kontinents .

verehrte kolleginnen und kollegen , wir unionsbrger drfen die historische tragweite dieses ereignisses nicht unterschtzen .
nach 60 jahren sollen die osteuropischen lnder endlich zu einem neuen groen hauptakteur der internationalen politik gehren .
in wahrheit handelt es sich nicht um eine erweiterung ; wir ziehen es vielmehr vor , von vereinigung zu sprechen , weil sich mit den vlkern der union die vlker des ehemaligen sowjetimperiums wiedervereinen , die durch den stalinistischen superstaat von dem raum der freiheit , des friedens und des fortschritts ferngehalten wurden .
ich wnsche mir , dass sie in dem europa von morgen weiterhin ihre sprache sprechen knnen , so wie auch wir weiterhin die unsere sprechen wollen .
sie sind europer wie wir ; prag , warschau , budapest , und auch sofia und bukarest sind ebenso europische stdte wie rom , athen , paris , madrid und london .

herr prsident , lassen sie mich als rmischer brger darauf hinweisen , dass die wurzeln europas auch in istanbul , dem antiken konstantinopel , hauptstadt des ostrmischen reiches liegen .
somit sind wir bei der frage der trkei .
meiner berzeugung nach mssen wir bis 2003 einen termin fr die einleitung des beitrittsverfahrens fr die trkei festlegen .
vor diesem land , das zu zeiten des kalten krieges viel fr die verteidigung europas getan hat , die tren zu verschlieen , wre ein fehler , der letztendlich das erstarken des islamischen fundamentalismus frdern wrde .
die trkische demokratie hat viele fortschritte gemacht - mit der abschaffung der todesstrafe beispielsweise - , auch wenn selbstverstndlich noch viele weitere erzielt werden mssen .

wir europer haben die pflicht , dieses land zu untersttzen .
wir sind verpflichtet , seinen weg in das zuknftige neue europa zu frdern .
es bleibt zu hoffen , dass von kopenhagen ein positives signal in dieser richtung kommt .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! die erweiterung europas stellt uns vor die historische frage : wir reden ber die erweiterung europas , aber was genau verstehen wir unter europa ?
ich glaube , die europische union als die wiederherstellung einer geographischen einheit zu interpretieren , wre bermig mechanistisch .
die europische union ist meiner berzeugung nach die wiederherstellung einer historischen realitt , einer dreitausendjhrigen geschichte , die eine neue grundlage fr ihr weiteres funktionieren erfordert .
alle , die in diesen dreitausend jahren eine rolle spielten , haben , so sie noch existieren , selbstverstndlich ihren platz im heutigen europa .

ich unterstreiche dies , da krzlich die frage gestellt wurde , ob denn die trkei in geographischer hinsicht ein europisches land ist .
aber es kann doch nicht um geographische kriterien gehen .
die trkei ist unzweifelhaft teil unserer geschichte .
ich erinnere daran , dass , als die krise des ottomanischen reiches im 19. jahrhundert ihren hhepunkt erreichte , die europischen mchte den sultan als ' den kranken mann europas ' bezeichneten , sie nannten ihn weder den kranken mann des nahen ostens noch den kranken mann kleinasiens .

das hindernis fr die trkei ist nicht ihr uneuropischer charakter , sondern es sind einerseits die unzulnglichkeit ihrer demokratie und andererseits ihre expansionistische auenpolitik .
heute gibt es hoffnungen an beiden fronten .
die letzten wahlen vermittelten ein anderes bild von der trkischen republik . sie zeigten , dass ein tatschlicher und grundlegender regierungswechsel mglich ist .
es bleibt abzuwarten , in welchem mae dauerhafte politische vernderungen vorgenommen werden , die die demokratie in diesem land festigen und zur erfllung der kopenhagener kriterien beitragen .
aber wenn die kopenhagener kriterien erfllt sind , gibt es kein weiteres hindernis fr die trkei , mitglied der europischen union zu werden .

zum zweiten punkt , der aggressiven militaristischen auenpolitik , gibt es auch ein kriterium , herr prsident , und zwar selbstverstndlich die lsung des zypernproblems , die beendigung der besetzung nordzyperns durch die trkische armee .
in dem mae , wie die trkei bereit ist , auf der grundlage des jngsten plans des generalsekretrs der vereinten nationen bei der lsung des zypernproblems zu helfen , wie es auch in den entschlieungen des europischen parlaments gefordert wurde , wrde auch eine umkehr im bereich der auenpolitik beginnen und eine friedliche revolution auf diesem gebiet stattfinden , die insbesondere fr die trkei von sehr groem wert wre , da sie es mehr als alle anderen ntig hat , endlich ihren demokratischen weg zu finden .

herr prsident ! in der heutigen debatte ging es vor allem um die frage , inwieweit die kandidatenlnder bereit fr den beitritt sind .
leider wurde die frage , ob auch die europische union dafr bereit ist , nicht oder nur am rande gestellt .
in der euphorie des augenblicks drfen wir nicht blind fr die probleme in verschiedenen bereichen sein .
das grte ist meines erachtens nach wie vor die finanzierung der erweiterung und damit inhrent verbunden die reform der agrarpolitik .
bedauerlicherweise wurde die notwendige reform auf 2007 verschoben .
des weiteren bedaure ich , dass den bauern in den neuen mitgliedstaaten erst im jahr 2013 dieselbe behandlung zuteil wird wie den landwirten der heutigen europischen union .
die jetzige eu-agrarpolitik , bei der subventionen an die produktion gekoppelt werden , ist nicht zu vertreten und inakzeptabel .
sie fhrt zu berschssen , hohen lebensmittelpreisen und umweltschdigung und hat auch fatale auswirkungen fr die bauern in der dritten welt .

meines erachtens mssen wir als parlament daher kommissar fischler weiterhin in seinem streben nach einer schnelleren und grndlicheren reform der agrarpolitik mit einer neuausrichtung der subventionen auf die lndliche entwicklung und in richtung der neuen mitgliedstaaten untersttzen .
wir mssen unbedingt ein europa der zwei geschwindigkeiten verhindern : ein europa der reichen lnder der heutigen union , die krampfhaft an ihren privilegien festhalten , und eines der armen lnder der neuen mitgliedstaaten , die zwar dieselben pflichten , aber leider nicht dieselben rechte haben .

herr prsident , die auerordentliche aussprache hat die vielschichtigkeit der sichtweisen und der probleme im prozess der erweiterung der europischen union und ihrer knftigen gestaltung noch sichtbarer gemacht .
manches wird so gesehen , wie es der fortschrittsbericht zeigt , aber vieles wird kritischer betrachtet , als es im bericht geschieht .
es gab auch manche tne , die nicht unkritisch zu betrachten sind . auch wer jalta und potsdam einfach und pauschal in frage stellt , sollte wissen , was er tut , wenn es um die grenzen in europa geht .
es ist vielleicht kein beinbruch , wenn es jetzt eine aussage zum verschieben des termins des beitritts gibt . aber wenige wochen danach finden die wahlen zum europaparlament statt , und die ergebnisse des konvents werden von den fnfzehn allein beschlossen .

die terminverschiebung hat doch vor allem inhaltliche grnde .
die noch zu lsenden probleme sind kniffliger als angenommen .
so erwarten polen und andere staaten , dass die agrarfrderung neu berdacht und die gleichstellung nicht erst 2013 erreicht wird .
befrchtungen , dass eine union der ersten und der zweiten klasse entstehen knnte , sind nicht berwunden .
das ist die natrliche reaktion darauf , dass von den kandidaten grtes entgegenkommen gefordert wird , whrend die notwendigen bergangsfristen kaum ausgehandelt wurden .

kommissar verheugen hat verstndliche komplexe , wenn er den parlamentariern 6000 seiten an text zur besttigung des beitritts zumutet .
wir sollten uns aber vielmehr fragen , was wir den brgern der knftigen union zumuten , wenn es um diese zahl geht .
die parlamente , die nationalen wie unseres , sind gefordert , den finger in die wunden zu legen und ein solches herangehen zu fordern , das stabilitt und gleichheit sichert und verhindert , dass wir uns schlielich in ausweglosen kreisen wiederfinden knnten .

herr prsident , meines erachtens haben wir heute vormittag , wie alle meine kollegen bereits betont haben , in der tat einen historischen augenblick erlebt , als wir unsere kolleginnen und kollegen aus den kandidatenlndern empfangen haben .
ich mchte hier eine kleine frage ansprechen , das dolmetschen .
die anzahl der amtssprachen wurde von elf auf 20 erhht , was einen beachtlichen fortschritt darstellt .
ich beglckwnsche die dolmetscherdienste , die diese bersetzungsarbeit trotz schwieriger technischer bedingungen gemeistert haben .
als katalane wrde ich mir fr die zukunft wnschen , dass auch meine sprache , die von zehn millionen europischen brgern gesprochen wird , hier im hause offiziell anerkannt wird .
diese anmerkung sei mir im zusammenhang mit dem bericht brok erlaubt .

dieser bericht weist darauf hin , dass eines der kriterien von kopenhagen die kandidatenlnder zum schutz der minderheiten und insbesondere der nationalen minderheiten verpflichtet , und er zhlt einige der von den beitrittslndern bereits erzielten fortschritte auf .
dies begren wir sehr .

der bericht verschweigt jedoch einige schwierigkeiten .
ich wei beispielsweise , dass die verwaltungsgliederung in einigen beitrittslndern zu lasten der nationalen minderheiten vorgenommen wurde , und in einigen dieser lnder wurden die bedingungen fr die grndung von politischen parteien in einer weise festgelegt , dass minderheiten berhaupt keine partei grnden knnten .
und schlielich stellt sich das problem der bene ?
-dekrete , aufgrund derer eben diese minderheiten im jahre 1945 widerrechtlich enteignet wurden , eine schreiende ungerechtigkeit , die auch heute noch aktuell ist und eines tages wieder gut gemacht werden muss .
ja , herr prsident , bevor wir anderen lektionen erteilen , mssen wir erst einmal unser eigenes vorgehen in frage stellen .
wenn ich von ' uns ' spreche , so meine ich die mitgliedstaaten .
kann beispielsweise ein staat , der bis heute die ratifizierung der europischen sprachencharta verweigert , in die europische union aufgenommen werden ?
diese und viele andere fragen knnte man sich stellen , und daher bin ich der ansicht , dass wir die kopenhagener kriterien mit gewisser nachsicht auslegen und die tore zu unserem europa weit ffnen sollten .

vielen dank .
ihre anmerkungen wurden registriert .

herr prsident , wir haben nicht mit kritik an der erweiterung gespart und haben oft , auch im plenum des europischen parlaments , besorgnis wegen der sich daraus fr den arbeitsmarkt ergebenden probleme - mit dem risiko eventuell sehr folgenschwerer strungen des kmu-systems in padanien - und wegen der von dem bericht brok positiv aufgegriffenen befrchtungen bekundet , in einigen dieser lnder knnten aufgrund des fehlens entsprechender rechtsvorschriften und aufgrund der politischen traditionen keine , oder keine ausreichenden , voraussetzungen fr die schaffung wirksamer schutzmanahmen gegen die ausbreitung der finanzkriminalitt und mafiser erscheinungen bestehen .
gleichwohl wollen wir diese gelegenheit ergreifen , um jenen freien vlkern einen willkommensgru zu entbieten und eine brderliche hand zu reichen , die sich ihre kulturelle identitt auch in den schrecklichen jahren der kommunistischen hlle bewahrt haben und nun der union beitreten , wie auch wir beigetreten sind , d. h. gewiss nicht , um nach so vielen jahren der diktatur das diktat der weltweiten anerkennung , der political correctness zu akzeptieren oder unter einen neuen zentralismus zu geraten .
wir zhlen auf ihre untersttzung in diesem kampf , um mit ihnen gemeinsam den christlichen charakter des europas der vlker und regionen , das wir aufbauen wollen , verteidigen zu knnen .

was das beraus heikle thema trkei anbelangt - das in dieser gesamten debatte wieder und immer wieder unter der oberflche auftaucht - , so mchten wir den mut von prsident giscard d ' estaing nachdrcklich hervorheben , denn er hat einen stein in den teich der oftmals bervorsichtigen diskussion ber die europische politik geworfen , indem er klar und deutlich ausgesprochen hat , wie die lage ist , die wir alle kennen und wie sie in smtlichen geschichtsbchern nachzulesen ist , nach denen alle schler aller europischen lnder gelernt haben , nmlich dass die trkei nicht zu europa gehrt - weder historisch noch geografisch noch politisch - und die in kopenhagen festgelegten politischen beitrittskriterien im bereich der menschenrechte , der grundfreiheiten und sogar der religisen freiheit nicht erfllt .
es handelt sich um ein land , um ein regime , das weder das historische problem der vernichtung , des massenmords am armenischen volk aus der welt geschafft noch fortschritte hinsichtlich der anerkennung der rechte der kurdischen minderheit gemacht hat ; ein land , das zu recht , mit allem respekt und dem gebotenen anstand als eine art ' kolumbien im mittelmeerraum ' bezeichnet werden kann , welches eine der gefhrlichsten , den drogenhandel auf internationaler ebene steuernden mafiaorganisationen beherbergt .

