
2004 : europisches jahr der erziehung durch sport

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung von frau pack ( a5-0419 / 2002 ) im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( 9605 / 2 / 2002 - c5-0498 / 2002 - 2001 / 0244 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass eines beschlusses des europischen parlaments und des rates zur einrichtung des europischen jahres der erziehung durch sport 2004 .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben einmal in der schule gelernt : ' mens sana in corpore sano ' - ein gesunder geist in einem gesunden krper , und diese alte rmische weisheit ist uns allen zumindest theoretisch bekannt .
sport ist die am meisten verbreitete freizeitbeschftigung . jeder dritte europer treibt in irgendeiner form sport , manche sogar bis ins hohe alter .

krperliche bettigung dient der gesundheit , und der sportliche wettkampf schult eine reihe auch sozialer kompetenzen , wie freundschaft , teamgeist , solidaritt , leistungsbereitschaft , durchsetzungsvermgen und nicht zuletzt auch das fairplay .
denn sie wissen ja : einen guten sportler erkennt man an seinem sieg , einen groen sportler an seiner niederlage .

liebe kolleginnen und kollegen , trotz dieser wesentlichen gesellschaftlichen rolle zhlt der sport nicht zu den vergemeinschafteten politiken .
deswegen kmpfen wir in diesem parlament bereits seit einigen jahren dafr , dass wir eine entsprechende rechtsgrundlage in den vertrgen bekommen .
deshalb ist es ohne einschrnkung zu begren , dass die kommissarin endlich dem schon 1996 in meinem letzten sportbericht geuerten wunsch folgt und ein jahr des sports ausgerufen hat .
es heit zwar nicht jahr des sports , sondern aus vielen verstndlichen grnden nennen wir es das ' jahr der erziehung durch sport 2004 ' .

es geht darum , in zahlreichen projekten auf die auerschulische bildung und den erzieherischen wert hinzuweisen , und es soll auch eine enge partnerschaft zwischen dem schulsport einerseits und dem angebot der sportorganisationen , wie sie ja vielfltig in europa bestehen , andererseits hingewiesen werden .
um es auf den punkt zu bringen : ziel und anliegen des ' europischen jahres der erziehung durch den sport 2004 ' ist nicht , zu zeigen , was der mensch sportlich leistet - davon knnen wir uns 365 tage im jahr auf dutzenden von fernsehkanlen berzeugen , sondern zu zeigen , was der sport menschlich und fr die menschen zu leisten vermag .

ber die sieben ziele des themenjahres besteht einigkeit in diesem hause .
gefrdert werden sollen zusammenarbeit von bildungseinrichtungen und sportorganisationen , soziale kompetenz durch sport , ehrenamtliches engagement , mobilitt von schlern durch internationale wettkmpfe , gleichgewicht zwischen geistiger und krperlicher bettigung sowie bildungsperspektiven fr junge berufssportler .

sehr geehrte kolleginnen und kollegen , der rat hat die wesentlichen punkte des von diesem hause in erster lesung verabschiedeten berichts besttigt .
er hat die summe besttigt , was wichtig ist . 11,5 millionen euro reichen nach ansicht der kommission aus , um das , was sie sich vorgenommen hat , in diesem jahr zu vollbringen .
wenn jetzt alle mitwirken , die medien ebenfalls , dann kann dieses jahr wirklich groe bedeutung fr den sport haben .
ich hoffe sehr , dass die tendenz zur abnehmenden bedeutung des schulsports umzukehren ist .
wir wollen mit diesem jahr netzwerke frdern und grenzberschreitende kooperationen anstoen .

meine damen und herren , was wir nicht wollten , war , dass mit dem wenigen geld auch noch unendlich viele forschungsstudien vergeben werden .
geforscht wird immer , dafr brauchen wir nicht dieses jahr .
ich denke , wir sollten uns am ende mit der forschung begngen : " was hat dieses jahr gebracht ?
" , aber ansonsten kein geld hierfr ausgeben .
der rat ist uns hier gefolgt .
meine idee , einen europischen wettbewerb im vorfeld der olympischen spiele zu organisieren , wurde auch aufgenommen - zwar nicht im vertrag , aber im rahmen eines protokolls .
ich bin sehr glcklich darber , und ich hoffe sehr , dass die kommission unserem anliegen folgt und einen wettbewerb ausschreibt , der dann darin gipfelt , dass die gewinner dieses wettbewerbes im jahr 2004 bei der entzndung der olympischen flamme in olympia dabei sein drfen .
das wre ein hhepunkt fr das jahr der erziehung durch den sport .

meine lieben kolleginnen und kollegen , worauf kommt es an ?
wir wollen eine plattform schaffen fr erzieherische manahmen im sport ber grenzen , staatliche bildungseinrichtungen und organisationen hinaus .
wir wollen grenzberschreitende initiativen und netzwerke anstoen , und wir mssen eine ideenbrse schaffen , durch die whrend der vorbereitung 2003 und im jahre 2004 vorbildliche projekte und initiativen mglichst viele nachahmer finden , stichwort best practices .
das instrument der gemeinschaftlichen projekte wird mit 80 prozent gefrdert , und dinge , die auf nationaler ebene alleine gemacht werden , werden mit 50 prozent kofinanziert .
das erscheint mir sehr geeignet , die europische dimension dieses themenjahres in den vordergrund zu stellen .

ich will es dabei belassen , mchte mich beim rat und der kommission bedanken und wnsche uns allen , dass wir die idee dieses jahres der erziehung durch den sport in unsere brgerschaft hineintragen knnen , und dass am ende der konvent so klug ist , dem sport eine legale basis zu geben .

meine damen und herren , ich habe ihnen eine mitteilung zu machen . es geht um das tragische unglck , den untergang des ltankers prestige vor der kste galiciens , und die vom rat zuletzt in kopenhagen angenommenen schlussfolgerungen .
in dem zusammenhang habe ich von der kommission einen vorschlag fr eine verordnung mit spezifischen manahmen zur entschdigung der von der lpest durch die prestige betroffenen spanischen fischerei- , muschelzucht- und aquakulturanlagen erhalten .
angesichts der auerordentlich dringenden umstnde und der schwerwiegenden auswirkungen wird der rat sein mglichstes tun , um eine rasche annahme dieses vorschlages sicherzustellen , wenn mglich bereits whrend der laufenden tagung des rates .
dazu sollte das parlament so bald wie mglich seine obligatorische stellungnahme abgeben .
der vorschlag wurde mit dem ausschuss fr fischerei abgestimmt , und ich schlage vor , dass wir die tagesordnung so ndern , dass ber diesen vorschlag noch heute mittag abgestimmt werden kann .
da es keine einwnde gegen diesen vorschlag gibt , werden wir so verfahren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , werte kolleginnen und kollegen ! ich hatte schon oft das vergngen , hier vor ihnen das wort zu ergreifen .
aber ich muss gestehen , dass das heute eine besondere gelegenheit ist , und ich empfinde das wie sie als einen wichtigen augenblick .
ich wrde sogar sagen , es ist ein historischer augenblick fr die jugend unserer lnder .
ihnen liegt nun endlich der beschluss zur abstimmung vor , das jahr 2004 zum europischen jahr der erziehung durch sport zu erklren . erstmals wird eine solch umfangreiche initiative auf gemeinschaftsebene gestartet , die das gebiet des sports betrifft und hier besonders seinen erzieherischen wert .

zum ersten mal wird eine so eindeutige botschaft an unsere mitbrger ausgesandt , um ihnen zu zeigen , dass die gemeinschaftsinstitutionen sich knftig der sozialen und erzieherischen tragweite des sports und seiner grundlegenden rolle im bereich der informellen erziehung widmen werden .
es war eine richtige entscheidung , diese werte durch das europische parlament besttigen zu lassen , denn gerade das europische parlament fordert seit jahren , den sport aus seinem schattendasein herauszufhren .

im rahmen eines europischen jahres werden ein ganzes jahr lang mittel , guter willen und vorstellungskraft mobilisiert , um eine politik und einen ansatz zu frdern und die zivilgesellschaft einzubeziehen .
ich bin sicher , dass ein europisches jahr der erziehung durch sport einen entscheidenden beitrag dazu leisten kann , die ideen voranzubringen , die uns gemeinsam sind , dass nmlich der sport ein erziehungsfaktor und ein trger von werten ist .

so ist also heute die entscheidung , die sie mit ihrem votum treffen werden , eine gute nachricht sowohl fr das erziehungswesen als auch fr den sport .
sie ist zugleich die konkretisierung einer klugen zusammenarbeit des parlaments und der kommission mit dem rat .
wir haben es unserem partnerschaftlichen geist , unserer perfekten zusammenarbeit und unserer einmtigkeit in dieser frage zu verdanken , dass wir uns heute , wenn es um einen olympischen wettkampf ginge , die goldmedaille teilen mssten .
nunmehr sind die weichen gestellt , damit wir weitermachen und mit der konkreten arbeit beginnen knnen , denn die diskussionen sind zgig und gut vorangekommen .
es war nicht notwendig , irgendjemandem die rote karte zu zeigen , und das macht deutlich , dass unsere gemeinsame unternehmung in einem geist offener freundschaft abgelaufen ist .
das parlament ist brigens seiner rolle voll gerecht geworden : unser ursprnglicher text wurde abgewandelt , verndert - ich sage das vorbehaltlos - im sinne einer verbesserung des textes der kommission .

sie haben auf der notwendigkeit bestanden , konkrete manahmen hinsichtlich des basissports einzuleiten .
sie haben das schwergewicht immer wieder auf vorhaben gelegt , die vor ort durchgefhrt werden , und nicht auf berichte und studien .
sie haben unterstrichen , dass es partnerschaftlicher beziehungen zwischen sportorganisationen und bildungseinrichtungen bedarf .
schlielich haben sie wert darauf gelegt , die ziele unseres jahres der erziehung durch sport klarzustellen , und daran erinnert , dass unbedingt ein subsidiarittsprinzip gewahrt werden muss , das die kompetenzen jedes einzelnen achtet .
all diese wnsche wurden bercksichtigt und fanden eingang in die endgltige entscheidung .
der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport gelangte auf seinen letzten sitzungen zu der auffassung , dass der gemeinsame standpunkt des rates die wesentlichen anliegen des parlaments bercksichtigt hat , und ich glaube , das trifft zu .

bei meinen reisen durch europa und im rahmen meiner gesprche und sitzungen konnte ich feststellen , wie populr diese neue initiative bereits ist und welche erwartungen sie bei unseren mitbrgern , in unseren schulen , in den sportorganisationen oder ffentlichen krperschaften weckt .
ich bin der festen berzeugung , dass dieses jahr der erziehung durch sport ein groes jahr werden wird .
wenn wir das europische jahr der sprachen betrachten und sehen , wie es sich dank des beitrags der brger entwickelt hat , so bin ich berzeugt , dass nach diesem vorbild das jahr der erziehung durch sport noch wirksamer sein wird und noch tieferen eingang in unsere verschiedenen gesellschaften finden wird .

vor wenigen tagen erklrte kommissionsprsident prodi in wien anlsslich einer konferenz zum thema einer ethik fr europa , dass europa einen verstand und eine seele brauche .
was wir hinsichtlich der werte des sports , des sozialen und erzieherischen sports tun , trgt zur verwirklichung dieses zieles bei .
erziehung und sport gehren zu den zentralen anliegen im alltag jedes einzelnen , und darber freue ich mich .
worauf es einzig und allein ankommt , und das sollte uns gelingen , ist , die positiven elemente des sports im gegensatz zu seinen fehlentwicklungen herauszustellen .

was nun die konkreten schritte betrifft , so kann ich ihnen sagen , dass meine dienststellen bereits dabei sind , die aufforderungen zur einreichung von vorschlgen zu erarbeiten , die in den nchsten monaten verffentlicht werden sollen .
wir denken bereits ber einen zeitplan , ber bestimmte veranstaltungen , ber die einsetzung des beratenden ausschusses nach .
sie sehen also , dass dieses votum nicht den schlusspfiff fr ein politisches spiel darstellt , das , wie ich zugeben muss , sehr fair abgelaufen ist .
es ist vielmehr ein startschuss .
natrlich wird das parlament regelmig ber den ablauf des europischen jahres informiert .
das mag eine formale verpflichtung fr die kommission sein , fr mich ist es jedoch zugleich eine gelegenheit , mir ihre berlegungen anzuhren , die zum zeitpunkt der konzipierung dieses jahres so ntzlich waren .

herr prsident , wenn ich vorhin von einem historischen votum auf dem gebiet der erziehung durch sport sprach , so wird das jahr 2004 , wie jedermann wei , auch noch in mancherlei anderer hinsicht ein historisches jahr sein : die erweiterung , die weiterfhrung des konvents , die beide wichtige ereignisse darstellen .
in diesem zusammenhang sollten wir ber die folgenden fragen nachdenken .
knnen wir in einem europa , das sich als brgernah versteht , weiterhin den sport als eine rein kommerzielle ttigkeit betrachten ?
mssen wir nicht dem privilegierten platz rechnung tragen , den der sport im tglichen leben des brgers einnimmt ?
ist der sport nicht eine wichtige facette jeder auf den brger gerichteten politik ?

ich wei , dass diese berlegungen auch das parlament beschftigen und dass sie sich sehr wohl bewusst sind , welchen platz der sport im gemeinschaftlichen aufbauwerk einnimmt und welche rolle er dabei spielt , bei unseren mitbrgern eine europische geisteshaltung zu wecken .
in diesem sinne werden die sportlichen werte , die wir bei unseren jungen generationen , bei unseren brgern entschieden frdern werden , die grundlage fr eine aktive unionsbrgerschaft unter achtung des anderen und unter achtung des europischen ideals bilden .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin zu ihrer schweren arbeit gratulieren und noch einmal sagen , dass sich der sport als sehr effektives mittel bei bildung und erziehung erwiesen hat .
und dies sowohl in normalen als auch in extremen situationen , in randgebieten , dann , wenn die notwendigkeit der integration besteht , und in vielen anderen situationen .
zugleich ist der sport ein vortreffliches mittel , um ber themen wie umwelt , ernhrung , gesundheit , teamarbeit etc. aufzuklren . daraus sollten wir den grtmglichen nutzen ziehen .

wir mssen uns den umstand zu nutze machen , dass das jahr 2004 , das europische jahr der erziehung durch sport ist , um den menschen in europa zu zeigen , dass wir uns in der europischen union auch um den sport kmmern und wir ihm groe bedeutung beimessen , beispielsweise - ich knnte eine endlose liste anfhren - im hinblick auf die vorteile , die er fr die gesundheit , fr die integration der menschen in unserem europa und fr den kampf gegen fremdenfeindlichkeit bringt .

berdies mssen wir den mglichen einfluss des jahres 2004 nutzen , um zu zeigen , dass es absolut machbar und vereinbar ist , gleichzeitig in 15 bzw. -nach vollzug der eu-erweiterung - in 25 mitgliedstaaten sowie auf gemeinschaftsebene auf dem gebiet des sports ttig zu sein und die mitgliedstaaten nicht befrchten mssen , dass wir ihre zustndigkeiten an uns ziehen .
was wir wollen , ist , die lcke , die die subsidiaritt lsst , zu schlieen , damit die europer von den zahlreichen positiven aspekten des sports profitieren knnen .
ich mchte deshalb darum bitten , dass wir alle zustzliche anstrengungen unternehmen , damit in der nchsten berarbeiteten fassung des vertrags ber die europische union ein fr alle mal ein artikel zum sport aufnahme findet und die europer somit sehen knnen , dass wir uns hier im europischen parlament , in der europischen kommission und in allen europischen institutionen um den sport als wesentliches mittel zur verbesserung ihrer lebensqualitt bemhen .

herr prsident , frau kommissarin ! es freut mich , dass sport heute tagesthema geworden ist und nicht , wie sonst so oft , in die abendsitzungen verschoben werden muss .
ich denke , es ist ein guter start , dass wir heute tagsber darber diskutieren knnen .

es freut mich , dass das jahr 2004 ganz im zeichen des sports stehen wird .
olympische spiele , paralympics , fuball-europameisterschaften , um nur einige zu nennen , werden die aufmerksamkeit von millionen von menschen auf sich ziehen , viele begeistern , enttuschen , aber auch animieren , selbst aktiv oder aktiver zu werden .
das europische jahr der erziehung durch sport kann dieses ffentliche interesse nutzen , um den gesellschaftlichen stellenwert des sports zu durchleuchten .
viele studien belegen bereits die erzieherischen werte , die prvention und rehabilitation im gesundheitsbereich , die soziale kompetenz , die jugendlichen und lteren menschen vermittelt werden , und vieles mehr , was gerade auch schon angesprochen wurde .

daher begre ich es , dass wir keine neuen studien mehr erstellen , sondern dass im jahr des sports vielmehr durch erweiterte aktivitten wie frderung der zusammenarbeit von schulen und sportorganisationen neue praktische erfahrungen gesammelt werden .
das ist ganz wichtig , um beide zusammenzubringen und um den nutzen beider organisationen herauszufiltern , im hinblick auf die mobilitt von schlern , vereinen und funktionren sowie die untersttzung sozialer aufgaben und anforderungen an den sport .

aber fr mich ist auch immer wieder wichtig , das so genannte fairplay , das mit dem sport stets hand in hand geht , doch einmal zu hinterfragen .
rassismus , doping , sportler als ware - ich glaube , diese dinge haben sehr stark am image des fairplay gekratzt .
ebenso sollte man frauen im sport neue beachtung schenken und auch hier an ihrem stellenwert arbeiten .
das unterstreicht auch unsere forderung , dass die vereine - entgegen den ersten vorschlgen - in das jahr der erziehung durch sport mit eingebunden werden .
600 000 sportvereine mit ihren tausenden funktionrinnen und funktionren leisten einen sehr wichtigen und wesentlichen erzieherischen beitrag , auf den wir nicht verzichten knnen .

meine damen und herren , das jahr 2003 steht vor der tr , nmlich das jahr der menschen mit behinderungen .
ich glaube , auch hier mssen wir dieses thema nutzen , um uns schon auf das jahr 2004 vorzubereiten , indem wir bereits in diesem jahr fragen , wie viele integrative mglichkeiten es fr behinderte sportler gibt .
welche aktivitten knnen die mehr als 600 000 sportvereine diesen menschen anbieten ?
hier braucht es die ffentlichkeit und auch finanzielle untersttzung .
all das unterstreicht auch die forderung nach einer verankerung im vertrag .

als erstes mchte ich die berichterstatterin zu diesem wichtigen bericht beglckwnschen .
schon in frheren entschlieungen , letztmals 1997 , hat unser parlament ein europisches jahr des sports gefordert .
das interesse der europischen union galt bislang hauptschlich dem berufssport , weitaus weniger dem freizeitsport und seinen kulturellen , erzieherischen sowie gesellschaftlichen verdiensten .
wie richtig gesagt wurde , liegt der grund wohl vor allem darin , dass der vertrag noch keine artikel enthlt , die der europischen union eine ausdrckliche befugnis auf diesem gebiet verleihen .
angesichts der tatsache , dass jeder dritte unionsbrger aktiv sport treibt und es mehr als 600 000 sportvereine gibt , stellt sport jedoch unverkennbar ein bedeutendes gesellschaftliches phnomen dar .

sport ist nicht nur gesellschaftlich und kulturell , sondern auch in wirtschaftlicher hinsicht von bedeutung .
der anteil des sportsektors am gesamt-bip der europischen union wird auf ca . 2 % geschtzt .
sport erfllt eine wichtige funktion als trger positiver werte wie willenskraft , mut , toleranz , loyalitt und freundschaft .
in anbetracht seines enormen einflusses ist sport jedoch hufig auch mit negativen haltungen wie chauvinismus , rassismus und gewalt verbunden und macht leider durch gewalt , korruption oder rowdytum auch negative schlagzeilen .
dass in diesem europischen jahr der nachdruck auf den sportunterricht und die sporterziehung jugendlicher gelegt werden soll , ist daher in jeder hinsicht zu begren .
tatschlich wird an schulen immer weniger zeit fr sportliche bettigungen eingerumt und ihnen zunehmend geringere aufmerksamkeit zuteil , eine tendenz , die dringend umgekehrt werden muss .
hier knnen sportvereine eine die schulen ergnzende und untersttzende rolle spielen .
deshalb ist es von wesentlicher bedeutung , die beziehungen zwischen den sportvereinen und den bildungseinrichtungen zu verbessern .
der sport muss hauptschlich zur schaffung eines krperlich-geistigen gleichgewichts sowie zur gesellschaftlichen integration beitragen , und im vorfeld der erweiterung 2004 ist dies vor allem in zeiten zunehmender intoleranz umso wichtiger .

? ( en ) herr prsident , ich beglckwnsche die berichterstatterin und begre diese ausgezeichnete initiative .
abgesehen davon , dass es sich beim sport um ein wichtiges soziales phnomen und um einen weg zur verbesserung der psychischen und physischen gesundheit handelt , ist er auch ein hervorragendes erziehungsmittel , das jungen menschen hilft , sich wichtige soziale kompetenzen anzueignen .
darum begre ich es nachdrcklich und von ganzem herzen , das jahr 2004 zum europischen jahr der erziehung durch sport zu machen .

am meisten freue ich mich auf die positive wirkung , die der sport als ein ergebnis dieses programms auf das leben junger menschen aus benachteiligten gruppen der gesellschaft haben wird .
es wird zeigen , dass der sport eine mglichkeit bietet , um die soziale eingliederung dieser gruppen und gemeinschaften zu verbessern .
ich bedaure es allerdings , dass sowohl der rat als auch die kommission die nderungsantrge des parlaments zur organisation von schulsportwettkmpfen abgelehnt haben , die es den gewinnern ermglicht htten , bei den nchsten olympischen spielen in griechenland dabei zu sein .
trotzdem begre ich es , dass der rat den willen des parlaments in dieser frage zur kenntnis genommen hat .

herr prsident , der wert des sports als mittel zur frderung nationaler identitt und weiterer eingliederung ist seit langem erkannt .
nicht umsonst haben demokratische wie totalitre regierungen steuermittel fr sportliche aktivitten ausgegeben .

im rahmen des europischen aufbauwerks wurde die rolle des sports von den gemeinschaften formell im adonino-bericht , der im juni 1985 auf dem europischen rat von mailand vorgelegt wurde , anerkannt .
ganz ohne frage wurde er als ein wichtiges gut angesehen , das die gemeinschaften befhigt , das aktive engagement der brger europas bei der ausgestaltung dieses aufbauwerks zu frdern .
darum besteht bei aller schnen rhetorik , die von diesem hohen haus ausgehen mag , das eigentliche ziel dieses speziellen europischen jahres in der weiteren frderung der europischen integration .
mit anderen worten , dies ist nackte propaganda .

es ist kein zufall , dass die ausrufung des jahres mit den olympischen spielen zusammenfllt .
mitglieder dieses hauses denken vielleicht anders darber , aber dies ist ein zynischer versuch , die spiele zu kidnappen , um die europische agenda zu frdern .

daher ist es emprend , dass das geld der europischen steuerzahler fr dieses projekt ausgegeben wird .
die summe von 11,5 millionen euro mag insgesamt gesehen gering sein , aber dennoch ist es eine menge geld .
es gibt dafr keine rechtfertigung .
wir sind nicht hier , um solche nackte , zynische propaganda zu finanzieren .

herr prsident , die tatsache , dass unter den vielen angesehenen kollegen in unserem hohen haus einige freunde anwesend sind , die als meister des sports in unsere geschichte und unsere erinnerung eingehen , macht unmittelbar den sinn der botschaft deutlich , die wir durch die zusammenarbeit mit der berichterstatterin pack an diesem bericht vermitteln wollten .
unsere lieben kolleginnen zabell und matikainen-kallstrm und unser freund pietro-paolo mennea sind gewissermaen ein praktisches beispiel , ein beleg fr die simple tatsache , dass erziehung durch sport bedeutet , eine generation heranzubilden , die nicht nur den preis , sondern auch den wert der dinge kennt .
und eben weil sie ihren wert kennt , vermag sie im zuge ihres heranwachsens eine groe leidenschaft fr soziale werte , eine kraft und ein engagement zum ausdruck zu bringen , die sich nicht darauf beschrnken , um jeden preis ans ziel zu kommen , und deshalb sitzen diese mitglieder mit fug und recht auf diesen bnken und vertreten wrdig die europische union .

wir wollen dieses konzept und diese werte in eine berlegung einbringen , die auch die bildungssysteme mit einschliet .
wenn in unserm bericht ernste kritik deutlich wird , so wird sie im augenblick vor allem an den europischen bildungssystemen gebt , die immer weniger zeit fr etwaige sportliche bettigungen an den schulen einrumen und in deren rahmen immer mehr schulen ber marode sportanlagen verfgen , die der untersttzung und frderung bedrfen .
in diesem sinne ist auch das bestreben der berichterstatterin zu sehen , einen praktischen ansatz fr diese aktion durchzusetzen , indem durch die veranstaltung von wettkmpfen konkrete berlegungen ber die erzieherischen werte des sports eingeleitet werden .
mit anderen worten , das europische jahr der erziehung durch sport kann meines erachtens ein mittel sein , um darauf hinzuwirken , dass die schule etwas fr unsere jugend von morgen , fr das schicksal einer generation leistet , damit die jugendlichen von morgen nicht nur meister werden , sondern , was viel wichtiger ist , menschen , die den sport als einen weg zur realitt betrachten , dass sie also zu meistern der menschlichkeit werden , denn das befhigt dazu , auch meister im sport zu werden .

herr prsident , frau kommissarin , was der sport bei den menschen , die ihn treiben , an allererster stelle bewirkt , ist die frderung von physischer und psychischer gesundheit sowie die erziehung zu toleranz , die respektierung von regeln und die allseitige akzeptanz eines ergebnisses .
diese regeln sind zutiefst demokratisch und frdern den dialog und die kameradschaft .

in dieser welt , in der ein egoistisches , absolutes und reduktionistisches denken berwiegt , ist die frderung der sportlichen werte das wichtigste gegenmittel gegen intoleranz und fremdenfeindlichkeit und ein mittel zur frderung sozialer integration .

durch die erziehung mithilfe des sports bleiben demokratische werte fr zuknftige generationen erhalten , und dies muss sich auch in den vertrgen uern .

herr prsident ! ich danke meiner kollegin doris pack fr die wertvolle arbeit , die sie bei der erarbeitung des vorliegenden berichts geleistet hat .
sie setzen sich ja schon seit vielen jahren fr den sport und die krperertchtigung ein .
es ist immer eine groe freude gewesen , mit ihnen zusammenzuarbeiten .

ich finde es groartig , dass die kommission nun darangegangen ist , ein jahr des sports vorzubreiten .

die positive bedeutung des sports als basis fr die geistige und krperliche entwicklung der menschen erhlt damit europaweite beachtung .
schon ein wenig sport - ganz zu schweigen von regelmiger und vielseitiger sportlicher bettigung und der damit einhergehenden lebenshaltung - beugt herz- und kreislauferkrankungen , erkrankungen des sttz- und bewegungsapparats sowie psychischen problemen vor .
gerade die bedeutung des sports , psychischen erkrankungen vorzubeugen , erfhrt hufig zu wenig beachtung .
durch sport knnen sogar groe probleme von volkswirtschaftlicher bedeutung vermieden werden .
ein groer teil von verlorener arbeitszeit htte durch sportliche bettigung verhindert werden knnen .

vor diesem hintergrund ist der gewhrte finanzrahmen von 11,5 mio. euro fr das jahr des sports keinesfalls zu hoch angesetzt .
in vielen mitgliedstaaten werden in den schulen nach dem eigentlichen unterricht bedeutende freizeitaktivitten angeboten .
die mittel fr diese aktivitten mssen erheblich aufgestockt werden , da es einen riesigen bedarf fr diese leistungen gibt .
hufig leisten die in ehrenamtlicher arbeit organisierten freizeitklubs eine wertvolle arbeit .
durch sportliche freizeitaktivitten erhalten die kinder die mglichkeit , den natrlichen drang und das bedrfnis nach sport auszuleben .
gleichzeitig wird ihnen eine sinnvolle bettigung geboten , und soziale probleme und ausgrenzung werden vermieden .

warum kann man den sport nicht beim namen nennen ?
es ist geradezu lcherlich , dass wegen des fehlens einer rechtsgrundlage , eines artikels mit dem titel sport , sportprojekte in anderen titeln versteckt werden mssen .
es wre doch besser , die dinge beim namen zu nennen . jetzt und auch in zukunft .

herr prsident , ich mchte mich kurz fassen , denn ich wei , dass die zeit drngt und die tagesordnung sehr reichhaltig ist .

ich schliee mich allen abgeordneten an , die die auerordentliche arbeit von frau pack und die energie , mit der sie sich jahrelang an diesem projekt ' festgebissen ' und es schlielich zum erfolg gefhrt hat , gewrdigt haben .
heute wird nun ihr kind sozusagen aus der taufe gehoben .

lassen sie mich kurz auf einige der aufgeworfenen speziellen fragen antworten .

obwohl die anregung des parlaments , schlerwettbewerbe zu organisieren und den preistrgern die teilnahme an der entzndung der olympischen flamme in olympia zu ermglichen , keinen eingang in den text fand , kann ich ihnen doch ein geheimnis verraten .
meine mitarbeiter sind bereits zusammen mit der europischen schulsport-fderation dabei zu prfen , was man tun kann , um der aufforderung des parlaments nachzukommen .

ich habe sehr wohl verstanden , dass das parlament nicht an einer flut von studien zu dieser frage interessiert ist .
einverstanden , aber es soll nicht hinterher sagen , dass doch einige studien wnschenswert gewesen wren .
ich erkenne zwar die notwendigkeit an , konkrete arbeit zu leisten , doch halte ich anschlieend eine bewertung dennoch fr erforderlich , wie es brigens auch beim europischen jahr der sprachen der fall war , das uns meiner meinung nach aufgrund seines erfolges als vorbild dienen kann , um einzuschtzen , was man tun muss und was man nicht tun sollte .

ich kann ihnen noch ein geheimnis verraten .
bei mir sind bereits zahlreiche antrge auf beitrge , mitwirkung und zusammenarbeit seitens der groen europischen sportverbnde eingegangen , die sich alle engagieren und ihr steinchen zu dem bauwerk beitragen wollen .
sie werden kein geld von uns verlangen , denn davon haben sie sehr viel mehr als wir !
das budget von 11,5 millionen euro soll eine impulswirkung auslsen , denn die konkreten aktionen werden von der zivilgesellschaft , den sportlern , den schulen kommen .

einige fragen wurden zum europischen jahr der menschen mit behinderungen gestellt , das wir aktiv vorbereiten .
die ' special world olympics ' werden im sommer 2003 in dublin stattfinden .
in diesem zusammenhang finanzieren wir den einsatz von irischen freiwilligen , damit dieses groe behindertensportfest stattfinden kann .
dabei handelt es sich um eine initiative , die das ganze jahr 2003 und 2004 hindurch wiederholt werden soll : die zusammenarbeit junger freiwilliger - einhundert , zweihundert , dreihundert - , aus allen lndern europas im dienste des sports bei groen symboltrchtigen veranstaltungen .
bei der ersten veranstaltung in dublin werden also 200 freiwillige aus ganz europa zusammenkommen .
das soll dann in athen sowohl zu den olympischen spielen als auch zu den paralympics sowie bei allen groen sportereignissen , bei denen es um das freiwillige engagement , den guten willen und den idealismus unserer jugend geht , wiederholt werden .
mit einem wort , unsere jugend wird im vordergrund stehen .

sie knnen also feststellen , dass derzeit konkrete aktionen im gange sind .
wie ich ihnen versprochen habe , werden wir sie ber die weiteren entwicklungen auf dem laufenden halten , und ich rechne auch auf ihren beitrag , damit dieses jahr in ihren regionen , in ihren lndern zum jahr aller brger wird , denn als vertreter der brger kommt ihnen dabei eine wichtige rolle zu .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu den leistungen der daseinsvorsorge in europa .

herr prsident , die frage der leistungen der daseinsvorsorge ist gegenstand einer breiten debatte in europa und anderswo , und in den letzten zwanzig jahren war die allgemeine tendenz zu beobachten , dass sich die rolle der ffentlichen hand weiterentwickelte , dass sie nicht mehr direkt produziert , sondern reguliert und die spielregeln festlegt .
das gilt besonders fr europa , wo das ziel - und auch die notwendigkeit - , einen binnenmarkt zu schaffen , eine solche entwicklung zweifellos befrdert hat .

