
eib-jahresbericht 2001

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0364 / 2002 ) von frau van den burg im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den jahresbericht der europischen investitionsbank fr 2001 ( 2001 / 2256 ( ini ) ) .

bevor ich der berichterstatterin das wort erteile , mchte ich den prsidenten der europischen investitionsbank , herrn maystadt , in unserer mitte begren , der nachher einige ausfhrungen machen wird .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich auch herrn maystadt herzlich willkommen heien .
ferner darf ich der eib fr die erfolgreiche zusammenarbeit , die sich in der tradition der vergangenen drei jahre bei unseren stellungnahmen zu ihrem jahresbericht entwickelt hat , meinen dank aussprechen .
meines erachtens kann das europische parlament damit zufrieden sein , wie sie die anregungen aus diesen frheren berichten aufgegriffen haben , und das wird hoffentlich auch fr meinen bericht gelten .

in dem vorwort zu ihrem jahresbericht fr 2001 beschreiben sie die eib als eine politisch orientierte ffentliche bank , deren auftrag es ist , zur verwirklichung der wirtschaftlichen , sozialen sowie letzen endes auch politischen ziele beizutragen .
darin gehe ich mit ihnen voll und ganz konform .
die eib kann eine wichtige makrokonomische rolle spielen und die eu-politik in wesentlichen bereichen untersttzen .
als ffentliche bank muss die eib der ffentlichkeit rechenschaft ber die von ihr verfolgte politik ablegen .
eingedenk dieser berlegungen habe ich meinen bericht verfasst und dabei einige akzente gesetzt .
heute mchte ich aus meinem bericht fnf elemente herausgreifen .

das sind die kapitalerhhung , die pensionsfonds , die arbeitsmarkt- und beschftigungspolitik , die erweiterung der europischen union und die angemessene kontrolle der eib-politik .

erstens die kapitalerhhung .
auf seiner jahressitzung am 4. juni hat der rat der gouverneure beschlossen , das gesamtkapital auf 50 milliarden eur zu erhhen .
das parlament begrt diese entscheidung und hlt es fr klug , diese kapitalerhhung aus den mitteln der bank selbst zu finanzieren .
gleichwohl kritisieren wir die weigerung des rates der gouverneure , schon in dieser phase einer weiteren erhhung in den nchsten fnf jahren zuzustimmen .
das parlament begrt ebenso den beschluss , den finanzierungsanteil bei einigen projekten in den am strksten von der wirtschaftlichen verlangsamung betroffenen sektoren von 50 % auf 70 % des gesamten projektbudgets zu erhhen .
zugleich darf ich auf die von der eib im laufe des herbsthochwassers in mittel- und osteuropa geschaffenen mglichkeit zur finanzierung von soforthilfeprogrammen erwhnen , die sogar bis zu 100 % abgedeckt sind .
das entspricht meines erachtens voll und ganz dem bild von einer aktiven bank , die die ziele der union untersttzt .
damit wird die eib auch fr die brgerinnen und brger sichtbar .

als nchstes mchte ich mich den pensionsfonds zuwenden .
in meinem bericht bin ich etwas ausfhrlicher auf die rolle der bank als darlehensnehmer auf den kapitalmrkten eingegangen .
der eib kommt hier ebenfalls eine bedeutende rolle zu , insbesondere auf relativ neuen mrkten wie denen einiger beitrittslnder .
mit ihrem aaa-rating und den langfristigen anleihen in verschiedenen whrungen gilt die bank als wichtiger akteur und beraus sichere anlage fr beispielsweise die pensionsfonds .
ein nachteil besteht darin , dass die eib-anleihen nicht immer frei zugnglich sind .
oftmals erlegen die staaten gerade investitionen von pensionsfonds und versicherungsgesellschaften beschrnkungen auf .
die eib kann die rolle des motors zur frderung langfristiger investitionen bernehmen und damit den anlegern mehr spielraum fr riskantere anlagen in ihre neuen konomien geben .
die eib knnte so ein interessanter partner fr die pensionsfonds sein .
ich habe deshalb vor der behandlung meines berichts im plenum noch einen nderungsantrag eingebracht und mchte die bank auffordern , sich aktiv zu beteiligen .
zugleich mchte ich gern wissen , was herr maystadt von diesem gedanken hlt .

mein dritter punkt betrifft die arbeitsmarktpolitik .
das aktionsprogramm von amsterdam hat mehr aufmerksamkeit auf projekte in den sozialen sektoren gelenkt .
von jeher wurden investitionen vornehmlich in die harte infrastruktur vorgenommen .
gleichwohl sind auch investitionen in die soziale infrastruktur unerlsslich .
die zweigleisige lissabon-zielstellung , sowohl wirtschaftlich als auch sozial , mchte ich auch auf die eu-politik anwenden .
ebenso wie im vorjahr appelliert das parlament an die eib , die auswirkungen der von der eib durchgefhrten und untersttzten projekte auf die beschftigung zu evaluieren sowie die interne und externe sachkenntnis auf diesem gebiet bei smtlichen aktivitten und direktionen der bank zu verbessern .
auch hier interessiert mich , was herr maystadt in diesem bereich zu tun gedenkt .

im hinblick auf die erweiterung stand am dienstag im parlament die erste erweiterungsrunde der union zur debatte .
auch die eib kann das ihre tun , indem sie den ttigkeiten in den beitrittslndern hohe prioritt einrumt und diese lnder voll in die eu integriert .
meinem eindruck nach machen sich die neuen mitgliedstaaten die investitionsmglichkeiten kaum zunutze .
es erweckt den anschein , als auferlegten sie sich selbst beschrnkungen , weil sie sich nicht bermig in schulden strzen wollen .
diese lbliche absicht , die sie der whrungsunion nher bringen kann , mchte ich in der jetzigen phase jedoch mit fragezeichen versehen .
das parlament empfiehlt der eib , keinesfalls ber die soziale dimension hinwegzusehen sowie ein sonderprogramm fr die beitrittslnder und andere partnerlnder zur verwirklichung der ziele des sozialen zusammenhalts einzurichten .
mglicherweise kann herr maystadt in seiner antwort auch hierauf eingehen .

schlielich fordert das parlament nachdrcklich eine intensivere zusammenarbeit zwischen der eib und der ebew auf der grundlage einer wohl durchdachten und effizienten aufgabenteilung .
im brigen werden wir uns demnchst in einem gesonderten bericht von herrn markov auch in unserem ausschuss und im parlament damit befassen .

mein letzter punkt betrifft die kontrolle .
der bedeutung von transparenz und angemessener aufsicht der eib-gruppe hat das parlament stets ungeteilte aufmerksamkeit geschenkt .
als ffentliche investitionsbank versteht sich die notwendigkeit einer angemessenen aufsicht von selbst , bisweilen hapert es daran allerdings noch .
im wesentlichen ist dies auf die doppelte stellung der eib zurckzufhren , die einerseits eine ursprnglich mit steuergeldern finanzierte ffentliche einrichtung und andererseits eine normale bank ist , die im falle des ebenfalls zu dieser gruppe gehrenden eif auch ein risikokapitalfonds ist .
als finanzinstitute fallen sie nicht unter die bliche aufsicht , wie sie fr andere einrichtungen auf nationaler ebene geregelt ist .
darum ging es in einem bericht , den ich hier gestern untersttzt habe und der ebenfalls von der beaufsichtigung auf europischer ebene handelt .
meiner meinung nach kann dies auch im fall der eib eine rolle spielen .

ein letzter punkt bezieht sich auf die vom ausschuss fr haushaltskontrolle eingebrachten empfehlungen , und ich berlasse es gern herrn sjstedt , diese vorzustellen .
ich habe sie fast in gnze in meinen bericht aufgenommen .

frau prsidentin , sehr geehrter herr prsident maystadt , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich danke dem europischen parlament dafr , dass es einmal mehr die initiative zur durchfhrung einer debatte ber die ttigkeiten der eib ergriffen hat .
ich beglckwnsche die berichterstatterin , frau van den burg , zu ihrem hochinteressanten und erschpfenden bericht , in dem die rolle der eib als langfristig wichtigste gemeinschaftliche finanzinstitution in schlsselbereichen der europischen union , der beitrittslnder und anderer partnerlnder hervorgehoben wird .

ich mchte kurz auf die folgenden vier punkte zu sprechen kommen : zusammenarbeit zwischen eib und kommission ; ttigkeit der eib in den partnerlndern ; ttigkeit der eib in den beitrittslndern und dreiervereinbarung zwischen eib , rechnungshof und kommission .

erster punkt : die eib ist eine public policy driven bank , d. h. eine politisch orientierte ffentliche bank .
ihr auftrag besteht , wie prsident maystadt selbst betont hat , darin , in zusammenarbeit mit der kommission zur verwirklichung der ziele der eu beizutragen .
in diesem zusammenhang begrt die kommission die wachsende zusammenarbeit mit der bank in verschiedenen prioritren bereichen wie regionalentwicklung und umwelt sowie in mit der ' innovation-2000-initiative ' verbundenen bereichen wie forschung und entwicklung , audiovisuelle politik und information .

die kommission untersttzt die eib-gruppe bei der verstrkung ihrer ttigkeiten betreffend die kleinen und mittleren unternehmen .
sie teilt den standpunkt des europischen parlaments , wonach die eib die von der kommission festgelegte definition der kmu anwenden sollte .

die kommission nimmt den wunsch des parlaments nach einer bewertung der auswirkungen des mehrjahresprogramms 2001-2005 fr die kleinen und mittleren unternehmen , des so genannten map , zur kenntnis .
hierzu wird die kommission 2003 einen zwischenbericht ber den stand der verwirklichung des map , einschlielich seiner auswirkungen auf die kmu , erarbeiten , wie dies in der entscheidung des rates ber das map gefordert wird .
darber hinaus wird die kommission entsprechend der in derselben entscheidung erhobenen forderung bis ende dezember 2004 dem rat und dem parlament einen externen bewertungsbericht vorlegen .

zweiter punkt : die eib hat ihre finanzierungsttigkeiten in den partnerlndern intensiviert und dabei eng mit der kommission zusammengearbeitet .
in diesem rahmen wird die im oktober d . j. in barcelona gestartete europa-mittelmeer-investitions- und partnerschaftsfazilitt eine wichtige initiative zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung in den sdlichen nachbarlndern sein .
die kommission hat diese initiative mageblich untersttzt , indem sie fr die nchsten vier jahre 255 millionen euro im gemeinschaftshaushalt dafr gebunden hat .
darber hinaus bereitet die eib , hand in hand mit der kommission , die auflegung des im cotonou-abkommen vorgesehenen neuen investitionsfonds zugunsten der akp-lnder vor .
was die balkanregion anbelangt , so prfen die kommission und die eib gegenwrtig die mglichkeit , der eib einen interventionsauftrag im kosovo zu erteilen .

dritter punkt : bezglich der ttigkeit der eib in den beitrittslndern teilt die kommission den standpunkt des parlaments , wonach dieser ttigkeit absolute prioritt eingerumt werden muss .
unserer auffassung nach besteht ein erheblicher finanzierungsbedarf und mssen die eib und die ebwe eng zusammenarbeiten , um zum wachstum der neuen eu-mitgliedstaaten beizutragen .

was die integration der beitrittslnder in die struktur der eib angeht , so stellt die kommission voller zufriedenheit fest , dass die mitgliedstaaten endlich eine einigung ber die nderungen des vertrags betreffend die verwaltung der eib und ihr gezeichnetes kapital nach dem beitritt erzielt haben .
dies wird , nach zustimmung der beitrittslnder , unmittelbar nach dem beitritt die integration der neuen mitgliedstaaten in die struktur der eib ermglichen .

schlielich zum vierten und letzten punkt . gestatten sie mir einen kurzen kommentar zur dreiervereinbarung zwischen eib , rechnungshof und kommission .
nach ansicht der kommission spiegeln die grundprinzipien der dreiervereinbarung ein faires gleichgewicht zwischen den rechten des rechnungshofs und der eib wider und mssen demnach nicht gendert werden .
was den gemeinschaftshaushalt anbelangt , so hat der rechnungshof kraft der dreiervereinbarung zugang zu einer breiten palette von informationen ber die operationen der bank im rahmen der mandate sowie das recht , auf seinen wunsch hin jedes mal zustzliche informationen einzuholen .
die kommission begrt die initiative des parlaments , wonach die beteiligten parteien zur abnderung der vereinbarung aufgefordert werden , denn dies wird sicherlich eine gelegenheit bieten , einige technische und administrative aspekte im lichte der eingetretenen vernderungen zu aktualisieren .

. ( sv ) frau prsidentin ! lassen sie mich einige worte zur stellungnahme des ausschusses fr haushaltskontrolle zu diesem bericht sagen .
mein ausschuss und ich sind dankbar dafr , dass die berichterstatterin und der federfhrende ausschuss so viele der von uns angefhrten gesichtspunkte mit aufgenommen haben .
vielen dank dafr !

die europische investitionsbank ist seit vielen jahren einer der anonymen machtfaktoren in der union .
gleichzeitig besitzt sie einen sehr groen einfluss aufgrund der betrchtlichen darlehen , die sie den mitgliedslndern und beitrittskandidaten gewhrt .
es wre angebracht , eine umfassendere politische debatte ber die ausrichtung der bank zu fhren und die arbeit der bank einer strkeren kontrolle seitens der anderen eu-institutionen zu unterziehen .

dass die investitionsbank ein relativ anonymer machtfaktor in der eu war , liegt wohl an ihrem besonderen status , handelt es sich doch um eine institution , die im grunde im besitz der mitgliedstaaten , aber gleichzeitig auch teil der europischen union ist .
wir schlagen vor , u. a. durch folgende manahmen eine strkere kontrolle zu gewhrleisten :

wir wollen den zugang des rechnungshofes zu informationen der europischen investitionsbank verbessern und langfristig so gestalten , wie das bereits in bezug auf die informationen der europischen zentralbank gehandhabt wird .
das knnte im rahmen der dreiervereinbarung erfolgen , die zu berarbeiten wre .

ferner streben wir eine verstrkte zusammenarbeit zwischen unserem ausschuss , dem ausschuss fr haushaltskontrolle und der europischen investitionsbank an .
so knnte der prsident der bank beispielsweise an unseren sitzungen teilnehmen .
auch wrden wir gern mehr einblick in die unterlagen der innenrevision der eib nehmen .

die eib sollte die kologische dimension strker bercksichtigen und das rhus-bereinkommen ber das recht auf zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen sowie die daraus resultierenden verpflichtungen in ihre politik integrieren .
auerdem erwarten wir eine baldige bewertung zur erfllung der auf dem gipfel von gteborg bernommenen aufgaben im bereich des klimawandels .

lassen sie mich abschlieend nur noch hinzufgen , dass das system der globaldarlehen , die etwas zu vage definiert sind , einer evaluierung unterzogen werden muss .
vor allem die praktischen auswirkungen dieser darlehen mssen eingehend untersucht werden ..

frau prsidentin , sehr geehrter herr maystadt ! zum dritten male hat das parlament die mglichkeit zu einer stellungnahme zu dem jahresbericht der eib .
der bericht von ieke van de burg ist ausgewogen und kohrent , und deshalb wurde er im ausschuss fr wirtschaft und whrung einstimmig angenommen .
gestatten sie mir dennoch einige bemerkungen .

zunchst mchte ich mich zur rolle der bank uern .
der eib kommt eine wichtige rolle zu .
als bedeutender investor auf dem europischen markt und darber hinaus bt die bank erheblichen makrokonomischen einfluss aus .
zu diesem makrokonomischen einfluss bentigt die eib keine eigenstndige makrokonomische politik .
der vereinbarung zufolge soll die bank den fr die europische union festgelegten zielen dienen .
die bank setzt ihre investitionsmittel zur strkung der makrokonomischen politik der union ein .
mit anderen worten , der auftrag der bank erfordert nicht , dass sie eine proaktive rolle spielt .
die eib soll den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt innerhalb der eu durch finanzielle untersttzung der von der europischen union verfolgten ziele frdern .
demzufolge bt die eib selbstverstndlich durchaus erheblichen makrokonomischen einfluss aus , dieser einfluss stellt allerdings kein eigentliches ziel dar .

nunmehr mchte ich auf das vorhaben der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur schaffung einer struktur innerhalb der organisation der eib zur definition der beschftigung und der auswirkungen von eib-projekten auf die beschftigung eingehen .
die schaffung von beschftigung zhlt zwar nicht zu den aufgaben der bank als solche , ist aber mitunter selbstredend ein nebeneffekt .
infolge des modernisierungsauftrags der bank kann sich der effekt auch ins genaue gegenteil verkehren und das ewige dilemma zwischen produktivittssteigerung durch erstklassige investitionen und beschftigung verschrfen .
wegen dieses dilemmas hat es keinen sinn , ein umfassendes beschftigungsbarometer einzufhren .
beschftigung stellt meines erachtens kein eigentliches ziel der bank dar .
zur vermeidung unntiger administrativer belastungen stimmen wir einer einfachen erfassung der auswirkungen auf die beschftigung - oder , wie es so schn heit , employment impact assessment - zu , jedoch ohne jegliche haken .
das employment impact assessment darf also nicht den umfang der umweltabteilung der bank annehmen .
eine nachhaltige umweltpolitik ist eine ausdrckliche aufgabe der bank .
wir sind also gegen einen vergleich des beschftigungsbarometers mit der umweltabteilung .
wir werden versuchen , den vergleich zwischen den beiden , der in dem nderungsantrag durch das wort ' hnliche ' suggeriert wird , durch getrennte abstimmung zu verhindern .
unserer meinung nach sollten die eib-mittel fr investitionen und mglichst wenig fr das system genutzt werden .

abschlieend stellt sich die frage der kontrolle .
derzeit werden die ausgaben der bank durch die mitgliedstaaten und die eu gedeckt .
mit der emission von anleihen generiert die bank auch selbst mittel .
die von der berichterstatterin vorgeschlagene emission von anleihen fr pensionsfonds halten wir frs erste fr unklug , weil es innerhalb der bank noch an transparenz hapert .

mit den von uns eingebrachten nderungsantrgen hoffen wir , im endgltigen bericht die verbindung zu den pensionen verhindern zu knnen .
nachdem wir nun drei jahre ber die kontrolle diskutiert haben , erwarten wir von der europischen kommission , dass sie endlich einmal vorschlge prsentiert , wie die aufsicht besser geregelt werden kann und wie nun die rolle des rechnungshofs genau aussehen knnte .
ich glaube an das niederlndische sprichwort : vertrauen ist gut , kontrolle ist besser .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! der zur prfung vorliegende bericht , dessen qualitt ich betonen muss , unterstreicht ganz klar die bedeutung der europischen investitionsbank als wesentliches element bei der finanzierung von vorhaben in der gesamten europischen union .
er hebt aber auch die entscheidende rolle hervor , die diese bank in den volkswirtschaften der kandidatenlnder spielt , fr die er im brigen die einrichtung eines sozialpolitischen programms vorschlgt .

in diesem sinne kann die krzlich beschlossene aufstockung des gesamtkapitals als mit diesen zielen in einklang stehend und kohrent angesehen werden , die fr die umsetzung einer blhenden und zutiefst nachhaltigen europischen gesamtwirtschaft so wichtig sind .
die europische investitionsbank wickelt bereits heute ber 5 % der in der union gettigten investitionen ab , wodurch vor allem ber die hilfen fr kleine und mittlere unternehmen 400 000 arbeitspltze entstehen konnten .

es sei daran erinnert , dass sich die europische union ja vor kurzem deutlicher fr eine finanzierung des risikokapitals fr die kleinen und mittleren unternehmen durch die eib ausgesprochen hat .
leider werden , wie auch die berichterstatterin ausfhrt , die bemhungen der europischen investitionsbank bisweilen durch die orthodoxen und unnachgiebigen vorschriften der konsolidierung der ffentlichen finanzen im rahmen der umsetzung des wachstums- und stabilittspaktes eingeschrnkt .

wir mssen bedenken , dass ein groteil des engagements der eib auf investitionen im strukturbereich wie infrastrukturen oder risikokapital fr kleine und mittlere unternehmen gerichtet ist und dass der erfolg dieser investitionen oft von der mglichkeit einer mobilisierung im zusammenspiel mit den ffentlichen ausgaben abhngt .
deshalb ist es auch nicht einerlei , wie man im rahmen der gegenwrtigen haushaltsvorschriften die flexibilitt bewertet , die fr die korrekte umsetzung des stabilitts- und wachstumspakts unabdingbar ist .

es kristallisiert sich heute immer mehr heraus , dass europa ein ziel hat , das zugleich unumstliche notwendigkeit ist : die entwicklung zu einem hoch wettbewerbsfhigen raum und damit die schaffung von reichtum und dessen harmonisierte verteilung .
dieses ziel ist nur mit hilfen fr die strukturellen investitionen mglich und vertrgt sich nicht mit restriktionen , die diese investitionen aufs spiel setzen knnten .
leitrahmen der investitionspolitik muss die qualitt der ausgaben - der ffentlichen wie der privaten - sein , und dabei spielt die europische investitionsbank eine unersetzbare rolle .
ich beglckwnsche die berichterstatterin zum inhalt des berichts und weil sie diese anliegen zu interpretieren wusste .

frau prsidentin !
herr kommissar , herr maystadt ! ich mchte zunchst frau van den burg fr ihre gute arbeit danken .

es besteht meiner meinung nach auch anlass dazu , der eib und herrn maystadt ein aufrichtiges lob dafr auszusprechen , wie sich der dialog zwischen dem europischen parlament und der eib in der letzten zeit entwickelt hat .
war die bank , wie herr sjstedt anmerkte , frher nach auen eine recht geschlossene institution , so hat sie sich inzwischen mehr und mehr dem dialog und dem meinungsaustausch geffnet .
dass ich vor einigen jahren mit der eib in kontakt kam , hing mit den beschwerden unabhngiger organisationen zusammen , die sich ber mangelnde offenheit und die fehlende bereitschaft der eib beklagten , die europische union in ihren bemhungen um eine politik zur frderung einer nachhaltigen entwicklung mageblich zu untersttzen .
auf diesen beiden wichtigen gebieten sind wesentliche fortschritte erzielt worden .
aber bekanntlich ist nichts so gut , dass es nicht noch verbessert werden knnte , und das trifft auch auf den zugang zu mehrsprachigen informationen zu .

frau prsidentin ! anliegen der berichterstatterin war es , die bergreifende makrokonomische , finanzpolitische und politisch-strategische rolle der eib herauszuarbeiten .
prinzipiell teile ich diese auffassung , mchte aber gleichzeitig davor warnen , dass das parlament zu viele wnsche vorbringt , die durchaus ihre berechtigung haben , uns aber von der wesentlichen aufgabe der eib ablenken , die in der frderung der regionalentwicklung , der untersttzung innovativer technologien , dem schutz der umwelt sowie der konzentration auf die kandidatenlnder und die so genannten partnerlnder besteht .
wie sie gehrt haben , hat die eib schon jetzt genug zu tun .
dennoch mchte ich hervorheben , dass die aktivitten der eib in den balkanlndern , die zu ihrem aufgabenbereich gehren , strkere aufmerksamkeit verdienen .
was die aufsicht ber die eib betrifft , so wiederholen wir unseren vorschlag , diese fragen auf der kommenden regierungskonferenz aufzugreifen .

abschlieend mchte ich herrn maystadt fragen , was er von unserem wunsch nach einsetzung einer gruppe von sachverstndigen entsprechend dem bei der weltbank praktizierten modell hlt .
ich wei , dass bei der eib diesbezglich eine gewisse skepsis herrscht , da man dort der ansicht ist , dass die bank nicht mit der weltbank vergleichbar sei und es darber hinaus bereits die institution des brgerbeauftragten in der eu gebe .
was gedenkt die eib zur verbesserung der information ber die globaldarlehen , d. h. die darlehen fr kleinere kmu , zu tun ?

frau prsidentin , als stndiger berichterstatter des haushaltsausschusses zum thema darlehen und garantien habe ich ber die eib vor allem positives zu vermelden .
allerdings musste ich mich ber die brokratie zwischen bank , kommission und rat wundern , die bei der finanzierung der investitionen in den umweltschutz der russischen ostsee zum ausdruck kam .
was dort vor sich ging , zeigte , dass es sich bei der bank nicht nur um ein geldinstitut handelt , sondern auch um einen tummelplatz der politik .
leidtragende in dem politischen spiel der vertreter aus den mitgliedstaaten war die umwelt .

die europische union brgt fr einen groen teil der zu vergebenen darlehen der eib und daher sind die gewhrten kredite mit keinem risiko verbunden .
die aaa-ratings halten den preis des geldes bei der weiteren kreditbeschaffung der bank niedrig .
wenn die eib ber eine gnstige bonittseinstufung und geringe risiken bei kreditverlust verfgt , sollte sie bei der kreditvergabe strenge soziale und kologische kriterien befolgen .
sie soll ziele des gemeinwohls frdern .
dabei muss die bank ein offenes ohr fr die begrndeten auffassungen des bankwatch-netzes der brgerorganisationen haben .

unsere fraktion untersttzt die forderungen nach einer verstrkten kontrolle der bank .

frau prsidentin , ich begre diesen bericht sehr .
meine fraktion hat einige nderungsantrge eingebracht , mit denen sie die bedeutung grerer transparenz und strkeren engagements fr die umwelt in der arbeit der eib herausstellen und vor allem auch sichern will , dass die eib die hchsten ethischen normen , die in der projektfinanzierung mglich sind , anwendet ; dazu gehrt auch das zurckziehen eines projekts , wenn mit ihm nationales recht gebrochen wird oder wenn an ihm korrupte unternehmen beteiligt sind .

was diesen letzten punkt angeht , so wei herr maystadt gewiss von dem in lesotho laufenden gerichtsverfahren gegen europische unternehmen wegen angeblicher schmiergeldzahlungen , durch die sie fr das wasserprojekt im hochland von lesotho , ein von der eib teilfinanziertes projekt , an vertrge gelangen wollten .

da korruption bei der vergabe von vertrgen fr entwicklungsprojekte eine groe bedrohung fr gutes regieren darstellt , frage ich sie , herr maystadt , ob sie mir beipflichten , dass es der eib entscheidend darauf ankommen muss , ihre sorgfltigkeitsprfverfahren zu berprfen , nicht nur in bezug auf das lesotho-projekt , sondern auch im hinblick auf alle zuknftigen projekte , und ob sie dem parlament ber die ergebnisse bericht erstatten werden ?

eine kurze frage an die kommission : wird die kommission der vor mehreren jahren eingegangene verpflichtung zur bereitstellung der erforderlichen finanzhilfe an die regierung lesothos nachkommen , damit diese in die lage versetzt wird , diese gerichtsverfahren bis zu ihrem abschluss weiterzufhren und somit gutes regieren zu garantieren ?

frau prsidentin , herr kommissar monti , sehr geehrter herr prsident maytadt ! gestatten sie mir , die berichterstatterin zu den anregungen , die sie der eib im hinblick auf die verwirklichung hherer ziele der wirtschaftlichen untersttzung der mitgliedstaaten gegeben hat , zu beglckwnschen .

diese bank nimmt eine besondere aufgabe wahr : sie soll nmlich keine finanziellen mittel nach dem giekannenprinzip bereitstellen , sondern nur solche , die der verwirklichung der ziele der eu dienen .
diese institutionelle aufgabe hat dazu beigetragen , neuen reichtum zu erwirtschaften und unternehmerische initiativen in den am wenigsten entwickelten gebieten der union zu frdern .
anerkennenswert sind sicher die anstrengungen der eib zugunsten einiger bereiche , wie z . b. dem der umwelt , wo darlehen in hhe von 5,9 milliarden euro fr umweltschutzprojekte gewhrt worden sind .

die wichtigste komponente der territorialen entwicklung bleibt die frderung der kmu .
hier wird ist es erforderlich sein , dass die partnerbanken , die ebenfalls mittel bereitstellen , detaillierte angaben ber die investitionen liefern .
deshalb wird empfohlen , im vorfeld einen kreditrahmen zugunsten der kmu festzulegen und im nachhinein dem europischen parlament einen bericht ber die tatschliche inanspruchnahme des festgelegten kreditrahmens vorzulegen , in dem die ursachen oder etwaigen hindernisse , die zu seiner nichtausschpfung oder nur teilweisen inanspruchnahme gefhrt haben , angegeben werden .

anerkennenswert ist sicherlich das groe engagement der eib in den beitrittslndern , doch drfen auch die ziel-1-gebiete nicht vergessen werden : sie bedrfen auch nach ihrem ausscheiden aus der ziel-1-frderung einer angemessenen begleitung mit einer starken kredithilfe , um den zweifellos noch nicht vollstndig verwirklichten wachstumsprozess bis zum jahr 2006 vollenden zu knnen .

besonderes augenmerk gilt der satzung der bank , die nur nach dem in artikel 48 des vertrags ber die europische union vorgesehenen verfahren zur nderung und revision der vertrge gendert werden kann .
insbesondere msste artikel 5 gendert werden , wonach das gezeichnete kapital von den mitgliedstaaten in hhe von durchschnittlich 6 % der in artikel 4 absatz 1 festgesetzten betrge eingezahlt wird .
eine erhhung dieses prozentsatzes wrde zu einer hheren kreditbereitstellung und somit zu einer besseren frderung der betreffenden gebiete , einer hheren rentabilitt der bank oder , alternativ , bei gleichbleibendem zu erwirtschaftendem ertrag , zu einer zinssenkung fhren .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter und auch herrn jonas sjstedt zu seiner stellungnahme zu diesem bericht gratulieren .
es war mir vergnnt , mich viele jahre mit der eib zu befassen , und ich pflege zu sagen , dass es schwieriger ist , einblick in die eib zu bekommen als in fort knox .
es ist noch immer sehr schwer , bei der eib mehr offenheit und kontrolle durchzusetzen .
die bank ist nach wie vor nur sehr ungern bereit , ihre buchfhrung und projekte zur externen kontrolle offen zu legen .
dem rechnungshof ist es fast unmglich , einsicht in dokumente zu bekommen .
die bank verweist immer auf das bankgeheimnis oder darauf , dass das geld nicht aus dem eu-haushalt stammt , sondern aus eigenen mitteln .

die eib , die kommission und der rechnungshof haben im mrz 1999 ein abkommen ber die kontrolle der eib durch den rechnungshof unterzeichnet , ich bin aber entschieden der ansicht , dass das abkommen gendert werden muss , damit der rechnungshof gegenber der eib dieselben kontrollbefugnisse bekommt wie gegenber der ezb .
und ich freue mich sehr , dass diese forderung jetzt vom parlament gestellt wird .
warum sollte die eib einen sonderstatus haben ?
das kann ich auf keinen fall akzeptieren .
ich vergleiche die eib mit der gringott-bank in den harry potter-bchern , einer vollstndig abgeschotteten institution , in die niemand einblick hat .

frau prsidentin , gestatten sie mir zunchst , ihnen nochmals zu versichern , wie sehr ich diese gelegenheit schtze , den dialog mit dem europischen parlament fortzusetzen , gerade zu einem zeitpunkt , da ihr hohes haus sich fr parlamentarier aus staaten ffnet , die der europischen union in krze beitreten werden .

vor zwei wochen verwies prsident cox vor dem jahresforum der europischen investitionsbank in wien auf die historische bedeutung der erweiterung und unterstrich in beredten worten , dass diese bewegung die unerlssliche weiterfhrung des werks des friedens und der stabilitt darstellt , das die grnder des europischen einigungswerks begonnen haben .
die europische investitionsbank , die durch den rmischen vertrag geschaffen wurde , um die politischen ziele der europischen gemeinschaft finanziell zu untersttzen , ist bemht , ihren bescheidenen beitrag zum gelingen der erweiterung zu leisten .

die europische investitionsbank , die in dieser region bereits darlehen in hhe von ca . 18 milliarden euro ausgereicht hat und somit weitaus der grte geldgeber ist , wird natrlich auch weiterhin die investitionen untersttzen , die in den knftigen mitgliedstaaten erforderlich sind .
im vordergrund stehen dabei drei bereiche : die infrastrukturen , in erster linie im verkehrs- , energie- und telekommunikationssektor ; die umwelt , denn hier besteht ein enormer investitionsbedarf , um sich den gemeinschaftsstandards anzupassen , und schlielich die auslndische direktinvestition als ein besonders starker hebel im aufholprozess .
die vorbereitung der kandidatenlnder auf den beitritt ist also einer der fnf schwerpunkte , die der rat der gouverneure der eib beschlossen hat , als er im juni dieses jahres einer 50 % igen aufstockung des kapitals der europischen investitionsbank zustimmte .

lassen sie mich kurz die brigen vier schwerpunkte nennen .
da ist zunchst die regionalentwicklung . hier beabsichtigen wir , 70 % unserer direktdarlehen und mindestens 50 % unserer globaldarlehen fr projekte in regionen zur verfgung zu stellen , die unter die strukturfondsfrderung fallen .
dann haben wir das so genannte programm i2i ( innovation-2000-initiative ) , das nach dem europischen rat von lissabon ins leben gerufen wurde und investitionen frdern soll , die dazu beitragen , die europische wirtschaft in eine wissens- und innovationsbasierte wirtschaft umzuwandeln .
im rahmen dieser initiative wurden bereits darlehen in hhe von mehr als 13 milliarden euro genehmigt .
einen weiteren schwerpunkt bilden der umweltschutz und die verbesserung der umweltbedingungen , mit dem ziel , jhrlich ein viertel bis ein drittel unserer gesamtdarlehen fr umweltprojekte zur verfgung zu stellen .
der fnfte schwerpunkt schlielich besteht in unserer untersttzung fr die europische entwicklungshilfepolitik . hierzu wurden insbesondere zwei neue fazilitten ins leben gerufen : die vom rat von barcelona beschlossene europa-mittelmeer-fazilitt und die neue investitionsfazilitt im rahmen des bereinkommens von cotonou zwischen der europischen union und den akp-lndern .

nach dieser kurzen nennung der fnf schwerpunktbereiche fr die nchsten jahre mchte ich nun versuchen , einige der fragen zu beantworten , die hier aufgeworfen wurden .
ich bin natrlich bereit , in den ausschusssitzungen przisere und ausfhrlichere antworten zu geben .
gestatten sie mir zunchst , ihrer berichterstatterin , frau van den burg , zu antworten , die sich mit der ausarbeitung dieses ausgezeichneten berichts sehr engagiert hat .
eine kurze antwort zu der frage , die ihr am herzen liegt : die nutzung der eib-obligationen durch die pensionsfonds .
im vereinigten knigreich haben pensionsfonds bereits langfristige eib-obligationen gezeichnet .
auf dem euro-markt haben wir noch nicht den gleichen erfolg zu verzeichnen , aber wir bemhen uns darum , formen zu finden , die sowohl fr die pensionsfonds als auch fr die versicherungsgesellschaften von interesse sein knnten .

was die frage der beschftigung betrifft , der mehrere redner hier groe aufmerksamkeit gewidmet haben , so stellt sie natrlich ein hauptziel dar .
aus meiner sicht wre es allerdings gefhrlich , die zahl der unmittelbar durch ein projekt geschaffenen arbeitspltze zum entscheidenden kriterium fr die entscheidung zu machen , ob man dieses projekt finanziert oder nicht .
in dieser frage teile ich einige der von frau peijs geuerten vorbehalte .
nach unserer auffassung sollten unsere projekte ber die kette innovation-produktivitt-wachstum-beschftigung eine positive wirkung auf die wirtschaft ausben , aber es wre gefhrlich , eine zu direkte beziehung zwischen der zahl der geschaffenen arbeitspltze und der entscheidung fr dieses oder jenes projekt herzustellen .

hinsichtlich der finanzierung der kmu mchte ich daran erinnern , dass wir die kleinen und mittleren unternehmen auf zweierlei weise finanzieren : einerseits ber globaldarlehen , denn die hlfte unserer globaldarlehen flieen in kleine unternehmen , und andererseits ber die bereitstellung von risikokapital durch den europischen investitionsfonds .
der kommission kann ich auf eine bemerkung von kommissar monti als reaktion auf eine der empfehlungen des berichts antworten , dass wir in der tat beabsichtigen , die definition der kommission fr kleine und mittlere unternehmen zu bernehmen .
zuvor mssen wir jedoch das problem der mittleren unternehmen regeln .
diese laufen nmlich gefahr , dass sie als zu gro angesehen werden , um in den genuss von globaldarlehen zu kommen , whrend sie jedoch nach wie vor zu klein sind , um direktdarlehen zu erhalten .
sobald wir einen geeigneten modus fr die mittleren unternehmen gefunden haben , knnen wir die definition der kommission bernehmen .

was die wichtige frage der kontrolle der europischen investitionsbank betrifft , so kann ich sagen , dass wir natrlich offen fr die kontrolle durch den rechnungshof im rahmen seiner zustndigkeiten sind .
herr blak , ich kann ihnen versichern , dass der rechnungshof zugang zu allen dokumenten hat , die er im rahmen der dreiervereinbarung zwischen der kommission , dem rechnungshof und der europischen investitionsbank einsehen mchte .
diese vereinbarung funktioniert zur vollsten zufriedenheit der drei parteien .
dies wurde mir vom prsidenten des rechnungshofs besttigt , und sie haben ja gerade aus dem munde von kommissar monti vernommen , dass auch die kommission mit dieser vereinbarung zufrieden ist , die erneut beraten und berarbeitet werden soll .
diesbezglich gibt es also keine probleme .
der rechnungshof ist dafr zustndig , die verwendung der gemeinschaftlichen mittel zu kontrollieren , und da die eib gemeinschaftliche mittel verwendet , ist klar , dass der rechnungshof die mglichkeit haben muss , seine kontrolle voll auszuben .

hinzu kommt aber der ganze bereich der ttigkeiten der eib , die nichts mit gemeinschaftsmitteln zu tun haben , sondern aus mitteln finanziert werden , die wir auf den finanzmrkten in der ganzen welt beschaffen .
auch diese ttigkeiten mssen selbstverstndlich einer kontrolle unterliegen .
es liegt durchaus in unserem interesse , wirksam kontrolliert zu werden bisher geschieht dies durch einen kontrollausschuss und externe wirtschaftsprfer , die direkt den gouverneuren bericht erstatten .
aus meiner sicht wre es allerdings wnschenswert , eine form der beaufsichtigung zu finden , die einer bank angemessen ist .
ich habe das vor ihrem hohen haus bereits gesagt und besttige es heute .
wir sind offen fr die idee und sogar sehr daran interessiert , einer form der bankenaufsicht unterstellt zu werden .
deshalb verfolgen wir mit groer aufmerksamkeit die derzeitigen diskussionen ber die eventuelle einrichtung einer europischen bankenaufsicht .

frau lucas hat einige interessante fragen angeschnitten , aber meine redezeit ist bereits berschritten .
ich knnte ihr im ausschuss noch nhere ausknfte geben , insbesondere zu dem von ihr erwhnten lesotho-projekt .
ich kann hier lediglich besttigen , dass wir , sobald wir erfuhren , dass es anzeichen fr eventuelle betrugshandlungen gibt , eine grndliche prfung angeordnet haben . die dabei gemachten feststellungen haben wir zum einen an olaf , das ihnen wohl bekannte kontrollgremium , und zum anderen an die justizbehrden in lesotho bermittelt .
wir haben keinen betrug im zusammenhang mit der verwendung von eib-mitteln festgestellt , aber die aus diesem anlass durchgefhrten ermittlungen brachten andere tatsachen zu tage , die wir den zustndigen stellen bermittelt haben .
dazu knnte ich im ausschuss mehr sagen .

ich hoffe dass diese kurzen antworten ihnen klarheit verschafft und ein bild davon vermittelt haben , wie wir zusammen mit allen beschftigen der bank unsere mission verstehen und sie in den nchsten jahren in enger zusammenarbeit mit der kommission sowie im dialog mit dem parlament umzusetzen gedenken .

ich danke ihnen , herr prsident , fr ihre bereitschaft , uns rede und antwort zu stehen , sowie fr die informationen , die sie uns gegeben haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht ( a5-0352 / 2002 ) von herrn lipietz im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den bericht der kommission ' xxxi . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik 2001 ' ( sek ( 2002 ) 0462 - c5-0282 / 2002 - 2002 / 2142 ( cos ) )

bericht ( a5-0353 / 2002 ) von herrn herzog im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den beihilfenanzeiger 2001 ( ausgabe vom frhjahr 2002 ) ( 2001 / 2196 ( ini ) ) .

frau prsidentin , ich werde , da es sich um zwei berichte handelt , in der kurzen mir zur verfgung stehenden redezeit versuchen , auf einige themen nher einzugehen .

als erstes mchte ich den berichterstattern , herrn herzog und herrn lipietz , fr ihre ausgezeichneten berichte danken .
beide spiegeln sie noch einmal die generelle untersttzung wider , die dieses parlament der wettbewerbspolitik angedeihen lsst und die fr die kommission und ihre dienststellen so wichtig ist .

gestatten sie mir , ihnen die leitlinien unserer wettbewerbspolitik im bereich der staatlichen beihilfen darzulegen .
in diesem bereich hat die kommission ihre anstrengungen zur vereinfachung , modernisierung und klarstellung der vorschriften und der praxis fortgefhrt .
es wurden sowohl neue regelungen als auch neue gemeinschaftliche leitlinien ausgearbeitet : so wurden beispielsweise durch einen anfang dieses jahres angenommenen neuen multisektoralen regionalbeihilferahmen sehr klare vorschriften fr die beurteilung staatlicher regionalbeihilfen fr groe investitionsvorhaben festgelegt .
ein anderes wichtiges beispiel betrifft die anwendung von gruppenfreistellungen , die den mitgliedstaaten die gewhrung von beihilfen ohne vorherige anmeldung ermglichen .
es wurden gruppenfreistellungen fr kleine und mittlere unternehmen und fr ausbildungsbeihilfen und vor kurzem auch fr beschftigungsbeihilfen angenommen .