mit anderen worten , wir sind der ansicht , dass eine politische union mit der trkei ausgeschlossen ist , auch weil der eu-beitritt der trkei fr die europische union bedeuten wrde , dass sie unmittelbar an irak , iran und syrien grenzen wrde .

herr prsident , herr ratsprsident - den kommissar htte ich auch gerne begrt - , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich nur auf ein thema konzentrieren , das gerade schon angesprochen wurde , aber ich mchte es in deutlich anderer form ansprechen .
ich denke , wir mssen uns als europisches parlament seris die frage stellen : wie wollen wir dauerhaft mit einem so wichtigen land wie der trkei umgehen ?
ich denke , wir mssen hier ein paar fragen sehr seris beantworten .
die erste frage lautet : wollen wir wirklich jahr fr jahr ber die fortschrittsberichte der trkei einen spiegel vorhalten und ihr sagen , tut uns leid , ihr seid noch nicht so weit ?
wollen wir dauerhaft mitmachen , dass die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union dadurch ein handicap hat , dass wir auf nato-ressourcen nicht zurckgreifen knnen , weil das als erpressungspotenzial der trken genutzt wird ?
haben wir nicht vielmehr die aufgabe , antworten zu finden auf die frage , wie wir heute schon , vor einer mitgliedschaft oder unterhalb der mglichkeit einer vollmitgliedschaft zur europischen union , dazu beitragen knnen , als europische union besondere beziehungen mit der trkei aufzubauen , um all die fragen , die wir gemeinsam zu beantworten haben , ganz konkret im bereich der auen- und sicherheitspolitik seris angehen zu knnen ?

deswegen ist meine bitte an die kolleginnen und kollegen , sich sehr ernsthaft mit dieser fragestellung auseinander zu setzen und vielleicht dann doch dem antrag der evp stattzugeben und ihm zuzustimmen , der genau dies zum inhalt hat .
es ist der nderungsantrag nr . 7 , der besagt : wir mssen jetzt beginnen , eine spezielle beziehung mit der trkei aufzubauen , um all die gemeinsamen probleme auch gemeinsam lsen zu knnen .
wir sollten nicht warten , bis die trkei irgendwann in der lage ist , aufgrund ihrer menschenrechtssituation , ihrer demokratischen situation usw. auch seris als beitrittskandidat angesehen zu werden .
ich wrde mich freuen , wenn dieses haus sich diesem dringenden anliegen anschlieen wrde , damit wir zu guter zusammenarbeit in diesem wichtigen teilraum europas kommen .

herr prsident , heute nachmittag kommen wir hier als vertreter der mitgliedstaaten zusammen , aber wir beschftigen uns natrlich vor allem mit den befreundeten beitrittslndern .
die zusammenkunft von heute vormittag stellt ein schnes und sehr positives symbol dar .
unsere ttigkeit ist jedoch noch nicht abgeschlossen .
wie wir alle hoffe auch ich , dass die verhandlungen in den nchsten wochen zum abschluss kommen und von erfolg gekrnt sein werden .
in diesem zusammenhang bedauere ich , dass die finanziellen fragen so breiten raum einnehmen .
ich mchte keineswegs der verschwendung das wort reden , denn unberlegtes geldausgeben liegt mir fern , aber unsere regierungen und wir selbst mssen uns grozgig und vorausschauend zeigen .
' realpolitik ' ist nicht unbedingt ein synonym fr geiz , aber allzu geringe budgets knnen den reformprozess in mitteleuropa verzgern , was uns spter mglicherweise teuer zu stehen kommen knnte .

der beitritt unserer freunde wird nicht das ende aller schwierigkeiten bedeuten .
meine hauptsorge gilt den ffentlichen meinungen und der geisteshaltung beider seiten .
so bleibt etwa bei uns noch einiges zu tun , damit unsere mitbrger den tieferen sinn der erweiterung der union verstehen .
momentan beschftigen sie sich vor allem mit kleinlichen rechnereien , und am ende sieht man den wald vor lauter bumen nicht mehr .
in den kandidatenlndern frchte ich , dass eine gewisse verwirrung darber fu fasst , was die europische union denn genau ist , welche grundlegenden ziele sie verfolgt und wie sie sich das zusammenleben unter tatschlicher abtretung von souvernittsrechten vorstellt .
fr lnder , die leidenschaftliche verfechter ihrer unabhngigkeit und freiheit sind , bedeutet die mitgliedschaft in der europischen union einen gewaltigen sprung , wenngleich er uerst gewinnbringend ist - ich zhle nicht zu den euroskeptikern .
ich bedauere es , dass dieser aspekt im rahmen der auf die kopenhagener kriterien ausgerichteten verhandlungen etwas vernachlssigt wurde , da man sich bisher im wesentlichen mit den technischen und vor allem wirtschaftlichen fragen beschftigt hat .
nach dem beitritt muss diese erklrungs- und berzeugungsarbeit jedoch innerhalb der gesamten erweiterten union fortgefhrt werden .

wie kommissar verheugen vorhin selbst angemerkt hat , geht es beim erweiterungsprozess nicht nur um technische fragen , sondern er hat auch eine seele .

herr prsident , mit der erweiterung der europischen union verlngert sich unsere gemeinsame grenze mit russland , und wir bekommen eine reihe neuer nachbarn hinzu .
und auch unsere neuen nachbarn werden sich vermutlich bald um eine mitgliedschaft bewerben und die erweiterung wird sich fortsetzen .

uns allen ist sehr wichtig , dass unsere auengrenze sowohl offen als auch sicher ist .
es drfen in europa keine neuen barrieren errichtet werden , die das miteinander und die zusammenarbeit mit anderen lndern verhindern .
auch gilt es , die wirtschaftlichen und sozialen unterschiede zwischen den mitgliedstaaten und unseren nachbarlndern auszugleichen .
dies ist von besonderer wichtigkeit fr jene mitgliedstaaten , die an den auengrenzen der union liegen .

mit dem fortschreiten der erweiterung mssen wir eine neue politik fr ein greres europa schaffen , eine politik , die sowohl die bilateralen beziehungen zu unseren heutigen und den knftigen nachbarn als auch die entwicklung der multilateralen zusammenarbeit , beispielsweise im rahmen des europarates oder der osze , umfasst .

heute vormittag haben sich einige mitglieder des europischen parlaments bemht , die abgeordneten aus den neuen mitgliedstaaten dahingehend zu belehren , dass sie bereit sein mssten , souvernittsrechte ihrer eigenen staaten aufzugeben und zu akzeptieren , dass sich die union zu einem multinationalen bundesstaat entwickelt .
ich schliee mich diesen auffassungen nicht an .
eine sich erweiternde union muss ein demokratisches bndnis souverner staaten sein , welches von einem die mitgliedstaaten reprsentierenden ministerrat gefhrt wird .

herr prsident , wir erleben sicher einen bedeutenden moment .
dies ist eine wichtige sitzung , ein bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mit vielen positiven elementen und ein auerordentlich bedeutender augenblick fr eines der kandidatenlnder , fr zypern .

ich denke , es knnten sich positive perspektiven erffnen , es bleibt jedoch noch einiges zu klren .
ich habe zwei fragen .
eine richtet sich an den ratsprsidenten , herrn haarder : herr ratsprsident , es gibt zwei parallele prozesse , den beitrittsprozess und den prozess fr eine lsung auf der grundlage des vorschlags des un-generalsekretrs , der den kopenhagener gipfel als einen wendepunkt nutzt und die bedingung stellt , dass beide seiten den originaltext seines vorschlags unterzeichnen .
als termin fr eine mndliche antwort hatte er das gestrige datum gesetzt . es gab eine positive antwort seitens der republik zypern , von trkisch-zyprischer seite jedoch liegt keine antwort vor , vielleicht weil herr denktasch krank ist .
meine frage ist , ob uns der ratsvorsitz bei einem andauern dieser situation , das heit , wenn die antwort der trkisch-zyprischen seite weiter ausbleibt und der ungewisse zustand anhlt , versichern kann , dass auf dem gipfeltreffen von kopenhagen gem den beschlssen von helsinki als erstes der beschluss ber den beitritt der republik zypern gefasst wird ?

die zweite frage richtet sich an herrn verheugen , der nicht hier ist , was sehr ungewhnlich erscheint , da er sonst unsere sitzungen sehr aufmerksam verfolgt .
ich hoffe , dass ihm sein kollege meine frage bermittelt .
der annan-vorschlag , der verschiedene interessante elemente enthlt , sieht quantitative beschrnkungen hinsichtlich des niederlassungsrechts , des rechts auf eigentum sowie des aktiven und passiven wahlrechts fr die brger beider seiten vor , die fr immer und nicht nur fr eine bergangszeit gelten sollen .
fr immer !
das wre eine verletzung des gemeinschaftlichen besitzstandes .
so htte ein finne im griechisch-zyprischen teil - wenn wir so wollen - mehr rechte als ein trkischer zyprer und ein portugiese im trkisch-zyprischen teil mehr rechte als ein griechischer zyprer .
das verstt eindeutig gegen den acquis communautaire .
gedenkt die kommission - und hier htte ich gern eine antwort von herrn verheugen , wenn er kommt - , auf konstruktive und positive weise zu intervenieren , damit die lsungen des annan-vorschlags dem gemeinschaftlichen besitzstand entsprechen und nicht im widerspruch dazu stehen ?

herr prsident , ich hatte in den vergangenen drei jahren die ehre , im gemischten parlamentarischen ausschuss eu-litauen mitzuarbeiten , in dem wir uns mit einigen schwierigen problemen beschftigen mussten , die bereits erwhnt wurden , so dass ich sie nicht wiederholen werde .

die entschlossenheit , mit der die kandidatenlnder an deren berwindung gegangen sind und nach positiven lsungen gesucht haben , hat zu beeindruckenden resultaten gefhrt .
fr ein kleines land wie das von mir vertretene wales ist es zudem wichtig , dass zahlreiche andere kleine lnder hier im europischen parlament eigenstndig vertreten sein werden .
die fraktion der grnen / freie europische allianz wnscht sich ein europa , in dem diese kleinen lnder und regionen eine wichtige rolle spielen und wo lnder wie wales irgendwann einmal die gleichen rechte haben werden wie unsere freunde aus den zehn kandidatenlndern .
sie mssen gewhrleisten , dass die rechte von minderheiten geachtet und weitere schritte zur regionalisierung unternommen werden .
europa wird vielfltiger , und zwar nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer , sondern auch in sprachlicher , kultureller und politischer hinsicht , und das begren wir .
wir mssen uns fr ein wahres europa der brger einsetzen , in dem jeder die gleichen rechte und die gleiche achtung geniet .

herr prsident ! in ziffer 46 des berichts wird gefordert , dass vor abschluss der beitrittsverhandlungen die arbeitsgruppe des rates fr nukleare sicherheit dem europischen parlament ber die umsetzung der sicherheitsmanahmen fr temelin berichten muss .
diese forderung ist richtig und wichtig , denn die betreiber erfllen derzeit nicht einmal die wesentlichen , minimalen sicherheitsvorgaben , wie die sanierung der viel diskutierten 28,8 meterbhne .
die viel kritisierte qualitt von unsicheren ventilen wurde ebenfalls nicht verbessert .
die leitungen haben nach wie vor keine zweite schutzschicht , wie dies europischer standard wre .
die erste schutzschicht ist jedenfalls nicht ausreichend .

damit erfllt das atomkraftwerk temelin keinesfalls die auflagen der ratsarbeitsgruppe , wie dies im melker prozess vereinbart wurde .
wenn darauf nicht geachtet wird , kann man auch den von der kommission am beginn dieses monats gettigten anlauf , neue sicherheitsstandards fr atomkraftwerke zu schaffen , bereits jetzt als fehlgeschlagen betrachten .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen aus diesem parlament und aus den kandidatenlndern ! erlauben sie mir , mit besonderer herzlichkeit die lettischen kollegen zu begren , die anfang oktober dieses jahres in das neue parlament ihres landes gewhlt wurden .
ich begre sie deswegen so herzlich , weil ich mich seit jahren mit ihren bemhungen , mit ihrer arbeit sehr verbunden fhle .

an tagen wie heute stelle ich mir die frage - und sicherlich nicht nur ich - , was mich am erweiterungsprozess in den vergangenen jahren besonders beeindruckt hat .
unter den sehr vielen beachtlichen leistungen wird eine nur sehr selten gewrdigt .
in vielen berichten der kommission oder des parlaments findet sich ein kurzer , aber bedeutungsschwerer satz - ein satz , der selten kommentiert wird , bei dem bedeutung und beachtung weit auseinander klaffen , manchmal sogar in einem missverhltnis zueinander stehen .
dieser satz lautet ganz lapidar - und das trifft fr alle zehn kandidatenlnder zu : ' die politischen bedingungen fr den beitritt werden erfllt . '
das heit , das erste und fr mich wichtigste in kopenhagen formulierte beitrittskriterium stellt kein hindernis dar .

