
wiederaufnahme der sitzungsperiode

herr prsident , ich mchte mich kurz zu einem zwischenfall uern , der sich auf unserer fraktionssitzung heute vormittag ereignet hat .
meine fraktion hat frau andreassen eingeladen , die uns technische informationen zu den rechnungsfhrungssystemen erteilen sollte .
zu unserer berraschung mussten wir bei unserer ankunft feststellen , dass ihr von der kommission ein maulkorb verpasst wurde und es ihr nicht erlaubt war , die versammelten abgeordneten oder die anwesende presse zu unterrichten .

eine eindeutige mehrheit unserer fraktion mchte nun wissen , welche beweggrnde die kommission dazu veranlasst haben , frau andreassen zu verbieten , uns technische informationen zu einem wichtigen thema zu geben , ber das wir unterrichtet sein mssen .
und vielleicht eine noch viel wichtigere frage : warum ist es uns abgeordneten gem dem rahmenbereinkommen zwischen der kommission und dem parlament nicht erlaubt , technische fragen mit bestimmten personen zu errtern , und inwiefern greift die kommission hier in unser organ ein ?
darber hat unser prsidium zu beschlieen , und wir wrden gerne licht in diese angelegenheit bringen .

mit dieser angelegenheit muss sich die konferenz der prsidenten und nicht das prsidium befassen .
doch frau schreyer wird heute noch das wort ergreifen , und wenn sie wnschen , dass sie sich zu dieser angelegenheit uert , sei es ihr erlaubt - die entscheidung liegt jedoch bei ihr .

herr prsident , ich mchte eine frage an das prsidium richten .
wenn ich richtig informiert bin , hat das europische parlament alle frheren sacharow-preistrger zur nchsten sitzung in straburg eingeladen .

knnte das prsidium des parlaments ein offizielles schreiben an die trkische regierung richten und sie um ausstellung einer sondergenehmigung fr frau zana ersuchen ...

sie haben die ehre , mitglied der konferenz der prsidenten zu sein , und diese angelegenheit gehrt in die konferenz der prsidenten .
sie knnen ein schreiben an den prsidenten richten .
ich bin mir sicher , dass sie sich auch telefonisch an ihn wenden knnen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den jahresbericht des rechnungshofs fr 2001 .

herr prsident , herr generalsekretr , meine damen und herren ! es ist mir eine freude , ihnen heute den jahresbericht des europischen rechnungshofs fr 2001 vorstellen zu knnen .

ich habe meine bemerkungen in vier hauptabschnitte gegliedert : erstens , die analyse der haushaltsfhrung ; zweitens , die weiterverfolgung frherer anmerkungen des rechnungshofs ; drittens , die erklrung zur zuverlssigkeit der rechnungen ; und viertens , die reform der kommission .

beginnen wir also mit der analyse der ausfhrung des haushalts .

das zweite jahr in folge ist ein hoher haushaltsberschuss von mehr als 15 milliarden euro ( ca . 16 % des endgltigen haushaltsplans ) zu verzeichnen .
der berschuss ist auf die annullierung von mitteln hauptschlich wegen der verzgerung bei der ausfhrung von strukturmanahmen zurckzufhren .
es wre zweckmig gewesen , den haushaltsplan zu ndern , um die einnahmen und die vorgesehenen ausgaben im gleichgewicht zu halten .

ein weiteres wesentliches merkmal der haushaltsfhrung war die geringe inanspruchnahme der zahlungsermchtigungen in einigen bereichen .
bei den strukturfonds lag die ausfhrung unter 70 % und erreichte damit den niedrigsten wert seit 1999 .

verzgerungen kennzeichnen auch die ingangsetzung der vorbeitrittshilfe , speziell des programms sapard , bei dem nur 9,2 % der mittel ausgezahlt worden sind .
zudem haben die endbegnstigten dieses programms nur 1 million euro erhalten , und wenn die ausfhrung nicht beschleunigt wird , werden in 2003 mittel zu annullieren sein .

die kommission muss ihre anstrengungen zur bereinigung der rechnungen fortsetzen , indem sie diejenigen verpflichtungsermchtigungen streicht , die nicht mehr wirksam sind .
die noch abzuwickelnden mittelbindungen belaufen sich auf ber 12 milliarden euro bei den auenhilfen und fast 3 milliarden bei den neuen vorbeitrittsinstrumenten .

auch die ausfhrung des europischen entwicklungsfonds erfolgt in einem langsamen tempo .
nachdem er vier jahre in kraft ist , sind nur 30 % des 8. eef ausgezahlt worden .

schlielich sollten die berechnungen zu ausfhrung und auszahlung der programme realistischer sein und die aufnahmefhigkeit jedes landes bercksichtigen .
das ergebnis wre ein sparsamerer und ausgeglichenerer haushalt .

der rechnungshof hat die beschlossene weiterverfolgung seiner frheren bemerkungen analysiert .
im allgemeinen hat die kommission angemessene manahmen zur korrektur der aufgezeigten mngel ergriffen .
so wurde zum beispiel das zollverfahren zur passiven veredelung vereinfacht , die regelung zur frderung der gemischten gesellschaften in der fischerei wurde verbessert , und es wurden die ausschreibungsverfahren des tacis-programms berarbeitet .

in anderen bereichen war die entwicklung weniger zufrieden stellend , wie zum beispiel bei der beihilferegelung fr den hartweizen , wo die vom hof im jahre 1998 aufgezeigten mngel fortbestehen und jhrlich unntigerweise 450 millionen euro ausgegeben werden .
das trifft auch auf die gemeinsame marktorganisation fr zucker zu , wo trotz der reform von 2001 weiterhin probleme in bezug auf berproduktion und hohe preise bestehen .

ich vertraue darauf , dass die ingangsetzung des auditbegleitausschusses der kommission die mglichkeit geben wird , der weiterverfolgung der berichte des hofes grere aufmerksamkeit zu widmen .

kommen wir nun zur zuverlssigkeitserklrung .

der rechnungshof ist der ansicht , dass der jahresabschluss des haushaltsjahres 2001 ein wahrheitsgetreues bild der einnahmen und ausgaben sowie der finanzlage der gemeinschaften vermittelt .
der bericht formuliert jedoch einige vorbehalte und bemerkungen , die sich groenteils aus mngeln des rechnungsfhrungssystems ergeben , auf die der hof bereits frher hingewiesen hat .

in ihrer antwort auf unseren bericht erkennt die kommission die unzulnglichkeiten an und verpflichtet sich , bis ende des jahres 2002 einen plan zur modernisierung der rechnungsfhrung vorzulegen .
der rechnungshof wird die konzeption und ausfhrung dieses plans berprfen und das parlament ber seine entwicklung informieren .

wie in vorangegangenen haushaltsjahren vertritt der hof die auffassung , dass die vorgnge hinsichtlich der einnahmen , mittelbindungen und verwaltungsausgaben rechtmig und ordnungsmig sind .
wir knnen jedoch aufgrund der festgestellten fehler noch immer keine entsprechende gewhr fr alle brigen zahlungen geben .

die meisten fehler werden bei den zahlungen im zusammenhang mit der agrarpolitik und den strukturmanahmen festgestellt , das heit , in den von der kommission und den mitgliedstaaten gemeinsam verwalteten bereichen , die 80 % des haushalts ausmachen .
zur reduzierung der fehlerhufigkeit ist eine wesentliche verbesserung in den verwaltungs- und kontrollsystemen sowohl in der kommission als auch in den mitgliedstaaten erforderlich .

so haben sich im zusammenhang mit der gemeinsamen agrarpolitik die von den beihilfeempfngern vorgelegten erklrungen im vergleich zu den vorangegangenen jahren nicht verbessert .
die ingangsetzung des integrierten verwaltungs- und kontrollsystems wurde nicht abgeschlossen , und in fast der hlfte der mitgliedstaaten wurde das seit dem jahr 2000 obligatorische system zur kennzeichnung und registrierung von rindern nicht eingefhrt .

weitere fehler stehen in verbindung mit mngeln bei der durchfhrung der kontrollen durch die mitgliedstaaten ( zum beispiel beim olivenl und der baumwolle ) .
die empfehlungen des hofes bestehen eindeutig in der umfassenden anwendung der in den verordnungen vorgesehenen kontrollinstrumente .

im zusammenhang mit den strukturmanahmen sind erneut fehlerhafte zahlungen festgestellt worden , die durch mngel in den kontrollsystemen und in den ausgabenerklrungen der mitgliedstaaten verursacht wurden .
der hof ist beunruhigt wegen des verzugs der nationalen behrden bei der anwendung der verwaltungs- und kontrollsysteme fr den neuen programmplanungszeitraum . die kontrollstellen funktionieren nicht , und es wird keine unabhngige kontrolle der vorgnge durchgefhrt .
es wird empfohlen , dass die kommission ihre prfungen intensiviert und die erzielten ergebnisse systematisch auswertet .

in den direkt von der kommission verwalteten internen politikbereichen hat die analyse des 5. rahmenprogramms fr forschung inkorrekte zahlungen aufgezeigt , die aus der nichteinhaltung der vertragsbestimmungen durch die begnstigten resultieren .
der hof empfiehlt , die kostenerstattungssysteme zu vereinfachen und wirksamere sanktionsmechanismen einzufhren .

die nationalen behrden der empfngerlnder und die nichtregierungsorganisationen haben eine entscheidende rolle im system der verwaltung der auenhilfeprogramme .
aus der analyse der auf zentraler ebene ( in brssel ) verfgbaren belegunterlagen geht hervor , dass die von der kommission gettigten mittelbindungen und die zahlungen rechtmig und ordnungsgem waren .

der hof hat jedoch keine sicherheit , ob diese vorgnge in den empfngerlndern ordnungsgem ausgefhrt wurden , wo die kontrollsysteme unzulnglich sind und hufige fehler vor ort festgestellt wurden .
die kommission muss die umwandlung der auenhilfe vertiefen , bei der bereits positive schritte unternommen wurden .

zum abschluss dieses punktes mchte ich kurz etwas in parenthese einfgen .
in den letzten monaten haben wir eine hitzige debatte ber das rechnungsfhrungssystem der kommission erlebt .
das ist gut , und ich hoffe , dass das geweckte interesse dazu dienen wird , den seit geraumer zeit vom hof befrworteten reformen einen impuls zu verleihen .
in einigen aspekten fehlte es der debatte jedoch an przision und ausgewogenheit .
es ist an der zeit , die angelegenheit ein wenig zu ordnen und einen objektiven lageplan aufzustellen .

insofern ist zu unterstreichen , dass die rechnungsfhrung der kommission trotz bestimmter vorbehalte zuverlssig ist ; so stimmen die von der haushaltsrechnungsfhrung gelieferten zahlen , vielleicht mit ausnahme einiger punktueller aspekte , mit der tatschlichen ausfhrung der mittel berein .
dieser standpunkt wird durch eine strenge und professionelle rechnungsprfung gesttzt , fr die der hof betrchtliche personal- und sachmittel einsetzt .

aber im ergebnis ebendieser arbeit hat der hof das rechnungsfhrungssystem auch kritisiert .
die aufgezeigten unzulnglichkeiten erschweren die beschaffung von qualitativ hochwertigeren informationen , die zur verbesserung der verwaltung erforderlich sind .
ich meine beispielsweise die mngel in der rechnungsfhrung zur erfassung der vermgensbestandteile bei der vorlage der situation bezglich der aktiva und passiva der kommission .
der hof weist seit jahren auf diese mngel hin , und endlich scheinen seine bemerkungen widerhall zu finden .
heute fordern wir entschieden , dass die kommission abhilfemanahmen ergreift ; im kommenden jahr werden wir in diesem gleichen forum und mit derselben entschiedenheit ergebnisse einfordern , und ich vertraue darauf , dass sie positiv sein werden .
in der zwischenzeit sollten wir der kommission die mglichkeit geben , sich auf ihre aufgabe zu konzentrieren , die nicht einfach ist .

kommen wir nun zu dem meiner meinung nach entscheidenden thema des berichts , nmlich der reform der kommission .

2001 war ein bergangsjahr , in dem betrchtliche fortschritte , speziell im finanzmanagement und in der internen kontrolle , erreicht wurden .
schauen wir uns an , welches die wichtigsten diesbezglichen bemerkungen des hofes sind .

zum ersten mssen wir darauf hinweisen , dass einige manahmen nicht zu den festgelegten terminen eingefhrt werden .
dieser verzug ist vor allem auf einen zunchst zu ehrgeizigen zeitplan zurckzufhren , wie der hof bereits angezeigt hat .
zum zweiten hat der rat eine neue finanzverordnung angenommen , die der hof insgesamt gesehen fr zweckmig hlt .
wenn auch einige elemente unbefriedigend bleiben , ist es ein gutes instrument , das es ermglichen wird , die verwaltung der gemeinschaftsmittel zu verbessern .

die generaldirektoren haben erstmals einen ttigkeitsbericht erarbeitet und eine erklrung zur qualitt der informationen und der internen kontrolle verfasst .
diese strkere bernahme von verantwortung durch die zustndigen stellen ist einer der entscheidenden punkte fr den erfolg der reform .
es handelt sich um eine echte revolution in der verwaltungskultur der kommission .

wir empfehlen , die methodik der erstellung der berichte und erklrungen zu verbessern : das vorlagedatum muss vorgezogen werden ; es mssen przisere leitlinien vorgegeben werden , die zweideutigkeiten vermeiden , die mglichen bemerkungen und vorbehalte konkretisieren und die aktionsplne klarer definieren .
die kommission hat die berichte und erklrungen der generaldirektoren in einem dokument zusammengefasst , das dem parlament und dem rat bermittelt wurde .
dieses dokument enthlt einen aktionsplan zur korrektur der festgestellten probleme .
der plan sollte noch grndlicher auf fragen , wie die weiterverfolgung der normen fr interne kontrolle oder die reform von sincom , eingehen .

schlielich erfordert ein aspekt der reform grere aufmerksamkeit .
ich meine die von den mitgliedstaaten durchgefhrte verwaltung der programme , was als ' gemeinsame verwaltung ' bezeichnet wird .
die kommission hat schwierigkeiten , konkrete manahmen in ihre strategie einzubeziehen , die auf die prfung und verbesserung des funktionierens dieser ber 80 % des haushalts ausmachenden verwaltungssysteme gerichtet sind .
es mssen dringend lsungen gesucht werden , aber die kommission allein wird dazu nicht in der lage sein , weshalb die aktive untersttzung durch die nationalen behrden erforderlich ist .

ich glaube , diese botschaft kann als geeignete schlussfolgerung aus meinen darlegungen aufgefasst werden .

die reform kommt positiv voran .
die kommission hat ihre verpflichtung erfllt , energisch an der verbesserung ihrer verwaltungs- und kontrollpraktiken zu arbeiten .
sie wird jedoch noch zeit brauchen , bis sie diese ausgezeichnete und vorbildliche verwaltung sein wird , die wir uns alle wnschen .
es handelt sich um einen langwierigen prozess , zu dem alle institutionen ihre erfahrung beisteuern mssen .

der hof wird jahr fr jahr die erreichten fortschritte analysieren , ber die unzulnglichkeiten informieren und die manahmen vorschlagen , die er fr notwendig erachtet .

ich danke ihnen sehr fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , herr prsident des europischen rechnungshofes , sehr geehrte mitglieder des parlaments und des rechnungshofes ! ich mchte mich beim prsidenten des rechnungshofes sehr herzlich fr seine rede und fr die starke untersttzung fr die reform der kommission bedanken .
bedanken mchte ich mich bei allen mitgliedern des rechnungshofes , den prferinnen und prfern fr die gute zusammenarbeit whrend des gesamten jahres und fr die empfehlungen des rechnungshofes , die fr eine gute verwendung und eine gute verwaltung des europischen haushalts unentbehrlich sind .
bedanken mchte ich mich auch fr die methodologische offenheit gerade im hinblick auf die zuverlssigkeitserklrung .

auch ich darf mich auf drei punkte konzentrieren , wie es der prsident des rechnungshofes getan hat , nmlich den berschuss des jahres 2001 , das rechnungswesen und die reform der kommission .
der jahresberschuss von 15 milliarden wird vom hof kritisiert , weil er eben nicht aus einsparungen stammt , was positiv wre , sondern weil die vom parlament beschlossenen budgetanstze nicht ausgeschpft wurden , weil programme , insbesondere in der strukturpolitik , schlichtweg langsamer angelaufen sind , als es geplant war .
der berschuss ist die differenz zwischen sollanstzen und istzahlen , wie sie in der kameralistischen buchfhrung , die ja der rechenschaftspflicht gegenber dem parlament entspricht , aufgefhrt wird .

warum war bei den strukturausgaben die diskrepanz so gro ?
die kommission sttzt sich hier immer auf vorschlge und vorhersagen der mitgliedstaaten , und hierbei wird schlichtweg mit unrealistischen annahmen gearbeitet .
ich habe gestern im ecofin erneut vorgetragen , dass es in den mitgliedstaaten nach wie vor kein systematisches verfahren gibt , um fundiert vorauszuschtzen , wie viele mittel nun tatschlich in einem haushaltsjahr abgerufen werden knnen .
hier mssen die mitgliedstaaten zusammen mit der kommission die vorausschtzung verbessern , und die tatsache , dass wir dem parlamentsausschuss nun die vorausschtzung der mitgliedstaaten vorlegen , wird vielleicht auch dazu beitragen .

der berschuss eines haushaltsjahres wird entsprechend der haushaltsordnung den mitgliedstaaten fr das nchste jahr als einnahme gutgeschrieben .
wir haben dies hauptschlich ber zwei nachtragshaushalte gemacht , was als instrument bei der errterung der haushaltsordnung auch eine rolle gespielt hat .

zur rechnungslegung hat der hof erneut wie in den jahren zuvor festgestellt , dass der jahresabschluss fr das haushaltsjahr 2001 ein wahrheitsgetreues bild der einnahmen und ausgaben sowie der finanzlage der gemeinschaft am ende des jahres vermittelt .
der hof prft detailliert die rechnungsfhrung einschlielich selbstverstndlich der kassenfhrung .
behauptungen , wonach die bcher und die kassenfhrung der kommission seit zehn jahren nicht geprft wurden , sind also schlicht und einfach falsch !
der hof prft detailliert die buchfhrung und die rechnungslegung .
der hof hat dabei erneut einschrnkende bemerkungen zur vermgensrechnung gemacht , und er fordert hier , dass das system weiter entwickelt wird .

wie sie wissen , wird nach der neuen haushaltsordnung fr alle organe ab 2005 eine integrierte , periodenbezogene vermgensrechnung pflicht sein . das gilt auch fr das europische parlament .
lassen sie mich hier zur klarstellung - wie es der prsident des rechnungshofes gemacht hat - eine grundstzliche bemerkung machen , weil ich den eindruck hatte , dass hier verwirrung herrscht .
traditionell ist die buchfhrung des ffentlichen sektors die kassenbuchfhrung , also die verbuchung von einnahmen und ausgaben im vergleich zu dem , was als budgetanstze vom haushaltsgesetzgeber festgesetzt wurde .
das system entspricht also der rechenschaftspflicht gegenber der haushaltsbehrde .
in einigen mitgliedstaaten fut die rechnungsfhrung weiterhin auf diesem prinzip , und es ist falsch zu sagen , dass diese kassenbuchfhrung per se betrugsanfllig sei .
aber fr ein effizienzorientiertes verwaltungshandeln reichen diese informationen nicht aus , und das ist das anliegen des rechnungshofes , was er seit jahren betont , und das ist auch das anliegen der kommission .
die bernahme kaufmnnisch orientierter standards in den ffentlichen sektor ist dabei stark im zusammenhang mit der gesamten reform des verwaltungswesens in der kommission , aber insbesondere auch in einigen mitgliedstaaten zu sehen .

das sind die punkte , die fr das budget und speziell fr die vermgensrechnung eine so groe rolle spielen . die mittelbewirtschaftenden stellen mssen jedoch mehr informationen aus den konten erhalten knnen .
wir haben uns zur weiterentwicklung verpflichtet , und der hof fordert uns dazu auch nachdrcklich auf , auch zur verbesserung des zugrundeliegenden computersystems .
wir haben ein hochleistungsfhiges , computergesttztes buchfhrungssystem . die mittelbewirtschaftenden stellen in allen generaldirektionen und in den vertretungen sind in einem system zusammengefasst , wovon einige mitgliedstaaten brigens nur trumen knnen .
auch hier hat es verschiedentlich falsche behauptungen gegeben , dass 4 000 beamte direkt - quasi eigenmchtig - transaktionen machen knnten .
auch das ist falsch !
sie haben die pflicht , alles in einem system zusammenzufhren , und die konkreten transaktionen werden dann von der generaldirektion budget vorgenommen .
hier hat es verschiedene manahmen zur verbesserung gegeben .
auch die verbesserungen im sicherheitsbereich , das heit , betreffend den zugang von systemmanagern , die der rechnungshof mehrmals angemahnt hatte , waren ein anliegen dieses jahres .

der ausschuss fr haushaltskontrolle des parlaments hat die wichtige aufgabe , das finanzstatement zu prfen , jahr fr jahr , und wenn sie dafr hilfe brauchen , dann stehen meine dienststellen selbstverstndlich immer zur verfgung .
wenn sie , herr abgeordneter elles , die entscheidung getroffen haben , dass ihre fraktion externe hilfe heranzieht , so ist das selbstverstndlich sache ihrer fraktion .
was die hearings einer suspendierten beamtin angeht , hatte sich die konferenz der prsidenten damit befasst , und darauf und auch auf das laufende verfahren wurde die beamtin auf ihre anfrage hin aufmerksam gemacht , mehr nicht .

zusammenfassend mchte ich mich bei herrn fabra valls nochmals fr die feststellung bedanken , dass der rechnungshof , gesttzt auf strenge und professionelle prfungsarbeit , die zuverlssigkeit der rechnungsfhrung der kommission besttigt hat .
die kommission finalisiert gerade ein przises konzept zur weiteren modernisierung des buchhaltungssystems , das genau die anregungen und auch die kritik des rechnungshofes aufnimmt . ich werde es im januar dem parlament vorstellen knnen .

zum dritten punkt , dem bereich der reformen . es sind insgesamt viele und weitgehende manahmen , die die kommission ergriffen hat .
im budgetbereich wird - wie sie wissen - , mit dem activity based budgeting die aufstellung des haushalts verndert .
eine groe vernderung bedeutet auch die strategische planung mit der annual policy strategy im kollegium der kommission .
ebenso wurden die dienste des internen audit service und des central financial service eingerichtet .
das wesentlichste aber ist die dezentralisierung der verantwortung der rechenschaftspflicht , die in dem bericht der generaldirektoren ihren ausdruck findet .
hierin muss dargelegt werden , ob die im jahresplan festgesetzten ziele erreicht wurden , und ob eine erklrung zum finanzmanagement abgegeben werden kann , dass alle kontrollmanahmen eingerichtet wurden und funktionieren .

auch dies sind strukturen , die neu sind , z . b. diese jhrliche berichterstattung .
im jahr 2001 haben wir das zum ersten mal gemacht , und der rechnungshof stellt zu recht fest , dass die erklrungen der generaldirektoren noch zu unterschiedlich sind , um sie als basis fr eine art des single audit concept nehmen zu knnen .
dieser feststellung stimmt die kommission zu , weshalb wir demnchst entsprechende verbesserungen beschlieen werden , um sie den generaldirektionen an die hand zu geben .

eine anregung aus dem rechnungshofbericht mchte ich ganz besonders aufnehmen , und das wird auch fr die arbeit des ausschusses fr haushaltskontrolle von bedeutung sein , nmlich dass in den jahresberichten der generaldirektoren speziell auch dazu stellung genommen werden soll , welche empfehlungen des rechnungshofes schon umgesetzt wurden und fr welche noch schritte unternommen wurden , um etwaige kritikpunkte zu vermindern .
das ist ein sehr wesentlicher und sehr guter vorschlag . wir werden ihn aufnehmen .
das erleichtert die arbeit der haushaltskommissarin , und das wird auch die arbeit des ausschusses fr haushaltskontrolle erleichtern .

ich darf dem rechnungshof an dieser stelle auch noch einmal zu seinem 25. geburtstag gratulieren und mich an dieser stelle auch im namen der kommission noch einmal fr die insgesamt geleistete arbeit sehr herzlich bedanken .
ich mchte dem hauptberichterstatter , herrn casaca , auch ein wort widmen .
die arbeit am entlastungsverfahren hat bereits begonnen . sie haben einen umfangreichen fragebogen vorgelegt .
die kommission wird ihrerseits alles daran setzen , ihnen in angemessener zeit , d. h. bis zum 18. dezember , befriedigende antworten vorzulegen .
mit dem fragebogen ist auch klar geworden : es wird eine sehr intensive zusammenarbeit sein , herr berichterstatter , ich darf das auch fr den ausschuss sagen , aber gleichzeitig meiner meinung nach eine sehr gute .

herr prsident , frau kommissarin , herr prsident des rechnungshofs , meine damen und herren ! zunchst mchte ich den rechnungshof zu seinem 25jhrigen bestehen und der wrdigen geburtstagsfeier in der vergangenen woche herzlich beglckwnschen .
die heutige diskussion ber den jahresbericht 2001 des hofes , den sie , herr prsident , dankenswerterweise bereits anfang november im ausschuss fr haushaltskontrolle vorgestellt haben , gibt uns die mglichkeit , auf einige kernpunkte einzugehen , und es werden die gleichen sein , die schon erwhnt wurden . da ist der enorme haushaltsberschuss von mehr als 15 mrd. euro zu nennen , das heit , 16 % der vorgesehenen mittel konnten nicht verausgabt werden , und das , nachdem das haushaltsjahr 2000 bereits mit einem anteil von gut 14 % an nicht verbrauchten geldern abgeschlossen hatte .
wir pldieren sehr fr sparsamkeit , aber doch nicht zu lasten der beschlossenen ziele , es sei denn , deren implementierung ist von beginn an berschtzt worden !

im kapitel i wiederholt der hof seine aufforderung an die kommission aus dem vorjahr nach einer rechtzeitigen vorlage eines nachtrags- und berichtigungshaushalts .
die antwort der kommission hierzu mag technisch richtig sein , politisch ist sie es nicht .
hier muss noch viel gearbeitet werden .
hochinteressant , aber gleichzeitig sehr besorgnis erregend sind die darlegungen des hofes in kapitel 9 der zuverlssigkeitserklrung .
das testat wird mit ausnahme weniger gebiete wiederum nicht gegeben .
es fragt sich , ob die oberste markierung dieser messlatte je erreicht wird .
wichtig fr die entlastung werden besonders eine reihe von punkten sein wie die reformen der kommission , das finanzmanagement und die neue haushaltsordnung .

heftig diskutiert und durch die medien transportiert ist die zuverlssigkeit der rechnungsfhrung der kommission .
dem ausschuss fr haushaltskontrolle wurde es verwehrt , sich die argumente der inzwischen suspendierten rechnungsfhrerin der kommission anzuhren .
was wir nun im hofbericht - beispielsweise auf den seiten 308 ff. lesen , zeichnet ein ziemlich katastrophales bild davon , welche mngel seit jahren in der buchfhrung und im rechnungswesen der kommission bestehen .
eine zusammenstellung dieser kritikpunkte des hofes in seinen berichten ab 1994 beweist , wie strflich nachlssig die kommission bei der behebung dieser schwerwiegenden mngel vorgeht .
nach jetzigen planungen will die kommission sie schrittweise erst im jahre 2005 behoben haben . da haben sich der rechnungshof und das parlament noch lange mit der berprfung zu beschftigen .

abschlieend zwei fragen .
erstens : hat sich der haushaltsvollzug im jahr 2001 verbessert ?
die antwort wird durch den entlastungsbeschluss gegeben .
zweitens : laut vertrag trgt die kommission die verantwortung fr die gesamte haushaltsfhrung .
die neue haushaltsordnung schafft die dezentralisierte verantwortlichkeit ihrer generaldirektionen .
wer trgt aber in der kommission die verantwortung fr die kontrolle als ganzes innerhalb der kommission ?
die einzelnen generaldirektoren , die haushaltsgeneraldirektion oder der rechnungsfhrer ?
in jedem fall sind und bleiben natrlich sie , frau kommissarin schreyer , als haushaltskommissarin unsere hauptansprechpartnerin .

herr prsident ! ich bedanke mich bei herrn fabra valls , insbesondere fr sein gespr , das er in den letzten wochen hat walten lassen , was die frage der ffentlichen prsentation des berichts vor dem ausschuss angeht , weil ich glaube , es war notwendig , dass wir so etwas nicht hinter verschlossenen tren behandeln , whrend ein solcher bericht bereits in interessierten kreisen brssels die runde macht .
ausdrcklichen dank dafr !

ich will etwas zu den punkten sagen , die in mehreren anmerkungen bereits eine rolle gespielt haben , z . b. die frage des rechnungsfhrungssystems .
fr uns als sozialdemokraten gilt in den nchsten monaten , dass wir die bemerkungen des rechnungshofs zur grundlage unserer arbeit machen werden , und ich habe da volles vertrauen in unseren berichterstatter , herrn paulo casaca . er wird die kommission nicht aus der pflicht entlassen , ausknfte zu erteilen .
ich mchte aber eines im protokoll eindeutig festgehalten wissen : der ausschuss fr haushaltskontrolle hat eine bedingte einladung an die rechnungsfhrerin ausgesprochen , von der hier mehrfach die rede war .
allerdings sollte sie zustzliche belege ber das liefern , was der rechnungshof in seinen bemerkungen ohnehin schon angeprangert hatte .
wir konnten dann ber einen zeitungsartikel , ber eine publikation , die hier in brssel erscheint , erfahren , dass sie dazu nicht gewillt sei .
dieses gehrt mit zu der geschichte und sollte nicht unterschlagen werden .

der andere punkt ist - herr fabra valls hat sehr diplomatisch gesprochen , ich habe es mir aufgeschrieben - undiszipliniert und nicht sachlich .
ich sage es einmal mit meinen worten : wir als sozialdemokraten - und auch andere fraktionen - haben uns geweigert , dieses parlament und seine verfahrensweisen zu einem personalisierten zirkus degenerieren zu lassen . das bleibt auch so .

was wir allerdings nicht damit verbinden , ist der ausruf von begeisterung ber den zustand des buchfhrungssystems seitens der kommission .
die bemerkungen des rechnungshofs geben sehr wohl allen anlass zur sorge , und wir werden in dieser frage in der tat keine credit points geben .
wir werden dieser frage nachgehen , und die kommission wird die frage zu beantworten haben , warum in bestimmten zeiten praktisch nichts unternommen wurde , um den bemerkungen des rechnungshofs rechnung zu tragen .
wir werden nicht durchgehen lassen , dass man uns sagt : wir konnten das nicht , weil wir ja an der neuen finanzordnung arbeiten mussten !
beide dinge haben nichts miteinander zu tun , und wir erwarten an der stelle klare und deutliche ausknfte , aus denen nachvollziehbar ist , warum bestimmte sachen nicht stattgefunden haben .
sollten diese erklrungen nicht befriedigend sein , wird es ungemtlich fr alle beteiligten werden !
das ist ein versprechen , dass es dann ungemtlich wird !

( beifall )

herr prsident ! vielen dank jedenfalls , dass sie mir das wort erteilt haben .
ich mchte mit einer positiven bemerkung beginnen .
der rechnungshof feiert sein 25-jhriges bestehen , wozu glckwnsche angebracht sind , und ich kann nur sagen , dass der rechnungshof in diesen 25 jahren fr das europische parlament zu einem im hinblick auf die erfllung seiner aufgaben unentbehrlichen mentor geworden ist .

ferner freut es mich , dass der rechnungshof eine zunehmend effizientere funktionsweise der kommission feststellt .
die reform der kommission wird von ihm gewrdigt , und das gleiche gilt mehr oder weniger fr die neue haushaltsordnung .
soweit also die guten nachrichten .

die schlechte nachricht besteht darin , dass auch in diesem jahr wiederum keine positive zuverlssigkeitserklrung abgegeben wurde .
ich mchte meine im vorigen und im vorvorigen jahr gestellte frage wiederholen .
weshalb kann sich die kommission nicht eine przise frist fr die von ihr erwnschte erteilung einer positiven zuverlssigkeitserklrung setzen ?
damit htten wir ein gemeinsames ziel , auf das wir hinarbeiten knnten , und wir wssten , was zu erwarten ist .

enttuschend ist des weiteren , dass bezglich des ltesten politikbereichs der europischen integration , nmlich der agrarpolitik , keine wirkliche verbesserung festzustellen ist .
erneut werden die agrarausgaben vom rechnungshof beraus kritisch beurteilt , und meiner ansicht nach ist keine deutliche besserung der situation erkennbar .
deshalb habe ich anfang dieses jahres die initiative fr eine wirksamere kontrolle der agrarausgaben ergriffen , die demnchst in diesem parlament behandelt und hoffentlich die zustimmung sowohl der kommission als auch des rates sowie der mitglieder unseres parlaments finden wird .

auch erstmals in diesem jahr werden die generaldirektoren der kommission rechenschaft ber die einhaltung der ordnungsgemen buchfhrung abzulegen haben , was nach meinem dafrhalten knftig wichtig sein wird .
sicherlich ist das verfahren , zumindest in gewissem umfang , noch verbesserungsfhig , und die berichterstattungen mssen ebenfalls konkreter und prziser werden , aber ich denke , fr uns als parlament wird dies in der zukunft ebenso von bedeutung sein .

da zum haushaltsberschuss bereits alles gesagt worden ist , was gesagt werden musste , werde ich jetzt nicht nher auf dieses thema eingehen .
es sei lediglich angemerkt , dass die haushaltsfhrung selbstverstndlich verbesserungsbedrftig ist .

noch ein wort zur zve selbst .
dazu muss ich stets die gleichen bemerkungen wiederholen .
den anmerkungen des rechnungshofs wie denen der kommission entnehme ich , dass die angabe von fehlerraten in einigen haushaltsbereichen sehr schwierig ist , dennoch wrde ich es begren , wenn es dem rechnungshof mglich wre , gewisse indikatoren zu entwickeln .
wir sollten nmlich in der lage sein zu beurteilen , ob von einem jahr zum anderen eine allgemeine besserung um einen bestimmten prozentsatz eingetreten ist .
berall ist man daran interessiert , den endstand zu kennen , und dies sollte auch in bezug auf den gemeinschaftshaushalt mglich sein .

ein wichtiger punkt ist schlielich die erweiterung .
selbst in den derzeitigen mitgliedstaaten lsst die situation nach meinung des rechnungshofs noch viel zu wnschen brig .
soweit ich wei , kommt das ivks in noch keinem einzigen der neuen mitgliedstaaten zur anwendung .
dies ist sehr besorgnis erregend , und darauf sollte zuknftig ein besonderes augenmerk gerichtet werden .

herr prsident ! uns liegt erneut ein jahresbericht vor , diesmal fr das jahr 2001 , der in mehreren punkten ernsthafte kritik seitens des rechnungshofs enthlt .
wie bereits in der vergangenheit , gibt es auch hier sehr konkrete flle , wo in einigen bereichen gemeinschaftsmittel vllig falsch eingesetzt wurden , nicht zuletzt in der agrarpolitik .
im bericht wird ebenso auf den riesigen berschuss von 15 mrd. euro hingewiesen , das sind 16 % des haushalts .

der schwerwiegendste punkt in diesem jahresbericht ist jedoch zweifellos die allgemeine kritik an der zuverlssigkeit des buchfhrungssystems der union und am finanzmanagement .
sowohl im bericht selbst als auch whrend seiner prsentation vor dem ausschuss trat diese kritik sehr deutlich zutage .
bei der prsentation im ausschuss erklrten die vertreter des rechnungshofs , dass - so wie das system gegenwrtig funktioniere - im grunde nur bei 5 % der zahlungen die gewhr bestehe , dass sie korrekt sind .
das allein ist schon beispiellos und muss uert ernst genommen werden .
zudem wird es offensichtlich keine schnellen vernderungen geben , denn laut bericht des rechnungshofs war im mai dieses jahres mit der umsetzung des aktionsplans , der zu verbesserungen fhren soll , noch nicht einmal begonnen worden .

trotz dieser ernsten kritik am buchfhrungssystem wird in der zuverlssigkeitserklrung die korrekte durchfhrung der transaktionen bescheinigt .
meines erachtens ist das ein groer widerspruch .
es ist im prinzip nicht mglich , diese beiden aussagen gleichzeitig zu treffen .
man kann nicht auf der einen seite auf ein nicht funktionierendes buchfhrungssystem hinweisen und andererseits feststellen , dass alles korrekt abgewickelt wurde .
ich bezweifle , dass es fr diese zuverlssigkeitserklrung berhaupt eine grundlage gibt .

wir alle kennen die scharfe kritik der ehemaligen rechnungsfhrerin , marta andreasen , an den rechnungen .
sie weigerte sich auch , den rechnungsabschluss fr 2001 zu unterschreiben .
ich mchte den rechnungshof fragen , ob er angesichts seiner eigenen kritik verstndnis dafr hat .
ist die verweigerung der unterschrift in diesem fall nicht eine angemessene haltung ?

ein weiterer interessanter gesichtspunkt von frau marta andreasen ist , dass rasche verbesserungen ohne neue investitionen in der kommission mglich sind .
es wre aufschlussreich , dazu auch die ansicht des rechnungshofs zu hren .

im brigen bin ich etwas erstaunt ber diese debatte , in der die von frau andreasen geuerte kritik zurckgewiesen wird .
es wre mglich , dass sie falsch ist . warum drfen wir dann aber diese kritik nicht hren ?
weshalb lehnen die anderen fraktionen dieses parlaments ein hearing ab ?
warum verordnet die kommission frau andreasen praktisch einen maulkorb , wenn abgeordnete des europischen parlaments sie einladen , um unsere rechnungsprfungsarbeit zu erleichtern ?
das sieht nicht besonders gut aus .

herr prsident ! als erstes mchte ich dem zustimmen , was herr kuhne zu unserer transparenten und offenen zusammenarbeit gesagt hat .
ich knnte heute eine ganze reihe von fragen stellen .
ich knnte zu den erheblichen restmitteln aus dem haushaltsplan in hhe von 15 mio. eur , zu den grnden , weshalb fr das x-te jahr in folge keine positive zuverlssigkeitserklrung erteilt worden ist , zum rechnungssystem der kommission , zu den mngeln bei den mitgliedstaaten , die zusammengenommen 80 % der europischen subventionspolitik verwalten , zu der heranfhrungsstrategie , zum sapard-programm , bei dem die mittelverwendung nur 9,2 % betrgt , noch eine menge fragen stellen .
fragen , die allesamt wichtig sind und die wir zusammen mit dem berichterstatter casaca in den kommenden wochen und monaten behandeln werden .

fr mich verbleibt heute nur eine wesentliche frage .
meine sehr verehrten mitglieder des rechnungshofs , sie wissen , dass ich mit dem rechnungshof auf freundschaftlichem fu stehe .
ich kooperiere gern mit ihnen und wir arbeiten konstruktiv zusammen .
dem olaf-jahresbericht zufolge hatte jedoch das olaf von einem mitglied des europischen parlaments sachdienliche hinweise ber mgliche unterschlagungen seitens eines ehemaligen mitglieds des rechnungshofs erhalten .
bekanntlich bin ich das besagte mitglied des europischen parlaments .

ich habe seinerzeit , als ich von dem vorgang kenntnis erhielt , meine informationen an olaf weitergeleitet und es damals bewusst vermieden , damit an die ffentlichkeit zu gehen .
ich wollte sehen , ob olaf seine aufgaben erfllen wrde , und ich muss den ermittlern von olaf anerkennung fr die vorzgliche arbeit , die sie geleistet haben , zollen .
vor einigen wochen haben sie dem gerichtshof in luxemburg ein dossier bermittelt .
ebenso haben sie dem rechnungshof selbst ein dossier mit einer reihe von empfehlungen zugeleitet .
unter anderem haben sie die einleitung eines disziplinarverfahrens gegen ein ehemaliges mitglied und gegen einen ehemaligen bediensteten auf zeit des rechnungshofs empfohlen .
eine weitere empfehlung betrifft eine geldrckforderung , dem vernehmen nach in hhe von 28 000 eur .
ich mchte nun sie als mitglieder des rechnungshofs nach ihrer offiziellen reaktion auf die ermittlungen von olaf fragen .
werden sie die unterbreiteten empfehlungen befolgen ?
knnen sie mir ferner die erlaubnis erteilen , persnlich einen einblick in dieses olaf-dossier zu nehmen ?
drittens , knnen sie mir versichern , dass der fall von frau n. ein einzelfall ist und es sich dabei nicht um eine im rechnungshof weit verbreitete praxis handelt ?

werte mitglieder des rechnungshofs , meine frage ist insofern von wesentlicher bedeutung , als wir demnchst nicht nur die entlastung des parlaments und die der kommission behandeln werden , sondern unter anderem auch die entlastung des rechnungshofs .
eine ehrliche und offene antwort von ihnen ist deshalb beraus wichtig , damit der ausschuss fr haushaltskontrolle bzw. das europische parlament in der lage sind , zu entscheiden , ob wir ihnen entlastung fr das haushaltsjahr 2001 erteilen knnen .

herr prsident , stellen sie sich vor , eine kleinere dnische aktiengesellschaft mit 100 mitarbeitern wrde einen jahresabschluss vorlegen , der vom staatlich zugelassenen wirtschaftsprfer mit einem prfvermerk versehen worden wre , in welchem hervorgehoben wrde , dass die meisten vorbehalte damit begrndet werden , dass sie in jedem jahr wiederkehren , und dass festgestellt wrde , dass die schwachpunkte zum groteil dadurch verursacht werden , dass das buchfhrungssystem der gesellschaft keine ausreichende sicherheit fr eine vollstndige ermittlung aller bestandteile der aktiva der gesellschaft bietet ; und dass man dann weiterhin vermerken wrde , dass es probleme mit den kontroll- und sicherheitssystemen gbe , dass die daten im system unvollstndig seien , und dass man anmerken wrde , dass es besorgnis erregend sei , dass die gesellschaft der abhilfe dieser missstnde nur unzureichende bedeutung beigemessen habe , dass sie sich in ungengendem mae mit den problemen befasst habe bzw. keine ausreichenden mittel zur lsung dieser probleme innerhalb einer angemessenen frist bereitgestellt habe .
wenn dann letztendlich die schlussfolgerung gezogen wrde , dass man keine erklrung darber abgeben knne , ob die bauttigkeiten , einkufe oder dienstleistungen , auf denen die zahlungen an die empfnger vor ort basieren , auch tatschlich ausgefhrt worden sind , dann wrde es der aufsichtsrat zunchst ablehnen , dem vorstand die entlastung zu erteilen , und anschlieend wrde man den vorstand entlassen .
danach wrde das finanzamt eingreifen und smtliche buchfhrungsunterlagen des unternehmens beschlagnahmen , um sie einer kritischen analyse zu unterziehen .
im ergebnis wrde man die vom unternehmen zu zahlenden steuern um einen betrag in hhe der nicht nachgewiesenen ausgaben erhhen , und zu guter letzt wrde man das unternehmen strafrechtlich zur verantwortung ziehen .

in der eu ist dies jedoch nicht der fall .
auf diese art gehen wir nur gegen unsere privaten unternehmen vor .
hier versucht die kommission mit allen mitteln , die kritiker zum schweigen zu bringen , so wie dies gerade der entlassenen chefrechnungsfhrerin , marta andreasen , widerfahren ist . und wenn das parlament dann ihre kritik nher untersuchen mchte , dann hindert uns eine mehrheit auf der konferenz der prsidenten daran , eine anhrung vorzunehmen .
wenn die kritik unberechtigt wre , wie die kommission es behauptet , dann knnten wir dies ja klren , und alles wre in bester ordnung .
die kommission wei jedoch , und der rechnungshof besttigt dies , dass die kritik berechtigt ist , und aus diesem grunde darf sie nicht an die ffentlichkeit gelangen .
stattdessen entscheidet sich dieses parlament dafr , die augen zu verschlieen . das bedeutet , es erteilt die entlastung , denn sonst knnten die brger ja herausfinden , dass mit den finanzen etwas nicht in ordnung ist .
ich bin der meinung , dass es auerordentlich unklug ist , diese politik der vertuschung fortzusetzen , und ich glaube , dass es auf dauer nicht gelingen wird , den skandal zu vermeiden , der darin besteht , dass die eu die steuergelder ihrer brger nicht ordnungsgem verwalten kann .
ich finde den bericht sehr informativ .
das problem ist nur , dass wir es nicht wagen , der kritik taten folgen zu lassen .

herr prsident ! jeden herbst , wenn die bume ihre bltter fallen lassen , behandeln wir in diesem haus den bericht des europischen rechnungshofs , der sich von einem jahr zum andern inhaltlich kaum unterscheidet .
die in diesen jahresberichten enthaltene kritik und die darin unterbreiteten empfehlungen werden von der europischen kommission offensichtlich kaum zur kenntnis gekommen .
wird sich in diesem jahr daran wirklich etwas ndern ?
wir befrchten nein .
seit 1999 gelobt die kommission zwar besserung , die tatsache jedoch , dass bis zum mai 2002 keine konkreten schritte zur reform des rechnungsfhrungssystems unternommen wurden , ist nach ansicht der edd-fraktion blanker hohn .
die kommission provoziert eine wiederholung ihres sturzes im jahr 1999 , zumal es frau andreasen heute vormittag nicht mglich war , uns zu den mngeln in der rechnungsfhrung und der verwaltungsorganisation ausknfte zu erteilen .
aufgrund dessen mchten wir den prsidenten des rechnungshofs fragen , ob er bis mitte mrz 2003 einen sonderbericht mit allen einschlgigen informationen vorlegen knnte .
wir haben die verzgerungstaktik und die winkelzge der europischen kommission satt .
knnte eine grere autonomie gegenber der europischen kommission nach ansicht des prsidenten des rechnungshofs seiner institution wesentlich mehr effizienz verleihen ?

angesichts der gleichsam automatisch anfallenden restmittel ist eine grundlegende reform der strukturfondspolitik fllig , auch im hinblick auf die anstehende erweiterung der europischen union .
neben einer effizienteren kontrolle bedarf es dringend einer gesamtpolitischen bewertung .
kann uns der rechnungshof angeben , ob es , wenn man die heutige strukturfondspolitik nach 2004 unverndert fortsetzt , noch grere verwaltungsprobleme geben wird ?
unseres erachtens sollte so schnell wie mglich schluss damit gemacht werden , ffentliche gelder nach dem giekannenprinzip zu verteilen , was die erhebliche gefahr in sich birgt , dass damit missbrauch betrieben wird .

herr prsident , herr prsident des rechnungshofs , werte kolleginnen und kollegen ! ich halte den bericht , den unser ehemaliger kollege fabra valls uns heute vorlegt , sowohl hinsichtlich dessen , was er ausdrcklich sagt , als auch dessen , was zwischen den zeilen steht , fr wichtig .
so heit es in dem bericht ganz klar , dass die rechnungsfhrung der kommission zuverlssig sei und dass bei aller kritik , die man an dem rechnungsfhrungssystem ben knne , dieses nicht notwendigerweise die ursache fr betrugshandlungen sei .
diese zwei dinge scheinen mir im zusammenhang mit unserer aussprache von bedeutung zu sein .

es ist aber ganz selbstverstndlich , herr prsident , und ich wende mich besonders an sie , frau kommissarin , dass dieses parlament sich um die rechnungsfhrung der kommission sorgen macht . ich muss ganz offen sagen - obwohl ich doch , wie sie wissen , fr meine zurckhaltung gegenber ' skandalen ' bekannt bin - dass bestimmte entscheidungen , wie die von heute vormittag , es aus meiner sicht der kommission nicht gerade leicht machen nachzuweisen , dass sie in der lage ist , guten glaubens eine sinnvolle reform des rechnungsfhrungssystems vorzuschlagen .
manchmal sage ich mir , wie die lateiner sagten ' man lernt nichts ' : ' oportet ut scandala eveniat !
' wie kommt es denn , dass wir immer einen skandal , einen miniskandal oder eine minipolemik brauchen , damit eine reform , die sie fr dringlich halten , nicht so lange hinausgezgert wird ?

diese frage muss man sich wirklich stellen .
wir warten voller ungeduld auf ihre nchste entscheidung .
aber ich meine , und der rechnungshof spricht das aus , dass das nichts mit der aufdeckung von betrugsfllen oder missmanagement seitens der kommission zu tun hat ; meiner meinung nach ist es vielmehr hchste zeit , dass diese reform eingeleitet , diskutiert und in allen institutionen organisiert wird .
schade ist nur , dass wir sie einer situation verdanken wie der , von der wir gerade erfahren haben .

herr prsident , ich mchte den prsidenten des rechnungshofs , herrn fabra valls , zu dem vorgelegten bericht beglckwnschen .
es ist ein strenger , klarer und sehr konkreter bericht , der uns genaue informationen darber gibt , wie der haushaltsplan ausgefhrt worden ist .

das aufflligste in diesem bericht ist erneut der betrchtliche haushaltsberschuss von 16 % im haushaltsjahr 2001 .
das ist ein sehr hoher betrag , wie meine vorredner hier wiederholt dargelegt haben , vor allem wenn wir im einzelnen analysieren und sehen , dass die strukturfonds nur zu 70 % ausgefhrt wurden und das budget von sapard fast gar nicht in anspruch genommen wurde , obwohl dieses ein instrument von sehr groer bedeutung fr die neuen lnder der europischen union ist .

hnliches geschieht auch im bereich der agrarpolitik .

was die zuverlssigkeit der von der kommission vorgelegten rechnungsfhrung betrifft , so hlt sie der bericht des hofs fr angemessen , und von seinen empfehlungen mchte ich die frage des rechnungsfhrungssystems hervorheben .
wie in den vorjahren ist der hof der ansicht , dass aktionen zur verbesserung des derzeitigen systems unternommen werden mssen .

da diese angelegenheit eine gewisse polemik ausgelst hat - meiner ansicht nach eine bertriebene polemik - , wre es wnschenswert , dass die kommission die empfehlungen zur modernisierung des rechnungsfhrungssystems bercksichtigt und es in einem sehr kurzen zeitraum so transparent wie mglich macht .

meiner meinung nach muss man auch den bezug auf die interne reform der kommission und die langsamkeit , mit der diese erfolgt , erwhnen .
dies liegt ohne zweifel daran , dass es sich um einen komplizierten und ehrgeizigen prozess handelt , aber man muss auch darauf verweisen , dass es eine notwendige reform ist , weshalb wir erwarten , dass die kommission die ihr gegebenen empfehlungen bercksichtigt .

ich mchte nicht nher auf die vorredner eingehen .
praktisch alle abgeordneten , die das wort ergriffen haben , teilen die sorgen dieses berichts und begren die klarheit , mit der diese zum ausdruck gebracht wurden , und so glaube ich , dass nunmehr die kommission am zuge ist .

nochmals beglckwnsche ich herrn fabra valls .
zweifellos war ihm seine erfahrung als einstiges mitglied des ausschusses fr haushaltskontrolle eine groe hilfe bei der durchfhrung seiner aufgabe .

herr prsident , herr prsident des rechnungshofs , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! ich begre diesen bericht des rechnungshofs , vor allem wegen seiner neuerungen und seines inhaltsreichtums , und mchte besonders dem prsidenten , herrn fabra valls , meinen dank aussprechen .
ich mchte mich auch bei der kommissarin fr ihre freundlichen worte an mich und ganz besonders fr die mitarbeit der kommissionsdienststellen an diesem entlastungsverfahren bedanken .

der in diesem bericht dargestellte rahmen der haushaltsausfhrung 2001 zeichnet sich durch eine sehr rigorose ausfhrung des haushaltsplans aus , insbesondere was die mittel fr die beitrittsvorbereitenden und die strukturfondsprogramme betrifft , und zwar aufgrund andauernder mngel in den buchungsmethoden der gemeinschaft , die einer dringenden reform bedrfen , und auerdem wegen altbekannter , nach wie vor bestehender probleme , z . b. der fehlenden transparenz beim umgang der kommission mit dem system des schutzes der europischen zuckerindustrie .

bei den schwchen der haushaltsausfhrung ist es besonders schockierend festzustellen , dass die erklrte sorge ber die mangelhafte vorbereitung der kandidatenlnder auf den beitritt offenbar in einem umgekehrt proportionalen verhltnis zu den fonds steht , die den endbegnstigten tatschlich zur verfgung gestellt worden sind , und zwar insbesondere fr die landwirte dieser lnder .
bisweilen hat es den anschein , als seien die ungezhlten beratungsunternehmen , die um die europischen institutionen herumscharwenzeln und bei denen es sich oft um ehemalige beamte oder vorbergehend freigestellte beamte handelt , wichtiger als die brger .
die vorschriften sind zudem von einer sinnlosen und zunehmenden kompliziertheit , die nichts mit der realitt zu tun hat .

bei der dringend gebotenen revision des buchungssystems muss alles - und ich meine ' alles ' notwendige getan werden , um sicherzustellen , dass in der buchfhrung der europischen union die international besten praktiken und standards der ffentlichen buchungsfhrung zur anwendung kommen .
die modernisierung der buchungs- und zahlungsverfahren mit klarer , zugnglicher und allumfassender kodifizierung aller ausgaben , mit der systematischen notifizierung der endbegnstigten und mit einer eindeutigen und einheitlichen terminologie sind vorhaben , die wir verwirklicht sehen wollen .

ein immer wiederkehrendes anliegen ist die transparenz der beziehungen zwischen den europischen institutionen und dem ausland .
der bericht des rechnungshofs ber das verfahren , das dazu fhrte , dass die zuckerregelung nicht reformiert wurde , verdeutlicht , wie eines der anachronistischsten agrarsysteme der gemeinschaft fast vierzig jahre ohne sprbare vernderungen berstehen konnte .
in einem komplexen , stark ausgeprgten bankensystem ist es manchmal einfach , die brger zugunsten von interessengruppen hintanzustellen und dabei die mit dem grten bedarf zugunsten derjenigen zu bersehen , die es verstehen , den strksten und wirksamsten druck auszuben .
deshalb ist es so wichtig , dass wir den kampf um transparenz und fairness teil unserer tglichen arbeit werden lassen .

herr prsident , in den vergangenen 6 monaten wurde viel ber das rechnungsfhrungssystem der kommission gesprochen .
der rechnungshof besttigt mit klaren worten , dass viele der wiederkehrenden probleme hinsichtlich der zugrunde liegenden transaktionen , die einen prfvermerk ohne vorbehalte unmglich machen , in dem unzureichenden rechnungsfhrungssystem begrndet liegen .
die kommission rumt die meisten der vom rechnungshof aufgezeigten mngel ein .
aber es ist mir nach wie vor unverstndlich , dass die kommission nicht bereits im jahre 2001 manahmen auf der grundlage des entwurfs fr einen aktionsplan ergriffen hat , der ja gerade in 2001 vorgelegt wurde , um gegen einige der dringlichsten probleme anzugehen .
nunmehr erwarte ich eine offene und ernsthafte errterung zwischen der kommission und dem parlament , damit wir die dinge endlich in ordnung bringen knnen .
es ist politisch nicht vertretbar , dass immer wieder kritische anmerkungen im prfbericht vorgelegt werden .
wenn es fehler gibt , mssen diese behoben werden .

die kommission hat zugesagt , dass sie zum ende dieses monats ihre strategie fr ein integriertes rechnungsfhrungssystem der eu vorlegen will , das sich an den hchsten standards im ffentlichen sektor orientiert .
ich werde darauf achten , dass die kommission diese zusage einhlt , und ich begre den aktionsplan .
ich hoffe aber zugleich , dass der plan sich unverzglich mit jenen bereichen befassen wird , in denen akuter handlungsbedarf besteht , nicht zuletzt vor dem hintergrund , dass der haushaltskontrollausschuss sich im zusammenhang mit der entlastung fr 2001 insbesondere auf das rechnungsfhrungssystem konzentrieren wird .

herr prsident , auch ich begre den bericht des rechnungshofs , wundere mich jedoch ber die anmerkungen , die herr fabra valls soeben gemacht hat .
die eigentlichen aussagen ihres berichts wurden darin auf interessante weise verdreht .
sie erwhnen in ihrer erklrung , dass es bei dem , was in der ffentlichkeit geuert wird , zur zeit einen mangel an ausgewogenheit gibt , und dem stimme ich zu .
ich htte mir gewnscht , dass die 300 politischen berater der kommission , die unlngst allerhand ber marta andreassen haben verlauten lassen , dieses ungleichgewicht ausgeglichen htten , und mchte die aufmerksamkeit des parlaments auf die tatsache lenken , dass ihr von ebendieser kommission heute morgen das wort verboten wurde .

doch was haben sie geschrieben ?
sie schrieben : ' seit der ersten zuverlssigkeitserklrung fr das haushaltsjahr 1994 hat der hof seine vorbehalte bezglich der zuverlssigkeit der rechnungsfhrung stndig wiederholt .
diese vorbehalte sind in den meisten fllen auf unzulnglichkeiten des rechnungsfhrungssystems und auf die unzureichende sensibilisierung der operativen generaldirektionen der kommission ...
zurckzufhren ' usw .
weiterhin schrieben sie : ' in ermangelung eines integrierten rechnungsfhrungssystems beruht die erstellung der jahresabschlsse weitgehend auf auerbuchhalterischen aufzeichnungen . '
diese beiden bemerkungen sind meines erachtens ausgesprochen skandals , und zudem werden damit eigenartigerweise einige der aussagen der ehemaligen obersten rechnungsfhrerin der kommission , marta andreassen , eindeutig belegt .