was die rckfhrung und neuausrichtung der beihilfen anbelangt , so haben sich die mitgliedstaaten in den schlussfolgerungen des europischen rates von stockholm und barcelona verpflichtet , den umfang der beihilfen zu verringern .
tatschlich haben wir einen deutlichen abwrtstrend festgestellt , jedoch ist nicht zu leugnen , dass das gesamtvolumen der beihilfen in hhe von 82 milliarden euro immer noch eine erhebliche verzerrung des wettbewerbs in der union bewirkt .

gestatten sie mir nun , einige fragen aufzugreifen , die in dem bericht von herrn herzog aufgeworfen werden .
ich bin fest davon berzeugt , dass der beste weg zur frderung der allgemeinen wettbewerbsfhigkeit der industrie innerhalb der gemeinschaft in der beibehaltung einer strikten beihilfepolitik besteht . die beihilfepolitik wird mitunter kritisiert , als stnde sie im widerspruch zu den bestimmte gemeinschaftsziele verfolgenden manahmen .
meines erachtens ist dies in den meisten fllen eher ein schein- denn ein wirklicher konflikt .
ziel der beihilfekontrolle ist es sicherzustellen , dass die positiven wirkungen einer speziellen manahme nicht durch die durch sie bewirkte wettbewerbsverzerrung zunichte gemacht werden .

ferner teile ich die in dem bericht bekundete auffassung , wonach der bewertung der effizienz und wirksamkeit der beihilfen mehr beachtung gewidmet werden muss .
das ist ein aspekt der beihilfepolitik , fr den in erster linie die mitgliedstaaten zustndig sind .
sie mssen die bewertung der beihilferegelungen vornehmen , whrend die kommission ihrerseits diese prozesse zu erleichtern beabsichtigt , indem sie ein forum fr den erfahrungsaustausch schafft .

im kartellbereich war die arbeit durch unsere diskussion ber den vorschlag der kommission zur modernisierung ihrer eigenen verfahrensvorschriften geprgt .
die beratungen innerhalb des rates ber den vorschlag der kommission - der von diesem parlament weitgehend untersttzt wird , dem ich nochmals dafr danke - neigen sich nunmehr dem ende zu .
voraussichtlich wird der rat in der nchsten woche den text einer neuen verordnung vereinbaren .
ich bin davon berzeugt , dass wir zu einer wesentlichen verbesserung unserer verfahren kommen werden , auch was den vom parlament in seiner entschlieung am strksten hervorgehobenen aspekt anbelangt , nmlich dass die europischen wettbewerbsvorschriften in allen fllen angewandt werden mssen , die den handel zwischen den mitgliedstaaten beeintrchtigen knnen .

die modernisierung der verordnung nr . 17 , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , ist ein beispiel fr die stetige reformkultur , welche die kommission in ihren reihen anzuregen versucht und die - wie wir schon bald sehen werden - auch auf die fusionen anwendung findet .
ich mchte im brigen daran erinnern , dass es die kommission war , die auch vor drei jahren die initiative zur modernisierung der kartellverbotsvorschriften ergriffen hatte .
sie werden sich auch daran erinnern , dass es anfangs nicht leicht war , die mitgliedstaaten davon zu berzeugen , dass eine strkere entflechtung im interesse eines besseren europischen regierens liegen wrde .

im bereich der unternehmenszusammenschlsse haben anzahl und umfang der verfahren , die in die zweite untersuchungsphase gehen , rapide zugenommen .
2001 hat die kommission fnf verbotsentscheidungen gefllt .
auch wenn es sich um die hchste zahl von in einem einzigen jahr verhngten verboten handelt , machen sie doch nur 1,5 % aller abschlieenden entscheidungen aus .
in diesem zusammenhang wird ihnen vielleicht nicht entgangen sein , dass das gericht erster instanz im oktober zwei dieser verbotsentscheidungen kassiert hat , und zwar in den fllen schneider / legrand sowie tetra laval / sidel , die zu dem bereits in ihrem bericht erwhnten urteil betreffend die fusion von airtours und first choice hinzukommen .

eine vertiefende diskussion ber die folgen , die diese urteile fr die arbeit der kommission haben , wrde den uns heute zur verfgung stehenden zeitrahmen sprengen .
trotzdem mchte ich hierzu einige bemerkungen anfhren .

wir sind dabei , diese urteile grndlich auszuwerten , sei es , um zu prfen , ob wir berufung beim europischen gerichtshof einlegen , oder sei es , um die notwendigen konsequenzen fr die zukunft zu ziehen .
gleichwohl sollten wir es nicht zulassen , dass diese spezifischen einzelflle unsere auffassung von der fusionskontrollpolitik in der gemeinschaft verzerren .
wie sie wissen , haben wir lange vor diesen aktuellen urteilssprchen eine umfassende reform der fusionskontrollverfahren eingeleitet .
erforderlichenfalls werden wir die uns durch diese urteile erteilte lektion nutzen , um eine noch radikalere reform als ursprnglich vorgesehen zu verwirklichen : das genau ist , wie ich bereits angekndigt habe , meine absicht .

unabhngig von der frage , ob wir nun berufung beim eugh einlegen werden oder nicht , ist es fr die kommission angezeigt und geboten , alle denkbaren lehren aus einigen formulierten bewertungen zu ziehen , und dementsprechend wird das reformvorhaben noch einschneidender und durchgreifender .
ich mchte jedoch klar und deutlich sagen , dass die verbesserung , die wir uns von dem instrument versprechen , keinesfalls eine nachgiebigere politik bedeuten wird .
wir meinen , dass die fusionskontrollpolitik - ebenso wie die wettbewerbspolitik im allgemeinen - gerecht und gleichzeitig streng sein muss .

ich beabsichtige , dem kollegium bis ende dezember eine radikale reform des fusionskontrollsystems vorzuschlagen , aus der ich kurz einige aspekte herausgreifen mchte .
ein erster aspekt betrifft die prfungsdauer .
ein groer , weitgehend anerkannter vorteil des europischen systems besteht in den kurzen fristen .
diese bringen jedoch auch einige unannehmlichkeiten mit sich , die sozusagen zu einer mitunter ungestmen hektik bei der abschlieenden interaktion zwischen den beteiligten parteien und der kommission fhren .
wir werden folglich nicht auf die vorteile , die aus diesen , in europa , nicht aber in den usa geltenden kurzen fristen resultieren , verzichten , sondern , auch mit einer reihe von bestimmungen zur verschiebung bestimmter termine , die einfhrung eines gewissen grades an flexibilitt vorschlagen .

zu den anderen verbesserungen des entscheidungsprozesses , die ich vorzuschlagen beabsichtige , gehren : die formalisierung und ausdehnung des bestehenden systems der querkontrolle in allen fllen , bei denen die zweite untersuchungsphase eingeleitet wurde ; eine grere transparenz durch die gewhrung von akteneinsicht und die gegenberstellung gegenstzlicher marktauffassungen zu einem frheren zeitpunkt als jetzt ; eine personalaufstockung in der generaldirektion wettbewerb , um sowohl das vorgehen besser in einklang mit den vom gerichtshof festgelegten hheren standards zu bringen als auch die kapazitten fr die wirtschaftsanalyse auszubauen .

ich mchte auch in aller krze auf die frage der gerichtlichen berprfung in fllen von unternehmenszusammenschlssen eingehen , die fr das europische parlament im allgemeinen und fr frau riis-jrgensen im besonderen von herausragendem interesse ist .

die jngsten urteile haben gezeigt , dass die europischen gerichte eine gewissenhafte und strikte inhaltliche berprfung der von der kommission durchgefhrten analyse von unternehmenszusammenschlssen vornehmen .
diese existierende , strenge gerichtliche berprfung sollte jedoch nicht nur hinsichtlich des inhalts , sondern auch in bezug auf die zgige durchfhrung wirksam sein .
hier gibt es noch einen deutlichen spielraum fr verbesserungen , was die schnelligkeit anbelangt , mit der die urteile gefllt werden .
das fast track wurde bereits eingefhrt : wir hoffen aufrichtig darauf , dass es dem gericht erster instanz gelingen mge , die zahl der flle , in denen das beschleunigte verfahren angewandt wird , zu erhhen .
die kommission ist bereit - wir haben das bereits angekndigt - , die gewhrung zustzlicher ressourcen , die der gerichtshof zweifelsfrei fr die durchfhrung dieser verbesserungen bentigen wird , entschlossen zu untersttzen .
darber hinaus knnte es sinnvoll sein , die zweckmigkeit spezieller gerichtsgremien - judicial panels - fr die behandlung bestimmter kategorien von fllen in erster instanz oder in einer auf zusammenschlsse spezialisierten kammer des gerichts erster instanz zu prfen .

welche form auch immer fr ein erfolgreiches system in betracht gezogen werden mag , so sollten jedenfalls die vielfltigen vorzge unseres verwaltungssystems nicht aus den augen verloren werden .
nach der verffentlichung des weibuchs der kommission haben sich nur sehr wenige stimmen erhoben , die sich fr eine abschaffung oder radikale revision des gegenwrtigen systems ausgesprochen haben .

viele unternehmen , darunter auch zahlreiche us-amerikanische , haben in der befragung angegeben , dass sie , wenn sie zwischen unserem und dem amerikanischen system whlen mssten , das eu-system bevorzugen wrden .
und wie sie wissen , stammen die in diesem bereich auf verwaltungsentscheidungen beruhenden systeme gewiss nicht ausschlielich von der kommission .
dies ist in der tat das modell , das auf nationaler ebene in den meisten mitgliedstaaten herangezogen wird und die europischen rechtstraditionen widerspiegelt .

meine vorschlge werden also das gegenwrtige system erheblich verbessern : in einigen grundlegenden aspekten werden sie es vllig umgestalten .
mein ziel ist es , dass wir das modernste und wirksamste fusionskontrollsystem vorschlagen , welches das europische modell durch die bernahme einiger elemente aus dem usa-modell verbessern wird .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! aus zeitgrnden gehe ich nicht nher auf einige wichtige aspekte ein , die in den beiden berichten von herrn lipietz und herrn herzog behandelt wurden .
insbesondere kann ich nicht bei einem punkt verweilen , der , wie ich wei , der vorsitzenden des ausschusses fr wirtschaft und whrung , frau randzio-plath , besonders am herzen liegt , nmlich die internationale zusammenarbeit , bei der whrend des letzten jahres entscheidende fortschritte erzielt worden sind .

frau prsidentin , herr kommissar ! entschuldigen sie bitte die abwesenheit meines kollegen alain lipietz , der diese woche durch den ernsten gesundheitszustand eines nahen angehrigen in paris festgehalten wurde .
der bericht , den ich ihnen in seinem namen erlutern werde , hat im gegensatz zu dem bericht ber die europische investitionsbank in unserem ausschuss keine einhellige zustimmung gefunden .
deshalb liegen dem plenum nun etwa vierzig nderungsantrge vor , von denen etwa zehn aus meiner eigenen fraktion kommen .

trotz der meinungsverschiedenheiten , die blicherweise im ausschuss fr wirtschaft und whrung zu dieser art bericht auftreten , mchte ich das schwergewicht auf die konsenspunkte legen und zunchst die nachhaltige untersttzung der arbeit von kommissar monti und seiner dienststellen unterstreichen .
alle mitglieder unseres ausschusses befrworten eine europische wettbewerbspolitik , wenn sie gut gemacht ist , und der bericht des ausschusses 2001 zeugt von den anstrengungen , die ihre dienststellen und sie selbst unternommen haben .
auch die internationale arbeit , auf die sie bezug nahmen , wirft keine greren probleme auf .
wir sind fr die aufstellung weltweiter regeln .
der bericht besteht also auf der notwendigkeit , die internationale zusammenarbeit im bereich des wettbewerbs zu verstrken .
die meisten unserer kolleginnen und kollegen , wenn nicht gar alle , sind gegen eine renationalisierung der wettbewerbspolitik , und das ist eine deutliche politische botschaft .

sie spielten auf die jngsten urteile des europischen gerichtshofs an .
unser bericht sagt unter ziffer 4 und 5 ganz eindeutig : ' dass das europische parlament in dem jngsten urteil des gerichts ?
keine disqualifikation der arbeit der kommission sieht ' .
hier stellt sich wohl eher die frage einer umstrukturierung des gerichtshofs .
sie haben verschiedene varianten genannt .
im bericht ist von der schaffung einer neuen gerichtlichen kammer die rede .
ich kenne ihren standpunkt zur frage der staatlichen beihilfen nicht , die gegenstand des berichts meines kollegen philippe herzog sind .

wenn ich richtig verstanden habe , werden wir im nchsten jahr einen einzigen bericht ber die wettbewerbspolitik und die beihilfepolitik haben .
das begre ich .

ein starker politischer konsens besteht weiterhin zu der tatsache , dass die staatlichen beihilfen sich , wie im vertrag vorgesehen , auf horizontale ziele konzentrieren sollten .
im ausschuss besteht eher uneinigkeit zu der art und weise , wie die ziele definiert und wie sie umgesetzt werden .
darber haben wir mit ihnen bereits ausfhrlich diskutiert .
es bleibt noch viel zu tun .
ich habe mich gerade mit den schlussfolgerungen des rates ' wettbewerbspolitik ' in dieser frage vertraut gemacht .
es mssen anstrengungen unternommen werden , um eine vereinbarkeit und kohrenz zwischen den verschiedenen manahmen der kommission und den europischen politiken herzustellen .
in diesem zusammenhang sei erneut hervorgehoben , dass staatliche beihilfen angebracht sind , um diese horizontalen ziele zu erreichen .

nun noch zu einem letzten punkt , zu dem zwischen den abgeordneten ein ziemlich starker politischer konsens besteht : man muss die legislative rolle des europischen parlaments in allen fragen der wettbewerbspolitik strken .
der bericht fordert ausdrcklich - und dies ist selbstverstndlich aufgabe des konvents - , dass in den legislativverfahren auf dem gebiet der wettbewerbspolitik dem europischen parlament das recht auf mitentscheidung vorbehalten bleibt .

zu zwei punkten gab es zahlreiche kontroversen , und mehrere nderungsvorschlge wurden erneut im plenum eingebracht .
der erste betraf die haltung gegenber den beitrittslndern .
innerhalb des ausschusses besteht konsens dahin gehend , dass die wettbewerbsregeln ohne diskriminierung fr smtliche mitgliedstaaten gelten .
die konkrete umsetzung der wettbewerbspolitik ist allerdings umstritten .
whrend man bei der korruptionsbekmpfung uerst konsequent vorgehen muss - und die berichte der kommission machen deutlich , wie gravierend diese probleme nach wie vor in vielen beitrittslndern sind - pldieren doch einige von uns fr eine gewisse flexibilitt bei der prfung dieser staatlichen beihilfen . sie beziehen sich dabei insbesondere auf die haltung der europischen union bei der deutschen wiedervereinigung .
bei diesem anlass hatte man anscheinend eine spezielle haltung gegenber den neuen deutschen bundeslndern bezogen .

der letzte punkt , zu dem es zwischen den ausschussmitgliedern meinungsverschiedenheiten gibt , betrifft die einschtzung der liberalisierung bestimmter wirtschaftssektoren .
einige schtzen den derzeitigen prozess als zufriedenstellend und ausgewogen ein , whrend andere der auffassung sind , dass diese liberalisierungsprozesse nicht mit allen zielen der europischen union konform sind .

frau prsidentin , um nicht noch einmal das wort ergreifen zu mssen , mchte ich noch kurz im namen meiner fraktion hervorheben , welche bedeutung wir einigen nderungsantrgen beimessen , die wir im ergebnis unserer einschtzung der staatlichen beihilfen in den beitrittslndern eingebracht haben .
hinzu kommen unsere nderungsantrge 19 und 22 , die die leistungen der daseinsvorsorge , sowohl in ihrer internationalen dimension - die wto-verhandlungen - als auch in ihrer nationalen dimension betreffen .

schlielich mchte ich sie , herr kommissar , um ihr eingreifen bitten .
bekanntlich sind beim konvent bereits mehrer beitrge zur frage der leistungen der daseinsvorsorge eingegangen .
weitere werden folgen , und nach meiner auffassung wre es politisch angebracht , dass auch die kommission vor dem konvent darlegt , wie sie sich die verbindung zwischen der wettbewerbspolitik und den leistungen der daseinsvorsorge vorstellt .

herr prsident , mein dank gilt allen kolleginnen und kollegen , die mich untersttzt haben , vor allem jenen , die die orientierung dieses berichts teilen , den ich fr ausgewogen und realittsnah halte .
nach meinem dafrhalten zerstren die nderungsantrge von herrn evans und frau riis-jrgensen diese ausgewogenheit und verwerfen jegliche staatliche beihilfe bei marktaktivitten .
ich hoffe , dass diese vorschlge nicht durchkommen und dass die im ausschuss fr wirtschaft und whrung erreichte ausgewogenheit auch im plenum gewahrt werden kann .
ich habe gut mit der generaldirektion wettbewerb zusammengearbeitet , die die beihilfepolitik sehr sorgfltig betreibt und deren dialogbereitschaft ich sehr schtze .

wie die gesamte wettbewerbspolitik steht auch die beihilfepolitik vor neuen herausforderungen .
ihr hauptziel besteht nach wie vor darin , alle beihilfen zu reduzieren , die den wettbewerb verflschen oder verflschen knnten . zugleich sind jedoch auch andere ziele zu bercksichtigen : wettbewerbsfhigkeit und wachstum - die ziele von lissabon - und der soziale zusammenhalt , der eine untersttzung im aufholprozess und bei der entwicklung der regionen in schwierigkeiten voraussetzt .
deshalb sind die ratstagungen von stockholm und lissabon die verpflichtung eingegangen , nicht alle beihilfen zu reduzieren , jedoch die beihilfen im sinne von artikel 87 , d. h. jene , die zu unlauterem wettbewerb fhren .
sie sind gerade darauf gerichtet , die beihilfen auf horizontale ziele zu lenken .
all diese beschlsse des rates mssen konsequent und przise umgesetzt werden .

ich hebe in meinem bericht hervor , dass die effizienz der horizontalen beihilfen bewertet werden muss .
so ist beispielsweise die legitimitt der forschungs- , umwelt- , ausbildungs- und beschftigungsbeihilfen erwiesen und ihre aufstockung vielfach gewnscht .
trotzdem sind sie nicht immer effizient im hinblick auf die ziele von lissabon und von gteborg , und wir mssen also in unseren empfehlungen noch weitergehen .

im brigen wre es gefhrlich , jede art von sektoralen beihilfen grundstzlich zu untersagen .
diese knnen sich als unerlsslich erweisen , wenn es um strategische vorhaben geht , bei denen europa im rckstand ist und der markt versagt , aber auch wenn es darum geht , gegen unlauteren wettbewerb auf dem weltmarkt anzutreten oder produktionen zu retten , die schweren konjunkturellen schocks ausgesetzt sind .
bekanntlich hat die kommission selbst die debatte ber das zusammenspiel von wettbewerbspolitik und industriepolitik eingeleitet .
die erweiterung der union um die mittel- und osteuropischen lnder wirft ebenfalls schwierige probleme auf , mit denen es fair umzugehen gilt .
soll man denn , wenn der privatsektor die modernisierung der eisen- und stahlindustrie in polen oder in der tschechischen republik vor dem hintergrund weltweiter berkapazitten nicht finanzieren will , auf die entwicklung dieses sektors verzichten ?
eine berprfung der stahlbeihilfen ist erforderlich .
ebenso ist es zwar legitim , auf die abschaffung spezieller steuerregelungen und ihre umwandlung in regionalbeihilfen hinzuarbeiten , jedoch darf man nicht vergessen , dass lnder wie irland diese regelungen bis vor kurzem ausgiebig in anspruch genommen haben und dass angesichts des besonders niedrigen wirtschaftsniveaus der betroffenen regionen im osten die schaffung lebensfhiger unternehmen nicht spontan erfolgen kann .

was die leistungen der daseinsvorsorge betrifft , zeichnet sich ein gewisser fortschritt ab .
der rat und die kommission sind dabei , deren wert fr die gemeinschaft neu zu bewerten .
gem dem wunsch des parlaments erkennt der gerichtshof an , dass finanzielle ausgleiche als gegenleistung fr die auferlegten leistungspflichten keine beihilfen sind .
wir wnschen also , dass die kommission ihre berlegungen auf dieser grundlage beschleunigt und bald neue instrumente vorschlgt , um die wahlfreiheit , die mittel fr die leistungen der daseinsvorsorge und wettbewerb zugleich zu gewhrleisten und gleichzeitig nicht-wirtschaftliche ttigkeiten abzusichern .

schlielich fordern wir , dass sie zgiger daran arbeitet , dass die steuerrechtlichen regelungen , die von der primarolo-gruppe als unlauterer wettbewerb bezeichnet werden , abgeschafft werden .

der beihilfenanzeiger ist ein fortschritt auf dem wege zu mehr transparenz und ffentlicher debatte , und wir begren ihn .
allerdings ist sich die kommission der grenzen bewusst , auf die wir hingewiesen haben .
die vergleichbarkeit zwischen den staaten ist nicht gewhrleistet , die effizienz der beihilfen wird nicht bewertet , und ein vergleich zwischen der union und ihren groen mitbewerbern in der welt wird noch nicht vorgenommen .
in diese richtung sollte knftig die arbeit gehen , und dabei wre die erweiterung der einbeziehung der akteure der zivilgesellschaft wnschenswert .

lassen sie mich noch ein wort zur wettbewerbspolitik insgesamt hinzufgen .
wettbewerb ist unerlsslich fr die lebensfhigkeit und die effizienz des binnenmarktes .
allerdings muss die europische union noch viel fr die industrielle und technologische entwicklung tun .
es geht nicht darum , auf dem gebiet der wettbewerbspolitik den rckwrtsgang einzulegen , sondern man muss die industrie- und die wettbewerbspolitik in den vertrgen und in der praxis auf das gleiche niveau anheben , sonst gert die union hinsichtlich der innovation , der skalenertrge , der vernetzung und schaffung von unternehmen in rckstand .
nach einschtzung der experten hat sich ihr wachstumspotenzial in produktion und produktivitt bereits verlangsamt , whrend wir es doch beschleunigen wollen .
die fusionen und unternehmenszusammenschlsse sind nur ein aspekt des problems .
bekanntlich stellt die allgemeine konzentration der befugnisse innerhalb der gd ein problem dar , aber es wre nicht wnschenswert , in das amerikanische modell abzugleiten .
bei der reform , die gegenwrtig vorbereitet wird , bevorzugen wir ein sehr viel offeneres untersuchungsverfahren , das auf aussprachen basiert und mit sinnvollen fristen vereinbar ist , whrend die entscheidung nach wie vor in der zustndigkeit der kommission liegen wrde .

herr prsident ! danke dem kommissar fr den wettbewerbsbericht , aber gratulation an beide berichterstatter fr die problemanalyse , die wir jetzt bekommen haben .

der wettbewerbsbericht basiert lediglich auf einer rechenschaftspflicht der kommission .
das heit , unsere kommentare haben das gewicht , das mit stellungnahmen des ecosoc gegenber der kommission vergleichbar ist , und nicht mehr ; darber mssen wir uns im klaren sein .
das heit aber nicht , dass die kommission , die mit erheblichen kompetenzen ausgestattet ist , ihr recht in der wettbewerbsfrage einschrnken will .

erlauben sie mir einige kritische anmerkungen ber die weitere entwicklung der wettbewerbspolitik an sich .
die fortschreitende globalisierung , die von fusionen geprgte europische wirtschaft , die immer hrter werdende wettbewerbspolitik haben folgewirkungen in der realen arbeitsmarksituation , bei vernderungen am arbeitsmarkt .
das heit nicht , dass ich diesen prozess aufhalten mchte ; was ich aus der sicht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten damit sagen will , ist , dass die beschftigungspolitischen leitlinien alleine nicht mehr ausreichen , um den an sich verstrkten wettbewerbsdruck , gepaart mit dem zurzeit schwachen wachstum , und die sich daraus ergebenden arbeitsplatzprobleme auszugleichen .

ich wei , dass man die aktuellen fragen nicht verstrkt auf den wettbewerb konzentrieren soll und darf ; das ist mir klar .
aber worauf ich hinaus will , ist , dass eine mgliche weitere ausweitung der wettbewerbsregeln auf die bereiche der daseinsvorsorge mir als problem erscheint .
das zu definieren , kann nicht nur aufgabe der kommission alleine sein , sondern muss aufgabe der politik generell sein .

wettbewerbspolitik ist zweifelsohne ein wert an sich , aber jedenfalls mit sozial wichtigen bereichen im rahmen der daseinsvorsorge in einklang zu bringen , und das noch mehr vor dem erweiterungsprozess der europischen union .
ich erwarte ihr verstndnis dafr , herr kommissar .

. ( nl ) herr prsident ! im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt mchte ich einige anmerkungen anbringen , die sich hauptschlich auf die verfahren beziehen .
wir begren die abschaffung der verpflichtung zur notifizierung von wettbewerbsregeln .
ich halte dies fr eine positive entwicklung , die zu einer erheblichen verringerung der administrativen belastung der unternehmen und der behrden fhren wird .
gleichwohl mchten wir die europische kommission nachdrcklich auffordern , dem berechtigten wunsch der unternehmen nach mehr rechtssicherheit , insbesondere bei komplizierten angelegenheiten , entgegenzukommen .
wir ersuchen die kommission zu prfen , ob die mglichkeit geschaffen werden kann , in ausnahmefllen - bei groen investitionen - ein allgemein verbindliches urteil ber die vereinbarkeit von absprachen mit den europischen wettbewerbsvorschriften abzugeben , wie es in den usa mit dem business review letter blich ist .

modernisierung der wettbewerbspolitik hat nur dann chancen auf erfolg , wenn die wettbewerbsregeln in smtlichen mitgliedstaaten der europischen union auf einheitliche weise und konsequent angewandt werden .
dies erfordert , dass eine europische einspruchsmglichkeit gegen beschlsse nationaler wettbewerbsbehrden geschaffen wird .
wir fordern die kommission auf , die ntigen schritte in diese richtung einzuleiten .
wie frau peijs soeben in einem anderen zusammenhang sagte : vertrauen ist gut , kontrolle ist in solchen fllen besser .

der dritte punkt . das netz nationaler wettbewerbsbehrden muss mit einem klaren und transparenten statut versehen werden .
im moment ist noch unklar , wie die zusammenarbeit erfolgt , und ein echtes statut gibt es nicht .
in einem solchen statut muss przise festgelegt werden , wie die abstimmung zwischen der kommission und den nationalen wettbewerbsbehrden geregelt werden soll und wie die gegenseitige zusammenarbeit abluft . dies gilt insbesondere fr den austausch vertraulicher informationen .
nach meinem dafrhalten sind dort ganz klare und transparente vereinbarungen vonnten , und meines erachtens sollten auch die kandidatenlnder einbezogen werden .

schlielich sind wir der auffassung , dass es der demokratischen legitimitt des wirtschaftlichen wettbewerbsrechts zum vorteil gereichen wrde , wenn auch dem parlament auf diesem gebiet ein mitentscheidungsrecht bertragen wird .

herr prsident , die kontrolle staatlicher beihilfen ist eine der drei sulen der wettbewerbspolitik .
viele dieser beihilfen betreffen die industrie , den energiesektor , den verkehrssektor oder die landwirtschaft . deshalb hat der ausschuss fr industrie eine stellungnahme zum bericht herzog abgegeben .
in dieser stellungnahme , die mit groer mehrheit angenommen wurde , haben wir erstens den beihilfeanzeiger begrt , der mehr transparenz und offenheit , mehr klarheit und bersicht vermittelt .
wir haben zweitens eine reihe von forderungen im industrieausschuss einvernehmlich verabschiedet , die sich an die kommission richten .

erstens wird das ziel der kontinuierlichen senkung der beihilfen insgesamt begrt .
zweitens sollen in den nchsten beihilfeanzeiger die subventionen in den beitrittsstaaten aufgenommen werden .
drittens fordern wir - und das ist eine alte forderung - eine anhebung der schwellenwerte der de-minimis-regel .
wir wollen , dass die kleineren flle knftig freigestellt werden und damit mehr entscheidungsspielraum vor ort vorhanden ist .
wir wollen darber hinaus , dass die steuerlichen sonderregelungen intensiver berprft und in diesen beihilfeanzeiger aufgenommen werden .
schlielich wollen wir , dass insbesondere zur thematik der daseinsvorsorge - dazu haben andere kollegen schon etwas gesagt - die kommission ihre aufgaben endlich macht , was sie schon seit langem angekndigt hat .

wir wissen , dass derzeit ein grnbuch ber die leistungen der daseinsvorsorge vorbereitet wird .
wir hoffen , herr kommissar , dass dieses grnbuch , das ja wohl in erster linie in der verantwortung des kommissionsprsidenten erstellt wird , alle aspekte der daseinsvorsorge umfasst .
wir meinen nicht , dass man die daseinsvorsorge generell nicht den wettbewerbsregeln unterwerfen sollte , so wie das eben gesagt wurde , sondern dass dort , wo unklarheit herrscht , klarheit geschaffen werden kann .

der letzte punkt aus der sicht des ausschusses fr industrie ist eine alte forderung des parlaments .
es geht um die verordnungen , ber die sie eben berichtet haben , herr kommissar , und die eine fortschreibung der verordnung nr . 17 bedeuten .
wir wollen , dass diese verordnungen - einschlielich der erwarteten vorschriften ber die daseinsvorsorge - zur binnenmarktgesetzgebung gerechnet und im mitentscheidungsverfahren behandelt werden .
ich wei , dass das nicht in ihrem interesse ist , aber es liegt in unserem interesse .
wir hoffen aber in teilfragen auf ihre einsicht .

herr prsident , ich spreche heute im namen von herrn evans , dem schattenberichterstatter fr die ppe-de-fraktion .
er bedauert es auerordentlich , heute nicht anwesend sein zu knnen .
wir haben zu diesen berichten einige nderungsantrge vorgelegt , die generell zum ziel haben , den freihandel strker zu frdern .

in den letzten jahren hat die europische union zu recht auf die notwendigkeit von mehr wettbewerb und wahlfreiheit der verbraucher orientiert und ihre autoritt oft mit groer und wohltuender wirkung eingesetzt .
als uerst positives ergebnis konnten wir mehr freihandel und die reduzierung ungerechtfertigter subventionen verzeichnen .
eine solche politik hat sich fr unternehmen und konsumenten ausgezahlt , als mein land in den 80er jahren unter einer konservativen regierung diese praktiken wieder entdeckte und einfhrte , und gleiches geschieht jetzt in der ganzen europischen union .

sich fr mehr wettbewerb einsetzen ist eine gewaltige aufgabe .
in den ersten drei jahrzehnten nach dem zweiten weltkrieg waren staatliche beihilfen und protektionismus weniger umstritten .
es ist immer noch schwer , gegen diese berkommenen vorstellungen und fest verwurzelten interessen anzugehen , insbesondere in einem klima , in dem die gegner des freihandels oft die eingngigeren slogans haben .

zum glck haben wir mit kommissar monti jemanden , der davon berzeugt ist , dass die ffnung der mrkte und die befreiung des handels in jedermanns interesse ist .
wir sind ihm uerst dankbar fr sein beharrliches , angestrengtes vorgehen gegen alles , was das funktionieren eines fairen marktes hemmt , seien es kartelle oder subventionen .

der bericht von herrn herzog befasst sich mit dem neu eingefhrten anzeiger fr staatliche beihilfen .
dies ist ein sehr ntzliches instrument .
wir untersttzen seine einfhrung voll und ganz und sind daran interessiert , dass es begierig genutzt wird .
sehr ermutigend ist es zu sehen , dass es auf einen rckgang staatlicher beihilfen abzielt , obwohl wir gern einen strkeren rckgang sehen wrden .
die ungleichheiten zwischen lndern lassen erkennen , dass einige mitgliedstaaten staatliche beihilfen bis zum dreifachen gegenber anderen bereitstellen .

wir haben die hoffnung , dass der beihilfenanzeiger den mitgliedstaaten als anreiz zur weiterfhrung und beschleunigung ihrer reformen dient und dass er auch die reformen der neuen mitgliedstaaten nach ihrem beitritt im jahre 2004 untersttzen wird .

der bericht lipietz stellt die allgemeine wettbewerbspolitik in den mittelpunkt , und wir stellen mit freude fest , dass sich in ihm viele unserer sorgen widerspiegeln .
der bericht geht vor allem auf die geringen fortschritte bei der liberalisierung der gas- und elektrizittsmrkte ein und drngt auf manahmen bei der ffnung der europischen mrkte fr energie , verkehr und postdienstleistungen .
der bericht beglckwnscht zu recht kommissar monti und seine mitarbeiter zu ihrem vorgehen .
unser parlament sollte ihn auffordern , den eingeschlagenen weg weiter zu beschreiten .

ich mchte mit der empfehlung an das parlament schlieen , die politiken der europischen union in diesem bereich fortzusetzen .
ich hoffe , das parlament wird unsere nderungsantrge untersttzen , und erwarte fr die kommenden jahren noch grere fortschritte .

herr prsident , diese aussprache zum jahresbericht ber die wettbewerbspolitik msste zweifellos die wichtigste jhrliche debatte des parlaments auf diesem gebiet darstellen .
aber das ist nicht immer so .
die grnde hierfr liegen in der arbeitsweise des parlaments und in seiner geschftsordnung .
diese machen es schwierig , fragen zu diskutieren , die einen groen zeitraum umspannen .
schlielich ist dies ein politisches parlament , kein akademisches forum oder ein sachverstndigenrat .
beispielsweise sprechen wir ende 2002 ber den inhalt eines berichts der kommission , der sich auf 2001 bezieht .
seit damals sind viele sehr wichtige dinge geschehen .

angesichts dieser einschrnkungen kann der vom parlament herausgegebene bericht schwerlich ein dokument darstellen , das den gegenwrtigen stand der debatte ber die europische wettbewerbspolitik angemessen wiedergibt .
ich will damit natrlich keine kritik an herrn lipietz vorbringen .
er hat gute arbeit geleistet .
was hier passiert , ist , dass das wechselspiel zwischen politischen mehrheiten und minderheiten , das einem parlament wie dem unsrigen eigen ist , dazu fhrt , dass in eine entschlieung , wie die heute zur diskussion stehende , viele elemente aufgenommen werden , die hufig nicht viel mit dem eigentlichen thema zu tun haben , welches in diesem fall die wettbewerbspolitik ist .

natrlich sage ich nichts neues .
ich bin sicher , dass herr lipietz mir zustimmen wrde .
bei seinem auftreten vor dem wirtschafts- und whrungsausschuss hatte er die aufnahme vieler zustzlicher abstze und die streichung vieler anderer abgelehnt .
ich muss hier dem berichterstatter zustimmen , da ich der meinung bin , dass dieser bericht , sollte er im jetzigen wortlaut angenommen werden , trotz der guten arbeit des berichterstatters kein dokument darstellt , das konstruktive standpunkte oder bedeutsame beitrge zur gegenwrtigen debatte im bereich des wettbewerbs einflieen lsst .

nach der heutigen rede von kommissar monti mssten sie alle diesen mngeln zustimmen .
aus der sicht von herrn monti betreffen die wichtigsten aktuellen probleme im wettbewerbsbereich die modernisierung , die reform der verordnung nr .
17 von 1962 , die hoffentlich unverzglich in die tat umgesetzt wird , und auch die groen probleme , die sich aus einer mehrfachen rechtsprechung ber fusionen - drei urteile - des gerichts erster instanz ergeben .

herr kommissar , meine damen und herren , die europische wettbewerbspolitik und die arbeit der kommission auf diesem gebiet waren eines der wichtigsten instrumente fr die errichtung des binnenmarkts .
mit der einfhrung des euro ist noch deutlicher geworden , dass es weiterhin preisunterschiede zwischen den mitgliedstaaten gibt .
sollten wir uns nicht fragen , ob die wettbewerbspolitik institutionell oder anderweitig gestrkt werden muss , um die letzten hindernisse bei der vollendung des binnenmarkts zu berwinden ?

das sind einige der probleme , die wir aufgreifen sollten .
ich bedauere , dass es dazu in dieser aussprache nicht gekommen ist .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar monti ! zum bericht ber den beihilfeanzeiger mchte ich im namen der liberalen fraktion folgendes anmerken : wir sind unzufrieden mit dem ergebnis der abstimmung im ausschuss und haben daher gemeinsam mit der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten eine reihe von nderungsantrgen eingereicht .
unter der voraussetzung , dass diese nderungsantrge angenommen werden , werden wir fr den bericht stimmen .
ansonsten danke ich der kommission fr die arbeit mit dem beihilfeanzeiger , der ein sehr ntzliches instrument ist , um dem ziel einer allgemeinen verringerung staatlicher beihilfen nher zu kommen .

den bericht ber den xxxi . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik begre ich .
ich freue mich insbesondere ber die untersttzung des ausschusses fr meine vorschlge zur einrichtung eines wettbewerbsgerichts , was durch artikel 225 a des vertrags von nizza mglich geworden ist .
ein wettbewerbsgericht wrde die rechtssicherheit fr unternehmen in europa verbessern .
es wrde als gegengewicht zu den experten der kommission sowie als deren kontrollinstanz in wettbewerbspolitischen fragen wirken .
es wrde gewhrleisten , dass die kommission nicht mehr als gremium gesehen wird , welches die unternehmen prft und gleichzeitig ber sie urteilt , wodurch sich die transparenz fr die betroffenen unternehmen verbessern wrde .
ich bin keinesfalls fr eine allgemeine schwchung der wettbewerbspolitik oder der wettbewerbspolitischen rolle der generaldirektion wettbewerb , im gegenteil .
ich mchte herrn kommissar monti und alle anderen positiven krfte untersttzen , die dafr eintreten , die wettbewerbspolitik auch in zukunft als solche - ohne einflussnahme anderer politikbereiche wie etwa der industriepolitik - zu erhalten .
es freut mich , dass herr monti einem europischen wettbewerbsgericht gegenber positiv eingestellt ist .

ich mchte auch den vorschlag der kommission fr eine verordnung zur reform des eu-wettbewerbsrechts begren und kurz kommentieren .
whrend des gesamten reformprozesses hat die liberale fraktion die kommission darin untersttzt , dass eine reform notwendig ist .
gleichzeitig haben wir jedoch hervorgehoben , dass diese nicht zu einer renationalisierung der wettbewerbspolitik fhren darf .
die kommission hat uns zugesichert , dass dies nicht geschehen wird , und auf die bildung eines netzwerks aus der generaldirektion wettbewerb und den nationalen wettbewerbsbehrden hingewiesen .
ich vertraue darauf , dass dieses netzwerk funktionieren wird .
gleichzeitig mchte ich aber einen vorschlag machen , den die kommission hoffentlich in erwgung ziehen wird .
er besteht in der bildung einer speziellen abteilung oder taskforce in der generaldirektion wettbewerb , die damit beauftragt wird , die einheitliche anwendung der wettbewerbsvorschriften in allen mitgliedstaaten zu berwachen .
das ist eine groe und wichtige aufgabe , die durch die bevorstehende erweiterung noch bedeutsamer werden wird .
ich werde dies in einem brief an den kommissar im einzelnen darlegen .

herr prsident , herr kommissar ! mit vollendung des binnenmarkts stehen die regionen natrlich in einem verschrften wettbewerb .
deshalb ist es notwendig , den europischen rahmen dafr stndig zu verbessern .
da die europische union aber nicht losgelst vom welthandel existiert , bedarf es auch eines wettbewerbsystems im rahmen der wto .

wenn wir die von uns selbst gestellte aufgabe des gipfels von gteborg in weiterfhrung des gipfels von lissabon ernstnehmen , darf die wettbewerbspolitik sich nicht nur auf die konomischen bedingungen beschrnken , sondern muss die sozialen und kologischen aspekte genauso in betracht ziehen .
wirtschaft kann nicht wettbewerbsfhig sein , wenn sie nicht ber hoch ausgebildete arbeitskrfte verfgt , wenn sich die lhne und gehlter auf einem so niedrigen niveau befinden , dass dadurch die binnennachfrage nicht gestrkt , sondern gedrosselt wird , und wenn bei der herstellung der produkte nicht garantiert wird , dass diese produkte keine schdlichen auswirkungen auf die gesundheit der bevlkerung haben .

deshalb muss ein umdenken stattfinden , das den internen kampf um subventionierte standortvorteile in eine auseinandersetzung um eine nachhaltige gestaltung der lebensgrundlagen der menschen transformiert .
wettbewerbspolitik muss dem begriff der chancengleichheit adquat sein .
chancengleichheit lsst sich aber nicht herstellen , wenn es ungengend harmonisierte technische standards gibt , wenn die steuerpolitiken der mitgliedstaaten so stark differieren , dass die tatschlichen kostenbelastungen nicht vergleichbar sind , und die sozialstandards in den mitgliedstaaten sehr stark schwanken .

ich bin kein gegner , sondern eher ein befrworter von staatlichen beihilfen , wenn diese beihilfen auf einer fr alle verbindlichen , gleichen rechtsgrundlage beruhen und nicht dazu beitragen , alte , umweltschdliche technik und technologien am leben zu erhalten , sondern zukunftsinvestitionen zu frdern .

kurz gesagt - und damit bin ich wieder am ausgangspunkt meines beitrags - , es geht bei wettbewerbspolitik um die realisierung des gleichseitigen dreiecks - wirtschaftspolitik , sozialpolitik und kologie .