die erfahrung zeigt , dass die schaffung eines binnenmarktes , der auf einem system gesunden wettbewerbs aufbaut , voll und ganz mit den sozialen und wirtschaftlichen belangen vereinbar ist , zu denen als besonders konkretes element die leistungen der daseinsvorsorge gehren .
mehr noch , ein hheres wettbewerbsniveau in der gesamten wirtschaft hat die effizienz der leistungen der daseinsvorsorge noch gefrdert .

die geschichte der gemeinschaft war stets kohrent .
bei jeder neuen etappe des europischen aufbauwerks gab es gleichzeitig vorste zu mehr freiheit im gter- , personen- , dienstleistungs- und kapitalverkehr sowie zu mehr solidaritt und zusammenhalt .
jeder fortschritt des binnenmarktes ging einher mit der einfhrung von manahmen , die gewhrleisten sollten , dass die schwchsten regionen und brger nicht zurckbleiben .
das war der fall bei der einheitlichen akte und das war auch der fall in maastricht und in amsterdam .
als beispiele hierfr seien die aufnahme der politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , des verbraucherschutzes oder der umweltpolitik in den vertrag genannt , alles bereiche , deren ziel darin besteht , die strategien der ffnung und der liberalisierung zu flankieren und im gleichgewicht zu halten .

der in amsterdam eingefhrte artikel 16 des vertrags erkennt ausdrcklich die rolle der leistungen der daseinsvorsorge an .
er besttigt die notwendigkeit der suche nach einer bestmglichen form der harmonischen und kohrenten vereinbarkeit zwischen den grundstzen der leistungen der daseinsvorsorge und den brigen zielen des vertrags , besonders dem binnenmarkt und dem freien wettbewerb .

die kommission hat immer die vorrangige rolle der leistungen der daseinsvorsorge anerkannt .
in ihrer mitteilung von 1996 ber die leistungen der daseinsvorsorge in europa schlug sie einen verweis auf die frderung dieser leistungen vor .
die sektorvorschriften , die auf gemeinschaftsebene fr die groen netzgebundenen industrien , besonders den energiesektor , verabschiedet wurden , umfassen sehr ehrgeizige ziele hinsichtlich der leistungen der daseinsvorsorge und der qualitt .

darber hinaus hat die kommission stets die wettbewerbs- und marktregeln so angewandt , dass das angebot und die entwicklung von hochwertigen leistungen der daseinsvorsorge nicht behindert wurden .
denken sie beispielsweise an die von mario monti und mir im vergangenen jahr vorgelegte mitteilung ber den ffentlich-rechtlichen rundfunk , die regeln zu staatlichen beihilfen enthlt und ein beispiel dafr ist , wie man die wettbewerbsregeln klug anwenden und gleichzeitig den regierungen gengend spielraum fr die erbringung von leistungen der daseinsvorsorge lassen kann .

die leistungen der daseinsvorsorge sind auch eine wesentliche komponente des europischen gesellschaftsmodells .
sie tragen zur lebensqualitt der brger bei und sind eine voraussetzung fr die volle ausbung vieler ihrer rechte .

in ihrem bericht an die ratstagung von laeken hat die kommission ihre absicht angekndigt , sie werde den vorschlag prfen , der anregt , die in artikel 16 des vertrags angesprochenen prinzipien im zusammenhang mit den leistungen der daseinsvorsorge ' in einer einzigen rahmenrichtlinie zu konsolidieren und nher festzulegen ' .

die kommission hat beschlossen , diese prfung im rahmen eines grnbuchs fortzusetzen .
fr diesen ansatz gibt es zwei wesentliche grnde .
erstens sind die aufgeworfenen fragen viel umfassender und knnen nicht in einer diskussion errtert werden , die sich auf den vorschlag fr eine rahmenrichtlinie beschrnken wrde .
zweitens erwies es sich angesichts der erwartungen und der sehr unterschiedlichen positionen hinsichtlich der machbarkeit einer rahmenrichtlinie und des mehrwerts , den sie darstellen knnte , als unerlsslich , zunchst eine bezugsgrundlage zu schaffen .
man darf auch nicht die technischen und konzeptuellen schwierigkeiten unterschtzen , die die erarbeitung einer rahmenrichtlinie zwangslufig mit sich bringen wird .

das grnbuch wird es der kommission erstens ermglichen , die sachdienlichkeit der erarbeitung einer rahmenrichtlinie zu prfen und zweitens eine breite debatte ber die allgemeine frage anzustoen .
so besteht also das ziel dieses grnbuchs nicht darin , die machbarkeitsstudie fr eine rahmenrichtlinie hinauszuzgern .
im gegenteil , aufgrund der hchst unterschiedlichen traditionen , strukturen und positionen in den mitgliedstaaten wird es nur eine breite debatte auf europischer ebene ermglichen , ausreichend gemeinsamkeiten fr einen allgemeinen gemeinschaftsweiten rahmen herauszuarbeiten .
parallel zur erarbeitung des grnbuchs werden wir die arbeit an anderen dossiers fortsetzen , insbesondere im bereich der anwendung der beihilferegelungen und im bereich der bewertung dieser dienstleistungen .
das knnte im brigen auch ein ntzlicher beitrag zum grnbuch sein .
was den zeitplan betrifft , so soll das grnbuch im mrz 2003 verabschiedet werden , und die schlussfolgerungen mssten bis jahresende vorliegen .

soweit die erklrung der kommission zu diesem thema .

herr prsident !
frau kommissarin reding hat hier eine schwierige aufgabe . sie soll eine erklrung der kommission zu einem vorgang abgeben , den die kommission seit einem jahr auf die lange bank schiebt .
denn vor 13 monaten hat das parlament hier seine stellungnahme zu den dienstleistungen der daseinsvorsorge mit einem breiten votum abgegeben : mit 435 stimmen in der schlussabstimmung .
die kommission hat seitdem wenig getan .
sie hat vier dokumente vorgelegt .
die letzten beiden , die jetzt vor dem gipfel in kopenhagen vorgelegt wurden , genauso wie die vor einem halben jahr vor dem gipfel in sevilla , sagen nur , dass man auf urteile des europischen gerichtshofs warte .
ich verstehe berhaupt nicht , warum die kommission keine ffentliche und offensive debatte hier im parlament ber ihre vorschlge fhrt , frau kommissarin .
wenn man wie das kaninchen auf die schlange starrt , in diesem fall auf den europischen gerichtshof , dann handelt man ja selbst nicht so , wie man die mglichkeiten htte .

deshalb mchte ich wirklich mit nachdruck darauf drngen - frau kommissarin , sie sind ja nur am rande berhrt , es ist ja in erster linie ein thema des wettbewerbskommissars - , dass die kommission nicht nur non-papers verteilt , die sie an die regierungen verschickt - das letzte am 12.11. diesen jahres - , sondern dass das parlament in diese debatte eingebunden wird .
wir sind nicht bereit , den kopf fr alle mglichen entscheidungen der kommission hinzuhalten , wenn es nicht gelingt , das parlament in ordentlicher form in den gesetzgebungsprozess einzubinden .

deshalb sage ich ganz klar , wir haben eine rahmenrichtlinie gefordert , das haben sie bereits angesprochen .
wir haben eine rahmenrichtlinie auf der grundlage des artikel 95 , binnenmarkt , gefordert .
das heit , diese ffentliche debatte auf der grundlage von artikel 95 fhrt zu einer entscheidung im rahmen des mitentscheidungsverfahrens , parlament und rat .
alles , was bisher vorgelegt wurde , sagt ausschlielich , man mache das wie bisher in der wettbewerbspolitik , also nur durch eine ratsentscheidung . das parlament wird informiert und soll dann schauen , wie es weitergeht .
es ist genauso , wie sie gesagt haben : das thema wird zu einer groen gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen debatte fhren .
das kann die kommission nicht hinter verschlossenen tren mit dem rat abhandeln , sondern das muss ffentlich hier vor dem direkt gewhlten parlament stattfinden .

ich mache diese anmerkungen deshalb so deutlich , weil in keinem dieser vielen dokumente , die von unterschiedlicher qualitt sind - das non-paper ist mit abstand das beste , das vorgelegt wurde - darauf eingegangen wurde .
die evaluierungsmethode , die im sommer vorgelegt wurde , war mit so heier nadel gestrickt , von so schlechter qualitt , dass man auf dieser grundlage keine vernnftige meinungsbildung finden kann .

ich fordere die kommission auf , endlich zu potte zu kommen und nicht abzuwarten !
das ferring-urteil des europischen gerichtshofs ist eine praktikable grundlage fr die bewertung von staatlichen beihilfen und ffentlichen dienstleistungen .
ich fordere sie auf , auf dieser grundlage bald entscheidungen vorzulegen und nicht weiter zu vertagen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! der frau kommissarin mchte ich natrlich fr ihre mitteilung und die ankndigung eines grnbuchs danken .
gleichwohl stimme ich diesmal den ausfhrungen des kollegen langen zu , mit dem ich mich sonst selten in vlliger bereinstimmung befinde .
meine fraktion ist zutiefst enttuscht , dass die kommission noch zgert , dem europischen parlament eine rahmenrichtlinie vorzulegen .
wie sie selbst gesagt haben , stellen dienstleistungen von allgemeinem interesse das fundament unseres europischen sozialmodells dar .
ich spreche von den sozialrechten der brger , von den kernbereichen der daseinsvorsorge wie wasser , energie , ffentlicher verkehr , kommunikation , gesundheitsfrsorge , die darber hinaus fr den sozialen zusammenhalt und fr das funktionieren unserer volkswirtschaften von wesentlicher bedeutung sind .
meine fraktion , und brigens das gesamte parlament , fordert seit jahren eine solche rahmenrichtlinie .
selbst der rat ist der kommission zuvorgekommen , denn der rat hat in nizza und danach noch viel ausdrcklicher in barcelona diese rahmenrichtlinie bei der kommission eingefordert .
trotz allem besteht die kommission darauf , zunchst noch eine umfassende konsultation durchzufhren , die durch ein grnbuch im frhjahr 2003 eingeleitet werden soll .

ich verstehe , dass es sich bei den dienstleistungen von allgemeinem interesse um eine komplexe problematik handelt .
ich verstehe , dass die mitgliedstaaten unterschiedlich vorgehen .
ich wei , dass sowohl ffentliche als auch private akteure beteiligt sind - und daher tatschlich sektorale unterschiede bestehen .
unterdessen mssen wir jedoch stndig position zur liberalisierung verschiedener wirtschaftssektoren beziehen , ohne dass wir ber eine rahmenrichtlinie verfgen , in der die allgemeinen grundstze festgelegt sind .
um keine missverstndnisse aufkommen zu lassen : meine fraktion ist , unter der voraussetzung gewisser sozialer und kologischer korrekturen , fr den binnenmarkt .
der markt ist jedoch ein instrument , und dem markt sind grenzen gesetzt , und wenn es um soziale grundrechte der brger geht , drfen die spielregeln nicht durch die regeln des marktes und des wettbewerbs bestimmt werden .

das grnbuch kommt zudem zu spt , um zu der diskussion im konvent ber die rolle der dienstleistungen von allgemeinem interesse beizutragen .
gegenwrtig fhren wir diese diskussion bereits .
wir werden sie im februar abschlieen , und die kommission wird ihr grnbuch erst im mrz vorlegen .
die kommission wird meines erachtens den anschluss verpassen .

schlielich gibt es noch einen letzten grund , noch eine tatsache , die mich im zusammenhang mit den ausfhrungen des kollegen langen mit groer sorge erfllt .
bislang ist die kommission stets davon ausgegangen , den mitgliedstaaten sei es erlaubt , ihre dienstleistungen von allgemeinem interesse als gemeinwohlauftrag zu finanzieren , ohne dass dies als unzulssige staatliche beihilfe gilt - zu recht , wie ich finde .
der vertrag ist jedoch ganz offenkundig unprzise .
jngsten schlussfolgerungen zweier generalanwlte des europischen gerichtshofs zufolge ist dieser grundsatz nmlich nicht mehr ber jeden verdacht erhaben .
die kommission wird jetzt selbstverstndlich zu dem ergebnis gelangen , dass sie den mitgliedstaaten keine rechtssicherheit bezglich der finanzierung von dienstleistungen von allgemeinem interesse bieten kann .
wo bleibt damit jene viel gerhmte autonomie der mitgliedstaaten bei der regelung ihrer eigenen ffentlichen dienstleistungen ?
fr uns ergibt sich daraus eine klare konsequenz , kolleginnen und kollegen .

erstens : wir fordern die kommission umgehend auf , eine rahmenrichtlinie vorzulegen , wie wir dies wiederholt verlangt haben .

zweitens : der konvent muss die mglichkeit schaffen , die grundprinzipien der ffentlichen dienstleistungen unter uneingeschrnkter wahrung der befugnisse der mitgliedstaaten festzulegen .

drittens : in unserer verfassung muss przise definiert werden , dass die dienstleistungen von allgemeinem interesse soziale rechte unserer brger sind und nicht den regeln des marktes und des wettbewerbs unterworfen werden drfen .
hoffentlich wird uns die kommission bei unseren zielsetzungen untersttzen knnen .

herr prsident , im namen meiner fraktion wollte ich sagen , dass wir uns ber ein in krze erscheinendes grnbuch freuen , doch ich bin vielleicht in der minderheit , wenn ich meine freude ber ein grnbuch nur darum uere , weil berhaupt etwas geschieht .
die zusage von knftigen konsultationen und machbarkeitsstudien ist begrenswert , aber dies sollte kein vorwand sein , nichts zu tun .
insofern stimme ich meinen kollegen zu , dass eher frher als spter etwas geschehen muss .
der prozess kann wichtig sein , und wir mssen ihn richtig anpacken .

im namen meiner fraktion will ich zwei dinge ansprechen , erstens den wettbewerb .
wettbewerb ist ausgezeichnet - wir sind fr den binnenmarkt - , er ist insofern ausgezeichnet , als er einen weg zur generellen anhebung von standards darstellt und auch ein weg zur anhebung der standards in den betreffenden dienstleistungen sein kann , jedoch nicht um seiner selbst willen .
vielleicht sollte man sich die energiepolitik eines nicht-eu-landes , der schweiz , anschauen .
vor kurzem fand dort ein referendum statt , um zu ermitteln , ob die energieversorgung , die gegenwrtig durch kantone des landes erfolgt , liberalisiert werden sollte .
die schweizer stimmten dagegen , weil sie nicht berzeugt waren , dass die standards mit einer solchen entscheidung angehoben wrden - sie knnte auch verwirrung stiften .
diese frage wurde den brgern der schweiz gestellt .
wir indes warten auf ein rahmenwerk , das festlegt , wie wir solche entscheidungen in ganz europa umzusetzen haben .

das zweite fr meine fraktion besonders wichtige problem ist die bereitstellung universeller dienste .
diese garantieren den sozialen zusammenhalt in ganz europa .
wenn ich zum beispiel meinen eigenen wahlkreis und die aktuelle breitband-frage nehme , so wird mein bro mit briefen meiner whler aus lndlichen gegenden berflutet , die sich beschweren , dass breitband in bestimmten stdten zur verfgung steht , ihnen aber nicht .

solche probleme mssen gelst werden , damit wir allen unseren brgern das gleiche niveau an leistungen bieten knnen und damit den fr europa so wichtigen sozialen zusammenhalt garantieren .
es ist lcherlich , dass der konvent und seine arbeitsgruppen zurzeit diese fragen diskutieren .
diese dinge verlangen mit der fortschreitenden entwicklung europas nach koordinierung .

es ist also gut , dass tatschlich etwas passiert , es ist gut , dass es eine erklrung gegeben hat , aber wir dranbleiben .

herr prsident , ich freue mich , dass die erklrung der kommission gelegenheit bietet , erneut eine aussprache ber die leistungen der daseinsvorsorge zu fhren .
meiner meinung nach sind die leistungen der daseinsvorsorge das herzstck des europischen aufbauwerks oder sollten es zumindest sein .

wenngleich ihr platz und ihre rolle in der union auch im prinzip in artikel 16 des vertrags anerkannt sind , unterliegen sie doch weiterhin den wettbewerbsregeln mit allen sich daraus ergebenden konsequenzen .
es gab zunehmend offensiven in richtung auf eine beschleunigte liberalisierung in zahlreichen sektoren .
der europische gipfel von barcelona im mrz letzten jahres bildete eine entscheidende etappe in dieser hinsicht .
energie , verkehrswesen , eine neue etappe im postsektor : ein immer wiederkehrendes argument lautet , dass die liberalisierung die lsung fr eine modernisierung dieser dienstleistungen wre .
dem ist nicht so , wie zahlreiche beispiele beweisen .
aus meiner sicht haben die leistungen der daseinsvorsorge eine mission des sozialen und territorialen zusammenhalts .
sie mssen den zugang aller auf dem gesamten territorium und zum gleichen preis zu hochwertigen dienstleistungen gewhrleisten .
die rentabilittsregeln und das prinzip des wettbewerbs geraten jedoch in widerspruch zu diesen zielen und aufgaben .

die anforderungen der brger an hochwertige leistungen der daseinsvorsorge uern sich heute in zahlreichen eu-lndern .
die erarbeitung gemeinsamer europischer standards , die eine harmonisierung nach oben ermglichen , ist zu einer notwendigkeit geworden , insbesondere im kontext der erweiterung .
die modernisierung der leistungen der daseinsvorsorge muss einem konzept folgen , das nicht durch die ffnung fr den wettbewerb gekennzeichnet ist , sondern durch die befriedigung der vorhandenen bedrfnisse .
das schliet eine echte demokratisierung ein , wobei die arbeitnehmer und die nutzer an der entwicklung dieser dienstleistungen effektiv mitwirken mssen .
die europische union trgt hierfr eine besondere verantwortung .
sie muss zunchst ermglichen , dass endlich eine echte bilanz der liberalisierungen in den einzelnen lndern gezogen wird .
trotz mehrfacher anfragen des europischen parlaments wurde diese bilanz hinsichtlich der konsequenzen fr die sicherheit , die umwelt , die qualitt , die sozialen aspekte bislang noch immer nicht erstellt .
warum ?

ich glaube auch nicht , dass die beschftigung mit diesem problem sich in der erarbeitung eines grnbuchs in einigen monaten erschpfen kann , so interessant dieses auch sein mag .
meiner meinung nach drfen die leistungen der daseinsvorsorge knftig nicht mehr als eine ausnahme vom wettbewerb angesehen werden , wie es heute der fall ist , sondern im gegenteil als eine vorrangige verantwortung der europischen union , und deshalb muss man sie dem wettbewerb entziehen .
im rahmen des konvents ist mit blick auf die regierungskonferenz von 2004 ein neuer vertrag in vorbereitung .
nehmen wir diese frage in die debatte ber den vertrag auf .
es ist an der zeit , auf die forderungen der brger , der gewerkschaften zu hren , die berall fr hochwertige dienstleistungen demonstrieren .
diese forderungen stehen im einklang mit der forderung nach einem europa des sozialen fortschritts , einem demokratischeren europa .
deshalb kann man sich nicht mit einer minimaldefinition eines europischen universaldienstes begngen .
das soziale europa ist ein anspruchsvolles ziel .
die leistungen der daseinsvorsorge mssen zum herzstck des europischen aufbauwerks und der unionsbrgerschaft werden .

frau kommissarin , ich bin ziemlich verwundert ber ihre worte , seit 20 jahren sei der beweis erbracht , dass der vom wettbewerbsrecht regierte binnenmarkt voll und ganz - so sagten sie - mit den sozialen zielen vereinbar sei .
da habe ich aus dem munde der kommission schon anderes gehrt , die gerade hinsichtlich dieser fhigkeit des wettbewerbsrechts , die realisierung smtlicher sozialen und umweltpolitischen ziele zu ermglichen , erste zweifel uerte .
ich glaube , uns und besonders der kommission wrden solche selbstzufriedenen erklrungen wesentlich leichter fallen , wenn wir ber eine bewertung verfgten , wie sie meine kollegen gefordert haben .
meiner meinung nach sollten wir - und das gilt fr alle seiten - die riesigen erwartungen der europischen brger nach mehr dienstleistungen , besserer qualitt und hherer sicherheit nicht unterschtzen .
wenn man die ohren vor den zweifeln verschliet , die heute hinsichtlich der kontinuitt und der nachhaltigkeit dieser dienstleistungen laut werden , insbesondere weil sie durch verschiedene katastrophen in frage gestellt wurden und weil bei einer reihe von leistungen der daseinsvorsorge derzeit verschlechterungen festzustellen sind , so wrde damit die zukunft europas und die entscheidung , die die brger hinsichtlich der knftigen verfassung zu treffen haben , ernsthaft gefhrdet .

sie haben beschlossen , eine breite konsultation zu dem grnbuch einzuleiten .
diese initiative ist in der tat erstaunlich , wenn man sie im zusammenhang mit den nebenbei gesagt schwierigen debatten sieht , die im rahmen des konvents zu erwarten sind , um das recht auf leistungen der daseinsvorsorge in der knftigen verfassung europas zu verankern .
ich wrde gern von ihnen etwas zum zeitplan hren , denn es ist geht doch wohl nicht an , eine diskussion ber die machbarkeit oder den nutzen einer rahmenrichtlinie im rahmen der gegenwrtigen vertrge zu fhren , whrend es in der debatte darum geht , die anerkennung und die verankerung eines europischen konzepts der leistungen der daseinsvorsorge im knftigen vertrag zu erreichen .

was im brigen das konsultationsverfahren betrifft , so wurden wir bereits durch einige vorschlge ziemlich traumatisiert , die eindeutig eine reihe unterschiedlichster interessen in der europischen gesellschaft missachteten .
ich wrde mir wnschen , dass die kommission eindeutig erklrt , im rahmen welcher kontradiktorischer ffentlicher methode die verschiedenen akteure - nutzer , gewerkschaften , nro , lokale und territoriale gebietskrperschaften usw. sich bei dieser konsultation im zusammenhang mit dem grnbuch zu wort melden knnen .

herr prsident , frau kommissarin ! bei den leistungen der daseinsvorsorge versucht die kommission , zwei in gewisser hinsicht gegenstzliche erfordernisse zu verbinden : die sicherstellung der erbringung bestimmter dienstleistungen , von denen man annimmt , dass sie der markt nicht effizient und kostengnstig gewhrleisten kann , und die notwendigkeit zu verhindern , dass diese dienstleistungen zu einer quelle von markt- und wettbewerbsverzerrungen werden .
meines erachtens sorgt sich die kommission nach wie vor zu sehr um den ersten und zu wenig um den zweiten aspekt , d. h. die wettbewerbsverzerrung .
das ist nicht verwunderlich , denn die regierungen und somit der rat drngen auf grund eines offenkundigen interessenskonflikts in diese richtung .
in einigen kernbereichen wie telekommunikation , energie , wasser , verkehr , fernsehen und medien sind die regierungen zugleich schiedsrichter und spieler , erleben sie einen tiefen interessenszwiespalt , sind sie nicht regulierungsinstanz und gesetzgeber , sondern selbst unternehmer mit groen , multinationalen unternehmen , die auch fr allgemeine und politische machtziele benutzt werden .
heutzutage ist dieser interessenskonflikt in vielen europischen lndern nicht gelst .
in diesen bereichen wird nmlich ein niemandsland geschaffen , in dem man eher das besondere interesse der unternehmen und der mit ihnen verbundenen wirtschaftlichen und politischen machthaber als das wohl der europischen verbraucher und das gemeinwohl im auge hat .

in europa wurden diesen unternehmen in sehr vielen fllen unangemessene marktanteile zugestanden : denken wir nur an die deutsche post , die ihren monopolertrag im postsektor nutzt , um mitwettbewerber , auch durch bernahmen , zu schlagen , wie dies im falle von dhl international geschah , ein unternehmen , das von der deutschen post aufgekauft wurde , die durch nutzung ihres monopolertrags einen konkurrenten ausgeschaltet hat .
oder denken wir an edf : frankreich hat es akzeptiert , die ffnung des energiesektors im eigenen land in betracht zu ziehen , sich dabei jedoch vergewissert , dass das hundertprozentige staatsunternehmen edf , das nicht an der brse notiert ist und staatlich garantierte darlehen aufnehmen kann , unternehmen im ausland , in italien und anderswo , erwirbt - sozusagen auf shoppingtour geht - , wodurch es seine beherrschende stellung auf dem europische markt behauptet .
oder denken wir an italien , wo ein wichtiges fernsehunternehmen wie die rai , die in erheblichem mae durch steuergelder finanziert wird , alles in allem wie ein kommerzieller sender den anderen fernsehanstalten konkurrenz macht .

so ist die lage : ffentliche dienstleistungen , die letztendlich staatsbetriebe hervorbringen , die den wettbewerb verflschen .
wenn sich die staaten smtlicher unternehmen entledigt haben werden , kann vielleicht eher ein staat als regulierer ins auge gefasst werden , ein staat , der dienstleistungen , die der markt nach seinem dafrhalten nicht allein sicherstellen kann , durch vertrge oder ausschreibung weitervergibt .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte noch eine letzte betrachtung anstellen : es gibt einen dienst , nmlich den mobiltelefondienst , der von der kommission nicht zu den leistungen der daseinsvorsorge gezhlt wird .
ich bin der auffassung , dass das ein groer fehler ist und dass die mobiltelefonie in jeder hinsicht eine dienstleistung von allgemeinem interesse darstellt .
sie ist nmlich eine jener dienstleistungen , deren bereitstellung in europa am besten funktioniert , zu ausgezeichneten effizienz- und hervorragenden kostenbedingungen , eine leistung der daseinsvorsorge , die der markt unter wettbewerbsbedingungen erbringt .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , liebe frhere kollegin , sehr geehrte kollegen ! ich glaube , eine rahmenrichtlinie oder ein grnbuch sollte die erfahrung bercksichtigen , die wir bisher mit der daseinsvorsorge haben .

deshalb will ich ein beispiel nennen , wo wir auch als parlament schon einfluss nehmen knnen .
wenn wir nmlich dazu kmen , die gesetzgebung fr den ffentlichen personennahverkehr endlich voranzubringen , htten wir ein konkretes stck der arbeit von parlament und rat geleistet .
hier mchte ich die kommission einmal loben . die kommission hat nmlich bereits im jahr 2000 einen ganz konkreten verordnungsvorschlag fr den ffentlichen personennahverkehr vorgelegt .
wir als parlament haben im jahr 2001 dazu klar stellung genommen .
und was macht der rat ?
er legt die vorlage in die schublade , er behandelt sie nicht , er will sie nicht behandeln .
ich glaube , wir mssen dem rat einmal signalisieren , dass wir in solch zentralen fragen wie dem richtigen dienstleistungsangebot fr die brger in den stdten und regionen eine weitere verzgerung nicht hinnehmen , sondern uns gegebenenfalls berlegen mssen , ob wir eine unttigkeitsklage gegenber dem rat erheben .

warum ist diese frage der gesetzgebung im ffentlichen personennahverkehr so wichtig , meine damen und herren ?
wir haben eine situation , die rechtlich unklar ist .
wir knnen mglicherweise auf eugh-urteile warten , aber wir wollen doch politisch entscheiden , welch ein system des ffentlichen nahverkehrs wir haben wollen . deshalb brauchen wir rechtssicherheit fr die stdte , gemeinden und fr die privatunternehmer , wie der ffentliche nahverkehr denn organisiert werden soll .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , ist folgender : ich glaube , hier ist ein falscher zungenschlag hereingekommen .
daseinsvorsorge und wettbewerb schlieen sich nicht aus , sondern ergnzen sich meiner meinung nach . das knnen wir besonders gut im ffentlichen personennahverkehr sehen .
wenn die stadt oder die region als ffentlicher aufgabentrger ihre entscheidung richtig trifft und definiert , was die anforderungen im ffentlichen personennahverkehr sind , wie behindertengerecht er sein soll , welche fahrzeiten , welche fahrtakte und welche fahrpreise wir haben wollen - da knnen sie alles soziale hineintun , was sie wollen- , dann muss in der folge ausgeschrieben werden , herr prsident . denn dann muss das beste angebot angenommen werden , sei es ffentlich , sei es privat .
da entscheidet sich der wettbewerb zugunsten des brgers .

herr prsident , von der heutigen erklrung der kommission bin ich tief enttuscht .
wir haben ein neuerliches lippenbekenntnis zum grundsatz der leistungen der daseinsvorsorge vernommen .
man hatte uns gesagt , die kommission wrde bis jahresende ein rahmenwerk fr leistungen der daseinsvorsorge erarbeiten , und jetzt wird uns ein grnbuch versprochen .

wir brauchen dringend die rahmenrichtlinie , kein grnbuch .
wir brauchen dringend eine nderung des wettbewerbsrechts , das leistungen der daseinsvorsorge , ffentlichen dienstleistungen , das berleben und gedeihen ermglicht , und wir brauchen in unserer neuen verfassung eine klausel , die die ffentlichen dienstleistungen berall in ganz europa garantiert .

solidaritt und brgerschaft liegen der ganzen idee von der europischen union zugrunde .
nachdem wir in dieser woche einen groen schritt zur politischen und geographischen einheit europas getan haben , mchte ich zu bedenken geben , dass wir zur herausbildung europischer brger leistungen der daseinsvorsorge brauchen , die universell verfgbar , zugnglich , erschwinglich und von hoher qualitt sein mssen .

richtig verstanden , sind dienstleistungen der daseinsvorsorge fr alle brger da , nicht nur fr diejenigen , die ausgegrenzt oder arm oder tatschlich benachteiligt sind - obwohl sie natrlich fr menschen in solch einer lage von entscheidender bedeutung sind .
leistungen der daseinsvorsorge sttzen das wachstum und machen es dauerhaft .
sie machen kologische nachhaltigkeit dauerhaft .
sie sind eine schlsselkomponente einer jeden serisen raumordnungsstrategie , die uns in die lage versetzen wird , nachhaltige lndliche kommunen und wirklich lebenswerte stdte zu haben .
sie schenken uns gesunde brger , die keine angst vor krankheiten haben .
sie ermglichen den brgern mobilitt und kommunikation .
sie versetzen die brger in den stand , dass sie gut informiert , gut gebildet , nicht nur technisch gebildet , sondern auch politisch mndig sind .
dies alles ist notwendig , wenn wir ein europa schaffen wollen , auf das wir stolz sein knnen und in dem sich die brger zu hause fhlen .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr verehrten damen und herren ! obwohl sie viel zu spt kommt , begre ich natrlich die aussage der kommission , im ersten quartal 2003 ein grnbuch ber die leistungen der daseinsvorsorge vorlegen zu wollen .

unverstndlich erscheint mir jedoch , dass damit verbundene schlussfolgerungen und konkrete initiativen erst ein halbes jahr spter erscheinen sollen .
analyse und sich daraus ergebende handlungsanforderungen gehren zusammen .
nach aufforderung durch den rat von barcelona im mrz 2002 wurde im juni 2002 durch die kommission eine neue bewertungsmethode im hinblick auf die qualitt der ffentlichen dienstleistungen angenommen .
sie wissen sehr wohl , dass die meinungen darber sehr stark auseinander gehen , und ich sage ihnen : die qualitt dieser neuen bewertungsmethode ist die blanke katastrophe .

da die hauptrichtung der debatte ber die ffentlichen dienstleistungen immer gebetsmhlenartig richtung liberalisierung und privatisierung luft , wre es doch zumindest angebracht , gleichzeitig mit dem grnbuch eine wissenschaftlich fundierte analyse ber die situation der bereits liberalisierten und privatisierten mrkte und unternehmen vorzunehmen .
die erfolge oder misserfolge stellen sich in den unterschiedlichen branchen sehr differenziert dar .

die fragen , die es zu beantworten gilt , lauten : erstens : ist ein gleichberechtigter zugang fr jeden brger der europischen union - unabhngig von seinem geografischen wohnort und seinen einkommensverhltnissen - gewhrleistet ?
zweitens : sind die kosten fr die dienstleistung gestiegen oder gefallen ?
drittens : hat sich die qualitt vermindert oder erhht ?
und viertens : haben sich die sozialen bedingungen der beschftigen verbessert oder verschlechtert ?

dazu gehrt auch , die anbieter unabhngig von ihrer eigentumsstruktur gleichzustellen .
es hat nichts mit fairem wettbewerb zu tun , wenn unternehmen , die sich zu mehr als 25 % in ffentlicher hand befinden , entsprechend der beihilfeverordnung schlechter gestellt sind als private .
wettbewerb um die besten angebote - ja , wettbewerb um eigentumsverhltnisse - nein !