wenn die rechnungsfhrung , wie sie soeben anmerkten , so zuverlssig ist , warum schreiben sie in ihrem bericht dann derartige dinge ?
warum haben zahlreiche dienststellenleiter abgelehnt , eigene jahresabschlsse ohne vorbehalt zu unterzeichnen , wenn diese so gut sein sollen ?
wenn ihre prfungen so grndlich sind , warum geben sie uns , dem parlament , dann nicht die von uns seit mehreren jahren geforderte zahl , nmlich den prozentualen anteil der gelder , die durch veruntreuung , missmanagement und verschwendung verloren gehen - diese zahlen haben sie uns seinerzeit mitgeteilt , damit wir einen anhaltspunkt darber erhalten , ob sich die zustnde substanziell verbessern .

abschlieend habe ich eine oder zwei fragen an die kommissarin , denn ich gehe davon aus , dass sie politisch klug zu manvrieren verstehen , frau schreyer .
sie haben heute hier im parlament ja eine vielzahl politischer aussagen zum bericht des rechnungshofs sowie dazu vernommen , wie man sich etwas vorgaukelt und der entlastung voller zuversicht entgegenblickt .
doch meiner ansicht nach stehen sie vor unzhligen problemen , und wenn sie im politischen kaffeesatz lesen knnen , werden sie sich darum bemhen , ihre reformen noch schneller als bisher in gang zu bringen .

ich bitte sie also , mir mit diesem ihnen eigenen politischen verstand eine handvoll ausgesprochen kurzer fragen zu beantworten .
wer hat innerhalb der kommission die jahresabschlsse fr 2001 abgezeichnet ?
meines erachtens haben ich sowie zahlreiche journalisten ihnen diese frage bereits gestellt .
und wir erwarten nun eine wirkliche antwort darauf .
war es der damalige leitende buchhalter ?
oder der generaldirektor fr haushalt ?
womglich sie selbst ?
oder eine sekretrin ?
vielleicht der betriebswirt , den sie vor kurzem als obersten rechnungsfhrer der kommission eingestellt haben ?
was geschieht innerhalb ihres systems ?

wir wollen reformen .
dieses parlament fordert reformen von ihnen , und wenn sie das system nicht unverzglich erneuern , dann gehen sie bitte und berlassen sie ihren posten einer person , die diese aufgabe erfllt und zwar richtig .

herr prsident , auch ich mchte dem rechnungshof fr seinen neuen bericht danken .
ich bin ausgesprochen enttuscht , dass es dem hof heute zum ersten mal in diesem jahr mglich war , seine rechnungsprfung vorzulegen .
meines erachtens gehrt dies zu den wichtigsten zustndigkeiten des parlaments , und es betrbt mich sehr , dass es bis dezember gedauert hat , einen punkt zu einem bericht auf die tagesordnung zu nehmen , der bereits im november erschienen ist .

die aufmachung des berichts hat sich ein wenig verbessert ; dennoch finde ich das dokument an sich nach wie vor ausgesprochen unverstndlich .
es ist bermig kompliziert und schlecht gestaltet .
wir hoffen , herr prsident , dass sie sich auch weiterhin darum bemhen werden , ihn knftig verstndlicher zu gestalten .

der ausschuss fr haushaltskontrolle wird sich voraussichtlich in diesem jahr insbesondere mit dem rechnungsfhrungssystem der kommission befassen .
und wir werden dies nicht tun , weil uns marta andreassen dazu geraten hat , sondern weil der rechnungshof schon seit 1994 auf diese unzulnglichkeiten hinweist .
tatschlich hat sich die kommission bei der einleitung dieser reformen sehr viel zeit gelassen , und es ist nach wie vor unwahrscheinlich , dass vor 2005 eine vollstndige und radikale reform durchgefhrt wird .
dieses ma an selbstgeflligkeit halte ich fr vllig inakzeptabel .
wir mssen viel weiter gehen und einen ehrgeizigeren zeitplan aufstellen .
obwohl wir natrlich anerkennen , dass die kommission in dem , was wir von ihr fordern , einen vorsprung gegenber elf eu-mitgliedstaaten hat , die ihre abschlsse erst noch vorlegen mssen .
doch wir gehen streng mit ihnen um und wollen sie dazu bewegen , das niveau der besten zu erreichen .

im brigen hat der rechnungshof nachlssig gehandelt , indem er es erneut versumt hat , diejenigen mitgliedstaaten zu nennen und anzuklagen , die nicht in der lage waren , die eu-ausgaben zu kontrollieren , und meiner ansicht nach werden wir nie die wirklichen schuldigen identifizieren knnen , solange der rechnungshof derart zaghaft vorgeht und keine namen nennt .

zudem sei , wie schon von einigen vor mir , erneut darauf hingewiesen , dass die generaldirektoren in diesem jahr zum ersten mal die kontrolle ber ihre dienststellen bernommen haben , doch 22 der generaldirektoren haben vorbehalte geuert , und wir werden dies im rahmen unserer nachforschungen berprfen .

weiterhin besteht groes interesse daran , dass die kommission nicht in der lage ist , strafen gegen mitgliedstaaten zu verhngen , die gegen eu-richtlinien verstoen , und ich mchte die kommission warnen , dass wir diese angelegenheit weitaus ernster nehmen werden .
wir verlangen , dass mehr geld aus bugeldern , die mitgliedstaaten wegen der nichteinhaltung von richtlinien auferlegt werden sollten , in die kassen der eu fliet .

herr prsident , da ich ihren terminkalender sehr gut kenne , danke ich ihnen von ganzem herzen fr ihre anwesenheit .
vielen dank .

es hat eine reihe von konkreten fragen und allgemeinen bemerkungen gegeben , aber um in etwa der tagesordnung zu folgen , glaube ich , dass es herr kuhne war , der sagte , er habe vertrauen in herrn casaca .
was mich betrifft , ist das vertrauen , natrlich soweit ich ihn kenne , absolut und uneingeschrnkt .
und nicht nur in ihn , sondern in das gesamte parlament , in smtliche abgeordneten , aber ich kenne die bliche gute arbeit von herrn casaca .

andererseits wurden themen der zuverlssigkeitserklrung angesprochen .
wir werden oft gefragt , wann wir endlich eine positive das abgeben werden .
ich bin davon berzeugt , dass an dem tag , an dem die interne kontrolle der kommission - die gerade erst begonnen hat - einwandfrei funktioniert , die das positiv sein wird .
denn ich bin sicher , dass die kommission sich selbst berichtigen und kontrollieren wird .

warum geben wir nicht die fehlerquote bekannt ?
ich sage immer , wenn ich dazu befragt werde , dass die fehlerquote begrenzt aussagefhig ist und zu verzerrten interpretationen fhren kann .
daher halte ich es fr besser , diese zahl nicht anzugeben .

dann wird uns gesagt , dass wir die das nach sektoren angeben knnten .
schn wre es , denn wenn wir die mittel htten , eine das nach sektoren aufzustellen , knnten sie versichert sein , das wir sie aufstellen wrden .
und seien sie gewiss , dass wir noch viel mehr informationen daraus ableiten knnten .

die wahrheit ist , dass man heutzutage mit den von der das gelieferten informationen etwas ganz klar beachten muss : wenn man von einem fehler spricht , muss nicht immer eine unregelmigkeit vorliegen , und wenn man von einer unregelmigkeit spricht , muss nicht immer betrug vorliegen .
die fehlerquote gibt also nur die anzahl der fehler an , und wir mssen das wesen dieser fehler untersuchen .
diese fehlerquote ist durch das angewendete system der stichprobenkontrollen so niedrig , dass wir sie nicht dem parlament geben knnen , damit es sie interpretiert , als handle es sich um ein eindeutiges ergebnis , das genau das besagt , was man hren will .
das ist der grund .

wir arbeiten an einer neuen methodik der das und hoffen , mit dieser neuen methodik dahin zu gelangen , dass wir die vom parlament geforderten informationen geben knnen und diese fr die erfordernisse unserer haushaltsbehrde , sowohl des rates als auch des parlaments , ausreichend sind .

herr staes hat mir eine frage zu dem fall von frau n. gestellt . dazu kann ich nur sagen , dass ab dem moment , an dem sich das olaf an den rechnungshof wandte , dem amt alle tren offen standen ; die schrnke standen offen und die rechner waren angeschlossen , damit es sich alles anschauen konnte , was es sehen wollte .

wenn sie mich fragen , ob wir bereits manahmen ergriffen haben , so hat der rechnungshof meiner ansicht nach eine besonnene haltung eingenommen , indem er die prfung der vom olaf bergebenen unterlagen durch den generalstaatsanwalt abwartet , da das mitglied n. bisher noch nicht gehrt worden ist .
ich glaube , dass wir als rechnungshof nicht anfangen drfen zu richten , denn , wenngleich man uns in einigen sprachen als gerichtshof bezeichnet , richten wir nicht , sondern wir geben nur empfehlungen .

somit halte ich es fr vernnftig abzuwarten , bis der generalstaatsanwalt von luxemburg die ihm vom olaf bergebenen unterlagen geprft hat .
aber es sei festgestellt , dass bereits zum gegenwrtigen zeitpunkt eine gruppe von mitgliedern des hofes an dieser angelegenheit arbeitet .
wozu ?
um so weit wie irgend mglich vorangekommen zu sein , wenn sich der generalstaatsanwalt so oder so , wie er es fr angebracht hlt , uert .

herr dell ' alba sagte , er sei besorgt .
ich glaube , besorgt mssen wir alle sein .
und zwar deshalb , weil es von uns allen abhngt , ob die kommission besser wird oder nicht .

ich wei , dass sie ihre arbeit ordentlich machen , weil ich sie frher auch gemacht habe , und ich erinnere mich , dass ich zu jenen gehrte , die sich gern einmischten und nachhakten .
aber ich muss ihnen sagen , dass ich eine vllig andere situation vorgefunden habe .
nicht dass ich zum feind bergelaufen bin oder die seiten gewechselt habe , noch bin ich vom barcelona-fan zum anhnger von real madrid geworden , nein ; ich habe wirklich eine andere kommission vorgefunden als diejenige , deren umgang ich gewohnt war .
eine kommission , in der ich tglich vernderungen sehe .
sie sagen , diese sind am ende noch nicht sichtbar ?
ja , sie sind im endeffekt noch nicht zu sehen .
aber wissen sie warum ?
weil es sich nicht um ein einfaches facelifting handelt .
wenn es ein einfaches facelifting wre , ein schnitt und ein stich , wren schon nach kurzer zeit die ergebnisse sichtbar .
es ist ein tief greifender wandel , den die kommission durchmacht .
und daher werden wir bis zum kommenden jahr , da bin ich sicher , keine nderungen sehen .

ich glaube , dass wir alle dieses vertrauen - und nicht nur vertrauen , sondern auch hilfe - geben mssen und nicht vergessen drfen - sie haben kontakt zu den regierungen , zu den staaten , und sie mssen das auch diesen regierungen nahe bringen - , dass eines der probleme , vor denen die kommission heute steht , um ihre ergebnisse und die des gemeinschaftshaushalts zu verbessern , auch von den regierungen abhngt .
folglich glaube ich , dass wir , wenn sich alle institutionen und die regierungen bemhen , der kommission helfen knnen , schnellstmglich sprbare ergebnisse zu erreichen .

herrn heaton harris mchte ich sagen , es tut mir leid , aber ich werde keine aussage zu der frheren hauptbuchhalterin treffen , da gegen sie ein disziplinarverfahren luft , daher werde ich nicht antworten .
was ich ihnen jedoch sagen kann , und darin mssen wir uns alle einig sein , ist , dass sie sich meiner ansicht nach im verfahren geirrt hat ; ich glaube , es lag ein verfahrensfehler vor .

und frau morgan mchte ich sagen , dass wir uns natrlich bemhen .
sie verlangen von uns , dass wir uns bemhen ; das tun wir wirklich jeden tag , wir verstrken tagtglich die kontakte und den dialog mit den verschiedenen institutionen , um unsere arbeit zu verbessern .
eine arbeit , von der wir hoffen und wnschen , dass sie von immer hherem nutzen sein mge .
ich persnlich fhle mich dazu verpflichtet .
ich glaubte , dass es mir gelungen war , das konzept des berichts ein wenig zu verbessern , da ich nichts weiter getan habe , als das herauszupicken , was ich nachfragen wollte , und es deshalb vorzutragen .
das ist offenbar nicht ausreichend , aber ich verpflichte mich , frau morgan , im kommenden jahr eine erneute anstrengung zu unternehmen .

herr prsident ! ich mchte kurz auf meinen redebeitrag zurckkommen .
ich hatte dem prsidenten des rechnungshofs drei fragen gestellt , von denen er zwei nicht beantwortet hat .
ich hatte ihn ausdrcklich gefragt , ob ich , der ich olaf einen betrugsfall im rechnungshof gemeldet hatte , zugang zu dem diesbezglichen dossier erhalten wrde .
darauf hat er mir keine antwort erteilt .
unbeantwortet blieb auch meine frage , ob der fall von frau n. , vormaliges mitglied des rechnungshofs , ein einzelfall ist oder nicht und ob wir sicher sein knnen , dass es sich hier nicht um eine allgemeine praxis innerhalb des rechnungshofs handelt .

drittens muss ich meine groe unzufriedenheit ber seine antwort zum ausdruck bringen .
in seiner presseerklrung zu dieser angelegenheit teilt olaf zunchst mit : ' wir haben den justizbehrden in luxemburg ein dossier bermittelt . '
anschlieend fgt olaf hinzu : ' in diesem zusammenhang hat olaf dem europischen rechnungshof die erffnung eines disziplinarverfahrens gegen diese personen sowie die einleitung eines verfahrens zur wiedereinziehung der in frage stehenden betrge empfohlen ' .
nunmehr vernehme ich , der rechnungshof warte die gerichtliche untersuchung in luxemburg ab .
ich frchte , dies wird jahre dauern , wie es bei den belgischen gerichten blich ist .
ich mchte den rechnungshof jedoch dringend ersuchen , die empfehlungen von olaf zu befolgen .

herr staes , entschuldigen sie , dass ich einige ihrer fragen bergangen habe .

was den inhalt des olaf-berichts anbelangt , so ist die angelegenheit , bis eine antwort des generalstaatsanwalts vorliegt , sub iudice , also gibt es nichts weiter dazu zu sagen .

andererseits stellt das olaf in seinem bericht klar - und ich werde ein kleines detail aus dem bericht bekannt geben - , dass der fall des mitglieds ' n . ' - ich zitiere wrtlich - ' ein spezifischer fall ist und dass die durch den rechnungshof fr die interne kontrolle angewendeten verfahren korrekt sind . '
das ist alles .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den vorbereitungen der tagung des europischen rates in kopenhagen am 12. und 13. dezember 2002 einschlielich der institutionellen aspekte der erweiterung .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte mitglieder und ehemalige kollegen , meine damen und herren , die bevorstehende tagung des europischen rates in kopenhagen wird von auerordentlich entscheidender bedeutung fr den abschluss der dnischen prsidentschaft sein .
die tagesordnung wird sich auf zwei themen konzentrieren : die erweiterung und die funktionsweise des rates vor dem hintergrund der erweiterung .

auf der ratstagung wird der prsident des konvents den europischen rat ber den gegenwrtigen stand der arbeit des konvents informieren , und der europische rat wird ferner mit dem prsidenten des europischen parlaments , pat cox , zusammentreffen .
lassen sie mich mit letzterem beginnen .
das treffen mit dem parlamentsprsidenten ist ja zu einer festen tradition bei den tagungen des europischen rates geworden - eine tradition , auf die die staats- und regierungschefs wert legen und die sie schtzen .
es ist wichtig , dass die institutionen in regelmigen abstnden die mglichkeit haben , ihre meinungen auszutauschen und zentrale europische fragen zu errtern , so wie auch wir dies heute tun - und so wie der dnische ministerprsident und ich dies in der vergangenen woche taten , als wir den prsidenten der kommission , herrn prodi , und den parlamentsprsidenten , herrn cox , bei uns begren konnten .
ich bin sicher , dass sie sich noch gut an dieses treffen erinnern werden .

wenn die erweiterung in kopenhagen gelingt , und das muss sie , dann wird dies ein weiteres ergebnis der unermdlichen arbeit und der guten zusammenarbeit der institutionen in den vergangenen jahren sein .

die erweiterung wird der wichtigste punkt auf der tagesordnung des europischen rates in kopenhagen sein .
die beitrittverhandlungen sind ber einige monate in einem sehr hohen tempo gefhrt worden .
jetzt nhern wir uns dem beschluss , der die wiedervereinigung des europischen kontinents besiegeln wird . dem abschluss der beitrittsverhandlungen mit der ersten gruppe der kandidatenstaaten hinsichtlich ihrer aufnahme zum 1. mai 2004 .
es waren auerordentlich schwierige und komplizierte verhandlungen , und eine abschlieende lsung wurde noch nicht erzielt .
das gute ergebnis , das auf der tagung des europischen rates in brssel erzielt wurde , hat wesentlich dazu beigetragen , dass jetzt die mglichkeit bestehen zu scheint , die verhandlungen zum abschluss zu bringen .

wie bekannt , stellte der europische rat in brssel fest , dass 10 staaten ab anfang 2004 die anforderungen fr eine mitgliedschaft erfllen werden .
in diesen tagen finden die abschlieenden und entscheidenden verhandlungen statt .
in der vergangenen woche legte die prsidentschaft ein verhandlungspaket fr jeden der kandidatenstaaten vor .
diese pakete stellen die angebotsgrundlage der prsidentschaft fr die endgltigen verhandlungslsungen dar .
die pakete bercksichtigen - soweit dies mglich ist - die auffassungen der kandidatenstaaten , die in separaten beratungen mit jedem einzelnen land vorgestellt wurden , und die pakete bewegen sich innerhalb des fr die erweiterung vorgesehenen finanzrahmens - d. h. im rahmen des berlin-abkommens und der beschlsse des europischen rates vom oktober in brssel .

die prsidentschaft hat die hoffnung , dass wir die verhandlungen bis zur tagung des europischen rates in kopenhagen sehr weit , so weit wie mglich , voranbringen knnen .
es ist kein geheimnis , dass die abschlieenden verhandlungen schwierig sind .
wenn sowohl die gegenwrtigen als auch die knftigen mitgliedstaaten die erforderliche kompromissbereitschaft aufbringen , bin ich berzeugt , dass wir einen erfolgreichen abschluss erzielen werden .

aber der erweiterungsprozess hrt nicht in kopenhagen auf .
der europische rat mchte auch dem beitrittsprozess fr bulgarien und rumnien neuen auftrieb verleihen .
es soll ein beschluss ber detaillierte manahme- und zeitplne sowie ber die untersttzung in der zeit vor dem beitritt gefasst werden , um den beitrittsprozess bulgariens und rumniens zu frdern .
die mitteilung der kommission vom 13. november ber eine ' road map ' fr diese beiden lnder ist ein positiver beitrag fr diese entwicklung .

auf der letzten tagung des europischen rates im oktober begrte die eu erneut die reformttigkeit in der trkei .
die eu-staaten hoben gemeinsam hervor , dass die vielen wichtigen reformen in der trkei fr den beginn der beitrittsverhandlungen mit der trkei frderlich sind .
der beitritt der trkei wird gem denselben prinzipien und kriterien erfolgen , die auch auf die brigen kandidatenstaaten anwendung finden .
die eu ist gegenwrtig damit befasst , den beschluss ber weitere schritte hinsichtlich der kandidatur der trkei vorzubereiten .
dieser beschluss wird auf der tagung des europischen rates in kopenhagen getroffen werden .

die prsidentschaft hat die hoffnung , dass vor dem gipfeltreffen in kopenhagen eine lsung der zypern-frage gefunden werden kann .
die eu untersttzt voll und ganz die diesbezglichen bestrebungen des un-generalsekretrs .
wenn bis zum gipfeltreffen in kopenhagen keine lsung des politischen konflikts auf zypern erzielt worden ist , wird die eu ihre entscheidung ber die aufnahme zyperns auf der grundlage der schlussfolgerungen des europischen rates von 1999 in helsinki treffen .

die festlegung eines aufnahmedatums fr die neuen mitgliedstaaten beinhaltet eine reihe institutioneller konsequenzen , und es ist natrlich wichtig , dass das parlament in vollem umfang in die errterungen dieser konsequenzen einbezogen wird .
ich hatte bereits auf der letzten sitzung in straburg die gelegenheit , diese fragen zu errtern , als u. a diese frage von herrn barn crespo aufgeworfen wurde , und ebenso in der vergangenen woche , als wir im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik eine lngere debatte ber diese frage fhrten .

die prsidentschaft hat groes verstndnis fr das umfassende interesse des parlaments hinsichtlich dieser institutionellen konsequenzen der erweiterung , und wir sind bereit , diese fragen in aller offenheit zu errtern .
gleichzeitig muss ich auch auf den gegenwrtig stattfindenden , komplizierten verhandlungsprozess ber die erweiterung verweisen .
es geht ja nicht nur darum , dass wir intern im rat ( und in den anderen institutionen ) einigkeit erzielen . wir mssen ebenfalls - und dies nicht zuletzt - einigkeit mit den knftigen mitgliedstaaten erzielen .
wir befinden uns demzufolge hier in einem sehr intensiv verlaufenden prozess , in dem es nach wie vor noch offene fragen gibt !

die institutionellen fragen drngen sich frmlich auf .
sie sind ein unabdingbarer bestandteil der gesamten erweiterung .
fragen wie die stimmengewichtung der einzelnen staaten im rat und die reprsentation im europischen parlament sind ein notwendiger bestandteil des beitrittsvertrags .
bereits heute ist es erforderlich , klare bestimmungen fr die bergangsphase festzulegen .
hierbei geht es um ein primres recht im sinne des vertrags .
ich mchte in diesem zusammenhang daran erinnern , dass das europische parlament seine zustimmung geben muss , und dass der beitrittsvertrag unabdingbar sowohl von den jetzigen als auch von den neuen mitgliedstaaten ratifiziert werden muss .

die einmtigkeit hinsichtlich des aufnahmedatums am 1. mai 2004 beruht auf detaillierten errterungen darber , was einerseits wnschenswert ist , und was andererseits vor dem hintergrund des ratifizierungsprozesses sowohl in den gegenwrtigen als auch in den knftigen mitgliedstaaten mglich ist .
wir sind es den knftigen mitgliedstaaten schuldig , die aufnahme nicht mehr als unbedingt notwendig hinauszuschieben .
dies , so meine ich , gilt fr uns alle : fr das parlament , den rat und die kommission .
dies bedeutet , dass gewisse bergangsregelungen erforderlich sein werden .
dies war auch bei frheren erweiterungen der fall .

im europischen parlament wurde der vorschlag unterbreitet , die wahlen zum parlament im jahr 2004 bereits zu einem frheren zeitpunkt , z . b. am 9. mai , abzuhalten .
persnlich bin ich ein befrworter dieser idee .
die frage wurde ber mehrere jahre im zusammenhang mit der revision des gemeinschaftlichen akts zur einfhrung allgemeiner und unmittelbarer wahlen der abgeordneten des europischen parlaments , der vor kurzem abgendert wurde ( amtsblatt der europischen gemeinschaften vom 21. oktober 2002 ) , grndlich errtert .
jedes mgliche datum wurde geprft . ohne ergebnis .
ich glaube leider nicht , dass weitere versuche , das datum zu ndern , von erfolg gekrnt sein werden .
die prsidentschaft wird sich einem abgenderten oder vorgezogenen wahltermin jedoch nicht in den weg stellen .

ich hoffe , dass das parlament verstndnis fr die situation aufbringen wird , in der sich die kommission in der zeit zwischen der aufnahme der neuen mitgliedstaaten und der einsetzung der neuen kommission befinden wird .
eine umverteilung der geschftsbereiche der kommission fr einen zeitraum von nur einem halben jahr ist sicherlich keine gute lsung .

die prsidentschaft wrde es begren , wenn das parlament seine zustimmung dafr erteilen wrde , dass die fr eine bergangsfrist zu ernennenden kommissare der neuen mitgliedstaaten das anhrungs- und genehmigungsverfahren im parlament nicht durchlaufen mssen .
dadurch knnten wir eine prjudizierung der stellungnahme des neuen parlaments hinsichtlich der neuen kommission vermeiden .
es ist ja fr die neuen mitgliedstaaten nicht akzeptabel , dass ' ihre ' kommissare von einem parlament besttigt werden sollen , in dem die neuen mitgliedstaaten noch nicht mit mitgliedern vertreten sind , die mit stimmrechten ausgestattet sind .

mit der hier vorgeschlagenen lsung vermeiden wir es , die wahl von kandidaten bei der zusammensetzung der neuen kommission durch den designierten kommissionsprsidenten zu prjudizieren .
denn es ist doch einleuchtend , dass , wenn die kommissare der neuen lnder fr den zeitraum bis zur einsetzung der neuen kommission keinen geschftsbereich erhalten , es nicht viel sinn macht , wenn die fachausschsse des parlaments anhrungen der neuen kommissare durchfhren und sie in fachbereichen , fr die sie gar nicht zustndig sind , einer prfung unterziehen .
ich hoffe deshalb , dass das parlament sich dem vorschlag anschlieen wird , dass wir die neuen kommissare in der bergangsphase in einem vereinfachten verfahren benennen , bis eine neue kommission unter vollstndiger einbeziehung des europischen parlaments eingesetzt werden kann .

dann wre da noch die frage der umfassenden beteiligung der neuen mitgliedstaaten an der kommenden regierungskonferenz .
der rat hat sich zu dieser frage sehr eindeutig geuert .
die neuen mitgliedstaaten sollen an den verhandlungen , in denen ihre und unsere gemeinsame zukunft gestaltet wird , gleichberechtigt mit den alten mitgliedstaaten teilnehmen knnen .
und natrlich sollen sie ebenso wie die alten mitgliedstaaten ein vetorecht haben .
anders kann das auch gar nicht sein .

ich habe hier versucht , die komplizierten institutionellen konsequenzen zu beschreiben , die mit der erweiterung verbunden sein werden .
ich freue mich auf unsere debatte .
ich werde sehr aufmerksam zuhren und ich begre alle guten vorschlge fr alternative , realistische lsungen .
der rat wird die institutionellen konsequenzen der erweiterung auf seiner sitzung ( allgemeiner rat ) am montag und dienstag erneut errtern .

es ist bereits vereinbart , dass ich an der sitzung des ausschusses fr konstitutionelle fragen am 10. dezember teilnehmen werde .
hier wird dann gelegenheit sein , den zustndigen ausschuss des parlaments ber die neuesten entwicklungen zu informieren und diese zu errtern .
ich finde , dass es natrlich ist , dass diese errterungen in diesem ausschuss stattfinden , wenn das parlament jedoch ein anders forum fr die am 10. dezember stattfindende debatte wnschen sollte , stehe ich natrlich dafr zur verfgung .

der europische rat von sevilla hat die dnische prsidentschaft beauftragt , sich weiter mit der frage der knftigen funktion des ratsvorsitzes in einer erweiterten eu zu befassen .
die prsidentschaft sollte auf der tagung in kopenhagen einen ersten bericht vorlegen .
dort werden wir diese frage dann erstmals auf informeller grundlage errtern .
im bericht der prsidentschaft werden drei modelle fr die gestaltung einer knftigen prsidentschaft aufgefhrt , und im bericht wird u. a. die frage der strkung des hohen vertreters und die frage einer mglichen wahl eines prsidenten des europischen rates aufgegriffen .

es ist nicht beabsichtigt , dass der europische rat eine entscheidung hinsichtlich der modelle treffen soll .
die prsidentschaft beabsichtigt , dass die weiteren bestrebungen zur ausgestaltung der knftigen prsidentschaften sowohl im rat als auch im konvent fortgesetzt werden , wobei dies im konvent bestandteil der generellen errterung der frage der institutionen sein wird .

der prsident des konvents wird auf der tagung in kopenhagen einen bericht ber die im konvent erzielten fortschritte vorlegen .
dieser dialog ist sehr wichtig .
mit dem in der letzten woche vorgelegten entwurf fr einen verfassungsvertrag ist die arbeit des konvents in eine entscheidende phase eingetreten .
die diskussionen ber die ausgestaltung des vom prsidenten vorgestellten rahmens gehen zgig voran .
die entscheidenden grundlagen fr das vom konvent angestrebte endergebnis werden in diesen tagen gelegt .
in diesem zusammenhang ist es erfreulich zu sehen , dass der entwurf des verfassungsvertrags zu einer europischen debatte darber gefhrt hat , wie das zuknftige europa aussehen soll .
dies ist sehr vielversprechend fr unsere gemeinsamen bestrebungen zur schaffung einer demokratischeren , im volk verankerten , europischen zusammenarbeit .

das bestreben der prsidentschaft war whrend des gesamten vorsitzes darauf gerichtet , dass die ttigkeit des konvents darauf abzielte , eine gute und sorgfltig vorbereitete vorlage fr die regierungskonferenz zu schaffen .

wie aus den darlegungen hervorgeht , wird sich der europische rat auf seiner tagung mit einer umfangreichen und ehrgeizigen tagesordnung befassen .
es ist meine hoffnung und zugleich meine berzeugung , dass alle staaten auf dieser tagung die erforderliche kompromissbereitschaft zeigen und somit dazu beitragen werden , jene wichtigen beschlsse zu fassen , die ich hier dargelegt habe .

wir hoffen , dass wir in kopenhagen einen historischen beschluss ber die bisher grte erweiterung in der geschichte der gemeinschaft fassen knnen , und ich wage ferner zu behaupten , ber die erweiterung mit den umfangreichsten konsequenzen und der grten historischen tragweite .
die groe erweiterungsdebatte , die im vergangenen monat im parlament stattgefunden hat , ist nur ein weiteres beispiel fr den starken willen , den das parlament an den tag gelegt hat , sowie fr die anstrengungen , die es unternommen hat , um dieses projekt zum erfolg zu fhren .
und wie ich bereits zu beginn ausgefhrt habe - dieses groe projekt kann nur gelingen , wenn die drei institutionen eng zusammenarbeiten .
dies finde ich , haben sie getan , und ich mchte dem parlament fr die stets klaren botschaften danken , die wir im zusammenhang mit der bevorstehenden erweiterung erhalten haben .

ich nehme besonders ihre absicht zur kenntnis , am 10. dezember 2002 einer sitzung des ausschusses fr konstitutionelle fragen beizuwohnen , um einige dieser institutionellen fragen erneut aufzugreifen .
ich erinnere mich , dass im laufe derselben woche in kopenhagen eine zusammenkunft der konferenz der prsidenten mit dem dnischen premierminister stattfinden wird .
vielleicht knnen wir im rahmen der internen debatte innerhalb der fraktionen ausloten , wie wir bestimmte standpunkte miteinander vereinen knnen und die frage beantworten , inwiefern wir eventuell zu einer lsung der schwierigen institutionellen frage beitragen knnen .

herr prsident , herr minister , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! 1993 machte der europische rat von kopenhagen den weg frei fr die bisher grte erweiterung in der geschichte der union .
knapp zehn jahre spter sind wir praktisch am ziel angekommen .
ende nchster woche kommen die staats- und regierungschefs erneut in der dnischen hauptstadt zusammen , um die endgltigen beschlsse zu fassen .

worber wird in kopenhagen gesprochen werden ?
im wesentlichen ber drei dinge : erstens den abschluss der verhandlungen mit den zehn von der kommission in ihrem bericht vom oktober genannten beitrittskandidaten ; zweitens die intensivierung der so genannten vorbeitrittsstrategie , um die vorbereitungen rumniens und bulgariens auf die aufnahme in die union zu beschleunigen ; drittens die weitere marschroute im hinblick auf die kandidatur der trkei .
in meiner heutigen rede mchte ich auf diese punkte nher eingehen .

zunchst gestatten sie mir jedoch einige bemerkungen zu den entscheidungen , die vor uns liegen , wenn wir die drei einschneidenden ereignisse meistern wollen , die im jahr 2004 anstehen : der beitritt der neuen mitgliedstaaten , die ernennung der neuen kommission und die wahlen zum europischen parlament .
wir knnen einen festen zeitplan fr die 2004 anstehenden politischen und institutionellen termine aufstellen . ich wei , dass im parlament bereits berlegungen angestellt werden , wie die verschiedenen termine im zusammenhang mit der aufnahme der neuen mitgliedstaaten und den wahlen zum europischen parlament aufeinander abgestimmt werden knnen .
die diesbezglichen vorstellungen des rates lassen sich , denke ich , gegebenenfalls noch einmal berprfen und ergnzen , um den besonderen interessen des parlaments bestmglich rechnung zu tragen .

ich schlage vor , bei der festsetzung der abfolge nach praktischen gesichtspunkten vorzugehen und in ermangelung einer einschlgigen regelung im eg-vertrag auf den gesunden menschenverstand zu vertrauen .
dennoch ist es ein uerst wichtiges politisches signal , dass es gerade die wahlen zum europischen parlament sind , die den kern der institutionellen aktionen fr die erweiterung bilden .
das neue parlament wird die gewhlten abgeordneten der neuen mitgliedstaaten sofort als vollmitglieder in seine reihe aufnehmen und kann so das neue kollegium , das sich so frh wie mglich bilden wird , voll legimitiert whlen .

wie geht der gipfel von kopenhagen das thema an , das dort im mittelpunkt stehen wird , nmlich die erweiterung ?
anlsslich des europischen rates von brssel konnte die union intern in bezug auf die ausgewogenheit dessen , was den beitrittslndern angeboten wird , eine einigung erzielen , vor allem in agrar- und haushaltspolitischen fragen .
die schlussfolgerungen des europischen rates wurden den staats- und regierungschefs der beitrittslnder unmittelbar danach vorgestellt und von diesen berwiegend positiv aufgenommen .
um zu einer von allen seiten annehmbaren lsung zu kommen , mssen jedoch noch zahlreiche probleme gelst werden .
die ratsprsidentschaft und die kommission waren und sind weiterhin ohne unterlass bemht , eine einigung zu finden .

ohne zu sehr ins detail gehen zu wollen , mchte ich ihnen die wesentlichen punkte der derzeit laufenden diskussionen erlutern .
zunchst mssen wir einen angemessenen weg finden , um uns an einen von uns allen akzeptierten grundsatz zu halten .
die beitrittslnder drfen sich nicht in der situation wiederfinden , dass sie 2004 , 2005 oder 2006 von der europischen union weniger nettomittel erhalten als 2003 .
zweitens mssen die beitrittslnder untersttzung erhalten , damit sie sich besser auf den schutz der auengrenzen der union vorbereiten knnen .
das bedeutet , dass ihnen die sich aus dem schengener besitzstand ergebenden aufgaben voll bertragen werden .
und schlielich mssen wir einige besondere agrarpolitische probleme lsen .

in all diesen fragen untersttzt die kommission voll und ganz die bemhungen der dnischen prsidentschaft um einen kompromiss .
einige mitgliedstaaten haben vorbehalte hinsichtlich des den beitrittslndern unterbreiteten angebots geuert , vorbehalte , die wir nicht teilen .
ich schliee mich ratsprsident rasmussen darin an , dass wir ein vernnftiges angebot machen sollten . das wird es den vertretern der beitrittslnder leichter machen , die in kopenhagen erzielten ergebnisse gegenber der ffentlichen meinung in ihren lndern zu vertreten .
wir mssen innerhalb des rahmens bleiben , der anlsslich des europischen rates von brssel abgesteckt wurde . wir mssen aber auch offenheit , flexibilitt und grozgigkeit zeigen .

vergangene woche habe ich jedoch auch an die politisch verantwortlichen in den beitrittslndern appelliert , in dieser schlussphase der verhandlungen realistisch zu bleiben .
ich muss einrumen , dass , obwohl uns nur noch wenige tage bleiben , nach wie vor viele fragen offen sind .
die lage ist heikel , doch wir mssen dennoch vorankommen .
wir befinden uns an einem historischen wendepunkt , wo die kleinen sektoralen interessen , auch wenn sie legitim sind , hinter den allgemeinen interessen zurckstehen mssen .
dies ist das gesetz der demokratie , an das wir uns halten mssen .
ich mchte nochmals mit nachdruck darauf hinweisen , dass die mehrzahl der punkte des endgltigen kompromisses auf der kommenden tagung des rates ' allgemeine angelegenheiten ' am 9. und 10. dezember geregelt werden mssen .
wir knnen den europischen rat von kopenhagen nicht vor die aufgabe stellen , dutzende von detailfragen zu lsen .

meine damen und herren abgeordneten , ich appelliere hier vor ihnen an die vernunft und weitsicht der politisch verantwortlichen der kandidatenlnder und der fnfzehn mitgliedstaaten .
wie bereits in den gesamten beitrittsverhandlungen sollten auch die letzten schwierigkeiten im geiste der partnerschaft und freundschaft rasch gelst werden .

was den abschluss der verhandlungen mit zypern betrifft , mchte ich auf die jngsten entwicklungen eingehen .
bekanntlich hat die europische union die bemhungen des generalsekretrs der vereinten nationen um eine endgltige lsung der zypernfrage stets untersttzt . in den letzten wochen hat generalsekretr kofi annan mit einer mutigen initiative einen plan fr eine gesamtlsung vorgeschlagen , der von uns voll und ganz mitgetragen wird .
die reaktionen beider seiten waren insgesamt positiv .
sie haben die vorschlge als akzeptable grundlage fr eine lsung aufgenommen und werden in den kommenden tagen ihre vorschlge zu dem plan bekannt geben .
wir hoffen , dass es kofi annan auf diese weise mglich wird , die lsung des problems einen weiteren schritt voranzubringen .
wir haben bereits offiziell bekrftigt , dass wir bereit sind , die einzelheiten einer solchen lsung bei den beitrittsmodalitten fr zypern zu bercksichtigen , und wir werden uns entsprechend engagieren , wenn dieses abkommen zu stande kommen sollte .
in jedem falle halten wir hinsichtlich des beitrittswunsches zyperns an den in helsinki eingegangenen verpflichtungen fest .

was bulgarien und rumnien betrifft , so drfte der europische rat von kopenhagen die vorschlge der kommission fr einen detaillierten fahrplan annehmen . dazu gehren ein genauer zeitplan und verstrkte heranfhrungshilfe , mit denen der beitrittsprozess vorangetrieben werden soll .
bekanntlich haben die lnder selbst das jahr 2007 fr ihren beitritt vorgeschlagen , und nach auffassung der kommission muss alles daran gesetzt werden , dieses ziel wirklichkeit werden zu lassen .

schlielich mchte ich noch einige berlegungen zur trkei anstellen .
das europische parlament hat bereits bei anderer gelegenheit darber beraten .
ich meinerseits mchte nochmals unseren standpunkt darlegen , vor allem vor dem hintergrund der jngsten kontakte zwischen dem akp-vorsitzenden erdogan und mir und kommissar verheugen .
auf der grundlage der schlussfolgerungen des europischen rates von helsinki betrachtet die kommission die trkei als einen beitrittskandidaten wie die anderen lnder auch , so dass fr sie dieselben bewertungskriterien gelten .
der bericht ber die trkei , den die kommission im oktober vorgelegt hat , sttzt sich auf objektive elemente und wurde von niemandem angefochten .
darin wurden die fortschritte bei der erfllung der politischen kriterien von kopenhagen hervorgehoben .
es wurden aber auch die schwierigkeiten genannt , die trotzdem noch bestehen .
kurz gesagt : vieles wurde getan , aber vieles bleibt noch zu tun .
das gesetzgebungsprogramm der neuen regierung hat uns dies besttigt .
es sieht vor , dem trkischen parlament ' zahlreiche legislative manahmenpakete ' und sogar verfassungsnderungen zur konsolidierung der demokratie und der menschenrechte in der trkei vorzulegen .

die europische union muss diesen prozess frdern .
es ist in unserem interesse , dass ein groer partner wie die trkei , deren rolle in strategischer , politischer und wirtschaftlicher hinsicht von hchster bedeutung ist , seine institutionen strken und die demokratie verbessern will und sich klar zu den werten und grundstzen bekennt , die wir alle teilen .
bevor wir eine nicht rckgngig zu machende verpflichtung eingehen , mssen wir uns jedoch davon berzeugen , dass die trkei alle bedingungen uneingeschrnkt erfllt , ebenso wie wir dies bei den anderen kandidatenlndern getan haben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , das nherrcken des beitritts zur europischen union hat millionen von europern eine neue politische und wirtschaftliche perspektive erffnet .
vor allem aber schpfen sie dadurch wieder hoffnung .
hoffnung ist das seltenste und wertvollste gut in der politik .
die menschen dieser lnder hatten es in der jngeren geschichte nicht leicht . jetzt keimt in ihnen jedoch die hoffnung auf eine bessere zukunft voller wrde , freiheit und wohlstand auf .
ich bin mir sicher , dass diese hoffnung fr lange zeit der motor der union sein wird . genauso sicher bin ich mir , dass wir gemeinsam mit den regierungen und menschen der knftigen mitgliedstaaten viel erreichen werden

sehr geehrter prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die entwicklung verndert sich im augenblick mindestens tglich , wenn nicht sogar stndlich , und ich kann ihnen deshalb im augenblick nur das bild darstellen , das sich in diesem augenblick bietet .
daraus ergeben sich einige feststellungen in bezug auf kopenhagen .

erstens : wir haben das ziel noch nicht erreicht .
die auffassungsunterschiede zwischen den mitgliedstaaten und den kandidatenlndern sind immer noch betrchtlich , und es wird viel politischen mut , weitsicht und viel fhrungskraft erfordern , um in kopenhagen tatschlich zu einem ergebnis zu kommen .
natrlich hre ich den hinweis gerne , wir htten es hier mit einer historischen dimension zu tun und das solle nicht mehr an irgendwelchen kleinigkeiten scheitern .
wem sagen sie das ?
aber auch groe historische projekte mssen bezahlt werden , alles muss ordentlich geregelt sein , und wir mssen durch diese schwierigkeit , in der wir uns im augenblick befinden , durch .
aber ich vertraue fest darauf , dass die staats- und regierungschefs in der tat zwischen den risiken , die entstehen , wenn wir jetzt nicht zum ergebnis kommen , und den zugestndnissen , die mglicherweise in kopenhagen noch notwendig sind , abwgen werden .

zweitens : es ist wichtig , dass kopenhagen nicht berlastet wird . dieser appell richtet sich an die knftigen mitgliedstaaten , die wirklich aufgefordert sind , alles zu tun , um die vielen bilateralen fragen und leftovers aus den verhandlungen bis anfang nchster woche zu lsen , und ich sehe sehr gute chancen , dass das gelingt .
dieser appell richtet sich aber auch an die mitgliedstaaten . sie mssen der versuchung widerstehen , die groe entscheidung ber die erweiterung mit der vertretung bestimmter nationaler interessen zu verbinden .
ich sehe mit einer gewissen besorgnis , dass erste versuche gemacht werden , pakete zu schnren , die nicht sachgerecht sind .

drittens : wir mssen ein ergebnis erzielen , bei dem es keine gewinner oder verlierer gibt .
wer in diesen kategorien von gewinnern und verlierern denkt , wird scheitern .
wir mssen ein ergebnis erzielen , bei dem es nur gewinner gibt und bei dem vor allen dingen europa insgesamt der gewinner ist .
deshalb sollte sich jeder bewusst sein , a ) dass der jetzt vorliegende vorschlag der prsidentschaft , der gemeinsam mit der kommission entwickelt wurde und voll von ihr untersttzt wird , so wie er vorliegt , ein faires und ausgewogenes angebot an die adresse der mitgliedstaaten ist .
obwohl wir jetzt die mitgliedschaft im beitritt von zehn staaten organisieren und nicht von sechs staaten , wie es in berlin 1999 vorgesehen war , bleibt der dnische vorschlag um mehr als zwei milliarden euro unter der in berlin vorgesehenen obergrenze .
insofern haben die kandidatenstaaten ein argument in der hand , wenn sie fragen : wieso ist es auf einmal nicht mehr mglich , die mittel zur verfgung zu stellen , die 1999 fr sechs lnder fr angemessen gehalten wurden , obwohl wir es jetzt mit zehn lndern zu tun haben ?
das ist ein argument , auf das nicht leicht zu antworten ist , und deshalb hoffe ich , dass sich noch etwas bewegen wird .

ich muss ihnen wirklich sagen , es gibt ein problem , das sich einfach aus unseren regeln in der europischen union ergibt .
die neuen mitgliedslnder mssen von anfang an den vollen beitrag bezahlen , aber wie sie wissen , flieen die mittel nur langsam ab , und sie flieen unter bestimmten regeln ab .
wir haben nicht nur die schwierigkeit , dass wir verhindern mssen , dass neue mitglieder nettozahler werden , wir haben auch die zustzliche schwierigkeit , dass wir nicht hinnehmen drfen , dass ein ungleichgewicht in den staatshaushalten der neuen mitgliedslnder entsteht .
das ist das problem , um das es im augenblick geht .

lassen sie mich zum schluss noch sagen , dass der vorschlag , der jetzt errtert wird , bereits viele argumente und wnsche der kandidatenlnder aufgreift und viele neue ideen enthlt . die wichtigste davon ist meiner meinung nach die schaffung einer so genannten schengen-fazilitt , mit der wir die neuen mitglieder bei der sicherung unserer auengrenzen untersttzen werden .
ich glaube , das ist eine idee , die deshalb so gut ist , weil sie auch unsere brgerinnen und brger davon berzeugen wird , dass das geld hier fr einen zweck ausgegeben wird , der uns allen dient .

prsident prodi hat auf rumnien , bulgarien , zypern und die trkei hingewiesen . ich brauche das deshalb nicht zu wiederholen , ich will nur noch einige gedanken zur erwgung geben .
in der augenblicklichen situation , in der wir so nah an der lsung des zypernproblems sind wie noch nie in den letzten jahrzehnten , wo im augenblick wirklich die gelegenheit besteht , das problem zu lsen - und die gelegenheit wird vorbergehen , wenn es nicht vor kopenhagen geschieht - , in diesem moment sind positive , ermutigende signale auerordentlich wichtig .
darum wre es richtig , wenn die europischen institutionen sich noch vor kopenhagen deutlich dafr aussprechen wrden , dass die internationale gemeinschaft ihren teil der verantwortung fr die bewltigung der groen aufgaben bernimmt , die nach einer lsung der zypernfrage bewltigt werden mssen .
es werden groe lasten auf dieses land zukommen , die es nicht alleine tragen kann , und es wird auf die hilfe der internationalen gemeinschaft angewiesen sein .
je frher die internationale gemeinschaft erklrt , dass sie zu dieser hilfe bereit ist , desto grer wird vielleicht auch die bereitschaft sein , den vorschlgen der vereinten nationen zu folgen .

insgesamt glaube ich , dass wir mit dem stand , den wir erreicht haben , zufrieden sein knnen .
wir brauchen jetzt eine letzte groe anstrengung . wir brauchen eine anstrengung in dem bewusstsein , dass die zeit uns davon luft .
wir haben oft vom fenster der gelegenheit gesprochen .
ich habe gar nicht gewusst , wie wahr das ist .
jeder muss wissen , wenn wir es jetzt nicht tun - jeder monat verzgerung macht die sache schwieriger und schwieriger .
ich bin fest davon berzeugt , schon in einem halben jahr wrde die haushaltssituation in den mitgliedstaaten eine lsung schon fast unmglich machen .
darum kann ich nur sagen , es muss jetzt sein , und alle mssen jetzt ihr herz ber die hrde werfen !

sehr geehrter herr prsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen !
ich darf zunchst um verstndnis bitten , wenn ich unmittelbar nach meiner rede - was ich noch nie getan habe - den raum verlasse , weil nmlich das trkische fernsehen entgegen einer absprache mit mir angekndigt hat , ich stnde mit dem kollegen watson ab 17.00 uhr fr eine halbe stunde fr eine diskussion zur verfgung . da ich keinen falschen politischen eindruck erwecken will , gehe ich hin , obwohl ich sonst solchen aufforderungen nicht folge , wenn sie nicht abgesprochen sind .

aber zu kopenhagen : von kopenhagen nach kopenhagen !
ich wnsche dem gipfel der staats- und regierungschefs unter dnischem vorsitz viel erfolg , damit wir die fragen , die noch zu lsen sind , bewltigen .
dieser gipfel in kopenhagen muss ein erweiterungsgipfel werden .
es darf nicht der fall eintreten , dass am ende nur ber die trkei gesprochen wird .
das ist auch wichtig , aber von kopenhagen muss das signal kommen , dass die vlker aus der mitte europas plus malta und zypern sich der wertegemeinschaft der europischen union anschlieen .
das muss im mittelpunkt stehen .
der historische prozess der 80er- , der 90er-jahre muss in kopenhagen zum abschluss kommen , und dafr wnschen wir ihnen viel erfolg , herr ratsprsident !

was von seiten der kommission gesagt wurde , sowohl von herrn kommissionsprsident prodi als auch von von herrn kommissar verheugen , und beiden mchte ich ebenso wie dem ratsprsidenten fr ihre arbeit danken , kann ich voll zustimmen .
ich mchte auch fr unsere fraktion daran erinnern , dass wir noch 2,391 milliarden euro haben , wenn die zahl so richtig ist - herr verheugen hat darauf hingewiesen - , die noch zur verfgung stehen , selbst wenn man den dnischen vorschlag annimmt .
man sollte jeden euro umdrehen , und ich bin , das wei der herr kommissionsprsident , sehr fr die stabilitt , aber es darf in kopenhagen nicht der fall eintreten , dass am ende , weil man sich in der finanzfrage nicht geeinigt hat , das ganze projekt der erweiterung verschoben wird .
deswegen fordern wir die regierungen auf , in kopenhagen zu einem ergebnis zu kommen .

meine damen und herren , ich fnde es tragisch , wenn man mit einem land , nmlich mit polen , das ein kernland fr den wandel in europa war - und ich will die historischen zusammenhnge nicht noch einmal darstellen , ich habe es oft genug gemacht - wenn am ende mit polen keine vereinbarung herbeigefhrt wrde , mit dem land , dem wir - neben anderen natrlich - den groen wandel in europa verdanken .
deswegen die forderung an die staats- und regierungschefs , jetzt einen schritt zu tun und ein ergebnis herbeizufhren .


und nun zur trkei : meine damen und herren , heute wird der europische gerichtshof 50 jahre alt . jedenfalls ist er heute vor 50 jahren , am 4. dezember 1952 , erstmalig zusammengetreten .
uns gilt das recht etwas .
wir haben kriterien fr die aufnahme , und die kriterien sind ja so etwas wie das recht .
wir knnen doch jetzt nicht aus grnden , die alle wichtig sind , die aber nichts mit den kriterien als solchen zu tun haben , der trkei ein datum fr verhandlungen geben , obwohl die kriterien gar nicht erfllt sind !
wir lehnen es geschlossen ab , jetzt in kopenhagen ein datum fr die verhandlungen zu geben !

liebe kolleginnen und kollegen , ich sage das auch in der erkenntnis - und ich verschweige das nie und habe es nie verschwiegen - , dass es in unserer fraktion durchaus unterschiedliche positionen darber gibt , ob die trkei mitglied werden sollte oder nicht .
es gibt eine position , die sehr engagiert dafr ist , dass die trkei mitglied werden sollte , und eine andere position , die fr eine strategische oder eine privilegierte partnerschaft eintritt .
dies ist in einer groen fraktion auch normal , es ist sicher in einer anderen fraktion nicht viel anders .

aber wir sind absolut einig , 100 % einig , dass es ein versto gegen unsere eigenen forderungen wre - und es geht da ja nicht nur um die trkei - sondern das richtet sich gegen unsere eigenen forderungen , wenn wir das , was wir an bedingungen fr die aufnahme von verhandlungen definiert haben , jetzt ber bord werfen wrden .

was wird man von der europischen union noch halten , wenn man in der frage zypern druck ausbt , wenn man sagt , wenn es jetzt kein datum gibt , dann gibt es keine lsung in der zypernfrage .
wir werden doch erpressbar !
deswegen empfehle ich uns , dass wir uns auf die solide basis europischen rechtes und auf die solide basis von kriterien sttzen .
die kommission hat den richtigen weg gewiesen , wir nehmen jetzt keine verhandlungen auf , weil die kriterien nicht erfllt sind , und unsere fraktion folgt der kommission in dieser frage ohne jeden vorbehalt .

ich erwarte von der ratsprsidentschaft , herr ratsprsident , dass sie sich auch auf die grundlage der kriterien und des bisher in der gemeinschaft der 15 vereinbarten stellen .
unsere wertung der ergebnisse der dnischen prsidentschaft wrde nicht so positiv ausfallen , wie es bisher der fall ist , wenn sie hier eine andere haltung einnehmen wrden .
wir knnen es auch nicht akzeptieren , wenn die vereinigten staaten von amerika zu beeinflussen versuchen - natrlich haben sie das recht , einfluss auszuben , aber wir werden uns diesem druck und diesem einfluss nicht beugen !
nun wei ich auch , dass es lnder in der europischen union gibt , die einen nachholbedarf haben , insbesondere ein groes land der europischen union , das einen nachholbedarf hat in der solidaritt mit amerika , und deswegen ist dieses land fr den druck empfnglich .
fr uns als freund und partner amerikas ist der druck vllig unerheblich , weil wir unseren prinzipien folgen , und das sagen wir auch unseren amerikanischen partnern und freunden : ihr knnt uns empfehlungen geben , aber wir werden nach unseren eigenen berzeugungen handeln !

jetzt hren wir auch aus der richtung der trkei , dass die zypernfrage nicht gelst wird , wenn es kein datum gibt .
wir hatten klare grundlagen - und der ratsprsident hat darauf hingewiesen : wenn die zypernfrage nicht im rahmen einer fderation der beiden teile gelst wird , gilt das , was wir bisher in der europischen union beschlossen haben , dann wird die gesamte insel mitglied , aber realiter mit ihrem griechischen teil .

eine bemerkung noch zur kommission zur bestellung nach dem 1. mai 2004 .
wir empfehlen rat und kommission , keine vorentscheidung oder entscheidung am parlament vorbei zu treffen .
wir sind zu jeder flexibilitt , die sachgem ist , bereit , aber wir werden die rechte des europischen parlamentes immer verteidigen , darauf knnen sie sich verlassen .
auf dieser basis mchten wir gut mit allen institutionen der europischen union zusammenarbeiten !

herr prsident , herr prsident des rates , herr poettering ! ? inshaallah . '

wir stehen am vorabend eines bedeutenden historischen ereignisses , der wiedervereinigung europas , das mehr ist als nur der abschluss einer neuen etappe der erweiterung , in diesem falle bereits der fnften .
ich glaube , wir mssen der dnischen prsidentschaft bei ihrer aufgabe glck wnschen , da dies ein sehr bedeutsamer zeitpunkt ist .

vizeprsident titley und andere kollegen aus meiner fraktion werden diese frage in allen ihren aspekten behandeln .
ich werde mich darauf beschrnken , dem amtierenden ratsprsidenten , herrn haarder , fr die bezugnahme auf meine frage in der vorangegangenen plenartagung zu danken , konkret in bezug auf die institutionellen aspekte und ihre auswirkung auf das europische parlament .

ich muss sagen , dass ich das verhalten des rates und der kommission in diesen letzten wochen in bezug auf fragen , die nicht nur gegenstand von verhandlungen mit den lndern der erweiterung sind , sondern auch unser tgliches leben und das wesen des parlaments betreffen , fr vllig unannehmbar halte .

ich halte diese kritik aufrecht .
ich habe aufmerksam prsident haarder und prsident prodi zugehrt .
ich bin dankbar und erfreut , dass sie am 10. dezember in den ausschuss fr konstitutionelle fragen kommen werden , aber ich halte an meiner kritik aus folgenden grnden fest : erstens wird eine nderung des mandats der kommission vorgesehen . ich habe immer gedacht , und deshalb verteidigen wir den grundsatz , dass die kommission gewhlt werden msse , dass die kommission ab dem tag der europawahlen amtiere .
es wurde gesagt , dass ihr mandat bis januar andauern wrde , und nun stellt sich heraus , dass der termin fr das ende des wirkens der kommission vorgezogen wird .
niemals wird eine zeitliche bereinstimmung mit den wahlen festgelegt , was mir groe sorgen bereitet .

zweitens hat der rat ' allgemeine angelegenheiten ' vom 18. november eine reihe von entscheidungen getroffen , die sich auf viele dinge auswirken , konkret auf den parlamentarischen sitzungskalender des jahres 2004 , und die dazu fhren , dass dieses parlament in der kommenden wahlperiode ein ziehharmonikaparlament sein wird .