herr prsident , der bericht unseres kollegen herzog ist ausgezeichnet , und bei den nderungsantrgen unserer fraktion handelt es sich eigentlich nur um ergnzungen zu diesem bericht .
die nderungsvorschlge der volksparteien und der liberalen hingegen stellen eine echte demolierung dar , denn sie wollen mindestens zehn artikel und abstze dieses berichts streichen .
ich bin ziemlich berrascht , denn mit diesen nderungen wird praktisch die ganze menschliche dimension aus diesem bericht herausgestrichen .
so sieht bekanntlich der vertrag vor , dass deutschland den ostdeutschen regionen beihilfen gewhren kann , die mit dem gemeinsamen markt vereinbar sind .
unser kollege sieht nun zu recht vor , dass diese beihilfen auch den regionen in den beitrittslndern gewhrt werden knnen .
nun wird gestrichen , gestrichen , gestrichen . da die ppe sich ja in estoril zur sozialen marktwirtschaft bekannt hat , verstehe ich das nicht .

herr prsident ! im sport braucht man einen gegner , um gewinnen zu knnen .
fuball ist eine solche sportart , die lediglich dank der anwesenheit eines gegners existieren kann .
in einem gerechten spiel sollten einem gegner dieselben mittel zur verfgung stehen wie der anderen seite .
schlielich handelt es sich um einen fairen wettbewerb , in dem der kampf um den ersten platz , aber auch um die ehre ausgetragen werden kann .

im bezahlten fuball stellen wir beispielsweise in den niederlanden fest , wie eine manahme der europischen kommission betreffend staatliche beihilfen reaktionen auslst .
in dieser woche entnahm ich einer niederlndischen zeitung , unser sozialistischer kollege max van den berg wolle profifuballklubs von den eu-regeln fr staatliche beihilfen ausnehmen .
diese reaktion schiet jedoch meiner ansicht nach ber die von den profiklubs verfolgten kommerziellen ziele hinaus .
im gegensatz zu dem kollegen van den berg untersttze ich deshalb die von der europischen kommission getroffenen manahmen , dem bezahlten fuball gewhrte beihilfen , sofern mglich , wieder rckgngig zu machen .

die gewhrung staatlicher beihilfen ist und bleibt meines erachtens eine ausdrcklich zeitlich begrenzte manahme .
ber einen lngeren zeitraum gezahlte beihilfen verflschen den wettbewerb .
ein abhngigkeitsverhltnis zwischen wirtschaft und staat auf der grundlage von beihilfen stellt einen eingriff in das funktionieren des marktes dar .
zugleich bekrftige ich den positiven effekt staatlicher beihilfen .
werden dank einer vorbergehenden manahme ziele von gesellschaftlichem interesse verwirklicht , so sind zeitweilige hilfen zulssig , um unternehmen einen anreiz zur mitwirkung an solchen zielen zu geben .

an dieser stelle mchte ich sie auf die bedeutung von beihilfen fr die durchfhrung der umweltgesetzgebung aufmerksam machen .
es besteht kein zweifel daran , dass der industrie infolge einer flle neuer manahmen hohe kosten entstehen .
leidet die wettbewerbsstellung europas im vergleich zu nicht-eu-staaten durch umweltmanahmen schaden , dann halte ich die bernahme der kosten durch die gesellschaft in begrenztem mae und unter klaren bedingungen fr gerechtfertigt .

im hinblick auf den beitritt der bewerberlnder ist der wettbewerbspolitik und der frage staatlicher beihilfen ein neues kapitel hinzuzufgen .
zum schutz der lokalen beschftigung bieten einige beitrittslnder auslndischen investoren gnstige steuerliche regelungen .

die ziffern 17 und 18 im bericht des kollegen herzog weisen nachdrcklich auf das problem der stahlbeihilfen in einigen beitrittslndern hin .
in diesem zusammenhang beinhaltet nderungsantrag 16 meiner meinung nach eine eindeutige nderung , die keinen zweifel zulsst .

in bezug auf den wettbewerb und die staatlichen beihilfen trete ich fr eine eindeutige und gerechte behandlung der beitrittslnder ein .
ich untersttze deshalb die nderungsantrge 20 und 21 zu dem bericht lipietz , in denen es klipp und klar heit , dass die probleme in den beitrittslndern anders gelagert sind als in den derzeitigen mitgliedstaaten .

wie verstndlich staatliche hilfen vom standpunkt der beitrittslnder aus gesehen auch sein mgen , so sind und bleiben sie eine form staatlicher beihilfen , die mit den regeln fr staatliche beihilfen und wettbewerb nicht in einklang steht .
eine genau definierte ausnahmeregelung gibt den neuen mitgliedstaaten den spielraum zum aufbau gesunder wirtschaftsverhltnisse .

abschlieend mchte ich eine frage an herrn kommissar monti richten .
wie sich in den vergangenen jahren gezeigt hat , weisen die beitrittslnder eine andere wirtschaftsstruktur als die eu-mitgliedstaaten auf .
diese struktur und die mentalitt ndern sich nicht in dem von uns gewnschten tempo . deshalb brauchen wir fr die beitrittslnder einen auf die jeweiligen bedrfnisse zugeschnittenen ansatz .
die uneingeschrnkte anwendung der vorschriften gilt als manahme , die der entwicklung zu einer sozialen marktwirtschaft in den beitrittslndern nicht gerecht wird .
wie gedenken sie , in diesem rahmen das problem der staatlichen beihilfen in den beitrittslndern auf faire weise zu lsen ?

herr prsident , der eg-vertrag verbietet nicht beherrschende stellungen , sondern lediglich ihren missbrauch .
er sieht auch keine regelung fr eine vorabgenehmigung von unternehmenszusammenschlssen vor .
daraus ergibt sich , dass die entstehung einer beherrschenden stellung im ergebnis einer fusion nicht im voraus mit der kommission verhandelt werden muss und dass eine solche beherrschende stellung an sich nicht im widerspruch zum vertrag steht .
hier hat sich die kommission wieder einmal , um existieren zu knnen , vollmachten angeeignet , die sie nicht besitzt , und zu diesem zwecke absolut willkrliche , ja lcherliche kriterien erfunden .
so analysiert sie beispielsweise die marktanteile land fr land und produkt fr produkt unter ausnutzung der laxheit oder gar der nichtexistenz der franzsischen behrden , wenn es darum geht , die interessen der franzsischen industrie zu verteidigen .

im brigen attackiert die brsseler kommission , obwohl der eg-vertrag in keiner weise die entwicklung staatlicher unternehmen verbietet , die franzsischen staatlichen unternehmen , die in ihren augen nicht hinnehmbare symbole eines triumphierenden colbertismus darstellen .
diesbezglich muss jeder versuch , die franzsische regierung zur privatisierung der unternehmen des ffentlichen sektors zu zwingen , auf eine entschiedene antwort seitens aller arbeitnehmer stoen , gegebenenfalls auch in form eines generalstreiks in allen sektoren der industrie .
erforderlich ist nicht nur die reformierung der dienststellen der direktion wettbewerb , sondern eine missbilligung von kommissar monti , der sich in der industrie nicht auskennt , und eine neuordnung der brsseler kommission .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! vor uns liegt ja ein ganzer strau von aktuellen wettbewerbspolitischen angelegenheiten und entscheidungen .
angesichts der knapp bemessenen zeit muss ich mich auf die beihilfepolitik und damit auf den bericht des kollegen herzog beschrnken , den wir als sozialdemokratische fraktion ausdrcklich untersttzen .

gestatten sie mir vorweg eine bemerkung , herr kommissar : lassen sie sich nicht von dem unfug beirren , den mein vorredner gerade gesagt hat .
das ist nun wirklich vllig abseits von dem , was die groe mehrheit dieses parlamentes denkt .
ich glaube , die abstimmung ber die beiden berichte wird nachher auch zeigen , dass wir nicht einverstanden sind mit dem , was hier gerade gesagt wurde .

wie bereits erwhnt , untersttzen wir diesen bericht des kollegen herzog ber die beihilfen , der die strenge beihilfenkontrolle untersttzt , wie sie von der kommission auf der basis der vertrge durchgefhrt wird .
es ist ein ausgewogener bericht , der darauf hinweist , dass die beihilfenpolitik auch andere ziele der eu erreichen muss , insbesondere wettbewerbsfhigkeit , wachstum und beschftigung , und das in bereinstimmung mit der strategie von lissabon .
deswegen freue ich mich sehr , herr kommissar , dass sie dies in ihren einleitenden bemerkungen auch ausdrcklich erwhnt und untersttzt haben .

es ist gut , dass die staatlichen beihilfen erneut zurckgegangen sind .
das ist das ergebnis der starken beihilfenkontrollpolitik der kommission .
denn diese beihilfen bergen ja nicht nur die gefahr von marktverzerrungen in sich , sondern jede beihilfe muss ja erst einmal irgendwo erwirtschaftet werden und fehlt dann mglicherweise an anderer stelle .

pauschal ablehnen darf man sie aber auch nicht .
vielmehr muss anhand von qualitativen kriterien eine beihilfe daraufhin beurteilt werden , ob das ziel , das man erreichen will , nicht - mglicherweise zeitlich begrenzt - marktverzerrungen rechtfertigt , ob durch diese manahmen bestehende marktverzerrungen mittelfristig nicht sogar beseitigt werden .
in dem zusammenhang , herr kommissar , will ich an zwei punkte erinnern , zu denen ich vor einem jahr bei der gleichen debatte schon mal fragen gestellt und forderungen erhoben habe .

richtig ist , dass sich die wettbewerbsfhigste region , die wir ja sein wollen , durch wettbewerbsfhige unternehmen auszeichnen muss .
das bedeutet , dass die unternehmen mglichst ohne beihilfen auskommen und mgliche beihilfen auf die steigerung der wettbewerbsfhigkeit dieser unternehmen ausgerichtet sein mssen .
dabei darf man aber bitte nicht nur das einzelne unternehmen betrachten , sondern man muss die gesamte wertschpfungskette bercksichtigen , in der sich dieses unternehmen befindet .
den schwerpunkt nur auf ein unternehmen zu richten , reicht nicht aus , wenn man qualitative kriterien anwenden will .

ein zweiter punkt betrifft eine forderung , die ich im bereich der regionalpolitik erhebe .
wir diskutieren heute schon , wie es eigentlich mit der regionalpolitik nach 2006 weitergehen soll .
da wird sich vieles fr die heutige eu der 15 verndern , fr die alten mitgliedslnder .
das ist auch richtig so , aber in diesem zusammenhang mssen wir wirklich darber nachdenken , wie wir eine neue austarierung der regionalbeihilfen durch die mitgliedslnder herbeifhren .
wir mssen es diskutieren , wir mssen es rechtzeitig tun .
man kann zum ergebnis kommen , dass alles beim alten bleibt , man kann aber auch zu dem ergebnis kommen , dass wir neue austarierungen brauchen .
lassen sie uns damit nicht warten bis zum schluss , sondern lassen sie uns diese diskussion jetzt beginnen !

herr prsident , betrachtet man es allein vom standpunkt des freien wettbewerbs und des freien marktes her , so strt jede beihilfe , ob sie nun vom staat , von der europischen gemeinschaft oder auf lokaler ebene gewhrt wird , den wettbewerb .
ich glaube allerdings , dieser einfluss auf den wettbewerb ist positiv , wenn er der raumplanung , effizienten ffentlichen dienstleistungen , einer reduzierung der ungleichheiten , einem besseren sozialmanagement oder der bercksichtigung einer langfristigen planung und mehr forschung und entwicklung dient .

ich billige den ansatz von philippe herzog , den ich beglckwnschen und untersttzen mchte , und unterstreiche hiermit , dass staatliche beihilfen , wie er sagt , zumindest unter zwei bedingungen notwendig und gerechtfertigt sind : dass sie einerseits vom umfang und der laufzeit her klar und ausschlielich den festgelegten zielen dienen und dass sie andererseits transparent sind sowie kontrolliert und in ihren ergebnissen bewertet werden .

herr prsident , herr kommissar , ich stimme dem zu , was herr monti in einem jngsten interview geuert hat , nmlich dass die betrchtliche kluft hinsichtlich der wachstums- und arbeitslosigkeitsraten , die europa gegenber den usa benachteiligt , weitgehend dadurch bestimmt wird , dass auf unserem kontinent wirtschaftsstrukturen fortbestehen , die deutlich weniger wettbewerbsoffen sind .
eine dem wettbewerb geffnete und wettbewerbsfhige wirtschaft wrde meines erachtens greifbare positive soziale ' rckwirkungen ' in den europischen lndern ermglichen .

der herr kommissar leitet daraus die notwendigkeit einer wettbewerbspolitik ab , die noch strenger als die in den vereinigten staaten ist , und ihm ist das verdienst zuzusprechen , eine solche politik verfolgt zu haben und dabei sogar das risiko eingegangen zu sein , einige fehler zu begehen oder zumindest andere einschtzungen als die in einigen fllen angerufenen gerichtlichen instanzen zu treffen .

speziell in bezug auf die staatlichen beihilfen steht europa in den kommenden jahren und in der gegenwrtigen konjunkturflaute vor einer sehr wichtigen bewhrungsprobe .
es gibt bestrebungen , die staatlichen beihilfen zusammen mit dem protektionismus und dem staatlichen interventionismus in der wirtschaft wiederzubeleben : ein uerst gefhrlicher weg !
die vertrge schreiben klugerweise strenge grenzen fr staatliche beihilfen vor , die auch dann beibehalten und bekrftigt werden sollten , wenn die regierungen danach trachten , was sie immer mehr tun werden , bermigen gebrauch von staatlichen beihilfen zu machen und sie mit vollen hnden zu verteilen .

es gibt andere ungeklrte flle : die ehemaligen staatsmonopole - angefangen bei edf enel , france tlcom und der deutschen telekom - , die staatlichen beihilfen fr den fernsehrundfunk , fr umstrukturierungen in der industrie , und in diesem sinne auch die verdeckten beihilfen .

herr prsident , abschlieend mchte ich erklren , dass die italienischen radikalen fr die nderungsantrge von frau riis-jrgensen und herrn evans stimmen werden , die dem bericht herzog mehr ausgewogenheit geben .

herr prsident , die europische wettbewerbspolitik ist eines der zentralen politikinstrumente der europischen union , und deswegen wrde ich es auerordentlich begren , wenn sich die kommission an die seite des europischen parlaments stellt und auch diesen bereich in den bereich der mitentscheidung mit aufnimmt .

ich halte es wirklich fr wichtig , dass wir die wettbewerbspolitik demokratisieren und noch strker legitimieren , als sie es bisher ist , denn schlielich ist ja die entscheidung der europischen union fr binnenmarkt , marktwirtschaft und wettbewerb dadurch begrndet , dass der wettbewerb durch seine verteilungsfunktion zu einer gerechten einkommensverteilung beitragen , die soziale wohlfahrt erhhen und ber eine effiziente allokation der produktionsfaktoren eine steuerungsfunktion ausben soll .
damit soll zugunsten der produzenten und verbraucher das angebot verbessert und schlielich auch dazu beigetragen werden , dass seine anreizfunktion den technischen fortschritt frdert und das sozialprodukt maximiert .

marktmacht und konzentrationsprozesse halten wir ja alle fr schdlich .
diese maximen sollten auch bei der verfassungsdiskussion , bei der vertragsrevision eine rolle spielen , und ich hoffe sehr , dass dies auch bei der anwendung und reform des wettbewerbsrechts noch sichtbarer wird .
schlielich muss auch diese ausrichtung in bereinstimmung mit dem prozess von lissabon und seinen zielen gebracht werden .

von daher ist der jahresbericht sicherlich ein erfolgsbericht , und es ist auch positiv zu bewerten , dass sich der jahresbericht zum ersten mal den themen der daseinsvorsorge widmet .
von dem grnbuch erwarte ich - im gegensatz zu herrn langen - nicht nur eine grndliche analyse des umgangs mit leistungen der ffentlichen daseinsvorsorge , sondern auch die entscheidung ber den ausgangspunkt knftiger regelungen .
ich begre in dem zusammenhang , dass man die garantie ffentlicher dienstleistungen auf die gleiche ebene stellen will wie den grundsatz des freien wettbewerbs .

ich hoffe , dass von seiten der kommission so schnell wie mglich ein vorschlag fr eine rahmenverordnung oder rahmenrichtlinie kommt , die den einzelstaatlichen besonderheiten und traditionen rechnung trgt und insbesondere die definition ffentlicher dienstleistungen bei den mitgliedstaaten belsst .

herr kommissar , sie haben zu recht darauf hingewiesen , wie wichtig die kontrolle der kartelle und der fusionen ist .
ich mchte hier noch einmal nachdrcklich sagen , die letzten gerichtsentscheidungen sind sicherlich in ihren einzelnen teilen genau zu analysieren , schlussfolgerungen sind zu ziehen .
aber diese gerichtsurteile tun dem vertrauen des europischen parlaments in die kompetenz der kommission , wie sie sie ber jahrzehnte an den tag gelegt hat , keinen abbruch .
herr kommissar , ich mchte darum bitten , dass sie bei der fusionskontrolle noch strker als bisher die arbeitnehmerrechte ?

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! die umsetzung der wettbewerbspolitik fhrte dazu , dass weite bereiche der europischen industrie positionen und signifikante anteile auf dem weltmarkt eingebt haben , vor allem aber trieb sie hunderttausende von arbeitnehmern in die arbeitslosigkeit .
durch die frderung von fusionen , vereinigungen und bernahmen trug sie zur entstehung gewaltiger monopolgruppen bei , die eine dominante marktposition erreichten und bei der festsetzung von preisen noch skrupelloser verfuhren . dadurch drngten sie konkurrenten , in erster linie kleine und mittlere unternehmen , vom markt , was wiederum massive entlassungswellen , explodierende arbeitslosenzahlen und den verlust von reichtum zur folge hatte .

die einschtzung , dass die wettbewerbspolitik die voraussetzung fr die schaffung von arbeitspltzen darstellt , hat sich als falsch erwiesen , da in wirklichkeit genau das gegenteil der fall ist .
was die europische union beunruhigt , ist die verzgerung bei der wirksamen liberalisierung der gas- und elektrizittsmrkte sowie der mrkte fr energie , transport und postdienstleistungen . darber hinaus ist sie ber die mangelnden fortschritte bei der vollstndigen liberalisierung der mrkte , der vollendung der privatisierungen sowie bei der generalisierung der formen der zeit- und leiharbeit besorgt .
die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands untersttzen die arbeitnehmer , die sich auflehnen und sich dieser liberalen politik widersetzen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

wir werden gegen die drei berichte von frau van den burg , herrn lipietz und herrn herzog stimmen , die einander im bereich der so genannten wettbewerbspolitik ergnzen .
ihre auf dem privaten profit basierende wirtschaft ist absolut nicht in der lage , den langfristigen infrastrukturausgaben sowie den sozialen und menschlichen konsequenzen eines wettbewerbs gerecht zu werden , der sich als tdlich fr das leben in der gesellschaft erweisen knnte .
deshalb brauchen wir einerseits eine ffentliche europische bank zur finanzierung der infrastrukturprojekte und andererseits einen gewissen staatlichen interventionismus , um das zu realisieren , was das privatkapital von sich weist , und um einige der zahlreichen wunden zu kurieren , die ihr wirtschaftssystem verursacht hat .
wir sind fr die verteidigung der gemeinwohlorientierten leistungen , die fr die bevlkerung von nutzen sind .
wir sind dagegen , dass der staat als krcke fr das privatkapital dient .
unser votum gegen diese berichte , die wir als ein ganzes betrachten , ist ausdruck unserer gegnerschaft gegen die gesamte derzeitige wirtschaftliche funktionsweise , die nur effizient ist , wenn es um die maximale bereicherung einer minderheit von privilegierten geht , keineswegs aber fr die angemessene befriedigung der bedrfnisse der mehrheit der bevlkerung .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! als letzter redner mchte ich noch einmal betonen , dass die wettbewerbspolitik das herzstck des binnenmarktes ist und fr mich ein ganz wichtiges ordnungspolitisches instrument der europischen union fr die strkung europas in der welt und zur verfolgung der ziele von lissabon .
die wettbewerbspolitik soll den europischen verbraucher schtzen , zu marktgerechten preisen fhren , fr ein erhhtes angebot sorgen und die dynamik und innovationsfhigkeit aller marktteilnehmer erhhen .
die wettbewerbspolitik untersagt staatliche wie private monopole .
sie bekmpft wettbewerbsverzerrende manahmen , und sie ist die voraussetzung fr gerechte chancen fr alle unternehmen im und am markt .

wir sind auf einem guten weg , aber leider noch nicht am ziel .
auf dem guten weg sind wir deshalb , weil wir einen rckgang der zahl der untersuchten flle registrieren und weil es zu einer zunahme der verhngten geldbuen gekommen ist .
wir sind noch nicht am ziel , weil es eine flle von wettbewerbsverzerrenden hemmnissen sowie eine flle von kompetenzunterschieden gibt , die die wettbewerbsverzerrungen ermglichen , und weil wir bei der umsetzung mancher richtlinien zu langsam sind .

wir sind noch nicht am ziel , weil die ttigkeiten im interesse des gemeinwohls , die daseinsvorsorge innerhalb des wettbewerbsrechts noch nicht jene deutlichen ausnahmen und regelungen hat , die daseinsvorsorge und wettbewerbsrecht friktionsfrei miteinander verbinden kann .
ich begre auch den vorschlag der kommission , absprachen zwischen den kmu generell als de minimis-regeln einzustufen und appelliere an die kandidatenlnder , die wettbewerbsregeln rasch umzusetzen , damit es zu keinen wettbewerbsverzerrungen zwischen den standorten kommt .

. ( en ) herr prsident , ich schtze die nachdrckliche durchgngige untersttzung dieses hauses fr eine energische wettbewerbspolitik in europa besonders hoch ein .
wie herr purvis betonte , ist das eine gewaltige aufgabe .
sehr wichtig ist auch herrn junkers feststellung , dass es einen grundlegenden konsens fr eine starke , die internationale zusammenarbeit einbeziehende wettbewerbspolitik und gegen eine renationalisierung der europischen wettbewerbspolitik gibt .
ich nehme ferner die bereitschaft zur kenntnis , die europische kommission als das entscheidungsgremium mit der mglichkeit gerichtlicher berprfung beizubehalten .

vielen dank , herr kommissar .
wir sind es , die ihnen fr ihre anstrengungen unter diesen bedingungen zu danken haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

meine damen und herren , es ist fr mich eine groe freude , im rahmen der interparlamentarischen beziehungen eine delegation des syrischen parlaments zu begren .
die delegation steht unter der leitung von herrn abdoul kader kaddoura , dem prsidenten des parlaments .
dies ist sein zweiter besuch im europischen parlament .

ich heie herrn kaddoura und die mitglieder seiner delegation willkommen und mchte die bedeutung hervorheben , die wir diesem besuch beimessen .
es ist der erste seiner art im europischen parlament seit 1983 .

syrien ist das letzte land des mittelmeerraums , mit dem noch kein assoziierungsabkommen abgeschlossen wurde .
die verhandlungen zwischen der kommission und syrien laufen seit 1997 , und nach meinen informationen fand die letzte tagung in der vergangenen woche in einem sehr konstruktiven klima statt .

die kontakte zwischen dem syrischen parlament und dem europischen parlament knnten den dialog im rahmen des euromed-forums einleiten .
wir hoffen somit , dass dieser besuch zur intensivierung der beziehungen zwischen dem europischen parlament und dem syrischen parlament beitrgt .

herr kaddoura , ich hoffe sehr , dass die gesprche , die sie und die mitglieder ihrer delegation gefhrt haben , fruchtbringend waren und eine neue etappe in der vertiefung der beziehungen zwischen dem syrischen volk und der europischen union einleiten werden .

( beifall )

herr prsident , wir haben gestern eine aussprache ber den bericht der kollegin van den burg zum thema leiharbeit durchgefhrt .
diese aussprache hat von 22.00-23.30 uhr gedauert , 28 rednerinnen und redner haben daran teilgenommen .
als ich heute frh anfragte , ob es davon eine videoaufzeichnung gebe , wurde das mit der begrndung verneint , die berichte wrden nur bis 20.00 uhr aufgezeichnet .

herr prsident , wir sagen , wir wollen gleichberechtigt diskutieren , und doch sind immer diejenigen im nachteil , deren bericht ab 20.00 uhr behandelt wird .
die transparenz ist nicht gewhrleistet .
wir sind da , die dolmetscherinnen und dolmetscher sind da , nur der videodienst kann deshalb nicht da sein , weil er rigoros zusammengestrichen wurde .
ich halte das fr einen unvertretbaren zustand !

( lebhafter beifall )

ihre bemerkung bzw. ihr protest sollte gebhrend bercksichtigt werden .
ich hoffe , dass sie eine positive antwort darauf bekommen .

herr prsident ! im moment laufen die abgeordneten gefahr , sich zu verbrhen , denn seit einer halben stunde kommt aus den duschen und toiletten nur heies wasser .
haben wir es hier mglicherweise wieder mit einem blinden alarm wegen neuer krankheitserreger zu tun , die sich hier verbreiten ?
ich bitte die qustoren , das zu untersuchen .

vielen dank fr ihren hinweis , frau thors .

. ( en ) herr prsident , wir schlagen vor , die worte ? nach konsultation der sozialpartner ' aus dem ursprnglichen text der kommission in den ersten satz wieder einzufgen .

herr pronk , sie sind dagegen ?

herr prsident ! das ist mglich , aber es muss heien ' gegebenenfalls nach anhrung der sozialpartner ' .
das hatten wir damals auch so gesagt und erscheint logischer , also : ' gegebenenfalls nach anhrung der sozialpartner ' .

herr prsident , ich mchte die einreicher der nderungsantrge 31 und 37 bitten klarzustellen , ob damit das therapeutische klonen menschlicher embryos verboten werden soll .

herr prsident , dieser nderungsantrag hat nichts mit der stammzellenforschung zu tun .
es geht ausschlielich um die frage des menschlichen klonens .
meine wortwahl geht auf die parlamentsentschlieung vom september 2000 ber menschliches klonen zurck , in der wir ein generelles verbot forderten .

die aussprache hat bereits stattgefunden .
die absichten gehen meines erachtens ziemlich eindeutig aus dem text hervor .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

herr prsident , verehrte abgeordnete ! ich mchte nur etwas erklren : frau damio ist sehr schwer erkrankt .
deshalb kann sie an dieser abstimmung nicht teilnehmen und konnte auch an der ausarbeitung des berichts nicht mitwirken .
im namen der portugiesischen sozialistischen delegation mchte ich dem parlament und insbesondere dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie fr die untersttzung danken , die ihr fr ihre genesung eine groe seelische hilfe gewesen ist .

. ( en ) herr prsident , ich dachte , herr herzog wrde den mndlichen nderungsantrag in seinem text vorbringen .
es heit dann : ?
? begrt die zusage der bank , die transparenz und effizienz ihrer globaldarlehen und ihre antwort auf kritische fragen zu diesen instrumenten zu verbessern . '
das wird die erste zeile sein .

ach , das sind die grnen .
verzeihung , ich verwechsle das mit einem anderen bericht .

wir ziehen den ersten teil des nderungsantrags zurck , der die streichung von drei wrtern vorsah , und behalten also die begriffe des berichts ' finanzierung der wirtschaft ' bei .

. ( fr ) wenn es nach den berschwemmungen in mitteleuropa im letzten sommer , den erdbeben in der trkei , in griechenland und jngst in italien noch eines beweises bedurft htte , dass wir einen hilfsfonds fr katastrophenopfer brauchen , so haben uns die aktuellen ereignisse im zusammenhang mit dem schiffbruch der ' prestige ' endgltig berzeugt .

allerdings ist dieser solidarittsfonds eine zwar notwendige , jedoch nicht ausreichende garantie .
hilfeleistung fr die opfer derartiger katastrophen darf uns nicht von der pflicht entbinden , grundlegend ber die ursachen , ber unsere produktionsweisen und wirtschaftlichen orientierungen nachzudenken .
im gegenteil , es sollte anlass fr eine radikale hinterfragung unseres am profit orientierten wirtschaftsverhaltens sein !
kleine profite fr reeder , die in panama registriert sind , philippinische besatzungen anheuern und unter der flagge gibraltars fahren !
aber persnliche und familire dramen und unschtzbare verluste fr die europische und die internationale gemeinschaft nach jedem unglck eines gesetzlosen tankers , wodurch das soziokonomische gefge der kstenregionen auf jahre zerstrt wird und die kosysteme , die maritime artenvielfalt auf jahrhunderte schwer geschdigt werden !
mehr noch als einen solidarittsfonds fordere ich hier die schaffung einer europischen bank fr die vorbeugung und die behebung von umweltschden , die auf dauer angelegt ist und ttig wird , bevor es zu umweltkatastrophen kommt . mge diese jngste katastrophe der ' prestige ' die letzte mahnung vor solchen tdlichen anschlgen auf die umwelt gewesen sein .

ziel des berichts war es , eine interinstitutionelle vereinbarung ber die finanzierung des solidarittsfonds der europischen union und die bedingungen , die die inanspruchnahme dieses fonds regeln , vorzuschlagen .
die betreffende interinstitutionelle vereinbarung wird von der kommission , dem europischen parlament und dem rat gemeinsam vorgeschlagen und soll die technischen modalitten festlegen , die die mobilisierung der fr diesen fonds notwendigen mittel ermglichen .

gem den bedingungen der vereinbarung wird ein beschleunigtes verfahren geschaffen , das die notwendige finanzielle flexibilitt und die rasche intervention des fonds bereits ab dem haushaltsjahr 2002 und dann bis 2006 , d. h. im verlaufe der gegenwrtigen finanziellen vorausschau , sicherstellt .

die jngste katastrophe des erdltankers ' prestige ' , die mit dem auslaufenden rohl bereits die ksten galiciens in mitleidenschaft zieht und auch die kste von nordportugal bedroht , ist ein typisches beispiel fr den wirksamen und schnellen einsatz dieses solidarittsfonds , das mich veranlasst hat , vorbehaltlos fr den vorliegenden vorschlag zu stimmen .

. ( nl ) in erster lesung schloss ich meinen beitrag mit den worten : ' ich setze meine hoffnung auf die weisheit des rates ?
. wie ich feststellen kann , wurde ich hier nicht vllig im stich gelassen .
die nunmehr vorliegende interinstitutionelle vereinbarung ist erheblich schrfer abgegrenzt als der entwurf des parlaments .

ich mchte dies an drei punkten veranschaulichen .
erstens der geltungsbereich der interinstitutionellen vereinbarung , der sich im wesentlichen zu recht auf groe naturkatastrophen beschrnkt .
bei katastrophen anderer art haftet der verursacher .
der zweite punkt betrifft die schwellenwerte .
infolge des angehobenen schwellenwerts konzentriert sich die regelung auf katastrophen greren ausmaes und bietet dadurch aussicht auf substanzielle hilfe fr ausgewhlte regionen .
drittens stellt die 7,5 % -grenze im hinblick auf die ausnahmemglichkeiten sicher , dass der weitaus grte teil des fonds seinem eigentlichen ziel zugute kommt .

die kommission hat mittlerweile bereits den ersten vorschlag fr die gewhrung von hilfe aus diesem fonds vorgelegt .
die behandlung dieser hilfsantrge wird hoffentlich zeigen , dass der solidarittsfonds die einzelstaatlichen manahmen sowohl prventiv als auch korrektiv ergnzt .
dann werden wir eine verbesserung der gegenwrtigen situation an allen fronten sowohl in bezug auf die betroffenen staaten als auch auf die lngerfristige gegenseitige solidaritt erleben .

deshalb haben wir die interinstitutionelle vereinbarung - wenngleich mit vorbehalten -untersttzt .

. ( fr ) ich habe fr die inanspruchnahme des eu-solidarittsfonds gestimmt .
diese abstimmung ist ausdruck einer zgigen legislativttigkeit , seit kommissar barnier am 18. september den entsprechenden vorschlag unterbreitet hat .
ich mchte ihm fr seine bemhungen in dieser frage danken .

wenn der politische wille stark genug ist , kann europa rasch und gut vorankommen .
ich bedaure nur , dass wir nach den schrecklichen strmen von 1999 , die frankreich besonders hart getroffen haben , nicht zu den gleichen ergebnissen gelangt sind .

heute kann man sich nur darber freuen , dass dieses neue europische solidarittsinstrument in anspruch genommen werden soll .
diese 728 millionen euro werden den familien , die unter den naturkatastrophen dieses sommers zu leiden hatten , zustzliche hilfe bringen .

in meiner region und in mehreren sdfranzsischen departements wurden etwa 400 gemeinden am 8. und 9. september dieses jahres durch heftige gewitter und sturzfluten heimgesucht , die 24 menschenleben gefordert und groe schden verursacht haben .

in gedanken bin ich heute bei diesen familien , den volksvertretern dieser gemeinden und all denen , die als zivilschutzkrfte oder freiwillige untersttzung und soforthilfe geleistet haben .
sie kennen den preis der solidaritt und werden , so hoffe ich , die geste zu schtzen wissen , die europa heute gemacht hat .

. ( nl ) herr prsident ! der vorschlag fr eine empfehlung des rates zur prvention des tabakrauchens deckt sich nur zum teil mit meinen ansichten .
die europische kommission schiet auf einigen gebieten weit ber das ziel hinaus .
neben den zahlreichen aspekten der prvention und kontrolle sieht diese empfehlung auch die regulierung der tabakwerbung vor .
weshalb prsentiert die kommission zwei vorlagen , die beide versuchen , der werbung zgel anzulegen ?
es kann doch nicht sinn der sache sein , dass werbung , die nicht die frderung von tabak zum ziel hat , unter diese empfehlung fllt .
ich bedauere zutiefst , dass das europische parlament nicht an die brand diversification businesses denkt .
dabei handelt es sich oftmals um sehr kleine spezialbetriebe , die einen bestehenden markennamen fr die vermarktung neuer produkte verwenden .
gleichwohl erfllt es mich selbstverstndlich mit zufriedenheit , dass es sich letztendlich lediglich um ein unverbindliches instrument handelt , das den mitgliedstaaten als anreiz dienen soll .

herr prsident ! als neues mitglied dieses parlaments muss ich sagen , dass solche dinge wie der bericht maaten ber die prvention des rauchens und fr initiativen zur gezielteren bekmpfung des tabakkonsums , es dem einzelnen brger schwer machen , unsere gute arbeit zu verstehen .
ich berlasse es gerne den eltern der kinder , diese frage zu entscheiden .
in diesem fall ist die form und nicht der inhalt gefhrlich .
meiner ansicht nach sollte es umgekehrt sein .

. ( sv ) wir haben zu mehreren teilen dieses berichts nicht stellung genommen .
fr viele der darin enthaltenen vorschlge brauchen wir keine gemeinschaftspolitik .
ein verbot von zigarettenautomaten , vorschriften fr die selbstbedienung in geschften sowie fr geschenke knnen sehr gut auf nationaler ebene geregelt werden .
unserer ansicht nach ist auerdem ein verbot fr esswaren , die die form von tabakerzeugnissen haben , unntig .

statt dessen sollte die eu die umfassenden beihilfen fr den tabakanbau unverzglich abschaffen .

. verschiedene empfehlungen der kommission und des umweltausschusses des parlaments sind im hinblick auf die gesundheitspolitik zu begren .
ich denke insbesondere an informationskampagnen und programme zur behandlung der raucherabhngigkeit .
der nderungsantrag betreffend die einfhrung von manahmen gegen das unfreiwillige passivrauchen in geschlossenen rumen am arbeitsplatz , in ffentlichen einrichtungen und ffentlichen verkehrsmitteln gibt der empfehlung auch einen mehrwert .
ausdrcklich zu begren ist insbesondere der aufruf , wirtschaftlich tragfhige alternativen fr tabakanbauer und die allmhliche ersetzung der subventionen fr rohtabak durch alternativen zu frdern .
wir knnen doch diesen produzenten und ihren familien nicht einfach ihr tgliches brot wegnehmen , ohne ihnen eine annehmbare alternative zu bieten .

ich bin jedoch nicht sonderlich glcklich mit allen empfehlungen , die in diesem bericht enthalten sind .
die empfehlung an die mitgliedstaaten , die preise fr tabakerzeugnisse durch eine grere steuerlast knstlich zu erhhen , halte ich beim kampf gegen tabakkonsum fr nicht produktiv .
in grobritannien kostet eine zigarettenschachtel das doppelte und dreifache wie in luxemburg .
es ist mir jedoch noch nicht zu ohren gekommen , dass damit der tabakkonsum auf der insel viel niedriger wre als in den anderen mitgliedstaaten , geschweige denn das problem gelst wre .
die einzigen , die sich freuen knnten , wren unsere finanz- und budgetminister , insbesondere jene , die mit einem greren haushaltsdefizit zu kmpfen haben und denen deshalb ein so genannter ' blauer brief ' der kommission wegen berschreitens der kriterien des stabilittspaktes ins haus steht .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( nl ) zu dem zeitpunkt , als dieser vorschlag auf die tagesordnung gesetzt wurde , war die untersttzung seitens einer berwltigenden mehrheit bereits sicher .
diese untersttzung ist weitaus breiter als bei frheren vorschlgen im bereich tabak .
mglicherweise liegt es daran , dass keinerlei rechtliche oder wirtschaftliche bedenken mglich sind .
es handelt sich nicht um eine rechtsvorschrift , sondern lediglich um eine initiative , in der im namen des parlaments eine meinung zum ausdruck kommt . eine unverbindliche empfehlung fr die mitgliedstaaten , mit der sie tun und lassen knnen , was sie wollen .
vielfach wrde ich mir wnschen , beschlsse dieses parlaments besen diesen status , insbesondere dort , wo es sich um solche angelegenheiten wie liberalisierung der wirtschaft oder einsparungen bei den ffentlichen finanzen handelt .
bei grenzberschreitenden umwelt- und gesundheitsproblemen verhlt es sich anders . dort erachte ich es fr sinnvoll , wenn wir berall in europa voneinander lernen und gemeinsam die strengsten schutzmanahmen umsetzen .
leider fallen dem eu-vertrag zufolge die prvention und die bekmpfung des rauchens nicht unter den markt , sondern unter gesundheitswesen , einen bereich , in dem die europische kommission lediglich eine empfehlung an die mitgliedstaaten richten kann .
daran bin ich schon frher mit meinen vorschlgen zum schutz vor asbest gescheitert .
jetzt hat der rat sogar schon im vorhinein sein nichtinteresse an der stellungnahme des europischen parlaments bekundet .
ich untersttze die vorschlge gegen schmuggel , kinowerbung und schokoladenzigaretten , mache mir jedoch nur wenig hoffnungen .

wir sind gegen die direkte oder indirekte werbung fr tabakerzeugnisse und fr die ergreifung von manahmen , die sich gegen die wachsende ausbreitung dieser insbesondere fr junge menschen gesundheitsschdlichen angewohnheit richten .

wir mchten noch einmal darauf hinweisen , dass zwischen einer anti-raucherkampagne und einer anti-tabakkampagne ein unterschied besteht , und sprechen uns dagegen aus , die anti-raucherkampagne zu einer kampagne gegen den tabakanbau in den mitgliedslndern der eu zu machen , wie es im nderungsantrag 17 des berichts versucht wird .

die schuldzuweisungen an den tabakanbau und die vorgeschlagene bestrafung der tabakanbauer durch die abschaffung der beihilfen vermischen bewusst fragen des schutzes der ffentlichen gesundheit mit dem festhalten an traditionellen monokulturen und der existenz zehntausender von tabakanbauern in zumeist armen regionen sdeuropas , denen keine konkreten alternativlsungen angeboten werden .

diese vorschlge sind heuchlerisch und hinterhltig , und sie stehen im gegensatz zu den interessen der verbraucher und der ffentlichen gesundheit , zumal 70 % des tabaks der eu importiert wird .
die abschaffung der beihilfen fr den gemeinschaftlichen tabakanbau wird demnach nicht zu einer verringerung des tabakkonsums , sondern zur steigerung der importe und zur berschwemmung des europischen marktes mit tabak aus drittlndern fhren .

obwohl der europische gerichtshof die richtlinie ber werbung und sponsoring zu gunsten von tabakerzeugnissen vom 14. mai 2001 wegen kompetenzberschreitung aufgehoben hat , stellen wir fest , dass der vorliegende bericht eine reihe von unverbindlichen empfehlungen enthlt , wodurch der hauptakzent auf die eindmmung des tabakkonsums durch die sensibilisierung der konsumenten gelegt wird .
zudem wird eine reihe von vorschlgen unterbreitet , die auf die ablehnung des tabakkonsums vor allem bei kindern und jugendlichen gerichtet sind , was wir auf jeden fall untersttzen .

mit unserer position wollen wir ferner unterstreichen , dass die sorge des europischen parlaments um die ffentliche gesundheit nicht mit den zustndigkeiten der nationalen gesetzgeber und insbesondere mit den schutzmanahmen und der suche nach wirtschaftlichen alternativen kollidieren darf , die fr all diejenigen gefunden werden mssen , die wirtschaftlich von der tabakproduktion abhngig sind .