herr prsident , frau kommissarin ! sie htten sich sicher einen angenehmeren verlauf ihres vormittags vorstellen knnen .
zudem haben sie ja noch die verpflichtung , die kommission und ihre direkt mit diesem thema betrauten kollegen zu vertreten , die ihnen diese aufgabe bertragen haben .
aber das gehrt zum beruf !

ich will nicht auf den inhalt eingehen , denn dazu haben meine kolleginnen und kollegen bereits ausfhrlich zum ausdruck gebracht , was ich selbst auch denke .
ich habe das jngste dokument der kommission von vor wenigen tagen zur kenntnis genommen , das und kurz und bndig abgefasst ist .
es erinnert insbesondere daran , dass das erste allgemeine dokument , das die kommission zu diesem thema erstellt hat , aus dem jahre 1996 stammt .

seitdem sind sechs jahre vergangen , und die kommission kndigt uns ein grnbuch an .
ich halte das nicht fr seris .
sie haben probleme mit dem ' timing ' , wie hier schon mehrfach hervorgehoben wurde : probleme mit dem zeitplan zum konvent , probleme mit dem zeitplan hinsichtlich der umsetzung der sektorrichtlinien und ganz sicher auch probleme mit dem zeitplan - frau ainardi spielte darauf an - hinsichtlich der erweiterung .
ich glaube , es ntzt also nichts , von der kommission weiterhin zu verlangen , dass sie dokumente produziert .
ich sage das etwas provokatorisch : die kommission ist gespalten .
ganz eindeutig fehlt eine politische fhrung , und das ist schlimm , denn die kommission verfgt schlielich ber das initiativmonopol .

meiner meinung nach mssen wir , die abgeordneten , jetzt unserer verantwortung im konvent gerecht werden .
zum thema der leistungen der daseinsvorsorge und ihrem zusammenhang mit dem wettbewerbsrecht liegen bereits mehrere beitrge vor .
die kommission hat in ihrem ersten beitrag zum konvent im mai darauf hingewiesen , dass es darauf ankomme , ber rechtliche grundlagen fr die leistungen der daseinsvorsorge zu verfgen .
auf seite 6 des dokuments hie es sogar , dass anderenfalls die anpassungen auf kosten des europischen gesellschaftsmodells und der von den europischen demokratien anerkannten werte gehen wrden .
die kommission ist sich also des problems bewusst und zugleich unfhig , politische entscheidungen zu treffen .

wir als abgeordnete , die dem konvent oder dem europischen parlament angehren , mssen uns an unsere nationalen regierungen wenden und innerhalb des konvents dafr kmpfen , dass in die knftige europische verfassung rechtliche bestimmungen zur flankierung des wettbewerbsrechts aufgenommen werden .

herr prsident , der rat von nizza im dezember 2000 hatte die kommission aufgefordert , ich zitiere , ' in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten zu prfen , wie bei der anwendung des wettbewerbsrechts in zusammenhang mit den leistungen der daseinsvorsorge fr grere vorhersehbarkeit und verstrkte rechtssicherheit sorge getragen werden kann . '

im klartext bedeutete das , dass der willkr , die sich aus dem zgern der rechtsprechung und den stndigen versuchen der kommission ergibt , ihre zustndigkeit im wettbewerbsrecht zu nutzen , um sich in die definition und das funktionieren der leistungen der daseinsvorsorge einzumischen , eine ende gesetzt werden sollte .

zwei jahre spter befinden wir uns nach einem bericht an den rat von laeken und einer aufforderung des rates von barcelona zur erarbeitung einer rahmenrichtlinie in etwa an dem gleichen punkt , und die kommission hat nichts anderes anzubieten , als jede lsung noch weiter hinauszuschieben , indem sie ein grnbuch erarbeitet , das die grundlage fr eine breite konsultation sein soll .
das ist hchst enttuschend .

dabei wre die lsung doch einfach , aber offensichtlich muss sie von den mitgliedstaaten durchgesetzt werden .
im vertrag muss klar gesagt werden , dass erstens die union die freie selbstverwaltung der staaten und ihrer krperschaften anerkennt , was das recht einschliet , ihre leistungen der daseinsvorsorge selbst zu definieren und zu organisieren , und dass zweitens finanzmittel , die gewhrt werden , um die mit der erbringung von leistungen der daseinsvorsorge verbundenen mehrkosten zu kompensieren , nicht als staatliche beihilfen gelten .

parallel dazu muss auch mit der willkr der kommission auf internationaler ebene schluss gemacht werden .
derzeit besteht die gefahr , dass die laufenden wto-verhandlungen betreffend ein knftiges allgemeines bereinkommen ber den handel mit dienstleistungen ( gats ) , aus dem ruder laufen und von der liberalisierung der privaten dienstleistungen in eine verschleierte infragestellung der ffentlichen dienstleistungen abgleiten .
diese diskussionen werden von der kommission vllig im verborgenen gefhrt , ohne ein klares demokratisches mandat , auf das sich die beteiligten seiten nach einer umfassenden und ffentlichen debatte verstndigt htten .
diese situation erinnert brigens sehr an das , was im agrarsektor hinsichtlich der umsetzung der so genannten beschlsse von doha abluft , die von niemandem demokratisch ratifiziert worden sind .

in all diesen punkten mssen die im rat vertretenen mitgliedstaaten umgehend die dinge wieder in die hand nehmen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! auf der mitteilung der kommission steht der satz : ' stand der prfung der zweckmigkeiten eines vorschlages fr eine rahmenrichtlinie ' .
ein bisschen empfinde ich diesen satz als provokation . wir brauchen keine prfung , ob eine rahmenrichtlinie notwendig ist , sondern wir brauchen die vorlage einer rahmenrichtlinie durch die kommission , wie dies das europische parlament schon lange verlangt hat .
wenn man prfen will , dann sollte man den bericht langen lesen . da steht im detail auf 35 seiten , warum wir eine derartige rahmenrichtlinie bentigen .
wir verlangen daher eine beschleunigung des verfahrens und die umsetzung der beschlsse des europischen parlaments .

frau kommissarin , wir haben den lissabon-prozess . dort wird eindeutig vom sozialen zusammenhalt als ziel der europischen union gesprochen .
ich meine , dass die leistungen der daseinsvorsorge diesem sozialen zusammenhalt dienen .
leistungen der daseinsvorsorge werden zu einem hohen prozentsatz auch ehrenamtlich erbracht , nicht nur hauptberuflich .
sie dienen einem hheren ma an menschlichkeit , und sie sind im regelfall zwischen staat und privat angesiedelt .
sie erhalten staatliche untersttzungen , die aber nicht als staatliche beihilfen zu werten sind , und sie sind privat , obwohl sie nicht zu 100 % dem wettbewerbsrecht unterliegen .
gerade deshalb ist es notwendig , dass wir einen rechtsrahmen erhalten , der rechtssicherheit gibt .

ich mchte mich wenige tage vor weihnachten bei den hauptamtlichen und ehrenamtlichen mitarbeiterinnen und mitarbeitern , die fr das gemeinwohl ttig sind , recht herzlich bedanken .
ohne sie wre unsere gesellschaft klter und das europische sozialmodell nicht umsetzbar .

herr prsident , frau kommissarin ! in barcelona war tatschlich noch von einer rahmenrichtlinie die rede ; in sevilla sprach kein mensch mehr davon .
und heute erzhlt man uns etwas von einem grnbuch . aber es gab bereits im jahre 2000 eine mitteilung der kommission ber die leistungen der daseinsvorsorge , einen bericht der kommission an den rat von laeken und natrlich zahlreiche dokumente und stellungnahmen der institutionen , besonders seitens des europischen parlaments .

wenn es in diesem tempo weitergeht , werden zum zeitpunkt der annahme der rahmenrichtlinie alle sektorrichtlinien in den bereichen energie , postdienste und verkehrswesen bereits beschlossen sein , die zeitplne fr die liberalisierung werden festgelegt sein , so dass nicht viel brig bleibt , das einen rahmen braucht .
die kommission ist deutlich in verzug geraten , und man kann sich nur fragen , welche absicht sich dahinter verbirgt .
fr die liberalisierungsvorgnge werden rechtsbestimmungen erlassen und daten festgelegt , ohne dass auch nur reale zwischenbewertungen vorgesehen wren .
was die leistungen der daseinsvorsorge betrifft , so werden diskussionen ber diskussionsdokumente organisiert .

wie viele meiner kolleginnen und kollegen bin auch ich der auffassung , dass ein prziser rechtsrahmen unerlsslich ist , der die leistungen der daseinsvorsorge in europa als wesentliche elemente der unionsbrgerschaft schtzt und ihre weiterentwicklung ermglicht .
die leistungen der daseinsvorsorge knnen nmlich nicht in erster linie den regeln des binnenmarktes unterliegen , denn ihre ziele sind langfristiger art und nicht auf sofortige rentabilitt gerichtet , sondern auf sozialen und territorialen zusammenhalt , gleichbehandlung und zuweilen auch auf tarifgleichheit .
es handelt sich also nicht um ziele , die eine sofortige kapitalrendite einbringen , und sie unterliegen deshalb nicht einer rein kommerziellen logik , auch nicht hinsichtlich ihrer abrechnung und ihrer finanzierung .

aus meiner sicht muss im bereich der leistungen der daseinsvorsorge die mglichkeit erhalten bleiben , das , was nicht rentabel ist , aus dem zu finanzieren , was rentabel ist . folglich ist es erforderlich , tarifausgleiche vorzunehmen .
da es nun ein grnbuch geben soll , wre es interessant , in zusammenarbeit mit sozialpartnern , nutzern und kommunalpolitikern bilanz ber die langfristigen auswirkungen der liberalisierungen in einigen sektoren hinsichtlich qualitt und sicherheit zu ziehen .
man denke beispielsweise an den schienenverkehr in grobritannien , an fragen wie beschftigung und territorialen zusammenhalt .
man denke an die postdienste und an die risiken der oligopolbildung oder auch an den telekommunikationssektor .

meiner meinung nach , und damit will ich schlieen , sollte man den mitgliedstaaten die mglichkeit lassen , in bestimmten geografischen gebieten und bestimmten geschtzten sektoren , die nicht fr den wettbewerb geffnet werden , ber exklusive betriebsrechte zu verfgen , denn die unionsbrger haben ausgeprgte erwartungen , was die leistungen der daseinsvorsorge betrifft .

herr prsident , ich mchte im namen der abgeordneten von lutte ouvrire sagen , dass wir schon den ausdruck ' leistungen der daseinsvorsorge ' ablehnen , denn die verwendung dieser bezeichnung anstelle des begriffs ' ffentliche dienstleistungen ' bedeutet , dass diese preisgegeben werden und die fr die bevlkerung ntzlichen dienstleistungen ausschlielich den marktkrften ausgeliefert werden sollen .

sie sind selbst unter bestimmten umstnden gezwungen , das eine oder andere korrektiv vorzusehen , mit anderen worten eine staatliche intervention , denn sie wissen , dass die marktkrfte dumm und ungerecht sind und bedrfnisse nur in abhngigkeit vom geld befriedigen .
sie knnen nicht die augen davor verschlieen , dass die jagd nach profit im ffentlichen verkehr zu katastrophen fhrt .

wenn sie die ffentlichen dienste den privatinteressen berlassen , verhindern oder begrenzen sie den zugang der einkommensschwchsten bevlkerungsschichten zur bildung , zur gesundheitsfrsorge , zu den postdiensten oder zu sicheren verkehrsmitteln .

wir lehnen also ihre mitteilung sowohl vom inhalt als auch von der form her ab und fordern die aufrechterhaltung und gegebenenfalls die wiederherstellung der ffentlichen dienste in allen bereichen , die fr die mehrheit der bevlkerung von nutzen sind .
wir wenden uns gegen jede privatisierung der dem gemeinwohl dienenden dienstleistungen sowie gegen jede verwendung der begriffe rentabilitt oder gewinn .

herr prsident , frau kommissarin ! wir alle - oder die groe mehrheit in diesem parlament - stehen dem einheitlichen binnenmarkt und dem wettbewerb sehr positiv gegenber .
es geht hier auch um viele menschen , die von dem thema der daseinsvorsorge betroffen sind , und wir erleben ja eine immer weitere kommerzialisierung dieser so genannten dienste fr die daseinsvorsorge .
diese kommerzialisierung ist zum groteil berechtigt , zum teil sollte man aber darber nachdenken , ob man diesen weg einschlgt oder nicht .

wir haben jetzt schon viel zu den themen grnbuch und konvent gehrt sowie zu der frage , ob wir zu spt dran sind . eines knnen wir mit sicherheit sagen , nmlich dass aus sicht des europischen parlaments der dialog zwischen kommission und europischem gerichtshof aufhren muss .
das europische parlament wird in einer art und weise ignoriert , wie es gerade in diesem bereich kaum mehr zu toppen wre . daher die dringende aufforderung an die kommission , hier ein stck weit konkrete vorgaben zu machen .

fr mich sind zwei punkte sehr wichtig , und die mchte ich endlich geklrt haben : ein element der daseinsvorsorge-diskussion ist , dass die kommission sich nur bei themen engagieren will , wo es um eine wirtschaftliche ttigkeit geht .
das ist vom begriff her sicherlich gut verstndlich , aber letztendlich geht es immer um detailfragen .
ist ein krankentransport eine wirtschaftliche ttigkeit ?
ja oder nein ?
hier brauchen wir keine entscheidung im einzelnen fall , sondern wir brauchen endlich kriterien von der kommission , anhand derer sie zuknftig entscheiden will .
es kann nicht sein , dass es kurzfristig vor entscheidungen - wie es im bereich der sparkassen war - immer nur mitteilungen zur kenntnisnahme gibt .

das zweite ist die subsidiaritt . sie wird ja im konvent gro diskutiert .
die kommission ist hier mit der vorlage zum konvent erheblich zu spt dran . aber es muss den regionen und mitgliedstaaten nach wie vor die mglichkeit gegeben werden , diesen punkt selber vor ort zu definieren .
was nicht passieren darf ist , dass es eine vorgabe der standards durch die kommission durch die hintertr gibt .

subsidiaritt heit : eigener entscheidungsspielraum vor ort , d. h. in bayern - wo ich herkomme - ist es anders als mglicherweise in luxemburg , wo die frau kommissarin herkommt , oder in spanien , portugal oder griechenland oder zuknftig vielleicht in litauen .
daher darf es keine definitionsvorgabe durch die hintertr geben .
letztendlich muss ich aber sagen , das , was wir brauchen , was die brger brauchen , ist rechtssicherheit , und dazu trgt nicht bei , was hin und wieder ein kollege von ihnen macht , der dann auch noch fordert , das wasser zu liberalisieren .
das steht momentan nicht auf der agenda , das muss sektorspezifisch abgehandelt werden , und darum ist es ntig , dass die kommission hier endlich handelt .

herr prsident !
frau kommissarin , bitte nehmen sie mir das nicht bel , das ist auch berhaupt nicht persnlich gemeint , aber das , was sie uns heute als erklrung der kommission vorgetragen haben , war nichtssagend . es war genauso nichtssagend wie die dokumente , die sie uns - und da betone ich ' uns ' , dem parlament - in den letzten wochen zugesandt haben .
dass es da durchaus andere dokumente gibt , ber die es sich lohnt zu reden und zu diskutieren , darauf will ich gleich noch zu sprechen kommen , aber ich spreche jetzt erst einmal ber die dokumente und die erklrung , die sie uns gegeben haben .

sie haben vorhin in ihrer einfhrung davon gesprochen , dass das ein diskussionsprozess sei , der sehr offen gefhrt werde .
so ist es zumindest in der bersetzung angekommen .
was meinen sie mit offen ?
offen im ergebnis oder offen im diskussionsstil ?
bei beiden interpretationen habe ich meine bedenken .
offen im ergebnis - dazu sind wir eigentlich schon zu weit .
sie bringen jetzt ein grnbuch .
das grnbuch ist fr mich nichts anderes als eine nebelkerze , weil dringend andere entscheidungen zu treffen sind .
da wird wieder auf den sanktnimmerleinstag verschoben , whrend gleichzeitig in anderen bereichen ganz konkrete vorbereitungen getroffen werden .
offen im diskussionsstil ist auch nicht der fall . denn ich habe ihnen gerade gesagt : wir bekommen ihre erklrung als kommission , wir bekommen dokumente von vier bis fnf seiten , die anzahl der seiten macht nicht viel aus .
aber whrend wir diese kleinen dokumente bekommen haben , bekommen andere unter dem begriff ' non paper ' umfangreiche dokumente , wo es sich wirklich lohnt , darber zu diskutieren , wo wir auch finden knnten , dass es endlich einmal rechtssicherheit in bestimmten punkten gibt .
da gibt es vom 12.11. das so genannte non paper , bestehend aus 102 randziffern - 102 randziffern !
mit uns wird nicht darber diskutiert , mit anderen wird diskutiert .
ich will nur einmal einen punkt herausnehmen und wissen , wie die kommission denn wirklich darber denkt .
in punkt 100 heit es : ' ein unternehmen kann mehrere gemeinwirtschaftliche leistungen erbringen , mit denen es teils verluste , teils gewinne erwirtschaftet .
auch wenn das unternehmen nicht gemeinwirtschaftliche leistungen erbringt , darf eine quersubventionierung zwischen den leistungen erfolgen ' .
das heit , wenn wir da eine antwort bekommen , wre eine wichtige frage der finanzierung geklrt , die zu rechtssicherheit fhrt .
wir brauchen jetzt eine antwort und nicht irgendwelche grnbcher , die den diskussionsprozess auf den sanktnimmerleinstag verschieben .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! obwohl die rolle , die den leistungen der daseinsvorsorge zukommt , anerkennt wird , erfhrt ihre soziale funktion als ffentliche dienste , die fr die bevlkerung von groer bedeutung sind , eine abwertung , wenn man sie den wettbewerbsregeln unterwirft .
hierin besteht gegenwrtig das groe problem , zu dem eine reihe von entscheidungen der kommission und des rates , vor allem auf den gipfeln von lissabon und barcelona , gefhrt hat . sie haben die liberalisierung und deregulierung in zahlreichen sektoren beschleunigt , insbesondere im telekommunikations- , post- , energie- und verkehrssektor .

die folgen sind bereits klar zu erkennen , und das nicht nur bei den entlassungen und der wachsenden unsicherheit der arbeitspltze in einigen dieser sektoren , sondern in mehreren fllen auch bei den hheren gebhren und preisen sowie an der schlechteren qualitt der erbrachten leistungen , was zu recht den entschiedenen widerstand der arbeitnehmer und der gesellschaft insgesamt hervorgerufen hat , wie es vor kurzem der generalstreik in portugal gezeigt hat .

es ist also unbedingt notwendig , die bedeutung qualitativ hochwertiger ffentlicher dienste anzuerkennen , um allen brgern das zugangsrecht zu garantieren , was gleichfalls bei den verhandlungen der welthandelsorganisation eine entschiedene stellungnahme gegen die liberalisierung der ffentlichen dienste erfordert .

frau kommissarin , schon jetzt mchte ich fragen : welche zusagen knnen sie in bezug auf die welthandelsorganisation machen ?

als letzter redner , frau kommissarin , kann ich entweder das wiederholen , was wir hier schon gehrt haben , oder dem widersprechen .
ich werden versuchen , noch ein oder zwei andere argumente vorzubringen .
sollte die europische verfassung nicht ein kapitel oder einen soliden artikel zum thema leistungen der daseinsvorsorge enthalten , so laufen ihre verfasser nach meinem dafrhalten gefahr , das spiel derer zu spielen , die diese verfassung nicht wollen .
da ist vorsicht geboten , wenn die ratifizierung im wege des referendums erfolgt !
nun noch eine zweite bemerkung : wenn ein solcher begriff nicht auftaucht , werden unsere mitbrger nicht an das europische sozialmodell glauben , sie werden in diesem ausdruck eine leere floskel sehen .
man muss diesen begriff also aufnehmen .

misstrauen sie den ideologien , frau kommissarin !
dass das kommunistische system des ' allgegenwrtigen staates ' im zwanzigsten jahrhundert unrecht hatte , heit noch lange nicht , dass das kapitalistische system zwangslufig recht hat .
setzen sie nicht die ideologie des ' allgegenwrtigen marktes ' an die stelle der ideologie des ' allgegenwrtigen staates ' .
der so vergtterte wettbewerb ist es nicht wert , dass man ihm ein denkmal setzt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0445 / 2002 ) von herrn joan colom i naval im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates zur inanspruchnahme des flexibilittsinstruments gem nummer 24 der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 ( kom ( 2002 ) 399 - c5-0599 / 2002 - 2002 / 0157 ( aci ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

abnderungen zu dem vom rat genderten entwurf des gesamthaushaltsplans 2003

vor der abstimmung :

herr prsident , vor der abstimmung muss ich einige technische nderungen bekannt geben .
anfang der woche habe ich der kommission und frau schreyer , meinem mitberichterstatter , meinen kolleginnen und kollegen im haushaltsausschuss , unserem verehrten vorsitzenden , herrn wynn , und anderen viele wohlverdiente dankesworte bermittelt . da der dnische finanzminister zu dem zeitpunkt nicht anwesend war , lassen sie mich meinen aufrichtigen dank an die sehr konstruktive und effiziente dnische prsidentschaft und vor allem an den finanzminister , herrn pedersen , wiederholen .
er hat es geschafft , einigung unter allen mitgliedstaaten zu erzielen und mit uns lsungen fr beraus schwierige fragen zu finden .
er hat den weg fr die sehr breite akzeptanz von lsungen geebnet , die heute die grundlage fr diese hoffentlich kurze und unkomplizierte abstimmung bilden .
ich danke der dnischen prsidentschaft ganz besonders .

lassen sie mich auch dem uerst effizienten und kompetenten sekretariat des haushaltsausschusses danken , das unter extremem druck , doch in sehr angenehmer und freundlicher atmosphre ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
schlielich gilt mein herzlicher dank den sitzungsdiensten , die immer sehr korrekt und effizient mit den komplizierten fragen auf den abstimmungslisten umgegangen sind .

( beifall )

nun zu den formalitten .
vor beginn der abstimmung ber die nderungsantrge zum haushalt muss ich eine erklrung ber einige technische anpassungen abgeben , von denen einige zur abstimmung gestellt werden mssen .

erstens , eine rein technische anpassung : nderungsantrag 1 zu den haushaltslinien b1-406 und b1-4081 - verbesserung der verarbeitungs- und vermarktungsbedingungen fr landwirtschaftliche erzeugnisse - wurde zurckgezogen , da er durch das berichtigungsschreiben nr . 3 zum entwurf des gesamthaushaltsplans abgedeckt ist , ber den bereits abgestimmt wurde .

zur besttigung der folgenden korrekturen ist eine abstimmung erforderlich .
erstens , in nderungsantrag 25 zur haushaltslinie b2-5120 - informationsnetz landwirtschaftlicher buchfhrungen ( fadn ) - sollten die zahlen wie folgt gendert werden : zustzlich 1 391 000 euro an verpflichtungen und 1 383 000 euro an zahlungen , was 11 337 000 euro an verpflichtungen und 11 329 000 an zahlungen ergibt .

zweitens , nderungsantrag 238 zur haushaltslinie b2-517 betreffend pflanzliche und tierische genetische ressourcen .
dieser antrag sollte zurckgezogen werden , weil er ebenfalls vom berichtigungsschreiben nr . 3 abgedeckt ist .

drittens , nderungsantrag 246 zur haushaltslinie b3-3062 betreffend prince .
folgende wrter sollten in der bemerkung gestrichen werden : ?
? der nationalen ffentlichen sektoren ' .

schlielich sollten die zahlen in nderungsantrag 168 zur haushaltslinie a-200 - mieten und erbpachtzinsen - wie folgt gendert werden : durch aufstockung um 3 409 073 euro ergibt sich eine endsumme von 132 590 904 euro .

ich schlage vor , ber diese korrekturen en bloc abzustimmen , bevor wir mit der abstimmung ber die nderungsantrge beginnen .

? ( en ) herr prsident , jedes mitglied dieses parlaments hat das recht , eine ordnungsgeme frage zur geschftsordnung zu stellen , nicht nur einige .
sollten sie eine korrekterweise unmittelbar vor der verkndigung des abstimmungsergebnisses geforderte elektronische berprfung zum dritten teil von nderungsantrag 139 ablehnen wollen , wre ich ihnen dankbar , wenn sie dem hohen hause erklren knnten , auf welcher grundlage sie eine solche berprfung ablehnen . sofern dieses plenum jene erklrung nicht akzeptiert ?
ich jedenfalls akzeptiere sie nicht ? , ersuche ich sie um diese berprfung .

von meinem platz aus war es offensichtlich dieselbe mehrheit .
zweitens wurde das ergebnis verkndet .
sobald ein ergebnis bekannt gegeben ist , gibt es kein zurck .

? ( en ) herr prsident , herr frm , der berichterstatter , hat alles gesagt , was ich vorbringen wollte .
ich wollte dem prsidium und auch den sitzungsdiensten lediglich fr ihre arbeit danken , mit der sie gewhrleisten , dass dieses ganze verfahren so glatt abluft .

ich mchte die abstimmung nur kurz unterbrechen und den vorsitzenden des ausschusses , die berichterstatter sowie die vertreter des rates und der kommission bitten , gemeinsam mit mir den haushalt zu unterzeichnen .
wir haben ber einen haushalt mit verpflichtungen von knapp 100 milliarden euro abgestimmt . und das in rekordzeit .
auch ich mchte allen beteiligten ?
meinen kolleginnen und kollegen auf politischer ebene und der verwaltung ? fr ihre auerordentlichen bemhungen , fr die effizienz und prompte durchfhrung meinen dank aussprechen .

? ( en ) herr prsident , sie mssen den amtierenden ratsprsidenten noch fragen , ob der rat diesem haushalt zustimmt .

ihren rat will ich gern befolgen .

herr prsident , das parlament hat jetzt die zweite lesung des haushaltsplans fr 2003 durchgefhrt , und ich stelle fest , dass die vereinbarung , die am 25. november dieses jahres in der konzertierungssitzung zwischen parlament und rat erzielt wurde , jetzt mit dem haushaltsplan fr 2003 besttigt worden ist .

es bestehen allerdings immer noch gewisse meinungsverschiedenheiten im hinblick auf die klassifizierung der haushaltsausgaben , wobei sich der rat seine rechte vorbehlt .
der rat kann jedoch den haushalt so akzeptieren , wie er sich nach der zweiten lesung im parlament darstellt .

zum ende der dnischen ratsprsidentschaft mchte ich sagen , dass ich gegenber dem europischen parlament stets groe achtung empfunden habe , und ich kann ihnen versichern , dass diese achtung im ergebnis der positiven zusammenarbeit , die ich im letzten halben jahr erleben durfte , nicht geringer geworden ist .

meinen besonderen dank mchte ich auch an den vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn terence wynn , und die haushaltsberichterstatter gran frm und per stenmarck richten .
von der ersten begegnung im rahmen dieses haushaltsverfahrens an , das mit einer sitzung in kopenhagen begann , habe ich sehr viel kompetenz und den starken wunsch angetroffen , dass jeder seiner jeweiligen verantwortung gerecht werden mge und die lsungen gefunden werden , die mich - wie ich denke - dazu berechtigen , das parlament zu dem jetzt beschlossenen haushalt zu beglckwnschen .

ich bedanke mich fr die zusammenarbeit und ihre aufmerksamkeit .

? ( en ) herr prsident , angesichts der tragik der katastrophe vor der kste galiciens und anderer von dem tankerunglck betroffener mitgliedstaaten herrscht in diesem hohen haus ein groer geist der solidaritt und untersttzung fr unsere galicischen kolleginnen und kollegen .
daher wrde ich das plenum um seine zustimmung zur umwidmung von 30 millionen euro bitten .
dieser betrag wre andernfalls als entschdigung fr jene personen verwendet worden , die ihres lebensunterhalts verlustig gingen , als es uns nicht gelang , das abkommen mit marokko neu auszuhandeln .
da diese mittel nicht mehr als entschdigung bentigt werden , sollen sie als hilfe fr die opfer der von der prestige hervorgerufenen tragdie vorgesehen werden .
ich mchte dem hohen haus nahe legen , dem seine untersttzung zu geben und seine solidaritt mit den bedrngten fischern und familien in galicien zu bekunden .

herr prsident , unter normalen umstnden wre dieses verfahren , wie es von der kommission vorgeschlagen wird , vllig unannehmbar .
das unglck mit der prestige ereignete sich am 19. november .
sechs tage spter nahm die delegation des parlaments an einem vermittlungsverfahren teil , in dem wir uns auf die mobilisierung des flexibilittsinstruments fr die restmittel aus der umstrukturierung der spanischen und der portugiesischen flotte in hhe von 27 mio. euro einigten .
alles das htte auch anders und in einem anderen zeitrahmen behandelt werden knnen .

so wie der vorschlag lautet , verstt er gegen bestimmte prinzipien .
erstens verstt er gegen ein verfahren , das transparent ist .
zweitens verstt er gegen die in der haushaltsordnung niedergelegten prinzipien der spezifitt des haushalts .
er verstt gegen die im vergangenen jahr getroffene entscheidung , das flexibilittsinstrument fr die umstrukturierung der spanischen und der portugiesischen flotte zu mobilisieren , und er verstt auch gegen den grundsatz gesunder haushaltsfhrung , da unter position 2 keine sicherheit verbleibt , was bedeutet , dass mittelbindungen aufgehoben und sodann betrge neu gebunden werden mssen , um die notwendigen mittel verfgbar zu machen

dies sei vorausgeschickt . wie gehen wir nun politisch und pragmatisch vor ?
wir im haushaltsausschuss sind politische und pragmatische leute ? nicht nur haushaltsleute , wie man von uns meinen mag !

( gemischte reaktionen )

wie herr gerhard schmid krzlich zu mir sagte : nicht jeder glaubt an gott , aber alle glauben an den haushaltsausschuss !

der kommissionsvorschlag gibt uns zumindest die mglichkeit , den haushalt dieses jahres ?
des jahres 2002 ? zu verwenden , und es wre eine bessere lsung fr die steuerzahler , wenn wir geld aus diesem jahr einsetzten , anstatt zustzliche eigenmittel fr das nchste jahr aufzuwenden .
ich missbillige also einerseits das verfahren und mchte hinreichend klarstellen , dass dieser kommissionsfahrplan unter keinen umstnden einen przedenzfall darstellen sollte , und kann andererseits im namen des koordinators des haushaltsausschusses die billigung der dringlichkeit empfehlen .

( beifall )

herr wynn , der applaus drfte davon zeugen , dass das hohe haus ihren ausbruch von pragmatismus bei dieser gelegenheit sehr zu schtzen wei .


( das parlament billigt den vorschlag fr eine verordnung . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0419 / 2002

) im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass eines beschlusses des europischen parlaments und des rates zur einrichtung des europischen jahres der erziehung durch sport - 2004 : ( 9605 / 2 / 2002-c5-0498 / 2002-2001 / 0244 ( cos ) ( berichterstatterin : doris pack )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0381 / 2002 ) von herrn graham r. watson im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des abkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der sonderverwaltungsregion hongkong der volksrepublik china ber die rckbernahme von personen mit unbefugtem aufenthalt ( sek ( 2002 ) 412 - c5-0263 / 2002 - 2002 / 0092 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag

herr prsident , meine abstimmungsmaschine hat nicht funktioniert .
ich wollte dagegen stimmen !

wir nehmen ihre absicht zur kenntnis , aber das ergebnis steht fest .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

der prsident .
? die abstimmung ist geschlossen .

bevor sie gehen , mchte ich etwas zur geschftsordnung sagen .
ich hoffe , herr howitt , ich bin nicht zu hart mit ihnen umgegangen in diesen tagen der nchstenliebe .

ich wnsche ihnen allen ein frohes und gesundes weihnachtsfest .
ich hoffe , sie finden die verdiente entspannung und ruhe , und freue mich auf ein wiedersehen voller schwung und elan im neuen jahr .

frohe weihnachten !

erklrungen zur abstimmung

. ( pt ) wir haben dafr gestimmt , weil auf diese weise die finanzierung von 27 mio. eur fr die umstellung der in den marokkanischen gewssern ttigen fischereiflotten spaniens und portugals sichergestellt werden kann .
wir mchten ebenfalls darauf hinweisen , dass der von mir als berichterstatterin des ausschusses fr fischerei fr den haushaltsplan 2003 unterschriebene vorschlag wenigstens teilweise angenommen wurde , der darauf abzielte , das flexibilittsinstrument in anspruch zu nehmen .
es geht darum , die im vorjahr von der haushaltsbehrde bernommene verpflichtung zu erfllen , 27 mio. eur in den haushaltsplan 2003 einzusetzen .

allerdings kann ich nicht umhin , den schwerwiegenden przedenzfall zu bedauern , der durch die vorzeitige inanspruchnahme einer bertragung der 2002 nicht genutzten strukturfonds von beinahe 15 mio. eur geschaffen wird , was sich auf ihre neuprogrammierung und zuknftige umverteilung auswirkt , denn fr alle mitgliedstaaten ist dies bekanntlich ein sehr sensibler bereich .