ich halte diese fundamentale feststellung nicht fr eine selbstverstndlichkeit .
wir sollten allen kolleginnen und kollegen in den parlamenten und regierungen der kandidatenlnder unsere anerkennung dafr zollen , dass sie auch in schwierigen situationen an demokratischen prinzipien festgehalten haben .
die pflege demokratischer beziehungen ist keine selbstverstndlichkeit in zeiten des umbruchs und der neuorientierung , in zeiten enormer wirtschaftlicher probleme und radikaler nderungen der lebensumstnde .
nach jahrzehnten der zwangsherrschaft haben die brger demonstriert , was politische prioritt sein muss : demokratie und freiheit haben vorrang ; sie mssen behtet und geschtzt werden .

herr prsident , wir stehen an einer wichtigen wegscheide der europischen geschichte .
ich glaube , wir alle haben whrend der sitzung am vormittag ein angenehmes rauschen vernommen .
ab 1. mai 2004 wird die gemeinschaft nicht weniger als 25 lnder umfassen .
fast ganz europa wird jetzt zu einer gemeinschaft zusammengeschlossen .
zehn beitrittslnder haben ihre vorbereitungen auf die mitgliedschaft im wesentlichen abgeschlossen .
das war ein anstrengender und oft schmerzhafter prozess fr diese lnder .
sie mssen noch die verwaltungsmigen und juristischen kapazitten aufbauen , die notwendig sind , um die rechtsnormen der eu rein praktisch durchzufhren und einzuhalten , u. a. in den bereichen landwirtschaft , lebensmittelrecht und umwelt .
das gilt auch fr die regionale und rtliche ebene .

ich halte es u. a. fr wichtig , dass die forderungen nach einer integration von umwelt und gesundheitsschutz jetzt in allen sektoren wirklich eingehalten werden .
das gilt nicht zuletzt im agrarbereich und fr die entwicklung der infrastruktur .
dies ist eine forderung , die nicht nur bis zur aufnahme der neuen lnder gltigkeit hat , sondern in hchstem mae auch danach gilt .
innerhalb des krzlich auf dem gipfeltreffen im oktober in brssel festgelegten rahmens mssen die beitrittsbedingungen jetzt fr jeden einzelnen neuen mitgliedstaat abschlieend festgelegt werden .
in den verhandlungen sind in erster linie flexibilitt sowie solidaritt sowohl mit den antragslndern als auch unter den mitgliedstaaten untereinander erforderlich .
wir mssen dafr sorgen , dass den neuen mitgliedstaaten faire wettbewerbsbedingungen zugesichert werden , damit ihr beitritt zur eu zu einer positiven entwicklung ihres wohlstands fhren kann .
und ich sage das auch , weil diese wichtige erweiterung nur durch eine positive und berzeugende untersttzung der brger in den kommenden volksabstimmungen ihre wirkliche bedeutung erlangen kann .
ich bin davon berzeugt , dass die dnische prsidentschaft und herr kommissar verheugen ber die flexibilitt und die solidarische einstellung verfgen , die es mglich machen , in kopenhagen den endgltigen aufnahmebeschluss fr jedes einzelne land zu treffen - wenn nicht am 12. , dann am 13. dezember .

herr prsident ! die jngere generation kann sich kaum noch vorstellen , dass europa einst ein zerrissener kontinent und permanent von einem ost-west-konflikt bedroht war .
die bevlkerung mitteleuropas hat selbst den stacheldraht zerschnitten , und seitdem haben die kandidatenstaaten beeindruckende fortschritte erzielt .
dennoch drfen wir nicht unterschtzen , wie viel in bereichen wie gute staatsfhrung , korruption , menschenhandel und minderheiten noch zu tun bleibt .
die heutige feier lutet den start des endspurts ein , aber das finale findet erst in zwei jahren statt .
es ist enttuschend , dass manche parteien , wie die vvd in den niederlanden , die erweiterung nutzen , um whler zurckzugewinnen , indem sie auf angstgefhle der brger setzen .
diese werden unzureichend informiert .
verantwortliche politiker weisen nicht nur auf die probleme , sondern auch auf die groen vorteile der erweiterung hin .
populismus ist die neue epidemie , die mit liberalen mitteln bekmpft werden muss und nicht angefacht werden darf .
die europische union ist selbst nicht in der lage , sich eingehend auf die erweiterung vorzubereiten .
das sehr engstirnige nationale eigeninteresse frankreichs verhindert die durchfhrung der agrarreformen .
darber hinaus droht eine neue spaltung europas , auch in diesem parlament , ber die frage des beitritts der trkei .
die einladungen sind bereits verschickt , weder giscard noch der papst knnen sie nunmehr aus dem briefkasten fischen , aber es ist noch zu frh , um ein datum fr die aufnahme der verhandlungen festzulegen .
wir wollen nicht unsere krfte mit einem land vereinen , in dem noch gefoltert wird .
fr die kommenden generationen liegen die grten bedrohungen auerhalb des kontinents ; hier scheint der frieden gesichert zu sein .

herr prsident , ich hatte in diesem hause oft gelegenheit , das hervorragende norwegische handbuch fr gebirgswanderer zu zitieren .
ein uerst wichtiger rat lautet schlicht und einfach , dass man sich bei mangelnder bereinstimmung zwischen karte und landschaft an der landschaft orientieren soll .
es gibt viele beispiele dafr , dass diese grundstzliche regel von diesem parlament - und auch von der europischen union insgesamt - nicht beachtet wird .
man bewegt sich in einer welt der illusionen , und das deutlichste beispiel dafr erlebe ich in dieser debatte .

keines der grundlegenden probleme der so genannten osterweiterung ist gelst .
einerseits besteht kein zweifel daran , dass die wirtschaftlichen gegebenheiten dazu fhren werden , dass man auch in zukunft an der langjhrigen tradition der westeuropischen ausbeutung unserer osteuropischen nachbarn aufgrund von unterschieden in den entlohnungs- und kapitalbedingungen usw. festhalten wird .
andererseits ist die laufende anpassung ein anzeichen dafr , dass bedarf an einer infrastruktur besteht - mein landsmann torben lund ist darauf eingegangen - , die noch lange nicht vorhanden ist .
das , was alles gebraucht wird , ist einfach nicht realisierbar .
ich mchte noch hinzufgen , dass unser ausgezeichneter europaminister ein hervorragender liederschreiber ist , aber diese fhigkeit reicht in diesem zusammenhang nicht aus .

herr prsident , herr kommissar ! dies ist ein auergewhnlicher tag fr die vlker europas , denn wir gestalten friedvoll einen erweiterungsprozess , ja einen wiedervereinigungsprozess , der im vergangenen jahrhundert noch undenkbar gewesen wre .
dies ist ein einzigartiger augenblick und eine chance fr uns alle , fr die derzeitigen und die knftigen unionsmitglieder , denn die geschichte und die vielfalt europas stehen fr die grundwerte unserer gesellschaft .

europa steht an einem scheideweg .
wenn es bevlkerungsreicher , einflussreicher und solidarischer wird , kann es noch zu einer vernderung der weltordnung beitragen .
sofern dieses europa die erforderliche kraft und den mut hat , ist es in der lage , den menschen in den mittelpunkt des weltgeschehens zu stellen und die soziale und kologische dimension in all ihre entscheidungen einzubeziehen .
das vorhaben der nachhaltigen und solidarischen entwicklung muss als zielvorgabe der union bekrftigt werden .
gemeinsam werden wir erfolgreich sein .
europa wird das sein , was wir daraus machen : eine mittelmige macht , die in den egoismen einzelner nationen gefangen ist , die den beitrittslndern lediglich 25 milliarden euro bewilligt haben , whrend es beim marshall-plan 97 milliarden waren , oder aber eine union , die sich fr ihre politischen , sozialen und umweltpolitischen ziele einsetzt .

ich persnlich glaube an die zukunft , die wir gerade aufbauen , insbesondere angesichts der gewaltigen anstrengungen von seiten der kandidatenlnder .
nun liegt es an uns , ob wir unseren worten auch taten folgen lassen .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte mich nur mit dem thema der inneren sicherheit befassen , weil diese sicherheit ein sehr hohes gut fr uns darstellt , fr die brger der europischen union genauso wie fr den wirtschaftsstandort europische union .
eines unserer ziele bei der erweiterung muss sein , ein mehr an sicherheit zu gewinnen durch eine gemeinsame strategie , durch eine gemeinsame politik im kampf gegen korruption , internationales verbrechen , illegale einwanderung usw .

die kandidatenlnder , und zwar alle , haben im vorbereitungsprozess enorme anstrengungen unternommen , um die innere sicherheit auf einen hohen standard zu bringen .
die europische union hat sie dabei tatkrftig mit programmen untersttzt .
die kommission prft alljhrlich , welche fortschritte zu verzeichnen sind .
einige haben groe fortschritte erzielt , aber andere haben leider auch noch defizite aufzuarbeiten .

ich mchte , ohne lnder zu nennen , einige dieser defizite aufzeigen .
einmal steht hier im bericht : ' zur bekmpfung der korruption und der wirtschaftskriminalitt , die nach wie vor anlass zu ernster sorge geben , sind verstrkte anstrengungen erforderlich . '
oder : es gibt noch defizite bei der rechtsangleichung im bereich der geldwsche oder beim schutz der finanziellen interessen .
weiter heit es , dass besondere aufmerksamkeit der bekmpfung von drogen und schmuggel , von betrug , korruption und organisierter kriminalitt zu widmen ist , oder dass die anstrengungen gegen organisierte kriminalitt zu verstrken sind .

das sind ganz konkrete anhaltspunkte , die zeigen , wo einzelne kandidatenlnder noch enorme anstrengungen vor sich haben .

ich richte heute , da auch reprsentanten der kandidatenlnder da sind , den appell an sie alle , alles zu unternehmen , damit die noch bestehenden defizite beseitigt werden und auch die erweiterte union eine sicherheitsunion bleibt .

ich bin mir sicher , dass sie bei all der untersttzung , die sie erhalten , tatschlich diese defizite aufarbeiten werden und die ziele erreichen knnen .
es wre im interesse von uns allen .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrter herr kommissar ! ich hatte gemeinsam mit dem kollegen oostlander die ehre , den beitrittsprozess aus der sicht des ausschusses fr die grundfreiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zu verfolgen , und das nun schon ber viele jahre .
was jetzt noch zu tun bleibt , wird im schriftlichen bericht gesagt .
was ich hier im unterschied zum kollegen pirker betonen mchte , ist der enorme fortschritt , den alle beitrittskandidaten auf diesem ebenso weiten wie schwierigen gebiet erzielt haben - auch dank der untersttzung durch die kommission und unserer mitgliedstaaten : die abschaffung der todesstrafe , die zumindest in den gesetzen einiger beitrittskandidaten noch vorhanden war , die diskriminierung der verschiedenen minderheiten , zum beispiel der russischen minderheiten , die jetzt bessere integration der roma-minderheiten , der aufbau einer demokratischen polizei und demokratischer strafverfolgungsbehrden sowie anderer wichtiger behrden im sektor justiz und verwaltung und vieles andere mehr ist in einer wirklich beispiellosen anstrengung gelungen .

das gilt fr alle kandidatenstaaten , sicher , zum teil in unterschiedlichem ausma , aber im besonderen gilt es auch fr die republik tschechien , die mir besonders am herzen liegt .
umso bedauerlicher ist es fr mich , dass von der gegenwrtigen sterreichischen regierung keinerlei anerkennung dessen kommt , was an positivem erreicht wurde , und dass zumindest eine unserer regierungsparteien versucht , im laufenden wahlkampf mit antitschechischen parolen noch etwas fr sich zu erreichen .
dabei steht natrlich wiederum die vergangenheit im mittelpunkt .
ich hoffe , dass wir nach den wahlen am sonntag in sterreich eine regierung haben werden , die die gemeinsame zukunft der republik tschechien und sterreichs in den mittelpunkt stellt und die weder der erweiterung noch der vertiefung der europischen union im wege steht .

herr prsident , wir leben in einer zeit , in der wir historisch bedingte teilungen endgltig aufheben .
zunchst mchte ich etwas zu zypern sagen und die trkisch-zyprischen behrden auffordern , positiv auf den annan-plan zu reagieren .
ich wei , dass herr denktasch noch immer sehr krank ist , aber es muss eine mglichkeit geben , zustimmung zu diesem plan als verhandlungsgrundlage zu signalisieren .
ich wei , dass die mehrzahl der trkischen zyprer an einer positiven reaktion interessiert ist .

zweitens fordere ich sie auf , den von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas vorgelegten nderungsantrag 24 zu untersttzen , in dem die umwandlung des beitrittskontrollprozesses zu einem fr smtliche - alte und neue - mitgliedstaaten geltenden system der gegenseitigen peer reviews gefordert wird .
dies wrde die durchsetzung der demokratischen kontrolle , der integritt der ffentlichen verwaltung , der nichtdiskriminierung , der brgerlichen freiheiten und der rechtsstaatlichkeit gewhrleisten .

wir mssen geld , zeit und mhe in unser system der demokratie und gerechtigkeit in der gesamten europischen union investieren .
die derzeitigen 15 mitgliedstaaten sind sicher nicht vollkommen , und wir drfen keinesfalls unsere investitionen in unsere agrarwirtschaft abbauen .
wir reden sehr viel ber die agrarwirtschaft und die strukturfonds .
im rahmen konstruktiver gegenseitiger evaluierungen sollten wir mindestens ebenso viel ber die fundamente der demokratie und gerechtigkeit in allen unseren mitgliedstaaten reden .

