
kurzfristige aufenthaltstitel

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0397 / 2002 ) von frau srensen im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 2002 ) 71 - c5-0085 / 2002 - 2002 / 0043 ( cns ) ) ber die erteilung kurzfristiger aufenthaltstitel fr opfer der beihilfe zur illegalen einwanderung und des menschenhandels , die mit den zustndigen behrden kooperieren .

herr prsident , meine damen und herren ! bevor wir in die eigentliche aussprache ber den bericht srensen eintreten , mchten wir ihr unsere wertschtzung fr die qualitt ihrer arbeit bekunden und ihr zu ihrem persnlichen engagement beim kampf gegen diese wahre geiel gratulieren , die der menschenhandel ist .

der richtlinienvorschlag , der uns heute beschftigt , bezieht sich zweifellos auf ein zutiefst beunruhigendes problem : das der illegalen einwanderung in ihren beiden besonders abscheulichen formen , nmlich einerseits der entwicklung von schleusernetzen , die aus alles andere als humanitren grnden handeln , und andererseits der ausbeutung von auslndern im zusammenhang mit dem menschenhandel .
genauer gesagt , die vorliegende richtlinie betrifft die opfer des menschenhandels und des menschenschmuggels , dieser zwei tatbestnde , die man im brigen nicht miteinander verwechseln darf .

ein entscheidender faktor fr die zerschlagung der netze , die migranten ausbeuten , besteht in der gewinnung von informationen .
bei den opfern handelt es sich um den personenkreis , der am besten geeignet ist , den behrden derartige informationen zu liefern .
denn ohne diese informationen werden die behrden zunehmend schwierigkeiten bei der bekmpfung der schleusernetze haben .
das ziel des vorliegenden vorschlags ist es also , die instrumente zur bekmpfung der netze zu strken und einen aufenthaltstitel fr die opfer der beihilfe zur illegalen einwanderung und des menschenhandels einzufhren . die regelungen sollen ihnen anreize fr die zusammenarbeit mit den zustndigen behrden gegen die urheber der betreffenden straftaten bieten , wobei jede art von missbrauch bei der anwendung dieses mechanismus verhindert werden soll .

hervorzuheben ist , dass man die zahlreichen verbindungen zwischen dem menschenhandel und der beihilfe zur illegalen einwanderung bercksichtigt und dass der anwendungsbereich des entwurfs deshalb beide tatbestnde umfasst , weil es im grunde um einen gemeinsamen kampf geht .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich bei all den kolleginnen und kollegen bedanken , die so viel zeit und energie in eine meines erachtens uerst fruchtbare zusammenarbeit investiert haben .

mitte september wurde in diesem parlament die weitaus wichtigste konferenz , die bislang zum thema menschenhandel stattgefunden hat , von der internationalen organisation fr migration und der europischen kommission veranstaltet .
ergebnis dieser veranstaltung ist die so genannte brsseler erklrung , und an dieser brsseler erklrung zeigt sich deutlich , von welch zentraler bedeutung die ihnen heute zur abstimmung vorliegende richtlinie ist .
es sei sogleich darauf hingewiesen , dass menschenhandel und menschenschmuggel einen integrierenden bestandteil unserer heutigen wirtschaft bilden .
im wesentlichen geht es darum , dass menschen wie bloe ware behandelt werden .
gleichzeitig sind die opfer von menschenhandel opfer einer ganzen reihe von misshandlungen und delikten .

menschenhandel ist mittlerweile auch zu einem thema fr podiumsdiskussionen geworden , und offensichtlich mchte sich jeder mit einer stellungnahme dazu profilieren .
hufig wird dabei bersehen , dass sich der menschenhandel deswegen weiter ausbreitet , weil sich korruption ebenso wie indifferenz und unglauben immer weiter ausbreitet .
in einigen demnchst der europischen union beitretenden lndern verkaufen eltern ihre kinder in der hoffnung , ihnen eine bessere zukunft zu ermglichen .

der vorliegende vorschlag fr eine richtlinie stellt einen ersten und infolgedessen wichtigen schritt dar , der schlielich zu konkreten manahmen fhren soll .
gem der richtlinie sollen die mitgliedstaaten opfern von menschenschmuggel oder menschenhandel , die zur zusammenarbeit mit den zustndigen behrden bereit sind , einen kurzfristigen aufenthaltstitel erteilen .
der kern des vorschlags liegt darin , dass die regierungen und die opfer hier ein gemeinsames interesse insbesondere an der aufdeckung und zerschlagung krimineller netze haben .
die kommission hat bei der vorliegenden richtlinie menschenhandel und schleuserkriminalitt in ein und denselben vorschlag einbezogen .
rein juristisch gesehen sind sie zwei verschiedene delikte , aber in der praxis ist eine unterscheidung uerst schwierig .

der vorliegende richtlinienvorschlag beruht jedoch auf der soliden sachkenntnis der auf diesem gebiet ttigen fachleute .
die erfahrung , die wir beispielsweise in belgien gewonnen haben , beweist , dass das instrument eines kurzfristigen aufenthaltstitels sein ziel nicht verfehlt .
auch andere mitgliedstaaten haben solche systeme , wenngleich mit unterschiedlichem erfolg .
der kommissionsvorschlag findet meine uneingeschrnkte untersttzung , und sein inhalt muss unbedingt gewahrt bleiben .
in erster linie bedeutet dies , dass einige vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten eingereichten nderungsantrge inakzeptabel sind , meines erachtens insbesondere die nderungsantrge 7 und 27 , und zwar aus dem einfachen grund , dass damit der vorschlag vllig sinnentleert wrde .
fr diese nderungsantrge zu stimmen wre eine kaum verhohlene billigung der praktiken des organisierten verbrechens .

ich mchte sagen , diese richtlinie steht und fllt mit mindestsozialleistungen fr die opfer .
ein opfer wird nie zur zusammenarbeit bereit sein , wenn ihm nicht ansatzweise eine alternative zu seiner gegenwrtigen situation geboten wird .
gestatten sie mir noch ein paar worte zu zwei weiteren aspekten .

erstens mchten einige , dass die vorschriften dieser richtlinie unmittelbar auch auf minderjhrige anzuwenden sind .
auf den ersten blick erscheint dies als eine vernnftige idee , weil fr die uerst prekre situation minderjhriger nie genug getan werden kann .
hierbei wird allerdings vergessen , dass der durch diese richtlinie gebotene schutz letztendlich nur ein minimum darstellt .
in smtlichen mitgliedstaaten wird minderjhrigen heutzutage wesentlich mehr geboten , und es wre deshalb ein echter rckschritt , wenn minderjhrigen nur ein mindestschutz und nur mindestrechte gewhrt wrden .
dies ndert nichts an der tatsache , dass minderjhrige opfer besonders schutzbedrftig sind .

zweitens mchte ich noch eine weitere anmerkung zu einigen nderungsantrgen machen , die ursprnglich von frau van der laan eingereicht wurden - es handelt sich um die nderungsantrge 20 , 25 und 35. ihr juristisch regsamer geist sieht die mglichkeit vor , kontakte zwischen opfern und kriminellen zuzulassen , um die ermittlungen dadurch voranzubringen .
die idee ist zwar verfhrerisch , in einigen lndern jedoch ein juristisches minenfeld .
auch besteht die reale gefahr von entfhrungen oder gar manipulationen und einschchterung .
zur kooperation mit den behrden bereite opfer wollen auf gar keinen fall zu den ttern kontakt aufnehmen , nicht einmal auf distanz .

ferner mchte ich betonen , dass in dieser richtlinie einschlgigen und anerkannten nro , aber auch internationalen und staatlichen organisationen eine wichtige aufgabe zugedacht wird .
wie frau van der laan ebenfalls richtig sagte - und obwohl dies aufgrund eines technischen fehlers in dem ihnen vorliegenden text nicht enthalten ist , wurde es in der abstimmungsliste vermerkt - , spielen auch die nro als vermittler zwischen den ermittlungs- und strafverfolgungsbehrden einerseits und dem opfer andererseits eine besondere rolle .
des weiteren sei hervorgehoben , dass es sich bei den nro um staatlich anerkannte nichtregierungsorganisationen handeln muss .
schlielich kann jeder , sogar straftter , eine nro grnden oder knnen , was gar nicht selten vorkommt , nro infiltriert und manipuliert werden .
deshalb sollten alle , die mit dieser materie zu tun haben , einen verhaltenskodex unterschreiben .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! nach internationalen schtzungen verschleppen menschenhndler jedes jahr bis zu 700 000 menschen , meist frauen und kinder .
allein aus den mittel- und osteuropischen staaten werden jhrlich 120 000 frauen und kinder in die europische union gelockt .
in diesen zahlen sind weder die illegale einwanderung noch der menschenschmuggel bercksichtigt .
dies verdeutlicht die dringlichkeit , gegen diese form der organisierten kriminalitt im wege einer koordinierten zusammenarbeit vorzugehen .
der richtlinienentwurf , der kurzfristige aufenthaltstitel fr opfer vorsieht , die mit den zustndigen behrden kooperieren , ist ein wichtiger schritt .
bisher gab es fr den umgang mit opfern der beihilfe zur illegalen einwanderung und des menschenhandels keine europaweiten regelungen .
um aber diese kriminalittsform zu bekmpfen , bentigen wir europaweite standards .
die gngige praxis , illegal eingereiste personen abzuschieben , wird durch den hier angeregten kurzfristigen aufenthaltstitel nicht in frage gestellt .
den behrden wird stattdessen die mglichkeit gegeben , durch kooperative opfer informationen und belastungsmaterial zur ergreifung und strafrechtlichen verfolgung von menschenhndlern und menschenschmugglern zu erlangen .

eine umgehende abschiebung der opfer verbessert zwar statistiken , bringt uns aber dem ziel , organisierte kriminalitt effektiv zu bekmpfen , keinen schritt nher . ein kurzfristiger aufenthaltstitel fr kooperative opfer beinhaltet hingegen die mglichkeit , strukturen zu erkennen , kriminelle ringe zu sprengen und tter rechtskrftig zu verurteilen .
das muss das ziel sein .

ich mchte an dieser stelle noch einmal ganz herzlich patsy srensen danken , die sehr engagiert an diesem bericht gearbeitet hat .
ich mchte der kommission , aber auch den anderen fraktionen fr die gute zusammenarbeit danken , die aus meiner sicht zu einem guten ergebnis und abschluss in diesem bericht gefhrt haben .

herr prsident , herr kommissar ! wir haben ber einen text von sehr groer bedeutung zu befinden .
es geht um die bekmpfung der schleppernetze , die mnner , frauen und kinder im rahmen des menschenhandels ausbeuten , und speziell um die einfhrung eines kurzfristigen aufenthaltstitels fr opfer solcher schleuserbanden , die mit der justiz bzw. der polizei kooperieren .
eine solche regelung besteht bereits in belgien , in den niederlanden und in italien , wo sie sich als sehr positiv erwiesen hat .

der bericht von patsy srensen , der ich heute ganz besonders danken mchte , nimmt bezug auf die europische menschenrechtskonvention und die europische grundrechtecharta .
die nichtregierungsorganisationen mssen eine verstrkte rolle bei der betreuung von opfern des menschenhandels spielen , und wir haben die rechte der opfer gestrkt , indem wir ihnen ermglichen , einen asylantrag zu stellen .
es wre ungerecht , ihnen dieses recht zu verweigern , weil sie vielfach nur geflschte ausweispapiere besitzen .
wichtig ist , dass die mitgliedstaaten verpflichtet sind , die anonymitt der opfer des menschenhandels zu wahren , indem die entsprechenden gerichtsverfahren stets unter ausschluss der ffentlichkeit stattfinden .

wir sind also dabei , in europa einen groen durchbruch bei der bekmpfung des menschenhandels zu erzielen .
ich mchte jedoch auf die nderungsantrge 7 und 27 aufmerksam machen , mit denen den inhabern von aufenthaltstiteln das recht auf zugang zum arbeitsmarkt , zur berufsausbildung und zum studium verweigert werden soll , das in artikel 12 des kommissionsvorschlags vorgesehen war .
der wegfall dieses rechts wrde die richtlinie vllig entwerten , denn wenn den opfern die mglichkeit zur berwindung ihrer abhngigkeit genommen wrde , fiele es ihnen sehr schwer , mit den polizeibehrden zusammenzuarbeiten und sie wrden leicht wieder unter den einfluss der mafiosen banden geraten .
es geht darum , die stellung des opfers zu strken und ihm aus der illegalitt herauszuhelfen , wenn es jeden kontakt mit dem kriminellen netz abgebrochen hat .
es sei darauf verwiesen , dass es den mitgliedstaaten unbenommen bleibt , die erteilung des aufenthaltstitels an die teilnahme an einem wiedereingliederungsprogramm zu binden , mit dem die integration im aufnahmeland bzw. die rckkehr in das ursprungsland gefrdert werden .
wir sind diesen opfern hilfe und untersttzung schuldig .
nur so knnen sie aufrechte mnner und frauen bleiben .

herr prsident !
herr kommissar ! jeden tag werden in europa menschen in ihrer menschenwrde verletzt und gekrnkt , deren einziger wunsch es ist , sich auf unserem kontinent eine zukunft , ein neues leben fr sich oder ihre familie aufzubauen .
profitmacher aller couleur schlagen aus der sehnsucht dieser menschen auf verabscheuungswrdige weise profit : jene z . b. , die sie nach europa bringen und diejenigen , die die schutzlosigkeit dieser menschen in unseren mitgliedstaaten ausnutzen .
das leben vieler junger frauen wird durch prostitution und drogen zerstrt .
andere werden fr gefhrliche arbeiten ausgenutzt , schlecht bezahlt und genieen keinerlei sozialen schutz .
deshalb muss der menschenhandel mit allen mitteln des rechtsstaates bekmpft werden .

diese richtlinie gibt uns zustzliche mglichkeiten , an die hintermnner heranzukommen .
selbstverstndlich haben wir den opfern gegenber eine verantwortung , nmlich ihnen zu helfen und die chance auf ein besseres leben zu geben .
ich denke , viele von ihnen knnten in der union aufnahme finden , wenn sie es wnschen , aber das muss im rahmen der blichen verfahren geschehen .
hier geht es darum , mit hilfe der opfer die groen schurken zu fassen .
gleichzeitig brauchen wir aber auch ein angemessenes und sensibles gleichgewicht zwischen der hilfe fr die opfer und der aufdeckung von straftaten - eine mischung aus humanismus und rechtsstaatlichkeit .

frau srensens nderungsantrge verbessern die richtlinie , die jedoch weiter vervollkommnet werden knnte .
sie selbst hat dazu eine reihe von vorschlgen gemacht .
hier geht es um nichtregierungsorganisationen und die zustndigen behrden . wichtig ist aber auch , dass in der richtlinie der zugang der opfer zum arbeitsmarkt geregelt wird , ein punkt , der gegenwrtig nicht in diesem vorschlag enthalten ist .
ich mchte unterstreichen , was hier gesagt wurde , dass nmlich die menschen die mglichkeit haben mssen , die aus ihrer schutzlosigkeit erwachsenden ngste und groen probleme zu berwinden .
ich danke frau srensen fr ihre hervorragende arbeit .

herr prsident ! es gibt wohl niemanden hier im saal oder auch auerhalb , der erklren wrde , er wolle diese art kriminalitt nicht bekmpfen .
ich verstehe sehr gut , dass polizei und staatsanwaltschaft eine rahmenrichtlinie wollen .
wir politiker mssen jedoch alle aspekte bercksichtigen und , wie mein vorredner soeben sagte , die verschiedenen interessen gegeneinander abwgen .

ich halte nichts von texten , die straftaten gegen einzelpersonen mit solchen gegen den staat vermischen .
das hat uns bereits bei frheren richtlinien zum so genannten trafficking probleme bereitet .
selbstverstndlich brauchen wir eine bilaterale polizeiliche zusammenarbeit , die diese bezeichnung auch verdient , und genau das ist eines der probleme .
eine richtlinie hilft hier also nicht weiter .
es sind meist frauen und kinder , mit denen heute menschenhandel betrieben wird und die sexuell missbraucht werden .
ich kann diesen bericht nicht untersttzen , weil es sich dabei meiner meinung nach um zynismus diesen menschen gegenber handelt .

herr prsident ! der vorschlag der kommission ist ein lobenswerter versuch , den menschenschmuggel und menschenhandel auf unionsebene besser in den griff zu bekommen .
die umstnde , unter denen die illegale einwanderung erfolgt , sind dramatisch und verletzen die menschenwrde .
gegen die verantwortlichen von straftaten , die schweres geld verdienen wollen und dabei buchstblich ber leichen gehen , muss unter einsatz smtlicher zu gebote stehenden rechtsmittel vorgegangen werden .
das hier vorgeschlagene instrumentarium kann dazu einen beitrag leisten .
hnliche rechtsvorschriften fr die opfer von menschenhandel wurden vor einigen jahren in den niederlanden erfolgreich eingefhrt .

frau srensen berhrt jedoch sogleich den wunden punkt des kommissionsvorschlags .
die definition ' opfer der beihilfe zur illegalen einwanderung ' ist nicht eindeutig .
in anlehnung an das un-protokoll gegen das einschleusen von menschen schlgt sie die verwendung des begriffs ' opfer des menschenschmuggels ' vor .
die kommission mchte nicht diesem beispiel folgen , um missverstndnisse zu vermeiden .
in der vorliegenden richtlinie geht es nmlich um eine andere gruppe von menschen als in dem un-protokoll .
die richtlinie betrifft nur diejenigen , die begrndeterweise als opfer angesehen werden knnen und schaden in der form erlitten haben , dass sie mit dem tode bedroht wurden oder ihre krperliche unversehrtheit verletzt worden ist .
ich habe zwar verstndnis fr diese argumentation , doch wird die definition der kommission meiner meinung nach zumindest zu ebenso vielen missverstndnissen fhren .
faktisch geht es um die gleichen begriffe .
das problem indes liegt darin , durch den begriff zum ausdruck bringen zu mssen , dass die betroffenen einen unverhltnismigen schaden erlitten haben .

frau srensen versucht dieses problem zu lsen , indem sie den begriff ' opfer von menschenschmuggel mit ausbeutung als unmittelbare folge ' vorschlgt .
aber auch dieser begriff ist nicht das richtige , denn wie steht es dann um den schaden in form einer beeintrchtigung der krperlichen integritt , von dem die kommission spricht ?
bei beiden definitionen besteht die gefahr , dass die regelung missbraucht wird .
der rat muss sorgfltige berlegungen darber anstellen , ob die strafbare handlung des menschenschmuggels auf diese weise in die richtlinie aufgenommen werden soll , zumal einschlgige rechtsvorschriften nur in spanien bestehen .

des weiteren mchte ich bemerken , dass ich den vorschlag , artikel 12 zu streichen , nicht fr richtig halte .
der zugang zum arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen bildung ist gerade ein bestandteil dessen , was durch dieses system geschaffen werden soll .
entfllt dieser teil , welchen grund hat dann das opfer , an einem verfahren gegen menschenschmuggler und menschenhndler mitzuarbeiten ?
just durch die mglichkeit , etwas geld zu verdienen und eine ausbildung zu erhalten , haben sie letzten endes mehr chancen in ihrem herkunftsland , und auch dem herkunftsland werden damit mehr chancen geboten .

herr prsident , der dem parlament vorgelegte entschlieungsantrag bezieht seine rechtliche begrndung aus einem institutionellen rahmen , in dem die verpflichtung der europischen institutionen und insbesondere des europischen parlaments zu der wichtigen und notwendigen aktion zur ausrottung einer der gefhrlichsten und schndlichsten formen des illegalen handels berhaupt , nmlich des menschenhandels , unschwer zu erkennen ist .
wir drfen nicht vergessen , dass es dabei auch um das noch schrecklichere phnomen geht , das hufig verschwiegen und vergessen wird : den organhandel .
in diesem zusammenhang hat die italienischen justiz bereits sehr sorgfltige ermittlungen durchgefhrt , insbesondere in bezug auf die lange zeit leichtfertig geffnete nord-ost-grenze .

nun zum inhalt des entschlieungsantrags .
unbeschadet der grundmotive fr diesen ansatz , dem - wegen eben dieser motive und wegen der notwendigen konkreten manahmen zur unterbindung des menschenhandels und der beihilfe zur illegalen einwanderung - selbstverstndlich zuzustimmen ist , drfen wir uns nicht ber die gefahr hinwegtuschen , dass durch die praktische anwendung dieser bestimmungen zur untersttzung der mitarbeitenden personen schleichwege geschaffen werden knnen , auf denen die schlepperorganisationen durch eine vorgetuschte und scheinbare zusammenarbeit in wirklichkeit ein weiteres instrument der illegalen einwanderung in das eu-gebiet einfhren knnten .
daher ist es sehr wichtig , den anwendungsbereich und die rechtlichen verfahren einzuschrnken und ganz klare grenzen fr die rechtlichen verfahren dieses prozesses festzulegen , eben um verzgerungsmanver und mglichkeiten einer umkehr zu vermeiden .

schlielich mchte ich an das opfer einer schrecklichen mordtat rassistischer prgung im entgegengesetztem sinne erinnern : vor zwei jahren wurde ein junger schwede von rassisten in salem , einem vorort von stockholm , ermordet .

herr prsident ! ich mchte auch noch einmal begrnden , warum wir fr diesen bericht gar nicht stimmen knnen , weil die grundkoordinaten schon vllig falsch sind .
die migrantinnen und migranten begeben sich ja in die hnde von menschenschleusern und menschenhndlern , weil eine legale einreise in die festung europa heute so gut wie unmglich ist .
das ist der ausgangspunkt und kein anderer .
deswegen gibt es berhaupt menschenhandel und menschenschmuggel , und weil die menschen , die dann hierher kommen , in die illegalitt gedrngt werden , sind sie in einer prekren situation .
auch nur deswegen knnen sie berhaupt so ausgebeutet werden , wie sie ausgebeutet werden .

insofern finde ich den vorschlag der kommission wenigstens ehrlich , weil gleich im titel klargestellt ist , hier geht es nur darum , fr die schwchung aller illegalen mglichkeiten der einreise zu sorgen und eben nicht um die hilfe fr klienten von menschenhndlern und menschenschmugglern .
das kann man schon daran sehen , dass eben auch schmuggler in dem bericht mitbehandelt werden , die nichts anderes tun , als fr geld leute illegal ber die grenze zu transportieren .
deswegen kann ich nur sagen : wenn es wirklich um hilfe gehen wrde , was trotzdem noch viele meiner kolleginnen hier suggeriert haben , dann msste man den abbau des grenzregimes konsequent vollziehen und international eine freie wahl des wohnorts garantieren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich fr alle beitrge zu dieser aussprache und fr die dem kommissionsvorschlag bekundete untersttzung danken .
wir stimmen den nderungsantrgen zu , die auf klarere darstellung des vorgeschlagenen systems abzielen : damit meine ich die vereinfachung des aufenthaltstitels , die mglichkeit einer angemessenen fristverlngerung , wenn schwerwiegende grnde nachgewiesen werden , oder die notwendigkeit , dass das opfer , dem ein aufenthaltstitel erteilt wurde , den zustndigen behrden weiter zur verfgung steht .
ebenso knnen wir die nderungsantrge untersttzen , in denen angegeben ist , dass das opfer in einer sprache , die es versteht , informiert werden muss oder dass es einen asylantrag stellen kann , sowie die nderungsantrge , die vorsehen , dass gegen die entscheidungen auf entzug oder nichtverlngerung des aufenthaltstitels widerspruch erhoben werden kann und dass der entzug des titels begrndet werden muss .
auerdem untersttzen wir die nderungsantrge , die darauf abzielen , bestimmte begriffe zu przisieren , so die schwere der betreffenden tatbestnde oder die beispiele fr schutzbedrftige personen .

allerdings knnen wir jene vorschlge nicht untersttzen , die die gewhrung von sozialen vergnstigungen , wie etwa den zugang zum arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen bildung , ausschlieen .
wir reden hier von kurzfristigen aufenthaltstiteln , und derartige manahmen haben nicht nur keine wirtschaftlichen auswirkungen von relevanz , sondern werden auch vor allem einen wichtigen anreiz fr die kooperation mit den polizeibehrden bieten .

wir meinen ebenfalls , dass minderjhrige nicht in die gemeinsame regelung einbezogen werden sollen .
es ist von wesentlicher bedeutung , einen spezifischen rahmen vorzusehen , der einen strkeren schutz von minderjhrigen sichert , die besonders schutzbedrftige opfer sind .
auerdem sind wir der ansicht , dass es verhngnisvoll wre , wenn wir den opfern die mglichkeit gben , mit den schleusernetzen in kontakt zu bleiben , damit sie als informanten dienen knnen .
man muss sich der macht dieser hndlernetze , der schutzbedrftigkeit der opfer und der gefahren bewusst sein , die eine solche lsung mit sich bringen wrde .

schlielich versagen wir den nderungsantrgen unsere untersttzung , die zwar berechtigt und zutreffend begrndet sind , nach unserer auffassung jedoch ber die rechtsgrundlage dieses instruments hinausgehen : dabei beziehe ich mich auf den schutz der privatsphre , auf die identitt des opfers im rahmen des gerichtsverfahrens oder die anerkennung und entschdigung des erlittenen schadens . sie gehren sowohl auf europischer als auch auf einzelstaatlicher ebene in den geltungsbereich anderer rechtsakte .
ich danke noch einmal fr die untersttzung , die das parlament dieser initiative der kommission leistet .

vielen dank , herr kommissar vitorino !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

wir knnten jetzt zum nchsten tagesordnungspunkt kommen , aber wir haben jetzt ein kleines problem : der herr kommissionsprsident prodi ist unterwegs zu uns , aber es wird noch ein wenig dauern , bis er hier im saal ankommt .
wir unterbrechen daher die sitzung fr einige minuten .