einige abgeordnete werden nur einen monat mitarbeiten , danach werden wir weitere abgeordnete aus den kandidatenlndern einbeziehen , die zu dem zeitpunkt schon mitgliedstaaten sein werden .
dann werden gleichzeitig die verhandlungen mit rumnien und bulgarien abgeschlossen , und es wird eine weitere vernderung geben . falls es nicht gleichzeitig geschieht , werden zwei vernderungen stattfinden .
mit anderen worten , wir werden nicht wissen , welches die absolute mehrheit dieses parlaments ist , noch wie seine zusammensetzung im laufe der kommenden wahlperiode sein wird .
das ist also nicht gelungen und wirft viele probleme auf .
auerdem ist es meiner meinung nach nicht sinnvoll , wenn einige kommissare ber mehrere monate in der kommission nichts zu tun haben .

ich glaube , das parlament muss sein recht auf durchfhrung von anhrungen und auf einsetzung einer kommission auf der grundlage eines gemeinsamen programms verteidigen , und dies ist unsere verantwortung gegenber den whlern .
ich hatte erwartet , dass es beim ' trilog ' , wie prsident prodi sagte , fortschritte in dieser frage geben wrde .
aber da es von ihrer seite keine information gab , herr prsident , frchte ich sehr , dass beim ' trilog ' in der vergangenen woche kein fortschritt zu verzeichnen war ; falls dem nicht so ist , widersprechen sie mir jetzt gleich .
und ich bitte sie , wobei wir noch die tagung des ausschusses fr konstitutionelle fragen vom 10. dezember abwarten , diese punkte ernsthaft vor dem europischen rat von kopenhagen vorzutragen , denn so kann man nicht verfahren .

und schlielich , und damit komme ich zum schluss , habe ich noch hoffnung , denn wie alfons x. der weise , ein knig und philosoph , sagte , ' wenn gott mich am tag der schpfung gefragt htte , dann htte ich ihm einige ntzliche ratschlge gegeben . '
weder der rat oder die kommission sind gott , noch sind wir der teufel .

ich mchte kurz herrn barn crespo antworten .
was das parlament anbelangt , so gab es im dialog der vergangenen woche nur einen festen punkt , an den ich mich halten konnte : er bot mir die gelegenheit , persnlich das zu bekrftigen , was ich bereits schriftlich formuliert hatte , nmlich dass das parlament darauf bestehen wird , dass eine endgltige entscheidung ber das datum nicht ohne einen entsprechenden dialog und nicht ohne das einvernehmen zwischen den organen einschlielich des parlaments gefllt werden darf .
nach dem zu urteilen , was ich den von den einzelnen kolleginnen und kollegen vorgebrachten punkten entnommen habe , sind die ansichten im parlament durchaus kontrovers , so dass ich danach nicht in der lage war , eine endgltige meinung mit ausnahme der meinung zu vertreten , dass es keinerlei endgltige entscheidung ohne unsere zustimmung geben darf .

an der aussprache sollte ich mich jetzt aber nicht beteiligen .

herr prsident , in kopenhagen haben schon viele umstrittene gipfel stattgefunden , doch keiner wird so sein , wie der gipfel der kommenden woche , auf dem sich das kamel der erweiterung dem nadelhr der europischen innenpolitik nhern wird .
wir wissen , dass wir mit der erweiterung multikultureller und wettbewerbsstrker werden .
doch die zentrale frage ist doch die , ob wir dadurch auch demokratischer werden .

viele der antworten auf diese frage werden im konvent gefunden , aber es obliegt natrlich dem europischen rat und nicht dem konventsprsidenten valry giscard d ' estaing , darber zu befinden , inwieweit und wie schnell die mitgliedstaaten darauf vorbereitet sind , die erfahrungen der union im bereich der parlamentarischen demokratie auf ost- und sdeuropa zu bertragen .
ich bin mir sicher , dass der europische rat und die kommission mit der trkei in dieser hinsicht grozgig verfahren werden .
wir sollten den prozess des regimewechsels , der sich derzeit in der trkei vollzieht , untersttzen .
es gibt keinen eindeutigeren ausdruck unserer untersttzung fr die trkei als das angebot eines zeitplans fr die erffnung der beitrittsverhandlungen , allerdings nur unter der bedingung , dass die trkischen zyprer den annan-plan annehmen , der eine fderale lsung der zypernfrage vorsieht .
die trkischen zyprer wrden eine lsung des problems durch die uno sicherlich bereitwilliger akzeptieren , wenn es deutliche aussichten auf einen eu-beitritt ihres mutterlands trkei gbe .
sie bentigen ganz einfach eine besttigung unserer absichten bezglich unserer knftigen partnerschaft mit der trkei , und ich wei , dass der vorsitz alles dafr tun wird , um diesen wichtigen durchbruch zu erzielen .

herr prsident , auch ich will der dnischen prsidentschaft und der kommission usw. danken .
wir befassen uns ja hier mit einer art von bewertung , und es ist der geeignete zeitpunkt , um etwas lob zu verteilen und natrlich auch etwas kritik zu ben .
ich will mit dem lob beginnen .
ich mchte die dnische prsidentschaft gern dafr loben , dass es gelungen ist , zakajev auf freien fu zu setzen , bevor das groe gipfeltreffen in kopenhagen stattfindet .
dies war eine gute entscheidung , die darauf hindeutet , dass sich viele meiner pessimistischsten visionen zum glck nicht besttigen .
ich mchte die prsidentschaft auch fr ihre umfangreiche arbeit loben , die sie im zusammenhang mit der erweiterung geleistet hat .
ich finde aber , dass wir ebenso die kandidatenstaaten fr ihre enorme arbeit loben sollten , die sie im zusammenhang mit der gesamten anpassung geleistet haben . gleiches lob verdienen die bevlkerungen dieser staaten , die in vorbereitung auf diesen ganzen prozess enormes leisten mussten .

wie herr verheugen , will auch ich daran erinnern , dass dieser prozess noch nicht abgeschlossen ist .
darber hinaus mssen diese vlker ja auch noch darber abstimmen , ob sie mitmachen wollen oder nicht .
in diesem zusammenhang kann man nur hoffen , dass diese whler die debatte ber geld nicht mit jener debatte vergleichen , die wir bereits im verlauf des heutigen tages gefhrt haben , nmlich die debatte ber all jene mittel , die die kommission aus verschiedenen grnden nicht in der lage war einzusetzen - all die vielen euro , die die kommission nicht genutzt hat .
ich hoffe nicht , dass die brger in den kandidatenstaaten diese beiden dinge in zusammenhang bringen und darber frustriert sein werden .
ich hoffe auf ein ja .

was die trkei anbetrifft , so bin auch ich der meinung , dass die zeit noch nicht reif ist , der trkei ein datum zu nennen , aber ich finde , es wre richtig , einen zeitpunkt fr ein datum zu nennen , also eine kombination aus zeitplan und fahrplan aufzustellen .
welche konkreten forderungen stellen wir an die trkei ?
welche fristen ?
wann mssen die forderungen erfllt sein ?
wann mssen die einzelnen bestandteile der menschenrechts- und demokratieprojekte in der trkei verwirklicht sein , bevor wir das endgltige datum festlegen knnen .
es ist vllig klar , dass es zum gegenwrtigen zeitpunkt , wo es nach wie vor an ganz fundamentalen dingen hapert und viele beschlsse noch nicht umgesetzt worden sind , fr uns noch nicht mglich ist , ein endgltiges datum festzulegen .
aber einen zeitpunkt fr die nennung eines datums festzulegen , das wre ein richtiger schritt .

es gibt jedoch auch einige dinge , ber die ich im zusammenhang mit der dnischen prsidentschaft enttuscht bin .
ich bin enttuscht darber , dass es nicht gelungen ist , nderungen am statut des brgerbeauftragten vorzunehmen .
ich bin enttuscht darber , dass es dem brgerbeauftragten nach wie vor nicht mglich ist , die dokumente zu erhalten , um die er bittet .
dass ihm eben nicht nur erlaubt wird , irgendwo zu sitzen und die dokumente zu lesen , sondern dass man ihm die dokumente , um die er bittet und die er im zusammenhang mit seiner arbeit bentigt , auch wirklich aushndigt .
ich bin ferner enttuscht darber , dass es nicht gelungen ist sicherzustellen , dass die bediensteten , die mit dem brgerbeauftragten sprechen , nur an eine sache gebunden sind , nmlich an die wahrheit , und nicht an irgendeine form von loyalitt gegenber einer der institutionen der eu .
die menschen , die mit dem brgerbeauftragten sprechen , mssen der wahrheit verpflichtet sein , damit wir sicherstellen , dass den brgern in diesem system eine korrekte behandlung widerfhrt - und dies wre ein durchaus geeignetes thema fr die dnische prsidentschaft gewesen .

ich bin auch ber die dnische fgsamkeit gegenber der usa im zusammenhang mit dem irak-krieg und mit der terrorliste der eu enttuscht .
ich wrde gerne hren , was man von den plnen hlt , die iranische widerstandsbewegung auf die terrorliste zu setzen .
steht dies nicht im gegensatz zu dem , was u. a. dnemark durchsetzte , als man damit begann , die terrorliste zu diskutieren , nmlich dass widerstandsbewegungen , die mit dem anc oder der dnischen widerstandsbewegung vergleichbar sind , unter keinen umstnden auf der terrorliste landen drfen ?
wir haben ein problem , und ich wrde gern die stellungnahme der dnischen prsidentschaft dazu hren .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! bei jeder tagung hat man immer die mglichkeit , stets die selben dinge zu sagen .
wiederholen wir uns also , obwohl es vielleicht dieses eine mal gar nicht notwendig ist .

erstens , was den zeitplan betrifft , mchte ich etwas ganz einfaches sagen : die kommission , der rat und das parlament mssen sich einigen .
man kann es nicht hinnehmen , dass der rat einen zeitplan beschliet und die kommission beschliet einen anderen .
da bedarf es einer interinstitutionellen vereinbarung .
wenn diese vereinbarung einmal erzielt ist , mssen die mitglieder des parlaments sich einigen , denn in seinen reihen bestehen auch verschiedene sichtweisen .
ich bin dagegen , die wahlen vorzuziehen , und bin gegen entscheidungen , die hinsichtlich der historischen perspektiven nichts ndern wrden und uns nur zur eile treiben wrden , was notwendigerweise in eine niederlage mnden msste .
man muss fr die neuen kommissionsmitglieder whrend der sechs monate eine zwischenlsung finden .
am wichtigsten ist aus meiner sicht , und davon hat niemand gesprochen , dass , wenn es dem konvent gelingt - was ich hoffe - durchzusetzen , dass der prsident der kommission vom parlament gewhlt wird , und wenn die regierungskonferenz das akzeptiert , dann wrde ich beantragen , dass der rat die ratifizierung vorzieht , denn sonst wrde dieses verfahren ja anderthalb jahre dauern .
unter den gegenwrtigen bedingungen kann die nchste kommission nicht nach diesem verfahren gewhlt werden , weil wir nicht gengend zeit fr die ratifizierung dieser regierungskonferenz haben .
es ist also hchst wichtig , dass der rat dem vorgreift und akzeptiert , was durch den konvent und durch die regierungskonferenz beschlossen wurde , und dass also zum zeitpunkt der konstituierung der nchsten kommission , und das ist fr mich das wichtigste , der nchste prsident im vorgriff auf die beschlsse des konvents und der regierungskonferenz durch das parlament gewhlt wird .
das ist das wichtigste .

was die trkei betrifft , mssen wir ernsthaft vorgehen .
wir knnen nicht jetzt ber das projekt des beitritts der trkei entscheiden .
die trkei verfgt einerseits ber mglichkeiten , aber andererseits werden argumente gegen ihren beitritt vorgebracht .
heute mssen wir also nein zu denen sagen , die behaupten , die trkei gehre nicht zu europa , nein aber auch zu den amerikanern und den englndern , die uns sagen , die trkei msse unbedingt zu europa gehren .
clinton hatte uns sogar gesagt , russland msse unbedingt zu europa gehren .
dann sagen wir unsererseits zu den amerikanern : mexiko und kanada mssen zu den vereinigten staaten gehren .
bitte schn !
ich wsste nicht , warum die amerikaner darber befinden sollen , wer zu europa gehren muss .
also bleibt diese frage aus meiner sicht offen .
es gibt wichtige debatten , aber ich bitte den parlamentsprsidenten und den ratsprsidenten , einen brief an die trkische regierung zu richten , um ihr gelegenheit zu geben , ihren guten willen zu beweisen , und ihr mitzuteilen , dass wir in straburg eine zusammenkunft fr alle sacharow-preistrger durchfhren wollen und dass im hinblick auf diese veranstaltung leila zana freigelassen werden muss , damit sie daran teilnehmen kann .
das wre eine auerordentliche demonstration des guten willens seitens der trkei .
das knnte schnell geschehen , herr prsident .
schreiben sie also an die trkische regierung .
das wre schon ein auergewhnliches ereignis vor kopenhagen , wenn die trkei leila zana zu dem treffen aller sacharow-preistrger fahren lassen wrden .
so knnte man die dinge voranbringen .

lassen sie mich abschlieend noch einmal das wiederholen , was ich immer sage : finanziell werden unsere vorschlge fr die erweiterung nicht ausreichen , ganz gewiss nicht .
der rat hat unrecht , die kommission hat unrecht .
man kann nicht mit 25 mitgliedern mit dem gleichen haushalt auskommen wie mit 15 mitgliedern .
das ist ceterum censeo carthaginem esse delendam .
man muss immer wieder das gleiche wiederholen .
eines tages werden sie die geschichte und den sinn der geschichte verstehen .

herr prsident , wir befinden uns an der schwelle eines geschichtstrchtigen europischen rates , von dem wir die endgltige politische entscheidung erwarten , mit der den zehn kandidaten grnes licht fr ihren beitritt im jahre 2004 erteilt wird .
das fundament ist gelegt , und ich gratuliere ihnen , herr prsident , zu ihren fhrungsqualitten und ihrem enthusiasmus im zusammenhang mit diesem europischen vorhaben , sowie der kommission und dem dnischen ratsvorsitz zu ihrer effizienz bei der durchfhrung dieses beispiellosen vorhabens .

mit der erweiterung der eu um zehn neue staaten und mehrere zehn millionen neue europische brger setzen wir ein khnes zeichen und verwirklichen zur gleichen zeit unser eigentliches europisches ziel .
ich fordere die staats- und regierungschefs dazu auf , hinsichtlich bulgarien und rumnien genauso beherzt vorzugehen und fr sie ein manahmenpaket vorzuschlagen , mit dem sichergestellt werden kann , dass diese staaten der europischen vlkerfamilie so schnell wie mglich beitreten knnen .
zudem besteht meine hoffnung darin , dass eine wirkliche und grundlegende entscheidung ber den trkischen antrag auf mitgliedschaft getroffen wird .
es besteht kein zweifel darber , dass die trkei eine schlsselrolle bei der gestaltung des knftigen europischen hauses spielt , und wir mssen alles unternehmen , was in unserer macht steht , um sicherzustellen , dass die trkische regierung unsere umfassende untersttzung erhlt , damit sie ihr ziel , die kopenhagener kriterien zu erfllen und somit in die beitrittsverhandlungen eintreten zu knnen , verwirklichen kann .

herr prsident , das gipfeltreffen von kopenhagen wird ein historisches gipfeltreffen werden .
ab 2004 knnen zehn lnder aufgenommen werden , ab 2007 zwei lnder , und der trkei wird man vermutlich ein datum nennen knnen , wann man sich wieder treffen wird .
europa wchst zusammen . das ist gut .
aber die eu-mitgliedschaft , ber die jetzt verhandelt wird , ist ja nicht das , was den kandidatenstaaten wirklich zuteil wird .
sie knnen ja zur eu sagen , aber bereits im nchsten jahr zu weihnachten , wenn das gipfeltreffen von rom die rmischen vertrge zugunsten der rmischen verfassung begraben haben wird , erhalten sie einen status als ein bundesland in einem neuen bundesstaat .
es ist geplant , dass die neue verfassung abschlieend behandelt sein soll , bevor die neuen lnder mitglied werden und im zusammenhang mit vertragsnderungen ein vetorecht erhalten .
dies ist nicht fair , wie auch bertel haarder anmerkte .

wenn die kandidatenstaaten die mitgliedsvertrge unterschrieben haben , und wenn diese im mrz oder april hier im parlament besttigt werden , dann sollte man diesen staaten anbieten , dass sie den jetzigen mitgliedstaaten gleichgestellt werden und eine rechtmige vertretung in allen organen erhalten .
falls der eu-beitritt in einer volksabstimmung abgelehnt wird , kann die vertretung auf die gleiche weise beendet werden wie damals , als norwegen den eu-beitritt ablehnte und man deshalb fr den norwegischen kommissar einen botschafterposten finden musste .
wenn der eu-beitritt in den volksabstimmungen besttigt wird , dann ist die mitgliedschaft realitt , und die staaten sollten im zusammenhang mit vertragsnderungen dasselbe vetorecht wie die jetzigen mitgliedstaaten erhalten .
sie sollen nicht als b-mitglieder aufgenommen werden , sondern vom ersten tage an gleichberechtigt sein .

ich finde ferner , dass wir ihnen hinsichtlich der finanzierung ihrer eu-mitgliedschaft mehr entgegenkommen sollten .
als ein reiches land wie dnemark 1973 der eu beitrat , bezahlten wir im ersten jahr nur 20 % der beitrge , im zweiten jahr 40 % , im dritten jahr 60 % und im vierten jahr 80 % , bis wir dann nach fnf jahren die vollen beitrge zahlten .
warum kann man nicht eine entsprechende bergangsregelung beschlieen oder eine beitragsbefreiung bewilligen , solange diese lnder noch so weit von unserem reichtum entfernt sind .
man muss bedenken , dass man eine eg-mitgliedschaft und eine eu-mitgliedschaft nicht einfach so erhlt .
fr einige ist dies faktisch eine recht teure versicherung , denn die gewhnlichen brger mssen diesen beitrag durch den kauf der tglichen verbrauchsgter und ber die nationalen steuern bezahlen .
alle mssen bezahlen , aber es gibt nur einige wenige , die beihilfen aus dem eu-haushalt erhalten .
diese umverteilung sollte man sich vielleicht jetzt nher betrachten , denn sonst knnte anders fogh rasmussen eine bse berraschung erleben , wenn den menschen bewusst wird , wie hoch die beitrge sind , die sie an die eu abfhren mssen .

und nun noch eine kurze anmerkung zum nchsten punkt der tagesordnung .
die vergtung der parlamentsmitglieder muss transparent gestaltet werden und sie muss in den mitgliedstaaten besteuert werden , das reisesystem muss so gendert werden , dass die mitglieder eine plastikkarte erhalten und das parlament bezahlt dann smtliche aufgelaufenen ausgaben , nicht mehr und nicht weniger .

herr prsident , der kollege bonde wurde - wie ich - im juli 1979 mitglied dieses parlaments .
er wurde als kommunistischer streiter gewhlt , um fr die notwendigkeit des nicht-beitritts dnemarks zu unserem europa einzutreten .
inzwischen sind mehr als 20 jahre vergangen , und sie haben ja die ausfhrungen unseres lieben kollegen bonde zur bewltigung der gegenwrtigen situation gehrt .
1979 war der kollege cohn-bendit wahrscheinlich noch viel revolutionrer im vergleich zu unseren positionen als europische fderalisten , kompromisslose liberale , unnachgiebige antifaschisten , antikommunisten , antifundamentalisten und fderalisten .
heute sieht die lage anders aus .
heute hat der kollege cohn-bendit etwas sehr interessantes gesagt , was er jedoch als absurd hingestellt hat .
die usa empfehlen uns , den beitritt der trkei zur union zu beschleunigen .
der kollege cohn-bendit erklrt , das wre so , als wrden wir den vereinigten staaten vorschlagen , die aufnahme kanadas und mexikos in ihren staatenbund zu beschleunigen .
stehen wir heute vielleicht nicht vor dem problem , die weltweite organisation der demokratie und der demokratien anzustreben , indem wir die absolute waffe der massenanziehungskraft gegen die absoluten massenvernichtungswaffen einsetzen ?
und die absolute , freie und liberale waffe der massenanziehungskraft besteht in der anerkennung des historisch erworbenen natrlichen rechts jeder frau und jedes mannes auf politische demokratie , auf rechtsstaatlichkeit und somit auf die liberalen grundlagen der fderalstaaten , der fderativen staaten , in denen die freiheit aller gewahrt wird .

was hat das alles mit kopenhagen zu tun ?
es hat viel damit zu tun !
in der nachkriegszeit brachte benedetto croce in erinnerung , dass das monarchische europa - das europa der skandinavischen monarchien , der britischen , der niederlndischen und der belgischen monarchie , wenn wir so wollen - als einziges den verschiedenen nationalismen , d. h. dem nationalsozialismus , den verschiedenen formen des sozialismus und dem kommunismus , widerstanden hat , um einen schimmer der hoffnung auf freiheit zu wahren .

die geschichte ist voller widersprche .
der widerspruch , auf den wir hinzuweisen haben , meine herren prsidenten , besteht darin , dass es ihnen jetzt in kopenhagen nicht frei steht , europa zu gestalten : sie vertreten brokratisierte staaten und ein brokratisiertes parlament .
unter diesen umstnden drfte es schwer fallen , das ' veni creator ' zu intonieren .
wir mssen fr die freiheit und fr europa kmpfen .

herr prsident , ich bringe den standpunkt zum ausdruck , der im ausschuss fr konstitutionelle fragen zu den institutionellen auswirkungen der erweiterung herausgearbeitet wurde .
diese auswirkungen verdienen unserer auffassung nach , angefangen bei den ersten terminen , groe beachtung und mssen mit der notwendigen rigorositt angepackt werden .
man kann sich einer gewissenhaften prfung nicht mit dem argument entziehen , es handele sich um politische fragen und man msse es daher nicht so genau nehmen , oder aber es handele sich um technische fragen , bei denen es sich nicht lohne , zeit zu verlieren .

die lsungen mssen nachhaltig sein und die vertrge wahren , sie mssen verschiedenen institutionellen erfordernissen gengen und einvernehmlich zwischen rat , kommission und parlament beschlossen werden . die mitteilung des rates vom 21. november hat uns jedoch vor vollendete tatsachen gestellt .
der vertreter des vorsitzes , der amtierende ratsprsident haarder , hat gesagt , es sei wichtig , das europische parlament einzubeziehen , doch reicht eine debatte - auch wenn wir sie im ausschuss fr konstitutionelle fragen gefordert haben - nicht aus ; wir mssen zu einer echten und formalen vereinbarung zwischen den drei institutionen kommen .

gleichwohl weise ich auf die punkte hin , die wir als wesentlich betrachten : erstens sollten nach unserem dafrhalten bergangslsungen sowohl fr die zusammensetzung der kommission als auch fr die des parlaments so kurz wie mglich gehalten oder ganz vermieden werden .
der rat hat den 1. mai 2004 als datum fr den formalen eu-beitritt der neuen mitgliedstaaten genannt ; danach wrde die benennung der 10 neuen kommissare erfolgen , wodurch sich die gesamtzahl der kommissionsmitglieder auf 30 erhhen wrde und eindeutige problem entstehen wrden , da das mandat der kommission sptestens am 20. januar 2005 auslaufen msste .
welche aufgaben , was fr ein spezieller status knnten 10 kommissaren zuerkannt werden , die nur wenige monate im amt verbleiben und die das europische parlament im mai vor seiner auflsung nicht mehr anhren knnte ?
die kommissare wren nicht legitimiert , htten eine ungeklrte stellung innerhalb der kommission und wren dem risiko ausgesetzt , wenige monate spter nicht besttigt zu werden .
ich glaube nicht , dass dies im interesse der beitrittslnder , der knftigen mitgliedstaaten , lge .

das gleiche gilt fr die ep-abgeordneten der neuen mitgliedstaaten : sie wrden nach dem 1. mai in dieses hohe haus einzug halten und sogar nur einige wochen , fr eine einzige tagung vor den wahlen fr das neue europische parlament , im amt bleiben .

wenn an dem datum 1. mai 2004 festgehalten wird , erschiene es als die vernnftigste lsung , den termin fr die europawahlen vorzuziehen und ebenfalls fr den monat mai festzusetzen .
der ratsprsident hat uns erklrt , dementsprechende versuche seien in der vergangenheit gescheitert .
wir sehen keinen grund , weshalb sie erneut scheitern sollten , und meinen , man sollte sich bemhen , diese richtung einzuschlagen .
auerdem drften die wahlen zum europischen parlament - warum nicht am 9. mai 2004 , unmittelbar nach dem beitritt der neuen mitgliedstaaten ? - eine besondere bedeutung erlangen und knnten vielleicht sogar eine grere und berzeugtere beteiligung der whler bewirken .

zudem wre es somit mglich , die wahl - wenn denn , wie auch wir hoffen , der kommissionsprsident gewhlt werden soll - oder zumindest die ernennung des prsidenten der kommission auf der juni-tagung des europischen parlaments durchzufhren und die verfahren zur prfung und besttigung der kommissionsmitglieder bis ende juli abzuschlieen , so dass am 1. august die amtseinfhrung der neuen kommission ohne strittige bergangslsungen und mit voller legitimation und gleichem status fr all ihre mitglieder stattfinden knnte .

gleichzeitig gilt es , eine entscheidung im sinne der vorfristigen beendigung des mandats der kommission zu treffen .
dadurch wrden vor allem - was wir ebenfalls fr uerst wichtig halten - die mandate von kommission und parlament im wesentlichen bereinstimmen .
hierzu bedarf es einer von uns energisch geforderten interinstitutionellen vereinbarung , wonach der termin fr das auslaufen des mandats der kommission und der termin fr die wahlen zum europischen parlament vorgezogen werden .

ein letztes wort noch zur regierungskonferenz .
sie haben gesagt , herr prsident haarder , die knftigen neuen mitgliedstaaten mssten auf der regierungskonferenz auch ein vetorecht haben und demnach mit genau denselben rechten von eu-staaten teilnehmen , auch wenn sie noch keine sind , da sie ja dies erst ab dem 1. mai 2004 sein werden .
wir wrden gern wissen , wie sich das mit artikel 48 des vertrages vereinbart .
eine akzeptable lsung wre unseres erachtens ihre beteiligung an der regierungskonferenz mit demselben status , mit dem sie am konvent teilnehmen .

herr prsident ! ein hinweis fr die dolmetscher : mein name lautet van velzen .
meiner meinung nach stehen wir nunmehr vor einem historischen augenblick .
wir befinden uns nmlich in der endphase der verhandlungen , und ich denke , das jetzt vom dnischen ratsvorsitz vorbereitete paket aus einigen schlsselelementen der themenbereiche landwirtschaft , nukleare sicherheit und grenzkontrollen wird zweifellos auch bei unseren brgern in der europischen union anklang finden .

ich stelle fest , dass dem kommissionsbericht zufolge die beitrittswilligen lnder noch eine flle von aufgaben zu erledigen haben .
dies sollte in kopenhagen ausdrcklich erwhnt werden , damit unsere brger wissen , welches pensum den neuen mitgliedstaaten , die der union beitreten werden , in den kommenden anderthalb jahren noch bevorsteht .
ein weiterer bereich , der uns mit sorge erfllt und dem mehr beachtung geschenkt werden sollte , betrifft die medienlandschaft in mittel- und osteuropa .

die vergangenheit hat uns allen gezeigt , dass sozusagen die alte nomenklatura mittel beiseite gelegt und mglichkeiten geschaffen hat , um ihre medien aufrechterhalten zu knnen .
auch diesbezglich knnten wir die kommission um grere aufmerksamkeit fr die wirkliche - also die tatschliche und nicht die theoretische - medienvielfalt in den mittel- und osteuropischen lndern ersuchen .

des weiteren sollten wir die aussprache ber die erweiterung nicht mit der debatte ber die trkei verbinden .
wenn wir jetzt eine solche diskussion fhren , wre dies selbstverstndlich ein versto gegen unsere eigenen vorschriften und regeln , wie herr poettering bereits hervorgehoben hat .
betrachten wir die fakten und den kommissionsbericht - und diesbezglich war ich ber die heutigen ausfhrungen von herrn verheugen erfreut - , so lautet die einfache schlussfolgerung , dass die trkei zwar wesentliche fortschritte erzielt hat , die kopenhagener kriterien gegenwrtig jedoch nicht in jeder hinsicht erfllt .
deshalb fhren wir im grunde eine art virtuelle debatte und begehen obendrein noch absurditten .
wir wollen ein datum um der festlegung des datums willen nennen .
viel glck all denen , die dies den brgern in der europischen union zu erklren vermgen .
deshalb bin ich dafr , dass wir diese irre diskussion sein lassen .
wir kommen nicht darum herum , dass die trkei die in kopenhagen festgelegten kriterien erfllen muss , und fakt ist , dass sie dies gegenwrtig nicht tut .
wir sollten infolgedessen nicht noch mehr zeit damit vergeuden , geschweige denn , dass die mitgliedstaaten jetzt schon daten nennen sollten , die momentan jeglicher grundlage entbehren .

bezglich der landwirtschaft gibt es meines erachtens noch einen faktor , der eine rolle spielt , nmlich die enormen unterschiede , die zwischen den beitrittslndern , zwischen polen , der tschechischen republik und ungarn beispielsweise , bestehen .
ich frage mich , ob wir uns nicht darauf konzentrieren sollten , das paket auf die jeweiligen bedingungen zuzuschneiden .
der dnische ratsvorsitz ist dabei mit gutem beispiel vorangegangen .

landwirtschaftliche betriebe in polen mit weniger als anderthalb hektar sind vor allem ein soziales problem , das auch in polen gelst werden muss , zu dem die europische union jedoch dazu einen wichtigen beitrag leisten knnte .
die landwirte mit bis zu 8 , 9 oder 10 hektar werden in erster linie hilfe in form von programmen bentigen , die mit der world development im zusammenhang stehen , was etwas ganz anderes ist als endlose diskussionen ber quoten und dergleichen , wie sie hauptschlich fr die weitaus greren agrargebiete in polen gelten .
deshalb sollten wir verstrkt unser augenmerk auf diesen bereich richten , und es wre uerst bedauerlich , wenn mit polen , wenn mit der polnischen regierung keine vereinbarung herbeigefhrt werden knnte , nur weil wir nicht in der lage sind , ein gezielteres programm anzubieten und es vor allem der polnischen regierung zu gestatten , ein gezielteres programm fr die eigenen landwirte zu entwickeln .
ich mchte daher dringend darum ersuchen , in diesem bereich eine gewisse kreativitt zu entfalten .

hinsichtlich der neuen mitgliedstaaten besteht selbstverstndlich ein allgemeiner konsens darber , dass wir ein system einrichten mssen , bei dem es keine nettozahler geben wird .
allerdings mssen wir gleichzeitig um die mglichkeit eines schnelleren cashflow bemht sein , damit diese mitgliedstaaten nicht in erhebliche schwierigkeiten geraten .

abschlieend mchte ich sagen : in kopenhagen bietet sich uns eine enorme chance , und diese chance sollten wir ergreifen .

herr prsident , sie werden sich daran erinnern , dass ich meine rede im verlauf unseres umfangreichen dialogs mit den beitrittslndern in straburg mit einem englischen sprichwort beendet habe , wonach man den tag nicht vor dem abend loben soll .
ich habe davor gewarnt , den abschluss dieses prozesses nicht vorzeitig zu feiern , weil es noch viel zu tun gbe , und natrlich hatte ich recht .
obwohl wir denken , kurz vor der einigung zu stehen , scheinen wir doch mittlerweile weit davon entfernt zu sein , und eine vllige niederlage ist nicht unwahrscheinlich .
dieser mglichkeit sollten wir ins auge sehen .

sollte es in kopenhagen dazu kommen , dass endlose auseinandersetzungen ber in hohem mae fachliche fragen stattfinden , und das in zehn parallelen verhandlungssitzungen , dann ist kein psychologe erforderlich , um zu erkennen , dass der gesamte prozess leicht ins stocken geraten knnte .
ausnahmsweise muss ich herrn verheugen einmal widersprechen .
wenn wir in kopenhagen keinen erfolg haben , dann meiner ansicht nach nicht nur fr eine woche oder einen monat oder mehrere monate nicht , sondern wir werden die erweiterung fr eine gesamte generation verpasst haben .
ich habe es bereits gesagt und werde es erneut sagen : jetzt oder nie .
wir mssen diese gelegenheit beim schopfe packen .

ich begre den beherzten ansatz des dnischen ratsvorsitzes , zustzlich 1 milliarde euro auf den tisch zu legen , damit wir diese komplizierten verhandlungen in kopenhagen eben nicht fhren mssen .
bedauerlicherweise wurden einige bewerberlnder ganz offensichtlich durch diesen schritt , der zu allem bel mehrere wochen im voraus erfolgte , in ihrem glauben bestrkt , dass es sich lediglich um eine weitere etappe der verhandlungen handele , doch wir mssen ganz einfach klarstellen , dass dies nicht der fall ist .
das ist kein prozess , den man ewig hinstrecken kann .
an einem gewissen punkt mssen wir nein sagen .
die festlegungen von berlin und brssel drfen nicht verletzt werden .
sobald wir die haushaltsdisziplin durchbrechen , ffnet sich eine bchse der pandora , was mglicherweise das gesamte vorhaben zunichte macht .

wir mssen zudem klarstellen , dass wir aufgrund der bedeutung dieses vorhabens keineswegs bereit sind , die gesamten verhandlungen von einem land sabotieren zu lassen .
wenn ein land bis zum letzten moment ausharren will , dann tut es dies auf eigene gefahr und nicht auf die gefahr aller anderen beitrittslnder , denn wir mssen ebenso zur einigung bereit sein wie es die einzelnen lnder sind .

ebenso muss ich unsere staats- und regierungschefs darum ersuchen , sich vor ihrer reise nach kopenhagen eine einfache frage zu stellen .
was werden sie in 20 jahren machen , wenn sie ihre enkel auf dem scho haben und sie von diesen gefragt werden : ' welche rolle hast du damals bei dem desaster gespielt , als europa nicht in der lage war , sein schicksal selbst zu bestimmen ?
was hast du eigentlich getan ?
' werden sie sie wirklich anblicken und sagen : ' nun , im grunde war es nicht mglich , weil wir nicht sicher waren , ob sprotten aus der ostsee gro genug fr unsere netze sind .
wir haben es nicht geschafft , weil wir uns nicht ganz ber die richtige hhe der schafprmien , die genauen zuckerquoten oder das ressort eines kommissars fr einen zweimonatigen zeitraum einigen konnten ' ?
werden wir das wirklich sagen ?
denn es wird nach einer ziemlich faulen ausrede klingen .
lassen sie uns das gesamtbild im auge behalten und daran denken , dass unsere zahlungen an die beitrittslnder ein tausendstel des bip der europischen union ausmachen .
der gesamte eu-haushalt betrgt nur zwei drittel dessen , was die britische regierung allein fr die sozialen sicherungssysteme ausgibt .
es geht hier um fragen , die unter bercksichtigung der gesamtsituation nur von geringer bedeutung sind .
dies drfen wir nicht auer acht lassen .

was die trkei anbelangt , so mssen wir der neuen regierung , die in meinen augen neuen schwung in die situation bringt , bermitteln , dass sie die kopenhagener kriterien unbedingt erfllen muss .
und zwar bis zu dem und dem zeitpunkt , und wenn sie dies schafft , dann werden die verhandlungen erffnet .
aber lassen sie uns ein fr allemal die vorstellung begraben , dass europa ein christliches projekt ist .
ich vertrete hindus , muslime , juden , sikhs , buddhisten , taoisten , alle religionen , und ich bin nicht bereit , ihnen zu sagen : ' in der europischen union gibt es keinen platz fr euch . '
diese botschaft wird jedoch von einigen abgeordneten verbreitet , und wir mssen dies unterbinden .

herr prsident , werter herr ratsprsident , werter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte an meine vorredner anschlieen und auch noch einmal betonen , dass es mir ebenfalls so vorkommt , als stnde in den letzten verhandlungstagen fr den geist der europischen integration an der tr ' zutritt verboten ' , denn in den verhandlungen geht es halt um milchquoten und direktbeihilfen , und da hat er nichts zu suchen !
bei geld hrt nmlich die solidaritt in der europischen union auf .

die dnische prsidentschaft hat zwar versucht , mit ihrem verhandlungspaket allen positionen gerecht zu werden , aber da der geist der integration vor die tr geschickt wurde , ist halt nur ein flickenteppich herausgekommen . der hat keine qualitt und ist kein konzept fr eine gemeinsame zukunft .
warum ?
die knausrige haltung der mitgliedstaaten hinterlsst halt in den eu-beitrittslndern den eindruck , sie seien nicht willkommen , sie seien brger zweiter klasse .
das gibt den eu-gegnern dort auftrieb , und die akzeptanz der eu ist gefhrdet .
das sparen an den strukturfonds bedeutet ein sparen am zusammenhalt , am kern der europischen union , und hat damit negative folgen auf das integrationsprojekt .
wichtige impulse zur regionalen entwicklung oder ein vorlauf in diesem bereich sind nicht mglich , und das fatalste signal ist die tatsache , dass beihilfen direkt auf kosten der lndlichen entwicklung erhht werden knnen .
das ist ein versuch , die strukturen einer verfehlten agrarpolitik in der europischen union zu manifestieren , das ist praktisch indirekt die absage an eine agrarreform und bedeutet , ein bauernhofsterben in den beitrittslndern ist vorprogrammiert , ohne dass es alternativarbeitspltze gibt .
das ist ein falsches signal .
wir als grne fraktion erteilen allen versuchen eine absage , die erweiterung zu einer nationalen sparkasse verkommen zu lassen , und fordern hiermit rat und kommission auf , die frderung des lndlichen raums in den beitrittslndern unbedingt als vorrangprojekt zu betrachten und hier zustzliches geld zur verfgung zu stellen .
sonst kommt es zu einem sozialen kollaps , der geist der europischen union ist gefhrdet und das reformprojekt der europischen union ebenfalls !

herr prsident , der rat von kopenhagen , der nchste woche zusammentritt , hat eine vorrangige groe aufgabe : die beitrittsverhandlungen mit zehn kandidatenlndern abzuschlieen .

es bleiben noch einige finanzielle schwierigkeiten in letzter minute auszurumen , aber wir sind voller hoffnung und freuen uns insbesondere , dass frankreich sich bereit zeigt , die jngsten vorschlge des dnischen ratvorsitzes wohlwollend zu prfen .
sie bedeuten zwar einige zustzliche ausgaben , aber die sache ist es wert , und man darf nicht vergessen , dass der rat von brssel im oktober einen betrag in etwa gleicher hhe von der strukturhilfe fr die neuen mitglieder gestrichen hatte .
letztlich drfte sich also alles wieder ausgleichen .

das zweite groe thema auf der tagesordnung in kopenhagen wird die kandidatur der trkei sein .
wir teilen die auffassung von valry giscard d ' estaing , der meint , beim derzeitigen stand der dinge wrde der beitritt der trkei das ende der europischen union bedeuten .
das hatten wir brigens schon mehrfach in diesem hause zum ausdruck gebracht .
der rat von helsinki im jahre 1999 hat einen schweren fehler begangen , der leider nie korrigiert , sondern seitdem noch besttigt wurde .
dieser fehler seitens der union macht deutlich , dass sie verkennt , was sie ist und nicht wei , was sie will .

sie , herr prsident des europischen parlaments , haben zu verstehen gegeben , dass valry giscard d ' estaing mit dieser stellungnahme seine kompetenzen berschritten habe .
das glaube ich nicht , denn wie soll denn der konvent vorschlge fr die zukunft der union , zu ihren institutionen und ihrer politik ausarbeiten , wenn er nicht zunchst auf die fragen antwortet : was eint uns eigentlich ?
welches ist unser modell fr die union fr die nchsten fnfzig jahre ?
wo mssen unsere grenzen liegen ?
valry giscard d ' estaing tut also genau seine arbeit , wenn er indirekt diese fragen aufwirft .
aus unserer sicht hat sich der konvent , unter dem einfluss von wer wei wem , zu rasch der vorbereitung technischer vorschlge zugewandt , ohne zunchst die bergeordneten grundlegenden politischen fragen zu beantworten .
es gilt im interesse europas das ruder rasch wieder herzustellen .

herr prsident , meine damen und herren ! der europische rat wird in wenigen tagen in kopenhagen die erweiterung der europischen union um acht staaten des ehemaligen ostblocks sowie um zypern und malta beschlieen .
darber wird verhandelt , gelegentlich auch gestritten - notwendigerweise - , hier und da mglicherweise gefeilscht , aber nichts kann darber hinwegtuschen , dass europa , das bis 1989 geteilt war , sich mit diesem schritt nunmehr eine gemeinschaftliche neue ordnung gibt , gegrndet auf die grundstze von demokratie , rechtstaatlichkeit , freiheit und marktwirtschaftlicher ordnung .
ich bin davon berzeugt , dass das fr alle unsere generationen das gewichtigste politische ereignis ist , an dem wir in unserem leben teilhaben .

htte vor 15 jahren ein vorausschauender mensch die agenda fr diesen europischen rat , so wie sie nun steht , mit der wiedervereinigung europas entworfen , er wre fr einen fantasten gehalten worden !
wenn man uns damals gefragt htte , ob wir bereit gewesen wren , dafr 2,3 mrd. euro zustzlich zu bezahlen , bin ich sicher , dass wir alle laut und deutlich und sofort ja gesagt htten .
anstrengungen werden wir unternehmen mssen , um diese erweiterung zu bewltigen - politisch wie auch finanziell , keine frage - , aber es ist der zeitpunkt , an dem sich dieser union ureuropische lnder anschlieen , die zu uns gehren genau wie frankreich und grobritannien und die mit uns fr die grundstze von freiheit und rechtsstaatlicher demokratie eintreten werden .

die europische union ist auf die geltung des rechts gegrndet , und nichts anderes hlt sie zusammen als die anerkennung der geltung des rechts .
deswegen ist es so bedeutsam , dass das europische parlament in einer entschlieung zum bericht ber die verhandlungen mit tschechien das so genannte freistellungsgesetz ausdrcklich als mit unserem rechtsverstndnis nicht vereinbar bezeichnet hat , in einer behutsamen und sehr abgewogenen weise .
diese frage betrifft nicht das deutsch-tschechische verhltnis der vergangenheit , sondern die europische gegenwart und zukunft , denn es geht um grundstzliche rechtsprinzipien und ihre geltung , und wenn tschechien sich entschlieen knnte , bis zur erweiterung ein klrendes wort zu sprechen , wre das sicherlich hilfreich .

nun habe ich in meinem konzept den schon oft geuerten satz stehen , dass das gesprch ber die trkei gewissermaen den gipfel ber die erweiterung nicht vereinnahmen drfe , aber ich sehe , dass wir selbst nicht in der lage sind , dieser versuchung zu widerstehen , und so wird es mglicherweise auch in kopenhagen sein , und es wird deutlich machen , dass dieses thema die menschen bewegt .
kommissar verheugen wurde vor wenigen tagen in einer deutschen zeitung mit der bemerkung zitiert , er sei gegen einen beitritt der trkei und er schlage die begrndung eines besonderen nachbarschaftsverhltnisses zu den trken vor , einen vertrag , der auch fr andere nachbarn der eu gelten knnte .
sie werden es sicherlich , herr verheugen , fr ein missverstndnis oder eine missdeutung erklren und zu recht darauf hinweisen , dass damit vermutlich vereinbarte vertraulichkeit gebrochen wurde .
es geht aber nicht darum , dass sie nicht etwas fr sich behalten drften , was sie vertraulich behandelt sehen wollten , sondern es geht darum , dass diese verhaltensweise dem eindruck vorschub leistet , dass viele in dieser frage in der ffentlichkeit das gegenteil dessen sagen , was sie eigentlich denken .
im falle der trkei wren sie da nicht allein , denn eine schar ffentlicher befrworter will den beitritt eigentlich nicht und versteckt sich hinter den kriterien .
das ist ein vorgang der heuchelei , der dem verhltnis eu / trkei mehr schadet als eine ehrliche bestandsaufnahme , die in ihrer ehrlichkeit schon des respekts zu diesem land wegen ihre zwingende notwendigkeit htte , und deswegen : wir brauchen keine beitrittsterminangebote , sondern mehr ehrlichkeit im verhltnis zur trkei !

herr prsident ! ich mchte nur zwei fragen anschneiden .
die kommission hat recht , wenn sie meint , dass noch eine reihe von schwierigen fragen zu lsen ist . die ratsprsidentschaft hat dankenswerterweise einige vorschlge dazu gemacht .
wenn nun der kollege poettering meint , die regierungen - gemeint sind die mitgliedsregierungen - mssten sich jetzt anstrengen , um zu einer lsung zu kommen , so stimme ich ihm zwar zu , mchte aber auf der anderen seite klar sagen , dass das auch fr die regierungen der beitrittskandidaten gilt !
ich wei , dass polen eine schmerzgrenze hat .
ich stehe polen sehr nahe , ich stehe insbesondere auch dieser regierung sehr nahe , aber auch wir haben schmerzgrenzen , und ich meine doch , dass beide seiten anerkennen mssen , dass es hier einen kompromiss geben muss .
man sollte auch von seiten der beitrittskandidaten die messlatte nicht so hoch setzen , dass es dann nicht mglich ist , auch drber zu springen .

zweitens , zum procedere , den institutionellen fragen . der ratsprsident hat gesagt , dass das parlament ein interesse an diesen fragen habe .
herr ratsprsident , wir haben heute schon in einem anderen zusammenhang lange diskutiert - es geht nicht um ein interesse , es geht um unser recht und auch um die verpflichtung des rates , mit dem parlament von vornherein zu reden !
wenn das geschehen wre , wren wir auch in einer leichteren situation .
kollege napolitano hat ein paar argumente vorgebracht , wo das procedere jetzt gendert sein soll . ich schtze den kollegen napolitano sehr , aber ich bin nicht berzeugt .
meine persnliche meinung ist , vom ersten tag der mitgliedschaft an hat jedes land das recht auf einen kommissar , sei es auch ohne portefeuille .
aus meiner sicht , insbesondere bei zehn neuen kommissaren , muss auch dieses parlament das recht haben , zumindest eine globale zustimmung zu geben .
diese globale zustimmung kann natrlich nur unter beteiligung von mitgliedern aus den betreffenden neuen mitgliedslndern erfolgen , denn es wre pervers , dass wir ber einen polnischen kommissar abstimmen und die polnischen mitglieder das nicht drfen .

dann kommt es natrlich zum detaillierten procedere des neuen parlaments .
was die regierungskonferenz betrifft , so sehe ich die juristischen argumente , aber ich meine , dass der vorschlag , sie mehr oder weniger voll zu beteiligen , richtig ist , denn auch diese lnder mssen ja letztendlich darber abstimmen , mssen ratifizieren .
ich bitte den ratsprsidenten um eines : verhandeln sie und sprechen sie mit den neuen kandidaten !
sie sollen voll einbezogen sein .
aber bevor sie eine entscheidung treffen , reden sie mit diesem parlament , dann werden wir leichter zu einer gemeinsamen lsung kommen !

herr prsident ! ich mchte auf die groe gefahr eingehen , die der gipfel in kopenhagen fr die eu als friedensprojekt darstellen kann .
wir sprechen hier alle von europischer integration , von dem historischen beschluss , der in kopenhagen gefasst wird .
aber knnte die eu als friedensprojekt auf diesem gipfel nicht zunichte gemacht werden ?
viele kolleginnen und kollegen halten diese frage sicherlich fr nicht relevant , aber ich denke , sie ist es .

die europische union war sehr erfolgreich darin , menschen und staaten einander nher zu bringen .
jetzt haben wir jedoch ein kandidatenland , das ganz oben auf der liste der neuen eu-mitglieder steht , nmlich zypern .
nach dem fall der berliner mauer und der wiedervereinigung deutschlands ist zypern das einzige geteilte land in europa und nicosia die einzige geteilte hauptstadt .

das europische parlament hat deutlich seinen wunsch nach abzug der trkischen okkupationstruppen aus dem norden der insel zum ausdruck gebracht .
gegenwrtig wird im rat auf hoher ebene darber diskutiert , ob mit der trkei ein zeitpunkt fr ein treffen vereinbart werden soll , auf dem ein neuer termin fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen mit diesem land festgelegt wird .
ich wende mich daher mit meiner frage insbesondere an die dnische ratsprsidentschaft : was werden die ffentlichkeit , die zyprioten und wir alle dazu sagen , dass mit einem land wie der trkei ein termin fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen vereinbart wird , whrend sich gleichzeitig noch 30 000 trkische soldaten im norden zyperns befinden ?
ist das die eu als friedensprojekt ?

ich wrde gern noch etwas nher auf dieses thema eingehen und frage mich , ob wir uns vorstellen knnen , dass ein land verhandlungen mit der europischen union fhrt und gleichzeitig 37 % des territoriums eines anderen mitgliedstaates okkupiert hlt ?
das muss in kopenhagen geklrt werden !
wenn die eu als friedensprojekt es zulassen sollte , dass die trkei ohne vorherige lsung des zypernkonflikts beitrittsverhandlungen aufnimmt , so wrde dies bedeuten , dass ein land , das der europischen union beitreten will , einen mitgliedstaat okkupieren und gleichzeitig mit der kommission verhandeln kann .

diese frage muss meines erachtens geklrt werden .
wir drfen uns nicht von der charmeoffensive der trkei blenden lassen , sondern mssen die harten fakten betrachten , die besagen , dass ein land , nmlich zypern , sich auf dem weg in die union befindet , und ein anderes land , das 37 % des territoriums dieses staates besetzt hlt , beitrittsverhandlungen einleiten will .
ist das annehmbar ?
ist das die eu als friedensprojekt ?

herr prsident , ich mchte mich den bedenken derer anschlieen , die ihre besorgnis darber zum ausdruck gebracht haben , dass ohne anhrung des parlaments entscheidungen ber eine verkrzung des mandats der derzeitigen europischen kommission getroffen werden .

natrlich erkennen wir an , dass neue mitgliedstaaten vom ersten tag ihres beitritts zur europischen union ein recht auf einen kommissar haben .
sicherlich macht es sinn , die ressorts der derzeitigen kommissionsmitglieder nicht extra fr einige monate neu zu verteilen .
daher ist es auch zweckmig , das mandat der jetzigen kommission zu verkrzen und schnellstmglich vom neu gewhlten parlament die neu ernannte kommission billigen zu lassen , die ber die entsprechende vollstndige demokratische legitimitt verfgt .
aber wie lsst sich dies verwirklichen ?
im rahmen der geltenden vertrge gibt es nur zwei mglichkeiten .
entweder msste jedes einzelne kommissionsmitglied bereit sein , zu einem festgelegten zeitpunkt sein amt niederzulegen , oder unser parlament stellt einen misstrauensantrag , mit dem die kommissare zum rcktritt gezwungen werden .
beides wre ein wenig merkwrdig , es sei denn , die drei organe wrden sich darauf einigen .
eine weitere mglichkeit bestnde darin , dass der rat dies im beitrittsvertrag vorsieht , doch auch in diesem fall wrde damit , sofern es einseitig und ohne einvernehmen geschieht , der geist der vertrge verletzt .

meines erachtens sollten wir also verhandeln und eine einigung ber eine sinnvolle lsung erzielen , nmlich die festlegung eines frhen termins fr die ernennung einer neuen kommission , unter der voraussetzung , dass die neue kommission ber die vollstndige legitimitt verfgt , indem sie das gesamte verfahren des im verlauf der europawahlen gewhlten neuen parlaments durchluft .
dies ist eine grundlegende voraussetzung .
unter diesen umstnden wrde es , wie bereits angemerkt , sinn machen , das datum fr die wahlen von juni auf mai vorzuverlegen , denn dann knnte das neue haus bereits im juni den prsidenten whlen und im juli die anhrungen vornehmen und ber die gesamte kommission abstimmen , die bei einer einigung auf diese lsung bereits im august oder september ihre arbeit aufnehmen wrde .
auf diese weise knnten wir rascher vorgehen .
das problem der kommissionsmitglieder , die ber einen lngeren zeitraum ressortlos wren , wrde gelst , und es wre ohnedies sinnvoll , die wahlen anfang mai durchzufhren , was schon fr sich betrachtet eine gute idee ist .
im brigen bin ich mir sicher , herr prsident , dass sie ein interesse daran haben , denn wir wrden damit das problem vermeiden , fr lediglich eine sitzung kurz vor den wahlen zum europischen parlament alle abgeordneten in diesem haus versammeln zu mssen .
meines erachtens sollte der rat diesen weg in absprache mit uns verfolgen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! mein problem mit dem kollegen corbett ist , dass er juristisch zu viel wei und mich deswegen immer in verwirrung strzt .
aber dadurch , dass er so viel wei , hat er so viele komplizierte gedankengnge , dass die eigentliche botschaft verloren geht .
die politische botschaft ist nmlich , dass wir die beitrittskandidaten herzlich empfangen und nicht in brokratischen kleinkram verstricken wollen !
das muss , glaube ich , die botschaft sein .
deswegen haben wir vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , der im bereich der erweiterung die federfhrung hat , auch andere vorschlge , die pragmatisch und einfach sein sollen .

egal was wir machen , ob wir die wahlen vorziehen , die benennung der neuen kommission noch weiter vorziehen , es bleibt immer eine bergangsfrist , bei der die neuen kandidaten das recht haben , in zusammenarbeit mit der heutigen kommission kommissare zu stellen .
ob es vier wochen sind oder vier monate , das prinzip ist immer dasselbe , und das ist nicht lsbar .
aus diesem grunde wrde ich einfach sagen : lasst doch ab dem 1. mai wie beschlossen die kommissare ohne portfolio kommen .
sie werden auf ihre befhigung , bezglich ihrer finanziellen unabhngigkeit usw. geprft , und zwar in einem verfahren , das nicht in den ausschssen stattfindet , weil sie ja noch kein portfolio haben .
die beobachter , die schon ein gutes jahr mit uns zusammenarbeiten , die werden eben fr vier oder acht wochen mitglieder des europischen parlaments , wie wir das immer gehabt haben ! manchmal haben wir das bei beitritten sogar fr ein oder anderthalb jahre gehabt .
wo liegt das problem ?
ich glaube , wir sollten das einfach gestalten , um auf diese art und weise voranzukommen .
wenn die neue kommission zum 1.11. im amt sein soll , mssen die rechte des parlaments gewahrt sein . das ist nmlich das entscheidende .
der kommissionsprsident wird nach den europawahlen benannt , damit die europawahlen einen einfluss darauf haben und wir die zeit haben , um das entsprechende procedere durchzufhren , d. h. die kandidaten aus den alten und neuen mitgliedstaaten in den ausschssen auf herz und nieren zu prfen , ob sie fr die position geeignet sind .
darauf kommt es politisch an , und darauf mssen wir den entsprechenden wert legen .

lassen sie mich noch eine weitere bemerkung machen .
ich mchte gerade auch der dnischen ratsprsidentschaft meinen dank aussprechen , dass sie unter konzentration ihrer arbeit auf die erweiterung in der lage war , in erfolgreicher zusammenarbeit mit der kommission diese erweiterungsverhandlungen offensichtlich zu einem guten ergebnis zu fhren .
die notwendigen kompromisse werden mit gutem willen und natrlich handwerklich sauber - herr verheugen , sie haben vllig recht - abzuschlieen sein , und ich bin sicher , dass das auch gelingen wird .

die diskussion , die im zusammenhang mit der trkei und der festlegung eines datums ausgelst wurde , hat in dieser sitzung heute schon etwas gezeigt , das sich in kopenhagen und dann anschlieend in den medien fortsetzen wird : niemand empfindet mehr freude darber , dass wir zehn neue lnder empfangen , niemand wird mehr ffentlich ber den polnischen , den estnischen und den tschechischen beitritt reden , sonders es wird ein trkeigipfel , und wir haben eine trkeidiskussion !
ich finde es auerordentlich schade , dass wir uns selbst in diese situation hineinmanvriert haben und ein szenario im zusammenhang mit esvp / nato , amerikanischem druck , dem irak und der zypernfrage zustande kommt , das uns so erpresst .
ich halte es nicht fr gut , dass es so kommt !

wenn der europische rat aus grnden der politischen logik , die andernorts manchmal auch opportunismus genannt wird , zu der entscheidung kommt , ein datum festzulegen , dann frchte ich , dass in unseren mitgliedslndern die brger sagen werden : ha , sie meinen es ernst !
zehn neue lnder , das wird ja schwierig genug , und da kommt ein bindestrich : trkei - die nchsten !
dann werden wir eine diskussion haben , die uns in schwierigkeiten bringen wird , wenn es darum geht , in unserer ffentlichkeit positiv fr den polnischen und den slowenischen beitritt zu werben , und ich hoffe , dass man sich im rat dieser verantwortung bewusst ist und nicht zu kurzfristig denkt !

ich mchte eine kurze anmerkung machen .
herr barn crespo hat heute nachmittag die frage gestellt , was in der vergangenen woche im rahmen des interinstitutionellen dialogs geschehen ist , an dem der prsident der europischen kommission , der amtierende ratsprsident und meine person in kopenhagen teilgenommen haben .
wie bereits gesagt , habe ich deutlich gemacht , dass ich ohne vollstndige beteiligung und anhrung des parlaments keine endgltigen entscheidungen zu den terminen und zum bergang wnsche .
wie sie jetzt , nachdem sie eine meinung des vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen und eine vllig andere ansicht des vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten vernommen haben , verstehen werden , hat es sich nicht angeboten , neben der feststellung , dass wir uns mit den anderen organen beraten mssten , eine endgltige schlussfolgerung in diesem dialog anzustreben .
natrlich mssen wir auch miteinander sprechen .