- ( fr ) der haushaltsplanentwurf fr 2003 ist an sich ein guter entwurf .
zum ersten mal macht das europische parlament eine strikte haushaltspolitik unter bercksichtigung der wirtschaftlichen situation und der auf den mitgliedstaaten lastenden zwnge und geht mit den europischen finanzen in einer sparsamen weise um , zu der wir uns nur beglckwnschen knnen .

trotzdem enthlt er einige anfechtbare bestimmungen , am inakzeptabelsten ist die haushaltsposition ' untersttzung der bevlkerung und gesundheitsfrsorge im bereich der reproduktionsmedizin ' , fr die eine steigerung um 200 % vorgesehen wurde , was bereits vom rat abgelehnt wurde .

wenn man diese haushaltslinie mit den zielen des berichts sandbaek in verbindung bringt , die aus ihr finanziert werden sollen , so wird durch nichts garantiert , dass die abtreibung ( ihre praxis wie ihre frderung ) aus dieser finanzierung ausgeklammert bleibt .
unser parlament lsst aber derartige praktiken nicht zu und hat sich erst unlngst bei der abstimmung ber den bericht zum thema ' biowissenschaften und biotechnologien ' ' feierlich ' zur ' achtung des lebens und der wrde jedes menschlichen wesens , unabhngig von seinem entwicklungsstand und seinem gesundheitszustand ' bekannt .

angesichts eines solchen zweifels und des fehlens jeder erluterung durch kommissar nielson kann man nicht fr diese haushaltslinie stimmen .

. ( nl ) das jhrliche verfahren fr den gesamthaushaltsplan der europischen union ist zu einem festen ritual geworden .
das parlament mchte mehr geld ausgeben als die europische kommission vorschlgt , der rat aber wacht ber den geldbeutel der mitgliedstaaten , indem er weniger ausgeben mchte .
das ergebnis ist eine immer grer werdende kluft zwischen dem 1998 vereinbarten ausgabenplafond und den tatschlichen ausgaben .
als abgeordneter der sozialistischen partei in den niederlanden stehe ich dabei jedes mal vor einem dilemma .
meine partei tritt dafr ein , dass ausgaben der ffentlichen hand , die fr effizientere ffentliche dienstleistungen , eine bessere umwelt und mehr solidaritt mit den vlkern in den rmeren teilen der welt bestimmt sind , aufrechterhalten oder erhht werden .
selbstredend bedingt dies hhere steuern , als es sich die regierenden neoliberalen politiker wnschen .
diese steuern mssen bei den spitzenverdienern und den unternehmen eingezogen werden .
eine befrwortung hherer ausgaben und hherer steuern bedeutet allerdings nicht , dass wir fr eine unntig zentralistische eu wesentlich mehr geld ausgeben mchten .
einen teil der eu-ausgaben betrachten wir als vergeudung , mit der nur brokratie und grenwahnsinn untersttzt werden .
selbst die ausgaben im rahmen der strukturfonds und der gemeinsamen agrarpolitik , die armen regionen und kleinbauern zugute kommen knnten , werden bisweilen zweckentfremdet .
der jetzt von der gue / ngl-fraktion vorgeschlagenen aufstockung der haushaltsmittel kann ich nur zustimmen , soweit sie den sozialfonds , das sonderprogramm zur frderung von frieden und vershnung in nordirland und dem grenzgebiet irlands sowie den kohsionsfonds betreffen .

. ( pt ) wir untersttzen den gedanken , 2004 zum europischen jahr der erziehung durch den sport zu erklren . das entspricht der notwendigkeit , den sport in der gesellschaft aufgrund seiner positivsten aspekte und insbesondere seines beitrag zum bildungsprozess einen greren stellenwert einzurumen .
erinnert sei daran , dass ein mglicher beitrag zu diesem jahr die durchfhrung der fuball-europameisterschaft 2004 ist , die in portugal stattfinden wird .

wichtig ist eine engere verbindung zwischen dem bildungssystem und den sportorganisationen , das heit zwischen der schule und dem club , dem verein , der gemeinschaft , wobei auch die gebietskrperschaften zu nennen sind .
auf diese weise kann man die komponente des vereinswesens , die im volk verwurzelt ist , nmlich den sport fr alle , frdern , was auch verstrkte kommunikation und transparenz bei der propagierung der manahmen sowie bei der vorbereitung der zu finanzierenden projekte erforderlich macht .

allerdings sind die ausgewiesenen haushaltsmittel unzureichend und werden den angefhrten zielsetzungen nicht gerecht , was wir bedauern .
mit unserer stimmabgabe fr den bericht verbinden wir auch die hoffnung , dass dieser aspekt noch einmal berdacht wird .

. ( pt ) ich gratuliere kollegin pack zu dem ausgezeichneten bericht , den sie uns vorlegt und den ich uneingeschrnkt untersttze .
er ist eine arbeit , die mit der billigung des gemeinsamen standpunkts des rates ein thema abschlieen soll , das ich fr sehr bedeutsam halte , nmlich die durchfhrung des europischen jahres der erziehung durch sport 2004 .

der sport ist in europa anerkanntermaen ein bedeutendes gesellschaftliches phnomen und stellt ein ausgezeichnetes erziehungsmittel dar .
ebenso wie die berichterstatterin bin ich der ansicht , dass der wert , den die olympischen ideale der erziehung geben knnen , hervorzuheben ist .
der sport trgt insbesondere zur entwicklung sozialer kompetenzen der jugendlichen bei , wie etwa des teamgeistes , der solidaritt und des fairplay .

ich begre daher die entscheidung , das europische jahr der erziehung durch sport 2004 zu organisieren . das trgt im positiven sinne dazu bei , den prozess umzukehren , der bisher gngige praxis war , nmlich aktionen der gemeinschaft im sportbereich durchzufhren , die sich auf pilotprojekte und vorbereitende manahmen beschrnkten .

darum stimme ich der berichterstatterin zu , dass es notwendig ist , den gemeinsamen standpunkt des rates ohne nderungen anzunehmen , da die vom europischen parlament vorgelegten nderungsantrge zum groen teil bercksichtigt worden sind .

. ( pt ) die kommission hat vorgeschlagen , das jahr 2004 zum ' europischen jahr der erziehung durch sport ' zu erklren .
es sei daran erinnert , dass in diesem jahr die fuball-europameisterschaft in portugal stattfindet und die olympischen spiele und die paralympics in athen veranstaltet werden .

ziel des von frau pack vorgelegten konzepts und ebenso das der kommission ist es , eine intensivere nutzung der erzieherischen werte des sports zu ermglichen , um die bildungsprogramme und insbesondere die auerschulische bildung zu verbessern , indem zwischen bildungseinrichtungen und sportorganisationen engere partnerschaften eingerichtet werden .

was die ziele , die dargelegten aktivitten zu ihrer erreichung sowie den vorgeschlagenen finanzrahmen , mit dem hauptschlich konkrete initiativen zur strkung der verbindungen zwischen sport und bildung untersttzt werden mssen , betrifft , so verdient die vorliegende initiative zweifellos untersttzung . ich habe daher dafr gestimmt .

. ( pt ) ich habe diesen bericht untersttzt , und ich stimme uneingeschrnkt mit den vom ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport definierten empfehlungen berein , die darauf abzielen , den vorschlag der kommission zu ndern , indem zum einen die haushaltslinien fr erhebungen und studien gestrichen und zum anderen mit den eingesparten mitteln ( etwa 420 000 eur ) die verfgbaren betrge fr lokale , nationale und grenzbergreifende aktionen sowie fr initiativen von sportorganisationen und bildungseinrichtungen aufgestockt werden , deren aufgabe es ist , informationen ber dieses jahr zu verbreiten .
bekanntlich untersttzte ich diese initiativen , seitdem das jahr 2004 zum ' europischen jahr der erziehung durch den sport ' erklrt wurde - und das habe ich bereits bei den ersten aussprachen in diesem parlament gesagt .
ich betone erneut , dass es sich um eine wichtige initiative handelt , die auf eine intensivere nutzung der erzieherischen werte des sports ausgerichtet ist , um die bildungsprogramme und insbesondere die auerschulische bildung zu verbessern , indem engere partnerschaften zwischen den bildungseinrichtungen und sportorganisationen eingerichtet werden .
ich glaube , aus dieser sicht ist es nicht berflssig , die verbindungen zwischen sport und erziehung hervorzuheben und die wahrnehmung des ' europischen jahres der erziehung durch den sport ' durch die ffentlichkeit zu erhhen , indem zum beispiel in jedem teilnehmerland auf schulischer ebene leichtathletikwettkmpfe veranstaltet und finanziert werden .
der schulsport muss in der sportpolitik tatschlich hchste prioritt genieen und im rahmen der schul- und bildungspolitik zugleich einen erstrangigen platz einnehmen .

- ( fr ) ich habe gegen den bericht watson gestimmt , der das abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und hongkong ber die rckbernahme von personen mit unbefugtem aufenthalt billigt , weil er mit einer uerst gefhrlichen parallelbestimmung einhergeht : der abschaffung der visapflicht fr die brger von hongkong .

die kommission hat versucht , mir im rahmen der aussprache erluterungen zu geben , die nicht berzeugend sind :

erstens behauptet sie , die beiden entscheidungen htten nichts miteinander zu tun , da sie nicht gleichzeitig gefasst wurden .
es stimmt zwar , dass ein jahr zwischen beiden liegt , aber logisch stehen sie doch in engem zusammenhang .
im brigen werden sie zu beginn der begrndung des abkommens als solche dargestellt .

zweitens erklrt sie , die zahl der illegalen einwanderer aus hongkong sei uerst gering .
selbst wenn das wahr wre ( was ich nicht glaube ) , wre diese ausnahmeentscheidung doch unverantwortlich angesichts der besonderen situation von hongkong , das heute eine sonderverwaltungsregion von china ist .

als krnung des ganzen erfhrt man nun , dass die endgltige verabschiedung anfang dezember durch einen ministerrat ' landwirtschaft ' erfolgt sei .

soweit kommt es also , wenn wir weiterhin unsere nationalen verhandlungs- und ratifizierungsvollmachten zugunsten eines systems aufgeben , das weit entfernt von den vlkern und unkontrollierbar ist .

- ( fr ) dieses abkommen ordnet sich ein in die reihe vieler anderer ebenso skandalser vereinbarungen , die die europische gemeinschaft mit verschiedenen armen lndern der erde geschlossen hat und die auf einer linie mit den repressiven politiken liegen , die die regierungen und behrden der europischen union gegen jene beschlossen haben , die versuchen , dem elend oder der unterdrckung zu entfliehen , in der hoffnung , hier eine arbeit und eine zukunft zu finden .

was sie von diesem abkommen zu erwarten haben , sind vorladungen , verhaftungen und schlielich die ausweisung .
das gilt zumindest fr jene , die nicht bei dem versuch ihr leben lassen mussten , die neuen barrieren zu berwinden , welche die verantwortlichen errichtet haben , die europa in eine festung hinter stacheldrahtverhauen verwandeln mchten .

dieses abkommen , das besondere hrte gegenber den als unerwnscht abgestempelten armen an den tag legt , whrend es die formalitten fr geschftsleute erleichtert , lsst , wenn denn dies noch ntig wre , die scheinheilige maske der offiziellen reden ber die menschenrechte fallen , die diese europische union in hongkong oder anderswo zu verteidigen vorgibt .

. ( nl ) da hongkong china einst weggenommen und dann von ihm gepachtet wurde , hatte china anspruch auf seine rckgabe .
fr die groe zahl der heute dort lebenden menschen wirft dies allerdings ein problem auf .
sie haben einen hheren lebensstandard als die bewohner des umliegenden gebiets und stellen hhere anforderungen an ihre regierung .
whrend sie die mglichkeit haben mchten , einen kritischen beitrag zur regierungspolitik zu leisten , sind sie lediglich von einer kolonialmacht zur anderen bergegangen .
das konzept ' ein staat - zwei systeme ' mag zwar den fortbestand des kapitalismus , nicht aber die einfhrung und weiterentwicklung der demokratie gewhrleisten .
deshalb steht zu erwarten , dass sich viele brger unsicher fhlen und wegziehen .
sie wollen nach europa , in die usa oder nach japan , wo sie eher die art gesellschaft finden , an die sie gewhnt sind .
die chinesische regierung hingegen mchte eine strkere angleichung hongkongs an das brige land .
zwar darf es zu einem reichen paradestck werden , aber in china verbotene bewegungen und normale demokratische wahlen , bei denen eine opposition die macht bernehmen kann , sind nicht zugelassen .
deshalb bezweifle ich , ob ein abkommen ber die rcknahme von flchtlingen wirklich funktionieren wrde .
noch umstrittener ist das ziel , dass dieses abkommen zu einem modell fr andere staaten werden soll , in denen sich kritische brger unsicher fhlen .
daher werde ich dagegen stimmen .

da der nderungsantrag zu der besonderen partnerschaft mit der trkei abgelehnt wurde , brauche ich ihn jetzt nicht nher zu erlutern .
fr einen teil unserer fraktion stellte eine solche partnerschaft einen pragmatischen schritt dar ; fr einen anderen teil bedeutete sie im grunde einen weiteren schritt in richtung der mitgliedschaft der trkei , der man noch recht pessimistisch gegenbersteht .
da der nderungsantrag jedoch nicht angenommen wurde , macht es keinen sinn , weiter darber zu diskutieren .

herr prsident , wie andere kollegen auch , habe ich mich aus mehreren grnden der stimme enthalten .
zunchst aus grnden , die unser kollege goebbels bereits mehrfach genannt hat und die die unzureichenden finanzmittel betreffen , welche fr die erweiterung der union vorgesehen sind .
dann , weil nach unserer berzeugung die haushaltsspannen einer erweiterten union nach wie vor in dichten nebel gehllt sind , wie brigens auch der zeitplan fr die rechtlichen schritte , die fr eine erfolgreiche erweiterung unerlsslich sind .
schlielich mchte ich ihnen sagen , herr prsident , dass wir uns wnschen wrden , dass sie , vor allem , wenn sie an gipfeltreffen teilnehmen , die rechte unseres hohen hauses und die von diesem vorgebrachten anliegen verteidigen .

- ( fr ) wir haben gegen die entschlieung zu den ergebnissen des europischen rates von kopenhagen gestimmt , denn dort wurde versucht , unter ausnutzung der tatsache , dass die meisten abgeordneten natrlich den eu-beitritt von zehn osteuropischen kandidaten gutheien , einige abschnitte darin unterzubringen , die gleichzeitig den beitrittsprozess der trkei billigen .

in diesen abschnitten wird insbesondere die verdopplung der finanzhilfe fr dieses land im rahmen einer strategie begrt , die gem den schlussfolgerungen von kopenhagen nicht einmal mehr eine ' heranfhrungsstrategie ' , sondern eine ' beitrittsstrategie ' ist . begrt wird ferner , dass ' in kopenhagen das normale verfahren fr den beitrittsantrag der trkei besttigt ' wurde .
in wirklichkeit ist artikel 49 des vertrags ber die europische union hier nicht anwendbar : er sieht das beitrittsverfahren fr ' europische ' staaten vor .
andere flle sind nicht vorgesehen .
unserer auffassung nach htte man zunchst im rahmen des konvents gemeinsame berlegungen darber anstellen sollen , wo die zweckbestimmung und die grenzen der europischen union liegen .

schlielich begrt die entschlieung die ' umfassende einigung mit der nato ' , ohne darauf einzugehen , dass die europische union sich gleichzeitig verpflichtet hat , die trkei so weit wie mglich in die europische sicherheits- und verteidigungspolitik einzubinden .

- ( fr ) sie begren die ergebnisse des europischen rates von kopenhagen und insbesondere die aufnahme von zehn neuen lndern in die europische union .
wir nicht .

wir sind fr die erweiterung der europischen union brigens ber die zehn lnder hinaus , die sie gerade akzeptiert haben .
aber die erweiterung , wie sie sie praktizieren , besiegelt nur den zugriff des westeuropischen grokapital auf die rmsten und am wenigsten entwickelten lnder .
sie besiegelt und verordnet geradezu die angriffe auf die arbeitenden klassen dieser lnder sowie betriebsstilllegungen und die zunahme der arbeitslosigkeit , die vernichtung eines groen teils der landwirtschaftlichen familienbetriebe , wodurch die bauern zu arbeitslosen werden .

darber hinaus werden die bewohner der neu integrierten lnder als brger zweiter klasse angesehen , die whrend einer langen bergangszeit nicht die gleichen recht haben werden wie die anderen , besonders das recht , sich dort niederzulassen oder zu arbeiten , wo es ihnen gefllt .

deshalb haben wir gegen diese selbstbeweihrucherungen gestimmt .

- ( fr ) aus historischer sicht berhrt die konkretisierung der erweiterung das , was die seele der europischen union ausmacht .
es handelt sich dabei um das gemeinsame bekenntnis zu einem grundbestand an werten hinsichtlich der liberalen demokratie , der achtung der menschenrechte , des sozialen schutzes fr die schwchsten , des schutzes der minderheiten , der marktwirtschaft und des friedlichen zusammenlebens in einem rechtsstaat .
die erweiterung ermglicht es , die geografische , politische und kulturelle identitt europas wiederherzustellen .

nunmehr wird die perspektive eines europas mit 25 mitgliedern wirklichkeit .
diese erweiterung in einer nie da gewesenen dimension entspricht einer historischen aufgabe der wiedervereinigung unseres kontinents .
sie erlegt uns zugleich die pflicht auf , eingehend ber das projekt europa , ber die funktionsweise einer erweiterten union nachzudenken .

sie ist aber auch eine chance .
die ausweitung der union in dieser ersten in kopenhagen abgesegneten etappe auf mehr als 100 millionen neuer brger wird den handel und die wirtschaftsttigkeit frdern und der entwicklung und integration der europischen wirtschaft insgesamt neue impulse verleihen .
mit dem beitritt neuer mitgliedstaaten wird die union an gewicht und einfluss im internationalen mastab gewinnen .

. ( pt ) die schlussfolgerungen des gipfels von kopenhagen zeigen , dass sich der europische rat dafr entschieden hat , die lsung ernster probleme aufzuschieben und statt dessen die flucht nach vorn angetreten und die erweiterung um zehn neue lnder beschlossen hat . und das ganze auf der grundlage von diskriminierung , die nicht nur die neuen lnder , sondern auch diejenigen der gegenwrtigen mitgliedstaaten betrifft , deren wirtschaft nicht so stark ist und die mit greren sozialen problemen zu kmpfen haben , wie das in portugal der fall ist .
ebenso hat er sich in bezug auf zypern verhalten und damit weitere zweifel darber aufkommen lassen , was dort tatschlich geschehen wird .

der hinweis auf die spezifische situation der portugiesischen landwirtschaft in den schlussfolgerungen des gipfels ist jedoch so vage gehalten , dass daraus keinerlei garantien abgleitet werden knnen .
das knnte sehr negative folgen haben , wenn die portugiesischen interessen in den verhandlungen nicht angemessen gewahrt werden , die auch nach der politischen entscheidung ber den beitritt noch stattfinden .
unannehmbar ist , dass zum beispiel in dem gemeinsamen entschlieungsantrag , den wir abgelehnt haben , keine tief greifende revision der gap und der finanziellen vorausschau befrwortet wird .
damit erwchst die reale gefahr , dass sich die ungleichheiten und gegenstze verschrfen , so dass das ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in immer weitere ferne rckt .

die untersttzung einer engeren verbindung der europischen union mit der nato , wie sie durch abgeschlossene umfassende vereinbarung gegeben wird , lehnen wir ebenfalls ab .

- ( fr ) so sehr ich mich ber die politische vereinigung europas freue , die im prinzip in kopenhagen beschlossen wurde , bedaure ich doch auch , dass diese mit so beschrnkten finanziellen mitteln erfolgen muss . so hat der europische rat nicht einmal den in berlin festgelegten finanzrahmen fr den zeitraum 2003-2006 ausgeschpft .
seinerzeit war vorgesehen , aus diesen mitteln den beitritt von sechs neuen staaten zu finanzieren . mit weniger geld mssen wir nun zehn neue mitglieder bedienen .
von den weniger als 41 milliarden euro , die fr drei jahre vorgesehen sind , stammen ca .
14 milliarden de facto aus den eigenbeitrgen der neuen staaten .
damit reduzieren sich die ' solidaranstrengungen ' der 15 auf ca . 27 milliarden ber drei jahre , das bedeutet einen jhrlichen transfer von weniger als 0,1 % des derzeitigen gemeinschafts-bip in die beitrittslnder .
das ist gemessen an den strukturproblemen in fast allen diesen lndern erbrmlich wenig .
im rahmen des marshall-plans haben die usa nach dem zweiten weltkrieg ber einen zeitraum von fnf jahren 1 % ihres damaligen bip nach europa transferiert .
die brd transferiert sehr mehr als zehn jahren 3 bis 4 % des deutschen bip in die so genannten neuen lnder , d. h. etwa 75 milliarden euro jhrlich .

da es sich hierbei um verpflichtungsermchtigungen handelt , was nicht zahlungen bedeutet , ist zu befrchten , dass ein teil der vorgesehenen mittel gar nicht in den empfngerlndern ankommt .
wie der rechnungshof gerade festgestellt hat , ist von den 520 millionen euro , die 2001 im rahmen des sapard-programms vorgesehen waren , nur 1 million tatschlich in die beitrittslnder gelangt .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

mit dem rat von kopenhagen und dem dort gefassten beschluss ber die erweiterung der eu ist die imperialistische expansionspolitik einen bedeutenden schritt vorangekommen .
die opfer dieser erweiterung , die die ausbeutung weiter verschrfen wird , sind die arbeitnehmer sowie die kleinen und mittleren landwirte in der erweiterten eu und insbesondere in den neuen mitgliedstaaten , die zu noch schlechteren bedingungen aufgenommen werden .

die bereitstellung uerst begrenzter mittel zielt vor allem darauf ab , die macht des kapitals zu strken und alle aus der sozialistischen ra noch brig gebliebenen sozialen errungenschaften zu zerstren .

die tatsache , dass in den lndern , die angeblich die demokratischen kriterien erfllen , die kommunistische partei , die untersttzung kommunistischer ideen sowie die verwendung ihrer symbole verboten sind und sich in den dortigen gefngnissen mitglieder dieser parteien sowie veteranen des antifaschistischen widerstandskampfes befinden , ist charakteristisch fr die pseudodemokratische sensibilitt der politischen fhrer der eu .

inakzeptabel ist gleichfalls der gewissermaen erzwungene annan-plan zu zypern , der im wesentlichen auf einer teilung beruht und das ende der un-resolutionen fr eine gerechte und dauerhafte lsung des zypernproblems bedeutet .

die frage eines krieges gegen den irak und spter gegen andere lnder hat der rat in provokanter weise ignoriert .
er pldierte vielmehr fr die weitere militarisierung der eu und die strkung der neuen ' antiterroristischen ' nato .
darber hinaus fasste er den endgltigen beschluss zur bernahme militrischer operationen in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien durch die europische armee und traf vorbereitungen fr eine hnliche aktion in bosnien-herzegowina .

? ( en ) in der heutigen entschlieung zum kopenhagen-gipfel wird die dnische regierung zu einer ausgezeichneten ratsprsidentschaft beglckwnscht und dazu , dass sie uns in die lage versetzt hat , heute die grte erweiterung in der geschichte der union zu feiern .
sie beschert uns zehn neue staaten , die meisten relativ klein , unter ihnen auch sechs , die erst krzlich auf demokratischem weg die unabhngigkeit erlangt haben .

in schottland erzhlt man uns oft , dass wir als kleines land in europa keinen guten stand htten , wenn wir auf hnliche weise die unabhngigkeit in europa durch das demokratische ausscheiden aus einer greren union erringen wrden .
whrend der laufenden fischereiverhandlungen sind wir andererseits gewarnt worden , nicht zu viel zu erwarten , da dem vereinigten knigreich in europa solide verbndete fehlten .

es gibt fnf millionen dnen und fnf millionen schotten .
ich ziehe den hut vor der groartigen leistung einer der alten kleinen nationen europas , und ich sehe dem tag entgegen , da meine eigene alte nation eine hnliche rolle spielen kann .

der gedanke , dass kleine staaten nichts gelten , whrend es die groen bringen , hat sich als unsinn herausgestellt .

meiner abstimmung lagen diese berlegungen zugrunde sowie eine groe befriedigung zu sehen , wie diese grere union ohne weiteres erreicht wird .

. ( nl ) fr einige mitgliedstaaten bedeutet die eu-erweiterung offensichtlich die gelegenheit , zu geringstmglichen kosten einen grtmglichen markt fr ihre inlndischen unternehmen zu erwerben .
die bereits festgelegten beitrge zu den strukturfonds werden also auf eine grere anzahl neuer mitgliedstaaten als bis 2006 ursprnglich geplant verteilt werden mssen .
den landwirten in den neuen mitgliedstaaten stehen weitaus weniger mittel zur verfgung als ihren kollegen in den jetzigen mitgliedstaaten .
es htte noch schlimmer ausgehen knnen . dank des von dnemark vorgeschlagenen kompromisses und des zhen ringens polens wurde jedoch die kluft zwischen arm und reich auf dem kopenhagener gipfel einigermaen begrenzt .
insbesondere die berechnenden anstrengungen der niederlande sind gescheitert .
nichtsdestotrotz wird wohl mitteleuropa fr lange zeit der arme hinterhof des westens bleiben .
wenn die whler demnchst , hoffentlich aus freiem entschluss und nicht aufgrund eines propagandafeldzugs , mehrheitlich fr einen eu-beitritt stimmen , wird die erweiterung 2004 vollzogen , einschlielich zyperns , das zur hlfte aufgenommen wird .
die eu darf sich nicht in einen konflikt um diese insel hineinziehen oder sich unter druck setzen lassen , der trkei eine rasche mitgliedschaft zu ermglichen , ohne dabei den mastab der demokratie und der achtung der menschenrechte anzulegen .

. ( pt ) ich habe fr den gemeinsamen entschlieungsantrag zur tagung des europischen rates in kopenhagen gestimmt , obwohl ich zu einigen abstzen eine andere meinung vertrete , denn der historische schritt der erweiterung , der auf dieser tagung des europischen rates erreicht wurde , bedeutet ein entscheidendes engagement fr frieden , demokratie und die entwicklung der europischen nationen sowie eine uneingeschrnkt gerechtfertigte anerkennung der bemhungen der kandidatenlnder bei ihrem anpassungsprozess an die politischen und wirtschaftlichen kriterien von kopenhagen und an den gemeinschaftlichen besitzstand .

ungeachtet dessen muss ich abgesehen von anderen aspekten , mit denen ich nicht einverstanden bin , darauf hinweisen , dass ich dem zweiten teil des absatzes 5 des entschlieungsantrages nicht zustimme , in dem die notwendigkeit betont wird , auf der grundlage der kommissionsvorschlge die gemeinsame agrarpolitik vor 2006 zu reformieren .

in wirklichkeit widerspricht dieser vorschlag dem beschluss der fnfzehn mitgliedstaaten , die gap erst nach 2006 zu ndern , und stellt von vornherein ein einverstndnis mit grundlegenden entscheidungen dar , die noch nicht in der erforderlichen parlamentarischen aussprache behandelt wurden .

was nun portugal konkret betrifft , so wird diese debatte zweifellos die spezifischen bedingungen der portugiesischen landwirtschaft und das auerordentlich niedrige einkommen seiner landwirte zu bercksichtigen haben , das sich daraus ergibt , dass wir erst 1986 den gemeinschaften beigetreten sind , whrend die brigen mitgliedstaaten schon seit 1962 davon profitieren konnten .

. ( sv ) ich habe fr den entschlieungsantrag gestimmt .

mit groer freude begren wir schwedischen christdemokraten die tatsache , dass die teilung europas nun der vergangenheit angehren kann .
der zweite weltkrieg ist somit endgltig vorbei . bei der europischen union handelt es sich nicht mehr nur um eine westeuropische zusammenarbeit , sondern um eine nahezu gesamteuropische .

die eu als friedensprojekt wre jedoch ernsthaft gefhrdet , wenn der rat der trkei einen termin fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen mitteilen wrde , solange die trkei ihre 1974 eingeleitete militrische besetzung von 37 prozent des territoriums der republik zypern - einem knftigen mitgliedstaat der europischen union - fortsetzt .
aus diesem grund bedaure ich es sehr , dass der nderungsantrag 13 , der sich auf genau diese tatsache bezieht , abgelehnt wurde .

der nderungsantrag 10 der christdemokratischen ppe-de-fraktion bot raum fr eine revidierte strategie zur untersttzung der trkei auf grundlage einer speziellen partnerschaft .
unglcklicherweise wurde diese alternative und ergnzung zu den beitrittsbestrebungen trkei mit 201 ja-stimmen , 238 nein-stimmen und 16 enthaltungen abgelehnt .

- ( fr ) der gipfel von kopenhagen wird als der gipfel der inkohrenz in die geschichte eingehen .
kaum hat er die grundlagen fr die wiedervereinigung europas gelegt , da leitet er auch schon den prozess fr die entstellung dieser wiedervereinigung ein , indem er sie missbruchlich auf ein asiatisches land ausdehnt .

unter missachtung der geografischen und historischen gegebenheiten hat kopenhagen es nicht nur unterlassen , den falschen schritt von helsinki rckgngig zu machen , sondern hat sogar die falsche weichenstellung von 1999 noch besttigt und ein rderwerk in gang gesetzt , das letztlich ankara zur vorherrschenden macht der europischen union machen wird .

anstatt der trkei vorzuschlagen , den ihr gebhrenden platz im rahmen einer europa-mittelmeer-partnerschaft einzunehmen , die zwar enger gefasst ist , aber die spezifik jedes partners achtet und damit den geopolitischen realitten besser entspricht , zog der europische rat die ideologie der vermischung der unterschiede , gewrzt mit einer prise christenfeindlichkeit , vor .

am tage nach dem gipfel von kopenhagen titelte eine groe pariser tageszeitung : ' bush ffnet der trkei die tr zu europa ' .
der europische rat hat sich also dem amerikanischen druck gebeugt . der brief der nato an die europische union nach dem gipfel ist der beweis dafr .
darin heit es , dass die trkei nunmehr voll in die sicherheits- und verteidigungspolitik der union eingebunden werden msse .
kopenhagen hat also alle notwendigen elemente dafr geliefert , dass das europische europa niemals wirklichkeit wird .

die ergebnisse des kopenhagener gipfels haben fr uns alle einen bitteren beigeschmack .
das europa , das die staatschefs errichten , schwankt zwischen ohnmacht und geringschtzung .
ohnmacht zunchst , wenn man feststellt , dass die europische union unfhig ist , einen gerechten und dauerhaften frieden im nahen osten zu untersttzen oder den rckzug der russischen truppen aus tschetschenien sowie den der franzsischen truppen aus cte d ' ivoire zu fordern .
ohnmacht auch , wenn die europische union sich als unfhig erweist , den vorhersehbaren untergang des 25 jahre alten und unter einer geflligkeitsflagge fahrenden tankers prestige vor der kste galiciens zu verhindern .

geringschtzung schlielich , wenn die im konvent zusammen sitzenden eurokraten fr 450 millionen brger grundlegende verfassungstexte beschlieen , ohne diese einzubeziehen oder zu konsultieren .
geringschtzung gegenber den zehn neuen lndern , ber die neue liberalisierungs- und privatisierungswellen hinwegrollen werden .
geringschtzung gegenber der bevlkerung in der trkei , die , wie giscard d ' estaing eingesteht , ' die christlichen werte der europischen zivilisation ' nicht teilen knnen .
die emphatischen reden der regierenden ber den historischen charakter dieses gipfels konnten nicht jene bertnen , die zu tausenden die werte eines anderen europas , die werte der demokratie , des friedens und der sozialen gerechtigkeit , durch die straen von kopenhagen getragen haben .
zusammen mit jenen , hier und dort , habe ich mich gegen die ergebnisse dieses gipfels ausgesprochen .

herr prsident , ich wollte eigentlich ber den haushalt sprechen , und zwar dahingehend , dass die neuverteilung von haushaltsmitteln , die ntig ist , um den aus dem unglck der prestige resultierenden erfordernissen rechnung zu tragen , von mir untersttzt wurde . berdies bin ich , wenn sie mir gestatten , fr die in diesem parlament erzielte einstimmigkeit dankbar .

ich muss betonen , dass der weg der neuverteilung nicht der richtige weg ist und dass der rat die entschdigungsfonds in den erika-paketen bislang noch nicht genehmigt hat ; sie wurden noch nicht vom ministerrat , nicht vom europischen rat genehmigt . die europischen institutionen sind da gespalten , und das gefhrdet den kampf gegen den weltweiten transport von gefhrlichen gtern auf unseren meeren .

ich muss ferner darauf hinweisen , dass vom europischen rat fr das prestige-unglck lediglich 5 millionen euro bewilligt wurden , eine summe , die ich gestern als erbrmlich bezeichnet habe , vor allem - und dies muss gesagt werden - wenn man bedenkt , dass die vereinigten staaten mit dem oil pollution act ein besonderes gesetz geschaffen haben und von exxon mobil fr das tankerunglck der exxon valds 4 milliarden euro schadenersatz fordern und erhalten werden .

ich denke , darauf sollte hingewiesen werden , damit die europische union wirklich zu einer politischen union werden kann , die sich solidarisch zeigt , insbesondere im falle eines unfalls wie dem , der sich vor galicien ereignet hat und der ein wirklich europisches problem ist .
dieses unglck trifft galicien , weil der berwiegende schiffsverkehr den seeweg vor der kste galiciens passiert , aber es handelt sich eigentlich um ein europisches problem .