- ( fr ) tabak ttet , diese litanei wird langsam ermdend , und dennoch erlaube ich mir , einige hier zu irritieren und noch einmal zu wiederholen , dass tabak jeden zweiten raucher ttet .

ermdend sind diese worte zweifellos fr jene , die sie nicht hren wollen .
aber angst machen sie nicht .
die zahlen sprechen fr sich : in europa werden alljhrlich 500 000 menschen von dieser geiel hinweggerafft .

in belgien sind 33 % der jugendlichen zwischen 15 und 24 jahren regelmige raucher , und 51 % haben bereits geraucht .
was noch schlimmer ist , ein viertel der raucher haben ihre erste zigarette bereits geraucht , bevor sie 15 jahre alt waren .
die jugendlichen rauchen also immer mehr , und heute ist keine politik zur bekmpfung des tabakkonsums in der lage , diese teuflische tendenz einzudmmen .

deshalb freue ich mich , dass unser plenum den bericht von jules maaten angenommen hat , der unter berufung auf die hauptschlichen von der who zur bekmpfung des tabakkonsums empfohlenen manahmen angeregt hat , dem rat manahmen zu einer wirksamen prvention des tabakkonsums und zum verbot der tabakwerbung bei jugendlichen zielgruppen vorzuschlagen .

deshalb wende ich mich auch kategorisch gegen den verkauf von schokoladenzigaretten oder lakritzpfeifen : wenn man diese geste mit fnf jahren nachahmt , besteht die gefahr , dass man sie verinnerlicht oder sie zumindest als etwas normales ansieht .
die gefahr ist erwiesen , das symbol verheerend und all das fr einen vllig unbedeutenden markt !

. ( fr ) die kommission schlgt vor , die rechtsvorschriften ber zusatzstoffe zur verwendung in der tierernhrung kohrenter zu gestalten , und wir untersttzen dieses konzept .
mit der begrndung , eine a priori rein technische anpassung bestehender vorschriften vornehmen zu wollen , nutzt sie aber die gelegenheit , um grundlegende vernderungen beim zulassungsverfahren einzufhren .

was die rechtsvorschriften ber zusatzstoffe betrifft , so untersttzen wir die vorschlge , die darauf abzielen , die verwendung von antibiotika , die heute noch als wachstumsfrdernde zusatzstoffe zugelassen sind , auslaufen zu lassen , wobei eine bergangsfrist vorgesehen werden und das zulassungsverfahren fr die bereits in der menschlichen ernhrung zugelassenen zusatzstoffe vereinfacht werden muss .
wir befrworten auch das prinzip , dass kokzidiostatika und histomonostatika weiterhin als futtermittelzusatzstoffe anzusehen sind , solange kein anderes mittel gefunden wurde , um die tiere gegen diese krankheiten zu schtzen .
allerdings erwarten wir von der kommission vorschlge , die uns die gewhr geben , dass die gleichen forderungen auch auf importfleisch angewandt werden .

was das zulassungsverfahren betrifft , so knnen wir den vorschlag der kommission nicht untersttzen , der vorsieht , die zustndigkeit fr die prfung der antrge , die bislang unter die hoheit der mitgliedstaaten fiel , allein der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit zu bertragen .
aus diesem grunde knnen wir nicht fr diesen bericht stimmen .

ich habe entschieden , diesen bericht zu untersttzen , und zwar vor allem wegen der indirekten bedeutung , die der vorschlag der europischen kommission fr die qualitt der dem endverbraucher angebotenen produkte hat .
in der tat zielt dieser vorschlag auf eine regelung fr die zusatzstoffe zur verwendung in der tierernhrung , indem die in diesem bereich bestehenden vorschriften und im gefolge die genehmigungsverfahren fr ihr inverkehrbringen klargestellt werden .
ich halte die frderung strenger qualittsnormen fr zusatzstoffe zur verwendung in der ernhrung von tieren , die fr den menschlichen verzehr bestimmt sind , fr vllig angebracht .
auf diesem weg lassen sich knftig neue zwischenflle wie der rinderwahnsinn verhindern , indem wir in die lage versetzt werden , potenziell schdliche bestandteile aufzuspren und zu identifizieren und sie aus der nahrungskette und vom markt zu nehmen .
darber hinaus ermglicht er eine umfangreichere berwachung , und zwar sowohl durch die verpflichtung der unternehmen , die wirksamkeit des produkts und das nichtvorhandensein von risiken fr die gesundheit des menschen , das wohlergehen der tiere und die umwelt nachzuweisen , als auch durch die festlegung von anforderungen fr die verwendung und das inverkehrbringen von zusatzstoffen .

es ist prinzipiell richtig , fr den bereich der pflanzlichen arzneimittel kontrollen und regelungen festzulegen , denn in dieser branche herrscht ein groes chaos , das zahlreichen scharlatanen ein freies bettigungsfeld zur profiterzielung auf kosten der ffentlichen gesundheit und der verbraucher bietet .

uns beschftigt jedoch die frage , auf welchem wege ein pflanzliches arzneimittel zum patienten und verbraucher gelangt .
im bericht wird erlutert , dass es sich hierbei um nicht verschreibungspflichtige arzneimittel handeln soll , wodurch die alleinige verantwortung fr die auswahl eines geeigneten produkts auf den patienten und verbraucher abgewlzt wird , dessen einzige informationsquelle die werbung der herstellerfirma ist .
die verbraucher sind somit im wesentlichen der fehlinformation und dem profitstreben des privatkapitals und der groen industrieunternehmen ausgesetzt .

die zweite frage , die sich stellt , lautet : werden diese produkte ausschlielich in apotheken und von qualifizierten apothekern verkauft , oder kann man sie in den regalen der supermrkte finden ?
es trifft anscheinend wohl eher das letztere zu .

unserer meinung nach ist es von dem augenblick an , in dem die produkte als arzneimittel eingestuft werden - und sie mssen eingestuft werden - , notwendig , dass ein arzt oder apotheker das medikament in der vorgesehenen weise verschreibt und es zugleich ber das staatliche gesundheitssystem erhltlich ist .

heilkruter werden seit menschengedenken verwendet .
auch wenn wir die vorherrschende rolle der modernen pharmakologie anerkennen , muss doch festgestellt werden , dass heilkruter nach wie vor ihren platz in der medizin haben und ihre therapeutischen mglichkeiten genutzt werden sollten .

wir begren daher den vorschlag der kommission fr die schaffung eines ausschusses fr pflanzliche arzneimittel , der autonom und getrennt vom ausschuss fr humanarzneimittel ist und der fr die regelung und berwachung aller aspekte bezglich pflanzlicher arzneimittel zustndig sein soll .

es ist allerdings unbedingt notwendig , zwischen arzneimitteln - auch pflanzlichen - und nahrungsmitteln oder kosmetischen erzeugnissen zu unterscheiden und ausreichende fristen zu gewhrleisten , damit sich die industrie , die produkte auf pflanzlicher basis herstellt , an die neue rechtslage anpassen kann .
dazu zhlen wir auf die nationalen behrden und ihre untersttzung , und in dem vertrauen darauf haben wir fr den bericht nistic zugestimmt .

herr prsident , letzte nacht ist mir im traum frau van den burg erschienen .
sie erschien mir nicht als jungfrau , wie man sich maria ertrumt , sondern weil ich ihren bericht so lange studiert hatte , trumte ich , sie sei eine alte frau .
von heute an waren 40 jahre vergangen , so dass sie etwa 60 jahre alt war .
sie sagte zu mir : ' ich habe mich bei einigen verleihagenturen gemeldet , um arbeit zu finden , doch immer , wenn der zeitpunkt gekommen war , mir welche zu geben , sagten sie zu mir : ' dein bericht hat uns nicht besonders gefallen !
du kannst warten . ' so habe ich in all diesen 40 jahren keine arbeit gefunden . '
' aber warum ?
' , fragte ich sie .
' weil ich in meinem vor 40 jahren im ep behandelten bericht das recht der sich bei den verleihagenturen anmeldenden personen , von diesen agenturen auch korrekt vermittelt zu werden , nicht hinreichend sichergestellt habe .
also musst du in deiner abstimmungserklrung dem plenum und frau van den burg empfehlen , sich auch mit diesem teil des berichts zu befassen !
'

. ( fr ) in bereinstimmung mit der in lissabon eingegangenen verpflichtung fr eine europische zukunft , die durch eine quantitative und qualitative verbesserung der beschftigung und mehr sozialen zusammenhalt gekennzeichnet ist , werde ich diesen bericht nur untersttzen , wenn nderungsantrag 42 angenommen wird , der vorsieht , dass die von der kommission vorgeschlagene anwendung einer frist , ehe der wesentliche schutz eines leiharbeitnehmers zur anwendung kommt , gestrichen wird .

aus meiner sicht ist es von grundlegender bedeutung , dass der so genannte ' nichtdiskriminierungsgrundsatz ' , der darin besteht , dass ein leiharbeiter hinsichtlich der arbeits- und beschftigungsbedingungen nicht schlechter gestellt wird als ein vergleichbarer arbeitnehmer des entleihenden unternehmens , in vollem umfang und ohne ' diskriminierung ' angewandt wird !

kurz , dieser grundsatz muss vom ersten tage an gewhrleistet sein . davon kann es keine ausnahmen geben , zumal diese form unter allen formen der atypischen arbeit diejenige darstellt , die sich trotz einschlgiger gemeinschaftsvorschriften am ehesten fr verste sowie fr eine schamlose ausbeutung eignet , das heit de facto fr eine art der ' verdinglichung ' der arbeit .

ausgehend von diesem wesentlichen grundsatz werde ich auch fr den nderungsantrag stimmen , der die mitgliedstaaten verpflichtet , dafr zu sorgen , dass zeitarbeitnehmer nicht eingesetzt werden , um bei streiks und arbeitskonflikten stammbelegschaften zu ersetzen .

. ( fr ) diese abstimmung entstellt vollkommen den geist der leiharbeitsrichtlinie .
gleicher lohn fr gleiche arbeit , einverstanden , aber die zentrale frage ist die der bezugsgre .
fr die kommission war die bezugsgre klar : das entleihende unternehmen diente als bezugsgre .
jetzt soll jedoch der lohn eines leiharbeiters nach der lohntabelle innerhalb des leiharbeitunternehmens bewertet werden .
das ist ein subtiler , aber entscheidender unterschied . denn er legitimiert de facto einen doppelten arbeitsmarkt , wenn nicht gar die schaffung echter sklavenhndlernetze , die die preise drcken .

wer diese abstimmung begrt , ist kurzsichtig . denn die errichtung einer lohngrenze zwischen den leiharbeitnehmern und den arbeitnehmern der entleihenden unternehmen bedeutet den todessto fr den sozialen zusammenhalt .
und genau dort liegt die achillesferse der leiharbeit .
die eingliederung erfolgt nicht durch dekret . die leiharbeitnehmer haben mehr unflle als die brigen arbeitnehmer und sind hufiger opfer von mobbing .
sie bezahlen fr ihren status einen hohen preis .
die soziale realitt ist unerbittlich .
sie werden fr eine arbeit im unternehmen schlechter bezahlt und verlieren damit jede chance auf integration .
ist der leiharbeitnehmer ein arbeitnehmer wie jeder andere ?
nein .
und diese richtlinie , die ein totgeborenes kind ist , wird ganz gewiss nicht geeignet sein , ihm gerechtigkeit widerfahren zu lassen .

. ( nl ) bei der abstimmung ging es mir in erster linie um den schutz der niederlndischen rechtsvorschrift aus dem jahr 1999 , die sich um die strkere gleichstellung von leiharbeit mit normaler arbeit und den schutz vor missbrauch bemht .
ohne eine solche gesetzgebung knnen die unternehmer zeitarbeit dazu missbrauchen , arbeitnehmergruppen ihrer existenzsicherheit zu berauben , geringer zu entlohnen , weniger mitsprache zuzugestehen , unter schlechteren bedingungen arbeiten zu lassen , vorzeitig zu entlassen oder streiks anderer zu brechen .
man versucht , menschen auf dauer abhngig zu machen , indem man ihre festanstellung bei dem entleihenden unternehmen verhindert .
leiharbeit ist lediglich dann zulssig , wenn sich die betroffenen freiwillig dafr entschieden haben , bei der leiharbeitsfirma angestellt sind und smtliche blichen arbeitnehmerrechte genieen .
die beiden grten fraktionen haben einen kompromiss geschlossen , der einen weiter reichenden schutz , wie ihn meine fraktion vorgeschlagen hat , verhindert .
dennoch sind die niederlndischen arbeitgeber bemht , ihre kollegen in anderen mitgliedstaaten sowie den rechten flgel in diesem parlament davon zu berzeugen , sogar dieses mindestma an schutz abzulehnen und zu erwirken , dass die regelungen abgelehnt oder weiter gelockert werden .
damit erhoffen sie sich eine kostensenkung und einen anstieg der leiharbeit .
ich kann nur dann dafr stimmen , wenn ihre wnsche durchkreuzt werden .

. ( fr ) mit diesem vorschlag fr eine richtlinie versucht die kommission , die arbeitsbedingungen fr leiharbeitnehmer in den mitgliedstaaten zu regeln .
die entscheidung fr diese verbindliche manahme wird den mitgliedstaaten rechtsvorschriften aufzwingen , die nicht unbedingt ihrer nationalen spezifik entsprechen und deshalb gefahr laufen , diese arbeitsform eher zu benachteiligen , whrend das ziel doch eigentlich darin bestand , sie zu frdern .

zwar lsst sich nicht bestreiten , dass die frderung der leiharbeit als faktor der flexibilitt fr die unternehmen und der eingliederung oder wiedereingliederung in den arbeitsmarkt fr bestimmte gruppen von arbeitnehmern durchaus lobenswert ist , jedoch kann es keinesfalls darum gehen , dies um jeden preis zu tun .
es wird sich also zeigen , dass dieser richtlinienvorschlag nicht auf hinreichend soliden fen steht .

im brigen fllt dieser bereich unter die souvernitt der staaten , die unbestreitbar am besten in der lage sind , die situation auf ihrem jeweiligen arbeitsmarkt einzuschtzen .

deshalb kann ich nicht fr einen text stimmen , der nicht nur die gesetzten ziele nicht erreicht , sondern ihnen sogar zuwiderluft .

. ( en ) die britische delegation der labour party ist sich der ernsten bedenken ihrer regierung im zusammenhang mit dieser richtlinie bewusst .
man muss einen mittelweg finden zwischen dem schutz der leiharbeitnehmer und der vermeidung von belastungen , die die unternehmer daran hindern knnten , sie speziell fr kurzfristige aufgaben zu beschftigen .

leiharbeitunternehmen leisten einen wichtigen beitrag zum arbeitsmarkt im vereinigten knigreich und sollten nicht bestraft werden .
zunehmende verwaltungsbelastungen knnten zu steigenden kosten fhren , die dann an entleihende unternehmen weitergegeben werden oder zur schlieung des unternehmens und zu arbeitsplatzverlusten fhren knnten .

die labour party des europischen parlaments ( eplp ) hat somit gegen nderungsantrag 42 gestimmt , der die streichung des ursprnglichen vorschlags der kommission zur sechs-wochen-ausnahmeregelung fordert .
wir halten es fr wichtig , dass zumindest eine sechs-wochen-ausnahme in dem vorschlag enthalten bleibt .

die eplp hat fr nderungsantrag 73 gestimmt und untersttzt damit umfassende und effiziente evaluierungen der auswirkung .
das hilft den kmu .

die eplp hat nderungsantrag 71 eingebracht und untersttzt , in dem ein zustzlicher bergangszeitraum fr das vereinigte knigreich gefordert wird .
es muss also einen zustzlichen zeitraum von drei jahren geben , womit dann insgesamt fnf jahre zur umsetzung dieser richtlinie im vereinigten knigreich und in irland zur verfgung stehen .

die eplp hat diesen bericht mit den hier dargelegten starken vorbehalten in erster lesung untersttzt .

die hauptgrnde fr die vertragliche bindung von leiharbeitnehmern und leiharbeitsfirmen resultiert aus der notwendigkeit , sich den derzeitigen vernderungen der nachfrage zu stellen .
so geht aus statistischen informationen hervor , dass die beschftigungen in entleihenden unternehmen normalerweise sehr kurz sind ( zwischen 1 und 6 monaten ) .
im konkreten fall portugals gibt es spezielle rechtsvorschriften fr diese art von beschftigung , die die grundrechte dieser arbeitnehmer garantiert und gleichzeitig besondere bedingungen bercksichtigt , die die inanspruchnahme von zeitarbeit bestimmen .

obwohl die kommission ihren vorschlag fr ziemlich flexibel hlt , geht doch meines erachtens der versuch , in diesen bericht die regulierung verschiedener grundlegender bedingungen fr die zeitarbeit einzubeziehen , ber die zustndigkeit der kommission hinaus und ist ohne beispiel in der europischen gesetzgebung und verletzt damit das subsidiarittsprinzip .

das sind zusammengefasst die grnde , aus denen ich gegen den bericht gestimmt habe .

ich habe gegen diesen bericht gestimmt , weil wir meiner ansicht nach durch die zahlreichen nderungen des ursprnglichen textes der kommission letztlich einen rahmen geschaffen haben , der eindeutig gegen die interessen gerichtet ist , die er schtzen soll .
wie auch die berichterstatterin anerkennt , gibt es einige gesichtspunkte , zu denen sich die sozialpartner in der tat bisher nicht einigen konnten .
darber hinaus wrde die gleichsetzung der faktoren der des rechtsverhltnisses der zeitarbeit mit dauerhafter arbeit schlielich dazu fhren , dass diese bald fr unternehmen keine gangbare mglichkeit und damit eine einstiegsmglichkeit weniger fr viele arbeitnehmer sein wird .
es sei hervorgehoben , dass wir nicht zulassen knnen und drfen , dass nicht fr leiharbeitnehmer die gleichen vorschriften im bereich sicherheit , gesundheitsschutz und soziale rechte gelten sollen die fr andere arbeitnehmer gelten .
tatschlich existiert dieser schutz bereits durch zahlreiche regulierungsinstrumente .
sinnvoller wre es gewesen , wenn wir uns eine statistische aufschlsselung der inanspruchnahme von leiharbeit in europa angesehen htten ( die mehrere europische rte nacheinander als weiteres instrument zur bekmpfung der arbeitslosigkeit betrachtet haben ) und wenn der vorschlag so ausgelegt worden wre , dass dieser inanspruchnahme grenzen auferlegt werden , um so nicht die leiharbeit selbst , sondern vielmehr ihren inakzeptablen missbrauch zu bekmpfen .

. ( fr ) wir haben gegen diesen entwurf einer gemeinsamen entschlieung gestimmt , denn hinter seinen gespreizten formulierungen und selbstbeweihrucherungen versucht er vor allem , die russischen machthaber von ihrer verantwortung fr den schmutzigen krieg in tschetschenien reinzuwaschen .

obwohl wir den terrorismus in jeglicher form verurteilen , ist es schockierend , dass der entwurf einer gemeinsamen entschlieung seine ' nachdrckliche verurteilung ' nur der terroranschlge in moskau bekrftigt , nicht aber des staatsterrorismus , den die russische armee gegen die zivilbevlkerung in tschetschenien verbt .

die art und weise , wie die tschetschenischen terroristen in moskau unschdlich gemacht wurden , zeugt nicht nur von der schndlichkeit des terrorismus , sondern auch von der vlligen missachtung der russischen machthaber gegenber ihren eigenen brgern .

wir sind fr mglichst enge beziehungen zwischen den vlkern der europischen union und russlands , aber gegen die komplizenschaft ihrer fhrer , von denen die einen sich auf den krieg gegen den irak vorbereiten , whrend die anderen krieg gegen die tschetschenen fhren .

. ( fr ) wer kann denn ehrlichen herzens mit den ergebnissen des gipfels eu-russland zufrieden sein ?
sicher die verfechter des liberalismus , die in diesem land nur einen zustzlichen raum fr ihren markt , den wettbewerb und privatisierungen sehen , vor allem in den bereichen energie , forschung und verkehr .
sicher putin , der , legitimiert durch die amerikanische haltung nach dem 11. september , die meinungsfreiheit mit fen tritt und den polizeilichen und militrischen druck auf alle vlker der russischen fderation , besonders das tschetschenische , verstrkt .

wir knnen uns nicht hinter diese ergebnisse stellen .
im gegenteil , wir ergreifen entschlossen partei fr die bevlkerung , die zum opfer des wilden kapitalismus wird , und kmpfen an ihrer seite fr die beibehaltung ffentlichen und sozialen leistungen , fr die verteidigung des rechts auf arbeit und auf rente .
wir untersttzen noch entschiedener das recht des tschetschenischen volkes auf selbstbestimmung .
wir verurteilen die russische militraggression und die scheinheilige haltung der eu und dnemarks , das auf russisches drngen hin achmed sakajew , den vertreter des tschetschenischen prsidenten maschadow , verhaftet hat .
wir knnen nicht fr die gemeinsame entschlieung des europischen parlaments stimmen , die die militroperationen in tschetschenien absegnet und legitimiert .

wie alle kompromisstexte verbindet dieser entschlieungsantrag sehr positive erwgungen und schlussfolgerungen ( beispielsweise die bezugnahmen auf die vereinbarung zu kaliningrad ) mit einem zweifelhaften und eher schwachen diskurs , der die terroristischen akte zurckweist , die krzlich in russland geschehen sind , und insbesondere der anschlag auf das moskauer theater durch tschetschenische extremisten .

was den kampf gegen den terrorismus betrifft , so muss er unserer ansicht nach kontinuierlich und unerschtterlich gefhrt werden , denn er richtet sich gegen feige und anonyme formen der bedrohung des lebens und der sicherheit wehrloser brger , die keinerlei rechtfertigung oder eine weniger nachdrckliche untersttzung der behrden , die sie bekmpfen , zulassen .

aus diesem und nur aus diesem grund habe ich gegen diesen entschlieungsantrag gestimmt .

. ( fr ) wir htten fr diese gemeinsame entschlieung stimmen knnen , denn sie enthlt zum militrregime von musharraf in pakistan einige fundierte erwgungsgrnde .
allerdings geht die verurteilung nicht weit genug .

so legitimiert ziffer 2 das regime nach der durchfhrung der jngsten wahlen vom oktober 2002 .
diese wahlen waren aber nicht demokratisch .
sie liefen wie ein kommerzielles geschft ab .
die reichen konnten die stimmen der armen kaufen , ohne dass der wahlausschuss dies verhindern konnte .
die militrs aller rnge bten druck auf die rtliche verwaltung aus , ihre wunschkandidaten zu untersttzen .
bei diesen wahlen ging es darum , die politiker dazu zu bringen , dass sie den weisungen und empfehlungen der ' neuen ' militrs , der verbndeten des imperialismus in der region , folgten .
alle entscheidungen wurden von wirtschaftlichen gesichtspunkten diktiert : fortsetzung der privatisierungen und deregulierungen , zurckdrngen der tarifvertrge und massenarbeitslosigkeit .

nach angaben des instituts fr die planung der nachhaltigen entwicklung in islamabad sind 6,8 millionen pakistanis in den letzten drei jahren des musharraf-regimes unter die armutsschwelle abgerutscht .
der iwf und die weltbank sind die wahren drahtzieher des regimes .
davon ist in dieser entschlieung nicht die rede , und die verurteilung des musharraf-regimes geht nicht weit genug .
deshalb haben wir uns der stimme enthalten .

herr prsident , diesmal war es der abgeordnete fatuzzo , der mir im traum erschien und zu mir sagte : ' meinst du nicht , dass es endlich zeit wre , in einem so wichtigen forum wie dem europischen parlament offen zu erklren , dass die forschungen zur verlngerung des lebens der brger und zur ausrottung der grtmglichen zahl von krankheiten vorangebracht werden mssen ?
' ' das wird bereits getan ' , antwortete ich ihm .
' nein , ich hege die starke befrchtung , dass es personengruppen gibt , die in gewisser weise gegen die heilung aller krankheiten sind .
vielleicht einige pharmazeutische unternehmen oder einige krankenhuser .
mancher sagt , wer schlechtes denkt , der sndigt , doch in den meisten fllen trifft es zu .
ich mchte wirklich nachdrcklich fordern , dass alles erdenkliche fr die forschung zur verlngerung des lebens von uns allen und fr ein gesundes , gedeihliches leben ohne krankheiten getan wird , und nur die europische union kann dies tun . '

herr prsident ! ich habe gegen den bericht von frau damio gestimmt , weil nderungsantrag 23 nicht angenommen wurde .
ich bin fr die beibehaltung des moratoriums fr genetisch vernderte lebensmittel , aber auf keinen fall gegen forschung und biotechnologie im allgemeinen .

die in den letzten jahren erzielten fortschritte zeigen , dass die biotechnologie viel zum tieferen verstndnis des lebens , zur bekmpfung von krankheiten sowie zur entwicklung von medikamenten beitragen kann .
gleichzeitig birgt sie gefahren , die in erster linie von ' spielereien ' mit genetischem material , von eingriffen in den genetischen code , vom klonen , von der herstellung genetisch vernderter organismen ( gvo ) , aber auch vom patentschutz fr lebende organismen sowie von der verwendung der dna zum zwecke der erfassung und archivierung von persnlichen daten ausgehen .

was die kommission und das europische parlament beschftigt , ist jedoch nicht die entwicklung der biotechnologie zum wohle der gesellschaft , sondern die frage , wie die europischen monopole den rckstand aufholen knnen , den sie gegenber den amerikanischen monopolen haben , was fr uns selbstverstndlich nichts neues ist .
die frderung der entwicklung von nahrungsmitteln , die gvo enthalten , stellt die haupttriebfeder dieser bemhungen dar , und es wird hier ein wettrennen mit den amerikanern ausgetragen .
man kmmert sich absolut nicht um die risiken , die in der mittels knstlicher vernderungen vorgenommenen gewaltsamen strung des lebensentwicklungsprozesses liegen , und es beunruhigt auch nicht , dass es unmglich ist , die auswirkungen dieser organismen auf das uerst sensible kosystem unseres planeten vorherzusagen .
die verantwortung fr die prvention wird an die verbraucher ( so zum beispiel an die verhungernden menschen in afrika ) weitergegeben .

aus diesen grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht gestimmt .

. ( sv ) wir schwedischen konservativen begren die positive einstellung , die das europische parlament und die europische kommission in diesem bericht in fragen der biowissenschaften und der biotechnologie einnehmen .
wir mchten jedoch betonen , dass vielfalt und ideenreichtum die beste triebkraft fr eine erfolgreiche forschung sind .
dieses prinzip darf durch die koordinierung auf gemeinschaftsebene nicht verloren gehen .

die forschungspolitik der eu muss auf dem subsidiarittsprinzip beruhen .
die zusammenarbeit der mitgliedstaaten im bereich der forschung ist gut , aber die union darf dabei keine steuernde rolle bernehmen .
abgesehen von ihren eigenen forschungsprogrammen besitzt die eu keine kompetenz im forschungsbereich , und so sollte es auch bleiben .
aus diesem grund haben wir gegen den vorschlag zur einrichtung einer speziellen generaldirektion gestimmt , die fr die koordinierung der biotechnologie-strategie zustndig ist .

. ( fr ) wir sind fr die entwicklung der biowissenschaften , der biotechnologie sowie generell aller wissenschaften .
denn diese entwicklung kann die materiellen grundlagen fr den fortschritt der menschheit schaffen und gleichzeitig die geistigen grundlagen fr ihre befreiung von jeder art vorurteilen , beispielsweise dem obskurantismus , den die religionen sowie verschiedene reaktionre ideologien verbreiten , von denen einige derzeit in mode sind und die diese gesellschaft regelmig hervorbringt , in der die menschen ihr schicksal nicht in der hand haben , sondern von einer ungerechten , schdlichen und perversen form der gesellschaftlichen organisation niedergehalten werden .

hingegen lehnen wir die zahlreichen direkten oder indirekten gunstbezeugungen des berichts gegenber den privatunternehmen ab .
diese unternehmen scheren sich in keiner weise darum , was bei der entwicklung der wissenschaften der menschheit ntzt , sondern interessieren sich nur dafr , was sich bei einer zahlungskrftigen klientel gewinnbringend absetzen lsst .

wir wenden uns auch gegen alle appelle zur ffentlichen finanzierung im interesse des privatkapitals , selbst wenn dieses interesse sich hinter dem forschungsbedarf verbirgt .

demzufolge haben wir uns zu diesem bericht der stimme enthalten .

. ( en ) ich habe gegen die nderungsantrge 31 und 37 gestimmt , da die formulierung so interpretiert werden knnte , als umfasse sie auch ein verbot des therapeutischen klonens , das ich unter ordnungsgemen ethischen bedingungen untersttze .
ich untersttze nicht das klonen von menschen .

herr prsident , der bericht bezieht sich auf den jahresbericht der europischen investitionsbank fr 2001 .
ich habe dafr gestimmt , weil ich es fr uerst wichtig halte , dass sich die eib insbesondere - und das mchte ich hervorheben - fr die frderung von investitionen im bereich der infrastrukturen der beitrittslnder engagiert .
eben deshalb mchte ich betonen , wie bedeutsam der korridor 5 ist , der sditalien , d. h. apulien , mit tirana , skopje , sofia , plowdiw und burgas verbindet .
vor allem aber fordere ich eine aufstockung der finanzierungsmittel der eib fr investitionen zur untersttzung des baus der straen- und eisenbahnverbindung zwischen skopje und sofia , die gegenwrtig vllig fehlt und die schnelle realisierung dieses korridors 5 , der so wichtig fr die arbeit in der gesamten balkanregion ist , verhindert .

. ( fr ) das parlament unterstreicht zu recht die auswirkungen der ttigkeit der eib auf wachstum und beschftigung im bereich der kmu , vor allem durch bereitstellung von risikokapital .
diese auswirkungen mssen noch durch abwicklungsstrukturen fr den zugang der kmu zu diesem kapital verstrkt werden .

insbesondere ist die aufforderung der eib , die von der kommission festgelegte definition der kmu zu bernehmen und anzuwenden , wesentlich fr den zugang kleinerer kmu .

im gleichen sinne wre die erhhung der investitionen im bereich des wohnungsbaus geeignet , dem bedeutenden bausektor neue impulse zu verleihen .

herr prsident , der bericht von frau van den burg ber aufsichtsrechtliche vorschriften in der europischen union stt bei den lteren menschen und bei den rentnern auf besonderes interesse . sie vertrauen ihr geld sowohl dem staat an , der ber die obligatorische sozialversicherung ihre renten vorbereitet , als auch privaten aktien- , obligations- und investmentfonds .
beide haben jedoch zuweilen ein leck .
um dem abhilfe zu schaffen , bleibt uns nichts anderes brig , als , wie ich es soeben bei geschlossenen augen vor mir sah , stein auf stein huser zu bauen , was meiner auffassung nach und nach auffassung der rentnerpartei die beste investition fr die zukunft ist , in welchem teil der welt auch immer gebaut wird .

. ( fr ) die umsetzung aufsichtsrechtlicher vorschriften in der europischen union knnte die spareinlagen schtzen und vertrauen in wertpapieranlagen herstellen .

zudem sollte die globalisierung der risiken die europischen behrden veranlassen , aufsichtsrechtliche vorschriften auf internationaler ebene zu entwickeln .
in diesem zusammenhang geht die aufforderung des parlaments an die kommission und die verschiedenen europischen ausschsse , die sich mit beaufsichtigung befassen , zusammen mit dem us-notenbanksystem und der brsenaufsichtsbehrde ( sec ) ein transatlantisches finanzforum zu organisieren , in die richtige richtung .
weitere noch umfangreichere initiativen sind allerdings nicht auszuschlieen .

dieser bericht basiert auf einigen fakten und einem grundlegenden missverstndnis .
bei den fakten handelt es sich um jene , die wir in den medien gesehen haben : das besorgnis erregende und nie da gewesene niveau der weltweiten instabilitt der finanzmrkte und ihre auswirkungen auf die so genannte realwirtschaft mit der entstehung von finanzkrisen , die sich infolge der kapitalisierung der wirtschaft zu wirtschaftskrisen entwickeln , wozu die fortschreitende integration der pensionssysteme zum privaten profit und das wachsende volumen der pensionsfonds in hohem mae beigetragen haben .

der irrtum besteht darin zu glauben , dass mit der integration der eu-finanzmrkte und der festlegung von aufsichtsrechtlichen mindestvorschriften , die auf neuen supranationalen stellen und dem ausbau der befugnisse der kommission beruhen , das problem der schwankungen der finanzmrkte gelst werden kann , wenn doch die kernfrage die ' freie ' bewegung von kapital auf internationaler ebene und seine spekulative und parasitre verwendung mit riesigen , in pensions- und arbitragefonds konzentrierten geldmengen ist , die hufig in steuerparadiesen angesiedelt sind und instrumente wie derivate nutzen , die die spekulation frdern .

des weiteren knnte die aufsplitterung der finanzmrkte ein positiver faktor sein , um die risiken dieser finanziellen globalisierung abzuwenden , indem lokaler eingegrenzt aufsichtssysteme und mrkte beibehalten werden , die flexibler sind und sich den lokalen eigenheiten besser anpassen .

. der aufruf an die nationalen behrden , besser im kampf gegen die so genannte saubere kriminalitt zusammenzuarbeiten , ist ausdrcklich zu begren .
wenn man jedoch beispiele von dieser ' white collar ' -kriminalitt geben will , sollte man aufpassen , nicht neben geldwsche , marktmissbrauch und finanzierung terroristischer gruppen auch noch steuerhinterziehung zu erwhnen .
wir sind uns alle einig , dass steuerhinterziehung zu unterbinden ist .
jeder sollte der pflicht , steuern zu zahlen , nachkommen .
dies ist jedoch kein grund , steuerhinterziehung mit steuerbetrug zu verwechseln !
da gibt es einen deutlichen unterschied .
ich hatte deshalb im ausschuss einen diesbezglichen nderungsantrag eingebracht , der leider nicht angenommen wurde .
derselbe nderungsantrag wurde im namen der evp-ed-fraktion im plenum eingebracht .

der erwhnte nderungsantrag streicht auch die referenz auf die praxis , lnder auf eine schwarze liste zu setzen , wenn sie verschiedene internationale standards im bereich des kampfes gegen die ' white collar ' -kriminalitt noch nicht erreicht haben .
die ' name and shame ' -methode sieht auf den ersten blick sehr verlockend aus , wenn man das alleinige ziel des kampfes gegen die oben genannte form der kriminalitt im auge hat , ist jedoch in wirklichkeit eine weiterfhrung des rechts des strkeren im bereich der internationalen beziehungen .
man wrde sich zweimal berlegen , die usa auf eine solche liste zu setzen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( nl ) die politik der eu ist auf mehr spielraum fr die menschen an der spitze internationaler grounternehmen ausgerichtet , die als magier gelten und fhig sein sollen , wohlstand zu sichern und dem wirtschaftswachstum auf die sprnge zu helfen .
in zeiten , in denen die aktienkurse in schwindel erregende hhen kletterten , gestand man diesen zauberknstlern sogar zu , sich ihre eigenen taschen mit aktienbezugsrechten recht grozgig zu fllen .
auerdem werden sie zur bernahme wichtiger staatlicher aufgaben auf dem gebiet der post , der energieversorgung und des ffentlichen transports ermutigt .
mittlerweile haben wir in den vereinigten staaten erleben knnen , wozu diese zauberer imstande sind .
die ihnen zugeschriebenen erfolge und die an sie ausgezahlten aktienoptionen beruhen in einigen fllen auf flschungen .
in den usa werden jetzt manahmen zur vermehrten kontrolle getroffen , weniger zur einschrnkung der allmacht der grounternehmen als vielmehr zur wiederherstellung des vertrauens der anleger und verbraucher .
fr die eu wird nun ebenfalls eine solche initiative vorgeschlagen .
das befrworte ich zwar , aber insbesondere in ermangelung eines besseren .
ohne nderung der art und weise , wie die wirtschaft organisiert ist , werden wir selbst mit der einstellung groer scharen von kontrolleuren die probleme nicht lsen .
dann wrden wir gemeinschaftsmittel fr brokratie zum fenster hinauswerfen .
gleichwohl begre ich den vorschlag zur einrichtung einer gemeinsamen datenbank , in der die wichtigsten betriebswirtschaftlichen daten der europischen finanzinstitutionen zusammengetragen werden und die der breiten ffentlichkeit zugnglich ist .

die noch nie da gewesene krise des finanzsystems ist das resultat der tiefen wirtschaftlichen krise des kapitalistischen systems sowie des interessenkonflikts und des verschrften wettbewerbs der monopole .

die fortwhrenden skandale groer monopolistischer unternehmen und finanzgruppen in den usa und europa haben das misstrauen gegenber dem finanzsystem verstrkt , denn sie haben die ihm eigene skrupellosigkeit offenbart und gezeigt , wie der markt , kleinanleger , sparer , rentenfonds und versicherungsunternehmen permanent getuscht werden und man zugleich die ausbeutung mit anderen mitteln intensiviert und die volksmassen schrpft .

bis jetzt ist jedoch keine einzige kontrollmanahme eingefhrt worden , was wohl ein beleg dafr ist , dass die verantwortlichen kontrollmechanismen informationen eher verheimlicht als berprft haben und sie im wesentlichen als ratgeber fr die betrgerischen methoden fungierten .
die ' kreative ' und ' schpferische ' buchfhrung ist voll und ganz angenommen worden und kam sogar auf nationaler ebene zur anwendung , um die brger zu tuschen .

die bislang vorgeschlagenen beziehungsweise umgesetzten angeblichen kontrollen sollen lediglich die begrndete emprung des volkes beschwichtigen . im hinblick auf die prvention oder die entschdigung der opfer der zgellosen monopole , die die arbeitnehmer sowie kleine und mittlere unternehmen in den ruin treiben , wurde jedoch nichts unternommen , weil dadurch das soziokonomische system , das auf dem prinzip der ausbeutung basiert , aufs spiel gesetzt wrde .

wir decken die politischen dimensionen der wirtschaftskrise auf und kmpfen zusammen mit den arbeitnehmern fr den sturz dieses morschen systems .

. ( fr ) die effektvollen ankndigungen , denen keine konkreten ergebnisse fr die tatschliche liberalisierung der erdgas- und elektrizittsmrkte folgen , sind ein betrchtliches handicap fr die europische glaubwrdigkeit bei den brgern .
diese liberalisierungen mssen deutlich aktiviert werden , damit sie durch die haushalte tatschlich wahrgenommen werden .

angesichts der europischen unttigkeit gegenber sdkorea im zusammenhang mit dem unlauteren wettbewerb auf dem schiffbaumarkt , muss dringend das wto-streitbeilegungsverfahren fr den fraglichen sektor in gang gesetzt werden , um damit gleichzeitig den weg fr eine internationale wettbewerbspolitik zu ebnen .

wir haben aus folgenden grnden gegen den bericht gestimmt :

er beharrt auf der beschleunigung der liberalisierung der mrkte fr energie , transport und postdienstleistungen und bedauert den mangelnden fortschritt bei der wirksamen liberalisierung der gas- und elektrizittsmrkte , was wir ablehnen .

wir lehnen die position ab , die er zur bernahme privater unternehmen des elektrizittssektors durch staatliche unternehmen in sektoren vertritt , deren liberalisierung erfolgt ist oder bevorsteht .

wir sind gegen seine forderung nach einer weiteren reduzierung der staatlichen beihilfen und gegen seinen fehlgeleiteten ansatz der finanzierung der privaten daseinsvorsorge durch den staat .

der bericht geht weder auf die sozialen folgen der fusionen ein , vor allem im beschftigungsbereich , noch auf den missbrauch beherrschender stellungen , und spielt die einbeziehung der arbeitnehmer in die entscheidung ber die fusion herunter .

wir teilen nicht die befrwortung fr eine mitentscheidung in der wettbewerbspolitik .

. ( fr ) wir knnen natrlich den bericht von alain lipietz , der seine ' tiefe enttuschung angesichts mangelnder fortschritte bei der wirksamen liberalisierung der europischen gas- und elektrizittsmrkte ' betont , nicht billigen .
wir rufen im gegenteil die brger auf , sich gegen ein solches vorhaben zu stellen .
wie die meisten von ihnen haben wir uerst wenig von den wohltaten der wettbewerbspolitik auf eu-ebene zu spren bekommen , da diese sich in umstrukturierungen und entlassungen sowie in der mangelnden befriedigung sozialer bedrfnisse niederschlgt .

im gegensatz zu einer solchen politik , die mindestens so dumm ist wie der stabilittspakt , sind wir fr strukturmanahmen , die auf europischer ebene geplant werden , zum beispiel in den bereichen verkehr und energie .
generell zielt nun aber die orientierung der kommission darauf ab , eine solche politik definitiv unmglich zu machen , insbesondere durch die reduzierung der staatlichen beihilfen , die systematisch als schdlich hingestellt werden .
im gegensatz zu dem berichterstatter untersttzen wir nicht ' das fortgesetzte engagement der kommission fr die weitere reduzierung von staatlichen beihilfen ' .
wir werden also gegen seinen text stimmen , mit dem er sich vorbehaltlos der neoliberalen ideologie anschliet .

ich gratuliere herrn lipietz zu dem ausgezeichneten bericht , den er zum xxxi . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik 2001 ausgearbeitet hat und den ich voll und ganz untersttze , vor allem in bezug auf die sicherstellung einer permanenten und rigorosen kontrolle , um gravierende wettbewerbsverzerrungen zu verhindern , und die notwendigkeit der schaffung einer im bereich wettbewerb und staatliche beihilfen spezialisierten gerichtlichen instanz fr die schnelle abwicklung der verfahren auf diesem gebiet .

allerdings mchte ich darauf hinweisen , dass ich zwar im groen und ganzen mit der position des berichterstatters hinsichtlich der untersttzung des engagements der kommission zur reduzierung der staatlichen beihilfen in der gemeinschaft bereinstimme , doch es gibt nach wie vor europische regionen , namentlich die in uerster randlage , in denen die staatlichen beihilfen lebenswichtige manahmen fr die untersttzung ihrer wirtschaftlichen und sozialen entwicklung sind .
das wurde in artikel 299 absatz 2 des vertrags von amsterdam ausdrcklich festgestellt .
in diesen speziellen fllen muss es auch knftig eine gewisse flexibilitt bei der annahme und genehmigung der beihilfen geben , die einen gerechtfertigten und effektiven beitrag zur entwicklung dieser besonderen gebiete und wirtschaften leisten .

ich untersttze diesen bericht zur einschtzung der kommission der wettbewerbspolitik im jahr 2001 , da er dies meiner ansicht nach in ausgewogener und konstruktiv kritischer weise tut .
wie der berichterstatter feststellt , mssen wir anerkennen , dass die kommission ihre ziele erfolgreich verfolgt , indem sie die instrumente , ber die sie verfgt , entschlossen anwendet und somit den verbraucher und ihre besten interessen wirksam schtzt .
zu dieser schlussfolgerung trgt objektiv die feststellung bei , dass sich die anzahl der geprften flle verringert hat und gleichzeitig bei den verhngten geldbuen ein drastischer anstieg zu verzeichnen ist .
angesichts des schwindel erregenden tempos des technologischen fortschritts , des vormarschs der globalisierung sowie einer durch zahlreiche fusionen gekennzeichneten europischen wirtschaft sind die strenge der wettbewerbspolitik und deren uerst genaue kontrolle durch die kommission unabdingbar .
diese politik ist fr die frderung eines klimas des vertrauens und fr den tatschlichen schutz der wirtschaftsakteure durch das verbot von abgestimmten praktiken , des missbrauchs marktbeherrschender positionen und von anderen wettbewerbsverzerrungen von grundlegender bedeutung .
ganz besonders begre ich auch den vorschlag des berichterstatters , manahmen mit horizontalen beihilfen absolute prioritt einzurumen , die der industrie bei der anpassung an die verpflichtungen von kyoto helfen .
auf diesem weg kommt die europische wirtschaft voran , die danach strebt , ' immer dynamischer und wettbewerbsfhiger ' und zugleich kologisch ausgewogen zu sein .