herr prsident !
ich mchte herrn brok zustimmen : das entscheidende ist selbstverstndlich , dass wir die beitrittskandidaten herzlich empfangen und dass dieses parlament - das demnchst neu gewhlt wird - ein mitentscheidungsrecht bei der benennung des neuen prsidenten der europischen kommission besitzt .
danach aber gehen unsere ansichten auseinander . erfreulicherweise hat er den 1. mai als ein wichtiges datum genannt , ich wrde jedoch sagen , dieser 1. mai knnte just das datum fr die wahlen zum europischen parlament sein , womit ich mich dann im lager des kollegen napolitano befinde .

um kurz auf die jngsten ereignisse in den niederlanden zu sprechen zu kommen , so haben wir dort das kamikazeunternehmen eines niederlndischen liberalen parteivorsitzenden , gerrit zalm , erlebt , der zur durchsetzung von agrarreformen eine blockierung der erweiterung durch die niederlande gefordert hat .
zum glck wurde herr zalm vorerst aufs abstellgleis geschoben , mit den am 22. januar 2003 in den niederlanden stattfindenden wahlen bleibt er jedoch selbstverstndlich eine ernst zu nehmende und gefhrliche politische kraft .
die niederlnder werden ja hoffentlich eine regierung whlen , die die vorteile der stabilitt und des wirtschaftswachstums erkennt und einsieht , wie wichtig ein vereintes europa ist , womit verhindert wrde , dass der ruf der niederlande weiteren schaden nimmt .

die auerordentliche wichtigkeit dieser agrarreformen fr die erweiterungslnder , d. h. die kandidatenlnder , fr uns selbst sowie fr die entwicklungslnder wird dadurch in keiner weise geschmlert .
mit den fischler-vorschlgen liegt zwar bereits eine flle brauchbarer empfehlungen auf dem tisch , doch besteht noch die gefahr , dass sich zahlreiche mitgliedstaaten dagegen sperren .
wir mssen den mut besitzen , in punkto agrarreformen selbst erst einmal unsere hausaufgaben zu erledigen , was auch im hinblick auf eine erfolgreiche durchfhrung der doha-runde notwendig ist .
wir mgen zwar von einer entwicklungsrunde sprechen , ohne solidere und umfassendere vorschlge fr die agrarreformen wird es jedoch probleme geben , und dann wird diese runde scheitern .
in diesem fall werden wir unsere hausaufgaben nicht gemacht haben , was aber im hinblick auf eine faire behandlung der beitrittslnder vonnten ist .
zu leichtfertig wird nur von netto- und bruttorechnungen zwischen europa und den beitrittslndern gesprochen und zu wenig erkannt , von welch wesentlicher bedeutung gerade diese agrarreformen dabei sind .

lassen sie mich noch der hoffnung ausdruck verleihen , dass unsere hier gefhrten diskussionen uns bei einer nchsten erweiterungsrunde um neue beitrittslnder als eine lehre dienen mgen .
lassen sie uns dann die debatte mit unserer bevlkerung frher beginnen und die karten dabei offen auf den tisch legen und haben wir den mut , die brger rechtzeitig mittels eines europischen referendums nach ihrer meinung zu befragen .
bei der jetzigen erweiterungsrunde lag nach meinem dafrhalten der akzent zu sehr auf technokratischen und zu wenig auf politischen aspekten .
wir haben gelernt , dass es um politische entscheidungen geht .
wir mssen den mut aufbringen , unseren menschen in die augen zu sehen und ihr urteil zu akzeptieren .

vielen dank fr diesen neuerlichen und konstruktiven dialog ber die erweiterung .
die debatte hat besttigt , dass es fr das , was in der nchsten woche geschehen soll , umfassende untersttzung gibt .
ich mchte mich fr die vielen guten ratschlge bedanken und einige davon nher kommentieren .
ich mchte mich bei herrn poettering dafr bedanken , dass er den europischen rat in kopenhagen von beginn an auf die wahren perspektiven eingestellt hat .
ich will seine uerungen hier nicht wiederholen , aber gerade die von ihm erwhnte historische perspektive sollten wir uns stets vor augen halten .
der dank , der der prsidentschaft zuteil geworden ist , steht ebenso der kommission und nicht zuletzt herrn gnther verheugen zu , der nunmehr bereits seit jahren immense anstrengungen in dieser sache unternommen hat .

ich stimme mit herrn titley vollkommen berein .
ich wei nicht , ob es ' now or never ' ist , auf jeden fall ist es an der zeit , zu handeln .
es muss gelingen .
trotz schwieriger ungelster probleme sind wir so weit gekommen , dass wir es nicht verantworten knnen , das vorhaben scheitern zu lassen .

was zypern betrifft , so bin ich vllig einer meinung mit herrn gnther verheugen .
die eu und die internationale gemeinschaft mssen sich klar und eindeutig dazu bereit erklren , die erforderliche untersttzung zu leisten , um die enormen herausforderungen meistern zu knnen , vor die zypern und die beiden bevlkerungsgruppen durch die wiedervereinigung gestellt werden .
wir mssen alles in unseren krften stehende tun um sicherzustellen , dass die bestrebungen des un-generalsekretrs , noch vor dem gipfeltreffen in kopenhagen eine lsung zu erzielen , von erfolg gekrnt werden .

was die trkei betrifft , so ist die grundlage klar .
die trkei ist ein kandidatenstaat .
die beitrittsverhandlungen knnen eingeleitet werden , wenn die kopenhagener kriterien erfllt sind .
das sind sie nicht , aber die trkei hat im zusammenhang mit dem umfassenden reformpaket beeindruckende fortschritte erzielt .
von kopenhagen muss ein starkes und positives signal an die trkischen politiker und an die trkische bevlkerung ausgehen .
wie dieses signal genau aussehen soll , wird von den staats- und regierungschefs eingehend errtert werden .
ich stimme mit herrn poettering darin berein , dass dies nicht die hauptfrage in kopenhagen sein wird .
in erster linie wird es in kopenhagen um die 10 kandidatenstaaten gehen .
wir drfen jedoch die perspektiven fr die trkei nicht aus den augen verlieren , und wir drfen auch bulgarien und rumnien nicht vergessen .
diese beiden staaten haben whrend der beitrittsverhandlungen enorme fortschritte erzielt , sie sind jedoch noch nicht so weit .
sie mssen einen fahrplan fr die letzte strecke des weges bekommen .

ich mchte dem herrn kommissionsprsidenten fr die untersttzung bei der inhaltlichen ausgestaltung jener pakete danken , die die prsidentschaft den zehn staaten vorgelegt hat , und ich mchte herrn verheugen dafr danken , dass er davor gewarnt hat , die tagesordnung in kopenhagen mit allen mglichen anderen fragen zu berlasten .
er wei besser als jeder andere , wie schwierig und kompliziert der erweiterungsprozess ist , und welches risiko man eingeht , wenn man auf dem gipfeltreffen in kopenhagen damit beginnt , detailfragen der einzelnen pakete zu diskutieren .

mein dank gilt den vielen , die den gedanken untersttzt haben , dass wir uns hinsichtlich der ausgaben an die in berlin und brssel beschlossenen obergrenzen halten .
ich mchte auch all jenen danken , die gesagt haben , dass kleine betrge uns in dieser entscheidenden historischen situation nicht trennen drfen .
ich muss jedoch vor vorschlgen warnen , darber nachzudenken , ob wir zustzlich zu dem , was wir in den zehn paketen vereinbart haben , noch ein paar milliarden bereitstellen knnen .
die kunst besteht ja nicht darin , meinungen zu haben und vorschlge zu unterbreiten .
die kunst besteht darin , mehrheiten zu erzielen und alle einzubeziehen , und es gibt ja staaten , die der meinung sind , dass die dnische prsidentschaft bereits zu grozgig gewesen sei , als sie die pakete zusammengestellt hat .
daran mssen wir denken : die kunst besteht darin , einigkeit zu erzielen , d. h. die pakete in kopenhagen abschlieend zu schnren .

herr barn crespo und andere haben recht , wenn sie sagen , dass es das beste wre , wenn die neuen mitgliedstaaten von beginn an kommissare mit eigentlichen geschftsbereichen htten , und wenn das parlament die neuwahlen so rechtzeitig abhalten wrde , dass es eine neue kommission besttigen knnte .
das heit , dass die parlamentsmitglieder der neuen mitgliedstaaten an der besttigung der kommissare aus den neuen mitgliedstaaten mitwirken knnten .
dies ist jedoch nicht ganz so einfach wie es sich anhrt .
ein neuer wahltermin knnte bei der lsung des problems hilfreich sein , und dies ist auch versucht worden . leider ohne erfolg .
die prsidentschaft wrde dies gern tun , wir frchten aber , dass es nicht durchfhrbar ist .
und wenn das so ist , dann ist es gut , dass wir eine andere lsung bereithalten , die zwar nicht perfekt ist , mit der aber wohl alle beteiligten leben knnen .

ich meine , dass der rat nunmehr mitgeteilt hat , und dass ich im namen des rates hier im parlament vier bis fnf mal mitgeteilt habe , dass die neuen mitgliedstaaten mit den alten mitgliedstaaten vllig gleichgestellt sein werden , wenn auf der regierungskonferenz ein neuer vertrag beschlossen werden wird .
das habe ich nicht etwa selbst erfunden . es steht in artikel 23 des vertrags von nizza .
es wre vllig inakzeptabel , wenn wir von den neuen lndern , die vielleicht volksabstimmungen abhalten mssen , verlangen wrden , dass sie nicht mit den alten mitgliedstaaten gleichgestellt sind , wenn ihre bevlkerungen einem neuen vertrag zustimmen sollen .
es ist eigentlich schon viel verlangt , dass sie eine vertragsgrundlage akzeptieren sollen , deren nderung wir gegenwrtig betreiben .
wenn sie nicht mit uns gleichgestellt sind , wenn die genderte vertragsgrundlage beschlossen werden soll , dann finde ich , dass wir sie nicht fair behandeln .

ich mchte ferner jene argumente untersttzen , die hier von unterschiedlichen seiten vorgebracht wurden .
keiner der kandidatenstaaten soll auf andere kandidatenstaaten warten mssen .
wenn nur neun kandidatenstaaten bereit sind , dann sollen sie aufgenommen werden .
deshalb ist es wichtig , dass auch die kandidatenstaaten zugreifen solange zeit ist , denn sonst knnte die weissagung von herrn titley wirklichkeit werden .

abschlieend mchte ich dem herrn prsidenten sagen , dass sich die prsidentschaft darauf freut , ihn und die konferenz der prsidenten unmittelbar vor dem gipfeltreffen in kopenhagen begren zu knnen .
dort knnen wir dann jenen dialog fortsetzen , den wir ber den gesamten zeitraum ber diese schwierigen , aber auch erfreulichen probleme gefhrt haben , die wir in den drei institutionen gemeinsam bewltigen mssen .

sehr geehrter herr prsident , am ende dieser aussprache freue ich mich , wieder einmal feststellen zu knnen , dass in der frage der erweiterung eine breite bereinstimmung zwischen parlament , rat und kommission besteht , und das ist ja auch ein wichtiges politisches signal .
ganz kurz zu den wichtigsten themen der debatte .

zunchst noch einmal zum geld .
ich meine - niemand wird darber berrascht sein - , dass in der endphase eines verhandlungsprozesses , bei dem es nun einmal auch um viel geld geht , ffentlich die pflcke eingeschlagen werden , und dass diejenigen , die zahlen sollen , sagen , das ist uns aber zu viel , und dass diejenigen , die etwas kriegen wollen , sagen , das ist uns aber zu wenig .
das ist ja vllig normal , und darber wrde ich mich nicht besonders aufregen !

es geht aber um die strukturelle frage , die von einigen mitgliedern des parlaments vllig richtig angesprochen worden ist , nmlich : sind unsere regeln eigentlich so , dass sie es neuen mitgliedern , die rmer sind als der jetzige durchschnitt der europischen union , erlauben , in den ersten jahren der mitgliedschaft von dieser tatsache der mitgliedschaft zu profitieren ?
das ist genau das problem .

nun , was ich heute sehe - damit sich niemand umsonst sorgen macht - , ist folgendes : nach dem vorschlag der prsidentschaft werden die neuen mitgliedslnder in den jahren 2004 , 2005 und 2006 in tatschlichen zahlungen ber neun milliarden euro netto erhalten .
unter abzug ihrer eigenen beitrge bleiben also neun milliarden netto zustzliche leistungen brig .

damit wird niemand nettozahler , und damit stehen alle sehr viel besser da als im jahre 2003 .
in verpflichtungsermchtigungen , meine damen und herren , ist die zahl aber wirklich sehr beeindruckend , das muss ich schon sagen , und der ausdruck geiz ist nicht angemessen .
an verpflichtungsermchtigungen stehen fr diese drei jahre netto 25,7 milliarden euro zu verfgung .
das ist schon ein wort , wenn man sich die gre der volkswirtschaften dieser lnder ansieht .
wir wollen ja nicht vergessen , dass die ost- und mitteleuropischen lnder berhaupt nur fnf prozent des bruttosozialprodukts der jetzigen europischen union aufbringen .
diese zahlen sind schon einigermaen ausgewogen , das mchte ich doch sagen .

aber es gilt auch , dass von beiden seiten immer wieder darauf hingewiesen werden muss , dass die europische union kein kassenautomat ist !
man steckt nicht oben eine karte hinein , mitgliedskarte oder kreditkarte , und unten zieht man geld heraus .
wir sind etwas vllig anderes .
wir sind eine rechtsgemeinschaft , die auch zum ziel hat , dass die menschen gleiche lebensbedingungen genieen knnen , und dazu tragen wir bei , aber eben im rahmen der mglichkeiten , die wir tatschlich haben .

frau schroedter hat auf einen besonderen aspekt hingewiesen , und da muss ich ihr leider recht geben , nmlich dass dieser vorschlag , mittel aus der lndlichen entwicklung fr direktzahlungen bereit zu stellen , aus der sicht der union eigentlich bedauert werden muss .

in der tat zielte der vorschlag , den wir gemacht hatten , ja genau darauf ab , eine sozial abgefederte , vernnftige , strukturelle entwicklung der landwirtschaft in den neuen mitgliedslndern zu ermglichen .
ich muss aber darauf hinweisen , dass es eine ganz starke forderung der kandidatenlnder selbst war , zumindest fr die ersten drei jahre eine verlagerung vornehmen zu knnen .
das argument ist ebenso schlicht wie berzeugend : ohne diese manahme gibt es keine chance , beispielsweise in polen das referendum zu gewinnen .
das ist der hintergrund dieser entscheidung , von der ich gerne zugebe , dass sie unter dem gesichtspunkt einer vernnftigen agrarpolitischen entwicklung sicherlich zu bedauern ist .

zum thema trkei noch ganz kurz : herr nassauer hatte mich persnlich angesprochen .
ich sage dazu privat nichts anderes als ffentlich .
das , was in der zeitung zitiert wurde , habe ich sehr oft gesagt , auch hier im europischen parlament , nmlich : wenn wir 1999 die gelegenheit gehabt htten , eine trkeistrategie zu entwickeln ohne die ganze vorgeschichte von 40 jahren , die wir schon hatten , wre ich jedenfalls nicht auf die idee gekommen , der trkei die volle mitgliedschaft in der europischen union als die richtige lsung anzubieten .

aber das problem ist , dass wir diese option nicht hatten .
diese option war ja bereits versucht worden , sie war bereits gescheitert und es gab keine andere .
die ganze diskussion der letzten wochen , die auch von herrn giscard d ' estaing ausgelst wurde , hat ganz bestimmt nicht das ergebnis erzielt , das der frhere franzsische prsident gewollt hat .
sie hat nmlich genau dazu gefhrt , dass auch diejenigen , die sich jetzt lieber nicht uern wollten - und es gab eine ganze menge , die sich lieber nicht uern wollten - jetzt dazu gezwungen waren , das ergebnis von helsinki noch einmal zu besttigen , nmlich , dass die trkei den klaren kandidatenstatus hat , dass sie behandelt wird wie alle anderen kandidaten auch , dass ihre mitgliedschaftsperspektive uneingeschrnkt und klar ist und dass sie ermutigt wird , auf diesem weg weiter zu gehen .
das ist das ergebnis der diskussion in 15 mitgliedslndern , soweit es die regierungen betrifft .
dass in der ffentlichkeit andere auffassungen vertreten werden , manchmal sogar mehrheitlich , ist mir sehr wohl bewusst .
aber wir wissen , dass die 15 regierungen der mitgliedstaaten einhellig die auffassung vertreten , dass an der strategie von helsinki festgehalten werden muss .
insofern hat der beitrag von herrn giscard d ' estaing vermutlich nicht das ergebnis erzielt , das er erzielen wollte .

bei der datendiskussion stimme ich dem zu , was herr brok gesagt hatte , dass man bedenken muss , dass das thema trkei nicht den entscheidungsprozess in den mitgliedslndern berlagern sollte , wenn es um die ratifizierung geht , und genau diese gefahr ist vermutlich bereits eingetreten .

betreffend die institutionellen fragen ist die kommission selbstverstndlich mit freuden bereit , jederzeit hier in ein intensives gesprch einzutreten , und wie immer wird die kommission nicht die geringsten probleme haben , sondern ganz im gegenteil dafr eintreten , dass die parlamentsrechte voll und ganz gewahrt werden .
ich mchte nur zwei kleine hinweise geben .

wir brauchten jetzt natrlich eine arbeitshypothese fr die beitritte .
ohne ein datum htten wir das finanzkapitel nicht verhandeln knnen , weil das datum im ersten jahr der mitgliedschaft enorme auswirkungen auf die finanzielle situation hat .
das finanzpaket fr jedes einzelne land sieht vllig anders aus , je nachdem auf grundlage welchen datums man arbeitet .
insofern war die entscheidung notwendig .
sie wurde meines wissens vom rat unter bercksichtigung vor allen dingen des zeitbedarfs gefllt , den die mitgliedslnder fr die ratifikation angemeldet haben .
das sollte man auch bercksichtigen , ich hatte das ja oft gesagt .

was die kommission angeht , so will ich noch einmal daran erinnern , dass sie vorgeschlagen hatte , die bergangskommission mit 30 kommissaren zu vermeiden , und deshalb angeboten hatte , die amtszeit zu verkrzen , aber dies hat sich als nicht verhandelbar erwiesen .
kandidatenlnder und mitgliedslnder haben die auffassung vertreten , dass vom ersten tag des beitritts an die neuen kommissare da sein mssen .
insofern finde ich es dann schon vernnftig , wenn man sich jetzt so verhlt , dass diese bergangszeit mit 30 kommissaren so kurz wie mglich gehalten wird .

das ist der grund , weswegen das datum des 1. november fr die nchste kommission herausgekommen ist .
das ist der zeitbedarf , den man mindestens hat , um einen neuen kommissionsprsidenten zu bestimmen , ihn besttigen zu lassen , und ihm auch die zeit zu geben , eine neue kommission zusammenzustellen .
das ist der ganze hintergrund .
ich denke , das knnen wir doch vernnftig miteinander besprechen , und wie gesagt , die kommission ist dazu jederzeit bereit !

die aussprache ist geschlossen .

schriftliche erklrung ( artikel 120 go )

herr prsident ! die erweiterung der eu um zehn neue mitgliedstaaten wird einen triumph fr die demokratie bedeuten , wenn es uns gleichzeitig gelingt , die gemeinschaftsorgane so anzupassen , dass damit auch ein effizienteres , transparenteres und demokratischeres funktionieren der erweiterten union mit ihrer halben milliarde einwohner sichergestellt werden kann .
voraussetzung dafr sind mehr mitspracherechte fr das direkt gewhlte europische parlament , aber auch eine union , in der sich die vlker und regionen strker zu hause fhlen .

alle knftigen mitgliedstaaten haben gewaltige anstrengungen unternommen , um die kopenhagener kriterien zu erfllen und den gemeinschaftlichen besitzstand in ihre gesetzgebung und ihre nationalen systeme zu bernehmen .
die trkei kann nicht verlangen , dass in kopenhagen ein datum festgelegt wird .
sie hat ganz offenkundig noch eine weite strecke zurckzulegen , ehe sie die kopenhagener kriterien erfllt .
bei der trkei selbst liegt die entscheidung , was sie tun muss , tun kann und zu tun bereit ist , um eine echte demokratie zu werden , die die menschenrechte und die kulturellen minderheiten achtet .
dies muss sich nicht nur an ihren rechtsvorschriften zeigen , sondern auch auf der realitt beruhen .
das hngt nicht allein von der trkischen regierung oder dem trkischen parlament ab , sondern vor allem von der haltung der armee , und solange die armee eine solche schlsselstellung einnimmt , kann die trkei nicht als eine demokratie im wahren sinne des wortes gelten .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei mndliche anfragen :

mndliche anfrage ( o-0085 / 02 - b5-0506 / 02 ) von enrique barn crespo im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas an den rat zum abgeordnetenstatut

und

mndliche anfrage ( o-0092 / 02 - b5-0507 / 02 ) von othmar karas im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten an den rat zum abgeordnetenstatut .

herr prsident des rates , herr kommissar ! ich habe diese mndliche anfrage im namen meiner fraktion gestellt , um ein wichtiges thema , bei dem es sich um eine konstitutionelle frage handelt , erneut in das plenum zu tragen und es folglich ffentlich und transparent zu diskutieren .

zu einem zeitpunkt , da wir im konvent reformen der kommission , des rates , aller institutionen konzipieren , ist es eine wesentliche frage , an der wir seit langer zeit arbeiten , dass wir unser mandat wrdig , ehrenhaft und als unionsbrger erfllen knnen .
ich wrde noch hinzufgen : wir mssen dieses thema in anbetracht seiner politischen ausstrahlung in der laufenden wahlperiode , vor ihrem ende , lsen .

ich habe beim einbringen meiner anfrage die grtmgliche untersttzung und den konsens im europischen parlament gesucht , weil ich das fr erforderlich halte , und ich muss sagen , dass meine fraktion der ansicht ist , dass es sich hierbei um ein thema handelt , welches mit hchster transparenz definiert werden muss , sowohl im hinblick auf die konstitutionellen aspekte des statuts als auch auf die normen , mit denen wir uns ausstatten mssen .

derzeit muss ich allerdings mit bedauern feststellen , dass bei der suche nach der grtmglichen bereinstimmung die meinungsverschiedenheiten scheinbar noch strker zutage getreten sind .
ich sah mich mit einer offenen und systematischen beschuldigung konfrontiert ; heute morgen haben drei fraktionsvorsitzende des parlaments in einer pressekonferenz die sozialdemokratische fraktion ffentlich beschuldigt , das statut zu blockieren .

ich war es , und der prsident wei das , der den nderungsantrag zum bericht de palacio einbrachte , der mit 455 stimmen angenommen wurde .
ich war es , und das steht als erwgung in der gemeinsamen entschlieung der fraktion der liberalen , der erklrte , dass eine gruppe von hervorragenden persnlichkeiten gebildet werden msse , herr haarder wei das ganz genau , und ich schlug deren zusammensetzung vor , angefangen mit herrn ersbl .

das habe ich im namen der sozialdemokratischen fraktion getan .
ich wrde es begren , wenn jene , die uns kritisieren - und mir scheint es nicht schlecht zu sein , die wahlkampagne vorzuziehen , aber ohne sich der verleumdung zu bedienen - , uns hier erlutern wrden - denn dies ist der ort , an dem die dinge klargestellt werden mssen - , was sie selbst getan haben .

und ich wrde herrn watson bei allem respekt sagen , dass es auch sehr interessant wre - er hat eine einzigartige gelegenheit - , wenn er uns erklren wrde , warum er sich von den deutschen umzingelt fhlt .
hier sind wir alle gleich .
ich fhle mich nicht von den deutschen unter druck gesetzt , das ist nicht wahr .

es stimmt zum beispiel nicht , dass dieses ditensystem geschaffen wurde , um die iberer zu entschdigen .
ich komme von einem parlament , in dem man mir das ticket gab , ich hatte niemals mehr bezogen .
ich fand dieses system vor und kenne kein parlament , nicht einmal unter denen mit den hchsten zahlungen , das auf dieses system verzichtet htte .
warum mssen wir unter uns diese ganze heuchelei und diesen zynismus anwenden ?
ich glaube , wir mssen nach einheit streben und nicht die kollegen beleidigen , denn wir mssen gemeinsam den weg suchen , um voranzukommen .

sie , herr prsident , wissen schlielich sehr gut , dass ich der vorsitzende jener fraktion war , die am nachdrcklichsten die forderung untersttzte , dass sie die mglichkeit erhalten sollten , sondierungsgesprche mit dem rat zu fhren .
nun sind wir ein parlament , wir haben die parlamentarische methode , nicht die methode des volksentscheids anzuwenden , und ich freue mich , dass sie , nachdem ich die anfrage eingebracht habe , geschrieben und ber die von ihnen unternommenen schritte berichtet haben , und ich freue mich auch , dass sie mit herrn rothley gesprochen haben .

zu herrn rothley muss ich eines sagen : mit herrn rothley als berichterstatter ist das statut sehr schwierig , ohne herrn rothley ist es unmglich , und dessen mssen wir uns alle bewusst sein , und folglich mssen wir , anstatt die grben zu vertiefen und viele mitglieder dieses hauses zu beleidigen , gemeinsam arbeiten und das statut voranbringen .

ich danke ihnen fr das von ihnen verfasste schreiben und hoffe eines , herr prsident , da ich glaube , dass sie ebenfalls auf dieser linie stehen .
ich hoffe , dass der rat heute sagt , er sei bereit , mit uns ber die modalitten der annahme des statuts zu sprechen .
das ist das einzige , worum ich heute den rat ersuche , und ich bin sehr dankbar , dass herr haarder hier ist , denn er hat mit uns fr das statut gekmpft .
ich mchte erwhnen , dass zum gegenwrtigen zeitpunkt der vertrag von nizza bereits in kraft ist , was mit ausnahme der fragen der besteuerung , die einstimmig entschieden werden mssen , die mehrheitsentscheidung einschliet .
worum wir am heutigen tage nur ersuchen mssen , ist , dass mir der ratsprsident die hand reicht - nicht mir , sondern dem parlament .
alles andere mssen wir mit einer offenen debatte und durch die gemeinsame arbeit unter uns regeln , und bitte lassen sie uns nicht die grben vertiefen .
lassen sie uns nach einigkeit im parlament streben , denn dies ist unsere verantwortung , die wir nicht anderen bertragen drfen .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wir haben es hier mit einer unendlichen geschichte zu tun .
seit 1998 befasst sich dieses haus mit dem abgeordnetenstatut .
ich glaube , es ist hchste zeit , dass wir zu einem ende kommen . wir streben praktisch dem ende einer legislaturperiode zu und wir haben auerdem die erweiterung vor uns .
ich glaube , es ist notwendig , dass die rechtsverhltnisse der kolleginnen und kollegen in diesem hause jetzt endlich einmal geregelt werden .
dazu ist es allerdings erforderlich , dass wir auch eine offizielle reaktion des rates auf die vorschlge bekommen , die von offiziellen gremien dieses hauses gemacht worden sind .

der rothley-bericht , der ja im rechtsausschuss des europischen parlaments zunchst als stellungnahme fr unseren prsidenten und die konferenz der prsidenten verabschiedet wurde , ist das einzige dokument in diesem hause , das einen insgesamt umfassenden vorschlag fr ein abgeordnetenstatut enthlt .
seit april dieses jahres warten wir auf eine reaktion des rates , und das ist der grund , warum wir meinen , dass wir jetzt mit dieser mndlichen anfrage kommen mssen .
es ist hchste zeit !

dieser vorschlag des kollegen rothley ist ein sehr ausgewogener vorschlag .
wir haben uns an dem orientiert , was uns die weisen unterbreitet haben , die ins amt berufen worden sind , um uns konkrete vorschlge zu machen .
wir sind zu dem ergebnis gekommen , dass wir die hlfte des grundgehalts eines europischen richters als gehalt bekommen sollten .
ich glaube , alles was in diesem konzept steht , ist sehr ausgewogen .

umso mehr bedaure ich , dass in dieser wichtigen frage , bei der es eigentlich auf den konsens in diesem hause ankommen wrde , heute morgen drei fraktionsvorsitzende eine pressekonferenz abgeliefert haben , die nach meiner berzeugung ganz und gar unertrglich gewesen ist .
es hat sich ein ganz eindeutiger widerspruch zwischen dem ergeben , was dort heute morgen flschlicherweise behauptet wurde und dem , was tatschlich in der entschlieung steht .

ich weise jedoch darauf hin , dass es einen einzigen wesentlichen unterschied in den entschlieungsantrgen gibt , ber die wir hier abzustimmen haben , nmlich die bezugnahme in ziffer 2 unseres entschlieungsantrags auf den beschluss des rechtsausschusses vom april , weil wir wollen , dass der rat konkret zu diesem papier stellung nimmt .
alles andere ist praktisch inhaltlich identisch .
aus diesem grunde ist es fr mich vllig unverstndlich , warum heute morgen behauptungen aufgestellt wurden , wie dass die groen fraktionen sich gegen das statut wenden wrden und sich sozusagen die taschen vollstopfen wollten .
dies ist definitiv nicht so , und diese behauptung ist unanstndig , wenn sie in dieser form in diesem haus oder bei pressekonferenzen erhoben wird !
das mchte ich ganz deutlich an dieser stelle einmal sagen !

wir haben hier keinen raum fr billigen populismus .
die groen fraktionen haben eine verantwortung fr dieses ganze haus und der versuchen wir , gerecht zu werden .
auf unsere veranlassung hin ist diese mndliche anfrage mit dieser entschlieung wieder auf die tagesordnung gekommen , damit wir in der statutsdiskussion vorankommen und nicht , um sie zu behindern .

meine damen und herren , es kann nicht lnger so sein - wir verhandeln jetzt seit fast fnf jahren - , dass das parlament vom rat quasi wie ein br in der zirkusarena am nasenring herumgezogen wird .
es muss jetzt endlich einmal klar sein , was der rat will .
wenn wir wissen , was der rat will , sind wir auch in der lage , in den anschlieenden beratungen im rechtsausschuss in dem eigentlichen gesetzgebungsverfahren nach artikel 190 absatz 5 zu einem vernnftigen statut zu kommen .

ich hoffe , dass herr haarder , der ja ein frherer kollege von uns ist , der in diesem hause gesessen hat und die probleme kennt , der damals auch schon an den entwrfen zum statut mitgearbeitet hat , jetzt fr die dnische prsidentschaft in der lage sein wird , ein deutliches , positives signal gegenber dem parlament zu geben .

was ich nicht fr akzeptabel halte , ist , dass sich die dinge wiederholen , die wir schon einmal mit der schwedischen und der belgischen prsidentschaft erlebt haben .
ich erinnere daran : damals hat die kontaktgruppe getagt , und damals wurde uns gesagt , wenn wir in der frage der steuern einen kompromiss erzielen , dann werden die probleme gelst sein und dann kann das statut wie vorgeschlagen in kraft treten .
was haben wir erlebt ?
wir haben uns auf den kompromiss eingelassen , den ich im brigen fr rechtswidrig halte und den der europische gerichtshof nie akzeptieren wird .
wir haben uns aber darauf eingelassen , im interesse eines gemeinsamen statuts , und was war das ergebnis ?
der rat hat wieder andere probleme und themen aufgeworfen , und wir sind am ende wieder keinen schritt weitergekommen !

darum mchte ich dieses mal nicht nur einen gut gemeinten brief unseres prsidenten auf unseren tischen sehen , sondern ich mchte eine konkrete erklrung des rates haben .
das ist der zweck dieser mndlichen anfrage und der begleitresolution , um die es hier geht .

immer wieder wird die frage der transparenz der kosten angesprochen .
sie ist aber nicht gegenstand dieser entschlieung .
dass wir transparenz haben wollen , ist doch vllig klar , und es ist auch vllig klar , dass unser prsidium natrlich neue vorschlge zur kostenerstattung unterbreiten wird , wenn das statut kommt .
davon gehe ich aus , und dies ist gegenstand aller entschlieungsantrge , die hier auf dem tisch liegen .

herr prsident , ich habe die bisherigen redebeitrge mit groer aufmerksamkeit verfolgt .
in dieser frage habe ich mich als mitglied des europischen parlaments seinerzeit persnlich sehr stark engagiert , und ich messe dem beschluss ber ein abgeordnetenstatut allergrte bedeutung bei .
wie bereits mitgeteilt , mchte ich zum ausdruck bringen , dass der rat den wunsch hat , an einer lsung mitzuwirken , die dem einzelnen parlamentsmitglied wrde und respekt in der ffentlichkeit sichert .
was die umsetzung eines solchen statuts anbelangt , muss ich natrlich przisieren , dass die diesbezglichen bestimmungen in artikel 190 , abs . 5 , des eg-vertrags verankert sind , in dem es heit , dass das europische parlament nach anhrung der kommission und mit zustimmung des rates die regelungen und allgemeinen bedingungen fr die wahrnehmung der aufgaben seiner mitglieder festlegt .
wenn der vertrag von nizza in kraft getreten ist , kann der rat den beschluss mit qualifizierter mehrheit fassen , und nicht mehr wie bisher mit einstimmigkeit .
dies gilt jedoch nicht fr die frage der steuern .

auch wenn es sich so verhlt , dass das parlament am 3. dezember 1998 einen entwurf fr den vorschlag ber ein abgeordnetenstatut beschloss , also vor dem in-kraft-treten des vertrags von amsterdam , hat das parlament die neuen leitlinien seither weiter errtert , insbesondere im ausschuss fr recht und binnenmarkt .
es fand ein stndiger dialog zwischen den jeweils wechselnden ratsprsidentschaften und den vom parlament benannten gesprchspartnern statt , namentlich in jener kontaktgruppe , die gebildet wurde , um die verhandlungen zwischen den beiden institutionen zu frdern .
bekanntermaen hat der rat zu einigen der zentralen elemente des statuts keine stellung genommen .
ich mchte in diesem zusammenhang ein paar sachverhalte hervorheben , die von entscheidender bedeutung sind .

zuerst muss in einem statut gem den standpunkten , die der rat bisher festgelegt hat , bereinstimmung zwischen dem statut und dem primrrecht bestehen , z . b. hinsichtlich der immunitt und der privilegien .
zweitens muss die einstimmigkeit im rat hinsichtlich der steuerfrage respektiert werden , und drittens muss es transparenz in fragen der kosten geben und das prinzip der kostenerstattung auf der grundlage der tatschlich bestrittenen aufwendungen muss eingehalten werden .
die vom ausschuss fr recht und binnenmarkt im april dieses jahres vorgelegte stellungnahme erfllt meiner einschtzung nach nicht alle dieser bedingungen , und ich kann verstehen , dass der parlamentsprsident bei seinen informellen kontakten mit den regierungen der mitgliedstaaten dieselbe antwort erhalten hat .

ich habe ferner verstanden , dass der parlamentsprsident auf der grundlage seiner kontakte zu den mitgliedstaaten eine reihe von schlussfolgerungen hinsichtlich der elemente fr einen kompromiss gezogen hat , fr den nach in-kraft-treten des vertrags von nizza die erforderliche mehrheit im rat erzielt werden knnte .
ich mchte deshalb abschlieend alle bestrebungen begren , die auf eine lsung abzielen , die sowohl fr den rat als auch fr das parlament akzeptabel ist .
ich mchte das parlament im namen des rates dazu auffordern , diese mglichkeit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen .
das parlament muss den vorschlag unterbreiten , und der rat muss ihn besttigen .
nunmehr ist das parlament gefordert .
ich mchte dazu auffordern , dass man sich nun auf einen vorschlag einigt , der breite zustimmung im parlament finden kann , und der im rat eine so ausreichend breite untersttzung findet , dass er gem den neuen bestimmungen des vertrags von nizza , der im februar in kraft tritt , angenommen werden kann .

herr prsident , ich habe dem von herrn lehne bereits gesagten wenig hinzuzufgen , weil ich seinem redebeitrag gnzlich beipflichte .
als vorsitzender des rechtsausschusses mchte ich herrn barn crespo zustimmen , denn es ist wirklich der klugheit von herrn rothley zu verdanken , dass eine vor geraumer zeit gestartete und nun zu einem vernnftigen ende gefhrte initiative unter dach und fach gebracht werden konnte .
wir haben also ein statut angenommen , und statut heit nicht nur geld - vergtung - , sondern fr ein parlament , fr den abgeordneten , beinhaltet es auch eine substanzielle frage , die , wie prsident haarder sagte , konstitutionelle und halbkonstitutionelle probleme betrifft .

wir haben die rechte und pflichten der abgeordneten festgelegt und dabei das problem der autonomie des europischen parlaments herausgestellt , die , auch wenn sie nicht absolut ist , weil der europische gesetzgebungsprozess etwas anders luft , doch derjenigen der meisten nationalen parlamente entspricht , denn die mitglieder haben selbstndig ihr statut festzulegen .
unserer auffassung nach , herr prsident und verehrte kolleginnen und kollegen , sind die dinge untrennbar miteinander verbunden : unsere rechte und unsere pflichten , die fragen betreffend unsere arbeit , und selbstverstndlich auch die fragen der vergtung .
prsident haarder hat gezeigt , dass er auf unserer seite steht .
ich habe zur kenntnis genommen , herr prsident , dass der rat erklrt hat , er wolle , unabhngig davon , ob eine mehrheits- oder einstimmigkeitsentscheidung getroffen wird , den standpunkt des parlaments bercksichtigen .
damit wird er einem problem gebhrende beachtung schenken , das erstmals im ausschuss fr recht und binnenmarkt hervorgehoben wurde und das dazu fhren wird , dass das parlament wesentlich mehr profil haben , eine weitaus grere autonomie besitzen und eine wesentlich umfassendere rolle zu spielen haben wird .
die mndliche anfrage , die wir eingereicht haben und die vom prsidenten untersttzt worden ist , soll es ihnen besser ermglichen , eine lsung zu finden .
durch die annahme dieses textes wird das parlament diese mglichkeit noch vergrern .

sehr geehrter herr prsident , herzlichen dank fr ihre arbeit !
wir haben fortschritte gemacht .
vielen dank auch fr den brief , den sie an die abgeordneten geschickt haben , der manches klargestellt hat .
ich habe brigens auch nicht vergessen , wie sie mich 1998 in der konferenz der prsidenten untersttzt haben , als es darum ging , ob der rechtsausschuss einen entwurf fr ein statut ausarbeiten solle .
damals waren sie fraktionsvorsitzender der liberalen fraktion .
lang ist ' s her !

mit der entschlieung wollen wir einen ansto fr eine vertiefte diskussion mit dem rat ber die noch offenen fragen geben .
wir reden von strkung der demokratie und nicht nur ber salary , wir reden von der wrde des parlaments , dessen abgeordnete 380 millionen brgerinnen und brger in der europischen union vertreten und nicht nur von reimbursement und allowances .
natrlich mssen diese fragen geklrt werden .
das system der kostenerstattung - ich bin berzeugt davon - wird vom prsidium , das allein dafr zustndig ist , in einer weise gelst werden - davon bin ich berzeugt - , die fr die allgemeinheit verstndlich und transparent ist .

wer nur ber das geld redet , bringt nur seine tiefe verachtung fr dieses parlament zum ausdruck .
das hier ist keine bande von abzockern , denen das handwerk gelegt werden muss , das nicht !
1976 , bei dem akt zur einfhrung der direktwahl , hat es der europische rat versumt , die verfassungsmigen rechte der abgeordneten festzulegen .
der rat kann doch von uns mehr als zwei jahrzehnte nach der ersten direktwahl nicht erwarten , dass wir darauf verzichten , diese verfassungsmigen rechte der abgeordneten zu definieren !
die regeln ber die immunitt stammen aus dem jahre 1965 , zugeschnitten auf die delegierten , die damals von den nationalen parlamenten in die parlamentarische versammlung entsandt wurden .
der rat kann doch nicht erwarten , dass wir im jahre 2003 an diesen bestimmungen aus dem jahre 1965 nichts ndern !
die rechtlichen probleme sind mir wohl vertraut .
sie knnen mit einigermaen gutem willen von beiden seiten gelst werden .

alles hat seine zeit .
omnia tempus habet .
ich habe das gefhl , dass die zeit einer entscheidung naht .
es war der europische rat , der uns 1999 aufgefordert hat - wir haben das zitiert - die frage des statuts der abgeordneten dringend zum abschluss zu bringen .
wir werden uns wohl im frhjahr endgltig mit diesem thema befassen .
wir sind autorisiert , einen bericht fr das plenum vorzulegen .
ich wei , dass es mit dem primrrecht noch probleme gibt , aber sie knnen gelst werden , und ich wre sehr dankbar , wenn sich der rat auf diese frage konzentrieren wrde und uns konkrete hinweise fr eine lsung bermitteln knnte .
auf jeden fall muss dieses statut vor der erweiterung verabschiedet werden .
nachher wird es fast unmglich sein !

herr prsident , dieser antrag und diese debatte befinden sich auf unserer tagesordnung , weil die christdemokraten und konservativen der ppe und die sozialisten und sozialdemokraten der pse dies so wollten .
es besteht keine notwendigkeit , diese debatte heute zu fhren .
meine fraktion spricht sich fr die gleichbehandlung aller abgeordneten im rahmen eines abgeordnetenstatuts aus , doch mit diesem antrag wird es schwieriger , dieses statut letztendlich anzunehmen .

durch eine annahme des von herrn barn crespo und herrn poettering eingebrachten antrags wrde der fortschritt in unseren verhandlungen mit dem rat behindert .
diese beiden herren haben ihnen ein mandat fr sondierungsgesprche mit dem rat erteilt , doch ihre parteien wollen nun eine abstimmung zur stellungnahme von herrn rothley erzwingen , bevor das parlament die gelegenheit erhlt , das ergebnis ihrer errterungen zu bercksichtigen .
mit der stellungnahme von herrn rothley sollen fragen des primrrechts wie immunitt und privilegien in das abgeordnetenstatut einbezogen werden , was eine ratifizierung durch die einzelstaatlichen parlamente erforderlich macht .
die reformbotschaft , die sie dem rat bermitteln , lautet : ' friss oder stirb ' .
und ihre botschaft an abgeordnete , die sich um eine reform bemhen , lautet : ' vergessen sie ' s ' .

im gemeinsamen entschlieungsantrag meiner partei und der gue / ngl- sowie der verts / ale-fraktion wird ein mit den einzelstaatlichen regierungen im rat beschlossenes gemeinsames statut gefordert , das die gleichbehandlung von abgeordneten sowie transparenz bei unserer bezahlung vorsieht .
unserer frage an die einzelnen abgeordneten der ppe und der pse , von denen einige frohlockend zur bank gehen werden , wenn sie die reform stoppen knnen , ist folgende : haben sie keinerlei selbstachtung ?
ist ihnen der ruf dieses hauses vllig gleichgltig ?

in der presseverffentlichung von herrn rothley werde ich der unseriositt und unlauterer anschuldigungen bezichtigt .
herr rothley , ich nehme es ernst , wenn uns brger der unaufrichtigkeit beschuldigen .
herr barn crespo wirft mir vor , die sozialisten mit beschimpfungen zu berschtten .
wenn dies der fall ist , warum werden dann so viele sowie alle ihrer britischen fraktionsmitglieder morgen in der abstimmung fr unseren antrag stimmen ?
die antwort ist , dass sie sich selbst mit schmhungen berhufen , und sie verdienen es nicht besser .
darber hinaus beleidigen sie diejenigen , die sich der ffentlichen besorgnis nicht verschlieen , eingestehen , dass das kostenerstattungssystem unangemessen ist , und die hchsten standards fr die verwaltung dieses hauses einfhren wollen .

herr prsident , wir nutzen den steuerzahler auf eigene gefahr hin aus und schaden der demokratie , wenn wir keine reformen durchfhren .
ich fordere die abgeordneten auf , den von drei fraktionen vorgelegten entschlieungsantrag zu untersttzen und dem bild der ' verschwenderischen politiker ' entgegenzuwirken , das schon der dichter hilaire belloc in einem seiner gedichte prgte :

' with pomp and ridiculous display ,

the politician ' s corpse was borne away ,

while those around him carped and slanged ,

i wept : i would have seen him hanged . '

herr prsident , aus der sicht meiner fraktion muss der ausgangspunkt fr unsere berlegungen zur frage des abgeordnetenstatuts die feststellung sein , dass eine vertrauenskrise zwischen den brgern der meisten unserer lnder und den politischen verantwortlichen besteht .
diese krise zu berwinden , ist eine groe , vielleicht die wichtigste politische herausforderung in der nchsten zeit .
dieses ziel muss unser gesamtes handeln bestimmen .
konkret erachtet es die fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke als notwendig , vollstndige transparenz hinsichtlich der bedingungen der ausbung des parlamentarischen mandats zu gewhrleisten und jede idee von privilegien fr die abgeordneten auszurumen .
das setzt aus meiner sicht und nach auffassung der groen mehrheit meiner fraktion zwei dinge voraus : erstens brauchen wir schnellstmglich ein statut , das heit noch vor den wahlen im juni 2004 .
man darf also in die vorschlge , ber die mit dem rat verhandelt werden soll , keine bestimmungen aufnehmen , von denen man von vornherein wei , dass sie fr diesen unannehmbar sind .
sonst kann man gleich offen sagen , dass man kein statut will .

die zweite forderung ist unseres erachtens , dass der inhalt der vorschlge , die wir unterbreiten , die eben genannten grundsatzpositionen respektieren muss - vor allem die transparenz und die zurckweisung jeder idee von privileg .

wenn ich dies sage , so will ich damit niemanden angreifen oder diffamieren .
ich mchte einfach nur erlutern , warum meine fraktion dagegen ist - wie sie ja bereits erklrt hat - , dass das parlament das dokument des rechtsausschusses in seiner jetzigen form dem rat bermittelt .

lassen sie mich nur zwei beispiele nennen : artikel 9 sichert den knftigen abgeordneten quasi straffreiheit . das ist nicht zu rechtfertigen .
der artikel ber die entschdigungen besteht in einer forderung nach einer kolossalen anhebung der entschdigungen fr die meisten abgeordneten .
zu einem zeitpunkt , da die union mahalten fr die arbeitnehmer und die beschneidung der ffentlichen ausgaben predigt , kme das einer provokation gleich .
das ist in unseren augen natrlich inakzeptabel .

spielen wir also mit offenen karten .
diejenigen von ihnen , die eine rasche einigung mit dem rat ber ein abgeordnetenstatut anstreben , drfen nicht durch ihr morgiges votum den bericht des rechtsausschusses in seiner jetzigen fassung absegnen , denn dieser bericht wrde ganz eindeutig die perspektive einer effektiven einigung ber ein statut blockieren .
wenn sie dagegen fr die kompromissentschlieung der drei fraktionen stimmen , die hier im parlament das znglein an der waage bilden , lassen sie die tr offen fr die suche nach einer einigung , wie sie die groe mehrheit dieses hauses erhofft .
jeder einzelne wird morgen gelegenheit haben , seiner verantwortung gerecht zu werden .

herr prsident , wir haben hier bereits gesehen , dass drei fraktionen einen gemeinsamen entschlieungsantrag eingebracht haben , und meines erachtens ist es von entscheidender bedeutung , dass die fraktionen eldr , gue / ngl und der verts / ale sich bereits der gemeinsamen kampagne angeschlossen haben , da es hchste zeit ist , einige konkrete ergebnisse zu erzielen .
wir wollen , dass das statut zustande kommt und alle die fragen gelst werden , die die brgerinnen und brger stren .
wir knnen nicht akzeptieren , dass das statut mglicherweise elemente in form von versteckten gehltern enthlt .
wir wollen , dass alle an uns zu zahlenden gehlter und entschdigungen mglichst transparent sind und dass sie vor den brgern vertreten werden knnen .
genauso wenig knnen wir akzeptieren , dass uns selbst solche privilegien eingerumt werden , die wir den brgerinnen und brgern nicht bieten knnen .

wenn kollege lehne hier die drei fraktionsvorsitzenden angreift , so kann ich nur sagen , dass die fraktion der ppe-de und auch der pse selbst anlass dazu gegeben haben , dass sich die drei fraktionen miteinander verbnden mussten .
es ist nmlich vllig inakzeptabel , in welcher weise die zwei grten fraktionen sie , verehrter herr prsident , daran gehindert haben , mit dem rat gesprche zu fhren .
im namen meiner fraktion mchte ich ihnen fr die anstrengungen danken , die sie unternommen haben , und ich bin der berzeugung , dass sie in dieser statutenfrage schon mehr erreicht haben als ihre vorgngerin in ihrer gesamten wahlperiode .
in ihrem schreiben an uns haben sie festgestellt , dass wir unter bestimmten voraussetzungen jetzt tatschlich eine chance haben , eine lsung herbeizufhren , und wir mssen akzeptieren , dass zum beispiel die fragen der immunitt der abgeordneten in einem anderen kontext gelst werden .

morgen bei der abstimmung kann jeder fr sich entscheiden .
wenn wir ein statut haben wollen , mssen wir die vom prsidenten eingeleiteten untersuchungen weiter verfolgen , und auf diese weise bekommen wir die angelegenheit auch endlich vom tisch .

herr prsident , die seeschlange des statuts der europischen abgeordneten taucht wieder einmal vor diesem saal auf , ohne dass genau erkennbar ist , wie die diskussion mit dem rat ausgehen wird .
wenn die verhandlungen auf der stelle treten , so liegt das aus unserer sicht abgesehen von den technischen details im wesentlichen daran , dass das europische parlament fr seine abgeordneten ein rein europisches statut mit einer vergtung aus dem gemeinschaftshaushalt erreichen will , whrend dieses ziel aber dem geist und dem buchstaben der vertrge zuwiderluft .
die artikel 189 und 190 besagen eindeutig , dass die hier anwesenden abgeordneten jeweils vertreter des volkes sind , das sie gewhlt hat .

deshalb haben wir bereits vor lngerer zeit einen vorschlag unterbreitet , der , wie wir nach wie vor meinen , einen guten kompromiss darstellen wrde .
er besteht aus drei teilen .
erstens mssten die europischen abgeordneten weiterhin , wie es heute der fall ist , ihre hauptentschdigung von dem staat erhalten , in dem sie gewhlt wurden , und dem nationalen steuerrecht unterliegen .
aus unserer sicht wre es doch wohl extravagant - ich wei , was ich sage - , wenn der vertreter eines landes anders vergtet wrde als durch sein eigenes land und , was sein haupteinkommen betrifft , nicht ebenso versteuert wrde wie seine landsleute .
zweitens mssten die reisekosten und sonstigen kosten in ihrer realen hhe , natrlich bis zu einer vernnftigen obergrenze , erstattet werden .
schlielich knnte man gegebenenfalls zustzlich eine begrenzte entschdigung vorsehen , die das europische parlament je prsenztag zahlt .
dies wre ein einkommen - , das jedoch klar und transparent wre - das einer gemeinschaftssteuer unterliegen knnte .
wir sind seit langem der auffassung , dass dieser vorschlag einen guten kompromiss zwischen mehreren zielen darstellt .
er ist rationell , er ist verstndlich , er ist transparent . und letztlich wrde er es uns ermglichen , ein wesentliches prinzip zu wahren , nmlich die statutengeme und finanzielle bindung jedes abgeordneten an das volk , das ihn gewhlt hat .

herr prsident , als ich gemeinsam mit meinen britischen kollegen aus den reihen der konservativen den wahlkampf fr die wahlen zum europischen parlament im jahre 1999 fhrte , bestand eine unserer zentralen politischen zielsetzungen darin , die ungnstigen bedingungen fr uns abgeordnete zu ndern und zu reformieren .

wir haben zwar in den vergangenen drei jahren viel geredet , doch in wirklichkeit nicht besonders viel erreicht .
um eine zufrieden stellende lsung fr dieses problem zu finden , mssen wir eine politische einigung zwischen parlament und rat zu dem paket von bedingungen fr abgeordnete des europischen parlaments erzielen , die den anforderungen des 21. jahrhunderts gerecht werden .

diese mssen dann gem den vertrgen in die entsprechende rechtliche form gebracht werden .
wir drfen nicht zulassen , uns von debatten und mglichen kontroversen ber die einzelheiten der durchfhrung dieses prozesses des technischen bergangs aufhalten zu lassen , weil wir so die erforderliche politische einigung behindern .
natrlich stellt die politische einigung die grundlegende voraussetzung fr die nchste etappe dar , nmlich den abschluss der rechtlichen und konstitutionellen formalitten . beinahe von jedem redner wurde ja auch darauf hingewiesen , und in dieser frage herrscht also einigkeit , dass dies bis zu den kommenden europawahlen vollzogen sein muss .

sobald wir die rhetorischen spielereien beendet haben , wird es ganz einfach sein .

herr prsident , ich vermute fast , dass die whler schwierigkeiten damit haben werden , zu begreifen , was hier heute nachmittag vor sich geht , und dies trifft vielleicht auch auf einige von uns zu .
ich frage mich , was die ffentlichkeit davon hlt .

natrlich liegt dieser situation zugrunde , dass die mehrheit unseres parlaments ein vernnftiges und ordentliches kostenerstattungssystem wnscht , ein gehalt , pensionen und kostenerstattungen wenn mglich auf der grundlage von quittungen und belegen - also ein system , wie es fr die meisten unserer whler an ihrem arbeitsplatz gilt .
sicherlich werden einige sagen , dass wir keine normale arbeit machen .
wir sind ein ausnahmefall .
natrlich stellen wir eine ausnahme dar , wir sind beamte .
ich habe in diesem haus in den vergangenen drei jahren unzhlige errterungen zu diesem thema verfolgt , und wir scheinen keinen schritt vorangekommen zu sein .
was liegt uns heute vor ?
spontan wrde ich vorschlagen , dass es sich um eine reihe von vorwnden handelt , die im morast der verfahren versinken .

einerseits geht es um einen bericht - einen bericht , der nicht wirklich ein bericht , sondern eher eine empfehlung war - , der von einem ausschuss verabschiedet wurde .
andererseits geht es um ihre stellungnahme , herr prsident , fr die wir ihnen sehr dankbar sind .
doch einige hier wollen nicht einmal das in betracht ziehen .
ob ich verwirrt bin ?
ja , ich bin verwirrt .

den abgeordneten liegen nichts an substanz oder einzelheit vor , nichts , wofr sie nderungsantrge einbringen oder worber sie ordnungsgem abstimmen knnten .
was errtern wir eigentlich ?
einige von uns hatten gehofft , dass wir zumindest einen prozess errtern , aus dem schlielich ein wirklich guter bericht erwachsen wrde , eindeutig und transparent , in dem die einzelheiten eines mglichen statuts dargelegt werden , zu dem jeder abgeordnete nderungen einbringen kann , ber den wir abstimmen und fr den wir gegenber unseren whlern gerade stehen mssen , so dass schlielich und endlich der kritik ein ende gesetzt wrde , der wir so leicht ausgesetzt sind .

stattdessen haben wir uns in einem endlosen kreisverkehr von errterungen ber die verfahren festgefahren .
doch hilfe naht !
schauen wir genau hin , denn in dem gemeinsamen antrag der drei parteien ist ein ausgesprochen brauchbarer abschnitt enthalten , mit dessen hilfe ein praktischer prozess eingeleitet werden knnte .
natrlich ist es gerade der absatz , dem sich in den groen fraktionen unseres parlaments die mehrheit entgegenstellt .
er wird einzeln als nderungsantrag vorgelegt .
seien sie also gewarnt : wenn sie den nderungsantrag ablehnen , blockieren sie den fortschritt , sie verhindern , dass dieses parlament ein offenes verfahren erhlt , aus dem ein statut hervorgehen kann , und sie unterbinden , dass dieses parlament der bezeichnung parlament gerecht wird . auf diese weise werden unserer brger noch verwirrter und skeptischer sein .

ich mchte sie bitten , herr prsident , ebenfalls das verfahren zu prfen , nach dem diese frage vorgelegt wurde , denn ich frage mich , ob dieses verfahren mit unserer geschftsordnung bereinstimmt .
es sollte meiner meinung nach nicht zur weiteren verwirrung der brger beigetragen werden .