herr prsident , ich bin fr die erweiterung der union bis zu den geografischen grenzen europas und darber hinaus , aber wenn die gromchte , die die europische union dominieren , die erweiterung vorantreiben , so tun sie dies nicht etwa aus grozgigkeit .
ihre industrie- und finanzkonzerne haben sich bereits der wirtschaft der osteuropischen lnder bemchtigt , und die erweiterung soll diese inbesitznahme noch festigen .
der eu-beitritt wird die arbeitnehmer dieser lnder nicht vor der bereits hohen arbeitslosigkeit , niedrigen lhnen oder dem abbau der sozialen sicherungssysteme schtzen , und er wird auch die bauern nicht vor der vertreibung von ihrem land bewahren .
diese lnder werden nicht als gleichberechtigte partner in die europische union integriert werden , sondern als untergebene , die sich den beschlssen der gromchte , der herrschaft des franzsischen , deutschen oder englischen grokapitals unterwerfen mssen .
die arbeitnehmer wiederum werden fr die konzerne aus dem westen arbeiten mssen , und zwar bei wesentlich geringeren lhnen als diejenigen ihrer westlichen kollegen , deren bezahlung auch schon unzureichend ist .

wie sollte man brigens nicht schockiert sein angesichts der tatsache , dass die brger der beitrittslnder auf jahre hinaus nicht dieselben rechte auf freizgigkeit und niederlassungsfreiheit wie die brger der derzeitigen europischen union genieen werden ?
deshalb mchte ich anlsslich des eu-beitritts dieser neuen lnder ihre arbeitnehmer und ihre volksschichten gren und die hoffnung zum ausdruck bringen , dass wir in zukunft mit vereinten krften fr die verbesserung unserer lebenssituation kmpfen werden .

herr prsident ! verehrte kollegen !
im groen und ganzen begre ich den bericht von herrn brok . ich mchte mich auerdem fr die bemhungen der kommission , des europischen parlaments und nicht zuletzt der kandidatenlnder bedanken , die diese erweiterung ermglicht haben .
heute mchte ich dennoch an die strategie fr eine nachhaltige entwicklung erinnern , die whrend des gipfels von gteborg angenommen wurde , ebenso wie an das umweltprogramm der vereinten nationen ( unep ) , das in johannesburg beschlossen wurde .
die eu hat versprochen , bei der durchfhrung dieses programms die fhrung zu bernehmen .

in allen politikbereichen der eu , in allen plnen und programmen muss sich jetzt die ausrichtung auf eine kologisch nachhaltige entwicklung manifestieren , damit wir die notwendige kursnderung in der eu durchsetzen , aber auch die erforderlichen umweltinvestitionen in den kandidatenlndern vornehmen knnen .
der anteil der fr umweltfragen vorgesehenen mittel aus den strukturfonds und der gemeinsamen agrarpolitik muss daher deutlich erhht werden .
zurzeit werden bis 2006 etwa zehn prozent der strukturfonds fr umweltinfrastruktur , wie etwa fr die abwasserreinigung , bereitgestellt .
es ist auerdem notwendig , umweltvertrglichkeitsprfungen , sea , im rahmen der agrar- und strukturpolitik vorzunehmen . darauf weist auch das europische parlament hin .
in den mitgliedstaaten wird das ab dem jahre 2003 der fall sein . diese manahmen sind absolut notwendig , wenn wir tatschlich eine nachhaltige entwicklung in der gesamten , erweiterten eu erreichen wollen .

herr prsident , der bericht hat meine volle untersttzung . angesichts der unglcklichen uerungen von herrn giscard d ' estaing mchte ich speziell etwas zum thema trkei sagen .

meiner ansicht nach sind die uerungen des vorsitzenden des konvents inakzeptabel und unangebracht .
vor allem verwahre ich mich gegen seine feststellung , diejenigen , die den beitritt der trkei untersttzten , seien gegner der europischen union .
ich untersttze die trkische mitgliedschaft in der eu , allerdings nur , wenn die trkei die kopenhagener kriterien erfllt .

ich lehne die enge sichtweise , die union sei ein ' christlicher ' verein , ab . meiner ansicht nach sollte sie ein pluralistisches gebilde sein , das den vielfltigen charakter der eu in ihrer heutigen form , also vor der erweiterung , widerspiegelt .

ich habe stets den standpunkt vertreten , dass der beitritt der trkei eine wichtige verbindung zwischen dem westen und der islamischen welt herstellen kann .
seit dem 11. september ist dies von noch grerer bedeutung .
die mitgliedschaft der trkei wre der beweis dafr , dass westliche demokratie und kultur mit der islamischen welt koexistieren und umfassend kooperieren knnen .

der jngste regierungswechsel in der trkei ndert nichts an meinem standpunkt .
das volk hat gesprochen , und wir mssen sein urteil akzeptieren .
ich begre die von herrn abdullah gul , dem stellvertretenden akp-vorsitzenden , bei seinem jngsten besuch in brssel gegebene zusage , man werde das reformprogramm fortsetzen .

bevor jedoch ein termin fr die aufnahme der beitrittsverhandlungen festgesetzt werden kann , ist der berzeugende beweis anzutreten , dass dieses reformprogramm auch wirklich umgesetzt wird .
die freilassung politischer hftlinge , die abschaffung der folter , die anwendung des geltenden rechts auf die sicherheitskrfte , die achtung der rechte der kurdischen minderheit und andere manahmen in verbindung mit den kopenhagener kriterien bilden eine wichtige voraussetzung dafr , dass ein termin fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen festgesetzt werden kann .

entsprechende fortschritte liegen in den hnden der neuen trkischen regierung und nicht der eu .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! ich mchte als vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit meine tiefe befriedigung ausdrcken , dass wir im hinblick auf die erweiterung der union und die begrndung eines wirklich vereinten europas auf der grundlage unserer gemeinsamen werte endlich auf der zielgerade angekommen sind .

angesichts dieser perspektive halte ich die rolle der frauen europas fr sehr wichtig . es ist auch im hinblick auf den neuen verfassungsvertrags der europischen union endlich an der zeit , dass das thema der achtung der menschenrechte der frauen und der praktischen durchsetzung des anerkannten prinzips der gleichbehandlung der beiden geschlechter in allen bereichen des wirtschaftlichen , sozialen und politischen lebens europas auf der politischen agenda nach oben gesetzt wird .
leider sind wir noch weit von dieser vision entfernt . dies wurde besonders heute morgen whrend der aussprache in diesem saal deutlich , bei der die rednerliste den eindruck eines mnnerklubs vermittelte , wo frauen seltene gste sind .

ich bin sehr beunruhigt ber die lage der frauen in vielen beitrittslndern , wo sich ihre situation mit dem bergang zur freien marktwirtschaft nicht verbessert hat .
die arbeitslosigkeit ist gestiegen , und die lohnunterschiede sind grer geworden .
die infrastruktur fr die betreuung von kindern und lteren menschen hat sich verschlechtert , whrend der menschenhandel und die vermarktung von frauen und kindern durch organisierte verbrecherbanden explosionsartige ausmae angenommen haben .

als ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit haben wir wiederholt betont , dass eine effektive durchsetzung von manahmen gegen sexuelle ausbeutung und gewalt gegen frauen im mittelpunkt des erweiterungsprozesses stehen muss .
auerdem bekrftigen wir nochmals , dass die parteien und regierungen die gleiche beteiligung von frauen und mnnern an den beschlussfassungsprozessen frdern mssen .
keine politik kann glaubwrdig sein , wenn sie nicht die chancengleichheit der geschlechter in den entscheidungsprozessen und bei der zukunftsplanung frdert .
die parteien und regierungen sollten hinsichtlich der geschlechter ausgewogene vertretungen in die europawahlen 2004 schicken .
die erweiterung stellt eine gelegenheit zur vertiefung der demokratie dar .
ich bin auch der berzeugung , dass die chancengleichheit der geschlechter kein berflssiger luxus , sondern eine notwendigkeit fr die verbesserung der qualitt unserer beschlsse , fr ein besseres verstndnis der heutigen probleme und ein effektiveres funktionieren unserer demokratie ist .

herr prsident !
auch im namen der niederlndischen liberalen mchte ich die gelegenheit nutzen , um meine untersttzung fr den prozess der erweiterung um zwlf lnder , mit denen nun verhandelt wird , auszusprechen , und zwar aus historischen grnden , wie wir sie heute vormittag bis zum berdruss gehrt haben , aber auch aus politischen , wirtschaftlichen und kulturellen grnden .
wir sind fr die erweiterung , aber wir drfen die problematik nicht weiter verschleiern , die umso drngender ist , als der big bang weitere probleme mit sich bringen wird .
mitglied der europischen union zu sein ist schwieriger , als mitglied zu werden .
die meisten beitrittskandidaten scheinen ausreichende fortschritte zu verzeichnen , mit einigen anderen gibt es jedoch ernsthafte schwierigkeiten , vor allem hinsichtlich korruption , umsetzung des besitzstands , verwaltungskapazitt und unabhngiger finanzkontrolle .
die , brigens ausgezeichneten , fortschrittsberichte der europischen kommission haben uns noch nicht davon berzeugt , dass der beitritt aller zehn staaten 2004 stattfinden kann .
wir werden dies beurteilen , wenn die verhandlungen abgeschlossen sind .

das system der fortschrittskontrolle und sicherheitsklauseln der europischen kommission kann zwar manchmal eine lsung sein , aber dieses schne instrument ist nur begrenzt einsetzbar .
wo der rechtsstaat nicht funktioniert , bieten die sicherheitsklauseln keine lsung .
wie steht die kommission dazu ?
fr welche werte nmlich steht die eu , wenn so wesentliche grundstze wie rechtsstaatlichkeit nicht in ordnung sind ?
auerdem sind wir der ansicht , dass diese bedingungen nicht nur fr die beitrittskandidaten gelten mssen , sondern auch fr die heutigen fnfzehn .
ein positives beispiel ist der bericht von herrn jan mulder im ausschuss fr haushaltskontrolle .

das bringt mich zum letzten problem , nmlich dass die interne beschlussfassung der union vllig unzulnglich geordnet ist .
wir mchten , dass auf der kommenden rk ein ergebnis erzielt wird , das zur lsung verschiedener bottlenecks , wie mitentscheidung des europischen parlaments und des rats , zugang der ffentlichkeit zu den sitzungen des rats in seiner funktion als gesetzgeber , abschaffung des vetorechts im rat und wahl des prsidenten der europischen kommission durch das europische parlament oder durch die whler , beitrgt .
meine frage an den rat lautet : wenn die rk die institutionellen bottlenecks , genau wie in nizza , nicht lst , gibt es dann einen plan b ?
auf jeden fall , herr prsident , mssen wir im april 2003 vor allem fr eine durch fairness gekennzeichnete erweiterung optieren .

herr prsident ! da wir gerade ber demokratie und erweiterung sprechen , ich erhielt soeben die nachricht , dass ein journalist und mitglieder der rifondazione aus prag ausgewiesen wurden , wo sie sich wegen einer demonstration gegen die nato-erweiterung befanden .

das verurteile ich .

die europische union ist weder eine philanthropische organisation noch eine beschtzerin des wohlergehens und der freiheit der vlker .
sie ist ein herzloser mechanismus zur verteidigung der interessen des grokapitals , sie ist der europische auenposten des globalen imperialistischen systems , der die errungenschaften der arbeitnehmer bekmpft sowie eine armee und unterdrckungsmechanismen aufbaut , um jede stimme des widerstands zu ersticken .

ziel der erweiterung ist das ausfllen des vakuums , das der sturz des sozialistischen systems in europa hinterlassen hat , was auch durch das revanchistische geschrei heute in diesem saal deutlich geworden ist .
ein weiteres ziel besteht in der strkung der neuen brgerlichen klasse , die sich um ihre herrschaft sorgen macht , da die vlker sich immer mehr bewusst werden , was sie mit dem umsturz verloren haben .
die erweiterung erfolgt in vlliger bereinstimmung mit den vereinigten staaten sowie parallel zur nato-osterweiterung und zur nderung ihrer rolle hin zu mehr aggressivitt .

der charakter der europischen union und die erfahrung unseres volkes whrend der 22-jhrigen mitgliedschaft unseres landes lassen nicht zu , dass wir vor den anderen vlkern die wahrheit verbergen , sie zwingt uns , sie vor den folgen ihrer vereinnahmung zu warnen .
die folgen ihres beitritts werden , entgegen den erwartungen im hinblick auf wohlstand , die durch die propaganda geweckt werden , katastrophal fr die wirtschaft dieser lnder sein , deren produktion noch weit geringer ist als in den letzten jahren des sozialismus .
bereits durch die handelsbilanz schpft die europische union jhrlich 30 milliarden euro ab , das heit sie wird finanziert statt selbst zu finanzieren .