. ( fr ) in den letzten jahren hat die kommission ihre aufgabe der jagd auf staatliche beihilfen mit geradezu blindwtigem eifer erfllt , indem sie allerorts verurteilungswrdige beihilfen witterte .

unlngst hat der rat erstmals versucht , sie zu migen , indem er artikel 88 absatz 3 anwandte , der ihm gestattet , unter auergewhnlichen umstnden mit einstimmiger entscheidung einige beihilfen von jeder verfolgung auszunehmen .
es ist zu bedauern , dass er diesen mut nicht frher hatte , beispielsweise als die kommission die staatlichen beschftigungsbeihilfen im franzsischen textilsektor verurteilt hatte .

auch der gerichtshof zog die bremse , indem er mit dem urteil ferring vom 22. november 2001 feststellte , dass staatliche beihilfen freigestellt werden knnen , wenn sie ausschlielich der deckung der fr die erfllung gemeinwirtschaftlicher pflichten entstandenen zustzlichen kosten dienen .
wir hoffen , dass diese rechtsprechung besttigt wird .

aus unserer sicht sollte heute der entsprechende abschnitt im vertrag ( artikel 87 bis 89 ) aktualisiert werden , um besser zu definieren , welche staatlichen beihilfen beispielsweise fr beschftigung , umwelt oder als ausgleich fr die erfllung gemeinwirtschaftlicher pflichten akzeptabel sind .
auerdem drfen der kommission keine exklusiv- und ermessensvollmachten bertragen werden : die nationalen demokratien mssen auch noch ein wrtchen mitzureden haben .

. ( fr ) der bericht von philippe herzog schlgt einige geringfgige korrekturen am beihilfenanzeiger vor und uert einige fromme wnsche .
auch wir bedauern , dass die beihilfen fr forschung und entwicklung stagnieren , und auch wir sind fr ausnahmeregelungen .
aber dieser bericht ist grundstzlich kritikwrdig .
so behandelt er das fehlen jeglicher bewertungsverfahren als einen punkt unter vielen .
das ist jedoch die schlsselfrage : die demokratie verlangt , dass das europische parlament nicht nur aufgefordert wird , auf der grundlage von zahlentabellen ein votum abzugeben , sondern die mglichkeit erhlt , sich auf der grundlage echter bilanzen zu uern .
indem der berichterstatter diesen aspekt nur beilufig erwhnt , hat er ihm im voraus jede bedeutung genommen und sich damit dem neoliberalen dogma unterworfen .
der bericht schliet die diskussion ab , bevor sie berhaupt erffnet wurde , indem es dort heit : ' untersttzt die ziele einer senkung der beihilfen , die in unterschiedlichen formen von den staaten oder mit hilfe staatlicher mittel vergeben werden ( und ) den wettbewerb verflschen oder zu verflschen drohen ' .
dieser bericht setzt also auf detaillsungen nach der logik des reinen wettbewerbs , und deshalb haben wir dagegen gestimmt .

ich beglckwnsche herrn herzog zu seinem ausgezeichneten bericht ber den beihilfenanzeiger 2001 der kommission ( ausgabe vom frhjahr 2002 ) , den ich voll und ganz untersttze .

im rahmen der wettbewerbspolitik ist die halbjhrliche verffentlichung des beihilfeanzeigers seit 2001 ein wichtiges instrument fr die transparenz und die debatte .

dennoch teile ich die meinung , dass die in diesem anzeiger enthaltenen angaben noch nicht ausreichen bzw. gengen , um einen vergleich zwischen den verhaltensweisen der einzelnen mitgliedstaaten und dem tatschlichen nutzen staatlicher beihilfen zu ermglichen .

es wre wnschenswert , wenn dies kurzfristig mglich wre , denn nur so kann eine fundierte gesamtanalyse vorgenommen werden , damit entscheidungen zur hhe gewhrter beihilfen und / oder zu ihrer neuausrichtung auf horizontale ziele von gemeinsamem interesse wie forschung und entwicklung , umwelt , kmu , ausbildung und beschftigung getroffen werden knnen .

. ( nl ) innerhalb der eu gelten staatliche beihilfen gegenwrtig als unanstndig .
sie passen nicht zu dem streben nach ungehindertem internationalen wettbewerb und steuersenkungen .
verkappt flieen allerdings eine menge staatlicher beihilfen an die betriebe .
durch den bau von autobahnen , strecken fr den gterverkehr und kanlen herrscht mitunter ein berangebot fr den gtertransport , so dass die unternehmer frei whlen knnen , welchen teil dieser infrastruktur sie zu niedrigsten kosten fr ihre transporte nutzen knnen .
die grndung oder das berleben zahlreicher unternehmen war nur mit hilfe staatlicher beihilfen mglich , und daran wird sich auch knftig nicht viel ndern .
das gilt umso mehr , wenn auch dienstleistungen von allgemeinem interesse , mit anderen worten ffentliche dienstleistungen , zur wirtschaft gezhlt werden .
diese dienstleistungen sind fr das wohl der menschen und den erhalt unserer umwelt unverzichtbar , aber meistens auf dauer unrentabel .
lediglich vetternwirtschaft , das verschenken staatlicher mittel an befreundete unternehmen , muss bekmpft werden .
mein fraktionskollege philippe herzog drckt all das als berichterstatter nicht so pointiert aus , hat aber konstruktive vorschlge unterbreitet , um zumindest die vergleichbarkeit der zahlen zu verbessern , die grenze fr die anzumeldenden betrge auf 200 000 eur anzuheben , eine aktive regionalpolitik in der stahlindustrie tschechiens und polens zu fhren , die kontrolle der beihilfen fr dienstleistungen von allgemeinem interesse abzuschaffen und dem parlament zu mehr kontrolle auf die politik zu verhelfen .
der rechte flgel in diesem hause wird alles daransetzen , um diesen prozess aufzuhalten .

im juni 2001 in stockholm hat der europische rat das ziel festgelegt , bis 2003 den gesamtanteil staatlicher beihilfen am bip zu senken , insbesondere bei ad-hoc-beihilfen und sektoralen beihilfen .
der europische rat von barcelona im mrz 2002 hat diese ausrichtung besttigt und die mitgliedstaaten aufgerufen , solche beihilfen auf horizontale ziele von gemeinsamem interesse wie den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt auszurichten und sie nur bei eindeutig ermittelten fehlentwicklungen des marktes einzusetzen .
nach meinem dafrhalten sind staatliche beihilfen ein unabdingbares flexibilittsinstrument , um im rahmen der europischen wettbewerbsregeln asymmetrien zu beseitigen , weshalb die legitimitt ihrer anwendung nicht in frage gestellt werden darf , die gleichwohl moderat und gerechtfertigt sein muss .
unter den konkreten umstnden , die zur erarbeitung dieses bericht fhrten , begre ich die deutliche reduzierung der gewhrten staatlichen beihilfen und ihre neuausrichtung auf horizontale ziele - kmu , umwelt , forschung und entwicklung , beschftigung und ausbildung - , die ber den strengen rahmen der wirtschaftlichen effektivitt hinausgehen , aber der vorbereitung der wirtschaftsakteure und der mitgliedstaaten auf den binnenmarkt eher dienlich sind .
die forderung des berichterstatters nach einer ausdehnung des mitentscheidungsverfahrens auf diesen bereich teile ich jedoch nicht .
ich begre die in verschiedenen teilabstimmungen angenommenen nderungen , die - auch wenn es dem berichterstatter vielleicht nicht gefllt - den endgltigen text der entschlieung erheblich verbesserten .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 13.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , ich habe mir gerade auf der europarl-website das sitzungsprotokoll der auerordentlichen aussprache von dienstag vormittag angesehen und festgestellt , dass die schriftlichen erklrungen , die einige abgeordnete , so auch ich , gem artikel 120 go abgegeben hatten , schlichtweg weggelassen wurden .
nun sagte man mir , artikel 120 und generell die geschftsordnung des europischen parlament habe whrend der auerordentlichen aussprache nicht gegolten .
ich halte das fr eine uerst zweifelhafte begrndung , ber die man lange und jedenfalls fair diskutieren knnte . nach meinem dafrhalten war die aussprache hinreichend wichtig , um schriftliche erklrungen der abgeordneten , die nicht das wort ergreifen konnten , zu akzeptieren .
ich spreche also hier fr mich selbst , aber auch fr andere abgeordnete und verlange , herr prsident , dass unsere schriftlichen erklrungen , die rechtzeitig eingereicht wurden , dem protokoll ber die aussprache hinzugefgt werden .

herr berthu , auch wenn sich ihre bemerkung nicht auf das protokoll der gestrigen sitzung bezieht , nehmen wir sie zur kenntnis und werden ihnen zum gegebenen zeitpunkt eine antwort erteilen .

herr prsident , im zusammenhang mit einer uerung von herrn gorostiaga am vergangenen montag mchte ich etwas klarstellen .
herr gorostiaga bezog sich auf einen bericht des komitees gegen folter der vereinten nationen und sandte anschlieend eine e-mail an alle mitglieder des parlaments .

ich werde den vollstndigen bericht dieses komitees an die parlamentsmitglieder weiterleiten , damit sie selbst die positiven kommentare ber die in den letzten jahren in spanien unternommenen aktionen lesen knnen .
es wurden mehrere anpassungen in der gesetzgebung zum schutz gegen die folter vorgenommen .

hervorheben mchte ich auch , dass es mir seltsam erscheint , dass gerade herr gorostiaga die folter verurteilt , whrend er es nicht fertig bringt , die fortwhrenden angriffe auf die menschenrechte zu verurteilen , denen wir im baskenland ausgesetzt sind .
das gilt vor allem fr diejenigen von uns , die in gewhlten mtern ttig sind .
in der tat wird die schndlichste folter von den eta-terroristen mit ihren morden , ntigungen und entfhrungen begangen .

herr oreja , sie wissen , dass das parlament gelassen , aber entschieden , auf viele behauptungen von herrn gorostiaga zu reagieren pflegt , die einer nachprfung in der realitt nicht standhalten .
ich selbst als gewhlter abgeordneter spaniens bin mir der situation sehr wohl bewusst , aber ich darf mich zu dieser angelegenheit nicht uern .
wir haben jedoch ihre worte zur kenntnis genommen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0369 / 2002 ) von frau oomen-ruijten im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die erweiterung der bestimmungen der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 auf staatsangehrige aus drittlndern , die ausschlielich wegen ihrer nationalitt nicht bereits von den bestimmungen dieser verordnung abgedeckt sind ( kom ( 2002 ) 59 - c5-0084 / 2002 - 2002 / 0039 ( cns ) ) .

herr prsident ! ich stehe hier mit gemischten gefhlen , und zwar nicht deshalb , weil diese aussprache nicht mehr vor der mittagspause endet und ich heute abend in meinem land noch einen vortrag halten soll , sondern weil ich einerseits froh und glcklich bin , dass wir heute ein problem beilegen knnen , das im ministerrat einen erfolgreichen abschluss finden wird und weil ich andererseits liebend gern das verteidigt htte , auf das wir unseres erachtens als parlament anspruch haben - und wofr ich auch gern den gerichtshof angerufen htte - , nmlich die rechtsgrundlage der verordnung 1408 , die mitentscheidung beinhaltet .
ich habe es nicht getan und bin auch meinen kolleginnen und kollegen dankbar , die sich haben berzeugen lassen , diesen kampf nicht aufzunehmen .

weshalb nehmen wir den kampf nicht auf ?
wir machen es nicht wegen der groen bedeutung der ausweitung der verordnung auf brger von drittlndern und wegen der tatsache , dass endlich einmal etwas an der rechtlichen stellung derjenigen mit rechtmigem wohnsitz in der union , die dann aber , wenn sie irgendwo anders leben oder arbeiten , keinerlei rechte genieen , unternommen wird .
der europische gerichtshof hat bereits mehrfach zum ausdruck gebracht , dass die koordinierungsverordnung ebenfalls fr diese sich legal aufhaltenden brger gelten sollte .
zu eben diesem punkt hat die europische kommission auch eine richtlinie , eine nderung der verordnung , vorgelegt .
die kommission hat sich damals auch fr eine andere rechtsgrundlage entschieden , mit der sie sich jedoch beim rat nicht durchsetzen konnte .
ich bin der europischen kommission , aber auch , wie bereits gesagt , meinen kolleginnen und kollegen dankbar , dass wir auf neid und politische streiterei verzichtet und uns zu recht fr eine ausweitung der verordnung 1408 auf diese brger entschieden haben .
eine institutionelle schlacht darber , welches die richtige rechtsgrundlage ist , htte sich meiner ansicht nach noch ber jahre hingezogen und diesen leuten mit sicherheit nicht geholfen .

wir als parlament haben also die gelegenheit beim schopfe gepackt , um so bald als mglich - und der ministerrat wird , so meine ich , am kommenden 3. dezember eine entscheidung treffen - die rechte dieser brger - ihre pflichten sind bereits detailliert festgelegt - zu regeln .
zu meiner besonderen freude haben auch die dnen und sogar die briten zu erkennen gegeben , sich an dieser verordnung beteiligen zu wollen .
das wird auf jeden fall auch fr die klarheit sorgen , die dringend vonnten ist .

dem rat mchten wir gleichwohl mit auf den weg geben , dass wir uns , wenn die nderungsantrge demnchst angenommen werden und noch nderungen an unserem standpunkt oder der rechtlichen stellung der betroffenen menschen vorgenommen werden sollten , das recht vorbehalten , in diesen punkten den institutionellen kampf mit dem rat aufzunehmen .
was wir aufgegriffen haben , bewegt sich hart an der grenze , enthlt aber auf jeden fall die ernste warnung , dass wir uns , wenn die dinge nicht wie geplant und miteinander vereinbart laufen , den gang nach luxemburg zum gerichtshof offen halten .

mein dank gebhrt nochmals smtlichen kolleginnen und kollegen , die mit groem engagement und viel energie an diesem system mitgearbeitet haben und die gemeinsam mit mir bereit waren , die europischen kommission bei diesem vorschlag zu untersttzen .
gestatten sie mir ferner von dieser stelle aus eine bemerkung zu einem ihrer beamten , zu herrn verschueren , der momentan zu hause krank daniederliegt , den ich jedoch fr den besten sprecher im namen der europischen kommission fr diesen gesamten komplex halte .
bitte berbringen sie ihm meine allerbesten wnsche fr eine recht baldige genesung .
ich bin mir sicher , auch im namen der kolleginnen und kollegen zu sprechen , die an diesem dossier mitgewirkt haben .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! als erstes mchte ich der berichterstatterin , frau oomen-ruijten , und den ep-mitgliedern fr den hervorragenden bericht sowie fr ihre untersttzung des vorschlags der kommission meinen dank aussprechen .
es handelt sich um einen uerst bedeutsamen vorschlag , dessen annahme ein wichtiges politisches signal der eu fr die integration der drittstaatsangehrigen mit rechtmigem wohnsitz in der europischen union setzen wrde , denn er bietet ihnen hinsichtlich der sozialen sicherheit denselben schutz , wie ihn die innerhalb der eu zu- und abwandernden unionsbrger genieen .
er leistet somit einen wichtigen beitrag zu einer schlssigen , ausgewogenen einwanderungspolitik der gemeinschaft .

am 27. oktober 1999 forderte dieses hohe haus ein schnelles handeln im bereich der gleichbehandlung der legal in den mitgliedstaaten wohnenden staatsangehrigen aus drittlndern , um ihnen rechte zu gewhren , die mit denen der brger aus der europischen union vergleichbar sind .
der vorliegende vorschlag entspricht dieser forderung und geht sogar noch darber hinaus , indem er den drittstaatsangehrigen die gleichen - und nicht nur vergleichbare - rechte gewhrt , wie sie die sich innerhalb der union zu- und abwandernden eu-brger genieen .

der vorschlag wird auerdem die mobilitt der arbeitnehmer erleichtern , deren bedeutung in dem anfang des jahres vorgelegten aktionsplan der kommission erlutert wird .
der vorschlag wird demzufolge die regeln vereinfachen , da sich die anzahl von nationalen und internationalen rechtsinstrumenten fr die koordination der systeme der sozialen sicherheit fr diese kategorie von personen verringert .

wie die berichterstatterin ganz richtig in ihren erluterungen hervorgehoben hat , soll mit diesem auf artikel 63 absatz 4 des eg-vertrags basierenden vorschlag fr eine verordnung eine brcke geschlagen werden .
er weitet den anwendungsbereich der gemeinschaftsverordnungen ber die soziale sicherheit , die sich jetzt und auch knftig auf artikel 42 eg-vertrag sttzen , buchstblich auf die drittstaatsangehrigen aus .
das bedeutet , dass das europische parlament auch ber etwaige zuknftige nderungen der verordnung 1408 / 71 mitentscheiden wird .

bekanntlich enthlt der vorschlag der kommission bereits einen erwgungsgrund , in dem auf die charta der grundrechte der union bezug genommen wird , doch stimme ich zu , dass ein spezifischer hinweis auf artikel 34 absatz 2 der charta erforderlich ist .
die kommission kann sich daher dem nderungsantrag 1 anschlieen .

ich pflichte auch voll und ganz der feststellung bei , dass die koordinierung der sozialen sicherheit fr personen aus drittlndern von groer bedeutung ist , doch ist das so selbstverstndlich , dass es - ebenso wie ein diesbezglicher erwgungsgrund - redundant ist .
die bedeutung der koordinierung der sozialen sicherheit fr drittstaatsangehrige spiegelt sich bereits zur genge in den ersten neun erwgungen wider , die von der kommission vorgeschlagen wurden .
deshalb kann die kommission den nderungsantrag 2 , auch wenn sie dem ihm zugrundeliegenden gedanken beipflichtet , nicht bernehmen .

ich sehe ein , dass es zweckmig ist , in den erwgungsgrnden auf die bevorstehende erweiterung der europischen union hinzuweisen : die kommission kann demzufolge nderungsantrag 3 bernehmen .
die nderungsantrge 4 und 5 kann sie jedoch nicht untersttzen .
zu nderungsantrag 4 muss gesagt werden , dass es unangemessen ist , in einer verordnung auf einen vorschlag fr ein rechtsinstrument der gemeinschaft hinzuweisen , dessen schicksal noch ungewiss ist .
die kommission kann darber hinaus auch nderungsantrag 5 aus einer reihe von grnden nicht akzeptieren .
das ziel des vorschlags besteht vor allem darin , den staatsangehrigen aus drittlndern mit rechtmigem wohnsitz in einem mitgliedstaat der union die gleichen rechte einzurumen wie den unionsbrgern , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern .
nderungsantrag 5 zielt darauf ab , drittstaatsangehrigen andere rechte zu gewhren als den unionsbrgern .
ich erkenne nicht , wieso ein afghanischer oder indischer arbeitnehmer , beispielsweise in den niederlanden oder in finnland - weil er die sprache nicht beherrscht oder mit den administrativen gepflogenheiten des aufnahmelands nicht gengend vertraut ist - probleme bewltigen msste , die sich grundlegend von denen , denen ein griechischer oder portugiesischer kollege begegnet , unterscheiden .

die kommission wird ferner eine massive informationskampagne starten und den vorschlag , sobald er angenommen wurde , allen beteiligten personen vorlegen , damit sie ihre rechte zu gegebener zeit geltend machen knnen .
im brigen findet der vorschlag schon jetzt groes interesse in den medien .

schlielich und endlich , herr prsident , bin ich diesem hohen haus uerst dankbar , dass es den vorschlag auf die tagesordnung der heutige sitzung gesetzt hat , wodurch es dem rat ermglicht wird , ihn auf seiner tagung am 3. dezember frmlich anzunehmen .
sie werden verstehen , dass der kommission keine zeit mehr bleibt , um dem rat einen genderten vorschlag vorzulegen , doch meine kollegin , die kommissarin diamantopoulou , beabsichtigt , dem rat zu empfehlen , dass er den vorschlag mit den nun von uns bernommenen nderungsantrgen des parlaments annimmt .

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst begre ich ebenso wie die berichterstatterin die aussicht auf umsetzung einer solchen rechtsvorschrift , d. h. eine grundstzliche stellungnahme zum wortlaut dieses entwurfs .

es war wirklich hchste zeit ! der europischen kommission fiel eine politische verantwortung gegenber den personen zu , die von dem vorliegenden verordnungsentwurf betroffen sind , vor allem seit dem europischen rat von tampere im oktober 1999 , der in seinen schlussfolgerungen erklrt hatte , die europische union msse umgehend eine gerechte behandlung von drittstaatsangehrigen sicherstellen , die sich im hoheitsgebiet ihrer mitgliedstaaten rechtmig aufhalten .

wir begren die achtung der gleichbehandlung fr drittstaatsangehrige im hinblick auf diese verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 und der sich daraus ergebenden sozialen gleichstellung , die , wie gesagt wurde , eine substanzielle eingliederungshilfe darstellt , zugleich aber auch die mobilitt der personen erleichtert .
wir wissen , dass diese mobilitt der personen , von der so viel die rede ist , in der praxis sehr viel schwerer umzusetzen ist als die mobilitt von gtern und waren .

ich bin es mir schuldig , hier an den bedeutenden beitrag zu erinnern , den die drittstaatsangehrigen in die europische union einbringen , sowohl in wirtschaftlicher hinsicht als auch in bezug auf kulturelle vielfalt und reichtum . wir reden hier immerhin von potenziell etwa 13 millionen menschen innerhalb der union .
das ist schon etwas .

ebenso wie die berichterstatterin mchte ich allerdings ihre aufmerksamkeit auf die frage der rechtsgrundlage lenken , fr die sich die europische kommission auf druck des rates entschieden hat .
dem europischen parlament wurde das einfache verfahren der anhrung zugestanden , whrend der erste vorschlag von 1997 sich auf artikel 51 , jetzt 42 , sttzte , der die mitentscheidung voraussetzt .
diese entscheidung , deren begrndung , wie auch die berichterstatterin feststellte , mehr als zweifelhaft und damit anfechtbar erscheint , bringt de facto das europische parlament in ein dilemma , aus dem es keinen anderen ausweg gibt als die kapitulation , und genau das geschieht hier .
leider ist dies ja nicht der erste versuch eines abbaus der vorrechte unserer institution , der zu einem unangenehmen przedenzfall werden knnte .
ich frchte , wir haben es hier mit einer grundstzlichen tendenz zu tun , und meine , dass unsere institution uerst wachsam sein msste .

die kommission wei , indem sie den empfehlungen des rates folgt , nur zu gut , dass das parlament den weg des pragmatismus einschlagen und auf juristische schikanen , wie sie es nannten , verzichten wird , um gemeinschaftliche rechtsvorschriften , die dringend notwendig sind , nicht zu gefhrden .
wir wollen nicht fr das scheitern eines vorhabens verantwortlich gemacht werden , das uns so sehr am herzen liegt .

wir setzen also nicht auf kampf , aber die frage ist gestellt : sollen wir knftig so weit gehen , brger ins unrecht zu setzen , die beschlsse von diesem parlament erwarten , nur um der stellung unseres hauses zu achtung zu verhelfen ?
nach meinem dafrhalten mssen auf der grundlage dieses beschlusses , der vernnftigen position des europischen parlaments , weitere berlegungen zu den angelegenheiten angestellt werden , die morgen auf dem tisch liegen werden und sich , wie wir wissen , bereits in der phase der prfung durch den rat befinden .

herr prsident ! im namen meiner fraktion und in dem von jean lambert mchte ich die berichterstatterin herzlich zu ihrem bericht beglckwnschen .
wir untersttzen das konzept von frau oomen-ruijten , auch was die rechtsgrundlage anbelangt , uneingeschrnkt .
nach meinem dafrhalten ist es wichtig , dass die vereinbarungen mittels der europischen koordinierung nun auch fr brger von drittlndern gelten .
offen gestanden halte ich es fr einen skandal , dass das noch nicht frher geschehen ist , da diese menschen zwar steuern und sozialversicherungsbeitrge zahlen , bei grenzberschreitender arbeit dann aber zwischen zwei sthlen sitzen .

das parlament hat schon frher seinen wunsch zum ausdruck gebracht , die schlussfolgerungen von tampere auch wirklich in die tat umzusetzen , also auch in bezug auf die rechte von staatsbrgern aus drittlndern .
die verordnung , die wir jetzt errtern , handelt von grenzberschreitender arbeit . aber auch fr die andere , selbstverstndlich weitaus grere gruppe mssen die rechte auf gleiche weise wie fr die arbeitnehmer aus der europischen union verankert werden .
meine fraktion ist der hoffnung , ber diesen kampf , der noch auszutragen ist , mge auch in diesem hause die ntige bereinstimmung erzielt werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum klimawandel .

. ( en ) herr prsident , ich danke ihnen , dass sie die kommission eingeladen haben , vor diesem hohen haus ber die im oktober 2002 in neu delhi abgehaltene konferenz zum klimawandel zu berichten .
zunchst mchte ich hervorheben , dass die europische union bei den gesprchen eine feste und geschlossene position eingenommen hat und wir der dnischen prsidentschaft fr ihre ausgezeichnete arbeit zu dank verpflichtet sind .
die kommission anerkennt ferner mit freude die wertvolle politische untersttzung der auf dem treffen anwesenden nro .
ganz besonders aber wollen die kommission und meine kollegin wallstrm unsere wertschtzung fr die unablssige untersttzung der eu-position durch das europische parlament bei internationalen klimaverhandlungen und fr ihr ungebrochenes interesse an dieser frage zum ausdruck bringen .
dieses interesse wurde in neu delhi durch ihre von frau garca-orcoyen tormo geleitete engagierte delegation deutlich .
wir hoffen auf eine fortsetzung unserer effektiven zusammenarbeit in der zukunft .

in neu delhi haben sich etwa 170 lnder , die mehr als drei viertel der weltbevlkerung reprsentieren , zu ihrer achten regulren konferenz als vertragsstaaten der un-rahmenkonvention zum klimawandel zusammengefunden .
das treffen erzielte in einer reihe technischer fragen , wie dem monitoring und der berichterstattung , gute fortschritte und ebnete den weg fr die anwendung des cdm , des mechanismus der sauberen entwicklung .
der cdm ist ein wichtiges instrument zur erreichung der emissionsziele in den industrielndern und gleichzeitig zur reduzierung der emissionen in den entwicklungslndern sowie ein beitrag zu ihrem nachhaltigen wachstum .

whrend des abschlieenden treffens auf ministerebene diskutierten minister und hhere beamte ber die bisherigen manahmen zur bekmpfung des klimawandels , ber den zusammenhang von klimawandel und nachhaltiger entwicklung sowie ber die beunruhigenden ergebnisse des 3. berichts des ipcc zu auswirkungen des klimawandels , die davon zeugen , dass die zunehmende globale erwrmung vom menschen verursacht ist .
auerdem wurde ber die notwendigkeit weiterer manahmen zur fortsetzung des kampfes gegen den klimawandel beraten .
das treffen endete mit der annahme der delhi-deklaration .

gestatten sie mir , kurz zu erlutern , wie die kommission die konferenz von neu delhi einschtzt .
die ministererklrung von neu delhi ist das politische ergebnis der konferenz .
obwohl die erklrung alle lnder dazu aufruft , das kyoto-protokoll zu ratifizieren , und auf die notwendigkeit grerer anstrengungen im kampf gegen den klimawandel in den kommenden jahrzehnten hinweist , htten wir in anderen bereichen gern mehr nachdruck erwartet .

ich will kurz auf einige mngel eingehen .
erstens versumt es die delhi-deklaration , die notwendige engere verbindung zwischen wissenschaft und politischem handeln zu betonen .
wie die ergebnisse des 3. ipcc-berichts ber zu den auswirkungen des klimawandels besttigen , sind strkere emissionsbegrenzungen erforderlich , wenn das letztendliche ziel der un-rahmenkonvention ber den klimawandel erreicht werden soll .

dies muss als wichtige ausgangsgre zur befrderung der arbeit der klimakonvention und des kyoto-protokolls verwendet werden .
ein wissenschaftlich fundierter ansatz gibt uns mehr vertrauen in die richtigkeit unserer zuknftigen politikszenarien .

zweitens ; unser am 17. oktober vom rat besttigtes mandat bestand darin , eine zukunftsorientierte diskussion ber eine umfassendere und lngerfristige globale zusammenarbeit anzustreben , die auf einer breiter angelegten und ausgewogenen aktion und mitwirkung im einklang mit dem grundstzlichen ziel der konvention beruht .

solche diskussionen htten bereits auf der ersten sitzung der konferenz der vertragsstaaten nach in-kraft-treten des kyoto-protokolls einsetzen sollen .
leider konnte die eu andere vertragsparteien nicht von der notwendigkeit der einleitung eines solchen prozesses berzeugen .
bei zahlreichen bilateralen kontakten mit anderen vertragsparteien und gruppierungen in den vertragsstaaten hat die eu jedoch jede gelegenheit genutzt , unsere vorstellungen zu erlutern .
das problem liegt jetzt auf dem tisch , und diese diskussionen bilden nunmehr eine solide grundlage , auf der wir aufbauen knnen .

ein dritter , allgemeinerer punkt ist , dass die debatte in neu delhi mehr zur nachhaltigen entwicklung als zum klimawandel tendierte .
whrend die eu eindeutig davon ausgeht , dass der klimawandel eng mit nachhaltiger entwicklung verbunden ist , geht es in der un-rahmenkonvention zum klimawandel eben nur um diesen klimawandel .
es ist das fest umrissene gltige rahmenwerk fr den klimawandel .
wir sollten nicht zulassen , dass uns die diskussion ber nachhaltige entwicklung vom prozess des klimawandels ablenkt .

welche aussichten gibt es nun nach dieser konferenz fr das in-kraft-treten des kyoto-protokolls ?
das ist eindeutig eine ganz entscheidende frage .
bekanntlich ist die ratifizierung durch 55 vertragsstaaten erforderlich , die im jahr 1990 fr wenigstens 55 % der co2emissionen in den industrielndern verantwortlich waren .
die erste hrde wurde schon genommen bis zum 13. november waren es 97 lnder , und es geht weiter mit der ratifizierung .
in diesem zusammenhang begren wir die zusicherung kanadas , bald ratifizieren zu wollen .
was die zweite hrde angeht , haben wir allerdings erst 37,4 % erreicht .
da die eu , japan und fast alle kandidatenlnder jetzt ratifiziert haben , wird nur noch russlands ratifizierung gebraucht , um das protokoll in kraft zu setzen .
es sieht so aus , als wrde russland ratifizieren wollen , vor allem angesichts der ergebnisse der vor kurzem verffentlichten studie ber die auswirkungen des klimawandels in diesem land .
eine endgltige entscheidung steht jedoch noch aus , und einen speziellen zeitplan gibt es nicht .
es ist die absicht der kommission , russland weiterhin anzuhalten , seiner verantwortung als einem der entscheidenden staaten in der frage des klimawandels gerecht zu werden und mglichst bald das kyoto-protokoll zu ratifizieren .

was die eu betrifft , so wird die kommission im rahmen des europischen programms zum klimawandel weiter darauf hinwirken , dass die europische union ihre zugesagten zielsetzungen auf dem gebiet der reduzierung der emissionen einhlt .
dagegen wird die kommission auf internationaler ebene ihre bemhungen fortsetzen , um unsere partner zur ratifizierung des kyoto-protokolls zu bewegen , so dass es in kraft treten kann .
gleichzeitig werden wir unsere guten bilateralen beziehungen zu einigen entwicklungslndern und zu den meisten industrielndern nutzen , um ein besseres verstndnis darber , was in zukunft getan werden muss , zu erreichen .

jeder wei , dass das kyoto-protokoll nur der erste schritt im kampf gegen den klimawandel ist und dass wir mit der diskussion darber beginnen mssen , wie es danach weitergeht .

abschlieend mchte ich noch einmal den tief empfundenen dank der kommission fr die untersttzung seitens des parlaments und fr seine ganz engagierte teilnahme in neu delhi zum ausdruck bringen .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich kommissarin wallstrm - die heute nicht anwesend ist - im namen der delegation des europischen parlaments bei der 8. konferenz der vertragsstaaten der klimarahmenkonvention unseren dank fr ihre zusammenarbeit mit den delegationen dieses parlaments auf den entsprechenden konferenzen aussprechen , an denen sie teilgenommen hat .
wir haben sie in neu delhi wirklich vermisst .


folgende punkte mchte ich in bezug auf diese konferenz hervorheben : die europische union muss weiterhin die fhrung im weltweiten kampf gegen den klimawandel innehaben und folglich so rasch wie mglich den impuls fr die politische debatte ber die zielsetzungen fr den zeitraum nach 2012 geben .

die cop8 bot sich als eine gute gelegenheit zur konsolidierung der bereits in bonn und marrakesch gefassten beschlsse zur umsetzung des kyoto-protokolls an .
leider wurde die chance nicht genutzt .
es wurde keine breite debatte ber die hauptfragen fr die zweite periode eingeleitet .

die cop8 machte jedoch erhebliche fortschritte auf technischem gebiet , insbesondere im hinblick auf die mechanismen fr saubere entwicklung , reporting und prfungsverfahren , aber die fortschritte auf politischer ebene waren enttuschend .

versuche , die konkreten aspekte des kyoto-protokolls in einem sehr viel breiteren konzept der nachhaltigen entwicklung aufzulsen - wie der kommissar schon erklrte - , behielten die oberhand , und in dieser hinsicht sei bemerkt , dass die delegation der usa eine wenig konstruktive haltung einnahm und es stndig vermied , ber die erfllung konkreter zeitplne und zielsetzungen zu sprechen .


alle mitglieder der delegation stimmten darin berein , dass die ratifizierung des protokolls durch jene staaten , die dies noch nicht getan haben , beschleunigt werden muss .
dabei dachten wir vor allem an russland .
wenn russland das protokoll ratifiziert , wrde es in kraft treten .
es ist jedoch beunruhigend , dass sich russland whrend der konferenz nicht festlegen wollte .

was die position der entwicklungslnder angeht , so wurden sorgen ber die unzureichende finanzielle untersttzung seitens der industrielnder zum ausdruck gebracht .
auch der technologietransfer zur erleichterung von manahmen zur anpassung an den klimawandel und zur milderung seiner auswirkungen wurde als unangemessen eingeschtzt .
weiterhin glauben wir , dass die mglichkeit geprft werden msste , einen spezifischen interparlamentarischen ausschuss fr indien zu schaffen , einem land mit einer milliarde einwohner , mit einer aufstrebenden , stndig wachsenden wirtschaft , dessen parlament einen klaren politischen willen zur zusammenarbeit mit dem europischen parlament zum ausdruck gebracht hat .

abschlieend mchte ich unterstreichen , dass die zusammenarbeit mit dem rat und der kommission konstruktiv war .
beide erkannten die wichtige rolle der delegationen des parlaments bei derartigen konferenzen an .
gerade deshalb halten wir es fr inakzeptabel , dass unsere delegationen von den koordinierungssitzungen ausgeschlossen werden .
wir fordern daher , die delegationen des parlaments knftig zumindest als beobachter zu diesen sitzungen zuzulassen .

herr prsident ! ich mchte heute das kunststck versuchen , hier zwei personen zu reprsentieren - mich selbst und frau corbey , die beim klimagipfel in neu-delhi dabei war .
das bedeutet nicht , dass ich hier mit gespaltener zunge reden werde , sondern ich werde vielmehr versuchen , die botschaft so eindeutig wie mglich zu berbringen .

nachdem ich den bericht der kommission und des parlaments ber den gipfel von neu-delhi gelesen hatte , ging mir die ganze zeit eine frage durch den kopf : weshalb gelingt es uns , der europischen union , nicht , unsere botschaft und unseren willen zur vernderung vor allem den lndern der dritten welt zu vermitteln ?
warum sind die usa darin erfolgreicher ?
die botschaft der usa ist doch , zumindest in unseren augen , die schlechtere , was den kampf gegen die klimavernderungen betrifft .

es ist ganz wichtig , dass wir in der union nun gemeinsam darber nachdenken , wie wir den mangel an vertrauen zwischen uns und denjenigen , die wir auf unserer seite haben wollen , berwinden knnen .
das gilt auch fr die mglichkeit der ratifizierung des kyoto-protokolls .
dies sind zweifellos die wesentlichen elemente unserer strategie , vor allem in der wichtigen arbeit , die uns nach dem abschluss dieses teils des protokolls von kyoto erwartet , fortschritte zu erzielen .

frau corbey , die an der konferenz in neu-delhi teilnahm , hat einige aufzeichnungen gemacht , die ich dem plenum gerne zu gehr bringen mchte .
dabei geht es vor allem darum , dass der kyoto-prozess ernsthaft gefhrdet ist , da die politische untersttzung dafr immer weiter abnimmt .
um diese politische untersttzung wieder zu verstrken und die frage einer nuancierteren und ernsthafteren diskussion zuzufhren , sind zwei wesentliche aspekte zu beachten .
ein aspekt , den ich gerade angesprochen habe , sind die lage in den lndern der dritten welt und unsere beziehungen zu diesen lndern .
mehrere dieser staaten , also nicht nur ein land , haben auf dem umweltgipfel von neu-delhi von extremen witterungsbedingungen berichtet und auch die damit verbundenen kosten angesprochen .

auch wenn wir als union nicht die verantwortung fr alle diese umweltvernderungen bernehmen knnen , gehren wir doch zu denen , die zusammen mit den brigen industrielndern in hohem mae zum gegenwrtigen klimawandel beigetragen haben .
wir mssen klarer position beziehen , wenn es darum geht , die entwicklungslnder beim schutz vor klimavernderungen zu untersttzen .
es ist ebenso unsere aufgabe , ihnen bei der suche nach anderen entwicklungswegen behilflich zu sein , damit sie nicht gerade den weg einschlagen , den wir fr nicht ganz so erfolgreich halten .

entscheidend ist aber wohl , dass die eu sich weiterhin dafr einsetzt , dass nach 2012 etwas geschieht und dass wir nicht aufgeben , auch wenn andere eigentlich etwas anderes wollen .
das ist vielleicht die wichtigste botschaft des gipfels von neu-delhi .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich der delegation des europischen parlaments gratulieren , die auf der konferenz in neu-delhi weilte .
mein ganz besonderer glckwunsch gilt frau cristina garcia-orcoyen tormo , die die delegation leitete . ich bedauere , dass kommission und rat wieder einmal die teilnahme der delegation des parlaments an den bereichskoordinierungssitzungen der europischen union nicht gestattet haben .

wir wussten - auch schon bevor die konferenz begann - , dass das ergebnis beraus schwer zu erreichen sein wrde : diese konferenz diente der vorbereitung der zweiten phase des kyoto-protokolls , whrend die politische prioritt leider immer noch lautet sicherzustellen , dass das kyoto-protokoll in kraft tritt , damit die erste phase anlaufen kann .

obwohl nun leider kein ergebnis erreicht wurde , ist es uns doch immerhin gelungen , die definition des mechanismus fr umweltvertrgliche entwicklung und der emissionskontrollverfahren zu verbessern .
fr noch gravierender als das nicht erreichte ergebnis halte ich den politischen versuch , das kyoto-protokoll aufzuweichen .
einige delegationen , namentlich die us-amerikanische , haben ganz eindeutig versucht , die diskussion ber den klimawandel auf den stand von 1997 zurckzudrehen , als es weder zielvorgaben noch protokolle fr eine aktion gab .

es ist auch schade , dass die entwicklungslnder in diese falle getappt sind .
gerade in den entwicklungslndern werden die folgen des klimawandels doch den grten schaden anrichten .
aus unserer sicht gibt es nach wie vor keine andere wahl : erstens ist das kyoto-protokoll das einzige instrument , das in der lage ist , den klimawandel abzumildern .
zweitens muss die zweite phase des protokolls sogar noch anspruchsvollere zielvorgaben als die erste phase setzen , die nur ein winziger schritt nach vorn ist .
und drittens mssen zuerst die industrialisierten lnder und erst dann die entwicklungslndern handeln .