( die sitzung wird um 9.35 uhr unterbrochen und um 9.45 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , dies ist keine verfahrensfrage .

gerade heute hat im hafen von gibraltar ein ltankschiff , die ' moskowsky festival ' , festgemacht , das die spanische regierung , genauer gesagt , die spanische marine , vorigen samstag ausgewiesen hat und das sich galicien auf nicht mehr als 400 meilen nhern darf .
es handelt sich hier um einen ltanker , der gefhrlich fr galicien , gefhrlich fr die meere der gemeinschaft ist und der weder in einem freihafen noch in gewssern liegen darf , die spanien oder gibraltar als die ihren betrachten .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu ihrem beitrag zu den arbeiten des konvents .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die kommission wird heute ihren zweiten beitrag zum konvent vorlegen , der die zuknftige institutionelle architektur zum inhalt hat .
um missverstndnisse aufgrund von presseberichten auszurumen , mchte ich zuerst klarstellen , dass ich , wie vorgesehen , heute einen einzigen text vorstelle , den die kommission angenommen hat .
zu dem in der presse weitverbreiteten dokument ber die verfassung der europischen union mchte ich bemerken , dass es sich hierbei lediglich um eine technische bung , eine machbarkeitsstudie handelt , die von den kommissionsmitgliedern barnier , vitorino und mir selbst einer juristischen sachverstndigengruppe der kommission in auftrag gegeben wurde , um eine erste idee ber den mglichen aufbau eines vertrages zu erhalten .
dieses dokument beruht im wesentlichen auf dem vom prsidium des konvents vorgelegten vorentwurf .
es handelt sich hierbei um ein technisches arbeitsinstrument , das dem kollegium weder zur errterung noch zur zustimmung vorgelegt wurde , weshalb das kollegium auch nicht fr dessen inhalt politisch verantwortlich zeichnet .
diese arbeitsunterlage war hauptschlich fr den internen gebrauch bestimmt , ich hielt es jedoch fr meine pflicht , den prsidenten giscard d ' estaing darber zu informieren ; auerdem haben wir im hinblick auf die transparenz beschlossen , sie bis heute abend in das internet zu stellen , um - wie es andere bereits vor uns getan haben - dem konvent und allen interessierten ein arbeitsinstrument in die hand zu geben .

zur einfhrung meiner darlegungen und der sich anschlieenden debatte mchte ich an einen der begrnder des europischen projekts erinnern .
in erluterung seiner berhmten methode hat jean monnet folgendes gesagt : ' ich habe nie geglaubt , dass wir die menschliche natur ndern knnen , sondern nur das umfeld , in dem die menschen ttig sind .
indem wir einheitliche regeln und demokratische institutionen schaffen , knnen wir die menschen dazu bringen , sich untereinander anders zu verhalten .
in der gemeinschaft werden die europer lernen , wie ein volk zusammenzuleben .
wir schlieen nicht staaten zusammen , sondern wir vereinen die menschen . '

wenn wir heute weit vorausschauen wollen , mssen wir unseren groen vorgngern ber die schulter blicken .
das ist eine geste der ernsthaftigkeit und der ehrerbietung , und voller ehrerbietung schlage ich vor , in anbetracht der groen herausforderungen der zukunft die visionen von monnet wieder aufzugreifen .
um alle brger europas zusammenzufhren , mssen wir eintracht zwischen den staaten und vlkern schaffen .

die debatten , die der europische konvent in den vergangenen monaten gefhrt hat , haben bereits viele zweifel zerstreut und viele fragen beantwortet .
erstens ist dabei deutlich geworden , dass die brger nicht wollen , dass sich die union aus bereichen , in denen sie bereits vertreten ist , zurckzieht .
im gegenteil , die menschen fordern mehr europa in der auenpolitik , in den bereichen justiz und sicherheit und in den sozialen fragen .
auerdem besteht weitgehende bereinstimmung ber die gemeinschaftsmethode , in der so viele unserer erfolge verwurzelt sind .
zwar mssen die beziehungen zwischen den wichtigsten organen verschlankt und vereinfacht werden , aber auch die grten skeptiker haben verstanden , dass ohne ein starkes gemeinschaftliches element europa weniger effizient , aber auch weniger demokratisch wrde .

unser beitrag zum konvent macht sich diese forderungen zu eigen .
zusammenfassend hat er sich drei ziele gestellt : die union muss demokratischer , effizienter und erkennbarer werden .
der weg zur verwirklichung dieser ziele ist in seinem einzelnen verlauf noch nicht trassiert , aber wir kennen bereits die ausgangspunkte und das ziel .
die neugrndung europas muss von der doppelnatur der union ausgehen , die eine union der vlker und der staaten ist , woran sich eine dritte quelle der legitimitt der union anschliet , nmlich die verteidigung des gemeinschaftsinteresses .
unser weg muss uns zur errichtung der ersten echten supranationalen demokratie in der welt fhren .

um unserer struktur greren demokratischen rckhalt zu geben , mssen wir die rolle und verantwortung der wichtigsten organe besser definieren .
hierzu schlagen wir zwei neuerungen vor .
die erste betrifft das verfahren zur ernennung der kommission .
der prsident der kommission muss vom parlament mit wenigstens zweidrittelmehrheit geheim gewhlt werden .
die brigen mitglieder der kommission werden vom rat nach besttigung der ernennung des prsidenten im einvernehmen mit ihm ernannt .
das europische parlament besttigt schlielich das gesamte kollegium .

die zweite neuerung betrifft die doppelte verantwortlichkeit der kommission vor dem europischen parlament und dem rat .
wir schlagen vor , dass beide organe das recht erhalten , der kommission ihr misstrauen auszusprechen .
auf diese weise erhlt das institutionelle dreieck ein besseres gleichgewicht und wird die stellung der kommission als hterin des gemeinschaftsinteresses gestrkt .

es ist klar , dass dies ein besonders heikler und mutiger vorschlag ist , doch meiner einschtzung nach wird mit diesem system die entscheidungsgewalt zwischen den vertretern der regierungen der mitgliedstaaten und den vertretern der vlker der union , d. h. zwischen dem rat und dem parlament , gerechter aufgeteilt .
aus dem gleichen grund schlagen wir die allgemeine anwendung des mitentscheidungsverfahrens vor .
alle europischen gesetze , die die kommission nach wie vor vorschlagen wird , mssen dabei vom rat mehrheitlich beschlossen und vom europischen parlament angenommen werden .

schlielich ist , wie ich es in diesem hohen hause schon mehrfach geuert habe , der moment gekommen , dieser versammlung die qualitt aller demokratisch gewhlten parlamente in der welt zu verschaffen , was mit der reform der finanzierung der union einhergeht .
die verantwortung fr die finanzen ist charakteristisch fr alle parlamente der welt .
wir mchten dem europischen parlament mehr entscheidungsbefugnis ber die ressourcen geben .
der haushalt der union muss , wie ich vorhin sagte , vom europischen parlament und vom rat gem einem vom mitentscheidungsverfahren abgeleiteten verfahren verabschiedet werden .
wie auch in dem vom prsidium vorgelegten vertragsentwurf anerkannt wird , mssen die mittel der union eigenmittel sein ; damit fllt auch die unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen ausgaben weg .

meine damen und herren abgeordneten , die einzelnen punkte der mitteilung sind bestandteil eines einheitlichen systems .
die demokratische legitimation unserer organe beispielsweise ist dabei streng an ihre aufgaben geknpft .
unsere wichtigsten vorschlge in dieser hinsicht lassen sich in drei punkten zusammenfassen .
der erste ist die abschaffung des grundsatzes der einstimmigkeit , denn die finstersten momente der jngsten geschichte der union sind an diese regel geknpft .
wenn das vetorecht hufig die entscheidungsfindung von 15 mitgliedern gelhmt hat , knnen wir uns vorstellen , was bei 25 oder mehr mitgliedern passieren wrde .
deshalb bin ich der auffassung , dass das mehrheitsvotum zur allgemeinen regel gemacht werden soll .
das gegenwrtige system der stimmengewichtung ist uerst komplex und nicht nur fr die brger undurchschaubar , sondern auch fr die experten schwer zu verstehen .
wir schlagen deshalb vor , dass der rat nahezu smtliche entscheidungen mit doppelter , einfacher mehrheit trifft , d. h. einem votum , das gleichzeitig die mehrheit der mitgliedstaaten und die mehrheit der unionsbrger ausdrckt .
fr sensiblere beschlsse schlagen wir die einfhrung einer verstrkten mehrheit vor .

der zweite punkt betrifft die prsidentschaft des rates , eine frage , zu der schon tintenstrme vergossen wurden .
nach meiner meinung schafft die von vielen seiten vorgeschlagene errichtung eines prsidentenamtes fr die union mehr probleme als sie lsen wrde .

ein solches amt wrde zwar einerseits zur kontinuitt und sichtbarkeit der union beitragen , andererseits wrde es aber den mitgliedstaaten und uns allen die starke einbeziehung in das europische vorhaben vorenthalten .
hinzu kmen zwei andere probleme .
wer wrde den prsidenten der union whlen ?
vor wem wre dieser prsident verantwortlich ?
und vor allem , wie von premierminister verhofstadt betont , was wrde er ' 360 tage im jahr tun , wenn der rat nicht zusammentritt und ihn george bush nicht anruft ?
' es ist klar , dass dieser posten eine lcke in unsere institutionelle struktur reien wrde .
wir schlagen hingegen die aufrechterhaltung des rotationssystems fr die prsidentschaft des europischen rates , des rates ' allgemeine angelegenheiten ' und des ausschusses der stndigen vertreter vor .
fr alle anderen formationen schlagen wir eine neue formel vor : die mitglieder jeder einzelnen formation whlen untereinander einen prsidenten , der fr ein jahr im amt bleibt .
diese formel verschafft ihren arbeiten eine grere kontinuitt und bertrgt die prsidentschaft persnlichkeiten , die das uneingeschrnkte vertrauen ihrer kollegen genieen .

der dritte punkt betrifft die vertretung nach auen .
die union muss als akteur auf der internationalen bhne geschlossen auftreten , um ihre werte zu verteidigen und ihr gesellschaftsmodell zu propagieren .
wenn die union im bereich des handels bereits gleichberechtigt mit den anderen vertretern auf der internationalen bhne auftritt , warum soll es uns nicht gelingen , im politischen bereich ebenso glaubwrdig zu werden ?
hier mssen wir vorstellungskraft und mut an den tag legen , weil es unumgnglich ist , dass die union in der internationalen politik mit einer stimme spricht .
unsere lsung ist ein sekretr der union fr auenbeziehungen .
dieser wrde vom europischen rat gemeinsam mit dem prsidenten der kommission ernannt und wre auch deren vizeprsident .
deshalb ist der unionssekretr auch persnlich sowohl gegenber dem europischen rat als auch gegenber dem kommissionsprsidenten rechenschaftspflichtig .
als mitglied der kommission teilt er zudem die verantwortlichkeit des kollegiums gegenber dem europischen parlament .

wie sie sehen , ist dies eine weitreichende , wenn auch - wie ich nochmals betonen mchte - unvermeidliche neuerung .
wegen ihrer tragweite haben wir daher eine bergangsfrist eingeplant , an deren ende der sekretr der union seine funktionen in vollem umfang wahrnehmen wird .
wie diese funktionen im einzelnen aussehen , mchte ich ihnen kurz auseinander setzen .
der unionssekretr bt selbststndig das initiativrecht der kommission in den auenbeziehungen im rahmen der vom rat vorgegebenen leitlinien aus .
der rat oder eine gruppe von mitgliedstaaten knnen ihn jedoch auffordern , dem rat zweckmige vorschlge zur verwirklichung der gemeinsamen ziele vorzulegen .
der unionssekretr fr auenbeziehungen ist auch fr die umsetzung der gemeinsamen entscheidungen zustndig und - was noch mehr zhlt - er allein vertritt die union in ihren auenbeziehungen gegenber drittlndern und anderen internationalen organisationen .
verschiedene ttigkeiten der union haben eine auenpolitische komponente , so z . b. die handelspolitik und die entwicklungszusammenarbeit .
die kontinuitt dieser politiken wird durch die zusammenarbeit zwischen dem unionssekretr und dem kommissionsprsidenten gewhrleistet , der in diesem falle als koordinator fungiert .
die frage der vertretung der union nach auen stellt sich auch im wirtschaftlichen bereich .
so ist darber zu entscheiden , wer die euro-zone in internationalen gremien vertritt .
der euro ist bereits eine anerkannte wirtschaftliche kraft . es wre schn , wenn er auch politisches gewicht erhielte und unsere stimme nach auen tragen wrde .

ich komme jetzt zum dritten und letzten kernpunkt unseres vorschlags an den konvent , der unter dem motto vereinfachung und klarheit steht .
das derzeitige dickicht an richtlinien , entscheidungen und verordnungen , die zusammen unsere rechtsetzungsttigkeit ausmachen , ist vielleicht die grte barriere fr das verstndnis der brger im hinblick auf die europischen institutionen .
die kommission ist der ansicht , dass es an der zeit ist , in dem uns zur verfgung stehenden instrumentarium ordnung zu schaffen .
wir schlagen deshalb vor , die gesetzesnormen in drei kategorien einzuteilen : organisationsgesetze , die vom parlament und vom rat mit ' verstrkten ' mehrheiten angenommen werden ; gesetze , die im mitentscheidungsverfahren gemeinsam vom parlament und vom rat angenommen werden mssen ; durchfhrungsverordnungen , die von der kommission in anwendung dieser gesetze angenommen werden .

in der verfassung muss eine klare unterscheidung zwischen gesetzen und durchfhrungsvorschriften getroffen werden .
auerdem muss zweifelsfrei bestimmt werden , wer die europischen gesetze ausfhrt .
wir schlagen vor , die exekutivgewalt ausschlielich der kommission vorzubehalten , die sowohl gegenber dem parlament als auch gegenber dem rat verantwortlich ist .
das prinzip der transparenz muss auch fr die so genannte komitologie gelten ; wir halten es deshalb fr sinnvoll , nur die beratenden ausschsse beizubehalten .
es sei nochmals gesagt : in dem augenblick , in dem der gesetzgeber beschliet , ein gesetz auf europischer ebene durchzufhren , ist die durchfhrung allein sache der kommission .
whrend die kommission die legislativfunktion nur stellvertretend ausbt , sind die beiden teile der legislative - rat und parlament - in bezug auf die kontrolle der kommission , d. h. den so genannten rckrufmechanismus , absolut gleichrangig .

herr prsident , meine damen und herren , einleitend habe ich unter bezugnahme auf die worte von jean monnet gesagt , dass wir in dieser phase des europischen aufbauwerks unseren blick weit nach vorn richten mssen .
die angeregte debatte , die in den vergangenen monaten im konvent gefhrt wurde , hat unseren horizont bereits erweitert .
die nationalen parlamente und regierungen haben von anfang an vertrauen in ihn gesetzt und hochrangige vertreter entsandt .
der konvent hat sich mittlerweile ehrgeizigere ziele gesetzt .
es geht nicht mehr nur darum , das funktionieren der organe nach der erweiterung sicherzustellen , sondern der union im interesse der nachfolgenden generationen klare konturen zu verleihen .

ich freue mich ber diese entwicklung .
der konvent , fr den wir , sie , das parlament , und ich , uns stark gemacht haben , bietet unseren brgern und der ganzen welt reflexionen ber smtliche aspekte unserer organe an .
ich bin auch froh darber , dass diese berlegungen vor den augen der ffentlichkeit stattfinden .
in den nchsten monaten wird ein neues geeintes europa aus der taufe gehoben werden , und wir knnen stolz darauf verweisen , dass dieser prozess demokratisch und fr alle nachvollziehbar vonstatten ging .

( beifall )

herr prsident , herr kommissionsprsident , mitglieder der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! der prsident der kommission hat gerade viel beifall bekommen .
das freut mich fr ihn persnlich , aber es freut mich auch fr die sache , und es ist nicht immer der fall , dass wir dem kommissionsprsidenten so beifall spenden knnen .
aber ich mchte dem kommissionsprsidenten sagen , dass wir , die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten , ihm sowie der gesamten kommission herzlich fr die arbeit danken , die sie geleistet hat .

ich mchte auch hinzufgen , dass unsere fraktion im kern an der seite der kommission steht , wenn es um die zukunft der europischen union und ihrer institutionen geht .
das schliet nicht aus , dass es in detailfragen unterschiedliche meinungen geben kann , und diese debatte heute ist auch eine debatte im rahmen eines prozesses , in dessen verlauf man sich austauschen muss , und an diesem prozess nehmen auch noch andere teil , z . b. die regierungen , mit denen man am ende zu einem ergebnis kommen muss .

ich denke , das wichtigste fr die debatte in den nchsten monaten ist , dass kommission und parlament ganz eindeutig und ganz klar die gemeinschaftsmethode zur grundlage des ergebnisses des konventes nehmen , und gemeinschaftsgrundlage bedeutet das gemeinsame handeln der institutionen der europischen union , und es bedeutet eben , dass wir die intergouvernementale methode mit aller entschiedenheit zurckweisen .
ich sage es hier ganz deutlich , in aller ffentlichkeit : wenn am ende im konvent die intergouvernementale methode das vorrangige wre , wrde das nicht unsere zustimmung finden !
insofern sind wir voll auf der seite der kommission .

wir wollen ein demokratisches europa , und demokratisches europa bedeutet fr uns reprsentative demokratie auf der ebene der europischen union .
das bedeutet die starke einbindung des europischen parlaments in allen fragen der gesetzgebung , wie romano prodi es gesagt hat , zu 100 % ein mitgesetzgeber .
aber demokratisches europa im sinne der reprsentativen demokratie bedeutet auch , dass wir das prinzip der subsidiaritt anerkennen .

wenn wir keine kammer auf der ebene der europischen union wollen , die aus nationalen abgeordneten besteht , dann mssen wir auch die bemhung unternehmen zu definieren : was sind europische aufgaben ?
alles was keine europischen aufgaben sind , sind aufgaben , die den mitgliedslndern der europischen union zukommen , und es ist aufgabe der mitgliedslnder der europischen union zu definieren : was ist eine nationale angelegenheit ? was ist eine regionale angelegenheit ?
was ist eine kommunale angelegenheit ? auf allen diesen vier ebenen - kommunen , regionen , nationen , europische union - muss das prinzip der reprsentativen demokratie gelten .

das heit , wir mssen die gemeinschaftsmethode auf der ebene der europischen union mit dem prinzip der subsidiaritt verbinden .
wir brauchen ein handlungsfhiges europa - ich kann das voll unterstreichen - , mehr bersichtlichkeit , mehr klarheit .
fr uns ist ganz entscheidend - und das hngt mit der gemeinschaftsmethode zusammen - , dass dieses europa , das wir bauen , ein europa des rechtes ist .
denn wenn es kein europa des rechtes ist , dann ist es ein intergourvernementales europa , und dann ffnen wir dem opportunismus in der politik tr und tor , und das ist europa in der vergangenheit immer sehr schlecht bekommen .

ich kann jetzt in den vier minuten , die ich habe , nicht ber die vielen einzelheiten sprechen , aber ich empfehle uns dringend , diese methodische frage immer zum leitbild der einzelentscheidungen zu machen , zu denen wir dann kommen mssen .
meine bitte an die mitglieder des konvents ist - und das kann ich gerade noch sagen : sorgen sie dafr , dass die ergebnisse im konvent erreicht werden !
wenn wir es nicht schaffen , im konvent zu einem ergebnis zu kommen , und diese aufgabe der regierungskonferenz bertragen , wird das , was aus der regierungskonferenz herauskommt , weniger gemeinschaftsmethode sein , als wenn wir es im konvent erarbeiten .

deswegen meine bitte , meine aufforderung , unsere arbeiten im konvent zu erledigen , dort zu kompromissen fhig zu sein , so dass wir bis ende juni 2003 einen vernnftigen vorschlag fr eine europische verfassung unterbreiten knnen .

( beifall )

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich dem hohen haus mitteilen , dass ich prsident prodi geschrieben habe , wie ich es auch am 14. august getan habe , um ihn aufzufordern , solidaritt mit den deutschen , den sterreichern und den tschechen zu bekunden .
ich habe ihm geschrieben , dass nun , da die lpest galicien erreicht hat , nicht vergessen werden darf , dass die galicier unionsbrger sind . ich bitte sie nicht , vier kommissionsmitglieder mit in den schlamm zu nehmen , wie sie es getan haben , als sie nach deutschland fuhren .
aber ich bitte sie um eine deutliche geste der solidaritt , herr kommissionsprsident .
seien sie sich ferner bewusst , dass sie wichtige zustndigkeiten haben , die viele bereiche betreffen . zum beispiel wre es gut , wenn kommissionsmitglied fischler , der ein binnenlndler ist , sich vor augen fhren wrde , dass 60 % der weltweiten steinbutt-industrie in gefahr sind .

was den vorschlag der kommission zum konvent betrifft , so mchte ich ihnen zunchst sagen , herr prsident prodi , dass die sozialistische fraktion begrt , was die kommission in ihrer funktion als motor - auch wenn sie zu fu ins parlament gekommen sind ?
und als hterin der vertrge getan hat .
sie haben im richtigen moment einen vorschlag vorgelegt , den meine fraktion begrt und der darber hinaus dazu beitragen muss , der arbeit des konvents mehr dynamik zu verleihen .
wir halten den vorschlag fr gut .
er hat viele aspekte , die wir vorbehaltlos teilen : die abschaffung des einstimmigkeitsprinzips im rat , den vorschlag fr einen demokratischen haushalt mit streichung der obligatorischen ausgaben . zum thema einnahmen kann ich ihnen sagen , dass meine fraktion mehrheitlich fr eine gemeinschaftssteuer stimmen wird .
des weiteren billigen wir den vorschlag bezglich europischer wahllisten , eine angleichung der durchfhrung der wahlen , vielversprechende standpunkte zur komitologie .
andere vorschlge untersttzen wir als arbeitsvorschlge . einer dieser vorschlge sieht vor , dass der kommissionsprsident vom europischen parlament gewhlt wird , ein vorschlag , der - so glaube ich ?
im parlament breite zustimmung findet . wir denken nicht , dass die einstimmige zustimmung des europischen rates erforderlich ist .
ich erinnere sie daran , dass der europische rat bereits in korfu abgestimmt hatte und den kommissionsprsidenten seither mit der mehrheit der stimmen whlt .
auch wenn es in ihrem fall eine wahl per akklamation war .

ebenso befrworten wir die zusammenlegung des amtes des hohen vertreters des rates und des fr die auenpolitik zustndigen kommissionsvizeprsidenten , dies verleiht uns strke .
in jedem fall muss ein entscheidender schritt hin zu einer gemeinsamen auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik getan werden .

im folgenden mchte ich auf die vorschlge eingehen , die wir eindeutig ablehnen .
zunchst einmal knnen wir nicht billigen , dass der europische rat einen misstrauensantrag gegen die kommission stellen kann .
damit wre das gleichgewicht zwischen den institutionen dahin .

wir mssen vom mitentscheidungsverfahren zu gemeinsamen rechtsetzungsbefugnissen gelangen ; dazu muss es einen legislativrat geben , der eine echte zweite kammer ist , d. h. der ffentlich und in demokratischer , transparenter und klarer weise recht setzt .
wir mssen das problem der kombination aus exekutiv- und legislativbefugnissen des rates angehen .
ich schlage ihnen vor , dabei die trumpf- und die solana-vorschlge sowie die des berichts poos zu bercksichtigen , die sehr vernnftig sind .

der letzte punkt , herr kommissionsprsident , betrifft einen vorschlag , um dessen vorlage das parlament letzten monat den konvent ersuchte , nmlich eine rechtliche grundlage fr den schutz des pluralismus in den europischen medien zu schaffen .
ihr vorschlag enthlt hierzu keine aussagen , ich hoffe , der konvent wird ihn bercksichtigen .

was das dokument penelope anbelangt , so glaube ich , dass wir wie penelope arbeiten mssen , aber in schichten .
die kommission und das parlament mssen sicher nachts arbeiten , um zu versuchen , das zu reparieren , was andere tagsber einreien .
ich weise sie darauf hin , dass der zeitpunkt fr bereinknfte , bndnisse und kompromisse am ende kommt , d. h. am ende des konvents .
bis dahin mssen wir hand in hand fr die gemeinsame sache der gemeinschaft weiterkmpfen .

( beifall )

herr prsident , manchmal ist es von vorteil , wenn man erst als sprecher der dritten fraktion zu wort kommt . so hatte ich zeit zur lektre des kommissionspapiers .
ich kann daher mit einiger bestimmtheit feststellen , dass ich die erklrung sehr begre .
sie bekrftigt die orthodoxe funktion der kommission und drfte damit eine zentrale debatte im konvent darber , wo sich das zentrum der macht befindet , beenden .
sie stellt eine herausforderung dar fr all jene premierminister , die gern ihre meinung am rande des konvents kundtun , sich aber nicht trauen , offizielle vorschlge zu unterbreiten .

da sich die meisten punkte im programm der kommission auch in meinem vorschlag fr eine fderale union wiederfinden , zhle ich natrlich nicht zu ihren grten kritikern . obwohl ich den gedanken eines superprsidenten des rates ebenfalls entschieden ablehne , hege ich allerdings hinsichtlich des vorschlags zur schaffung eines exekutiven ratsvorsitzes betrchtliche bedenken .
ich frage mich , ob dies die vorhandenen inkonsequenzen und konflikte mit der kommission nicht noch verstrken wrde .

es wre sicher sinnvoll , die logik ihres vorschlags fr die auen- und sicherheitspolitik aufzugreifen , der einem klonen der herren solana und patten gleichkommt . auch in den anderen beiden bereichen , in denen der rat ber exekutivbefugnisse verfgt , knnte man hnlich verfahren .
so knnte der jeweils zustndige kommissar den ratsvorsitz in den bereichen wirtschaftspolitik und innere angelegenheiten fhren .

trotz einiger bedenken stimmt die delegation des parlaments im konvent den grundzgen dieses vorschlags zu , und ich freue mich auf die fortsetzung der engen zusammenarbeit mit herrn barnier und herrn vitorino im rahmen des konvents .

herr prsident , herr kommissionsprsident , im unterschied zu meinem kollegen von der liberalen fraktion war es mir als sprecherin der vierten fraktion dieses hauses in der zwischenzeit nicht mglich , die mitteilung der kommission zu lesen , denn ich habe soeben erfahren , dass sie 145 seiten lang ist , und ich beglckwnsche den kollegen duff zu dieser superfhigkeit , das dokument in dieser schnelligkeit zu lesen .

herr prsident , ich mchte ausdrcklich sagen , dass ich es begre , dass die kommission zum jetzigen zeitpunkt einen substanziellen und konstruktiven beitrag zum konvent leistet und sich hier rechtzeitig zu wort meldet , denn dadurch ist gesichert , dass der beitrag der kommission in die arbeiten des konvents einflieen kann .
wir werden ja im januar mit den konkreten inhaltlichen ausarbeitungen des verfassungsvertrages beginnen , und ich bin sicher , dass die vorschlge der kommission dabei eine wichtige rolle spielen werden .

herr kommissionsprsident , ich teile die ziele , die sie genannt haben , dass es darum geht , die europische union demokratischer , effizienter und klarer zu gestalten .
ich begre ausdrcklich , dass sie die doppelte natur der europischen union als union der staaten und vlker hervorgehoben haben , und ich denke , dass der konvent in der tat die aufgabe hat , die europische union als erste echte supranationale demokratie der welt auszugestalten , wie sie das eben genannt haben .

ich mchte in aller krze die dinge nennen , die ich nach dem , was sie eben vorgetragen haben , untersttze : das klare bekenntnis zur gemeinschaftsmethode , ihre vorschlge zur aufwertung und strkung des parlaments , zur ausweitung der mitentscheidungsverfahren auf alle legislativen entscheidungen .
ich untersttze den vorschlag , knftig den prsidenten der kommission durch das europische parlament zu whlen , und ich teile auch ihre absage an die schaffung eines dauerhaften ratsprsidenten .
die vorschlge zur rechtssetzung , die sie eben genannt haben , untersttze ich auch .

ich mchte ein problem ansprechen , das sie in ihrem vortrag nicht genannt haben , nmlich die frage der zweiteilung der vertrge .
hier wird ja allgemein davon ausgegangen , dass die zweiteilung der vertrge damit verbunden ist , dass der gesamte verfassungsvertrag knftig primrrecht sein soll .
aber worin sich das begrndet , dass man den verfassungsvertrag in zwei teile teilt , wurde bisher nicht besprochen , und es ist natrlich eine frage der unterschiedlichen revisionsverfahren dieser beiden vertragsteile .
deswegen wrde mich schon interessieren , herr kommissionsprsident , ob sie in ihrem vorschlag heute zu dieser frage unterschiedlicher revisionsverfahren des verfassungsvertrages aussagen machen .
denn eines ist klar : nach deutschem recht wre es z . b. nicht mglich , wenn der so genannte zweite teil des verfassungsvertrages auf rder gestellt wrde , d. h. wenn dabei heraus kme , dass die union praktisch eine kompetenz-kompetenz erhalten sollte .
d. h . , es muss klar sein , dass auch der zweite teil des vertrages knftig den ratifikationsverfahren durch die nationalen parlamente unterliegen muss , und hier wrde mich - wie gesagt - interessieren , welche position die kommission dazu einnimmt .

herr prsident , spt kommt sie , die kommission , aber sie komm !
in der bisherigen integrationsgeschichte europas gab es kaum eine groe etappe , an deren beginn nicht eine vision der kommission stand und ein groes konzept und ein weibuch .
dieser verfassungsprozess ist eigentlich der erste groe schritt , wo die kommission mit groer bedachtsamkeit hinterher hinkt und ihre vorstellung eher in einer reaktion auf das bisher geschehene besteht als in einer wegweisenden rolle .

ich will trotzdem diesen beitrag , herr prsident prodi , begren .
er greift die bisherigen ergebnisse des konvents auf , er stellt sich in einigen streitfragen auf die richtige seite , wenn man das aus diesem haus sagen kann , auch auf die seite des europischen parlaments , insbesondere auf die seite eines gemeinschaftlichen europas , gegen ein reines regierungseuropa , und er macht eine reihe von klugen vorschlgen .
ich war auch nicht in der lage , dieses papier in der geschwindigkeit unseres freundes andrew duff zu lesen . ich kann mich nur auf wenige anmerkungen beschrnken .

eines sollte auch gesagt werden : funken schlgt es keine , dieses papier !
funken der begeisterung schlgt es nicht . groe bilder zeichnet es nicht .
es versucht nicht , die ffentlichkeit , die brgerinnen und brger europas in diesem doch sehr heftigen kampf auch um die macht zu gewinnen .
es ist ein sehr vorsichtiges , vielleicht auch technokratisches , sicher kluges , aber manchmal auch schlaues papier .
ja , sie stellen sich auf die seite der gemeinschaftsmethode , aber es wren da auch die ideen der einheit europas grer zu zeichnen .
es gibt groe aufgaben und groe horizonte dieser europischen integration , die ich in diesem bild nicht finde .

die soziale dimension , die vielleicht entscheidende frage des scheiterns dieses konvents - neben der europischen demokratie - ist kaum angesprochen .
in diesem papier ist z .
b. vom ' text konstitutioneller natur ' die rede , nicht von einer verfassung .

ja , sie sind fr die abschaffung der einstimmigkeit , aber bei den nderungen der kommissionsvorschlge soll sie dann doch bleiben .
einheit und demokratie : ja , aber der machterhalt ist noch ein bisschen wichtiger ; grundrechtecharta : ja , aber den zugang zum europischen gerichtshof , der ber den wert der grundrechte entscheidet , finde ich nicht .
aufwertung des parlaments : ja , aber das initiativrecht bleibt exklusiv ; wahl des kommissionsprsidenten durch das parlament : ja , aber doppelte rechenschaftspflicht auch zum rat ; eine sehr unklare verantwortlichkeit der kommission , die weite spielrume erffnet , weniger den brgern als der taktik der kommission .

ich will das nicht zu kritisch werden lassen .
es ist ein vorschlag , der die kommission auch zum alliierten des parlaments macht , aber ich htte mir mehr entschlossenheit gewnscht , sich den eigentlichen groen aufgaben zu stellen und mit einigen visionen zu antworten , gerade in der frage der antwort europas auf die gefahren der globalisierung , auf die unerhrte intellektuelle und politische herausforderung , eine supranationale demokratie zu entwickeln , die gewaltenteilung ernst zu nehmen , die absage an ein regierungseuropa ernst zu nehmen , die ffentlichkeit der gesetzgebung , den zugang der brger zu allen unterlagen .

ich hoffe , wir knnen die kommission noch bewegen , nicht nur unser vorsichtiger alliierter zu sein , sondern unser verbndeter fr neue horizonte der europischen integration .

herr prsident prodi ! selbstverstndlich haben wir ihre erklrung aufmerksam verfolgt und entnehmen ihr positive aspekte sowie andere , von denen wir uns distanzieren .
das ist in einer demokratie zu erwarten und ganz normal .
hervorhebenswert ist , dass damit ein bedeutsamer beitrag zur definition des europas der zukunft geleistet wird , der , wie auch alle andere beitrge , es dem konvent erlauben wird , seine arbeit weiterzufhren , um ein konsensuelles und politisch realistisches ergebnis zu erreichen .
nur so knnen wir hoffen , in der knftigen regierungskonferenz ein gewisses ma an macht und einfluss auszuben .