was zypern betrifft , so ist man sich darber einig , dass der annan-vorschlag sich mit voller untersttzung der vereinigten staaten und der europischen union weit vom rahmen der uno-beschlsse und der bisherigen vereinbarungen zwischen den bevlkerungsgruppen , die in den papierkorb geworfen werden , entfernt hat .
es handelt sich um eine versteckte form der konfderation , die dazu fhrt , dass die teilung institutionell anerkannt wird und die trkische invasion und besetzung als fait accompli akzeptiert werden .
diese tatsache hat eine umfassende bedeutung , da sie eine akzeptanz der anwendung militrischer gewalt zur erreichung politischer ziele und grenzvernderungen seitens der uno selbst mit sich bringt .
diese entwicklung ist eine unmittelbare konsequenz des verfahrens fr den beitritt zyperns zur europischen union , des g8-beschlusses und der beschlsse von helsinki , vor deren folgen unsere partei rechtzeitig gewarnt hat .
es ist vielleicht das erste mal in der 84jhrigen geschichte der kommunistischen partei griechenlands , dass wir keine genugtuung uern knnen , wenn sich unsere vorhersagen als wahr erweisen .

herr prsident ! als paneuroper habe ich seit den siebziger jahren auf den heutigen groen tag hinarbeiten drfen .
otto von habsburg war heute hier , er wurde mehrfach erwhnt und ich durfte ihn auf diesem ganzen weg begleiten .
ich feiere diesen heutigen tag , und empfinde ihn als einen ganz groen tag .

als sohn einer bhmischen familie bin ich auch glcklich , dass heute zum ersten mal hier ein abgeordneter tschechisch gesprochen hat , und zwar mein freund daniel kroupa .
er steht in der tradition eines groen sozialdemokraten , jiri pelikan , der hier als exiltscheche nach der ersten direktwahl europaabgeordneter war .
es gab hier aber immer auch angehrige des zweiten volkes bhmen , der sudetendeutschen volksgruppe : ich nenne volkmar gabert und egon klepsch .
auch ich stehe in dieser tradition ; wir haben uns hier immer als botschafter bhmens verstanden .

von bhmen ist vor 80 jahren die pan-europa-idee ausgegangen , bhmen ist das herz europas .
insofern bedauere ich es , dass anfang dieses jahres in prag pltzlich die rede von der verteidigung der nachkriegsordnung war .
wir brauchen in europa keine nachkriegsordnung .
wir brauchen auch keine kriegs- oder vorkriegsordnung , sondern was wir am beginn des 21. jahrhunderts bauen wollen , ist eine neue , gerechte vlkerordnung , aufgebaut auf vershnung , auf heilung der wunden , die wir uns gegenseitig zugefgt haben , auf recht , auf gegenseitigem respekt und gegenseitiger anerkennung .
daher mein appell an die tschechischen verantwortlichen : entsorgen sie unrechtsdekrete wie die bene ?
-dekrete dahin , wo sie hingehren , nmlich auf den mllhaufen der geschichte !

bauen wir gemeinsam ein neues europa , in dem die vlker gleichberechtigt zusammenleben , das auf volksgruppen- und minderheitenschutz gerichtet ist , auf respekt vor der kulturellen vielfalt in diesem europa , wie sie heute frh in so eindrucksvoller form hier in den reden zum ausdruck gekommen ist .

herr prsident ! ich mchte dem herrn berichterstatter elmar brok fr einen wie immer guten bericht danken .

dies ist ein historischer tag fr das europische parlament .
die erweiterung ist die grte aufgabe , mit der wir uns in der europischen union zu beschftigen haben .
durch die erweiterung wird europa fr kommende generationen sicherer und die demokratie in unserem teil der erde gestrkt .
es gibt jedoch mancherorts auch eine menge skeptiker , die der europischen zusammenarbeit immer wieder vorgeworfen haben , sie ziele einzig auf die reichen lnder in unserem erdteil .
jetzt ffnen wir diese zusammenarbeit fr alle lnder unseres kontinents und zeigen dadurch , dass sie fr ganz europa gedacht ist .

ich schliee mich meinen vorrednern an , die der ansicht sind , dass wir alle aus dieser situation profitieren knnen .
natrlich wird die erweiterung kurzfristig kosten mit sich bringen , aber ich bin vollkommen davon berzeugt , dass wir langfristig konomische gewinne werden verzeichnen knnen .
ich selbst stamme aus der ostseeregion .
fr mich zeichnet sich ab , dass die wirtschaft in unserem teil europas durch die erweiterung wachsen wird .
auf dem gebiet der umweltpolitik knnen groe fortschritte erzielt werden , indem wir in den neuen mitgliedsstaaten entsprechende manahmen ergreifen .
davon profitieren beide seiten .
dasselbe gilt fr den arbeitsmarkt , wo das risiko besteht , dass arbeitspltze als folge verschlechterter bedingungen woanders hin verlegt werden .
auch diese situation wird verbessert , wenn wir alle gemeinsame mindestbedingungen erhalten .
vor einigen tagen habe ich ein seminar zum thema grenzberschreitende kriminalitt besucht .
durch eine enge zusammenarbeit werden wir auch dieses problem bewltigen knnen .

es bestehen gute chancen , dass wir alle als gewinner aus der erweiterung hervorgehen , sowohl die alten eu-staaten als auch die kandidatenlnder .
es kommt jedoch darauf an , wie wir mit der situation umgehen und wie wir diese herausforderung meistern .
es geht um ein europa mit noch grerer vielfalt , um ein wirtschaftlich , sozial und kulturell reicheres europa .

herr prsident ! vergangene woche habe ich in meiner provinz fr die schler einer weiterfhrenden schule einige kurse ber europa und die bevorstehende erweiterung abgehalten .
meine zuhrer waren - und das ist heutzutage erstaunlich - aufmerksam , interessiert und auch ruhig .
mein politisches statement , es sei nicht unser politisches und unser persnliches verdienst , dass wir auf der sonnenseite des eisernen vorhangs geboren wurden , und es sei nicht die schuld der beitrittskandidaten , dass sie so lange in unserem schatten leben mussten , wurde mit gebotenem respekt aufgenommen .
ob mein argument jedoch berzeugend genug war , zeigte sich an den anschlieenden fragen : was bringt uns die erweiterung , welche vorteile ziehen wir daraus ?

die aussprache von heute vormittag zeigt auch die kehrseite der medaille .
neben der festen berzeugung , dass dieses eine unteilbare europa fr ein friedliches zusammenleben der brger wichtig ist , wurden auch andere vorstellungen laut .
wie willkommen sind wir ?
werden wir nicht zu brgern zweiter klasse ? welche zustzlichen mittel stellt ihr fr uns bereit , um damit die brger in unseren lndern zu berzeugen ?

wir haben berzeugend ein erweiterungsszenario in gang gesetzt , das gelingen muss .
wir sollten uns jedoch zu herzen nehmen , dass wir weniger erfolgreich darin waren , unsere brger auch voll von der bedeutung und der notwendigkeit des politischen ideals , das diese erweiterung fr uns alle darstellt , zu berzeugen .
wir haben zu wenig kommuniziert , und dadurch erhalten unsicherheit oder latente ngste eine chance , an die oberflche zu gelangen , und die erweiterung wird zu einem politischen spiel , bei dem es um eigene kurzfristige gewinne geht .

ich beteilige mich an dieser aussprache auch als berichterstatterin ber die erweiterung fr den ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und verfolge das dossier daher aufmerksam .
wir mssen uns meines erachtens auch mehr darum kmmern , dass die menschen sorgen haben .
diese betreffen beispielsweise die lebensmittelsicherheit , die freizgigkeit , die umweltprobleme und deren grenzberschreitende bekmpfung .
sie betreffen auch die atomkraftwerke , die auf der einen seite geschlossen und auf der anderen seite mit zweifeln umgeben sind .
wir sollten jetzt , nach kopenhagen , dieses dossier mit aller entschlossenheit und sehr viel effizienter anpacken .

herr prsident , whrend meiner anreise nach straburg habe ich das ausgezeichnete und ziemlich erschtternde buch von antony beevor ber den weg der roten armee nach berlin gelesen .
das war eine vortrefflich geeignete reiselektre anlsslich dieser historischen plenarsitzung .
die wichtigste aufgabe fr die union bei der erweiterung besteht darin sicherzustellen , dass sich europische vlker niemals mehr den bestrebungen machthungriger diktatoren unterwerfen oder sich zum hass aufeinander anstacheln lassen .
von ebenso herausragender wichtigkeit ist es , gleichzeitig mit der erweiterung unsere gemeinsamen demokratischen strukturen zu strken .
ich bin froh , dass die vertreter der bewerberstaaten an der arbeit der delegation , die sich mit der zukunft europas beschftigen wird , teilnehmen knnen .

wir haben bislang viel zu wenig darber gesprochen , wie die eu selbst von der erweiterung profitiert .
wir sind in der tat nicht nur die gebende seite .
die groartige kulturelle tradition und das kreative potenzial der kandidatenlnder erffnen neue mglichkeiten fr die wettbewerbsfhigkeit , die sich auf wissen und knnen grndet , als auch fr eine verbesserte lebensqualitt unser brgerinnen und brger .
die kulturelle und sprachliche vielfalt ist eine groe quelle des reichtums und bietet ein enormes potenzial .
auch ist es erfreulich zu beobachten , dass die bewerberstaaten bereits am programm ' kultur 2000 ' sowie an weiteren programmen teilnehmen .

die kriterien fr die mitgliedschaft mssen gleichwohl bis zum abschluss der verhandlungen im auge behalten werden .
es sei daran erinnert , dass funktionierende arbeitsmarktbeziehungen ein wesentlicher teil der arbeit der union sind .
als stellvertretende vorsitzende der estland-delegation bin ich beunruhigt ber informationen , wonach der soziale dialog in estland abgerissen ist .
das ist weder akzeptabel noch ist es klug .
ich hoffe , dass mein nachbarland , das in den bereichen von wirtschaft und technologie beachtliche erfolge erzielt hat , in der lage sein wird , auch diese angelegenheit in ordnung zu bringen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar verheugen , als erstes mchte ich dem kollegen brok und allen ko-berichterstattern fr den von ihnen ausgearbeiteten bericht danken .

wir schlieen nun einen ersten teil der wiedervereinigung europas ab , und der heutige vormittag hat uns eine entsprechende , ermutigende zukunftsperspektive geboten .
die wiedervereinigung wird fortgefhrt werden , bis wir alle lnder , welche die europische kultur und ihre grundwerte teilen , in die strukturen der union oder in andere , im wesentlichen ebenso wirksame strukturen aufgenommen haben .
die fortsetzung dieses prozesses ist unabdingbar , wenn wir dazu beitragen wollen , die werte der demokratie , freiheit und gleichheit weltweit zu gewhrleisten , um jeden tag zu einem tag des friedens zu gestalten , der immer strker , immer bewusster und immer einvernehmlicher wird .

ich verstehe die diskussion um die grenzen europas , doch werden die grenzen unserer gesellschaft durch die kultur bestimmt , die wir der welt anzubieten haben werden : je mehr diese kultur mitgetragen wird , desto weiter werden die grenzen reichen und desto zahlreicher werden die brger werden , die sich dafr entscheiden , unsere vorschlge zur institutionellen , politischen und gesellschaftlichen organisation der gemeinschaft zu teilen .

slowenien ist zusammen mit den anderen beitrittslndern wichtig , weil es das tor fr einen knftigen beitritt der balkanlnder ist , die sich unserer multikulturellen , multiethnischen und durch religise vielfalt geprgten gemeinschaft anschlieen werden .

parallel zu dem erreichten politischen ziel muss der weg zur verteidigung der menschrechte , zum angestrebten wirtschaftlichen und sozialen niveau und zur bekmpfung der immer noch durch hohe raten gekennzeichneten kriminalitt und korruption beschritten werden .

es ist wirklich wichtig , individualistische denkweisen zu berwinden , um zu begreifen , dass man teil eines greren organismus ist , den man im wesentlichen ergnzen muss und von dem man sich niemals starrkpfig ausschlieen darf , in dem alle eine rolle zu spielen haben , um gemeinsame ziele zu erreichen .

ich hoffe , der konvent mge einen vorschlag erarbeiten , der die instrumente der demokratie wirksam werden lsst und auch anderen gebieten in der welt von nutzen sein wird , um der menschheit frieden , wohlstand und fortschritt zu sichern .

herr prsident , auf der tagung des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-litauen , die letzte woche in brssel stattfand , wurden die fortschritte auf dem weg zum beitritt , wie sie in den abstzen 78 bis 84 des berichts formuliert werden , besttigt .
zwei kapitel sind noch zu schlieen , und zwar erstens das kapitel agrarwirtschaft , wo eine gewisse flexibilitt im hinblick auf die quoten zu begren wre , und zweitens das kapitel finanzierung , wo der beitrag zur finanzierung der schlieung des kernkraftwerks ignalina und die bereitstellung alternativer mglichkeiten der stromerzeugung noch endgltig zu klren sind .
dazu bedarf es einer einigung zu den verfahren und zum zeitlichen rahmen der stilllegung .