. ( pt ) sehr positiv ist , dass es erneut und , was noch grere bedeutung hat , auf europischer gemeinschaftlicher ebene mglich war , einen kompromiss zu erreichen , der den allgemeinen konsens der fraktionen wiedergibt .
ich stimme uneingeschrnkt mit diesem grundlegenden text berein , an dem wir federfhrend mitgewirkt haben und der sich am ntzlichen kern der jetzt und auch bereits am 21. november gefhrten debatten im plenum sowie an der vorhergehenden entschlieung zu diesem thema ausrichtet .
ich mchte unsere zwei hauptlinien abermals besttigen : es ist wichtig , dass kommission und rat aus dieser auerordentlich schweren katastrophe unverzglich konsequenzen ziehen , und zwar in form neuer strenger manahmen fr die zukunft , der beschleunigten und vollstndigen durchsetzung bereits erlassener manahmen und der gewissenhaften kontrolle des gesamten rechtlichen und technischen rahmens .
die kommission muss eine eingehende und genaue bestandsaufnahme der gesamte krise der ' prestige ' vornehmen und uns die ergebnisse vorlegen , einschlielich der art und weise , wie sie konkret bewltigt wurde .
wir alle haben etwas zu gewinnen , wenn wir punkt fr punkt aus dieser schrecklichen erfahrung lernen .

darum mssen an diese analyse technisch strenge , wissenschaftlich genaue und politisch berparteiliche und sachliche mastbe angelegt werden .
wenn man nationale parteimanver bei dieser unverzichtbaren bewertung einbringt , wie es die parlamentarische linke beabsichtigt hat , und damit den spontanen konsens des 21. november zerstren mchte und sich bemht , das europische parlament auf den abweg einer politischen ' stierkampfaktion ' der spanischen cortes zu bringen , so kann das der ernsthaftigkeit und der objektivitt des herangehens - aller parteien , wie ich betonen mchte - nur abtrglich sein und damit erneut gefahren fr unsere gemeinsame zukunft heraufbeschwren , weil es die hauptsache vernachlssigt : unsere ksten , die bevlkerung der kstengebiete , die besten interessen der europischen brger , die fhigkeit , in zukunft vorbeugen und zuverlssiger reagieren zu knnen .
wichtig ist das meer , nicht aznar !

nach angaben des prsidenten des franzsischen reederverbandes drften 20 % der weltweiten flottenbestnde aufgrund von wartungs- und kontrollmngeln nicht fr die schifffahrt zugelassen werden .
diesen schrottreifen khnen wird jedoch seitens einiger befrachter und seitens bestimmter flaggenstaaten , besonders der trkei , die den spitzenplatz auf der schwarzen liste innehat , eine schuldhafte toleranz entgegengebracht .

gestern sprach ich von der notwendigkeit , die haftung der befrachter klar festzulegen , um sie gegebenenfalls zur verantwortung ziehen zu knnen .

aber die lkatastrophen offenbaren auch , dass die flaggenstaaten ihrer souvernen rolle nicht nachkommen , indem sie nicht darber wachen , dass ihre schiffe die seerechtsbestimmungen einhalten .

deshalb mssten die staaten , die von einer lpest betroffen sind , systematisch die internationale haftung des betreffenden flaggenstaates vor dem internationalen seegerichtshof einklagen .
so msste spanien heute - und frankreich zweifellos morgen - die bahamas vor dem hamburger gerichtshof verklagen .

die wiederherstellung der haftung des befrachters und die einfhrung der haftung des flaggenstaates gehren zweifellos zu den vielversprechendsten wegen , um die meeresumwelt zu schtzen .
die am strksten bedrohten staaten sollten diese manahmen gemeinsam verteidigen und nutzen .

herr prsident , , ich habe natrlich fr diese entschlieung gestimmt . aber ich bin nicht einverstanden mit der art und weise , wie sie herrn schnellhardt behandelt haben , als er sagte , dass sein gert nicht funktioniert habe .
er htte dagegen gestimmt . die mehrheit lag bei einer einzigen stimme : 223 gegen 224 .
wenn das gert von herrn schnellhardt funktioniert htte , und er hat ihnen ja sofort gesagt , dass dem nicht so war , so wre der nderungsantrag abgelehnt worden .
ich sehe mich gentigt , herr prsident , ihnen zu sagen , dass ich mit der art und weise , wie sie mit dem fall umgegangen sind , nicht einverstanden bin .

frau lulling , als langjhriges parlamentsmitglied - sogar lnger als ich es bin - wissen sie sehr gut , dass es fr das , was sie soeben sagten , keinerlei przedenzfall in diesem haus gibt .
sie legen die geschftsordnung , die in diesem punkt klar ist , vollkommen falsch aus : wenn wir eine namentliche abstimmung vornehmen und wir das ergebnis verknden , dann ist es unumstlich .
so haben es alle meine vorgnger stets gehandhabt , und so schreibt es die geschftsordnung vor .

manchmal bedaure ich es , dass die stimmen der abgeordneten wegen technischer probleme nicht ordnungsgem festgehalten werden .
ich bin jedoch getreulich einem przedenzfall gefolgt , bei dem mein eigenes ermessen gleich null ist .
kollegen mgen sich darber empren , dass ihre stimme nicht registriert wird , aber insofern ist es eine tatsache und eine praxis in diesem haus , dass nur jene stimmen , die registriert und ordnungsgem verkndet werden , das ergebnis begrnden .
es war zwar knapp , aber : c ' est la vie , madame !

? ( en ) herr prsident , zur geschftsordnung . wenn deren bestimmungen so sind , dann sind sie dumm und sollten gendert werden .

frau lulling , das liegt ganz bei ihnen .
ich wnsche ihnen ein frohes weihnachtsfest beim berarbeiten der geschftsordnung .

ein frohes weihnachtsfest wnsche ich auch herrn fatuzzo , der es heute unterlassen hat , im namen der pensionre zu sprechen , aber ich bin sicher , er wrde mich bitten , zu protokoll zu geben , dass er gesprochen habe , wenn er es denn getan htte .

herr prsident , dies ist wie gewohnt mein weihnachtsgeschenk fr den vorsitz , das den prsidenten untersttzende personal , die dolmetscher und all jene , die in diesem haus arbeiten und somit das ganze jahr ber viel zeit aufbringen , um den stimmerklrungen des abgeordneten fatuzzo zuzuhren .
es ist nunmehr zur gewohnheit geworden , dass es zu weihnachten , just als weihnachtsgeschenk , bei den letzen abstimmungen keine stimmerklrungen des abgeordneten fatuzzo gibt .

damit sind die erklrungen zur abstimmung geschlossen .

( die sitzung wird um 12.30 uhr unterbrochen und um 15.05 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0403 / 2002 ) von frau kratsa-tsagaropoulou im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber den jahresbericht der kommission ber chancengleichheit fr frauen und mnner in der europischen union - sechster jahresbericht ( kom ( 2002 ) 258 - c5-0336 / 2002 - 2002 / 2180 ( cos ) ) .

herr prsident ! gestatten sie mir zunchst , meiner genugtuung darber ausdruck zu geben , dass unsere heutige sitzung von zuschauern verfolgt wird , die die junge generation europas reprsentieren und deren zukunft unsere debatte unmittelbar betrifft .

niemand wird erstaunt sein , wenn ich sage , wir haben anlsslich des vorliegenden berichts der europischen kommission wieder einmal feststellen mssen , dass die situation im bereich der gleichstellung sehr unbefriedigend ist .
allerdings ist leider auch der jahresbericht der europischen kommission keineswegs befriedigend , denn er beschrnkt sich auf beschreibungen .
gewiss bietet der bericht 2001 mehr fakten und informationen als die vorangegangenen berichte , doch er bleibt ein produkt von routinearbeit .
es gelingt nicht , deutlich genug hervorzuheben , wie gro die diskrepanz zwischen dem erreichten und unseren zielen und verpflichtungen ist und welche schwierigkeiten tatschlich bei der umsetzung unserer politiken auf europischer und auf nationaler ebene bestehen .
obwohl er sich mit den knftigen entwicklungen beschftigt , legt er keine konkreten verpflichtungen und zeitplne fest .

wenn wir uns jetzt den einzelnen fragen zuwenden wollen , so sehen wir , dass die europische kommission sich schwer tut und nur in unzureichendem mae in der lage ist , die gleichstellung der geschlechter umzusetzen .
einige generaldirektionen bernehmen in diesem bereich keine verpflichtungen .
zugleich blieben die manahmen , die eine grere anzahl von frauen dazu ermutigen sollten , projektvorschlge einzureichen oder sich an der ausarbeitung von vorschlgen zu beteiligen , erfolglos .
in unserem entschlieungsantrag fordern wir die europische kommission auf , nach neuen methoden zur informationsverbreitung zu suchen sowie die brokratischen und anderen verpflichtungen zu vereinfachen , um es den frauen und frauenorganisationen zu ermglichen , sich ber die europischen programme zu informieren und sich an ihnen zu beteiligen .
das gilt auch fr die mitgliedstaaten , die groe schwierigkeiten haben , das prinzip der geschlechtergleichstellung zu verstehen und in die praxis umzusetzen .
wo es keine zentralen und regionalen mechanismen zur politischen untersttzung gibt , werden die gleichstellungsprogramme nicht durchgefhrt .
die mitgliedstaaten legen in ihren programmen zumeist keine quantitativen ziele fest , sie analysieren nicht die auswirkungen der gleichstellung auf ihre wirtschaftspolitik und verfgen im hinblick auf die ausarbeitung ihrer aktionsplne oder die evaluierung ihrer nationalen politiken ber keine indikatoren und geschlechterspezifischen statistiken .
deshalb wre es im hinblick darauf , die situation zu verdeutlichen und die knftigen politiken festzulegen , sehr hilfreich , wenn die europische kommission eine grndliche studie erarbeitete , die indikatoren und vergleichsdaten zur situation eines jeden mitgliedsstaats sowie vor allem zur umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften enthlt , so dass wir die vorhandenen probleme und das bereits erreichte vergleichen sowie bewhrte praktiken austauschen knnen .

im kommenden jahr 2003 mssen die europischen institutionen und die mitgliedstaaten mutig und entschlossen handeln .
im zuge der halbzeitberprfung der strukturfonds , die bekanntlich 2003 durchgefhrt wird , werden die mitgliedstaaten zu entscheiden haben , in welchen bereichen bedarf besteht , die gleichstellung zu frdern , um zu verhindern , dass mittel , die fr manahmen zur frderung von frauen gedacht waren , fr andere zwecke verwendet werden .
zudem werden wir uns im nchsten jahr auf die europawahlen , an denen zum ersten mal auch die beitrittslnder teilnehmen , sowie auf nationale wahlen in verschiedenen mitgliedstaaten vorbereiten .
die empfehlungen des rates zur ausgewogenen vertretung von mnnern und frauen haben nicht die erwarteten resultate gebracht .
auerdem fehlt im rat ein zustndiges organ , das die bessere koordinierung der die gleichstellung betreffenden aufgaben untersttzen kann .
von der europischen kommission erwarten wir dringendst , dass sie so bald wie mglich einen vorschlag fr eine richtlinie ber die gleichstellung von frauen und mnnern auf der grundlage von artikel 13 vorlegt , um das follow-up der aktionsplattform von peking zu gewhrleisten und die von uns selbst gesetzten ziele hinsichtlich der gleichstellung in allen bereichen des wirtschaftlichen und ffentlichen lebens zu erreichen .
dies alles , werden sie sagen , ist bereits des fteren gesagt worden , und damit haben sie recht .

viele menschen , sowohl innerhalb als auch auerhalb des parlaments , meinen , dass wir frauen und einige der sich mit diesen themen befassenden mnner langweilig werden und uns wiederholen .
wir mssen uns die frage stellen , weshalb sie dieser ansicht sind .
warum berhrt dieses thema unsere gesellschaft nicht , oder warum misst sie ihm zumindest nicht eine solche bedeutung bei , wie wir es in anbetracht des menschlichen und wirtschaftlichen faktors tun ?
aus welchem grund werden unsere politiken und prinzipien nicht unmittelbar und hinreichend umgesetzt ?
ich bin mehr als je zuvor der meinung , dass wir einen breiten und substanziellen dialog mit der gesellschaft sowie mit den verantwortlichen fr die europische politik fhren mssen .

von der europischen kommission , herr kommissar , erhoffen wir uns gute ideen und effiziente methoden fr die umsetzung dieser manahmen .
dort , wo die europische kommission keinen druck auf die mitgliedstaaten ausben kann , sollte sie diese ermutigen , sich bewusst zu machen , dass die gleichstellung nicht belastungen und schwierigkeiten mit sich bringt , sondern einen gewinn bedeutet .
sie sollen verstehen , welche bedeutung die frderung der gleichstellung fr die von der europischen union festgelegten strategischen ziele besitzt , und ich verweise hier zum einen auf die ziele von lissabon , deren umsetzung durch die erweiterung allerdings weiter erschwert wird , zum anderen auf die ziele hinsichtlich der verteidigung der menschenrechte in allen regionen dieser welt sowie schlielich auf den beitrag , den die gleichstellung fr den wirtschaftlichen und sozialen fortschritt der menschheit , insbesondere in unserer nachbarschaft , im balkangebiet sowie im mittelmeerraum , leistet .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich den mitgliedern des ausschusses und insbesondere der berichterstatterin fr ihre uerst sorgfltige und wertvolle arbeit sowie die hervorragenden anregungen und auch die kritischen anmerkungen danken und meine glckwnsche aussprechen .

es wurden sehr progressive , motivierende berlegungen angestellt , die die kommission ermutigen , ihre anstrengungen in dieser richtung fortzusetzen .
jedes jahr knnen wir feststellen , dass unsere doppelstrategie , die darin besteht , zum einen das gender mainstreaming in alle aktionsbereiche der kommission einzubeziehen und zum anderen spezielle positive manahmen zu gunsten der frauen durchzufhren , wirksam , effizient und innovativ ist .
wie schon im letzten jahresbericht haben wir auch beim bericht 2001 darauf geachtet , ihren anmerkungen und vorschlgen rechnung zu tragen .
auch bei der vorbereitung und ausarbeitung des berichts 2002 , der ja schon in arbeit ist , werden ihre vorschlge , anregungen und anliegen natrlich bercksichtigt .

ich mchte an dieser stelle speziell auf einen punkt eingehen , und zwar auf die frage der evaluierung : ich kann ihnen bereits jetzt mitteilen , dass die evaluierung im jahr 2003 anhand zweier unterschiedlicher , sich ergnzender methoden erfolgen wird .
zum einen wird - wie in jedem jahr - ein so genanntes gender scoreboard erstellt , und zum anderen ist eine zweite evaluierung durch externe sachverstndige vorgesehen .
bei diesen arbeiten geht es sowohl um die bewertung der rahmenstrategie 2001-2005 als auch um den finanzplan .
ein vorlufiger bericht ber diese ttigkeiten ist fr ende 2003 vorgesehen .

was die rechtsetzung anbelangt , so soll im rahmen unserer untersttzung der fr 2003 geplanten berarbeitung der richtlinie im bereich der gleichbehandlung von mnnern und frauen ein bericht zur evaluierung nationaler durchfhrungsmanahmen erstellt werden .
das ist genau das , was sie gerade hervorgehoben haben , und es wird unser gemeinsames anliegen sein , hier eine bewertung vorzunehmen .
denn die berarbeitung der gleichbehandlungsrichtlinien dient dazu , zur vereinfachung und besseren kohrenz beizutragen sowie anpassungen an den acquis communautaire vorzunehmen .

das nchste jahr ist auch deshalb von bedeutung , weil der schwerpunkt auf der ausgeglichenen beteiligung von mnnern und frauen an der entscheidungsfindung liegen wird .
wir sind bemht , auch hier greifbare ergebnisse in allen bereichen zu erzielen : bessere vertretung von frauen in smtlichen sektoren , auch bei den sozialpartnern .
ihr bericht ist uns in dieser hinsicht eine sehr wertvolle hilfe .

im jahre 2004 werden wir einen schwerpunkt auf die bekmpfung negativer klischeebilder ber frauen legen .
frauenfeindliche klischees knnen und mssen bekmpft werden , da sie mit ein wesentliches hindernis fr die gleichstellung der geschlechter sind .
diese aktion wird umfassend sein , sich an alle akteure richten , um veraltete denkweisen abzuschwchen und - wer wei ?
- vielleicht mittelfristig ganz auszumerzen .
jedenfalls sollten frauenfeindliche klischees bald ein lcherliches relikt aus vergangenen zeiten darstellen .

das europische parlament fordert mit nachdruck , dass die verwendung der mittel optimal erfolgt .
ich mchte sie in diesem zusammenhang an die bewertung erinnern , die von externen sachverstndigen vorgenommen wird , und sie berdies auf die bevorstehende verabschiedung einer mitteilung der kommission ber die einbeziehung der geschlechterfrage in die strukturfonds hinweisen .
diese mitteilung wird ein wertvolles instrument fr die mittelfristige bewertung des programms darstellen .

was die umsetzung des acquis communautaire zur gleichbehandlung in den beitrittslndern angeht , so sind hier anstrengungen zu verzeichnen , doch sind noch wesentliche fortschritte notwendig . die kommission wird daher diesem thema weiterhin uerste aufmerksamkeit widmen .
die korrekte anwendung der gemeinsamen vorschriften ist eine grundlegende voraussetzung fr den erfolg der europischen politik bei der erweiterung .
das aktionsprogramm , zu dem in diesem jahr acht beitrittslnder hinzugekommen sind , hat hier eine wertvolle impulsfunktion .

ich mchte abschlieend noch auf das thema gewalt gegen frauen eingehen . in diesem zusammenhang begrt die kommission den rahmenbeschluss des rates vom 19. juli 2002 zur bekmpfung des menschenhandels .
dieser beschluss ist von hoher bedeutung fr die strafrechtlichen konsequenzen von menschenhandel .
die kommission wird genau verfolgen , wie dieser beschluss in einzelstaatliches recht umgesetzt wird , und auch hier bei dieser genauen beobachtung intensiv mit dem ausschuss zusammenarbeiten .

frau kommissarin , wir behandeln den jahresbericht 2001 ber die fortschritte und schwierigkeiten bei der erreichung der chancengleichheit .
darin werden die ergriffenen politischen manahmen beschrieben , eine ergebnisanalyse fehlt jedoch .

ziel dieser rahmenstrategie ist es zu gewhrleisten , dass in allen politikbereichen der kommission der aspekt der chancengleichheit bercksichtigt und die verschiedenen auswirkungen ihrer aktivitten auf mnner und frauen analysiert werden .

wir mssen erneut darauf bestehen , dass gem den auf dem gipfel von lissabon festgelegten zielsetzungen von jetzt an bis zum jahre 2010 weitere und bessere arbeitspltze geschaffen werden .
wir mssen auf der notwendigen gewhrleistung der chancengleichheit von frauen und mnnern in allen politischen bereichen gem artikel 3 absatz 2 des eu-vertrags insistieren .

ein weiteres mal mssen wir fordern , dass indikatoren geschaffen werden fr betreuungseinrichtungen fr kinder , fr pflegebedrftige personen und die bereitstellung von familienhilfe ebenso wie fr das lohngeflle zwischen mnnern und frauen .

der europische rat von barcelona hat die mitgliedstaaten aufgefordert , hindernisse zu beseitigen , die eine vollstndige integration der frauen in den arbeitsmarkt verhindern , insbesondere durch die schaffung von kinderkrippen .

die wahrung und die frderung der gleichstellung von mann und frau sind bestandteil des gemeinschaftlichen besitzstandes und daher eine wesentliche voraussetzung fr die neuen mitgliedstaaten der europischen union .
es stimmt , dass die kommission anstrengungen unternommen hat , die gleichstellung zwischen mann und frau zu frdern , aber bislang waren diese anstrengungen unzureichend .

was die programme angeht , die durch strukturfonds finanziert werden , so hat sich gezeigt , dass das ziel der gleichstellung , auch in der verordnung dazu , nicht erreicht wurde .
auch wenn die gleichstellung in einigen programmen als ziel genannt wird , so fehlt doch eine ergebnisanalyse , und wir wissen , dass das ziel der gleichstellung nicht wirklich erreicht ist .

es besteht ein signifikanter mangel an ausgewogener vertretung von frauen in entscheidungsgremien , insbesondere bei sozialpartnern und in anderen gremien .
zustzliche anstrengungen mssen unternommen werden , damit die prsenz von frauen in entscheidungsgremien realitt wird .
die aufnahme dieses themas als ein schwerpunktthema fr 2003 ist anlass zur genugtuung , und wir erhoffen uns positive ergebnisse davon .

es ist sehr wichtig , dass die kommission die integration des grundsatzes der gleichstellung von mann und frau in ihre auenpolitischen beziehungen aufgenommen hat . dieser grundsatz muss in allen abkommen mit drittlndern enthalten sein .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! es sind ja heute einige der kollegen dabei , so dass wir ein fast ausgewogenes verhltnis haben , wenn wir eine frauendebatte fhren .
fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas bedanke ich mich bei der kommission und bei frau rodi kratsa-tsagaropoulou fr die vorgelegten berichte .

es ist der kommission ausgesprochen gut gelungen , durch die rahmenstrategie zum gender mainstreaming und das dazugehrige 5. aktionsprogramm deutliche zeichen fr die chancengleichheit zu setzen .
in manchen bereichen geht es schneller .
wir haben die richtlinie zur gleichbehandlung hinsichtlich des zugangs zur beschftigung im letzten jahr verabschiedet .
das ist ein meilenstein . wir freuen uns mit spannung auf den ersten evaluierungsbericht .

in anderen bereichen dauert es noch etwas lnger .
bei den strukturfonds sind aber auch schon zeichen gesetzt , ebenso bei der bekmpfung der gewalt .
ich mchte darauf hinweisen , dass wir im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit schon mehrfach vorgeschlagen haben , was heute morgen hier beschlossen wurde , nmlich im jahr 2004 ein aktionsjahr zur erziehung durch sport durchzufhren .
dieses haus und ich fordern seit langen jahren , dass wir ein europisches aktionsjahr gegen gewalt durchfhren .
ich bitte , das noch einmal aufzunehmen .

mit ungeduld erwarten wir auch den richtlinienvorschlag zu artikel 13 zum verbot der diskriminierung .
auch der wird verzgert .
das muss mit nachdruck betrieben werden .
unverminderten politischen willen fordern wir auch dafr , dass die rechtliche und tatschliche einbeziehung von frauen auf allen entscheidungsebenen vorangetrieben wird .
im konvent gab es da sehr enttuschende ergebnisse . da mssen wir jetzt einschreiten .

aber auch im europischen parlament gibt es noch viel zu tun . meine kritik richtet sich auch an die eigene adresse .
das parlament - das muss man deutlich sagen - hinkt hier in der internen umsetzung von gender mainstreaming der kommission etwas hinterher .
sowohl auf der politischen entscheidungsebene als auch in der verwaltung muss es da vorangehen .
nur mit ehrlichem politischem willen kann eine ausgewogene beteiligung von frauen erreicht werden , und zwar mit einem top down-ansatz .
wir erwarten gerade von den vorsitzenden der fraktionen , vom parlamentsprsidenten und von den ausschussvorsitzenden ein deutliches zeichen .

im ausschuss fr die rechte der frau arbeiten wir derzeit an einer initiative , um gender mainstreaming im europischen parlament durchzusetzen , sozusagen ein fitnessprogramm in sachen gleichstellung .
sie wird zum internationalen frauentag 2003 vorliegen .
ich glaube , hier knnen wir zeichen setzen , um auch bei der erweiterung ganz deutlich zu machen , dass es dem europischen parlament ernst ist mit dem ansatz ' gleiche rechte fr mnner und frauen ' .

gerade vor den wahlen reicht es nicht , nur in die parteiprogramme chancengleichheit hineinzuschreiben , sondern wir mssen sie verwirklichen .
wir erwarten , dass wir im europischen parlament , das jetzt mit 30 % frauenanteil schon im vorderen mittelfeld liegt , nach den wahlen noch einen besseren ansatz haben , dass wir dem ziel der parittischen vertretung von mnnern und frauen im europischen parlament deutlich nher kommen .

es gbe noch viele punkte anzusprechen . sie stehen in den beiden berichten .
ich glaube , letztendlich ist das ausschlaggebende der politische wille , der bewiesen werden muss , um frauen wirklich voranzubringen .

herr prsident , meine damen und herren , kein vernnftiger mensch wrde es wagen , den grundsatz , dass mann und frau , oder anders gesagt , dass alle menschen gleich sind , zurckzuweisen .

diese gleichstellung zeigt sich dieser tage sehr deutlich in meiner heimatregion , in galicien , in der solidaritt ebenso wie im schmerz .
gestern bertrugen fernsehsender die menschlich anrhrenden und herzzerreienden bilder vom einlegen einer schweigeminute , mit der jene menschen , mnner und frauen , die im kampf gegen die folgen des prestige-tankerunglcks damit beschftigt sind , die umwelt galiciens und die meereswelt wieder herzustellen , den jngsten terroranschlag verurteilten und ablehnten .

ebenfalls gestern wurden von den medien zahlen zur huslichen gewalt von ehemnnern , lebenspartnern und ex-partnern gegenber frauen bekannt gegeben .
in einigen medienbereichen wurde auch hervorgehoben , dass die berwiegende zahl der opfer ihre lage nicht erkannte .
dies scheint mir der schwerste versto gegen den grundsatz der gleichstellung der geschlechter zu sein .
andererseits ist es ein wenig trstlich , dass die umfrage im vergleich zum jahr 1999 eine verbesserung der situation vermuten lsst , besorgniserregend ist dagegen aber , dass diese situation 15 jahre nachdem ein verfassungstext in seinem herrlichen artikel 14 proklamierte , dass alle - in diesem fall spanier - vor dem gesetz gleich sind und dass es keine diskriminierung auf grund der rasse , des geschlechts etc. geben darf , fortdauert .

unsere charta der grundrechte proklamiert in artikel 20 , dass alle personen - es heit nicht frauen und mnner , was berflssig wre - vor dem gesetz gleich sind .
und in artikel 21 heit es , dass jede form von diskriminierung , insbesondere wegen des geschlechts , der rasse etc . , verboten ist .

am vergangenen dienstag hat das plenum des spanischen abgeordnetenkongresses der idee zugestimmt , dass alle gesetzlichen bestimmungen , die die regierung erlsst , mit einem bericht ber ihre auswirkungen auf die geschlechtergleichstellung einhergehen sollen .
ich denke , dass aus dem bericht von frau kratsa-tsagaropoulou , der , nimmt man die ausgewogenheit , mit der sie es geschafft hat , ein thema zu behandeln , bei dem man leicht in demagogie verfallen und etwas schuldig bleiben kann , ausgezeichnet ist , praktische schlussfolgerungen gezogen werden sollten . ferner mssen wir von der theorie zur realitt bergehen und , ausgehend von der horizontalisierung der politiken zur frderung der gleichstellung , auf der durchsetzung des ziels der gleichstellung insistieren , damit die grundstze realitt werden knnen und die realitt wiederum eine widerspiegelung der grundstze ist , die die groe mehrheit von uns befrwortet und die wir in europa , welches wir derzeit gestalten , lebendig und gewahrt sehen wollen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich meiner kollegin , frau kratsa-tsagaropoulou , herzlich zu ihrem exzellenten bericht gratulieren , der in der tat eine sehr gute bersicht darber gibt , was bereits erreicht worden ist und was noch getan werden muss .

zweifellos sind im bereich der gleichstellung der geschlechter fortschritte erzielt worden , selbst wenn wir dabei zwei schritte vorangehen und einen zurck .
die tatsache , dass einige mnnliche kollegen das wort ergriffen und die gleichberechtigung der beiden geschlechter nachdrcklich untersttzt haben , ist sicherlich ein beleg fr fortschritte auch im europischen parlament .
ich mchte jedoch meiner tiefen besorgnis darber ausdruck geben , wie es zuvor bereits frau grner getan hat , dass der konvent , der die zukunft europas diskutiert und plant , allerdings ohne frauen daran zu beteiligen , es fr nahezu berflssig erachtet , ernsthaft ber die verankerung des gleichstellungsgrundsatzes im neuen vertrag sowie insbesondere ber seine praktische umsetzung zu beraten .
leider mssen wir sogar in bereichen , die durch die gemeinschaftliche gesetzgebung geregelt sind , oftmals feststellen , dass bestehendes recht bertreten und verletzt wird , wie zum beispiel im hinblick auf die rechtsvorschriften ber gleiches entgelt fr gleichwertige arbeit .
die widerstnde , die aus den durch das langjhrige patriarchat entstandenen denkweisen und strukturen erwachsen , sind erwiesenermaen oft strker als jeder politische wille oder sogar strker als die gesetzgebung .

zudem stellen wir , frau kommissarin , bei der von uns seit geraumer zeit erwarteten neuen richtlinie zur bekmpfung geschlechterspezifischer diskriminierung auf der grundlage von artikel 13 eine enorme verzgerung fest .
wir sind tief beunruhigt , dass die europische kommission die erforderlichen beschlsse fortwhrend aufschiebt .
welchen grund hat diese verzgerung ?
kann uns die kommission das beantworten ?
warum lsst diese entscheidung so lange auf sich warten ?

ein weiteres thema ist die bekmpfung der verschiedenen formen von gewalt gegen frauen , die bekanntlich in der europischen union erschreckende ausmae angenommen hat .
wir wissen , dass tausende von frauen buchstblich von der gnade der sklavenhndler abhngig sind .
gewiss , frau kommissarin , sie haben auf die von der kommission gefassten beschlsse zur bekmpfung des menschenhandels verwiesen , doch wir sind uns keineswegs sicher , dass die von ihnen vorgelegten beschlsse und leitlinien auch in einzelstaatliches recht umgesetzt werden . und ohne justizielle und polizeiliche zusammenarbeit , das heit ohne gesamteuropische kooperation , ist es nach unserer erfahrung nicht mglich , diese professionellen banden zu zerschlagen .

schlielich mchte ich meiner genugtuung darber ausdruck geben , dass sie die beteiligung von frauen an den beschlussfassungsgremien als schwerpunktthema des aktionsprogramms fr 2003 festgelegt haben .
diese prioritt ist insofern von besonderer bedeutung , als wir im ergebnis der im jahre 2004 stattfindenden wahlen eine ausgewogene vertretung von frauen und mnnern im europischen parlament erwarten .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! fr die insgesamt neun richtlinien zur gleichbehandlung gibt es keine manahmen , um deren anwendung zu verbessern .
deshalb brauchen wir daten und statistiken , damit eine vergleichende bewertung erfolgen kann , deren auswertung grundlage fr lsungen sein kann .
allein die aussage , mnner und frauen sind vor dem gesetz gleich , reicht eben nicht .
das schwerpunktthema der kommission im jahr 2001 war die gleichheit des arbeitsentgelts .
wir mssen aber jetzt im bericht wieder zur kenntnis nehmen , dass die entlohnung von frauen fr gleiche arbeit im durchschnitt bei 76 % des lohnes der mnnlichen arbeitnehmer liegt .
die mitgliedstaaten haben laut beschftigungsbericht 2001 nur begrenzte manahmen zur verringerung dieses lohngeflles getroffen , und hier muss die kommission auch mit blick auf die erweiterung aktiv werden .
die themen fr 2002 und 2003 - vereinbarkeit von familie und beruf und beteiligung der frauen an den entscheidungsprozessen - sind schwerpunkte , mit denen wir uns im ausschuss intensiv beschftigen .
die geltenden bestimmungen mssen besser an die gegenwrtigen erfordernisse angepasst werden .
es drfen bei einer entscheidung der frauen und auch der mnner fr familie und kinder keine hindernisse bestehen , die sie von der beteiligung am erwerbsleben abhalten .
die frauen mssen in die entscheidungsprozesse auf allen ebenen eingebunden werden .
nur im gleichberechtigten miteinander kann eine politik fr beide geschlechter glaubwrdig vorangebracht werden .