auer mehreren vorschlgen und konkreten lsungen , ber die wir im konvent debattieren werden und die natrlich den standpunkt der kommission und ihre absicht widerspiegeln , die macht innerhalb des vorhandenen institutionellen krfteverhltnisses zu strken , haben wir von ihren worten vor allem im gedchtnis behalten , dass sie sich bemhen , auf eine zentrale frage zu antworten .
die grundlegende frage , mit der wir uns alle , einschlielich der kommission , auseinander setzen mssen , besteht darin , wie man die fhigkeit der erweiterten europischen union erhalten kann , ihre grundlegenden ziele weiter zu verfolgen , nmlich die der entwicklung und des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sowie der freiheit und sicherheit fr ihre brger , die brger der gegenwrtigen und der zuknftigen mitgliedstaaten .

das europische aufbauwerk stellt , wie wir anerkennen mssen , einen immer komplizierteren prozess dar . dieser ergibt sich nicht nur aus seiner inneren dynamik , die von dem natrlichen konfliktpotenzial zwischen der souvernitt der mitgliedstaaten und dem vorhaben abhngt , eine europische souvernitt zu konsolidieren , sondern auch aus der tatsache , dass er sich vor einem internationalen hintergrund entfaltet , der zunehmend von den folgen und gefahren der globalisierung , der bedrohung durch den terrorismus , den nahezu berall ausbrechenden gewaltsamen konflikten , der finanz- , umwelt- und energiekrise oder auch von arbeitslosigkeit , ausgrenzung und armut gekennzeichnet ist .
dennoch mssen wir anerkennen , dass im konvent alle fragen offen , direkt und fair diskutiert werden .
hier darf es keine tabuisierten fragen geben , und man darf auch keine barrieren gegen eine aussprache errichten .
das verlangen die vlker der gegenwrtigen und zuknftigen mitgliedstaaten , und sie haben es verdient .

tatschlich wchst unserer ansicht nach das vertrauen in den konvent , weil er nicht nur die inzwischen fest etablierten gemeinschaftsorgane , sondern auch die nationalen institutionen einbezieht , das heit die regierungen und die parlamente der mitgliedstaaten und der beitrittslnder .
ohne dass wir hier zwei seiten abgrenzen wollen , auch weil sich bedingt durch die umstnde innerhalb des konvents alle miteinander vermischt haben , und das ganz zu recht , bleibt es doch eine tatsache , dass die nationale komponente die aussprache bereichert . warum ?
weil es nicht nur eine einzige europische ffentlichkeit gibt , sondern derzeit vielmehr die ffentlichkeit in fnfzehn lndern , bald schon in fnfundzwanzig , und spter in noch mehr . das sind die menschen , an die wir uns wenden mssen , weil sie beeinflussen knnen , welche richtung europa einschlgt .

doch seien wir konkret .
worum geht es ?
in politischer hinsicht geht es darum , so einfache ' dinge ' wie die demokratische legitimitt und die regierbarkeit der europischen union zu errtern , zu debattieren und zu definieren ; berdies geht es um die ziele der union und ihren platz in der welt , um die verteilung und die definition der zustndigkeiten der union und um ihre anpassung an den gemeinschaftlichen besitzstand , um die vereinfachung des instrumentariums der union , um ihre demokratie , transparenz und effizienz , die rolle der nationalen parlamente , die effizienz des entscheidungsprozesses und die funktionsweise der organe in einer erweiterten union , darum , ob eine europische verfassung ausgearbeitet wird oder nicht .
daher geht es um alles , und das ist auch gut so , in diesem sinne mssen sich die aussprachen entwickeln .

daher lautet die erste frage , die wir stellen mssen : welches europa wollen wir aufbauen ?
hierzu muss man dieses europische modell in politischer hinsicht genau bestimmen .
jeder hat die verantwortung und die pflicht , das zu tun .
die kommission hat diese aufgabe heute wieder einmal erfllt , und lassen sie mich hinzufgen , dass wir vertrauen in die nationen setzen und dies auch weiterhin tun werden , und daher glauben wir an europa .
wir setzen vertrauen in den nationalstaat , und darum glauben wir an ein europa , das auf der entscheidungsfreiheit seiner nationen beruht und von der gleichberechtigung der staaten ausgeht .
wir setzen vertrauen in die vlker europas , und darum glauben wir an ein europa , das ein mehr an demokratie und nicht das gegenteil , nmlich ein mehr an brokratie , bedeutet .
wir setzen vertrauen in die vielfalt , und darum glauben wir an ein europa , das die traditionen der staaten achtet , ihr kulturelles erbe schtzt und ihre verschiedenen sprachen bewahrt .
wir setzen vertrauen in die subsidiaritt , und darum glauben wir an ein europa , das keine entscheidungen an sich ziehen will , die von den staaten nutzbringend getroffen werden knnen .
wir setzen vertrauen in solidaritt , und darum glauben wir an ein europa , in dem sich der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt auch im wohlstand der vlker , einschlielich aller randregionen und gebiete in uerster randlage , widerspiegelt .
wir setzen vertrauen in frieden , stabilitt und sicherheit , und darum glauben wir an geeintes , aber nicht gleichgeschaltetes europa , das sich fr groe sachen einsetzt , sich von werten leiten lsst und sich nach grundstzen richtet .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich noch sagen , dass der konvent der natrliche adressat des hier zu prfenden beitrags der kommission ist .
der konvent beginnt jetzt die entscheidende phase seiner arbeit , und darum hoffen wir , dass die vorschlge , die er unterbreiten wird und von denen wir wnschen , dass sie politisch realistisch und zustimmungsfhig sind , ihrem auftrag gerecht werden , die bei der nchsten regierungskonferenz anwesenden staats- und regierungschefs zu befhigen , im namen der mitgliedstaaten und der vlker , die sie vertreten , die besten entscheidungen zu treffen .
genau das ist unsere pflicht .

herr prsident , die kommission schlgt - nicht unerwartet - mehr macht fr sich selbst vor .
das europische parlament und die staats- und regierungschefs der eu wollen ebenfalls mehr macht haben .
es ist nicht schwer , den kompromiss , der auf dem gipfeltreffen im dezember nchsten jahres in rom erzielt werden wird , vorauszusagen .
die staats- und regierungschefs werden sich wohl kaum die auen- und sicherheitspolitik aus den hnden nehmen lassen , sie werden deshalb ein mitglied des europischen rats whlen , das die union nach auen vertreten wird .
sie knnen beispielsweise tony blair zum ersten prsidenten der union machen und anschlieend herrn aznar zum prsidenten der nchsten kommission kren .
dann kann die kommission anstelle der auen- und sicherheitspolitik die kontrolle ber die erweiterte zusammenarbeit im bereich recht und inneres erhalten , der ja zu herrn aznars besonderen prioritten gehrt .

die kommission kann ferner erweiterte exekutive befugnisse erhalten , und herr aznars kommission kann eine regelrechte regierung werden , die zur verantwortung gezogen werden kann .
ja , aber durch wen ?
dies wird wohl kaum das europische parlament allein sein , sondern wahrscheinlich der von giscard vorgeschlagene kongress , auf dem auch die einzelstaatlichen parlamente vereinnahmt werden knnen , ohne dass diese mehr als nur einen kongress der beifallsbekundungen erhalten , in dem man die von den ministerprsidenten mehrheitlich beschlossene wahl der kommissare beklatschen darf .

fr das europische parlament wird dafr die trennung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben abgeschafft und es erhlt somit mehr macht in bezug auf die ausgaben , und man wird das verfahren der mitentscheidung auf weitere bereiche ausdehnen und dem parlament somit einen greren einfluss auf die gesetzgebung sichern .
die eu-ministerprsidenten werden gestrkt , die kommission wird gestrkt und das europische parlament wird gestrkt .
wenn alle transnationalen institutionen gestrkt werden , muss es jemanden geben , der etwas verliert .
das sind die whler . in mehreren bereichen werden sie das letzte wort in sachen gesetzgebung verlieren .
jedes mal , wenn mehr transnationale , undemokratische macht an die eu abgegeben wird , werden sie ein stck demokratie verlieren .

herr prsident , der entwurf einer institutionellen reform , den die kommission heute dem konvent und dem parlament vorlegt und den die journalisten bereits seit zwei tagen zumindest in wesentlichen teilen kennen , enthlt eine offensichtliche neuerung : die verantwortlichkeit der kommission gegenber dem rat .
allerdings dient diese ' neuerung ' als vorwand zu einer erweiterung der befugnisse des kollegiums in allen bereichen , das a priori als alleiniger wahrer des europischen allgemeininteresses betrachtet wird .
dies ist jedoch eine recht einseitige vorstellung .

nehmen wir das beispiel des initiativmonopols , das nach dem vorschlag der kommission gestrkt und auf den gesamten von ihr so bezeichneten legislativen bereich ausgedehnt werden soll .
wieso sollen 20 kommissare das europische allgemeininteresse besser kennen als smtliche im rat vereinten regierungen ?
man mag zwar einwenden , dass jede regierung ihre nationalen interessen verteidige , doch gerade ihre diskussion ermglicht ihnen , darber hinauszugehen .
es ist so hnlich wie auf dem markt : jeder verbraucher ist auf sein egoistisches interesse bedacht , doch trotzdem ergeben sich aus der gesamtheit der transaktionen preise , die den besten allgemeinen richtwert darstellen .
mit ihrem initiativmonopol ist die kommission daher mit einer planungsbehrde vergleichbar , die vorgibt , die preise besser zu kennen als der markt .
in einer welt der ffnung , der freiheit und der demokratie ist das inakzeptabel .

dieses initiativmonopol , das durch die forderung nach einstimmigkeit im rat zur ablehnung der kommissionsvorschlge und durch die ausweitung der mehrheitsentscheidungen zu deren annahme verstrkt wird , verflscht den gesamten europischen entscheidungsprozess und trgt zweifelsohne zu der zwischen der union und den brgern empfundenen kluft bei .
es muss unserer meinung nach unter bercksichtigung der gesamtheit der institutionen reformiert werden .
entweder wird es auf andere akteure wie das europische parlament und die nationalen parlamente , die eine unbestreitbare demokratische legitimierung besitzen , ausgedehnt , oder es wird aufrechterhalten , dann aber als gegengewicht ein offizielles vetorecht fr jedes nationale parlament eingefhrt .
im konvent schien jedenfalls in der letzten zeit die debatte ber das initiativmonopol der kommission bereits abgeschlossen zu sein , noch ehe sie erffnet war .
es bleibt zu hoffen , dass dieses neue dokument der kommission den nicht vorgesehenen effekt hat , sie wieder zu erffnen .

herr prsident , mir scheint , ein dokument wie diese mitteilung der kommission mit der devise ' frieden , freiheit und solidaritt ' ist ein gutes omen , und ich glaube , dass diese devise die devise der europischen verfassung sein kann .
auch wenn ich den text sehr schnell lesen musste , sehe ich darin doch , dass die kommission ein wenig zaghaft ist und von einem text konstitutioneller natur spricht .
lassen sie uns von verfassung sprechen .
in dem gerst , das das parlament dem konvent vorgelegt hat , wird von einem vertrag gesprochen , der eine verfassung fr europa schafft . sprechen wir ruhig von verfassung , denn das wird es sein .

ich glaube auch , herr prodi , dass das , was sie hier gesagt haben , das , worum es in ihrer mitteilung geht - effizienz , demokratie , klarheit - , gute ziele sind .
sie in den mittelpunkt der berlegungen zu stellen , scheint mir eine gute sache zu sein .
dies gilt auch fr den gedanken der doppelten legitimitt , wenn ich auch glaube , dass wir hierzu grndliche berlegungen anstellen mssen .
die europische union ist traditionell eine union von staaten und vlkern , und ich glaube , dass wir allmhlich von einer union von staaten und brgern sprechen mssen , denn ' vlker ' ist ein begriff aus den fnfziger jahren .
wir haben in maastricht den begriff der unionsbrgerschaft eingefhrt , daher mssen wir anfangen , von europischen brgern als subjekten der europischen union zu sprechen .
also union von staaten und union von brgern .

der sprecher meiner fraktion , hans-gert poettering , hat sich fr etwas eingesetzt , was das parlament immer als wichtigste option betrachtet hat - und darin stimmen wir mit ihnen berein - , nmlich die gemeinschaftsmethode .
wollte man die fnfzig jahre der europischen einigung analysieren , so scheint mir das wichtigste eben die gemeinschaftsmethode zu sein , und daher stimmen wir hier mit ihnen berein .

aber die gemeinschaftsmethode impliziert auch etwas , das ich vor vielen jahren von einer person gelernt habe , die ich bewunderte , mile noel , und zwar das gleichgewicht zwischen den institutionen .
unser system ist ein gemeinschaftssystem , das auerhalb dieser vier wnde nur schwer zu erklren ist . es ist ein system , innerhalb dessen die institutionen ein gleichgewicht erhalten , das mit sicherheit nicht der blichen auffassung vom grundsatz der gewaltenteilung entspricht , den wir in unseren mitgliedstaaten kennen .

ich wei , dass der konvent , und dies ist auch gut so , der formel von george washington folgt , die fr philadelphia besagte , der konvent knne ber alles debattieren , alles vorschlagen .
daher ist die debatte hier offen .
wenn ich das so sagen darf , sind den berlegungen zu den verfassungsmodellen keine grenzen gesetzt .

aber ich glaube , dass man bei diesem thema - natrlich muss ich genauer lesen , was die kommission vorschlgt - vorsichtig sein muss , denn wenn an die verfassungsrechtlichen mechanismen gerhrt wird , kann uns das eine berraschung bereiten .
ich glaube , wir mssen berlegen , ob es im interesse der kommission ist , vom europischen parlament gewhlt und vom rat aufgelst werden zu knnen .
denn fr die kommission ist es wichtig , unabhngig und autonom zu sein . ich glaube , je mehr sich die kommission an andere institutionen bindet , um so eher fhrt das dazu , dass aus einer kommission , die unabhngig sein sollte , eine parteiische kommission wird .
daher mssen wir darber nachdenken .

ich halte das dokument auf jeden fall fr gut , herr prodi .
sie haben die aufgaben erfllt , die ihnen aufgegeben waren ; wir werden im konvent darber diskutieren .
lassen sie mich nun sagen , was mir nicht gefallen hat , nmlich der berhmte penelope-text , den sie vorhin erwhnten .
mein freund , herr barn , sprach ber penelope , die frau des odysseus .
sehen sie , es gibt ein lied , das serrat in spanien bekannt gemacht hat und das auch ' penelope ' hie . es handelt von einer frau , die auf dem bahnsteig auf die ankunft des zuges wartet und schlielich verrckt wird .
meines erachtens haben sie sich politisch keinen gefallen damit getan , den text gleichzeitig mit ihrer erklrung zu verffentlichen .
heute spricht alle welt vom penelope-projekt und niemand von dem guten dokument , das sie vorgelegt haben .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! wir haben uns einen vorschlag der kommission zur lsung der institutionellen probleme gewnscht .
jetzt ist er da - endlich - , wir begren das !
ihr papier ist ein weiterer interessanter und wichtiger beitrag zur arbeit des konvents , eine lsung der institutionellen probleme insgesamt ist er nicht .
ja , er bringt in einer reihe von fragen mehr klarheit ber die position der kommission : die mehrheitsentscheidung im rat als regel , gut .
mitentscheidung des europischen parlaments in der gesetzgebung als regel , gut , einbeziehung von innen und justiz in die gemeinschaftsverfahren , auch gut , schaffung eines unionssekretrs oder auenministers als vizeprsident der kommission mit einem besonderen verhltnis zum rat , in ordnung , ein gangbarer kompromiss zur lsung eines schwierigen problems , und anderes mehr .

ich sehe eine reihe positiver punkte in ihren vorschlgen .
in einigen punkten allerdings , herr kommissionsprsident , schafft ihr vorschlag nicht mehr klarheit , sondern mehr verwirrung .
ich will einen herausgreifen , vor allem einen .
das ist der punkt ernennung und politische verantwortung der kommission .
sie schlagen die wahl des kommissionsprsidenten durch das europische parlament vor .
das ist gut , ein notwendiger fortschritt .
aber sie sagen gleichzeitig , dieser prsident der kommission muss mit einer zweidrittelmehrheit im europischen parlament gewhlt werden , und das verhindert , dass das ergebnis der europawahl sich in der personalentscheidung auf der ebene der europischen union niederschlgt , also genau das , was sie hier wollen , dass nmlich die whler eine entscheidung darber treffen , wen sie denn als kommissionsprsidenten fr die nchsten fnf jahre sehen wollen , wird dadurch verhindert !
das ist der eingebaute permanente kompromiss oder die eingebaute permanente sterreichische groe koalition .
wir knnen und wollen das nicht mitmachen !

das zweite ist , der europische rat soll die wahl des kommissionsprsidenten durch das europische parlament besttigen .
also was denn nun ?
mit mehrheit oder einstimmig ?
was schlagen sie denn da vor ?
und wenn der rat nicht besttigt , was dann ?
hat das parlament das recht , den rat aufzulsen ?
das wrde ich dann vorschlagen .
es gibt keinen konfliktlsungsmechanismus in ihren vorschlgen .
schlielich - das schlgt dem fass den boden aus - die doppelte verantwortlichkeit der kommission vor parlament und rat .
ja , was passiert denn nun eigentlich ?
sie treten jedes mal zurck ?
wenn das parlament sagt , sie haben unser vertrauen , bleiben sie , und wenn der rat sagt , sie mssen zurcktreten , dann treten sie zurck ?
also , was schafft denn das an klarheit fr die institutionelle konstruktion der europischen union ?
es schafft verwirrung !
ihr vorschlag in diesem punkt , herr kommissionsprsident , schafft mehr probleme , als er lst , und fr das europische parlament ist das , was sie uns da als schritt nach vorne verkaufen wollen , zwei schritte zurck !

herr prsident , heute hat uns prsident prodi im namen der europischen kommission einen standpunkt von groer politischer und institutioneller bedeutung vorgetragen .
anknpfend an die vision von jean monnet und an die gemeinschaftsmethode verleiht die kommission heute ihrer ehrgeizigen und weitblickenden rolle im europischen einigungswerk mit einem den erwartungen gerecht werdenden projekt neue impulse .
ich mchte auf drei punkte zu sprechen kommen . erstens : europa muss eine politisch weltmacht werden .
die neue figur des unionssekretrs fr auenbeziehungen wrde ein starkes europa reprsentieren , das seinen eigenen standpunkt durch einen einzigen vertreter in die internationalen instanzen einzubringen vermag .
herr prsident , sie kennen meine persnliche vorliebe fr eine forcierung und eine substanzielle qualitative strkung der verteidigungskapazitten .
ich sage als freund der usa : die welt wird ein besserer ort sein , wenn es ein starkes europa gibt , das auf der grundlage seiner werte handlungsfhig ist .

zweitens : die kommission muss zum alleinigen verwahrer der exekutiven gewalt werden und als ausdruck des gemeinsamen interesses der union gestrkt werden . das heit , wir mssen auf eine wahrhafte regierung der union hinarbeiten , die von den demokratischen vertretern der europischen brger gewhlt wird und gegenber smtlichen die brger und die staaten vertretenden institutionen verantwortlich ist .
die regierung der union darf nicht durch andere institutionelle gebilde berlagert werden , deren rolle nicht klar definiert ist und die die einheitliche auenvertretung untergraben wrden .

drittens : europa muss effizienter und verstndlicher werden und es muss in der lage sein , den angriffen der euroskeptiker , die auch in meinem heimatland europa als sndenbock fr ihr eigenes scheitern auf nationaler ebene darstellen , energisch entgegenzutreten .

zur schaffung einer partnerschaft zwischen europa und seinen brgern mssen schlielich unsere verfahren vereinfacht und transparenter gestaltet werden , indem das mitentscheidungsverfahren zur regel gemacht , die zahl der legislativinstrumente verringert , das einstimmigkeitsvotum abgeschafft und das finanzsystem der union reformiert werden .
ich mchte noch hinzufgen , dass wir uns fr die bekmpfung der korruption und fr die frderung des pluralismus im informationswesen einsetzen mssen .

herr prsident , nur auf diesen grundlagen werden wir diesen prozess ende 2003 mit einer verfassung und einem zweiten hochwertigen , berzeugenden vertrag von rom abzuschlieen in der lage sein .

herr prsident , in seiner erklrung hat herr prodi vehement die gemeinschaftsmethode vertreten , die eine fderale methode ist .
er hat ebenfalls in groem mae opportunismus gezeigt .
wenn auf den namen der gemeinschaftsmethode geschworen wird , sollte dem rat nicht das recht eingerumt werden , die kommission zu entlassen .
um mit den worten von herrn prodi zu sprechen , der vorschlag ist dumm - stupid .
die kommissionsmitglieder sind eine gruppe von beamten , denen kein parlamentarisches vertrauen ausgesprochen werden muss .
wenn es flle von missbrauch gibt , mssen sie wie andere bedienstete auch dafr bestraft werden .

die kommission will ihre macht auf kosten der politischen entscheidungstrger ausbauen .
unklar bleibt , ob der frhere vorschlag zur unterschiedlichen gewichtung der kommissionsmitglieder noch gilt .
wenn dem so ist , hiee das , die eu bekme ein eigenes politbro , in dem sicher auch die vertreter der groen lnder sen .
aus der sicht der kleinen lnder hat das nichts mit demokratie zu tun .

ein angriff der kommission auf die mitgliedstaaten ist die forderung , das prinzip der einstimmigkeit bzw. das vetorecht der mitgliedstaaten abzuschaffen .
das vetorecht ist der letzte schutz der kleinen mitgliedstaaten gegen die supranationale und ungleichwertige entscheidungsfindung , die die gemeinschaftsmethode mit sich bringt .
in den arbeitsgruppen des konvents schicken sich die vertreter der kommission an , die union zu militarisieren und einen neuen europischen rechtsraum zu schaffen , in dem es eine eurodisziplin und euro-ordnung geben wrde .
die kommission fordert , dass die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik von der zustndigkeit der mitgliedstaaten auf die der kommission bergeht .
wir drfen nicht zulassen , dass die letzten erkennungsmerkmale der selbstndigkeit der mitgliedstaaten zerschlagen werden .

die kommission hat und wird hier fr ihre vorschlge die untersttzung der europischen fderalisten erhalten , deren ziel es ist , die selbstndigkeit der mitgliedstaaten zu unterlaufen und die eu zu einem fderalen staat zu machen .
geld fr den bundesstaat gibt es bereits .
die bundesarmee nimmt ihre ttigkeit im nchsten jahr auf .
bundesdisziplin und euro-ordnung sind in vorbereitung .
im verfassungskonvent herrscht eine fderale berreprsentanz .
die mitgliedstaaten mssen die von kommission und konvent erarbeiteten entwrfe fr den bundesstaat in der form nicht akzeptieren .
wir drfen keine kompromisse eingehen : die kommission besteht aus beamten und ist keine politische regierung .

herr prodi , die macht der kommission hat nichts mit demokratie zu tun .
sie sind ein diener , der sich jetzt eine meinung zu angelegenheiten seines herrn erlaubt .

herr prsident , ich kenne nur wenige staatsdienste in der welt , um kurz auf herrn seppnens bemerkung einzugehen , die erst nach einer anhrung durch das parlament berufen werden und die das vertrauen des parlaments einholen mssen , bevor sie ihr amt antreten knnen , oder die kollektiv vom parlament entlassen werden knnen .
das ist eines der wichtigen merkmale der derzeitigen situation .

wie herr prodi sagte , streben wir in europa eine supranationale demokratie an , bei der es sich in wichtigen punkten um eine einzigartige demokratie handeln wird , die sich mit keinem staat und keiner gesellschaft , wie wir sie kennen , vergleichen lassen wird .
ich begre vieles von dem , was herr prodi heute ber die art und weise , in der die kommission knftig ihr amt antreten und ausben soll , gesagt hat .
das ist ein versuch zur erhaltung des gleichgewichts zwischen den drei organen , das europa charakterisieren sollte und dass man in vielen unserer mitgliedstaaten , in denen die regierung die legislative des parlaments kontrolliert und nicht umgekehrt , vergeblich sucht .
das ist ein gutes merkmal seiner vorschlge .

obwohl herr hnsch ganz richtig auf einige schwierigkeiten und potenzielle widersprche verwiesen hat , die ein grndlicheres durchdenken dieser vorschlge erfordern , stellt sich die frage , ob das von ihnen vorgeschlagene system nicht zu einem toten punkt fhren knnte .

ein weiterer aspekt , der eine bemerkung von herrn poettering aufgreift und von niemanden sonst angesprochen wurde , betrifft die europische demokratie , die auf vielen ebenen gelten muss .
leider hat sich der konvent bisher so gut wie gar nicht diesen ebenen der demokratie gewidmet , die auf und unterhalb der ebene der mitgliedstaaten existieren .
wenn wir die betrchtlichen konstitutionellen regionen mit gesetzgebungsbefugnissen - die innerhalb der mitgliedstaaten existierenden nationen - nicht angemessen und ordnungsgem bercksichtigen , dann kann diese union nicht erfolgreich als demokratie funktionieren .

herr napolitano hat dem ausschuss fr konstitutionelle fragen dieses parlaments fr heute einen bericht erarbeitet .
wir haben ihn im ausschuss abgendert und unserer ansicht nach verbessert .
er ist damit nicht ganz glcklich , aber ich hoffe , dass kommission und konvent sich anhren werden , was wir zu sagen haben , denn wenn sie sich nicht auch dieser lebenswichtigen ebene der demokratie in europa widmen , wird das ganze fehlschlagen .

herr kommissionsprsident , mir scheint , sie waren im letzten monat besser beraten , als sie die dummheit des stabilittspaktes anprangerten , der daraufhin meines wissens nach von einigen ausgezeichneten kommentatoren in ' dummheitspakt ' umgenannt wurde .

sie hatten damit eine wirkliche debatte angestoen , nmlich die ber die wirtschaftlichen und sozialen zielsetzungen dieser europischen union , die mhe hat , in den augen der europischen brger und vlker eine wirkliche legitimierung zu finden .

leider betreiben sie nun heute - vorschnell , wie mir scheint , in bezug auf die beratungen des konvents und vor allem in bezug auf die befindlichkeit der europer - den rckfall der europischen union in ihren typischen fehler : die institutionelle nabelschau .
eine solche debatte ist unzeitgem , doch sicherlich haben sie sie angestoen , weil der kommission das messer am hals sitzt .
meiner meinung nach klingt ihr vorschlag - wenn ich so sagen darf - wie der schwanengesang der fderalen institutionen , denen zu beginn des 21. jahrhunderts offensichtlich der schwung und die inspiration verloren gegangen ist .
das sich ffnende europa wird - wie ich hoffe - ein europa der wieder in den nationalen demokratien und in deren nhrboden verwurzelten nationen sein .
wir sollten - so hoffe ich - , dem versuch - wie ich es formuliert habe und heute wiederholen mchte , weil sie in ihrem bericht ein bezeichnendes beispiel dafr gegeben haben - , einen ' offshore-staat ' zu schaffen , ein ende setzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der kommissionsprsident hat uns heute den verfassungsentwurf der kommission oder vielmehr seinen verfassungsentwurf vorgestellt .
er selbst und andere kollegen haben den namen von jean monnet erwhnt .
nun , ich glaube , es gibt einen grundlegenden unterschied zwischen dem wirken jean monnets und dem uns vorliegenden vorschlag .
jean monnet hat meines erachtens immer versucht , sich auf das wesentliche zu konzentrieren und die von ihm unterbreiteten vorschlge - selbst wenn sie bescheiden und bisweilen geringfgig sein mochten - umzusetzen , und viele seiner vorschlge wurden in 40 jahren tatschlich verwirklicht .
angesichts des vorliegenden vorschlags - von der medienwirksamkeit , die er sicherlich haben wird , und dem zuspruch , den er bei einem groteil dieses hohen hauses findet , einmal abgesehen - frage ich mich nun wirklich und ohne polemik , wie viele dieser vorschlge wohl umgesetzt werden mgen , wie dies bei jean monnet erfolgt wre ?
zwischen beiden fllen bestehen meiner meinung nach gewisse unterschiede .

warum sage ich das ?
natrlich ist es schn , sagen zu knnen ' welch gute vorschlge uns doch die kommission in vielen punkten - mitentscheidung hier , andere dinge dort - unterbreitet ' , doch all dies muss selbstverstndlich in der praxis auch funktionieren , weshalb ich mich frage , ob die gegenwrtige kommission , die kommission prodi , dieselbe verfassungsgebende kraft wie ihre vorluferinnen besitzen wird , die zum maastricht-vertrag , zur einheitlichen europischen akte usw. beigetragen haben .
wir werden es in den nchsten tagen sehen .
ich wnsche prsident prodi und seinen vorschlgen viel erfolg , wenngleich ich offen sagen muss , herr prsident , dass das , was mich und uns abgeordnete der radikalen beunruhigt und von mir persnlich als die achillesferse betrachtet wird , die allein ausreichen wrde , ihren vorschlag erheblich zu schwchen , die frage ist , dass der prsident mit zweidrittelmehrheit vom ep gewhlt werden soll : das bedeutet , dass es gengt , wenn die poetterings und die barn crespos der zukunft privat zusammenkommen und ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! ich mchte mich sehr herzlich fr die initiative bedanken , die die kommission in diesem verfassungsprozess durch die vorlage des heutigen papiers unternimmt , und insbesondere auch dafr , dass in wesentlichen bereichen die gemeinschaftsmethode als die leitlinie angesehen wird .
die fragen der entscheidungsverfahren , der mitentscheidung , der ausdehnung der qualifizierten mehrheitsentscheidung wie auch die vernderung des ratsentscheidungsmechanismus von nizza durch die einfache doppelte mehrheit sind wesentliche standpunkte , die zu einer verbesserung fhren knnen .