herr prsident , dies war das erste mal , dass ich einer dieser delegationen angehrte .
ich fand es faszinierend , aber zugleich auch frustrierend .

wie gesagt , sollte diese 8. konferenz der vertragsparteien des bereinkommens ber den klimawandel in neu delhi eine bergangskonferenz sein , mehr um die debatte ber den klimawandel am leben zu erhalten , als aufsehen erregende politische beschlsse zu fassen .

ich stimme den worten meiner kollegen zu und mchte auch meine enttuschung ber den ausschluss der parlamentsdelegation von den tglichen koordinierungstreffen zum ausdruck bringen .
das endete damit , dass uns die kommission am letzten tag , wenn auch sehr hflich und diplomatisch , von der pressekonferenz auszuschlieen versuchte .
als man uns parlamentarier an jenem vormittag unterrichtete , verhehlten wir nicht unsere enttuschung ber den schwachen entwurf der erklrung .
die kommission wollte nicht , dass wir diese ansicht auf einer pressekonferenz uerten , auf der sie eine ihrer meinung nach diplomatischere linie fahren wollte .
diese differenzen wren nicht aufgetreten , htten wir am koordinierungstreffen teilgenommen und wren wir mitten drin gewesen .
die kommission unterrichtete uns freundlicherweise auerhalb des geschehens , aber wir mssen mitten drin sein , wenn man uns einbeziehen und uns als ? mitglieder , als teilnehmer der delegation der europischen gemeinschaft ' bezeichnen will .
rat und kommission befanden sich auf der einen , das parlament auf der anderen seite .

der eigentliche entwurf der erklrung war recht schwach und enttuschend . den titel hatte man von ?
die erklrung zum klimawandel ' in ? erklrung zum klimawandel und zur nachhaltigkeit ' abgendert .
das ist ein przedenzfall , der uns zu denken geben muss .
es ist sehr schwierig , ber diese fragen zu reden , objektiv zu sein und den klimawandel als schwerpunkt im auge zu behalten , solange jemand meint , es sei ein totschlag-argument , wenn die nachhaltige entwicklung nicht dazu gehre , anders ausgedrckt : wie kannst du , was du da sagst , rechtfertigen , wenn du nicht die nachhaltige entwicklung bercksichtigst ?
die amerikaner und andere missbrauchten das ernste problem der nachhaltigen entwicklung , um vom klimawandel und von den erfordernissen des kyoto-protokolls im allgemeinen abzulenken .

es war eine faszinierende erfahrung .
ich mchte der leiterin unserer delegation , frau garca-orcoyen tormo , und allen kollegen dafr danken .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die ausfhrungen der kollegin doyle sind sehr besorgnis erregend , sowohl in hinsicht des verfahrens als auch des inhalts , und auf letzteren aspekt mchte ich kurz zu sprechen kommen .
die gegenwrtige situation ist dadurch gekennzeichnet , dass die im umweltbereich geschlossenen abkommen nie eingehalten werden : das augenflligste beispiel hierfr ist das protokoll von kyoto .
ich hoffe , dass die kommission ber ihren knftigen ansatz der zusammenarbeit mit den parlamentsmitgliedern - auch auerhalb der europischen union - nachdenkt , vor allem aber , dass sie sich inhaltlich wesentlich mehr dafr einsetzt , die bedingungen fr das berleben nicht nur der europischen union und ihrer fast 400 millionen brger - die schon bald mehr als 400 millionen sein werden - , sondern des ganzen planeten zu bewahren .

whrend ich alles andere als antiamerikanisch eingestellt bin , halte ich dennoch massive interventionen bei der regierung von prsident bush fr notwendig , damit problemen wie klima , klimawandel und umwelt mehr aufmerksamkeit gewidmet wird und sie nicht nur unter wirtschaftlichen aspekten sowie mit einer restriktiven anstatt einer weitblickenden monetren sichtweise behandelt werden .

in dieser richtung sollten wir uns wesentlich mehr bemhen , und ich vertraue darauf , dass die kommission dies tun wird .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur anwendung des ' erika-pakets ' betreffend die sicherheit im seeverkehr und die manahmen im fall von soziokonomischen und kologischen katastrophen .

herr prsident , meine damen und herren ! dies ist eine debatte , die nie htte stattfinden sollen .
bedauerlicherweise haben heute die tatsachen der kommission recht gegeben .
die kommission hatte seinerzeit die zgige auerdienststellung der veralteten einhllentanker vorgeschlagen .
leider befolgte der rat nicht unsere warnungen .
er handelte nicht mit der erforderlichen dringlichkeit bei der annahme der kommissionsvorschlge nach der diskussion mit dem parlament .
htte er es getan , dann wre die prestige seit dem 1. september dieses jahres nicht mehr zugelassen gewesen .
dann htte die prestige niemals vor den europischen ksten auseinanderbrechen und sinken knnen .

aus all dem mssen lehren gezogen werden .
das waren meine worte , als die erika vor der bretonischen kste sank .
ich muss sie heute wiederholen , da wir ber den fall der prestige sprechen , die vor spanien , konkret vor der kste galiciens , untergegangen ist .
daraus mssen lehren gezogen werden , und es mssen manahmen ergriffen werden .
die erste lektion ist ganz klar : geschwindigkeit ist von entscheidender bedeutung und genauso entschlossenheit und entschiedenes handeln .
wir mssen diese situationen ein fr alle mal in angriff nehmen , um sicherzustellen , dass sich tragdien dieser art nicht wiederholen .

was unmittelbar zu tun ist , liegt auf der hand : die behrden mssen die betroffenen entschdigen und die erforderlichen suberungsarbeiten durchfhren , um den frheren zustand der kste wieder herzustellen .
ich mchte das parlament darauf hinweisen , dass es sich um eine besonders reiche kste handelt , sowohl in bezug auf die fisch- und muschelproduktion als auch aus sicht der umwelt .
sie ist praktisch in ihrer gesamtheit bestandteil des netzes natura 2000 .
die betroffenen gebiete mssen also gesubert und wieder hergestellt werden .
die kette von ereignissen , die zu der katastrophe gefhrt haben , muss untersucht werden .
denn es sei darauf hingewiesen , dass einige lgesellschaften dieses schiff bereits 1997 abgelehnt hatten , da es als gefhrlich und unsicher galt .
dieses schiff wurde letztmalig 1999 einer inspektion unterzogen , wie sie im bereich der europischen union gem dem memorandum von paris gefordert wird .
zudem hatte das schiff vor diesem sommer zwei europische hfen angelaufen .
leider wurde in keinem von ihnen die erforderliche inspektion durchgefhrt .

deshalb mssen wir alle glieder der kette untersuchen und ermitteln , was genau geschehen ist und wo die verantwortlichkeiten liegen .
dann werden die lektionen klar werden , so dass eine wiederholung derartiger situationen verhindert werden kann .
an der gegenwrtigen situation ist ein schiff mit einem griechischen eigner beteiligt , das unter der flagge der bahamas fhrt , dessen inspektion durch eine us-klassifikationsgesellschaft erfolgte und das von einem schweizer unternehmen betrieben wird .
dieses hat auch verbindungen zu anderen lndern , die alle ganz wesentliche steuervorteile bieten .

wir sind aufgerufen , alle in unserer macht liegenden dringenden manahmen zu ergreifen , damit sich eine solche tragdie nicht wiederholt .
dazu gehrt die sofortige anwendung und implementierung der von den ministern der europischen union angenommenen bereinkommen und richtlinien .
wir drfen weder die anwendung des pakets erika i bis zum juni nchsten jahres hinausschieben , noch drfen wir bis zum februar 2004 auf das paket erika ii warten .
wir mssen sie jetzt in die praxis umsetzen , und zwar wirksam , das heit , die erfllung der zielstellung der kontrolle von 25 % der einlaufenden schiffe durch die hafenbehrden , 25 % jener schiffe , die das grte risiko bergen und besonders gefhrlich sind , und dabei mssen die in den bestehenden vorschriften enthaltenen standards angewendet werden .
es ist dringend geboten , die einwandigen tankschiffe durch doppelhllentanker zu ersetzen .
das berwachungs- , kontroll- und informationssystem der gemeinschaft fr den seeverkehr in allen bereichen muss schnellstmglich in gang gesetzt werden , und es mssen die notfallmanahmen durch festlegung von schutzrumen , ankerpltzen und zufluchtssttten bei notfllen bereitgestellt werden .
auch die europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs muss ihre ttigkeit aufnehmen .
sie hat zu gewhrleisten , dass in allen europischen hfen die richtigen verfahren angewendet werden , und den einzelnen lndern und der kommission technische untersttzung zu geben .

schlielich mssen wir die diskussionen mit dem cope-fonds weiterfhren .
dieser fonds ist fr die ber die normale entschdigung hinausgehende abdeckung aller entschdigungen und aller suberungs- und sanierungskosten der umwelt bestimmt .
er ergnzt den fipol-fonds .

darber hinaus werde ich auf der nchsten tagung des ministerrats am 6. dezember als dringlichkeitsmanahme die annahme einer verwaltungsrechtlichen entscheidung durch alle mitgliedstaaten vorschlagen , um zu sichern , dass in dem bergangszeitraum bis zu der bereits vorgesehenen auerdienststellung der einhllentanker schwerl , das die grten verunreinigungen verursacht , nur mit doppelhllentankern transportiert wird .
denn die in den letzten drei jahren havarierten schiffe - die erika , die baltic und die prestige , waren veraltete einhllentanker , die schwerl geladen hatten .
schwerl ist das gefhrlichste produkt .
deshalb sind die hchsten sicherheitsanforderungen erforderlich , und dafr gengt eine verwaltungsrechtliche entscheidung der regierungen der mitgliedstaaten .

wir mssen noch weiter gehen .
das bedeutet , an der aufstockung des fipol-fonds und des cope-fonds zu arbeiten .
das bedeutet auch , die arbeit in der kommission fortzusetzen , um strafsanktionen im europischen rahmen vorzuschlagen .
noch weiter gehen , heit auch , dass die hafenbehrden die anwendung der richtlinie ber die kontrolle verbessern mssen .
es hat sich gezeigt , dass in einigen hfen gegenwrtig kaum eine kontrolle durchgefhrt wird , das heit , man knnte diese hfen fast als billighfen bezeichnen .
dies stellt eine betrgerische vorteilsnahme aus der gegenwrtigen situation dar , und dem muss ein ende gesetzt werden .
noch weiter gehen bedeutet ferner nochmaliges berdenken der grundlagen des internationalen seerechts im weltmastab im rahmen der internationalen seeschifffahrtsorganisation .
das internationale seerecht basiert auf grundstzen des 19. jahrhunderts , whrend wir im 21. jahrhundert leben , whrend unsere meere tag fr tag von hunderttausenden von schiffen durchfahren werden , die in bezug auf menge oder zusammensetzung hochgefhrliche frachten geladen haben , was vor 150 jahren nicht der fall war .
noch weiter gehen bedeutet ebenfalls die strkung der rechte der anrainerstaaten in der 200-meilen-zone und in den meeresengen .
diese rechte mssen vor allem gestrkt werden , um diese staaten vor den gefahren jener besonders gefhrlichen ladungen zu schtzen .

noch weiter gehen bedeutet , meine damen und herren , mit unseren nachbarn zu sprechen , die mit uns einige uerst sensible gewsser teilen , wie zum beispiel die ostsee mit russland , das mittelmeer und das schwarze meer .
wir sollten mit russland und mit anderen lndern europas , des nahen ostens und nordafrikas zusammenarbeiten .

abschlieend mchte ich hervorheben , dass die katastrophe der prestige nie htte geschehen mssen . wir htten sie verhindern knnen .
wir von der kommission haben alles mgliche getan , um sie zu vermeiden .
wir waren erfolglos , aber wir mssen sicherstellen , dass keine zweite erika oder zweite prestige vor unseren ksten schiffbruch erleidet .
wir mssen ebenso daran arbeiten , dass auch an den ksten anderer meere , anderer kontinente hnliches nicht geschieht , denn letztendlich gehren die meere allen , und unsere sorge muss bis in die entferntesten winkel dringen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
als galicier bin ich tief erschttert von dem bild , das sich uns bietet .
als politiker fhle ich die gewaltige verantwortung , die wir europischen abgeordneten jetzt fr den erfolgreichen schutz der interessen der von uns hier vertretenen brgerinnen und brger tragen .
zweideutigkeiten und halbe worte sind nicht mehr am platz .
dies muss , wie die kommissarin sagte , die letzte tragdie auf see gewesen sein .

ich mchte zunchst vor allem die arbeit der kommissarin de palacio anerkennen .
bevor sie ihre ttigkeit in der kommission aufnahm , existierte praktisch keine europische politik fr die sicherheit auf see .
heute liegt ein bedeutendes manahmenpaket auf dem tisch , nmlich erika i und erika ii .

aber hier wurde bereits die frage gestellt , ob sie ausreichen und ob sie ordnungsgem angewendet werden .
die antwort ist eindeutig : nein .
das europische parlament muss mit seinem politischen gewicht und mit einer stimme hinter der europischen kommission stehen und ein klares zeichen setzen .
wir mssen gemeinsam arbeiten , um die implementierung dieser manahmen zu beschleunigen .
sie mssen in kraft gesetzt werden .

die kommissarin sprach ber die doppelhllen .
diese sind in den usa zwingend vorgeschrieben , und wenn das hier auch so gewesen wre , dann wre dieses unglck wahrscheinlich nicht geschehen .
die kommissarin sprach auch von den inspektionen in den gemeinschaftshfen , in denen wir beginnen sollten , und in allen anderen hfen in europa und der ganzen welt .
egal ob kolonien , steuerparadiese oder billighfen , wie einige sie genannt haben , sie alle mssen kontrolliert werden .
die agentur fr die sicherheit des seeverkehrs muss schnellstmglich ihre arbeit aufnehmen .

als galicier kann ich in diesem zusammenhang leider nicht den traurigen rekord vergessen , den wir in diesem teil spaniens halten : in den letzten dreiig jahren haben sich hier acht unflle dieser art ereignet , sechs davon in den letzten zwanzig jahren .
in galicien ist die atlantikkste am kap finisterre als todeskste bekannt .
die europische agentur sollte in einem gebiet angesiedelt werden , das durch solche seeunflle betroffen ist und deren folgen erlebt hat .
knnen andere vielleicht mehr bieten als meine region ?
die ansiedlung der agentur in galicien knnte jedoch ein weg zur entschdigung des gebiets sein .
ich wei , dass dies nicht in der zustndigkeit des parlaments oder der kommission liegt , aber ich komme nicht umhin , hier laut zu sagen , was ich denke .

auf jeden fall fordern wir in der entschlieung die schaffung dieser sensiblen meeres- und fischereigebiete .
galicien ist zweifellos eine dieser regionen aufgrund ihres hier genannten muschel- und fischreichtums , ihrer vielfalt , ihres marinen kosystems .
wir wollen die zurzeit bestehenden korridore des todes von uns fern halten und verhindern , dass unser meer zur kloake wird und die schiffe zu mlltransportern werden .
das meer ist das leben galiciens , die grundlage seiner wirtschaft und , wenn sie so wollen , auch seiner kultur .
unglcklicherweise , meine damen und herren , ist dieses meer heute vergiftet .

mit der anwendung dieser manahmen mssen wir gleich morgen mit aller strenge beginnen und von den mitgliedstaaten ihre durchsetzung verlangen .
ich glaube wirklich , dass der zeitpunkt gekommen ist , da die europische solidaritt sprbar werden muss .
und ich sage das hier mit der bitte um solidaritt , die wir in anderen fllen gegenber anderen mitgliedstaaten gebt haben .
jede galicien angebotene hilfe ist willkommen .
ich mchte besonders auf den solidarittsfonds verweisen .
ich habe seinen artikel 2 geprft und bin der meinung , dass er in diesem fall voll und ganz anwendbar ist , wenn speziell die berichte in betracht gezogen werden , die wir in diesem parlament angenommen haben .
zu bercksichtigen ist auch , dass galicien ein ziel-1-gebiet ist , dessen fisch- und muschelressourcen mehr als 10 % seines bruttoinlandsprodukts ausmachen .
angesichts dieses drohenden totalen kollapses fr einen ungewissen zeitraum erfllt galicien in der tat die voraussetzungen fr die inanspruchnahme des solidarittsfonds .

zum abschluss mchte ich der kommissarin versichern , dass sie mit der untersttzung der fraktion der europischen volkspartei rechnen kann .
ich bin sogar sicher , dass das gesamte parlament sie bei ihren bemhungen untersttzen wird .
wir mssen in der lage sein , gleich morgen ans werk zu gehen .
dann werden wir niemals wieder solche unflle beklagen mssen .
und schlielich mchte ich ihnen allen , meine damen und herren , fr die untersttzung , von der ich wei , dass sie sie leisten werden , meinen dank aussprechen .

herr prsident , ich wollte zunchst der kommissarin fr ihre anwesenheit heute im parlament danken , womit sie ihr groes interesse unter beweis stellt , das sie , wie ich wei , dieser angelegenheit entgegenbringt , welche uns allen sorgen bereitet .

die prestige hatte doppelt so viel rohl in ihren tanks wie seinerzeit die erika .
die dadurch verursache lpest stellt schon jetzt eine wirtschaftliche , soziale und umweltkatastrophe fr europa und speziell fr meine region dar .
sie ist ein europisches problem erster grenordnung , deren folgen ber viele jahre hinweg sprbar sein werden .

mehr als 300 km kstenstreifen sind schon betroffen , und es wurden drei weitere groe lteppiche entdeckt , die der starke wind aus sdwest in richtung kste treibt .
die muschelproduktion , die kstenfischerei , die aquakultur , der tourismus und das image von galicien haben schweren schaden genommen .

galicien ist anfllig gegenber solchen katastrophen . und doch bleibt die region ungeschtzt , obwohl 70 % des rohltransports in europa seine ksten passiert .
nach fnf lkatastrophen scheint es , dass keine wirklichen lehren gezogen wurden .
leider muss auch gesagt werden , dass fehlende technische ausrstungen die hilfsbereitschaft der brgerschaft derzeit hemmen .

das bild von hunderten von seeleuten , die ein enormes , vier kilometer langes netz zusammennhen , um mit dieser unzulnglichen vorrichtung die lpest aufzuhalten , spricht bnde .
desgleichen die bilder der menschen am strand , ausgerstet mit eimern und schaufeln .
sie zeigen brger des 21. jahrhunderts , die einer katastrophe des 19. jahrhunderts mit steinzeitwerkzeugen begegnen .
die informationsttigkeit ist ebenfalls gescheitert , weil die spanische ffentlichkeit den eindruck gewonnen hat , dass versucht wird , die schwere der katastrophe zu vertuschen , dass so wenig wie mglich informationen an die ffentlichkeit gegeben werden , was im widerspruch zu der tiefen sorge steht , die die europischen regierungen zum ausdruck bringen .

die kommissarin sagte zu recht , dass die katastrophe htte verhindert werden knnen , wenn die europischen normen angewendet worden wren .
sie erklrte zudem , dass das erika-paket 2003 in kraft treten wird , dass aber , obwohl das parlament den gegenteiligen wunsch zum ausdruck gebracht hat , die schiffe ohne doppelhlle noch bis 2012 fahren und die tanker mit diesem schutz bis 2026 in betrieb bleiben knnen .
auerdem gilt die forderung nach der doppelhlle fr die kleinen tanker nicht , sodass diese weiterhin fahren knnen .
daher nehme ich mit hoffnung und freude die schnelle reaktion der kommissarin auf und bitte auch persnlich die mitgliedstaaten im rat , ihre vorschlge mit grter dringlichkeit zu akzeptieren .

aber es sind noch weitere aktionen vonnten .
beispielsweise mssen die tanker mit gefhrlicher fracht verpflichtet werden , durch eine von der seeverkehrsroute abgelegene zone zu fahren und das kap finisterre fern der kste zu passieren .
tatsache ist , dass in dieser angelegenheit unbedingt weltweit geltende gesetze geschaffen werden mssen , aber wir in der europischen union mssen vorangehen .

die sozialistische fraktion fordert eine verkehrs- und eine nachhaltige entwicklungspolitik auf der grundlage des prinzips hchster sicherheit und prvention .
eine solche politik muss die zusammenarbeit innerhalb der gemeinschaft sowie die kontrollmittel und die sicherheitsnormen verstrken .


wir ersuchen nochmals darum , gemeinschaftsmittel fr diese katastrophe zur verfgung zu stellen .
doch damit die gemeinschaftshilfe ihre glaubwrdigkeit behlt - galicien ist gerade vom scheitern eines gemeinschaftsabkommens mit marokko betroffen worden - , mssen die interessen der geschdigten an erster stelle stehen , und der krzlich geschaffene europische solidarittsfonds fr katastrophen scheint uns aufgrund seiner flexibilitt , seiner sofortigen einsetzbarkeit und seines gemeinschaftscharakters am geeignetsten zu sein .

herr prsident ! frau kommissarin , sie haben soeben erklrt , das meer gehre allen , ich aber mchte , dass das meer nur von denen genutzt werden darf , die ihm auch achtung entgegenbringen .
das war hier offensichtlich nicht der fall .
ich muss zugeben , dass ich erschttert bin , und ich darf meine aus dieser region stammenden kolleginnen und kollegen bitten , allen betroffenen das mitgefhl unserer fraktion zu bekunden .
als gesetzgeber bin ich wtend und auch ein wenig verzweifelt , dass wir hier jetzt zum zweiten male in nicht einmal drei jahren vor demselben problem stehen .
bis jetzt liegen uns bei weitem noch nicht alle , aber doch einige fakten vor .
ich stelle mir die frage , ob das erika-paket ausreicht .
das erika-paket ist offensichtlich hilfreich und sollte so bald als mglich , am liebsten heute , in kraft treten , aber gengt das ?

im zusammenhang mit den schutzhfen stellt sich mir eine frage .
in meinem damaligen bericht habe ich mich zu schutzhfen und sicheren ankerpltzen geuert .
meines erachtens ist diese regelung nicht ganz schlssig .
wenn uns einmal smtliche tatsachen bekannt sind , dann mchte ich wissen , was wir verbessern knnen , damit ein schiff in seenot nicht abgewiesen wird , was vermutlich die katastrophe nur noch verschlimmert hat , sondern irgendwo ankern kann , damit das ausma mglichst gering gehalten wird .

des weiteren sollten wir die situation deshalb verbessern , damit wir auch einmal ber entschdigung fr einen hafen , der in diesem fall schaden leidet , reden knnen - dazu konnte ich mich in meinem bericht nicht uern .
das ist nicht geregelt .
das sollten wir tun , dort stehen wir erst am anfang .

zweitens sind wir , wie sie , frau kommissarin , bereits bemerkt haben , international sehr schwach .
knnten wir nicht endlich einmal innerhalb der imo und ntigenfalls nur fr uns eine schwarze liste der staaten erarbeiten , die ihre flaggen missbrauchen lassen , und so die macht des hafenstaats strken ?
sollten wir nicht erneut die routen berprfen und unser gewicht in die waagschale werfen , um die position der imo zu verbessern ?
hier obliegt auch dem rat eine aufgabe , allein sind wir dazu nicht in der lage .
wir mssen deshalb unsere regeln verbessern .
das gilt fr die kommission , das europische parlament , smtliche fraktionen - parteipolitik sollte hier auen vor bleiben - , aber auch und gerade fr den rat und die mitgliedstaaten .
in erster linie mssen wir jedoch den menschen helfen und die verzweiflung in dieser region lindern .
darin besteht meines erachtens die pflicht der europische union .

herr prsident , frau kommissarin ! meine muttersprache ist sehr reich an sprichwrtern und volksweisheiten .
eine davon , die meine mutter und meine gromtter verwendeten , wenn ein nicht wieder gut zu machendes missgeschick im hause passierte , war ' wozu ber verschttete milch weinen ' .

diese redensart passt zu dem fall , denn wieder einmal beklagen wir heute etwas , das wir mit strengeren kontrollmanahmen und mit dem vorgezogenen zeitpunkt fr die auerdienststellung der einhllenschiffe htten verhindern mssen - und es sei festgestellt , dass ich das geschrieben habe , frau kommissarin , bevor ich ihre rede hrte , und deshalb stimme ich dem zu , was sie eingangs sagten .
wir mssen die einhaltung der beschlossenen gesetze fordern , aber auch jene berarbeiten , die nicht streng genug sind .

der schiffbruch der prestige schdigt erneut eine region , die in den letzten jahren drei schwere unflle dieser art erlebt hat : 1976 die urquiola , die mar egeo 1992 und die prestige in diesem jahr .
ich bin noch nicht in galicien gewesen - morgen fahre ich - , aber ich bin sicher , dass man mit den fischern und muschelzchtern sprechen muss , um den ganzen umfang der tragdie richtig zu verstehen , mit der sie konfrontiert sind , und um zu begreifen , welche hilfe sie bentigen , eine hilfe , deren bereitstellung unsere fraktion voll und ganz zustimmt .
wir mssen jedoch verhindern , dass sich so etwas wiederholt , denn neben der sozialen und wirtschaftlichen katastrophe ist es ein kologisches unglck , das gebiete des netzes natura 2000 , die biologische vielfalt und den reichtum einer region wie galicien beeintrchtigt .

frau kommissarin , bei der abstimmung in diesem parlament mssen wir an die katastrophe denken , denn wir werden in den kommenden monaten eine sehr wichtige richtlinie diskutieren , die mit der verantwortung fr umweltschden zu tun hat , und wir alle hier werden uns ins gedchtnis rufen , worber wir abstimmen .
denn manchmal werden strengere manahmen bentigt , und es gibt viel widerstand - seitens der lobbys , die auch in diesem parlament vorhanden sind - , wenn es darum geht , fr strengere , ernstere und rigorosere manahmen zu stimmen .

ich will die mir verbleibenden sekunden nutzen , um - im namen meiner kollegin ilda figueiredo , die gehen musste - zu sagen , dass auch sie ihre solidaritt mit den betroffenen der lpest bekundet , strengere kontrollmanahmen fordert , um zu verhindern , dass sich so etwas wiederholt , es fr wichtig hlt , eine liste der sensiblen meeresgebiete zu erstellen , die in galicien , der bretagne und , wie sie unterstreicht , auch in portugal - das unweit dieser region liegt - unter einen besonderen schutz gestellt werden ; und sie drngt auf die anwendung der pakete erika i und ii durch die vorziehung der termine ihres inkrafttretens , sie fordert effektive manahmen gegen die billigflaggen und die mobilisierung des solidarittsfonds fr die sanierung der umweltschden und fr die entschdigung betroffener menschen .

herr prsident ! die mit dem schicksal des galicischen volkes stets solidarische nationaldichterin galiciens rosalia de castro hat die umschreibung ' schwarzer schatten ' fr eine sie begleitende lebensangst geprgt .
heute leidet galicien und mit ihm ganz europa unter dem ' schwarzen schatten ' der politischen verantwortungslosigkeit , der verabscheuungswrdigen interessen der mafiaorganisationen , die den seeverkehr und die billigflaggen kontrollieren .

die katastrophe der ' prestige ' ist nun schon die vierte katastrophe an der kste galiciens in den letzten jahren .
die namen ' urquiola ' , ' mar egeu ' und ' casou ' sind wie der name ' prestige ' teil unseres bewusstseins und unseres kollektiven unglcks .
an der todeskste und den ras baixas und ras altas ist die erinnerung an diese unglcke sogar noch deutlicher .
in dieser notsituation fragen wir , die mnner und frauen galiciens , uns deshalb : was ntzt uns der spanische staat - die behrde , die in diesem historischen moment vor allem die aufgabe und die verantwortung hat , unsere menschen , unsere natur , die wunderbare galicische natur , und unsere wirtschaft , die standhafte und leidgeprfte galicische wirtschaft , zu schtzen ?
was ntzt uns das oberhaupt einer staatsregierung , das in einer dramatischen zeit nicht nach galicien kam , als die bewohner der todeskste und der ras dem angriff der ' prestige ' ausgesetzt waren , und das in prag bei der nato weilte , dinierte und prsident bush und seine einseitigen prventivangriffe zuvorkommend applaudierte ?

als galicier und verfechter der europischen integration frage ich mich , was die galicischen und die eu-behrden in dieser dramatischen situation denn so wichtiges zu tun hatten ?
und gerade in diesem parlament haben ja reaktionre positionen von abgeordneten dazu beigetragen - hier muss ich der frau kommissarin zustimmen - , dass die rechtsvorschriften im ' erika ' -paket gendert wurden , die verhindert htten , dass dieses verfluchte schiff weiterhin unsere meere befuhr .

geben wir uns doch keiner illusion hin : diese katastrophe hat dieselben folgen wie eine naturkatastrophe , doch in wahrheit ist sie politischer natur , und wir wissen , wer die schuldigen sind .
herr prsident , die europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs hat - unter missachtung der ' erika ' -gesetze - noch immer keinen definitiven sitz .
wieder einmal waren die regierungen der mitgliedstaaten nicht auf der hhe der ereignisse .
darf es nach dem , was in galicien geschehen ist , berhaupt noch irgendeinen zweifel geben , dass die agentur ihren sitz in der region haben sollte , in der der interkontinentale verkehr am strksten ist und wo die unfallgefahr am grten ist ?

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die ' prestige ' war eine katastrophe , die sozusagen vorprogrammiert war , und dies macht sie ganz besonders unannehmbar und macht es fr uns umso schwieriger , auf die sorgen , ngste und verzweiflung der bevlkerung in galicien und im minho-gebiet in nordportugal zu reagieren .
dieses unglck kndigte sich an , weil wir um die enorme verwundbarkeit unserer ksten , vor allem der bretagne , galiciens und der portugiesischen seegebiete - sowohl des festlands als auch von madeira und der azoren - wissen , bei denen es sich smtlich um stark befahrene schifffahrtsrouten und -kreuzwege handelt .
es kndigte sich auerdem an , weil wir die inakzeptablen bedingungen kennen , unter denen viele schiffe mit gefhrlicher und hochgradig umweltverschmutzender ladung nach wie vor die meere befahren , whrend wir in der gemeinschaft und weltweit mit der annahme strenger und verbindlicher manahmen zur prvention und orientierung , zur konfiskation und zur abwrackung nur zgerlich und schleppend vorankommen .
diese katastrophe war nicht zuletzt auch deshalb vorprogrammiert , weil abzusehen war , dass die ' prestige ' auseinander brechen und sinken wrde , so dass man sich nun fragen muss , ob die seit ausrufung des notstands vor einer woche getroffenen manahmen richtig und ausreichend waren .

jetzt tickt auf dem meeresboden eine zeitbombe , von der niemand genau wei , was aus ihr wird . gleichzeitig sind die kologischen , sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen des ausgelaufenen ls auf einem hunderte kilometer langen kstenbereich schon jetzt erschreckend , und ber der kste , den flussmndungen und der unmittelbaren zukunft hunderttausender direkt und indirekt betroffener menschen schwebt - unseren galicischen brdern und denen , die im norden portugals beten , damit sie von der gefahr verschont bleiben - schwebt eine gewaltige bedrohung .

wir mssen in dreifacher weise reagieren : auf die gegenwart , auf die zukunft und auf die vergangenheit .
auf die gegenwart mssen wir in vierfacher weise reagieren : mit der mobilisierung aller verfgbaren mittel zur berwachung und weitest gehenden eindmmung der folgen der umweltverseuchungen ; mit der grndlichen untersuchung der gefahren , die von dem gesunkenen schiff mit 60 000 tonnen l in seinen tanks ausgehen , und deren strenge kontrolle ; indem die verantwortlichen zur verantwortung gezogen werden ; durch mitfhlende hilfe fr die besorgten und beunruhigten bevlkerungen , indem sie alle hilfe erhalten , die sie brauchen , und indem sie beim wiederaufbau der lokalen wirtschaft untersttzt werden .

dann die reaktion auf die zukunft : die europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs muss ihre arbeit aufnehmen ( ich persnlich htte ihren sitz gern in portugal ) , und die mittel fr die hafen- und kstenkontrolle mssen erhht werden .
vor allem jedoch mssen wir die positionen der kommissarin de palacio untersttzen .
frau kommissarin , zgern sie nicht , schreiten sie voran .
parlament und rat mssen sich als fhig erweisen , auf die forderungen dieser menschen einzugehen .

schlielich die reaktion auf die vergangenheit : die prvention von katastrophen dieses ausmaes in der zukunft und die effektivere begrenzung der verursachten schden erfordern eine objektive und grndliche untersuchung und feststellung aller umstnde und der reaktionen auf solche vorflle , so dass wir uns aus technischer sicht ein bild davon machen knnen , ob die jeweiligen vorgehensweisen richtig oder falsch waren .
wir mssen fr uns sicherstellen , dass bei einer hnlichen notsituation in der zukunft alle zustndigen behrden in der lage sind , rasch und mutig so zu reagieren , dass umweltschden und realen gefahren am wirkungsvollsten vorgebeugt wird und diese somit am besten begrenzt und kontrolliert werden knnen .

herr prsident , in den monaten nach dem untergang der erika wurde hier bereits alles gesagt , was es ber schrottdampfer , mangelnde kontrollen und geflligkeitsflaggen zu sagen gab .
wir haben zweierlei arten von manahmen beschlossen , von denen viele sehr gut sind .
trotzdem hat sich nichts gendert .
und whrend das parlament redet , kreuzen vor ouessant tag fr tag schiffe , die bereit sind , ihr l , falls zufllig ein sturm aufkommt , ber die ksten der vende oder galiciens zu ergieen .

als rechtsanwalt habe ich , bevor ich in unser parlament kam , hunderte von stunden bei den opfern der erika verbracht , den betroffenen der branche und den rtlichen gebietskrperschaften .
morgen muss ich wieder vor sie treten und ihnen sagen : ' wir sind untrstlich , aber wir brauchen wegen der mitentscheidung mindestens drei jahre , um etwas zu erreichen ' .
frau kommissarin , sie sagten vorhin : ' ich will es hic et nunc ' , aber das system antwortet : ' non possumus ' .

whrend die amerikaner sich innerhalb weniger monate mit hilfe von sofort wirkenden manahmen schtzten , brauchen wir jahre , um manahmen mit zeitversetzter wirkung zu ergreifen , deren inhalt sich letztlich als unzureichend erweisen wird .
und zwar aus zwei grnden .
erstens weil die vertrge es den bedrohten lndern wie frankreich , spanien oder portugal verbieten , sich einseitig und rasch zu schtzen , wenn die umstnde dies erfordern , und auch weil diese lnder sich unter das joch einiger anderer lnder begeben mssen , fr die die sicherheit des seeverkehrs keinen vorrang hat .
zweitens weil wir nichts bewirkt haben werden , solange wir nicht die lgesellschaften zwingen , in erster linie selbst den transport ihrer waren zu bernehmen , damit die sicherheit durch gesellschaften gewhrleistet wird , die reich und bekannt sind und einen ruf zu verlieren haben , und nicht durch namenlose und vaterlandslose reeder .

herr prsident !
was an den ksten galiciens passiert , ist wirklich dramatisch .
wir mssen sowohl die anwohner als auch die aus dieser region stammenden kollegen unseres beistands versichern . es ist , so finde ich , sicherlich doppelt tragisch , da dies zufllig in dem heimatland der fr das verkehrswesen verantwortlichen kommissarin geschieht , die , wie wir alle wissen , sich sehr um die verbesserung der sicherheit des seeverkehrs bemht hat .

auf jeden fall haben wir , meine ich , jetzt die aufgabe , schnellstmglich herauszufinden , was und warum es geschehen ist , und es wird gewiss nicht einfach sein , schlussfolgerungen zu ziehen , zumal wir hier ein schiff haben , das unter der flagge der bahamas fhrt , und dieses land , das sei hier angemerkt , steht nicht auf der schwarzen , und noch nicht einmal auf der grauen liste des so genannten paris mou .
zudem wird das schiff von einer liberianischen gesellschaft betrieben , der schiffseigner ist ein grieche , es ist in einem amerikanischen schiffsregister erfasst , das wiederum als eines der besten schiffsregister auf der welt gilt , gebaut wurde es auf einer chinesischen werft , es kommt aus lettland und russland , wurde in gibraltar ausgestattet und so weiter und so fort .
wir mssen daher untersuchen , wen von den genannten die geringere und wen die grere schuld trifft , und wir sollten dabei unbedingt geduldig und mit khlem kopf vorgehen .
letztendlich werden wir , glaube ich , der sache auf den grund kommen , und die europische kommission wird in dieser hinsicht eine groe hilfe sein .

was gilt es nun zu tun ?
selbstverstndlich brauchen wir ein manahmepaket .
ich habe dieser tage mit einer reihe von kollegen gesprochen , die doppelhllen den vorrang geben .
andere bestehen auf hafenkontrollen , wieder andere suchen die verantwortung bei den schiffsregistern oder bei den billigflaggen , und es wurde auch auf den mangel an zufluchtshfen hingewiesen .
ich denke , diejenigen von uns , die sich tglich mit diesen fragen zu beschftigen haben , wissen , dass es kein allheilmittel gibt .
nein , liebe kolleginnen und kollegen , das gibt es nicht , wir mssen die manahmen bndeln und sie alle gemeinsam voranbringen .

wenn wir so verfahren wollen , muss meiner meinung nach erstens die europische kommission die bereits bestehende gemeinschaftliche gesetzgebung streng umsetzen .
lnder , die sich nicht daran halten , mssen vor den europischen gerichtshof gebracht werden , was frau palacio , wie ich denke , tun wird .
zweitens muss die durchfhrung der in den paketen erika i und erika ii festgelegten manahmen beschleunigt werden .
wir haben hier im parlament , liebe kolleginnen und kollegen , 5 richtlinien angenommen , die selbstverstndlich umzusetzen sind , wobei eine frhere richtlinie ber abfallentsorgungen im meer theoretisch bereits umgesetzt ist .
es bleibt abzuwarten , ob sie auch in der praxis anwendung findet .

zudem muss ein anderer vorschlag der europischen kommission zur schaffung eines europischen entschdigungsfonds vorangetrieben werden .
ich erinnere noch einmal daran , dass das europische parlament diese kommissionsvorschlge bereits angenommen hat , dass sie aber vom rat blockiert werden .
deshalb muss druck auf den rat ausgebt werden .

ich stimme dem verbot des transports von schwerl in einwandigen schiffen voll und ganz zu .
ich darf sie daran erinnern , dass ich dies persnlich als berichterstatter vorgeschlagen habe , als wir ber die ausmusterung von einwandigen schiffen diskutiert haben .
leider ist dieser vorschlag zwar in das sitzungsprotokoll aufgenommen worden , doch er wurde nicht angenommen , da einige allwissende aus mehreren fraktionen daherkamen und meinten , er sei nicht durchfhrbar .
ich war damals davon berzeugt , dass er umsetzbar ist , und bin es auch heute noch . darauf , frau kommissarin , sollten sie ihre bemhungen richten .

zutreffend ist auch , was herr sterckx ber regionen mit sensibler umwelt gesagt hat .
wir sollten korridore einrichten , durch die die tanker fahren , um sicherzustellen , dass diese regionen nicht durch verschmutzungen belastet werden .

zum jetzigen zeitpunkt besteht die vorrangige aufgabe der europischen union darin , den einwohnern von galicien solidarische untersttzung zu gewhren .
wir mssen diesen menschen helfen .
wir haben den strukturfonds , wir haben den solidarittsfonds und wir mssen alles daran setzen , dass galicien so schnell wie mglich wieder zur normalitt zurckfindet .

herr prsident , die tankerkatastrophe ' prestige ' ist entsetzlich .
da ist unsere solidaritt notwendig . sie darf nicht abstrakt , sondern muss - das sollen unsere portugiesischen und spanischen kollegen wissen - konkret sein .
deswegen brauchen die region und die menschen dort rasche europische hilfe .
ich denke , das steht wohl auerhalb jeder kritischen diskussion .

nur , dieses unglck kann jeden tag wieder passieren , frau kommissarin , weil es seit jahren immer dasselbe spiel ist .
die kombination von uraltem schrotttanker und billigflagge - dieses mal der bahamas - ist in der regel die ursache .
billigflagge ist gleichbedeutend mit schlechter qualitt , schlechtem schiff , schlechter technik , schlechter mannschaft .
in der regel steht dann am ende eine organisierte verantwortungslosigkeit , so dass keiner mehr wei , wer eigentlich wofr schuld trgt .

das ist der grund fr ziffer 3 unserer entschlieung , frau kommissarin .
sobald alle informationen auf dem tisch liegen , erwarten wir von ihnen einen bericht darber , wer , wann , wie und warum fr dieses unglck verantwortlich war .
ich denke , da muss auch ein wort zu den spanischen behrden in diesem zusammenhang gesagt werden .

berrascht haben mich in diesen tagen einige uerungen von verkehrsministern , die jetzt forderungen erhoben haben .
offensichtlich haben diese verkehrsminister vergessen , dass zum beispiel die verordnung ber die entschdigung bei einer haftung fr lverschmutzung , die kommission und parlament passiert hat , seit ber einem jahr beim rat auf dem tisch liegt , der bisher nicht ttig geworden ist .
frau kommissarin , sie haben alle untersttzung des parlaments , diesen herren im rat feuer unterm hintern zu machen , damit wir endlich bald eine regelung bekommen .
wir mssen die lfirmen , die reeder , die frachteigner und die klassifikationsgesellschaften in die haftung fr solche unglcke nehmen .

das system ' billigflaggen ' kann so nicht weitergehen , frau kommissarin .
ich appelliere an sie , sich hier einen vorschlag zu berlegen .
wir brauchen europische seeschifffahrt , wir brauchen gute europische schiffe mit guten europischen mannschaften .
die billigflaggen sind in diesem system ein krebsgeschwr .
helfen sie mit , es auszumerzen mit einem guten vorschlag der kommission !
das parlament wird ihn schnell behandeln .