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr geehrten damen und herren ! nachdem ich in diesem hause verhltnismig jung bin , aber nicht jung in der politik , mchte ich vorweg etwas zu meiner person sagen : ich selbst habe ein jugendvolksbegehren fr leistung und gerechtigkeit und gegen privilegien eingebracht .
ich habe mitgewirkt an verschrfungen fr unvereinbarkeitsbestimmungen , an neuen regeln fr die trennung von politik und geschft , an manahmen und beschlssen zur objektivierung der postenvergabe im ffentlichen bereich und der installierung einer expertengruppe zur gestaltung einer gehaltspyramide , die alle ffentlichen funktionen in meinem heimatstaat vom bundesprsidenten bis zu den brgermeistern von greren stdten beinhaltet .

die frage leistung und gerechtigkeit , mandat , beruf und privilegien durchzieht meinen gesamten politischen lebensweg und ist immer eine frage der glaubwrdigkeit der politik gegenber den brgern .
genau aus diesem grund habe ich mich so fr diese anfrage an den rat eingesetzt , denn auch seitdem ich in diesem haus bin , habe ich immer das gefhl , dass es eine flle von gerchten , eine flle von gegenseitigen schuldzuweisungen in parlament und rat , der fraktionen untereinander gibt , aber kein statut .
die ursache unseres problems liegt eigentlich an der tatsache , dass wir zwar alle mandatare dieses hauses sind , aber nicht gleich behandelt werden .

ein teil unserer probleme besteht darin , dass wir 15 nationale wahlrechte haben und kein europisches wahlrecht , dass wir nicht eine unvereinbarkeitsregel haben , sondern unterschiedliche unvereinbarkeitsregeln .
das ist ein problem .
wir haben dieses thema schon 1998 , 1999 und im april 2001 errtert .
der prsident hat uns gesagt , wir stehen jetzt kurz vor dem ziel , und daher wollten wir vom rat wissen , was ist noch offen , und wie kommen wir zum ziel .
heute bekommen wir wiederum keine antwort vom rat - das war nmlich eben keine !
ich frage mich daher , wie nahe wir dem ziel sind , wenn man die offenen punkte nicht beim namen nennen kann !

gleichzeitig habe ich heute frh eine pressekonferenz erlebt , auf der all diejenigen , die auf den rothley-bericht hinweisen , der ein bericht eines ausschusses ist und eine stellungnahme an den prsidenten enthlt , beschuldigt werden .
ich halte diese vorgangsweise fr unertrglich , die behauptungen fr unwahr , und ich frage mich : wer verletzt die wrde dieses hauses und den respekt ?
diejenigen , die auf einen beschluss eines ausschusses des parlaments oder eine stellungnahme an das prsidium verweisen , oder diejenigen , die diesen beschluss ignorieren und eine parallelaktion starten wollen ?

kein nationales mandat ist mit dem mandat im europischen parlament vergleichbar .
der zeitaufwand ist grer , die entfernung ist grer , und wir sind weniger zu hause als alle anderen unserer kollegen .
wir haben einen beschluss vom ausschuss fr recht und binnenmarkt , er ist die grundlage fr die gesprche des prsidenten .
wir haben eine expertengruppe , die ein ergebnis erarbeitet hat , damit niemand sagen kann , wir wrden selbst bestimmen , was wir wollen .

wir haben den rothley-bericht , und wir haben die rechtssituation , dass wir unser statut beschlieen und der rat zustimmt , damit es in kraft treten kann .
mit dieser anfrage wollten wir mehr transparenz statt gerchte , mehr klarheit statt schuldzuweisungen .
wir wollten mit hilfe der antwort des rates , die leider keine war , einen schritt hin zur entscheidung machen , die wir bentigen .
wir lassen uns nicht an der nase herumfhren , weder von den opportunisten in der politik noch von der unentschlossenheit des rates .
ich sage ihnen : wer sich selbst nicht ernst nimmt , wird nicht ernst genommen !
daher widerstehen wir dem opportunismus , und gehen wir konsequent die schritte , die wir in diesem parlament auf der grundlage des rechts beschlossen haben .
wir sind natrlich sofort bereit , den bericht in einen konstitutionellen teil und in den rest aufzuteilen , wenn man es uns im detail sagt , aber auch diese frage ist heute leider unbeantwortet geblieben .

herr prsident , leider muss ich den beitrag von herrn karas als sinnlos charakterisieren .
die frage an den rat lautete : wird der rat auf ebene der staats- und regierungschefs einen dialog mit dem europischen parlament ber die modalitten fr die annahme des abgeordnetenstatuts fhren ?
die antwort ist ja .
dies habe ich klar zum ausdruck gebracht .
ferner habe ich wiederholt , was der rat die ganze zeit gesagt hat , nmlich , dass es nun dem parlament obliegt , den nchsten schritt zu tun .
wenn das parlament sich auf eine grundlage geeinigt hat , die aussicht hat , vom rat angenommen und besttigt zu werden , dann gehe ich davon aus , dass danach der rat wieder an der reihe ist .
ich mchte hier nicht detailliert auf die stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt eingehen , die der konferenz der prsidenten vorgelegt wurde .
diese stellungnahme wurde ja nicht dem rat bermittelt , und sie wurde nicht von einer mehrheit des parlaments beschlossen .
der rat wird keinen detaillierten vorschlag unterbreiten .
dies ist eine antwort auf die frage von herrn lehne .
jetzt ist das parlament gefordert .

ich mchte gern an die ereignisse im jahre 1999 erinnern , als die damalige deutsche prsidentschaft groe anstrengungen unternahm , einen kompromiss zu erzielen .
ich glaube , dass sich der jetzige berichterstatter daran erinnern wird , sodass wir dies hier nicht wiederholen mssen .
ich stimme denjenigen zu , die gesagt haben , dass es von entscheidender bedeutung ist , dass jetzt ein statut mit klaren und transparenten regelungen angenommen wird , das die wrde des einzelnen abgeordneten und das ansehen des parlaments in der ffentlichkeit erhhen kann .
es muss klarheit bestehen hinsichtlich der kostenerstattung , es muss ein angemessenes entgelt gezahlt werden , und die reisekostenabrechnung muss auf der grundlage von belegen erfolgen .
genau dies hat der rat stets unterstrichen .
wir mssen dieses statut rechtzeitig vor den nchsten wahlen zum europischen parlament beschlossen haben .
vor dem hintergrund der bevorstehenden erweiterung werden diese wahlen mehr im mittelpunkt stehen als jemals zuvor , und wenn dieses problem nicht gelst wird , kann dies anlass fr sehr schdliche debatten sein , nicht zuletzt in den neuen mitgliedstaaten .

es ist schlimm , wenn die whler dieses parlament mit gleichgltigkeit strafen .
leider tun dies allzu viele von ihnen .
dies zeigt sich daran , dass sie sich nicht an den wahlen beteiligen .
noch schlimmer ist es , wenn die whler in den neuen mitgliedstaaten , wenn sie das erste mal ihre stimme abgeben , gleichzeitig eine debatte ber das abgeordnetenstatut auf den titelseiten ihrer zeitungen sehen .
dann nmlich besteht die gefahr , dass eine vielzahl von whlern das parlament nicht nur mit gleichgltigkeit , sondern mit verachtung strafen wird , und dies ist das schlimmste , was geschehen kann .

abschlieend mchte ich dringendst dazu auffordern , den prsidenten des parlaments in seiner initiative zu untersttzen und ein paket von lsungen zu erzielen , das aussicht hat , vom rat besttigt zu werden .
der rat hat ja deutliche signale gesandt .
es muss einfach mglich sein , herr prsident .
es liegt in ihrer hand und in den hnden ihrer mitglieder .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

ich teile ihnen mit , dass ich zum abschluss der aussprache fnf entschlieungsantrge erhalten habe

herr prsident ! mir muss etwas von der seele .
am sonntag nahm ich in santiago de compostela an der demonstration zur bekundung der solidaritt mit den menschen in galicien teil .
' nunca mais ' lautete ihr slogan , den ich hier wiederholen mchte .
galicien lebt vom meer , und das meer wurde durch kriminelle der handelsschifffahrt , die in alten lbeladenen tankern die kste entlang fahren , zerstrt .
diese leute sind nichts weiter als umweltkriminelle , die zulassen , dass undichte tanker in see gehen .

jetzt mssen wir unseren worten taten folgen lassen und den europischen solidarittsfonds zum einsatz bringen , um den galiciern sowie den tausenden freiwilliger zu helfen , die eine schier unmgliche aufgabe zu bewltigen haben .
ich mchte ferner jeden auffordern , sich diese apokalyptische szene einmal vor ort anzusehen , denn die realitt ist weitaus schlimmer als die bilder im fernsehen .
mge dies die letzte lkatastrophe in europa gewesen sein !
der rat muss jetzt entschlossen handeln .
' nunca mais ' - nie wieder !

herr prsident , die katastrophe der prestige in galicien hat die auswirkungen einer naturkatastrophe , aber in wirklichkeit ist sie eine politische katastrophe .
eine politische katastrophe , weil weder die mitgliedstaaten noch die europische union oder dieses parlament seinerzeit in der lage waren , geeignete manahmen zu ergreifen , um zu verhindern , dass schiffe wie die prestige - und es gibt hunderte von ihnen - die meere der gemeinschaft befahren .
eine politische katastrophe , weil dieses parlament , nachdem es in den letzten zwanzig jahren vor den ksten galiciens sieben hnliche unglcksflle wie den der prestige gab , nicht den mut hatte , eine gesetzgebung einzufhren , wie sie die usa mit dem oil pollution act geschaffen haben , um grundstzlich zu verhindern , dass solche schiffe die gewsser passieren , bei denen es sich um zeitbomben handelt , die von verbrecherischen kapitalistischen mafias betrieben werden .

da es keinen europischen notstandsplan zur behandlung dieser probleme gibt , herr prsident , versuchen derzeit viele hundert galicische schiffe - gemeinsam mit der von vielen staaten geleisteten hilfe , fr die wir danken - , das eindringen des schwerls in die galicischen rias zu verhindern .
in der ria von arosa bemhen sich 500 kleine schiffe , mit handwerklichen methoden ein problem zu lsen , das in der verantwortung des spanischen staates und der europischen union liegt .

abschlieend , herr prsident , will ich folgendes sagen : ich glaube , dass das prsidium dieses parlaments nach galicien fahren und menschliches mitgefhl sowie das streben nach einer lsung des problems zeigen sollte , unter dem dieses land wie viele andere leidet ; aber speziell galicien , das wie kein anderer in der welt diesem problem ausgesetzt ist , sollten das mitgefhl und die hilfe bekundet werden , die es verdient .
vielen dank .

herr prsident , ich mchte den worten von herrn nogueira romn aus vollem herzen zustimmen .
in schottland haben wir im zusammenhang mit der durch den ltanker ' braer ' ausgelsten katastrophe ein hnliches unglck erlitten .
doch dazu wollte ich mich heute abend nicht uern .
ich mchte auf das derzeit ausgesprochen kontrovers diskutierte thema des zugangs zum gerichtshofs eingehen , vor allem was die rechte auf einen halbbevorrechtigten zugang fr regionen mit legislativbefugnissen betrifft .
der ausschuss fr konstitutionelle fragen hat diese frage in der vergangenen woche errtert , und wir werden uns mit diesem umstrittenen punkt in vierzehn tagen befassen .

die heutige aussprache zur fischereipolitik enthlt ein interessantes beispiel , das uns aufschluss ber die realitt gibt .
fr die schottischen fischer bestehen umfangreiche risiken , auf die herr nogueira , wenn auch in einem anderem sinn , hingewiesen hat .
vielleicht wollen wir ja die rechtmigkeit der aktuellen vorschlge im rahmen des primrrechts , das auf den beitritt spaniens und portugals zurckgeht , in frage stellen .
mit dieser frage sollten sich auf jeden fall die legislative und die exekutive , die sie als angelegenheit des gemeinschaftsrechts behandeln wrden , und im anschluss das schottische parlament und die schottische exekutive befassen .
eine derartige frage kann nur dann an der richtigen stelle beantwortet werden , wenn wir entsprechende zugangsrechte zu den gerichten einfhren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte als portugiese meine solidaritt mit unseren galicischen nachbarn zum ausdruck bringen , die opfer dieses dramas sind .
viele portugiesen aus dem norden des landes arbeiten an den strnden galiciens mit und untersttzen die bemhungen der menschen dort . wir verfolgen auch mit groer sorge den verlauf des lteppichs der ' prestige ' , der auch die nordportugiesische kste erreichen kann .

dies ist eine gewaltige katastrophe , und es ist zu begren , dass europa ausnahmsweise seine lektion gelernt hat .
die ' erika ' hat scheinbar noch nicht gereicht , die ' prestige ' muss aber reichen , damit so etwas nie wieder geschehen kann !
ich stimme deshalb dem vorschlag des kollegen nogueira romn zu , dass der parlamentsprsident nach galicien und - wenn die portugiesischen ksten bereits betroffen sein sollten - auch an die kste portugals reisen sollte .
vor allem sollte er die solidaritt dieses parlaments deutlich zeigen und den bitten um verstrkte europische manahmen in diesem bereich , die wahrscheinlich in der kommenden woche in kopenhagen diskutiert werden , von unserer seite aus nachdruck verleihen .
es ist beraus wichtig , dass das parlament dieses energische zeichen setzt und deswegen finden die worte von herrn nogueira romn meine ungeteilte untersttzung .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende drei berichte :

bericht ( a5-0392 / 2002 ) von herrn jov peres im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die erhaltung und nachhaltige nutzung der fischereiressourcen im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik ( kom ( 2002 ) 185 - c5-0313 / 2002 - 2002 / 0114 ( cns ) ) ;

bericht ( a5-0396 / 2002 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2792 / 1999 zur festlegung der modalitten und bedingungen fr die gemeinschaftlichen strukturmanahmen im fischereisektor ( kom ( 2002 ) 187 - c5-0314 / 2002 - 2002 / 0116 ( cns ) ) ;

bericht ( a5-0393 / 2002 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung einer sofortmanahme der gemeinschaft fr das abwracken von fischereifahrzeugen ( kom ( 2002 ) 190 - c5-0315 / 2002 - 2002 / 0115 ( cns ) )

sowie ber

die mndliche anfrage ( o-0091 / 2002 - b5-0504 / 2002 ) von herrn struan stevenson an die kommission im namen des ausschusses fr fischerei ber die kabeljaukrise .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! ich glaube , es hat weder der katastrophe im zusammenhang mit der ' prestige ' bedurft noch der wissenschaftlichen berichte , die wir krzlich vom ' ices ' in bezug auf den kabeljau und den katastrophalen zustand dieser so wichtigen fischart bekommen haben , damit wir erkennen konnten , wie dringend notwendig eine reform der fischereipolitik ist .
ich glaube , alle diejenigen , die augen im kopf und die ohren zum hren haben , mussten erkennen , dass wir mit der bisherigen fischereipolitik weder in der lage sind , fr unsere fischer und alle diejenigen familien , die von der fischerei abhngen , eine zukunft zu gewhrleisten , noch in der lage sind , stabile verhltnisse zu schaffen , die es mglich machen , dass unsere fischereiressourcen auch den nachkommenden generationen zu verfgung stehen .

meine damen und herren , man braucht nicht unntig zu dramatisieren , die lage ist von sich aus enorm dramatisch !
insofern ist diese debatte , die wir heute fhren , glaube ich , fr die zukunft des fischereisektors eine ganz entscheidende debatte .
wir diskutieren gleichzeitig mehrere fragen , mehrere berichte .
ich mchte gleich zu beginn allen berichterstattern und auch dem anfragesteller fr die berichte danken , weil sie es uns ermglichen , eine zusammenschau zu haben .

ich mchte meinen beitrag in zwei teile gliedern .
zunchst mchte ich im wesentlichen auf die allgemeinen aspekte eingehen und in einer zweiten wortmeldung am schluss auf die diversen nderungsantrge und die position der kommission zu diesen nderungsantrgen .

aber , meine damen und herren , lassen sie mich ein wort zur ' prestige ' -katastrophe sagen .
es ist berhaupt ein widersinn , dass dieses schiff ' prestige ' genannt wird .
aber die konsequenzen , die sich daraus fr die fischer , fr die muschel- und austernzchter ergeben , sind tatschlich gewaltig und dramatisch .
wir von seiten der kommission versuchen mit den mglichkeiten , die uns zur verfgung stehen , entsprechend beizutragen , um zumindest das rgste abzuwenden bzw. den so schwer betroffenen familien eine mglichst rasche hilfe zuteil werden zu lassen .

innerhalb der kommission wurde daher auch eine task force gebildet .
diese war bereits in galicien und hat vor ort mit den betroffenen gesprochen , auch mit den verantwortungstrgern .
wir sind dabei , entsprechende plne fr hilfsprogramme auszuarbeiten , wir sind auch bereit , im rahmen der gesetzlichen mglichkeiten , die uns insgesamt zur verfgung stehen , dazu beizutragen , mglichst flexibel die vorhandenen instrumente anzuwenden , damit wir den betroffenen helfen knnen .

ich selbst habe mich schon gleich zu beginn dieser katastrophe an die spanischen behrden gewandt , ich stehe auch stndig in kontakt mit den dortigen verantwortungstrgern , und nachdem es nunmehr den anschein hat , dass auch frankreich in strkerem mae , als das bisher vermutet werden konnte , betroffen sein wird , werden natrlich auch dieselben grundstze und dieselben hilfsmglichkeiten fr frankreich angewendet .

die berichte des ' ices ' sind , glaube ich , der letzte beweis dafr gewesen , wie dramatisch es eigentlich um unseren fischereisektor steht .
wie sie wissen , hat der ' ices ' im oktober die nachricht verffentlicht , dass vier kabeljaubestnde in der gemeinschaft unmittelbar vor dem zusammenbruch stehen .
dieser alarmierende zustand ergibt sich einerseits aus der schon jetzt geringen bestandsgre - und da geht es nicht nur um die jungfische , sondern auch die adulten tiere sind nicht mehr in ausreichender zahl vorhanden - , es geht um das schlechte laichergebnis in der letzten saison , und es geht auch um die immer noch zu hohe fischsterblichkeit .

die wissenschaftler vom ' ices ' haben die empfehlung gegeben - ganz klar und unzweideutig - , dass man die direkte kabeljaufischerei in der nordsee , in der irischen see , in den gewssern westlich von schottland , im skagerrak und im kattegat mangels eines wiederauffllungsplans fr das nchste jahr einzustellen hat .
auch die fischerei auf schellfisch und wittling soll eingestellt werden , weil dabei zu viel kabeljau mitgefangen wird .

es war nicht genug , die fnge an kabeljau in den letzten jahren zu senken , und leider ist es nun einmal so , dass quotenkrzungen auch zu falschen angaben gefhrt und zum schwarzfischen verleitet haben .
darauf haben die wissenschaftler ebenfalls hingewiesen .
es ist nicht nur eine vermutung der kommission , wie manche behauptet haben .
die wissenschaftler haben wiederholt davor gewarnt , dass wir nicht nur quoten setzen drfen , sondern dass wir auch den fischereiaufwand senken mssen , damit wir in der lage sind , einerseits besser zu kontrollieren , andererseits aber auch sicher zu stellen , dass keine zu hohen beifangmengen entstehen und die hchstfangmengen entsprechend werden .

ich kann nur zitieren .
die wissenschaftler sagen - schon 1990 haben sie das gesagt - wir empfehlen , den fischereiaufwand zu begrenzen , weil tucs alleine nicht geeignet sind , die fischsterblichkeit zu kontrollieren .

zwlf jahre spter , meine damen und herren , sind wir immer noch nicht so weit , dass wir diese empfehlung umgesetzt haben !
wir haben in der folge die ergebnisse von ' ices ' unserem wissenschaftlich-technischen fischereiausschuss vorgelegt , und dieser hat uns wiederum empfohlen , so bald wie mglich einen wiederauffllungsplan fr kabeljau zu beschlieen , der neben strker als ursprnglich vorgesehen gesenkten tucs und quoten auch einen entsprechend gesenkten fischereiaufwand enthalten muss .
nur dann kann man das eine tun und kann von einem moratorium absehen , so deren meinung .

die kommission hat bekanntlich schon vor einem jahr vorgeschlagen , im rahmen des wiederauffllungsplans fr kabeljau und seehecht den fischereiaufwand zu beschrnken .
der rat hat dazu bis heute keine entscheidung getroffen , und in der zwischenzeit ist die entwicklung nicht stehen geblieben .
das parlament hat immerhin am 13. juni dieses jahres seine stellungnahme zu diesem wiederauffllungsplan abgegeben .

angesichts dieser situation hat die kommission die verschiedenen mglichkeiten , die berhaupt zur verfgung stehen , gegeneinander abgewogen .
wir haben uns gegen ein moratorium entschieden und stattdessen fr einen verbesserten wiederauffllungsplan , gerade deshalb , weil wir einerseits die wissenschaftlichen ergebnisse , aber andererseits auch die schwierige situation unserer fischer ernst nehmen mssen .

nun worin bestehen die nderungen gegenber dem vorjhrigen plan ?
erstens : der stark gesenkte fischereiaufwand bedeutet in fangmglichkeiten umgerechnet eine gesamtfangmenge in der nordsee fr die gemeinschaft und norwegen von 16 800 tonnen kabeljau , 31 600 tonnen schellfisch , 10 400 tonnen wittling , 60 000 tonnen scholle und 16 000 tonnen seezunge .
fr die gewsser westlich von schottland sind es rund 1 000 tonnen kabeljau und 7 200 tonnen schellfisch , fr die irische see 1 200 tonnen kabeljau , 7 500 tonnen schellfisch und 400 tonnen wittling .
das sind natrlich nur einige fangmengen .

zweitens : wir schlagen ein vereinfachtes system fr den fischereiaufwand vor , wo wir den aufwand nicht fr jedes einzelne schiff , sondern fr eine gruppe von schiffen verwalten wollen .
drittens : wir haben unseren vorschlag hinsichtlich der kontrolle verschrft .
die mitgliedstaaten mssen der kommission monatlich eine meldung ber den fischereiaufwand machen , und die schiffe mssen es den kontrollbehrden melden , wenn sie die fischereizonen wechseln .

ich bin auch gerne bereit , weitere forschungsarbeiten zu finanzieren , die uns helfen sollen , noch bessere manahmen zur rettung dieser fischerei zu finden .
das kann aber nicht bedeuten , meine damen und herren , dass wir deshalb die notwendigen manahmen weiter hinausschieben .
unser ziel ist es , zusammen mit der fischereireform im dezember ber diesen verbesserten wiederauffllungsplan zu entscheiden .

was bedeutet das alles fr unsere fischer ?
ich bin mir bewusst , dass das zunchst einmal eine groe hrte bedeutet , leider , muss ich sagen , eine groe hrte fr die betroffenen .
ich wei sehr genau , dass hier auch existenzen auf dem spiel stehen .
daher drfen wir in dieser schwierigen situation die fischer nicht alleine lassen .
wir haben daher auch einen entsprechenden aktionsplan vorgelegt , um eben die mglichen negativen soziokonomischen folgen entsprechend abzufedern .
ich mchte da nur drei manahmen herausgreifen .

erstens : die mitgliedstaaten werden aufgefordert , ihre strukturprogramme neu zu orientieren und zustzliche mittel fr den fischereisektor und fr die von der fischerei abhngigen gebiete vorzusehen .
zweitens : die mitgliedstaaten knnen gezielte manahmen fr die beschftigungsintensive kleine kstenfischerei vorsehen .
sie knnen z . b. bestimmte fischereigrnde den kleinen schiffen vorbehalten oder sie knnen ihre programme auf die kleine flotte ausrichten , um vor allem in den kstenregionen arbeitspltze zu erhalten .
drittens : wir brauchen unbedingt eine diversifizierung der wirtschaftlichen mglichkeiten in den kstengebieten .

meine damen und herren , zu den anderen themen , die heute anstehen , insbesondere zunchst einmal zum bericht des herrn jov .
unser vorschlag in dem zusammenhang ist eine neue grundverordnung fr die gemeinsame fischereipolitik als kernstck der reform .
die vier entscheidenden elemente in dieser grundverordnung sind folgende :

erstens : wir wollen die bestnde in zukunft mehrjhrig bewirtschaften .
es entspricht nicht der biologie des fisches , dass es ein jhrlichkeitsprinzip fr den fisch geben soll und kann , sondern wir mssen die biologischen kreislufe unserer fischereibestnde zum gegenstand unserer politik machen .
damit die bewirtschaftung kohrent ist , wollen wir bei jenen bestnden , wo es sinnvoll ist , neben den tucs und quoten auch den fischereiaufwand verwalten .
wohlgemerkt , wo es sinnvoll ist !
das heit , nicht berall , und das hngt in erster linie vom zustand der bestnde ab .

zweitens : wir schlagen eine neue flottenpolitik vor .
die endziele des so genannten map4 sollen der ausgangspunkt fr die obergrenze sein .
diese obergrenze kann sich nur in eine richtung ndern , nmlich in die richtung einer reduktion der flottengre .
jedes mal , wenn ein fischer sein schiff mit ffentlichen mitteln abwracken lsst , geht diese obergrenze um diese tonnage zurck .
dazu brauchen wir dann auch ein system , das definiert , in welchem verhltnis neue schiffe gegen alte schiffe ausgetauscht werden knnen , unter der voraussetzung , dass das mit privaten mitteln erfolgt .

drittens : wir schlagen eine gestrkte fischereiberwachung vor .
die mitgliedstaaten sollen ihre kontrollttigkeit koordinieren und die inspektoren der mitgliedstaaten sollen ber die grenzen hinweg kontrollieren knnen .
die satellitenkontrolle soll nach und nach auch auf kleinere fahrzeuge ausgedehnt werden , und schlielich sehen wir auch mehr befugnisse fr die kommission vor , was die kontrollen in den mitgliedstaaten betrifft .
nur dann , wenn jeder beteiligte sich darauf verlassen kann , dass sein nachbar genauso kontrolliert wird wie er selbst und auch genauso sanktioniert wird wie er selbst , wenn er einen versto begeht , nur dann herrscht gerechtigkeit und nur dann bekommen wir vertrauen in dieses system !

viertens : wir wollen den fischereisektor im rahmen der regionalen beratungsgremien strker in die entscheidungen einbinden .

nun zu den strukturfonds .
ich mchte zunchst einmal etwas klarstellen .
es ist nicht so , wie immer wieder behauptet wird , dass die kommission einem rechtlichen irrtum unterlegen sei , weil die mitgliedstaaten einen rechtsanspruch darauf htten , die mittel in ihren strukturfonds weiter fr die erneuerung der flotten zu benutzen .
tatsache ist : wenn der rat jetzt im dezember keinen kompromiss findet und zu keiner entscheidung ber die reform kommt , knnen wir ab dem 1.1.2003 keine mittel mehr fr die flottenpolitik einsetzen .
das ist die rechtliche konsequenz , die sich aus der entscheidung des rates vom dezember des vorjahres ergibt .

drei konkrete manahmen sind es , um die es im zusammenhang mit dieser politik geht .
erstens schlagen wir vor , jene ffentlichen beihilfen beizubehalten , die zur verbesserung der sicherheit , der arbeitsbedingungen und der hygiene an bord dienen .
zweitens wollen wir keine beihilfen mehr fr die modernisierung oder den neubau von schiffen zulassen .

wir wollen diese mittel in zukunft jenen zukommen lassen , die sie wirklich brauchen , und das sind die fischer , denen wir finanziell unter die arme greifen mssen , damit sie ihre ttigkeit auch entsprechend diversifizieren knnen und damit sie auch eine chance bekommen - wenn sie das wollen - , aus dem fischereisektor herauszugehen .
vor allem geht es hier um die vielen , eigentlich kurz vor der pensionierung stehenden fischer , die gar nicht in pension gehen knnen , weil die kredite bei der bank noch laufen , weil ihr schiff noch nicht bezahlt ist .
ist das eine soziale einstellung , wenn wir das weiter ignorieren oder so tun , als ob das kein problem wre ?
ich glaube nicht .

drittens schlagen wir vor , jene beihilfen , die bisher fr den export von schiffen und fr joint ventures gezahlt wurden , in zukunft fr den abbau der berkapazitt einzusetzen .
in bezug auf die kleinen fahrzeuge bin ich bereit , entsprechend anders vorzugehen , um den vielen kleinen fahrzeugbesitzern anders zu helfen , weil die auch wesentlich weniger fischereidruck ausben .

damit komme ich zum letzten vorschlag , nmlich zu den sofortmanahmen fr das abwracken .
unser vorschlag sieht vor , einen abwrackfonds einzurichten .
das ist eine sofortmanahme .
das ist nicht als dauerkonzept , sondern als sofortmanahme konzipiert und soll uns dabei helfen , das gleichgewicht zwischen der strke unserer flotten und der verfgbaren ressourcen wieder in eine bessere balance zu bringen .
der fonds soll die im fischereistrukturfonds schon vorgesehenen mittel um die noch umzuprogrammierenden mittel fr das abwracken ergnzen .
diese mittel und der neue fonds gewhrleisten eine finanzielle untersttzung fr die stilllegung von fischereifahrzeugen .

dazu dienen vor allem zwei elemente .
erstens eine um 20 % hhere , aber zeitlich begrenzte prmie fr solche schiffe , deren tage auf see um mindestens 25 % eingeschrnkt werden , und zweitens zustzlich 32 millionen euro , die fr das abwracken im kommenden jahr zustzlich zur verfgung stehen werden .
wir sind auch bereit , darber zu diskutieren , wenn darber hinaus weitere mittel gebraucht werden , um den fischern , die das haben wollen , zu helfen .
dann mssen wir auch dafr einen weg finden .

herr prsident , ich hoffe , dass ich meine fnf minuten nicht brauchen werde , aber in diesen dingen habe ich mich nicht sehr gut unter kontrolle .
auf jeden fall mchte ich mich bei den mitgliedern des fischereiausschusses entschuldigen , weil ich nicht so sehr das endergebnis des berichts kommentieren will - und ich mchte hervorheben , dass ich keinen nderungsantrag zum endergebnis der abstimmung im fischereiausschuss eingebracht habe - , sondern eher einige bemerkungen zum kommissionsvorschlag machen mchte .

uns liegt ein vorschlag vor , der probleme - meiner meinung nach mehrere probleme - mangelnder vereinbarkeit mit den vertrgen und mit elementen juristischer art aufweist .
es stimmt , dass die fischbestnde ein schwieriges problem darstellen und dringende manahmen erforderlich sind .

es stimmt , dass die fischerei nachhaltig sein muss , und dazu ist es natrlich notwendig , die fischbestnde zu erhalten , aber in dem binom ' nachhaltige entwicklung ' drfen die beiden wrter nicht voneinander getrennt werden , und daher muss es ein gleichgewicht geben : es muss fischer geben , und es muss die regenerierung der fischbestnde geben .
aber es macht keinen sinn , ber nachhaltige entwicklung an sich zu sprechen , wenn wir die beiden wrter voneinander trennen .

mir scheint , dass die kommission in dieser hinsicht ein konzept vorsieht , das der zgigen regenerierung der bestnde vorrang einrumt oder grundstzlich nur diese bercksichtigt und die andere seite der nachhaltigen entwicklung ignoriert .
folglich impliziert ihr konzept aus meiner sicht strkere soziale auswirkungen auf die von der fischerei abhngige bevlkerung , die weitreichende strukturelle vernderungen mit sich bringen knnen .

in der tat knnten nur die flottensegmente der greren schiffe berleben , und die handwerkliche kstenfischerei , die mehr arbeitspltze schafft , wre zum aussterben verurteilt .
folglich mssen wir bei der bewirtschaftung und wiederauffllung der bestnde die sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen der bestandserholungsplne bercksichtigen .
daher wre es vor allem erforderlich , die qualitt der wissenschaftlichen informationen zu verbessern und zudem bei der ausarbeitung der bestandserholungsplne wirtschaftliche und soziale elemente zu bercksichtigen .

nur so , nmlich durch die anpassung der auffllgeschwindigkeit der fischbestnde , knnten wir die auswirkungen auf die von der fischerei abhngige bevlkerung modulieren und minimieren .
die kommission ist meiner meinung nach nicht vorsichtig gewesen , und ich meine , dass eine unausgesprochene schwchung in ihrem vorschlag daher rhrt , dass sie den wissenschaftlich-technischen fischereiausschuss nicht verstrken will , der nach meiner persnlichen meinung gestrkt werden muss .
und natrlich mssen die konzepte der mehrjhrigen plne mehrere arten gleichzeitig betreffen und das verhltnis zwischen den arten der bestnde bercksichtigen , die plne fr eine einzige art sollten der ausnahmefall sein , wenn besonders gravierende umstnde vorliegen .

der vorschlag der kommission stellt in einigen aspekten eine renationalisierung der fischereipolitik dar , oder mir scheint es zumindest so .
zum beispiel wird vorgeschlagen , die staaten zu ermchtigen , notfallmanahmen in zustndigkeitsbereichen der gemeinschaft bzw. auf gebieten , in denen bereits ein gemeinschaftsmechanismus existiert , zu treffen .

die kommission hat zwei schwierige , komplizierte und sehr restriktive vorschlge zum beispiel ber die kabeljaufischerei vorgelegt .
ich mchte diese frage nutzen , um die folgende , ganz persnliche berlegung anzustellen , die vielleicht meine bemerkung zu der bisherigen debatte ist .

offenkundig gehen die bestnde zurck .
auerdem , und das ist sehr gravierend , war der abbau von arbeitspltzen weit grer als die abnahme der bestnde , und das ist in allen staaten der europischen union trotz der ausnahmen , der schutzmanahmen und diskriminierungen , einige in bezug auf den zugang , geschehen .
ich , der ich in dieser frage nicht bermig militant war , fhle mich zu dieser bemerkung veranlasst , weil es jetzt mit sicherheit erforderlich sein wird - hoffentlich knnen wir die schlimmsten auswirkungen vermeiden - , harte manahmen zu treffen , die in immer strkerem mae die handwerkliche flotte der kstenfischerei treffen werden .

dies veranschaulicht sehr gut die notwendigkeit , das konzept der gemeinsamen fischereipolitik zu ndern , da mir scheint , dass es nicht so sehr die staaten , sondern die fischer sind , die fischen , und es ist notwendig , manahmen zu treffen , um die ttigkeit der sensibelsten flottensegmente , egal welcher nationalitt , zu garantieren .
obwohl ich annehme , dass dies bereits ein zukunftsthema ist , glaube ich , dass wir durch die zuteilung der fangmengen nach fischereizweigen und flottensegmenten , wenn wir die in der fischerei bedeutenden regionen und die flottensegmente , die viele arbeitspltze schaffen , aufrechterhalten wollen , mit sicherheit eine einzigartige gelegenheit verlieren , indem wir uns vielleicht von zu vielen einzelinteressen leiten lassen , die die kommission in gewisser weise gefrdert hat .

weitere aspekte der kommission kommentiere ich nicht .
ich mchte meinen kollegen fr die aussprache danken , dem vorsitzenden , herrn stevenson , fr die lenkung dieses ganzen schwierigen themas meine anerkennung zollen und die untersttzung meiner fraktion fr den bericht von herrn varela zum ausdruck bringen .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich dem dank an die berichterstatter , herrn jov peres und herrn varela suanzes-carpegna , fr ihre hervorragenden berichte anschlieen und ihnen beiden , da sie aus galicien stammen , sagen , dass ihnen angesichts der tragdie , die der schiffbruch der prestige in der gegend verursacht hat , das tiefste mitgefhl des fischereiausschusses gilt .
wenn der fischereiausschuss in irgendeiner weise hilfe bieten kann , werden wir alles erforderliche tun und jede nur erdenkliche untersttzung gewhren , um den menschen in galicien zu helfen .
in dieser stunde sind wir mit unseren herzen bei ihnen .

ich mchte auf die kabeljau-krise eingehen .
um den schwindenden kabeljaubestnden in der nordsee , der irischen see , westlich von schottland und im skagerrak zu begegnen , fordert die kommission bekanntlich massive einschnitte von bis zu 80 % in der kabeljau- und schellfischfischerei und betrchtliche reduzierungen in anderen bereichen des weifischsektors .
einschnitte dieser grenordnung wrden den weifischsektor im vereinigten knigreich und irland auslschen und in diesen lndern sowie in frankreich , skandinavien und den niederlanden tausende von arbeitspltzen vernichten .

ich habe den berarbeiteten bestandserholungsplan der kommission fr kabeljau und seehecht gesehen .
ich muss dem haus mitteilen , das er eine radikale abkehr vom ursprnglichen bestandserholungsplan fr kabeljau und seehecht darstellt , mit dem wir uns befasst haben , und ich denke , dass wir nach artikel 37 eg-vertrag das recht haben , in diesem hause zu diesen berarbeiteten vorschlgen konsultiert zu werden .
ich hoffe , dass dieses parlament mich dabei untersttzt , wenn ich sage , dass wir dieses recht einfordern , dass wir unser mitspracherecht geltend machen wollen und wir unsere umfassende anhrung zu diesen berarbeiteten vorschlgen verlangen werden .

um diese debatte zu vertiefen , mchte ich die kommission fragen , warum sie bereit ist , fehlerhafte und veraltete wissenschaftliche daten zu akzeptieren , auf die sich ihre forderung nach diesen drakonischen einschnitten grndet , denn die wissenschaftlichen daten des ices wurden im jahr 2001 noch vor der einfhrung drastischer schutzmanahmen erhoben , deren nutzen bislang noch nicht bemessen worden ist .
ein beispiel : die fischer in meinem schottischen wahlkreis haben die maschenweiten auf 120 millimeter vergrert , sie litten im vergangenen frhjahr unter der 12-wchigen sperrung von 40 000 quadratmeilen mit kabeljau-laichpltzen in der nordsee , 170 schiffe wurden im zuge der jngsten abwrackmanahmen ausrangiert , so dass viele tausend tonnen fisch , die anderenfalls gefangen worden wren , weiterhin im meer schwimmen .
und auch teile der irischen see sind in den letzten drei jahren fr die kabeljaufischerei gesperrt worden , so dass sich die bestnde erholen konnten .
die auswirkungen dieser manahmen sind bislang noch nicht von den wissenschaftlern untersucht worden , ebenso wenig die mglichkeit , dass temperaturanstieg , verschmutzung oder nordatlantikdrift zu einem abwandern des kabeljaus nach norden in richtung island und frer , wo regelmig tausende tonnen kabeljau gefangen werden , beigetragen haben knnten .
in der tat knnen dieselben wissenschaftler , die fr unsere weifischindustrie eine sperrung von mindestens sechs jahren fordern , nicht garantieren , dass der kabeljau jemals in die nordsee zurckkehrt , selbst wenn wir diese manahmen umsetzen .

wie wir im fischereiausschuss wissen , hat die kanadische regierung vor zehn jahren die fischgrnde vor neufundland gesperrt , doch gibt es noch immer keine anzeichen dafr , dass der kabeljau dorthin zurckkehrt .
an seiner stelle stoen die kanadischen fischer allerdings auf riesige bestnde von seespinnen und garnelen , die ihnen netto etwa viermal soviel dollar einbringen , wie sie mit kabeljau verdienen konnten .
meiner meinung nach zeichnet sich jetzt in der nordsee , wo wir stark anwachsende garnelenbestnde beobachten , die zu den ergiebigsten bestnden unserer fischerei gehren , eine hnliche entwicklung ab .

wissenschaftler fanden vor kurzem heraus , dass ebenso , wie der kabeljau garnelen frisst , auch garnelen kabeljau-larven fressen .
es ist durchaus mglich , dass wir selbst bei durchfhrung der drakonischsten manahmen mit dem wiederaufbau der kabeljaubestnde scheitern .
nach ablauf der sechs jahre , die die sperrung mindestens gelten soll , wren solche manahmen in jedem fall irrelevant , denn der jngsten studie ber die soziokonomischen auswirkungen zufolge htten bis dahin bis zu 44 000 fischer und hilfskrfte ihren arbeitsplatz verloren .
mit solch einer katastrophe sind sie nun zu weihnachten konfrontiert , nachdem sie sich in den letzten zwanzig jahren strikt an die regeln und vorschriften der gemeinsamen fischereipolitik gehalten haben .

ich sehe durchaus die notwendigkeit einer nachhaltigen fischerei und das erfordernis , die flottenkapazitt mit den verfgbaren fischbestnden in ein gleichgewicht zu bringen , jedoch erkenne ich auch , dass eine lebensfhige fischereiindustrie fischer braucht , um die fische zu fangen .

herr prsident , die rahmenregelung fr die reform der gfp erfasst noch nicht die finanziellen implikationen der reform zulasten des gemeinschaftshaushalts .
diese implikationen werden in gesonderten vorschlgen eingebracht , und folglich wird sie der haushaltsausschuss zum gegebenen zeitpunkt eingehend prfen .

aber die fr die ingangsetzung der reform vorgesehenen betrge sind ziemlich bescheiden , und in das kapitel b2-90 ' manahmen zur untersttzung der gemeinsamen fischereipolitik ' werden aufgenommen : 1 million euro fr die schaffung einer gemeinsamen fischereiaufsicht , 100 000 euro fr die schaffung von vier regionalen beratungsgremien und 1 million euro fr die verbesserung der wissenschaftlichen gutachten .

der haushaltsausschuss hat diese drei manahmen der reform positiv bewertet und die vorgeschlagenen betrge bewilligt , wobei diese , wie von der kommission vorgeschlagen , bis zur endgltigen annahme der rahmenregelung in der reserve gehalten werden .

der haushaltsausschuss ist jedoch der ansicht , dass dem parlament die mglichkeit gegeben werden sollte , die detaillierten vorschlge , die von der kommission zu jeder einzelnen dieser manahmen vorgelegt werden , eingehend zu prfen , wobei deren auswirkungen , vor allem auf die humanressourcen , die verwaltungsausgaben , die dienstreisen und ausschusssitzungen im rahmen der komitologie bercksichtigt werden mssen .
ich mchte die kommission bitten , einen punkt im zusammenhang mit der verbesserung der wissenschaftlichen gutachten zu erlutern .
die rahmenregelung sieht den betrag von 4 millionen euro vor , aber die kommission gibt im haushaltsvorentwurf an , dass fr diese manahme nur 1 million euro angesetzt und in die reserve eingestellt werden .

gleichzeitig stellen wir fest , dass die kommission diese position gegenber dem vorjahr um 3 millionen erhht hat , die zusammen mit der million in der reserve eine gesamterhhung von 4 millionen euro ausmachen knnten , wie in der rahmenregelung vorgesehen ist .
aber da das nicht klar ist , lautet meine frage an die kommission : ist diese erhhung von 4 millionen - 3 plus 1 - fr die manahme zur verbesserung der wissenschaftlichen gutachten bestimmt , wie in der rahmenregelung festgelegt , oder wird im gegenteil fr diese manahme nur die million in die reserve eingestellt ?
und falls diese letzte annahme stimmt , wofr hat die kommission diese erhhung von 3 millionen in der haushaltslinie b2-904 vorgesehen ?

in bezug auf den bericht von herrn varela , der eines der hauptelemente der gfp-reform - die reduzierung der flottenkapazitt der europischen union - betrifft , berlsst der haushaltsausschuss , das kann nicht anders sein , dem fischereiausschuss die beurteilung der notwendigkeit der abwrackmanahmen .
daher das erfordernis der ingangsetzung anderer , weniger drastischer und irreversibler manahmen sowie der bewertung der zahl der schiffe , auf die diese manahme angewendet werden sollte , und daraus folgt , dass sich der haushaltsausschuss nur zur finanziellen auswirkung des abwrackens uert .

der verordnungsvorschlag sieht einen anfangsbetrag von 32 millionen euro fr das jahr 2003 als speziellen anreiz fr die kofinanzierung vor .
er rechnet auerdem damit , dass sich die im zeitraum 2003-2006 insgesamt erforderlichen zustzlichen mittel auf 271,6 millionen euro belaufen .

der haushaltsausschuss ist der meinung , dass die finanzierung der neuen manahme mit der obergrenze der rubrik 2 der geltenden finanziellen vorausschau unvereinbar ist und dass folglich die fr den haushalt 2003 bereits vorgesehenen 32 millionen nur durch die mobilisierung zustzlicher mittel unter anwendung der dazu in der interinstitutionellen vereinbarung enthaltenen instrumente bereitgestellt werden knnen .

. ( sv ) herr prsident ! ich mchte herrn kommissar fischler fr seine sachkundigen ausfhrungen zu beginn dieser aussprache danken .
wir wissen , dass die umweltsituation bezglich fischerei und nachhaltigkeit vor einer katastrophe steht .
das betrifft nicht nur den kabeljau und den blauen wittling , denn die wissenschaftler befrchten eine berfischung der meisten arten .

wir drfen nicht vergessen , dass es ohne fische weder fischer noch eine fischereiwirtschaft oder eine fischereipolitik gibt .
auerdem laufen wir in fast allen europischen lndern gefahr , eine uerst wichtige ksten- und fischereikultur zu verlieren , was fr uns wohl die schlimmste katastrophe ist .
wir knnen also die fischerei in dieser form nicht fortfhren , denn wir haben nicht nur eine verantwortung den heute lebenden menschen gegenber , sondern auch gegenber unseren kindern und enkeln .

in seiner stellungnahme beschftigte sich der umweltausschuss auch mit der tatsache , dass wir reichen europer - sicherlich fr ansehnliche summen , aber dennoch fr kleingeld - fischereirechte von rmeren lndern kaufen .
was tun wir dort eigentlich ?
welche zielsetzungen fr eine nachhaltige entwicklung haben wir ?
welche plne gibt es fr die untersttzung der armen kstenfischer an den ksten afrikas ?
haben wir das recht , uns als kolonialherren aufzuspielen , wie wir das im hinblick auf die fischereiabkommen mit lndern der dritten welt tun ?
es stehen viele schne worte auf dem papier , aber wie sieht die wirklichkeit aus ?

wir haben uns selbst in die katastrophe gefischt .
bringen wir um gottes willen nicht auch noch die armen lnder auf diese weise an den rand des ruins !

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! gestatten sie mir als europer und galicier , bevor ich mit der bewertung der berichte beginne , ihnen meine groe besorgnis ber die schlimmste meereskatastrophe kundzutun , die europa jemals erlebt hat .

der grte bestand an fischen und schalentieren in europa - und vielleicht weltweit - wird durch einen unglcksfall ruiniert , den zu verhindern wir alle die pflicht hatten .
wir stehen vor einer tragdie von noch nicht abschtzbaren dimensionen .
die gesamte kste galiciens , eintausend kilometer , ist fr die fischerei und den fang von schalentieren gesperrt .
landschaften von einzigartiger schnheit , nationalparks , das natura-2000-netz , das gesamte marine kosystem und unsere uerst reiche biologische vielfalt sind zerstrt .

wir stehen vor einem europischen problem , das eine europische lsung erfordert .
in einem mitgliedstaat , mehr noch , in einer region , in diesem fall einem strukturschwachen ziel-1-gebiet in randlage , das hauptschlich vom meer und mit diesem verbundenen industrien lebt - mit denen 54 der 62 in den input-output-tabellen enthaltenen wirtschaftssektoren unserer autonomen gemeinschaft in beziehung stehen - , sind ber 10 % des bruttoinlandprodukts , wie der tourismus usw . , dramatisch betroffen .

wir fhlen uns ohnmchtig angesichts dieser situation , und wir bitten europa und die mitgliedstaaten um hilfe .
helfen sie uns , helfen sie den galiciern .

als wir im vergangenen sommer das mchtige deutschland von seinen wasserreichen flssen im wahrsten sinne des wortes berflutet sahen , taten wir uns alle zusammen , um einen europischen solidarittsfonds zu schaffen .
heute bitten wir hier im europischen parlament um die dringende mobilisierung dieses fonds , um galicien zu helfen .
dies ist nicht der zeitpunkt fr juristische spitzfindigkeiten , wir mssen ihn mobilisieren .

ich mchte die jngsten erklrungen der galicischen regierung bekrftigen : die europische union darf nicht nur ein einheitstraum sein , sondern sie muss auch eine solidarische realitt sein , die jeden ihrer brger untersttzt , wenn das unheil seine wut an einem der lnder auslsst , sei es im norden , im sden , im osten oder im westen .
europa wird eine realitt sein , wenn es fr die probleme seiner brger empfnglich ist .
machen wir uns alle gemeinsam schulter an schulter an die arbeit .

wir haben eine europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs geschaffen und wissen nicht , wo wir sie ansiedeln sollen .
welche europische region ist strker den schiffsunglcksfllen ausgesetzt ?
welche region hat die meisten unflle erlitten ?
welche region besitzt einen greren natrlichen schatz an fischen und schalentieren , die geschtzt werden mssen ?
welche region ist strker von diesen ressourcen abhngig ?
welche region knnte strker sensibilisiert und motiviert sein , die agentur aufzunehmen und fr die sicherheit des seeverkehrs zu arbeiten ?
lassen sie uns aufhren , in europa die politik mit kleinbuchstaben zu schreiben und haarspalterei zu betreiben .
europa hat eine verpflichtung gegenber galicien .
galicien ist die antwort auf diese fragen , und galicien muss der standortvorschlag heien .

lassen sie uns ohne komplexe unsere schiffbauindustrie frdern , lassen sie uns doppelhllentanker bauen , die mit hherer sicherheit unsere gewsser durchfahren , folgen wir so dem beispiel der usa .
lassen sie uns die seekorridore fr gefhrliche gter schaffen , wie frankreich und spanien bereits vorgeschlagen haben .
die vordringliche , unmittelbare frage besteht in der hilfe fr die menschen , die die mittel zur bestreitung ihres lebensunterhalts verloren haben , und in der wiederherstellung der umwelt .
lassen sie uns dazu die hilfen aus smtlichen strukturfonds flexibler gestalten und den solidarittsfonds mobilisieren .
aber kurzfristig sind auch solche manahmen erforderlich , wie die gerade von mir genannten .

ich schliee , liebe kollegen , mit der losung , die sich tausende galicier bei einer massenkundgebung am vergangenen sonntag zu eigen gemacht haben : ' nunca mais ' ( nie wieder ) .

herr fischler , wir werden am kommenden montag , dem 9. dezember , im fischereiausschuss ber diese themen sprechen , denn als sprecher der ppe-de-fraktion habe ich um die aufnahme dieser angelegenheit in die tagesordnung ersucht .
im moment wrde ich sie bitten und einladen , galicien zu besuchen , um die realitt mit eigenen augen kennen zu lernen und zu sehen , wie die region in der fischerei und dem fang von schalentieren durch die katastrophe betroffen worden ist .

sprechen wir nun ber die reform der fischerei .
abgewrackt werden mssen nicht die fischereischiffe , herr kommissar , sondern die veralteten ltanker .
die prestige hat der fischerei mehr schaden zugefgt als die gesamte europische fischereiflotte zusammen .
lassen wir die heuchelei .
wann soll die bewertung der schden fr die fischerei durch andere ttigkeiten als den fischfang erfolgen ?
warum kann ein schiff von 12 metern lnge subventioniert werden , ein schiff von 13 metern lnge dagegen nicht ?
wissen sie nicht , dass der gravierende punkt darin besteht , dass in brut- und laichgebieten gefischt wird ?
und das kann sowohl ein groes als auch ein kleines schiff tun , das kleine mglicherweise in strkerem mae .

die reform der gfp musste nicht an den fonds rhren ; am zugang ja , aber nicht am fiaf , und schon gar nicht einseitig , wie die kommission beabsichtigt .
wie ihr kollege barnier sagte - und das ist schriftlich festgehalten - , fehlt ihnen die rechtliche und moralische grundlage , um zum jetzigen zeitpunkt die strukturfonds zu reformieren .
warum kann die agrarpolitik subventionen erhalten , die 50 % des haushalts der union ausmachen - und kann sie bis zum jahre 2013 erhalten - , whrend andererseits der gemeinsamen fischereipolitik , die nicht einmal 1 % erreicht , jetzt die bis 2006 vorgesehenen untersttzungen entzogen werden mssen ?
gibt es vielleicht keine agrarberschsse ?
aber bei fischereiprodukten haben wir ein defizit .

die fischerei verlangt nicht mehr geld , sie verlangt nur die zugesagten betrge unter den zugesagten bedingungen .
mit strkerer kontrolle , das ja , wie in den von mir dem plenum vorgestellten berichten gesagt wird , mit mehr transparenz und mit gerechtigkeit gegenber den mitgliedstaaten , die die ziele zur flottenreduzierung eingehalten haben , und nicht , indem man sie mit denjenigen gleichsetzt , die diese ziele nicht erreicht haben .
im jahre 2004 oder 2005 werden die strukturfonds zu reformieren sein .
dann werden wir sehen , ob alle hilfen abgeschafft werden mssen .
wir werden das untersuchen mssen .
wenn sie abgeschafft werden , dann muss das fr alle zutreffen , aber bis dahin wollen wir , dass die vorgesehenen plne eingehalten werden und die europische union im jahre 2006 eine erneuerte , moderne , sichere fischereiflotte hat .
es geht nicht darum , mehr zu fischen , sondern besser zu fischen , indem die erhaltung unserer bestnde durch die zulssigen gesamtfangmengen - die mit ihren quoten und den technischen manahmen zu diesem zweck geschaffen wurden - , die selektiven fanggerte , die schonzeiten , den fischereiaufwand , die regulierung der fangtage und auch mit abwrackungen gesteuert wird , aber als zustzliche , nicht als einzige manahme , denn allein sie ist irreversibel .

mit jedem schiff , das wir abwracken , vernichten wir arbeitspltze , und das mssen wir bedenken .
der erhalt der fische muss mit dem erhalt der fischer in einklang gebracht werden , und in schwierigen zeiten , wie sie derzeit galicien erlebt und noch erleben wird , geht es nicht darum , den fischereiaufwand zu erhhen und schon gar nicht in den gemeinschaftsgewssern ; man kann entwicklungszusammenarbeit mit drittstaaten betreiben und dadurch unsere arbeitspltze erhalten und unsere mrkte versorgen .
das ist die frderung des exports von schiffen und die schaffung von gemischten gesellschaften .
das gegenteil ermuntert die fischer in schwierigen zeiten , auf piratenfischereischiffen unter billigflagge anzuheuern , was wir verhindern mssen .

deshalb habe ich die nderungsantrge der kollegen akzeptiert , die meine berichte bereichern , um die flottenpolitik mit strkerer kontrolle und grerer transparenz auszustatten .
in dieselbe richtung weisen zwei nderungsantrge , die ich selbst dem plenum unterbreitet habe , um klarzustellen , dass wir in keiner weise die fischereikapazitt erhhen wollen , und die auch in richtung kohrenz mit der politik der entwicklungszusammenarbeit gehen .

mir bleibt daher nur , allen abgeordneten fr ihre untersttzung zu danken , die mitgearbeitet und nderungsantrge eingebracht haben .
ich mchte jetzt , nicht mehr nur als berichterstatter , sondern , wie ich eingangs sagte , als europer aus galicien all jenen , die nicht vllig mit diesen berichten einverstanden sind , sagen , dass ich versucht habe , sie mit der grten ehrlichkeit und dem grten mir mglichen und nicht unerheblichen engagement zu erarbeiten , und ich mchte sie bitten , nicht gegen diese berichte zu stimmen .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie das zumindest in erwgung ziehen und sich fr eine enthaltung entscheiden wrden .

ich will noch ein paar abschlieende worte des dankes und glckwunsches an meinen kollegen jov peres fr seine ausgezeichnete arbeit richten , die er unter - wie unser vorsitzender stevenson anerkannt hat - schwierigen bedingungen , im kampf gegen die uhr , unter einem gewissen druck und mit vielen missverstndnissen geleistet hat .
und schlielich mchte ich natrlich dem vorsitzenden stevenson meine solidaritt bei der von ihm eingebrachten mndlichen anfrage zum ausdruck bringen .
allen vielen dank .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! zunchst mchte ich herrn jov peres zu seiner arbeit beglckwnschen , zu dem bericht und dem gesunden menschenverstand , der seinen bericht inspiriert hat .

heute , herr kommissar , beschftigt einen die beklagenswerte situation meines landes , galiciens , infolge der tragdie der prestige wirklich strker beschftigen als alles andere .
wenn man den zustand der galicischen kste nach der katastrophe betrachtet und die menschen des landes in ihrem kummer , ihrem zorn , ihrem mut und ihrer sorge sieht , die trotz allem nach vorn schauen , dann scheint mir das der beste beweis dafr zu sein , dass galicien , die region im nordwesten der iberischen halbinsel , wirklich eine in hohem mae von der fischerei abhngige region ist , und nicht nur , weil 20 % ihres bruttoinlandprodukts von der fischerei und den mit dieser verbundenen ttigkeiten stammen .
dabei mchte ich auch alle durch den berichterstatter , herrn varela , vorgebrachten forderungen bekrftigen .

das steht im zusammenhang mit dem bericht von herrn jov peres , weil wir galicier , angesichts der von der prestige ausgelsten katastrophe unerschrocken daran arbeiten , die schrecklichen folgen fr die umwelt , die wirtschaft , die fischerei und den sozialen bereich zu lindern .
ich denke , dass die drei aspekte als teile eines ganzen untrennbar miteinander verbunden sind .
der vorschlag fr die erhaltung und nachhaltige bewirtschaftung der fischbestnde muss kraft der gemeinsamen fischereipolitik auf die nachhaltige entwicklung und den schutz der umwelt setzen und sich fr diese engagieren .
beide ideen sind wie ausgangspunkte , wie drehachsen , auf die sich das gebude der reform der gemeinsamen fischereipolitik sttzt .

natrlich wre die nachhaltigkeit garantiert , wenn es keine entwicklung gbe , aber je nach den ausgangspunkten - die zuweilen deduktiv und ein andermal nicht gut begrndet sind , aber die auf jeden fall immer in frage gestellt werden oder strittig sind - knnen die lsungen unterschiedlich sein , und dabei , das sei nochmals gesagt , verdient die arbeit des berichterstatters , herrn jov peres , lob , da sie bestimmte aspekte nicht berbetont , auch wenn diese wichtig sind .