da ich nur wenig redezeit habe , mchte ich mich nach diesen einleitenden bemerkungen auf einen kritischen aspekt beziehen , nmlich auf den versuch der kommission , eine doppellegitimation von parlament und rat zu bekommen .
ich sehe dies als das konzept des anti-montesquieu an .
das ist eine solche vermischung von exekutiven und legislativen rollen , hin und her , dass wirklich das gegenteil von transparenz und verantwortlichkeit dabei herauskommt !
es fhrt zu einer entscheidenden schwche des parlaments , denn bisher ist die kommission allein gegenber dem parlament rechenschaftspflichtig , und allein das parlament hat die abwahlmglichkeit .
die frage der rechenschaftspflicht bleibt bestehen .
die abwahlmglichkeit mit einer zweidrittelmehrheit bleibt bestehen , aber nun sollen wir den kommissionsprsidenten auch noch mit einer zweidrittelmehrheit whlen !
das ist eine vllige desavouierung dieses hauses ! das europische parlament wird da zum eunuchen gemacht !
dies scheint mir eine sehr schwierige situation zu sein .

ich wei nicht , ob die kommission das gewinnen wird , was sie sich davon verspricht , denn in dem augenblick , wo sie in all diesen dingen im selben verhltnis zum rat steht wie zum europischen parlament , wird die natrliche beziehung einer allianz zwischen parlament und kommission aufgelst .
auf diese art und weise wird man nicht etwas gewinnen , sondern etwas verlieren , weil das europische parlament sich nmlich in der technischen praxis , in der tglichen arbeit mit beiden organen institutionell kritisch auseinandersetzen muss , mit kommission und rat , obwohl doch bisher kommission und parlament einer meinung waren .

zu bedenken ist , dass natrlich auch die rolle des auensekretrs , die in dem papier positiv angesprochen wurde , in diesem institutionellen kontext eine andere bezugsgre bekommt , die dann negativ zu beurteilen ist .
ich meine , dass dies auch eine weitere konsequenz hat : wenn der europische rat die mglichkeit der abwahl hat , dann ist dies doch das gremium , in dem der kommissionsprsident mitglied ist .
die tatsache , dass nur der kommissionsprsident sich nicht an dieser debatte ber eine mgliche abwahl beteiligen kann , scheint mir nicht der richtige ansatzpunkt zu sein .
wenn es so ist , dass der europische rat quasi eine parlamentarische kontrollmglichkeit gegenber der kommission hat , dann muss der kommissionsprsident aus dem europischen rat ausscheiden .
das ist die klare konsequenz , er kann berhaupt nicht mitglied des europisches rates sein , denn wie kann hier ein gremium ein kontrollrecht haben , die rechenschaftspflicht einfordern von jemandem , der selbst mitglied dieses gremiums ist ?
ich glaube , auch das scheint vorne und hinten nicht zu funktionieren !

ich mchte deswegen die kommission sehr herzlich bitten , sich diese frage noch einmal in aller deutlichkeit zu berlegen , zumal sie in einer entscheidenden frage auerordentlich schwach ist .
die entscheidende frage , mit der der konvent sich beschftigt , ist , ob der rat dort , wo er als gesetzgeber ttig ist , ein legislativrat ist , mit einer zweiten kammer , die ffentlich tagt .
dazu sagt die kommission , dieser vorschlag msse geprft werden .
mehr steht da nicht drin !
ich htte mir von der kommission erwartet , dass sie dazu klar position bezieht .
dass sie das mit dem legislativrat aber so im unklaren lsst und das verhltnis des europischen rates zum kommissionsprsidenten und zur kommission so darstellt , scheint mir auf eine schwchung hinauszulaufen , sowohl was die rechte des parlaments angeht als auch , was die transparenz berhaupt angeht .
deswegen halte ich diesen vorschlag in einer entscheidenden frage fr hchst fragwrdig !

herr prsident ! ich sehe der antwort von herrn prodi auf die ausfhrungen von herrn hnsch und herrn brok , die in diesem punkt weitgehend bereinstimmen , mit interesse entgegen .

der kampf um die befugnisse der europischen union und um ihr soziales profil hat nunmehr richtig begonnen .
natrlich gibt es einen kampf zwischen gro und klein , zwischen technokraten und demokraten , zwischen ergebnisorientierung und brokratie , und alles dreht sich um die frage , wer in dem europa von morgen die fden in der hand halten wird .
selbstredend wird es eine zerstrung des institutionellen gleichgewichts geben , wenn , wie von einigen gewnscht , der europische rat tatschlich mit mehr macht ausgestattet wird .
damit wird die von den groen mitgliedstaaten betriebene hinterzimmerpolitik obsiegen , und dies wird eine lhmende wirkung haben .
man schaue sich nur die migrationspolitik an : weniger ergebnisse , weniger demokratie .

wir haben aber auch die mglichkeit , uns fr die demokratie , fr ein europa , das fr seine brger verstndlich ist , zu entscheiden - mit anderen worten fr die gemeinschaftsmethode , bei der die kommission die gewhlte europische regierung darstellt und der ministerprsident vom parlament , der direkten vertretung der europischen brger , gewhlt wird .
fr kleine und mittlere mitgliedstaaten wie die niederlande bietet diese methode die beste gewhr dafr , dass ihre interessen ebenfalls ein gewicht haben .
gleichzeitig wird damit eine effiziente europische politik ermglicht .
beispiel : die migration und insbesondere die vorschlge von kommissar vitorino .
ergebnis : demokratie und brger stehen den sonnenknigen dieses kontinents gegenber .
aux armes dmocratiques , herr prsident prodi .
und zugleich wird darber gestritten , ob wir uns fr ein soziales europa entscheiden sollen oder nicht .

das konservative , in den kategorien der freien marktwirtschaft denkende europa , selbst hier im europischen parlament , ist dagegen , dass das europische sozialmodell als auftrag in der europischen verfassung verankert wird .
und gerade dafr wollen die brger , die sozialverbnde und wir als sozialdemokraten kmpfen , denn hier geht es um die kernfrage : entscheiden wir uns fr ein europa , das unseren brgern sozialschutz bietet , oder fr das europa des freien marktes , das der globalisierung machtlos gegenbersteht , in dem sich die brger entfremdet fhlen und bei massenentlassungen als wegwerfartikel betrachtet werden ?
nochmals herr prsident prodi : aux armes dmocratiques , commission et citoyens .
konvent , jetzt besteht die chance noch !

herr prsident , der wichtige beitrag der kommission zu den arbeiten des konvents kann diejenigen , die davon berzeugt sind , dass europa vor beginn der wiedervereinigungsphase mit einem verfassungsvertrag ausgestattet werden muss , nur ermutigen .
das neue verfassungstechnische werk kann nur auf einem eingehenden , verantwortungsvollen dialog zwischen den vertretern der europischen und einzelstaatlichen organe beruhen .
der konvent muss daher immer mehr zu einem ort , nicht der konfrontation zwischen unterschiedlichen standpunkten , sondern des bestmglichen kompromisses werden , eines kompromisses , mit dem die beiden in europa bestehenden formen der legitimation festgeschrieben werden : die der gemeinschaft und die der regierungszusammenarbeit .
das neue , auf den grundstzen der solidaritt und der subsidiaritt basierende europa muss politisch stark und wirtschaftlich zuverlssig sein .
deshalb sollte dafr sorge getragen werden , dass es mit einer stimme in der auenpolitik spricht .
es muss ein europa sein , das eine begrenzte zahl effektiver , genau festgelegter befugnisse besitzt , die , neben der auenpolitik , die verteidigungs- und sicherheitspolitik , die kontrolle der einwanderung , den binnenmarkt sowie die wirtschaftspolitik umfassen ; es muss eine fderation von nationalstaaten sein , nicht aber ein sich berall einmischender superstaat .
es muss eine institution sein mit einem stabilen machtgleichgewicht zwischen den drei organen : parlament , rat und kommission .

selbstverstndlich muss das prinzip der halbjhrigen rotation der prsidentschaft der union gendert werden .
der gestern in le monde und heute in diesem hohen haus errterte vorschlag der kommission erinnert an das franzsische modell : die kommission in der rolle von raffarin und der rat in der von chirac .
ich frage mich , ob es mglich wre , zu einem kompromiss zu gelangen , bei dem es einen einzigen prsidenten von rat und kommission gbe , der vom rat benannt und durch zweidrittelmehrheit vom parlament gewhlt wrde .

eine letzte bemerkung : das europa , das wir gestalten , kann auf seine jdisch-christlichen wurzeln , welche die gewhr fr den weltlichen charakter der institution bieten , nicht verzichten .
wenn wir knftig versuchen sollten , eine union ohne bercksichtigung unserer geschichte aufzubauen , hiee dies gleichsam ein schloss ohne fundament zu bauen .

verehrte kolleginnen und kollegen ! da die kollegen abgeordneten fr die abstimmungsstunde in den saal zurckkehren , whrend die aussprache noch im vollen gange ist , wird es fr die redner , die noch das wort ergreifen mssen , und fr prsident prodi schwierig werden , sich gehr zu verschaffen .
ich bitte sie alle , sich kooperativ zu verhalten und sich auf die aussprache zu konzentrieren , bis wir zu den abstimmungen kommen .

herr kommissionsprsident ! vielen dank fr ihren beitrag zur arbeit des konvents .
auch wir erwarten diese viel diskutierte penelopearbeit mit gewisser ungeduld , und daher denke ich , dass es zu dem zeitpunkt , da jeder position ergreift , da jeder seine verfassung entwirft , sehr positiv ist , dass man sich in der kommission mit diesem gemeinsamen werk befasst und seinen beitrag dazu leistet .

ich begre auch ihre vorschlge zur ernennung ihrer nachfolger sowie zum verfahren der ernennung der kommission in drei etappen , das wir als ntzlich und zweckdienlich ansehen .

eine frage stellt sich mir jedoch .
ich verstehe zwar , dass sie sich noch in der verhandlungsphase befinden , doch wenn man von der aufrechterhaltung der gemeinschaftsmethode spricht - und dies ist ja offensichtlich der wunsch der kommission - so beruht diese meiner auffassung nach auf der rolle der drei elemente des institutionellen dreiecks mit dem erforderlichen gleichgewicht .
und unter diesem gesichtspunkt gesehen , muss ich sagen , dass ihr vorschlag zur befriedigung des appetits der staats- und regierungschefs und ihrer minister nach strkung des ratsvorsitzes und berwindung des rotationsprinzips auf harsche kritik stoen und als schwachpunkt ihres beitrags betrachtet werden wird .
ihre stellungnahmen zugunsten des unionssekretrs werden nmlich mit begehrlichkeit betrachtet , weil man sie auf andere bereiche bertragen mchte .
von daher scheint mir der gedanke , dass dieser unionssekretr nicht den vorsitz in der mit diesen fragen beauftragten ratstagung fhren soll , ein schwachpunkt zu sein .
sie begrnden dies damit , dass dieser ratsvorsitzende sich nicht gleichzeitig fr kompromisse einsetzen und die vorschlagsfunktion ausben kann .
wir kennen jedoch alle zahlreiche gremien , in denen diese beiden funktionen von ein und derselben person ausgebt werden .
meiner meinung nach ist dies ein punkt , ber den noch weiter diskutiert werden sollte . ich bin weiterhin der auffassung , dass diese vorschlge auch auf den bereich der auenvertretung der eurozone bertragen werden knnten .

herr prsident , ich danke ihnen , dass sie unsere kollegen zur ordnung gerufen haben .
allerdings brauchten sie einen lautsprecher , damit sie auch auerhalb des plenarsaals gehrt werden , denn gestrt werden unsere beratungen von denen , die zwischendurch hereinkommen .

ich danke ihnen , frau bers , fr ihren wertvollen ratschlag .
vielleicht knnten die kolleginnen und kollegen , die mich hren , die in den saal zurckkehrenden bitten , dies leise und verhalten zu tun , um die redner nicht zu stren .

herr prsident ! da herr prodi direkt neben mir sitzt und mich somit gut verstehen kann , wird die kommunikation zwischen uns ziemlich problemlos sein .

zunchst mchte ich den kommissionsprsidenten zu dem vorzglichen dokument , das uns vorgelegt wurde , beglckwnschen .
erfreulicherweise deckt sich dieses dokument auch weitgehend mit dem standpunkt des parlaments und stimmt ferner mit dem soeben verffentlichten benelux-memorandum in hohem mae berein .

als erstes begre ich es , dass herr prodi nicht fr einen prsidenten der europischen union ist , wie herr giscard d ' estaing vorgeschlagen hatte .
wir sehen den prsidenten der europischen union hauptschlich in der rolle des kommissionsprsidenten .
diese beiden positionen mssen soweit wie mglich zusammenfallen .
wenn es denn einen prsidenten der europischen union geben soll , dann muss dies der kommissionsprsident sein .

fr einen brauchbaren vorschlag halten wir , oder zumindest ich halte es fr einen brauchbaren vorschlag , dass die knftige kommission drei , wenn nicht vier stellvertretende prsidenten erhalten wird .
beispielsweise einen fr auenpolitik , dessen aufgabe der rolle von herrn solana entsprechen knnte .
einen fr innere sicherheit , was dem aufgabenbereich von herrn vitorino entsprche .
einen fr soziokonomische angelegenheiten und einen fr die kommissionsmitglieder der einzelnen fachbereiche .
bei einer solchen arbeitsaufteilung wird es dem kommissionsprsidenten mglich sein , mehr zeit fr die wahrnehmung seiner prsidialen aufgaben zu erbrigen .

des weiteren begren wir den auf die gemeinschaftsmethode gelegten nachdruck sowie die vorschlge fr eine vereinfachung des gesetzgebungsprozesses .
der konvent hat dazu hervorragende vorschlge erarbeitet , die noch etwas weiter gehen als das , was die kommission vorgeschlagen hat .
wir sind der meinung , dass es knftig praktisch nur noch verordnungen , richtlinien , entscheidungen und durchfhrungsvorschriften , was ausreichen wird , geben und soweit wie mglich alles im rahmen der mitentscheidung erfolgen sollte .

schlielich sind wir auch darber erfreut , dass die kommission den absurden gedanken eines kongresses nicht weiter verfolgt hat .
wir halten diesen kongress fr eine schlechte idee .
wichtig sind unseres erachtens eine strkere einbeziehung der brger sowie mehr transparenz , damit die brger besser darber informiert sind , was in der europischen union vor sich geht .
genau das schlgt die kommission vor .
infolgedessen haben sie , herr prodi , unsere uneingeschrnkte untersttzung .

herr prsident prodi , ich pflichte dem soeben von frau maij-weggen gesagten voll bei .
die mitteilung , die sie uns vorgestellt haben , ist von groem interesse und deckt sich weitgehend mit den positionen des europischen parlaments .
zu einem grundlegenden punkt fehlt jedoch ein klarer vorschlag , nmlich zur aufnahme der grundrechtecharta - ich sage aufnahme , und nicht hinweis oder bezugnahme darauf - , weil es keine moderne verfassung gibt , in der die grundrechte nicht verankert sind .
ich hoffe , die kommission tritt nicht fr die these ein , wonach , entgegen der entwicklung der modernen verfassungspraxis , fr europa eine kurze verfassung angestrebt werden soll , um die grundrechte in einen anhang zu verbannen .

ich begre den vorschlag zur verallgemeinerung der gemeinschaftsmethode , der mitentscheidung und des mehrheitsvotums sowie die idee von einem einzigen sprecher fr die auenpolitik , der in die kommission eingebunden , jedoch persnlich auch gegenber dem rat rechenschaftspflichtig ist .
viele andere aspekte mssen noch geklrt und diskutiert werden , doch sind wir uns darin einig , dass wir keine neuen , unntigen organe schaffen und dass die entscheidungsgewalt der eurogruppe sowie das finanzierungssystem der union gestrkt werden sollten .
anerkennenswert ist schlielich auch die klare unterscheidung zwischen legislative und exekutive : endlich hlt montesquieu in die europische union einzug .

ich hoffe , die knftige verfassung der union wird eine supranationale demokratie , wie sie vom europischen parlament , von der kommission und von der mehrheit unserer brger angestrebt wird , und dass man einen weg finden mge , um zu verhindern , dass einige euroskeptiker sich den lndern in den weg stellen , die voranschreiten wollen .

herr prsident ! wie umfangreich die kommissionsvorschlge nun wirklich sind , steht wohl noch nicht ganz eindeutig fest .
das dokument , das ich jetzt gelesen habe , umfasste 23 seiten .
frau kaufmann sprach von mehr als 100 seiten , so dass ich ber den genauen umfang nicht genau bescheid wei , aber diese 23 seiten sind sehr interessant .
sie enthalten relativ wenig zu den soziokonomischen fragen , und bezglich dessen , was sie beinhalten , ist es noch fraglich , ob wir dem zustimmen knnen .

ich mchte ein wort zur offenen koordinierung sagen .
dies ist gegenwrtig ein recht schwieriges problem und im vertrag unzulnglich geregelt .
und was sagt die kommission dazu ?
sie erklrt , nach vorbereitung durch die kommission msse der rat einen beschluss fassen , und zwar ' gegebenenfalls nach anhrung des europischen parlaments ' .

dies ist selbstverstndlich vllig inakzeptabel .
wenn die kommission mchte , dass die koordinierung zerbricht , braucht sie nur so zu verfahren .
man kann nicht eines der drei organe , auf die sich diese gemeinschaft sttzt , bei einer solch wichtigen angelegenheit einfach auf diese weise bergehen .
das ist die wichtigste botschaft .

die zweite botschaft lautet , dass generell die sozialen aspekte bislang im konvent zu wenig beachtung gefunden haben .
glcklicherweise wurde jetzt eine arbeitsgruppe eingesetzt , die sich speziell mit der sozialen thematik befassen wird .
ich denke , dass insbesondere zwischen den groen fraktionen auf der grundlage der erfahrungen , die wir mit dem europischen sozialmodell gesammelt haben , diesbezglich eine einigung erzielt werden kann ; das ist mglich , doch mssen wir vorsichtig sein .
zwischen den beiden fraktionen , nmlich der ppe-de auf der einen und der pse auf der anderen seite , gibt es einen groen unterschied , nmlich den des ausgangspunktes .
beginnt man mit der wirtschaft oder beginnt man mit dem sozialbereich ?
wenn die sache zu einem erfolgreichen abschluss gebracht werden soll , spielt dies eine wichtige rolle .

herr prsident ! ich begre die absicht der kommission , mit der eu die erste supranationale demokratie der welt zu schaffen .
das ist ein groartiges projekt , das die menschen verstehen und untersttzen .
in jeder demokratie wird die regierung durch das parlament gewhlt , und deshalb begre ich auch den vorschlag , dass endlich auch hier in der eu die kommission und ihr prsident durch dieses parlament gewhlt werden und nicht durch den europischen rat .
das ist ja wirklich auf den kopf gestellt , und wir mssen montesquieu wieder auf die fe stellen .
also glckwunsch , dass sie sich dazu durchgerungen haben !
das ist ein ganz wichtiger punkt , wo parlament und kommission jetzt an einem strang ziehen knnen .

glckwunsch auch dafr , dass sie sich klar dafr aussprechen , nur eine exekutive zu haben und nicht zwei exekutiven .
neben dem gewhlten prsidenten der kommission kann es keinen gewhlten prsidenten des europischen rates geben .
wir brauchen keine renationalisierung der institutionen , wir mssen die gemeinschaftsmethode durchsetzen , und kommission und parlament sind mit diesem papier auf einer linie .
setzen wir das im konvent durch !

herr prsident , ich werde mich sehr kurz fassen , nicht zuletzt weil wir im verzug sind und die arbeiten des europischen parlaments zgig fortgefhrt werden mssen .
ich werde nur einige botschaften im telegrammstiel bermitteln , als erstes an herrn barn crespo .
wir haben uns sehr sorgfltig mit den problemen galiciens beschftigt und tun dies auch weiterhin .
frau kommissarin palacio war bereits vor ort , frau kommissarin wallstrm wird sich morgen an ort und stelle begeben und kommissar fischler hat bereits die zu ergreifenden manahmen vorgeschlagen .
vor allem aber mobilisieren und koordinieren wir all unsere krfte , um so umfassend und geschlossen wie mglich vorgehen zu knnen .
wir knnen besttigen , dass diese katastrophe unserer meinung nach htte verhindert werden knnen und mssen .
deshalb mssen wir grte sorgfalt walten lassen , weil wir die verantwortung dafr tragen , wenn sich in zukunft hnliche unglcke ereignen .
die kommission hat bereits druck auf die mitgliedstaaten ausgebt , damit der verkehr veralteter schiffe schnellstens eingeschrnkt wird , und in dieser richtung werden wir fortfahren .

einige kurze bemerkungen .
zunchst danke ich ihnen fr die nachhaltige untersttzung , die sie unseren vorschlgen und der gemeinschaftsmethode entgegengebracht haben , sowie fr ihr verstndnis fr die sehr einfache tatsache , dass dies kein endgltiger vorschlag ist - er ist weder der erste noch der letzte vorschlag der kommission - , er ist ein wichtiger schritt nach vorn im hinblick auf die mglichkeit einer gemeinsamen diskussion .
die strittigen punkte sind uerst bedeutsam und mssen diskutiert werden . was z .
b. die uerungen von herrn brok zum problem der rechenschaftspflicht gegenber dem rat und dem parlament anbelangt , so muss diesem zwar noch mehr auf den grund gegangen werden , doch entspricht es unserem verstndnis nach voll und ganz dem , was er als konzept von montesquieu bezeichnet hat , denn falls der rat manahmen gegenber der kommission zu ergreifen htte , wrde der kommissionsprsident in diesem fall nicht mitglied des rates sein und die von herrn brok erwhnte vermischung dadurch vermieden .

darber hinaus gibt es eine gemeinsame linie in unseren vorschlgen , nmlich die linie der staaten und der vlker , die wir konsequent und absolut geschlossen verfolgt haben .
diesbezglich befinden wir uns oft in nahezu vollstndiger bereinstimmung mit dem von den benelux-staaten vorgelegten dokument - zwar haben wir diese linie nicht zusammen entwickelt , doch haben wir dasselbe gespr fr diese probleme bzw. fr die tatsache , dass dies eine union der staaten und der vlker ist oder , wie herr mndez de vigo ganz richtig sagte , eine union der brger , und diese linie verfolgen wir .

ich mchte hier nicht in die details gehen , weil ihre zeit knapp bemessen ist .
ich mchte lediglich einen wesentlichen aspekt bekrftigen , der die charta der grundrechte betrifft .
ich kann ihnen besttigen , dass die kommission die aufnahme der charta in die knftige verfassung vorschlagen wird .

das haben wir im brigen bereits in der von mir in auftrag gegebenen studie getan , und wir haben bewiesen , dass das absolut machbar ist .
ich wiederhole , dass es sich bei dieser studie nur um ein technisches arbeitsinstrument handelt : es wurde der kommission weder zur errterung noch zur zustimmung vorgelegt .
es ist eine durchfhrbarkeitsstudie , die eine uerst hilfreiche arbeitsunterlage darstellt .
um eine etwaige verwechselung mit dem von uns in der kommission vorgeschlagenen und angenommenen dokument zu vermeiden , werde ich die studie heute auch nicht im konvent verteilen , sondern sie wird unmittelbar danach , wie alle von uns in dieser phase verwendeten arbeitsinstrumente , in das internet gestellt .
ich kann ihnen versichern , dass dies ein ntzliches arbeitsinstrument ist - nicht mehr und nicht weniger .

( beifall )

vielen dank , herr prsident prodi .
dies war meines erachtens eine wichtige gelegenheit , um die debatte ber die zukunft der union zu vertiefen .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0411 / 2002 ) von herrn westendorp y cabeza im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber eine weitere finanzhilfe fr die republik moldau ( kom ( 2002 ) 538 - c5-0484 / 2002 - 2002 / 0236 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

nach der abstimmung :

herr prsident , ich mchte zum protokoll einwendungen vortragen und um korrektur bitten .
seite 26 , ziffer 11 , abgeordnetenstatut : dort ist der entschlieungsantrag der ppe vom 14.11. nicht mit aufgefhrt worden , obwohl ich hier das elektronische bermittlungsprotokoll habe , und die beiden kompromissnderungsantrge - sowohl der kleinen als auch der beiden groen fraktionen - sind auch nicht erwhnt .
ich bitte , das zu korrigieren .

das wird im heutigen protokoll vermerkt werden .

bericht ( a5-0406 / 2002 ) von herrn stenmarck im namen des haushaltsausschusses ber die interinstitutionelle vereinbarung zur verlngerung der geltungsdauer der interinstitutionellen vereinbarung ber die finanzierung des konvents zur zukunft der europischen union ( 14249 / 2002 - c5-0561 / 2002 - 2002 / 2247 ( aci ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0407 / 2002 ) von herrn stenmarck im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsplan des europischen konvents fr das haushaltsjahr 2003 ( 3923 / 2002 - c5-0545 / 2002 - 2002 / 2234 ( bud ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0408 / 2002 ) von herrn podest und frau buitenweg im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 6 / 2002 der europischen union fr das haushaltsjahr 2002 ( sek ( 2002 ) 1220 ) - 14811 / 2002 - c5-0560 / 2002 - 2002 / 2239 ( bud )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0375 / 2002 ) von herrn fruteau im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2081 / 92 zum schutz von geografischen angaben und ursprungsbezeichnungen fr agrarerzeugnisse und lebensmittel ( kom ( 2002 ) 139 - c5-0178 / 2002 - 2002 / 0066 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0391 / 2002 ) von herrn von boetticher im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des rates zur finanzierung bestimmter manahmen von europol im rahmen der zusammenarbeit bei der terrorismusbekmpfung ( kom ( 2002 ) 439 - c5-0471 / 2002 - 2002 / 0196 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0390 / 2002 ) von herrn lage im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der regierung der republik angola ber die fischerei vor der kste angolas fr die zeit vom 3. august 2002 bis zum 2. august 2004 ( kom ( 2002 ) 495 - c5-0492 / 2002 - 2002 / 0237 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0400 / 2002 ) von herrn karas im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission zur straffung der alljhrlichen wirtschafts- und beschftigungspolitischen koordinierung ( 2002 / 2215 ( ini ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0402 / 2002 ) von frau foster im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer verordnung des europischen parlaments und des rates zur festlegung gemeinsamer vorschriften fr die sicherheit in der zivilluftfahrt ( pe-cons 3660 / 2002 - c5-0482 / 2002 - 2001 / 0234 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

bericht ( a5-0401 / 2002 ) von frau thorning-schmidt im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber mindestvorschriften zum schutz von sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch physikalische einwirkungen ( lrm ) ( 17. einzelrichtlinie im sinne des artikels 16 absatz 1 der richtlinie 89 / 391 / ewg ) ( pe-cons 3666 / 2002 - c5-0501 / 2002 - 1992 / 0449a ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

bericht ( a5-0392 / 2002 ) von herrn jov peres im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die erhaltung und nachhaltige nutzung der fischereiressourcen im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik ( kom ( 2002 ) 185 - c5-0313 / 2002 - 2002 / 0114 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0396 / 2002 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2792 / 1999 zur festlegung der modalitten und bedingungen fr die gemeinschaftlichen strukturmanahmen im fischereisektor ( kom ( 2002 ) 187 - c5-0314 / 2002 - 2002 / 0116 ( cns ) )

vor der blockabstimmung ber die nderungsantrge des ausschusses :

herr prsident , darber wurde abgestimmt und ich habe keine einwnde , aber ich hatte um das wort gebeten .
zu den nderungsantrgen 35 , 36 und 37 sagten sie , sie seien zurckgezogen worden , was richtig ist . ich habe jedoch nicht gehrt , wie es um die zulssigkeit der nderungsantrge 4 und 17 steht .
wird ber diese nderungsantrge abgestimmt oder nicht ?

ber die nderungsantrge 4 und 17 wird nicht abgestimmt , weil sie laut prsident unzulssig sind .
seiner ansicht nach gehren sie in die begrndung und nicht in den rechtstext .

herr prsident , ich mchte ihnen sagen , dass ich gestern kontakt zu dem zustndigen dienst und zu mitgliedern des kabinetts des prsidenten hatte und wir zu dem schluss gelangten , dass wir nicht damit einverstanden sind , sie als unzulssig zu betrachten .

mir liegt ein schreiben des prsidenten vor , dem zufolge die nderungsantrge 4 und 7 unzulssig sind .

die dienststellen haben uns gesagt , sie seien zulssig und wrden zur abstimmung gestellt .
ich mchte auf jeden fall folgendes sagen : die dienststellen des parlaments haben beide nderungsantrge im ausschuss gebilligt , wir haben uns fr beide nderungsantrge ausgesprochen , sie gebilligt , sie sind ans plenum verwiesen worden , und nun heit es , dass es nderungsantrge zum inhalt des berichts sind .
es sind aber nderungsantrge mit legislativem inhalt , und es gab keinen grund , sie nicht zuzulassen . ich verlange , im protokoll festzuhalten , dass ich als berichterstatter formell protest einlege .

ich nehme ihren offiziellen protest zur kenntnis , doch die nderungsantrge bleiben unzulssig .

nach der blockabstimmung ber die nderungsantrge des ausschusses :

herr prsident , ich wei , dass sie es eilig haben , weil wir den zeitplan einhalten mssen , aber wir sind dabei , die gemeinsame fischereipolitik zu reformieren , und auf diese reform warten wir seit zwanzig jahren .
auch wenn sie ein fhiger prsident sind , der sein amt klug und mit groem geschick wahrnimmt , bitte ich sie doch um ein wenig mehr zurckhaltung , damit die abgeordneten wissen , worber wir abstimmen .
ich wre ihnen aufrichtig dankbar dafr .

um der klarheit willen , wie der berichterstatter ganz richtig sagt , werden wir ber eine umformulierte fassung von nderungsantrag 4 abstimmen .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 20 :

. ( es ) herr prsident , sie sagten mir , nderungsantrag 4 sei unzulssig , und dann wird er zur abstimmung gestellt , weil eine einigung erzielt wurde .
bei nderungsantrag 17 war unsere einigkeit noch grer , denn er ist teil des legislativtextes : er bezieht sich auf artikel 4. die kommission will ihren vorschlag durchsetzen , d. h. einen artikel streichen , und wir haben dafr gestimmt , den artikel aufzunehmen .
ber diesen artikel muss abgestimmt werden .

ich lese ihnen die entscheidung des prsidenten vor .
seiner ansicht nach ist nderungsantrag 4 in seiner jetzigen fassung unzulssig .
wenn der berichterstatter bereit ist , die bezugnahme auf den derzeitigen vorschlag der kommission zu streichen - eine bezugnahme , die nach annahme des rechtsinstruments irrelevant ist - , wre nderungsantrag 4 annehmbar .
das haben wir gemacht .

zu nderungsantrag 17 stellt der prsident lediglich fest : ich erklre diesen nderungsantrag fr unzulssig .
er sagt nicht , dass er in abgenderter form akzeptabel wre .

herr berichterstatter , ich muss mich bei ihnen entschuldigen .
ich habe gerade erfahren , dass hier ein tippfehler vorliegt .
eigentlich meint der prsident , dass der nderungsantrag nun zulssig ist .
ich entschuldige mich .

na gut , ich trete zurck !