herr prsident ! als brger der europischen union bin ich tief bestrzt , dass diese katastrophe geschehen konnte .
erneut eine katastrophe , obgleich wir nach der vorigen sagten : ' wenn das kind in den brunnen gefallen ist , decken wir ihn ab ' .
das ist allerdings nicht passiert .
die fakten sind nicht hinreichend verdeutlicht worden , und schuld daran trgt die politik .

ich stimme frau de palacio zu , wenn sie sagt , der rat sei seiner aufgabe nicht gerecht geworden .
damit hat er den menschen an der kste spaniens , der fischerei , der umwelt und insbesondere dem seetransport , ein bereich , dem wir so viel aufmerksamkeit schenken wollen , einen brendienst erwiesen .
ich bedauere zutiefst , dass es einer weiteren katastrophe bedurfte , um dieses thema auf die tagesordnung zu setzen .
deshalb sollten wir meines erachtens diesem entschlieungsantrag zustimmen und gemeinsam dafr sorge tragen , dass er auch von dem gesamten politischen spektrum getragen wird , damit sich dies nicht wiederholt .

den brgern ist es nmlich egal , welches politische gremium dafr verantwortung trgt .
die brger mssen die scherben aufsammeln und bedrfen mithin der hilfe .
unser aller aufgabe sollte es sein , ganz streng darauf zu achten und uns auch darum zu kmmern , wie die lsung des problems , mit dem wir gegenwrtig konfrontiert sind , umgesetzt wird .

wie ich sehe , ist jetzt der erste schleppkopfsaugbagger bereits an der arbeit .
dem wetterbericht zufolge soll der wind heute abend aber auffrischen , und dann stehen wir morgen wieder da , wo wir angefangen haben .
kurzum , in anbetracht dieses dicken rohls hoffe ich , sie werden auch sicherstellen , dass l mglicherweise vor ort aus dem tanker gepumpt wird .

herr prsident ! ich spreche hier im namen von jan dhaenen , meinem flmischen kollegen von den grnen , der mitglied im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ist .
zunchst mchte ich der betroffenen bevlkerung in galicien meine und unsere solidaritt bekunden .

dies ist eine soziale tragdie fr die menschen , die vom meer und vom fremdenverkehr leben .
das ausma dieser wirtschaftlichen und kologischen katastrophe zeichnet sich immer mehr ab .
vor unseren augen spielt sich eine wahre katastrophe ab .
die grne kste galiciens frbt sich allmhlich schwarz .
von stunde zu stunde wchst die entrstung .
alle stellen sich die frage , wie so etwas nach all diesen frheren katastrophen noch mglich ist .
die erinnerungen an das unglck mit der erika sind noch frisch , und der schiffbruch der amoco cadiz im jahre 1978 hat bei vielen meiner generation das umweltbewusstsein geschrft .
bei jeder katastrophe werden wir mit den schlimmen folgen von nachlssigkeit konfrontiert .

es ist eine schande , dass die agentur fr die sicherheit des seeverkehrs ihre arbeit erst im laufe des nchsten jahres aufnehmen wird .
es ist eine schande , dass die kontrolle in den hfen nur recht sprlich erfolgt , und das noch hufig auf fragwrdige weise .
es ist eine schande , dass noch immer einwandige seelenverkufer auf dem meer umhertreiben und routen entlang gefhrdeter gebiete nehmen .
in unserem transportsektor luft etwas grundlegend verkehrt .
ich zitiere herrn rijnigerd , den ehemaligen direktor der rotterdamer bergungsfirma smit : ' wenn man versucht , eine ladung l mglichst billig in einem alten und schlecht gewarteten tanker von lettland nach gibraltar zu befrdern , dann fordert man die probleme heraus ' .

dort gibt es also faule pfel , die entfernt werden mssen .
es sind haie , die durch die maschen des netzes schlpfen .
gleichwohl mssen wir zugeben , dass das netz , mit dem wir sie fangen wollen , noch gespannt werden muss .
als grne befrworten wir zwar mehr schiffstransport , diese autobahnen auf see drfen aber nicht von cowboys und umweltkriminellen befahren werden .
wir treten fr weniger transport , fr eine geringere nutzung fossiler brennstoffe sowie fr eine bedeutendere rolle einer greren , selbstndigen , kologischen europischen union ein .

herr prsident , frau kommissarin , zunchst mchte ich mich selbstverstndlich mit den betroffenen bevlkerungen solidarisch erklren .
bei diesen anlssen mssen wir uns darauf konzentrieren , was am drngendsten ist : die mobilisierung der notwendigen technischen und finanziellen mittel fr die weitest gehende begrenzung der umweltschden , die regenerierung der kosysteme und die untersttzung der von diesem vorfall betroffenen wirtschaftsbereiche .

es findet jedoch eine debatte statt , die zwar nicht so drngend ist , aber dennoch grte bedeutung besitzt : die debatte ber die verantwortlichkeiten .
in dieser angelegenheit muss das verursacherprinzip zur anwendung kommen , die schuldigen mssen verfolgt und bestraft werden .
wir mssen allerdings weiter gehen als nur einen schuldigen zu suchen .
wir mssen die verantwortlichen finden , und zwar zuerst diejenigen , die htten kontrollieren mssen und es nicht getan haben , und dann diejenigen , die zwar kontrolliert , aber nicht gehandelt haben .
zweitens mssen wir die verantwortung derjenigen ermitteln , in deren hnden das krisenmanagement lag , und insbesondere klren , warum die eu als ganzes nicht von anfang an in das krisenmanagement einbezogen wurde , da doch bekannt war , dass die folgen der havarie sicher ber das gebiet eines landes hinausgehen und das gesamte naturerbe europas betreffen wrden .

fr die zukunft hoffe ich , dass die mitgliedstaaten dem wohl formulierten appell und der fhrung der kommissarin de palacio mit blick auf die unverzgliche umsetzung der erika-i- und erika-ii-pakete folgen und dass die errichtung der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs vorangetrieben wird .

herr prsident , lassen sie mich zunchst mit der aufrichtigkeit , die einem franzosen vom atlantik niemand absprechen wird , der gesamten bevlkerung und den fischern in galicien und in portugal , die von dieser neuen katastrophe betroffen sind , meine solidaritt und mein mitgefhl zum ausdruck bringen .

ich halte die situation fr uerst gefhrlich , denn mit jeder neuen katastrophe dieser art stellt sich die ffentlichkeit fragen und machen sich zweifel , unruhe und sogar emprung angesichts der ohnmacht der staatlichen behrden breit .
trotzdem haben sie recht , frau kommissarin , wenn sie sagen , dass die europische union bereits viel getan hat und ihren gesetzgeberischen aufgaben innerhalb bemerkenswerter zeitrume nachgekommen ist .

wo liegt also das problem ?
ich glaube , herr varaut hat das angesprochen .
das problem besteht darin , dass wir es mit einem bereich zu tun haben , in dem dringlichkeit geboten ist und die bevlkerung darauf drngt , dass die ffentlichen behrden ihre sicherheitsfunktion wahrnehmen , whrend zugleich die doppelte souvernitt betrchtliche probleme schafft .
meine regierung erregte dieser tage dadurch ansto , dass die manahmen noch nicht in kraft getreten sind . frankreich bildet , was die hafenstaatkontrolle betrifft , das schlusslicht .

meines erachtens knnen wir diese situation nur berwinden , wenn es uns eines tages gelingt , so schnell wie mglich einen autonomen europischen raum der sicherheit des seeverkehrs zu schaffen , mit autonomen rechtsvorschriften , die sich eher auf verordnungen als auf richtlinien sttzen - denn die richtlinien sind bislang praktisch in keinem mitgliedstaat umgesetzt worden - und mit autonomen kontrollen und sanktionen .

ich glaube , wir mssen diese ambition haben oder wir werden scheitern und unserer bevlkerung das traurige spektakel einer ping-pong-partie zwischen der kommission und der europischen union einerseits und den mitgliedstaaten andererseits zumuten , wobei jeder versucht , sich unter dramatischen umstnden , die von der bevlkerung nicht verstanden werden , der verantwortung zu entziehen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! von ' prestige ' ist weit und breit nichts zu sehen , ganz im gegenteil .
das ereignis an der galicischen kste mit diesem einzigartigen ltanker aus einem steuerparadies , unter billigflagge , noch dazu im unlauteren wettbewerb und einer recht seltsam gearteten vermarktung von erdl kann und darf sich auf keinem der meere des planeten wiederholen .
es ist klar , dass wir immer hhere ansprche an die verkehrssicherheit stellen mssen , vor allem beim transport von gefhrlichen gtern und auf see .

in unserem fall mssen wir die entsprechenden manahmen ergreifen , damit solche katastrophen wie diese lpest nicht wieder geschehen , deren gravierende auswirkungen auf die umwelt uns als abgeordnete dieses parlaments zum nachdenken zwingen mssen .

man fragt sich : wie viele ltanker mssen wir noch aushalten ?
wurden die negativen auswirkungen dieser umweltkatastrophe auf die fischerei , die natur , den tourismus und die gesellschaft in diesem am ende der welt gelegenen galicien zur kenntnis genommen ?
bis wann ?
es hngt von uns ab , aber wir mssen uns beeilen und die manahmen berdenken , die fr den fall erika beschlossen wurden - wie die kommissarin gerade ganz richtig sagte .

abschlieend bekunde ich nochmals unsere solidaritt mit den galiciern und hoffe , dass die europische union diese solidaritt durch taten zum ausdruck bringt .

herr prsident , frau kommissarin ! uns erfllen angesichts dieser tragdie gefhle des zorns .
zorn angesichts ihrer dramatischen konsequenzen , aber auch zorn , weil wir es satt haben , dass immer wieder europa angeklagt wird .
wre man der kommission gefolgt , wre man dem europischen parlament gefolgt , dann wren wir nicht in diese situation geraten .
wir sind es leid , immer wieder grundlos angeklagt zu werden , obwohl wir doch ber entsprechende rechtsvorschriften verfgen und keiner weiteren gesetzgebungsakte bedrfen .
man muss die rechtsvorschriften nur anwenden , und das ist das problem .
nach dem untergang der erika haben frankreich , das damals den eu-vorsitz innehatte , und die seinerzeitige sozialistische regierung die sicherheit des seeverkehrs zu einer absoluten prioritt erhoben .
wenn die situation nicht so dramatisch wre , knnte man darber lachen .

das ergebnis ist ihnen bekannt !
frankreich wurde von der europischen kommission wegen nichteinhaltung der richtlinie ber die hafenstaatkontrolle gergt .
das sollte reichen !
wir haben genug von den versumnissen der mitgliedstaaten und des rates .
gewiss hat der franzsische staatsprsident jacques chirac gerade verlangt , dass die sicherheit des seeverkehrs vorrangig auf die tagesordnung der nchsten tagung des europischen rates gesetzt wird .
ich hoffe , das alle kstenstaaten sich diesem appell anschlieen .

mit dem paket ' erika ii ' verfgen wir ber ausreichende rechtsvorschriften .
man muss sie nur anwenden .
man muss die kontrollen verstrken , die integritt derer gewhrleisten , die diese kontrollen durchfhren , die hfen festlegen , die in der lage sein mssten , schiffe in seenot aufzunehmen .
wir mssen auch unsere uneingeschrnkte solidaritt mit dem volk von galicien zum ausdruck bringen , das auf dem gebiet des fischfangs und des tourismus schwer zu leiden haben wird .
noch schlimmer ist aber die umweltkatastrophe , denn sie ist nicht mit subventionen zu beheben .
die bretagne leidet und wird noch lange zu leiden haben , was ihre artenvielfalt und das kologische gleichgewicht betrifft , das fr die bewahrung der fischbestnde und die erhaltung der arten unerlsslich ist .
was ntzen uns ' natura 2000 ' und alle schutzrichtlinien , wenn wir nichts fr die meeressicherheit tun ?

heute trgt der rat die verantwortung dafr , dass die rechtsvorschriften , die wir beschlossen haben , blockiert wurden .
heute verlangen die vlker der kstenstaaten , die europischen brger , von ihnen , frau kommissarin , dass sie unnachgiebig auftreten .

herr prsident , es ist zweifellos eine globale , alle europischen ksten betreffende katastrophe , und europa muss alle seine ressourcen zusammenlegen und diese katastrophe bekmpfen .
deshalb bestrzt es mich zu hren , wenn die frau kommissarin meint , gibraltar sei in gewisser weise verantwortlich , weil es das schiff nicht inspiziert habe .

ich mchte die frau kommissarin darauf hinweisen , dass die prestige gibraltar nur einmal in den letzten fnf jahren angelaufen hat , und dabei war sie nicht einmal in den hafen eingefahren , sondern auf reede aufgetankt worden .
damals hatte sie auch verschiedene andere hfen angelaufen , darunter algeciras , las palmas , dnkirchen , cork , rotterdam und kalamata .
wir haben ein sprichwort in glasgow : wer im glashaus sitzt , sollte keinen sex mit seinem grtner haben !

nach dem untergang der braer vor der schottischen kste im jahre 1992 brachte neil kinnock eine gesetzgebung zu doppelwandigen schiffen ein .
wie die frau kommissarin richtig sagte , wurde diese vom rat bis 2015 aufgeschoben .
wir brauchen aber die neue gesetzgebung jetzt , um die schlupflcher zu schlieen .

herr prsident , frau kommissarin ! der unfall der prestige verdeutlicht ein mal mehr die unzulnglichkeit der gemeinschaftsaktionen , die den strategien bestimmter reeder und eigentmer von lladungen , sich ber die sicherheitsvorschriften fr den seeverkehr hinwegzusetzen , ein ende bereiten sollen .

obwohl sich die geschichte wiederholt , ist es noch immer kompliziert , angaben ber die herkunft und den bestimmungsort der fracht sowie ihre genauen merkmale zu erhalten .
es sind weiterhin alte schiffe in betrieb , die unter billigflaggen von lndern fahren , die in sicherheitsfragen weniger anspruchsvoll sind , und deren besatzungen in den meisten fllen nicht ber die professionalitt und die notwendigen kenntnisse fr derartige transporte verfgen .

es versteht sich , dass einem so hufig wiederkehrenden problem , das fr die wirtschaft einer region und fr ihre meeres- und kstenkosysteme so schwere konsequenzen mit sich bringt , ganz rigoros und zgig mit gemeinsamen manahmen in allen mitgliedstaaten der europischen union begegnet werden muss .

manahmen wie die erweiterung der seekorridore drfen nicht lnger auf sich warten lassen , damit die schiffe mit gefhrlichen gtern von der kste ferngehalten werden , vor allem , wenn sie kologisch hochempfindliche zonen passieren , wie es bei der galicischen kste der fall ist .

wir mssen auch unbedingt ber das vorziehen der termine fr die verbindliche vorschrift der doppelhlle sowie ber die intensivierung und die hhere qualitt der kontrollen nachdenken .
kommissarin de palacio hat dies schon mit aller klarheit zum ausdruck gebracht .
notwendig ist ebenso die schnellstmgliche inkraftsetzung aller gemeinschaftsvorschriften : der pakete erika i und erika ii. aber vor allem ist die strikte anwendung der bereits bestehenden normen unumgnglich .

keineswegs drfen wir die menschliche seite dieses unglcks vergessen und mssen uns im klaren sein , wie wichtig es ist , dass die hilfen so schnell wie mglich ihre bestimmung erreichen .
ich war gestern in galicien , wo die trostlosigkeit der fischer wirklich greifbar ist .
diese menschen verdienen es , dass die europische union mit dieser debatte und den sich daraus ableitenden sofortmanahmen dazu beitrgt , ihnen das vertrauen in die zukunft zurckzugeben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! erneut sind die unvergleichliche naturlandschaft der galicischen ras und der flussmndung des minho sowie die menschen , die an den ksten leben , bedroht , dieses mal durch diesen abscheulichen schiffsuntergang , ein wahrhaftes musterbeispiel fr all das , was in unseren meeren nicht mehr geschehen drfte und sollte .
wie viele unglcke mssen noch geschehen , bis wirksame manahmen getroffen werden ?
die emprung ist gro , doch dieser emprung mssen notfallmanahmen folgen , man darf nicht einfach auf die einhaltung dieser erweiterten fristen des erika-i- und erika-ii-pakets warten .
es gengt nicht , solidaritt und mitgefhl zu uern , es gilt so rasch wie mglich zu handeln und , wie ich bereits sagte , notfallmanahmen zu treffen .
es muss jetzt wirkliche solidaritt geben , vor allem mit den betroffenen menschen in galicien und nordportugal , die als erste die folgen dieses unglcks , dieses schiffsuntergangs spren werden , der sich an unseren ksten nicht wiederholen darf . wenn wir solche manahmen nicht beschlieen , werden die menschen ihre skepsis gegenber europa und den europischen regierungen selbst klar zum ausdruck bringen .

herr prsident , frau kommissarin ! eingangs mchte ich bemerken , dass ich im namen von herrn prez lvarez , einem galicier , spreche , der dringend in seine heimatregion zurckkehren musste .

ich teile voll und ganz die worte der kommissarin und untersttze diese manahmen , die eine klare aktionslinie aufzeigen .
wir teilen auch ihren wunsch nach beschleunigung ihrer anwendung .
dies ist notwendig , aber berflssig ist die politische demagogie , die in einigen reden , die wir hier hrten , anklang .

vielleicht ist dies die berlegung des galiciers , der fr seine zukunft und die seiner familie schwarz sieht , nach dem unglck , das schon als die grte kologische , wirtschaftliche und soziale katastrophe in der geschichte galiciens eingestuft wurde .
wir verstehen , dass das galicische volk heute bedrckt und erzrnt ist , und diese trauer und dieser zorn haben bekannte und identifizierbare gesichter : alle , die von der lpest durch die tankerhavarie geschdigt und direkt betroffen wurden , und alle galicier , in galicien und in der ganzen welt , die ihr land lieben , und alle von uns , die sich mit ihnen solidarisch fhlen .

auf der anderen seite stehen die verantwortlichen , deren gesichter sich hinter billigflaggen und juristisch verbrmten komplotten zu diesem zweck und zur betrgerischen umgehung der bestimmungen des binnenmarkts verstecken , die sich nicht um den mglichen - jetzt realen - kologischen , sozialen und wirtschaftlichen schaden sorgen , der , ohne schwarzseherisch sein zu wollen , durch den dominoeffekt auch fr die umliegenden kstengebiete eintreten kann .
ich glaube , damit ist genug gesagt , wir mssen jetzt nach vorn schauen und aus der unmittelbaren vergangenheit lernen .

die galicische regierung hat erklrt , dass sie den hilfen fr die geschdigten keinerlei beschrnkungen setzen wird .
die spanische regierung und die europische kommission kndigen manahmen an .
aber situationen wie diese drfen sich nicht wiederholen , und die folgen mssen beseitigt und weitere schden , die sich noch auf andere regionen von galicien oder portugal ausweiten knnen , verhindert werden , denn die gefahr bleibt bestehen .

wir alle werden fr die manahmen dankbar sein , die ergriffen werden , vor allem jene , die an unseren ksten leben , arbeiten und leiden .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! ich mchte eingangs meine tief empfundene politische solidaritt mit unseren nachbarn und freunden galiciens wegen des leids , das diese tragdie ihnen jetzt und in der zukunft verursacht bzw. verursachen wird , zum ausdruck bringen .

die europische union und ihre mitgliedstaaten drfen daher keine mhen scheuen , um zu helfen , das ausma der folgen der katastrophe so weit wie mglich zu mildern und den am schlimmsten betroffenen die erlittenen schden zu kompensieren .
die katastrophe des erdltankers ' prestige ' muss uns anlass fr einige berlegungen sein .
die erste lautet , dass dieser unfall grndlich untersucht werden muss , nicht nur hinsichtlich der sicherheitsvorschriften der europischen union zu diesem verkehrstrger , sondern auch hinsichtlich des grundes , warum das schiff diese route eingeschlagen hatte , als es , nachdem es erst nach westen gefahren war , pltzlich nach sden abschwenkte und nur dreiig meilen vor den portugiesischen hoheitsgewssern sank .
die zweite lautet , dass man sich darber im klaren sein muss , dass die katastrophe frher oder spter auch die nordkste portugals schwer treffen kann , und die europische union muss auch hilfen fr portugal vorsehen , um dessen ressourcen fr mobilisierung , berwachung und prvention zu verstrken .
im brigen ist ja der fischereisektor bereits betroffen .
schlielich besteht auch trotz der tatsache , dass die auswirkungen der tragdie in vielen bereichen der volkswirtschaft deutlich sprbar sein werden , kein zweifel , dass der fischereisektor und die aquakultur am strksten leiden werden .

ich halte es daher fr unerlsslich , dass im rahmen der zu mobilisierenden hilfen daran gedacht wird , einen speziellen notstandsplan fr diese sektoren aufzustellen .
ich glaube nicht , dass die von kommissar fischler angekndigten 117,7 mio. euro fr spanien und die 15 mio. euro fr portugal diese probleme lsen knnen , und zwar nicht nur wegen des begrenzten gesamtbetrags , sondern auch , weil in bezug auf portugal die mglichkeit offen gelassen bleiben sollte , den betrag aufzustocken , wenn sich die situation an seiner kste verschlimmert .

zudem muss man sich bewusst sein , dass bei einer lngeren aussetzung der fischereittigkeit eine entschdigung allein nicht gengt .
man muss mglicherweise andere weiter gehende manahmen ins auge fassen , um diesen fischern eine alternative arbeit anzubieten , beispielsweise mittelfristig das fischen in anderen gewssern .

herr prsident , die havarie des ltankers ?
prestige ? in der nhe der galicischen kste ist ein unglck , wie es nach dem unglck der ?
erika ?
in der union nicht mehr htte passieren drfen . die mitgliedstaaten haben sich zu der praxis verpflichtet , dass die verladehfen fr die bewertung des zustands der schiffe verantwortlich sind und gegebenenfalls das auslaufen eines schiffes verhindern mssen , wenn keine reparaturen vorgenommen worden sind und das risiko als zu gro eingeschtzt wird .

diese praxis betrifft die kandidatenlnder leider noch nicht , und auch dieses schiff wurde in einem ostsee-hafen beladen .
das risiko war gerade in der ostsee sehr gro , wo es einen intensiven schiffsverkehr gibt und oft stoffe transportiert werden , deren schaden fr die kologie der ostsee einfach vllig unhaltbar ist .

als anwohner der ostseekste mchte ich den bewohnern von galicien und all denen , deren erwerbsttigkeit jetzt in hohem grade gefhrdet ist , mein tiefempfundenes mitgefhl aussprechen .

es liegt auf der hand , dass die verantwortlichkeit der hfen fr den zustand der schiffe nicht ausreicht .
auch die frachteigner mssen zur verantwortung gezogen werden , denn auch sie haben ein ureigenes interesse daran , dass die transporte verantwortungsbewusst und sicher erfolgen .
zum anderen mssen die praktiken und bedingungen der versicherungsgesellschaften bei bedarf durch rechtsvorschriften in der gemeinschaft so gendert werden , dass die preiswerteste alternative fr den reeder nicht in der versenkung seines in seenot geratenen schiffes liegt .
die rechtsvorschriften fr versicherungsfragen mssen bedingen , dass die rettung eines schiffes mglich und fr den versicherungsnehmer am gnstigsten ist .

zu diesen praktiken mssen wir schnell und ohne ausnahmen bergehen .
leider sind die gesetzgeber immer dann klug und energisch , wenn der schaden passiert ist .
wenn dieser aber langsam wieder in vergessenheit gert , werden keine energischen und klugen manahmen ergriffen , um entsprechende schden zu vermeiden .
im gegenteil : es setzt ein geschftiger rckzug richtung heimat und ein kampf zur verlngerung der bergangsfristen ein , weil man die regelungen auf einem billigen weg umgehen will . wir brauchen als fortsetzung des ?
erika ?
-pakets ein ?
prestige ? -paket , dessen schnelle vorbereitung die kommission unverzglich in angriff nehmen sollte .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst will ich herrn miller antworten , da ich den eindruck habe , dass er falsch informiert ist .

ich habe hier fr sie die genauen bewegungen der prestige in den jahren 1999 , 2000 , 2001 und 2002 , die mir von der seebehrde der bahamas zur verfgung gestellt wurden .

im jahr 1999 lief sie den hafen von rotterdam an , und das war das letzte mal , dass sie in einem europischen hafen einer grndlichen inspektion gem dem memorandum von paris unterzogen wurde .
dann lief sie vor beginn des sommers in den hafen von kalamata in griechenland ein , und ich habe mich an den hafen und die dortigen behrden gewandt , um zu erfahren , wie der zustand der prestige in griechenland war , doch sie wurde nicht gem dem memorandum von paris inspiziert .
danach steuerte das schiff den hafen von gibraltar an , und auch in diesem fall wandte ich mich an die britischen behrden mit der frage , warum keine kontrolle stattfand .

allerdings habe ich nicht nur wegen der prestige nachgefragt .
ich habe mich bei den griechischen und britischen behrden nach der anwendung der bestehenden vorschriften erkundigt , der richtlinie , die die kontrolle durch die hafenbehrden verlangt und deren bestimmungen sich praktisch mit dem memorandum von paris decken .
ich fragte nach den kontrollen und der anwendung der derzeit bestehenden richtlinie in diesen hfen - in kalamata und in gibraltar .

ich muss ihnen sagen , herr abgeordneter , dass ich ber gewisse statistische angaben verfge .
in gibraltar wurden 1999 fnf schiffe kontrolliert , 2000 waren es sechs , 2001 zwei und 2002 zwlf .

das sind die zahlen .

deshalb betone ich , dass die gesetze berprft werden mssen , um zu gewhrleisten , dass diese inspektionen durch die hafenbehrden in allen hfen der europischen union auch wirklich stattfinden .
denn die kontrollen der hafenbehrden haben einen abschreckungseffekt , sie sollen solche unter dem standard liegenden schiffe fern halten , und das muss in allen hfen geschehen .
denn wenn wir lcher in unserem netz und unserem system zulassen , dann wird es als ganzes geschwcht .
das will ich damit zum ausdruck bringen .
es geht nicht gegen diesen oder jenen hafen .
in diesem fall sind diese beiden involviert : kalamata und gibraltar .
und ich habe die informationen angefordert .

aber das problem ist nicht nur der eine oder der andere hafen .
das problem ist , dass es eine kologische katastrophe gab , die wir htten verhindern mssen , die wir vielleicht verhindert htten , wenn die vorschlge der kommission in kraft getreten wren .
und ich mchte , dass der dank und die anerkennung auf alle mitglieder der generaldirektion verkehr ausgedehnt wird , die , wie man sagt - entschuldigen sie den ausdruck - , wie die ' pferde ' gearbeitet haben , das heit , auerordentlich hart , ohne auf die zeit zu schauen , sodass wir knapp drei monate nach dem unglck der erika diesem parlament und dem ministerrat ein kohrentes und globales paket vorlegen konnten , um zu verhindern , dass sich solche probleme wiederholen .
so sieht es aus .

ich spreche davon , dass nur 23 monate vergangen sind .
und gerade , weil erst 23 monate vergangen sind und weil es an ambition fehlte - wie wir alle wissen - , ist wieder ein unglck geschehen .
wie viele noch ?
darum geht es mir .
knnte es nicht sein , dass in der zeit bis juni 2003 oder bis februar 2004 ein unglck in der ostsee , im mittelmeer , im atlantik oder an irgendeiner anderen kste der europischen union geschieht , weil die bereits beschlossenen manahmen nicht umgesetzt worden sind ?

meine damen und herren ! wir mssen fordern - und das habe ich mit einem schreiben an die minister getan - , dass sie jetzt zur anwendung kommen .
das problem ist , dass die regierungen nicht konsequent sind .
die staats- und regierungschefs sagten in nizza , dass die ingangsetzung dieser manahmen vorgezogen werden msse , und dann setzen sie sie nicht um ...

gegen einige von ihnen ist ein verstoverfahren wegen ausbleibender umsetzung erffnet worden , wobei es nicht schon um die neuen normen geht , sondern um die bestehenden , die viel weniger streng sind und viel leichter erfllt werden knnen .

unser vorschlag besagte , dass die einhllen-ltanker der kategorie 1 , das heit , die grten , eine maximale lebensdauer von 23 jahren haben drfen .
denn es besteht eindeutig ein konstruktionsproblem in verbindung mit der ermdung der metalle infolge der erschtterungen durch die see , das nach etwas mehr als zwanzig jahren auftritt .
und was ich bedauere , ist , dass gerade dieser vorschlag von uns nicht angenommen wurde und das alter von 23 auf 27 jahre heraufgesetzt wurde .
daraus entstehen die probleme , die wir jetzt haben .

zu den hilfen .
daran arbeiten wir im moment .
es wird hilfen seitens der spanischen behrden geben .
und natrlich gibt es den fipol-fonds .
und ich weise darauf hin , dass sich ein experte der generaldirektion verkehr in spanien aufhlt , der mit den spanischen behrden zusammenarbeitet , wie seinerzeit mit den franzsischen , um die auszahlung aller dieser hilfen und dieser entschdigungen fr die verschiedenen betroffenen zu erleichtern .

wir prfen derzeit auch fragen im zusammenhang mit der fischerei , um zu sehen , welche mglichkeiten der untersttzung sich vielleicht in bezug auf den ifop-fonds ergeben .
wir prfen die mglichkeit der anwendung des solidarittsfonds , aber das wird wohl nicht gehen - das sage ich ganz deutlich .
die schwellen fr die inanspruchnahme des solidarittsfonds sind so hoch , dass wir mit den schden hoffentlich nicht diese zahlen erreichen , denn das wre eine ungeheure tragdie .
wir wrden ber einen betrag von mehr als 3 milliarden euro sprechen .
hoffen wir , dass wir diese grenze nicht erreichen .

daher prfen wir auch die untersttzung , die geleistet werden kann , wenn zwar nicht die 3 milliarden euro erreicht werden , aber die region galicien entscheidend geschdigt wird , ein grund und eine situation , die auch anlass wren , eine hilfe durch diesen solidarittsfonds in gang zu setzen .

ich hoffe , dass portugal in diesem fall der tragdie entrinnen kann .
die winde werden es hoffentlich verhindern , dass der lteppich diese kstenabschnitte erreicht .
ich wrde mir wnschen , dass er auch nicht weiter an die spanische kste gesplt wird , aber hoffen wir , dass zumindest die portugiesische sauber bleibt .
auf jeden fall stnden die mittel , falls die portugiesische kste ebenfalls betroffen wrde , dort ebenfalls zur verfgung , in der gleichen form und der gleichen weise , wie sie den spanischen behrden und den spanischen betroffenen bereitgestellt werden .

meine damen und herren , die schon gefassten beschlsse mssen in die praxis umgesetzt werden .
es gibt eine ganze reihe von manahmen , die ein globales , zusammenhngendes ganzes mit einer agentur fr die sicherheit des seeverkehrs bilden , die zusammen mit der kommission die entsprechende anwendung der normen gewhrleistet .
eine agentur fr die sicherheit des seeverkehrs , die wir , solange ber ihren sitz nicht entschieden ist , mit vorbergehendem sitz in brssel grnden werden .
es tut mir sehr leid , aber ich werde keinesfalls warten , bis man zu einer einigung gelangt .
ich hoffe , sie wird noch vor ende des jahres gegrndet .

eine zweite frage .
was die den lndern obliegenden aspekte betrifft - verstrkung der hafenkontrollen , strkung der forderung der klassifikationsgesellschaften - , so werden wir natrlich eine umfassende untersuchung der grnde des geschehens - wie ich vorher sagte - der gesamten kette anstellen , und ich werde hier das ergebnis unserer untersuchungen vorlegen : die gesamte kette der ereignisse , die zum endresultat gefhrt haben , auch im hinblick auf die klassifikationsgesellschaften .
gleichzeitig werden wir von den staaten der union fordern , zufluchtshfen und -zonen zu benennen , um situationen wie seinerzeit die mit der erika , die auch zu den umstrittenen elementen gehrte , oder in diesem fall dem problem der prestige , zu begegnen .

rigorositt der anwendung , der anwendung und der forderung nach einhaltung der vorschriften .
wir sprechen davon , noch weiter zu gehen .
ich habe es ganz deutlich gesagt : internationale schifffahrtsorganisation , korridore fr gefhrliche produkte , sicherheitsabstnde auf see , spezielle kontrolle bei durchfahrten und meeresengen , grere kompetenzen fr die kstenstaaten .
dies alles im rahmen der internationalen schifffahrtsorganisation , wobei das seerecht an die tatschlichen anforderungen und die neuen situationen des 21. jahrhunderts angepasst wird .
in der zwischenzeit muss die frage der verantwortung grndlicher behandelt werden , muss der cope-fonds als ergnzung des fipol-fonds erneut dem ministerrat vorgelegt werden ; die frage der strafrechtlichen haftung muss wieder im ministerrat behandelt werden , und die minister mssen angehalten werden , in allen mitgliedstaaten die forderung nach schiffen mit doppelhlle durchzusetzen - das ist meiner ansicht nach mit einer verwaltungsvorschrift berall mglich - , wenn es um den transport der besonders gefhrlichen und die umwelt verunreinigenden produkte wie schwerl geht .

herr savary sprach von einem autonomen europischen sicherheitsraum des seeverkehrs .
dies ist wirklich eine frage , die man natrlich im rahmen der diskussionen im konvent und in der nchsten regierungskonferenz stellen knnte .
sie knnen sich denken , dass ich mich ganz sicher nicht gegen diese vorschlge wenden werde .

zum abschluss will ich frau grossette sagen , dass ich in der tat bei allem , was in diesen tagen geschieht , einzig und allein einen tiefen zorn verspre , eine groe wut , da ich wei , dass wir es htten verhindern knnen und es nicht getan haben .

( beifall )

frau kommissarin , frau migulez ramos mchte ihnen noch eine zusatzfrage stellen .

herr prsident , ich mchte nur eine ganz kurze anfrage an die frau kommissarin stellen .

erstens mchte ich ihnen als galicierin fr ihre solidarittsbekundung in ihrer rede hier danken und sie bitten , wenn mglich , dem verkehrsausschuss einen bericht ber die umsetzung der gerade genannten hilfen - bezogen auf diesen fall natrlich - vorzulegen , und konkret mchte ich im zusammenhang mit dem fipol wissen , ob sie uns einen bericht ber die zeitrume , in denen dieser versicherungsfonds die hilfen an die betroffenen auszahlt , vorlegen knnen .

herr prsident , ich mchte ihnen nur ganz kurz sagen , dass ich eine besondere zuneigung zu galicien habe und diese tragdie fr mich konkrete namen , gesichter und landschaften hat , was den schmerz zweifellos noch strker fhlbar macht .

das heit nicht , dass ich , als das unglck der erika geschah - und das war an der franzsischen kste - , anders gehandelt habe .
ich war in der bretagne , und morgen werde ich nach galicien reisen .

auf jeden fall wird es fr mich eine genugtuung sein , alle angaben ber die frage des fipol-fonds , ber die analysen , die wir zur etwaigen anwendbarkeit des solidarittsfonds durchfhren , ber alle diese elemente vorlegen zu knnen , und ich werde auch kommissar fischler um informationen ber die fischereifragen bitten , wenngleich ich annehme , dass er im rahmen des fischereiausschusses umfassende erluterungen geben wird .

vielen dank frau kommissarin de palacio !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgen die debatten ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit ( artikel 50 go ) .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die sechs entschlieungsantrge zur lage im sudan :

b5-0593 / 2002 eingereicht von den abgeordneten van den bos und sanders-ten holte im namen der eldr-fraktion zur lage der menschenrechte im sudan ;

b5- 0594 / 2002 eingereicht von den abgeordneten sjstedt und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zum sudan ;

b5-0601 / 2002 eingereicht von den abgeordneten maij-weggen und anderen im namen der ppe-de-fraktion zur lage im sudan ;

b5-0604 / 2002 eingereicht vom abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zur lage im sudan ;

b5-0605 / 2002 eingereicht von den abgeordneten carlotti und anderen im namen der pse-fraktion zu den menschenrechten im sudan ;

b5-0610 / 2002 eingereicht von den abgeordneten schrling und anderen im namen der verts / ale-fraktion zum sudan .

herr prsident ! diese aussprache ber den sudan zeitigt schon erfolg , ehe sie begonnen hat .
die einladung zur tagung der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu wurde inzwischen zurckgezogen .
der zusammenarbeit im geiste des cotonou-abkommens ist es abtrglich , dass der vorschlag des sudan von den akp-staaten angenommen wurde .

haben diese staaten wirklich geglaubt , wir knnten eine tagung in einem land abhalten , in dem die menschenrechte noch immer andauernd massiv verletzt werden ?
in einem land , in dem frauen und kinder gekidnappt und versklavt werden ?
in einem land , in dem bombardements die bevlkerung im sden jahrelang heimsuchen konnten und in dem sich die westlichen lgesellschaften zwar um die interessen ihrer aktionre kmmerten , die augen vor den opfern der massaker indes verschlossen ?

erfreulicherweise gibt es dort jetzt offensichtlich einen waffenstillstand , aber wie lange wird er halten ?
die wiederaufnahme der zusammenarbeit mit der europischen union ist erst dann mglich , wenn dauerhafter friede herrscht , die regierung smtliche freiheiten wieder sicherstellt und all den abscheulichen ungerechtigkeiten ein ende setzt .
nur dann haben aussprachen wie die heutige wirklich nachhaltigen erfolg .

herr prsident , herr kommissar , heute nachmittag mssen wir im rahmen dieser dringlichkeit auch ber den krieg im sudan sprechen , einem der grten und bevlkerungsreichsten lnder afrikas .
seit 19 jahren tobt der brgerkrieg .
ber zwei millionen menschen haben durch diesen krieg ihr leben verloren .
unendliches leid ist ber die bevlkerung im sden des sudans gekommen , die fr eine kulturelle , politische und wirtschaftliche autonomie kmpft .

in dem von der regierung beherrschten greren teil des sudans gibt es keine meinungs- und religionsfreiheit , keine mglichkeit , sich friedlich zu versammeln .
die menschenrechte werden nach wie vor mit fen getreten .
flchenbombardements der regierung suchen die sdlichen regionen heim bei schweren verlusten fr die bevlkerung .
mehr als 200 todesurteile wurden ohne ordentliches verfahren durch eilgerichte im dafour-staat verhngt .
die lfunde im sudan haben bisher zu keiner umkehr zum frieden gefhrt .
im gegenteil , sie dienen dazu , die kriegskasse der regierung in khartoum aufzufllen .

es gibt einen lichtblick : die friedensverhandlungen in machakos in kenia , die zu einem waffenstillstandsabkommen gefhrt haben , das ausgearbeitet wurde , aber noch nicht eingehalten wird .
zunchst muss der ungehinderte zugang der hilfslieferungen fr die hungernde bevlkerung im sden des sudans ermglicht werden .

es muss auch zu einem dauerhaften waffenstillstand beiderseits fhren , der von allen eingehalten wird .
so lange diese krise noch im gange ist und der friedensprozess noch nicht weit genug fortgeschritten ist , gibt es keine mglichkeit , die 6. tagung der parlamentarischen versammlung akp-eu im frhjahr 2003 im sudan abzuhalten .
wir werden jedenfalls nicht dorthin gehen , so lange die zustnde dort , so wie sie jetzt sind , andauern .
wir hoffen aber , dass dies zu einem spteren zeitpunkt mglich ist .

ich mchte ausdrcklich betonen , dass der botschafter sudans hier auf diplomatischem wege sehr viel tut , um den frieden schneller voranzubringen .
wir appellieren daher an die afrikanischen staaten , die nchste akp-eu-versammlung in einem anderen , friedlicheren land afrikas zu organisieren .
mauretanien , das die aufgabe bernehmen will , sollte dazu ausdrcklich ermuntert werden .

herr prsident ! die not im sudan ist ganz akut geworden .
wir brauchen nur einen blick auf den titel des jngsten berichts der international crisis group zu werfen : ' ending starvation as a weapon of war in sudan ' .
tatschlich , hungersnot und hungerstod werden im sudan massiv als kriegswaffen eingesetzt .

wie in dem bericht ebenfalls gesagt wird , knnen wir uns jedoch wirklich keine vorstellung davon machen , wie schlimm die not ist , weil die gebiete , in denen der krieg unvermindert wtet und diese waffen angewandt werden , abgelegen sind .
inzwischen haben die konfliktparteien offensichtlich eine vereinbarung ber die verlngerung des memorandums ber humanitre hilfslieferungen und der einstellung der feindseligkeiten bis zum 31. mrz unterzeichnet .

trotz dieser mutigen entwicklung zeigt der beschluss , dass die endgltige friedensregelung noch nicht erzielt worden ist .
grundlegende streitfragen wie die gerechte verteilung der macht und der einnahmen aus lquellen mssen noch auf eine fr beide seiten annehmbare weise gelst werden .
jetzt aber , da die verhandlungen erst wieder im januar aufgenommen werden , darf der internationale druck auf die konfliktparteien , eine endgltige friedensregelung treffen , keinesfalls nachlassen , und mit sicherheit nicht jetzt , da offensichtlich eine lsung fr den bereits seit 19 jahren schwelenden konflikt in sicht ist .
schtzungen zufolge verloren schon mehr als 2 millionen menschen ihr leben .
doppelt so viele sind obdachlos , und zahllose grueltaten wurden begangen .
insbesondere die christen im sden hatten schwer unter der gewalt der moslems im norden zu leiden .