frau kommissarin , es wurden gute projekte von frauenorganisationen erarbeitet . die organisationen mssen aber mehr informationen ber den zugang zum finanzierungs- und beihilfesystem der kommission erhalten .
das ziel muss es doch sein , mglichst vielen akteuren die mglichkeit der teilnahme an den programmen zu geben .
schlielich werden jedes jahr frauenspezifische frdermittel zur verfgung gestellt , wie etwa in den strukturfonds und besonders im aktionsprogramm 2000 / 2006 .
die verfahren mssen aber rationalisiert und vereinfacht werden , denn sie sind sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler ebene zu komplex .
ich danke zum schluss frau rodi kratsa-tsagaropoulou ganz herzlich fr ihren ausgewogenen bericht .
leider kann man in der krze der zeit nur wenige punkte anschneiden .

herr prsident , zunchst mchte ich frau kratsa-tsagaropoulou zu ihrer arbeit , den parlamentarischen ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit zu seiner hervorragenden arbeit und die europische kommission zu ihrer politik der chancengleichheit beglckwnschen .

es ist sehr wichtig , dass wir die gleichstellung ernst nehmen .
nicht nur durch erklrungen , sondern auch durch intentionen , politiken und aktionen .
daher mssen wir die gleichstellungspolitik sondieren , messen und bewerten .
wir fordern deshalb quantitative zielsetzungen fr die beschftigungspolitik und den zugang von frauen zu information , bildung und politik .

wir alle , frauen und mnner , mssen es sowohl den regierungen der derzeitigen mitgliedstaaten der union als auch den regierungen der bewerberlnder ermglichen , die gleichstellung ernst zu nehmen , die richtlinien , falls erforderlich , umsetzen und sicherstellen zu knnen , dass sie die gesetze der europischen gemeinschaft einhalten .
es beginnt eine neue phase , in der wir sehr wachsam sein mssen .

die gleichstellung muss - wie viele von uns hier wissen - tglich erfochten werden , und jeder tag , an dem keine fortschritte erzielt werden , wirft uns in wirklichkeit zurck .
viele frauen blicken auf die europischen institutionen .
viele von ihnen leben weit entfernt von unserem blhenden europa .
fr sie sind die fortschritte , die wir hier erzielen knnen , von absolut grundlegender bedeutung .
es ist mglich , dass fr viele von ihnen die einzige hoffnung darin besteht , dass die europischen institutionen die gleichstellung ernst nehmen , sowohl die gleichstellung der frauen in der union als auch die gleichstellung all jener frauen , die sich , da sie auerhalb der union leben , bei der erfllung ihrer erwartungen an das leben viel mehr schwierigkeiten gegenber sehen .

wir sagen oft , dass es keine schlimmere diskriminierung gibt als jene , die aus dem umstand resultiert , eine frau zu sein .
man sucht es sich nicht aus , als frau geboren zu werden .
man wird als frau geboren , und von geburt an sieht man sich unzhligen hindernissen gegenber , die es nicht gbe , wre man ein mann .
bercksichtigt man die tatsache , dass die hlfte der brger der europischen union frauen sind , so ist es von grundlegender bedeutung , sich um ihre bedrfnisse und erwartungen zu kmmern , denn es sind die bedrfnisse und erwartungen der mehrheit der unionsbrger .
berdies handelt es sich dabei auch um die erwartungen und rechte der mehrheit der frauen dieser welt sowie um die wahrung ihrer gleichstellung .

der parlamentarische ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat sich intensiv mit allen diesen fragen auseinander gesetzt .
dieser ausschuss hat , denke ich , wichtige fortschritte erzielt , die aber nicht ausreichen .
wir sind daran interessiert , eine ebensolche erfolgreiche arbeit der europischen kommission zu sehen , und ich glaube , dass dieser bericht hervorragend widerspiegelt , worber wir bilanz gezogen haben , und darber hinaus , was wir fr die unmittelbare zukunft anstreben .

ich meine , dass die hervorragende zusammenarbeit in unserem ausschuss frchte getragen hat .
jetzt , da der moment gekommen ist , bilanz ber die arbeit des vergangenen jahres zu ziehen , knnen wir alle zufrieden sein .

herr prsident , mehrere abgeordnete haben gefragt , wann die kommission einen vorschlag fr eine richtlinie ber diskriminierung aufgrund des geschlechts vorlegen wird , der sich auf artikel 13 sttzt .
die kommission wird anfang des jahres dazu einen vorschlag vorlegen .

vielen dank , frau kommissarin , fr diese klarstellung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

schriftliche erklrungen ( art . 120 )

) , schriftlich . ( fr ) der bericht von frau kratsa-tsagarapoulou legt ganz przise den finger auf die wunde : anhaltende lohnungleichheit , explosionsartige zunahme des menschenhandels und der prostitution .
ich begre die dynamik unserer berichterstatterin . gestatten sie dennoch zwei bemerkungen .

zum einen muss man auf den umfang der frauenarmut hinweisen .
die mehrzahl der 60 millionen menschen , die in der eu unterhalb der armutsgrenze leben , sind frauen .

zum anderen drfen wir in unserer wachsamkeit hinsichtlich des europischen willens , die gleichberechtigung der geschlechter zu verteidigen , nicht nachlassen .

der erste vorentwurf des verfassungsvertrags , den der konvent im oktober 2002 vorgelegt hat , beunruhigt mich .
das fehlen jeder bezugnahme auf die chancengleichheit fr frauen und mnner in europa ist offenkundig : sie erscheint weder als wert noch als ziel ( obwohl sie ja den vertrgen verankert ist ) .

die agenda des konvents , die nunmehr auch die sozialen fragen umfasst , wird die mglichkeit geben , dieses versumnis zu korrigieren .
etwas anderes knnen wir uns nicht vorstellen .

die chancengleichheit , die in artikel 23 der charta verankert ist , ist ein grundrecht und als solches bestandteil unserer werte .
seit 1975 die erste richtlinie zum thema gleiche entlohnung und gleichbehandlung verabschiedet wurde , haben sich die dinge zweifellos entwickelt , aber es bleibt noch viel zu tun .

nach geschlechtern aufgegliederte statistiken und die bercksichtigung des gender mainstreaming in all unseren politiken stellen eine unerlssliche voraussetzung dar .
konkrete manahmen , damit eltern , mnner wie frauen gleichermaen , infrastrukturen ( z . b. kinderbetreuungseinrichtungen ) nutzen knnen , die ihnen die vereinbarkeit von familie und beruf ermglichen , wren ein bedeutender schritt nach vorn .

unsere aktionen mssen die bevlkerung fr den erforderlichen mentalittswandel sensibilisieren , damit endlich mehr frauen in verantwortliche positionen gelangen und so genannte typische mnnerkarrieren einschlagen knnen .
das erfordert auch gemeinsame anstrengungen mit den sozialpartnern , damit dieses grundprinzip in jedem unternehmen und bei allen tarifverhandlungen angewendet wird .

die gleiche entlohnung ist nur ein teil der chancengleichheit zwischen frauen und mnnern . vergessen wir nicht die husliche gewalt , die sexuelle ausbeutung usw .
europa muss ein beispiel geben . wir bitten frau kratsa , in ihren bemhungen nicht nachzulassen .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur nachhaltigen entwicklung von bergregionen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! bezglich der bergregionen ist das europische parlament zu recht engagiert .
wie sie wissen , widmet auch die kommission diesen fragen groe aufmerksamkeit . das zeigt die im oktober dieses jahres auf initiative meiner kollegen michel barnier und franz fischler veranstaltete konferenz zum thema ' die gemeinschaftspolitik und die berge ' .
meine kollegen frau wallstrm und herr barnier , - der wegen seiner teilnahme an einer prsidiumssitzung des konvents in brssel ist - haben mich gebeten , sie ber einige laufende arbeiten und noch ausstehende punkte , die die ttigkeit der kommission bezglich der bergregionen in der europischen union betreffen , zu unterrichten .

der eg-vertrag erwhnt den begriff berggebiete als solchen nicht .
im zusammenhang mit der politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts heit es in artikel 158 , der ja im weiteren die rechtsgrundlage bildet , dass sich die gemeinschaft insbesondere zum ziel setzt , die unterschiede im entwicklungsstand der verschiedenen regionen und den rckstand der am strksten benachteiligten regionen oder inseln einschlielich der lndlichen gebiete zu verringern .
man knnte nun der ansicht sein , dass eine explizite aufnahme des begriffs berggebiete in den vertrag den anliegen der akteure in diesen gebieten besser rechnung tragen wrde .
so fallen 95 prozent der berggebiete unter ziel-1 oder ziel-2 der europischen strukturpolitik .
die im rahmen der agrarpolitik gezahlten ausgleichszahlungen fr benachteiligte gebiete kommen ebenfalls vielfach den bergregionen zugute .

die kommission hat eine studie in auftrag gegeben , um probleme und strken der bergregionen besser bewerten zu knnen .
diese studie verfolgt drei ziele : eine abgrenzung der berggebiete der erweiterten union , die errichtung einer datenbank ber diese gebiete sowie eine objektive analyse der situation der berggebiete und der vorhandenen gemeinschaftlichen und nationalen politiken und eine evaluierung dieser politiken .

entsprechend dem ersten ziel soll fr die 27 von der studie erfassten heutigen mitgliedstaaten bzw. bewerberstaaten eine definition von berggebieten vorgenommen werden .
diese definition erfolgt anhand topografischer kriterien , und in einigen fllen kommen noch klimatische kriterien hinzu .
anfang dezember 2002 legte der auftragnehmer dieser studie der kommission 16 definitionsmglichkeiten vor ; sie werden derzeit eingehend untersucht .
ende dezember wird entschieden , welche definition verwendet werden kann .

auf der grundlage dieser gebietsabgrenzung kann dann mit der erhebung statistischer angaben begonnen werden .
der abschluss der erhebungen und analysen und die vorlage des schlussberichts sind fr september 2003 vorgesehen .

zur zuknftigen bercksichtigung der berggebiete im rahmen der regionalpolitik und der gemeinsamen agrarpolitik hatte ich schon ausgefhrt , dass gerade die regionalpolitik und die agrar- und lndliche entwicklungspolitik zwei politiken sind , die berggebiete direkt bercksichtigen .
im fall der regionalpolitik geschieht dies ber die regionalprogramme im rahmen der ziel-1- und ziel-2-bereiche sowie ber die gemeinschaftsinitiative interreg , und dort insbesondere ber das programm alpenraum .
im rahmen der agrarpolitik erfolgt die frderung vor allem ber die ausgleichszahlung fr benachteiligte gebiete .

derzeit werden berlegungen ber die zukunft dieser politiken angestellt .
die vorschlge der kommission ber die zukunft der regionalpolitik werden ende 2003 im rahmen des dritten kohsionsberichts vorgelegt .
es wre daher verfrht , sich bereits jetzt ber die art und weise festzulegen , in der die berggebiete im kommenden programmplanungszeitraum 2007-2013 im rahmen der regionalpolitik bercksichtigt werden knnen .

bei der laufenden halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik legt der kommissionsvorschlag den schwerpunkt auf die verstrkung der agrarumweltmanahmen , die vielfach den bergregionen zugute kommen .

was die manahmen zugunsten der berggebiete im rahmen anderer gemeinschaftspolitiken anbelangt , so mchte ich noch auf die wettbewerbspolitik sowie auf die leistungen der daseinsvorsorge nher eingehen .
bei den staatlichen beihilfen liegt der politik der europischen union , wie sie wissen , artikel 87 absatz 1 des vertrages zugrunde , wonach staatliche beihilfen grundstzlich mit dem gemeinsamen markt unvereinbar sind .
zugleich nennt dieser artikel aber auch die flle , in denen staatliche beihilfen genehmigt werden knnen .
zu diesen ausnahmen zhlen beihilfen mit regionaler zielsetzung , das sind ' beihilfen zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung von gebieten , in denen die lebenshaltung auergewhnlich niedrig ist oder eine erhebliche unterbeschftigung herrscht ' , das heit also gebiete , deren pro-kopf-bruttosozialprodukt weniger als 75 prozent des gemeinschaftsdurchschnitts betrgt .
bestimmte andere gebiete kommen ebenfalls fr diese freistellung in betracht .

die kommission misst zudem den leistungen der daseinsvorsorge groe bedeutung zu , wie ihre mitteilung vom januar 2001 zeigt .
wie sie aber wissen , fllt die erhaltung und fortentwicklung der daseinsvorsorge ausschlielich in die zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten .
die kommission kann in diesem bereich lediglich impulse geben .
in ihrer mitteilung przisiert die kommission , dass ziel und zweck von leistungen der daseinsvorsorge in einer flchendeckenden grundversorgung , das heit dem zugang zu wesentlichen diensten , auch in abgelegenen oder unzugnglichen gegenden , besteht .
im brigen wird im neuen artikel 16 des vertrages die wichtige rolle , die den diensten von allgemeinem wirtschaftlichem interesse bei der frderung des wirtschaftlichen , sozialen und territorialen zusammenhalts zukommt , ausdrcklich anerkannt .
die bedeutung dieser bestimmungen haben auch die staats- und regierungschefs auf dem lissabonner gipfel vom mrz 2000 unterstrichen .

ein letzter punkt , auf den ich noch eingehen mchte , ist die alpenkonvention .
obwohl die alpenkonvention nur vier mitgliedstaaten direkt betrifft , war die kommission daran beteiligt , diese initiative auf den weg zu bringen .
erst ende des sommers 2002 hatte eine ausreichende zahl von vertragspartnern der konvention die verschiedenen protokolle ratifiziert , damit sie operationell werden konnte .
die kommission ihrerseits untersucht die mglichkeiten , die ihr fr eine aktivere mitwirkung im rahmen der konvention offen stehen .
die kommission hat dem rat bereits ihren vorschlag zur unterzeichnung des verkehrsprotokolls unterbreitet .
ich muss ihnen jedoch sagen , dass dieses projekt im rat bislang nicht weiter gekommen ist .
im brigen sei mit nachdruck darauf hingewiesen , dass diese protokolle auch von den mitgliedstaaten auf ebene des rates untersttzt werden mssen , der fr die unterzeichnung und ratifizierung im namen der gemeinschaft zustndig ist .
wie sie wissen , haben mehrere an der alpenkonvention beteiligte staaten die protokolle noch nicht ratifiziert .
wir hoffen aber auf eine positive entwicklung bereits in den nchsten monaten entsprechend den anstrengungen , die einige mitgliedstaaten ende dieses sommers unternommen haben , um die alpenkonvention wieder zu beleben .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , die fragen der berggebiete werden in der kommission weiterhin mit groer aufmerksamkeit behandelt .
die derzeitigen und knftigen arbeiten , insbesondere die studie der generaldirektion regionalpolitik , die ergebnisse der halbzeitberprfung der laufenden programme sowie die schlussfolgerungen des dritten berichts ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt werden uns ein genaueres bild der lage vermitteln und mglichkeiten fr ein weiteres vorgehen aufzeigen .

herr prsident , frau kommissarin ! wir danken ihnen fr diese erklrung , die uns hoffen lsst , dass die bergregionen vielleicht nicht lnger das stiefkind der europischen politik sein werden .
bislang waren diese regionen leider nicht allzu oft gegenstand von bemerkungen oder empfehlungen unsererseits .
sie verdienen jedoch eine ganz besondere aufmerksamkeit .
die bergregionen verfgen ber vielfltige reichtmer .
es handelt sich zumeist um ausnahmegebiete , die durch eine globale politik der nachhaltigen entwicklung von bergregionen eine spezielle behandlung erfordern .
diese gebiete sind aus geografischer und klimatischer sicht schwierig .
dort spielt die landwirtschaft eine wesentliche rolle - aber nicht irgendeine landwirtschaft , sondern eine landwirtschaft , die extensiv betrieben werden muss , wobei sie gleichzeitig der erhaltung der fauna und der flora und der wasservorrte , dem schutz der wlder und der lebensrume , wie sie von der europischen union definiert wurden , rechnung tragen muss .

aber diese landwirtschaft funktioniert nicht ohne die menschen , und deshalb mssen diese berggebiete vor der abwanderung bewahrt und alles fr den erhalt der menschlichen ansiedlungen getan werden .
es gilt also , die bestimmungen zugunsten der jungen landwirte zu verstrken und zu aktualisieren .
die kommission hat einige programme aufgelegt , die uns bekannt sind : leader , interreg usw . sie haben diese programme genannt , frau kommissarin .
es wre zweifellos erforderlich , die beihilfen zu vereinfachen , da es sich ja um besondere regionen handelt , und sie flexibler zu gestalten , damit sie den rtlichen bedingungen besser angepasst sind und die spezifik der bden , die notwendige erhaltung der umwelt und die existenz zahlreicher spezieller methoden fr die bewirtschaftung dieser rume wie beispielsweise der weidewirtschaft bercksichtigen .

gleiches gilt fr den tourismus .
es gilt einen nachhaltigen tourismus zu frdern , der die reichtmer zur geltung bringt , ohne jedoch die bergregionen in einen betonierten freizeitpark zu verwandeln - was leider unter anderem in den alpen hufig der fall ist .
voraussetzung hierfr ist , dass die privatinitiative gefrdert und den lokalen kmu , die hufig unter der abgeschiedenheit und den kommunikationsschwierigkeiten leiden , untersttzung gewhrt wird und dass die leistungen der daseinsvorsorge erhalten bleiben .

ihre ausfhrungen haben mir sehr gefallen , frau kommissarin , als sie sagten , dass der zugang zu diesen diensten berall gewhrleistet sein muss , auch in den entlegensten gebieten .
vorrang muss also strukturvorhaben eingerumt werden , die auf die frderung umweltschonender verkehrsverbindungen gerichtet sind , wobei es zweifellos die rolle der eisenbahn zu strken gilt .
in den berggebieten ist dies sicher nicht einfach , aber wir sind mit diesen problemen in den alpen gut vertraut .
ebenso muss den erneuerbaren energien wie wasserkraft und holz vorrang eingerumt und die forschung auf dem gebiet der vorbeugung natrlicher risiken , aber auch materieller risiken verstrkt werden .

allerdings brauchen wir , wie sie ebenfalls unterstrichen haben , eine definition der berggebiete , und dabei drfen auch die mittelgebirge nicht vergessen werden , denn sie spielen eine wesentliche rolle als puffer zwischen den eigentlichen berggebieten und der ebene .
lassen sie mich in erinnerung rufen , dass es , wenn von berggebieten die rede ist , nicht nur die alpen gibt , sondern auch alte bergmassive , die ebenfalls ihre spezifik haben und denen es rechnung zu tragen gilt .

abschlieend sei gesagt , dass es keine nachhaltige entwicklung in den bergregionen geben wird , wenn nicht alle partner einbezogen werden .

herr prsident , frau kommissarin ! ich freue mich sehr , nach meiner kollegin franoise grossette das wort ergreifen zu knnen , denn ich glaube , dass alle abgeordneten aus den bergen mit den gleichen problemen zu kmpfen haben und zu den gleichen einschtzungen gelangen , was ihre jeweiligen territorien betrifft .
ich danke ihnen fr ihre ausfhrungen , frau schreyer , die deutlich gemacht haben , welches interesse die kommission heute der problematik der bergregionen schenkt , und wir wissen das sehr zu schtzen .
ich mchte ihnen auch sagen , dass wir entschlossen zusammenarbeiten werden , um unsere territorien mit ihren genau feststehenden nachteilen wirklich zu verteidigen .
lassen sie mich also einige punkte ansprechen , die das bislang gesagte ergnzen .

wenn wir alle wollen , dass unsere territorien eine wirtschaftliche entwicklung erfahren , die die erhaltung der landschaft , die erhaltung einer fr eine bergregion charakteristischen landwirtschaft sowie die entwicklung des tourismus miteinander verbindet , so bitte ich die kommission um besondere aufmerksamkeit zu zwei oder drei punkten , die absolut lebenswichtig sind .

gestatten sie mir , daran zu erinnern , dass die wettbewerbspolitik , wie sie heute durch die europische union standardisiert und reglementiert ist , auf keinen fall den bedrfnissen dieser territorien gerecht werden kann , wo das leben nicht so leicht ist wie in anderen regionen .

nach meinem dafrhalten ist es wesentlich und unerlsslich , dass das gemeinschaftliche wettbewerbsrecht unter bercksichtigung der spezifik unserer territorien angepasst wird , um diese wirtschaftlichen und strukturellen nachteile zu reduzieren .
gleichzeitig mssen wirtschaftliche und finanzielle frdermanahmen sowie steuerliche erleichterungen struktureller und nachhaltiger art vorgesehen werden .
derartige manahmen sind unabdingbar , wenn wir gegen die bevlkerungsabwanderung und die beralterung dieser territorien kmpfen wollen , denn im augenblick scheint uns diese entwicklung unausweichlich zu sein .

ich mchte auch die bedeutung der eu-umweltpolitik unterstreichen .
es mag ein tabu-thema sein , aber man sollte doch , sobald man in diesem bereich arbeitet , ber die anwendbarkeit der normen nachdenken , die fr ein stdtisches umfeld , fr die bedingungen der ebene gemacht wurden , wo man keine derartigen schwierigkeiten kennt .
so sind die territorien mit geografischen nachteilen , wenn sie zur anwendung dieser standards gezwungen werden , vllig berfordert .
sie sind dann wirklich in einer benachteiligten situation .

wir hoffen sehr , dass wir gestrkt durch eine gemeinsame sichtweise an die arbeit gehen knnen , denn nach der erweiterung werden die bergregionen einen sehr bedeutenden platz einnehmen .
im brigen ist es unerlsslich , dass der konvent unsere problematik auf eine ganz spezifische weise in seine arbeiten einbezieht .
dabei stehen die territoriale kohrenz und der territoriale zusammenhalt der europischen union auf dem spiel .

herr prsident , lassen sie mich eingangs darauf hinweisen , dass wir uns am ende des von den vereinten nationen ausgerufenen internationalen jahres der berge befinden .
ich freue mich , dass das parlament gerade am ende dieses jahres der berge gelegenheit hat , ber die rolle europas in diesem bereich zu diskutieren .

weiterhin begre ich es ebenso wie die anwesende kommissarin und die abwesenden kommissare , dass wir gerade einen wechsel in der sichtweise erleben .
jahrelang haben wir zusammen mit einigen freunden hier im saal beklagt , wie wenig interesse die union fr die probleme der bergregionen zeigte .
heute haben sie eine andere haltung bezogen , die bereits bei der auf initiative der kommission im oktober organisierten konferenz zum thema ' die eu-politik und die berggebiete ' zum ausdruck gekommen ist , auf der unter anderen kommissionsprsident prodi das wort ergriffen hat .

ich schtze ihren beitrag hoch ein , frau kommissarin , denn sie haben es verstanden , die verschiedenen fragen zusammenzufassen .
lassen sie mich kurz einige themen noch einmal aufgreifen .

da ist zunchst , wie frau guy-quint am ende ihres redebeitrags sagte , das wichtige problem der aufnahme der bergregionen in die vertrge . das ist absolut unabdingbar .
aus meiner sicht mssen wir der wichtigen rolle rechnung tragen , die der konvent diesbezglich spielt .
gleichzeitig mssen wir auch auf die beiden ratsprsidentschaften setzen : die griechische und die italienische , zwei lnder , die von den problemen der bergregionen selbst betroffen sind .
die aufnahme in die vertrge bietet eine unerlssliche rechtsgrundlage , um eine richtlinie zu den bergregionen zu erreichen , in deren rahmen natrlich das problem des wettbewerbs gelst werden muss .
ich denke also , wir mssen auf diesem wege vorankommen .

weiterhin mssen wir an den perspektiven der regionalpolitik mit blick auf den zeitraum 2007-2013 arbeiten .
warum sollte man nicht einen speziellen strukturfonds fr die bergregionen vorsehen ?
oder besser vielleicht fr gebiete mit geografischen oder natrlichen nachteilen ?
zur landwirtschaft mchte ich nichts sagen .
sie ist natrlich nach wie vor unerlsslich fr die erhaltung der bergregionen .
gleiches kann man vom tourismus sagen , davon hat frau grossette im detail gesprochen .

noch ein wort zur alpenkonvention .
meiner meinung nach hat die kommission leider die arbeiten dieser konvention nicht aufmerksam genug verfolgt .
in diesem zusammenhang muss das protokoll ' verkehr ' gefrdert werden , um ber eine rechtsgrundlage zu verfgen , die es erlaubt , spezielle manahmen zur reglementierung des lkw-verkehrs in den bergregionen zu ergreifen .
natrlich muss man sich auch etwas nher mit der frage der finanzierung der groen eisenbahnverbindungen wie turin-lyon , der pyrenen- und der brennerbahn beschftigen , denn da liegt meiner meinung nach einer der schlssel fr die nachhaltige entwicklung der bergregionen .

? ( en ) herr prsident , dies ist das internationale jahr der berge , und ich freue mich , dass es frau frassoni , unserer kovorsitzenden , gelungen ist , dieses thema auf die tagesordnung setzen zu lassen , denn es ist wichtig .
berge sind regionen , in denen es einige der wenigen in europa verbliebenen wildschutzgebiete gibt .
sie brauchen den sonderstatus als sensible zonen .
der vertrag enthlt eine klausel fr regionen in uerster randlage , die es ermglicht , bei speziellen erfordernissen flexibel in der annahme von eu-politiken zu sein .
genau das sollte die kommission sein .
sie sollte die berge zu sensiblen zonen erklren und dann eine entsprechende gesetzgebung veranlassen .

es ist enttuschend , dass es seitens der kommission in diesem jahr keine initiativen zu bergregionen gab - nicht einmal eine mitteilung oder ein weibuch .
das wre sehr zu begren gewesen .
whrend die kommission die internationale alpenkonvention vorantrieb , stellt sie fest , dass die protokolle ratifiziert wurden , doch das verkehrsprotokoll nicht von allen unterzeichnet worden ist .
angesichts der bedrohung der bergregionen durch autobahnen und die transeuropischen netze ist es sehr wichtig , dass diese protokolle ordnungsgem umgesetzt werden , nicht nur in den alpen , sondern auch in anderen gefhrdeten gebieten wie den pyrenen .
auch fr den schutz dieser regionen brauchen wir bereinkommen .

was die prioritten angeht , so besteht ein konflikt zwischen den transeuropischen netzen und den bedrfnissen und anliegen der menschen .
es drfte klar sein , dass die menschen , die gegen transeuropische netze waren , reale und echte besorgnisse zum ausdruck brachten .
ihre sorgen wurden zugunsten der transeuropischen netze ignoriert .
dies ist ein konflikt .

schlielich kann ich nicht verstehen , warum die kommissarin nicht druck auf die mitgliedstaaten ausbt , damit sich diese in den alpenregionen an natura 2000 halten oder warum wir keine offiziell verabschiedeten listen der gegenden haben , die von gemeinschaftsinteresse sind .
das ist eine schande .
ich ersuche die kommissarin , druck auf die mitgliedstaaten auszuben .

herr prsident , die bergregionen nehmen fr sich in anspruch , ein wirtschaftlicher , sozialer und kultureller lebensraum zu sein , aber sie kmpfen um anerkennung , vor allem um anerkennung ihrer nachteile .
die klassifizierung der berggebiete kann sich nicht ausschlielich nach dem kriterium der hhe richten .
auch die schwierigkeiten des zugangs , die rauheit des klimas und die abschssigkeit sind faktoren , denen es rechnung zu tragen gilt .

die berggebiete kmpfen auch um anerkennung hinsichtlich der qualitt ihrer produkte .
sie besitzen durchaus ein qualittsimage , das aber nur zur geltung gebracht werden kann , wenn der verbraucher in die lage versetzt wird , die produkte zu identifizieren .
in diesem bereich wurden schritte eingeleitet , die wir untersttzen mssen .

bei der dynamisierung der wirtschaft der berggebiete gilt es zu bercksichtigen , dass sie sich in einer sensiblen umwelt vollzieht , die es gleichzeitig zu bewahren und nutzbar zu machen gilt .
es ist also schwierig , das gleichgewicht zu wahren , und hierzu bedarf es kohrenter rechtsvorschriften . daran mangelt es derzeit .
ich denke beispielsweise an die vorschriften bezglich der anpassung der zuchtbetriebe oder der schferhtten an die standards , die in einigen bergmassiven unmglich umzusetzen sind .

die naturschutzprogramme wie beispielsweise life oder natura 2000 haben ebenfalls verhngnisvolle auswirkungen auf die wirtschaftsttigkeit .
die gebirgsrume werden nur unter der voraussetzung offen bleiben , dass alles getan wird , um den menschen , die dort leben wollen , zukunftsperspektiven zu bieten , besonders den jungen menschen .

wir brauchen also wirksame politiken fr die bergregionen , die den jeweiligen bergmassiven angepasst sind und auf einem abgestimmten vorgehen zwischen parlamentariern , der ffentlichen hand und den jeweiligen akteuren basieren .
diese politiken mssen dazu beitragen , die mehrkosten der produktion zu kompensieren , die verkehrsanbindung zu verbessern , die wirtschaftsttigkeit zu diversifizieren , die leistungen der daseinsvorsorge zu erhalten , spezielle ausbildungswege zu entwickeln und den zugang zu den neuen technologien zu gewhrleisten .

fr die bergregionen spielen die landwirtschaft , die weidewirtschaft und die forstwirtschaft eine wesentliche rolle .
sie bringen nicht nur qualittserzeugnisse hervor , sondern sind auch das einzige mittel , um die standorte zu erhalten und zu sichern .

allerdings ist in einigen bergmassiven die weidewirtschaft durch die wiederansiedlung von raubtierarten und das schlechte management ihrer populationsentwicklung in frage gestellt .

diversifizierte landschaft , qualittserzeugnisse , grne lungen , seltene arten , die bergregionen sind vielfltig und das mssen sie bleiben .
wir drfen sie weder zu einem heiligtum erheben noch sie zur wste verkommen lassen .

frau prsidentin , sehr geehrte frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! die berggebiete bedecken im europa der fnfzehn ber 30 % der flche .
10 % der bevlkerung leben in berggebieten . bisher hat die europische union die bergpolitik als landwirtschaftspolitik gesehen .
ich glaube , dass diese problematik ganzheitlich gesehen werden muss und nicht nur sektoriell .
in mitgliedstaaten wie sterreich , italien , spanien und griechenland bedeckt die bergflche mehr als 50 % des gesamtgebiets der mitgliedstaaten .
aus diesem grund wre es unbedingt notwendig , dass neben der frage der definition auch die auswirkungen auf die verschiedenen lebensbereiche gesehen werden , und dass der berg als lebensraum und nicht nur als wirtschaftsraum fr bestimmte wirtschaftsbereiche angesehen wird .

es freut mich , und ich empfinde es als beraus positiv , dass die frau kommissarin mitteilen konnte , dass sich nunmehr die problematik der definition vor einer positiven lsung befindet .
ich glaube , dass wir im schlussbericht , der im september 2003 vorgelegt wird , dann endlich die grundlage haben , auf der wir aufbauen knnen .

die hinweise , dass es zu frh wre , sich auf finanzielle fragen festzulegen , mgen einer notwendigen vorsicht entspringen , aber sehr zufriedenstellend sind sie nicht , frau kommissarin .
ich komme aus einem berggebiet , das aufgrund autonomer zustndigkeiten relativ gut dasteht .
wir hatten eine abwanderung , die sich in den letzten jahren im bereich weniger prozent befand .
wenn sie aber gebiete , wie das piemont , die lombardei oder das veneto anschauen , wo zum teil die berggebiete vllig entvlkert sind und letztendlich zu den hinterhfen der wohlstandsgebiete in den groen stdten geworden sind - beispiele dieser art lieen sich von anderen europischen mitgliedslndern zuhauf anfhren - , dann wird deutlich , dass eine absolute dringlichkeit besteht , den noch verbliebenen positive signale zu senden , dass es hier eine vernderung gibt , und dass man nicht noch fast ein jahrzehnt warten muss .
eine manahme knnte darin bestehen , dass man in fragen der wettbewerbspolitik auch kurzfristig nderungen herbeifhrt .
die aufnahme der berggebiete als sensible zonen in die vertrge wre ebenso ein signal mit starker wirkung , in diesem sinne .