( heiterkeit )

herr prsident , ich will und wnsche nicht , dass dies ein streit zwischen einem galicier und einem schotten wird und auch nicht zwischen zwei europern .
ich bin der berichterstatter fr diese berichte , ich bin jurist von beruf , und ich lege einen rechtlichen und politischen text vor .
ich hatte verbindung zu den dienststellen aufgenommen , und die haben uns gesagt , dieser nderungsantrag sei zulssig .
ich bitte sie also einzig und allein darum , die abstimmung etwas langsamer durchzufhren .
nicht mehr .

da haben sie vollkommen recht , und ich bitte nochmals um entschuldigung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

die abstimmung wird um 11.40 uhr fr die feierliche sitzung

herr prsident , die fischerei spielt hier im parlament nur alle zwanzig jahre eine hauptrolle .
wir sind dabei , die fischereipolitik zu reformieren , und das hohe haus hat heute zwei sehr wichtige berichte angenommen . ich mchte allen abgeordneten danken , die mich bei meiner aufgabe untersttzt haben .
und ich tue dies besonders als galicier , denn in galicien ereignet sich gerade ein groes drama .

ich mchte abschlieend sagen , dass es mich freuen wrde , wenn herr fischler in diesem historischen moment anwesend wre .
er ist jedoch nicht da . ich bitte die frau kommissarin jedoch , ihm folgendes auszurichten : sein kollege barnier hat ihm schriftlich mitgeteilt , dass seine reform jeder rechtlichen und moralischen grundlage entbehrt , und heute hat ihr das parlament auch die politische und budgetre grundlage entzogen und die reform abgelehnt .

herr prsident ! ich beantrage fr meine fraktion unter berufung auf artikel 37 absatz 4 der geschftsordnung , dass das haus entscheidet , ob ber die eingereichte gemeinsame entschlieung von ppe und pse vor den anderen abgestimmt wird .

ich begrnde das wie folgt : wir haben am 14. november einen entschlieungsantrag bei der verwaltung eingereicht .
ich habe hier das elektronische protokoll der einreichung .
damit ist unser ursprnglicher antrag vorrangig .
gem artikel 37 absatz 4 ersetzt ein nachtrglich eingereichter gemeinsamer text den ursprnglichen antrag .
damit gilt dieser als der ersteingereichte antrag und ist zuerst abzustimmen .

fr den fall , dass das haus dem nicht folgen sollte , mchte ich den prsidenten bitten , festzustellen , dass die nderungsantrge , die die liberalen , grnen und kommunisten eingebracht haben , gem artikel 140 absatz 4 der geschftsordnung unzulssig sind , weil danach lediglich antrge eingebracht werden knnen , die nicht schon einmal eingebracht worden sind .
da der entschlieungsantrag , der von diesen fraktionen gemeinsam eingebracht wurde , genau den gleichen inhalt hat wie diese nderungsantrge , kann nur eines von beiden zulssig sein .
es macht keinen sinn , wenn wir dieser abstimmungsliste folgen , weil wir dann ber den gleichen inhalt zwei mal abstimmen mssen .
das widerspricht geist und text der geschftsordnung !

( beifall )

herr prsident , im namen meiner fraktion schliee ich mich diesem antrag ausdrcklich an .
er ist berzeugend begrndet .
wir haben heute morgen das protokoll gendert , und damit steht auch im protokoll des parlaments , dass der antrag der evp zuerst eingereicht worden ist .
aber ich bitte sie , herr prsident , eine entscheidung des hauses herbeizufhren .

herr prsident , ich glaube , hier luft ein katze- und mausspiel ab , das der demokratie abtrglich ist , hchst abtrglich !

es ist ganz klar , dass ab dem moment ?

erst zuhren und dann reden !
ich wei , wie schwer das zuhren manchmal ist , wenn man sich fr den strkeren hlt , aber der strkere ist nicht immer der intelligenteste .
nur weil man gro ist , muss man nicht auch intelligent sein .

( beifall )

und auch sie sollten sich beruhigen , herr schulz ...

die uns vorliegenden antrge sind eindeutig .
es hat meines erachtens keinen sinn , die debatte fortzusetzen .
ich habe geprft , in welcher reihenfolge die entschlieungsantrge eingegangen sind .
meine entscheidung bezglich der reihenfolge , in der wir abstimmen sollten , beruht einzig und allein auf der reihenfolge der eingnge und auf vergleichbaren fllen .
wie ich jetzt erfahre , stimmen wir aufgrund der chronologischen reihenfolge zuerst ber den von den drei fraktionen vorgelegten gemeinsamen entschlieungsantrag ab .

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0620 / 2002 ) , eingereicht von frau wallis und frau thors im namen der eldr-fraktion zum abgeordnetenstatut

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0621 / 2002 ) , eingereicht von frau hautala und anderen im namen der verts / ale-fraktion zum abgeordnetenstatut

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0622 / 2002 ) , eingereicht von herrn wurtz im namen der gue / ngl-fraktion zum abgeordnetenstatut des europischen parlaments

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag

herr prsident , wir mssen diesen nderungsantrag so ndern , dass er den gegebenheiten des vertrags von nizza rechnung trgt .
ich bitte daher um streichung der letzten beiden wrter und ersuche sie , diesen vorschlag als mndlichen nderungsantrag zu akzeptieren .

herr prsident , ich mchte nicht eine debatte neu erffnen , die wir in diesem haus bereits hatten , aber sie wurden in verbindung mit einem programm zur reformierung dieses hauses gewhlt .
diese reform wird durch machtvolle elemente in den beiden groen fraktionen blockiert , und ich hoffe , herr prsident , dass die heute hier anwesenden vertreter des rates und der kommission das in diesem haus vorhandene und in seiner intensitt beispiellose engagement fr eine derartige reform spren und bercksichtigen werden .

herr prsident , sie haben es fr richtig gehalten , die prozedur zu whlen , die sie gewhlt haben .
ich sage fr unsere fraktion , dass wir mit ihrer entscheidung nicht einverstanden sind , aber ich will das nicht vertiefen .
ich habe mich gemeldet , weil der kollege watson sich gemeldet hat .
ich lehne es aber entschieden ab , dass jemand - ob aus unserer eigenen fraktion oder aus anderen fraktionen - fr sich die moralitt in anspruch nimmt und den anderen schlechte absichten unterstellt !

( lebhafter , langanhaltender beifall , zwischenrufe )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die resonanz des hauses , die groe untersttzung fr diesen satz , den ich gesagt habe , reicht aus .
weitere erklrungen habe ich nicht hinzuzufgen !

herr prsident , meine fraktion respektiert die anderen fraktionen .
die liberale fraktion muss ihre probleme selber lsen . aber ich habe dem rat eine frage gestellt und ihn gebeten , seine dialogbereitschaft zu bekunden .
und das hat er getan .

sobald die abstimmung abgeschlossen ist , sollten wir unsere krfte zusammentun . ich wende mich speziell an herrn watson , den ich namens meiner fraktion ersuche , seine aggressivitt und seine ungerechtfertigte diffamierung anderer hier im parlament vertretener fraktionen und nationalitten aufzugeben .
dies ist die stunde der einheit , es geht darum , das statut voranzubringen .
danke .

ich mchte dazu keine weiteren wortmeldungen zulassen .
lassen sie mich dazu kurz etwas sagen .
wir haben heute eine entschlieung angenommen .
diese entschlieung verleiht dem von herrn rothley im rechtsausschuss geuerten standpunkt einen , wie ich ihn nennen wrde , indikativen status .

als berichterstatter sagte herr rothley gestern , dass er hoffe , dieser sache im verlaufe des nchsten jahres - vielleicht bis mrz 2003 - definitiven charakter zu verleihen .
in der zwischenzeit werde ich mich in zusammenarbeit mit dem berichterstatter und im dialog mit den anderen institutionen um die mobilisierung der mehrheit in diesem haus bemhen , um diese angelegenheit zu einem zufrieden stellenden und wrdevollen abschluss zu bringen .

bericht ( a5-0397 / 2002 ) von frau srensen im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die erteilung kurzfristiger aufenthaltstitel fr opfer der beihilfe zur illegalen einwanderung und des menschenhandels , die mit den zustndigen behrden kooperieren ( kom ( 2002 ) 0071 - c5-0085 / 2002 - 2002 / 0043 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag

ich mchte darauf hinweisen , dass die gemeinschaftsvorschriften betreffend die g.u.- und g.g.a.-erzeugnisse berarbeitet werden mssen .

der bericht fruteau , ber den wir abstimmen und den wir befrworten werden , enthlt , obwohl er gut ist , keine im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung von mehreren italienischen abgeordneten vorgeschlagenen und vertretenen nderungen .
abgelehnt wurden wichtige nderungsantrge bezglich der mglichen eintragung in brssel von g.u.- und g.g.a.-erzeugnissen in den fllen , da es bereits andere registrierungen - wie z.b. einer pflanzensorte - mit demselben geografischen namen , beispielsweise einer stadt , gibt , wie er beantragt wurde .

aus diesem grunde werde ich ein schreiben an die stndige vertretung italiens in brssel richten , um zu fordern , dass italien im rat einen klaren standpunkt zu diesem problem vertritt , und dieses schreiben auch an die italienischen ep-mitglieder schicken und sie bitten , die initiative zu unterschreiben .

ich mchte betonen , dass dieses problem nicht nur italien , sondern den schutz aller typischen erzeugnisse europas betrifft .
deshalb fordere ich auch die auslndischen kolleginnen und kollegen auf , dies als ein problem des rechtlichen schutzes typischer erzeugnisse zu betrachten .

. ( pt ) der berichterstatter akzeptiert die grundlage des kommissionsvorschlags , der darauf abzielt , die gegenwrtige verordnung nr . 2081 / 92 zu ndern , um sie in einklang mit dem wto-bereinkommen ber handelsbezogene aspekte der eigentumsrechte ( trips-bereinkommen von 1994 ) zu bringen .

der standpunkt der kommission , der fr eine auf die sicherung der nahrungsmittelqualitt ausgerichtete politik und die bekmpfung jedes versuchs , den verbraucher irrezufhren , als wesentlich angesehen wird , findet im bericht untersttzung . bei der errterung der geschtzten ursprungsbezeichnungen ( g.u. ) und der geschtzten geografischen angaben ( g.g.a. ) wird allerdings ber widersprche hinweggegangen , zudem werden nderungen vorgeschlagen , die zweifel hervorrufen .

so wird etwa in bezug auf das verfahren der lschung einer g.u. oder g.g.a. aus dem gemeinschaftsverzeichnis vergessen , dass eine g.u. oder g.g.a. bisweilen nicht nur privateigentum ist , sondern aufgrund der produktionseigenschaften und des rohstoffs auch das eigentum einer bestimmten gemeinschaft oder einer region sein kann .
deshalb mssten schutzbestimmungen aufgenommen werden , die die anhrung der lokalen institutionellen organe zum jeweiligen fall vorsehen .

notwendig ist gleichfalls , die beziehung zwischen hersteller- oder handelsmarke und g.u. zu bercksichtigen , damit gegebenenfalls die standortverlagerung einer marke mit regionalen merkmalen , die nicht in einer anderen region oder einem anderen land erzeugt werden darf , geschtzt wird .
in portugal hat sich dieses problem bereits beim kse aus der lima-region gestellt .

deshalb haben wir uns der stimme enthalten .

- ( nl ) der markt ist erbarmungslos , denn wer am billigsten produziert und verkauft , ist stets der gewinner - selbst wenn dieser gewinner nur aufgrund von niedrigen lhnen , unzulnglichen arbeitsbedingungen , tierqulerei , kinderarbeit und fehlenden umweltschutzmanahmen so billig ist .
in einem sich immer weiter vergrernden markt ist die produktion regionaler nahrungs- und genussmittel , die seit jahrhunderten erzeugt werden , in gefahr .
sie knnen durch konkurrenzerzeugnisse , die an standorten mit niedrigeren produktionskosten produziert werden , verdrngt werden .
wenn der freie markt zuschlgt , wird es bald keinen kse , wein , senf , essig oder kuchen mehr geben , die aus ihren ursprungsregionen kommen .
inmitten der vorherrschenden liberalisierung der wirtschaft ist es daher richtig , die marktlogik durch den schutz dieser erzeugnisse vor imitation und durch den schutz ihrer ursprungsgebiete zu durchbrechen .

allerdings ist darauf zu achten , dass keine neue ungerechtigkeit entsteht .
im rahmen der vorliegenden regelung sind die alten eu-mitgliedstaaten den neuen gegenber im vorteil .
krzlich habe ich anfragen an die kommission zu bulgarischem fetakse gerichtet , der nicht mehr exportiert werden darf , da die bezeichnung feta griechischen erzeugnissen vorbehalten ist .
bulgarischer kse muss jetzt unter einem unbekannten namen verkauft werden und ist deshalb weniger gefragt .
deshalb sollte stets die mglichkeit bestehen , bereits zuerkannte geschtzte bezeichnungen zu liberalisieren , um die benachteiligung eines traditionellen agrarerzeugnisses in anderen strker benachteiligten gebieten oder spter beigetretenen regionen zu verhindern .

. ( pt ) seit 1993 besteht in der eu ein europisches system fr geschtzte ursprungsbezeichnungen ( g.u. ) und geschtzte geografische angaben ( g.g.a. ) von erzeugnissen .

dieser mechanismus trgt zur belebung des agrar- und ernhrungssektors sowie zur erhaltung traditioneller produktionsmethoden bei und bietet den verbrauchern qualitativ hochwertige erzeugnisse .

ich begre den vorschlag der kommission zur nderung dieses systems vor allem in bezug auf die stndige berwachung auf eventuelle flschungen und illegalen nachahmungen sowohl innerhalb der eu als auch in drittlndern .
eine als wichtig anzusehende manahme wre es , die verpackung der erzeugnisse im produktionsgebiet selbst als eine garantierte kontrolle fr ursprung und qualitt zwingend vorzuschreiben .
der gegenwrtige kontrollmechanismus muss effizient umgesetzt werden . deshalb ist es notwendig , die vorhandenen systeme zu harmonisieren , die aktivitten der nationalen und europischen organe zu koordinieren und den mitgliedstaaten grere verantwortung zu bertragen .

ich befrworte auch , dass der inhaber einer marke unter bestimmten voraussetzungen ber das recht verfgen muss , sein markenprodukt als g.u. oder g.g.a. einzutragen .
ebenso muss das eintragungsverfahren von erzeugnissen einfacher und zugnglich gestaltet werden und den mitgliedstaaten eine grere prfungsbefugnis geben , so dass die prfung durch die europische kommission auf eine rein frmliche kontrolle beschrnkt bleibt .

ich habe gegen den bericht ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2081 / 92 zum schutz von geographischen angaben und ursprungsbezeichnungen fr agrarerzeugnisse und lebensmittel gestimmt , weil er die verordnung billigt und keine verbesserung des inhaltes oder nderung der ziele der frheren verordnung oder des kommissionsvorschlags anstrebt .

das bergeordnete ziel besteht in der regionalisierung mit hilfe einer einheitlichen gemeinschaftspolitik .
als verfechter der souvernitt kann ich diese entwicklung nicht untersttzen .
die verordnung wird die erzeuger nur unntig einschrnken , wovon vor allem kleine und mittlere erzeuger landwirtschaftlicher produkte betroffen sein werden .
auerdem bin ich der festen berzeugung , dass sich die verbraucher besser orientieren knnen , wenn der name des mitgliedstaats ersichtlich ist , aus dem das produkt stammt .
der verbraucher sollte die mglichkeit haben , heimische erzeugnisse zu untersttzen , wenn er das wnscht .

es ist nicht gerechtfertigt , die am wenigsten entwickelten lnder mit der einhaltung von eu-produktionsnormen zu beauflagen .
das stellt ein verstecktes handelshemmnis dar .

ber diesen bericht wurde gem artikel 110a der geschftsordnung abgestimmt , der weder eine aussprache im parlament noch nderungsantrge zum bericht vorsieht .
die britische delegation der ppe-de-fraktion hat in der vergangenheit versucht , berichte , die sie nicht befrworten konnte , abzundern .
mit dieser neuen regel haben wir keine andere wahl , als uns bei bestimmten berichten der stimme zu enthalten .

bevor wir europol mit mehr befugnissen und finanziellen ressourcen ausstatten , sollte nach ansicht der britischen konservativen geprft werden , ob in diesem bereich oder in anderen bereichen befugnisse an europol abgetreten werden sollten oder ob die zwischenstaatliche zusammenarbeit unter nutzung der vorhandenen nationalen ressourcen absoluten vorrang haben sollte .

. ( pt ) nur eine kurze anmerkung , damit ich ebenso wie der berichterstatter die groe hoffnung uern kann , dass nunmehr innerhalb eines neuen rahmens , der die aussicht auf einen dauerhaften frieden in angola ermglicht , der fischereisektor dieses landes insbesondere durch die mit der eg vereinbarten instrumente zur wirtschaftlichen entwicklung eines landes beitragen kann , das so sehr unter dem langen und verheerenden , seit der unabhngigkeit im jahre 1975 gefhrten brgerkrieg gelitten hat .
das ist der aufflligste wesenszug , der politisch gesehen den unterschied zwischen diesem , fr den zeitraum vom 3. august 2002 bis zum 2. august 2004 gltigen protokoll und den acht vorhergehenden protokollen bezeichnet , mit denen das bekanntlich bereits aus dem jahre 1987 datierende abkommen weiterentwickelt wurde .
im brigen handelt es sich um ein wichtiges instrument , aus dem auch portugiesische - und auerdem spanische , franzsische , italienische , griechische und irische - reeder nutzen ziehen . allerdings ist zu bedauern , dass die kommission nicht den verteilungsschlssel des vorhergehenden abkommens beibehalten und portugal um 20 tonnen benachteiligt hat .
einen besonderen hinweis verdienen schlielich die erhebliche erhhung der vereinbarten finanziellen gegenleistung und im zusammenhang damit nicht nur die dementsprechende anhebung der fangmglichkeiten , sondern auch die umsetzung einer partnerschaft mit angola zur frderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen fischerei und insbesondere die entwicklung der wissenschaftlichen forschung , der fischereiberwachung , der handwerklichen fischerei , der ausbildung sowie der aquakultur .
die genauen auswirkungen dieser neuerungen mssen berwacht werden .

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht gestimmt , in dem die notwendigkeit unterstrichen wird , die koordinierungsprozesse der wirtschafts- , sozial- und beschftigungspolitik zu straffen und zu synchronisieren und dabei nicht die kologische dimension zu vergessen , um sie auf eine mittel- und langfristige perspektive auszurichten .
der beste ansatz ist dabei , den schwerpunkt auf die umsetzung der manahmen und nicht auf die ausarbeitung von leitlinien zu legen .

diese bewertung der umsetzung der leitlinien , die die form eines neuen umsetzungspakets annehmen wird , erfordert systematische informationen von seiten der mitgliedstaaten nach einem genauen zeitplan .
der angemessenen einbeziehung aller betroffenen organe und akteure ( rat , europisches parlament und sozialpartner ) ist rechnung zu tragen .

es muss hervorgehoben werden , dass es von bedeutung ist , die demokratische legitimitt dieses verfahrens zu verstrken und dem parlament teilnahme- und mitentscheidungsbefugnisse whrend des gesamten koordinierungszeitraums der politiken zu geben .
im hinblick darauf erwarten wir , dass der konvent diese verbesserung fr den neuen vertrag vorschlgt .

schlielich verweise ich besonders auf die aufwertung der rolle der sozialpartner durch die einrichtung eines dreiparteien-sozialgipfels und eines makrokonomischen sozialen dialogs sowie auf die beteiligung der beitrittslnder an der umsetzung der strategie von lissabon .

dieser bericht untersttzt die kommission , welche sich fr eine straffere koordinierung der mitgliedstaaten bei der durchfhrung der wirtschafts- und der angeblichen beschftigungspolitik einsetzt .

doch die einzige ' wirtschaftspolitik ' , welche die europische union und ihre mitgliedstaaten kennen , besteht darin , allein die interessen der unternehmen und ihrer eigentmer zu frdern .
ihre ' beschftigungspolitik ' stellt bestenfalls - falls das wort hier angebracht ist - einen vorwand dar , um eben diesen unternehmen und in erster linie den groen europischen industrie- und finanzkonzernen beihilfen und subventionen zukommen zu lassen .
und schlimmer noch , sie uert sich in unaufhrlich steigenden arbeitslosenzahlen . so gibt es in der europischen union gegenwrtig fast 20 millionen erwerbslose , zu denen noch millionen von arbeitnehmern in unsicheren beschftigungsverhltnissen kommen .
plne fr massenentlassungen gibt es tagtglich .
und da wagen sie es , von ' beschftigungspolitik ' zu sprechen !
und wie soll die straffere koordinierung im zusammenhang mit der wirtschafts- und beschftigungspolitik aussehen , wo doch jeder tag neue beweise fr die irrationalitt und die tiefe soziale ungerechtigkeit ihres wirtschaftssystems liefert ?

mit unserem ablehnenden votum zu diesem bericht bekrftigen wir daher unsere ablehnung dieses ihres kapitalistischen systems .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( pt ) die mitteilung der kommission , die diesem bericht als grundlage dient , schliet sich an die aufforderung der frhjahrstagung des rates in barcelona an , die relevanten koordinierungsprozesse der politiken zu straffen und die umsetzung der ' strategie von lissabon ' zu verstrken .
in bezug auf diese frage will der berichterstatter den unannehmbaren standpunkt der europischen kommission , der den sozialen und kologischen bereich systematisch bergeht , ein wenig verbessern .

diese verbesserungen sind jedoch eindeutig unzulnglich , da die vorschlge abgelehnt wurden , die wir im hinblick auf die notwendigkeit eingereicht haben , die ziele , standpunkte und grundlagen des stabilittspaktes zu verndern und dabei von dem grundsatz auszugehen , dass die haushalte der mitgliedstaaten die bedrfnisse jedes volkes und jedes landes und nicht die interessen der finanzkonzerne widerspiegeln mssen , denen die europische zentralbank dienen mchte .
auf diese weise wurden nicht die voraussetzungen fr die prioritt der beschftigung , des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und des kampfes gegen die soziale ausgrenzung gewhrleistet , der eine wesentliche frage ist , um sich gegen die vorherrschaft der neoliberalen politiken in der europischen union zu wenden .

obwohl es punktuell den einen oder anderen positiven aspekt gibt , haben wir deshalb gegen diesen bericht gestimmt .

- ( nl ) im jahr 2000 hatte sich der eu-gipfel in lissabon fr eine strikte liberalisierungspolitik und eine umfassende privatisierung der ffentlichen dienstleistungen ausgesprochen , mit der begrndung - die sich dann als illusorisch erwiesen hat - , damit werde ein noch strkeres wirtschaftswachstum gefrdert und europa auf diese weise in die lage versetzt , die usa und japan zu bertreffen .
diesen berlegungen zufolge werden die fr die beschftigung und die umwelt zu erwartenden nachteile durch hhere gewinne und mehr arbeitspltze automatisch ausgeglichen .

der heute zur abstimmung vorliegende vorschlag stellt ein lobenswertes bemhen von herrn karas dar , eine falsche politische entscheidung positiv zu verbrmen .
im bereich der umwelt ist ihm dies einigermaen gelungen , zumindest auf der ebene der guten absichten .
ob bei einer schonungslosen liberalen politik tatschlich noch ein angemessener umweltschutz mglich ist , ist sehr zweifelhaft , der versuch , der umweltpolitik mehr aufmerksamkeit zu schenken als von der kommission vorgeschlagen wird , findet jedoch meine untersttzung .
auf sozialpolitischem gebiet geht es in dem vorschlag hauptschlich darum , die gewerkschaftsbewegung mittels dialog ausdrcklich fr die neoliberale wirtschaftspolitik mitverantwortlich zu machen .
mit einiger list probiert der berichterstatter , zu vereinbaren , was nicht zu vereinbaren ist .
damit werden weniger die erfreulichen ziele als vielmehr das zugrunde liegende politikkonzept gebilligt .
dies hat mich und meine fraktion veranlasst , gegen diesen vorschlag zu stimmen .

die vorgeschlagenen nderungen und die geplante koordinierung der allgemeinen wirtschaftspolitischen und der beschftigungspolitischen leitlinien knnten ein schritt in die richtige richtung sein , da sie einen radikalen umschwung in der wirtschaftspolitik bewirken wrden , allerdings nur dann , wenn den sich verschrfenden sozialen problemen die prioritt eingerumt wrde , nach der sich die anderen politiken ausrichten mssten .

das gegenteil ist jedoch der fall .
das festhalten am stabilittspakt und die politik der privatisierungen , der fusionen und kapitalistischen umstrukturierungen , die zu massiven entlassungen , zur verringerung des lebensstandards , zu lohnsenkungen , zum abbau von sozialleistungen und zu eingriffen in die rechte der arbeitnehmer gefhrt haben und nach wie vor fhren , nhren die begrndete angst , dass diese koordinierung noch negativere folgen haben knnte , zumal die sozialen belange der politik der liberalisierung und dem prinzip des zgellosen profitstrebens untergeordnet werden .

es ist bezeichnend , dass bei dieser koordinierung zwei der vier von der eu proklamierten pfeiler , der umweltschutz und der soziale zusammenhalt , unbercksichtigt bleiben , die vollendung des einheitlichen binnenmarkts jedoch mit einbezogen wird .

wir glauben , dass diese art von ' koordinierung ' nur der desorientierung der arbeitnehmer dienen soll .
wir untersttzen eine politik , die als grundlegendes ziel die stabile vollbeschftigung verfolgt und in deren mittelpunkt der mensch und seine bedrfnisse stehen , das heit volle und gesicherte soziale rechte fr alle arbeitnehmer , verbesserung der lebensbedingungen sowie tatschliche soziale entwicklung und wohlstand .

- ( nl ) fliegen ist im laufe der zeit immer billiger geworden und ist in vielen fllen im verhltnis zur lnge der flugstrecke auch preiswert .
der grund liegt darin , dass die umweltbezogenen und die volkswirtschaftlichen kosten nicht an die passagiere weiterberechnet werden .
es wird keine kerosinsteuer erhoben , und fr die flugrouten werden auerhalb der flughfen keine infrastrukturanlagen bentigt .
der luftverkehr droht den mittelstreckeneisenbahnverkehr aus dem geschft zu vertreiben , trotz der investitionen in hochgeschwindigkeitszge fr strecken bis zu 1 000 kilometer und trotz der mitteilung der kommission ' luftverkehr und umwelt ' von 1999 sowie des weibuchs zur verkehrspolitik bis 2010 .

die flugtarife der luftfahrtgesellschaften sind auf einem rekordtief , gesellschaften aus drittlndern befrdern passagiere innerhalb der eu gleichsam kostenlos , und billiganbieter verdrngen alte , nationale fluggesellschaften .
trotz der niedrigen tarife , die keinen ausgleich fr die negativen auswirkungen der luftverschmutzung und lrmbelstigung bieten knnen , ist eine politische mehrheit nach wie vor fr noch niedrigere tarife .
ist denn die senkung der reisekosten fr spitzenverdiener eine politische prioritt ?
dem zwischen der parlamentarischen mehrheit und dem rat geschlossenen kompromiss zufolge sollen sich die behrden an der finanzierung der sicherheitskosten im zuge der terrorismusbekmpfung beteiligen .
dieses geld knnte sinnvoller fr den ffentlichen verkehr , namentlich den stadt- und nahverkehr , bei dem allenthalben eingespart wird , verwendet werden .