in dieser hinsicht kann die erholung der bestnde , die wir alle anstreben und die wir alle wollen , nicht auf einer einzigen idee beruhen - der reduzierung , wenn nicht gar abschaffung des fischfangs - , weil die fischerei von personen , menschlichen wesen , familienvtern betrieben wird und allein deshalb ein gleichgewicht zwischen den folgen der beschrnkung und den mitteln der erhaltung gesucht und gefunden werden muss .
ein beispiel wre das instrument der zeitweiligen einstellung der ttigkeit , der beschrnkung der fangtage usw .

herr kommissar , eine zeitung in galicien schrieb heute morgen folgendes : ' der europische fischereikommissar erklrt , dass die krzung der beihilfen den abbau von arbeitspltzen mildern wrde .
die einstellung der ffentlichen beihilfen fr die modernisierung von schiffen wird positiv sein , da sie dazu beitragen wird , die arbeitspltze an bord der schiffe zu erhalten . '
meiner meinung nach ist das schiff nicht nur die arbeitssttte , sondern auch das heim des fischers , und dieser hart arbeitende mann verdient sehr wohl eine verbesserung seiner arbeits- und lebensbedingungen .
das verlangt seine wrde , das fordern und erwarten die gesellschaft und insbesondere die fischereiregion .

herr prsident , herr kommissar ! ich wollte auf die berichte eingehen , die diesem plenum vorliegen , und die berichterstatter beglckwnschen , da sie alle eine groartige arbeit geleistet haben , aber nun haben sie die katastrophe angesprochen , die galicien verheert .

zum ersten mal haben sie eingesehen , dass ihre dienste etwas fr meine region tun knnen .
ich hoffe , ihre task force hat sie darber informiert , dass es in galicien nicht nur austern , sondern auch muscheln und steinbutt gibt , wodurch europa zum weltweit wichtigsten produzenten dieser beiden arten geworden ist . dies ist den modernen und tatkrftigen unternehmen der aquakultur zu danken , die jetzt in zwanzig tagen alles verloren haben .

ich hoffe , man hat sie darber informiert , dass unsere kste eine unglaublich reiche biologische vielfalt besitzt und dass diese biologische vielfalt nicht galicisch ist , herr kommissar , sondern europisch .
jetzt sind wir reich an l , und die unttigkeit unserer verantwortungstrger trifft vor allem das , was wir am meisten lieben , unsere lebensart .

die einhundertzwanzigtausend menschen , die in galicien von der fischerei leben , verstehen sie nicht sehr gut .
ich habe mir immer sehr groe mhe gegeben , ihre vorschlge zu erlutern , und mich dabei bemht , eine gemeinsamkeit zwischen ihnen und meinen mitbrgern zu finden .
da sie uns von dieser task force erzhlt haben , von deren besuch die galicischen fischer keine kenntnis haben , wrde ich es gern sehen , wenn sie ihre schlussfolgerungen hier und jetzt in diesem parlament kund tten .

wir haben die kommissarin fr verkehr gehrt , die angesichts der vlligen unttigkeit der spanischen und der galicischen regierung praktische vorschlge erarbeitet und auf den tisch des rates gelegt hat , um dieser katastrophe zu begegnen und zu gewhrleisten , dass sie sich nicht wiederholt .
wir haben auch die von kommissar barnier vorgeschlagenen manahmen gehrt , der sich einfhlsam und aufgeschlossen gezeigt hat und zusagte , in krze vor dem ausschuss fr regionalpolitik zu erscheinen , um uns zu erlutern , auf welche weise der solidarittsfonds mobilisiert werden kann .

jetzt ist es an ihnen , herr fischler .
ist es nicht an der zeit , herr fischler , dass die europischen fischer galiciens von ihrem kommissar etwas anderes als schlechte nachrichten hren ?
denn ihr name steht bis heute fr die fischer galiciens - das muss gesagt werden - mit dem nichtzustandekommen des abkommens mit marokko , dem abwracken der flotte und einer ganzen reihe von manahmen in verbindung , die sich als gut herausstellen knnten oder auch nicht .

die fraktion der sozialdemokraten hat riesige anstrengungen unternommen und sogar eine anhrung zur reform der gfp durchgefhrt , hat eine broschre herausgegeben und den sektor angehrt , aber die manahmen sind zumindest nicht ausreichend gut erlutert .
dies alles , herr kommissar , und das ist der vorwurf , den ich ihnen mache , manifestiert sich in einem verlust an europischer glaubwrdigkeit , denn ihre sterreichischen mitbrger , genau wie die deutschen , werden sich noch an die europische antwort auf die erlittene flutkatastrophe erinnern , und in diese europische antwort schliee ich mich selbst ein , herr kommissar .

die europischen brger galiciens wollen genau die gleiche behandlung erfahren .
ich kann nicht glauben , dass sie einen monat nach der katastrophe keine andere antwort fr uns haben als die entsendung einer task force .
ich glaube , jetzt ist es an ihnen , herr fischler , ihren fischern zu sagen - denn es sind ihre fischer , nicht meine ; es sind meine , aber auch ihre , sie sind fr sie verantwortlich - , was sie von ihrem kommissar erwarten knnen .

ich werde ihnen keine besuche vorschlagen , obwohl es meiner ansicht nach keinesfalls schaden wrde , wenn sie nach galicien fhren .
die tourismusunternehmer beginnen schon , als ausweg das angebot eines katastrophentourismus ins auge zu fassen , denn wir galicier sind wirklich groe anhnger des schwarzen humors .
aber glauben sie nicht , herr fischler , dass es an der zeit ist , in diesem plenum , in diesem hohen haus , hier und jetzt zu erlutern , was die europischen , die galicischen fischer von ihrem kommissar in diesen zeiten der katastrophe erwarten knnen ?

wir galicier wissen , dass wir zwei ohren haben , an jeder seite des kopfes eins . was wir nicht wussten , ist , dass wir auer den beiden ohren an unseren strnden siebzigtausend tonnen l haben und wir heute in diesem parlament darber debattieren wrden , welche beschrnkungen oder beschlsse wir brauchen , um zu verhindern , dass die fischer weiterhin die natrlichen ressourcen im meer zerstren .

dies alles , herr kommissar , ist galicischer schwarzer humor , aber er ist auch tragikomisch .
das ist alles , was ich zu sagen habe .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte den beiden berichterstattern fr ihre hervorragende arbeit danken .
die reformen unserer fischereipolitik , die wir heute abend errtern , sind von groer wichtigkeit .
insbesondere die berichte von herrn varela ber ffentliche beihilfen fr den neubau und die modernisierung von fischereifahrzeugen sind auerordentlich wichtig .
im namen meiner fraktion mchte ich zugleich verstndnis fr die uerung herrn varelas ber die lverschmutzungen an der kste galiciens zum ausdruck bringen .

die fraktion der liberalen untersttzt die reformvorschlge der kommission , die die erforderlichen elemente dafr enthalten , dass wir die fischereiflotte der gemeinschaft in einklang mit den ressourcen der meere bringen knnen .
wir htten durchaus einer fortsetzung der ffentlichen beihilfen fr die modernisierung von fischereifahrzeugen zustimmen knnen , wenn dies ausschlielich der verbesserung der sicherheit und der arbeitsbedingungen an bord dienen wrde .
wir wren auch bereit , beihilfen fr den neubau zu errtern , wenn die beihilfe davon abhngig gemacht wird , dass mehr kapazitt abgebaut als zugefhrt wird .
wir knnen jedoch unter keinen umstnden eine beibehaltung der gegenwrtigen situation akzeptieren , bei der die europische fischereiflotte auf kosten der steuerzahler stndig weiter ausgebaut wird .

eines der grten probleme des europischen fischereisektors besteht ja gerade darin , dass die flotte zu gro ist .
es gibt einfach zu viele fischereifahrzeuge fr zu wenig fisch , und es gibt unangemessen groe unterschiede in der art und weise , in der die mitgliedstaaten die fischereipolitik bisher verwaltet haben .
man macht den fischern blauen dunst vor , wenn man diese katastrophale politik weiterfhrt , die die probleme nur verschlimmern und den reformprozess verzgern wird , der zweifelsohne stattfinden muss .
was die vorgeschlagene einstellung des kabeljaufangs anbetrifft , werden wir in der liberalen fraktion die bewahrungsmanahmen gern untersttzen .
wir haben jedoch gleichzeitig unterstrichen , dass man sich bei derartig drastischen vorschlgen zur herabsetzung der quoten seiner sache wirklich sicher sein muss , da dies zu umfassenden konsequenzen fr den fischereisektor nicht nur auf den meeren , sondern auch an land fhren wird .
deshalb sollte der forschung hohe prioritt eingerumt werden , und es mssen ausreichende mittel hierfr bereitgestellt werden .

alle sind sich darin einig , dass die gegenwrtige fischereipolitik fehlgeschlagen ist .
deshalb ist es dringend erforderlich , dass wir die reformvorschlge der kommission untersttzen und somit die vorgebrachten nderungsantrge zurckweisen , die auf eine weiterfhrung der gegenwrtigen fischereipolitik abzielen .

herr prsident !
ich beglckwnsche die berichterstatter zu ihrer arbeit , denn die hier zur diskussion stehenden berichte sind im groen und ganzen zu begren . sie verbessern die negativsten aspekte der kommissionsvorschlge erheblich und bercksichtigen mehrere nderungsantrge , die ich whrend der vorbereitungsarbeit im fischereiausschuss eingereicht habe , auch wenn ich in einigen fllen nicht mit der gefundenen lsung einverstanden bin und meine , man htte weiter gehen mssen .

ich mchte die wichtigsten aspekte dieser revision nennen , die es am meisten wert sind bewahrt zu werden : unerlsslich fr die traditionelle fischereittigkeit und das soziokonomische netz der von der fischerei abhngigen gebiete ist eine dauerausnahmeregelung fr den zugang zu ressourcen innerhalb der 12-meilen-zone der hoheitsgewsser von mitgliedstaaten , um die kleine kstenfischerei und die handwerkliche fischerei sowie die fischbestnde und den empfindlichsten teil der kstengewsser zu schtzen .
ich mchte daran erinnern , dass hier bereits ein von uns frher eingebrachter nderungsvorschlag angenommen wurde , in dem eine ausweitung dieser ausnahmeregelung auf 24 seemeilen gefordert wird .
zumindest sollte man jetzt nicht die 12 seemeilen in frage stellen !
uerst positiv ist auch die annahme des von uns eingereichten vorschlags , diese ausnahmeregelung auf 50 seemeilen in den regionen in uerster randlage gem ihres sonderstatus zu erweitern .
sollte dieser sonderstatus von der kommission besttigt werden , wrden sich daraus eindeutige vorteile fr den schutz des fischereisektors in den autonomen regionen madeiras , der azoren und allen regionen in uerster randlage und damit fr ihre entwicklung ergeben .

die neuprogrammierung der strukturfonds ( fiaf ) fr den fischereisektor mssen wir ablehnen , um zu verhindern , dass die mittel des ziels ' modernisierung ' fr das abwracken von fischereifahrzeugen bertragen werden , was im brigen im einklang mit der stellungnahme des fischereiausschusses zum haushalt 2003 steht .
wie wir dargelegt haben , gibt es andere alternative wege zur verringerung des fischereiaufwands , die hier bereits genannt wurden , wie etwa das system mit der regelung von fangtagen , die einfhrung von biologischen ruhezeiten und selektivere technische fangmethoden .
man muss sagen , herr kommissar , dass in bestimmten gebieten nicht die fischerei , sondern die verschmutzung die fischbestnde am meisten zerstrt .
jetzt haben wir leider den fall der ' prestige ' , der zeigt , dass dies bedauerlicherweise stimmt : die grten zerstrungen werden von diesen havarien verursacht , den alten und unsicheren erdltankern , die immer noch unsere kstengewsser befahren .

das abwracken von schiffen muss als letztes mittel angesehen werden , denn man darf nicht vergessen , dass jede neue strategie zur verringerung der flottenkapazitt auf dem tatschlichen grad der erfllung der frheren ziele basieren muss und nicht noch diejenigen bestraft werden drfen , die diese vorgaben bereits erfllt haben .
selbst ein verbot - in einigen fllen - fr schiffe von weniger als 12 m lnge ist zwar positiv , aber uerst begrenzt .
wir mssen weiter gehen !

dessen ungeachtet mssen wir daran denken , dass eine reduzierung des fischereiaufwands mit einer verstrkung der finanziellen mittel des ifaf und der internen politiken der union einher gehen muss , um die soziokonomischen auswirkungen dieser reduzierung aufzufangen .
bedauerlich finde ich auch , dass das spezifische programm fr die handwerkliche kstenfischerei nicht angenommen wurde .

von magebender bedeutung fr die gemeinsame fischereipolitik und das ressourcenmanagement ist auch die einbeziehung der fischer und ihrer vertretungsorganisationen in den entscheidungsprozess , insbesondere ber die mitbestimmung , um so eine wirkliche dezentralisierung zu gewhrleisten .

auerdem meinen wir , dass es sache der mitgliedstaaten ist , fr eine wirksame kontrolle , berprfung und ausfhrung der vorschriften der gemeinsamen fischereipolitik zu sorgen .
deshalb stimmen wir den vorschlgen , mit denen dieses prinzip ausgehhlt werden soll , nicht zu .

herr prsident ! bei der reform der gfp habe ich mich fortwhrend fr die wahrung des grundlegenden prinzips der relativen stabilitt eingesetzt - einfhrung der kstenzonen bis mindestens 12 meilen als stndiges element der gfp und strkung der rolle der vorgeschlagenen regionalen beratungsgremien , um eine echte mitwirkung der beteiligten kreise herbeizufhren .
ich habe ebenfalls grundstzlich vorschlge untersttzt , die die einfhrung eines mehrjhrigen , artenbergreifenden und kosystemaren ansatzes der bestandsbewirtschaftung vorsehen , und in den strukturfragen decken sich meine ansichten groenteils mit denen der kommission .

allerdings frchte ich , dass das gesamte positive potenzial der gfp-reform vergeblich sein knnte , wenn sich die kommission nicht dazu bereit zeigt , denjenigen ernsthaft zuzuhren , die von der fischereipolitik wirklich betroffen sind .
unsere fischereipolitik muss verstanden und nicht nur als etwas empfunden werden , was willkrlich von einer europischen union verhngt wird , die behauptet , es besser zu wissen , ohne es jedoch wirklich beweisen zu knnen .
sicher ist die bisherige gfp nicht gerade ein durchschlagender erfolg gewesen , wie wir alle bemerkt haben .
das bedeutet , dass die wissenschaftlichen gutachten aktuell und nachprfbar sowie nachweislich unabhngig sein mssen .

die kabeljaukrise , die sich seit nunmehr fast zwei jahren ber der nordsee abzeichnet , hat bereits dazu gefhrt , dass fischer echtzeit-schlieungen , drastische flottenreduzierungen und verschiedene technische manahmen , darunter grere maschenweiten , erdulden mussten .
ihre bemhungen haben zumindest insofern einige frchte getragen , als bei der auffllung der kabeljaubestnde die in den bestandserholungsplnen festgelegten zielvorgaben nur um etwa 3 % verfehlt wurden .
jetzt stehen dieselben fischer vor drastischen einschnitten und einem vlligen vertrauensverlust gegenber der kommission und ihren wissenschaftlichen gutachten , da manahmen vorgeschlagen werden , welche die ohnehin schon geschwchten fischergemeinden vllig zugrunde richten knnten .

ich denke , dass die kommission die besonderheiten dieser kabeljaukrise bercksichtigen muss und sich nicht mit politischen fristen die hnde binden darf .
die bevorstehende dezember-ratstagung wird das forum fr den abschluss der reformvorschlge sein und sollte nicht dazu genutzt werden , in panik berhastete manahmen fr kabeljau und verwandte arten zu beschlieen .
ich rufe die kommission eindringlich dazu auf , ihre worte in taten umzusetzen .
warum wird nicht ein erstes regionales beratungsgremium - oder bewirtschaftungsgremium , wie ich vorziehen wrde - eingerichtet und ihm die aufgabe bertragen , bei der erarbeitung von manahmen zur rettung der weifischbestnde in der nordsee zu helfen ?
auf diese weise knnte gleichzeitig das vertrauen in den prozess wieder hergestellt werden .

ich fordere die kommission dazu auf , auch den freien zugang zur nordsee als teil einer knftigen gfp noch einmal zu berdenken .
die derzeitige krise verdeutlicht doch nur den gefhrdungsgrad dieses meeres und der wichtigsten bestnde in seiner gemischten fischerei .
in ihren eigenen worten teilten sie , herr kommissar , mir in einer schriftlichen antwort mit : ' ber vorkommen und bestandslage nicht quotengebundener fischarten in der nordsee ist sehr wenig bekannt , doch eine befischung dieser arten drfte kaum ohne beifnge quotengebundener arten mglich sein . '
ich sage : lassen sie uns eine richtige reform machen und sie dann dazu nutzen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! zunchst mchte ich mich den worten des mitgefhls , das den menschen in galicien gegenber zum ausdruck gebracht wurde , von ganzem herzen anschlieen und sagen , dass ich den rednern und meinen kollegen , die in dieser stunde zur solidaritt mit diesen menschen aufrufen , vollkommen zustimme .
im allgemeinen begre ich den jov-peres-bericht in seiner gegenwrtigen form .
der kommissionsvorschlag geht vom grundsatz der nachhaltigen entwicklung und dem schlechten zustand der fischereiressourcen aus .
der ausgangspunkt steht auer frage , doch gibt es bei der quantifizierung der bestnde abweichende einschtzungen , zu denen auch meine gehrt .
der vorschlag basiert auf der ausschlielichen bercksichtigung von wissenschaftlichen gutachten bei den bewirtschaftungsmanahmen .
allerdings werden keine glaubwrdigen manahmen vorgeschlagen , um die wissenschaftlichen erkenntnisse zu verbessern , auch wenn die mngel in diesem bereich klar erkannt werden .
es wird eine gemeinsame fischereipolitik anvisiert , die mehr auf die kurzfristigen interessen einiger mitgliedstaaten als auf die fischer ausgerichtet ist .
ich sage der kommission , dass die gfp darauf ausgerichtet sein muss , die von der fischerei abhngigen gebiete am leben zu erhalten , anstatt die gfp zu einem streitobjekt der mitgliedstaaten zu machen .
die fischer haben gemeinsame interessen .
sie bentigen alle fischbestnde , um ihre ttigkeit ausben zu knnen .

die beschlsse und ziele der bestandserholungsplne drfen die soziokonomischen folgen , die sich aus ihnen ergeben knnen , nicht auer acht lassen .
ziel der bestandserholungsplne muss ein gleichgewicht zwischen bestandserholung bzw. -erhaltung und den manahmen zur beschrnkung der auswirkungen auf den fischereisektor sein .

irische fischer beharren darauf , die ausschlielichen wirtschaftszonen an der kste beizubehalten , ebenso wie fischer aus schottland , wales , england , frankreich , portugal und holland , aus dnemark , deutschland und andere - und auch ich beharre darauf , dass sie beibehalten werden .
das ziel , das der regelung ber die 6 / 12-meilen-kstenzone zugrunde lag , bestand darin , die fischereiressourcen dadurch zu schtzen , dass nur der kleinen kstenfischerei zugang gewhrt wird .
im allgemeinen wird dadurch weniger druck auf die bestnde in diesen bereichen ausgebt , die hufig aufwuchsgebiete fr jungfische einschlieen .
die regelung trug zudem dazu bei , die traditionellen fangttigkeiten der kstengemeinden zu schtzen und auf diesem wege die beibehaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen strukturen zu untersttzen .

die derzeit kritische lage vieler bestnde macht es mehr denn je dringend erforderlich , nicht nur die vllig unzureichende 6 / 12-meilen-zugangsregelung beizubehalten , sondern die ausschlieliche wirtschaftszone auf 24 meilen auszudehnen , wenn wir es mit der bestandserhaltung ernst meinen .
ich bitte sie , meine nderungsantrge zur ausweitung der ausschlielichen wirtschaftszone fr die kstenfischerei auf 24 meilen zu untersttzen .
ich habe keinen zweifel , dass die berwiegende mehrheit ihrer fischer sie bitten wrde , das gleiche zu tun .

weil ich den gegenwrtig unbefriedigenden zustand der fischbestnde bedaure und weil ich fr den erhalt bin , bestehe ich darauf , dass hochempfindliche gebiete geschtzt werden mssen .
die irland-box ist solch ein besonders sensibles gebiet .
die gewsser in diesem gebiet sind wichtige laichgrnde , weshalb es in ihnen auch eine beschrnkung des freien zugangs gegeben hat .
leider hat dies nicht verhindern knnen , dass im laufe der jahre einige unter billigflagge fahrenden eu-fischer die bestnde in der irland-box illegal ausgebeutet haben .
diese ausbeutung muss aufhren .
es gilt , diese gewsser zu schtzen .
die bestehenden vereinbarungen ber den zugang zur irland-box mssen whrend des gesamten reformprozesses bercksichtigt werden .
es gibt keinen brokratischen ersatz fr das wissen und die erfahrungen von fischern .
aus diesem grund ruft meine fraktion bereits seit vielen jahren zu einer strkeren einbeziehung der fischer in die gestaltung der gemeinsamen fischereipolitik auf .

die kommission hat nun diesen gedanken aufgegriffen , was ich begre , und die einrichtung regionaler beratungsgremien vorgeschlagen , die zum ersten mal auch fischer und ihre organisationen umfassen werden .
wenn diese gremien knftig eine sinnvolle rolle spielen sollen , mssen fischer in alle stufen des bewirtschaftungsprozesses einbezogen werden .
auch in die arbeit der wissenschaftler mssen die fischer strker eingebunden werden , um gegenseitiges vertrauen aufzubauen .
allein auf diese weise knnen fischer einen beitrag zur gemeinschaftspolitik leisten und sie beeinflussen .

ich beglckwnsche herrn varela zu seinen beiden ausgewogenen berichten .
ich stimme seiner beurteilung zu .
ich stimme seiner kritik zu .
ich stimme den von ihm vorgeschlagenen nderungen der kommissionsvorschlge zu .
ich werde seine berichte untersttzen .

lassen sie mich abschlieend unmissverstndlich klarstellen , dass es bei der gemeinsamen fischereipolitik , wie ich bereits whrend der aussprache ber den stevenson-bericht sagte , nicht nur um fisch geht , sondern auch - was noch wichtiger ist - um die fischer .
es geht um ihre familien und deren zukunft .
es geht um ihre lebensweise , die in vielen gegenden nur so mglich ist .

herr prsident , der bericht souchet , den wir unlngst mit groer mehrheit angenommen haben , sprach sich bereits entschieden fr die beibehaltung der staatlichen beihilfen fr die modernisierung der fischereiflotte aus .
der bericht varela geht in die gleiche richtung , und wir begren dies .
das europische parlament muss sein eintreten fr die beibehaltung dieser beihilfen bekrftigen und darf nicht die vorschlge der kommission absegnen , die diese beihilfen unter dem vorwand der erhaltung der meeresumwelt abschaffen wollen .
die modernisierungsbeihilfen sind nach wie vor notwendig . sie leisten keineswegs der berfischung vorschub .
im gegenteil .
mit modernen und angemessen ausgestatteten schiffen , die eine selektive und kontrollierte fischerei gewhrleisten , wird man zu einer nachhaltigen bewirtschaftung der ressourcen und zur betrugsbekmpfung beitragen . diese beihilfen sind auch kein faktor der berkapazitt .
sie tragen dazu bei , die arbeits- , hygiene- und sicherheitsbedingungen an bord zu verbessern . sie tragen zur konservierung und zur qualitt der fischereiprodukte bei .
ihnen kommt also eine unerlssliche funktion zu .

im weiteren sinne mchten wir herrn fischler , nachdem wir vorhin seinen allgemeinen politischen bericht gehrt haben , beipflichten und unterstreichen , dass eine gute ressourcenverwaltung natrlich erforderlich ist , die jedoch von objektivitt und transparenz sowie der zusammenarbeit der betroffenen gekennzeichnet sein und reduzierungen oder anhebungen der quoten je nach entwicklung der bestnde zulassen muss .

eine letzte bemerkung : wird , wenn man die fischerei strengeren bestimmungen unterwirft , die verbrauchernachfrage zurckgehen , oder werden im gegenteil die importe aus drittlndern nicht noch mehr zunehmen ?
zu wessen nutzen ?
wie lsst sich dieser unerwnschte effekt vermeiden ?
wir erwarten antworten auf alle diese fragen .

herr prsident ! vorhin hat einer gesagt : shrimps bringen im sinne der gewinnmaximierung mehr ertrag als kabeljau .
heit das in zukunft : kabeljau - nein danke ? wie angeblich in neufundland auch ?
da fllt mir folgender witz ein : wozu brauchen wir kabeljau ?
wir haben doch fish fingers .
ernsthaft - seit jahren bereiten wir uns nun auf diese reform zum 1.1.03 vor , und was liefert das europische parlament nun am ende ab ?
viele sagen : viel heie luft um nichts , denn das erwartete krftige signal fr eine neue fischerei in europa ist heute nicht mehr als ein laues lftchen .
und ich sage : das hohe haus hat keine reform geboren , sondern bestenfalls ein refrmchen .
na ja , immerhin .

statt langfristiger sicherung der fischbestnde steht die kurzfristige und kurzsichtige besitzstandswahrung im vordergrund .
harte worte , aber ich stehe dazu .
das ist nicht die echte reform , die angeblich alle wollten .
das ist kein lichtblick fr die erschpften ressourcen , sondern ein verhngnisvolles ' augen zu und durch !
' wir haben zu viele schiffe , die immer weniger fischen nachjagen , die bestnde befinden sich teilweise in katastrophalen zustnden .
vor diesen tatsachen kann man doch nicht die augen verschlieen , auch dann nicht , wenn man meint , sonst nicht wiedergewhlt zu werden .
glauben sie wirklich , wir politiker werden nicht durchschaut ?
ich kann nicht mit gutem gewissen weiter mit ffentlichen beihilfen den neubau von schiffen untersttzen , wenn wir doch schon viel zu viele haben .
wenn der neubau von fischereifahrzeugen ein rentables geschft wre und gewinne fr die zukunft versprechen wrde , glauben sie nicht , die banken wrden schlange stehen , um hier mitzufinanzieren ?

es gibt keine schlange , denn es gibt keine gewinnerwartung . deshalb soll nun der europische steuerzahler einspringen , ob er will oder nicht ?
das ist reine , blanke , pure unvernunft .
traurig , aber wahr !
es wird auch in zukunft keine gewinnerwartung geben , wenn wir nicht umdenken und radikale einschnitte vornehmen .

herr prsident !
heute abend beraten wir ber drei verordnungsvorschlge im rahmen des pakets zur reform der gemeinsamen fischereipolitik , und ich denke , das ist der wichtigste teil des reformpakets . wir sollten uns deshalb in erinnerung rufen , wieso eine reform so dringend notwendig ist .
einer der wichtigsten grnde : die bestnde vieler fischarten sind in einem uerst kritischen zustand .
fr zu viele fischereischiffe gibt es viel zu wenig fisch , und vor diesem hintergrund sind die verordnungsvorschlge zu beurteilen .
das parlament sollte den mut haben und ein deutliches zeichen setzen , wenn wir es mit dem schutz der bestnde auch wirklich ernst meinen .
leider finde ich aber in den berichten von herrn varela suanzes-carpegna nicht den roten faden , der dem anspruch einer reform gerecht wrde .
ich denke , mit nur kleinen kosmetischen korrekturen helfen wir langfristig niemandem , weder den fischern noch den bedrohten bestnden , die in absehbarer zeit dann wirklich zusammenbrechen knnten .

ich bin auch nicht ganz damit einverstanden , wie die freiwilligen abwrackmanahmen , die die kommission vorgeschlagen hat , in frage gestellt werden .
die betonung liegt auf freiwillig , alles andere ist fr mich gerede .
fr mich sind die beiden berichte so nicht akzeptabel , und ich kann ihnen auch nicht zustimmen .
dass alle vorgeschlagenen manahmen auch soziokonomisch abzufedern sind , ist eine unserer hauptforderungen , und da glaube ich , dass wir uns alle wieder einig sind .
wir beraten heute ber die reformvorschlge , und wenn wir dabei auch den untergang der ' prestige ' diskutieren , dann bitte ich doch , die dinge sorgfltig auseinander zu halten .
unsere solidaritt haben die galicischen fischer in diesem problem , aber wir drfen dabei auch nicht die reform aus dem auge verlieren .

herr prsident ! wir mssen die lebensfhigkeit eines sektors sicherstellen , der fr die beschftigung sowie fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in den kstengebieten der eu von entscheidender bedeutung ist .
wir mssen die nachhaltigen kosysteme des meeres bewahren , indem wir fischbestnde fr nachfolgende generationen erhalten .
in der entschlieung des parlaments ber das grnbuch wurde als hauptziel der gfp die herstellung einer balance zwischen diesen beiden verpflichtungen festgelegt .

die nderungsantrge der eldr fr den jov-peres-bericht zielen darauf ab , die 12-meilen-grenze und die relative stabilitt langfristig zu sichern .
dies ist beides sowohl fr die nachhaltigkeit gefhrdeter kstengemeinden als auch fr die fischbestnde , von denen sie abhngen , unverzichtbar .
wir streben an , die anderen manahmen , die zum schutz der bestnde getroffen werden mssen , klarer zu benennen .
wir wrden die regionalen beratungsgremien in regionale bewirtschaftungsgremien umbenennen .
dadurch wrde klargestellt , dass diese gremien bei der ausarbeitung und umsetzung der manahmen , die im zuge einer reformierten gfp vonnten sind , eine reale rolle spielen .

wir mssen diese gremien insbesondere dazu nutzen , um ein mglichst umfassendes verstndnis ber die funktionsweise der marinen kosysteme zu erlangen .
so legen jngste forschungen beispielsweise nahe , dass eine erhhung der kaisergranat-quoten eher zu einer erholung der kabeljau-bestnde beitragen wrde als eine reduzierung .

letztendlich ist das abwgen zwischen der lebensfhigkeit des sektors und der bestandserhaltung nicht nur ein thema fr die reform der gfp .
es ist genau das , was in der jetzigen kabeljaukrise erforderlich ist .
es ist gut , dass die kommission auf die soziokonomischen probleme eingegangen ist , doch sehen die manahmen bislang so aus , als wrde man ein paar aspirintabletten verschreiben , um eine schwere lungenentzndung zu heilen .
wir untersttzen also formal die entschlieung .
hoffen wir , dass eine ordentliche umsetzung der gfp-reform das auftreten solcher krisen in zukunft verhindern wird .

herr prsident , die bestimmungen , die am donnerstag zur abstimmung stehen , stellen die grundverordnung fr die gfp in den nchsten zehn jahren dar und dienen der anpassung der fischereibeihilfen und der schaffung eines soforthilfefonds zur regelung des problems der berkapazitt der eu-flotten .
es obliegt den mitgliedstaaten , ihr handlungsmodell fr diesen zeitraum zu whlen .

ich mchte hier ein pldoyer fr die handwerkliche fischerei halten , die ein maximum an arbeitspltzen schafft und zahlreichen traditionellen fischerfamilien das berleben garantiert .
bisher wurde allerdings vorwiegend die industrielle fischerei zunehmend begnstigt , und ich danke herrn kommissar fischler fr die vorschlge , die er zu diesem thema in seinen ausfhrungen zur allgemeinen politik gemacht hat .

erstens , durch die verwendung der fiaf-subventionen zum bau von immer greren und leistungsfhigeren schiffen begnstigen die staaten einen strkeren und weniger selektiven raubbau auf kosten der kleinfischer , die sich um die bewahrung eines leistungsfhigen instruments in gutem zustand bemhen , das vor allem gute sicherheitsbedingungen bietet und die meeresumwelt schont .
wir wrden uns wnschen , dass mehr mittel , vor allem aus den strukturfonds , an die unternehmen bereitgestellt werden .
diese mittel mssen einer besseren ausrstung dienen und nicht der zerstrung des instruments .
gleichzeitig sollte beispielsweise kleineren und weniger leistungsfhigen schiffen der zugang zu zonen gewhrt werden , die mit ihren wichtigsten ressourcen ihnen allein vorbehalten sein mssten .
die mitgliedstaaten knnten eine hnliche aktion starten , um den zugang zu den mrkten zu frdern , auf deren management die kleinen fischer , die weniger gut organisier sind als die groen , weniger einfluss ausben .
so knnte man den fischfabriken und den fischauktionen beihilfen gewhren .
hinsichtlich der vertretung der fischer in den ausschssen , die die kommission beraten , mssten die kleinunternehmen vorrang haben .
man sollte die vertretungskapazitten dieser traditionellen fischer verbessern , besonders auf der ebene der regionalen fischereiausschsse , in denen sich die berufsorganisationen zu wort melden knnen , wie beispielsweise dem mittelmeer-schiedsausschuss .
so knnten sie ihre interessen nachdrcklicher vertreten .
schlielich sind es immer die groen , die das meiste erreichen , sei es in afrika , beispielsweise im senegal , wo die arten am meisten ausgebeutet werden , oder in anderen lndern , deren fischbestnde von grundlegender bedeutung fr die lokale wirtschaft sind .
sie tragen zur erschpfung der bestnde bei , was sowohl fr die lokalen fischer als auch im internationalen mastab verhngnisvoll ist .

das sind unsere vorschlge zur frderung der handwerklichen fischerei .

herr prsident ! das , was im zusammenhang mit dem kabeljau-fischfang in der irischen see vereinbart wurde , wird die nordirische flotte in drastischer weise benachteiligen .
diese flotte hat mehr opfer gebracht als jede andere flotte in der europischen union .
sie wurde immer weiter und noch weiter reduziert .
gerade die nordirischen fischer wollen einen nachhaltigen fischfang in der irischen see aufrechterhalten .
kabeljau macht wertmig etwa 10 % aller fische aus , die jhrlich in nordirland angelandet werden .

die nordirischen fischer lehnen die gegenwrtigen vorschlge ab .
sie sind in wirtschaftlicher hinsicht nicht tragfhig , weder fr die fischer , deren wirtschaftsgter nicht vollstndig genutzt werden , noch fr die regierungen , die womglich betrchtliche geldsummen fr beihilfen aufwenden , ohne langfristig einen wandel herbeizufhren , der eine tragfhige zukunft fr diese branche sicherstellt .
fr folgende alternativen haben sich die fischer in nordirland eingesetzt : weitere gezielte stilllegungen ; echtzeit-schlieungen ; zustzliche technische bestandserhaltungsmanahmen .

die fischer wollen mit den wissenschaftlern zusammenarbeiten , doch die wissenschaftler , die die kommission beraten , wollen nicht mit den fischern zusammenarbeiten .
ich war bei einem treffen , zu dem sie wissenschaftler einluden , um sich die irische see anzusehen , doch die wissenschaftler kamen nicht einmal .
sie hatten ein boot fr sie vorbereitet , doch sie wollten das boot nicht einmal betreten .
ich sage : wenn die wissenschaftler ihren standpunkt nicht in der irischen see verteidigen knnen , dann ist es wohl kein wissenschaftlicher standpunkt , den sie wirklich verteidigen .

der vorsitzende des fischereiausschusses hat einen vorschlag , der mehr geld fr die untersuchung der auswirkungen der bereits in kraft befindlichen manahmen garantieren wrde .
das ist sehr wichtig .
wir mssen wissen , ob all die opfer , die die fischer in der vergangenheit gebracht haben , in irgendeiner weise der fischfangbranche geholfen haben , und wenn dies der fall ist , sollten die wissenschaftlichen beweise dafr vorgelegt werden .
dies sollte untersttzt werden , und es sollte eine eingehende bewertung der bereits verhngten manahmen vorgenommen werden , bevor neue entscheidungen getroffen werden , die diskriminierende auswirkungen auf die nordirische fischereiflotte haben .
ngste vor benachteiligung sind in nordirland keine ammenmrchen , sie sind nackte tatsachen .
wir brauchen eine echte bewertung dessen , was die vergangenen einschnitte gebracht haben und welche informationen fr die untersuchung zur verfgung stehen .

die nordirischen fischer haben in der vergangenheit groe opfer gebracht , doch sind sie inzwischen davon berzeugt , dass man sie ins offene messer laufen lsst .
so gab es zum beispiel eine ankndigung aus dublin , dass es grere und bessere schiffe geben soll .
es wird ein atlantischer traum verwirklicht , der zum teil durch eu-mittel finanziert wird , whrend die fischer in nordirland dazu gedrngt werden , ihre eigenen schiffe zu zerstren .

abschlieend mchte ich noch sagen , dass nicht nur die fischer , sondern auch ihre frauen und familien zu leiden haben werden , und dass ber die fischerdrfer und die zukunftshoffnungen dieser menschen der tod kommen wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die zur einschtzung vorliegenden berichte sind gut gegliedert , enthalten sinnvolle begrndungen , bringen gute argumente vor und sind , wie frau figueiredo sagte , im groen und ganzen begrenswert .
dennoch habe ich einige bemerkungen .
die goldene regel jeder fischereipolitik ist die erhaltung der ressourcen , und die grundlegende prioritt muss die bewahrung der ressourcen und des meereslebens sein , denn - um auf ein bild aus der esskultur zurckzugreifen - ohne eier kann man kein omelett zubereiten , und ohne fische kann man eben keine fischerei betreiben .
dieses problem trat erstmals bereits vor langer zeit auf , als um 1600 ein berhmter jurist , herr grotius , ein buch mit dem titel ' mare liberum ' schrieb , in dem er das prinzip der freien schifffahrt auf den meeren verteidigte , das spter zum grundsatz des vlkerrechts wurde .
schon damals haben einige juristen hinzugefgt , dass dies auch die freiheit zum fischen impliziere , was auch zum raubbau fhren knnte .
wie man sieht , ist dieses problem schon sehr alt .

mit anderen worten : fr die freiheit der fischerei mssen meeresressourcen vorhanden sein .
beim schutz der meeresressourcen geht es ja nicht nur darum , die zukunft der fischerei zu sichern , sondern auch um einen biologischen wert , eines wesentlichen wert der menschheit und des lebens auf der erde .
deshalb drfen wir keine so widersprchlichen reden halten , in denen wir fr eine sache und gleichzeitig fr ihr gegenteil eintreten ; reden , in denen wir einerseits die erhaltung der ressourcen fordern , aber im nchsten moment auch das recht auf eine fischerei praktisch ohne beschrnkungen und ohne bedingungen beanspruchen .

vor diesem hintergrund mchte ich herrn kommissar fischler etwas sagen : wie frau migulez bemerkte , ist das , was an herrn fischler beeindruckt , seine gleichgltigkeit gegenber dem schicksal der fischer und der fischereigemeinschaften und seine gefhllosigkeit .
eigentlich mssen wir den fischern doch mitgefhl und verstndnis entgegenbringen , vor allem denen , die , wie bereits gesagt , gerade unter den folgen eines schrecklichen und kriminellen schiffsuntergangs zu leiden haben .

herr prsident ! in meinem redebeitrag mchte ich mich auf die kabeljau-krise konzentrieren .
der zustand der bestnde ist uerst kritisch , wobei hufig auf die situation in neufundland , auf die leer gefischten grandbanks , verwiesen wird . deshalb sind drastische sofortmanahmen erforderlich , d. h. der berfischung muss ein ende gesetzt werden !
in der vergangenheit war dies jedoch nicht immer so .

ein vergleich zu den 60er jahren : damals gab es zu wenig kabeljau , und in den 70er jahren hatten wir in der nordsee hohe berschsse .
bis heute kann niemand erklren , weshalb das so war .
wir wissen also offenkundig nicht genug und mit sicherheit nicht alles ber den kabeljau .

2000 und 2001 wurden sehr drastische krzungen um 40 % vorgeschrieben .
aufgrund der auswirkungen einer solch einschneidenden manahme kann der fischereisektor schwerlich noch weitere harte schlge verkraften .
der sektor steht unter druck , und es wird von uns erwartet , dass wir umsichtig vorgehen .
die bildung von reservaten wie im vorjahr sollte als mglichkeit ausgeschlossen werden , denn dies hatte eine negative auswirkung auf die kabeljaubestnde .
anstelle wohldurchdachter entscheidungen wurden damit berstrzte beschlsse gefasst , die zu einem negativen ergebnis gefhrt haben .

selbstredend ist die situation uerst alarmierend , doch mchte ich hier nochmals wiederholen , dass wir ber weitaus przisere daten verfgen mssen , bevor solch drakonische manahmen ergriffen werden knnen .
den beschftigten im fischereisektor wird dies nicht zu vermitteln sein .
der kabeljaufischfang kann nicht einfach eingestellt werden .
eine abwlzung des problems auf den plattfischsektor ist gnzlich unmglich , da kabeljau in diesem sektor als beifang gefischt wird .
weder die plattfisch- noch die kabeljaubestnde wrden dies rechtfertigen .

es geht nicht nur um die fischbestnde , sondern auch um die soziokonomischen folgen neuer drastischer manahmen .
wir sollten infolgedessen sorgfltig nachdenken und fundierte entscheidungen treffen .
der entschlieungsantrag von herrn stevenson findet daher meine zustimmung .
wir sollten an alternativen , an eine loslsung vom plattfischsektor und an die einrichtung eines ausgleichsfonds denken .

herr prsident , herr kommissar ! man sagt den galiciern nach , sie wrden auf eine frage mit einer gegenfrage antworten , und als echter galicier werde ich meine rede daher mit einer frage beginnen .

warum , herr kommissar , meine damen und herren , wird die reform der gemeinsamen fischereipolitik gerade im jahre 2002 durchgefhrt ?
das ist so , weil ein bergangszeitraum fr spanien und portugal zu ende geht .
von 1986 bis heute hatten spanien und portugal nicht die gleichen rechte wie die brigen staaten an den meeren , die allen gehren , den meeren der gemeinschaft .

aber diese tatsache wird nirgends genannt ; sie erscheint wohl im dokument der kommission , aber das parlament hat sie ignoriert .

wir erarbeiten eine reihe von dokumenten , von verordnungen , als ob der hauptgrund der reform nicht eben die tatsache sei , dass seit 1986 fnf neue staaten in die europische gemeinschaft eingetreten sind und diese die gleichen rechte an den meeren der gemeinschaft haben mssen , welche die mitgliedstaaten hatten , als sie sechs bzw. zehn in der europischen gemeinschaft waren .
es drfen keine privilegien und diskriminierungen beibehalten werden , die es erlauben , dass diese staaten noch immer als ungebetene gste in meeren angesehen werden , die uns allen gehren .

so erleben wir gegenwrtig eine schreckliche konfusion .
die privilegien werden mit der erhaltung der bestnde vermengt .
um die privilegien zu rechtfertigen , wird gesagt , man wolle die bestnde erhalten .
wir wollen alle die bestnde erhalten , keine frage ; wir akzeptieren alle gerechten entscheidungen zur erhaltung der ressourcen ; das problem ist , wie die ressourcen wissenschaftlich , vernnftig , mit gesundem menschenverstand , unter anwendung des vorsorgeprinzips unter den flotten verteilt werden .
und dieses prinzip wird nicht angewendet .
das geht sogar soweit , dass diese reform spanien , portugal und natrlich das heute so hufig erwhnte galicien benachteiligt , da nicht einmal akzeptiert wurde , die region als von der fischerei abhngiges gebiet einzustufen .

den grundsatz der relativen stabilitt aufrechtzuerhalten - ich komme zum schluss , herr prsident - , die internationale fischerei zu verschmhen , nicht zu bercksichtigen , dass ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! ich vertrete ein land , in dem die fischerei und das meer zur geschichte gehren und wo der fischereisektor nach wie vor ca .
50 000 arbeitspltze bereitstellt . angesichts dessen ist einiges an den kommissionsvorschlgen grundlegend zu kritisieren .
mit ihrem derzeitigen wortlaut sind sie fr uns unannehmbar .

die erste kritik lautet , dass die einstellung der modernisierungsbeihilfen vllig inakzeptabel ist .
da in portugal 40 % der flotte ber 25 jahre alt sind , wrde die bergroe mehrheit der portugiesischen fischer definitiv an den rand gedrngt und daran gehindert werden , modernisierungen in irgendeiner form vorzunehmen .
die zweite kritik : der ausschluss von beihilfen fr die grndung von joint ventures fr die fischerei auerhalb der gemeinschaftsgewsser wird lediglich zur folge haben , dass unsere einfuhren aus drittlndern steigen . es wre daher ratsam , weiterhin zu gestatten , dass abgewrackte schiffe der gemeinschaftsflotte im rahmen von joint ventures in gewssern von drittlndern fischen drfen .
schlielich sind die bemhungen verschiedener lnder , in diesem falle portugals , im rahmen der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr die fischerei zu wrdigen , wobei die bereits unternommenen anstrengungen zur flottenreduzierung jetzt angerechnet und von ihren vorgaben abgezogen werden sollten .

abschlieend , herr kommissar , mchte ich noch sagen , dass andere fragen nicht ausreichend bercksichtigt wurden .
zum beispiel : wenn es ein programm zur ressourcenerhaltung gibt , warum gestatten wir weiterhin die fischerei zur herstellung von fischmehl ?
und weshalb sind keine spezifischen manahmen fr die regionen in uerster randlage vorgesehen , in denen die meereskosysteme hoch empfindlich sind ?
in diesem zusammenhang kommt es unbedingt darauf an , eine spezifische lsung fr diese regionen - im falle portugals fr madeira und die azoren - zu finden .
ich hoffe auch , dass in der stellungnahme des europischen parlaments die punkte bercksichtigt werden , die nicht beachtet wurden , und dass es dem rat gelingt , zu einer vernnftigen bereinkunft zu gelangen .

herr prsident , ich wrde gern auf die kabeljaukrise eingehen .
es ist heute ein tragischer tag , wenn wir hier zusammentreffen , um uns nicht auf die positive reform der gfp zu konzentrieren , sondern um ber das schicksal der fischerei in der nordsee zu debattieren .
wie wir alle wissen , hat der ices empfohlen , den fischfang auf schellfisch und wittling in diesen gebieten einzustellen , auer wenn mglichkeiten nachgewiesen werden , wie diese bestnde - und ich zitiere - ' ohne beifnge und rckwrfe von kabeljau ' befischt werden knnen .
der ices hat ebenfalls starke beschrnkungen bei der befischung von kaisergranat , scholle und seezunge empfohlen , verbunden mit - ich zitiere - ' drastischen beschrnkungen bei den fang- und rckwurfraten fr kabeljau und einer wirksamen berwachung der einhaltung dieser beschrnkungen ' .

es freut mich , dass die kommission von einem vollstndigen fangverbot abgerckt ist .
bedingt durch die art des gemischten fischfangs wrden jedoch 80 % letztlich das gleiche bedeuten : eine aussetzung der fischerei in der nordsee .

ich mchte gern die arbeit der britischen und schottischen fischereiminister loben ; die des britischen fischereiministers herrn elliot moreley , des schottischen fischereiministers herrn ross finny und der staatssekretrin fr schottland frau helen liddle .
sie kmpfen fr die zukunft der schottischen fischerei , und die endgltige entscheidung liegt letztlich bei ihnen , nicht bei uns .
dennoch mssen wir berlegen , was fr eine zukunft wir wollen .
wollen wir wirklich sagen : ' pfeifen wir auf den kabeljau , lassen wir den fischfang weiter zu und hoffen wir einfach auf das beste .
den anderen bestnden wird schon nicht das gleiche passieren wie dem kabeljau ' ?
oder wollen wir auf kooperative weise mit der industrie , mit ministern und anderen organisationen darangehen , eine gemeinsame lsung zu finden ?

welche lsung auch immer vereinbart wird , ein wandel ist unvermeidlich .
gegenwrtig gibt es keinen konkreten britischen bzw. schottischen gegenvorschlag zu dem , was die kommission vorschlgt .
jedoch kommt nichtstun angesichts der abnehmenden kabeljaubestnde nicht in frage .
die schwierige aufgabe , eine quote zu finden , die nachhaltigkeit gewhrleistet und zugleich wissenschaftlich glaubwrdig ist , bleibt bestehen .
die beiden kommenden wochen werden fr die herbeifhrung einer lsung dieser krise entscheidend sein .

herr prsident ! mein redebeitrag behandelt ebenfalls die krise in der kabeljaufischerei .
die wissenschaftler des internationalen rates fr meeresforschung haben festgestellt , dass der kabeljaubestand in der nordsee , der irischen see und dem skagerrak vllig zusammenzubrechen droht , und fordern ein totales fangverbot .
hren wir auf ihre ratschlge und empfehlungen ?
nein , wir versuchen , alle mglichen argumente zu finden , um uns aus unserer verantwortung zu stehlen .
ich finde es emprend , dass abgeordnete dieses hauses , allen voran der vorsitzende des ausschusses fr fischerei , die kommission angreifen , die ihr bestes tut , um ihrer verantwortung gerecht zu werden .

das gutachten des ices zur ostsee mag etwas schwieriger zu interpretieren sein , doch scheint man hier , was beispielsweise die raubfischerei anbelangt , von dem optimistischsten szenario auszugehen .
schweden hat jedoch ein einseitiges fangverbot fr kabeljau beschlossen , denn wir leben nach dem vorsorgeprinzip .
wenn wir dies nicht tun , knnte das in der zukunft zu einer vlligen zerstrung der fischerei fhren .

meine frage an die kommission lautet nun : findet das einseitige schwedische fangverbot die volle untersttzung der kommission ?
knnte herr kommissar fischler noch einmal wiederholen , was er bei seinem jngsten besuch in schweden gesagt hat , dass nmlich auch die kommission ausgleichszahlungen fr die fischer untersttzt ?

herr kommissar , heute abend haben sie ein weiteres mal die von vielen kollegen angefhrten grnde der unzufriedenheit vernommen , die noch verschlimmert werden durch die probleme in der nordsee und in galicien - und wir haben der menschen in diesen regionen unsere tief empfundene solidaritt bekundet - , obschon ich die vom kollegen nogueira angewandte methode nicht fr den geeignetsten weg halte , um die belange galiciens zu verteidigen ; deshalb mchte ich alle kolleginnen und kollegen dazu auffordern , etwas objektiver zu sein und sich bewusst zu machen , dass es in wirklichkeit um ein europaweites problem geht .

was ich allerdings wirklich nicht nachvollziehen kann , ist folgendes , herr kommissar .
wir haben die gleichen ansichten und die gleichen ziele , und wir verstehen die von der kommission zum ausdruck gebrachten besorgnisse : wir verstehen ihre besorgnisse betreffend den erhalt der bestnde ; wir verstehen ihre besorgnisse bezglich der nichterhhung der fangkapazitten .
das parlament steht auf ihrer seite .
wir stimmen sogar dahingehend berein , dass wir den kapazittsabbau und somit das ausscheiden einiger fischer aus dem markt fr fischereierzeugnisse frdern wollen .
ich begreife jedoch wirklich nicht , wieso man zu keiner einigung gelangt .
sie bestreiten nach wie vor , dass beispielsweise die modernisierung der flotte ein wesentlicher faktor sei . die schiffe sind jedoch zumeist die menschenunwrdigsten arbeitspltze , die es in unseren lndern noch gibt .
der andere punkt , auf den wir wiederholt hingewiesen haben , betrifft die zuverlssigkeit der wissenschaftlichen daten .
ich will einfach nicht glauben , dass zwischen parlament und kommission keine einigung zustande kommen soll , wo wir doch dieselben ziele verfolgen .

lassen sie mich nur eines hinzufgen , herr kommissar : bercksichtigen sie die politischen folgen , wenn wir mit diesem unterfangen scheitern .
wir stehen kurz vor einer neuordnung europas , das wir anstreben : wir wollen ein mehr zwischenstaatliches , mehr gemeinschaftliches europa .
wenn sie hier scheitern , beweisen sie , dass eine gemeinschaftlichere organisation mehr brgerferne , mehr unsensibilitt gegenber den besorgnissen der brger bedeutet .
ich glaube nicht , dass es dazu kommen wird , doch mssen wir diesen kampf gemeinsam fhren , um nicht zuzulassen , dass all das in den letzten 50 jahren erreichte zunichte gemacht wird .

herr kommissar , wie kann man sie davon berzeugen , die staatlichen beihilfen wieder aufzunehmen ?
sie sind in dieser frage ebenso stur wie ein fischer .
sie haben einer kleinen ffnung fr schiffe unter 12 meter zugestimmt . gut so .
trotzdem sterben meiner meinung nach die fische nicht deshalb aus , weil das geld aus ffentlichen tpfen kommt !
und sie wissen sehr gut , dass ohne staatliche beihilfe die fischer , zumindest einige von ihnen , die nutzungsdauer ihrer schiffe verlngern und mit ihnen noch lnger in see stechen werden .
ein alter kahn ist aber ein gefhrlicher kahn .
ein alter fischkutter ist ebenso gefhrlich wie ein alter ltanker .

ich will ihnen die zahlen nennen , die vor einigen wochen in meinem land , in frankreich , verffentlicht wurden .
das bro fr unfallerhebungen registrierte 30 schiffbrche , die 22 opfer forderten .
um welche schiffe handelt es sich dabei ?
alle sind lter als dreiig jahre , das ist verstndlich .
aber vor allem , die meisten wurden erst vor wenigen monaten oder vor kurzem modernisiert , das heit destabilisiert und schwerer gemacht , weil den fischern keine andere wahl blieb .

ich glaube und hoffe , dass sie im dezember eine lsung auch fr schiffe ber 12 meter finden , fr diese handwerkliche fischerei , die nicht einfach von der gre der schiffe abhngt , sondern auch davon , dass der schiffseigner selbst zugleich der fischer ist .
sie werden eine lsung finden , ohne die kapazitt zu erhhen .
einverstanden .
die handwerkliche fischerei verfgt nicht ber eigenmittel , so dass sich ohne ffentliche hilfe nichts ndern wird .

was mich betrifft , so denke ich , wir brauchen eine andere lsung als das ' nichts ' . ich hoffe , dass sie am ende unserer debatte etwas von ihrer harten haltung abgerckt sein werden .

herr prsident ! als erstes mchte ich meine solidaritt mit galicien und mit den aus dieser region stammenden kolleginnen und kollegen bekunden .
angesichts der jngsten ereignisse ist es nur richtig und angebracht , dass von der europischen union , und auch von der kommission , solidaritt zum ausdruck gebracht wird .

wie ich feststelle , hat der kommissar hinsichtlich des alarmierenden zustands der fischbestnde den stier bei den hrnern gepackt .
tatschlich haben wir eine kabeljaukrise .
zwar mag kabeljau an anderen pltzen zu finden sein , aber fakt ist , dass die kabeljaubestnde in der nordsee auf ein nie da gewesenes niveau abgesunken sind .
im hinblick auf eine angemessene und vernnftige bewirtschaftung in der europischen union sollten wir uns allerdings davor hten , das kind mit dem bade auszuschtten .
wir mssen die situation objektiv analysieren und nach den ursachen fragen .
die erwrmung des meerwassers spielt selbstverstndlich eine gewisse rolle , geprft werden muss jedoch , wieso es berhaupt zu einer berfischung gekommen ist .
weshalb hat die quotenkontrolle nicht funktioniert ?
auf diese fragen sollten wir uns konzentrieren .

ich komme zum nchsten thema .
es kann nicht angehen , dass mit dem schlechten zugleich auch das gute verworfen wird .
wenn die kommission zu verstehen gibt , dass sie eine quotenkrzung fr plattfische beispielsweise um zwischen 30 % und 40 % ebenfalls fr erforderlich hlt , dann muss ich sagen , dass ich damit nicht konform gehe .
aufgrund einer vernnftigen quotenbewirtschaftung gerade in diesem sektor haben wir hier eine relativ zufrieden stellende situation , zumindest wenn man die beifnge bercksichtigt , die hier stark zurckgegangen sind .
deshalb knnen die fangquoten fr plattfisch gegenber denen fr kabeljau unverhltnismig gekrzt werden , wie sich in dnemark , in deutschland und jedenfalls in meinem land , den niederlanden gezeigt hat .

ich mchte noch hinzufgen , dass der fang von kabeljau aus den niederlanden innerhalb von zehn jahren um 70 % zurckgegangen ist .
dass die fischer jetzt bei seezunge und scholle noch ein zustzliches opfer bringen sollen , ist nicht hinnehmbar .
wenn die europische union glaubwrdig bleiben mchte , darf die beim plattfisch betriebene politik nicht auf andere sektoren bertragen werden , und ich gehe davon aus , dass die kommission auch diesbezglich richtig handeln wird .

herr prsident , ich bin der meinung , dass eine reform der gemeinsamen fischereipolitik zu den dringlichsten problemen gehrt , denen wir in der eu gegenberstehen , und auch wenn herr kommissar fischler ein wenig mde aussieht , so will ich doch ein groes lob fr den vorschlag aussprechen , der hinsichtlich einer neuen fischereireform vorgelegt wurde .
es ist wirklich erforderlich , eine fischereipolitik festzulegen , die auf der grundlage des prinzips der nachhaltigkeit ein gleichgewicht zwischen den ressourcen und ihrer nutzung schafft , und die umweltrelevante und kologische aspekte auf weit umfassendere weise bercksichtigt als dies bisher geschehen ist .
wir brauchen die vom herrn kommissar vorgeschlagenen mehrjhrigen , auf wissenschaftlicher beratung basierenden bewirtschaftungsplne , die fr alle bestnde gltigkeit haben mssen .
wir mssen von der jhrlichen quotenlotterie und der jedes jahr stattfinden akuten krisenlsung wegkommen .