die bergpolitik wurde sowohl hier im europischen parlament als auch auf der ebene der europischen kommission - glaube ich - stiefmtterlich behandelt .
wir hatten bisher nur drei debatten zu dieser thematik im europischen parlament . das tut mir auch deshalb leid , weil die europische kommission wohl im jahr der berge zum abschluss der von ihnen zitierten tagung versucht hat , sich ein bild zu machen und alle diejenigen akteure einzuladen oder anzuhren , die sich im jahr der berge engagiert haben - diese tagung fand ber die bemhungen der kommissare fischler und barnier im oktober in brssel statt .
aber es wre sicherlich von vorteil und positiv , wenn sie sich auch gegenber der kommission dafr stark machen wrden , dass man den am 9. september des vergangenen jahres in diesem europischen parlament verabschiedeten bericht zu dieser thematik entsprechend bercksichtigt und einbindet .

ein letzter satz zur alpenkonvention .
hier ist die kommission vllig unttig .
das von ihnen dargestellte bild entspricht nicht ganz der wirklichkeit .
es sind nicht so sehr die signatarstaaten der alpenkonvention , die ihre hausaufgaben nicht gemacht haben , sondern die europische kommission , die nur drei protokolle unterschrieben hat und aus kostengrnden gar nicht mehr zu den sitzungen erscheint .
ich glaube , hier besteht dringender handlungsbedarf .

frau prsidentin , uns geht das herz auf , wenn wir heute ber die bergregionen sprechen , obwohl die zahl der im saal anwesenden wie immer sehr gering ist .
es ist schon eine leistung , dass wir berhaupt darber diskutieren , und ich wrde sagen , dass auch das europische parlament in diesem jahr , zu ehren des internationalen jahres der berge , bemht war , seinen beitrag zu leisten .
ich erinnere , ebenso wie die kommission , an die denkwrdige konferenz vom 17. / 18. oktober ; wir haben im rahmen der halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik , der agenda 2000 , darber gesprochen und wir sprechen heute darber .
schade nur , dass es sich wie stets um eine debatte im engsten kreis handelt , aber das ist wohl das schicksal der bergregionen in der geschichte der eu .

wenn sie , frau prsidentin , ein wenig durch das internet und unsere datenbanken surfen wollen und den suchbegriff ' berggebiete ' eingeben , werden sie als referenzmaterial drei entschlieungen finden , die in der vergangenheit angenommen wurden .
die erste , aus dem jahre 1983 , wurde von einem gewissen herrn colleselli verfasst ; die zweite , von 1998 , von mir und die dritte , 2001 , von herrn ebner , der soeben gesprochen hat .
wenn sie diese namen zu den wenigen , heute anwesenden hinzuzhlen , haben sie die bewohner der berggebiete bzw. , um es ein wenig pathetisch zu formulieren , die patrioten der berggebiete vor sich .
gleichwohl bedecken die berggebiete , wie wir wissen , 30 prozent der flche der eu .
in lndern wie meinem heimatland italien , und auch in griechenland , portugal und spanien gelten mehr als 50 prozent des landesterritoriums als berggebiet .
warum also fanden berggebiete in der geschichte so wenig beachtung ?
wegen der wenigen einwohner .
in diesen gebieten leben durchschnittlich 5 bis 7 prozent der europischen bevlkerung : wenige menschen also , eine weder zahlenmig noch wirtschaftlich starke lobby .
das ist bedauerlich , weil die bergregionen vielleicht hinsichtlich ihrer zukunft und ihrer perspektiven vor einem epochalen wandel stehen .
als erstes mssen sie ihre verschiedenartigkeit von einem element der schwche , was sie bisher war , in einen mehrwert verwandeln , um echte eigene leistungspotentiale zu entwickeln .
europa ist kein strukturschwaches gebiet , sondern ein komplexes und vollstndiges wirtschaftliches und soziales system .
ich wrde sagen , was paradox klingen mag , dass europa keine wirtschaftshilfen , sondern vielmehr glaubwrdigkeit und besondere normen braucht , die es ihm ermglichen , seine initiativen fr die zukunft zu starten .
wenn sie , frau prsidentin , nmlich auch noch irgendeine richtlinie in der datenbank suchen , werden sie feststellen , dass die letzte aus dem jahr 1975 stammt .
inzwischen sind 27 , ja fast 30 jahre vergangen : die berggebiete haben sich unterdessen radikal gewandelt , whrend wir an einer so berholten richtlinie festhalten .

was knnen wir also vorschlagen ?
einige kollegen haben bereits vorschlge unterbreitet , und auch ich stimme ein in den chor der forderungen : wir mssen an dem in artikel 158 formulierten ziel festhalten , an das die frau kommissarin vorhin erinnert hat .
in diesem artikel wird die europische union aufgefordert , die unterschiede im entwicklungsstand der regionen europas zu verringern bzw. zu vermeiden .
in demselben artikel wird sodann die besonderheit der inseln in der gemeinschaft anerkannt .
wir verlangen keinen neuen artikel , keine andere rechtsgrundlage ; wir fordern , dass zu dieser besonderheit der inseln zumindest auch die der berggebiete hinzugefgt wird .
es drfte wohl allen klar sein , dass sich die bergregionen vom brigen territorium unterscheiden : sie unterscheiden sich hinsichtlich der umwelt , der biologie , der natur und der gesellschaftlichen lebensbedingungen .

diesbezglich mchte ich auf eine anregung hinweisen , die mir der kollege mario mantovani , der aus grnden des flugplans nicht anwesend ist , gegeben hat . er beklagt die tatsache , dass in den bergregionen das leben nicht nur wegen all der umwelt- und wirtschaftsprobleme , sondern auch im hinblick auf die gesundheitliche versorgung schwierig ist .
wenn in einem berggebiet ein krankenhaus geschlossen wird , schafft man ein ernstes problem ; wenn insbesondere die netze der gesundheitlichen betreuung wegbrechen , ist das eine echte katastrophe .
deshalb brauchen die bergregionen ganzheitliche , umfassende interventionen .
es gengt , sie zu untersttzen : sie verlangen keine hilfeleistung , sondern nur ein wenig beachtung und , wie ich soeben sagte , die anerkennung der besonderheit ihrer situation .

frau prsidentin ! ich wollte die gelegenheit dieser extrem interessanten debatte ber die bergregionen nutzen , um dem kollegen ebner und dem kollegen radwan zu gratulieren , weil sie uns diese woche auf so eindrucksvolle und sympathische weise die bergregionen nhergebracht haben , indem sie diese groartige ausstellung und dieses groartige fest hier veranstaltet haben .
es war ein groer erfolg , und ich mchte ihnen danken , dass sie diese wunderbaren bergregionen in sdtirol und oberbayern auf so groartige weise hier prsentiert haben !

lassen sie mich an dieser stelle hinzufgen , dass in letzter zeit auch schwedische bergregionen im europischen parlament vorgestellt wurden .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgen die debatten ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit ( artikel 50 geschftsordnung ) .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge zu hongkong :

b5-0643 / 2002 von den abgeordneten andreasen , plooij-van gorsel , van den bos und watson im namen der eldr-fraktion zu hongkong ;

b5-0645 / 2002 von den abgeordneten sjstedt , eriksson , frahm und di lello finuoli im namen der gue / ngl-fraktion zum grundgesetz von hongkong ,

b5-0649 / 2002 von den abgeordneten gahrton und wuori im namen der verts / ale-fraktion zum artikel 23 des grundgesetzes von hongkong ,

b5-0650 / 2002 von herrn van den berg im namen der pse-fraktion zum artikel 23 des grundgesetzes von hongkong ,

b5-0653 / 2002 von herrn belder im namen der edd-fraktion zum artikel 23 des grundgesetzes von hongkong ,

b5-0655 / 2002 von den abgeordneten cushnahan , posselt und sacrdeus im namen der ppe-de-fraktion zum artikel 23 des grundgesetzes von hongkong und

b5-0657 / 2002 von den abgeordneten muscardini , ribeiro e castro und queir im namen der uen-fraktion zum artikel 23 des grundgesetzes von hongkong .

frau prsidentin , frau kommissarin ! die eldr-fraktion mchte ihre groe besorgnis ber die geplante nderung von artikel 23 des grundgesetzes von hongkong zum ausdruck bringen .
in gesprchen mit journalisten , politikern , verschiedenen religisen gruppen , mit vertretern von menschenrechtsorganisationen und bewegungen wie beispielsweise der falun-gong uern sich alle sehr besorgt ber diese geplante vernderung .
hongkongs strke liegt in der wahrung des prinzips ' ein land - zwei systeme ' .
ich befrchte , wie auch viele andere , dass die vorgesehene nderung dieses prinzip ernsthaft untergraben wird , was natrlich vllig inakzeptabel wre .

die tatsache , dass china zur durchsetzung dieser nderung druck ausbt , ist beunruhigend .
wir wissen , dass china oft druck auf hongkong ausbt , um es zur bernahme chinesischer rechtsvorschriften zu bewegen .
ich befrchte , dass die auslegung des artikels 23 zum verlust von grundrechten wie dem recht auf freie forschung , der meinungs- , vereinigungs- und religionsfreiheit fhren kann .
wenn eine bewegung wie die falun-gong , die in china verboten ist , auch in hongkong verboten wrde , wre dies eine ernst zu nehmende verletzung des prinzips ' ein land - zwei systeme ' .

nicht nur ich bin besorgt .
die groe demonstration , mit der am vergangenen wochenende tausende einwohner hongkongs gegen die nderung protestierten , zeigt , dass es der gebietsregierung von hongkong nicht gelungen ist , ihre eigenen einwohner zu beruhigen - und somit auch nicht uns .
wenn es sich lediglich um eine vernderung technischer art handelt , wie vonseiten hongkongs behauptet wird , muss man das auch mit aller deutlichkeit zum ausdruck bringen .
ich befrchte jedoch , dass dies nicht der fall ist und hoffe , die kommission wird die diesbezgliche entwicklung sehr aufmerksam verfolgen .
ferner mchte ich an die gebietsregierung von hongkong appellieren , die konsultationsphase zu verlngern und hinsichtlich dieser vernderungen grte umsicht walten zu lassen .

hoffentlich wird hongkong nicht das chinesische system der allgemeinen bestimmungen bernehmen , welche die vllig willkrliche verfolgung politischer gegner ermglichen .
wie frau malmstrm frchten wir insbesondere um die falun gong-anhnger , deren friedlicher protest keine verfolgung in welcher form auch immer rechtfertigt .
hongkong muss bleiben knnen , was es ist , und zwar in der erwartung , dass auch china den weg hin zu demokratie und menschenrechten einschlagen wird .
nur auf dieser grundlage knnen wir den dialog und die zusammenarbeit aufrechterhalten .
als ich mit einigen mitgliedern unserer verts / ale-fraktion china besuchte , habe ich festgestellt , wie sehr doch das wirtschaftsmodell hongkong den grostdten auf dem chinesischen festland als vorbild dient .
auf dem gebiet der menschenrechte , der demokratie und der freien meinungsuerung indes gilt noch immer das konzept ' ein land - zwei systeme ' .
in dieser hinsicht bleibt hongkong bis heute ein unikum im chinesischen einflussbereich .

viele unserer gesprchspartner in china haben gesagt , langfristig seien weitere fortschritte in richtung demokratie und achtung der menschenrechte zu erwarten .
die ausarbeitung des antisubversionsgesetzes in hongkong erfllt uns daher mit grter sorge .
wir befrchten , dass dies auf kosten der meinungsfreiheit , einer objektiven justiz , der religionsfreiheit , der freiheit der kunst und der wissenschaft und so weiter gehen wird .
dies wre genau das gegenteil dessen , was wir stets erhofft haben , nmlich die verwirklichung eines einheitlichen groraums der demokratie und der menschenrechte .

frau prsidentin ! der beschluss der regierung der sonderverwaltungsregion hongkong , ein konsultationspapier zu verffentlichen , in dem ihre vorschlge fr ein antisubversionsgesetz gem artikel 22 des grundgesetzes enthalten sind , hat fr groen aufruhr und sorge in hongkong selbst , aber auch hier im europischen parlament gefhrt .

wir hren sehr wohl , was nicht nur die religisen kreise , sondern auch z . b. die wirtschaft , die zeitungen , die zeitungsleute in hongkong uns sagen , und diese befrchtungen mssen wir sehr ernst nehmen .
diese befrchtungen bedeuten , dass die angst da ist , dass die opposition mundtot gemacht , dass die rede- und pressefreiheit und das publikationsrecht und das versammlungsrecht eingeschrnkt werden sollen und dass auch das recht und die freiheit , gewerkschaften zu bilden , nicht mehr gewhrleistet sein wird .
diese befrchtungen sind da , und wir mssen sie ernst nehmen , denn das sind brgerrechte , die fr uns zu den grundwerten gehren , und diese grundwerte wollen wir auch in china verteidigen .

deswegen verlangen wir ja auch von der volksrepublik china , dass sie respektiert , dass hongkong eine autonomie in diesem system hat , das auch schon von meinen vorrednerinnen erwhnt wurde , eines staates mit zwei systemen .
und das muss respektiert werden .
ich fordere china auf , das zu respektieren und dafr zu sorgen , dass hongkong seine eigenen rechte wahrnehmen kann und kein druck ausgebt wird , diese bestehenden rechte und freiheiten einzuschrnken .

frau prsidentin ! ein land , zwei systeme .
es klingt fast zu schn , um wahr zu sein fr hongkong .
artikel 23 des basic law stellt allerdings eine potenzielle zeitbombe dar .
in diesem artikel wird nmlich die ausarbeitung von gesetzen , die sich auf eine ganze reihe schwerer vergehen gegen die regierung der volksrepublik china beziehen , gefordert .
die hongkonger behrden haben zu einem denkbar ungnstigen zeitpunkt und in einer durch mangelnde transparenz gekennzeichneten weise mit der umsetzung dieses hchst umstrittenen artikels begonnen .
anfang dieser woche kam es deshalb zu einer massendemonstration der einwohner hongkongs .
gibt hongkong peking denn wirklich anlass , landesverrat , sezession , unruhen , subversion , diebstahl von staatsgeheimnissen oder gefhrliche auslndische politische aktivitten bzw. verbindungen zu frchten ?
nein !
die chinesischen behrden fordern dennoch mit nachdruck die umsetzung von artikel 23 , eines artikels wohlgemerkt , der seine heutige fassung erst nach dem massaker auf dem tienanmen-platz in peking erhalten hat .
artikel 23 spiegelt daher die damalige und heutige paranoia der kommunistischen chinesen wider - und weckt mithin bei den hongkonger brgern heute die gleichen befrchtungen wie damals .
whrend hongkong wirtschaftlich eine schwierige zeit erlebt , sorgt peking zustzlich noch fr eine erdrckende politische unsicherheit .
die negative reaktion selbst der geschftswelt in hongkong spricht bnde .
darin zeigt sich die allgemeine unzufriedenheit der bevlkerung mit einem halbherzigen konsultationsprozess zu dem entwurf eines ausfhrungsgesetzes zum artikel 23. die genauen bestimmungen des gesetzesentwurfs wurden nmlich noch nicht verffentlicht .
der rat und die kommission mssen deshalb die zustndigen instanzen in hongkong und peking umgehend auf diesen punkt ansprechen , denn die europische union mchte an dem grundsatz ' ein land - zwei systeme ' fr hongkong unbedingt festhalten .

? ( en ) frau prsidentin , seit juli 1997 tritt das europische parlament unbeirrt fr die autonomie hongkongs gem der politik ' ein land - zwei systeme ' ein .
in verfolgung dieser politik haben wir konstruktiv mit der regierung hongkongs zusammengearbeitet , was sich in der teilnahme der ehemaligen regierungschefin anson chan und ihres nachfolgers , donald tsang , an sitzungen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik widerspiegelt .
so ist es normal , dass wir entwicklungen , die die autonomie hongkongs auf irgendeine weise untergraben und die grundfreiheiten bedrohen knnten , im auge behalten sollten .
der erlass eines gesetzes nach artikel 23 hat zu solchen bedenken anlass gegeben .

ich begre die persnliche zusicherung donald tsangs , nicht zuzulassen , dass die freiheiten der brger hongkongs untergraben werden , bin aber der ansicht , dass sich das auch in dem gesetzesvorschlag widerspiegeln muss .
eine groe demonstration am letzten wochenende in hongkong zeugt von der echten besorgnis , gesetze nach artikel 23 knnten die geltenden menschenrechte sowie brgerlichen und religisen freiheiten aushhlen .
ich teile diese besorgnis und fordere die regierung der sonderverwaltungsregion hongkong auf , diese rechte in ihren noch vorzulegenden endgltigen vorschlgen zu verbriefen .
die neuen gesetze drfen vor allem weder die bestimmungen des internationalen pakts ber brgerliche und politische rechte verletzen , noch drfen sie in irgendeiner weise die unabhngigkeit der gerichte hongkongs und deren recht auf endgltigkeit der rechtsprechung untergraben .
die neuinterpretation des grundgesetzes durch den stndigen ausschuss des nationalen volkskongresses im fall des aufenthaltsrechts ist vielen menschen noch in frischer erinnerung .
das darf sich bei den problemen im zusammenhang mit artikel 23 nicht wiederholen .

ich ersuche die behrden hongkongs , diese debatte , diese entschlieung zur kenntnis zu nehmen , insbesondere unsere aufforderung zur verffentlichung eines gesetzesentwurfs , der gegenstand weiterer beratung sein sollte .

? ( en ) frau prsidentin , zu beginn erklre ich ein interesse als gemeinsamer prsident der freundschaftsgruppe hongkong . gemeinsam soll heien mit meinem guten freund und kollegen de clerq von der eldr-fraktion .

zunchst mchte ich zum ausdruck bringen - und darauf hat bereits mein freund und kollege cushnahan angespielt ? , dass hongkong seiner verfassung nach kein gesetz erlassen kann , wenn es gegen die internationalen menschenrechtsnormen verstt .
zweitens will ich sagen , dass alle lnder eine sicherheitsgesetzgebung brauchen .
ich wrde behaupten wollen , dass das , was vorgeschlagen wird , noch milder ist als der ohne groen erkennbaren protest seitens dieses hauses vor kurzem in den vereinigten staaten verabschiedete homelands security act .

wir ersuchten die behrden hongkongs , dafr sorge zu tragen , dass der vorschlag gem artikel 23 nicht dazu missbraucht wird , die opposition zum schweigen zu bringen .
ich will ein paar zitate anfhren .
vor kurzem , am 27. november , weilte herr antony leung , der finanzsekretr , im europischen parlament .
aus dem protokoll der sitzung , an der er teilnahm , zitiere ich : ? ganz persnlich bekrftigte er die zusicherung der regierung , die rechtsstaatlichkeit und die garantie der rechte und freiheiten des menschen , wie sie das grundgesetz vorschreibt und wie sie im rechtssystem von hongkong verankert sind , aufrechtzuerhalten . '
das sagte er erst krzlich vor unseren abgeordneten .
vor wenigen tagen , am 10. dezember , sagte der ehemalige finanzsekretr und heute amtierende verwaltungschef donald tsang in einer rede in hongkong : ? der ungehinderte fluss von informationen , die freiheit , zu sagen und zu tun , was wir wollen , sind genau der stoff , aus der die gesellschaft von hongkong gemacht ist ' .

natrlich gibt es da bedenken .
auch ich erwarte eine klare und detaillierte bestimmung und htte gern einen gesetzesentwurf , ber den wir diskutieren knnen .
aber konzentrieren wir uns darauf , dass wir eine gute gesetzgebung bekommen , und fallen wir nicht denen zum opfer , die uns fr ihre kampagne gegen die vrch einspannen wollen .

frau prsidentin ! der von der gebietsregierung von hongkong im september vorgelegte gesetzesentwurf stellt eine bedrohung der meinungs- , presse- und religionsfreiheit in der region dar .
dieses gesetz in form des so genannten artikels 23 hat zum ziel , ' hongkong vor auen- und innenpolitischen gefahren zu schtzen ' , beinhaltet aber gleichzeitig eine harmonisierung der rechtsvorschriften hongkongs mit denen chinas .
dadurch knnen im kommunistischen china verbotene organisationen und bewegungen auch in hongkong verboten werden .
das in china seit 1999 bestehende verbot der falun-gong-bewegung knnte - ebenso wie das der von der chinesischen regierung nicht gebilligten christlichen kirchen - auch auf hongkong ausgeweitet werden .

das gesetz wrde die befugnisse der gebietsregierung erweitern , alles zu kontrollieren und somit zu zensurieren , was in zeitungen , in den brigen medien und anderweitig verffentlicht wird .
als schdlich fr die region und ganz china betrachtetes material wrde demnach der zensur unterworfen , sein besitz wre strafbar .
die abstimmung soll am 24. dezember in hongkong stattfinden .
dem weihnachtsfest sollte ehre erwiesen werden , indem artikel 23 zurckgezogen wird !

frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! die kommission hat die ffentliche debatte in verbindung mit dem von der gebietsregierung hongkongs am 24. september verabschiedeten vorschlag zur umsetzung von artikel 23 des grundgesetzes von hongkong aufmerksam verfolgt .
sie ist sich der groen bedeutung und der politischen sensibilitt dieser initiative , auch im zusammenhang mit der entwicklung in hongkong und china insgesamt , bewusst .
da dieser vorschlag der gebietsregierung sehr allgemein gehalten ist , wird eine sorgfltige beurteilung des gesetzentwurfs erst mglich sein , wenn er dem legislativrat hongkongs vorliegt .
das wird voraussichtlich im februar 2003 der fall sein .

die kommission baut darauf , dass nun ein umfassender konsultationsprozess stattfindet , der spter auch auf die detaillierten rechtsvorschriften ausgedehnt wird , sobald diese dem legislativrat vorgelegt werden .
nach auffassung der kommission ist es ganz wichtig , dass den im zuge dieses konsultationsprozesses zum ausdruck gebrachten ansichten der verschiedenen gruppen bei der abfassung der knftigen rechtsvorschriften umfassend rechnung getragen wird .
durch die knftigen rechtsvorschriften und ihre anwendung drfen auerdem die wahrung der rechtsstaatlichen ordnung sowie die achtung der menschenrechte und grundfreiheiten seitens hongkongs nicht untergraben werden , gem seinem grundsatz ' ein land - zwei systeme ' .
und schlielich mssen laut dem grundgesetz von hongkong die vorgeschlagenen rechtsvorschriften mit den un-vereinbarungen ber brgerliche und politische sowie wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte vereinbar sein .

ber ihre botschafter verfolgt die europische union aufmerksam die diesbezgliche entwicklung .
auf der grundlage ihrer empfehlungen beabsichtigt sie , der gebietsregierung von hongkong so bald wie mglich und auf jeden fall vor abschluss der konsultationen am 24. dezember auf hchstmglicher ebene eine erklrung zu bermitteln , in der sie das bekenntnis der europischen union zu den oben genannten grundstzen unterstreicht .

vielen dank , frau kommissarin schreyer .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge zur zerstrung des kulturerbes in hebron :

b5-0644 / 2002 von den abgeordneten morgantini , boudjenah , herman schmid , seppnen , cossuta und miranda da silva im namen der gue / ngl-fraktion zur zerstrung des kulturerbes in hebron ,

b5-0647 / 2002 von den abgeordneten lagendijk , boumediene-thiery , dhaene , gahrton und isler-bguin im namen der verts / ale-fraktion zur zerstrung des kulturerbes in hebron ,

b5-0652 / 2002 von den abgeordneten trentin und van den berg im namen der pse-fraktion zur zerstrung des kulturerbes in hebron und

b5-0654 / 2002 von den abgeordneten perry und morillon im namen der ppe-de-fraktion zur zerstrung des kulturerbes in hebron .

frau prsidentin , die zerstrung des kulturerbes ist fr die palstinenser eine nach wie vor offene wunde .
zwischen 1948 und 1952 hat die israelische regierung , wie von israelischen historikern dokumentiert wird , 420 palstinensische drfer zerstrt ; es wurden einige arabische viertel von jaffa dem erdboden gleichgemacht ; 1967 , nach der besetzung ost-jerusalems , wurde das marokkanische viertel der altstadt abgetragen , um gegenber der klagemauer einen groen platz zu errichten .
in all diesen jahren der militrischen besetzung wurde es nie erlaubt , die historischen viertel in den verschiedenen stdten zu restaurieren .

nach dem abkommen von oslo und der schaffung der palstinensischen behrde wurde mit groem eifer begonnen , die alten stadtzentren von nablus , bethlehem und hebron wiederherzustellen .
in den letzten zwei jahren haben das gewaltsame vorgehen der israelischen panzer und die bombardierungen bei der erneuten besetzung der autonomen gebiete ernorme zerstrungen angerichtet .
im historischen zentrum von nablus wurden 66 zwischen dem 13. und 18. jahrhundert errichtete gebude zerstrt , darunter die karawanserei , das trkische bad und die alten seifenfabriken .
nun ist das jaber-viertel von hebron an der reihe , wo die gebude an das grabmal der patriarchen angrenzen : mameluckische und ottomanische huser sowie gebude aus der zeit des britischen mandats .
es geht jedoch nicht nur um die rettung alter gebude : die historischen stadtzentren werden von mnnern , frauen und kindern bewohnt , zum beispiel von obdachlosen aus den flchtlingslagern von jenin und rafah .
in den letzten beiden jahren waren das mehr als 15 000 .

in der offiziellen begrndung der israelischen behrden fr den militrbefehl , der die zerstrung der huser von hebron vorsieht , ist von sicherheit und militrischen grnden die rede .
nichts knnte der wahrheit ferner liegen : ariel scharon hat klar und deutlich gesagt , dass es darum geht , die israelische siedlung qiriat arba direkt mit dem grabmal der patriarchen zu verbinden .
das ist eine gebietseinverleibung , denn die siedlungen von qiriat arba sind gesetzwidrig .
es stimmt , dass die zerstrung des jaber-viertels , die gegenstand unseres heutigen entschlieungsantrags ist , nach einer bewaffneten aktion einer palstinenser-gruppe beschlossen wurde , bei der neun soldaten der armee und der schutztruppen der siedler gettet wurden ; es stimmt , dass einige der in der west bank zerstrten huser familien gehren , in denen der sohn , bruder oder cousin die tragische und schreckliche wahl getroffen haben , durch selbstmordattentate israelische zivilisten mit in den tod zu reien , doch in den letzten zwei jahren wurden mehr als 2 000 huser zerstrt !
das berechtigt nicht dazu , die internationale legalitt und das genfer abkommen zu brechen , wonach kollektive strafen , die zerstrung von eigentum und die ttung von zivilisten eindeutig verboten sind .
die bilanz der letzten zwei jahre weist mehr als 2 000 zerstrte huser und 20 000 verletzte und leider auch sehr viele israelische todesopfer auf , deren zahl sich inzwischen auf ber 600 beluft .
israel ist ein besetzerstaat , der gegen die im vierten genfer abkommen festgelegte verpflichtung verstt , seine bevlkerung im besetzten gebiet umzusiedeln - heute gibt es mehr als 400 000 siedler - , und der eigentlich wohlstand und lebensunterhalt der palstinensischen bevlkerung gewhrleisten sollte , whrend hingegen 72 prozent ohne arbeit sind und ihre drfer nicht verlassen drfen .

der erste illegale akt ist die militrische besetzung des westjordanlands und des gazastreifens , die nunmehr seit 1967 andauert .
die fortwhrende verletzung jeder internationalen legalitt durch israel , die nicht nur den palstinensern , sondern auch dem eigenen volk schmerz und leid zufgt , kann nicht zugelassen werden .
wir mssen den palstinensern ein signal geben , damit sie auf gerechtigkeit hoffen und den vormarsch des extremismus verhindern knnen ; ein signal auch der israelischen regierung , damit sie wei , dass sie sich nicht immer auerhalb und jenseits der legalitt bewegen kann , wodurch sie die gefahr des extremismus und terrorismus schrt .
was wir wollen ist nur , dass es nicht zwei lnder und zwei mastbe gibt : die menschenrechte und das recht auf leben gelten fr alle gleichermaen .

die heutige entschlieung setzt eine grenze : die zerstrungen mssen aufhren .
wir intervenieren an der seite jener israelis , die gemeinsam mit den palstinensern beschwerde gegen den abriss der gebude in hebron eingelegt haben und morgen in hebron demonstrieren werden , weil das kulturerbe von hebron und palstina ein erbe ist , das der menschheit gehrt und das geschtzt werden muss anstatt es zu zerstren .

werte kolleginnen und kollegen , der boden des nahen ostens birgt ein einzigartiges , symbol- und geschichtstrchtiges erbe .
jedoch ist dieses erbe , das bereits allzu lange durch den kolonialkonflikt , der palstina heimsucht , belastet wird , vom verschwinden bedroht .
mehrere jahrtausendealte historische sttten wurden durch die israelischen besatzungstruppen verwstet und zerstrt .
in hebron geht die armee daran , etwa einhundert huser entlang der strae der gebete zu zerstren .
sie wurde zu einem echten korridor ausgebaut , der von wachtrmen gesumt und nur fr die siedler zugnglich ist und die siedlung mit dem grab der patriarchen verbinden soll , dem symbol der drei religionen , das israel sich einverleiben will .

hebron ist ein klares beispiel fr die apartheid .
die stadt ist durch eine groe strae , die nur von israelis benutzt wird , in zwei teile geteilt , und einige straen sind fr palstinenser ganz und gar verboten .
das ist das symbol einer abartigen situation , die nur eine gewaltttige radikalisierung zur folge haben kann .
im verlaufe des konflikts wurde das palstinensische erbe zu einem wichtigen politischen faustpfand .
die kulturellen sttten werden von panzern und helikoptern der israelischen armee dem erdboden gleich gemacht . zu deren angriffszielen gehren auch ffentliche gebude und unternehmen , schulen , wohnhuser , flchtlingslager , was tausende opfer unter der zivilbevlkerung fordert .
ist das nicht echter terrorismus , militrischer terrorismus , staatsterrorismus ?
auf diese weise beweist israel ganz eindeutig , dass in seinen plnen fr die ausweitung der siedlungen kein platz fr die palstinensische identitt ist .
diese logik der auslschung der geschichte und des gedchtnisses des palstinensischen volkes entspringt der suche des staates israel nach legitimitt .

im brigen mchte ich die zivilen internationalen beobachtermissionen beglckwnschen , die zwar keine eingreifvollmacht , aber doch ein berichts- und beobachterrecht haben und eine migende und schtzende rolle spielen .
ihre aktion vor ort ist ausdruck einer brgerdiplomatie an orten , wo unsere internationale diplomatie nichts ausrichten kann .
wir mssen diese verbrechen gegen das gemeinsame kulturelle erbe der menschheit verurteilen , die einhaltung der haager konvention und der genfer konvention ber den schutz von gtern und personen fordern und die kommission ersuchen , dass sie beim vn-sicherheitsrat interveniert , um die entsendung einer eingreiftruppe zum schutz des palstinensischen volkes , seines kulturellen und historischen erbes und seiner umwelt zu erwirken .

ein gerechter und dauerhafter frieden fr beide vlker kann nur auf der achtung des vlkerrechts , dem rckzug der siedlungen und der besatzungstruppen und der schaffung eines palstinensischen staates in den grenzen von 1967 beruhen .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! in wenigen tagen ist weihnachten , und wir fordern in unserer entschlieung , den glubigen zu diesem fest zugang zur geburtskirche zu gewhren .
dies zeigt , in welch extreme situation wir hineingeraten sind , sei es aus gleichgltigkeit , aus sorglosigkeit oder aus fanatismus .
in einer der vorangegangenen sitzungen haben wir entschlieungen angenommen , deren anliegen es war , die gebude und einrichtungen der palstinenser zu schtzen , da diese mit hilfe finanzieller mittel aus der europischen union erbaut worden sind .
jetzt zielen unsere entschlieungen darauf ab , das kulturelle erbe zu schtzen , welches jedoch in keiner region dieser erde irgendeinem scharon oder einem arafat gehrt , sondern bestandteil der geschichte und eigentum der vlker ist .

deshalb mssen wir uns bewusst machen , dass die mglichkeiten unserer entschlieungen begrenzt sind und wir damit nichts erreichen .
die europische union hat vor einigen tagen in kopenhagen unter beweis gestellt , dass sie , wenn es darauf ankommt , entschlusskraft und mut zur intervention besitzt .
es hat daher keinen sinn , die anschlge , die zusammenste , die zerstrungen , die verluste an menschlichem leben von jeder nur mglichen seite zu betrachten .
jetzt gilt es , zu einer anderen politik zu finden und eine neue entscheidungsfhigkeit zu demonstrieren , um dieser nicht enden wollenden und ausweglosen krise herr zu werden .
denn die siedlungspolitik , die politik des terrors - obgleich der terror keine politik ist - bieten keinerlei perspektive oder rahmenlsung .

liebe kolleginnen und kollegen , als wir vor mehreren monaten oder wohl schon vor einigen jahren im fernsehen die von den taliban zertrmmerten buddha-statuen sahen , haben wir gesagt : was sind das fr menschen , die zeugnisse der geschichte der menschheit zerstren ?
heute geschieht genau dasselbe in unserer unmittelbaren nachbarschaft , und wir schauen zu .
unter diesen umstnden ist es jedoch nicht unsere aufgabe , zu beobachten oder zu verurteilen .
wir mssen intervenieren .
schluss mit den siedlungen !
sie fhren zu nichts .
schluss mit den zerstrungen !
sie fhren zu nichts .
schluss mit den terroranschlgen !
auch sie fhren zu nichts .
wir sollten die politik fortsetzen , auf die sich vor vielen jahren arafat und der damalige israelische ministerprsident rabin , gott hab ' ihn selig , geeinigt haben .
das ist der ausweg , darin liegt die lsung .
jede andersgeartete politik ist sinnlos .

eine europische union der fnfundzwanzig muss folglich , wenn sie eine politische rolle spielen und in das internationale geschehen eingreifen will , ihre taktik in dieser angelegenheit ndern .
sie darf nicht einfach nur zuschauen , sie muss die fhrung bernehmen , und jetzt bietet sich ihr die gelegenheit , die rolle auszufllen , die sie schon seit langem htte ausfllen sollen .

ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit und wnsche ihnen frohe weihnachten !

frau prsidentin , mit grter zurckhaltung ergreife ich hier noch einmal das wort zu dem schmerzlichen thema des nahen ostens .
es mag mig und auf den ersten blick bedrckend scheinen , dass unser parlament eine neue entschlieung zu diesem thema verfasst , mit dem es diesmal steine schtzen will , die so geschichtstrchtig sind , whrend weiterhin tag fr tag menschenleben in dem teufelskreis von gewalt , angst , blut und rache geopfert werden , der in diesem gebiet entstanden ist , der vielen von uns so teuer ist .

wenn die ppe-fraktion sich dennoch heute an dieser aussprache beteiligt , so tut sie das in dem bewusstsein und der berzeugung , dass die von den israelischen behrden angekndigte manahme , um den zugang zur siedlung kiriat arba zu sichern , nur verheerende auswirkungen auf die entwicklung des konflikts haben kann , ohne eine echte garantie fr die sicherheit der bewohner der siedlung zu geben .
meine erfahrungen mit frheren konflikten , in denen ich eingesetzt war , sowohl in algerien vor bald fnfzig jahren als auch in jngerer zeit auf dem balkan , haben mich gelehrt , dass es keine mauer gibt , die unberwindbar wre , so gut sie auch durch minen und modernste technik gesichert sein mag .
aber ebenso wie unser kollege souladakis habe auch ich nicht vergessen , wie entsetzt in noch jngerer zeit die weltffentlichkeit auf die zerstrung der buddhas von bamyan reagierte , die eine einhellige verurteilung des taliban-regimes auslste .

deshalb knnen wir , ohne dass ich mich zum richter oder gar zum anklger in einer situation aufwerfen will , in der die europische union - da hat herr souladakis recht - es immer noch nicht geschafft hat , sich als akteur durchzusetzen , nur die aufmerksamkeit der israelischen behrden darauf lenken , welche ungeheuren folgen jede entscheidung htte , die die auch nur teilweise zerstrung der altstadt von hebron zum gegenstand htte .

frau prsidentin , die zerstrung des kulturellen erbes in hebron ist symbolisch .
die unterdrcker , die dieses tun , zerstren nicht nur huser und steine , sie zerstren die menschen und ihre existenz , sie tten sie .
der staat israel unterdrckt das palstinensische volk mit der teils offenen oder teils scheinheilig bemntelten komplizenschaft aller gromchte .

warum sollten die ultrarechten machthaber in israel sich durch die freundschaftlichen ermahnungen gestrt fhlen , die die gromchte von zeit zu zeit an sie richten , wenn die israelische armee zu weit geht ?
herr sharon wei , dass das , was er in israel tut , nur eine kopie dessen ist , was die fhrer der usa in afghanistan getan haben und worauf sie sich im irak vorbereiten .
warum sollte herr sharon sich durch die platonischen proteste von lndern gestrt fhlen , die so tun , als distanzierten sie sich ein wenig von seiner politik , wie frankreich , das gerade dabei ist , sich seinerseits in einen schmutzigen krieg einzulassen ?

die franzsische armee schtzt nicht die bevlkerung vor ethnischen und fremdenfeindlichen gemetzeln , sie schtzt die clique an der macht , die dafr verantwortlich ist .
die rebellen taugen zweifellos auch nicht mehr , aber es ist nicht sache der franzsischen armee , sich zum richter aufzuwerfen oder gendarm zu spielen .
indem sie die herrschende regierung schtzt , schtzt sie vor allem die franzsischen konzerne , die dort unten handfeste interessen haben .

ja , die israelische armee muss sich aus palstina zurckziehen , und die franzsische armee muss cte d ' ivoire und afrika verlassen .

frau prsidentin , dies ist leider nicht das erste mal , dass israel religise und kulturelle denkmler zerstrt und gegen die charta von venedig und smtliche konventionen der unesco sowie von icomos verstt , ohne dass die welt dagegen protestiert .
diesmal sollte dieser protest ebenso lautstark sein wie nach der barbarischen zerstrung der buddha-statuen in afghanistan .
es handelt sich um unersetzliche kulturgter in form von gebuden mit religisem und kulturellem wert aus der zeit der mamelukken im fnfzehnten jahrhundert bis zur zeit der ottomanen im neunzehnten jahrhundert .
diese kulturschtze sind nicht alleiniges eigentum der palstinenser , sie gehren der ganzen welt .
ihre zerstrung hat nichts mit sicherheit und selbstverteidigung zu tun , sie geschieht aus purer rache , die dazu fhrt , dass sich die gewaltspirale immer weiter drehen wird , wobei israelische soldaten und siedler von der ffentlichkeit unbeachtet zivile palstinenser mit panzern und gewehren umbringen , whrend sich junge palstinenser unter starker beachtung durch die medien in die luft sprengen .
ber dreihundert wohnungen sind von der vernichtung bedroht .
die altstadt von hebron mit ihrer unvergleichlichen architektur und religisen bedeutung wrde damit ihre einmaligkeit verlieren .
es ist eine schande ; die eu muss die weltgemeinschaft dazu auffordern , sich ihrer verantwortung zu stellen und der zerstrung einhalt zu gebieten .

frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! die kommission ist zutiefst besorgt ber die geplante zerstrung der huser von palstinensischen familien in der altstadt von hebron .
diese gebude sind nicht nur von kultureller und historischer bedeutung , sondern die geplante aktion wird auch das leid unschuldiger palstinensischer zivilisten weiter vergrern .

die europische union hat den angriff militanter palstinenser vom 15. november , bei dem zwlf israelische soldaten ums leben kamen , verurteilt .
die kommission kann aber nicht erkennen , wie die geplanten manahmen die sicherheit in hebron erhhen wrden . vielmehr werden die manahmen die bereits jetzt uerst angespannte lage in hebron weiter verschrfen .
die kommission mchte darauf hinweisen , dass die zerstrung historischer palstinensischer huser gegen das protokoll von hebron verstt , das israel und die palstinensische autonomiebehrde 1997 vereinbart haben .
es verpflichtet beide parteien , den historischen charakter der stadt zu wahren und zu schtzen , so dass er in keinem teil der stadt beschdigt oder verndert wird .

die kommission mchte das parlament auch auf die jngsten schlussfolgerungen des europischen rates von kopenhagen aufmerksam machen . dort zeigt sich der europische rat alarmiert ber die ausdehnung der siedlungen und ber die damit verbundene bauttigkeit .
er hat israel dringend aufgefordert , in seiner siedlungspolitik eine kehrtwende einzuleiten , den entsprechenden siedlungsbau einzustellen und die beschlagnahme von weiterem land zu beenden .

vielen dank , frau kommissarin schreyer .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge zu tibet :

b5-0642 / 2002 von den abgeordneten andreasen , plooij-van gorsel und van den bos im namen der eldr-fraktion zu tibet ,

b5-0646 / 2002 von den abgeordneten sjstedt , eriksson , frahm und di lello finuoli im namen der gue / ngl-fraktion zur lage der menschenrechte in tibet ,

b5-0648 / 2002 von den abgeordneten messner , gahrton , maes und wuori im namen der verts / ale-fraktion zur lage der menschenrechte in tibet ,

b5-0651 / 2002 von herrn van den berg im namen der pse-fraktion zur lage der menschenrechte der tibeter in der provinz sechuan ,

b5-0656 / 2002 von den abgeordneten mann und posselt im namen der ppe-de-fraktion zur lage der menschenrechte in tibet und

b5-0658 / 2002 von frau angelilli im namen der uen-fraktion zur lage der menschenrechte in tibet .

frau prsidentin , frau kommissarin ! wir haben in dieser kammer schon so oft ber tibet gesprochen .
auch die heutige diskussion wird sicher nicht die letzte sein .
die solidaritt des europischen parlaments mit dem tibetischen volk ist sehr gro .
die tibeter werden seit vielen jahren einer uerst verwerflichen behandlung vonseiten pekings ausgesetzt , die immer noch andauert .
doch vielleicht gibt es ein winzig kleines licht im dunkel , denn es ist ein vorsichtiger dialog zwischen peking und vertretern des dalai lamas eingeleitet worden .
die tatsache , dass zwei persnlichkeiten wie ngawang sangdrol und jigme sangpo , zwei sehr bekannte politische gefangene , ber die wir in dieser kammer mehrfach gesprochen haben , nun nach langjhriger gefangenschaft freigelassen wurden , ist ebenfalls sehr zu begren .
doch sind dies bei weitem nicht die einzigen gefangenen .

ich glaube nicht , dass diese entwicklung auf eine grundlegende richtungsnderung chinas hindeutet .
ich wnschte , es wre so , doch glaube ich es nicht .
dennoch ist es zweifellos ein schritt in die richtige richtung .
umso besorgnis erregender ist daher die verurteilung der beiden buddhistischen tibeter tenzin delek und lobsang dhondup zum tode .
sie waren zur falschen zeit am falschen ort und werden nun als terroristen abgestempelt .
sie haben keinen fairen prozess erhalten , es wurden keine beweise vorgelegt , sie wurden acht monate lang in vollstndiger isolierung gehalten - und nun sollen sie hingerichtet werden .
die eldr-fraktion fordert einen fairen juristischen prozess , der die kriterien der rechtssicherheit erfllt und eine den internationalen konventionen entsprechende behandlung gewhrleistet .
wie stets verurteilen wir die todesstrafe , wo immer sie existiert .
der beitrag chinas zum internationalen kampf gegen den terrorismus scheint sich bisher leider darauf begrenzt zu haben , oppositionelle andersdenkende und verschiedene minderheiten als terroristen abzustempeln und sich damit ein alibi fr deren unterdrckung zu verschaffen .
das ist vllig inakzeptabel !
der kampf gegen den terrorismus muss immer mit der wahrung der rechtssicherheit verbunden sein .
wir werden weiter fr die rechte der tibeter eintreten , weiterhin alle verletzungen der menschenrechte in china verurteilen , und wir hoffen , dass die kommission den menschenrechtsdialog mit china intensiviert .

tibet ist ein gebiet mit einer eigenen kultur , einer eigenen religion und eigenen politischen traditionen .
es ist ebenfalls eine so genannte autonome region in china , wie wenig diese autonomie in der praxis auch bedeuten mag .
jedes streben nach wirklicher autonomie gilt nmlich als ein vergehen , das strafrechtlich zu verfolgen ist , und der begriff der politischen delikte ist in china unbekannt .
politische gegner werden einfach wie gewhnliche kriminelle behandelt .
die bekmpfung des terrorismus liefert dazu noch einen zustzlichen vorwand .

die am 3. dezember gegen tenzin delek , einen einflussreichen buddhistischen lama , und gegen seinen gefolgsmann lobsang dhondrup , verhngten todesstrafen sind dafr ein trauriges beispiel .
fr die beschuldigungen gibt es unseres erachtens keine beweise , dennoch wurden die beiden mnner zu unserer bestrzung in isolationshaft gehalten sowie nach monatelanger inhaftierung und nach einem scheinprozess schlielich zum tode verurteilt .
diese todesstrafen drfen nicht vollstreckt werden ; die urteile mssen auf der grundlage eines fairen prozesses revidiert werden .
der in diesem parlament soviel hoffnung weckende dialog zwischen china und den vertretern des dalai lama muss wieder aufgenommen werden , wir drfen aber bei unseren beziehungen zu diesem riesigen land nicht blauugig sein .
die chinesen achten sehr auf die meinung , die wir von ihnen haben , wir drfen uns jedoch nicht durch scheinmanver tuschen lassen .
wir mssen unseren blick auf das tatschliche geschehen richten und sowohl de jure als auch de facto einen wandel herbeifhren .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! als mitglied der delegation fr die beziehungen zur volksrepublik china habe ich in letzter zeit sehr viele sehr interessante gesprche mit meinen kollegen und kolleginnen aus china fhren knnen .
ich hatte den eindruck gewonnen , dass tatschlich eine ffnung , ein dialog , ein echter dialog auch ber die menschenrechte erffnet werden wrde .
deswegen habe ich auch sehr begrt , dass sowohl ngawang sangdrol und jigme sangpo freigelassen wurden .
das war fr uns ein zeichen dafr , dass das , was gesagt wird , auch wirklich wahrgenommen und ein versprechen eingelst wird .

wir haben sehr begrt , dass li peng das versprechen , das er gegeben hatte , endlich mit dem dalai lama in kontakt zu treten , wahr gemacht hat und dass tatschlich mit den vertretern des dalai lama erste gesprche gefhrt wurden .
das sind zwei zeichen , die sehr positiv waren .

nun sind wir ganz besonders bestrzt , dass ausgerechnet zum gleichen zeitpunkt zwei menschen , tenzin delek und lobsang dhondup - ein lama und sein gefolgsmann - , festgenommen wurden , sechs , sogar acht monate in isolationshaft gehalten wurden , obwohl bis heute nicht zweifelsfrei feststeht , dass sie wirklich die tat begangen haben , die ihnen vorgeworfen wird .
das widerspricht aller rechtsstaatlichkeit , die wir natrlich von einem volk oder von einer regierung auch verlangen knnen , die wir erwarten .

wir verstehen sehr wohl , dass die bekmpfung des terrorismus etwas wichtiges ist , aber dann muss der richtige terrorismus bekmpft werden , nicht dissidenten .
diese bekmpfung des terrorismus muss natrlich auch rechtsstaatlichen kriterien entsprechen , sonst kann das nicht richtig sein .

ich hoffe nur , dass das ein faux-pas war , der sehr schnell von der regierung chinas wieder in ordnung gebracht wird , und dass diese zwei menschen freigelassen werden oder mindestens ein echtes gerichtsverfahren erhalten .
ich hoffe auerdem , dass china dafr sorgen wird , dass diese tr , die ganz leicht in richtung menschenrechte geffnet wurde , nicht wieder zugeschlagen wird , sondern weiter geffnet wird , damit echte rechtsstaatlichkeit auch in china einkehr findet .

frau prsidentin !
es war ein hoffnungsvoller anfang : im september besuchte eine offizielle delegation des dalai lama die chinesische fhrung .
im oktober wurde die nonne ngawang sangdrol nach jahrzehntelanger haft aus dem gefngnis entlassen - nach massiven internationalen protesten , auch unseres europischen parlaments .
eine beachtliche anzahl von uns parlamentariern hatte sie oft fr den sacharow-preis nominiert .

waren die begrenswerten schritte der chinesen nur ein manver im vorfeld des usa-besuches ihres staatsprsidenten ?
wird jetzt - nach dem kommunistischen parteitag mit gravierenden personellen vernderungen - der weg des konstruktiven dialoges schon wieder beendet ?
gewinnen die hardliner die oberhand ?

die meldungen der letzten tage sind alarmierend .
anfang dezember wurden zwei tibeter - die kolleginnen und kollegen haben darauf hingewiesen - vom volksgericht kardze in einem juristisch fragwrdigen eilverfahren zum tode verurteilt .
vorgeworfen wird ihnen illegaler waffenbesitz , separatismus und die beteiligung an einem sprengstoffanschlag vom april in chengdu .

betroffen ist der tibetische tulku tenzin delek , dem eine todesstrafe mit zweijhrigem aufschub droht .
jahrzehntelang engagierte er sich fr die wahrung der tibetischen kultur , sprache und religion .
er grndete neue klster , er setzte sich ein fr das soziale wohlergehen der bevlkerung .
bedroht mit einer todesstrafe und deren sofortigen vollstreckung ist sein mitarbeiter lobsang dhondup .

es ist offensichtlich , dass beiden angeklagten kein fairer prozess gemacht wurde .
internationale normen wurden verletzt .
so sa tenzin delek acht monate in isolationshaft , ohne kontakt zu verwandten oder zu anwlten - ein klarer versto gegen un-mindestregelungen zur behandlung von gefangenen .
zur erffnung eines ordentlichen gerichtsprozesses verlangten die behrden die hinterlegung von umgerechnet 120 000 euro .
schler des tulku , die versuchten , das geld zu sammeln , wurden festgenommen .

das ist ein eklatanter versto gegen internationale menschenrechte .
die verantwortlichen in china mssen rechtsstandards zwingend einhalten .
der kampf gegen den terrorismus , der ntig ist , der von uns allen gemeinsam untersttzt wird , kann aber nicht ohne recht und gesetz gefhrt werden .
vllig inakzeptabel ist es , dem gewaltfreien kampf fr die ausbung der tibetischen religion und kultur zu unterstellen , er sei ein element des terrorismus .

im namen der evp-ed-fraktion fordere ich die kommission auf , diese fehlurteile unverzglich zum gegenstand des menschenrechtsdialogs mit den chinesen zu machen .
eine vollstreckung , die auf rechtwidrigen bedingungen beruht , muss verhindert werden , und die gewhrung von finanziellen mitteln ist mit fortschritten in der menschenrechtssituation zu verknpfen .

liebe kolleginnen und kollegen , ich fordere sie auf , die botschaften ihrer mitgliedstaaten in bejing umgehend zu mobilisieren , damit den angeklagten ein fairer prozess ermglicht wird .
erste manahme muss sein , die todesstrafe auszusetzen .

und um abzuschlieen mchte ich als prsident der tibet-intergroup des europischen parlaments meiner hoffnung ausdruck verleihen , dass in china die vernnftigen krfte die oberhand gewinnen und dass unser weltweiter einsatz fr rechtsstaatlichkeit und menschenrechte erfolgreich ist .

frau prsidentin - es wurde schon gesagt - die vorliegenden todesurteile haben absolut nichts mit dem kampf gegen den terrorismus zu tun .
das zeigt aber auch , welche verantwortung wir haben , diesen kampf zu fhren .
auch die vereinigten staaten haben diese verantwortung im rahmen der internationalen institutionen , der vereinten nationen und auf der basis des internationalen vlkerrechts .

bekmpft man den terrorismus - und diese gefahr besteht leider auch in washington - nur auf der basis einer koalition der mchtigen , dann besteht die gefahr , dass die mchtigen diesen kampf gegen den terrorismus fr ihre jeweiligen ziele missbrauchen : moskau gegen tschetschenien , peking gegen tibet .
man muss ganz klar sehen , mit solchen repressionen wie in tibet oder in tschetschenien bekmpft man den terrorismus nicht , man erzeugt terrorismus .

wir haben vorhin ber bergregionen gesprochen .
vor einigen jahrzehnten gab es sogar innerhalb unserer gemeinschaft bombenanschlge : in sdtirol , das heute eine friedliche europische modellregion ist , auf die wir stolz sein knnen .
selbst in unseren europischen demokratien gab es extremistische entwicklungen .
heute klingt dies unwahrscheinlich , weil man es durch autonomie geschafft hat , dass dort niemand mehr separatistisch oder terroristisch handelt , sondern man fhlt sich in der greren gemeinschaft der europer wohl und sieht sich als europische kernregion .

so mchte ich den chinesen sagen : ' geben sie den tibetern autonomie , geben sie ihnen demokratie , geben sie ihnen menschenrechte !
' das ist kampf gegen terrorismus und gegen separatismus .
das ist ein kampf , der erfolg hat , der nicht terrorismus erzeugt , sondern wirklich befriedet und dafr sorgt , dass auch in dieser bedeutendsten , historisch wertvollen bergregion dieser erde ein friede herrscht , ein friede einkehrt , der ein modell fr die ganze welt sein kann .

was die vorliegende entschlieung betrifft , so enthlt sie viel gutes , aber eine unglckliche formulierung , nmlich ' die tibetische minderheit in china ' .
natrlich , gegenber dem groen chinesischen volk sind wir alle minderheiten .
es handelt sich aber schlichtweg um das groe tibetische volk mit seiner uralten weltkultur , die ein wertvolles erbe der menschheit ist .
wir appellieren an die chinesen , dieses volk mit seiner kultur als vollwertigen partner zu respektieren , so wie wir das mit tibetern und mit chinesen gleichermaen tun .

frau prsidentin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! herr posselt hat vollkommen recht .
es handelt sich um die tibetische mehrheit innerhalb tibets . und , frau maes , das problem , das heute durch diese beiden todesurteile aufgeworfen wurde , verdeutlicht auch die von den chinesen vorgenommenen grenzvernderungen .
das tibet der autonomen region ist ein drittel tibets .
dann ist da noch die provinz sichuan , von der ein groer teil zu dem historischen tibet gehrt .

meine vorredner haben es bereits angesprochen .
vor drei monaten weckte die rckkehr der emissre des dalai lama , kelsang gyaltsen und lodi gyari , die erstmals seit sehr langer zeit zu einem offiziellen besuch in peking waren , ein zeichen der hoffnung .
inzwischen vollzog sich eine kleine vernderung in der volksrepublik china .
hu jintao wurde zum neuen generalsekretr der kommunistischen partei chinas .
die fortsetzung des eingeleiteten so genannten dialogs sind nun diese beiden todesurteile gegen tenzin delek und lobsang dhondup .

unter einem zeichen fr den dialog , frau gebhardt , stelle ich mir etwas anderes vor .
allerdings sollten wir als mitglieder des europischen parlaments und als europer uns fragen , wie wir dem tibetischen volk helfen knnen .
meiner meinung nach sollten wir uns diese frage ganz ernsthaft stellen .
es besteht die gefahr des exotismus , ebenso wie die gefahr besteht , dass der friedliche kampf unserer tibetischen freunde dem ziel der befreiung tibets nicht gerecht wird .
ein ziel der tibeter , aber auch ein ziel aller freien mnner und frauen in der welt .

unser parlament hat vor nunmehr fast drei jahren im juni 2000 eine entschlieung angenommen , in der es die regierungen der mitgliedstaaten aufforderte , die tibetische exilregierung des dalai lama anzuerkennen .
aus meiner sicht knnten wir auf diese weise unseren tibetischen freunden kraft spenden und unseren chinesischen freunden zeigen , dass der rechtsstaat sich auf solide grundlagen des dialogs grndet und nicht nur auf einen anschein von dialog , auf jene brosamen eines dialogs , die sie den tibetanern und gleichzeitig uns europern hinwerfen , um uns glauben zu machen , wie sie es seit 40 jahren tun , dass sie den dialog wollen , whrend sie jedes mal den wahren dialog und jede politische lsung verweigern .

der prsident des tibetischen parlaments im exil , professor samdhong rimpoche , hat um zurckhaltung bis zum juni gebeten .
ich werde mich bis zum juni zurckhalten , aber ich glaube , ab juni mssen wir unserer ganze untersttzung fr den kampf um tibet neu berdenken .

frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! die kommission begrt die initiative des parlaments , eine entschlieung zur menschenrechtslage in tibet vorzulegen .
wir sind uerst besorgt ber die am 2. dezember ausgesprochene todesstrafe fr lobsang dhondup und tenzin delek .
wir erinnern daran , dass herr delek auf der liste der einzelflle stand , die den chinesischen behrden im rahmen des menschenrechtsdialogs zwischen der eu und china berreicht wurde .
die kommission ist auerdem besorgt , weil diese beiden todesurteile seit einigen jahren die ersten sind , die ber tibeter wegen angeblicher politischer vergehen verhngt wurden .

die kommission ergreift die gelegenheit , dem europischen parlament mitzuteilen , dass die eu-troika am 13. dezember eine demarche auf botschafterebene bei den chinesischen behrden unternommen hat , bei der die eu um information zu den beiden fllen und insbesondere zu dem verwendeten beweismaterial gebeten und eine wiederaufnahme des verfahrens in einklang mit fairen internationalen prozessregeln gefordert hat .
darber hinaus bekrftigte die troika unter hinweis auf die laufende kampagne des so genannten harten durchgreifens erneut , dass die eu die todesstrafe und ihre anwendung in china generell ablehnt .
die hinrichtungen sind dank des unverzglichen eingreifens der europischen union und des drucks seitens der usa und australiens bisher nicht vollstreckt worden , und die beiden verurteilten haben berufung eingelegt .
folglich kann die hinrichtung nicht erfolgen , bis das volksgericht den fall erneut geprft hat .
auch wenn wir glauben , dass die unmittelbare gefahr einer hinrichtung zunchst abgewendet wurde , wird die kommission diesen fall mit grter aufmerksamkeit weiter verfolgen , insbesondere was das erbringen solider beweise und garantien fr einen fairen prozess betrifft .

die europische union bt weiterhin druck auf china aus , um den schutz der kulturellen , sprachlichen und religisen identitt des tibetischen volkes sicherzustellen .
sie hat auch wiederholt die einfhrung eines direkten dialogs zwischen peking und dem dalai lama gefordert , da dies der einzige weg fr die gewhrleistung einer friedlichen und dauerhaften regelung der tibetischen frage sein drfte .

in diesem zusammenhang fhlt sich die kommission durch die positive botschaft ermutigt , die von den beiden gesandten des dalai lama anlsslich ihres besuchs in china im september 2002 bermittelt wurde .
wir hoffen , dass dies ein erster schritt zur einfhrung eines regelmigeren dialogs zwischen peking und dem dalai lama war .
die kommission will in tibet nach wie vor nur solche kooperationsmanahmen ergreifen , die der tibetischen bevlkerung unmittelbar zugute kommen .

vielen dank , frau kommissarin schreyer .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet direkt im anschluss an die aussprache statt .

wir kommen nun zur abstimmung .

vor der abstimmung ber tibet :

frau prsidentin !
wir schlagen vor , dass wir den titel ndern , auch aufgrund der diskussionslage , die sich jetzt ergeben hat , und viele rednerinnen und redner mssten eigentlich diesem vorschlag zustimmen , und zwar schlagen wir vor : situation des droits de l ' homme des tibtains .

frau vorsitzende , ich mchte nur sagen , man msste dann konsequenterweise auch in ziffer 7 dieselbe formulierung whlen .
ich wrde also bitten , das durchgngig in der ganzen entschlieung beim titel und in ziffer 7 zu tun .

frau prsidentin , ich glaube , man hat auch vergessen , in ziffer 8 aufzunehmen , dass die entschlieung an den dalai lama und an die tibetische exilregierung geschickt wird , wie wir das immer in unseren entschlieungen tun .

das ist sehr aufmerksam von ihnen .
wir werden es bercksichtigen .

( die prsidentin stellt fest , dass das parlament keine einwnde gegen die mndlichen nderungsantrge erhebt , die somit bercksichtigt werden . ) 1

frau prsidentin ! ich frage mich , ob sie soeben namentlich haben abstimmen lassen .
da meine abstimmungskarte an einem anderen platz lag , habe ich zu spt abgestimmt .
wollen sie bitte festhalten , dass ich dafr gestimmt habe ?

wir haben es zur kenntnis genommen .

die abstimmung ist geschlossen .

erklrungen zur abstimmung

bericht kratsa-tsagaropoulou ( a5-0403 / 2002 )

. ( sv ) die vertreter der moderaten sammlungspartei schwedens im europischen parlament haben gegen den bericht von frau rodi kratsa-tsagaropoulou ber den sechsten jahresbericht der kommission ber chancengleichheit fr frauen und mnner in der europischen union 2001 gestimmt .

wir vertreten die auffassung , dass chancengleichheit vom gleichen wert aller menschen und vom recht jedes einzelnen auf die achtung seiner person und seiner freien entscheidungen bezglich des privat- , familien- und arbeitslebens ausgeht .
es ist eine frage der gerechtigkeit , dass niemand auf grund seines geschlechts oder aus anderen grnden eine sonderbehandlung erfhrt .
jede form der unterdrckung , diskriminierung und generalisierung ist zu bekmpfen , gleiche mglichkeiten fr alle menschen , ihr leben frei zu whlen , sollten gefrdert werden .

aus diesem grund glauben wir nicht , dass der im bericht vorgeschlagene weg der richtige ist .
wir sprechen uns gegen die teile des berichts aus , die quoten und so genannte positive diskriminierung befrworten .
es gehrt nicht zu den aufgaben der politiker , privaten arbeitgebern diesbezglich vorzuschreiben , wen sie einzustellen haben .
eine mathematische umverteilung ist nicht mit gerechtigkeit gleichzusetzen und fhrt auch nicht zu wirklicher gleichstellung .

die verfahren bei der auswahl und zulassung zur hheren ausbildung sollten dennoch in hchstmglichem mae eine geschlechtsneutralitt gewhrleisten .
im brigen geht es unseres erachtens in der weiteren arbeit fr chancengleichheit in erster linie um eine langfristige vernderung von einstellungen , wobei wir die verantwortung der schule betonen wollen , diesbezglich wirksam zu werden .

unserer ansicht nach sollte dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten die verantwortung fr die jetzt im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit behandelten fragen bertragen werden .

- ( fr ) wieder einmal ein bericht zum thema ' chancengleichheit fr frauen und mnner ' , der zweifellos ebenso wenig bewirken wird wie seine vorgnger .

wir haben natrlich wegen der darin enthaltenen aussagen dafr gestimmt , wenngleich wir wissen , dass er nicht das geringste an der realitt ndern wird .
man knnte sich falschen hoffnungen hingeben und behaupten , die bremsen lgen im gesellschaftlichen leben selbst , in seiner schwerflligkeit , und das europische parlament knne , indem es prinzipien wieder und wieder wiederholt , zumindest der gesellschaft vorauseilen .
aber nicht einmal das trifft zu .

um nur ein beispiel zu nennen , in mehreren lndern , die der europischen union bereits angehren oder demnchst beitreten werden , ist der schwangerschaftsabbruch praktisch verboten oder zumindest stark eingeschrnkt .
die europischen institutionen knnten starke politische manahmen ergreifen , indem sie die rechte der frauen zu einer vorbedingung fr die zugehrigkeit zur union machen . aber diese union , die es versteht , hindernisse aus dem weg zu rumen , wenn es um den waren- und kapitalverkehr geht , ist dazu nicht in der lage , wenn es darum geht , das elementare recht der frauen , ber ihren eigenen krper zu verfgen , zu schtzen .

frau prsidentin , nachdem unser prsident uns heute mittag schon gesegnete weihnachten gewnscht hat , was vielleicht dazu gefhrt hat , dass viele versehentlich schon abgereist sind , mchte ich die gelegenheit nutzen , ihnen als unserer donnerstagabend-prsidentin fr ihre hervorragende sitzungsfhrung zu danken und ihnen zu gratulieren .
ich mchte ihnen sagen , dass wir ihnen gesegnete weihnachten wnschen , und mit ihnen natrlich allen mitarbeitern , die mit uns bis heute abend ausgeharrt haben .

ich bedanke mich bei ihnen und wnsche allen ein frohes weihnachtsfest und ein gesundes neues jahr .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 17.25 uhr geschlossen . )