. ( en ) ich habe fr den bericht foster gestimmt und beglckwnsche herrn foster zur durchsetzung einer reihe von vorschlgen , die rechtzeitige qualittskontrollsysteme sowie hhere standards fr die sicherheit der zivilluftfahrt vorsehen .

diesem grndlichen bericht mchte ich hinzufgen , dass die betonung der flughafensicherheit die eu-mitgliedstaaten nicht daran hindern sollte , fr eu-brger , die in unfairer weise und ohne angemessenen grund durchsucht , festgehalten oder schikaniert werden , eine form von kompensation vorzusehen .
die vom gesetzgeber bisher vorgesehenen formen der kompensation sind sowohl im falle von hfen als auch von flughfen unzureichend .
dies wird hufig anhand von fllen aus unseren wahlkreisen deutlich .

mit blick auf den 11. september stellt der bericht foster einen wirksamen beitrag zur sicherheit aller eu-brger dar .

herr prsident , ich erklre hiermit , dass ich mich zum bericht thorning-schmidt der stimme enthalten habe .
meine erklrung , falls mich jemand hren kann , lautet wie folgt : obwohl wir fr die industrie insgesamt sehr viel erreicht haben und die berichterstatterin ihre meinung gendert hat , whrend der bericht das europische parlament durchlief , d. h. sie hat den lrmschutz bercksichtigt und ist zu wchentlichen messungen bergegangen , was ich begre , ist die von uns im parlament beschlossene nderung , die eine freistellung der bereiche unterhaltung und freizeit fr einen zeitraum von fnf jahren vorsieht , whrend dessen die kommission einen bericht zu diesen bereichen erarbeitet , bei der vermittlung unter den tisch gefallen .
deshalb habe ich mich der stimme enthalten .
wir haben etwas fr die industrie erreicht , mussten aber abstriche in den bereichen musik und unterhaltung machen .

. ( pt ) whrend der ausbung einer beruflichen ttigkeit kann lrm zu erschpfungszustnden , kommunikationsschwierigkeiten und dem vollstndigen verlust der hrfhigkeit fhren .

der vorliegende bericht hat verdientermaen meine zustimmung erhalten , weil in ihm in ausgewogener form vorschriften festlegt werden , die auf den schutz der arbeitnehmer vor den gefahren der lrmexposition ausgerichtet sind und expositionsgrenzwerte einfhren .
die umsetzung dieser richtlinie wird daher zu einer erheblichen verringerung der vorhandenen lrmniveaus und demzufolge zu einer verbesserung der arbeitsbedingungen fhren .

zum groen teil verringern oder sogar vermeiden lassen sich die gegenwrtigen probleme in diesem bereich durch die den arbeitgebervereinigungen bertragene aufgabe , die lrmniveaus , denen die arbeitnehmer ausgesetzt sind , zu bewerten und zu verbessern .
dabei darf man die einfhrung von vorbeugenden manahmen nicht vernachlssigen , und das muss mit der entwurfsphase der arbeitspltze und -rume beginnen und auch die bessere gestaltung und bereitstellung von geeigneten arbeitsmitteln einschlieen .
schlielich mssen die arbeitnehmer sensibilisiert und in die richtige verwendung der arbeitsmittel eingewiesen werden .

. ( pt ) ich habe diesen bericht , der das ergebnis des durchgefhrten vermittlungsverfahrens ist , untersttzt , weil ich der ansicht bin , dass er direkt zum schutz der arbeitnehmer in einem besonders sensiblen bereich , wie dies der lrm am arbeitsplatz ist , beitrgt .
tatschlich handelt es sich um eine besorgnis erregende und allzu hufige ursache von berufsbedingten gesundheitsproblemen .
ich begre die ausarbeitung eines verhaltenskodex , der praktische leitlinien bietet , um den arbeitnehmern und arbeitgebern im musik- und unterhaltssektor zu helfen , ihren rechtlichen verpflichtungen entsprechend dieser richtlinie nachzukommen .
ich meine , dass die zu prfende richtlinie den berechtigten erwartungen an die verbesserung der arbeitsbedingungen gerecht wird .
ich pflichte der berichterstatterin bei , wenn sie den wunsch uert , dass bald vorschriften angenommen werden knnen , die sich auf die verbleibenden risikofaktoren fr die gesundheit und die sicherheit am arbeitsplatz erstrecken , nmlich auf elektromagnetische felder und optische strahlungen .

herr prsident , die eplp ist bei der abstimmung zum bericht jov peres von der vorgeschlagenen ps-linie abgewichen , weil wir uns damit im einklang mit der fischereipolitik der britischen regierung befinden und unsere untersttzung fr folgenden standpunkt zum ausdruck bringen wollen : beim fischereimanagement darf das fehlen wissenschaftlicher erkenntnisse kein grund dafr sein , der erhaltung dienende manahmen aufzuschieben . weiterhin setzen wir uns dafr ein , dass regionale verwaltungsgremien mit mageblichen entscheidungs- und zugangsbefugnissen ausgestattet werden ; wir untersttzen die ausdehnung auf 24 meilen ; wir untersttzen die 12-seemeilen-regelung sowie die 50-seemeilen-regelung fr gebiete in uerster randlage ; wir setzen uns ein fr wirksame manahmen zur reduzierung der fangkapazitt sowie zur fortsetzung des prinzips der relativen stabilitt .

herr prsident , als snp-mitglieder verfolgen neil maccormick und ich einen konstruktiven ansatz gegenber der reformierung der gemeinsamen fischereipolitik , weil diese unserer meinung nach dringend erforderlich ist .
aus diesem grund haben wir heute dafr gestimmt , dass der bericht von herrn jov peres an einigen stellen nachgebessert wird .
letztlich haben wir allerdings gegen das gesamtpaket gestimmt , weil es unserer ansicht nach nicht weit genug geht , was beispielsweise die strkung der garantien fr die relative stabilitt , die fortsetzung der zugangsbeschrnkungen fr bestimmte gewsser sowie die konsequente durchsetzung der regelungen betrifft .

die schottischen fischer werden eine gemeinsame fischereipolitik fordern , die die geplanten manahmen tatschlich in die praxis umsetzt , die sich also in einer weise mit den konkreten fragen der bewirtschaftung auseinander setzt , die der erhaltung und nachhaltigkeit wirklich zugute kommt .

herr prsident , ich mchte lediglich besttigen , was mein freund und kollege , herr hudghton , gesagt hat , und ich stimme auch einem groteil der feststellungen von catherine stihler zu .
viele unserer diskussionen in diesem bereich werden dadurch erschwert , dass es missverstndnisse in bezug auf den rechtlichen hintergrund gibt , und zwar insbesondere auf die nachwirkungen des spanischen und portugiesischen betrittsvertrags von 1985 .
diese knnen nicht durch eine politische debatte im parlament geklrt werden , sondern bedrfen einer juristischen prfung .
und dazu mchte ich einen beitrag leisten .

wie ich gestern bereits sagte , ist dies einer der bereiche , in denen es sehr sinnvoll wre , wenn regionen mit gesetzgebungsbefugnissen das recht htten , den gerichtshof anzurufen , denn schlielich sollte ein parlament wie das schottische parlament , das als gesetzgeber fr diese belange zustndig ist , die mglichkeit haben , die frage der rechtsgrundlage zu prfen . gleiches gilt brigens auch fr das parlament von galicien .
hier geht es nicht nur um die lnderebene .
es gilt zu bedenken , dass diese probleme sowohl rechtlich wie auch politisch von belang sind , und wir sollten prfen , wie wir dieses problem durch ein juristisches gremium endgltig klren lassen knnen .

laut kommission ist der erlass einer neuen rahmenverordnung , welche an die stelle der verordnungen von 1976 und 1992 tritt , durch eine allgemeine gefhrdung smtlicher fischbestnde gerechtfertigt .
nach meinung der akteure des sektors und der wissenschaftler bedrfen jedoch offensichtlich nur bestimmte arten des schutzes .
daraus lsst sich ableiten , dass diese reform folglich vielmehr auf eine spezifischere bewirtschaftung der einzelnen bestnde und fischereizonen ausgerichtet sein msste , um den realitten vor ort rechnung zu tragen .

des weiteren mchte ich die ausdrckliche forderung der ' gruppe der fischereifreunde ' wiederholen , den fischfang zu industriellen zwecken strikteren kontrollen zu unterwerfen .
denn wie will die kommission eine nachhaltige fischerei einfhren , wenn sie gleichzeitig diese art des fischfangs frdert , indem sie ihn aus ihrem vorschlag herausnimmt , obwohl er besonders schdlich fr die kosysteme ist ?

was die streichung der ffentlichen beihilfen fr den schiffsneubau und die umorientierung der entsprechenden mittel auf ersatzaktivitten betrifft , so mchte ich unterstreichen , dass es absolut notwendig ist , diese strukturbeihilfen , die lediglich 0,84 % des gemeinschaftsbudgets ausmachen , aufrechtzuerhalten oder sogar zu verstrken , um die flotte - und insbesondere die der kleinfischer - modernisieren und sicherer gestalten zu knnen .

abschlieend mchte ich nochmals mein erstaunen ber die europische logik zum ausdruck bringen , die in der gemeinsamen fischereipolitik vorherrscht .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

soll die fischerei abgeschafft werden ?
das wre , wollte man der einseitigen auffassung der kommission von der nachhaltigen entwicklung folgen , die beste lsung , damit sich die fischbestnde wieder erholen .

der ausgangspunkt der kommission ist unbestreitbar : die fischbestnde sind in der tat unzureichend .

doch trotzdem kann ich mich der von der kommission vorgeschlagenen lsung nicht anschlieen , weil sie die menschen vergisst , weil sie die mnner und frauen , die von der fischerei leben , in keiner weise bercksichtigt .
eine vorgehensweise , die sich auf die nachhaltige entwicklung bezieht , muss nmlich nicht nur auf die bestandserhaltung abzielen , sondern auch auf die mgliche fortfhrung der fischereittigkeit .

die drastische lsung der kommission setzt auf eine ' rasche wiederauffllung der bestnde ' anstatt auf eine bestandserholung , die innerhalb eines mglichst kurzen zeitraums stattfindet und die soziokonomischen auswirkungen auf die fischer und ihre familien auf ein minimum reduzieren wrde .

die streichung der ffentlichen beihilfen fr den bau neuer schiffe und die modernisierung der bestehenden flotte ist ein standpunkt , der nicht akzeptabel ist .

durch nderungsvorschlge ist der kommissionsvorschlag in positiver richtung weiterentwickelt worden , indem die soziokonomische dimension nunmehr bercksichtigt wird .
der so abgenderte text findet meine zustimmung .

. ( pt ) die spezifische charakter der regionen in uerster randlage , der sich in speziellen probleme widerspiegelt , die eine besondere behandlung von seiten der europischen union erfordert , wurde ein weiteres mal vom europischen parlament anerkannt .
diesmal im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik - einem sektor , in dem der spezifische charakter der regionen in uerster randlage besonders offenkundig sind - , als es sich fr die notwendigkeit einer von 12 auf 50 seemeilen erweiterten ausschlielichen fischereizone fr die regionalen fischereifahrzeuge aussprach .
diese manahme ist aus zwei grnden sinnvoll :

1. da sich die fangmglichkeiten der fischer in diesen regionen verringert haben , ist es erforderlich , die zonen zu vergrern und das ausschlieliche fischereigebiet auf 50 seemeilen zu erweitern .

2. es geht auch darum , in den meeresgebieten der regionen in uerster randlage die erhaltung und nachhaltige nutzung der fischereiressourcen zu gewhrleisten .

hinzu kommt , dass die fischereikapazitt der regionalen flotten begrenzt ist , wobei auch die in diesen regionen benutzten fangmethoden umweltvertrglich sind , da sie der zwingenden notwendigkeit entsprechen , die erhaltung der fischereiressourcen zu gewhrleisten .

deshalb begre ich es , dass das ep diese fr die regionen in uerster randlage wichtige manahme angenommen und die ppe dafr gestimmt hat , was fr die annahme entscheidend war .

- ( nl ) der rckgang der meeresfischbestnde als folge der umweltverschmutzung und berfischung ist besorgnis erregend .
fangquoten und selbst fangverbote werden unvermeidbar .
daraus erwachsen jedoch schwere probleme in gebieten , in denen die arbeitspltze und das einkommen eines groteils der bevlkerung vom fischfang abhngen und in denen verhltnismig viel fisch konsumiert wird .
das gilt hauptschlich fr spanien und portugal .
in diesen lndern ist man zudem ber den in dnemark fr die fischmehlindustrie betriebenen fischfang sowie ber die weitaus greren niederlndischen schiffe irritiert , selbst wenn diese nur an einer begrenzten zahl von fangtagen ttig sind .
zahlreiche fischer wrden trotz der gefahren auf dem meer ihren beruf gern weiter ausben , doch fr diejenigen , die ihren beruf wechseln wollen , werden keine alternativen arbeitspltze geboten .
ihre interessen fhren oft dazu , dass das problem negiert wird oder weitere wissenschaftliche forschungsarbeiten gefordert werden .
der hauptzweck dieser forschung besteht darin , vorerst nichts zu unternehmen und die suche nach einer lsung aufzuschieben .
mein kollege , herr jov peres , hat versucht , diese kollidierenden interessen zu bercksichtigen und sie miteinander in einklang zu bringen .
dies ist ihm weitgehend gelungen .
in einem punkt widerspreche ich seinem konzept .
er versucht , die entscheidung ber fangquoten von der kommission auf den rat zu verlagern .
fr einen mitgliedstaat , der sich quer legt , ist dies zwar vorteilhaft , doch werden dadurch notwendige drastische eingriffe erschwert .

. ( pt ) die kommission scheint eine gfp im sinn zu haben , die eher auf die kurzfristigen interessen der mitgliedstaaten als auf die der fischer ausgerichtet ist .
es ist jetzt hchste zeit , die gfp so auszurichten , dass die von der fischerei abhngigen gebiete am leben erhalten werden knnen , anstatt die gfp zu einem streitobjekt der mitgliedstaaten zu machen .
die fischer haben gemeinsame interessen . alle bentigen fischbestnde , um ihre ttigkeit beibehalten zu knnen .

in den beschlssen und zielen der bestandserholungsplne drfen die soziokonomischen folgen nicht unterschtzt , die sich aus ihnen ergeben knnen .
die bestandserholungsplne mssen ein gleichgewicht zwischen bestandserholung oder erhaltung der bestnde und den manahmen zur beschrnkung der auswirkungen auf den fischereisektor finden .

einige angenommene nderungsantrge , einschlielich derer , die von meiner fraktion union fr das europa der nationen unterbreitet wurden und von denen ich auf die fr portugal so wichtige beibehaltung der ausschlielichen 12-seemeilen-fischereizone verweise , haben mich veranlasst , fr den bericht zu stimmen .

. ( pt ) ich habe mich bei der schlussabstimmung der stimme enthalten , weil einige wichtige vorschlge des sonderausschusses nicht angenommen und die abnderungsantrge der fraktion union fr das europa der nationen abgelehnt wurden , obwohl sie den standpunkt des parlaments erheblich verbessert htten . trotzdem halte ich es fr insgesamt korrekt , wie das vorsorgeprinzip und der grundsatz der relativen stabilitt behandelt werden , denn dieser ist ja die magebliche wirtschaftliche garantie fr den sektor , vor allem in solchen regionen , die stark von der fischerei abhngen .
es sei jedoch darauf hinweisen , wie wichtig es ist , dass bei der anpassung der fangkapazitten der einzelnen mitgliedstaaten der beitrag angemessen bercksichtigt wird , den sie jeweils bereits zur erhaltung der fischereiressourcen geleistet haben . ich wiederhole , dass es die gegenwrtig kritische situation mehrerer bestnde dringend erforderlich macht , nicht nur die zugangsregelung zu der zone zwischen 6 und 12 seemeilen beizubehalten , sondern auch die ausschlieliche fischereizone auf 24 meilen zu erweitern , wenn man wirklich eine ernsthafte politik auf diesem gebiet betreiben will .
auerdem teile ich die bestrebungen , mit denen man gewhrleisten will , dass in den mehrjhrigen bewirtschaftungsplnen nicht nur die schwankungen der ressourcen , sondern auch die sozialen auswirkungen beachtung finden mssen , um so auf die in aussicht gestellte bereinstimmung mit den brigen gemeinschaftspolitiken hinzuwirken .
gleichzeitig begre ich , dass regionale beratungsgremien vorgesehen sind , die die einbeziehung der beteiligten und betroffenen akteure ermglichen , wobei ich allerdings meine , dass bei der entscheidungsbefugnis der heutige zustand beibehalten werden soll . schlielich halte ich insbesondere die position fr hchst wichtig , dass die ausschlielichen fischereizonen der regionen in uerster randlage bis auf 50 seemeilen erweitert werden sollen , um so in diesem bereich den artikel 299 des vertrags umzusetzen .

herr prsident , wir haben den bericht varela ber strukturmanahmen abgelehnt , weil er auf den erhalt der derzeitigen struktur der gfp-subventionen ausgerichtet ist .
das subventionssystem hat zu einer widersprchlichen entwicklung gefhrt . so wird einerseits das abwracken von schiffen subventioniert , um die kapazitt zu senken , whrend andererseits der neubau und die modernisierung von schiffen finanziert werden .
das subventionssystem hat zur erhhung der berkapazitt der eu-flotte beigetragen .
es kommt vor allem den groen schiffseignern auf kosten der kleineren betreiber und lokaler fischereigemeinschaften zugute und hat zum export unserer berkapazitt in andere teile der welt beigetragen .
das ist unvertretbar , und deshalb haben wir den bericht varela bezglich gemeinschaftlicher strukturmanahmen abgelehnt .

wie zahlreiche andere berichte in den letzten monaten wirft auch der heutige wieder ernsthafte fragen hinsichtlich der ' nachhaltigen entwicklung ' der fischerei auf , hinsichtlich des drastischen rckgangs der fischbestnde und des verbots der befischung bestimmter arten in den gemeinschaftsgewssern , der fangquoten oder der von den fischern einzuhaltenden mindestgre der fische zwecks erhalt der jungfische und der fischbestnde insgesamt .
es besteht allerdings eine frage , die niemand stellt : wie viele fische , die sie angeblich retten wollen , werden in der neuen lkatastrophe der ' prestige ' zugrunde gehen ?
wie viele andere verenden tagtglich durch die illegalen tankreinigungen der von den groen erdlgesellschaften gecharterten schrotttanker ?

die behrden kndigen zwar groartige entscheidungen an , wie das verbot von tankern ohne doppelte bordwand , doch sie lassen den erdlgesellschaften ganze 10 jahre zeit , ehe sie diese umsetzen mssen !
zehn jahre , in denen sie weiterhin verheerende schden an den ksten spaniens , frankreichs und anderer lnder sowie den tod einer nicht vorhersehbaren zahl von arten der meeresumwelt verursachen werden .

um diese zu retten , ganz zu schweigen von den menschen , die davon leben , jenen kleinfischern , denen sie unaufhrlich das leben schwer machen oder sie gar in den ruin treiben ( beispielsweise durch die absicht , einen teil der europischen fischereiflotte abzuwracken ) , sollten sie vielleicht erst einmal damit anfangen , ihre eigenen rechtsvorschriften , wie die nach der havarie der ' erika ' erlassenen , anzuwenden .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

der kommissionsvorschlag sieht u. a. eine nderung der verordnung ( eg ) nr . 2792 / 1999 vor , indem die im rahmen der gegenwrtigen regelung beispielsweise fr die erneuerung und modernisierung der fischereiflotte vorgesehenen beihilfen wegfallen sollen .

es liegt zwar auf der hand , dass ein optimales gleichgewicht zwischen der flotte und den fischbestnden hergestellt werden muss , doch darf dies nicht um jeden preis geschehen und schon gar nicht auf kosten der menschen , die von der fischerei leben und diese lebendig halten .
in anderen worten : eine wirkliche fischereipolitik beschrnkt sich nicht auf die verabschiedung von vorschriften hinsichtlich der fischbestnde , denn die fischerei ist eine wirtschaftsttigkeit mit starken sozialen auswirkungen .
diese drfen nicht vergessen werden .

des weiteren ist die streichung der ffentlichen beihilfen fr die modernisierung und erneuerung der fischereiflotte nicht hinnehmbar , denn diese fhren in der praxis weder zu berkapazitten , zum berfischen oder zu wettbewerbsverzerrungen zwischen den mitgliedstaaten .
nach meiner berzeugung ist das einzige wirksame und zweckdienliche instrument zur bewirtschaftung der fischbestnde das tac- und quotensystem , vorausgesetzt es wird richtig kontrolliert .

es gibt nderungsantrge , die in diese richtung gehen . fr einen so abgenderten text werde ich stimmen .

die abstimmung zu gunsten weiterer beschrnkungen hinsichtlich der ausbung der fischereittigkeit hat gezeigt , dass die eu einzig und allein danach strebt , eine restriktive fischereipolitik durchzusetzen .

die bislang umgesetzten politischen manahmen haben lediglich dazu gefhrt , dass sich die anzahl der schiffe verringert hat und insbesondere die kstenfischerei zurckgegangen ist , was sich uerst negativ auf die kleinen familienbetriebe auswirkt und die menschen dazu treibt , den beruf aufzugeben .
unter dem vorwand , die fischbestnde zu erhalten , wird versucht , die beihilfen zur erneuerung von fischereifahrzeugen abzuschaffen und die finanzielle untersttzung fr ihre erneuerung einzuschrnken , wodurch der zusammenbruch kleiner und mittlerer unternehmen in lndern wie griechenland , wo die fischerei traditionell eine ganz besondere wirtschaftliche und soziale bedeutung innehat , beschleunigt wird .

das ziel besteht nach wie vor darin , die fischereittigkeit groen unternehmen zu berlassen .
dies wird den verlust des sozialen charakters der fischerei zur folge haben , deren ausbung das alleinige privileg weniger fischer sein wird , die bei fischereiunternehmen angestellt sind und losgelst von ihrer sozialen herkunft arbeiten .
gleichzeitig soll der bereich der fischbewirtschaftung im rahmen der produktionssteigerung smtlicher wasserwirtschaftlicher erzeugnisse entwickelt werden .

wir brauchen daher eine kehrtwende in der generellen orientierung und ausrichtung der fischereipolitik , was allerdings nicht in der kapitalistischen natur der eu liegt , und wir bentigen eine bergreifende politik , in deren mittelpunkt nicht die interessen des grokapitals , sondern die interessen der kleinen und mittleren landwirtschaftsbetriebe und fischereiunternehmen stehen .

. ( pt ) mit ihrer nderung der rechtsvorschriften zu den strukturmanahmen im fischereisektor beabsichtigt die kommission schlicht und einfach , die ffentlichen zuschsse fr den bau neuer schiffe einzustellen .
die beibehaltung der ffentlichen zuschsse fr die erneuerung der flotte ist aber von uerster wichtigkeit .
deshalb mchte ich den berichterstatter eindeutig untersttzen .

ich bin der ansicht , dass der kampf gegen den rckgang der fischbestnde nicht ausschlielich durch das abwracken von schiffen erfolgen kann .
die mittel fr die modernisierung der vorhandenen flotte drfen nicht einfach fr das abwracken von schiffen umgewidmet werden , denn das stellte die haushaltsmanahmen in frage , die bereits beschlossen und bis 2006 in kraft sind .
die reduzierung der fangflotte lsst sich mit der beibehaltung der ffentlichen zuschsse vereinbaren .

aber wir drfen den kopf nicht in den sand stecken .
notwendig sind regelungen , mit denen vermieden wird , dass ffentliche zuschsse zu einer erhhung der flottenkapazitt fhren .
deshalb untersttze ich die erstellung eines einzigen registers der ( nach segment , fangkapazitt und maschinenleistung klassifizierten ) schiffe , mit dem das ziel verfolgt wrde , die aufstockung der flotten zu kontrollieren .

ich befrworte eine verstrkte kontrolle mit exemplarischen sanktionen , was insbesondere den verlust der ffentlichen zuschsse fr die erneuerung der fangflotte fr mitgliedstaaten einschliet , die nicht den im mehrjhrigen ausrichtungsprogramm vorgesehenen abbau der kapazitt einhalten .

. ( pt ) wie der berichterstatter anfhrt , besteht ein ziel jeder fischereipolitik in der kontrolle der flotte und ihrer anpassung an die verfgbaren ressourcen , um ein ausgewogenes verhltnis zwischen der flotte und den bestnden zu erreichen sowie berkapazitten und berfischung zu vermeiden .
doch dieses gleichgewicht muss zu einer angemessenen bercksichtigung aller aspekte fhren .

nachdem sich die europische kommission mit wiederholten versten von mitgliedstaaten gegen die verringerung ihres fischereiaufwands konfrontiert sah und die politik verfolgt hat , keine sanktionen gegen die betreffenden anzuwenden ( was vom ausschuss fr fischerei des ep stets missbilligt wurde ) , ist es vllig unannehmbar , dass nun beabsichtigt ist , ein undifferenziertes modell des allgemeinen abbaus der zuschsse fr die flottenumstellung und -erneuerung umzusetzen .
das wrde zu erheblichen schden fhren - wobei auch noch die staaten bestraft wrden , die sich an die vorschriften gehalten haben - und htte unvorhersehbare auswirkungen , die den fortbestand einer ganzen sozialen gruppe und eines unentbehrlichen lebensstils gefhrden wrden , insbesondere in stark von der fischerei abhngigen regionen , die ihre traditionelle ausrichtung auf fischerei und meer aufrechterhalten haben .
darum habe ich generell die positionen des berichterstatters untersttzt , denn sie stimmen mit den standpunkten berein , die ich als portugiese und europer vertrete : beibehaltung der beihilfen fr die flottenerneuerung und -modernisierung ; festsetzung von globalen referenzgren fr die flottenkapazitt , die der summe der ziele des map ( zum 31.12.2002 ) fr jedes segment entsprechen ; ein managementsystem der flottenzu- und -abgnge , das es nicht erlaubt , die angefhrten referenzgren zu berschreiten ; bestrafung der mitgliedstaaten , die die ziele des map nicht einhalten ; beibehaltung der prmien fr die endgltige aufgabe der fischereittigkeit ber das abwracken hinaus ; beibehaltung der beihilfen fr die gemischten gesellschaften ; sowie beibehaltung der beihilfen fr vorbergehende stilllegung .

herr prsident , den zweiten bericht von herrn varela ber das abwracken von fischereifahrzeugen haben wir deshalb abgelehnt , weil die zahl der fischereifahrzeuge in europa den vorhandenen fischbestnden entsprechen sollte , und derzeit ist von einer berkapazitt der europischen flotte auszugehen .
wir meinen , dass sich der bericht fr eine umverteilung der strukturfonds fr den zeitraum 2004-2006 aussprechen sollte , um so zur verkleinerung der flotte auf freiwilliger basis beizutragen .
der bericht stellt fest , dass gemeinschaftliche sondermanahmen bis 2006 aus zustzlichen mitteln zu finanzieren seien .
das ist unlogisch . so sollen einerseits zustzliche mittel fr das abwracken bereitgestellt werden , whrend gleichzeitig zuschsse zur modernisierung sowie zum neubau von schiffen vorgesehen sind .

das vorsorgeprinzip wird nicht respektiert .
es liegen zahlreiche , wenn auch unvollstndige wissenschaftliche erkenntnisse vor , die auf einen kollaps vieler bestnde aufgrund der berfischung durch eine viel zu groe eu-flotte hindeuten .

. ( en ) ich untersttze herrn varelas uerst kritische analyse der kommissionsvorschlge .
diese vorschlge sind mangelhaft und werden das ziel der nachhaltigen entwicklung nicht erreichen .
die mehrzahl der mitgliedstaaten teilt diese ansicht .

es wurden keinerlei studien , analysen oder berichte zu den wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der drastischen vernderungen vorgelegt , die die kommission an der strukturpolitik der fischereiwirtschaft vorzunehmen gedenkt .

die berechnung der im haushaltsplan vorzusehenden mittelanstze durch die kommission entbehrt ebenfalls jeder logik , da sie auf bloen hypothesen ohne reale grundlage beruht .
die kommission rumt selbst ein , dass es sich nur um wahrscheinliche arbeitshypothesen handelt .
es ist vllig inakzeptabel , dass mit dieser extrem wichtigen problematik derart umgegangen wird .

aus all diesen grnden und vor allem , weil diese vorschlge eine verkleinerung der irischen weifischfangflotte um 40 % und den abbau von annhernd 2 000 arbeitspltzen zur folge htten , werde ich den bericht varela befrworten .

es ist zwar meiner meinung nach nicht abwegig , manahmen zur verringerung der flotte um die im verhltnis zum umfang der fischbestnde berzhligen schiffe zu ergreifen , doch kann ich keinesfalls eine solche regelung akzeptieren , fr die gegenwrtig keine finanzierung vorhanden ist .

die festlegung dieser dringlichkeitsmanahme fr das abwracken von schiffen bercksichtigt nicht die fiaf-mittel .
ich bin nicht einverstanden damit , dass die mitgliedstaaten gezwungen werden , bereits verplante und zugewiesene mittel fr andere zwecke umzuprogrammieren , denn die in den einzelstaatlichen programmen hinsichtlich der verwendung der fiaf-mittel vorgesehen ziele wie die notwendige erneuerung und modernisierung der flotte knnen im widerspruch zur politik des abwrackens stehen .

ein programm zur herausnahme berzhliger schiffe aus den flotten im gemeinschaftsmastab htte z . b. als wirksames und angemessenes mittel eingesetzt werden knnen , um in bestimmten mitgliedstaaten eventuell bestehende berkapazitten zu ermitteln und auf ebendiese weise dem bestreben der kommission um die verringerung der gemeinschaftlichen berkapazitten im fischereisektor entgegenzukommen .

kurz gesagt , es wre hchst wnschenswert , dass die kommission ber eine lsung nachdenkt , welche strker auf das tac-system setzt als auf nicht rckgngig zu machende abwrackmanahmen , die drastische auswirkungen auf die betroffenen haben .

wenn der bericht im sinne dieser ausfhrungen ausfllt , werde ich ihm zustimmen .