der gpa verwies darauf , dass die fortschritte im rahmen der programme sapard , phare und ispra sorgfltig berwacht werden mssen und dass litauen in der lage sein muss , nach dem beitritt die sich im rahmen der fonds fr die strukturelle und lndliche entwicklung bietenden mglichkeiten auszuschpfen .
die alsbaldige besttigung des einheitlichen programmplanungsdokuments ist in diesem zusammenhang von entscheidender bedeutung .

was die krzlich erfolgte einigung zur russischen enklave kaliningrad angeht , mchte ich betonen , dass dies zu keinerlei abstrichen an litauens souvernitt oder der litauischen mitgliedschaft im schengen-system fhren darf .
sorge bereitet uns allerdings die tatsache , dass praktische probleme die umsetzung verzgern knnten .

ich habe eine studie zu den nuklearen aspekten des beitritts durchgefhrt .
die schlieung der kernkraftwerke ignalina und kosloduj erfordert in beiden fllen eine energiestrategie , die die jeweiligen nachbarlnder bercksichtigt .
so rechtfertigt die phare-studie von august 2001 die vollendung von block 2 des kernkraftwerks cernovoda .
die stilllegung der blcke 3 und 4 des kkw kosloduj sollte ausgehend von den schlussfolgerungen der internationalen atomenergieorganisation neu berdacht werden . die iaea stellt in ihrem im juni erschienenen bericht fest , dass die betriebssicherheit der blcke den internationalen standards fr kraftwerksblcke dieses alters in anderen teilen der welt entspricht .

ich hoffe , dass der rat einer solchen neubewertung zustimmen wird .

herr prsident , die erweiterung der europischen union ab 2004 bildet einen historischen meilenstein beim aufbau des europas , was wir alle - aus unterschiedlichen grnden - aufrichtig begren .

erstens , weil sie die vershnung von zwei teilen desselben kontinents symbolisiert , die ber ein halbes jahrhundert lang bis vor knapp einem jahrzehnt voneinander getrennt waren .
zweitens , weil sie mit einer nahezu verdopplung der anzahl der mitgliedstaaten und einem wachstum ihrer bevlkerung und ihres hoheitsgebiets um fast ein drittel die grte erweiterung in der geschichte der europischen union ist .
drittens , weil sie lnder umfasst , in denen noch bis vor kurzem eine staatliche wirtschaft herrschte und die jetzt eine schmerzhafte , aber phase der umstrukturierung ihrer wirtschaften mit einem relativ niedrigen durchschnittlichen pro-kopf-einkommen durchleben .

viertens , weil die meisten der neuen lnder noch ber einen im vergleich zur gegenwrtigen europischen union sehr groen agrarsektor verfgen .

in diesem zusammenhang mchte ich auf zwei aspekte besonders hinweisen :

zum einen sind diesen lndern hilfen zu geben , gemeinschaftsbeihilfen , finanzielle hilfen , technische hilfe , um sie in die lage zu versetzen , den prozess ihrer wirtschaftlichen wiederbelebung und entwicklung zu beschleunigen .
wir drfen aber auch nicht vergessen , dass einige regionen in der gegenwrtigen europischen union der fnfzehn ebenfalls sehr arm sind und dass die europische union deswegen die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts nicht aufgeben darf , die sie diesen gebieten gegenber seit einigen jahren verfolgt .

zum anderen ist zu beachten , dass die verdopplung der anzahl der landwirte mit dem beitritt rumniens und bulgariens eine weitgehende vereinfachung der gemeinsamen agrarpolitik erfordern wird , und darber hinaus eine verringerung der agrarbeihilfen fr alle jetzigen und knftigen landwirte in folge der neuen einschrnkungen der finanzierung der gap , die vom europischen rat von brssel am 25. oktober festgelegt wurden , verlangt .
deshalb muss die europische union den krzlich von ihrem landwirtschaftskommissar unterbreiteten vorschlag zur reformierung der gap ernst nehmen , um den boden fr eine bessere zukunft fr die landwirte sowohl in der derzeitigen als auch in der knftigen union zu bereiten .

herr prsident , und sie , herr kommissar verheugen und herr europaminister haarder als vertreter des vorsitzes , sie haben heute so hart gearbeitet .
ich wei , dass sie einen langen tag hinter sich haben , mchte aber dennoch auf eine sache eingehen , die herr kommissionsprsident prodi heute angesprochen hat .
er hat sich nmlich fr eine knftige europische union ausgesprochen , die sich selbst eine starke politik der guten nachbarschaft erarbeiten msse .
die erweiterung der europischen union hat ihr in allen ihren phasen neue nachbarn beschert .
anlsslich der letzten erweiterung hat die europische union zustzlich zu der bereits vorhandenen westlichen und der sdlichen auch eine nrdliche dimension erhalten .
im ergebnis der bevorstehenden erweiterungsrunde werden wir zudem eine ganz spezielle stliche dimension bekommen .

die politik der guten nachbarschaft darf allerdings nicht nur auf dem papier stehen : die europische union sollte auch ber eine wirkliche praktische politik mit zielen und manahmen verfgen .
die nrdliche und die stliche dimension treffen im bereich der ostsee aufeinander .
nach der erweiterung wird die ostsee demnchst tatschlich zu einem binnenmeer innerhalb der europischen union , ausgenommen die tatsache , dass sie an einer ecke an russland und hier an dessen beinahe bevlkerungsreichste region von st . petersburg angrenzt .
und genau mit dieser region muss die bereits begonnene zusammenarbeit mit dem ziel der schaffung von stabilitt sowie eines sozialen und kologischen gleichgewichts auch weiterhin gestrkt werden .
darber hinaus muss auch die knftige regional- und strukturpolitik mglichkeiten fr eine grenzberschreitende zusammenarbeit und die kooperation sowohl an den alten als auch an den neuen grenzen schaffen .

herr prsident , viel wurde heute schon zur trkei gesagt .
dies ist berhaupt nicht verwunderlich , denn dieses parlament ist ein spiegelbild der bevlkerung der europischen union , und unsere brgerinnen und brger zu hause beschftigen sich sehr stark mit diesem thema .
es verstrken sich die indizien , dass man der trkei im dezember in kopenhagen einen termin fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen nennen will .
war die uerung des ratsvertreters heute nicht sehr eindeutig ?
aber wir sind doch berhaupt nicht im zugzwang .
die kopenhagener kriterien sind nicht erfllt , und sie sind nicht verhandelbar .
in diesem zusammenhang mein dank an herrn verheugen , dass er sich heute so eindeutig zu dem thema trkei geuert hat .

so wichtig die trkei fr uns ist , darf es doch keine politischen rabatte etwa wegen der zypernfrage oder wegen der geostrategischen rolle der trkei geben !
dieses land wollte ja immer schon eigene beitrittsregeln aufstellen , unter dem motto ' wir sind kein kandidat wie jeder andere . '
man hat immer von seiten der trkei versucht , uns unter druck zu setzen , aber so geht es nicht !
das wre schlielich auch ein affront gegenber den hier anwesenden vertretern der beitrittskandidatenlnder .
und trotzdem wird zum beispiel auch jemand wie der deutsche bundeskanzler nicht mde anzukndigen , dass er fr eine terminierung im sinne der trkei eintreten wird .
dies ist nicht nur ein zeichen fr schwere europapolitische inkompetenz .
dieser kanzler , der sein eigenes volk belogen und betrogen hat , will seine wahlkampffehler ausbgeln .
nun soll auf kosten der gesamten europischen union das deutsch-amerikanische verhltnis wieder verbessert werden .
ist das nicht purer opportunismus ?
ist das nicht unglaubwrdig ?
es ist in nicht ertrglichem ma unehrlich !
es ist besonders unehrlich gegenber dem trkischen volk .
ist es nicht ehrlicher , der trkei zu sagen , dass da noch probleme sind , und dass wir diese probleme doch in ihrem eigenen interesse ansprechen mssen , weil man sie sonst nicht lsen kann ?
ehrlich ist , zu sagen , dass die annherung der trkei an die europische union , wenn berhaupt , nur in kleinen , stetigen schritten geht .
dieser weg ist noch immer nicht leicht .

wir hoffen , dass die trkei , diese groe stolze nation , ihren weg beharrlich in ihrem ureigenen interesse weiterverfolgt und dass sie sich irgendwann einmal berlegt , ob sie wirklich so viele souvernittsrechte an die europische union im zuge eines beitritts abtreten will , oder ob sie nicht auf anderer ebene mit uns zusammenarbeiten will .
dieses angebot machen wir schon jetzt .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich verstehe die ganze aufregung nicht .
wir streiten seit gestern ber die trkei .
kollegin sommer - ich schtze gerade frau kollegin sommer sehr - , ich verstehe gerade bei ihnen berhaupt nicht , warum wir , whrend wir ber die erweiterung reden , auf einmal eine streitigkeit ber eine grundsatzfrage haben , nmlich ob die trkei berhaupt zur europischen union gehrt .

wir haben demnchst die gelegenheit , diese frage sachlich zu behandeln , wenn wir ber den bericht oostlander sprechen .
gerade ein kollege von ihrer fraktion ist jetzt der berichterstatter , ein bekannter politiker , der auf jeden fall kein befrworter der trkei ist .
sein bericht wird uns gelegenheit bieten , ber diese thematik sachlich streiten oder diskutieren zu knnen .

ich habe immer mehr den verdacht , wenn ich den antrag von herrn kollegen ferber lese , nderungsantrag 7 , dass es berhaupt nicht um die trkei und in wirklichkeit berhaupt nicht um die europische union geht .
es geht anscheinend um deutschland , um innenpolitik in deutschland .
es geht anscheinend darum , dass es demnchst in deutschland , in hessen und in niedersachsen , zwei wichtige landtagswahlen gibt .
angeblich mssen wir jetzt im europischen parlament ber die trkei streiten , aber in wirklichkeit nutzen wir aus diesem grund die gelegenheit .
das ist das hauptproblem .

ich bin ganz ehrlich .
ich habe mit der trkei im moment mehr probleme als kollegin sommer , weil ich von islamisten nicht viel halte , und das sind fr mich islamisten , auch wenn sie sich heutzutage anders darstellen .
ich bin sehr neugierig , wie sie alles verwirklichen wollen , was sie versprochen haben .
ich habe gerade mit der neuesten entwicklung riesige probleme .

trotzdem sehe ich nicht ein , warum wir jetzt diese debatte fr etwas anderes missbrauchen .
eigentlich sind wir auch gegenber der bevlkerung der europischen union nicht ehrlich , wenn wir auf einmal solche knstlichen debatten produzieren .
wenn sie wollen , machen wir das , wenn wir ber den bericht oostlander diskutieren , und dann wird man sehen , dass wir offen und ehrlich diskutieren knnen .

herr prsident ! 28 jahre lang sind berlin und deutschland geteilt gewesen .
das ist nun geschichte .
seit 28 jahren sind auch nicosia und zypern geteilt .
lassen wir auch das geschichte werden , und zwar so bald wie mglich !
die trkei muss die resolutionen der un respektieren und den anstrengungen zum erlangen einer politischen lsung fr zypern ihre volle untersttzung geben .
wenn die beratungen misslingen , muss zypern beim europischen rat in kopenhagen jetzt im dezember dennoch grnes licht fr eine mitgliedschaft ab 2004 erhalten .

es wre auerordentlich wichtig , der islamfreundlichen trkischen regierung klar zu machen , dass die trkisch-zypriotische seite davon abstand nehmen muss , mit einer permanenten teilung zyperns zu drohen , sollte der sdliche teil in die eu aufgenommen werden , bevor die trkisch-griechischen verhandlungen abgeschlossen sind .
ich gehe davon aus , dass es der trkei vollkommen klar ist , dass keinerlei beitrittsverhandlungen gefhrt werden knnen , bevor nicht die besatzungstruppen aus einem zuknftigen mitgliedsstaat der eu , nmlich zypern , abgezogen sind .
es geht hier um die glaubwrdigkeit der eu und um die eu als friedensprojekt .
allen initiativen der neuen trkischen regierung und der un in der zypernfrage muss diese selbstverstndliche einsicht zugrunde liegen .

im text des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik habe ich gehr fr die ansicht erhalten , dass die demokratische entwicklung der trkei , nicht zuletzt in bezug auf den schutz ethnischer und religiser minderheiten , voraussetzung fr jede erhhung der konomischen heranfhrungshilfe vonseiten der eu sein muss .
im jahre 1900 waren ein viertel der trkischen bevlkerung christen .
hundert jahre spter nur noch ein tausendstel .
das ist ein tragisches beispiel fr umfassende bergriffe gegen religionsfreiheit und religise toleranz , von denen nicht zuletzt christliche assyrer und armenier betroffen waren .

des weiteren habe ich mich daran beteiligt , die forderungen des europischen parlamentes an die kandidatenlnder zu verschrfen , z . b. hinsichtlich der bekmpfung der korruption und der einfhrung einer wirtschaftsorientierten perspektive .
ich mchte die kandidatenlnder recht herzlich in der europischen union willkommen heien !