ich rufe den rat und die kommission deshalb zu einem beraus umsichtigen handeln whrend der fr den 9. und 10. dezember geplanten visite der eu-troika im sudan auf .
erst nach unterzeichnung einer umfassenden friedensregelung knnen sich die beziehungen zwischen der eu und dem sudan normalisieren .

abschlieend mchte an den rat , die kommission sowie die mitgliedstaaten appellieren , wenn mglich in zusammenarbeit mit der sudanesischen regierung die gerchte ber eine potenzielle wiederbelebung des finanzzentrums der el kaida gewissenhaft zu prfen .
letzten endes , und das drfen wir nicht vergessen , beherbergte der sudan , wie ihnen allen wohl bekannt , zwischen 1991 und 1996 osama bin laden , und deshalb wre es recht ntzlich zu wissen , ob in dieser richtung noch immer aktivitten vor sich gehen .

herr prsident ! wir mssen die lage im sudan sehr differenziert betrachten .
im norden haben wir es mit einem problematischen regime zu tun , in dem aber durchaus auch eher reformerische krfte ttig sind , die von gypten gefrdert werden .
im sden haben wir einen brutalen , blutigen brgerkrieg , den auf den konflikt islam-christentum zu reduzieren simplifiziert wre .
es gibt auch konflikte zwischen muslimen untereinander oder auch zwischen christlichen stmmen , wenn auch der hauptkonflikt zwischen christen und muslimen ist .

das zeigt , dass es sich in wahrheit nicht um einen religionskrieg handelt , sondern um stammeskonflikte , um ethnische konflikte , die systematisch - und das muss man einmal sagen - von interessierten kreisen geschrt werden , auch von interessierten kreisen in den lkonzernen .
deshalb bin ich sehr dankbar , dass diese entschlieung es einmal ganz deutlich anspricht : die problematische rolle gewisser rohstoffinteressen , die es auch im kaukasus und im kongo gibt , und den missbrauch ethnischer konflikte , um brutal den eigenen profit zu mehren .
deshalb sind wir als europer nicht nur in besonderer weise gefordert , auf die menschen im sudan einzuwirken , an einer friedenslsung mitzuarbeiten und druck auf alle konfliktparteien auszuben , sondern wir sind auch verpflichtet , uns einmal ganz ernstlich mit unseren europischen lgesellschaften , die dort ttig sind , auseinander zu setzen und ihnen klar zu machen , wie gro ihre verantwortung fr diese strategisch wichtige weltregion und fr die menschen dort ist .

herr prsident , herr kommissar , es stimmt , dass der krieg im sudan das ergebnis bestimmter interessen und ethnischer konflikte ist , doch muss meines erachtens auch der religise charakter der gegenwrtigen auseinandersetzung hervorgehoben werden .
wir knnen die anwendung des islamischen gesetzes in den institutionen nicht hinnehmen und mssen demnach den druck auf die sudanesische regierung verstrken , damit es abgeschafft wird . ebenso wenig knnen wir die schweren verletzungen der grundrechte von nicht-muslimen , die erzwungenen glaubensbertritte , die zwangsehen und die versklavung tolerieren .

wir knnen keine politische lsung untersttzen , die einen schritt zurck in die vergangenheit und die anwendung des grundsatzes ' cuius regio , eius religio ' bedeuten wrde .
wir sollten uns fr die sache jener krfte im sden und im norden einsetzen , die einen weltlichen staat und demokratische institutionen fordern .
die lsung kann und darf nicht in einer teilung der welt auf der grundlage des religisen glaubens bestehen .

herr prsident , ich sehe vielleicht nicht aus wie herr schulz , aber ich vertrete ihn hier .
die sozialistische fraktion ist zutiefst beunruhigt ber den anhaltenden brgerkrieg , der in den letzten 19 jahren rund zwei millionen tote gefordert hat .
natrlich begren wir die unterzeichnung des friedensabkommens zwischen der regierung im sudan und der spla am 15. oktober .
wir werden sehr genau darauf achten , ob die regierung ihre zusicherung , die menschenrechte und den rechtsstaat zu achten , auch einhlt und ob schritte zur demokratisierung unternommen werden , die zur errichtung einer demokratisch gewhlten exekutive und legislative fhren .

wir ersuchen die kommission , uns einen bericht ber mgliche missbruchliche verhaltensweisen europischer erdlgesellschaften gegenber lokalen gemeinschaften in den erdl produzierenden gebieten vorzulegen .
wir sind keinesfalls dafr , dass die parlamentarische versammlung akp-eu im nchsten jahr im sudan zusammentritt .
vielleicht wird das zu einem spteren zeitpunkt einmal mglich sein , aber wir mssen sehen , wie sich die dinge im sudan entwickeln .
wir brauchen einen dialog zwischen dem sudan und der europischen union , aber ehe wir wieder normale beziehungen aufnehmen , wrden wir gern fortschritte bei der beendigung des terrorismus und der untersttzung terroristischer gruppierungen , fortschritte hinsichtlich religiser toleranz und auf dem gebiet der menschenrechte sowie natrlich die beendigung des brgerkrieges sehen .

herr prsident , die frderung einer friedlichen lsung und die wahrung der menschenrechte und des humanitren rechts stehen nach wie vor im mittelpunkt der beziehungen zwischen der kommission und dem sudan .
der gegenwrtige konflikt und die andauernden menschenrechtsverletzungen sind , wie in mehreren redebeitrgen zu recht hervorgehoben wurde , das haupthindernis fr die soziokonomische entwicklung des landes .
die kommission ist fest davon berzeugt , dass die wahrung der menschenrechte eine wiederausshnung im sudan ermglichen wrde .

gem den vom rat im juni 2002 angenommenen schlussfolgerungen beabsichtigt die union ein schrittweises vorgehen .
bis zum abschluss eines friedensabkommens wird die eu den politischen dialog auf der grundlage der verpflichtungen , welche die sudanesische regierung fr 2002 im bereich der menschenrechte , der demokratie und des rechtsstaats eingegangen ist , fortfhren und dabei der unterzeichnung eines friedensabkommens besondere aufmerksamkeit widmen .

sobald ein solches abkommen zustande gekommen ist , wird die union damit beginnen , ihre beziehungen zum sudan im rahmen des cotonou-abkommens zu normalisieren , indem sie sie insbesondere auf die wahrung der menschenrechte , der demokratischen grundstze und der rechtsstaatlichkeit ausrichtet .
gleichzeitig werden wir den friedensprozess und die lsung der konflikte frdern .
es ist vorgesehen , nach abschluss des friedensabkommens oder zu einem von der kommission als angemessen erachteten zeitpunkt , nach konsultation der mitgliedstaaten ein nationales strategiepapier und ein nationales richtprogramm zu unterzeichnen .

ich mchte , auch im zusammenhang mit einigen hier angesprochenen speziellen punkten , hinzufgen , dass die kommission an dem fr dezember geplanten besuch der troika im sudan teilnehmen wird , in dessen verlauf eine auswertung des politischen dialogs eu / sudan 2002 erfolgen wird .
ich mchte gleichwohl betonen , dass die durchfhrung der im nationalen strategiepapier vorgesehenen manahmen von den fortschritten des politischen dialogs abhngig sein wird .

vielen dank , herr kommissar monti !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende fnf entschlieungsantrge :

b5-0591 / 2002 eingereicht von den abgeordneten johan van hecke und van den bos im namen der eldr-fraktion zu den vom militr begangenen folterungen und verbrechen und zur lage der menschenrechte in bangladesch ;

b5-0596 / 2002 eingereicht vom abgeordneten vinci im namen der gue / ngl-fraktion zu bangladesch ;

b5-0602 / 2002 eingereicht von den abgeordneten thomas mann und martens im namen der ppe-de-fraktion zu den menschenrechten in bangladesch ;

b5-0606 / 2002 eingereicht von den abgeordneten carrilho und anderen im namen der pse-fraktion zur lage der menschenrechte in bangladesch ;

b5-0609 / 2002 eingereicht von den abgeordneten lambert und anderen im namen der verts / ale-fraktion zu bangladesch .

gewaltakte haben bangladesch seit seiner grndung heimgesucht .
von anfang an wurde das politische system durch mord , rache und rivalitt zwischen den einflussreichsten familien unterminiert .
die spirale der unaufhrlichen vergeltung wurde nicht durchbrochen .
im gegenteil , die lage verschlimmert sich immer mehr . insbesondere auch durch die zunahme radikaler islamistischer gruppen .
die regierung ist leider nicht um den abbau der spannungen und die lsung der probleme bemht .
mitglieder des parlaments werden verhaftet .
im groen stil kommt es zu willkrlichen festnahmen , und die menschen werden in den gefngnissen gefoltert oder sogar ermordet .

die europische union muss sich im rahmen des kooperationsabkommens , das wir mit diesem land geschlossen haben , aktiv mit der situation in bangladesch befassen .
eine bedingungslose fortsetzung der zusammenarbeit kann es nicht geben , wenn die menschenrechte weiterhin massiv verletzt werden .
wir mssen auf die errichtung einer nationalen menschenrechtskommission bestehen , die unabhngige untersuchungen durchfhrt , und die straffreiheit muss ein ende haben . polizei und militrs mssen gewalt verhindern und bekmpfen , anstatt l ins feuer zu gieen .
entscheidend fr eine lsung ist die wiederherstellung eines mindestmaes an vertrauen zwischen der regierung und der opposition .

die zukunft darf nicht ewig die geisel der vergangenheit bleiben .
die entwicklung dieses verarmten landes wird nicht gelingen , wenn sich die gewaltakte unvermindert fortsetzen knnen .

herr prsident ! die eskalation der gewalt in bangladesch in den vergangenen wochen hat eine neue dimension erreicht .
allein im oktober wurden in der militroperation clean heart rund 40.000 soldaten mobilisiert unter dem vorwand , gegen steigende kriminalitt und privaten waffenbesitz vorgehen zu wollen .
dabei wurden mehrere tausend menschen verhaftet .

aus unabhngigen , zuverlssigen quellen wissen wir , dass diese militroperation der islamistischen regierung in bangladesch vor allem gegen ihre regimekritiker gerichtet war .
unter den verhafteten sind mitglieder des parlaments aus den oppositionellen parteien , auch der frhere minister chowdhury .
auch verantwortliche von unliebsamen ngo gehren dazu .
sie wurden ohne jede gesetzliche vollmacht von den armeeeinheiten verschleppt .
die meisten verdchtigen sind angehrige oder sympathisanten der hindus .
diese aber leben seit jahrzehnten als minderheit friedlich mit der mehrheit der muslime zusammen .

die zunehmende , radikale islamisierung der gesellschaft und der politisch herrschenden bereitet immer grere probleme im alltag .
die verhafteten sind von der umwelt abgeschottet .
viele werden gefoltert .
hunderte von verletzten mussten in krankenhusern behandelt werden .
allein im letzten monat gab es 25 tote .
die behauptung der armee , sie wren alle an herzinfarkt gestorben , ist zynisch .
sie ist menschenverachtend und verstt gegen die charta der menschenrechte der vereinten nationen .

die position der evp-ed-fraktion ist eindeutig : wir fordern die regierung von bangladesch dazu auf , zu rechtsstaatlichkeit , pluralismus und parlamentarischer demokratie zurckzukehren .
die inhaftierten parlamentarier und andere unschuldige mssen freigelassen werden .
ich stimme herrn van den bos zu : wir brauchen eine unabhngige stelle , die eingerichtet werden muss , um die verhaftungen , misshandlungen und ttungen zu untersuchen .
erst dann wird bangladesch zur notwendigen innenpolitischen stabilitt zurckkehren knnen .

auch die europische union , herr kommissar monti , muss ihren beitrag leisten .
in unserer entschlieung haben wir parteibergreifend die kommission aufgefordert , beobachter nach bangladesch zu senden , und zwar bevor es zu weiteren diskriminierungen und verfolgungen kommt .

das abkommen zwischen der europischen union und bangladesch basiert auf der konsequenten einhaltung der menschenrechte und auf demokratischen prinzipien .
sollten diese unvermindert weiter verletzt werden , mssen wir politischen druck ausben , und dann muss es uns auch gelingen , eine solche kooperation einmal auszusetzen .
solche wichtigen signale sind berall in den asiatischen und auch in anderen lndern bekannt .
wir von der saarc-delegation knnen das immer wieder besttigen .

wir hoffen also auf einsicht bei den verantwortlichen in bangladesch , einsicht auch aufgrund des groen drucks , der innerhalb von saarc erzielt werden kann .
erst dann knnen die serisen gesprchspartner in bangladesch auf internationaler ebene ernst genommen werden .

herr prsident , am 17. oktober dieses jahres leiteten 40 000 angehrige der streitkrfte in bangladesh die operation clean heart ein .
sie weitete sich zu razzien und durchsuchungen von haus zu haus aus , die sich speziell gegen anhnger der awami-liga , parteifunktionre , die hindu-gemeinschaft und angehrige der oppositionsparteien richteten .
tausende wurden verhaftet und in einzelzellen gesteckt .
es heit , dass 25 personen nach folterungen whrend der haft verstorben sind .
die behauptung , ihr tod sei durch herzinfarkt eingetreten , ist einfach unglaubwrdig .

wir fordern die regierung von bangladesh auf , eine unabhngige untersuchung durchzufhren , wer die schuldigen sind , wir fordern die freilassung von parlamentsabgeordneten und fhrern von oppositionsparteien sowie die schaffung eines nationalen menschenrechtskomitees in bangladesh .
wir ersuchen die kommission , im rahmen des kooperationsabkommens verbindung zur regierung von bangladesh aufzunehmen , um eine beendigung der bergriffe und den schutz der menschenrechte zu erreichen , und bitten darum , das europische parlament auf dem laufenden zu halten .

herr prsident , herr kommissar , die italienischen radikalen untersttzen den eingereichten entschlieungsantrag .
whrend eines treffens , das ich zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen vor einigen tagen in brssel mit der ehemaligen ministerprsidentin von bangladesch , frau sheikh hasina , hatte , wurde uns die situation dargestellt , die durch fortwhrende rechtsverletzungen , repressionen und den missbruchlichen einsatz der armee - de facto - zur unterdrckung der brgerlichen , ganz zu schweigen der politischen rechte tausender von brgern dieses landes gekennzeichnet ist .
meines erachtens sollte die kommission schritte unternehmen , um den abzug des militrs zu fordern , das ohne eine richtige rechtsgrundlage als polizei- oder politisches unterdrckungsinstrument eingesetzt wird .

im januar dieses jahres sagte kommissar patten in beantwortung einer anfrage des parlaments , die lage in bangladesch verbessere sich und die kommission wrde sich fr ein monitoring einsetzen .
alle aus dem land kommenden direkten und indirekten nachrichten beweisen jedoch , dass die situation in wirklichkeit eine sehr gefhrliche und uerst besorgnis erregende wende genommen hat , weshalb wir die kommission ersuchen , aktiv zu werden .

. ( en ) herr prsident , politisch motivierte gewalt und konfrontation sowie die situation auf dem gebiet von recht und ordnung geben der bevlkerung von bangladesh seit jahren anlass zu groer sorge . die europische union und die internationale gebergemeinschaft generell sind sich vollauf bewusst , dass sich die situation auf dem gebiet von recht und ordnung im letzten jahr verschlechtert hat .

die eu hat auf der 58. tagung der uno-menschenrechtskommission in ihrer rede unter der berschrift ? menschenrechte in der welt ' ihre beunruhigung ber die verschlechterung der lage im bereich von recht und ordnung und ber die zunahme von gewalt gegen minderheiten deutlich gemacht .

die europische union ist in groer sorge ber die allgemeine menschenrechtssituation und die stndig wiederkehrenden berichte ber folterungen und todesflle whrend der haft nach einleitung der operation clean heart , mit der der niedergang von recht und ordnung in bangladesh , den mehrere abgeordnete vor wenigen minuten angesprochen haben , aufgehalten werden soll .

auch wir sind sehr beunruhigt ber die mglicherweise einseitige ausrichtung dieser operation und ber die verzgerung oder das ausbleiben von reformen wie der trennung von judikative und exekutive , der einfhrung des amts eines brgerbeauftragten und der schaffung einer unabhngigen menschenrechtskommission .
die eu begrt daher die entschlieung des europischen parlaments zur operation clean heart und zur allgemeinen menschenrechtssituation in bangladesh .

es finden sich jedoch einige punkte in der entschlieung , die unserer auffassung nach die gegenwrtige situation nicht mehr ausreichend widerspiegeln oder die durch die realitt vor ort nicht belegt sind .
wenn man die frage der politisch motivierten gewalt gegen die hindu-gemeinschaft vor und nach den nationalen wahlen betrachtet , kann man feststellen , dass gewalt und einschchterung von minderheiten dem vernehmen nach deutlich abgenommen haben .
wir sollten die regierung in einer klaren botschaft auffordern zu gewhrleisten , dass die rechte und die sicherheit aller gemeinschaften von minderheiten uneingeschrnkt geachtet werden .

was die operation clean heart betrifft , ist festzustellen , dass die gebergemeinschaften wie auch die zivilgesellschaft whrend des ersten amtsjahrs dieser regierung mehrfach ihre sorge ber die verschlechterung der situation auf dem gebiet von recht und ordnung zum ausdruck gebracht haben .
die regierung hat die operation aufgrund dieses drucks eingeleitet und aufgrund ihres unvermgens , der situation durch den erlass neuer und die verschrfung bestehender gesetze beizukommen .

wir halten zwar eine verbesserung der situation auf dem gebiet von recht und ordnung fr notwendig und wir sind bereit , die regierung von bangladesh in ihren bemhungen , recht und ordnung wieder herzustellen , zu untersttzen , sind aber der festen berzeugung , dass dies in einem rechtsstaatlichen rahmen und unter uneingeschrnkter achtung der menschenrechte zu geschehen hat .
unter keinen umstnden knnen ausnahmen von diesen grundstzen zugelassen werden .
deshalb wird die europische kommission ber ihre delegation in dhaka die situation und die politischen entwicklungen weiterhin sehr aufmerksam verfolgen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende fnf entschlieungsantrge :

b5-0592 / 2002 eingereicht von den abgeordneten van den bos und malmstrm im namen der eldr-fraktion zum iran ;

b5-0595 / 2002 eingereicht von den abgeordneten boudjenah und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zum fall von hashem aghajari im iran ;

b5-0603 / 2002 eingereicht von den abgeordneten gahler und anderen im namen der ppe-de-fraktion zum fall von hashem aghajari im iran ;

b5-0607 / 2002 eingereicht von den abgeordneten izquierdo rojo und van den berg im namen der pse-fraktion zum todesurteil gegen hashem aghajari im iran ;

b5-0608 / 2002 eingereicht von den abgeordneten boumediene-thiery und anderen im namen der verts / ale-fraktion zum iran .

herr prsident !
selbst wenn gegen dr . hashem aghajari nicht die todesstrafe verhngt wird , so bleibt iran dennoch dazu verurteilt , durch seine erzkonservativen religisen fhrer beherrscht zu werden .
der erfolg der studentendemonstrationen kann nicht verschleiern , dass sich die menschenrechtslage nicht verbessert , sondern geradewegs verschlechtert hat .

steinigung von frauen , ffentliches erhngen , folter und andere barbarische praktiken sorgen dafr , dass iran noch immer nicht die grundlegenden anforderungen der zivilisation erfllt .
deshalb ist es erstaunlich , dass die europische union der dritten kommission der generalversammlung der vereinten nationen keine resolution ber die lage in iran unterbreitet hat .
zahlreiche mitgliedstaaten erklren , hohe erwartungen an den menschenrechtsdialog zu knpfen , in wahrheit aber setzen sie hohe erwartungen in ihre lukrativen geschftsinteressen .

die europische union darf sich nicht hereinlegen lassen .
am tage vor dem eintreffen der europischen verhandlungsdelegation in teheran wurden fnf menschen ffentlich erhngt .
der dialog darf kein grund sein , um die menschenrechtslage in iran nicht auf die agenda internationaler foren zu setzen .
deshalb muss die europische union im frhjahr bei der menschenrechtskommission in genf eine resolution einreichen .
selbstverstndlich ist es wichtig , dass iran nicht isoliert wird .
kontakte mssen geknpft werden , die aber sollten sinnvoll genutzt werden , und die reformer mssen so weit als mglich untersttzung erfahren .

mit einer klausel ber den politischen dialog in einem knftigen abkommen ist es nicht getan .
nach ansicht meiner fraktion kann ein kooperationsabkommen nicht abgeschlossen werden , solange die menschenrechte noch systematisch und massiv verletzt werden .
hilfe fr terroristische organisationen bildet ebenfalls ein hindernis fr diese zusammenarbeit .
die lage in dem land wird von tag zu tag explosiver , und deshalb ist es auch hchste zeit fr wahre reformen in iran .
konstruktive vereinbarungen mit diesem land kann es erst dann geben , wenn die wahrheit obsiegt und die souvernitt beim volk liegt .

herr prsident ! vor nicht einmal einem monat , am 23.10. , haben wir hier in diesem parlament ber die menschenrechtssituation diskutiert .
wir haben alle gemeinsam die todesurteile und die steinigungen und allgemein verurteilt , wie dieses inhumane iranische system mit seinen brgern umgeht .
wir haben auch damals - zumindest meine fraktion - bedauert , dass der rat beschlossen hatte , keine menschenrechtsentschlieung zum iran auf der nchsten tagung der un- menschenrechtskommission einzubringen .
jetzt , kurz danach , wird jemand zum tode verurteilt , der nichts anderes gemacht hat , als zu fordern : denkt ber alles nach ! lasst euch nicht eure meinung nehmen , und folgt nicht a priori einem religisen dogmatismus !

in dieser situation verhandelt die europische union weiter ber kooperationsabkommen , ber wirtschaftszusammenarbeit .
die eine formulierung der entschlieung halte ich fr nicht ausreichend .
es ist natrlich gut , wenn in zukunft in kooperationsabkommen ein hinweis auf menschenrechte aufgenommen wird .
ich halte es aber fr besser - und das sage ich im namen meiner fraktion - , dass es keine kooperationsabkommen gibt und dass sie gar nicht erst geschlossen werden , solange die menschenrechte nicht geachtet werden .
es ist schizophren .
wir haben auch nur wenige mglichkeiten , tatschlich druck auszuben .
die mglichkeit , wirtschaftlich auf den iran druck auszuben , sollte man sich nicht nehmen lassen .

natrlich ist es positiv , dass die studenten auf die strae gehen .
natrlich ist es positiv , dass prsident chatami sich dazu uert , dass dieses urteil nicht zu akzeptieren ist .
natrlich ist es positiv , dass der sprecher des iranischen parlaments in die gleiche kerbe haut .
aber das hat noch lange nicht die iranische gesellschaft , so wie sie gegenwrtig strukturiert ist , umgebildet .
ich glaube , es ist auch kein zufall , dass legitime opposition im iran durch die iranischen religisen fhrer und durch die iranische regierung ausgeschaltet werden soll , indem man versucht , sie als terroristische organisationen hinzustellen und auf die entsprechenden listen zu bringen , damit man sich ein fr alle mal dieser opposition entledigt hat .
ich glaube auch , wir haben da eine groe verantwortung .
wir mssen mehr darauf achten , wer auf diese listen kommt und aus welchen grnden jemand auf die listen kommt .
wir mssen selbst nachfragen und drfen als europische union nicht immer nur als nachgeordneter vollzugsgehilfe dastehen .

deswegen fordern wir die kommission auf , bei den nchsten verhandlungen klar und deutlich zu erklren , dass es keine wirtschaftliche zusammenarbeit mit dem iran und keine kooperation geben wird , solange dieses inhumane system menschenrechte so sehr missachtet , wie es dies gegenwrtig tut .

herr prsident , der fall von dr . aghajari hat im iran und im ausland zu recht groe aufmerksamkeit und besorgnis erregt .
ich teile die auffassung des prsidenten , des iranischen prsidenten majlis karubi , der die verhngte todesstrafe als eine schande fr die justiz des landes bezeichnet hat .
ich bin allerdings nicht so recht berzeugt , dass der religise fhrer des landes , ayatollah chamenei , aus berzeugung die justiz des landes angewiesen hat , das urteil zu berprfen .
vielmehr lsst das bisherige verhalten chameneis darauf schlieen , dass er zunchst zeit gewinnen will .
die studentendemonstrationen sollen langsam abebben , ebenso wie die aufmerksamkeit der nationalen und internationalen ffentlichkeit .

bei den demonstrationen ist allerdings klar geworden , dass es den demonstranten nicht nur um dr . aghajari geht , sondern um den wunsch nach mehr demokratie insgesamt .
dieses urteil ist , wie viele andere , in wirklichkeit nicht religis , sondern politisch motiviert .
wir kennen das aus europa , als staat und kirche noch nicht getrennt waren .
auch das christentum wurde von den jeweils herrschenden bis zur unkenntlichkeit zur durchsetzung des eigenen herrschaftsanspruchs instrumentalisiert .

die iranische gesellschaft ist aber ein ganzes stck weiter als die konservative justiz und geistlichkeit .
das kommt u. a. auch in den jngsten reformvorschlgen des iranischen parlaments zum ausdruck , das die absolute macht des wchterrats begrenzen will .
ich fordere rat und kommission auf , den menschenrechtsdialog im rahmen aller kontakte fortzusetzen und sich im klaren zu bleiben , dass es ohne das europische parlament kein handels- und kooperationsabkommen geben wird .

auch die opposition im iranischen parlament , im inland dort und im ausland , setzt groe hoffnungen darauf , dass nicht nur wirtschaftsinteressen die motivation fr unsere kontakte mit diesem land sind .
ich denke , diese aussagen und diese grundhaltung werden wir auch dann zum ausdruck bringen , wenn wir als europisches parlament die kollegen aus dem iranischen parlament beim gegenbesuch empfangen .
unsererseits wird es immer klar bleiben , dass wir auf der seite von mehr demokratie stehen und nicht auf der seite derer , die das rad jahrhunderte zurckdrehen wollen .

herr prsident , ich stimme herrn markov nicht zu .
der iran ist eine komplexe gesellschaft .
es gibt anzeichen fr einen gewissen fortschritt in richtung einer islamischen gesellschaft , die mit der modernen welt in einklang steht .
prsident khatami und seine reformerischen verbndeten sind ein symbol dieser modernisierung .
allerdings wird prsident khatami durch die eher fundamentalistischen elemente der iranischen gesellschaft stndig behindert .
aus diesem grund bemht sich die eu gegenwrtig um die aushandlung eines handels- und kooperationsabkommens mit dem iran .
dieses wird zurzeit zwar nicht in frage gestellt , doch muss den iranischen behrden klar sein , dass wir gleichzeitig eine vereinbarung ber menschenrechte erwarten und verlangen .

das todesurteil fr dr . hashem aghajari wegen apostasie auf der grundlage einiger obskurer theologischer dispute ist fr den westen nicht nachvollziehbar .
wir begren die intervention von prsident khatami , die protestaktion der lehrkrfte und studenten sowie dr . aghajaris eigenen appell zur gelassenheit .
wir begren die rcktrittsdrohung von prsident khatami , des kabinetts und dutzender abgeordneter , falls der wchterrat sein veto gegen das gesetz einlegen sollte , das seine gegenwrtige absoluten macht begrenzen soll .

wir mssen jedoch der iranischen regierung klar machen , dass wir das ergebnis in diesem fall und in hnlichen fllen mit blick auf unsere knftigen beziehungen zu diesem land mit groem interesse verfolgen werden .

herr prsident ! in der vorliegenden entschlieung geht es um drei punkte .
erstens , um einen menschen , der vom tode bedroht ist und den wir retten mssen .
zweitens , um einen dr . aghajari , der nach meinung vieler prominenter muslime den wahren islam verteidigt gegen den politischen missbrauch dieser groen weltreligion durch extremistische , im iran herrschende krfte .
und drittens geht es um das schicksal des iran selbst . denn im iran haben wir es jetzt zu tun mit einem machtkampf zwischen reformkrften auf der einen seite , die dieses regime schrittweise ffnen wollen , wie prsident chatami und dem erwhnten sprecher des iranischen parlaments , und auf der anderen seite finsteren gestalten , die mit dem mittelalter zu vergleichen - das mchte ich schon sagen - eine beleidigung des mittelalters ist .
dies sind krfte , die leider von einem modernen , totalitren extremismus sind , und die die groe weltreligion des islam fr ihre unterdrckerischen und verbrecherischen zwecke missbrauchen .

in diesem zusammenhang sei mir ein letztes wort an herrn markov gestattet : herr markov , ich habe solche kritik an der schwche des westens und an der repression seines regimes auch schon gebt , als das sed-regime in ost-berlin noch regiert hat , und ich muss einmal ganz klar sagen , da htten sie solche worte , wie sie sie eben gesagt haben , als kalten krieg bezeichnet .
ich war schon damals der meinung , demokraten drfen keinen kompromiss mit totalitren krften eingehen .
das galt damals , das gilt heute , und das gilt auch in zukunft !

herr prsident , wir sind zutiefst besorgt ber die neue serie von verhaftungen und verurteilungen , denen die reformkrfte und diejenigen , die ihr grundrecht der freien meinungsuerung ausben , zum opfer fielen .

der hochschulprofessor hashem aghajari wurde , nachdem er im juni d . j. im westiran eine rede ber die religise erneuerung gehalten hatte , verhaftet und in diesem monat zu 74 stockschlgen , anschlieenden acht jahren haft und schlielich zum tode verurteilt .
professor aghajari , der whrend des kriegs zwischen iran und irak sein rechtes bein verloren hat , bentigt unbedingt eine medizinische behandlung .
es wurde erwartet , dass berufung bei einer hheren gerichtliche instanz eingelegt wrde , doch professor aghajari hatte den mut , dem justizsystem zu misstrauen , und lehnte es ab , in die berufung zu gehen .
teheran war tagelang schauplatz vehementer protestaktionen der studenten , und zum glck hat sich prsident khatami gegen das urteil ausgesprochen , dessen berprfung am 17. november vom obersten fhrer chamenei angewiesen wurde .

in der vergangenheit haben wir den iran wiederholt dazu aufgefordert , unter wahrung der verpflichtungen , die gem dem internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte bernommen wurden , die todesstrafe nur gegen personen zu verhngen , die sich schwerster straftaten schuldig gemacht haben .

in seinen schlussfolgerungen vom 21. oktober sprach sich der rat fr die einleitung eines menschenrechtsdialogs mit dem iran aus , erklrte sich jedoch nach wie vor besorgt ber die menschenrechtslage im iran , einschlielich der verletzungen der brgerlichen und politischen rechte , insbesondere des rechts auf freie meinungsuerung .
auerdem verwies er auf seine seit langem vertretene position , mit der er sich entschieden gegen die todesstrafe wendet .

am 18. und 19. november trafen kommissionsprsident prodi und kommissar patten in brssel mit auenminister kharrazi zusammen , der sich zur beteiligung am menschenrechtsdialog zwischen der europischen union und dem iran verpflichtete und zusammen mit anderen hochrangigen persnlichkeiten des iran die ungerechte verurteilung von professor aghajari bestritt .

der menschenrechtsdialog stellt effektiv ein geeignetes forum zur prfung von einzelfllen dar .
die kommission wird die entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen und dabei mit dem europischen parlament und den mitgliedstaaten in verbindung bleiben .

ich mchte hinzufgen , dass nach ansicht der kommission die einleitung von verhandlungen , die auch einen politischen dialog mit einschlieen werden , im interesse des iran und der europischen union liegt - siehe die schlussfolgerungen vom 17. juni - , abgesehen davon , dass das handels- und kooperationsabkommen auch eine menschenrechtsklausel enthalten wird .
darber hinaus ermglicht es der verhandlungsprozess , druck auszuben und gleichzeitig prsident khatami und die reformkrfte zu untersttzen .

vielen dank , herr kommissar monti !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet gleich im anschluss statt .

wir kommen jetzt zur abstimmung .

herr prsident , ich mchte vor der abstimmung ber die beiden nderungsantrge um das wort zur geschftsordnung bitten , weil ich zu jedem von ihnen einen mndlichen nderungsantrag stellen mchte .

ich stelle vor der abstimmung ebenfalls eine frage zur geschftsordnung , die sich auf den gesamten text bezieht , denn es gibt einige linguistische korrekturen , von denen ich die dienste in kenntnis setzen mchte , da wir sehr schnell gearbeitet haben und uns einige fehler unterlaufen sind , die ich im folgenden auffhren werde .

die verhandlungspartner vereinbarten , den text durch mndliche nderungsantrge oder korrekturen anzupassen , wenn sich die umstnde gendert haben .
in erwgung a wird von den ' letzten stunden ' gesprochen , und seit dem auseinanderbrechen des schiffskrpers ist schon viel geschehen ; es sollte heien ' den letzten tagen ' , weil seither nicht stunden , sondern tage vergangen sind .

in erwgung b , wo es um petrleo ( erdl ) geht , muss es heien ' fuel ' , da wir vereinbart haben , immer ' fuel ' zu schreiben .

in erwgung f steht der text - ich spreche jetzt von der spanischen version - ' especialmente a las aves ' ( speziell die vgel ) , und wir hatten vereinbart , dass das wort ' especialmente ' ( speziell ) nicht erscheint .
deshalb bitte ich um die streichung des wortes ' especialmente ' .

in erwgung g heit es in der spanischen version ' artesanos del mar como los ostricultores y criadores de mariscos ' ( vom meer abhngige beschftigte wie austern- und muschelzchter ) .
ich bitte um korrektur des spanischen textes dahingehend , dass man sagt ' trabajadores del mar como los mejilloneros , ostricultores y dems mariscadores ' ( die brigen vom meer abhngigen beschftigten wie miesmuschel- , austern- und sonstige muschelzchter ) .

im punkt 3 stimmt die italienische version nicht mit den brigen versionen berein ; sie ist die einzige , in der in zeile 7 sieben wrter stehen , die gestrichen werden mssen , da sie in keiner der anderen sprachen erscheinen .

und schlielich heit es im punkt 11 ' meeresgebiete und fischgrnde ' , und im spanischen msste es lauten ' zonas martimo-pesqueras ' .

das ist alles , herr prsident .

herr varela , ich weise darauf hin , dass alle sprachfassungen noch einmal miteinander verglichen werden .

( der prsident stellt fest , dass es keine einwnde gegen die mndlichen nderungsantrge gibt . )

vor der abstimmung ber nderungsantrag nr . 1 :

herr prsident , ich hatte sie um das wort fr einen mndlichen nderungsantrag zum nderungsantrag 1 gebeten .

wir sind einverstanden mit dem nderungsantrag 1 der uen-fraktion , ich wrde jedoch darum bitten , wenn das parlament dies akzeptiert , die folgenden wrter hinzuzufgen : ' entschlieung des europischen parlaments zur katastrophe des ltankers ?
prestige ' vor der kste von galicien ' . ich glaube , das wre genauer , und so steht es in der tagesordnung unserer sitzung .
ich wrde gern den text ' vor der kste von galicien ' hinzufgen .

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag stellen , denn der nderungsantrag der uen-fraktion bezieht portugal ein .
wir sind nicht dagegen , aber es werden nicht spanien oder frankreich , sondern galicien und die bretagne genannt , und wir sind der ansicht - und so haben wir es mit den portugiesischen abgeordneten besprochen - , dass es heien msste : ' galicien , die bretagne und nordportugal ' .

herr prsident ! ich mchte etwas tun , was ich noch nie getan habe , nmlich die konferenz der prsidenten im plenum loben und ihr dafr danken , dass sie diesen nachmittag mit so vielen interessanten debatten hervorragend gestaltet hat .
ich sehe dies als vorbildlich fr knftige plenarsitzungen an !

lob wird hier immer dankbar entgegengenommen !

herr prsident , hat die konferenz der prsidenten eine entscheidung ber den ausschluss der beiden diplomaten aus simbabwe getroffen , die auf unserer schwarzen liste stehen ?
soviel ich wei , wollte die konferenz der prsidenten darber beschlieen , ob ihnen der zutritt zum haus gestattet wird oder nicht .
ich htte gern gewusst , wie entschieden wurde .

herr kollege , die beiden diplomaten bekommen keinen zugang zum haus !

herr prsident , wie viele kolleginnen und kollegen habe ich fr die ausweitung der verordnung 1408 / 71 gestimmt , weil es nur richtig ist , dass alle brger der europischen union , die im laufe ihrs erwerbslebens in verschiedenen mitgliedstaaten der union gearbeitet haben , eine rente , und zwar eine gute rente , bekommen .
ich mchte bei dieser gelegenheit hinzufgen , dass die verordnung 1408 noch besser wre , wenn sie fr den arbeitnehmer die mglichkeit vorshe , die in jedem einzelnen staat , in dem er gearbeitet hat , gezahlten beitrge in den staat zu transferieren , von dem er seine rente beziehen mchte .
das ist bereits im rahmen vieler bilateraler abkommen mglich und knnte auch in der europischen union verwirklicht werden , um mit der zeit immer bessere , akzeptablere , hhere und substanziellere renten sicherzustellen .

. ( fr ) die havarie der ' prestige ' ist kein unfall .
sie ist die logische konsequenz eines gemischten nationalen und europischen beschlussfassungssystems , das die staaten lahm legt , ohne seinerseits die radikalen manahmen durchzusetzen , die erforderlich wren .
auf diese weise ebnet es den weg fr bestimmte mafias des seeverkehrs , die im rechtlosen raum agieren ...
und darauf ist im brigen vielleicht alles angelegt .

nach auffassung einiger kollegen msste man aus diesem schlechten system von oben her herauskommen , indem man eine zentrale und supranationale europische behrde einsetzt .
diese lsung mag verfhrerisch erscheinen , aber sie luft gefahr , weit entfernt von den vlkern zu sein , demokratisch schlecht kontrolliert zu werden und damit fr den druck von finanzinteressen anfllig zu sein .

auerdem bringt es nichts , wenn man die europischen staaten , die von dem problem betroffen sind , und diejenigen , die nicht betroffen sind , zusammenwrfelt .
damit werden die entscheidungen nur verlangsamt .

ohne die europischen richtlinien a priori auszuschlieen , msste man sie ergnzen , indem das vorbehaltsrecht der staaten wiederhergestellt wird .
man muss auch zulassen , dass die bedrohten staaten auerhalb der gemeinschaftsverfahren gemeinsam manahmen ergreifen knnen .
und vor allem muss man aus unseren gewssern alle schiffe verbannen , bei denen der verantwortliche nicht klar identifiziert , lokalisierbar , zahlungsfhig und umfassend versichert ist .

. ( fr ) wir beklagen wieder einmal den untergang eines schrottdampfers , der 26 jahre alt ist und 1999 zum letzten mal inspiziert wurde , der einer liberianischen gesellschaft gehrte , unter der flagge der bahamas fuhr , von einer griechischen gesellschaft betrieben und von einer schweizer tochter ( crown ) eines russischen konglomerats ( alfa group ) befrachtet wurde und ein seetauglichkeitszertifikat vom amerikanischen seeverkehrsbro erhalten hatte .. ..

wir haben genug von der undurchsichtigkeit , der straffreiheit und der geflligkeit im seeverkehr , die schdlich fr die seeleute , die umwelt und die bevlkerung der kstenregionen sind .
wir haben genug von der ohnmacht der europischen union , die sehr wohl in der lage ist , auf drngen der vereinigten staaten innerhalb weniger wochen freiheitsfeindliche rechtsvorschriften zur terrorismusbekmpfung auf die beine zu stellen , die aber unfhig ist , die entschlieungen der pakete erika 1 und erika 2 umzusetzen .
wir brauchen dringend ein internationales seerecht , das in der lage ist , den geflligkeitspraktiken ein ende zu setzen und gegenber den reedern , den befrachtern und den lgesellschaften die logik der sicherheit und hoher sozialnormen fr die arbeitnehmer im seeverkehr durchzusetzen .
wir brauchen endlich die personellen ( inspektoren , kontrolleure , kstenwachen ) , materiellen und finanziellen mittel , um das gesetz durchzusetzen .
ohne diese mindestmanahmen kann das parlament bis in alle ewigkeit nach jeder lpest wirkungslose entschlieungen verabschieden .

zustzlich zu meinen ausfhrungen in der aussprache vom heutigen nachmittag mchte ich meine uneingeschrnkte untersttzung fr die von der kommissarin loyola de palcio zum ausdruck gebrachten positionen bekrftigen , und zwar sowohl zum vorgezogenen in-kraft-treten der erika-pakete als auch zur notwendigen verstrkung , erweiterung und festigung aller ihrer inhaltlichen aspekte .
jeder , der zum erika-i- bzw. erika-ii-paket zu den vorgeschlagenen und diskutierten manahmen noch zweifel oder unsicherheiten hatte , hat wohl nun mit der ' prestige ' -katastrophe eine antwort erhalten .
ferner mssen wir unsere krfte jetzt unmittelbar darauf konzentrieren , die folgen der verschmutzung zu berwachen und zu vermindern , sowie den besorgten und beunruhigten menschen zu hilfe zu kommen , die betroffen sind .
abschlieend betone ich erneut die notwendigkeit einer grndlichen untersuchung des gesamten vorfalls durch die gemeinschaft , damit wir sicher sein knnen , dass alle so gehandelt haben , wie sie sollten , und um zu gewhrleisten , dass wir bei etwaigen knftigen vorkommnissen die kapazitten fr eine optimale technische und politische reaktion haben .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 17.55 uhr geschlossen . )

herr prsident , ich habe eine frage zur geschftsordnung bezglich der protokolle .

ich erhalte derzeit die protokolle mit grerer verzgerung als frher , und heute habe ich das vom mittwoch noch immer nicht .
das protokoll vom dienstag habe ich zwar erhalten , doch erscheine ich nicht in der anwesenheitsliste .
ich bitte , das zu korrigieren , da ich sehr wohl hier war .