. ( pt ) der bericht varela bt harte kritik am vorschlag der kommission .
die einzigen daten , die die kommission in diesem verordnungsvorschlag zur einfhrung einer sofortmanahme fr das abwracken von fischereifahrzeugen vorlegt , sind rein indikative zahlen .
diese angaben ber die fangflotte wurden von den meisten mitgliedstaaten als unrealistisch und in vielen fllen als falsch angesehen .

vorgelegt wurden auch keine studien , analysen oder berichte im hinblick auf die soziokonomischen auswirkungen der drastischen nderungen der strukturpolitik im fischereibereich , welche die kommission vornehmen will .

die kommission nimmt ferner eine berechnung der mittel vor , die im haushaltsplan zur finanzierung dieser vorschlge vorzusehen sind . sie entbehrt jedweder logik , da sie auf bloen hypothesen ohne reale grundlage beruht , wie die kommission selbst einrumt , die darauf hinweist , dass es sich nur um wahrscheinliche arbeitshypothesen handelt .

die mitgliedstaaten haben diese mittel in ihrer planung bereits fr andere zwecke vorgesehen , so dass es unwahrscheinlich ist , dass sie bereit sein werden , einer solchen neuprogrammierung zuzustimmen .
infolgedessen sind schwerwiegende finanzierungsprobleme bei einem so unrealistischen programm abzusehen .

ein derart eindeutiger bericht wie dieser verdient nichts anderes als mein zustimmendes votum .

. ( pt ) obwohl ich die positive arbeit des berichterstatters weitgehend begre , gibt mein konkretes abstimmungsverhalten wieder , dass ich mich mit den portugiesischen standpunkten in diesem bereich uneingeschrnkt identifiziere .
tatschlich ist unverstndlich , dass mit den neuen manahmen jene mitgliedstaaten am meisten bestraft werden sollen , die bereits einen erheblichen abbau ihrer kapazitt vorgenommen haben ( wie dies fr portugal gilt , das auerdem die festgesetzten ziele weit bertroffen hat ) , anstatt sich auf die flotten jener lnder direkt auszuwirken , die den im ausrichtungsplan ( map ) als ziele angestrebten abbau nicht erreicht haben und die nun sehr wohl die notwendigen verringerungen auf sich nehmen mssen .
die europische kommission muss endgltig verstehen , dass das von ihr vorgeschlagene system - das abwracken von schiffen durch die erhhung der abwrackungsprmie zu frdern , jedoch nur die schiffe jener mitgliedstaaten auszuwhlen , die die map-ziele erfllt haben - im grunde dem erklrten ziel der manahme zutiefst widerspricht .
andererseits sei darauf hingewiesen , dass es uerst ungerecht ist , wenn man zum beispiel portugal eine politik vorschreiben will , bei der die mittel fr diese manahmen denen zu entnehmen wren , die heute fr die zuschsse fr die erneuerung der fangflotte vorgesehen sind , da es ja ganz im gegenteil vllig klar ist , dass beihilfen fr die erneuerung und modernisierung der flotte - insbesondere der portugiesischen flotte - weiter bestehen mssen und dass sich die gemeinschaftlichen strukturmanahmen im fischereisektor nicht auf das abwracken von schiffen beschrnken drfen .

- ( nl ) das reiche europa hat afrika , den rmsten kontinent , vor seiner haustr .
dieser kontinent mit seinen zahlreichen tdlichen krankheiten , einer schwach entwickelten industrie , der ausbreitung der wsten und dem kampf um mineralien verkauft seine agrarerzeugnisse und bergbauprodukte an die reiche welt .
frher , whrend der kolonialherrschaft , erfolgte dies unter zwang .
heute handelt es sich zwar offensichtlich um eine freiwillige vereinbarung , wenngleich kaum alternativen bestehen .
politisch gehrt der kolonialismus der vergangenheit an , wirtschaftlich besteht er jedoch fort .
das gilt auch fr die fischerei , und sogar in zunehmendem mae .
die europische union pachtet im namen ihrer fischereiflotten , insbesondere der spanischen und der portugiesischen flotte , fischgrnde in den hoheitsgewssern und kstengebieten afrikanischer lnder .
fr arme lnder stellt dies eine mglichkeit dar , leicht zu geld zu kommen , bietet aber keine langfristigen lsungen .
wenn ihre meere demnchst ebenso leergefischt sein werden wie heute die nordsee , werden diese lnder vor einem unlsbaren problem stehen .
im grunde genommen bentigen sie die nahrungsmittel aus dem meer dringend fr die eigene unterernhrte bevlkerung und eventuelle berschsse knnten sie exportieren .
statt dessen beschrnken sie sich auf die einfache kstenfischerei und verkaufen ihre fischereirechte an andere .
diese situation muss umgehend beendet werden .
aus diesem grund bin ich immer weniger geneigt , der verlngerung von abkommen , wie der abkommen mit dem senegal und angola , um die es heute geht , zuzustimmen .

herr prsident , bezug nehmend auf diese spezielle entschlieung muss ich sagen , dass ich die opportunistische heuchelei bestimmter fraktionen und personen in diesem haus unertrglich finde .
ich schliee mich voll und ganz der meinung meines kollegen herrn poettering an , der sich dagegen verwahrt , dass sich diese personen als moralapostel dieses hauses aufspielen .

alle abgeordneten des europischen parlaments wollen ein faires statut , denn es stellt fr uns eine belastung dar . aber wenn sich einige derart opportunistisch verhalten , dann greift das die presse in meinem heimatland wie auch in anderen lndern natrlich auf , um ber das parlament herzuziehen .
leider ignoriert die presse die wirkliche arbeit , die dieses parlament leistet , die ernsthafte arbeit , die es leistet , sei es in der auenpolitik , zum schutz der menschenrechte und der demokratie , ja auf sehr vielen gebieten . stattdessen konzentriert sie sich auf derartige dinge .

es gibt noch einen grund , weshalb mich diese opportunistische heuchelei rgert : jene abgeordneten , die sich ber das derzeitige system beschweren , mssen die reisekosten ja nicht in anspruch nehmen .
sie knnen ja zur zahlungsstelle gehen und sich die reisekosten zurckerstatten lassen , aber wenn sie meinen , das system sei nicht in ordnung , dann sollten sie nicht wasser predigen und wein trinken .
zur ehrenrettung einiger abgeordneter , vor allem aus den niederlanden , sei gesagt , dass sie sich lediglich ihre tickets zurckerstatten lassen .
wer meint , dieses system sei falsch , sollte nach seinen grundstzen handeln und sich lediglich das ticket zurckerstatten lassen und nicht abscheu heucheln und gleichzeitig die anderen vergnstigungen in anspruch nehmen .

herr prsident , ich spreche im namen einer allianz der opportunisten und heuchler .
im namen der european parliamentary labour party mchte ich feststellen , dass wir ein inkrafttreten des abgeordnetenstatuts vor den wahlen zum europischen parlament im jahre 2004 sehr begren wrden .
aus diesem grunde stimmte die delegation der britischen labour-abgeordneten fr den entschlieungsantrag der fraktionen der eldr , verts / ale und gue / ngl .
der entschlieungsantrag entspricht dem wunsch der gesamten delegation nach transparenz und neufestlegung der gehlter und auslagen der abgeordneten des europischen parlaments . gleiches gilt fr die einzelantrge der genannten fraktionen , die wir ebenfalls befrworten .

der entschlieungsantrag der fraktionen der ppe und pse untersttzt den alten text des rechtsausschusses , der strittiges primrrecht enthlt . aus sicht des rates ist dies unannehmbar , und damit ist der text praktisch zum scheitern verurteilt .
im text wird nicht unmissverstndlich die umfassende und transparente reformierung smtlicher aufwendungen der abgeordneten gefordert .
bei aller freundschaft mit unseren kollegen in der pse-fraktion ist dies kein standpunkt , den wir akzeptieren knnen .

der entschlieungsantrag der fraktionen der ppe und pse fordert die kommission zudem auf , zum text des rechtsausschusses stellung zu nehmen , bevor er von uns in der plenarsitzung diskutiert wird .
nach ansicht der britischen labour-delegation wren damit weitere verzgerungen vorprogrammiert .
letztlich wird es unser problem und unsere verantwortung sein .

bei der abstimmung ber das statut haben wir fr transparenz , vergleichbarkeit und vermeidung verdeckter einnahmen sowie fr die abschaffung der reisekostenerstattungsregelung gestimmt , um eine regelung zu erzielen , bei der die tatschlichen aufwendungen erstattet werden .
dies haben wir getan , obwohl wir prinzipiell gegen ein einheitliches entgelt sind , da wir die auffassung vertreten , dass die mitglieder des parlaments eine vergtung erhalten sollen , die der ihrer kollegen in den mitgliedstaaten entspricht .

wir haben fr alle nderungsantrge gestimmt , die auf grere transparenz des systems der vergtung , der pensionen und kostenpauschalen der abgeordneten sowie auf die gleichbehandlung aller abgeordneten gerichtet sind .

trotzdem haben wir nicht fr den text insgesamt gestimmt , denn unserer meinung nach mssten zwei grundstze bercksichtigt werden , die in keiner entschlieung erwhnt werden :

1. die vergtung eines abgeordneten darf nicht ber der eines qualifizierten arbeitnehmers liegen ;

2 - die abgeordneten mssen jederzeit durch ihre whler abberufen werden knnen .
es erstaunt uns sehr , dass diejenigen , die sich stndig ber die kluft zwischen abgeordneten und bevlkerung beklagen , nicht auf den gedanken kommen , diese idee aufzugreifen , welche bei der bevlkerung zweifellos auf groe zustimmung stoen wrde .

es ist aufgabe des parlaments , ein statut fr seine abgeordneten ( in bezug auf gehlter , renten , kranken- und sozialversicherung , besteuerung und immunitt ) zu erarbeiten .
die kommission wird konsultiert , und der rat muss seine zustimmung erteilen .
der entwurf des statuts ( berichterstatter : rothley ) wurde durch entschlieungen des europischen parlaments gebilligt , und die konferenz der prsidenten erteilte prsident cox im juni ein mandat zur aufnahme von sondierungsgesprchen mit den regierungen der mitgliedstaaten . er wurde zudem beauftragt , die konferenz der prsidenten im zusammenhang mit der stellungnahme zum bericht rothley entsprechend zu informieren .

ich habe fr ein faires statut fr alle abgeordneten gestimmt , das mit einem fairen , ehrlichen und offenen system der ausgaben einhergehen muss .
der rat muss uns mitteilen , inwiefern er probleme mit der stellungnahme zum bericht rothley hat . angesichts der bevorstehenden erweiterung muss dringend eine lsung gefunden werden , damit die finanziellen und sonstigen bedingungen fr die abgeordneten des nchsten parlaments eindeutig im voraus geklrt sind .

. ( pt ) wir haben gegen diesen entschlieungsantrag gestimmt , um erneut zu bekunden , dass wir die einfhrung einer fr alle abgeordneten gleichen , von den lndern , die sie vertreten , unabhngigen monatlichen ' abgeordnetenentschdigung ' voll und ganz ablehnen , denn wir sind der ansicht , dass wegen der unterschiedlichen sozialen realitten das gehalt eines ep-abgeordneten als bezugsgre die gehlter der nationalen parlamentsabgeordneten des landes , in dem er gewhlt wurde , haben muss .

falls der vorschlag umgesetzt werden sollte , den der von herrn rothley vorgelegte berichtsentwurf ber ' den entwurf eines abgeordnetenstatuts des ep ' enthlt , so verweisen wir darauf , dass eine ' abgeordnetenentschdigung ' von monatlich 8500 eur ( etwa 1700 conto ) von uns als unmoralisch angesehen wird . das gilt insbesondere fr die portugiesischen ep-abgeordneten , wenn man dies mit der realen lohnsituation der arbeitnehmer in portugal vergleicht .

die abgeordneten des europischen parlaments werden in wahlkreisen in ihren lndern gewhlt .
also sind sie mit diesen nationalen wahlkreisen verbunden und mssen es auch weiter bleiben .
der vorschlag zugunsten einer einheitlichen abgeordnetenentschdigung steht auerdem in zusammenhang mit einer fderalistischen auffassung des ep-abgeordnetenmandats und zielt darauf ab , aus dem heutigen ' nationalen ep-abgeordneten ' den zuknftigen ' europischen abgeordneten ' zu machen , was wir ablehnen .

- ( nl ) meine partei , die sozialistische partei in den niederlanden , befrwortet eine regelung , wonach smtliche mitglieder des europischen parlaments eine monatliche entschdigung in gleicher hhe , beispielsweise 2 000 eur , erhielten , ihnen nur die wesentlichen , tatschlich entstandenen kosten erstattet wrden , die europaabgeordneten in ihren wohnsitzlndern die blichen nationalen steuern zu zahlen htten und sie keine vorrechte genieen wrden , die nicht fr andere brger gelten .
mitglieder von parlamenten werden nicht gewhlt , um sich privilegien zu verschaffen , sondern um die whler zu vertreten .
als reaktion auf den vorwurf der vorzugsbehandlung wurde in den jahren 1998 und 2002 ber ein abgeordnetenstatut diskutiert .
ein solches statut ist begrenswert , wenn dadurch mit privilegien und berzogenen einkommen aufgerumt wird und keine mglichkeiten mehr bestehen , diese einnahmen durch die ausnutzung des systems der kostenerstattung noch weiter aufzubessern .
leider sind einige ep-mitglieder fr ein solches statut , um sich damit ihre vorteile zu sichern und sie noch zu vergrern .
vor einigen jahren hrte ich zu meinem erstaunen herrn rothley und zahlreiche weitere kollegen in einer vorbesprechung im ausschuss fr recht und binnenmarkt sagen , es sei unter ihrer wrde , kein spitzeneinkommen zu beziehen .
heute versuchen die beiden grten fraktionen diesen hchst umstrittenen bericht ohne jegliche aussprache und ohne abnderungen durchzusetzen und nicht weiter um bessere alternativen bemht zu sein , mglicherweise sogar in der hoffnung auf die ablehnung eines solchen statuts durch den rat .

. ( pt ) von grundlegender bedeutung ist es , das problem der illegalen einwanderung an der wurzel zu bekmpfen und einen wirksamen kampf gegen die personen zu fhren , die am menschenhandel ( der aktivitt , die dem organisierten verbrechen den drittgrten gewinn einbringt ) sowie an der wirtschaftlichen ausbeutung der migranten beteiligt sind .

es muss eine gemeinsame politik der eu geben , deren ziel die verhtung , strafrechtliche verfolgung sowie die effiziente und abschreckende bestrafung dieser straftter sein muss , doch entscheidend ist ebenfalls , manahmen zu ergreifen , um die sicherheit und wrde der opfer zu wahren , wobei der lage der schutzbedrftigsten personen , wie etwa der frauen und kinder , besondere aufmerksamkeit gewidmet werden muss ( einer schtzung der internationalen organisation fr migration zufolge werden jhrlich 700 000 bis zwei millionen frauen und kinder opfer des weltweiten menschenhandels ) .


ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil der vorliegende richtlinienvorschlag einen kurzfristigen aufenthaltstitel fr opfer der illegalen einwanderung und des menschenhandels schafft , damit man diesen opfern anreize bieten kann , bei der identifizierung und strafrechtlichen verfolgung der urheber dieser straftaten zu kooperieren .

den opfern dieser netze , die oft gewalttaten , bedrohungen , misshandlungen und der freiheitsberaubung ausgesetzt sind , muss ermglicht werden , sich zu wehren , und es muss ihnen geholfen werden , sich von den hndlern zu lsen , die ihre prekre wirtschaftliche und soziale lage ausnutzen .
man muss ihnen die chance geben , ein neues leben aufzubauen , wozu der zugang zu einer angemessenen unterkunft , zur medizinischen und psychologischen versorgung , zum arbeitsmarkt , zur beruflichen und allgemeinen bildung gehrt .

es handelt sich um eine strkung der instrumente im kampf gegen die illegale einwanderung und den menschenhandel .

die schlussfolgerung nr . 3 des europischen rates von tampere ist eindeutig : die union steht vor der notwendigkeit der ' beendung der illegalen einwanderung ' .

mit der einfhrung kurzfristiger aufenthaltstitel fr opfer der beihilfe zur illegalen einwanderung und des menschenhandels , welche die mitgliedstaaten bei der bekmpfung der schlepperbanden untersttzen , indem sie mit den justiz- und polizeibehrden kooperieren , soll im rahmen der vorliegenden richtlinie eine lsung fr das schwer wiegende problem geschaffen werden , das im anwachsen der illegalen einwanderung und insbesondere in der entwicklung der schlepperbanden , die aus anderen als humanitren grnden handeln , besteht , ohne die ausbeutung von auslndern im rahmen des menschenhandels zu vergessen .

dieser nach sechs monaten verlngerbare aufenthaltstitel beinhaltet die berechtigung zum zugang zum arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen bildung ( artikel 12 ) .
bei der abstimmung im rechtsausschuss ist jedoch ein nderungsantrag angenommen worden , der auf die streichung dieser berechtigung abzielt .

ich werde daher nur fr diesen bericht stimmen , wenn die nderungsantrge 27 und 7 , mit denen dieser artikel 12 sowie der entsprechende erwgungsgrund aus dem kommissionsvorschlag gestrichen werden sollen , abgelehnt werden , da sonst der eigentliche sinn der richtlinie beeintrchtigt wird .

700 000 bis 2 millionen menschen , vor allem frauen und kinder , werden jedes jahr opfer des menschenhandels .

der menschenhandel ist nach dem waffen- und dem drogenhandel weltweit die drittgrte quelle von illegalen einnahmen .
er bringt profite in hhe von 5 bis 7 milliarden dollar pro jahr ein .
der gegenwrtige umfang des kinderhandels ist bereits zehnmal so gro wie der des transatlantischen sklavenhandels zur zeit seines hhepunkts .
menschenhandel ist die form der zwangsarbeit , die gegenwrtig am strksten anwchst .

er ist eine geiel , die alle teile der welt betrifft und im zuge der globalisierung gegenwrtig beunruhigende ausmae annimmt .

die kriminellen netze haben sehr schnell begriffen , welche riesigen profite sie aus der verzweiflung der zur auswanderung entschlossenen ziehen knnen .
der vorschlag fr eine richtlinie ber die erteilung kurzfristiger aufenthaltstitel fr opfer der beihilfe zur illegalen einwanderung und des menschenhandels , die mit den zustndigen behrden kooperieren , der heute zur abstimmung kam , ist eines der instrumente zur bekmpfung dieser geiel .

. ( pt ) dieser bericht folgt weitgehend dem von kommissionsmitglied antnio vitorino eingereichten richtlinienvorschlag , der darauf abzielt , das einschmuggeln von migranten und den menschenhandel zu bekmpfen , ohne die beiden formen des handels klar zu differenzieren , die doch sehr unterschiedlich sind .
tatschlich ist er weitaus mehr an der bekmpfung der illegalen einwanderung als am opferschutz interessiert .
die berichterstatterin bemht sich um eine gewisse differenzierung , dies jedoch nicht ausreichend und ohne alle konsequenzen daraus zu ziehen .

whrend wir den gedanken untersttzen , dass den opfern des menschenhandels geholfen werden muss , akzeptieren wir nicht die form , in der die kommission dies tun will , indem sie opfer des menschenhandels zum zwecke der prostitution ebenso behandelt wie illegale einwanderer , die arbeit in der europischen union suchen . diese gehen nur in die illegalitt wegen des unannehmbaren standpunkts der gemeinschaftsorgane , die das ziel verfolgen , aus der europischen union eine ' festung europa ' zu machen , anstatt ihre hilfe bei der zusammenarbeit mit deren herkunftslndern zu erhhen und deren integration zu untersttzen .

der staat darf nicht mit ausweisung drohen , um druck auf die opfer auszuben , damit sie mit der polizei und den untersuchungsbehrden zusammenarbeiten .
der umfassende opferschutz muss im gegenteil und von vornherein den aufenthaltstitel , den zugang zu den asylverfahren , zu medizinischen und sozialen diensten garantieren , und zwar unabhngig von der zusammenarbeit der opfer beim kampf gegen diesen handel .

deshalb haben wir dagegen gestimmt .

obwohl die delegation der britischen konservativen die strafverfolgung von personen untersttzt , die sich des menschenhandels schuldig machen , stellt diese manahme keine wirksame methode des vorgehens gegen derartige straftter dar .
indem die richtlinie illegalen einwanderern den aufenthalt in einen mitgliedstaat gestattet , wenn auch zum zwecke der strafverfolgung , ffnet sie dem missbrauch des einwanderungssystems damit u .
u. tr und tor . eine umsetzung dieses rechtsaktes wrde die probleme nur verschrfen .
stattdessen mssen wir uns dieser probleme auf einzelstaatlicher ebene annehmen und strengere manahmen zur abschreckung von menschenhndlern und scheinasylanten ergreifen .

wir stimmen dem grundsatz zu , opfern des menschenhandels schutz zu gewhren .
allerdings ist der vorschlag der kommission von fieser scheinheiligkeit .
die gewhrung eines sechsmonatigen verlngerbaren aufenthaltstitels fr illegale , die die behrden bei der bekmpfung der illegalen schleuserbanden untersttzen , ist vllig unzureichend .
diese manahme ist in ihrer vorgeschlagenen form nicht geeignet , die spirale der illegalitt zu durchbrechen .
die opfer werden weiter in der abhngigkeit der illegalen netze und banden verbleiben .
ein umfassender schutz der opfer setzt voraus , ihnen eine stndige aufenthaltsgenehmigung zu gewhren und ihnen den zugang zum asylverfahren sowie den unbeschrnkten bedingungslosen zugang zur gesundheitlichen und sozialen versorgung sowie zum arbeitsmarkt zu ffnen .
hinter diesen mindestanforderungen knnen wir nicht zurckbleiben .
daher habe ich gegen den bericht gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht srensen ( a5-0397 / 2002 ) gestimmt .
wir untersttzen die auffassung , dass es von vorteil ist , wenn die eu bestimmungen ber zeitlich begrenzte aufenthaltsgenehmigungen beschliet , um auf diese weise die organisierte illegale einwanderung oder den menschenhandel zu bekmpfen .

wir sind uns jedoch dessen bewusst , dass sich der vorschlag auf einen bereich bezieht , der bestandteil des abschnitt iv des eg-vertrags ist und somit nicht fr dnemark gilt , vgl . protokoll ber die haltung dnemarks .

- ( nl ) bei den ermittlungen und der strafrechtlichen verfolgung von delikten darf nicht gegen die opfer , sondern muss gegen die tter vorgegangen werden , d. h. also gegen drogenhndler , menschenhndler sowie personen , die andere in der sex-industrie ausbeuten und nicht gegen drogenschtige , flchtlinge und frauen , die getuscht und zur prostitution gezwungen wurden .
diesen opfern sollte nicht nur hinsichtlich ihrer gesundheit , unterkunft und sicherung des lebensunterhalts untersttzung zuteil werden , sondern auch im hinblick darauf , vor gericht gegen strafbare handlungen aussagen und schadenersatz von denjenigen fordern zu knnen , die an ihnen geld verdient haben .
ich wei , dass sich die berichterstatterin seit vielen jahren fr prostituierte in antwerpen , die sich in einer verzweifelten lage befinden , engagiert , und dies war ursprnglich der grund , weshalb ich ihren vorschlgen erwartungsvoll entgegensah .
diese vorschlge - jedenfalls die jetzt von ihr verteidigten kompromisse - erscheinen jedoch leider noch unzureichend .
wohl deshalb hat eine breite mehrheit dieses parlaments , die der situation derjenigen , die am rande der gesellschaft leben , zumeist wenig beachtung schenkt , bei der behandlung des berichts im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten dafr gestimmt .
die mglichkeit der opfer , ihren aufenthaltstitel zu verlngern , ist so begrenzt , dass wir bei den beratungen in meiner fraktion zu dem schluss gelangt sind , dass es in diesem fall letztlich besser sei , dagegen zu stimmen .
wir wollen keine mitverantwortung fr eine regelung tragen , die bei den menschen hoffnungen weckt , ihnen aber keinen ausreichenden schutz bietet .

. ( pt ) ich habe den vorliegenden bericht untersttzt , weil ich der ansicht bin , dass er unzhlige absichtserklrungen ber den schutz umsetzt , den man vielen von jenen dringend gewhren muss , die jeden tag zu wehrlosen opfer werden und die danach aus den lndern ausgewiesen werden , in denen sie , wie sie glaubten , eine wrdige zukunft finden wrden .
auerdem wird die einfhrung dieser sondermanahme von der tatschlichen kooperation des opfers mit den nationalen behrden abhngig gemacht , wodurch man hofft , die netzwerke illegaler einwanderung zu zerschlagen .
das wird gewiss die nutzung anderer mittel vermeiden , um rechte durchzusetzen , die sonst unerreichbar wren .
dies kann wirklich eine mglichkeit sein , um die opfer zu berzeugen , die urheber der straftaten anzuzeigen , indem sie durch den rechtsschutz des mitgliedstaats aus dem netz von abhngigkeiten befreit werden , die sie einschlieen und die oft ein gefngnis bilden , aus dem sie unmglich entkommen knnen .

auf einer anderen ebene sehe ich die frist von dreiig tagen ' fr die bedenkzeit ' und die gefundene lsung , einen kurzfristigen aufenthaltstitel zu erteilen , als angemessen an , denn diese kurzfristigkeit verhindert , dass unntig unbegrndete erwartungen aufkommen .
doch ich bedauere es , dass der kurzfristige aufenthaltstitel nicht verlngert wird , wenn die strafrechtliche verfolgung der hndler aufgrund einer gerichtlichen entscheidung eingestellt wird , weil ich meine , dass die zusammenarbeit des opfers mit den behrden besser belohnt werden sollte , unabhngig vom ausgang des verfahrens gegen die hndler .

wir haben gegen die entschlieung des europischen parlaments zum arbeitsprogramm der kommission fr 2003 gestimmt , weil diese erstens diesem programm zustimmt , das ich bereits in meinem redebeitrag vom 20. november 2002 kritisiert habe , und weil sie zweitens weitere vorschlge hinzufgt , mit denen wir nicht einverstanden sind , wie die forderung nach einem statut und nach finanzmitteln fr die so genannten europischen parteien .

in meinem beitrag vom 20. november hatte ich insbesondere die festlegungen des arbeitsprogramms zur immigration kritisiert , die mir dem problem nicht angemessen erschienen .
der kommissionsprsident verschrfte die dinge noch , als er am ende der aussprache den einzelnen rednern antwortete .
er erging sich dabei in einer berschwnglichen lobrede auf die immigration , in der er u. a. erklrte : ' die vollstndige integration ist nach meinem dafrhalten ein groes ziel einer offenen gesellschaft , und sie muss unter uneingeschrnkter wahrung aller kulturen und wesensmerkmale erfolgen , um zu konflikt- und spannungsfreien gesellschaften gelangen zu knnen . '
man kann ihm entgegenhalten , dass die ' uneingeschrnkte wahrung ' aller kulturen nicht zu einer ' vollstndigen integration ' , sondern zu einer multikulturellen gesellschaft fhrt und dass die multikulturelle gesellschaft in wirklichkeit eine multikonfliktuelle gesellschaft ist .

. ( pt ) mit der heute angenommenen entschlieung erhlt ein arbeitsprogramm der kommission fr 2003 untersttzung , in dem die grundzge der gegenwrtig auf eu-ebene verfolgten politiken erneut besttigt werden , die im wesentlichen als neoliberal , fderalistisch und militaristisch gekennzeichnet werden knnen .
unter anderem :

fehlt als prioritt , dass die erforderlichen manahmen ergriffen werden , um den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der erweiterten europischen union durch eine erhhung der finanzmittel fr die am meisten betroffenen lnder , regionen und sektoren zu gewhrleisten ,

wird nicht einmal ansatzweise eine revision des stabilittspaktes und der ihm zugrunde liegenden wirtschaftspolitischen und politischen ziele eingeleitet ,

werden die vom europischen rat bei seinen tagungen in lissabon und barcelona beschlossenen liberalisierungsprozesse in keinerlei hinsicht in frage gestellt ,

wird keinerlei kritik an der auf flexibilitt und unsicherheit der arbeitsverhltnisse beruhenden ' beschftigungspolitik ' gebt ,

wird keinerlei kritik an der anwendung der ' methode der offenen koordinierung ' im rentensektor gebt , deren ziel in einem angriff auf das ffentliche sozialschutzsystem und in dessen beherrschung durch das privatkapital besteht ,

wird der von der wto in doha beschlossene liberalisierungsprozess , der zur verschlimmerung der weltweiten ungleichheiten und zur liberalisierung der ffentlichen dienste beitrgt , nicht in frage gestellt .

schlielich komme ich nicht umhin , das bestreben dieser vier fraktionen im europischen parlament zu kritisieren , nach dem inkrafttreten des vertrags von nizza die schaffung von ' europischen politischen parteien ' wieder aufzunehmen .

in ihrem gesetzgebungs- und arbeitsprogramm fr 2003 hat die kommission drei prioritten festgelegt : die erweiterung , die erhhung von sicherheit und stabilitt sowie die wirtschaft .

wir sind nicht damit einverstanden , wie diese prioritten insbesondere in haushalts- und finanztechnischer hinsicht behandelt werden , und wir sind geradezu bestrzt darber , wie sehr es dem programm an ehrgeiz und geistiger offenheit mangelt .
bei der erweiterung besteht die grte sorge in der erzwungenen bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands im namen des binnenmarkts .
doch die neuen lnder brauchen vielmehr solidaritt , demokratie und gemeinwirtschaftliche dienste .
im bereich der sicherheit und stabilitt wird die kommission im namen des dogmas des antiterrorkampfes ihre freiheitsfeindlichen und die immigranten kriminalisierenden vorhaben fortsetzen .
des weiteren hat die politik der europischen union fr einen gerechten und dauerhaften frieden im nahen osten keine bedeutenden ergebnisse erbracht .
es wird eine andere politik gebraucht , die auf die ffnung der grenzen , den kampf gegen diktaturen , die beseitigung der steuerparadiese und die untersttzung der unterdrckten vlker setzt .
im bereich der wirtschaft setzt die kommission trotz des eingestndnisses hinsichtlich der ' dummheit ' des stabilittspaktes ihre vorhaben der haushaltskrzung , der deregulierung des marktes und der privatisierung der ffentlichen sektoren fort .
das europa , das damit errichtet wird , steht im gegensatz zu den brgern .
daher habe ich gegen dieses programm gestimmt .

herr prsident , der fr dezember geplante rat der fischereiminister hat sich mit der vereinbarung des ersten pakets der reformvorschlge fr die gemeinsame fischereipolitik viel vorgenommen .
die kommission erwartet vom rat eine neue und bessere vorgehensweise , eine strkere einbeziehung aller beteiligten und einen sich ber mehrere jahre erstreckenden und mehrere arten sowie das kosystem einbeziehenden managementansatz .
gleichzeitig ist die kommission offenbar fest entschlossen , ihre derzeitigen vorschlge fr die erholung der kabeljau- und seehechtbestnde durchzusetzen , die sich meiner ansicht nach so stark von frheren vorschlgen unterscheiden , dass dazu eine konsultation durchgefhrt werden sollte .
ferner denke ich , dass die vereinbarung dieses pakets mit seinen weit reichenden konsequenzen das reformpaket fr die gfp unterminieren und gewiss nicht dazu beitragen wrde , den eindruck zu vermitteln , die eu sei ehrlich um eine verbesserung ihrer arbeitsweise bemht .
meiner ansicht nach sollte sich der rat auf die reform konzentrieren , die richtigen manahmen beschlieen und dann unverzglich umsetzen . zu diesem zweck sollte ein regionales beratungsorgan gebildet werden , das eine einbeziehung der beteiligten in die lsung der kabeljau- und seehechtkrise ermglicht , anstatt in ihnen lediglich ein problem zu sehen .