herr prsident , ich spreche als mitglied des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-bulgarien sowie als schattenberichterstatter fr rumnien .
ich will versuchen , mich kurz zu fassen .
wir brauchen fr bulgarien und rumnien natrlich einen termin , einen zielpunkt .
daher schliee ich mich dem vorgeschlagenen termin voll und ganz an .
bei einem besuch auf malta konnte ich mich selbst von der ausgezeichneten arbeit im hinblick auf die sexuelle orientierung berzeugen .
diesen bereich drfen wir nicht vergessen , wenn wir uns mit den rechten von minderheiten beschftigen .
die arbeit der maltesischen schwulenbewegung macht meines erachtens deutlich , dass das gesetz ber beschftigung und arbeitsbeziehungen vor allem im bereich der sexuellen orientierung nicht den bestimmungen der beschftigungs-rahmenrichtlinie entspricht .

ich begre die positiven feststellungen zur trkei .
was die negativen uerungen zur trkei betrifft , so haben wir leider ein weiteres mal rassismus und fremdenfeindlichkeit in aktion erlebt .
wir mssen dieselben bedingungen und prinzipien anwenden .
bei der anwendung der prinzipien knnen wir nicht selektiv vorgehen .
fr smtliche kandidatenlnder wie auch fr lnder wie die trkei , die den wunsch uern , der europischen union beizutreten , mssen dieselben grundstze gelten .
wenn wir der trkei die tr weisen , dann werden wir das eines tages bereuen . davon bin ich berzeugt .

herr prsident , ich mchte den heute hier anwesenden kommissar und den amtierenden ratsprsidenten bitten , uns zu erklren , wie sie den gleichheitsgrundsatz innerhalb dieses erweiterungsprozesses anwenden werden .

ich bin der meinung , dass , entsprechend der franzsisch-deutschen vereinbarung , festgelegt werden muss , dass die finanziellen kosten der erweiterung nicht auf die rmsten lnder , die unterhalb des gemeinschaftsdurchschnitts liegen und eines nachhaltigen fortschritts bedrfen , entfallen drfen .
gleichermaen darf die rechnung fr die erweiterung nicht an die reichsten lnder gehen .
wir mssen das gesamte erweiterte europa vor jedweder gefahr einer verarmung seiner teile schtzen .

wir mssen den absatz 24 des berichts brok auf alle gebiete und regionen der europischen union ausdehnen , da die erweiterung auf kein gebiet der gemeinschaft negative auswirkungen haben darf .

ich mchte den kandidatenlndern sagen , dass sie daran denken mssen , dass der schutz des menschen , ohne ausnahme , ohne unterschied , heutzutage das rckgrat der europischen union ist .
unser hauptaugenmerk richtet sich gegenwrtig auf die ausgrenzung der frau , die ausgrenzung der minderheiten der sinti und roma .
in europa ist kein platz fr ausgrenzung , fr vertreibung , fr marginalisierung , weder in kollektiver noch in individueller form .
europa erlebt , beginnend mit dem heutigen tage , eine neue dynamik , die , weil strker und kraftvoller , seinen entferntesten und andersartigsten elementen mehr aufmerksamkeit schenken muss .

herr prsident , ich mchte drei anmerkungen machen .

es ist vllig normal , dass zum thema trkei eine debatte stattfindet .
man kann sich nicht einerseits darber beklagen , dass sich die europer nicht fr europa interessieren , und gleichzeitig eine debatte ber diese erweiterung ablehnen , eine erweiterung , die in hchstem mae vom ursprnglichen vorhaben der europischen union abweicht .

auerdem werden bei der jetzt anstehenden erweiterung mehr lnder als je zuvor beitreten .
erinnern wir uns daran , dass wir bisher nie mehr als drei lnder gleichzeitig aufgenommen haben .
die momentan laufende erweiterung ist noch nicht abgeschlossen , und wir alle hoffen auf ihren erfolg .
wir sollten erst einmal dieses vorhaben abschlieen , bevor wir eine debatte ber eventuelle knftige erweiterungen beginnen .

wir mssen in der lage sein , den groen nachbarn der europischen union , also auch der trkei - aber nicht nur ihr - eine andere lsung anzubieten als das dilemma , in das man uns zwngen mchte : beitritt oder ausschluss .

es gibt nmlich durchaus eine andere lsung , wie sie die ppe vorgeschlagen hat und die dem problem wesentlich besser gerecht wird .
sie besteht darin , ein spezielles beziehungsgefge mit einer im wesentlichen wirtschaftlichen komponente zu definieren , mit dessen hilfe eine gewisse zahl von projekten und infrastrukturmanahmen finanziert werden kann : in dieser form ist beispielsweise der nordamerikanische kontinent organisiert , und dort wrde niemand den beitritt mexikos oder kanadas zu den usa vorschlagen .

die ppe weist einen neuen weg , der der problemstellung wesentlich besser gerecht wird .
ich bin sicher , dass das europische parlament ein offenes ohr fr die stimmung in der bevlkerung haben wird , um dann in dieser richtung voranzuschreiten und neue rahmenbedingungen zwischen der europischen union und den direkten nachbarlndern zu schaffen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die europische union wird dieses mal auf eindrucksvolle weise erweitert .
zehn neue lnder treten ihr bei .
gestatten sie mir , dass ich mich bei dieser interessanten und viel versprechenden entwicklung nicht mit den zweifellos strker bevlkerten und auch geographisch der heutigen europischen union nher liegenden lndern beschftige , sondern mit zypern .

zypern , dieses kleine land mit der langjhrigen geschichte und seinem tragischen schicksal in den letzten jahren , bildet geographisch den entlegensten punkt im mittelmeergebiet der europischen union und hat auf grund seiner lage viel zur nahostpolitik der union beizutragen .
es ist eine tatsache , dass die politische bedeutung zyperns seinen wirtschaftlichen beitrag zur zuknftigen entwicklung der europischen union weit bersteigt .
gleichzeitig mit dem beitritt zyperns demonstriert nun die europische union ihre internationale dimension sowie ihren internationalen charakter und trgt entscheidend zur lsung des zypernproblems bei .

die umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstandes in zypern ist der schlssel fr die annherung , die zusammenarbeit und das harmonische zusammenleben von griechischen und trkischen zyprern in einem einheitlichen fderativen staat mit zwei bevlkerungsgruppen , der frei und unabhngig ist und die menschenrechte sowie die nationalen und religisen besonderheiten seiner einwohner achtet .
auf dieser grundlage kann eine gerechte , nachhaltige und funktionierende lsung gefunden werden , die der uno-generalsekretr mit seinen vorschlgen und den verhandlungen zwischen den interessierten seiten anstrebt .

darber hinaus ist der beitritt zyperns zur europischen union ein experiment und eine herausforderung auch fr die trkei in ihrem versuch , die verfahren zur erfllung der gemeinschaftskriterien zu beschleunigen , die es ihr in zukunft ermglichen , selbst der europischen union beizutreten .
mge alles nach plan verlaufen !

herr prsident , nach der heutigen aussprache verstehe ich , warum die trkei fordert , dass auf der bevorstehenden tagung des europischen rates im dezember ein termin fr die einleitung der verhandlungen festgelegt wird .
ich untersttze die forderung der trkei , weil wir hier eine art komdie erleben , die zwar von prsident giscard d ' estaing inszeniert worden ist , jedoch heute auch in diesem hohen haus aufgefhrt wird .

hier steht nicht zur debatte , ob die trkei den kriterien entspricht , die es zu erfllen hat , um in naher zukunft mitglied der union zu werden - und bei dieser forderung drfen wir streng sein - , sondern es wird eine diskussion darber entfacht , ob die trkei in zukunft beitreten kann oder nicht , und darber theoretisiert , ob eventuell ein anders geartetes bndnis angebracht wre .
bereits getroffene entscheidungen werden rckgngig gemacht , und die bewilligung eines kredits fr ein groes , fr den westen und fr europa sehr wichtiges land , das beantragt hat , vollmitglied der union zu werden , wird in frage gestellt .

ich persnlich pflichte dem bericht und dem entschlieungsantrag von herrn brok zu , in denen er die kommission im vorfeld des beitritts zu einer verstrkten zusammenarbeit sowie den rat dazu auffordert , eine kohrentere position einzunehmen , als sie bisweilen vom parlament zum ausdruck gebracht worden ist , nicht aber dem nderungsantrag ferber - den ich morgen ablehnen werde - , weil im falle seiner annahme der gesamte ansatz des berichts und entschlieungsantrags brok umgestoen wrde und diese keinen sinn mehr htten .
fr das , was ich sage , gibt es triftige grnde : einem groen land gegenber , das einen gemigten islam praktiziert , pro-westlich orientiert ist , das eine enorme kulturelle bedeutung an unseren grenzen erlangen und der auen- und verteidigungspolitik der union substanz geben knnte , sind wir zu einer klaren aussage verpflichtet .

ich hoffe , dass wir morgen den nderungsantrag ferber ablehnen werden - als mitglied ppe-de-fraktion werde ich das jedenfalls tun - , um somit einen schritt in dieser richtung vorankommen zu knnen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! fast am schluss der debatte ist es nicht einfach , noch einen neuen aspekt hereinzubringen .
nachdem hier groe bereinstimmung darber herrscht , dass wir diesen prozess begren und wir davon ausgehen , dass uns demnchst zehn neue staaten ihre kolleginnen und kollegen - ganz offiziell - hierher schicken , mchte ich jedoch einen aspekt noch einmal ansprechen , und zwar die notwendigkeit in allen knftig 25 lndern dafr zu werben , dass dies auch in der ffentlichen meinung , bei den brgerinnen und brgern , akzeptanz findet .
ich denke , dass das eine groe aufgabe ist , die vor uns liegt und die nicht erst beginnen kann , wenn der beitrittsprozess mit dem unterzeichnen der vertrge praktisch abgeschlossen ist .

ich komme aus einer region , die 1990 sozusagen ber nacht in diese europische union kam .
ich wei , dass viele brgerinnen und brger den notwendigen umstrukturierungsprozess als eine persnliche niederlage , als eine zurckstufung , durch die sie zu verlierern gestempelt wurden , empfunden haben .
ich denke , wir mssen den menschen auch in den beitrittslndern klarmachen , dass eine mitgliedschaft in der europischen union auch dazu fhrt , dass mittel und wege zur verfgung gestellt werden , damit die brgerinnen und brger den schwierigen prozess sozial abgefedert durchlaufen knnen .
das wird eine groe aufgabe fr uns sein , denn wir brauchen schlielich mehrheiten in der bevlkerung .

wenn wir uns in diesem parlament einig sind , ist das begrenswert , aber wir mssen die brgerinnen und brger , wie es immer so schn einfach heit , ' in diesem prozess mitnehmen ' , und dieses mitnehmen ist sicherlich nicht einfach .
lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten , dass das vermittelbar ist .

als mitglied im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie wnsche ich mir bei den nchsten konkreten diskussionen ber verhandlungsergebnisse , dass die mitberatenden ausschsse etwas fairer und intensiver am prozess beteiligt werden .
ich wei , das ist eine groe politische leistung , ein groer politischer bericht , aber die einzelnen fachausschsse haben sicherlich auch das eine oder andere wichtige zu dem prozess zu sagen .

herr prsident ! wir nhern uns dem vereinten europa !
das ist die natrliche folge davon , dass der wind der freiheit die geschlossenen grenzen in europa , die unberwindbaren gegenstze , das misstrauen , das sowjetsystem und die kommunistischen diktaturen wegfegte .
ich bin berzeugt , dass das jahr 2004 in die geschichtsbcher eingehen wird , ebenso wie das jahr 1989 .

die erweiterungsarbeit muss jedoch fortgesetzt werden .
wir mssen den neuen mitgliedstaaten mit respekt begegnen .
wenn die eu wchst , ist das subsidiarittsprinzip noch deutlicher der zusammenarbeit zugrunde zu legen .
dabei muss die nationale selbstbestimmung in den neuen mitgliedstaaten genauso gelten wie in den alten .
die dinge , die wir in unseren lndern ohne die eu regeln wollen , mssen auch in den neuen mitgliedstaaten nationale angelegenheiten bleiben .

der erweiterungsprozess darf auch nach den jahren 2004 und 2007 nicht aufhren .
wir wissen bereits jetzt , dass es neue bewerbungen fr die aufnahme in die eu geben wird .
auf dem europischen rat in helsinki im jahre 1999 wurde die trkei als beitrittskandidat angenommen .
das europische parlament kann nicht jetzt , drei jahre spter , versuchen , diesen entschluss zu ndern , wie es in einigen nderungsantrgen gefordert wird .
es ist nichts vorgefallen , das eine solche manahme rechtfertigen wrde . man kann nicht einfach innerhalb eines internationalen , vertrauensbildenden prozesses pltzlich die voraussetzungen ndern .
es wre unter der wrde eines grozgigen und verantwortungsvollen europischen parlaments , die voraussetzungen fr die trkei in dieser weise zu ndern .
die trkei hat groe fortschritte gemacht , um die verhandlungen fr einen beitritt in die eu aufnehmen zu knnen .
es gibt noch einiges zu tun , und es ist die entscheidung der trkei , ob sie die entwicklung fortfhren will .
ich bin jedoch davon berzeugt , dass ein demokratischer trkischer rechtsstaat eine entscheidende bedeutung fr ein besseres verstndnis zwischen der westlichen und der islamischen welt haben wird .
solche freunde sind gerade in dieser zeit sehr wertvoll .