man kann sagen dass die kabeljaukrise in der nordsee , der irischen see und im skagerrak in wirklichkeit ein schandmal fr die bisherige fischereipolitik ist .
wenn die mitgliedstaaten die wissenschaftlich begrndeten ratschlge und warnungen befolgt htten , einschlielich den vorschlag der kommission fr einen rettungsplan vom juni vergangenen jahres , htte es diese krise vermutlich nicht gegeben .
fehlende politische verantwortlichkeit und ein unzureichender berblick in den regierungen fhren jetzt in der betreffenden region zu einer reihe ernsthafter sozialer , kologischer und wirtschaftlicher konsequenzen .

es ist erforderlich , dass wir die fischereiflotte in ihrer gesamtheit verkleinern , und dies muss bedeuten , dass die beihilfen fr das abwracken von berkapazitten der fischereiflotte und eventuell zur untersttzung jener fischer genutzt werden mssen , die von den notwendigen manahmen betroffen sind , wir sollten die beihilfen jedoch nicht fr den neubau und den umbau der fischereiflotte verwenden .
ferner ist es erforderlich , dass wir eine wesentlich effizientere gemeinsame fischereikontrolle schaffen .
in diesem punkt knnen wir der kommission mitteilen , dass auch hier beihilfen gewhrt werden knnen .

ich kann die berichte von herrn varela nicht untersttzen .
ich finde , beide berichte gehen in die falsche richtung .
ich hoffe , dass es mglich sein wird , noch vor dem jahreswechsel eine nachhaltige fischereipolitik umzusetzen , und es wre interessant zu hren , ob der herr kommissar besttigen kann , dass nach wie vor nach diesem zeitplan gearbeitet wird . auch wrde uns seine einschtzung der mglichkeiten interessieren .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! im zuge der reformierung der gemeinsamen fischereipolitik hat die kommission entschieden , eine nderung der verordnung ber die strukturpolitik der fischerei voranzubringen , in der notmanahmen fr das abwracken von schiffen niedergelegt sind und sogar eine erhhung der abwrackprmien vorgesehen ist , trotz der phase der haushaltseinschrnkungen , die europa durchlebt .

im rahmen unserer gemeinsamen aussprache zu diesem vorschlag mchte ich vor allem die gelegenheit nutzen , um den berichterstatter , herrn varela suanzes-carpegna , zu beglckwnschen und die bemerkenswerte qualitt der arbeit hervorzuheben , die er uns zur prfung vorgelegt hat .
wie der berichterstatter bin auch ich der auffassung , dass der vorschlag der kommission zum groen teil unannehmbar ist .
auch wenn ich das konzept des abwrackens nicht vllig in frage stelle , muss ich doch die unumkehrbarkeit dieser manahme betonen und auf seine betrchtlichen soziokonomischen kosten in dem mitgliedstaat , den ich vertrete , und vor allem in der region , aus der ich stamme , der algarve , aufmerksam machen .

die portugiesische realitt sieht doch so aus : 50 000 arbeitspltze im fischereisektor , 90 % der fischereifahrzeuge sind alt und klein und dienen traditionellen arten der fischerei .
ich mchte darauf hinweisen , dass es andere manahmen gibt , die nicht unumkehrbar sind und weniger aufregung verursachen werden , wenn es darum geht , ein ausgewogenes verhltnis zwischen flottenkapazitt und verfgbaren meeresressourcen zu erreichen .
portugal hat mit groem einsatz die zielvorgaben der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme erfllt und sogar bererfllt - im gegensatz zu anderen mitgliedstaaten , die nichts unternommen oder die kapazitt ihrer flotten sogar noch erhht haben .
portugal sieht mit wachsender sorge , wie die kommission diese lage ignoriert , kontrollen ablehnt und weiterhin gedankenlos von allen die gleichen opfer fordert .

um auf den vorschlag der kommission zurckzukommen : die pltzliche umlenkung der mittel aus dem finanzinstrument fr die ausrichtung der fischerei ( fiaf ) lsst ernsthafte zweifel in rechtlicher , finanzieller und haushaltspolitischer hinsicht aufkommen .
daher ist es in allen bereichen ungerechtfertigt , mittel neu zu programmieren , die bereits bis 2006 verplant waren , und zwar mit den regionalen und nationalen behrden sowie den wirtschafts- und sozialakteuren .
wie der berichterstatter - ganz zu recht - gesagt hat , scheint dieser vorschlag der kommission eher ein sprung ins ungewisse zu sein .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst herzlichen dank fr diese sehr ausfhrliche debatte , die wir hier miteinander gefhrt haben .
ich mchte all jenen , die auf den unfall des tankers ' prestige ' bezug genommen haben , folgendes sagen : es ist in meiner ersten wortmeldung vielleicht nicht richtig deutlich geworden , aber wir - das heit , die dienste , die in der transport-gd fr fragen des schifftransports unter der verantwortung der kollegin loyola de palacio zustndig sind , die umweltexperten unter der kollegin margot wallstrm , die experten fr die strukturfonds und meine experten - haben zusammen eine task force gegrndet .
alle diese experten waren zusammen schon lngst in galicien und haben vor ort mit den verantwortungstrgern ideen entwickelt , wie man hier bestmglich helfen kann .

was nun die unmittelbare fischereizustndigkeit betrifft , so wissen sie , dass in den regeln , die wir haben , zur zeit nur 4 % der gesamten fischereistrukturmittel fr derartige kompensationen im zusammenhang mit katastrophen eingesetzt werden knnen .
ich habe gesagt , dass das zu wenig ist .
wir mssen hier mehr tun , und ich bin dabei , das auch zu realisieren .
es wird auch von meiner seite her die maximale flexibilitt geben , die wir unter einhaltung der gesetze berhaupt anbieten knnen .
darber hinaus sind wir auch bereit , zusammen mit der spanischen regierung zu schauen , wie wir die fischereistrukturmittel in diesem zusammenhang bestmglich einsetzen knnen .
wir wollen auch so flexibel sein , um zum beispiel aktivitten , die gruppen oder organisationen aus dem fischereisektor gemeinsam unternehmen , ebenfalls in diese entschdigungsregelung aufzunehmen .

wir sollten hier wirklich nicht das verursacherprinzip vllig auer acht lassen , aber es gibt darber hinaus , wie sie wissen , eben auch eine art solidaritt , und zwar einen fonds von 300 mio. euro , von dem die kommission schon lngst - schon vor monaten - verlangt hat , dass er auf bis zu 1 mrd. euro aufgestockt werden soll .
hier ist es nicht an der kommission , die notwendigen entscheidungen herbeizufhren , sondern das ist eine entscheidung , die der rat herbeifhren muss .

zur frage der kabeljauplne und zur mndlichen anfrage .
hier muss ich doch in aller deutlichkeit zurckweisen , was der fragesteller hier gesagt hat , nmlich dass das alles nur auf veralteten daten aufbaut und daher eigentlich nicht sehr relevant ist .
das sind die neuesten daten , die es berhaupt gibt , und die beurteilungen haben nicht irgendwelche wissenschaftler vorgenommen , sondern die haben wissenschaftler vorgenommen , die aus allen mitgliedstaaten kommen und gemeinsam eine gruppe bilden , die auch von den mitgliedstaaten bezahlt werden und die sich gemeinsam auf eine position einigen mssen .
hier zu sagen , das sei eine akademische veranstaltung , die man , wenn man wollte , auch ignorieren knne , halte ich wirklich fr vllig unangebracht !

hier wurden grtenteils fangdaten aus dem jahr 2001 verwendet .
wenn das jahr 2001 schon so dramatische ergebnisse zeigt , dann ist es in der logik der bestnde vllig klar , dass das jahr 2002 nur dramatischere ergebnisse zeitigen wird .
die idee zu glauben , dass diese fische sich alle nach island verzogen haben , ist auch eine illusion !
warum ist die situation in island besser ?
weil die islnder schon vor jahren einen mehrjhrigen bewirtschaftungsplan fr den kabeljau eingefhrt haben .
hier sind wir es , die nachholbedarf haben , und nicht umgekehrt !
da muss man wohl schon mehr bezug auf die realitt nehmen , wenn man hier weiterkommen will .

nun zu den berichten ; hier mchte ich mich vor allem auf die nderungsantrge beziehen .
zum bericht von herrn jov peres , und zunchst zum management der bestnde .
die nderungsantrge 4 , 14 , 27 und 30 kann ich gerne aufnehmen , denn auch aus sicht der kommission mssen soziale und wirtschaftliche aspekte teil des fischereimanagements sein .
nderungsantrag 2 muss ich aber ablehnen , weil wirtschaftliche erwgungen nicht als entschuldigung dafr herhalten drfen , um die ntigen manahmen zu verwssern .
die nderungsantrge 24 , 31 und 99 muss ich ebenfalls ablehnen , denn unsere formulierung fr das vorsorgeprinzip entspricht dem internationalen seerecht und darf daher auch nicht verwssert werden .

die nderungsantrge 19 und 50 sind inhaltlich kein problem , aber an sich bercksichtigen wir den umweltgedanken bereits im vorsorgeprinzip an sich , und daher sind diese antrge meines erachtens gar nicht notwendig .
ich freue mich aber ber ihre untersttzung fr die mehrjhrigen bewirtschaftungsplne , herr jov peres , und nehme ihre nderungsantrge 1 , 3 , 6 , 29 und 32 gerne auf .
die nderungsantrge 35 und 36 kann ich nicht akzeptieren , denn der rat legt ohnehin den rahmen der managementplne fest .
nderungsantrag 22 hinsichtlich der internationalen leitlinien fr ein nachhaltiges fischereimanagement nehme ich hingegen gerne auf . die nderungsantrge 67 und 68 muss ich ablehnen .
ich bin aber inhaltlich einer meinung mit ihnen , dass wir dringend bessere wissenschaftliche daten ber bestnde in drittstaaten haben mssen . wir werden dem parlament dazu im frhjahr 2003 eine eigene mitteilung zukommen lassen .

ich komme nun zum zugang zu den gewssern und den bestnden .
hier mchte ich die nderungsantrge 8 und 46 gerne akzeptieren , die nderungsantrge 70 bis 74 und 94 muss ich aber ablehnen , denn die zwlfmeilenzone soll meines erachtens beibehalten werden .
auch den nderungsantrag 45 lehne ich ab , weil wir zugangsbeschrnkungen wie die shetland box im jahr 2003 ohnedies berprfen werden .
die nderungsantrge 9 , 47 , 95 und 97 hinsichtlich einer wirtschaftszone von 50 seemeilen fr die regionen in uerster randlage muss ich in der vorgeschlagenen form ablehnen , weil das eine sache des nationalen rechts ist .
die nderungsantrge hinsichtlich der relativen stabilitt lehne ich ab , weil ich glaube , dass die relative stabilitt ein wesentlicher bestandteil unserer gemeinsamen fischereipolitik ist .

die nderungsantrge 28 und 76 kann ich aber akzeptieren .
den nderungsantrag 11 muss ich allerdings ablehnen , weil der juristische dienst sowohl der kommission als auch des rates einhellig der meinung ist , dass das regime fr die westlichen gewsser gendert werden muss . diese mitgliedstaaten mssen daher in zukunft hinsichtlich des fischereiaufwands , der fr diese zone vorgesehen ist , gegenber anderen mitgliedstaaten gleichbehandelt werden .

zur flottenpolitik : hier freue ich mich , dass unsere vorschlge beim herrn berichterstatter im allgemeinen gut aufgenommen wurden , und ich kann diese vorschlge auch gutheien .
ich kann auch den nderungsantrag 44 akzeptieren . wir mssen aber die gemeinschaftsbestimmungen ber den datenschutz beachten .
auch den nderungsantrag 78 kann ich akzeptieren .
die nderungen 7 , 26 , 34 und 39 bis 43 muss ich aber ablehnen , denn sie bringen inhaltlich berhaupt nichts neues , schaffen aber eine reihe praktischer probleme .

nun zu ihren nderungsantrgen zum kapitel kontrolle .
es ist sicher sehr positiv zu vermerken , dass viele hier einer verschrfung der kontrolle und der durchsetzung einer gemeinsamen fischereipolitik positiv gegenberstehen . ich nehme auch die nderungsantrge 51 , 57 und 61 gerne auf .
die nderungsantrge 51 und 57 mchte ich aber in etwas abgenderter form aufnehmen .
die nderungen 52 bis 56 und 62 kann ich nicht akzeptieren .
den nderungsantrag 12 kann ich ebenfalls nicht akzeptieren , denn wir brauchen wirksame instrumente , um diejenigen , die gegen die regeln verstoen , fr den schaden , den sie anrichten , haftbar machen zu knnen .
dazu gehren eben auch quotenabzge .

zum kapitel entscheidungsprozesse und konsultationen muss ich die nderungsantrge 21 , 37 , 65 , 66 , 80 , 84 und 86 bis 89 aus grnden des institutionellen gleichgewichts ablehnen .
ihren nderungsantrag 64 und einen teil des nderungsantrags 85 hinsichtlich der regionalen beratungsgremien und der forderung , dass solche auch in drittstaaten eingerichtet werden sollen , will ich gerne aufnehmen .
schlielich kann ich ihren nderungsantrag 69 leider nicht akzeptieren , denn die grundprinzipien sind in zukunft in unserer neuen rahmenverordnung enthalten .

zu den nderungsantrgen der beiden berichte von herrn varela suanzes-carpegna .
zunchst habe ich wohl klar gemacht , welcher der standpunkt der kommission dazu ist .
ich muss wirklich mit bedauern feststellen , dass hier mit vielen nderungsvorschlgen darauf abgezielt wird , einfach den status quo beizubehalten .
das ist fr mich nicht akzeptabel , und daher muss ich auch die darauf bezugnehmenden antrge ablehnen .
ich bin nmlich berzeugt , dass es keinen sinn macht , mit einer hand geld fr das abwracken zu verteilen und mit der anderen neue schiffe zu finanzieren , denn das heit wirklich nichts anderes , als den druck vor allem auf die gefhrdeten bestnde zu verstrken und diesen widersinn auch noch mit steuergeldern zu subventionieren !

auch beim export und den bei den joint ventures bin ich nicht einer meinung mit ihnen .
diese mechanismen tragen nichts zur senkung der berkapazitt in unseren gewssern bei , denn die fahrzeuge , die fr joint ventures oder fr den export prmien erhalten , sind grtenteils vorher bereits in drittstaaten ttig gewesen .
den nderungsantrag 3 hinsichtlich der mglichkeit , die programmplanung whrend der laufenden strukturfondsperiode anzupassen , kann ich akzeptieren .
bei den nderungsantrgen 19 und 37 kann ich jenen teil akzeptieren , der darauf abzielt , die umstellung eines schiffes auf andere zwecke als der fischerei zu frdern .
schlielich glaube ich , dass der nderungsantrag 27 berflssig ist .

zu dem letzten vorschlag ber das abwracken .
hier muss ich leider die nderungsvorschlge 2 und 9 ablehnen , denn wenn wir vom steuerzahler verlangen , die stilllegung von schiffen mit zustzlichen ffentlichen mitteln zu finanzieren , dann ist es nur logisch , dass wir gleichzeitig ffentliche beihilfen fr die flottenerneuerung umprogrammieren .
was die nderungsantrge 3 bis 6 und 8 anbelangt , so muss ich ihnen hier ebenfalls widersprechen .
seit jahren weisen uns die wissenschaftler nmlich darauf hin , dass unsere flotte viel zu gro ist und die bestnde unter dem hohen fischereidruck immer weiter abnehmen .
tucs und quoten und technische manahmen allein , und auch das haben die wissenschaftler wiederholt festgestellt , gengen nicht !
was die zustzlich bentigten mittel fr das abwracken betrifft , so haben wir dazu berechnungen angestellt , die auf erfahrungswerten beruhen .
selbstverstndlich knnen das nur schtzungen sein , die aber von der mehrheit der mitgliedstaaten als obergrenze gesehen werden . deshalb kann ich auch die antrge 3 bis 6 und 8 nicht mittragen .

der nderungsantrag 7 ist ebenfalls fr mich nicht akzeptabel , denn die kommission ist sehr wohl ihrer verpflichtung nachgekommen und hat gegen jene mitgliedstaaten , die ihre flottenziele nicht erreicht haben , vertragsverletzungsverfahren eingeleitet .
zum nderungsantrag 10 : hier geht es darum , dass die mitgliedstaaten alle bedingungen des map 4 erfllen mssen , also die globalen flottenziele und die teilziele , wenn sie eine zustzliche abwrackprmie beanspruchen wollen .
alles andere wrde jene mitgliedstaaten , die die flottenziele zur gnze erfllt haben , benachteiligen .

herr prsident , der kommissar sagte , er knne den grundsatz der relativen stabilitt nicht anwenden , weil dieser bestandteil der gfp ist .
die reform der gfp , die wir heute und in diesen tagen in angriff nehmen sollten , basiert gerade auf dem grundsatz der relativen stabilitt , der nicht unabnderlich ist .
andererseits sagte der kommissar , ein anderer nderungsantrag ziele auf beibehaltung des status quo ab .

der status quo in den gemeinschaftsgewssern wird durch die kommission und herrn fischler aufrechterhalten , herr prsident .

ich teile ihnen mit , dass ich zu dieser mndlichen anfrage betreffend die krise in der kabeljaufischerei den entsprechenden entschlieungsantrag erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0389 / 2002 ) von herrn prez lvarez im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der regierung der republik senegal ber die fischerei vor der senegalesischen kste fr die zeit vom 1. juli 2002 bis zum 30. juni 2006 ( kom ( 2002 ) 497 - c5-0493 / 2002 - 2002 / 0238 ( cns ) ) .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich darf zunchst ihnen , herr prez lvarez , fr ihren bericht zu unserem vorschlag ber den abschluss des neuen fischereiprotokolls mit senegal danken .
es freut mich , dass sie diesen vorschlag auch untersttzen .
er ermglicht es unseren fischern , die fangttigkeit in senegal bis zum 30. juni 2006 fortzusetzen .
das protokoll ist meiner ansicht nach fr beide seiten von groem interesse .
senegal erhlt eine finanzielle leistung in der hhe von 16 mio. euro , und wir untersttzen senegal beim aufbau einer nachhaltigen fischerei .

zudem werden mehr senegalesische seeleute und beobachter an bord unserer schiffe eingesetzt , die fangmglichkeiten fr unsere schiffe sind gesenkt worden , entsprechend den informationen der senegalesischen wissenschaftler .
die fischereizone fr die schiffe der gemeinschaft wurde eingeschrnkt , und die kstenzone wurde fr die handwerkliche flotte vor ort reserviert .
schlielich haben wir im neuen protokoll die obligatorischen anlandungen fr die senegalesische fischindustrie erhht .
unsere fischereiflotte gewinnt durch das abkommen an stabilitt , denn das neue protokoll luft vier jahre , und an flexibilitt durch die neue berechnungsweise der fangmglichkeiten .
das wiederum frdert einen hheren ausnutzungsgrad und damit ein besseres kosten-nutzen-verhltnis .
die senegalesischen behrden besttigten uns , dass der umfang der fischerei die bestandslage nicht gefhrdet , denn schon whrend des zeitraums von 1997 bis 2001 machten die fnge der gemeinschaft insgesamt nur 1,7 % bis 3,3 % der gesamtfangmengen in senegal aus .
andererseits hatten unsere schiffe 1997 einen anteil von 25 % an den anlandungen fr die rtliche industrie .

nun zu den nderungsantrgen .
bei den nderungsantrgen 1 , 3 und 4 bin ich inhaltlich einer meinung mit ihnen , aber sie sind der form nach , glaube ich , nicht notwendig .
die kommission gibt solche informationen , wie sie da verlangt werden , bereits jetzt weiter .
dazu verpflichten uns ja schon die interinstitutionellen abkommen und insbesondere das rahmenabkommen zwischen der kommission und dem parlament .
nderungsantrag 5 kann ich nicht akzeptieren , denn es handelt sich hier um ein protokoll zu einem fischereiabkommen .
als zusatz zum rahmenabkommen braucht daher die erneuerung eines protokolls kein neues mandat .
nderungsantrag 2 : hier muss ich fr dieses fischereiprotokoll diesen antrag ablehnen .
ich verpflichte mich aber , bei verhandlungen ber knftige fischereiprotokolle mit drittstaaten eine solche klausel vorzuschlagen .

. ( es ) frau prsidentin , ich mchte kurz auf die vorangegangene aussprache bezug nehmen , nur um sie zu ersuchen , herr kommissar , alle diese mglichen manahmen zur hilfe fr galicien weitestgehend zu untersttzen und zu beschleunigen , denn die geschdigten in galicien haben bekannte und identifizierbare gesichter , es sind die fischer , ihre nachbarn , kleingewerbetreibende usw . und wenn es stimmt , dass das verursacherprinzip anzuwenden ist , dann verbergen sich die verursacher hier hinter den juristischen intrigen , hinter dem schirm der aktiengesellschaft , die im wahrsten sinne des wortes anonym ist .
vielleicht wre es gut , herr kommissar , manahmen der transparenz , offenheit und flexibilitt auch im bereich des seehandelsrechts zu frdern .

ich komme nun zum fischereiabkommen europische union / senegal , das die fangmglichkeiten in senegalesischen gewssern und die finanziellen gegenleistungen festlegt .
ich meine , der abschluss eines neuen protokolls ber die fischereibeziehungen zwischen senegal und der europischen union - besonders wichtig angesichts des fehlenden abkommens mit marokko - muss mit genugtuung begrt werden .

wie sie sagten , ist die auswirkung des protokolls auf die fischbestnde in den gewssern von senegal minimal , denn die fangttigkeit der europischen union macht nur 1,7 bis 3 % der gesamtfangmengen der zone aus .
zudem sind die fangmglichkeiten fr die schiffe der gemeinschaft hinsichtlich der empfindlichen bestnde gesenkt worden , und es wurden manahmen technischer art vereinbart , darunter eine zweimonatige biologische ruhezeit , um die fischbestnde besser zu schtzen und das risiko des wettbewerbs mit der handwerklichen kstenfischerei zu minimieren .

ich will nicht zu ausfhrlich werden , da viele angaben bereits im bericht enthalten sind .
gestatten sie mir aber , in bezug auf die grundfischarten zu bemerken , dass die mglichkeiten der pelagischen fischerei beseitigt und die fangmglichkeiten bei thunfisch unverndert beibehalten wurden .
gestatten sie mir auch zu sagen , dass der finanzielle ausgleich der eu von 12 auf 16 millionen euro jhrlich angehoben wurde und von diesen 16 millionen drei fr spezifische manahmen eingesetzt werden : entwicklung der lokalen industrie und die informelle zusage - schade , dass sie nicht im abkommen festgehalten ist - der senegalesischen behrden , 50 % des gesamtbetrags des finanziellen ausgleichs fr den sektor einzusetzen , was wichtig ist , da die wirtschaft senegals in hohem mae von der fischerei abhngt und jeder sechste senegalese im arbeitsfhigen alter in diesem bereich ttig ist .

ebenso will ich hervorheben , dass die biologische ruhezeit im gegensatz zu der einfachen festlegung des vorherigen abkommens obligatorisch ist , dass das verbot der tiefseefischerei die erhaltung der empfindlichen bestnde begnstigen , die handwerkliche kstenfischerei frdern und die nachhaltigkeit der fischerei in senegal strken soll .
dies alles sind elemente , ebenso wie die festlegung niedrigerer beifangmengen und grerer maschenweiten , die das besttigen .

genauso wichtig ist die festlegung eines hheren anteils senegalesischer seeleute an bord der schiffe der gemeinschaft .
ich mchte eine formulierung in nderungsantrag 3 hervorheben , herr kommissar , die einen klaren sozialen inhalt hat - ich bin mitglied des ausschusses fr soziale angelegenheiten - , und die , kurz gesagt , gleiche arbeitsbedingungen , rechte und freiheiten fr alle seeleute an bord von schiffen der europischen union festlegt , egal ob sie aus der europischen union kommen oder nicht .
die charta der grundrechte der europischen union macht deshalb keine unterschiede , und ihr artikel 1 besagt , dass die wrde des menschen unantastbar ist .

kurz und gut , dies scheint ein gutes abkommen zu sein : das mgliche abkommen ist immer das beste .
in diesem abkommen laufen offensichtlich verschiedene absichten zusammen , und hufig - fast immer - muss man auf der suche nach einem bereinkommen gegenseitige zugestndnisse machen .
es ist nicht blich unter den abgeordneten dieses parlaments , die kommission zu beglckwnschen , aber ich glaube , dieses ist ein gutes abkommen , und wir sollten der kommission dazu gratulieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0390 / 2002 ) von herrn lage im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der regierung der republik angola ber die fischerei vor der kste angolas fr die zeit vom 3. august 2002 bis zum 2. august 2004 ( kom ( 2002 ) 495 - c5-0492 / 2002 - 2002 / 0237 ( cns ) ) .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren !
zunchst ihnen , herr lage , herzlichen dank fr ihren bericht .
es freut mich , dass sie diesen vorschlag untersttzen . er ermglicht den fischereifahrzeugen der gemeinschaft den zugang zu den angolanischen gewssern bis zum 2. august 2004 .
das neue protokoll ist zum beiderseitigen nutzen der gemeinschaft und angolas . es enthlt einige neuerungen , die ich hier gerne anfhren mchte .
im sinne einer nachhaltigen fischerei werden die bestnde in den angolanischen gewssern jhrlich von wissenschaftlern vor ort berprft .
grundlage dieser wissenschaftlichen erkenntnisse bzw. die folge dieser wissenschaftlichen erkenntnisse wird sein , dass danach die fangmglichkeiten angepasst werden .
36 % der finanziellen leistungen sind zur einrichtung einer partnerschaft zwischen der eu und angola bestimmt , um die forschung , die handwerkliche fischerei , die ausbildung und die aquakultur weiter zu entwickeln .
das ist eine deutliche verbesserung gegenber den 28 % , die wir fr gezielte aktionen im letzten protokoll gehabt haben .
auer den thunfischfngern mssen alle fischereifahrzeuge sechs angolanische seeleute an bord nehmen , statt wie bisher fnf .
auf diese weise werden zustzlich 160 bis 180 arbeitspltze vor ort geschaffen .

ich mchte noch eine kurze anmerkung zu den nderungsvorschlgen machen .
hier mchte ich im wesentlichen auf das verweisen , was ich bereits vorhin zum protokoll ber senegal gesagt habe .
zur frage , die verpflichtung der mitgliedstaaten nach der verordnung 500 / 2001 aufzunehmen , nmlich dass die schiffe ihre fnge in drittstaaten deklarieren mssen - das ist nicht mglich .
ich bin aber gerne bereit , diese verpflichtung in ein neues abkommen mit hineinzunehmen , denn das ist etwas , was verhandelt werden muss .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! der herr kommissar hat das wesentliche bereits gesagt : der bericht billigt die ergebnisse der verhandlungen zwischen der kommission und angola und begrt sogar die art und weise , wie die gesprche abgeschlossen wurden , und das protokoll bietet interessante fischereimglichkeiten fr die flotten der mitgliedstaaten und ist meiner meinung nach heute das zweitwichtigste abkommen nach dem mit mauretanien .

das neue protokoll ist das neunte seit in-kraft-treten des fischereiabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und angola 1997 . dieses neue protokoll gilt fr den zeitraum von august 2002 bis august 2003 .
es bietet 33 thunfischfngern und 22 garnelenfngern fangmglichkeiten .
die fangquoten fr thunfisch werden unter frankreich , spanien und portugal aufgeteilt . es sei angemerkt , dass im vorherigen protokoll 43 europischen thunfischfngern - etwas mehr als zurzeit - fangmglichkeiten eingerumt worden waren .

bei den grundfischarten erhlt spanien den lwenanteil , portugal , italien und griechenland teilen sich den rest .
die finanzielle gegenleistung wird von 14 millionen auf 15,5 millionen eur angehoben , was zu begren ist .
dies ist ein beitrag der europischen union zur entwicklung der fischerei in angola .
5,5 millionen eur sind , wie der kommissar bereits ganz richtig sagte , fr spezifische manahmen in den bereichen forschung , berwachung und kontrolle bestimmt .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten !
ich mchte meinen kurzen beitrag nicht beenden , ohne zu erwhnen , dass angola ein schreckliches und erschtterndes paradoxon ist : angola ist ein riesiges gebiet mit einer bevlkerung von ca . 13 millionen einwohnern ; es besitzt wirklich sagenhafte bodenschtze wie erdl und diamanten - erwhnt sei nur , dass das gefrderte erdl , wo es in den kommenden zwei jahren einen anstieg geben wird , ca .
15 % des verbrauchs der vereinigten staaten entspricht .
der groteil dieses geldes gelangt jedoch nicht zu denen , die in angola in einer schrecklichen tragdie von hunger und elend leben . in einem bericht des internationalen whrungsfonds heit es sogar , dass 4 milliarden eur in die taschen des staates flossen , aber dunkle und krumme wege nahmen .

heit das , die europische union sollte angola nicht helfen ?
nein !
es heit , dass angola in eine neue etappe seiner geschichte eingetreten ist , die von brgerkrieg , tod und zerstrung geprgt ist .
die fischereiindustrie angolas ist sehr interessant .
es ist immer riskant , sich auf das eigene gedchtnis zu verlassen , aber ich erinnere mich daran , dass 1973 , als portugal noch die kolonialverwaltung war , in den angolanischen hfen ca . 490 000 tonnen fisch umgeschlagen wurden .
das habe ich in einem buch ber die geschichte und wirtschaft angolas gelesen .
1999 waren es ca . 190 000 tonnen fisch .
demnach hat die fischerei angolas also einen drastischen einbruch erlitten und erholt sich jetzt , zum teil weil sie jetzt nicht mehr vom staat betrieben wird , sondern sich im wesentlichen in privater hand befindet .
das bedeutet aber auch - wenn die wissenschaftlichen daten korrekt sind - , dass es in angola noch gute fischereimglichkeiten gibt und die angolanischen gewsser ber einen groen fischreichtum verfgen .
in den texten heit es weiter , dass die fischerei angolas 3 % des bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet , so dass alle bemhungen zur untersttzung der angolanischen fischerei zu begren sind .
ich mchte deshalb dem herrn kommissar und der kommission zu dem ergebnis gratulieren , das sie erzielt haben .

frau prsidentin , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! zu beginn mchte ich unseren berichterstatter , den abgeordneten carlos lage , zu diesem sehr gut gegliederten und hinsichtlich seiner vorschlge sehr klaren bericht beglckwnschen .
wie herr lage selbst sagte , ist dies eine weitere erneuerung des fischereiabkommens mit angola , das 1987 seinen anfang nahm und jetzt noch einmal erneuert wurde .
wie ebenfalls gesagt wurde , gehen die schiffe der europischen union in diesen gewssern auf thunfisch- , garnelen- und grundfischartenfang und betreiben fr einige pelagische fischarten versuchsfischerei .

bezeichnend in diesem neuen protokoll sind ein leichter anstieg des grundfischartenfangs und eine deutliche reduzierung der thunfischerei , was umso besorgnis erregender ist , als wir ja wissen , dass in diesem teil seit einigen jahren durch die wanderung des thunfisches ein rckgang des bestands - und zum groteil aufgrund dessen , was wir als iuu bzw. illegale , unregulierte und nicht gemeldete fischereittigkeiten bezeichnen - zu verzeichnen ist .
die illegale thunfischerei ist stark verbreitet , vor allem in tropischen gewssern , z . b. im golf von guinea , wo der thunfisch gettet wird , ohne dass ihm berhaupt zeit zur reproduktion bleibt .
mglicherweise entspricht das ausma der illegalen thunfischerei in allen tropischen gewssern in etwa dieser reduzierung der fangquote fr thunfisch im abkommen mit angola .

es ist ferner hervorzuheben , dass , wenn man die finanzielle gegenleistung der eu berechnet , die ebenfalls wchst , auch die von den reedern zu zahlenden gebhren bercksichtigt werden mssen .
wie auerdem im bericht klar gesagt wird , sind die erstattungen der eu von 14 auf 15,5 millionen eur gestiegen , und man muss auf jeden fall feststellen , dass 35 % dieser mittel speziell fr die entwicklung des fischereisektors bestimmt sind .

festzuhalten ist auch , dass dieses abkommen mit angola einen schritt nach vorn im bereich der fischereiabkommen mit drittlndern darstellt .
diese betrchtliche mittelzufhrung fr den fischereisektor ist wichtig und zeigt , dass es mglich ist , fischereihandelsabkommen zu schlieen , die eine entwicklungskomponente beinhalten .
ich denke , dass es keine vorbehalte unsererseits geben sollte , d. h. die fischereiabkommen mssen zu einem bestandteil der gemeinsamen fischereipolitik werden : sie knnen sowohl fr die drittlnder ntzlich sein , indem sie ihrer entwicklung helfen , als auch fr die europische union , indem sich die versorgung ihrer mrkte verbessert .

nicht zuletzt bin ich der auffassung , dass es auch vernnftig wre - in verbindung mit der gfp-reform - , wenn in der europischen union abgewrackte schiffe von den joint ventures bernommen werden knnten , die in diesen gewssern fischen .
im namen meiner fraktion , der ppe , mchte ich sagen , dass wir diesen bericht , der unseres erachtens sehr gut begrndet ist , untersttzen werden .

frau prsidentin ! die auf der ganzen linie klglich gescheiterte gemeinsame fischereipolitik und der daraus resultierende zusammenbruch der fischbestnde bedeutet , dass die eu nun ihr netz immer weiter auswerfen muss , um den unersttlichen forderungen spaniens nachzukommen .
die zerstrung der nordsee reicht ihr nicht , jetzt geht es um afrika .

zurzeit sind 16 drittstaatenabkommen in kraft .
heute diskutieren wir ber angola , und nach angaben des world wildlife fund wird dieses abkommen eine anfllige afrikanische kstengemeinschaft eines wertvollen gutes berauben .
bei den aussprachen ber die jeweiligen abkommen hat mein kollege , herr nigel farage , sie dazu aufgefordert , ihren blick auf die umweltzerstrung und - was noch schlimmer ist - auf den tod hunderter schwarzafrikanischer fischer zu richten , der von eu-schiffen jedes jahr verursacht wird .

umfangreiches beweismaterial aus mauretanien und senegal besttigt das ausma dieser tragdie .
die verachtung , auf die unsere klagen gestoen sind , lsst mich vermuten , dass die meisten von ihnen auf einem anderen planeten leben mssen .
es gibt einen besseren weg .
vor zehn jahren warf namibia die spanischen schiffe raus und bernahm die kontrolle ber seine hoheitsgewsser in der 200-meilen-zone .
14 000 menschen arbeiten nun in einer industrie , die jhrlich 350 millionen us-dollar einbringt .
namibia sollte unser vorbild sein , wenn wir der dritten welt wirklich helfen wollen .
hren wir auf , diese armen lnder auszubeuten , und ermutigen wir sie , ihre wirtschaft zu modernisieren .
begreifen wir , dass die weltweit einzigen funktionierenden regelungen zur fischereibewirtschaftung diejenigen mit nationaler kontrolle sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

schriftliche erklrung ( artikel 120 der geschftsordnung )

das ganze blaue europa muss hier neu gestaltet werden .
die erschpfung der fischereiressourcen ist eine realitt , selbst wenn man ber die zuverlssigkeit der instrumente zum messen des ausmaes der verknappung der fischbestnde diskutieren kann .

unsere instrumente zur bewirtschaftung der fnge , des marktes , der flotte , zur regelung der beziehungen zu den drittlndern werden von den angehrigen der branche kritisiert .
die kommission will anstelle des ministerrates beschlsse fassen .
sie hlt an dem malthusianismus des abwrackens der schiffe und sogar der mittelverweigerung fr die modernisierung fest .
das gefhrdet nicht nur die sicherheit der fischer , sondern wirft auch das problem des unlauteren wettbewerbs auf .
whrend wir die fangmglichkeiten unserer fischer beschneiden , sind die anderen , die fischer aus drittlndern , im kommen .

der handlungsspielraum ist jedoch gering .
selbst die aquakultur ist keine echte lsung , wenn man fr die ' produktion ' eines kilos zuchtfisch 4 bis 7 kg fischmehl ausstreuen muss .
da stt man schnell an die grenzen der industriefischerei .

die mglichen lsungen sind bekannt : regionalisierung der bewirtschaftung im interesse von mehr flexibilitt , exaktere wissenschaftliche bewertung der ressourcen im interesse von mehr voraussagesicherheit , engere einbindung der branche ...

( schriftliche erklrung in anwendung von artikel 120 abs . 7 der geschftsordnung gekrzt )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0400 / 2002 ) von herrn karas im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission zur straffung der alljhrlichen wirtschafts- und beschftigungspolitischen koordinierung ( 2002 / 2215 ( ini ) )

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich mchte zu dem heute vorliegenden bericht folgendes sagen .
erstens , die lissabon-strategie hat es sich zum ziel gesetzt , die europische union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen . dieser wirtschaftsraum soll fhig sein , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum , mehr und bessere arbeitspltze und einen greren sozialen zusammenhalt zu erzielen .
zweitens , wir bentigen dafr eine zwischen den mitgliedstaaten , dem rat , der kommission und dem europischen parlament gemeinsam entwickelte wirtschafts- , beschftigungs- , bildungs- und forschungspolitische sowie sozialpolitische strategie .

drittens , europa entwickelt die marktwirtschaft zur sozialen marktwirtschaft weiter und ist dabei , den nchsten schritt zu wagen und die kosoziale marktwirtschaft zum ordnungsprinzip des 21. jahrhunderts zu machen .
wie heit es so schn ? das 21. jahrhundert wird das jahrhundert europas sein , und , fge ich hinzu , wenn wir das wollen !

viertens , mit der lissabon-strategie und der kosozialen marktwirtschaft haben wir endgltig , wenn wir es ehrlich meinen , das klassendenken kapital gegen arbeit , sozialpolitik versus wirtschaftspolitik , staat versus privat , europa versus mitgliedstaaten berwunden .
fnftens , es wre so einfach , knnten wir uns auf die grundstze einigen , dass wirtschaft arbeit schafft und alles , was arbeit schafft , sozial ist , dass der soziale zusammenhalt und umweltschutz im sinne der nachhaltigkeit einander sttzen .
die voraussetzungen dafr sind nicht primr das staatskapital , sondern das humankapital , nicht die gleichheit aller , sondern der das ganze , den kontinent europa strkende wettbewerb der ideen .

sechstens , daher ist auch zu betonen , dass die wirtschaftspolitik nicht vergemeinschaftet wurde , dass sie primr in die zustndigkeiten der mitgliedstaaten fllt und laut artikel 99 von den mitgliedstaaten als eine angelegenheit von gemeinsamem interesse angesehen und koordiniert werden muss .
siebtens , wir begren daher schlussfolgernd das gesamtkonzept der mitteilung der kommission zur straffung der alljhrlichen wirtschafts- und beschftigungspolitischen koordinierung .
diese koordinierung ist notwendig , um trotz unterschiedlicher kompetenzen die gemeinsamen ziele zu erreichen .
diese koordinierung setzt aber auch voraus , dass die mitgliedstaaten ihre hausaufgaben machen , dass sie rasche , klare informationen der mitgliedstaaten an die kommission weiterleiten , dass die eigenverantwortung im gesamtkonzept definiert wird , denn jede kette ist nur so stark wie das schwchste glied , dass sich die eurozone ihrer verantwortung innerhalb europas verstrkt bewusst ist .
wir weisen in punkt 18 des berichts ganz massiv darauf hin , dass wir verlangen , dass die rolle der sozialpartner bei der umsetzung der strategie von lissabon und gteborg , also die europische sozialpartnerschaft , aufgewertet wird .
wir verlangen daher die einrichtung des tripariten sozialgipfels unter mitwirkung des europischen parlaments und halten berhaupt nichts von den rechtsstreitigkeiten zwischen den institutionen , sondern wir mssen gemeinsam diesen sozialen dialog frdern und die sozialpartnerorganisationen einbinden .

genauso verlangen wir eine verstrkte legitimitt in den foren und in diesem prozess , das heit , einbindung des europischen parlaments , das heit , verstrkte mitwirkungsrechte .
wir betonen in punkt 8 des berichts , dass , wer diese demokratische legitimitt will , besorgt sein muss , dass der neue zeitplan fr das leitlinienpaket dem europischen parlament weniger zeit fr die stellungnahme einrumt als dies vorher der fall war .

wir begren , dass der prozess gestrafft wird .
wir begren , dass der schwerpunkt in der umsetzung liegt .
wir begren die genaue terminplanung und abstimmung , und wir begren , dass es zu einer strkung eines strategischen und mittelfristigen politikkonzepts kommt .
sorgen wir dafr , dass diese mitteilung mit leben erfllt wird , dann sind wir der lissabon-strategie einen wichtigen schritt nher gekommen .

. ( el ) frau prsidentin ! die wirtschaftlichen perspektiven sind zur zeit nicht die besten , und es ist der europischen union klar geworden , dass sie eine effizientere wirtschafts- und beschftigungspolitische koordinierung bentigt .

der vorschlag der kommission zur straffung der koordinierungsverfahren hat das interesse aller institutionellen organe erregt , und es wurden eine reihe von diskussionen auf unterschiedlichen ebenen durchgefhrt . dies zeigt , dass dieser vorschlag nicht rein technischer art ist , wie es auf den ersten blick erscheinen mag , sondern eindeutig von wichtigen politischen zielen bestimmt wird , wie der effizienz und transparenz bei der umsetzung der agenda von lissabon sowie der rolle der europischen beschftigungsstrategie , die sich nun nach fnf jahren ihrer praktischen verwirklichung fest etabliert hat .
ich mchte besonders dem berichterstatter , herrn karas , und dem verfasser der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , herrn bullmann , fr ihre vorzgliche arbeit danken .
im folgenden werde ich mich auf einige grundlegende themen konzentrieren .

erstens untersttzt der bericht die ausrichtung auf die mittelfristige perspektive .
das bedeutet , dass wir im hinblick auf nderungen und anpassungen der leitlinien sehr viel zurckhaltender sein mssen .
die kommission wird gem dem neuen programm erstmals im april 2003 ein leitlinienpaket annehmen , das sich auf einen dreijahreszeitraum bis 2006 erstrecken wird .
vor der halbzeitbewertung im jahre 2006 sollten wesentliche nderungen bei den leitlinien vermieden werden .
wie sich gezeigt hat , ist es weitaus besser , an den leitlinien festzuhalten und fr ihre umsetzung zu sorgen , als fortwhrend neue elemente hinzuzufgen .

zweitens erfordert diese mittelfristige ausrichtung von allen beteiligten eine grere disziplin , das betrifft die kommission , den rat , das europische parlament sowie alle anderen interessierten seiten .
selbstverstndlich wird die kommission jedes jahr ihre lnderspezifischen empfehlungen fr die beschftigung berarbeiten , um sicherzustellen , dass diese auch weiterhin die politischen entwicklungen in den einzelnen mitgliedstaaten widerspiegeln .
ich darf sie daran erinnern , dass wir gem dem vertrag dazu verpflichtet sind , diesen jahresbericht vorzulegen , der die umsetzung der empfehlungen kontrollieren wird .
das fhrt uns zu einem zweiten aspekt , der gewhrleistung der konsistenz und komplementaritt .
von essenzieller bedeutung ist es hierbei , dass sich die beiden prozesse gegenseitig ergnzen , um eine mglichst umfassende koordinierung der wirtschafts- und beschftigungspolitik zu erreichen .
in der vergangenheit kam es ziemlich oft zu berlappungen , mitunter hatten die beiden strategien sogar kontrre ansatzpunkte .

drittens ist es erforderlich , sich auf die umsetzung zu konzentrieren .
im verlaufe der mehrjhrigen durchfhrung der beschftigungsstrategie haben wir die grundlegenden probleme hinsichtlich ihrer umsetzung erkannt und sind uns der kluft , die oftmals zwischen der aufstellung der nationalen aktionsplne fr die beschftigung und ihrer umsetzung besteht , bewusst geworden .
ich mchte insbesondere betonen , dass dieser straffungsprozess zu einer engeren zusammenarbeit nicht nur zwischen den verschiedenen ratsformationen - der ecofin und der rat ' beschftigung ' mssen zu einer noch klareren und effizienteren kooperation finden - , sondern auch zwischen allen institutionellen organen der europischen union fhren muss .
meiner berzeugung nach werden das parlament sowie selbstverstndlich auch der gesamte prozess von der vorgeschlagenen straffung der verfahren profitieren , und zwar insbesondere von der greren transparenz hinsichtlich der information sowie von den wesentlichen elementen , die mit der umsetzung der koordinierten wirtschafts- und beschftigungspolitik verbunden sind .
es sei daran erinnert , dass in der vergangenheit die informationen bezglich dieser beiden prozesse oft zu unterschiedlichen zeiten eintrafen , was zu groen verwirrungen fhrte .

viertens schafft die straffung ein besseres modell der gouvernance dieser prozesse , was wiederum eine konstruktivere konsultation mit dem europischen parlament sowie eine intensivere einbeziehung der sozialpartner und der zivilgesellschaft ermglicht .
bei der evaluierung der beschftigungspolitik hat sich deutlich gezeigt , dass sowohl die sozialpartner als auch die nationalen parlamente nicht hinreichend beteiligt worden sind .

schlielich mchte ich darauf verweisen , dass der vorliegende vorschlag in bereinstimmung mit dem vertrag die autonomie der prozesse respektiert .
kurz gesagt , die wirtschaftspolitischen leitlinien , die wirtschaftlichen orientierungen bilden den rahmen fr die wirtschaftspolitik , whrend die beschftigungsstrategie die erforderliche selbstndigkeit bewahrt .
ich freue mich , dass das parlament diese sichtweise untersttzt .

was sind nun die nchsten schritte ?
das ganze verfahren fllt mit der berarbeitung der beschftigungsstrategie zusammen .
wir werden im januar 2003 die erste mitteilung prsentieren , und beide dokumente , die mitteilung zur berarbeitung der beschftigungsstrategie sowie der vor einem monat verffentlichte entwurf des gemeinsamen beschftigungsberichts , stellen die grundlegenden politischen texte dar , ber die zu diskutieren sein wird , so dass wir den frhjahrsgipfel abhalten und im anschluss daran die umsetzung des neuen prozesses mit hilfe der leitlinien in angriff nehmen knnen .
wir haben lange erfahrungen in der zusammenarbeit mit dem parlament im bereich der beschftigungsstrategie .
ich denke , jetzt bietet sich uns die gelegenheit fr eine noch effizientere und substanziellere kooperation .

frau prsidentin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen !
das europische parlament hat sehr konzentriert an diesem vorschlag der kommission gearbeitet , sehr konzentriert und sehr einvernehmlich .
wir waren schnell , wir haben uns ber ausschuss- und fraktionsgrenzen hinweg auf eine wie ich meine gute stellungnahme unter der federfhrung des kollegen karas verstndigt .
aber genau das , dass wir schnell und einvernehmlich gearbeitet haben , ermglicht uns auch , dass wir klare anforderungen an das profil der politischen koordination formulieren , die hier vorgenommen werden muss .

erstens , es gibt keinen moment , keine sekunde , keine minute fr niemanden , eine irgendwie geartete legitimation , die sozialen ziele von lissabon , den beschftigungspolitischen ehrgeiz der lissabon-agenda einer eindimensionalen interpretation des binnenmarktes unterzuordnen .
dies muss sehr klar sein , und es muss sich in den verfahren ausdrcken , die wir whlen .
im gegenteil , nur wer konkrete schritte zur sozialen integration ergreift , nur wer das volle potenzial der menschen in europa entwickelt und in arbeit bringt , hat eine chance , lissabons anspruchsvolle agenda zu verwirklichen .

ich sage das ganz bewusst in die aktuelle diskussion ber die arbeitsmarktreform und ber die reform der sozialen sicherungssysteme hinein .
natrlich brauchen wir flexible , anpassungsfhige systeme , aber wir brauchen auch moderne systeme .
modern sind sie dann , wenn sie auch sicherheit bieten , sicherheit bei der arbeitssuche , sicherheit in der arbeit , sicherheit im falle von krankheit , alter oder von invaliditt .
deswegen ist wirtschaftsreform ein mittel , das europische sozialmodell zu erhalten und zu erneuern , nicht umgekehrt .
wer das will , der muss die ziele von wettbewerbsfhigkeit , von sozialer sicherung und vollbeschftigung auf gleichem niveau ansiedeln .
er muss wege finden , diese ziele aufeinander zu beziehen und sich wechselseitig untersttzen zu lassen .
wer das will , der muss auch dafr sorgen , dass die einschlgigen ratsformationen und abteilungen der kommission hier gleichrangig beteiligt werden und nicht etwa neue hierarchien geschaffen werden oder alte hierarchien besttigt werden .
wir werden sie in ihrem frhjahrsbericht , wir werden sie in ihren guideline package daran messen , ob sie diese ziele erfllen und ob sie dem gerecht werden , was das streamlining-konzept verspricht .

zweitens , wer lissabon und gteborg gerecht werden will , der darf auf die umweltdimension nicht lnger verzichten .
wir mssen das volle potenzial der umweltpolitik nutzen , um sie fr qualifizierung und beschftigung nutzbar zu machen .
drittens , herr karas erinnert zu recht in seinem bericht daran , dass wirtschaftspolitik eine angelegenheit des gemeinsamen interesses ist , die koordiniert gehrt .
wenn wir das koordinieren wollen , dann mssen wir auch den mut haben , ber investitionen zu sprechen und ber eine offensive in diesem bereich angesichts von rund 8 % arbeitslosigkeit und einer wachstumsrate von unter 1 % .
das europische parlament wird sich an dieser diskussion beteiligen , und wir mssen unsere rechtliche position hierbei sichern .

frau prsidentin ! die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten untersttzt die vorschlge des kollegen karas und der kommission .
was die wirtschafts- und beschftigungspolitik der europischen union anbelangt , so rckt die stunde der wahrheit fr uns immer nher .
die forderungen und ziele von lissabon und gteborg mssen nun erfllt werden .
dabei sind vereinfachungen wichtiger als nur zu rationalisieren .
wir brauchen eine strkere beteiligung , eine grere offenheit und transparenz .
fr uns christdemokraten ist es auch wichtig festzustellen , dass wir fr eine sozial , kologisch und ethisch verankerte marktwirtschaft in europa stehen .
diese marktwirtschaft muss menschenfreundlich und familienfreundlich sein und gleichzeitig raum fr eigenverantwortliche kreativitt , aber auch fr sicherheit und initiative bieten .

die offene koordinierung steht nicht fr normung , sondern bietet den mitgliedstaaten die mglichkeit , im rahmen einer engen zusammenarbeit dennoch lsungen zu finden , die fr jedes einzelne land am besten sind .
es ist wichtig , das umweltziel von gteborg mit wirtschaftswachstum und sozialem zusammenhalt zu verbinden , um die drei dimensionen zu erreichen .
wir bedauern , dass die kommission dies nicht in ihre mitteilung aufgenommen hat .

als christdemokraten mchten wir auch betonen , dass vertrauen ebenso wie ethische und moralische werte die grundlage gesellschaftlicher und wirtschaftlicher entwicklung bilden .
wenn das vertrauen in die wirtschaft fehlt und sie nicht auf ethischen und moralischen werten fut , kann sie sich nicht weiterentwickeln .
das europische parlament braucht eine strkere beteiligung , ohne deshalb gleich entscheidungsbefugnisse zu fordern .
es geht darum , dem parlament nicht nur das recht auf prsenz einzurumen , sondern ihm auch die erforderliche zeit zu geben .

abschlieend mchte ich betonen , wie wichtig es ist , dass die kandidatenlnder rasch in diese arbeit einbezogen werden und auch die regionalen und rtlichen gebietskrperschaften eine aktive rolle spielen .

frau prsidentin , die kommissionsmitteilung nimmt eigentlich einen vorschlag des europischen parlaments auf , den wir seit der zweiten stufe der whrungsunion in diesem hause immer wieder diskutieren , nmlich zu versuchen , die unterschiedlichen politikbereiche viel strker abzustimmen und zusammenzubinden .
wir waren immer der meinung , dass das nur funktionieren kann , wenn einmal alle politikbereiche gleichberechtigt behandelt werden und zum anderen alle rte unter einer federfhrung des allgemeinen rates auch als gleichwertig betrachtet werden .

bedauerlicherweise bedurfte es erst des prozesses von lissabon - das war immerhin sechs jahre spter - um tatschlich eine solche chance zu ergreifen , und von daher bin ich sehr froh , dass wir jetzt nicht mehr in der denkphase sind , sondern in der umsetzungsphase , und wir haben eigentlich , frau kommissarin , groe erwartungen an die kommission , dass tatschlich jetzt auch eine abstimmung erfolgt .
europa hat das bitter ntig .
ich sage das nicht nur fr den bereich der wirtschafts- und der beschftigungspolitik , sondern eben auch fr den bereich der sozialpolitik und der umweltpolitik .

europa hat das bitter ntig , weil wir uns den luxus einer nichtkoordinierung nicht leisten knnen .
die delors-kommission hat einmal festgestellt , dass uns die nichtkoordinierung von politiken wachstumspunkte kostet , und dass bedeutet automatisch auch , dass uns das arbeitspltze in der europischen union kostet .
wir sind darauf angewiesen , dass dieser zustand ein ende hat , und von daher ist das neue papier wirklich zu begren .
es ist aber nur dann zu begren , wenn es sich auch auf eine gesichertere datenlage als heute sttzen kann , und wir den brgerinnen und brgern auch klar machen knnen , dass der prozess der koordinierung nicht nur ein weiteres europisches vokabular oder instrument ist , das sich in der praxis gar nicht bewhren kann .

was will ich damit sagen ?
es wre wichtig , wenn wir tatschlich deutlich machen knnten , dass bestimmte wirtschafts- und beschftigungspolitische oder umweltpolitische entscheidungen in einem mitgliedstaat auch die volkswirtschaft und die arbeitsmrkte und die umwelt in einem anderen eu-staat schdigen oder ihm ntzen , die entwicklung anhalten , zum erstarren bringen , oder sie auch mit frdern , und es wre notwendig , dass statistische daten uns die entsprechenden angaben liefern knnen .
die europischen wirtschaftsforscher stellen bedauernd fest , dass das bis heute nicht der fall ist .

wir brauchen aber ein profil der koordinierung , und dieses profil kann auch in der frage deutlich werden , wie wir investitionen bndeln , z . b. bei den investitionen in forschung und entwicklung , wo europa leider immer noch einen groen nachholbedarf hat .
wichtig ist aber , dass das parlament im rahmen einer interinstitutionellen vereinbarung eingebunden wird , sptestens ber die reform durch den konvent auch ber eine vertragsnderung .

frau prsidentin , keine koordinierung , kein verfahren ist wirksam , wenn es am politischen willen fehlt .
da muss man ansetzen .
in lissabon und in gteborg wurden hehre ziele verkndet , aber die kluft zwischen den erklrungen und den taten ist enorm .
die europische union hat groe wirtschaftliche probleme . ihr wachstumspotenzial verlangsamt sich .
ihre ffentlichen und privaten investitionen sind sehr gering . es fehlt ihr an qualifikation .
der stabilittspakt und die whrungspolitik sind diesen herausforderungen nicht gewachsen . sie verweisen alles an die mitgliedstaaten , und die koordinierung , die als disziplin der staaten gedacht war , kann nicht greifen , wenn die union nicht gleichzeitig eine gemeinsame politik plant und umsetzt .
aufgrund der divergenzen zwischen den mitgliedstaaten gibt es keine echte europische wirtschaftspolitik .
die koordinierung bercksichtigt nicht die wirtschaftlichen wechselwirkungen zwischen den lndern .
und es fehlt nach wie vor am globalen denken hinsichtlich der europischen wirtschaft und ihrer euro-zone im zusammenhang der globalisierung .
wir verfgen noch nicht ber eine politik des angebots , der vernetzung , der menschlichen fhigkeiten .
wir sind nach wie vor ein raum des ordnungs- und steuerpolitischen wettbewerbs , wo der begriff der sozialen marktwirtschaft noch nicht einmal akzeptiert geschweige denn in die knftige verfassung integriert wird , ganz zu schweigen davon , dass nach wie vor eine echte aversion gegenber der ffentlichen wirtschaft vorherrscht .