- ( nl ) die kommission hat letzte woche vorschlge fr einschneidende krzungen unterbreitet .
diese vorschlge erfolgten mehr aus praktischen politischen erwgungen denn aus berechtigter sorge um die niedrigen kabeljaubestnde .
anstelle eines verbots des kabeljaufischfangs und der industriemig ausgebten fischerei mchte die kommission die minimalen kabeljaubeifnge der niederlndischen plattfischflotte begrenzen .
eine solche vorgehensweise bezeichnen wir als bekmpfung nur der symptome , nicht der wirklichen ursache .

die bestandsbewirtschaftung und die entsprechenden quoten beruhen darauf , dass die fnge effektiv registriert werden .
nach einem debakel in den 80er jahren erfolgt diese registrierung in den niederlanden nunmehr so gut wie lckenlos .
99 % des angelieferten fisches werden registriert und ber fischauktionen gehandelt .
wie ist die situation in anderen mitgliedstaaten ?
wie ist es mglich , dass einer der greren mitgliedstaaten doppelt so viel fisch exportiert wie seine fischer den registrierungen zufolge anlanden ?

im bericht jov peres werden zu recht eine effiziente kontrolle und harmonisierte sanktionen gefordert .
es ist hchste zeit , diesbezgliche manahmen zu ergreifen .
die mitgliedstaaten , die nicht nur auf dem papier , sondern auch in wirklichkeit im rahmen der quoten fischen , werden jetzt am hrtesten getroffen .

- ( nl ) ber jahrhunderte hinweg war es eine selbstverstndlichkeit , dass menschen tiere nicht nur als nahrungsmittel verwenden , sondern auch fr alle sonstigen zwecke , wovon sie sich einen nutzen versprachen .
dies hat zu solchen exzessen wie hunde- , hahnen- und stierkmpfen , der verwendung von schlittenhunden , der massenzucht von pelztieren aufgrund ihrer felle , der treibjagd sowie tierversuchen gefhrt .
mittlerweile wird von einer jngeren generation von - vielfach - gebildeteren menschen dem wohlergehen von haustieren , von landwirtschaftlichen tieren und von tieren in ihrem natrlichen lebensraum zunehmende beachtung geschenkt , und auch tierversuche werden immer weniger als selbstverstndlich hingenommen .
versuche an tieren werden fr militrzwecke sowie fr die herstellung von kosmetika und arzneimitteln durchgefhrt .
der berichterstatterin zufolge wird die bestehende richtlinie ber den schutz der fr versuche und andere wissenschaftliche zwecke verwendeten tiere von sieben mitgliedstaaten , darunter den niederlanden , nicht ordnungsgem umgesetzt .
sie fordert daher zu recht vor ende 2003 einen vorschlag zur verschrfung der bestimmungen dieser richtlinie im hinblick auf eine wirksamere kontrolle , ferner die verpflichtung zur einrichtung eines obligatorischen , ethisch begrndeten berprfungsverfahrens , ein verbot von experimenten an in freier wildbahn gefangenen primaten sowie ein verbot , tiere fr die entwicklung chemischer waffen und kosmetischer mittel zu missbrauchen .
leider handelt es sich hierbei noch nicht um rechtsvorschriften im wahren sinne des wortes , sondern um einen versuch , die kommission aufzufordern , eine initiative zu ergreifen .
ohne die mitwirkung der kommission kann dieses parlament nmlich im unterschied zu anderen parlamenten bedauerlicherweise keine entscheidungen treffen .

wir stehen heute vor der alternative : entweder tiere fr versuche und andere wissenschaftliche zwecke zu benutzen oder menschen .
wir haben uns in voller sachkenntnis fr die tiere entschieden , um die wissenschaft weiter zu entwickeln und die moderne medizin zu schaffen , welche die antibiotika und die impfstoffe entdeckt hat .

dem verbot von tierversuchen ist daher zuzustimmen , wenn alternative verfahren zur verfgung stehen oder wenn arten vom aussterben bedroht sind .

die vorschlge der berichterstatterin sind jedoch unannehmbar .
mit dem verbot der entwicklung und erprobung von waffen an tieren , mit der einstellung der entwicklung von neuen kosmetischen mitteln im falle des fehlens von fr den menschen sicheren alternativen tests oder durch das verbot des einsatzes von groprimaten bei der entwicklung von impfstoffen gefhrdet man die menschliche gesundheit .

ebenso trgt die schaffung einer zentralen eu-inspektionsbehrde fr ffentliche und private einrichtungen , in denen solche versuche durchgefhrt werden , nicht zur regelung des problems der tierversuche bei .

mit unserer ablehnung des berichts vernachlssigen wir das interesse der tiere nicht , sondern vertreten im gegenteil das menschliche interesse .
das tier darf nicht vorrang vor dem menschen und der menschlichen gesundheit erhalten .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen

liebe kollegen , ich habe die groe freude , heute im namen des europischen parlaments herrn alejandro toledo , den prsidenten der republik peru , zu begren .

wir haben uns vorhin am protokolleingang getroffen . drauen ist es bitterkalt .
ich versicherte dem prsidenten , dass er in diesem haus mit viel wrme und herzlichkeit begrt werden wrde .

herr prsident , ihre wahl am 3. juni 2001 markierte einen wendepunkt im politischen leben ihres landes und stellt einen schritt zur festigung der demokratie dar .
die prioritten ihrer regierung - gute beschftigungsmglichkeiten fr alle , bekmpfung der armut , strkung der demokratie und rechtsstaatlichkeit - decken sich mit den werten , die dieses haus vertritt , an die es glaubt und die es frdert .

mir ist bekannt , dass sie schon vor ihrem amtsantritt groes interesse am ausbau der zwischen peru und der europischen union bestehenden beziehungen bekundeten .
daher freut es uns ganz besonders , dass sie heute und vor allem in dieser woche hier sind .
dies ist fr unser parlament und im leben unseres alten kontinents sowie unserer europischen union ein besonders bedeutsamer augenblick .
wir stehen vor dem abschluss eines langwierigen prozesses , des prozesses der erweiterung unserer union um eine vielzahl neuer mitgliedstaaten .
wie sie sich sicher vorstellen knnen , wird unser gesamtes tun von diesem beraus komplexen und anspruchsvollen prozess beherrscht .

ihre anwesenheit erinnert uns daran , dass wir unseren blick ber unsere grenzen hinaus auf die ganze welt richten mssen .
ihr heutiges hiersein macht uns gewahr , dass mit der neuen welle der europischen integration eine groe globale politische verantwortung verbunden ist .
wir danken ihnen , dass sie uns auch daran erinnert haben .

wir befrworten das abkommen der europischen union mit der andengemeinschaft und streben dessen ausbau an , so , wie dies auf dem gipfeltreffen mit staaten lateinamerikas und der karibik vor einigen monaten in madrid zum ausdruck kam .
ich wei auch um ihr interesse an internationalen humanitren fonds zur linderung der armut und um die bedeutung der erklrung von guayaquil vom juli 2002 .
wir teilen viele ansichten , und ich freue mich jetzt auf ihre ansprache vor dem europischen parlament . ich bitte sie , das wort zu ergreifen .

( beifall )

herr cox , prsident des europischen parlaments , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident ! es ist fr mich eine besondere ehre , hier zu sein , an einem ort , der ein musterbeispiel fr demokratie in der welt ist .
dreihundertvierundsiebzig millionen europer haben beschlossen , gemeinsam eine welt mit mehr integration zu schaffen , eine welt , die mehr ist als geschfte und handel .

heute komme ich als verfassungsmiger prsident perus zu ihnen , nachdem ich sie beim letzten mal in straburg als designierter prsident besucht habe .
meine berzeugung als rebell , der fr die sache der demokratie und freiheit , der menschenrechte und der umwelt eintritt , hat sich jedoch nicht gendert .

europa spielt in der welt eine entscheidende rolle . sie werden mir gestatten , dass ich heute ganz offen zu ihnen spreche .
es darf in der welt keine selektive globalisierung geben ; die globalisierung kann sich nicht allein auf investitionen , handel oder finanzen beschrnken .
wenn es etwas gibt , bei dem globalisierung sinnvoll ist , so sind es demokratie , freiheit , menschenrechte und die umwelt , denn die demokratie kennt keine staatsangehrigkeit , ebenso wie die menschenrechte keine hautfarbe kennen .
und es liegt in unserer verantwortung , den knftigen generationen eine bewohnbare welt zu hinterlassen , in der unsere kinder und kindeskinder sorglos nicht nur in einer demokratie , sondern auch in einer gesunden umwelt leben knnen , in der die fabriken , die den wohlstand produzieren , die umwelt , die wir an die knftigen generationen weitergeben , nicht belasten .

natrlich brauchen wir die wirtschaftliche und finanzielle integration .
lateinamerika muss heute mehr denn je seine handels- und finanzbeziehungen diversifizieren .
aber es ist auch der zeitpunkt gekommen , uns um eine integration ohne verlust unserer nationalen identitt zu bemhen ; die zeit ist gekommen , die herausforderungen von globalisierung und wettbewerbsfhigkeit anzunehmen , ausgehend davon , dass unsere vielfalt unsere strke ist .
wir wollen mit der globalisierung keine einheitskultur in der welt schaffen ; es wre schrecklich , wenn kentucky fried chicken oder mcdonald ' s teil der weltkultur wrden .
dagegen rebelliere ich .

( beifall )

global und wettbewerbsfhig sein , heit nicht , seine nationale identitt aufgeben , wettbewerbsfhig sein , heit nicht , den frauen und mnnern in der welt das menschsein nehmen .
teil der neuen cnn-kultur oder der internet-kultur zu werden , die es uns ermglicht , durch die welt zu surfen , kann uns nicht unsere sprachen , unsere lebensmittel , unsere kulturellen besonderheiten nehmen .
ich appelliere an das parlament , dem ich grten respekt entgegenbringe , gemeinsam mit mir alles in seiner macht stehende zu tun , herr prsident , um der globalisierung eine menschliches antlitz zu geben , wenn wir wollen , dass sie langfristig nachhaltig ist .

wir knnen nicht von globalisierung und wettbewerbsfhigkeit sprechen , wenn es milliarden frauen und mnner in der welt gibt , die heute nacht schlafen gehen , ohne zu wissen , ob sie morgen etwas zu essen haben werden .
die globalisierung muss , um langfristig nachhaltig zu sein , allumfassend sein , muss ein menschliches antlitz haben , muss die einschlieen , die heute ausgegrenzt werden .
in lateinamerika leben 44 % der bevlkerung unterhalb der armutsgrenze , 21 % der bevlkerung leben in uerster armut , d. h. von einem dollar pro tag .

wer nicht sozial denkt , der sollte wenigstens wirtschaftlich denken .
welch eine verschwendung von arbeitskraft , die am produktionsprozess teilnehmen knnte , damit die wirtschaft dauerhaft wchst .
welch potenzieller markt geht verloren mit diesen 44 % der lateinamerikanischen bevlkerung , die mehr brot , mehr milch , mehr hemden , mehr schuhe kaufen knnten .
wenn man das problem schon nicht im hinblick auf soziale gerechtigkeit betrachten will , dann sollte man es unter dem aspekt der geschftlichen mglichkeiten sehen .

heute bin ich hier , um gemeinsam mit ihnen ein problem zu errtern , an dem lateinamerika latent leidet .
ich habe es beim gipfeltreffen der prsidenten in guayaquil und auch vor der generalversammlung der vereinten nationen angesprochen .
heute mchte ich ganz offen ber ein thema sprechen , das mir sehr am herzen liegt , ein thema , das noch reifen muss , das ich aber dennoch als gedanken vorstellen mchte .
die entwicklungslnder , und vor allem lateinamerika , stehen vor einer gewaltigen herausforderung : der herausforderung , den verantwortungsvollen umgang mit der wirtschaftspolitik zu harmonisieren .
seit dreiig jahren erleben wir eine strukturanpassung , dreiig jahre schon fordert man uns auf , die wirtschaft in unserem haus in ordnung zu bringen . wir haben es versucht , einige mehr als andere , mit mehr oder weniger groem nachdruck .
aber nach dreiig jahren strukturanpassung sind wir nicht in der lage , sie mit einer neuen phase eines anhaltenden wirtschaftswachstums zu verbinden , das menschenwrdige arbeitspltze und ein einkommen schafft , den inlandsverbrauch ankurbelt und damit den lebensstandard der menschen verbessert .

verehrte freundinnen und freunde hier im parlament , allmhlich verliert lateinamerika in aller stille den glauben an die demokratie .
wir befinden uns heute in einem dilemma , von dem die nordamerikaner sagen wrden , man msse wall street und main street miteinander in einklang bringen .
angesichts der mit tpfen und pfannen bewehrten demonstranten in argentinien , venezuela , ecuador , kolumbien und uruguay knnen wir nicht augen und ohren verschlieen .
wir knnen diese situation nicht ignorieren .
die leute beginnen zu sich zu fragen , warum es bei all der demokratie so wenig arbeit und so viel armut gibt .
die industrielnder sagen uns , sie wrden auf die strkung der demokratischen institutionen setzen , sie sagen uns , wir mssten auf den zug der globalisierung und der wettbewerbsfhigkeit aufspringen , whrend der einfache brger sich fragt , wie er am nchsten tag die grundlegendsten bedrfnisse seiner familie befriedigen kann .

ich vereinfache bewusst , um darzulegen , welch groes dilemma besteht , wenn es darum geht , eine verantwortungsvolle wirtschaftspolitik umzusetzen .
dreiig jahre missglckter strukturpolitik drfen nicht dazu fhren , dass wir verantwortungslos handeln , drfen uns nicht veranlassen , zum populismus zurckzukehren .
aber es muss etwas getan werden .
die frauen und mnner lateinamerikas gehen auf die strae , um zu protestieren und damit beginnen sie direkt oder indirekt , sich ber die demokratie zu beklagen .
das ist gefhrlich .
ich sage das als leidenschaftlicher verfechter der freiheit , der demokratie , der menschenrechte und der kologie .
aber ich kann die augen nicht vor dem verschlieen , was ich sehe und hre .

in peru sind 54 % der frauen und mnner zum leben unterhalb der armutsgrenze verurteilt , 23 % leben in extremer armut .
und was sagen wir ihnen ?
wir glauben an die demokratie .
einige von ihnen meinen sogar , unter fujimori , unter der diktatur , sei es ihnen besser ergangen .
da geschieht etwas in der region .

ich wei , dass sie ganz damit beschftigt sind , die enorme aufgabe der europischen integration zu bewltigen , und indem ich von meinem problem rede , lenke ich sie von dem ihren ab .
wenn das so ist , bitte ich sie dennoch nicht um verzeihung .
ich mchte ihnen nur sagen , dass es einen kontinent gibt , bereit , zu kaufen und zu verkaufen , willens , nach demokratischen berzeugungen zu leben , fr die wahrung der menschenrechte und den schutz der umwelt einzutreten .
ich hoffe nur , dass dieser prozess der integration europas , den ich bewundere , sie nicht dazu fhrt , einen vielversprechenden kontinent zu vernachlssigen .

im april oder mai werden die mitgliedslnder der rio-gruppe in lima zusammentreffen . ich habe bewusst darauf gedrungen , als hauptthema die schaffung von finanzmechanismen zu whlen , die eine verantwortungsvolle staatsfhrung und demokratische strukturen in lateinamerika ermglichen .
demokratie kostet geld , sie ist wie eine pflanze , die man , nachdem man sie gest hat , gieen muss . wir knnen sie nicht als etwas selbstverstndliches betrachten .
unser herz blutet , wenn wir die lage einer schwesternation wie argentinien sehen .
der gedanke an eine mgliche kettenreaktion in dieser region schmerzt uns . und so verantwortungsvoll wir auch mit der wirtschaftpolitik umgehen mgen , es gibt keinen schutz davor , das auch andere lnder in den strudel dieser entwicklung geraten , die der region wieder einmal autoritre systeme mit neuen gesichtern bescheren wrde .

seien wir auf der hut !
demokratien knnen zwar nicht mit herkmmlichen militrputschen gestrzt , aber sie knnen geschwcht werden , wenn es fr die armen keine fhlbaren ergebnisse gibt .

wir haben zwei internationale gremien gebeten , uns bei der suche nach finanzinstrumenten zu helfen , die den prozess der verantwortungsvollen staatsfhrung und der demokratie beleben . sie sollen ber die vereinbarungen mit dem internationalen whrungsfonds und der weltbank hinausgehen und einen schuldenstand festlegen , mit dem wir verpflichtungen ber die hhe des haushaltsdefizits eingehen knnen .
und ich bin damit einverstanden .

wir drfen nicht in populismus verfallen , denn die folge ist hyperinflation , und hyperinflation macht die armen noch rmer .
aber was ntzt es uns , keine inflation zu haben ?
was ntzt es uns , das rezept des internationalen whrungsfonds genau zu befolgen ?
meine regierung hat gerade eine vereinbarung mit dem whrungsfonds unterzeichnet . aber was hilft sie uns , wenn sie nicht zu den ergebnissen fhrt , die die armen erhoffen , und diese den glauben in die demokratie verlieren ?

es ist an der zeit , sich zusammenzusetzen und kreativ ber finanzmechanismen nachzudenken , die ber die festlegung der auslandsverschuldung hinausgehen und die , ohne die steuer- und whrungsdisziplin zu durchbrechen , uns mehr finanziellen spielraum fr investitionen in ffentliche bauvorhaben lassen , die arbeitspltze schaffen und die regierungsfhigkeit und demokratie in der region nicht gefhrden .

verehrte freundinnen und freunde hier im parlament , vor zwei wochen fanden in meinem land regional- und kommunalwahlen statt . meine partei hat keine guten ergebnisse erzielt .
ich htte geld einsetzen knnen , ich htte geschenke machen , populistische reden fhren knnen , dann wren die wahlergebnisse fr meine partei wahrscheinlich besser ausgefallen .
aber ich bin nicht gewhlt worden , um im namen meiner partei zu regieren , ich bin gewhlt worden , um im namen aller peruaner zu regieren .
und ich bin fest entschlossen , keine regierungsbeschlsse mit dem gedanken an die nchsten wahlen zu fassen , ich habe beschlossen , beschlsse fr den staat zu fassen , mit dem gedanken an knftige generationen . und dafr habe ich einen hohen preis gezahlt .

( beifall )

eine verantwortungslose wirtschaftspolitik htte heute brot und morgen hunger gebracht .
ich bin in einem kleinen dorf , 4 000 meter ber dem meeresspiegel geboren , in den peruanischen anden , ber den wolken .
dass ich dahin gekommen bin , wo ich jetzt bin , und heute das privileg habe , mich an das europische parlament zu wenden , verdanke ich einzig der bildung .

( beifall )

ich wei , dass meine anwesenheit vielen seltsam vorkommen mag .
einige europaabgeordnete hier haben mit mir gemeinsam gegen diktatur und korruption gekmpft .
ich wei , dass meine anwesenheit fr viele seltsam erscheinen mag , denn nach fnfhundert jahren gibt es in peru dank den lehrern und den schulen einen prsidenten meiner ethnischen herkunft , der aufgrund eines fehlers in der statistik prsident der republik peru geworden ist .
und ich verpflichte mich , alles in meiner macht stehende zu tun , damit von nun an mehr frauen und mnner wie ich prsident von peru werden knnen .

( beifall )

die folgende berlegung hat etwas mit einer entscheidung ber die politik des staates zu tun .
ich bin gekommen , um meine europischen freunde zu bitten : verkaufen sie uns keine waffen .
ich bitte sie , verkaufen sie uns keine flugzeuge , schiffe , panzer .
lassen sie uns die prioritten unseres unsicheren staatshaushalts ndern .
als ich im letzten jahr das prsidentenamt bernahm , versprach ich meinem volk , es nicht zu tuschen .
in diesem jahr , 2002 , habe ich beschlossen , die militrausgaben um 20 % zu senken und die eingesparten mittel fr gesundheit und bildung der armen in peru zu verwenden .
dies werde ich auch in den nchsten fnf jahren tun .

( beifall )

ich wei , dass sie tolerant sind und mich verstehen werden .
schenken sie uns keine milch .
schenken sie uns bitte nicht ihre agrarerzeugnisse , ?

( beifall )

...
denn wenn sie uns milch oder weizen schenken , ist dies unlauterer wettbewerb gegenber den peruanischen landwirten .

( beifall )

da ich dem parlament sympathie und bewunderung entgegenbringe , mchte ich ihnen ganz offen sagen : es ist der moment gekommen , eine zweispurige strae fr den handel zu bauen .
tun sie , um was sie auch uns bitten : ffnen sie ihre mrkte .

( beifall )

sie sagen uns , dass unsere wirtschaft offen sein muss .
ja , einverstanden .
sie sagen uns , wir drften unsere landwirtschaft nicht subventionieren , auch einverstanden .
aber dann subventionieren auch sie ihre landwirtschaft nicht .
ffnen sie ihre mrkte .

( beifall )

der grund ist ganz einfach , verehrte freunde , und sie verstehen hoffentlich , wie es gemeint ist von einem menschen , der den prozess der europischen integration bewundert : handel ist arbeit .
wenn wir unsere erzeugnisse nicht absetzen knnen , werden noch mehr frauen und mnner arbeitslos .
wenn sie uns bitten , etwas zu tun , das sie selbst nicht zu tun bereit sind , helfen sie uns nicht . lassen sie es uns gemeinsam tun .
wenn wir der berzeugung sind , dass die globalisierung allumfassend sein muss , sollten wir gemeinsam dafr sorgen , dass die armen in die globalisierung einbezogen werden . eine mglichkeit , dies zu tun , ist die errichtung einer handelsstrae mit spuren in beiden richtungen .
ich schtze die gleichheit .
ich wei , dass sie gerne geben .
ich wei , dass sie mit ihrer nahrungsmittelhilfe humanitre ziele verfolgen , aber erlauben sie mir , ihnen voller respekt zu sagen , dass die armen lateinamerikas arm sein mgen , aber doch eine wrde haben .
sie wollen keine brosamen geschenkt bekommen , sie bitten sie nur , ihre mrkte zu ffnen , um unsere produkte abzusetzen und uns dem wettbewerb in bezug auf qualitt und preis stellen zu knnen .

( beifall )

verehrte freundinnen und freunde , ich habe die regierung eines landes bernommen , in dem zehn jahre eine grausame diktatur geherrscht hat , gepaart mit korruption , drogen- und waffenhandel .
wir haben ein land bernommen , das zu recht hohe erwartungen im sozialen bereich hegt .
wir haben ein land bernommen , das vier jahre lang in einer rezession steckte .
wir haben ein land ohne institutionen bernommen .
ein land , das den glauben in seine politiker verloren hat .

knnen sie sich vorstellen , dass es in europa einen premierminister oder prsidenten gibt , der den regierungspalast durch die hintertr verlsst , der sich hinter einer anderen staatsbrgerschaft in japan versteckt und seinen rcktritt per fax bekannt gibt ?
nur in einer hchst surrealen politischen landschaft ist das vorstellbar .
diese tatsache hat die frauen und mnner in peru tief ins herz getroffen ; sie knnen es nicht glauben .
und wir haben die aufgabe , den glauben und das vertrauen wiederzugewinnen .
drei tage nach meiner amtsbernahme hatten sich vor dem regierungspalast bereits gruppen versammelt , die ihre erwartungen zum ausdruck brachten .

ich will hier weder siege verknden noch triumphe feiern , aber ich kann ihnen mitteilen , dass die wirtschaft in peru zu wachsen beginnt , dass die inflation unter 1 % liegt , dass die internationalen reserven ihr hchstes niveau erreicht haben , dass die arbeitslosenquote allmhlich zurckgeht , wenn auch nicht so schnell , wie wir es uns gewnscht htten .
nun stehe ich vor der herausforderung , dafr zu sorgen , dass die menschen diese makrokonomischen erfolge in ihrem geldbeutel spren .

verehrte freunde , ich bin 56 jahre alt , und mein weg war lang und voller schwierigkeiten . aber ich habe gelernt , dass das , was einen nicht ttet , stark macht .
heute bin ich hier , um ihnen meine persnlichen berzeugungen darzulegen und ihnen zu sagen , dass die beste investition , die eine familie oder gesellschaft wie die peruanische ttigen kann , investitionen in den geist der menschen sind .
das bedeutet ganz einfach : investitionen in die gesundheit , in bildung und gerechtigkeit fr die armen .
investitionen in den gesundheits- und bildungsbereich , das wissen sie besser als ich , sind investitionen mit einer hohen rendite .
das unternehmen wissensvermittlung ist ein unternehmen mit niedrigen risiken , langer laufzeit und hoher mobilitt .
mgen populistische regierungen an die macht gelangen , sie werden das wissen unseres volkes nicht verstaatlichen knnen .
mgen regierungen kommen , die alles privatisieren wollen , sie werden nicht privatisieren knnen , was in die bildung der menschen investiert wurde .

abschlieend , herr prsident , mchte ich ihnen nur sagen , dass der zeitpunkt gekommen ist , gemeinsam zu arbeiten , um zu erreichen , dass freiheit , demokratie , achtung der menschenrechte und schutz der umwelt nicht nur in lateinamerika ein anliegen sind .
ich mchte mit ihnen den gedanken teilen , dass die gesundheit der weltwirtschaft von der strke der demokratischen institutionen und der globalen sicherheit abhngt .
der atlantik ist kleiner geworden .
die globalisierung und die wettbewerbsfhigkeit mssen unter nutzung der technologie ein menschliches antlitz annehmen und strker integrieren .
und dies mssen wir mit investitionen in gesundheit und bildung erreichen .

herr prsident , ich wollte diese meine persnlichen berlegungen mit ihnen teilen , mit ihnen , meine damen und herren , denn im april nchsten jahres werden sich in peru die mitglieder der rio-gruppe versammeln und vor allem einen vorschlag fr mechanismen prfen , mit denen eine verantwortungsvolle regierungsfhrung und die demokratie in lateinamerika finanziert werden knnen , um zu verhindern , dass die armen allmhlich den glauben an die demokratie verlieren .
wir sind gekommen , um aus dem prozess der europischen integration zu lernen .
lateinamerika versucht , seine eigene integration zu erreichen .
wir andenstaaten versuchen , von ihrem prozess zu lernen .
wir wollen eine integrierte andengemeinschaft , ein strkeres lateinamerika , das der europischen union ein gesprchspartner sein kann . ich hoffe , dass an der sitzung der rio-gruppe beobachter der europischen union teilnehmen , damit sie uns mit ihrer erfahrung untersttzen und ber diesen prozess aufklren knnen .

verehrte freundinnen und freunde , da sie mir das privileg eingerumt haben , vor ihnen zu sprechen , mchte ich ihnen sagen , dass die millionen frauen und mnner , die heute von einem dollar tglich leben , von der europischen union , von den industrielndern erhoffen , dass sie die armen an den vorzgen der globalisierung teilhaben lassen . die globalisierung muss ein menschliches antlitz bekommen , damit die demokratischen institutionen nicht in frage gestellt werden und die armen nicht das vertrauen in die demokratie verlieren .

( beifall )

ich mchte dem prsidenten danken .
er sagte in seiner rede , dass er sich frage , ob seine uerungen nicht eine ablenkung darstellten . ganz im gegenteil .
sie sind eine aufforderung zum handeln .
wir danken ihnen , herr prsident , fr ihre ansprache .

ich erklre die feierliche sitzung fr geschlossen .