herr prsident , ich kann mich vollen herzens den worten von herrn arvidsson anschlieen , die dieser soeben in bezug auf die trkei gefunden hat .
die trkei hat ihre menschenrechtssituation und ihre rechtspraxis in einem mae verbessert , das unsere anerkennung verdient .
allerdings halte ich es fr sehr bedauerlich , dass es inzwischen berlegungen gibt , mglicherweise einen politikwechsel zu vollziehen .
unsere botschaft an ankara sollte dieselbe bleiben , die sie stets gewesen ist , nmlich , dass die mitgliedschaft in der eu allen europischen staaten offen steht , wenn sie denn die kriterien fr die mitgliedschaft erfllen .

mit der erweiterung wchst der binnenmarkt , der den kernmechanismus der eu bildet , was wiederum die erfolgschancen der eu auf dem weltmarkt verbessern wird .
aber zwischen den festreden sollten wir nicht vergessen , dass ein funktionierender binnenmarkt groe anstrengungen aller beteiligten erfordert hat und auch knftig erfordern wird .
gerade aus diesem grunde enthalten die kriterien von kopenhagen auch die forderung , dass die beitrittskandidaten wettbewerbsfhig auf dem binnenmarkt sein mssen .

ich schliee mich der auffassung des berichterstatters , herrn brok , dahingehend an , dass uns noch viel arbeit bevorsteht .
politische beschlsse zu fassen ist einfacher als wirtschaftliche strukturreformen durchzusetzen .
der zeitplan bis zum jahr 2004 ist sehr eng .
manchmal ist es schwierig , strukturreformen in der wirtschaft durchzusetzen , aber wir mssen an unseren selbstverpflichtungen konsequent festhalten .
insbesondere muss gewhrleistet sein , dass die knftigen mitgliedstaaten ber die entsprechenden fhigkeiten in den bereichen der verwaltung und des rechtsstaates verfgen , um als teil des binnenmarktes agieren zu knnen .

unsere aufgabe als politiker ist es , das erfolgreiche funktionieren des binnenmarktes nach der erweiterung sicherzustellen .
dies bedeutet , dass die arbeit nicht mit kopenhagen enden kann .
die neuen mitgliedstaaten mssen auch nach dem beitritt ihre reformpolitiken fortsetzen .
die inneren reformen , die die bewerberstaaten durchfhren , tragen jedenfalls auf lange sicht zum wohlstand und zur stabilitt ihrer gesellschaften bei .
das europische parlament muss auch weiterhin darber wachen , dass alle beteiligten , die gegenwrtigen mitgliedstaaten , die kommission sowie die knftigen mitgliedstaaten , ihren beitrag zur vollendung der erweiterung leisten .

herr prsident , am abend nach einer siegreichen schlacht sagte winston churchill einmal : ' das ist nicht das ende . es ist nicht einmal der anfang vom ende .
aber es ist vielleicht das ende des anfangs . ' meines erachtens beschreibt dies unsere situation sehr treffend .
unsere freunde , die sich uns anschlieen , haben mit sicherheit das gefhl , sie seien am ende des weges angelangt .
in wirklichkeit aber haben sie lediglich die erste etappe hinter sich , und in zukunft mssen wir alle zusammen europa aufbauen .
sie kommen nicht in eine vorgefertigte welt .
die politische union muss erst noch geschaffen werden ; dasselbe gilt fr die auen- und verteidigungspolitik .
die institutionen mssen im rahmen des konvents umgestaltet werden , und ab sofort nehmen die beitrittslnder an der arbeit des konvents aktiv teil .

wir leben also in einem europa , das wir alle gemeinsam aufbauen werden .
sie brauchen keine komplexe zu haben oder das gefhl , sie wrden in eine von anderen und fr andere geschaffene welt gelangen : sie gelangen zusammen mit anderen in eine welt , die wir alle gemeinsam aufbauen werden .
und ich mchte ihnen ganz einfach sagen , was meines erachtens das geheimnis des europischen einflusses ausmacht .
manche meinen , man msse hart und energisch sein , man msse stndig aus den eigenen nationalen interessen heraus kritisieren und protestieren .
keineswegs .
europa erschliet sich denen , die es lieben .
dies ist die grundregel der europischen union : wer sie liebt , der bekommt viel von ihr zurck !

ich mchte mich bei herrn bourlanges fr seine schlussbemerkung bedanken , die mir die willkommene gelegenheit gibt , meine abschlieenden anmerkungen vorzubringen .

zunchst mchte ich den berichterstattern fr die ernsthafte arbeit danken , die sich in den berichten niedergeschlagen hat .
sie enthalten solide einschtzungen , kluge berlegungen und schlussfolgerungen .
damit verfgen wir ber eine serise grundlage fr eine massive untersttzung der erweiterung , wie sie heute vom parlament nochmals zum ausdruck gebracht worden ist .
man kann die untersttzung guten gewissens massiv nennen .
sie ist in diesem saal in den vergangenen acht stunden zum ausdruck gekommen .
ich bedanke mich fr ihr engagement und fr ihre untersttzung .

ich mchte jetzt auf einige der wichtigsten fragen eingehen .
bis zu den verhandlungen in kopenhagen - also in den nchsten drei wochen - mssen wir die gewaltige aufgabe bewltigen , die verhandlungen mit jedem der zehn beitrittskandidaten abzuschlieen .
die prsidentschaft wird die verhandlungen gemeinsam mit der kommission unter vollstndiger respektierung der in berlin beschlossenen ausgabenobergrenzen und der in brssel angenommenen schlussfolgerungen durchfhren .
das war inhalt der empfehlung des rates allgemeine angelegen an die prsidentschaft auf der gestrigen tagung .
die prsidentschaft wird auf dieser grundlage arbeiten und ihr uerstes tun , um kompromisse zu finden , die fr die neuen und die derzeitigen mitgliedstaaten annehmbar sind .
das erfordert allerdings eine hohe kompromissbereitschaft und groes verstndnis fr die meinungen und bedrfnisse der gegenpartei .
zum thema verhandlungen ist zu sagen , dass selbstverstndlich verhandelt werden kann und natrlich flexibilitt mglich ist , doch wie ich glaube , sind sich alle in diesem saal einig darber , dass das eu-recht respektiert werden muss .
so sind die in berlin festgelegten ausgabenobergrenzen zu respektieren ebenso wie die in brssel getroffenen entscheidungen , z . b. in bezug auf die agrarausgaben .
trotzdem gibt es verhandlungsspielrume , worauf auch herr kommissar verheugen hingewiesen hat .

gegenber herrn bonde , herrn modrow und mehreren anderen mchte ich betonen , was auch herr fogh-rasmussen kurz vor der mittagspause sagte , dass es nicht angeht , dass die fnfzehn lnder jetzt einen neuen vertrag verfassen , dem die zehn neuen lnder danach zustimmen , ohne ihn beeinflussen zu knnen .
bei der gestrigen ministerkonferenz wurde noch einmal besttigt , was in ziffer 23 des vertrages von nizza steht , nmlich dass die neuen lnder vollstndig gleichberechtigt , mit dem gleichen rede- und stimmrecht wie die jetzigen mitgliedstaaten , an der kommenden regierungskonferenz teilnehmen .
so ist es , und alles andere wre ja auch kritikwrdig , unannehmbar und knnte von den politikern der neuen mitgliedstaaten unmglich zum gegenstand einer volksabstimmung gemacht werden .

ich glaube , frau myller hat das thema der neuen nachbarn angeschnitten .
nach der erweiterung im osten bekommen wir ja neue nachbarn , und auf der gestrigen tagung des rates allgemeine angelegenheiten in brssel wurde eine langfristige strategie in bezug auf den umgang mit den neuen nachbarn beschlossen .
der rat uerte den wunsch , eine anspruchsvolle , weitsichtige und integrierte strategie gegenber jedem dieser neuen nachbarlnder zu erarbeiten , um demokratie und wirtschaftsreformen , nachhaltige entwicklung und handel sowie stabilitt , wohlstand usw. auf der anderen seite der neuen eu-grenze zu frdern .
es wurde betont , dass auf die besonderen politischen und wirtschaftlichen verhltnisse jedes landes rcksicht genommen werden soll und dass diese gesamte frage im zusammenhang mit der gegenwrtigen vertiefung der zusammenarbeit mit russland zu sehen ist .
es ging auch um grenzbergreifende zusammenarbeit , organisierter kriminalitt , illegale einwanderung und regionaler zusammenarbeit zwischen den neuen nachbarlndern .
ich kann ihnen also versichern , dass dies alles bercksichtigt wird .
es wurde daher der beschluss gefasst , die kommission und den hohen vertreter aufzufordern , mglichst schnell detaillierte vorschlge vorzubereiten , und ebenfalls festgelegt , dass die beitrittskandidaten dazu konsultiert werden .

herrn alavanos und anderen , die ber zypern gesprochen haben , mchte ich folgendes sagen : der un-generalsekretr legte bekanntlich am 11. november einen vorschlag fr eine gesamtlsung des zypern-konflikts vor .
es handelt sich um einen 150 seiten langen , umfassenden vorschlag .
der vorgelegte plan hat die form einer politischen gesamtlsung , die sicherstellen soll , dass zypern als ganzes der eu beitreten kann .
was den beitritt angeht , so bilden die schlussfolgerungen von helsinki weiterhin die grundlage fr die haltung der eu .
die eu wrde einen betritt der wiedervereinigten insel bevorzugen , doch eine solche lsung ist keine unabdingbare voraussetzung fr den beitritt .
der rat wird seine entscheidung ber die aufnahme zyperns unter bercksichtigung aller relevanten faktoren treffen .
die eu untersttzt im brigen die bemhungen des un-generalsekretrs und wird sich einer gesamtlsung des konflikts anschlieen knnen , die den prinzipien der europischen union gerecht wird , d. h. zypern muss als mitgliedstaat in der lage sein , mit einer stimme zu sprechen und die korrekte anwendung des eu-rechts zu sichern .

fr das verhltnis zur trkei gilt weiterhin die ebenfalls in helsinki getroffene entscheidung des europischen rates .
die trkei ist beitrittskandidat und wird auf die gleiche weise wie die brigen beitrittskandidaten behandelt .
im bericht der kommission wurde festgestellt , dass das politische kriterium , das voraussetzung zur aufnahme von verhandlungen ist , noch nicht erfllt ist , aber groe fortschritte erzielt worden sind .
die wirtschaftlichen kriterien mssen sptestens zum zeitpunkt der aufnahme in die eu erfllt sein .
auf der tagung des europischen rates in kopenhagen wird ber die nchste phase des verhltnisses der trkei zur eu entschieden , und somit wird die trkei genau so behandelt , wie dies bei allen anderen beitrittskandidaten der fall war .

abschlieend mchte ich zu herrn maaten und herrn arvidsson sagen , dass uns allen klar ist , dass die erweiterung von 15 auf 25 und spter auf 27 oder vielleicht 28 mitgliedstaaten einen neuen vertrag voraussetzt , weil wir sonst probleme bekommen .
deshalb gibt es ja den konvent , und deshalb wird es eine regierungskonferenz geben , auf der selbstverstndlich auch entscheidungen getroffen werden mssen .
nach allem , was ich gehrt habe , auch gestern von den mitgliedstaaten und den neuen mitgliedstaaten , ist man sich im klaren darber , dass die entscheidungen so getroffen werden mssen , um die probleme zu vermeiden , von denen herr maaten gesprochen hat , d. h. in anderen worten probleme mangelnder beschlussfhigkeit .
herr arvidsson hat recht , dass sich eine union mit so vielen mitgliedstaaten auf die wichtigsten themen konzentrieren muss und sich nicht um zu viele dinge kmmern darf , da wir ein sehr kompliziertes system bekommen wrden , wenn wir uns nicht an das subsidiarittsprinzip halten .

mit diesen worten , herr prsident , mchte ich mich herzlich fr diese achteinhalb stunden lange debatte bedanken , in der eine massive untersttzung fr das anstehende groe projekt zum ausdruck kam .
darauf knnen wir stolz sein , und ich erlaube mir ' wir ' zu sagen , weil ich als mitglied des parlaments von anfang an dabei war .

vielen dank , herr ratsprsident .
sie haben mit recht darauf hingewiesen , dass wir eine der lngsten debatten unseres parlaments hinter uns haben .
angesichts der vor uns liegenden aufgaben hatte sie jedoch durchaus ihre berechtigung .

zum abschluss dieser debatte erteile ich nun herrn verheugen im namen der kommission das wort .

herr prsident , meine damen und herren ! nachdem die ratsprsidentschaft alle fragen so przise beantwortet hat , kann ich es mir erlauben , sehr kurz zu sein .
ich glaube , dass diese debatte sehr hilfreich gewesen ist .
sie hat zu der dynamik beigetragen , die wir brauchen , um mit dem entsprechenden rckenwind in kopenhagen ins ziel zu gelangen .
sie hat auch klare orientierungen gegeben , worauf in den vor uns liegenden verhandlungen noch zu achten ist , und wir werden uns bemhen , die von dieser debatte ausgegangenen orientierungen in die verhandlungen einzubringen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.20 uhr geschlossen . )