nun ein wort zu den institutionellen verfahren .
was uns die kommission vorschlgt , ist rein technokratisch .
ich bin fr eine neuordnung der zustndigkeiten , die herstellung eines zyklus .
ich bin einverstanden mit dem grundsatz dieser rationelleren gestaltung .
das wird jedoch die genannten politischen hindernisse nicht ausrumen , und deshalb meine vorschlge .
erstens , die vertrge bieten keine solide grundlage fr eine vergemeinschaftung der wirtschaftspolitik .
deshalb muss also im konvent vorrangig diese grundlage geschaffen werden .
zweitens gibt es kein zuverlssiges statistisches und analytisches vergleichsinstrument , vor allem nicht fr den sozialen zusammenhalt und die nachhaltige entwicklung .
man muss also vorrangig die union mit reflexions- und analyseinstrumenten ausstatten , die ihren erklrungen angemessen sind .
drittens haben die vorgeschlagenen verfahren noch keinen demokratischen wert .
wir brauchen vorrangig eine breite ffentliche errterung der situationen und der optionen , bevor das paket der kommission vorgelegt wird , sowie eine ex-post-evaluierung durch die zivilgesellschaft und die abgeordneten , nicht nur durch die kommission .
viertens glaube ich nicht , dass das europische parlament heute noch in der lage ist , eine linie fr eine kohrente wirtschaftspolitik zu beraten und festzulegen .
zu viele stellungnahmen sind allein von nationalen interessen und ideologischer voreingenommenheit geprgt .
allerdings ist das parlament besser geeignet als der rat und die kommission , um die wirtschaftspolitik zu errtern und zu bewerten .
daher ist eine jhrliche interaktive debatte zwischen den nationalen krperschaften und den gemeinschaftsinstitutionen auf initiative unseres parlaments erforderlich .
erst im anschluss daran wird die kommission ihre vorschlge erarbeiten , und erst dann liegt die beschlussfassung beim rat , aber das parlament knnte in einem weiteren schritt noch eine ratifizierungsvollmacht besitzen .

abschlieend sei gesagt , dass ohne einen gemeinsamen politischen willen und ein gemeinsames demokratisches verfahren die koordinierung der nationalen politiken nicht funktionieren wird .

frau prsidentin ! der von uns hier diskutierte bericht stellt einen wichtigen schritt auf dem weg zur erfllung der ziele von lissabon dar .
ebenso wie die kollegen karas und bullmann bin auch ich enttuscht darber , dass die kommission wieder einmal die auf dem gipfel in gteborg gefassten beschlsse auer acht gelassen hat , wonach der lissabon-strategie eine kologische dimension hinzugefgt werden soll .

auch wenn ich es fr positiv halte , dass der berichterstatter kommission und rat auffordert , die nachhaltige entwicklung in die straffung der politischen koordinierung einzubeziehen , knnte dies doch wesentlich deutlicher erfolgen , als es die kommission getan hat .
abgesehen davon , dass es versumt wurde , die kologische dimension in der lissabon-strategie zu verankern , stehen noch zahlreiche weitere ungelste fragen an .
das betrifft die fischereipolitik , die wir hier fast den ganzen abend lang diskutiert haben , ebenso wie die reform der agrarpolitik , bei der wir die frage der beihilfen klren mssen , deren negative auswirkungen wir kennen .
auch mssen die umweltschdlichen subventionen abgeschafft werden .
das alles beinhaltet der begriff ' nachhaltige entwicklung ' , doch scheint die kommission das noch nicht richtig akzeptiert oder durchdacht zu haben .

ziel des frhjahrsgipfels im nchsten jahr muss es sein , zwischen den drei aspekten der lissabon-agenda ein gleichgewicht herzustellen , wobei insbesondere die kologische dimension weiterentwickelt und der aspekt der nachhaltigen entwicklung in allen drei dimensionen der agenda konkretisiert und verstrkt werden mssen .
dazu bedarf es eines wesentlich konzentrierteren herangehens seitens der kommission .
vor allem mssen die umweltindikatoren ernst genommen werden , die ja erst wenige tage vor der beschlussfassung im rat zu diesem thema diskutiert werden .
die gesamte arbeit zur nachhaltigen entwicklung in dieser agenda luft vllig falsch und kommt von seiten der kommission viel zu langsam voran .

frau prsidentin ! wie andere redner auch halte ich die mitteilung der kommission fr sehr einseitig .
sie behandelt die koordinierung der leitlinien fr die wirtschafts- und beschftigungspolitik .
wir sind uns jedoch einig , dass dieser ansatz erweitert werden muss .
was wir brauchen , ist ein umweltprozess und nicht zuletzt ein sozialer prozess als wichtiges glied der vom lissabonner gipfel ausgehenden strategie .
diese vier dimensionen , die jede fr sich genommen eine eigenstndige bedeutung besitzen , mssen koordiniert werden .
anderenfalls kommt es zu einem ungleichgewicht , in dessen folge sich der charakter der beschftigungspolitik ndert , weil sie dann nicht mehr an die soziale perspektive gekoppelt ist , sondern vielmehr ganz einfach zu einer strukturpolitik werden und damit nur noch eine art spiegelbild oder anhngsel sein wird .

es ist uerst wichtig , ber soziale integration , arbeit fr alle und arbeit von hoher qualitt zu reden .
viele dieser dinge fhrt auch die kommission oft im munde , doch frage ich mich manchmal , ob sie nicht mit gespaltener zunge spricht . hufig betont sie die bedeutung derartiger sozialer ziele , aber gerade in dieser mitteilung fehlen diese aspekte .
das halte ich fr so ernst , dass ich eine warnung aussprechen mchte .
sollte es sich hier nicht um einen zufall , sondern um eine tendenz handeln , werden an die stelle der mit den beschlssen von lissabon angestrebten harmonie und eintracht arbeitsmarktkonflikte und die allgemein als klassenkampf bezeichneten auseinandersetzungen treten .
derartige trends knnen wir schon heute auf dem europischen arbeitsmarkt erkennen , und sie werden in zukunft noch deutlicher zutage treten .
diese art von konflikten ist mit blick auf die wirtschaftliche entwicklung in europa meines erachtens fast das schlimmste , was passieren kann .

als weiteren punkt mchte ich die frage der synchronisierung und koordinierung ansprechen .
gegenwrtig wird eine art horizontaler koordinierung von wirtschaft und beschftigung auf europischer ebene diskutiert .
meiner meinung nach msste man dabei ebenso soziale und kologische aspekte einbeziehen .
gleichzeitig gibt es aber auch eine vertikale koordinierung zwischen den ebenen .
unser grtes problem , das ich , wie z . b. auch der herr kommissar wei , immer wieder aufgreife , besteht darin , dass wir - wie intensiv wir die koordinierung auf europischer ebene auch immer betreiben mgen - keinen erfolg haben werden , solange wir keine bessere koordinierung zwischen der europischen und der einzelstaatlichen ebene erreichen und solange die nationalen arbeitsmrkte nicht offen genug sind .
ich mchte dies insbesondere deshalb betonen , weil manchmal etwas vage formuliert wird , dass den nationalen parlamenten mehr raum gegeben werden muss .
wir mssen jedoch deutlicher sagen , wie das geschehen soll .
meine antwort darauf ist stets , dass den nationalen parlamenten verantwortung bertragen werden muss .

frau prsidentin , ich mchte gern unserem berichterstatter , herrn karas , danken .
er stand vor der groen herausforderung , die koordinierungsmanahmen zu straffen .
ich begre uneingeschrnkt die in diesem zusammenhang unternommenen anstrengungen der kommission , und ich mchte unserer kommissarin , frau diamantopoulou , fr ihren mut danken , diese punkte vorzuschlagen .

ich mchte heute nicht das schwarze schaf des parlaments sein , doch denke ich , dass wir auch kritik ben sollten , wenn es darum geht , die methode der offenen koordinierung auf andere bereiche auszuweiten .
in dem bericht sagt das parlament , dass es zwei punkte gibt , die wichtig seien .
sehen sie sich den abschnitt e im karas-bericht an - ich lese einen auszug aus diesem abschnitt vor : ' in der erwgung , dass eine straffere umsetzungsbewertung in form eines neuen umsetzungspakets informationen ber die umsetzung der auf europischer ebene vereinbarten politik erfordert , was zu einer bewertung der umsetzung in den verschiedenen politikbereichen fhrt ' .
so steht es in dem bericht , und es zeigt , dass dem parlament die umsetzung der gegenwrtigen koordinierungsmechanismen wirklich wichtig ist .
wir haben bei den koordinierungsmechanismen noch nicht genug konkrete ergebnisse gesehen , und wir brauchen konkrete ergebnisse .

die andere sorge des parlaments betrifft die rolle des parlaments , und aus all den berichten knnen sie ersehen , dass uns unsere rolle als parlament , als vertretung der brger , sehr beunruhigt .
in der arbeitsgruppe wirtschaftsregierung im konvent , der ich angehrte , war die mehrheit der mitglieder der ansicht , dass dem europischen parlament und der europischen kommission eine rolle zukommen sollte und dass die methoden der offenen koordinierung und der offenen prozesse in den verfassungsvertrag aufgenommen werden sollten .
leider gehrte ich in dieser arbeitsgruppe einer minderheit an , denn meiner ansicht nach besteht das hauptziel der offenen koordinierungsmethode darin , flexibel zu bleiben , und sie sollte deshalb nicht teil des vertrages sein .
wir sollten die derzeit vorhandenen mechanismen nutzen .

frau prsidentin , ich bekunde meine uneingeschrnkte untersttzung fr den bericht , ber den wir abstimmen werden , vor allem wegen seiner umfassenden behandlung der in lissabon festgelegten und dann in gteborg konkretisierten strategie fr nachhaltige entwicklung : sie ist keine formel , um wirtschafts- , beschftigungs- und umweltpolitische ziele unter einem einheitlichen etikett zusammenzufassen , sondern eine integrierte herangehensweise , um die sektoralen und horizontalen politiken auf ein neues entwicklungskonzept auszurichten .
so werden wir in der praxis unsere verantwortung gegenber den zuknftigen generationen und den lndern mit entwicklungsrckstand wahrnehmen knnen .

ich mchte kurz auf das instrumentarium zu sprechen kommen , das fr die konkrete umsetzung dieser strategie erforderlich ist .
wenn man sich wirklich fr die option entscheidet , wonach die soziale und die umweltqualitt nicht nur schmckendes beiwerk , sondern wesentliche wachstumskomponenten und wettbewerbsfaktoren sind , so scheint die methode der offenen koordinierung das geeignetste durchfhrungsinstrument zu sein , das allerdings , wie in dem bericht angegeben , verstrkt und gestrafft werden muss , besonders in bezug auf die beteiligung des europischen parlaments , das sich zudem dafr besser rsten muss .

der erfolg einer solchen politik hngt von der effektiven einbeziehung aller institutionellen ebenen und aller sozialakteure ab .
ohne eine breite mitwirkung wird es keine nachhaltige entwicklung geben .

abschlieend mchte ich die gelegenheit nutzen , um eine alarmglocke anzuschlagen , wobei ich inter alia von der kontaktgruppe der brgergesellschaft untersttzt werde .
in dem vom vorsitzenden des konvents vorgestellten vorentwurf des verfassungsvertrags wurde jeglicher hinweis auf den begriff der nachhaltigen entwicklung gestrichen .
wenn das , was bereits im vertrag und in gteborg bekrftigt wurde , nicht wieder eingesetzt wird , wrde dies einen regelrechten kulturellen und politischen rckschritt bedeuten , der unter anderem dazu fhren wrde , den einfluss europas als globaler akteur zu verringern .

frau prsidentin ! im kommenden frhjahr wird erneut auf dem sondergipfel die lissabon-strategie berprft .
es geht nicht nur darum , die umsetzung der ziele zu bewerten , sondern auch manahmen zu korrigieren und neue elemente zu integrieren .
so beschloss der rat neben der wirtschafts- und beschftigungspolitischen dimension eine dritte hinzuzufgen , die kologische . kolleginnen und kollegen haben schon darauf hingewiesen .
es ist mir vllig unverstndlich , dass die kommission es ablehnt , kologische ziele aufzunehmen .
im ausschuss fr wirtschaft und whrung sowie im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben wir ber die mgliche neuauflage des stabilittspakts diskutiert .
meine fraktion , die evp / ed , ist gegen jede aufweichung . das schadet der stabilitt des euro und sorgt fr ngste bei den brgern .
fr beachtenswert halte ich die verstrkte einbindung der sozialpartner durch einen dreiparteien-sozialgipfel und einen intensiveren makrokonomischen , sozialen dialog .

drei punkte sind mir in dem exzellenten bericht von othmar karas wichtig .
erstens , die abstimmung zwischen wirtschaftspolitik , beschftigungspolitik und sozialer integration ist zu verbessern .
die alljhrlich festzulegenden leitlinien sind hauptelemente fr die koordinierung der beschftigungspolitik .
bedauerlich aber ist bei vielen mitgliedstaaten , dass sie einig sind in der zielsetzung , es aber an konkreten umsetzungen fehlen lassen .

zweitens , das europische parlament muss an den vorbereitungen des frhjahrsgipfels umfassend beteiligt sein .
dafr ist es notwendig , im vorfeld gengend zeit zur prfung des vorschlags der kommission zu haben .
die brauchen wir !
vom konvent erwarten wir , dass unsere position als vertreter der brgerschaft weiter gestrkt wird . der eu-vertrag sollte verndert werden , indem wir weitere mitentscheidungsrechte bei allen schritten des koordinierungsprozesses erhalten .

drittens , zu den knftigen eu-mitgliedern : im hinblick auf die umsetzungen der ehrgeizigen ziele der eu , in acht jahren der wettbewerbsfhigste , dynamischste wissensbasierte wirtschaftsraum der welt zu sein , mssen die beitrittslnder frhzeitig integriert werden .
wir fordern die kommission auf , die zustndigen stellen dieser lnder einzubeziehen , technisch , aber vor allem auch logistisch wirksam .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0401 / 2002 ) von frau thorning-schmidt ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber mindestvorschriften zum schutz von sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch physikalische einwirkungen ( lrm ) ( 17. einzelrichtlinie im sinne des artikels 16 absatz 1 der richtlinie 89 / 391 / ewg ) ( pe-cons 3666 / 2002 - c5-0501 / 2001 - 1992 / 0449a ( cod ) ) .

frau prsidentin ! wir begren es , dass heute ein groer schritt im bereich der gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer unternommen wird .
der vorschlag betreffend die gefhrdung der arbeitnehmer durch physikalische einwirkungen wurde vor acht jahren vorgelegt , und der erste teil , der sich auf die vibrationen bezieht , ist in diesem jahr angenommen worden .
wir sehen also , wie kompliziert sowohl in technischer als auch in politischer hinsicht allein dieser teil der gesetzgebung ist .
ich mchte deshalb dem europischen parlament und insbesondere den mitgliedern des vermittlungsausschusses im namen der kommission gratulieren , denn sie haben eine technisch und politisch gesehen schwierige aufgabe bewltigt .

der jetzt vorliegende schlussentwurf der richtlinie enthlt drei wichtige errungenschaften .
erstens garantiert er den arbeitnehmern einen umfassenderen schutz in allen wirtschaftsbereichen , einschlielich des see- und luftverkehrssektors , der durch die geltende gesetzgebung nicht abgedeckt ist .
zweitens bercksichtigt er die besonderen merkmale des musik- und unterhaltungssektors und bietet gleichzeitig einen bergangszeitraum von fnf jahren fr die ausarbeitung eines erforderlichen verhaltenskodexes , um es sowohl den arbeitnehmern als auch den arbeitgebern zu ermglichen , ihren rechtlichen verpflichtungen nachzukommen .
und drittens senkt er den expositionsgrenzwert von 90 db , wie er in der richtlinie von 1986 festgelegt worden war , auf 87 db , was einen klaren fortschritt bedeutet .

mit der annahme dieser richtlinie wird die zweite stufe des vorschlags der kommission zu den durch physikalische einwirkungen bedingten risiken vollendet .
im hinblick auf die beiden verbleibenden bereiche dieses vorschlags , nmlich elektromagnetische felder und optische strahlungen , bedarf es allerdings noch weiterer anstrengungen .

meine damen und herren abgeordneten , ich mchte die mitgesetzgeber dazu aufrufen , ihre bemhungen um die vervollkommnung dieses gesetzesrahmens zu den physikalischen einwirkungen fortzusetzen , denn er wird uns in bezug auf den schutz der arbeitnehmer eine noch umfassendere gesetzgebung bieten und hat meiner meinung nach viel zu lange auf dem verhandlungstisch gelegen .

frau prsidentin , mein dank gilt der frau kommissarin , weil sie zum abschluss auf die brigen physikalischen einwirkungen eingegangen ist , denn nun brauche ich nicht hervorzuheben , dass es nach wie vor viel zu tun gibt , und es freut mich , dass diese frage bei der kommission nach wie vor eine hohe prioritt geniet .
wir wissen alle , dass lrm ein sehr ernstes problem im bereich des arbeitsschutzes darstellt .
es handelt sich um einen bereich , der wissenschaftlich umfassend untersucht worden ist .
wir wissen , dass bereits sehr geringe lrmexposition zu dauernden hrschdigungen fhren kann .
wir wissen ferner , dass hrschden zu einer verminderung der arbeitsfhigkeit fhren knnen , oder auch dazu , dass man mglicherweise berhaupt keine chance mehr auf dem arbeitsmarkt erhlt .
wir behandeln hier demzufolge sehr ernste probleme .

ich bin deshalb sehr froh darber , dass wir morgen eine richtlinie beschlieen knnen , die den arbeitnehmern einen besseren schutz garantiert als sie ihn heute haben .
es handelt sich also um eine verbesserte richtlinie . einerseits weil wir nunmehr eine wirkliche obergrenze fr die lrmbelstigung erhalten , der arbeitnehmer ausgesetzt werden drfen .
ich htte mir gern einen niedrigeren grenzwert gewnscht , und dies hatte ich auch vorgeschlagen .
ich htte ebenfalls gern gesehen , dass man den durch persnliche schutzausrstung erzielten schutz nicht in die berechnung des grenzwertes einbezieht , aber man kann trotzdem von einer verbesserung sprechen .
das zweite , sehr positive , element besteht darin , dass man in der richtlinie systematisch gewicht auf vorbeugung legt , von der auch in der rahmenrichtlinie sehr viel die rede ist .
der vorbeugende aspekt liegt in den auslsewerten , aber wir haben im zusammenhang mit der richtlinie auch wert darauf gelegt , dass man fr das vorhandensein eines gut funktionierenden gehrschutzes sorgen muss .

es gibt jedoch eine reihe anderer bestimmungen , die wir vermeiden mssen .
wir mssen alternative arbeitsmethoden entwickeln , durch die die lrmexposition minimiert wird .
wir mssen die arbeitsausrstungen in den betrieben berprfen .
in der richtlinie wird insgesamt wert darauf gelegt , dass der arbeitgeber die verantwortung dafr trgt , dass alles funktioniert .
das fhrt zu vorbeugung , und dadurch wird natrlich auch die verantwortung des arbeitgebers in der jeweiligen arbeitssituation przisiert .

abschlieend ein paar bemerkungen ber die musik- und unterhaltungsbranche .
dies ist ein viel diskutiertes thema .
wir haben etwas ber die britische popindustrie und ber dudelsackmusikanten gehrt , und all dies ist in der diskussion zum tragen gekommen .
ich will hier sehr gerne wiederholen , und dies tue ich nicht um diejenigen zu provozieren , mit denen wir diese fragen diskutiert haben , dass lrm rein faktisch nach wie vor lrm ist .
unabhngig davon , ob es sich schn anhrt oder ob es hsslich klingt , kann lrm sehr schwer wiegende hrschden verursachen .
betrachten wir uns doch nur einmal selbst .
wir wissen doch , wer am hufigsten an der krankheit tinnitus leidet .
das sind gerade jene menschen , die mit wohlklingendem lrm gelebt haben oder sehr wohlklingendem lrm ausgesetzt waren - nmlich der musik .
wir wissen also , dass lrm wirklich lrm ist .
ich bin froh darber , dass dies in der richtlinie so klar anerkannt wird .
in der richtlinie wird ferner anerkannt , dass es fr die musikindustrie mglicherweise schwierig sein wird , die bestimmungen der richtlinie innerhalb der vorgegebenen frist umzusetzen .
deshalb wurde die frist fr die umsetzung der richtlinie fr die musikindustrie verlngert .

ich bin auch sehr froh darber , dass wir so groes gewicht auf die vorbeugung gelegt haben und darauf , dass die dinge auch in der praxis funktionieren .
wir haben eine bergangsfrist festgelegt , die jedoch auch dazu genutzt werden soll , einen verhaltenskodex fr die gesamte musik- und unterhaltungsindustrie auszuarbeiten .
ich bin mit diesem verhaltenskodex sehr zufrieden , weil er nach vorn weist und weil er der branche sehr konkret helfen wird , die bestimmungen einzuhalten .
es ist auch erwhnenswert , dass der verhaltenskodex oder die idee fr den verhaltenskodex whrend der eigentlichen arbeit am trilog entstand , und deshalb ist er auch ein gutes beispiel dafr , dass die zusammenarbeit im rahmen des trilogs zu konstruktiven und positiven ergebnissen fhren kann .
es geht nicht nur darum , dass man einander bekriegt .
man bekommt auch gute ideen , die zu einem guten kompromiss fhren , ber den viele von uns sehr froh sind .
in diesem zusammenhang soll natrlich auch der kommission ein dank ausgesprochen werden fr die rolle , die sie gespielt hat , und auch dem rat fr die gute zusammenarbeit .

abschlieend mchte ich nur zum ausdruck bringen , dass ich froh darber bin , dass wir einen so breiten kompromiss erzielt und eine so umfassende untersttzung in diesem plenum erhalten haben .
nun hoffe ich , dass die fraktion der liberalen diesen kompromiss untersttzen und somit das besttigen wird , was ihre mitglieder normalerweise im ausschuss uern , nmlich , dass wir - wenn wissenschaftliche daten und klare beweise dafr vorliegen , dass eine frage ein problem fr die arbeitnehmer darstellt - auch rechtsvorschriften verabschieden mssen , um dieses problem zu lsen .
ich hoffe , dass die liberalen morgen auch entsprechend abstimmen werden .
ich erwarte , dass wir eine wirklich groe mehrheit fr eine gute richtlinie bekommen werden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! ich glaube , ich kann unmittelbar an den letzten satz der berichterstatterin anschlieen .
auch die evp-fraktion und ich sind eigentlich mit dem vorliegenden bericht und mit dem erzielten kompromiss glcklich . ich denke , mit diesem bericht fgen wir dem gesundheitsschutz der arbeitnehmer wieder einen beachtlichen europischen baustein hinzu , auch wenn es leider immer noch viel zu lange dauert , bis gemeinsame europische schutznormen zustande kommen .
in diesem fall stammt der erste vorschlag ja bereits aus dem jahr 1993 .
die arbeiten an der lrmschutz-richtlinie waren sicher nicht einfach , die positionen von rat und parlament waren ziemlich unterschiedlich .
aber sinn und zweck des vermittlungsverfahrens ist es ja gerade , trotzdem eine einigung herbeizufhren .
diese einigung kann naturgem immer nur ein kompromiss sein , aber wie gesagt , mit dem vorliegenden kompromiss knnen wohl alle sehr zufrieden sein .

der schutz vor lrm ist objektiv gesehen erhht worden , die technischen daten und einzelheiten sind von meinen vorrednerinnen schon dargelegt worden .
sie sind aber , und das ist meines erachtens wichtig , eindeutig , und es gibt bei der anwendung keine zweifelsflle oder einen verwirrenden ermessensspielraum .
neu ist die verpflichtung der arbeitgeber , gehrschutz zur verfgung zu stellen , ihn auf seine wirksamkeit zu berprfen und seine anwendung zu garantieren .
damit wird die allgemeine frsorgepflicht des arbeitgebers unmissverstndlich konkretisiert .
ein anliegen meiner fraktion war es auch , die besonderheiten des musik- und unterhaltungssektors bei der anwendung der richtlinie zu bercksichtigen .
dies ist aus grnden von rechtswahrheit und rechtsklarheit zu begren , denn es hat ja keinen sinn , sozusagen permanent die augen davor zu verschlieen , dass die richtlinie zum beispiel auf orchestermusiker de jure anwendung findet , aber de facto aus bequemlichkeits- oder sthetischen grnden nicht angewendet wird .
deshalb ist es einfach ehrlicher , hier eine bergangsfrist vorzusehen und die einzelnen mitgliedstaaten zusammen mit den sozialpartnern eigenverantwortliche wege finden zu lassen .

ich mchte noch betonen , dass die richtlinie , so erfreulich sie auf dem papier ist , auch in der praxis umgesetzt werden muss .
ich habe zunehmend den eindruck , dass arbeitnehmerschutz-richtlinien zwar auf dem papier schn sind , aber nicht mehr so gern umgesetzt werden .
das mag mit der wirtschaftlichen entwicklung zusammenhngen , aber gerade in schwierigeren zeiten mssen wir besonders darauf achten , dass die richtlinien auch umgesetzt werden .
ich sage das besonders mit blick auf die beitrittskandidatenlnder , weil wir da auch ein besonderes vorbild abgeben mssen .

frau prsidentin , ich mchte gern die berichterstatterin zu ihrer arbeit beglckwnschen , und ich begre auerordentlich das vermittlungsergebnis zu diesem thema , doch denke ich auch , dass wir einige grnde fr kritik haben .
vier themen wurden durch die richtlinie ber physikalische einwirkungen abgedeckt , lrm war eines davon , jedoch war fr die ursprngliche lrmrichtlinie von 1986 im jahr 1991 eine berarbeitung fllig .
inzwischen sind wir fast am ende des jahres 2002 angelangt , bis uns endlich ein berarbeiteter wortlaut vorliegt .

ein weiteres thema waren vibrationen , jedoch bentigte der rat acht jahre , um einen gemeinsamen standpunkt zu vibrationen zu erzielen , und wie wir von der kommissarin gehrt haben , bleiben uns immer noch die fragen der felder und wellen und optischen strahlungen , die angegangen werden mssen .
die forschritte sind zh und langsam .
dabei werden wir in unserer high-tech-ra von allen seiten immer mehr mit feldern und wellen bombardiert , sei es von drahtlosen ortsanschlussnetzen , bluetooth-gerten , lasern der klasse i und hnlichem .
ich hoffe , dass der rat einen neuen sinn fr dringlichkeit erkennen lsst .

die richtlinie ist zu begren .
sie wird direkte verbesserungen herbeifhren .
arbeitnehmer werden bei der arbeit weniger lrm ausgesetzt sein .
zudem werden ihre vertreter bei der risikobewertung hinsichtlich der wahl des gehrschutzes eine rolle spielen .
unsere vorbeugenden audiometrischen untersuchungen werden unter bestimmten voraussetzungen verfgbar sein .
alle diese dinge und auch viele andere sind zu begren .

fr den musik- und unterhaltungssektor haben wir meiner ansicht nach einen sehr guten ansatz entwickelt .
wie wir gehrt haben , werden mitgliedstaaten in konsultation mit den sozialpartnern einen verhaltenskodex ausarbeiten und praktische leitlinien vorgeben , wie arbeitgeber und arbeitnehmer ihre verpflichtungen in diesem sektor erfllen knnen .
dieser ansatz ist vom musikerverband grobritanniens , der die arbeit der musikerverbnde in der gesamten europischen union koordiniert hat , sehr begrt worden .

da die zeit drngt , mchte ich nur noch auf einen punkt eingehen .
im vermittlungsverfahren wurden viele stimmen laut , dass bei derartigen vorschlgen die folgenabschtzung fr unternehmen - eine grndliche folgenabschtzung - groe bedeutung habe .
ich mchte hier die frage stellen , die ich auch im ausschuss gestellt habe : welchen wert soll man dem beimessen , ob ein mensch mitte 40 oder 50 noch seine kleinen enkel hren und mit ihnen kommunizieren kann ?
dies ist nmlich der teil des hrspektrums , der beim arbeitsbedingten hrverlust hufig zerstrt wird .
lassen sie uns also auf jeden fall eine kosten-nutzen-bewertung durchfhren , aber lassen sie uns dabei alle kosten und alle vorzge bercksichtigen , nicht nur die rein finanziellen .

frau prsidentin , wir haben ein gutes stck weges zurckgelegt , seit der berichterstatter dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten zum ersten mal einen bericht vorlegte .
ich denke , dass wir nach wie vor probleme in bezug auf die musik- und unterhaltungsindustrie haben , doch die anderen industriezweige und die arbeitnehmer werden feststellen , dass man mit dieser richtlinie sehr gut leben kann .

wren die ursprnglichen vorschlge durchgekommen , dann wre die industrie in der gesamten eu dezimiert und wren arbeiter entlassen worden - insbesondere im baugewerbe , in der zementindustrie , im bergbau und zu groen teilen im maschinenbau - , doch gott sei dank haben wir zu einer einigermaen vernnftigen lsung zurckgefunden und sind zum standpunkt des rates zurckkehrt , demzufolge der gehrschutz bei der messung der dezibel-werte bercksichtigt werden kann .
es freut mich , dass wir uns wieder darauf besonnen haben , dass die mitgliedstaaten wchentliche messungen durchfhren knnen , wenn sie dies fr erforderlich halten .

die abnderung jedoch , die dem musik- und unterhaltungssektor fr die umsetzung einen fnfjhrigen bergangszeitraum garantierte , whrend die kommission nach mitteln und wegen zur regulierung dieses bereichs suchte , wobei insbesondere die speziellen probleme der kneipen- und discothekenbranche bercksichtigt werden sollten , ging leider im zuge dieses vermittlungsverfahrens verloren , obwohl wir mit einem verhaltenskodex immer noch besser bedient sind , als ursprnglich vorgeschlagen .
das kann ich ihnen versichern .
allerdings wird die geltende lrmrichtlinie in der kneipen- und discothekenbranche derzeit nicht umgesetzt , weder in grobritannien noch in dnemark noch in vielen anderen mitgliedstaaten .
und zwar wird sie deshalb nicht umgesetzt , weil sie nicht praktikabel ist .

meine befrchtung ist , dass wir , wenn wir die kneipen- und diskothekenbranche wie in diesem fall mit weiterer brokratie berziehen , erhebliche probleme auslsen werden .
deshalb kann ich persnlich dem vermittlungsergebnis nicht zustimmen , denn ich denke , wir htten beim rat mehr erreichen knnen .

abgesehen von einer rhmlichen ausnahme war ich mit meiner ansicht alleine , deshalb schtze ich , dass die morgige abstimmung keinerlei auswirkung auf das endresultat haben wird .
wir haben durch viel harte arbeit verbesserungen fr industrie und arbeitnehmer erreicht .
wir htten auch fr die musik- und unterhaltungsbranche verbesserungen erzielen knnen , und ich finde es schade , dass wir diese chance nicht genutzt haben .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst sagen , dass es mir eine groe freude ist , fnf minuten vor mitternacht das wort ergreifen zu drfen .
oftmals denke ich - weil dies bei rechtsvorschriften zu beschftigungsfragen blicherweise der fall ist - , dass dies alles vom sekretariat so geplant wurde , um uns an die dummheit der arbeitszeitrichtlinie zu erinnern , nicht dass wir an die spezielle dummheit dieser speziellen richtlinie erinnert werden mssten .

was diesen fall betrifft , so halte ich den im vermittlungsverfahren zustande gekommenen text fr einen schlechten kompromiss zu einer schlechten richtlinie .
es wre viel besser gewesen , wenn beide seiten ihre ursprnglichen standpunkte beibehalten htten und das gesetz gekippt wre .
ich habe selbstverstndlich dagegen gestimmt ; ich war die rhmliche ausnahme , auf die sich meine kollegin liz lynne bezog .
ich habe deshalb auch im vermittlungsausschuss dagegen gestimmt , auch wenn wir es geschafft haben , viele der eher unsinnigen abnderungen whrend des vermittlungsprozesses abzuschwchen .

was das vereinigte knigreich betrifft , so sind die bestehenden lrmverordnungen wohldurchdacht , und die strengeren verordnungen auf eu-ebene sind weder notwendig noch angemessen .
herr hughes verwies auf die bedeutung der folgenabschtzungen fr unternehmen und darauf , dass diese grndlich durchgefhrt werden sollten .
dem stimme ich zu .
es ist bezeichnend , dass es keine eingehende folgenabschtzung ordnungspolitischer manahmen auf eu-ebene gegeben hat , um die kosten und den nutzen der vorgeschlagenen richtlinie zu ermitteln .
das vereinigte knigreich hat hingegen sehr wohl eine durchgefhrt , und sie ergab , dass die kosten den nutzen weit bersteigen wrden , und vielleicht ist das der grund , warum sich die eu dagegen entschieden hat .
diese rechtsvorschrift spiegelt nicht die realitt wider .

zwei wochen , nachdem das parlament die richtlinie ber atypische arbeitsverhltnisse verabschiedete , bei der zustzliche kosten und brokratie allein in grobritannien den verlust von 160 000 arbeitspltzen von leiharbeitnehmern bedeuten knnten , zeigt diese jngste richtlinie , dass die eu jenseits von zeit und raum zu agieren scheint , wenn es um rechtsvorschriften im bereich beschftigung und soziales geht .

abschlieend mchte ich anmerken , dass es in der zeit , in der diese gesetzesvorlage das europische parlament durchlaufen hat , drei verschiedene minister in grobritannien gegeben hat , was vielleicht erklrt , warum die britische regierung nur so schwerfllig darauf reagiert hat .
die reaktion der britischen konservativen wird nicht schwerfllig sein .
wir werden auf den gesunden menschenverstand bauen und dagegen stimmen .

sehr geehrte prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin jetzt doch ein wenig ber die letzten zwei wortmeldungen berrascht , denn ich war davon ausgegangen , dass wir doch einen vernnftigen kompromiss von der ersten lesung bis heute im rahmen des vermittlungsverfahrens gefunden htten , und dass wir auch den kommissionsvorschlag noch in einigen punkten verbessert htten .
ich denke , die vermittlung war zgig und ergebnisorientiert , der rat war konstruktiv , und ich hatte auch den eindruck , dass die evp und die liberalen sich ein bisschen auf uns zu bewegt htten .
ich war der meinung , dass die einsicht gesiegt htte !

nichtsdestotrotz . ein aspekt , und da stimme ich sogar meinen vorrednern zu , muss uns sorge machen , nmlich die nationale umsetzung , allerdings nicht , wie herr bushill-matthews meinte , aus technischen grnden .
ich denke , es gibt noch eine andere begrndung , warum uns die umsetzung sorge machen muss .
ich habe heute von dem fall eines berufsmusikers gehrt , der in einem berhmten deutschen orchester arbeitet , und dieser mann hat ein interview aus angst vor repressalien abgesagt !
er htte dort nmlich seine probleme im bereich des berufsmusikertums geschildert , und er hat sich nicht getraut . ich denke , das war sicher nicht der einzige fall .

arbeitsschutz , wie frau stauner sagte , ist ein essential im modernen arbeitsleben und keine schnwetterangelegenheit .
um den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern in allen branchen , von der musik bis zur industrie , die sicherheit zu geben , dass sie ein recht auf unterrichtung und unterweisung im zusammenhang mit expositionsrisiken haben , dass die arbeitgeber sie darauf hinweisen mssen , hat die richtlinie wichtige aspekte beigetragen .
dafr stehen den mitgliedstaaten auch mehrere instrumente zur verfgung , nicht nur die mglichkeit des passiven ohrschutzes , sondern auch die einfhrung von neuen arbeitsmethoden und die entwicklung neuer arbeitspltze , an denen der lrm reduziert wird , so gut es geht .

frau prsidentin ! als der letzte abgeordnete , der zu diesem thema spricht , mchte ich gern wiederholen und unterstreichen , dass durch diese richtlinie die durch lrm am arbeitsplatz verursachte schwerhrigkeit und die damit zusammenhngenden leiden immer mehr der vergangenheit angehren werden .
dies ist eine leistung der berichterstatterin , wobei noch hinzukommt , dass es zahlreiche nationale standpunkte gab , die diesen bericht zu beginn sehr erschwert haben , wie bereits von anderen abgeordneten erwhnt wurde .
in diesem standpunkt steckt ein riesiges stck arbeit .
vom standpunkt des vereinigten knigreichs aus betrachtet sahen wir uns noch mit einer reihe von fragen konfrontiert , die es auszubgeln galt .
wir sind jetzt in einer situation , in der unsere regierung - und mich berrascht die bemerkung von herrn bushill-matthews zu diesem punkt : wir hatten vielleicht drei verschiedene minister , die beteiligt waren , doch es ist eine tatsache , dass die regierung des vereinigten knigreichs - und sie ist eine der regierungen , der am meisten an dieser gesundheits- und sicherheitsmanahme liegt , die auffassung vertritt , dass dies einen guten mittelweg zwischen verbessertem arbeitnehmerschutz und der erforderlichen vermeidung bermiger und unntiger regulierung darstellt .
ich denke , dass man gesundheits- und sicherheitsmanahmen auf keinen fall karikieren sollte , wenn eine enorme arbeit dafr aufgewendet wurde , diese nationalen positionen zu gltten .
wir haben sehr viel von frau lynne zu den auswirkungen auf musiker in der unterhaltungsbranche gehrt .
wir haben im vereinigten knigreich alle viel darber gehrt .
tatsache ist aber , dass diese branchen durch eine richtlinie zufrieden gestellt worden sind , die weitaus schwieriger htte ausfallen knnen .
die berichterstatterin ist zu den erzielten fortschritten zu beglckwnschen .
deshalb werde ich dafr stimmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0387 / 2002 ) von frau evans im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die richtlinie 86 / 609 zum schutz der fr versuche und andere wissenschaftliche zwecke verwendeten tiere ( 2001 / 2259 ( ini ) ) .

frau prsidentin ! in der europischen union werden jhrlich schtzungsweise 12 millionen wirbeltiere bei der entwicklung und erprobung von arzneimitteln , impfstoffen , chemikalien und anderen erzeugnissen verwendet .
weitere 9 millionen tiere werden gezchtet und wieder gettet , da sie nicht mehr bentigt werden .

seit die richtlinie 86 / 609 , die die verwendung von tieren in tierversuchen berwacht , vor ber 16 jahren zum ersten mal umgesetzt wurde , hat sich einiges verndert .
der ursprngliche zweck der richtlinie bestand darin , handelsverzerrungen zu vermeiden .
die europische union hatte damals - im gegensatz zu heute - nicht die pflicht , das wohlergehen von tieren in der landwirtschafts- , forschungs- , verkehrs- und binnenmarktpolitik zu bercksichtigen .

heute ist das wohlergehen von tieren gegenstand einer breiten ffentlichen debatte , und das interesse und die sorge , die der verwendung von tieren gelten , haben stark zugenommen .
auch bei den wissenschaftlichen erkenntnissen und in der wissenschaftlichen praxis sind gewaltige fortschritte zu verzeichnen .
aus diesen grnden sowie aufgrund der mngel bei der gegenwrtigen anwendung der richtlinie , bei denen die kommission im laufe der jahre zahlreiche vertragsverstoverfahren eingeleitet hat , wird klar , dass diese richtlinie dringend einer berarbeitung bedarf .

die kommission hat sich bereits verpflichtet , die richtlinie nchstes jahr zu berarbeiten .
ich hoffe , dass ihr die punkte , auf die wir uns in diesem bericht konzentriert haben , bei ihrer arbeit als richtschnur dienen werden , denn sie kann einiges daraus lernen .
zunchst ist es notwendig , eine zentrale eu-inspektionsbehrde einzurichten , die die arbeit der inspektoren in den mitgliedstaaten koordiniert und befugt ist , in den einrichtungen kontrollen durchzufhren und erforderlichenfalls zulassungen abzuerkennen .
1986 forderte das parlament einen stndigen ausschuss , um die umsetzung der richtlinie zu berwachen , doch wurde er nicht eingesetzt .
ich denke , dass sich dies als fehler erwiesen hat .

es gibt zwischen den mitgliedstaaten groe unterschiede in der art , wie informationen abgeglichen werden und wie das prinzip des ersetzens , verringerns und verfeinerns angewandt wird .
die kommission hat beispielsweise bereits zwei statistiken zur zahl und zur verwendung von versuchstieren verffentlicht .
die daten mssen alle drei jahre erfasst werden .
sie mssen nicht sehr detailliert sein und waren bislang nicht in einer einheitlichen form vorzulegen .
manche mitgliedstaaten verffentlichen jhrlich detaillierte statistiken , whrend andere nur ein mindestma an daten und das so selten wie mglich verffentlichen .
aus diesem grund hat sich die bewertung der umsetzung der richtlinie als schwierig erwiesen .
wir brauchen daten , die jedes jahr in einheitlicher form verffentlicht werden .

der einsatz alternativer testmethoden ist selbstverstndlich ein zentraler punkt .
tierversuche sollten eher als ausnahme von der regel denn als normale wissenschaftliche verfahren angesehen werden .
die entwicklung alternativer methoden schreitet zgig voran .
die mitgliedstaaten sollten sich vorrangig hierauf konzentrieren .

in diesem zusammenhang steht artikel 7 absatz 2 dieser richtlinie , der besagt , dass tiere nur dann zu versuchszwecken verwendet werden drfen , wenn es keine praktikable wissenschaftliche alternative gibt .
da die kommission gegenwrtig keine detaillierten statistischen informationen verlangt , lsst sich unmglich kontrollieren , ob dieser artikel auch wirklich angewandt wird .
aus diesem grund empfiehlt der bericht eine zentrale eu-datenbank mit angaben ber alle genehmigten , aktuellen und bereits abgeschlossenen tierversuche .
dadurch wren eu-weite berprfungen mglich , die sicherstellen wrden , dass der artikel angewandt wird und keine experimente doppelt durchgefhrt werden .

whrend die zahl der bei experimenten verwendeten tiere offensichtlich zurckgegangen ist , nimmt die verwendung transgener tiere zu .
dies ist etwas , was bei der annahme der richtlinie 1986 nicht vorherzusehen war .
die diesbezglichen bestimmungen der richtlinie sind folglich unzureichend .
transgene tiere mssen einbezogen werden .

viele beschwerden nichtstaatlicher organisationen und anderer einrichtungen beziehen sich schlielich auf verletzungen des artikels 5 ber die allgemeine pflege und unterbringung der tiere .
dem kann groenteils durch eu-weit einheitliche fortbildungskurse begegnet werden , in denen auf artgerechte tierhaltung und die ethik von tierversuchen eingegangen wird .

zu dem bericht liegen vier nderungsantrge vor .
ich mchte meinen kollegen aus dem umweltausschuss dafr danken .
besonders mchte ich auch herrn nistic dafr danken , dass er seine nderungsantrge mit mir besprochen hat .
ich bedaure , dass ich die nderungsantrge 1 und 2 nicht untersttzen kann , da sie den bericht in einem sehr wichtigen punkt deutlich schwchen , nmlich der verwendung von primaten , insbesondere von in freier wildbahn gefangenen primaten .
nderungsantrag 3 kann ich untersttzen .

ich denke , dass im parlament und in der kommission allgemeines einvernehmen dahingehend besteht , dass die richtlinie 86 / 609 heutzutage weder angemessen noch wirkungsvoll ist und dass wir eine neue rechtsvorschrift bentigen .
ich hoffe , dass die kommission die empfehlungen des parlaments aufgreifen wird .

ich begre den initiativbericht des europischen parlaments ber die richtlinie zum schutz von versuchstieren .
ich mchte gern dem parlament und frau evans fr die initiative und die geleistete arbeit danken .
der bericht kommt zum richtigen zeitpunkt , um die dynamik fr die grndliche berarbeitung der richtlinie aufrechtzuerhalten .

im mrz 2003 werden wir das treffen einer arbeitsgruppe mit technischen sachverstndigen einberufen .
sachverstndige aller beteiligten kreise sollen auf spezielle fragen eingehen , darunter auch auf die , die im bericht vorgebracht wurden .
allerdings mchte ich bemerken , dass die entwicklung und die erprobung von waffen in tierversuchen und das entsprechende verbot , das im bericht vorgeschlagen wurde , nicht in die zustndigkeit der gemeinschaft fallen .

der bericht hebt des weiteren zahlreiche flle hervor , in denen die richtlinie nicht ordnungsgem in die nationalen rechtsvorschriften der mitgliedstaaten umgesetzt oder nicht ordnungsgem in der praxis angewandt wurde .
wir sind diesen fllen intensiv nachgegangen , so dass vier der neun im bericht erwhnten flle bereits erfolgreich abgeschlossen werden konnten .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich den bericht fr beraus begrenswert halte .
er liefert die wichtigsten elemente fr die eingehende berarbeitung der richtlinie .
ich mchte diese gelegenheit nutzen und ihnen fr ihre untersttzung fr den zweistufigen ansatz , den wir zur nderung der richtlinie gewhlt haben , danken .
zurzeit befinden wir uns in der ersten stufe , die die einbindung des verfahrens zur anpassung an den technischen fortschritt in die richtlinie betrifft .
das parlament billigte den vorschlag im juli 2002 ohne nderungen .
jedoch wurde vor kurzem eine formulierungsnderung ntig , und der rat wird wahrscheinlich einen gemeinsamen standpunkt annehmen .
deshalb mchte ich sie auch fr die zweite lesung um eine rasche annahme bitten .

die zweite stufe bei der nderung der richtlinie wird dann logischerweise die grndliche berarbeitung selbst sein .
ich mchte erneut betonen , dass ich den bericht des parlaments fr einen wichtigen beitrag halte , und ich hoffe , dass ich bei unseren anstrengungen , das wohlergehen von in der europischen union verwendeten versuchstieren weiter zu verbessern , auf die weitere untersttzung des parlaments zhlen kann .

frau prsidentin , das europische parlament hat bereits mehrfach eine groe sensibilitt gezeigt und sich gegen die verwendung von labortieren ausgesprochen , wenn es sich um die wiederholung von versuchen handelt , die bereits in anderen , technologisch weiter entwickelten lndern durchgefhrt worden sind , wenn es international validierte alternative testmethoden gibt und wenn es sich um erzeugnisse handelt , die nicht unbedingt erforderlich sind , wie z . b. kosmetika .

die richtlinie 86 / 609 legt einige eckpunkte und standards fest , an die sich die einzelnen eu-staaten halten mssen , um den grtmglich schutz der tiere zu gewhrleisten : ich hoffe , dass sie in der gesamten europischen union angewandt wird .
gleichwohl darf nicht vergessen werden , dass diejenigen , die ihr leben der forschung widmen , qualifizierte fachleute sind , wie z . b. auch die wissenschaftlichen berater der kommission , die sich ihrer verantwortung voll bewusst sind und tests mit dem letztendlichen ehrenwerten ziel der ausrottung von bislang unheilbaren und tod bringenden krankheiten durchfhren .

auerdem muss eingerumt werden , dass es fr einige besondere zwecke auch heute noch erforderlich ist , nicht menschliche primaten zu verwenden ; diese werden bentigt , um die wirksamkeit und sicherheit von impfstoffen gegen aids zu bewerten - jedes jahr sterben ber zwei millionen menschen an dieser krankheit - , um impfstoffe aus monoklonalen antikrpern zur bekmpfung einiger krankheiten wie krebs , poliomyelitis , tuberkulose oder malaria herzustellen , und wenn es keine alternativen methoden gibt .
ein verbot derartiger versuche an primaten wrde das leben vieler kinder und erwachsener gefhrden , lieber herr kommissar , da ihnen arzneimittel und impfstoffe vorenthalten wrden , die fr sie lebenswichtig sind .

ich habe drei nderungsantrge eingereicht .
den zweiten beabsichtige ich zurckzuziehen , whrend ich an den nderungsantrgen 1 und 3 festhalte .
nderungsantrag 1 liegt mir besonders am herzen , weshalb ich mir wnsche , dass morgen die vernunft ber das gefhl obsiegen mge , weil nderungsantrag 1 von grundlegender bedeutung fr den schutz der menschlichen gesundheit ist .
sollte nderungsantrag 1 nicht angenommen werden , so she ich mich gegen meinen willen gezwungen - und habe das auch schon der berichterstatterin mitgeteilt - , bei der endabstimmung stimmenthaltung zu ben .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst frau evans fr ihren hervorragenden bericht danken . mein dank gilt ebenfalls frau wallstrm fr die positive aufnahme des berichts des parlaments .
ich finde , dass wir mit recht auf die mangelhafte umsetzung der richtlinie von 1986 in den mitgliedstaaten hinweisen .
ich finde ferner , dass der bericht sehr klar zum ausdruck bringt , dass es erforderlich ist , die geltenden bestimmungen strenger zu fassen .
ich untersttze die auffassung , dass die kommission bereits im nchsten jahr einen vorschlag darber unterbreiten sollte , welche bestimmungen knftig fr tierversuche gelten sollen .
zu den bereichen , in denen ich eine verschrfung der bestimmungen wnsche , gehrt u. a. der geltungsbereich .
ich finde , dass es wichtig ist , dass auch die verwendung von tieren in unterricht und ausbildung als tierversuch betrachtet wird , und wir mssen die bedingungen fr transgene und genetisch vernderte tiere , die fr tierversuche genutzt werden , untersuchen .
wir mssen klare ethische regeln festlegen .

ich glaube ferner , dass es sehr wichtig ist , dass wir eine zentrale datenbank fr genehmigte tierversuche einrichten , sowohl fr aktuelle als auch fr bereits abgeschlossene versuche , und sowohl fr die positiven als auch fr jene versuche , die keine unmittelbar anwendbaren ergebnisse gebracht haben .
ich glaube , dass es wichtig ist , dass wir eine zentrale datenbank dieser art bekommen , sodass wir es vermeiden , tests zu wiederholen , die bereits durchgefhrt wurden .
ich mchte auch den vorschlag von frau evans untersttzen , fr eine bessere kontrolle der lebensbedingungen der tiere zu sorgen , eventuell durch eine zentrale eu-inspektionsbehrde , die dazu beitragen kann , dass die bestimmungen eingehalten werden .
ich mchte mitteilen , dass ich den nderungsantrag nr . 3 untersttze , und dass in der fraktion der sozialisten hinsichtlich nderungsantrag nr .
4 eine freie abstimmung erfolgen wird . den nderungsantrgen nr .
1 und nr .
2 knnen wir jedoch nicht zustimmen . ich sehe erwartungsvoll einem vorschlag der kommission entgegen , der jenen erwartungen entspricht , die - inspiriert durch frau evans - im bericht des parlaments zum ausdruck gekommen sind .

frau prsidentin , ich schicke voraus , dass ich weder von den genetischen anlagen noch von meiner berzeugung her nicht zur parteibergreifenden fraktion der berspannten tierschtzer gehre ; ich war nie vegetarier und zhle auch nicht zu denjenigen , die gern mit ihrem hndchen zusammen in einem bett schlafen .
ich glaube jedoch fest daran , dass zwar nicht die liebe zu den tieren , wohl aber der respekt vor ihnen eine pflicht ist : auch auf diesem gebiet wird der zivilisationsgrad eines volkes gemessen .
die nahezu vllige gleichgltigkeit , die in den vergangenen jahren mehrere mitgliedstaaten hinsichtlich der korrekten anwendung der richtlinie 86 / 609 zum schutz der fr versuche und andere wissenschaftliche zwecke verwendeten tiere an den tag gelegt haben , die erschreckenden mngel dieser richtlinie selbst und die versptung , mit der die notwendigkeit ihrer anpassung festgestellt wurde , besttigen zumindest zwei thesen : erstens , dass der tierschutz in diesem reichen und verschwenderischen europa ein tabuthema ist , und zweitens , dass es den internationalen wirtschaftslobbyisten nach wie vor gelingt , einfluss auf die themen der freien politischen diskussion zu nehmen .

einzurumen , wie ich es tue , dass der wissenschaftliche fortschritt auch tierversuche voraussetzt , heit nicht , es den mitgliedstaaten zu gestatten , missbrauch zu betreiben , wiederholt gegen vorschriften zu verstoen und labortiere unntig leiden zu lassen .
die europische kommission mge daher die reform in diesem bereich beschleunigen sowie die kontrolle und berwachung der sumigen mitgliedstaaten verstrken , und dieses parlament mge , ohne dass herz und verstand in widerstreit geraten , mit dem uns heute beschftigenden entschlieungsantrag den mut finden , sich gedanklich als zivilpartei in den prozess gegen den egoismus und die niedertracht des menschen einzulassen , um die unverzichtbare und gebotene achtung vor den schutzlosen tieren erneut zu bekrftigen , ohne der wissenschaftlichen forschung zu schaden .

sehr geehrte frau prsidentin , frau kommissarin , es ist spt , ich mache es kurz .
ich freue mich ber den bericht .
ich danke der frau kommissarin fr ihre worte .
ich freue mich , dass meine abnderungsantrge alle im umweltausschuss angenommen wurden .
danke auch an freund nistic , wenn uns auch eine frage trennt .
ich halte es fr ethisch nicht vertretbar , primaten aus der wildbahn zu entnehmen .
wenn man glaubt , ohne sie nicht auskommen zu knnen , muss man sie zchten .

ich komme aus einem land , in dem man es nicht einmal mehr wagen wrde , solche tiere in einen zoo - auch nicht in den schnsten und ltesten zoo der welt , nmlich in den schnbrunner zoo - zu bringen .
das letzte mal , als ein pharmaunternehmen es gewagt hat , zwei schimpansen aus afrika nach sterreich zu bringen , wurden diese affen gerettet .
sie leben heute , viel geliebt von der ffentlichkeit , als liesl und hiasl bekannt im wiener tierschutzheim .
es gibt ein schnes wort von einem berhmten englischen juristen . der hat einmal gesagt , bei tieren stellt sich nicht die frage : knnen sie denken ?
knnen sie sprechen ? nein , die frage lautet : knnen sie leiden ?
und das knnen sie !

frau prsidentin , es ist immer eine freude , eine engagierte berichterstatterin und eine engagierte kommissarin zu ihrem gemeinsamen anliegen in dieser frage sprechen zu hren .
dies hat natrlich die ganze debatte verkrzt , da es keine zweifelsfragen gibt .

ich mchte zwei dinge sagen .
zunchst ist es hchst erstaunlich , dass eine 1986 erlassene richtlinie in einigen mitgliedstaaten noch immer nicht ordnungsgem umgesetzt wurde .
zumindest hat uns der bericht von frau evans darauf aufmerksam gemacht , dass der prozess beschleunigt werden muss , denn dies ist generell das kernstck der reform unserer verfahren : umsetzung , und wie sie erfolgt , statt innovation , lautet jetzt immer das motto .

ich stimme mit herrn lund bezglich der nderungsantrge von herrn nistic berein .
bei allem respekt muss ich sagen , dass ich die von ihm zurckgezogenen nderungsantrge 1 und 2 wohl nicht untersttzen kann .
der grund ist ganz einfach der , dass nach meinem empfinden in freier wildbahn gefangene tiere entwertet werden , so , als ob sie ein billiger vorrat wren , den man einfhren kann , whrend unsere ganze sorge den im zoo gezchteten tieren und dem inhalt der laboratorien gilt .
ich halte es auch fr erforderlich , dass wir bei dieser richtlinie ganz genau darauf achten , wie die versuchsverfahren in zukunft ablaufen werden .
wir haben hier dieses saubere dreierprinzip von frau evans : ersetzen , verringern und einschrnken .
ich wrde noch nachdenken hinzufgen - wir sollten nachdenken , bevor ein experiment durchgefhrt wird .
warum tun wir das ?
ist dies ein doppelversuch ?
welche ergebnisse wird es geben ?
es wird ein guter tag fr das parlament sein , wenn wir dies schaffen , und ebenso fr die tiere , um die es hier geht .

frau prsidentin , heute abend wurde vieles zu diesem thema gesagt .
jeder redner hat seinen standpunkt ruhig , aber auch entschieden dargelegt , und ich mchte die mir zur verfgung stehende redezeit keineswegs verschwenden , um bereits gesagtes zu wiederholen .

die richtlinie 86 / 609 enthielt einige vorgaben , die auch mit der damaligen - noch ziemlich begrenzten - empfnglichkeit fr dieses problem zusammenhingen ; seit annahme der richtlinie sind mehr als 15 jahre , wie ich behaupten mchte , nahezu unntz verstrichen , denn jeden tag erreichen uns meldungen nicht etwa von einer allmhlichen anpassung an die richtlinie , sondern von versten und widerrechtlichen verhaltensweisen .
die staaten haben sich grtenteils nicht an die richtlinie gehalten , und die gesellschaft im ganzen - die menschliche gesellschaft ebenso wie selbstverstndlich das tierreich - fhlte sich nicht geschtzt .
in dem bericht finden sich eine ganze reihe von konkreten hinweisen auf das vorgehen einiger , auch wichtiger , lnder - sterreich , belgien , frankreich , irland , luxemburg , niederlande , portugal , spanien , vereinigtes knigreich - , die sich zwar unterschiedlich , jedoch auf jeden fall derart verhalten haben , dass behauptet werden kann , die bestimmungen der richtlinie werden seit jahren von fast allen mitgliedstaaten nicht erfllt .
diese nichterfllung erfolgt zwar in unterschiedlicher form , doch es ist und bleibt eine nichterfllung .
im rahmen europas bleiben nur wenige lnder von kritik verschont , hchstwahrscheinlich weil sie nicht bewertet wurden , da sie noch keine eu-mitglieder sind .

diesbezglich muss eine verpflichtung bernommen werden .
sicherlich ist das , was in dem bericht vorgeschlagen oder auch von der frau kommissarin empfohlen wurde , zutreffend , obgleich sie meines erachtens etwas zu optimistisch ist . doch worauf es ankommt ist , dass die richtlinie umgesetzt wird , und daher brauchen wir die inspektoren und das monitoring , bentigen wir smtliche aktionen zur durchsetzung der richtlinie , ehe wir sie ndern .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt
