
aktivitten der ebwe

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0421 / 2002 ) von herrn helmut markov im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die aktivitten der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung ( ebwe ) ( 2002 / 2095 ( ini ) ) .

herr prsident , herr prsident lemierre , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn lemierre und seine kollegen im europischen parlament herzlich willkommen heien und die gelegenheit nutzen , mich bei ihnen und den mitarbeiterinnen und mitarbeitern der bank recht herzlich dafr zu bedanken , dass wir im zuge der erarbeitung dieses berichtes eine auerordentlich gute zusammenarbeit aufbauen konnten .
die ebwe ist mir mit groer offenheit und kooperationsbereitschaft entgegengekommen und hat mir somit eine interessante und aufschlussreiche arbeit an diesem bericht ermglicht .
ich konnte zahlreiche gesprche mit vertreterinnen und vertretern der bank sowie mit projekttrgern aus verschiedenen lndern fhren und mir so ein detailliertes bild von der arbeit der bank , den problemen , erfolgen , aber auch den in geringem mae vorhandenen misserfolgen machen .

unter den existierenden entwicklungsbanken kommt der ebwe eine sonderstellung zu , weil sie als einzige entwicklungsbank mit einem politischen mandat versehen ist .
demnach ist es aufgabe der bank , in den staaten mittel- und osteuropas sowie den gus-staaten , die den prinzipien der mehrparteiendemokratie , des pluralismus und der marktwirtschaft verpflichtet sind , den bergang zur offenen marktwirtschaft zu erleichtern sowie privates und unternehmerisches handeln zu frdern .
teil des politischen mandates ist auerdem die verpflichtung der ebwe , bei allen ihren aktivitten umweltpolitische belange zu bercksichtigen und eine nachhaltige entwicklung zu frdern .
eine politische richtschnur wre meines erachtens auch fr die ttigkeit anderer entwicklungsbanken wnschenswert .
nach prfung ihrer aktivitten kann der ebwe bei der erfllung des vorliegenden mandates gute arbeit bescheinigt werden .

bei der auswahl der zu finanzierenden projekte konzentriert sich die ebwe vorzugsweise auf kleine und mittlere projekte statt auf prestigetrchtige groprojekte .
sie beweist hohe risikobereitschaft , indem sie projekte frdert , die von anderen banken als zu riskant eingeschtzt werden , ohne dabei auf die sicherheit von staatsbrgschaften zurckzugreifen .
ein schwerpunkt ihrer arbeit liegt in der konsequenten frderung von kleinen und mittelstndischen unternehmen .
in diesem zusammenhang sind insbesondere die mikrofinanzierungsprogramme der ebwe hervorzuheben .
dass hohe risikobereitschaft nicht zu lasten eines guten bankmanagements gehen muss , beweist die notifizierung durch internationale rating-agenturen , die die ebwe immer mit der bestnote aaa bewertet haben .

als berichterstatter mchte ich der bank trotz der guten bewertung ihrer arbeit einige empfehlungen aussprechen .
auch wenn sich ihre ttigkeit auf die punktuelle frderung von privaten und ffentlichen unternehmen richtet , haben ihre aktivitten zweifelsohne gesamtwirtschaftliche auswirkungen .
daher sollten in die evaluierung ihrer ttigkeit auch volkswirtschaftliche daten einflieen , was bislang nicht der fall ist .
ich denke dabei insbesondere an faktoren wie die entwicklung der beschftigung , der lhne und der einkommen , der produktivitt und des umsatzes von unternehmen .
dies ermglicht es , vergleiche zu ziehen zwischen regionen , in denen die ebwe ttig geworden ist , und regionen , in denen sie nicht ttig ist , sowie den einfluss der ebwe-aktivitten auf die volkswirtschaftliche gesamtentwicklung zu bewerten .

in diesem zusammenhang sollte es auch erklrtes anliegen der ebwe sein , durch ihre ttigkeit synergieeffekte zu erzielen .
durch eine gezielte frderung der entwicklung ganzer wertschpfungsketten in einer region knnen regionale und soziale wirtschaftskreislufe entstehen , die ein nachhaltiges wirtschaften ermglichen , was ja - wie bereits erwhnt - zu den im mandat festgeschriebenen aufgaben der bank gehrt .

ein weiteres wichtiges anliegen ist es mir , die bank darin zu bestrken , ihre aktivitten nach den jeweiligen rtlichen gegebenheiten auszurichten .
jedes der lnder , in denen sie aktiv ist , hat im laufe des transformationsprozesses unterschiedliche entscheidungen ber seine wirtschaftlichen strukturen getroffen , insbesondere was die aufteilung zwischen ffentlichem und privatem sektor betrifft .
somit kann nicht in jedem land nach dem gleichen schema vorgegangen werden .
es wre falsch , das politische mandat der bank dahingehend auszulegen , dass sie botschafterin des ultraliberalismus wrde und ausschlieliche privatisierung und unkontrollierte liberalisierung zum mastab ihres handelns macht - was sie nicht tut , aber ich will auch darauf hinweisen , dass man dieser gefahr von vornherein entgegenwirken muss .

mein vorliegender bericht ist eine premiere fr das europische parlament , denn zum ersten mal wurde die ttigkeit der ebwe einer prfung und bewertung durch das parlament unterzogen .
gegenber anderen banken , wie der eib , die schon seit jahren der bewertung des ep unterliegt , wurde damit eine lcke geschlossen .
in zukunft wird es im europischen parlament alle zwei jahre einen bericht ber die ebwe geben .
ich denke , dass mit diesem initiativbericht der grundstein fr eine gute und kontinuierliche zusammenarbeit zwischen der bank und dem europischen parlament gelegt ist .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn markov zu seinem bericht ber die aktivitten der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung ( ebwe ) beglckwnschen .

wir sind der ansicht , dass der bericht genaue rechenschaft ber die art des mandats und der aktivitten der bank gibt , indem er ihre besonderheiten in drei punkten definiert .
erstens , die bank hat sowohl ein politisches als auch ein wirtschaftliches mandat .
zweitens , sie hat eine politik der konditionalitt implementiert .
dies hat sich insbesondere auf die intervention der bank in umweltfragen ausgewirkt , wie herr markov erwhnte .
schlielich gibt es hier die doppelte verpflichtung zur additionalitt und rentabilitt der von ihr bereitgestellten mittel .
dies verlangt von der bank die bernahme von risiken , die private marktbeteiligte ablehnen wrden .

er spiegelt auch deutlich den pragmatismus wider , mit dem die ebwe bemht ist , ihr mandat zu interpretieren .
dieser pragmatismus hat es der bank ermglicht , einige potenzielle widersprche zu lsen , indem sie ihre politische und wirtschaftliche struktur jeweils an die bedingungen der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen entwicklung anpasst .
er hat es der bank auch erlaubt , ihre operativen prioritten neu zu bewerten und die frderung der kleinen und mittleren unternehmen oder lokalen finanzinstitute nach und nach in diese prioritten einzubinden .
zudem wurde auch die untersttzung fr internationale strategische investoren verstrkt .

durch eben diese pragmatische herangehensweise wurde die bank weiterhin in die lage versetzt , mit untersttzung ihrer aktionre mit den beschrnkungen ihres mandats hier und da flexibler umzugehen .
beispielsweise wird jetzt in ihrer gesamtstrategie der reform der rechtvorschriften und der effektivitt ihrer umsetzung durch die lokalen verwaltungen und die justizbehrden grere bedeutung beigemessen .

in dem bericht von herrn markov wird auch ganz richtig vorgeschlagen , zustzlichen nachdruck auf bestimmte aspekte dieses pragmatismus zu legen .
ein beispiel ist die sorgfltigere bercksichtigung der sozialen und politischen aspekte der umstrukturierung des produktiven sektors .
ein anderes ist der verweis auf eine aktivere rolle bei der nachhaltigen entwicklung des energiesektors , und ein weiteres die strkung der bankoperationen auf kommunaler ebene .

ich mchte nun ein paar worte zu den beziehungen zwischen der union und der bank anfgen .
in erster linie geht es im institutionellen bereich um eine vllig neuartige beziehung , da die ebwe die einzige internationale institution darstellt , in der die europische kommission aktionr ist .
dies wird besonders im verwaltungsrat deutlich .
die mitgliedstaaten und die institutionen der union stellen bei abstimmungen zusammen eine mehrheit dar .

ein weiteres wichtiges merkmal ist die zusammenarbeit zwischen der gemeinschaft und der bank .
sie hat sich erheblich ausgeweitet , und meiner ansicht nach ist sie gegenwrtig sehr eng und vielfltig .
durch diese zusammenarbeit , die insbesondere durch die aktive mitwirkung der bank an der vorbeitrittsstrategie verstrkt wurde , ist ein solides netz von arbeitsbeziehungen zwischen den diensten der kommission und der bank entstanden , was zu einer substanziellen erhhung des gemeinschaftshaushalts zur untersttzung oder kofinanzierung von projekten der bank gefhrt hat .
dieser beitrag wurde anfang der neunziger jahre auf etwa 40 millionen euro geschtzt .
in den letzten jahren wurde er im durchschnitt auf ber 300 millionen jhrlich erhht .




schlielich kann die zusammenarbeit mit der bank vom standpunkt der politischen prioritten wirklich als zufrieden stellend angesehen werden , da uns dadurch die mglichkeit geboten wurde , zwei grundlegende elemente , fr die wir der bank zu dank verpflichtet sind , in den dienst der europischen politiken zu stellen und zu nutzen : zum ersten ihre kompetenz in bezug auf die regionen aufgrund ihrer groen vertrautheit mit den gegebenheiten dieser lnder und zum zweiten ihre praxis der konditionalitt , wodurch es hufig mglich wurde , dass die interventionen der bank die erfllung der europischen vorschriften , insbesondere im umweltbereich , frderten .


abschlieend mchte ich noch hervorheben , dass sich die beziehungen zwischen der union und der bank auf der grundlage dieser ergebnisse in allen lndern zu intensivieren scheinen .
natrlich muss die bank gerade in russland , den anderen lndern der gus und auf dem balkan ihre aktivitten noch strker entwickeln .
aber alles weist darauf hin , dass dies auch auf die kandidatenlnder nach ihrem beitritt zutrifft .
in dieser hinsicht teilen wir den wunsch , der im bericht von herrn markov zum ausdruck kommt , und halten es fr zweckmig , zusammen mit der europischen investitionsbank als einem wichtigen natrlichen partner eine aktive zusammenarbeit mit der ebwe weiterzufhren , um ihre erfahrung auch nach der erweiterung noch nutzen zu knnen , und dies natrlich in einem mae und in zeitabschnitten , die ihrer kapazitt entsprechen , um den realen bedrfnissen dieser region rechnung zu tragen .

ich freue mich ganz besonders , heute den prsidenten der ebwe begren zu drfen . wie der berichterstatter bemerkte , sind dies die erste begegnung und der erste dialog ber diesen themenbereich zwischen der ebwe und dem parlament .

herr prsident , zunchst mchte ich dem europischen parlament , seinem ausschuss fr wirtschaft und whrung und insbesondere herrn markov fr die aufmerksamkeit danken , die sie der ebwe entgegenbringen .
wie sie selbst feststellten , handelt es sich um eine premiere , was sehr wichtig fr die institution ist , der ich die ehre habe , vorzustehen .

ich werde mich lediglich auf vier bemerkungen beschrnken , denn durch den bericht von herrn markov und die ausfhrungen von herrn solbes mira ist das parlament bereits gut informiert .

meine erste bemerkung betrifft die institution selbst .
die ebwe ist eine neuartige institution , weil es sich erstens um eine junge institution handelt , die noch nicht lange besteht ; sie hat einige erfolge aufzuweisen , aber auch einige misserfolge hinnehmen mssen , und sie ist stets bemht hinzuzulernen .
es handelt sich um eine institution , in der die europischen staaten , die europische union neben den einsatzlndern der bank und zahlreichen nicht europischen lndern wie den usa , kanada , japan , australien , neuseeland , mexiko , gypten , israel , der trkei u. a. eine groe mehrheit einnehmen .
es handelt sich um eine institution , in der europa mit zahlreichen partnern eine auerordentlich bedeutsame rolle spielt .
welches sind die hauptschlichsten bindeglieder zwischen ihnen ?
meiner meinung nach unterteilen sie sich in zwei groe kategorien .

zur ersteren gehrt die nachhaltige verpflichtung , den transformationsprozess in osteuropa erfolgreich zu gestalten .
dies ist eine verpflichtung , die fr alle gilt .
das hat sich bei der aktualisierung unserer strategie fr die kommenden jahre deutlich in der bereitschaft der nicht europischen lnder gezeigt , den transformationsprozess knftig berall in der region , einschlielich mitteleuropas , untersttzen zu wollen .
das zweite bindeglied sind die grundstze , die herr markov bereits genannt hat : gemeinsame finanzierung mit dem privatsektor , risikobereitschaft , um den privatsektor zum ausbau der marktwirtschaft anzuregen , ohne zu ihm in konkurrenz zu treten .
die grundstze der zustzlichkeit , der konditionalitt und der anstowirkung fr den transformationsprozess bilden die wirkliche grundlage unserer institution .
weiterhin gibt es eine dritte dimension , die ich nennen muss und die auch herr markov vorhin erwhnt hat : die politische dimension .
die ebwe hat ein politisches mandat .
wir haben den auftrag , die entwicklung der marktwirtschaft , aber auch der demokratie zu gewhrleisten , was uns veranlasst hat , nach internen debatten im verwaltungsrat und nach verffentlichung unserer schlussfolgerungen bestimmte entscheidungen zu treffen , so insbesondere unser engagement in lndern wie belarus oder turkmenistan zu reduzieren bzw. faktisch einzustellen .

meine zweite bemerkung gilt den gemachten erfahrungen und der strategie , auf die herr markov eingegangen ist .
gegenwrtig erreicht die bank ein hohes interventionsniveau .
im letzten jahr haben wir 3,9 milliarden euro investiert : dies ist das hchste bisherige interventionsniveau der bank .
innerhalb von zwlf jahren haben wir dazu beigetragen , 70 - 80 milliarden euro investitionen in den osten zu ziehen , was einen sehr hohen anteil des investitionsflusses in diese region darstellt .
wir setzen die von den anteilseignern der bank beschlossene strategie um , die in der entwicklung nach osten besteht .

wir halten ein sehr hohes engagement in mitteleuropa aufrecht .
aus offenkundigen grnden - die lage in mitteleuropa ist ihnen bekannt und ich hatte gelegenheit , ausfhrlich mit kommissar solbes mira darber zu sprechen - ist dort der investitionsbedarf sehr hoch ; insbesondere der druck auf den haushalt kann nur durch ein hohes investitionsvolumen verringert werden .
die ebwe trgt dazu natrlich bei , indem sie sich insbesondere auf schwerpunktaufgaben wie die finanzierung von kleinen und mittleren unternehmen , die industrielle umstrukturierung und die regionalentwicklung konzentriert .
und selbstverstndlich betrachten wir uns in starkem mae als eine agentur zur umsetzung von projekten fr die kommission und die europische union . zudem entwickeln wir gegenwrtig sehr stark unsere aktivitten im sdosten - dem balkan , dem kaukasus , der ukraine , in rumnien und bulgarien - sowie in russland .

meine zweite bemerkung zur strategie betrifft den stellenwert , den wir der entwicklung der kleinunternehmen , der mikrounternehmen und des mittelstands beimessen .

dies ist ein konzept , das vor zehn jahren im osten noch unbekannt war und sich jetzt entwickelt .
wir setzen es um , insbesondere - wie ich unterstreichen mchte - mit der untersttzung unserer anteilseigner und der europischen union , die dabei eine uerst wesentliche rolle spielen .
wir fungieren als hebel bei der umsetzung dieser manahmen , wobei wir groen wert auf die zusammenarbeit mit dem banksektor zur verbesserung seiner kapazitten legen , indem wir bankangestellte zur anwendung dieser techniken ausbilden .
wenn dies nicht mglich ist , schaffen wir eigene einrichtungen , um diese entwicklung in der erforderlichen zeit zu gewhrleisten .

in gleicher weise verstrken wir unsere anstrengungen zum ausbau unserer beziehungen mit smtlichen unternehmen des westens und japans .
warum ?
erstens weil es sich um steuergelder handelt , und weil diese unternehmen ber sie in die ebwe investiert haben , ist es nur normal , dass wir sie darber informieren , was wir mit der bank tun knnen .
so entwickeln wir gegenwrtig den kontakt mit den unternehmen , und zwar nicht nur den groen , sondern auch den mittelstndischen unternehmen europas , denn wir sind der meinung , dass diese bei der entwicklung der volkswirtschaften des ostens eine uerst bedeutsame rolle spielen knnen .

in gleicher weise achten wir , wenn wir mit den grounternehmen arbeiten , auf den strukturbildenden effekt auf die wirtschaften des ostens sowie insbesondere auf die zulieferindustrie , auf die entwicklung von kleinbetrieben ber grounternehmen .
ich glaube , das beste beispiel dafr ist die entwicklung von unternehmen im automobilsektor : diese ziehen zulieferer an und ermglichen die herausbildung rtlicher zulieferbetriebe .

letzter punkt : wir bauen gegenwrtig die arbeit mit den lokalen unternehmen stark aus , denn wir halten das fr sehr wesentlich . die dinge entwickeln sich berall weiter , natrlich in mitteleuropa , aber auch in russland und zentralasien .
weiterhin beginnen wir , die finanzierung der gebietskrperschaften zu entwickeln , wobei geplant ist , diese finanzierung in rtlicher whrung durchzufhren , auch wenn wir das whrungsrisiko im rahmen der entwicklung der geldmrkte selbst bernehmen mssen , damit dies die gebietskrperschaften nicht tun mssen .

viertens mchte ich auf die vorschlge und bemerkungen ihres berichterstatters eingehen .
dazu will ich ganz einfach sagen , dass ich ihnen zustimme .
wir sind einverstanden und werden sie bercksichtigen .
wir werden versuchen , sie in die praxis umzusetzen .
dazu noch zwei bemerkungen . zuerst zur sozialen dimension , die sehr stark prsent in der ebwe ist , welche zwar eine institution zur frderung der marktwirtschaft ist , aber dennoch den sozialen zusammenhalt fr wichtig erachtet .
wir achten sehr auf die beschftigungspolitischen und insbesondere auf die gebhrenpolitischen aspekte .
die verbesserung der lebensbedingungen der bevlkerung , die trinkwasserversorgung , das verkehrswesen , smtliche stdtischen dienstleistungen hngen mit der gebhrenpolitik zusammen .
wie sie wissen , ist die gebhrenpolitik etwas neues in den stlichen lndern , doch die umsetzung einer gesunden , nachhaltigen gebhrenpolitik , die jedoch ebenfalls akzeptabel fr die bevlkerung sein muss , ist absolut notwendig .
in diesem zusammenhang mchte ich der europischen union fr den beitrag danken , den sie uns insbesondere ber die gemeinschaftsfonds leistet , und der eine verringerung der anlaufkosten fr die projekte sowie die einfhrung einer fr die bevlkerung akzeptablen gebhrenpolitik ermglicht , mit der die servicequalitt sowie die qualitt der investitionen aufrechterhalten werden kann .

zweitens zur umwelt , die im mittelpunkt des mandats unserer institution steht .
hier gibt es viel zu tun .
die lnder des ostens mussten in dieser hinsicht ein schweres erbe aus der vergangenheit bernehmen . ich mchte dazu lediglich einen speziellen aspekt unserer ttigkeit anfhren : die stilllegung von kernkraftwerken , bei der wir viel mit der europischen union zusammenarbeiten .
wir verwalten mittel in hhe von 1,5 milliarden euro fr die beseitigung nuklearer altlasten sowohl in den in krze in die europische union eintretenden lnder als auch in etwas entfernteren lndern .
hierbei handelt es sich um eine sehr bedeutende aktivitt fr uns .

zum schluss mchte ich auf die beziehungen mit der europischen union zu sprechen kommen .
diese ist ein bedeutender partner fr uns , der uns gleichzeitig stark untersttzt , insbesondere ber sie , herr solbes .
herr solbes ist einer unserer gouverneure und verfolgt unsere ttigkeit aufmerksam und mit der erforderlichen konsequenz .
wir arbeiten mit den behrden der europischen union und denen aller mitgliedstaaten transparent und unter ausgezeichneten bedingungen zusammen .
wie sie bereits sagten , herr solbe , erhalten wir nicht nur eine fr uns wesentliche politische untersttzung , sondern auch finanzielle untersttzung , die knftig noch weiter ausgebaut werden soll .

unser zweiter - ebenfalls bedeutsamer - partner ist die eib .
wir begren die notwendige aufstockung ihrer beitrge , insbesondere in den beitrittslndern .
ich arbeite oft mit philippe maystadt zusammen . wir unterhalten sehr enge beziehungen .
wie sie wissen , ist die bei ebenso wie die kommission und die europische union , aktionr der ebwe .
die beziehungen zwischen uns sind daher eng und vertrauensvoll . unser ziel besteht natrlich nicht darin , dasselbe zu tun , sondern uns gegenseitig zu ergnzen .
ohne in die einzelheiten gehen zu wollen , mchte ich lediglich sagen , dass die qualitt der beziehung , die ich persnlich mit philippe maystadt und mit der eib als institution unterhalte , fr den europischen steuerzahler die beste garantie fr eine effiziente verwendung der den beiden institutionen zur verfgung gestellten gelder darstellt .

ich mchte mich entschuldigen , dass meine ausfhrungen etwas lang geraten sind .
doch es erschien mir notwendig , im rahmen dieser ersten prfung der lage der ebwe durch das europische parlament diese erluternden bemerkungen zu machen . ich danke fr ihre aufmerksamkeit .

? ( en ) herr prsident , auch ich mchte herrn lemierre und seine kollegen im parlament willkommen heien .
seine rede hat uns eine vorstellung davon vermittelt , dass sie in einer mischung aus idealismus und einem ganz beachtlichen praktischen sinn an ihre arbeit gehen .

ich mchte auch herrn markov zu seinem bericht beglckwnschen .
er hat bei der einschtzung der rolle und der leistung der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung groe sorgfalt , gewissenhaftes bemhen und gesunden menschenverstand an den tag gelegt .
seine bemerkungen sind durchdacht und ein konstruktiver beitrag fr die zukunft der ebwe .

krzlich las ich in der presse die berschrift ? the little-known ebrd ' , die wenig bekannte ebwe .
in ihren anfangstagen mag sie das durchaus gern gehrt haben , aber sollte das heute noch immer so sein , ist es an der zeit , dass die ebwe sehr viel besser bekannt wird .
vielleicht trgt dieser auftritt im parlament dazu bei .
wie schon gesagt wurde , ist es das erste mal , dass das parlament ber die bank berichtet , obwohl die mehrheit ihres kapitals und der stimmen von eu-mitgliedstaaten und eu-institutionen gehalten wird , obwohl sie nach wie vor eine entscheidende rolle dabei spielt , vielen der beitrittsstaaten zu helfen , ihre wirtschaft und ihre politischen institutionen auf das niveau zu heben , das ihre menschen erstreben und das ihnen einen reibungslosen beitritt zur familie der europischen union gestattet .

das ist nicht alles .
die ebwe leistet auch einen entscheidenden beitrag fr die lnder , die an die erweiterte europische union angrenzen werden .
es ist von beachtlichem interesse , dass die ebwe im november eine neue strategie fr ihren russischen geschftsbereich angekndigt hat , der seine arbeit auf die regionen russlands , abseits von moskau und st . petersburg , ausdehnen und bei der diversifizierung der russischen wirtschaft helfen will , damit sie nicht lnger bergebhrlich von natrlichen ressourcen abhngig ist .
die ebwe ist der grte auslndische einzelinvestor in russland , und russland ist das grte land in ihrem portfolio .

fr uns in der europischen union ist die arbeit der bank in jugoslawien und in den ehemaligen republiken jugoslawiens und auf dem balkan gleichfalls von interesse .
es ist fr den frieden und die sicherheit auf unserem kontinent entscheidend , dass diesen lndern geholfen wird , ein niveau wirtschaftlicher und politischer stabilitt zu erreichen , von dem aus auch sie zu gegebener zeit die mitgliedschaft in der europischen union anstreben knnen .

die ziele der ebwe sind fr eine solche institution insofern einzigartig , als sie nicht nur auf wirtschaftlichen fortschritt abzielt , sondern auch eine ganz besondere pflicht hat , ihren klientenlndern bei der herausbildung einer demokratische kultur sowie der notwendigen demokratischen institutionen und verfahren zu helfen .
bei der berwachung und messung ihres erfolgs muss darum bercksichtigt werden , inwieweit sie ihre ziele , die wirtschaftlichen und die demokratischen , erreicht hat .
von den bisherigen leistungen der ebwe kann man nur beeindruckt sein .

die ppe / de-fraktion wird den bericht von herrn markov in dieser form untersttzen .
wir werden mit zwei ausnahmen gegen alle eingereichten nderungsantrge stimmen , da sie nicht zur verbesserung des berichts beitragen .
die ausnahmen betreffen die neu ins leben gerufene ffentliche informationspolitik , die wir begren .
wir werden also nderungen 2 und 4 untersttzen , die sich auch fr ein offeneres und transparenteres vorgehen aussprechen und dazu anregen .

wenn das parlament beim nchsten mal einen bericht ber die ebwe vorlegt , werden wir hoffentlich gelegenheit haben , den anhaltenden erfolg einer wohl bekannten und weithin geachteten institution zu begren .
ich wnsche der ebwe , ihrem prsidenten , herrn lemierre , seinen mitarbeitern und seinen klienten unverminderten erfolg fr das jahr 2003 und fr die weitere zukunft .
ihr erfolg ist fr uns alle von entscheidender bedeutung .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! herr prsident der ebwe , ich begre es , dass unser hohes haus in ihrem beisein zum ersten mal ber einen bericht zur ebwe bert , deren aktivitt , ansehen und glaubwrdigkeit sich unter ihrer leitung zweifellos gefestigt haben .
ich mchte ebenfalls unserem berichterstatter danken , denn er hat unter beweis gestellt , mit welcher ernsthaftigkeit unser haus die aktivitt der ebwe berprft .
zusammen mit dem berichterstatter haben wir zwei nderungsantrge unterzeichnet , die - wie ich hoffe - das haus bernehmen wird , um die arbeit seines ausschusses fr wirtschaft und whrung noch zu verbessern .

die ttigkeit der ebwe verdient es , von unserem haus geschtzt zu werden , denn es handelt sich um eine neuartige und beispielhafte institution .
sie ist neuartig aufgrund der prinzipien , die ihr zugrunde liegen : untersttzung des transformationsprozesses , zustzlichkeit , solide bankwirtschaftliche grundstze .
meiner meinung nach handelt es sich hier um einen wegweisenden charakter , an dem wir uns auch in anderen bereichen ein beispiel nehmen sollten .
des weiteren ist die fhigkeit zu nennen , wirtschaftliche und politische kriterien miteinander zu verbinden : auch dies ist eine beispielhafte eigenschaft .
sie sind weder eine europische bank , noch eine zweigstelle der weltbank , und doch unterhalten sie enge beziehungen mit uns .
zu nennen ist weiterhin die fhigkeit zum umgang mit risiken , sich in einem instabilen umfeld zu bewegen und die finanzierung von unverzichtbaren projekten zu gewhrleisten , und zwar auch in krisenzeiten , wie sie whrend der russischen krise unter beweis gestellt haben .
und schlielich ist die fhigkeit zur stndigen frderung der ttigkeit der kmu anzufhren , der unser haus besondere bedeutung beimisst .

ich mchte etwas nher auf zwei punkte des berichtes von herrn markov eingehen .
erstens , obwohl die ebwe keine eu-institution ist und da sie mit ihr ganz besondere beziehungen unterhlt , erscheint es uns wichtig , dieses instrument einsetzen zu knnen , um im auenbereich die grundstze und die strategie zum tragen zu bringen , welche die europische union in lissabon und in gteborg festgelegt hat , um insbesondere die beschftigung , die sozialpolitik , die umwelt , die innovation und die wissensbasierte gesellschaft im dienste der nachhaltigen entwicklung weiterhin zu frdern .
mein zweiter punkt ist gegenstand von nderungsantrgen , von denen ich hoffe , dass sie das haus bernimmt .
mit ihnen soll die bedeutung des beschftigungskriteriums sowie die einbeziehung der gewerkschaften in die bewertung kofinanzierter projekte weiter gestrkt werden , auch wenn ich wei , dass dies bereits jetzt der fall ist .
die ebwe darf nicht dem wirtschaftsliberalismus das wort reden ; sie muss ebenfalls die demokratischen und die sozialen werte hochhalten , denn sie sind nicht nach dem muster des iwf aufgebaut .

hervorheben mchte ich ebenfalls , welch bedeutenden beitrag sie im rahmen der aktivitten der ebwe zur bekmpfung der korruption und zur frderung guter praktiken leisten knnen , und wie wichtig es ist , dass sie die teilnahme an der finanzierung von strukturen und akteuren ablehnen , deren reichtum zweifelhafter herkunft ist .
dies hat sie veranlasst , ihre aktivitten in belarus - wie von ihnen erwhnt - einzustellen .
doch auch anderswo bestehen solche praktiken , wie sie selbst wissen .

zum abschluss mchte ich noch ein wort zur zukunft der ebwe sagen , denn obwohl zehn lnder , in denen sie ttig sind , am 1. mai 2004 der union beitreten werden , ist der transformationsprozess noch lange nicht abgeschlossen , und wir brauchen noch weiterhin in starkem umfang die interventionen der ebwe zur erleichterung der finanzierung von transformationsprojekten in diesen lndern , damit sie zu vollwertigen akteuren der europischen union werden .

herr prsident , herr kommissar , herr lemierre ! ich mchte zunchst herrn markov zu einem guten bericht gratulieren .
die ebwe war und ist von groer bedeutung fr die entwicklung im ehemals kommunistischen teil europas .
fr viele dieser lnder steht nun die tr offen fr eine mitgliedschaft in der europischen union , was fr diese natrlich die beste mglichkeit der sicherung einer besseren sozialen und wirtschaftlichen zukunft ist .
aber es gibt immer noch viele staaten , die auerhalb des eu-binnenmarkts stehen und weiterhin stehen werden .
damit die kluft zwischen lndern und vlkern nicht weiter anwchst , ist die arbeit der ebwe vielleicht wichtiger denn je .

es ist nicht leicht , kommunistische planwirtschaften , die die gesellschaft und die menschen ausgesaugt haben , umzugestalten und marktwirtschaftliches denken einzufhren . wir sehen z .
b. heute die enormen kosten fr die ehemalige ddr .
besonders freue ich mich darber , dass der bericht markov den freien wettbewerb und die mglichkeiten des marktes hervorhebt und beispielsweise die groe bedeutung der kleinunternehmen fr die wohlstandsgesellschaft betont .

wir liberalen wollten insbesondere unterstreichen , dass die ebwe ihre arbeit in den neuen grenzlndern der union wie moldawien und der ukraine intensivieren muss , was ja auch von herrn purvis angesprochen wurde .
das ist natrlich auch in russland erforderlich , wo die entwicklung trotz allem in die richtige richtung geht .
die schaffung einer sichereren wirtschaftlichen grundlage fr die lnder des ehemaligen sowjetreichs und deren brger ist natrlich von grtem interesse fr uns in der eu , und zwar unter sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen wie auch rein politischen aspekten .
das geht auch aus einem guten artikel in der heutigen financial times hervor , in dem herr lemierre zitiert wird .

wir haben zudem eine strkere betonung von projekten zur untersttzung der demokratischen entwicklung vorgeschlagen .
was das undemokratische weirussland betrifft , den vielleicht schlimmsten berrest der alten sowjetzeit , sollte die ebwe dort nichtregierungsorganisationen als kooperationspartner gewinnen .
die menschenrechte mssen stets garantiert werden , weshalb ein einfrieren von kapital und investitionen seitens der ebwe im falle von menschenrechtsverletzungen zu begren ist .
herr purvis nannte den balkan und serbien .
auch hier halte ich die arbeit der ebwe fr besonders wichtig in einer situation , in der die demokratie auf schwachen fen steht und untersttzung bentigt .

ferner sollte meiner ansicht nach unterstrichen werden , dass die ebwe professionell und effizient geleitet werden muss .
daher mssen die art und weise ihrer organisation stndig berwacht und eine unntige und teure brokratie vermieten werden .
die liberale fraktion untersttzt , ebenso wie herr purvis , die nderungsantrge 2 und 4 , aber auch teilweise den nderungsantrag 5 .

lassen sie mich abschlieend erwhnen , dass einige nderungsantrge die entwicklung der kernkraft betreffen .
dabei handelt es sich meines erachtens um einen sauberen energietrger , der den zunehmenden treibhauseffekt reduziert .
bei sicherer und richtiger handhabung verringert sie die gefahr von klimavernderungen .
daher frage ich mich , was die grnen dagegen haben .

ich denke , wir knnen uns heute zur voraussicht der geistigen vter der ebwe , jacques attali ( auch wenn dessen fhrungsttigkeit spter in frage gestellt wurde ) und franois mitterrand , beglckwnschen sowie ebenfalls zu der politischen einigung zwischen der franzsischen und der deutschen regierung , die ausschlaggebend fr die realisierung dieses projekts war .
jetzt verfgen wir ber eine groe regionale entwicklungsbank , und wir knnen heute herrn lemierre und den mitarbeitern der bank gratulieren .
in voller bereinstimmung mit meinem freund und kollegen markov werde ich lediglich einige fragen anschneiden , welche die zukunft betreffen .

erstens , muss das ursprngliche politische ziel nicht neu formuliert werden ?
in den gus-staaten muss natrlich immer noch der bergang zur marktwirtschaft gefrdert werden , doch in den von der erweiterung betroffenen lndern ist der transformationsprozess schon weit fortgeschritten , zuweilen schon abgeschlossen , so dass fr sie jetzt der aufholprozess , die weiterentwicklung , die kohsion das ziel darstellt , damit die volle integration gelingen kann .

zweitens , die ebwe tritt nicht wie eine gewhnliche geschftsbank auf , sondern frdert vorrangig kmu , untersttzt lokale banken , bernimmt verantwortung im bereich der nuklearen sicherheit , geht risiken ein - in einem wort : sie dient dem ffentlichen interesse .
msste diese besonderheit nicht gestrkt werden , whrend die union an einem auf den binnenmarkt ausgerichteten finanzierungssystem arbeitet .
besteht hier nicht die gefahr von widersprchen ?
die bank hat zwar das rating aaa erhalten , doch ist dies auf eine haushaltssttzung zurckzufhren , fr die wir die garantie bernehmen .
gibt es nicht auch probleme hinsichtlich des ausgleichs zwischen gewinn- und verlustbringenden projekten ?
und wie kann weiterhin die komplementaritt mit ffentlichen beihilfen und der eib verstrkt werden ?

drittens , hat die ebwe nicht eine besondere rolle bei der strkung der sozialen verantwortung der unternehmen und der marktteilnehmer zu spielen ?
ihr grundsatz der zustzlichkeit ist sehr richtig und gibt ihr einen hebel in die hand , um ffentlich-private partnerschaften zu frdern .

viertens , die ebwe kann insbesondere durch die einbeziehung der zivilgesellschaft und der bedrfnisse der bevlkerung einen wirksamen beitrag zur herausbildung von good governance in den ffentlichen institutionen der betreffenden lnder leisten .
knnte sie nicht anfangen , diese erfahrungen nach lndern und lndergruppen zu analysieren und uns ihre berlegungen fr die zukunft unterbreiten ?

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrter herr bankprsident lemierre , liebe kolleginnen und kollegen ! ich kann nicht in die lobgesnge des berichterstatters und der vorredner einstimmen .
es ist nicht die aufgabe von parlamentariern , die investitionserfolge von banken zu preisen , sondern zu prfen , ob diese bank , die mit ffentlichen geldern gespeist wird , sich an die politischen regeln hlt , die in der europischen union gelten , nmlich an die regeln der transparenz , an die regeln der nachhaltigen entwicklung und an die regeln der umweltvertrglichkeit .
es ist unsere aufgabe , genau das einzufordern .

damit komme ich zu den punkten meiner kritik . punkt nr .
1 : die untersttzung der investition der bp-pipeline zur ausbeutung des ls im kaspischen meer dient , wie jedem bekannt ist , nicht unbedingt dazu , den kriegszustand in dieser region zu beenden und frieden zu bringen .
im gegenteil , ber eine million menschen sind dort seit fast ber zehn jahren flchtlinge .
nun kann man das zwar nicht der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung vorwerfen , aber sie selbst hat ja einen politischen anspruch .
fakt ist , dass dieses projekt nicht zu einem friedensschluss fhrt , sondern dass es den konflikt dort in der region weiter brodeln lsst .
das bedeutet praktisch , dass die europische union zwar in groem umfang von der lausbeutung profitiert , aber fr die menschen vor ort bringt es weder den ersehnten frieden noch wohlstand .
es ist auch nicht klar , wer das risiko bei unfllen trgt .
entwicklungschancen fr die dortige wirtschaft gibt es jedenfalls keine .

auch muss die transparenz verbessert werden , und zwar insbesondere die transparenz fr die bevlkerung .

die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung untersttzt zweifelhafte atomprojekte in rovno und chmelnitzki .
wir wissen , dass das europische parlament sich dagegen ausgesprochen hat , weil es nicht daran glaubt , dass diese reaktoren sicher gemacht werden knnen .
wir wissen auch , dass sie allein fr billigstromexport nach westeuropa gebaut werden und nicht fr die lsung der probleme in der ukraine .
das parlament hat sich deshalb gegen eine investition ausgesprochen .
ich frage hiermit den prsidenten , wie es kommt , dass die entwicklungsbank trotzdem 2 mrd. an euratom transferiert , um diese projekte mglich zu machen .

herr prsident , herr ebwe-prsident , herr kommissar ! dieses erste jahrzehnt der existenz der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung war durch hhen und tiefen gekennzeichnet .
der bericht markov zeichnet ein sehr positives bild , insbesondere natrlich in bezug auf die letzten jahre .
dies ist in vielerlei hinsicht verstndlich , doch sind in der , selbst jngsten , vergangenheit probleme aufgetaucht - russlandkrise usw . - , die zu unbefriedigenden ergebnissen oder sogar zu misserfolgen fhrten , wie im falle der eben erwhnten russlandkrise , in die die ebwe zusammen mit vielen anderen internationalen finanzinstituten involviert war .
das resultiert wahrscheinlich aus einem der institutionellen hauptwidersprche in der ttigkeit der bank , der darin besteht , die marktwirtschaft durch ein instrument zu frdern , das nicht marktbezogen ist , nmlich durch staatsbrgschaften gesicherte darlehen , wodurch es ihr mglich ist - was auch in dem bericht markov steht - risiken zu bernehmen , die andere banken nicht eingehen wrden .

damit komme ich zu einem ziemlich heiklen aspekt der ttigkeit der ebwe - dessen sich die fhrungsspitzen der institutionen , wie ich mit sicherheit wei , bewusst sind - , nmlich dem risiko , durch die finanzierungen der ebwe privates risikokapital und das sich in diesen lndern von innen heraus entwickelnde kreditwesen zu verdrngen .
es handelt sich um ein gleichgewicht , das schwierig zu finden ist , dem jedoch groe beachtung beigemessen werden muss .
es gilt zu vermeiden , dass das eingreifen der ebwe am ende dem wachstum eines privaten kreditsektors zum nachteil gereicht .

abschlieend noch zwei andere gesichtspunkte : nach meinem dafrhalten muss sich die aufmerksamkeit in zukunft immer mehr von den beitritts- auf die nachbarlnder verlagern , eben weil in diesen lndern die gefahr einer behinderung des entstehens einer privaten marktwirtschaft grer ist .
schlielich wende ich mich an die europische union als mehrheitsaktionr der ebwe : wir investieren zum beispiel durch die ebwe in der ukraine ; ein lobenswertes unterfangen , doch mit der einen hand geben wir und mit der anderen , d. h. mit den drckenden handelsrestriktionen gegenber einem land wie der ukraine , nehmen wir : es wre gut , die bewegungen beider hnde zu koordinieren .


herr prsident , herr kommissar , herr bankprsident ! ich mchte mich zuerst bei ihnen fr ihre arbeit und die ihrer mitarbeiter recht herzlich bedanken .
die bilanz ist beeindruckend .
wir sind froh darber , weil die bilanz , die sie uns heute vorgelegt haben , zu keiner kritik anlass gibt .

zum zweiten : ich teile auch ihre schwerpunktsetzung .
trotz ihrer spezifischen rolle , halte ich es fr ganz wichtig , dass sie gemeint haben , die schwerpunktsetzung der kommission ist ihnen auch auftrag , ebenso wie die kooperation mit der kommission und dem parlament .
wir knnen nicht berall mit der giekanne ttig sein .
wir mssen schwerpunkte setzen , um unsere politische und wirtschaftliche verantwortung in der welt bei den mitgliedstaaten , den beitrittslndern und den lndern um uns wahrnehmen zu knnen .
die schwerpunkte knnen nicht unterschiedlich gewhlt werden .

mir ist folgendes wichtig : dass sie uns schon das nchste mal auch einen bericht ber die auswirkungen ihrer ttigkeiten in den transformationslndern vorlegen , weil es zum bewusstsein der strke der bank beitrgt , wenn man nicht nur eine bilanz hat , sondern auch die volkswirtschaftlichen auswirkungen der ttigkeit vorsieht .

ein zweites ist mir wichtig : dass sie den weg der strkung der kleineren und mittleren unternehmen fortsetzen und intensivieren .
wir alle wissen die besondere rolle der kmu bei der schaffung und sicherung von ausbildungs- und arbeitspltzen zu schtzen .
wir erwarten daher auch , dass sie dieses engagement verstrken , vor allem die eigenkapitalbasis der kmu strken und beim aufbau einer kmu-infrastruktur behilflich sind .
ich verweise nur darauf , dass in russland nur 10 % der arbeitskrfte in kmu beschftigt sind .

es ist uns auch wichtig , dass sie gerade angesichts einer woche , in der wir sehr viel ber den lissabon-prozess geredet haben , bei der beurteilung von projekten und unternehmen die lissabon-strategie im hinterkopf behalten und zu einem kriterium machen .

weiterhin brauchen wir natrlich den schwerpunkt ' beitrittslnder ' .
die erweiterung der europischen union ist jedoch mit dem jahre 2004 nicht abgeschlossen .
die frage des balkans - also ex-jugoslawiens - ist fr die europische union wichtig , ebenso wie die des aufbaus eines sicherheitsgrtels , wozu die wirtschaftliche entwicklung an der grenze der europischen union gehrt .

ich bitte sie , setzen sie ihren kurs fort , nehmen sie die anregungen des parlaments auf !
wir werden sie auf diesem weg untersttzen .

herr prsident ! die ebwe arbeitet mit steuergeldern , daher muss transparenz ber ihre aktivitten hergestellt werden .
das haben wir als europisches parlament schon in der grndungsphase versucht , und ich muss sagen , es gab nicht nur erfolgreiche zeiten , sondern es gab auch sehr schwierige zeiten fr die aktivitten dieser bank .
auch im europischen parlament waren die meinungen durchaus geteilt , ob wir berhaupt noch eine eigene bank haben sollten .
in der heutigen diskussion muss das auch eine rolle spielen .

sie , herr prsident lemierre , haben die aufgabe der bank als einen klassischen dienst von allgemeinem interesse bezeichnet , der sich aber der interventionsinstrumente der privatwirtschaft bedient .
das ist sicherlich eine gute beschreibung , und wir mssen die aktivitten daraufhin abklopfen , inwieweit dies auch realisiert wird .
sie sind sicherlich in einer schwierigen situation , weil der aufbau der privatwirtschaft als ein ergebnis von erfolgreichen transformationsprozessen in den staaten , in denen sie ttig sind , vor allen dingen daran scheitert , dass wir keinen voll funktionierenden finanzsektor haben und daher die finanzierungsbedingungen fr die grndung und den betrieb von unternehmen sehr schwierig sind .
aus diesem grund begre ich es , dass sie 30 % ihrer mittel auf diesen sektor konzentriert haben .
ich sehe auch , dass ihre aktivitten zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen fr eine funktionierende marktwirtschaft und demokratische entwicklung durchaus von bedeutung sind .

wichtig ist aber auch , dass wir sehen , wie in diesen lndern stabilitt hergestellt werden kann .
wie knnen wir ein wirtschaftliches wachstum durch investitionen ermglichen ?
das ist eine fragestellung , die auch uns in der europischen union immer wieder beschftigt .
ich halte es fr besonders wichtig , dass sie risiken eingehen knnen , die andere nicht eingehen knnen , und dass kein widerspruch besteht zwischen einer risikobereitschaft und einer nachhaltigen , verlsslichen ttigkeit .
das zeigt die gute bewertung durch die rating-agenturen .
sie haben als einzige multilaterale entwicklungsbank ein politisches mandat .
sie sollen zu sozialer marktwirtschaft , demokratie , pluralismus und rechtsstaatlichkeit beitragen .
in diesem sinne sollten sie noch strker auf die einhaltung der menschenrechte und des demokratieprinzips achten .
sie sollten noch strker als bisher den staaten und unternehmen die untersttzung versagen , die unlautere praktiken verfolgen , bei denen es korruption und missmanagement gibt .
dies sollte auch fr die vernachlssigung des ziels umweltbewusster und nachhaltiger und sozialer entwicklung gelten .

die ebwe ist heute noch in mittel- und osteuropa ttig .
mit ihrem beitritt stehen diesen staaten viele investitionsmglichkeiten offen , die anderen staaten nicht offen stehen .
daher ist es erwgenswert , die bisherige arbeitsteilung zwischen der ebwe , der eeb und der weltbank trotz ihrer klaren aufgaben auch geographisch zu berdenken . die erfolgreiche zukunft der transformationen in den ehemaligen gus-republiken trgt nmlich nicht nur zur wirtschaftlichen und politischen stabilitt dort bei , sondern hat auch auswirkungen auf die union und andere weltregionen .
der transformationsprozess erfordert in allen lndern weitere gemeinsame anstrengungen und finanzielle untersttzung , auch in den beitrittslndern .
die grte gefahr von instabilitt geht aber dabei von den wirtschaftlich am schwchsten entwickelten lndern aus .
hier sehe ich eine neue herausforderung fr die ebwe , herr prsident !

herr prsident , wenn man herrn markovs ausgezeichneten bericht liest , bekommt man den eindruck , dass die bank wirklich sehr erfolgreich ist .
sie hatte erfolg mit ihren investitionen in den kandidatenlndern und in den ehemaligen sowjetrepubliken , u. a. im bereich nukleare sicherheit .
wie der prsident sagte , hat die bank sehr viel zur verbesserung der nuklearen sicherheit in diesen lndern beigetragen .
das ist auch unbedingt erforderlich .
all diese atomkraftwerke sind tickende zeitbomben .
man denke nur an die katastrophe von tschernobyl .
das sicherheitsniveau ist so katastrophal , dass es eine schande ist , dass diese kraftwerke nicht schon vor langer zeit stillgelegt worden sind .
die bank ist fr den fonds zustndig , der fr die schlieung des ignalina-atomkraftwerks in litauen sorgen soll .
dieses atomkraftwerk habe ich mehrmals besucht , und die sicherheit dort ist dermaen schlecht , dass ich nach diesen besuchen froh bin , dass ich keine kinder mehr bekommen werde .

beim gipfeltreffen in kopenhagen versprach litauen , ignalina im jahr 2009 stillzulegen .
hier hat die bank eine echte aufgabe .
soeben wurde ein vorschlag fr ein investitionspaket vorgelegt , das zur verbesserung der methode fhren soll , die fr die lagerung des nuklearen abfalls benutzt wird .
die jetzige situation ist vllig inakzeptabel , es herrscht ein groes durcheinander , und das ist langfristig uerst gefhrlich .
deshalb mchte ich dazu auffordern , das paket so schnell wie mglich zu verabschieden .
in zukunft mssen wir etwas darauf achten , wie die mittel der bank kontrolliert werden .
ich mchte den bankprsidenten bitten , dazu etwas auf der homepage zu verffentlichen .
was die buchfhrung der bank betrifft , so ist anzumerken , dass die revision nicht von einem externen unternehmen durchgefhrt wird .
die aktivitten der bank werden offenbar von keiner unabhngigen institution berprft .
der rechnungshof hat seit jahren keinen bericht verfasst .
die bank hat eine bewertungsabteilung , die ausgezeichnete bewertungen durchfhrt , aber es fehlt eine externe berprfung .
deshalb mchte ich von der kommission wissen , was sie zur kontrolle der mittel tut , und ich mchte vom bankprsidenten hren , ob die bank mehr bereitschaft zu einer externen prfung zeigen wird .

herr prsident , herr kommissar , herr prsident der ebwe , verehrte kolleginnen und kollegen ! als erstes gestatten sie mir , den berichterstatter zu der gewissenhaften analyse der ttigkeit der ebwe zu beglckwnschen .
bei der auswahl der wirtschaftsttigkeiten bedarf es der fhigkeit , die lokale dimension mit der internationalen dimension zu verbinden , sowie einer kreditvergabe , die nicht nur die entstehung von fest im territorium verwurzelten initiativen , sondern auch deren verbreitung auf anderen mrkten frdert .
es ist sicherlich aufgabe der ebwe , dies zu tun , doch noch wichtiger ist es , in den industriell schwach entwickelten lndern , die mehr der untersttzung und der neubelebung bedrfen , darum bemht zu sein .
wenn zwecks erreichung dieses ziels risiken oder in einigen fllen unvorhergesehene verluste bernommen werden mssen , drfen deshalb keine geplanten initiativen oder investitionen gestrichen , sondern mssen neue erkenntnisse fr ein sorgfltigeres kreditmanagement und eine grndlichere risikobewertung gewonnen werden .

ferner bernimmt die ebwe bei der kreditverwaltung obendrein eine moralische funktion .
ihre verpflichtung als institution besteht darin , in allen lndern zu investieren , die sich zu den demokratischen grundstzen bekennen und entschlossen sind , die marktwirtschaft zu frdern .
das erste mal verlangt die bank von den kunden tragfhige projekte zu laufenden marktpreisen ; sie verlangt auerdem , dass es in dem zu finanzierenden geschftsbereich keine interessenkonflikte oder marktbeherrschende stellungen gibt und auf jeden fall das gemeinwohl gewahrt wird .
im ffentlichen sektor fordert die ebwe dazu auf , grtmgliche transparenz walten zu lassen , um den wettbewerb und die gleichbehandlung der marktteilnehmer zu gewhrleisten .
anerkennenswert und zustimmungsfhig ist der standpunkt des berichterstatters , wonach er die ebwe zur untersttzung der lokalen kleinbanken auffordert , die sich wiederum dem management von kleinkrediten widmen mssen .

herr prsident , gestatten sie mir an dieser stelle , eine warnung auszusprechen : das kreditsystem der kleinbanken verschwindet allmhlich oder geht erheblich zurck .
das ist eine besorgnis erregende tatsache , weil auch das bestmgliche wirtschafts- oder finanzmanver nicht die untersttzung ersetzen kann , welche die kleinen banken den kmu von jeher geboten haben .

wir mssen auerdem feststellen , dass die kleinkredite in vielen mitgliedstaaten und insbesondere in den beitrittslndern vollkommen vernachlssigt werden , was tag fr tag die financial exclusion ansteigen lsst , d. h. das vorhandensein gravierender lcken in der bereitstellung von mikrokredit-finanzdienstleistungen in den wirtschaftlich schwchsten gebieten , wo eine form der diskriminierung , beruhend auf geografischen kriterien , das red-lining , erkennbar ist .
die ebwe , die sich bereits fr interventionen in verschiedenen lndern - von albanien ber die ukraine und kasachstan bis moldau - entschieden hat , muss dazu beitragen , dass diese diskriminierten wirtschaftssysteme vollstndig in die internationale wirtschaft integriert werden .

herr prsident , herr kommissar , herr lemierre ! seit ihrer grndung ist die ebwe ein leuchtendes und unumstrittenes beispiel fr die solidaritt seitens der demokratischen und entwickelten gesellschaften gewesen .
entstanden ist die bank ja im gefolge des falls der berliner mauer , und ihr oberstes ziel ist es , den volkwirtschaften der osteuropischen lnder , die sich seither dem internationalen wettbewerb geffnet haben , bei der berwindung der schwierigkeiten zu helfen , mit denen diese natrlich aufgrund ihres embryonalen entwicklungsstandes zu kmpfen haben .

auch wenn die bank offiziell keine einrichtung der gemeinschaft ist , verkrpert sie doch die gesamte philosophie des handelns , das die kohsions- und entwicklungspolitik der eu kennzeichnet .
mit der bevorstehenden erweiterung der union um eine betrchtliche anzahl von lndern aus dem osten wird der stellenwert der finanziellen und technischen hilfe , die die bank fr die kandidatenlnder in der vorbeitrittsphase gewhrt und geleistet hat , noch zunehmen und an bedeutung gewinnen .
die manahmen der ebwe drfen jedoch nicht durch die aufgaben zunichte gemacht oder durchkreuzt werden , die fr die europische investitionsbank bestimmt und festgelegt worden sind .
vielmehr mssen diese beiden finanzinstitute ihre ttigkeit koordinieren und zusammenarbeiten und dabei trotz der zwischen ihnen bestehenden sehr engen finanziellen beziehung ihre eigenstndigkeit und unterschiedlichen wurzeln achten .
dies sollte im brigen nicht allzu schwer sein , sind ihnen doch viele ziele wie auch die merkmale der wirtschaftsakteure , an die sich diese hilfe richten soll , gemeinsam .

beraus begrenswert sind die empfehlungen in diesem bericht , die auf eine erhhung der finanziellen und technischen hilfe fr kleine und mittlere unternehmen und die verlagerung des schwerpunkts auf kapitalbeteiligungen , insbesondere in form von risikokapital , abstellen und die aufforderung zu einem kontinuierlichen engagement zur ausbildung von personal in der bank , damit es seinen arbeitsaufgaben besser nachkommen kann .
deshalb sollte das europische parlament die wichtigsten schlussfolgerungen von herrn markov untersttzen , der fr diesen initiativbericht verantwortlich zeichnet .
es ist auch von bedeutung , dass diese debatte in anwesenheit des prsidenten der ebwe stattfindet , an den diese empfehlungen ebenfalls gerichtet sind und von dessen fhigkeiten der erfolg und die politik der bank in groem mae abhngen .

herr prsident , ich werde mich kurz fassen und mich auf drei bemerkungen beschrnken .
erstens mchte ich herrn blak antworten .
ich bin nicht nur zu mehr transparenz bereit , sondern mchte auch hervorheben , dass wir von externen rechnungsprfern geprft werden und dass die ergebnisse verffentlicht werden .
wir begngen uns also nicht nur mit introspektion .
wir lassen externe prfberichte anfertigen , wir haben abschlussprfer , deren berichte verffentlicht werden , und unsere jahresabschlsse werden auch jedes jahr verffentlicht .

des weiteren achtet der verwaltungsrat besonderes auf diese abschlsse und steht in kontakt mit den externen rechnungsprfern .
ich kann ihnen im brigen sagen , dass wir nach verschiedenen auseinandersetzungen ber bestimmte privatunternehmen und den diskussionen ber die rolle der rechnungsprfer unsere regeln verschrft und - wie ich glaube - die besten diesbezglichen praktiken eingefhrt haben .
so haben wir insbesondere die verantwortlichkeiten zwischen rechnungsprfern und beratern genau abgegrenzt und den dialog zwischen einem fr die abschlussprfung zustndigen speziellen ausschuss des verwaltungsrates und den externen rechnungsprfern verstrkt .

meine zweite bemerkung gilt frau schroedter .
ich glaube , dass die ausgewhlten beispiele - dabei geht es um zwei projekte , bei denen es auergewhnliche schwierigkeiten , aber auch positive aspekte gibt , zu denen die bank bisher noch keine entscheidung getroffen hat - recht gut zeigen , was die bank versuchen kann zu erreichen : mehr transparenz , mehr auswirkungen fr die bevlkerung und letztlich eine entscheidung , die vom verwaltungsrat getroffen werden muss .
ich wiederhole : bis jetzt ist noch keine entscheidung gefallen . ich habe die hinweise zur kenntnis genommen .
ich mchte ihnen sagen , dass dies wahrscheinlich eine der aktivitten ist , welche die bank wahrnehmen kann : mehr atomare sicherheit , mehr auswirkungen zugunsten der bevlkerung , mehr transparenz zu erreichen sowie korruptionsbekmpfung im rahmen dieser projekte zu leisten .
das ist meiner meinung nach unbedingt notwendig . das ist der preis einer ffentlichen intervention und das muss auch das ergebnis einer ffentlichen intervention sein , wenn sie entschieden wurde .

drittens mchte ich einfach nur sagen , dass ich mir smtliche beitrge mit groem interesse angehrt habe .
ich glaube , in diesen wortmeldungen kommen der reichtum , die kraft , aber auch die herausforderungen des mandats der institution deutlich zum ausdruck .
einige von ihnen haben im grunde vom historischen mandat und seiner aktualitt gesprochen .
meiner meinung nach ist es heute noch vllig zeitgem , vorausgesetzt es wird mit leben erfllt . und ihre ausfhrungen werden uns helfen , es noch besser mit leben zu erfllen .
dies bringt mich zu einem dritten punkt , der von groer bedeutung fr uns ist : der dialog mit den regierungen und den behrden der region .

wir fhren mit jedem land der region einen dialog auf hoher politischer ebene .
ein anliegen erscheint mir dabei grundlegend zu sein : die umsetzung der rechtsstaatlichkeit , und zwar ( glcklicherweise ) nicht mehr so sehr in der gestaltung der rechtsvorschriften , sondern in ihrer anwendung . die verbesserung des gerichtswesens und seiner funktionsweise bleibt in allen lndern der region nach wie vor eine schwerpunktaufgabe .
dies veranlasst mich , hier auf einige in zehnjhriger erfahrung erworbene berzeugungen der ebwe zu verweisen : dass die marktwirtschaft nicht ohne demokratie funktioniert , dass die marktwirtschaft nicht ohne sozialen zusammenhalt funktioniert , dass es keinen sozialen zusammenhalt ohne eine starke zivilgesellschaft geben kann und keine starke zivilgesellschaft ohne transparenz und ohne kampf gegen die korruption .
dies sind die botschaften , die wir regelmig selbstverstndlich auf politischer ebene bei der bewertung der lage in den einzelnen staaten aufgrund von artikel 1 des mandats der institution , aber auch in dem dialog , den wir fhren , vermitteln .

ich mchte daher an herrn markov und an jeden von ihnen meinen aufrichtigen persnlichen dank und den dank der institution fr ihre ausfhrungen richten .
diese werden uns veranlassen , noch entschlossener an der umsetzung unseres mandates zu arbeiten und in zwei jahren wiederzukommen , um vor herrn markov und dem ausschuss fr wirtschaft und whrung darzulegen , wie wir vorangekommen sind .

herr prsident , ich bitte um entschuldigung , dass ich hier mehr zeit in anspruch nehme , aber meine frage wurde nicht beantwortet .
hat die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung 2 mrd. an euratom transferiert , ja oder nein ?
ein ja oder nein reicht mir als antwort aus .

nein .

die antwort ist nein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0448 / 2002 ) von herrn hugues martin im namen der ausschusses fr fischerei ber die aquakultur in der europischen union : gegenwart und zukunft ( 2002 / 2058 ( ini ) ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! jeder wird verstehen , dass ich zu beginn dieser aussprache mein bedauern , mein tiefes mitgefhl und meine solidaritt mit den fischern und aquakulturbetreibern der atlantikkste , denen ich tagtglich begegne , zum ausdruck bringen mchte .
das jahr 2003 beginnt unter besonders traurigen vorzeichen .
ich mchte ganz kurz auf die bedeutung eingehen , die der aquakultur-sektor erlangt hat .
in den vergangenen zehn jahren erlebte die aquakultur einen rasanten aufschwung weltweit sowie in der europischen gemeinschaft und ist zum wachstumsstrksten sektor im bereich der internationalen nahrungsmittelproduktion geworden .

die aquakultur erbringt in der union nahezu 30 % des gesamtwertes der fischereiproduktion , rund 3 milliarden euro pro jahr , und bietet 60 000 arbeitspltze . sie weist zahlreiche vorteile auf , doch ich werde nur die drei wichtigsten erwhnen .
ihren betrchtlichen beitrag zur versorgung mit fisch , ohne den druck auf die bestnde in der marinen umwelt zu erhhen . sie schafft arbeitspltze in regionen , in denen es nur wenige alternativen gibt , und sie kann meiner berzeugung nach einen beitrag zur erhaltung der natrlichen bestnde leisten , wenn wildlebende fischstmme erhalten werden .

der bericht , mit dem ich beauftragt wurde und den ich heute die ehre habe , dem hohen haus vorzulegen , konzentriert sich auf den aspekt , der mir als der wichtigste der aquakultur erscheint : die nachhaltige entwicklung .
bestimmte aktivitten im aquakultur-sektor werden zwar hufig noch als umweltbelastend und -beeintrchtigend angesehen , doch trifft das immer weniger zu , da die aquakulturbetreiber die zuweilen drastischen eu-bestimmungen beachten .

andererseits ist dieser sektor besonders und leider viel zu oft direkt von externen umweltverschmutzungen betroffen : nitrate im swasser , tankreinigungen auf offener see , kohlenwasserstoffe , chemische erzeugnisse , giftige algen in der see .
die betroffenen erleben dann allzu oft ohnmchtig solche dramen wie beim untergang der ' prestige ' .
aus diesem grund habe ich meinen bericht auf der nachhaltigen entwicklung aufgebaut , die durch vier aspekte gekennzeichnet ist : den umweltaspekt , den sozialen aspekt , den wirtschaftlichen aspekt und den der verantwortungsvollen politischen fhrung , auf die ich nicht nher eingehen will , da sie allgemein bekannt sind .

ich mchte mich vielmehr mit einem wesentlichen aspekt der aquakultur befassen - der forschung - , die uns insbesondere ermglichen soll , eine einwandfreie produktqualitt fr die verbraucher zu erreichen , neue erzeugnisse auf den markt zu bringen , innovative bewirtschaftungsformen wie z .
b. off-shore-anlagen , aber auch - warum nicht - wie ich bereits erwhnte , insbesondere wildlebende fischstmme mit dem ziel einer bestandsauffllung zu erhalten und weiterzuentwickeln , um in gewissen fllen die erhaltung der bestnde zu gewhrleisten .
manche halten dies fr utopisch , doch wir werden sehen .

ich werde ebenfalls nicht weiter in die einzelheiten meines berichts gehen , der im fischereiausschuss einstimmig verabschiedet wurde , worber ich sehr glcklich bin .
ich mchte vielmehr die gelegenheit nutzen , um nochmals mein mitgefhl mit den aquakulturbetreibern und fischern zum ausdruck zu bringen , die durch den untergang der ' prestige ' so nachhaltig betroffen sind , was deutlich zeigt , wie gefhrdet sie sind .
sie sind keine umweltverschmutzer , sie sind vielmehr opfer der umweltverschmutzungen .
diese katastrophe , durch welche zunchst die galicische kste verschmutzt wurde , hat auch die franzsische atlantikkste betroffen , so u. a. die bucht von arcachon , ein zentrum der austernzucht .
hinter den zuchtanlagen stehen menschen , die unermdlich gearbeitet haben , um die qualitt ihrer erzeugnisse zu gewhrleisten und die nun gefahr laufen , dass ihre ganze arbeit , ihre lebensgrundlage zunichte gemacht wird .
das drama der ' prestige ' hat somit alle mitglieder eines berufszweigs mit ihren familien fr unbestimmte zeit in seelische und wirtschaftliche not gestrzt .
es kann nicht hingenommen werden , dass unsere fischer und aquakulturbetreiber schon wieder opfer der unsicherheit im seeverkehr und der verpestung unserer ksten mit l werden .

in diesem zusammenhang mchte ich die kommission beglckwnschen , die seinerzeit mit den paketen erika-1 und erika-2 erste unverzichtbare manahmen vorgeschlagen hat , und mein bedauern darber zum ausdruck bringen - und damit wende ich mich an den vorsitz - , dass diese manahmen zum teil verschoben und zum teil gar nicht bercksichtigt worden sind , und zwar aufgrund des druckes einiger mitgliedstaaten , die es vorziehen , sich an einige pfrnde zu klammern , anstatt zum wichtigsten beizutragen : dem berleben unseres planeten .
was kann kurzfristig getan werden ?
es gibt zweifellos bestimmte mglichkeiten im rahmen der fiaf-programmplanung , und eine ganze reihe von manahmen kann durchgefhrt werden .
der kommissar hat mir diesbezglich schon geantwortet .

des weiteren mchte ich die bedeutung des kampfes gegen die geflligkeitsflaggen und die notwendigkeit der schaffung einer europischen kstenwache hervorheben .
obwohl deren errichtung innerhalb kurzer zeit schwierig sein drfte , wrde sie - neben anderen positiven effekten - zur verbesserung der wirksamkeit der kontrollen und damit zur verstrkung der sicherheit auf see beitragen .
ich vergesse auch nicht , dass abgesehen von der havarie der ' prestige ' die ganoven der meere tagtglich unsere meere durch eine zu wenig geahndete kriminelle praxis verschmutzen : durch tankreinigungen auf offener see .

ich fordere die griechische prsidentschaft dringend auf , die sicherheit im seeverkehr und die im katastrophenfall zu ergreifenden manahmen ganz oben in ihren arbeitsplan einzutragen .
dieser bericht wird unter sehr traurigen umstnden verabschiedet ; doch trotzdem sollten wir unsere augen konsequent auf diesen zukunftstrchtigen sektor richten .
es kommt darauf an , dass die kommission die empfehlungen meines berichts , insbesondere im bereich der forschung und innovation , umsetzt .
die verbraucher und der gesamte sektor werden davon profitieren .


herr prsident , die kommission begrt diesen bericht des parlaments , der die gegenwrtig vor der europischen aquakultur stehenden herausforderungen korrekt darstellt und mit den leitlinien der mitteilung der kommission vom september letzten jahres ber eine strategie fr die nachhaltige entwicklung der aquakultur in europa kohrent ist .


die kommission dankt dem parlament vor allem fr die untersttzung bei einer reihe neuer manahmen , die sie in ihrer strategie vorschlgt .
ich meine insbesondere die vorgesehenen initiativen zur berprfung der gesetzgebung in den bereichen lebensmittelsicherheit und gesundheitsrisiken , umweltschutz und tiergesundheit , entwicklung von neuen fischzuchttechniken und qualitativ hochwertigen arten .
weitere manahmen betreffen die verbesserung der verantwortungsvollen politischen fhrung und organisation der industrie sowie die entwicklung der aquakultur insgesamt .

der bericht des parlaments unterstreicht die bedeutung , die der forschung beigemessen werden muss .
herr martin hat gerade auf diesen punkt bezug genommen , und der vorschlag der kommission geht ebenfalls in diese richtung .
wir hoffen , dass sich das parlament bei den neuen entscheidungen in bezug auf die haushaltszuweisungen der rahmenprogramme fr zustzliche mittel fr die forschung in der aquakultur aussprechen wird .


was die bedenken ber die mglichen auswirkungen von gentechnisch verndertem fisch und von polyploiden weichtieren anbelangt , die in den abstzen 10 bis 14 der entschlieung zum ausdruck kommen , freut es mich , das parlament darber informieren zu knnen , dass die kommission krzlich das auswahlverfahren fr eine studie ber angewandte gentechnologie in der aquakultur abgeschlossen hat , die diese aspekte beinhalten wird .


die kommission kann besttigen , dass sie bei ihren knftigen initiativen die wirtschaftliche bedeutung aller unternehmen der aquakultur , einschlielich der kleinsten , und die notwendigkeit des schutzes der traditionellen praktiken , wie in der entschlieung gefordert , angemessen bercksichtigen wird .


wir nehmen die in absatz 7 enthaltenen vorschlge des parlaments zur nderung der verordnung ber das finanzinstrument , das fiaf , und seinen nachdrcklichen hinweis auf die notwendigkeit ffentlicher finanzbeihilfen , die der sektor jetzt und in naher zukunft bentigen wird , zur kenntnis .

die kommission stellt fest , dass einige der vorgeschlagenen nderungsantrge in der strategie der kommission nicht vorgesehen sind und eine eingehende analyse erfordern .
auerdem ist die kommission , wie viele mitgliedstaaten , der ansicht , dass die aquakultur eine neue ttigkeit ist , die unabhngig und wirtschaftlich tragfhig sein kann und muss .
die einleitung von manahmen zur finanzierung ihrer betriebsausgaben wre nicht mit diesem ansatz vereinbar und wrde uns schwerwiegenden kritiken innerhalb der wto aussetzen .

wir nehmen auch die forderung des parlaments zur kenntnis , eine durchfhrbarkeitsstudie zur erhaltung von stmmen wild lebender fische anzufertigen und den wissenschaftlichen ausschuss fr tiergesundheit und artgerechte tierhaltung einen bericht ber die artgerechte haltung von zuchtfischen ausarbeiten zu lassen .
was diesen letzteren betrifft , so hat die kommission den ausschuss bereits um ein gutachten ber das schlachten und den transport von zuchtfischen ersucht .

die kommission ergreift auch im rahmen der geltenden gesetzgebung initiativen , um die marktprobleme bestimmter arten zu lsen , wie es gegenwrtig bei goldbrassen und wolfsbarsch der fall ist .

die dienste der kommission haben sich im dezember 2002 mit den mitgliedstaaten und den vertretern des sektors zusammengesetzt , und in dieser besprechung konnten wir einige manahmen fr die kommenden monate festlegen , wie die zeitweilige einstellung von ffentlichen beihilfen zur schaffung neuer produktionskapazitten , die durchfhrung einer marktstudie zu goldbrasse und wolfsbarsch und die bemhungen zur organisation einer internationalen kampagne zur verkaufsfrderung .

wir glauben nicht , dass fr die forderung aus absatz 15 zustzliche gesetzgebungsinitiativen erforderlich sind .
die probleme , die die entwicklung von physikalisch-chemischen und biologischen methoden zur messung der toxine in den muscheln sowie die genehmigung des inverkehrbringens von impfstoffen in den mitgliedstaaten aufwerfen , auf die sich einige punkte der mitteilung beziehen , sind wohl bekannt .
wir nehmen die forderungen des parlaments in dieser frage zur kenntnis .

die abstze 20 und 29 betreffen im wesentlichen die mitgliedstaaten und das parlament selbst , und die kommission ist mit ihnen einverstanden .


ein vorschlag , den die kommission nicht untersttzen kann , betrifft die schaffung eines instruments zur untersttzung des sektors bei vom menschen verursachten oder natrlichen katastrophen , wie in absatz 28 dargelegt wird .
das fiaf kann hilfen fr die zeitweilige einstellung der aktivitten und andere wirtschaftliche entschdigungen gewhren , und wenn sehr groe unglcksflle eintreten - wie im fall der ' prestige ' - , kann und muss es eine schnelle ad-hoc-reaktion der europischen institutionen geben .
die verordnung zur entschdigung der spanischen fischerei , muschelproduktion und aquakultur , die durch das ausgelaufene schwerl aus dem vorgenannten tanker betroffen waren , wurde am 20. dezember angenommen , genau einen monat nach dem untergang des schiffes .

die kommission stimmt dem vorschlag des parlaments zu , dass die beruflichen organisationen zustzliche anstrengungen unternehmen sollten , um durch kommunikationsaktionen ihr image zu verbessern .
wir sind jedoch der ansicht , dass es sich eher um eine aufgabe fr die berufsstnde selbst handelt , vielleicht mit untersttzung durch ein bereits bestehendes system von beihilfen , aber ohne direkte einbeziehung der kommission , wie in absatz 35 gefordert .

schlielich hat die kommission die abstze 27 und 32 der entschlieung in bezug auf die anerkennung der erzeugerorganisationen und die sicherstellung gleicher normen fr die europischen erzeugnisse und erzeuger und die aus drittlndern zur kenntnis genommen .
diese aspekte werden in der zukunft noch nher zu analysieren sein .

. ? ( en ) herr prsident , dieser bericht enthlt eine reihe von widersprchen .
einerseits gibt es in ihm insoweit einige sehr gute dinge , als sie das gesamte problem der aquakultur und der nachhaltigen entwicklung und insbesondere die auswirkungen auf die umwelt ansprechen .
positiv sind auch die behandlung der sehr wichtigen frage des wohlbefindens der tiere und des problems des zu hohen fischbesatzes in fischfarmen sowie die forderung nach festlegung gewisser bestandsdichten .

andere teile des berichts kritisieren jedoch anforderungen der eu an die umwelt , die gesundheit und die lebensmittelsicherheit .
es hat den anschein , als stnden wirtschaftliche interessen an erster stelle , was ein sehr gefhrlicher przedenzfall ist , denn erfordernisse der umwelt und der gesundheit sowie der lebensmittelsicherheit sollten den vorrang vor jedem unternehmerischen interesse haben .

auch das vorsorgeprinzip wird in frage gestellt , und zwar darum , weil dieses prinzip es den aquakulturunternehmen anscheinend schwerer macht .
das vorsorgeprinzip ist etwas , woran wir in der europischen union festhalten mssen , und es muss zu jeder zeit respektiert werden .
wenn es dinge erschwert , dann darum , weil es ein vorbeugen ist ; und genau so sollten wir an die aquakultur herangehen .

der andere fragliche aspekt des berichts ist die ganze frage , dass der kommission nahegelegt wird , die aquakultur zu frdern .
ich halte das fr keine gute idee .
mit der aquakultur sind viele probleme verbunden ; es sieht so aus , als glaubten die leute aus dem aquakultursektor , dass damit die probleme der wildbestnde und auch die der meeresfischerei und der reduzierung der bestnde gelst wrden .
aber so ist das nicht .
die aquakultur bringt viele probleme mit sich .
gentechnisch vernderte organismen sind bereits ein problem , das wir nun haben .
die einfhrung genetisch vernderter fische in die aquakultur stellt eine enorme gefahr dar und sollte vermieden werden .

wir mssen auch ber die nutzung der industriellen fischerei fr die ftterung in der aquakultur sprechen .
denn wenn diese industrie weiter so wchst wie bisher , wird sie mit ziemlicher sicherheit bald die belieferung des marktes mit ressourcen aus der industriellen fischerei bertreffen .
ob es uns gefllt oder nicht , das kommt auf uns zu neben der tatsache , dass die aquakultur in ihrer auswirkung auf die umwelt ein uerst gefhrlicher industriezweig ist .

schlielich zum vertrauen der verbraucher . ich habe groe bedenken , wenn der bericht nahe legt , die kommission sollte das vertrauen der verbraucher in die aquakultur frdern .
die produkte der aquakultur sprechen fr sich , und es sind die wildfischbestnde , mit denen wir uns befassen und die wir hier zur sprache bringen sollten .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
die bedeutung der aquakultur im gesamten fischereisektor in der gemeinschaft und weltweit wird immer mehr erkannt .
die aquakultur ist eine sehr wichtige ergnzung zum fischfang , wenn auch niemand daran zweifelt , dass sie vor einer reihe von problemen steht , was gre , vermarktung , umwelt , gesundheit usw. betrifft , die erkannt und auf gemeinschaftsebene behandelt werden mssen .

daher war es besonders klug von unserem ausschuss fr fischerei , einen initiativbericht ber eine so wichtige und delikate angelegenheit zu erarbeiten .
noch klger war es , herrn martin als berichterstatter zu benennen , der es mit seiner arbeit , hingabe und akribie geschafft hat , uns einen bericht vorzulegen , der die umfassende untersttzung durch unseren ausschuss gefunden hat .
ich vertraue darauf , dass er im plenum die gleiche untersttzung erhalten wird .
der bericht vermittelt einen umfassenden berblick ber die schwierigkeiten , denen der breite und unterschiedlich geartete sektor der europischen aquakultur gegenbersteht .
dazu mchte ich herrn martin ffentlich beglckwnschen .

der bericht sollte sich als geschenk des himmels fr die europische union und mehr noch fr das parlament erweisen .
er markiert einen wendepunkt in dem bemhen um die behandlung der vielen und komplizierten fragen der aquakultur und wird sich als ausgezeichnete referenz herausstellen , die man zurate ziehen kann .

sowohl der bericht als auch die zuvor durchgefhrte anhrung des sektors zeigen deutlich die spezifischen probleme und stellen die gegenwrtige situation und die zukunftsperspektiven in aller klarheit dar .
wir sind aufgerufen , alles zu tun , damit albtrume wie die katastrophen der ' erika ' und der ' prestige ' in vergessenheit geraten und der schutz der umwelt und der marinen kosysteme hinfort vorrang haben .
die interessen der sensiblen europischen meeresfischereigebiete mssen ber allem stehen .
das heit , dass fisch- und muschelarten produziert werden , das kosystem erhalten wird und tausende von familien arbeit haben , die ihrerseits arbeitspltze schaffen , die mit der traditionellen fischereittigkeit verbunden sind , alternativen zu ihr bieten oder sie ergnzen .

ich fordere sie deshalb auf , dem von herrn martin in seinem bericht vorgezeichneten weg zu folgen , um sicherzustellen , dass die europische aquakultur auf dem richtigen kurs bleibt .

herr prsident , ich mchte herrn martin zu seinem initiativbericht und zur qualitt seiner arbeit gratulieren , denn durch ihn konnte im ausschuss fr fischerei einstimmigkeit erzielt werden .
glckwunsch auch zur qualitt der von ihm organisierten anhrung .
und ganz besonders mchte ich ihm dafr danken , dass er die forderung nach einem ad-hoc-instrument so zgig in diesen bericht aufgenommen hat , das bei kologischen katastrophen - seien es natrliche oder nicht - wirksam wird , wie bei der jetzigen in galicien , nach dem unglcksfall der ' prestige ' , die speziell den sektor der aquakultur betroffen hat .


die aquakultur ist ein erst im entstehen begriffener sektor innerhalb der fischerei der gemeinschaft und steht daher vor groen herausforderungen und unsicherheiten .
er braucht die untersttzung der gemeinschaft , um hchste qualitt in seiner produktion zu erreichen , innovationen einzufhren , diese unternehmen wettbewerbsfhiger zu machen , sie in eine umweltfreundliche entwicklung zu integrieren und sie bei den verbrauchern zu frdern und auch um arbeitspltze in jenen gebieten zu schaffen , in denen sie am dringendsten bentigt werden .

es ist notwendig , dass die gemeinschaft die mit bestimmten landstrichen verbundenen ursprungsbezeichnungen fr aquakulturerzeugnisse hoher qualitt frdert .
in die fiaf-verordnung sollte ein spezifischer absatz zum thema der frderung dieser qualitt aufgenommen werden .





bei einigen besuchen des ausschusses fr fischerei in schottland oder andalusien haben wir zum beispiel vor ort die probleme und die leistungsfhigkeit dieses sektors kennen lernen knnen , die schwierigkeiten , mit denen beispielsweise die erzeuger von schottischem oder irischem lachs zu kmpfen haben , das know-how der strproduzenten in granada oder den versuch der zchtung von goldbrassen und wolfsbarschen in einigen alten rmischen salinen in der provinz cdiz .

wir konnten ihre marktprobleme kennen lernen , und deshalb denken wir , dass die gemeinschaft innerhalb ihrer prioritten die suche nach neuen arten hoher qualitt festlegen und diese in die bevorzugten arten einbeziehen und die forschung auf gemeinschaftsebene sowie den austausch neuer praktiken in bezug auf diese arten und deren zuchtmethoden entwickeln muss .

die fraktion der sozialdemokraten wrde sich eine richtlinie wnschen , die in der lage ist , die kologische aquakultur zu regulieren , die entscheidende faktoren fr diese art der fischzucht bercksichtigt , wie die anwendung traditioneller techniken , umweltfaktoren , temperaturen und verfgbarkeit des wassers .
es sollten spezielle mittel zur untersttzung dieser kologischen produktion sowie der verkaufsfrderung und vermarktung ihrer erzeugnisse eingesetzt werden .

wir ersuchen die kommission auch zu bercksichtigen , dass die zucht bestimmter arten , wie steinbutt , keine probleme der marktsttigung mit sich bringt , da es eine junge zuchtart ist , deren entwicklung gerade erst beginnt .
daher glauben wir , dass die kommission die untersttzung fr die schaffung neuer zuchtbetriebe fr solche arten in der fiaf-verordnung beibehalten muss .
die kommission hat die entwicklung neuer steinbutt-zuchtbetriebe untersttzt , aber diese untersttzung ist unserer ansicht nach angesichts des starken wachstums der nachfrage und des relativen wachstums der industrie unzureichend .

die aquakultur ist ein fischereisektor mit groen mglichkeiten , dessen geordnetes wachstum der untersttzung durch die gemeinschaft bedarf .

als erstes mchte ich herrn martin zu dem vorzglichen ergebnis beglckwnschen .
die probleme und die herausforderungen , vor denen die aquakultur steht , wurden in seinem bericht deutlich herausgestellt .
der berichterstatter hat sozusagen auch eigene untersuchungen angestellt und die standorte , an denen diese ttigkeit ausgebt wird , aufgesucht .
ich habe jedoch noch einige bemerkungen vorzubringen .
eines der hauptprobleme der aquakultur ist ihr auf mangelnder kenntnis beruhendes negatives image .
dieser unkenntnis kann nur abgeholfen werden , wenn wir ber przise forschungsdaten verfgen .
die europische union muss deshalb die forschung frdern .
durch transparenz wird das image verbessert , womit ein wesentliches problem des sektors gelst werden kann . dies muss mittels des instruments der kommunikation erfolgen .

in finanzieller hinsicht stellt die wirtschaftliche lebensfhigkeit des sektors in der europischen union eine ernste besorgnis dar .
soll diese lebensfhigkeit langfristig sichergestellt werden , drfen wir den sektor nicht an finanzielle beihilfen gewhnen .
wichtiger ist die fhigkeit zur selbsthilfe .
mein ausgangspunkt ist : den markt seinen gang gehen , ihn starten und sich beschleunigen lassen , und der sektor msste dann in der lage sein , fr sich selbst zu sorgen .
im brigen wollen wir einen verantwortungsvollen umgang mit den rahmenbedingungen , weshalb wir die rahmenbedingungen und voraussetzungen selbst festlegen mssen .
dieser markt muss in die rechte bahn gelenkt werden .
die rechtsvorschriften mssen einfach , klar und fair sein .
durch die beseitigung von regulatorischen schranken wird dem markt mehr konstanz , transparenz und somit effizienz verliehen .
damit bestehen bessere mglichkeiten fr erzeugnisse zu wettbewerbsfhigen preisen , was auch den europischen verbrauchern zum vorteil gereicht .

die verbraucher profitieren zudem von lebensmittelsicherheit und transparenz , die beraus wichtig sind .
lebensmittelsicherheit muss stets gewhrleistet werden knnen .
allerdings mssen wir diesbezglich vernunft walten lassen und drfen keine absurden forderungen stellen .
wenn etwas 100 % ig in ordnung ist , braucht es nicht 150 % ig perfekt zu sein .
wir sollten realistisch bleiben .
durch berzogene anforderungen wird kleinunternehmen der garaus gemacht , und sie werden nicht berleben .
deshalb bin ich fr einfache regelungen , die einerseits klar und praktikabel , sowie andererseits kontrollier- und durchsetzbar sein mssen .
die eldr-fraktion wird dem vorliegenden bericht zustimmen .
die aquakultur leistet meiner meinung nach einen positiven beitrag zur nachhaltigkeit der natrlichen fischbestnde .

herr prsident ! dieser bericht demonstriert eine positive haltung gegenber der aquakultur , die wir untersttzen , weil wir der meinung sind , dass sie stets nur eine ergnzung des fischereisektors und kein ersatz dafr sein wird .
der bericht bringt die aquakultur in zusammenhang mit nachhaltiger entwicklung und dem vorsorgeprinzip , weshalb insbesondere umweltbelangen volle aufmerksamkeit zu schenken und die entwicklung von gentechnisch verndertem fisch abzulehnen ist .

wir teilen die argumentation des berichterstatters fr eine beibehaltung der beihilfen im rahmen des fiaf und der beteiligung der wichtigsten akteure , die notwendigkeit der forschungsfrderung und der schaffung eines wirtschaftlichen instruments fr eventuelle krisenflle in diesem sektor , z . b. naturkatastrophen .
wir mchten aber auch auf bestimmte aspekte und besondere erfordernisse aufmerksam machen , die bei dieser ttigkeit zu beachten sind .
die aquakultur darf nicht mit einem anderen sektor als der landwirtschaft und tierzucht verglichen werden , da sie unmittelbare folgen fr die entwicklung von arten und die umwelt hat , speziell fr kstengebiete und alternative mglichkeiten der landnutzung .

ferner knnen mglichkeiten fr die intensivierung und die vertikale aufteilung der erzeugung erhebliche gefahren fr die menschliche und tierische gesundheit darstellen , was berwacht werden muss , um so etwas wie ' rinderwahnsinn ' fr fische zu verhindern .
daraus ergibt sich die notwendigkeit einer strkeren untersttzung fr die forschung auf diesem gebiet , fr die anwendung von produktionsmethoden , hygiene- und sicherheitsnormen , bei denen die anwendung des vorsorgeprinzips im vordergrund steht , und fr die verringerung von umweltauswirkungen in verbindung mit spezieller hilfestellung fr kleine und mittlere unternehmen .

abschlieend mchte ich sie informieren , dass unsere fraktion sowohl diesen bericht ber die europische aquakultur von herrn martin - dem ich gratuliere - als auch den bericht ber die fischerei in internationalen gewssern von frau migulez ramos - die ich ebenfalls beglckwnsche - , den wir hier heute diskutieren werden , untersttzt .

herr prsident , herr kommissar !
die katastrophe der ' prestige ' erinnert uns daran , dass die aquakultur , wie jede andere potenziell kontaminierende industrielle ttigkeit , ebenfalls schwerwiegend betroffen werden kann , wie es in den galicischen fischzuchtbetrieben der fall ist .

die aquakultur hat eine vielversprechende zukunft .
sie wird es ermglichen , die mrkte weiterhin mit hochwertigen erzeugnissen zu versorgen .
sie wird zudem auch sehr ntzlich fr die wiederbestockung von berfischten fangpltzen sein .
das ist eine neue option .
es ist eine strkere untersttzung der forschung und der entwicklung neuer erzeugnisse ohne gentechnische vernderung erforderlich .
auch die direkte zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen behrden muss verstrkt werden , um die aquakultur zu frdern .
dies ist vor allem in den am strksten von den einschneidenden umstrukturierungen betroffenen gebieten notwendig , die durch das nichtzustandekommen von fischereiabkommen oder auswirkungen der reform der gemeinsamen fischereipolitik ausgelst wurden .

schlielich ersuche ich die kommission , nicht die traditionellen ttigkeiten zu vergessen , wie die aquakultur in pfahlreusen , und deren auswirkung auf die natrliche umwelt , die zu einem groen teil geschtzt ist .

? ( en ) herr prsident , in einer zeit , da die kommission entschlossen scheint , eine gemeinsame fischereipolitik einzufhren , die sich mehr an den kurzfristigen interessen einiger mitgliedstaaten als an den fischern orientiert , ist es ermutigend zu sehen , dass sie letztendlich doch etwas begriffen hat .

im groen und ganzen stimme ich dem ansatz der kommission in ihrer mitteilung ber die zukunft der aquakultur zu .
ich will aber von vornherein klarstellen , dass die aquakultur in die gemeinsame fischereipolitik voll integriert werden muss .
sie muss die anderen fischereiformen ergnzen .
unter keinen umstnden darf sie als ein ersatz verstanden werden .
die aquakultur ist weltweit einer der am schnellsten wachsenden lebensmittelsektoren .
beispielsweise macht die irische aquakultur mehr als 30 % der gesamten fischereiproduktion aus und spiegelt damit globale trends wider .
die aquakultur besitzt ein betrchtliches potenzial zur untersttzung weiteren wachstums im bereich der so sehr bentigten arbeitspltze und der wirtschaftsttigkeit , namentlich in den kstengemeinschaften , wo andere jobs sehr schwer zu finden sind .
angesichts des weltweiten bedarfs an meeresfrchten wird sie als ein rohstofflieferant fr den fischverarbeitenden sektor zunehmend wichtig ; sie ermglicht einen signifikanten mehrwert und erffnet groe exportchancen .
dass jede knftige entwicklung in dem sektor auf nachhaltigkeit beruhen muss , steht auer frage .
in der gesamten europischen union muss seitens des industriezweigs der erzielung bester praktiken in bereinstimmung mit strikten umweltrichtlinien und hohen qualittssicherungsstandards hchste prioritt geschenkt werden , so wie es gegenwrtig in irland der fall ist .

darber hinaus muss der sektor die besten praktiken aus der sicht der lebensmittelsicherheit weitergeben , und hier widerspreche ich meiner irischen kollegin mckenna .
die aquakultur ist nicht gefhrlich .
sie ist eine auf natrlichen ressourcen beruhende industrie , die alles andere als gefhrlich ist .
das dumping mit auslndischem fisch , besonders mit lachs , durch nicht-eu-produzenten hat in der vergangenheit den erzeugern der gemeinschaft einen ernsten nachteil gebracht , und das ist nach wie vor der fall .
in diesem zusammenhang mchte ich die kommission ersuchen , bei ihren vorgeschlagenen aktionen noch einmal einen blick auf den die ffentliche hilfe betreffenden abschnitt zu werfen , ehe sie die formalen vorschlge unterbreitet .
was die eutrophierung betrifft , nehme ich die zurckhaltung der kommission in der frage einer landwirtschaftsrichtlinie ber die wasserverschmutzung zur kenntnis .
aquakultur und landwirtschaft sind zwei vllig verschiedene sektoren , mit denen man sich getrennt befassen muss .
darum gebe ich zu bedenken , dass wir eine gesonderte richtlinie im zusammenhang mit jedweder potenziellen wasserverschmutzung im aquakultursektor brauchen .
ihnen , herr martin , gratuliere ich zu einem erstklassigen bericht ber diesen wichtigen gegenstand , und ich hoffe , dass die einmtige annahme im fischereiausschuss heute ihre entsprechung in der einmtigen abstimmung in diesem hohen haus findet .

herr prsident , zunchst mchte ich hugues martin zu diesem ausgezeichneten bericht gratulieren , der in abstimmung mit den wirtschaftsbeteiligten erstellt wurde .
gegenwrtig , da ein betrchtliches ansteigen der nachfrage nach fisch prognostiziert wird und eine sinnvolle bewirtschaftung der fischbestnde im vordergrund stehen muss , hat die aquakultur de facto eine ergnzende rolle bei der versorgung der mrkte zu spielen .
ihre entwicklung erfordert jedoch , wie der berichtersatter unterstreicht , eine reihe von flankierenden manahmen .

angesichts der gemachten erfahrungen mchten wir die notwendigkeit der verstrkung der forschungsarbeiten hervorheben , denn es ist nicht vorstellbar , diese entwicklung auf der grundlage von zuchtverfahren zu vollziehen , die an ihren grenzen angelangt sind .
die forschung muss mit gengend mitteln ausgestattet werden , damit sie antworten auf die aufgeworfenen wesentlichen fragen finden kann , wie die auswirkungen auf die umwelt , die verringerung des einsatzes von fischmehl in der ftterung , die entwicklung von weniger fleischfressenden arten , die bekmpfung von krankheiten , die genetischen risiken fr wildlebende bestnde durch entwichene fische sowie die entwicklung neuer erzeugnisse .

ich untersttze den berichterstatter auch in der ablehnung der einfhrung gentechnisch vernderter fische in die europische union .
die aquakultur- und die fischereierzeugnisse sind unterschiedlich ; sie mssen daher kenntlich sein , damit die verbraucher frei whlen knnen .
doch die ausweitung der aquakulturproduktion ist nur in ergnzung zu der herkmmlichen erzeugung vorstellbar , die - wie wir nicht vergessen drfen - aktiv zur wirtschaftlichen ttigkeit in unseren kstenregionen beitrgt .

herr prsident , vor uns liegt ein solider , sorgfltig erarbeiteter , ausgezeichneter bericht , welcher einen wichtigen sektor betrifft , in dem wir ein groes defizit verzeichnen - ber die hlfte unseres fischverbrauchs wird durch einfuhren gedeckt - , in dem die rckverfolgbarkeit nur durch einheimische produktion besser gewhrleistet werden kann und in dem angesichts der begrenzten natrlichen bestnde durch die aquakultur in unseren kstenzonen die unbedingt erforderlichen zustzlichen arbeitspltze geschaffen werden knnen .

der berichterstatter beklagt zu recht die stiefmtterliche behandlung der aquakultur im grnbuch und die unzulnglichkeiten der mitteilung der kommission vom september 2002 .
bezeichnend fr den aquakultursektor ist insbesondere der betrchtliche zeitliche und materielle forschungsaufwand , der oft in keinem verhltnis zu den finanzierungsmglichkeiten von jungen familienbetrieben mit geringer kapitaldecke steht , welche in einem von starker konkurrenz und unsicheren preisen gekennzeichneten umfeld arbeiten mssen .
so hat beispielsweise das franzsische unternehmen unter der leitung des aus der vende stammenden michel adrien , welches die zucht des steinbutts in europa entwickelt hat , zehn jahre lang jhrlich 2,5 millionen franc allein in die forschung investieren mssen , ehe es die technik der vermehrung des steinbutts in gefangenschaft beherrschte .

knnen und mssen solche umfangreichen , kostenaufwndigen forschungsprogramme , die mit betrchtlichen technischen und kommerziellen unsicherheiten belastest sind und sich auf grundstzliche fragen der biologie beziehen , voll und ganz von den unternehmen getragen werden ?
meiner meinung nach nicht .
ich bin im gegenteil der auffassung , dass solche forschungsarbeiten zum groen teil mit ffentlichen geldern finanziert werden mssen - ebenso wie die stndige erneuerung der arbeitsinstrumente der handwerklichen fischereibetriebe , d. h. der schiffe .
es liegt auf der hand , dass in solchen fllen die ffentlichen beihilfen nicht als verflschung des wettbewerbs angesehen werden knnen .

im zusammenhang mit der forschung denke ich insbesondere an die arbeiten an neuen impfstoffen , mit denen die risiken der verwendung von antibiotika ausgeschaltet werden knnen .
dies ist eine wesentliche frage fr die zukunft und das image des sektors .
daher mssen starke nationale und gemeinschaftliche finanzielle anreize geschaffen werden .
ich untersttze ebenfalls die vorstellung , die fiaf-regeln und - wie ich meine - auch die des eagfl umzugestalten , um die finanzierung von beihilfen fr die niederlassung von jungunternehmern , die betriebsbergabe und die information der verbraucher zu ermglichen .

ich teile die beunruhigung des berichterstatters ber die risken von gentechnisch vernderten fischen . diese praxis muss daher selbstverstndlich sowohl fr die produktion in der europischen union als auch bei der einfuhr voll und ganz verboten werden .
des weiteren ist hchste wachsamkeit geboten gegenber unfairen wettbewerbspraktiken bestimmter drittlnder , denn in einem sich neu entwickelnden und volatilen markt mssen dumpingmanahmen absolut ausgeschlossen sein .
die einfuhr von aquakulturerzeugnissen , die nicht den fr die erzeuger in der europischen union geltenden normen entsprechen , muss gnzlich untersagt und dieses verbot wirkungsvoll kontrolliert werden .

herr prsident , zunchst ihnen allen hier im haus ein schnes neues jahr !

zweitens , herr kommissar , mir haben ihre konstruktiven anmerkungen soeben , verschiedene studien , verfahren und vorgehensweisen betreffend , sehr gefallen .
es gibt also doch noch positive bewegungen im fischereisektor .
seit 30 jahren will es uns nicht gelingen , die berfischung wirklich einzudmmen .
nachfrage , lokale arbeitssituation , sektorinteressen , wissenschaftliche beweise und nationale interessen haben sich als unvershnlich erwiesen .
deswegen wurde ja aus der geplanten gfp-reform , der reform der gemeinsamen europischen fischereipolitik , ja auch nur ein refrmchen .

die bestnde nehmen weiter ab .
deswegen bietet eine auf nachhaltigkeit ausgerichtete fischzucht die einzige vernnftige zukunftsperspektive , die ich zur zeit sehe .
ich mchte hugues martin danken .
sein initiativbericht zur aquakultur ist ein besonders gutes beispiel fr die aktive herangehensweise , die die mitglieder des fischereiausschusses zeigen , wenn probleme gelst werden mssen .
die entsprechende mitteilung der kommission unterstreicht , wie das parlament durchaus wichtige themen anstoen kann .
aquakultur ist zweifellos die alternative zu perspektivloser berfischung .
sie hat sich in den vergangenen jahren , wie wir gehrt haben , auerordentlich gut entwickelt und bietet auch in der europischen union zahlreiche arbeitspltze .
sie ist zu einem wichtigen wirtschaftszweig fr die kstenregionen geworden , mit weiterem potenzial , das es auszuschpfen gilt .

aber sie ist kein allheilmittel .
es lohnt sich , genauer hinzusehen .
die fischzucht bringt hnliche probleme mit sich wie die intensivtierhaltung auf dem land .
abfall , parasiten , chemikalien , futter : das sind nur einige stichworte .
und nur ein beispiel : der gesamte jhrliche abfall aus den schottischen lachsfarmen entspricht dem einer grostadt .

ich begre die aktivitten und den erfolg der aquakultur sehr . aber ich pldiere fr eine vernnftige , qualitativ hochwertige und nachhaltige fischzucht .
die ausrichtung auf quantitt zu tiefstpreisen fhrt nur zu kologischen und konomischen fehlentwicklungen .
dabei wre es sinnvoller , auf qualitt hinzuwirken- und ich behaupte , auch auf eine vielfalt der fischarten , die jede ihre eigene aufmerksamkeit brauchen , und das kann natrlich auch teuer werden .
mit der geradezu klassischen abfolge ' rascher aufschwung ? tiefer absturz ' ist niemandem geholfen , weder den ksten noch den verbrauchern .

herr prsident ! ein sehr wichtiger teil der gemeinsamen fischereipolitik ist die mitteilung der kommission zur aquakultur vom september 2002 .
ich begre deshalb die initiative des fischereiausschusses , anhand eines initiativberichts die aquakultur in der europischen union grndlich zu beleuchten .
die zunehmende bedeutung dieses produktionszweiges der fischerei resultiert nicht nur aus ihrem stetigen wachstum in den letzten jahren , sondern sie kann auch als eine echte alternative zu den weltweit schwindenden natrlichen ressourcen von meerestieren gesehen werden , die fr den menschlichen verzehr genutzt werden .
zum anderen gibt es positive auswirkungen auf den arbeitsmarkt und - das ist ganz bestimmt zu betonen - nicht nur fr die kstenregion .

eine vielzahl von arbeitspltzen ist direkt oder indirekt an die aquakultur gebunden , einmal in der primrproduktion , aber auch in vielen anderen bereichen .
fr mich hat die forschung auf diesem gebiet eine besondere bedeutung .
hier sollten die finanziellen mittel auf jeden fall erhht werden , um noch bessere empfehlungen geben zu knnen .
es gibt noch jede menge ungelster probleme im bereich der aquakultur .
ich nenne nur einige , z . b. einsatz von arzneimitteln , minimierung von umweltauswirkungen , sicherheit des produkts als lebensmittel , verbesserte produktionsanlagen , die auch hheren tierschutzanforderungen gengen , und nicht zuletzt der schutz der wildlebenden arten vor genmanipulierten fischarten .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter , herrn martin , ganz herzlich dafr danken , dass er dieses problemfeld so grndlich untersucht hat .
wir werden auch in zukunft noch weiter ber diese aquakultur zu sprechen haben .

herr prsident , herr kommissar , die aquakultur ist der sektor der weltnahrungsmittelproduktion , der am schnellsten wchst .
wir haben guten grund , den entwurf der kommission fr eine strategie der aquakultur anzuerkennen und dem berichterstatter , herrn martin , ein lob fr seine arbeit und seinen bericht auszusprechen .
nach dem ergebnis der ratstagung im dezember und den beschlossenen beschrnkungen der fangmglichkeiten in der zuknftigen fischereipolitik brauchen wir visionen und gemeinsame strategien fr die aquakultur in der eu .
das schlsselwort ist nachhaltige aquakultur , die sich auf beschftigung , die verbraucher und die umwelt konzentriert .
es ist uerst wichtig , die regionen mit einer bedeutenden fischfangindustrie vor dem verlust von arbeitspltzen zu schtzen und stattdessen fr mehr beschftigung zu sorgen , fr gesunde und sichere fischereiprodukte von hoher qualitt sowie fr ein kologisches gleichgewicht und eine nachhaltige umwelt .

der zugang zu sauberem wasser ist ein wesentlicher , aber auch ein einschrnkender faktor , wenn es um die swasser-fischfarmen geht .
deshalb sollten wir uns fr die intensivierung der forschung ber den erweiterten einsatz von rckgewinnung und wiederverwertung einsetzen .
wir brauchen eine bessere berwachung der verwendung von antibiotika und arzneimitteln , auerdem gilt es , ein system und eine datensammlung fr den gesundheitsschutz einzufhren .
investitionen in eine saubere produktion und technologie mssen gefrdert und nicht durch fehlende kenntnisse ber umwelteinflsse und hufige anwendung des vorbeugeprinzips behindert werden . das wrde zu wettbewerbsverzerrenden produktionsbedingungen in den verschiedenen mitgliedstaaten fhren .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas kann die vorschlge des berichterstatters und der kommission untersttzen .

herr prsident ! die beschrnkungen des grnbuchs ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik , das abwracken von schiffen , die quoten usw. haben die mittleren - und in noch hherem mae die kleinen - fischereibetriebe an den rand ihrer existenz gedrngt .
ich stamme aus einer gegend griechenlands , in der es viele kleine und mittlere fischereibetriebe gibt , und verfge daher ber persnliche erfahrungen im hinblick auf dieses thema .
zugleich - und das steht durchaus im zusammenhang mit dem von mir eben gesagten - wchst der sektor der aquakultur , in den zunehmend das grokapital eindringt .
ich bin kein gegner der aquakultur als solcher , wohl aber ihrer unkontrollierten entwicklung unter vernachlssigung elementarer kriterien des gesundheits- und umweltschutzes . leider verschrft sich dieser mangel an kontrolle in dem mae , wie die aquakulturen in die hnde des grokapitals bergehen .

der von uns errterte bericht spiegelt die gestiegene bedeutung dieses sektors wieder .
er legt die fr das wachstum der aquakultur erforderlichen voraussetzungen dar , wie beispielsweise das finden geeigneter standorte , die anwendung des prinzips der nachhaltigkeit , die werbung fr die produkte , gleiche wettbewerbsbedingungen , bestimmungen zum gesundheitsschutz , den schutz vor dem import genetisch modifizierter fischarten , achtung vor der umwelt usw .
diese vorschlge betreffen aber in der hauptsache rein technische dinge .
sie gehen am kern der frage und den mit dem wachstum einiger unternehmen knftig verbundenen gravierenden problemen fr den gesundheitsschutz und den negativen bis katastrophalen umweltfolgen vorbei .
kapitalistische ausrichtung und wachstumsmodell jener unternehmen sowie die jagd nach maximalem gewinn fhren bereits jetzt bei den im besitz des privaten grokapitals befindlichen aquakulturen zu zuchtmethoden , einem fischprodukt und dem einsatz von fischfutter , die fr die ffentliche gesundheit und die umwelt sehr nachteilig sind .
indem der bericht diese groen fragen umschifft , vergeht er sich an den kleinproduzenten , den verbrauchern und der umwelt .

im hinblick schlielich auf den appell des berichterstatters an den griechischen ratsvorsitz , der fall ' prestige ? mge sich nicht wiederholen , frchte ich , dass dieser ruf auf taube ohren stoen wird , da die griechische regierung wiederholt unter beweis gestellt hat , dass sie unauflslich mit dem reedereikapital verflochten ist .

? ( en ) herr prsident , wir begren diesen bericht wie auch die mitteilung der kommission , aber wenn es eine strategie zur frderung der aquakultur geben soll , die eine korrekte regelung gewhrleistet , dann mssen wir sicher sein , dass die strategie wohldurchdacht ist .

die aquakultur kann wie der fischfang auf ihre eigenen probleme zurckblicken , von schiffswracks bis zur infektisen lachsanmie ( isa ) .
schottland knnte hier und da vorbild sein ; im gefolge der isa haben die schottischen fischfarmer den weg zur einhaltung eines isa-kodex gewiesen .
dies ist von besonderer bedeutung , wenn man bedenkt , dass es keine eu-mittel zur kompensation oder fr impfungen gab .

auch effektive und durchsetzbare qualittssicherungsprogramme , wie beispielsweise fr den schottischen qualittslachs , sollten eine rolle spielen , und das sollte man frdern .
jede strategie muss sicherstellen , dass die aquakultur als ttigkeit nachhaltig , wettbewerbsfhig und wirtschaftlich berlebensfhig ist sowie umwelt- und soziale belange bercksichtigt - darunter auch die notwendigkeit , ein entweichen von fischen ins freie zu verhindern und ber nachhaltige mittel der ftterung von zuchtfischen zu verfgen - , so dass ein qualitativ hochwertiges , sicheres produkt gewhrleistet ist .
es muss ein lautes ? nein ' zu genetisch verndertem fisch geben .
ich werde heute nachmittag entsprechend abstimmen .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn martin zu seiner ausgezeichneten initiative beglckwnschen , denn sie zeigt eine neue sicht auf die schaffung von zuchtteichen und die aquakultur .
bekanntlich hat ja die kommission im zuge der reformierung der gemeinsamen fischereipolitik durchgreifende vernderungen im bereich des managements und der erneuerung der fischereiflotte vorgenommen .
insbesondere hat sie vorgeschlagen , die untersttzung fr die flottenerneuerung zu streichen , die beihilfen fr die modernisierung zu begrenzen und eine flottenmanagementpolitik anzunehmen , die ihren umstrukturierungsprozess selbst fr lnder wie portugal unfinanzierbar macht , die ihre zielvorgaben nicht nur erfllt , sondern sogar bererfllt haben .
diese manahmen haben die gre der fischereiflotten drastisch herabgesetzt und dadurch auch deren aktivitt heruntergeschraubt .
die folgen dieser politik sind dargelegt worden und bedeuten fr die kstengemeinden portugals , die ber jahrzehnte vom und durch das meer gelebt haben , nach wie vor ein echtes opfer .

deshalb spreche ich in diesem hause in ihrem namen und im namen alle europer , die vom meer leben , und versuche , lsungen zu untersttzen , die helfen knnten , die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen kosten dieser gemeinschaftsmanahmen so niedrig wie mglich zu halten .
das sind manahmen , die uerst fischfreundlich sind , aber offensichtlich sowohl von der fischerei als auch von denen , die immer von dieser ttigkeit gelebt haben , verachtet werden .
ich glaube , die aquakultur kann so gestaltet werden , dass sie die traditionelle fischerei ergnzt , da sie zum einen von den erfahrungen derjenigen profitiert , die immer mit fischereiaktivitt zu tun hatten , und zum anderen diesen menschen eine vollstndige berufliche neuorientierung im gleichen ttigkeitsbereich bietet .

die wachsende bedeutung dieses sektors erfordert erhebliche investitionen durch die union , und zwar nicht nur in die wissenschaftliche forschung , sondern auch in ausbildung und berufliche qualifikation , in den aufbau und die modernisierung von strukturen und ausrstungen und in den gesundheitsschutz , vor allem im hinblick auf die verwendung von mehl und len mit hoher qualitt , um den einsatz von antibiotika zu beschrnken und gentechnisch vernderten fisch zu verhindern .

es gibt ungefhr 150 gemeinschaftsregelungen zur aquakultur .
doch nicht die hohe anzahl von regelungen bietet eine gewhr fr einen wirksamen rechtsschutz auf diesem gebiet , sondern eine bessere qualitt bei der erarbeitung gemeinschaftlicher rechtsvorschriften und bei der festlegung von zu ergreifenden manahmen .
diese qualitt lsst sich nur verbessern , wenn die investitionen der gemeinschaft korrekt und zielgerichtet eingesetzt werden , aber auch durch eine vereinfachung der rechtsvorschriften , indem sie einheitlicher und verstndlicher fr diejenigen gestaltet werden , fr die sie bestimmt sind , und damit ihre effektivere umsetzung erreicht wird .

dies sind aus meiner sicht entscheidende faktoren fr einen einstellungs- und imagewandel , da das ansehen dieser ttigkeit in bezug auf einige fischarten in der ffentlichkeit , besonders bei den verbrauchern , immer noch beschdigt ist .
zum abschluss stimmen mir sicher alle zu , dass wir die regelung ber das finanzinstrument fr die ausrichtung der fischerei im rahmen der gasp ndern mssen , damit die aquakultur in den genuss von beihilfen kommen kann , die fr junge unternehmensgrnder , fr kleine und mittlere unternehmen , fr die frderung der qualitt von fischereierzeugnissen , fr werbekampagnen , fr die entwicklung umweltfreundlicher verfahren usw. usf. gezahlt werden . ich richte deshalb meinen appell an die kommission , vertreten durch kommissar solbes mira - und ich bedauere , dass kommissar fischler nicht hier ist - : bitte lassen sie nicht zu , dass diese angelegenheit in vergessenheit gert , und bitte beschlieen sie wirksame manahmen , um den aquakultursektor noch besser zu frdern , und denken sie dabei auch an die zukunft .

herr prsident , herr kommissar ! vor 20 jahren wurde die aquakultur als die lsung fr rcklufige fischfnge gepriesen .
der traum war , damit auch einen wesentlichen beitrag zur deckung des eiweibedarfs der menschen in den hungergebieten dieser welt leisten zu knnen .
aber , wie so viele trume , ist auch dieser nicht in erfllung gegangen .
zuchtfisch wird nur in geringem umfang zu nahrungsmitteln verarbeitet .
zur erzeugung von einem kilogramm fisch bentigt man nicht wie bei sugetieren vier kilogramm futtermittel , sondern nur 1,5 bis 2 kilogramm .
leider muss dieses futter weitgehend aus tierischem eiwei bestehen .
eiweie in fischfutter stammen aus fischmehl , das wiederum aus dem fischfang der industriellen fischerei resultiert , die mit einer art nylonstrumpf ganze gebiete leer fischt .
sie fngt nicht nur ausgewachsene fische , sondern auch fische unter dem mindestma und verarbeitet u. a. das blut von kabeljau .
deshalb ist es wenig sinnvoll , ber plne zur aufstockung der kabeljaubestnde zu sprechen , wenn nicht zuerst der industriellen fischerei zgel angelegt werden .
dies kann durch eine quotenregelung erfolgen , aber auch dadurch , dass die abnehmer von fischmehl gezwungen werden , nach alternativen rohstoffen wie pflanzlichen eiweien oder tierischem plankton zu suchen .
alternative rohstoffe sind , wie ich verstanden habe , nicht so ohne weiteres verfgbar .
deshalb sind finanzielle anreize fr die erforschung solcher alternativen und wenn mglich frdermanahmen erforderlich .
dies ist nicht nur dem kabeljaubestand in der nordsee dienlich , sondern auch dem hunger in der welt .
wenn die wissenschaft alternative eiweiquellen fr fischfutter zu erschlieen vermag , geht der traum fr die aquakultur doch noch in erfllung .

der bericht unseres kollegen martin befasst sich mit einer frage , die wissenschaftlich spannend und faszinierend ist , auch in ihren wirtschaftlichen und sozialen aspekten , und die zudem hchst aktuell ist .
die katastrophe der ' prestige ' vor galicien , wo spanien fhrend in der muschelzucht ist , und in der bucht von arcachon , wo sich frankreichs fhrende austernzuchtbetriebe befinden , hat gezeigt , dass es sich in der tat um eine sehr anfllige wirtschaftsttigkeit handelt , was sowohl fr die kontinentale aquakultur , welche unser kollege van dam zu vergessen scheint , als auch fr die marine aquakultur , d. h. die fisch- aber auch die austernzucht , gilt .

es handelt sich um eine ttigkeit , welche eng mit der umwelt verbunden ist ( man muss sie schon gut kennen , um dies zu verstehen ) . es geht dabei um sehr empfindliche gleichgewichte , welche nicht nur das wasser , die strmungen , die chemie oder die biologie betreffen .
man muss wissen , dass in geschlossenen milieus wie beispielsweise in haffs , im mittelmeer , im etang de thau , die umwelt allein schon durch die bootsanstriche beeintrchtigt werden kann .
daher betreiben die bauern des meeres schon immer nachhaltige entwicklung , ohne sich dessen bewusst zu sein .

es handelt sich um eine zukunftstrchtige ttigkeit , weil man vom stadium des sammelns zu edleren aktivitten mit edleren fischen wie seebarsch , seebrasse oder steinbutt , zu hochtechnischen aktivitten bergeht , weil groe wissenschaftliche innovationen , forschungsarbeiten zu gvo , zu diploiden oder triploiden austern , zu impfstoffen betrieben werden .
wobei man natrlich auch an grenzen stt , die es zu bercksichtigen gilt .
so ist es eine tatsache , dass fische mit fischen gefttert werden . die mengen an fischmehl sind daher grer als die mengen der erzeugten fische , so dass die gefahr besteht , die industriefischerei zu stimulieren .
daraus ergibt sich die notwendigkeit von forschungsarbeiten .

es treten ebenfalls tiergesundheitliche probleme auf , und zwar nicht nur im zusammenhang mit antibiotika oder bakterien , sondern mit mysterisen , mikroskopisch kleinen algen wie den dinophysis-algen .
daher ist es notwendig , die intensivhaltung zu vermeiden , die gvo , insbesondere gentechnisch vernderte lachse , unter kontrolle zu bringen , zuchtanlagen in der hochsee anzulegen wie in japan .
dabei darf man jedoch nicht in das bambi- oder walt-disney-syndrom verfallen und vom wohlergehen der fische reden , denn sonst drfte man keine austern mehr ffnen , weil das grausam ist , oder sie nicht mehr mit zitrone betrufeln , weil sie darunter leiden .
es muss ebenfalls die niederlassung von jungunternehmern durch ausbildung , durch investitionen in klrwerke und in schtzende barren , durch spitzenforschung , vielleicht gar auf dem gebiet der nanobiologie , durch die einfhrung von qualittsmarken ( z . b. fr die austern von arcachon , aber auch die von bouzigues , die vielleicht noch besser sind , oder die aus dem etang de thau ) gefrdert werden .

und dann msste man vielleicht mit 10 000 jahren versptung gegenber den bauern des festlands berlegen , im meer pflanzenbau zu betreiben .

? ( en ) herr prsident , zunchst darf ich mich meinen kollegen anschlieen und hugues martin zu seinem ausgezeichneten bericht ber die aquakultur herzlich gratulieren .
hierbei handelt es sich , wie schon andere redner feststellten , um einen initiativbericht des fischereiausschusses , und herr martin hat enorme arbeit und mhe in die ausarbeitung von empfehlungen gesteckt , die gleichermaen die verbraucher wie auch die produzenten begren werden .

der bericht von herrn martin kommt zu einer fr den fischereisektor entscheidenden zeit .
die aquakultur nimmt vor dem hintergrund steigender nachfrage europischer verbraucher nach fisch und natrlich wegen des niedergangs der fischbestnde in der traditionellen meeresfischerei exponentiell zu .

die seefischzucht ist ein ganz wichtiger lieferant von fischen , muscheln und krustentieren ; einen besonderen schwerpunkt bildet dabei der zuchtlachs , dessen qualitt sich laufend verbessert .
aber es macht sich auch ein zunehmendes wachstum der binnenfischzucht bemerkbar , die zu berraschenden fortschritten in der zucht von kabeljau , heilbutt , steinbutt und einer reihe weiterer wichtiger arten in der lage ist .
der fischereiausschuss hat im vergangenen november eine fischfarm am rio frio in der nhe von granada in andalusien besucht , wo man sogar str und kaviar produziert .
die komplexitt dieses betriebs war recht auergewhnlich , aber angesichts der tatsache , dass kaviar gegenwrtig etwa ein drittel des goldpreises einbringt , kann man durchaus verstehen , warum menschen bereit sind , die fr diese ergebnisse notwendige zeit und das geld zu investieren .

wir haben also einen riesigen , wachsenden aquakultursektor in der eu , der sehr viele arbeitspltze schafft , oft in abgelegenen gebieten mit fragiler wirtschaft .
es ist ein industriezweig , der , wie herr martin herausstellt , in der lage sein kann , einigen meeresfischern arbeitspltze zu bieten , die bei der gegenwrtigen kabeljaukrise den entzug ihrer lebensgrundlage befrchten mssen .

aber es ist auch eine branche , die sich , wie vorhin herr  neachtain sagte , nach den strengsten standards der einhaltung bester praktiken in den bereichen umwelt , artgerechte haltung , gesundheit und lebensmittelsicherheit richten muss , vor allem , wenn das vertrauen der verbraucher in ihre produkte steigen soll .
ich denke , herr martin nennt die parameter zur erreichung dieser ziele , und ich begre sein herangehen .

die empfehlungen von herrn martin , weitaus mehr zu investieren und grere anstrengungen in der forschung und entwicklung im aquakultursektor zu unternehmen , sind von grundlegender bedeutung , und ich freue mich , dass sich die kommission heute vormittag dieser ansicht angeschlossen hat .
wie der berichterstatter in seiner einfhrung zu dieser aussprache selbst feststellte , handelt es sich hier um einen viel versprechenden sektor , durch den in der zukunft , wenn man richtig herangeht , groer nutzen fr die eu entstehen kann .

herr prsident , werte kollegen ! die reichen rmer zu beginn unserer zeitrechnung , im ersten jahrhundert vor und nach christus , waren die ersten , die bestimmte arten von fisch und weichtieren zchteten .
es handelte sich dabei aber mehr um eine kostspielige zeiterscheinung als um eine wirtschaftsttigkeit .
die zuchtteiche fr meeresfische wurden wegen ihrer schnheit und als prestigesymbol hochgeschtzt .
entlang der mittelmeerkste fand man spuren von mindestens 50 fischzuchtteichen aus der rmischen epoche .

spter , vor allem im 19. jahrhundert , haben einige lnder austernbnke angelegt , die - wohl zu recht - als speise fr feinschmecker galten .
doch erst in den letzten jahrzehnten des 20. jahrhunderts ist vor dem hintergrund der gefahr der vernichtung der fischbestnde durch berfischung eine rasche ausdehnung der aquakultur zu beobachten .
in der tat hat sich die weltweite fischproduktion innerhalb von 40 jahren vervierfacht und beluft sich jetzt auf ca . 100 mio. t , und die weltweite nachfrage steigt unaufhaltsam entsprechend der zunahme der bevlkerung .

obwohl die aquakultur die fischerei in der umwelt nicht ersetzen kann , ist sie dennoch geeignet , einige sehr beliebte und nachgefragte arten zu ergnzen und zu verbessern , die heute auf unserem tglichen fischspeiseplan stehen und die die fischerei nicht in ausreichender menge liefern kann .
die aquakultur wird auf jeden fall weiter wachsen .
nun geht es vor allem darum , in der fischproduktion die gleichen vernderungen wie in der land- und viehwirtschaft vorzunehmen , wo man vom einfachen jagen und sammeln zur erzeugung und produktion von tierischen und pflanzlichen nahrungsmitteln bergegangen ist .
aber solche vernderungen , herr prsident , gehen nicht ohne probleme vonstatten , insbesondere im kologischen bereich , in bezug auf den schutz der gesundheit der verbraucher und sogar hinsichtlich des wohlbefindens der fische .
herr martin hat all dies ausfhrlich , erschpfend und scharfsinnig in seinem bericht beleuchtet , den man zu einem lehrbuch in sachen aquakultur in der europischen union machen sollte .

herr prsident , herr kommissar , ich glaube , wir alle mssen dem kollegen martin wirklich dankbar sein , nicht nur fr seine von jedem anerkannte ausgezeichnete arbeit , sondern weil er es uns effektiv ermglicht , einen schlusspunkt unter das thema aquakultur zu setzen .
es wurde bereits gesagt : von nun an wird es ein vor und ein nach dem bericht martin geben .
wir knnen wahrhaftig sagen , dass dieser sektor mit dem heutigen tag mndig geworden ist , er ist zu einem wirklich erwachsenen sektor geworden , mit eigenen besonderheiten und merkmalen ; er ist nicht mehr ein anhngsel des fischereisektors , und daher verlangt er von uns allen die aufmerksamkeit , die smtlichen bereichen mit einer gewissen wirtschaftlichen bedeutung gebhrt .

wie von anderen kollegen gesagt worden ist , sprechen die zahlen fr sich : dies ist ein sektor mit steigender beschftigung ; ein sektor , der eine antwort auf die wachsende nachfrage ist ; ein sektor , der die schwierigkeiten in vielen kstengebieten , die andernfalls keine alternativen htten , mildert ; ein sektor , der uns auch dabei hilft , den vor uns liegenden kampf im zusammenhang mit dem rckgang der fischbestnde zu fhren .
unter anderem ist das ein sektor , bei dem sich , anders als bei der fischereireform , kommission und parlament ziemlich einig sind .
ich freue mich ber die heutigen lobesworte von kommissar solbes fr diesen bericht , und wir alle knnen feststellen , dass bereinstimmung zu den themen lebensmittelsicherheit , forschung und umweltvertrglichkeit dieses sektors besteht .
wir sind also zu einem guten einvernehmen gelangt .

abschlieend mchte ich den kommissar lediglich um grere aufmerksamkeit fr die beiden empfehlungen des parlaments bitten : die eine betrifft die nderung der fiaf-verordnung , der haushaltsordnung , insbesondere in bezug auf die betriebsgrndung von jugendlichen und die umstellung dieser betriebe ; und die andere den naturkatastrophenfonds .
man kann nicht den wert und den nutzen eines sektors bekrftigen , herr kommissar , ohne dann konsequente manahmen zu dessen untersttzung zu ergreifen .

herr prsident , auch ich danke dem berichterstatter , weil es uns dieser bericht nach meinem dafrhalten erlaubt , einige feste grundstze aufzustellen : erstens die aquakultur als wesentliche zustzliche einnahmequelle insbesondere fr fischer , die in randgebieten leben und arbeiten ; und zweitens ihre fhigkeit , die fangttigkeit zu verringern und unsere bestnde zu schtzen .
gleichwohl bleiben einige probleme bestehen , vor allem fr die kleine bzw. die handwerkliche fischerei .
die umstellung auf die aquakultur muss untersttzt werden , weil sie teuer ist : es werden mittel fr die anschubfinanzierung bentigt , um die fast immer verlustbringenden ersten drei jahre zu berstehen .
im rahmen des finanzinstruments fr die ausrichtung der fischerei sollten spezifische und gezielte manahmen fr zinsgnstige kredite vorgesehen werden , weil die aquakultur ansonsten nur privilegierten vorbehalten bleibt .
das ziel der kommission , 8 000 bis 10 000 neue arbeitspltze zu schaffen , ist ein ehrgeiziges unterfangen , das jedoch ein konkretes engagement zur frderung der wirtschaftlichen lebensfhigkeit der aquakultur erfordert .

ein anderes ziel - auf das dieses parlament besonders bedacht ist - betrifft die lebensmittelsicherheit , die umweltauswirkungen und die tiergesundheit .
hierfr bedarf es eines verhaltenskodexes mit klar definierten regeln und parametern , und vor allem muss sichergestellt werden , dass smtliche erzeugnisse aus drittlndern unseren normen der hygiene , lebensmittelsicherheit und artgerechten tierhaltung entsprechen .
das ist nicht nur hilfreich , um den unlauteren wettbewerb zu vermeiden , wie man sich denken kann , sondern hauptschlich , um die qualitt unserer nachhaltigen entwicklung aktiv zu frdern .

herr prsident , herr kommissar solbes mira - der zuvor fischereiminister war und deshalb dieser aussprache nicht gleichgltig gegenbersteht , auch wenn er jetzt nicht fr diesen sektor zustndig ist ! ich mchte meine ersten worte der gratulation an herrn martin richten , der mit der erarbeitung dieses groartigen berichts , der der derzeitigen lage in jeder hinsicht angemessen ist , erneut bewiesen hat , was fr ein hervorragender abgeordneter er ist .
glckwunsch , herr martin .

dieser bericht gibt uns eine ausgezeichnete analyse der gegenwrtigen lage der aquakultur in der europischen union und legt darber hinaus leitlinien fr die zukunft vor .
von diesen mchte ich die plne zum integrierten management , gleichzeitig betreffend die kstengebiete als auch die binnenwassergebiete hervorheben , da die notwendigkeit solcher umweltmanagementplne nach den jngsten katastrophen mit den schiffen ' erika ' und ' prestige ' auf der hand liegt .
weiterhin zu nennen wren die erhhung der lebensmittelsicherheit zur sicherung der gesundheit und des vertrauens der brger europas , die frderung der forschung und eine angemessene finanzierung des sektors , fr die neuen anlagen ebenso wie zur finanzierung der bereits bestehenden .

es ist deshalb klar , dass die aquakultur eine groe zukunft hat .
infolge der jngsten lebensmittelkrisen , die europa heimgesucht haben , sind die verbraucher gegenber der aquakultur jetzt jedoch misstrauisch geworden .
man muss aber festhalten , dass eine intensive produktion nicht unbedingt gleichbedeutend ist mit einem mangel an hygiene .
aus diesem grund haben wir in der europischen union eine reihe von normen fr technische anforderungen festgelegt , die es in anderen teilen der welt nicht gibt .
das bedeutet , dass diese hygienebedingungen sehr umfassend berwacht werden .
gleichwohl mssen diese vorschriften ausgebaut und verbessert werden , sodass unsere brger dem in aquakultur erzeugten fisch uneingeschrnktes vertrauen entgegenbringen .

? ( en ) herr prsident , ich bin froh darber , dass wir eine debatte ber dieses thema haben .
es ist sehr beruhigend zu sehen , wie viele kollegen sich fr die aquakultur interessieren .
dieses drfte die bestbesuchte fischereidebatte der geschichte sein .

es ist wichtig , dass wir die bedeutung dieses sehr jungen , aufstrebenden sektors erkennen .
in schottland hngen siebentausend arbeitspltze von der aquakultur ab , davon 75 % in den highlands und auf den inseln , und oft ist die aquakultur fr einige unserer entlegensten gemeinschaften ein rettungsanker .

lachs macht fast 40 % der schottischen lebensmittelexporte aus , und die atlantiklachszucht hat heute fr schottland finanziell einen hheren wert als die rinder- und die schafzucht zusammengenommen .
der bericht uert sich positiv ber den industriezweig und die zuknftigen ziele .
wir mssen ber die langfristige , sichere beschftigung in diesem sektor nachdenken und die verfgbarkeit des produkts fr die verbraucher sowie eine umweltfreundliche industrie sichern .
die parole sollte nachhaltige entwicklung lauten .
der bericht geht auf die bedeutung der lebensmittelsicherheit und hygiene sowie auch auf die suche nach alternativen zu antibiotika ein .

wir mssen uns auch mit einigen kernproblemen der branche befassen .
das jngste problem ist der unlautere wettbewerb .
die kommission hat sich bereits mit dem dumping bei lachs aus chile , norwegen und den farer-inseln beschftigt , zurzeit luft eine untersuchung in der generaldirektion handel .
die beweisdokumente , die am 20. dezember 2002 verffentlicht wurden , hatten es der europischen lachserzeugergruppe wegen weihnachten und neujahr zunchst unmglich gemacht , diese fristgem bis 8. januar 2003 zu kommentieren .
ich freue mich jedoch , dass die kommission den lachsproduzenten mehr zeit fr eine antwort eingerumt hat .
es ist wichtig , dass ihre stimme gehrt wird , und ich hoffe , die kommission wird dafr sorge tragen , dass das parlament und der fischereiausschuss ber den fortgang dieser untersuchung informiert werden , vor allem , weil die geschtzte hhe des dumpings durch chile 29,7 % betrgt , also einen direkten versto gegen den fairen handel darstellt .
wir mssen dafr sorgen , dass diesen unfairen praktiken einhalt geboten wird .
ich hoffe , das parlament wird diesen bericht billigen und die aquakultur untersttzen .

? ( en ) herr prsident , dies ist bislang kein sehr kontroverses thema .
nie zuvor habe ich in diesem hohen haus mehr harmonie oder einmtigkeit erlebt .
nachdem wir durch das trauma der zuteilung von fischquoten gegangen sind , ist man sich in der gesamten europischen union der knappheit dieser hchst wichtigen ressource strker bewusst .
wildfischbestnde in der europischen union decken etwa 40 % des bedarfs unserer verbraucher in der union .
die aquakultur ist daher ein ideales mittel zur ergnzung des bedarfs .

das parlament hat sich viele jahre lang mit diesem thema befasst , dennoch ist man sich ber den wichtigen beitrag , den diese branche fr die armen , unterentwickelten regionen in randlage leisten kann , nicht gengend im klaren .
sie kann in jenen regionen auch eine ergnzende wirtschaftliche ttigkeit sein , sobald weniger wildfischbestnde zur verfgung stehen , so dass die zustzliche kapazitt und die infrastruktur fr die verarbeitung und vermarktung fr die produktion von zuchtfisch genutzt werden knnen .

die berater , die uns vor jahren warnten , haben gehr gefunden .
die botschaft , dass wir die notwendige vorsicht ben und gleichzeitig fortschritte in der steigerung der produktion erzielen knnen , ist angekommen .
das haben wir offensichtlich erreicht .
wir erzeugen jetzt ungefhr 27 % unseres bedarfs in fischfarmen , und es gibt keinen grund , nicht so weiterzumachen .

man kann die menschen nicht zusehen lassen , wie die bestnde schwinden und wir bei ihrer erhaltung versagen , und verknden , der weite ozean da drauen halte mglichkeiten fr uns bereit .
80 % aller uns bekannten bestnde befinden sich innerhalb der 200-meilen-zone .
es gibt also keine bestnde , die darauf warten , ausgebeutet zu werden .
ber die anderen 20 % wissen wir wenig , und soviel wir wissen , gibt es sie nur einmal .
wir knnen diese fische nur einmal fangen , und dann ist es aus damit .

die fischzucht erffnet perspektiven fr die benachteiligten regionen .
sie kann die dort vorhandenen aktivitten ergnzen und dabei helfen , die wirtschaft der europischen union in einer zeit zu verbessern , in der arbeitslosigkeit wieder einmal zu einem problem wird .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
ich mchte mich zunchst den beinahe einstimmigen und verdienten glckwnschen und lobreden auf den berichterstatter , herrn martin , zur qualitt seines berichts anschlieen .
er analysiert die gegenwart und setzt auf eine blhende zukunft fr eine so bedeutsame ttigkeit , wobei er die konsolidierung der aquakultur im bereich der weltweiten nahrungsmittelproduktion , ihren beitrag zur reduzierung des ungleichgewichts der gemeinschaft zwischen den importen und exporten der fischereiprodukte hervorhebt und auerdem vor allem auf eine neue quelle der beschftigung verweist , die direkte und indirekte arbeitspltze in gebieten schafft , in denen es hufig an anderen industrien mangelt und die in hohem grade von der fischerei abhngig sind , egal ob sie als solche anerkannt sind oder nicht , wie es bei galicien der fall ist .
es bestehen chancen fr beschftigung direkt in der aquakultur , in der verarbeitungsindustrie und im dienstleistungsbereich .

nach den angaben der europischen kommission vom september letzten jahres hat der zweig 80 000 beschftigte .

die zukunft wird nicht nur vorteile bringen .
es muss eingerumt werden , dass gewisse risiken bestehen , wie umweltverschmutzung und bertragung von krankheiten von fischen aus zuchtbetrieben auf wildlebende fischbestnde .
deshalb ist es notwendig , eine gesunde umgebung zu frdern und herzustellen .
es sind eine grere wachsamkeit und technologische verbesserungen erforderlich .
natrlich wird das alles auch der entwicklung der aquakultur selbst dienen .

es ist ein spezieller forschungsbedarf vorhanden , und das parlament muss die kommission auffordern , die entsprechenden mittel bereitzustellen , damit die fischzuchtbetriebe von der untersttzung durch gemeinschaftliche und nationale programme profitieren knnen .
ferner ist die nderung der entsprechenden regelungen erforderlich , damit beihilfen fr die grndung und umgestaltung der betriebe mglich werden .
auch die kofinanzierung von beihilfen fr die einfhrung von umweltgerechteren zuchtmethoden sollte mglich sein .

herr kommissar , es ist notwendig , den sozialen dialog zwischen den mitgliedstaaten zur einfhrung eines kodex bewhrter praktiken zu frdern , der preisabsenkungen verhindert , die ein risiko fr den sektor darstellen .
herr prsident , gestatten sie mir , valentn paz andrade zu erwhnen .
er war ein guter und groherziger galicier oder wie die einheimischen sagen , ' un galego bo e xeneroso ' .
er liebte seine region und das meer .
wenn er heute noch leben wrde , wre er zutiefst betrbt ber den zustand des meeres von galicien , das von umweltkatastrophen heimgesucht wird .
im juli letzten jahres wurde auf dem nach valentn paz andrade benannten forum in la corua , in galicien , festgestellt , dass sich der verbrauch von erzeugnissen der aquakultur bis zum jahr 2010 verdoppeln wird .

? ( en ) herr prsident , als wir ber die kompromissfassung dieses textes diskutierten , waren alle fraktionen der auffassung , dass der schrittwechsel in der nrdlichen dimension , der mit der erweiterung vorgenommen wird , nderungen in der regionalpolitik zur folge haben wird .
daher mchten wir am anfang von punkt 3 einen bergreifenden absatz folgenden wortlauts einfgen : ? in anpassung des allgemeinen ansatzes an die sich verndernde situation , in der partnerlnder mitglieder der eu werden , und die speziellen erfordernisse zur kenntnis nehmend , die das fr die regionale entwicklung und die grenzberschreitende zusammenarbeit mit sich bringt . '

herr prsident ! der gedanke ist gut , und er ist bereits in den schon mehrheitlich angenommenen entschlieungsentwurf eingegangen , er braucht somit hier nicht zustzlich aufgenommen werden .
aus dem grund untersttzen wir diesen mndlichen nderungsantrag nicht .

sie sind dagegen , frau myller , doch wenn nicht 32 mitglieder einwnde erheben , wird der nderungsantrag zur abstimmung gestellt .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0421 / 2002 ) von herrn helmuth markov im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die aktivitten der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung ( ebwe ) ( 2002 / 2095 ( ini ) )

zu nderungsantrag 6 :

herr prsident !
ich mchte zum nderungsantrag nr . 6 einen mndlichen nderungsantrag einbringen , in bereinstimmung mit den kollegen .
in die zweite zeile mchten wir etwas einfgen , nmlich dass es sich bei den dingen , von denen wir nicht wollen , dass die bank sie finanziert , nur um den teil der erweiterung des nuklearsektors handelt , d. h. wir mchten folgende worte einfgen : expressly excludes any expansion of the nuclear sector from ...
.. das ist der mndliche nderungsantrag .

wir haben soeben ein assoziationsabkommen mit dem libanon verabschiedet .
vor knapp einem jahr forderte dieses parlament die aussetzung des assoziationsabkommens zwischen europa und israel .
auf grund welcher prinzipien soll das , was gestern fr israel galt , heute nicht fr den libanon gelten ?

ich meine , es muss darauf hingewiesen werden , dass dieses land keine demokratie ist , dass dieses land kein rechtsstaat ist , dass dort die von uns vertretenen grundrechte und grundprinzipien tagtglich mit fen getreten werden , dass der libanon nach wie vor terroristische organisationen , insbesondere die hisbollah , beherbergt , dass es von einem anderen land , von syrien , besetzt gehalten und ' annektiert ' wurde .
doch wir reichen dem libanon die hand .

meiner meinung nach msste eine ausgewogene europische politik selbstverstndlich offen gegenber den lndern des nahen ostens sein , offen gegenber allen lndern der region , doch in erster linie den assoziationsvertrag mit israel aufrechterhalten , das - wie man sieht - tagtglich durch die verschiedensten initiativen bedroht ist , insbesondere durch schndliche versuche eines wissenschaftlichen boykotts , die zu verurteilen sind .
meiner meinung nach muss eine gute europische politik zweifellos von offenheit gegenber dem libanon geprgt sein , doch der platz europas ist auf jeden fall an der seite israels .

herr prsident , ich war noch vor wenigen tagen in unserem knftigen mitgliedstaat zypern , der auf halbem weg zwischen athen und der irakisch-kuwaitischen grenze liegt , und der libanon ist einen steinwurf entfernt .

dies zeigt , wie wichtig der libanon fr uns als europische union ist .
wenn man wei , dass beirut einmal das kulturelle und wirtschaftliche zentrum des stlichen mittelmeeres war , zeigt dies , welches interesse wir als europer an einem stabilen libanon haben .
deshalb begre ich auerordentlich die verabschiedung dieses abkommens und bin der meinung , dass es ein wesentlicher beitrag zur stabilisierung eines landes ist , das fr europa groe bedeutung besitzt .
seine kulturelle vielfalt , seine wirtschaftliche kraft , die sich langsam wieder entwickelt , sind fr uns wichtig .

das aufbauwerk von ministerprsident hariri zu untersttzen , halte ich fr im interesse der europer , und was die parlamentarische versammlung mittelmeer-europa betrifft , bin ich der ansicht , man sollte sie in beirut konstituieren , um hier ein signal zu setzen , dass wir diese anstrengungen zur berwindung der zweifellos vorhandenen terroristischen und okkupationsherausforderungen anerkennen und untersttzen .

herr posselt , ich glaube , es ist noch zu frh , ber den sitz der bevorstehenden parlamentarischen versammlung zu sprechen .
es empfiehlt sich , noch etwas zu warten , ehe diesbezgliche festlegungen und entscheidungen getroffen werden .

die nach dem fall der berliner mauer geschaffene ebwe soll das vordringen westlichen kapitals nach mittel- und osteuropa sowie in die gus ( ehemalige udssr ) finanziell untersttzen .
ihre ttigkeit wie auch der marktrahmen , in dem diese stattfindet , werden von dem berichterstatter in keiner weise in frage gestellt , auch wenn er den wunsch zum ausdruck bringt , dass die ebwe sich mehr um die beschftigung und die auswirkungen ihrer ttigkeit auf die wirtschaft und die betroffenen bevlkerungen kmmern mge .
doch das profitstreben - insbesondere der multinationalen unternehmen , die , wie der berichterstatter darlegt , im mittelpunkt der aufmerksamkeit der ebwe stehen - , und das schicksal , das wohlergehen der bevlkerung sind nicht miteinander vereinbar .

dass die ebwe in russland kapital dort investiert , wo privatbanken und -unternehmen sich nicht hinwagen , und zuweilen groe verluste hinnehmen musste , weil sie wie zahlreiche rtliche und internationale spekulanten in dem finanzroulette mitgespielt hat , welches das land noch mehr ruiniert hat , wrde uns kalt lassen , wenn hinter solchen aktivitten nicht die schamlose ausplnderung der osteuropischen bevlkerungen stnde .

man kann versuchen , ihre rolle zu verschleiern , doch die ebwe ist ein instrument zur ausplnderung der osteuropischen vlker durch den imperialismus .
daher haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

ich mchte meinem kollegen helmuth markov zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , der im brigen einstimmig im ausschuss verabschiedet worden ist .
die ebwe ist nicht mit der europischen union verbunden .
sie ist auch keine entwicklungsbank , die der weltbankgruppe untersteht .
ihr kapital kommt aus ber 60 lndern , die sich nach dem fall der berliner mauer fr die zukunft mittel- und osteuropas interessieren .
in 12 jahren transformationsprozess hat die ebwe zahlreiche herausforderungen bewltigen mssen .
ihr prsident jacques de larosire ist in die gue-ngl-fraktion gekommen , um uns ber seine ttigkeit zu berichten .

ebenso wie der berichterstatter meine ich , dass wir die bank untersttzen mssen .
denn obgleich ihr ziel in der entwicklung der marktwirtschaft in diesen ehemaligen kommunistischen lndern besteht , werden doch die sozialen und umweltaspekte sowie die gemeinwirtschaftlichen leistungen nicht geopfert .
die ebwe ist nicht , wie einige glauben mgen , die botschafterin des ultraliberalismus .
ihr mandat besteht darin , dort zu investieren , wo andere banken diesen schritt nicht tun wrden .
ich begre es , dass die ebwe ihre aktivitten vorrangig auf die klein- und mittelbetriebe richtet , deren schlsselrolle bei der schaffung von arbeitspltzen wohl bekannt ist !

. ? ( en ) ich habe fr den bericht markov gestimmt , weil ich denke , dass der bericht die rolle der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung bei der untersttzung von kmu in den ehemaligen kommunistischen lndern ost- und mitteleuropas zu recht lobt .
das ist eine oft unerwhnte , aber wichtige ttigkeit beim aufbau der wirtschaftlichen kapazitt von lndern mit starker unterentwicklung in diesem sektor .

ich hebe besonders die forderung des berichts nach untersttzung der nro hervor , die in die strkung der demokratie in belarus , der ukraine und der republik moldau eingebunden sind .

das verdienst dieses berichts besteht darin , dass er uns an den wichtigen zweck der ebwe erinnert , nmlich eine marktwirtschaft zu schaffen , die geeignet ist , die demokratie in den transformationslndern zu strken , was oft zur folge hat , dass sie risiken eingehen muss und sich nicht stndig um staatsgarantien bemht .
sie investiert also dort , wo andere banken diesen schritt nicht wagen .
die ebwe hat seit einiger zeit den schwerpunkt ihrer aktivitten weitgehend auf die entwicklung von kleinen und mittleren unternehmen gelegt , wo sie zum einen hilfsprogramme fr die lokalen banken entwickelt und zum anderen den aufbau von banken frdert , die sich auf die kreditvergabe an kleine und mittlere unternehmen und auf mikrokredite spezialisieren .

wir freuen uns , dass der berichterstatter die ttigkeit der ebwe als weitestgehend zufrieden stellend einschtzt , trotz seiner darstellungen und warnungen zu vermeintlichen dogmen des ' ultraliberalismus ' bzw. des unkontrollierten liberalismus , die von niemandem als leitprinzip fr die ttigkeit dieser institution gewollt sind .

dies sind - kurz gefasst - die grnde fr meine untersttzung fr diesen bericht .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich insbesondere die auffassungen teile , die darin zu den ' positiven effekten ' der ttigkeit der ebwe fr die volkswirtschaften der mittel- und osteuropischen lnder geuert werden .
diese volkswirtschaften stehen auf sehr schwachen fen , und es fehlt ihnen an den mechanismen , gepflogenheiten und der kultur von markt und wettbewerb .
so hat die breite ffnung fr kapital und die akzeptanz der privatinitiative als dynamische quelle fr entwicklung durch die institutionen einige verheerende und besorgnis erregende folgen - die der berichterstatter im einzelnen nennt : eine regierung von kleptokraten und die verarmung der bevlkerung - , gegen die man etwas unternehmen muss .
ich stimme daher mit der vorgeschlagenen reaktion berein , die darin besteht , das unternehmensgefge dieser lnder zu entwickeln , indem vor allem mechanismen fr die vergabe industrieller und gewerblicher kredite an kleine und mittlere unternehmen und mikrokredite gefrdert werden , fr die - wie man uns zeigt - ein gewaltiger bedarf besteht und die sich hoher ertragsraten erfreuen .
generell mchte ich die schwerpunktsetzung auf die soziale kohsion , die stabilittspolitik , die schaffung von arbeitspltzen und die wirksame verbesserung des lebensniveaus der menschen hervorheben .
so zeichnet sich die ebwe , obwohl sie ein bankinstitut ist , durch einige einzigartige merkmale aus , da sie verpflichtet ist , einen auftrag zu erfllen , der weit ber die bloe verwaltung von geld oder die erzielung von gewinn hinaus geht .
die ebwe muss auch weiterhin als institution fungieren , die im geiste der solidaritt und des zusammenhalts agiert , die das gemeinsame anliegen der europischen union bilden .

bericht hugues martin ( a5-0448 / 2002 )

? ( en ) herr prsident , ich begre den bericht von herrn martin zur aquakultur , die das potenzial hat , sowohl eine sichere , relativ billige quelle fr gutes protein zu sein als auch arbeitspltze in der europischen union zu schaffen .
wie schon der berichterstatter hervorhob , ist jedoch mehr forschungsarbeit erforderlich , um die umweltprobleme in den griff zu bekommen , die die fischzucht mit sich bringt , vor allem die entsorgung von abfllen - eine fischfarm durchschnittlicher gre kann so viel abflle wie eine kleinstadt produzieren .
wir mssen uns auch mit den aspekten der futterhygiene befassen , speziell mit der verwendung von antibiotika , und weitere forschungen zur mglichen schdigung von wildfischbestnden durch das entweichen aus fischfarmen betreiben .

schlielich mssen wir das wohlbefinden der in den fischfarmen gehaltenen eigentlichen fische untersuchen .
wenn man diese probleme in den griff bekommt , kann die aquakultur , wie gesagt , eine gute quelle guter lebensmittel fr unsere bevlkerung sein und auch arbeitspltze schaffen .

der gegenwrtige stand der aquakultur in europa ist ersichtlich an den 1,8 mio. t fisch , schalentieren und weichtieren , die sie erzeugt , und den 57 000 arbeitspltzen , die sie bietet .

um die zukunft des sektors zu sichern , mssen wir - wie vom berichterstatter vorgeschlagen - unter anderem folgende aspekte bercksichtigen : die erarbeitung und verwaltung von plnen zum integrierten management gleichzeitig betreffend die kstengebiete als auch die binnenwassergebiete ; die erhhung der lebensmittelsicherheit zur gewhrleistung der tiergesundheit und des vertrauens der verbraucher , die ankurbelung der forschung im technologie- , umwelt- und gesundheitsbereich , um neue lsungen zu finden , und eine angemessene finanzierung des sektors , sowohl fr neue anlagen als auch zur finanzierung der bestehenden .

aus diesem grund kann , angesichts der offenkundig schwierigen situation , in der sich viele wildfische befinden - die aquakultur als ergnzende alternative zur fischerei mit einer gewissen zukunft gesehen werden .

allerdings mssen wir die vertrauenskrise bei aquakulturerzeugnissen berwinden , indem wir manahmen zur lebensmittelsicherheit frdern und produktionstechnologien modernisieren .
vor diesem hintergrund gebe ich dem bericht martin meine zustimmung .

. ( nl ) das zchten von seefisch galt bislang als eine unsinnige manahme , die von unternehmen ausgedacht wurde , die auf der suche nach neuen mglichkeiten zur erschlieung eines marktes waren , der ihnen groe gewinne versprach .
angesichts des weiterhin rapiden wachstums der weltbevlkerung und des besorgniserregenden ausmaes , in dem meere leer gefischt werden , erscheint das zchten von seefisch wohl als unvermeidlich .
nicht zur erschlieung eines marktes , sondern als unerlsslicher beitrag zur nahrungsmittelversorgung .
fischerdrfer an der kste , die ihre alte einkommensquelle verloren haben , wrden sich wahrscheinlich gerne daran beteiligen .
eine solche umstellung ist nicht ohne risiken .
wird dieser weg tatschlich eingeschlagen , sind garantien erforderlich , um unflle und inakzeptable zustnde zu vermeiden .
kranke und missgebildete fische in berfllten kfigen in den kstengebieten , eine neue form der biotechnologie also , wollen wir nicht .
gentechnisch vernderte fische in solchen kfigen knnen entweichen und alles leben im meer irreversibel verndern , beispielsweise durch ausrottung noch verbleibender natrlicher fische .
der zusatz bislang nicht verwendeter stoffe zur frderung eines starken wachstums der fische und damit zur erhhung der ertrge kann zur weiteren meeresverunreinigung beitragen .
deshalb ist es richtig , dass der information ber die folgen , den schutz der meeresumwelt und das durch diese industrie gefhrdete wohlergehen von tieren grere beachtung geschenkt wird .

wir enthalten uns bei der abstimmung ber den gesamtbericht des fischereiausschusses der stimme , weil wir der ansicht sind , dass der ausschussbericht - auch wenn er besser ist als der entwurf der kommission - grundstzlich fr die weiterentwicklung der aquakultur in der eu eintritt .
da dieser sektor nach wie vor sehr problematisch ist , unter anderem was die umweltbelastung angeht , enthalten wir uns der stimme , obwohl wir die gute arbeit des ausschusses anerkennen .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 12.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0446 / 2002 ) von frau migulez ramos im namen des ausschusses fr fischerei ber die fischerei in internationalen gewssern im rahmen der externen manahmen der gemeinsamen fischereipolitik ( 2002 / 2024 ( ini ) ) .

frau prsidentin , meine damen und herren !
ihnen allen drfte bekannt sein , dass das europische parlament vor einem jahr auf antrag der fraktion der sozialdemokraten die ausarbeitung eines initiativberichts ber die externe dimension der gfp , das heit , ber die mitwirkung der europischen union in den regionalen fischereiorganisationen und auch an den internationalen fischereiabkommen beschloss .

in der zwischenzeit und nach der annahme dieses berichts im ausschuss wurde die mitteilung der europischen kommission ber die gleiche angelegenheit im rahmen der reform der gfp vorgelegt .
natrlich wird der ausschuss fr fischerei einen zweiten bericht erstellen mssen , der nach meiner berzeugung auf der linie der entschlieung liegen wird , die wir heute hier annehmen .

mit diesem bericht will der ausschuss fr fischerei die aufmerksamkeit dieses hohen hauses auf die forderung einer strkeren verbindung und einer engeren abstimmung zwischen der externen dimension der gfp und anderen gemeinschaftspolitiken , zum beispiel der handelspolitik , der politik fr entwicklungszusammenarbeit und der auenpolitik , lenken .


denn in der tat scheint die zustndige generaldirektion bei ihren verhandlungen in multilateralen organisationen oder ber internationale fischereiabkommen nicht das gewicht der grten wirtschafts- und handelsmacht der welt hinter sich zu haben .
andererseits werden bei den verhandlungen ber assoziierungs- und handelsabkommen oder ber entscheidungen innerhalb der welthandelsorganisation die interessen der fischerei nicht gengend bercksichtigt .

die ttigkeit der gemeinschaftsflotte in nicht gemeinschaftlichen fischereigewssern dient der versorgung des gemeinschaftsmarktes , der , das sollten sie wissen , bei fischereierzeugnissen eine angebotslcke aufweist , wie auch dem fortbestand der ttigkeit in den von der fischerei abhngigen gebieten , bei denen es sich seit jeher um regionen mit entwicklungsrckstand handelt , denen sich keine wirtschaftliche alternativen bieten .



die untersttzung dieser ttigkeit durch die gemeinschaft geht auf die entschlieung des rates vom 3. november 1976 zurck und trgt auch anderen erfordernissen rechnung , die sich im zusammenhang mit anderen grundpfeilern der eu stellen .

tatsache ist , dass die europische union ber eine sehr wettbewerbsfhige langleinen- , thunfisch- und schleppnetzflotte verfgt , die auerhalb der gemeinschaftsgewsser operiert , als die fortschrittlichste in der welt gilt und eine pionierrolle bei der suche nach neuen fanggrnden und der erschlieung neuer arten innehat .
diese flotte verfgt ber das technische wissen und die verarbeitungs- und vermarktungsinstrumente , die fr die versorgung eines marktes mit 350 millionen verbrauchern erforderlich sind .



die europischen fischer betreiben im gegensatz zu anderen fischereiflotten , mit denen sie weltweit im wettbewerb stehen , keine piraterie ; sie praktizieren keinen illegalen fischfang , zerstren nicht die lokale fischerei und betreiben auch kein sozialdumping , sondern werden von der eu ber die mitgliedstaaten mittels einer reihe von kontrollmechanismen engmaschig kontrolliert ; sie mssen auerdem die bestimmungen der fischereiabkommen , die nationalen vorschriften der kstenstaaten sowie die der einschlgigen rfo einhalten .

etwa 3 000 fischereifahrzeuge fhren den fischfang auf hoher see oder in den ausschlielichen wirtschaftszonen anderer staaten durch , und zwar 2 100 schiffe im norden und ca .
900 im sden der union , womit fast 41 000 arbeitspltze verbunden sind , davon 83 % im rahmen der so genannten sdabkommen .
die fnge belaufen sich auf 2,7 millionen tonnen pro jahr , das sind 40 % der gesamtfnge der gemeinschaftsflotte , und sie werden staunen , mit einem wert in hhe von ca .
614 millionen euro , der sich durch die verarbeitungsindustrie und die wirtschaftsttigkeit in den damit verbundenen sektoren , wie werften oder unternehmen der schiffsbetriebstechnik , vervielfacht .

die finanziellen kosten der externen dimension der gfp , die sich im jahr 2000 auf 276,1 mio. euro beliefen , machen 28 % der gesamtmittel fr die gfp aus .

die rentabilitt der manahmen zugunsten dieser flotte ist eindeutig erwiesen : schtzungen zufolge kommen fr jeden euro , der von ffentlicher seite aufgewendet wird , drei euro wieder herein .

obgleich die europische union , und ich betone nochmals den eingangs zum ausdruck gebrachten gedanken , ber das wirtschaftliche , rechtliche , legislative und politische potenzial verfgt , hinsichtlich der grundstze der verantwortungsvollen fischerei auerhalb der union eine fhrende rolle zu bernehmen und diese grundstze voranzutreiben , werden die fischereiinteressen der gemeinschaft in der welt nicht ausreichend geltend gemacht .


vielleicht liegt das an den knappen mitteln , die von der europischen kommission fr diese aufgabe bereitgestellt werden , und auch an dem fehlen einer politischen strategie sowie an der tatsache , dass - ich betone das nochmals - die externe dimension der gfp in der gasp und den internationalen handelsbeziehungen der union nur eine marginale rolle spielt .
das europische parlament hat dies wiederholt kritisiert und mit nachdruck darauf hingewiesen , dass die kommission und insbesondere die generaldirektion fr fischerei ihren organisations- und stellenplan anpassen mssen , um ihre aufgaben in angemessener weise wahrzunehmen .

die see ist der vernachlssigte teil unseres planeten .
bislang ist jedoch keineswegs erwiesen , dass ein nachhaltiges fischereimanagement fr die hohe see nicht mglich ist .
fr eine solche bewirtschaftung sind ein kosystem-ansatz und eine intensivierung der wissenschaftlichen forschung , aber auch kontroll- und berwachungsmanahmen , eine reduzierung der beifnge und ein entschlossenes engagement fr die bekmpfung der illegalen fischerei notwendig .

gleichzeitig muss ein rechtsrahmen fr die geschtzten zonen geschaffen werden und ist eine umfassendere sicht der dinge , was die ursachen fr den rckgang der ressourcen betrifft , erforderlich , da dieser , das mchte ich betonen , nicht nur auf die fischereittigkeit zurckzufhren ist , sondern auch , und gegenwrtig erleben wir diese situation , auf die von tankern wie der ' prestige ' verursachten lverschmutzungen , die vor der reichsten unserer ksten mit der grten biologischen vielfalt sinken , bzw. auf die verklappungen von so vielen anderen , die ihre tanks reinigen und dabei rcksichtslos und zudem gegenwrtig vllig straffrei das meer verschmutzen .


nicht zu vergessen andere grnde , wie den tiefgreifenden klimawandel , der sich auf globaler ebene vollzieht , und den massiven einsatz von substanzen , die am ende unvermeidlich ins meer gelangen , wie dngemittel und pestizide aus der landwirtschaft .






schlielich mchte ich noch auf die sozialen aspekte bei dieser art von fischerei hinweisen .
wir glauben , dass die grundlegenden arbeitsrechte fr alle fischer garantiert werden mssen und dass es sache der gemeinschaft ist , manahmen wie die aufnahme einer sozialklausel in die internationalen abkommen oder die frderung des sozialen dialogs der sozio-konomischen akteure zu treffen , damit auch die fischer in den genuss des schutzes ihrer rechte kommen und das europische sozialmodell auf dauer auch in der fischerei seinen niederschlag findet .

frau prsidentin , die berichterstatterin , frau migulez ramos , erwhnte bereits die von der kommission am 23. dezember letzten jahres angenommene mitteilung ber einen integrierten rahmen fr partnerschaftliche fischereiabkommen mit drittlndern .
ich stimme ihr zu , dass diese glckliche bereinstimmung neue berlegungen seitens des parlaments ber die vorschlge der kommission notwendig machen wird .

in dieser mitteilung werden alle fragen im zusammenhang mit der bilateralen dimension der beziehungen behandelt , die die kommission mit drittlndern , speziell mit den entwicklungslndern , im fischereisektor unterhlt .
wir halten dies fr eine gute grundlage , um darber eine aussprache einzuleiten .

wir sind uns der bedeutung dieses kapitels der gfp , vor allem fr einige regionen der union , voll bewusst .
deshalb schlgt die kommission dem rat vor , politische leitlinien festzulegen , um dieses kapitel der gemeinsamen fischereipolitik in eine richtung zu lenken , die den willen der gemeinschaft bekrftigt , eine verantwortungsbewusste fischerei im interesse aller betroffenen zu entwickeln .

wie frau migulez in ihrem bericht treffend darstellt , muss die entwicklung der externen dimension der gemeinsamen fischereipolitik die internationalen verpflichtungen der gemeinschaft bercksichtigen .
einige von ihnen stehen im zusammenhang mit der gasp , andere mit den handelsabkommen .
ich wrde sogar die abkommen im zusammenhang mit der nachhaltigen entwicklung , speziell die mit entwicklungslndern , einbeziehen .
auch unsere laufenden bemhungen zur verbesserung einer globalen verantwortungsvollen staatsfhrung sowohl aus politischer als auch wirtschaftlicher sicht sollten nicht bersehen werden .

was die zukunft anbelangt , so schtzt die kommission ein , dass ihre aktion als eine investition in eine verantwortungsvolle fischerei zu betrachten ist und nicht nur als ein einfacher ausgleichmechanismus .

was die multilaterale dimension betrifft , so habe ich ihre bemerkungen zum fehlen von humanressourcen und geldmitteln zur kenntnis genommen .
ich teile jedoch nicht die analyse der berichterstatterin in bezug auf die notwendigkeit einer berprfung der abstimmungsmechanismen innerhalb der regionalen fischereiorganisationen .
bei organisationen dieser art ist das gewicht der gemeinschaft viel grer als die anzahl der von uns vertretenen stimmen .

im hinblick auf sanktionen und rfo glauben wir jedoch , dass die kontrollmanahmen zur verhinderung der zirkulation von fischereiprodukten auf dem territorium der gemeinschaft , die von schiffen kommen , welche die internationalen normen nicht einhalten , verschrft werden sollten .

die kommission hat krzlich einen aktionsplan zur bekmpfung der illegalen , nicht gemeldeten und unregulierten fischerei vorgelegt .
die darin vorgeschlagenen initiativen , insbesondere die manahmen 5 bis 10 , streben eine harmonisierung der kontrollsysteme der rfo an .
sie versuchen zudem , diese systeme wirksamer zu gestalten und zu gewhrleisten , dass sie den grundsatz einer multilateralen vorgehensweise beachten .

ich habe mit genugtuung beobachtet , dass dieser aktionsplan vom parlament sehr positiv aufgenommen wurde .
auerdem wurde der bericht busk zugunsten dieser initiative whrend der novembertagung des letzten jahres einstimmig angenommen .

die europische union hat sich verpflichtet , die von ihr unterzeichneten internationalen bereinkommen einzuhalten und das in new york zustande gekommene abkommen zu ratifizieren .
gegenwrtig sind 14 mitgliedstaaten in der lage , diese ratifizierung vorzunehmen .
ich hoffe , dass bis ende dieses halbjahrs alle elemente vorgelegt werden knnen , um diese ratifizierung durchzufhren .

wie sie wissen , haben wir auch die frage des mittelmeers angesprochen .
in der mitteilung wird erlutert , wie wir die initiative ergriffen haben .
wir planen , mit der kommenden italienischen prsidentschaft eine internationale konferenz zu organisieren , die im prinzip im dezember 2003 in venedig stattfinden wird .
die kommission ist auch ber die verkrzung der zulssigen umsetzungsfristen besorgt .
ich spreche vom gemeinschaftsrecht und von den empfehlungen durch die rfo .
die kommission ist nicht fr die unglckliche situation verantwortlich , dass bei diesem vorschlag kein fortschritt mglich war .

was die sozialen aspekte anbelangt , so sind diese bestandteil der von der kommission vorgeschlagenen zielsetzungen .
sie sollten bei der knftigen zusammenarbeit ein greres gewicht haben .
hinsichtlich der notwendigkeit zur verstrkung der wissenschaftlichen forschung erneuere ich den wunsch der kommission zur durchfhrung eines aktionsplans .
diese verpflichtung sollte , wenn auch mit einer gewissen versptung , vor jahresablauf zu einem guten abschluss gebracht werden .


was schlielich die frderung der grndung gemischter gesellschaften anbelangt , so hat der rat bis zum jahr 2004 die mglichkeit beibehalten , die schaffung dieser unternehmen ber das fiaf finanziell zu untersttzen , aber nur wenn ein fischereiabkommen besteht , das die kohrenz unserer initiativen verstrkt .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auch auf die tatsache lenken , dass die kommission in der mitteilung ber die partnerschaftlichen abkommen im fischereisektor den einsatz dieses instruments zur frderung der assoziierungen in der zukunft nicht ausschliet .
im gegenteil , wir befrworten seine nutzung und den rckgriff auf andere finanzinstrumente , um ihre entwicklung zu erleichtern .

ich bin zuversichtlich , dass die von der kommission angenommene mitteilung ber die partnerschaftlichen abkommen im fischereisektor eine grundlage bilden wird , auf der wir einen bedeutenden , bahnbrechenden fortschritt in der externen dimension der gemeinsamen fischereipolitik erreichen werden .
ich denke , dass wir gemeinsam in der lage sein werden , eine motivation zu schaffen , um die nachhaltigkeit der hochseefischerei in unser aller interesse zu gewhrleisten .

die kommission ist davon berzeugt , dass das fehlen von politischen initiativen auf gemeinschaftsebene zu einer progressiven reduzierung der hochseefischereiflotte der gemeinschaft fhren wird .
diese wird wahrscheinlich nicht im abwracken der schiffe bestehen .
die schiffe werden wohl unter anderen flaggen ttig werden , oder die zahl der privaten fischereiabkommen wird sich erhhen .


ich vertraue darauf , dass das parlament diese analyse teilt und folglich zustimmt , dass es gilt , eine situation zu verhindern , die zu einer betrchtlichen reduzierung der rolle der gemeinschaftspolitik in der externen dimension der fischerei fhren und im widerspruch zu unserer absicht stehen wrde , eine auf die nachhaltigkeit der fischerei in der ganzen welt gerichtete politik zu betreiben .

? ( en ) herr prsident , ich danke dem herrn kommissar und gratuliere frau migulez ramos zu ihrem erstklassigen bericht .
frau migulez ramos ist , wie sie wissen , erste stellvertretende vorsitzende des fischereiausschusses und eine der engagiertesten und tchtigsten mitglieder dieses ausschusses .
ja , man kann wohl sagen , dass alle spanischen mitglieder des fischereiausschusses engagiert und hart arbeiten ; das ist vielleicht nicht berraschend , denn die fischereiindustrie ist fr spanien von solch entscheidender bedeutung und der gegenstand dieses berichts insbesondere fr die spanische flotte von solcher wichtigkeit , dass der bericht vllig zu recht an frau migulez ramos vergeben wurde .

ich halte es fr erwhnenswert , dass die spanische flotte eine lange tradition in der fernfischerei hat .
seit ber tausend jahren fischen spanische fischer vor den ksten neufundlands und labradors , jahrhunderte bevor christoph columbus amerika entdecken sollte , und es ist diese fernfischereiflotte , die wir jetzt als einen wichtigen beitrag zur gesamtstrategie der fischerei innerhalb der gemeinschaft betrachten .

in unserer debatte heute vormittag bemerkten viele redner , wie wichtig die aquakulturbranche angesichts des wegbrechens der fischbestnde innerhalb unserer eigenen eu-gewsser fr die befriedigung der nachfrage der verbraucher nach fischereiprodukten geworden ist .
von eben solcher bedeutung ist die einbindung der europischen fischer in die internationale fischerei .
die gemeinschaft deckt ihren bedarf an fisch nur zu etwa 60 % aus eigenen bestnden , und noch immer steigt die nachfrage nach fischprodukten als folge von bse und maul- und klauenseuche sowie einer allmhlichen abkehr der verbraucherprferenz von rotem fleisch .
wenn wir diese nachfrage der verbraucher befriedigen und uns bemhen wollen , im fischereisektor so viele arbeitspltze wie mglich zu erhalten , dann ist die rolle der internationalen fischerei von hervorragender bedeutung .
frau migulez ramos hat in ihrem bericht hinlnglich bewiesen und es in ihren einfhrenden bemerkung wiederholt , dass wir fr jeden euro , den wir als gemeinschaft in die fischerei investieren , drei euro an umsatz zurckerhalten .

es ist also nicht nur ein guter weg , um in dem sektor arbeitspltze zu erhalten , es ist auch ein gutes , profitables geschft fr die eu-wirtschaft .
fr erwhnenswert halte ich an dieser stelle auch , dass abkommen mit lndern auerhalb der eu ( abkommen mit drittstaaten ) in der vergangenheit eine schlechte presse hatten , und in einigen fllen mag diese schlechte presse verdient gewesen sein .
aber genau aus diesem grund fordert frau migulez ramos in ihrem bericht bessere inspektionen , eine bessere berwachung und bessere kontrollen der internationalen fischerei sowie vor allem verstrkte manahmen gegen illegales fischen .
wenn wir sicherstellen , dass solche abkommen ordnungsgem kontrolliert werden und ein erheblicher teil der mittel in die erhaltung und entwicklung gelenkt wird , werden wir in einer besseren position sein , um auf die berechtigten anliegen unserer kritiker zu reagieren .

ich empfehle dem hohen haus diesen bericht zur annahme .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht von frau migulez ramos vermittelt in groben zgen ein vollstndiges , klares und durchdachtes bild von der fischerei der eu in internationalen gewssern .
mit unbeirrbarer logik fhrt er uns zu dem schluss , dass die europische union eine zunehmend aktive fischereipolitik auf diesem gebiet betreiben muss , im gegensatz zu dem , was viele kritiker oder skeptiker sagen .
diese politik muss sogar einfluss auf die diplomatischen bemhungen der europischen union ausben , insbesondere was ihre handelspolitik betrifft .
die europische union kommt ohne internationale fischgrnde und die mit drittlndern ausgehandelten abkommen in deren ausschlielichen wirtschaftszonen nicht aus .
wer dieser politik skeptisch oder kritisch gegenbersteht , bersieht anscheinend die grnde dafr , die in diesem bericht genannt werden .
danach bietet der fischfang auf hoher see durch die flotte der europischen union 40 650 arbeitspltze , und die fnge belaufen sich auf 2,7 mio. t pro jahr .

der finanzielle aufwand aus dem haushalt der europischen union ist dabei noch bescheiden , denn 2001 betrug er nur 276,1 mio. eur .
stellen eu-schiffe die fischerei in internationalen gewssern ein , treten mit sicherheit andere an ihre stelle , und zwar ohne rcksicht auf kologische oder soziale belange zu nehmen , wie schiffe aus der europischen union dies tun .

davon abgesehen mssen schiffe der europischen union bei der ausbeutung internationaler gewsser und der ausschlielichen wirtschaftszonen anderer lnder auf jeden fall hohe kologische und soziale mastbe und bedingungen erfllen , nicht zuletzt unter dem aspekt der erhaltung der fischbestnde .
die europische union muss bei der einhaltung internationaler abkommen mit gutem beispiel vorangehen und der regulierung der internationalen fischerei einen entscheidenden schub verleihen .
zweitens und abschlieend muss sich die europische union bei ihren bemhungen vor allem auf die forschung und die berwachung von internationalen gewssern konzentrieren , denn wenn sie oder die internationalen institutionen , in denen sie mitarbeitet , dies nicht tun , wird es immer illegale fischerei in diesen gewssern geben und sie werden immer ein niemandsland oder - in diesem falle - ein niemandsgewsser einschlieen .

? ( en ) herr prsident , herr kommissar ! es gibt weltweit viele gefhrdete bestnde .
wir in schottland wissen , wie schmerzhaft es fr die fischereiindustrie ist , wenn es zur krise kommt , doch wir knnen die probleme in der eu nicht dadurch lsen , dass wir sie exportieren .
wir mssen berall eine verantwortungsvolle , nachhaltiger fischerei anstreben .
die eldr mchte frau migulez ramos fr ihre schwierige arbeit an dem dossier danken ; fr besonders wertvoll halten wir es , dass die notwendigkeit betont wird , eine bessere einhaltung des internationalen rechts zu sichern und bessere manahmen gegen illegale und nicht gemeldete fischerei zu treffen .

in diesem zusammenhang stimmen wir zu , dass die kommission in einer weise ausgestattet werden muss , die ihr die wahrnehmung einer umfassenderen rolle in regionalen fischereiorganisationen ermglicht .
wir haben allerdings regelmig unsere bedenken zu zwei problemen zum ausdruck gebracht .
erstens muss unsere fischereiaktivitt auf internationaler ebene , und vor allem jedes direkte abkommen mit drittstaaten , mit unserer entwicklungspolitik in einklang gebracht werden .
zweitens erreichen die kosten fr die externe dimension der gfp bereits ein drittel des gesamtbudgets .
diese kosten werden vermutlich steigen , wenn uns wirklich an einer strkeren beteiligung an regionalen fischereiorganisationen und an einer besseren einhaltung des internationalen rechts gelegen ist .

es wurde bereits gesagt , dass jeder aus ffentlichen mitteln investierte euro drei weitere euro einbringt .
unter diesen umstnden scheint es nur angebracht , dass diejenigen schiffseigner , die aus den abkommen mit drittstaaten nutzen ziehen , einen gerechteren anteil an den finanziellen lasten bernehmen sollten .
die nderungsantrge der eldr richten sich auf diese entwicklungs- und finanzbelange .
wir hoffen hier auf untersttzung seitens des hohen hauses und auf eine strkere bercksichtigung solcher probleme in der debatte ber die jngste mitteilung der kommission ber fischereiabkommen mit drittstaaten .

? ( en ) frau prsidentin , was die fischerei in internationalen gewssern betrifft , brauchen wir eine verantwortungsbewusste und keine ausbeuterische herangehensweise .
wir knnen unsere probleme nicht weiterhin exportieren .

ich mchte , dass dieses hohe haus die nderungsantrge von frau attwooll , die den bericht in gewisser weise verbessern , untersttzt , und meine fraktion wird definitiv fr diese nderungsantrge stimmen .
fr den bericht selbst knnen wir , auch wenn - wie wir hoffen - diese nderungsantrge angenommen werden , jedoch nicht stimmen , und zwar wegen der ihm zugrunde liegenden politik und der berzeugung , wir in der europischen union knnten unsere berkapazitt exportieren und htten ein gewisses historisches recht zur ausbeutung von entwicklungslndern .

es stimmt , dass viele mitgliedstaaten jahrhunderte lang andere lnder kolonialisiert und die schwcheren und rmeren lnder der welt unrechtmig ausgebeutet haben , aber im 21. jahrhundert sollte wir zur kenntnis nehmen , dass der imperialistische weg der falsche ist .
wir mssen uns berlegen , welchen sozialen und wirtschaftlichen beitrag wir fr die entwicklungslnder leisten knnen , und da bleibt in bezug auf die fischereiabkommen viel zu wnschen brig .

das ist nicht nur ein spanisches problem .
zu meiner eigenen schande besitzt mein land , irland , die atlantic dawn , ein ausbeuterschiff .
wie viele andere groe schiffe - eigentlich ist es schlimmer als andere , weil es eines der grten ist - fhrt es in entwicklungslnder und benimmt sich , als htte es ein gewisses recht , die ressourcen anderer lnder ohne jede kontrolle auszubeuten .
ungeachtet dessen , was ber die abkommen der europischen union gesagt worden ist , gibt es in ihnen zumindest ein gewisses ma an kontrolle , obwohl sie sehr zu wnschen brig lassen .
bei privaten abkommen indes gibt es berhaupt keine kontrolle .

wir mssen unsere position gegenber den entwicklungslndern berdenken .
ich untersttze , was frau attwooll gesagt hat .
wir knnen nicht das eine sagen und dann etwas anderes tun .

? ( en ) frau prsidentin , dieser bericht wird dem europischen parlament zu einer zeit vorgelegt , da berall in der welt die sorge ber die auswirkungen der geschfte der europischen union mit lndern der dritten welt wchst .
nicht zuletzt der world wildlife fund hat diese geschfte lautstark verurteilt .
es macht mir mut , dass vor genau einem monat in eben diesem parlament ber 100 abgeordnete gegen den deal mit senegal votierten .
zu meiner berraschung stimme ich sogar mit meinem eigenen auenministerium berein , zum ersten mal berhaupt .
sogar dort erkennt man , dass solche geschfte einfach nicht funktionieren .

der bericht ist in seinem tenor sehr defensiv .
er behauptet , eu-fischer seien ? keine piraten ' .
was die einhaltung all der regeln betrifft , so weicht diese behauptung deutlich vom gegenwrtigen bericht des rechnungshofes ab .
am meisten beunruhigt , dass die berichterstatterin und der kommissar offenbar den standpunkt vertreten , wenn wir diese fischereirechte nicht wahrnhmen , tte es ein anderes land , und das knnte irgendwie noch schlimmer sein .
selbst wenn das so wre - ich wrde solch ein infantiles argument nicht erwarten , muss es dabei bleiben , dass unrecht und unrecht noch kein recht ergibt .
vergegenwrtigen wir uns , worin dieses unrecht besteht .

diese deals verursachen in weniger entwickelten lndern umweltzerstrungen , die , biologisch betrachtet , einem in-brand-setzen der serengeti gleichkommen .
das ist eine form von imperialismus der europischen union und eine absage an die entwicklung dieser lnder , die andernfalls aus ihren eigenen wirtschaften nutzen ziehen knnten .
mehr noch , diese geschfte sind moralisch insofern abstoend , als sie jahr fr jahr direkt und indirekt den tod von hunderten indigener schwarzafrikanischer fischer verursachen .

dieser bericht verlangt von uns , dass wir die augen schlieen , wenn eigentlich zunehmend mehr menschen die augen zu ffnen beginnen .
darum sollten wir diesen bericht ablehnen .
ich vermute , er wird dennoch eine mehrheit finden , aber denken sie daran , dass die menschen allmhlich aufwachen und diese deals nicht mehr sehr lange dulden werden .

frau prsidentin ! herr kommissar , unser groes interesse , das sie heute in diesem hause spren konnten , obwohl sie selbst fr die fischerei gar nicht zustndig sind , hat ihnen hoffentlich deutlich gemacht , wie sehr unsere ideen untersttzung verdienen , und zwar sowohl im ausschuss fr fischerei als auch in der kommission .

es wurde heute ganz deutlich : wir wollen keinen fisch aus der retorte .
wir wollen keinen fisch nur noch aus aquakultur oder aus einer genormten packung im regal des supermarktes .
wir wollen mehr , auch wenn die fakten ber unsere meere dster sind .

der fisch auf unseren tellern kommt immer seltener aus den gewssern der europischen union .
das heimische angebot kann die europische nachfrage nicht decken .
dieses heimische angebot bietet keine ausreichende perspektive .
wir sind also darauf angewiesen , in fremden gewssern zu fischen , sowohl auf hoher see als auch in den kstenzonen anderer staaten .
ich danke ihnen , frau migulez ramos , als berichterstatterin dafr , dieses thema in dieser form eines eingehenden initiativberichts gefrdert und die wesentlichen probleme deutlich benannt zu haben .

die fischereiabkommen der europischen union sind ein wichtiger faktor fr die versorgung wie auch fr die beschftigung , vor allem in den von der fischerei abhngigen gebieten .
einen bericht einfach zurckzuweisen , wie es eben gefordert wurde , kann nicht unser ziel sein , denn wir mssen uns mit den themen trotz aller mglichen widersprche ernsthaft beschftigen .

wir drfen auch nicht aus dem blickfeld verlieren , dass wir unsere eigenen gewsser bis zur erschpfung der bestnde ausgebeutet haben .
denken sie doch nur an die reform der gfp .
es wre geradezu fatal - das sagte auch schon ein vorredner - , diese probleme nun einfach zu exportieren .

ich fordere eine nachhaltige herangehensweise bei den fischereiabkommen und eine ausgewogene verteilung des nutzens , zugleich natrlich eine konomisch profitable herangehensweise , denn ich will ja nicht wirklichkeitsfremd sein , aber eine dauerhafte ffentliche frderung luft diesem ziel zuwider .
es ist widersinnig , die unverantwortliche ausbeutung der bestnde in anderen gewssern mit den argumenten der flottenreduzierung und der versorgung des marktes in der europischen union zu rechtfertigen .

denn unser groes ziel muss die wahrung der nachhaltigkeit der ressourcen sein , sowohl in den europischen wie auch in den auereuropischen gewssern .
wir mssen in diesem sinne aber auch wirklich verantwortung bernehmen und nicht kurzfristig auf applaus spekulieren .
das gilt besonders fr die hohe see .
hier muss rasch etwas getan werden , um die illegale fischerei wirksam zu bekmpfen .
kontrollen allein reichen nicht aus !
was wir brauchen , ist eine vereinheitlichung der sanktionen auf internationaler ebene .
dies kann nur gemeinsam und in globaler perspektive geschehen .
die sanktionen drfen keine alibifunktion haben .
ich wei , die internationalen mhlen - auch unsere mhlen - mahlen langsam . aber wir werden sie fttern , und wir werden sie auch in schwung halten .

frau prsidentin , ich stimme dem bericht meiner kollegien und landsmnnin rosa migulez ramos zu .
ich teile ihre auffassung , dass die fischerei in internationalen gewssern fr die europische union , den fischereisektor selbst , aber auch fr die internationale politik und die wirtschaftliche und soziale zusammenarbeit mit anderen lndern unerlsslich ist .

die wirklichkeit der politik der europischen union entspricht jedoch nicht dieser auffassung , ebenso die fischerei in gemeinschaftsgewssern .
die fehlgeschlagene reform der gemeinsamen fischereipolitik hat ein schlaglicht auf diese bedauerliche situation geworfen .
in diesem zusammenhang muss ich sagen , dass mein land galicien ja eines der hauptopfer ist : in gemeinschaftsgewssern leiden wir ( ...
) durch bestimmte lnder , und in internationalen gewssern leiden wir an der geringschtzung der kommission und des rates infolge dieser internationalen politik .
die dienststellen der kommission verfgen ja nicht einmal ber die notwendigen personellen , finanziellen und materiellen ressourcen .
selbst die fischerei auf dem kontinentalschelf und die aquakultur sind heute - wie immer - schwer geschdigt durch havarien , die sich an den galicischen ksten ereignet haben , wie etwa die der ' prestige ' .
hier ist dringend abhilfe geboten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag im anschluss an die aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt eine erklrung der kommission zu den auswirkungen von niederfrequenz-aktiv-sonaren auf die marine tierwelt .

frau prsidentin , zunchst mchte ich im namen der kommission dem parlament fr die aufforderung danken , eine erklrung zu diesem thema abzugeben .

die kommission ergreift gern diese gelegenheit , um einmal mehr die bedeutung hervorzuheben , die die gemeinschaft dem erhalt der marinen umwelt und dem schutz ihrer biologischen vielfalt beimisst .

diese bedeutung wurde vom parlament und vom rat bereits im sechsten aktionsprogramm der gemeinschaft fr die umwelt unterstrichen .
eines der ziele des programms besteht darin zu gewhrleisten , dass nach 2010 keine weitere verarmung der biologischen vielfalt eintritt .

der schutz und die erhaltung der frei lebenden tiere und pflanzen gehren auch zu den zielen , die in der mitteilung der europischen kommission ber eine strategie fr den schutz und die erhaltung der marinen umwelt festgelegt sind .

die wale sind ein sensibler teil der meeresfauna .
sie sind durch eine reihe menschlicher aktionen bedroht , obwohl es manchmal nicht einfach ist , eine verbindung zwischen diesen ttigkeiten und der jeweiligen situation dieser tiere herzustellen .
die kommission ist auf dem laufenden ber die gegenwrtige debatte zu etwaigen auswirkungen der verwendung von aktiven niederfrequenzsonaren auf einige walarten .
es ist gut mglich , dass die ausstrahlung intensiver niederfrequenztne diese tiere strt .
diese frage muss jedoch eingehender erforscht werden , um zu ermitteln , wie schwerwiegend sich diese tne auf die tiere auswirken .
die gegenwrtig fehlende gewissheit ber die wirkung dieser bertragungen darf nicht als entschuldigung gelten , keine manahmen zur behebung dieses problems zu ergreifen .

die kommission ist der ansicht , dass angesichts der mglichen auswirkungen auf die marine umwelt uerste vorsicht bei der anwendung dieser technologie geboten ist .
am besten sollten ihre etwaigen auswirkungen vorher beurteilt werden .

gestatten sie mir , sie daran zu erinnern , dass die wale durch die richtlinie 92 / 43 , die habitat-richtlinie , geschtzt werden .
eine der verpflichtungen fr die mitgliedstaaten besteht darin , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , um zu verhindern , dass diese arten gestrt werden .

aus diesen grnden und nach den jngsten ereignissen auf den kanarischen inseln forderte die kommission auf der tagung des habitat-ausschusses am 20. november die nationalen behrden der mitgliedstaaten , in denen gegebenenfalls hnliche vorflle aufgetreten sind , auf , nhere einzelheiten dazu zu bermitteln .
wir werden jetzt den mitgliedstaaten ein erinnerungsschreiben senden , damit sie unsere anfrage nicht vergessen .
die kommission wird alle informationen , die sie zu dieser initiative erhlt , an das parlament weiterleiten .

zum anderen wird die kommission unabhngige wissenschaftliche organisationen wie den internationalen rat fr meeresforschung ersuchen , die gegenwrtigen ereignisse sowie die zu diesem thema vorhandenen kenntnisse zu analysieren , um mehr informationen ber die mglichen auswirkungen der verwendung von aktiven niederfrequenzsonaren auf die marine umwelt zu erhalten .
nur wenn wir ber solide wissenschaftliche informationen verfgen , knnen wir festlegen , welche manahmen zustzlich zu den bereits bestehenden zu ergreifen sind .

frau prsidentin !
ich mchte dem rat der prsidenten danken , dass dieses wichtige thema behandelt wird . mein dank gilt gleichermaen herrn solbes mira .

ich mchte mit der feststellung beginnen , dass es gute grnde fr die bemhungen zur entwicklung eines abwehrsystems zur berwachung von unterseebooten neuer technologie gibt , die nur schwer mit konventionellen passiven radareinrichtungen wahrzunehmen sind .
natrlich werden u-boote , die nicht auf dem radarschirm auszumachen sind , nur von akteuren mit feindlichen absichten eingesetzt .
deshalb mssen wir auf dem neusten stand sein .
jetzt stellt sich aber die frage , fr welche technologie wir uns entscheiden und welcher kologische preis dafr bezahlt werden muss .

das von der nato entwickelte niederfrequenz-radarsystem lfas kann dazu fhren , dass wale an den ksten stranden und ihre inneren organe geschdigt werden , und die tiere sterben .
die schallwellen , die mit einer hohen dezibelzahl und in einer niedrigen frequenz erzeugt werden , knnen im meer eine reichweite von mehreren tausend kilometern haben .

zum walsterben ist es in gebieten gekommen , in denen die usa das system getestet haben .
im mrz 2000 strandeten 17 wale auf den bahamas , acht tiere verendeten , als ein schiffsecholot im meer getestet wurde .
bei der obduktion der wale wurden durch starken schall verursachte blutungen im gehirn und im innenohr festgestellt .
die us-marine selbst gab in ihrem bericht ber das walsterben auf den bahamas niederfrequenz-aktivsonaren als die wahrscheinlichste ursache fr das walsterben an .

im september 2002 kam es auf den kanarischen inseln , also in eu-gebieten , zum grten walsterben seit 20 jahren , als 15 wale verschiedener spezies an inneren blutungen verendeten .
die nato fhrte zur gleichen zeit in dem gebiet manver durch , an dem 58 kriegsschiffe und sechs u-boote aus mehreren mitgliedstaaten des atlantischen bndnisses beteiligt waren .

die lfas-gerte erzeugen schallwellen mit einer frequenz von 1000 hertz und in einer durchschnittlichen strke von 250 dezibel , die sich auf dem meeresboden ber hunderte kilometer ausbreiten .

die auswirkungen starker niederfrequenz-schallwellen auf das verhalten der wale und ihre inneren organe sind vielfltig .
lrm kann zur zerstrung der ohrkapsel und zu blutungen im gehirn und in den lungen fhren .
noch weit entfernt von der geruschquelle knnen solche systeme die kommunikation der wale stren , wenn sie die gleichen niedrigen frequenzen verwenden wie die wale selbst .
schall erschwert die orientierung der wale , ihre herdenbildung , paarung und nahrungssuche .
der zusammenhang zwischen radar und walsterben ist allerdings schwer nachzuweisen , da die berwachung der wale und die erforschung von verhaltensnderungen ber einen lngeren zeitraum uerst kompliziert ist .

die us-marine hat eine bewertung der umweltauswirkungen dieses systems vorgenommen , aber gut beleumundete amerikanische umweltorganisationen halten sie fr mangelhaft .
ein bundsrichter verfgte im vergangenen november unter bezug auf das gesetz zum schutz von meeressugern ein einstweiliges verbot der tests in hoheitsgewssern der vereinigten staaten .
ungeachtet dessen verfgt die marine ber die von einer nationalen behrde ausgestellte genehmigung , das system bis august dieses jahres in einem umfang von 432 stunden in anderen hoheitsgewssern zu testen .

bisher hat sich die marine einverstanden erklrt , die tests weitab von den ksten und gebieten durchzufhren , in denen die meeressuger sich fortpflanzen oder durch die sie ziehen .
wissenschaftler haben aber festgestellt , dass die tests nicht einmal mitten im stillen ozean sicher sind , da die wanderrouten der wale nicht vollstndig erfasst sind .
mit dem ortungssystem knnen bis zu 75 prozent der meeresgebiete der erde erfasst werden .

vllig unklar bleibt , wie das system sich im mittelmeer und in der ostsee auswirken wrde , wo das echolot von kste zu kste reichen wrde und die tiere keine mglichkeit htten , der reichweite des schalls zu entkommen .
die eu ist hier eindeutig in der pflicht zu handeln und informationen ber das system einzufordern .

hinter der problematik steht auch ein klares wirtschaftliches interesse : die fischer der eu haben in letzter zeit ihre besorgnis ber die auswirkungen des ortungssystems auf die fischbestnde in ihren gewssern geuert .
wenngleich fische gegenber den strungen des systems weniger empfindlich als die meeressuger sind , so bleibt doch die tatsache , dass der schall die fischschwrme vertreiben und somit die arbeit dieser branche beeintrchtigen kann .

frau prsidentin ! ich danke der kommission fr die erklrung .
auf der grundlage all dessen , was ich hier vorgetragen habe , muss versucht werden , ein einstweiliges verbot des echolotsystems zu erwirken und die auswirkungen des systems auf die maritime tierwelt rasch zu erforschen .
am besten wre es , wenn sich der umweltausschuss des europischen parlaments auf der grundlage der vorliegenden erklrung der kommission und anderweitig verfgbarer unterlagen mit dem thema befassen und einen bericht erstellen wrde .

? ( en ) dieses problem ist berhrt zunehmend die ffentlichkeit wie auch dieses parlament , und die tatsache , dass wir fr unsere mndliche anfrage zu dem thema 60 unterschriften sammeln konnten , ist meines erachtens ein klarer beweis dafr .

wie meine kollegin korhola festgestellt hat , gibt es immer mehr anzeichen , die nahe legen , dass diese hoch intensiven aktiv-sonare eine sehr groe bedrohung fr meeressuger und fische darstellen .
erschreckend ist , dass diese technik die tiere einer lrmbelastung aussetzt , die 200 milliarden mal hher ist als diejenige , die unseres wissens bereits als strend empfunden wird , und so berrascht es nicht wirklich , dass wir bereits jetzt todesflle aufgrund von lungenblutungen , hrverlust und strungen bei der nahrungsaufnahme , bei der fortpflanzung und bei der kommunikation feststellen .

diese technik stellt aber auch einen bruch des seerechtsbereinkommens der vereinten nationen dar , die von den staaten verlangt , alle notwendigen manahmen zur verhinderung , reduzierung und kontrolle der verschmutzung der meeresumwelt durch jedwede quellen zu ergreifen .
folglich ist es fr die nato und ihre mitglieder an der zeit zu handeln , und da die mitgliedstaaten der europischen union ber die hlfte der 19 nato-staaten ausmachen , trgt die eu eine besondere verantwortung fr die frderung von manahmen .
wenn die kommission in ihrer antwort vom 29. november 2002 auf meine schriftliche anfrage lediglich sagt , diese art von technik msse mit vorsicht eingesetzt werden , so reicht das nicht aus .
tatsache ist , dass diese technik nicht mit vorsicht angewendet werden kann , wenn man bedenkt , dass dieser lrm beispielsweise noch in einer entfernung von hundert meilen von dem schiff , das die quelle des lrms ist , einen riss im luftsackgewebe , das hinter dem hirn von walen und delphinen sitzt , verursachen kann .
darum wollen wir ein sofortiges moratorium jeglichen einsatzes von lfas durch die flotten aller nato-lnder , und wir fordern eine umfassende und unabhngige bewertung der auswirkungen .
auerdem verlangen wir von den usa und den anderen nato-staaten , dass sie studien ber die mglichen negativen auswirkungen der lfas erarbeiten und verffentlichen , wie sie nach dem gesetz gem artikel 206 des seerechts gefordert werden .

wir hatten auerdem gehofft , auch der rat wre heute nachmittag zu einer erklrung ber lfas bereit gewesen , und ich bin nun enttuscht , dass er nicht anwesend ist , doch kommt auch der kommission hier eine eindeutige funktion zu , und ich habe zwei spezielle fragen an sie : wird sie einwilligen , eine studie ber die auswirkungen von lfas auf die meeresumwelt durchzufhren , und wird sie dafr sorge tragen , dass die frage beim transatlantischen dialog vorgetragen wird ?

ich bin auf ihre antwort sehr gespannt .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgen die debatten ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit ( artikel 50 go ) .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden 6 entschlieungsantrge zur humanitren krise in nordkorea :

b5-0036 / 2003 von den abgeordneten ford und van den berg im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas : die humanitre situation in der demokratischen volksrepublik korea ;

b5-0039 / 2003 von den abgeordneten tannock , gawronski , perry und maij-weggen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten : die humanitre krise in nordkorea ;

b5-0043 / 2003 von den abgeordneten watson , malmstrm und andreasen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas : hunger in nordkorea ;

b5-0045 / 2003 von den abgeordneten lagendijk , turmes , ahern , gahrton , schroedter , wuori und maes im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz : nordkorea ;

b5-0048 / 2003 von dem abgeordneten belder im namen der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede : die humanitre krise in nordkorea ;

b5-0051 / 2003 von dem abgeordneten vinci im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke : die humanitre situation in der demokratischen volksrepublik korea .

frau prsidentin , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! wir stehen fassungslos vor der entwicklung in nordkorea - einem land , das keine demokratie hat , einem land , das seine bevlkerung hungern lsst , und einem land , das gleichzeitig glaubt , sich mit ' atomarer bewaffnung ' verteidigen zu mssen .
es ist fr uns sehr schwierig , hier eine linie zu finden , die gleichzeitig diese tiefe besorgnis ber die situation in nordkorea zum ausdruck bringt , die aber auf der anderen seite den konflikt nicht verschrfen mchte , die nicht eine hnliche situation wie beim irak herbeifhren mchte , aber dennoch einen massiven druck ausben mchte auf die regierung in nordkorea , sich doch lieber um die eigene bevlkerung zu kmmern .

es ist ja nicht zum ersten mal , dass wir uns mit diesem thema beschftigen .
wir haben - und das enttuscht uns ganz besonders - diesem land eine reihe von angeboten gemacht , um auf eine rein friedliche nutzung von atomenergie hinzuwirken , damit die wenigen ressourcen , die dieses land hat , wirklich in die entwicklung des landes flieen .

daher wollen wir noch einmal klar und deutlich machen : wir wollen fr den dialog eintreten und fordern auch nordkorea auf , in einen dialog mit uns einzutreten .
wir sind froh , dass die amerikaner wenigstens in diesem fall auch bereit sind , in einen dialog fr eine friedliche lsung einzutreten , und dass jetzt gesprche stattfinden .
wir fordern die kommission auf , trotz dieser unangenehmen und unakzeptablen politischen verhltnisse die humanitre hilfe fortzusetzen und der hungernden bevlkerung in diesem land zu helfen .
in diesem sinn , frau prsidentin , glaube ich , dass wir die entsprechende entschlieung untersttzen knnen und geben der hoffnung ausdruck , dass die vereinigten staaten und europa sich in diesem fall fr ein gemeinsames vorgehen entscheiden , um nordkorea davon zu berzeugen , lieber der eigenen bevlkerung zu helfen als eine bedrohung fr die weltbevlkerung darzustellen .

? ( en ) frau prsidentin , whrend der nordkoreanische diktator kim jong-il seinen speziell importierten franzsischen weinbrand schlrft und seine von zwei italienischen kchen frisch zubereiteten pizzas geniet , whrend er sich durch den kopf gehen lsst , was er dem uno-gesandten sagen wird , hungern viele tausende seiner unterdrckten untertanen , auch kleinkinder , buchstblich zu tode , weil seine katastrophale stalinistische wirtschaftspolitik das land in die knie gezwungen hat .

schlimmer noch ist , dass viele seiner menschen als politische gefangene in umerziehungslagern , wo sie gefoltert und geschlagen werden , dahinsiechen .
das land selbst bezeichnet sich schamlos als ? demokratische volksrepublik korea ' , aber noch nie sind die menschen gefragt worden , denn herr kim hat sein mandat von seinem vater , dem frheren diktator , geerbt .

das land , das eine brutale , abgeschirmte kommunistische diktatur ist , hat nicht nur wiederholt internationale abkommen gebrochen , wie das von 1994 zur beendigung seines urananreicherungsprogramms zum zweck der herstellung der bombe , es hat in der vergangenheit auch jede norm zivilisierten verhaltens verletzt , vom kidnapping japanischer zivilisten was die regierung , es ist fast unglaublich , damit rechtfertigte , sprachlehrer fr ihre spione zu brauchen - bis zu politischen attentaten , wie das bombenattentat auf das sdkoreanische kabinett in rangun vor einigen jahren .
sie war auch fr die explosion eines sdkoreanischen verkehrsflugszeugs verantwortlich .

erst vor kurzem - und dies ist der grund fr meinen entschlieungsantrag - hat die regierung aufgrund ihrer katastrophalen isolationistischen wirtschaftspolitik viele tausende menschen verhungern lassen , und sie hat beschlossen , eine million menschen unter waffen zu halten , und das mit einer unmoralischen umverteilung von lebensmitteln und ressourcen zu gunsten des militrs , ungeachtet der entbehrungen der zivilbevlkerung .
der staat hat versagt und bleibt ein schurkenstaat und ein sehr gefhrlicher dazu .
er knnte unheil ber sdkorea bringen , mit dem er sich faktisch im kriegszustand befindet .

folglich muss die eu umsichtig vorgehen und sich auf humanitre hilfe fr das leidgeprfte volk konzentrieren .
dennoch sollten die geberlnder nach wie vor nachweisverfahren verlangen , um zu sichern , dass die lebensmittel an diejenigen gelangen , fr die sie bestimmt sind , und nicht an die armee oder , noch schlimmer , verkauft werden , um sie zu geld fr mehr waffen oder luxusartikel fr die politische und militrische elite zu machen .

nordkorea stellt den grten humanitren skandal unserer heutigen zeit dar .
whrend der ' groe fhrer ' in luxus lebt , lsst er sein volk buchstblich krepieren .
ber zwei millionen menschen sollen in den vergangenen jahren den hungertod gestorben sein , und mehr als 13 millionen leiden an unterernhrung .
infolge kommunistischen missmanagements bleiben die unterernhrten menschen auf sich selbst angewiesen und erhalten keine adquate medizinische versorgung .
in diesem arbeiterparadies werden zudem noch an die 200 000 personen aus politischen grnden in erziehungslagern festgehalten .
darber hinaus schickt china nordkoreanische politische flchtlinge systematisch zurck , wohl wissend , welch unmenschliche strafen die rckkehrer zu erwarten haben .

eine angemessene reaktion der internationalen gemeinschaft wird durch das nukleare spiel , mit dem kim jong-il die welt herausfordert , erheblich erschwert .
unklar ist , ob mit kim vernnftige gesprche mglich sind .
amerikas verhalten gegenber nordkorea ist ein paradebeispiel von behutsamkeit im vergleich zu seiner haltung gegenber dem irak .
hinsichtlich dieser nuklearen gefahr muss sich die europische union auf die gleiche linie wie die usa stellen - sofern sie denn eine linie vertritt .
massenvernichtungswaffen in den hnden eines unberechenbaren diktators stellen eine stndige gefahr fr den weltfrieden dar , und dies kann daher nicht toleriert werden .

ferner mssen wir uns auf die humanitre hilfe konzentrieren , damit das menschliche leiden nicht noch grere ausmae annimmt .
erfreulicherweise beabsichtigt die kommission , zustzlich zu den bereits gewhrten 50 mio. euro noch weitere 9,5 millionen fr frauen und kinder bereitzustellen .
die frage ist , ob dies ausreicht .
ich nehme an , die kommission ist gewillt , ntigenfalls noch mehr zu tun .
fr eine diesbezgliche besttigung wre ich ihr dankbar .
durch seine selbst gewhlte isolation ist nordkorea immer tiefer gesunken .
wir mssen mittel und wege finden , diesen teufelskreis zu durchbrechen und den grten humanitren skandal unserer zeit zu beenden .

? ( en ) frau prsidentin , in nordkorea herrscht gegenwrtig eine ernste humanitre krise .
unter den harten bedingungen des winters ist das zusammenfallen des energiemangels mit der nahrungsmittelknappheit erdrckend .
darum begrt die verts / ale-fraktion die entscheidung der kommission , 9,5 mio. euro an lebensmittelhilfe fr nordkorea bereitzustellen .

doch mssen wir unser herangehen an die sicherung der energieversorgung grundstzlich berdenken .
die koreanische energieentwicklungsorganisation kedo war ungeeignet , dem bedarf des landes und der infrastruktur gerecht zu werden , und diese situation darf nicht so bleiben .
wir haben das verurteilt , und das vorgehen der europischen union bei der energiekrise bedarf einer grundlegenden berprfung .
ich habe mich gefreut zu hren , dass kommissar patten erklrte , die europische union msse ein alternatives energieprogramm fr nordkorea ausarbeiten .
diesen standpunkt der kommission begren wir und sehen der ausarbeitung eines geeigneten programms entgegen .

wir mssen nochmals ber unsere politik der zusammenarbeit mit nordkorea in bezug auf ein programm zur linderung der armut nachdenken , um den auswirkungen der einfhrung einer marktwirtschaft entgegen zu wirken , wir mssen ber demokratische reformen und die achtung der menschenrechte nachdenken sowie ber die offizielle diplomatische anerkennung nordkoreas durch andere staaten und auch durch die europische union .
dies wrde nordkorea mglichkeiten des zugangs zu mitteln des iwf , der asiatischen entwicklungsbank und anderer quellen erffnen .

entscheidend ist es , wie herr swoboda vorhin feststellte , dass das gesprch , die verhandlungen und vor allem die arbeit fr eine friedliche lsung dieser krise fortgefhrt werden .

frau prsidentin ! heute nachmittag steigen wir in einen der letzten finsteren kerker aus der zeit des kalten kriegs hinab .
am 38. breitengrad hngt ein ' eiserner vorhang ' , der eine hermetischere abriegelung darstellt , als es die berliner mauer je war .
dahinter betreibt nach dem ' groen fhrer ' kim jong-il-sung jetzt der ' geliebte fhrer ' kim jong-il das trostlose spiel der ' groen lge ' .
in gleichsam dynastischer thronfolge opfern vater und sohn die bevlkerung nordkoreas seit ber einem halben jahrhundert ihrer megalomanen selbstverherrlichung und persnlichen diktatur .
pjngjang hat lange zeit versucht , diese schreckliche realitt zu leugnen .
zeugenaussagen von nordkoreanern , denen es gelungen ist zu fliehen , wurden als lgen abgetan .
satellitenbilder lieferten jedoch den unumstlichen beweis : sklavenlager fr politische gefangene gibt es tatschlich !

die akute gefahr , die das nordkoreanische regime auch auf internationaler ebene darstellt , wurde erst sehr spt erkannt .
unmittelbarer anlass dafr war die krzlich erfolgte einseitige kndigung des atomwaffensperrvertrags durch pjngjang .
die mgliche entwicklung nordkoreanischer atomwaffen und der geheime verkauf dieser waffen , einschlielich raketensysteme , verlangen nunmehr rasche gegenmanahmen der vlkergemeinschaft .

deshalb appelliere ich an den rat und die kommission , sich fr eine lsung der nordkorea-krise auf regionaler diplomatischer ebene einzusetzen .
die internationale gemeinschaft muss brigens das diktat pjngjangs - ein durch androhung von nuklearwaffen erzwungenes nichtangriffsabkommen mit den usa - aus solidaritt mit den nordkoreanischen brgern hinter kims ' eisernen vorhang ' , die in schier unvorstellbaren verhltnissen leben mssen , sowie um der eigenen sicherheit willen kategorisch ablehnen .

frau prsidentin , hier wurde von verschiedenen menschenrechtsverletzungen in nordkorea gesprochen , die gegen unser moralisches empfinden und unsere auffassung von zivilisation verstoen .
nachdem ich dieses land drei mal besucht habe , glaube ich jedoch , die abartigste und ungeheuerlichste menschenrechtsverletzung besteht darin , dass , wenn heute in nordkorea freie , demokratische wahlen wie bei uns stattfnden , der gegenwrtige fhrer kim jong-il als sieger daraus hervorgehen wrde .
das zeigt zum einen die ungeheure fhigkeit der nordkoreanischen fhrer , ihr land gegen jede einmischung von auen abzuschirmen - was in der heutigen globalen welt nicht leicht ist - , und zum anderen den grad der niederwerfung und erniedrigung der bevlkerung .
die repression und die gewalt treffen durch den hunger und die konzentrationslager nicht nur ihre krper , sondern auch ihren geist , denn sie wurden einer gehirnwsche unterzogen und denkunfhig gemacht , wie in den sowjetischen gulags ; die nordkoreaner sind zu willenlosen geschpfen worden , die ihrem fhrer blind gehorchen .

dieses barbarische und zugleich groteske regime muss gezgelt werden .
ich gehre zu denjenigen , die die politik , welche die usa , insbesondere in den letzten tagen , verfolgen , fr richtig halten : sie haben ihre forderungen gemigt , eine krise mit sdkorea vermieden und china mit ins boot genommen , das eine entscheidende rolle fr die berwindung der kritischen lage in diesem gebiet spielt .
es tut mir leid , sagen zu mssen , dass europa bzw. wir auf der politischen ebene nur wenig tun knnen ; mehr knnen und mssen wir im humanitren bereich tun : wir mssen hilfsgter schicken , doch mssen wir uns dabei , wie vielfach gesagt wurde , vergewissern , dass sie die empfnger , fr die sie bestimmt sind , auch erreichen .
trotz verschiedener diesbezglicher erklrungen und beteuerungen bin ich mir keineswegs sicher , dass diese garantie gegenwrtig gegeben ist .
ich wrde es mir sehr wnschen , und ich wrde mir wnschen , dass die kommission uns diese garantie geben kann .

frau prsidentin , mein kollege chris patten hatte mehr als einmal gelegenheit , vor diesem plenum ber korea zu sprechen , und er pflegt nordkorea als ein fremdartiges land zu bezeichnen .

einige von ihnen haben die in nordkorea bestehenden widersprche hervorgehoben .
zum einen ist es ein land mit einer gigantischen armee , mit einem geheimen programm zur anreicherung von uran , es tritt als erstes land aus dem atomwaffensperrvertrag aus und bedroht seine nachbarn , und zum anderen leidet es unter ernsthaften internen schwierigkeiten .

durch das ende des kalten krieges verlor das land seine billigen versorgungsquellen fr erdl und grundstoffe und ist nicht in der lage , gengend zu produzieren , um seine bedrfnisse zu befriedigen .
es mangelt an medikamenten , die energie reicht nicht aus , usw .

wie kann die europische union einer so widersprchlichen situation begegnen ?
es ist klar , dass wir nicht so weitermachen knnen wie bisher .
dies ist der grund dafr , dass die mitglieder der organisation fr die entwicklung der energiewirtschaft auf der koreanischen halbinsel im november vergangenen jahres beschlossen haben , die lieferung von schwerl an nordkorea einzustellen .
gleichzeitig halte ich es fr unumgnglich , wie einige von ihnen vorgeschlagen haben , unsere anstrengungen und den dialog fortzusetzen , um die nordkoreaner zur vernunft zu bringen .
zurzeit diskutieren wir mit den mitgliedstaaten der union ber den besten weg zur erreichung dieses ziels , und wir stellen auch mit genugtuung fest , dass die usa einige dieser probleme aufgreifen , um einen dialog mit nordkorea zu fhren .

tatsache ist , dass wir ber die ereignisse in der demokratischen volksrepublik korea besorgt sind , aber wir drfen nicht die schwchsten und am strksten benachteiligten gruppen der koreanischen bevlkerung fr die fehler ihrer regierung bestrafen und werden das nicht tun .
einige redner sprachen von grotesken regierungen , die nicht auf die realitt des landes reagieren .

deshalb vereinbarten die minister nach den beratungen im november im rat , dass wir unsere humanitre hilfe , einschlielich der nahrungsmittelhilfe , fortsetzen mssen .
sie haben vorgeschlagen , weiterhin hilfe zu leisten , weisen aber darauf hin , dass wir sorgfltiger bei der kontrolle sein mssen .
der rat teilt diesen vorschlag in vollem umfang .
deshalb ist zu diesem zeitpunkt die entsprechende berwachung der humanitren hilfeleistung von besonderer bedeutung , und wir befassen uns ganz speziell mit dieser frage , sowohl in den bilateralen kontakten mit der demokratischen volksrepublik korea als auch in den beziehungen zum welternhrungsprogramm , das unsere hilfe in diesem land verteilt .

einige angaben darber , was wir derzeit unternehmen , knnten fr dieses parlament von interesse sein .
wie sie wissen , ist echo der auslndische hauptgeber von humanitrer hilfe an die demokratische volksrepublik korea , mit ausnahme der nahrungsmittelhilfe ; seit 1995 hat echo eine humanitre hilfe in hhe von mehr als 62 millionen euro geleistet .
die hilfe wird unparteiisch gewhrt .
sie geht an die bedrftigsten auf dem wege ber die nro der europischen union , das rote kreuz und die un-organisationen .

im jahr 2002 wurden 11,5 millionen euro fr die sanierung und den schutz der wasserversorgung , fr brunnen , sanitre einrichtungen , die verteilung von wasserbehltern , chlortabletten , hygienematerial , medikamente usw. bereitgestellt .

was die nahrungsmittelhilfe angeht , so sind wir derzeit ein relativ bescheidener geber .
2002 lieferten wir , wie einer der redner sagte , an das welternhrungsprogramm fr nordkorea 23 000 tonnen weizen im wert von 5 millionen euro .

in der vergangenen woche haben wir ein paket fr eine nahrungsmittel-nothilfe in hhe von 9,5 millionen euro beschlossen .
das sind 39 000 tonnen getreide , insbesondere fr die kinder . damit reagieren wir auf einen appell des welternhrungsprogramms fr nordkorea vom november letzten jahres .
sie wurde von echo ausschlielich unter der bedingung gewhrt - und hier drckt uns wieder das berwachungsproblem - , dass die demokratische volksrepublik korea die forderungen des welternhrungsprogramms akzeptiert , das heit , dass eine bessere berwachung erfolgt und kontrollen vor ort durchgefhrt werden .
was diese letzte forderung betrifft , so sind die kommission , italien , norwegen und die schweiz die einzigen , die sich verpflichtet haben , diesen weg zu gehen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag im anschluss an die aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden 5 entschlieungsantrge zu quatorialguinea :

b5-0038 / 2003 von den abgeordneten sauquillo prez del arco , carlotti , martnez martnez , obiols i germ und carnero gonzlez im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas : die prsidentschaftswahlen und die mangelnde achtung der menschenrechte in quatorialguinea ;

b5-0040 / 2003 von den abgeordneten ferrer und posselt im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten : quatorialguinea ;

b5-0044 / 2003 von den abgeordneten sanders-ten holte , snchez garca und gasliba i bhm im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas : die lage der menschenrechte in quatorialguinea ;

b5-0046 / 2003 von den abgeordneten rod , isler bguin und maes im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz : prsidentschaftswahlen in quatorialguinea ;

b5-0050 / 2003 von den abgeordneten marset campos und gonzlez lvarez , im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke : die prsidentschaftswahlen und die mangelnde achtung der menschenrechte in quatorialguinea .

frau prsidentin , die jahrelange missachtung der demokratie durch die machthaber in quatorialguinea erreichte ihren hhepunkt bei den letzten wahlen im dezember .

das wahlergebnis von 97 % zugunsten der regierung wurde ohne stimmzhlung , mit einem zweifelhaften zensus und in abwesenheit der inhaftierten oppositionsfhrer erzielt . die gesamte wahlkampagne hindurch gab es keine meinungsfreiheit , und die am wahltag abgehaltenen wahlen waren nicht frei , da den whlervorstnden militrs vorsaen .

es waren wahlen , von denen sich die oppositionsparteien angesichts des ganzen desasters und aus emprung zurckgezogen hatten .
kurzum , es waren betrgerische und ungltige wahlen , deren ergebnisse von der internationalen gemeinschaft , allen voran von der europischen union , nicht anerkannt werden sollten .

eingedenk dessen , dass es sich hierbei um die fnfte entschlieung des europischen parlaments zu den menschenrechten in quatorialguinea handelt , und unter bercksichtigung der erklrung des ratsvorsitzes der union zu den wahlen in diesem land ersucht die sozialistische fraktion die institutionen der europischen union , alle verfgbaren mittel einzusetzen , damit in quatorialguinea ein prozess des friedlichen bergangs zur demokratie eingeleitet wird , die politischen gefangenen unverzglich freigelassen und die von prsident obiang eingegangenen internationalen verpflichtungen eingehalten werden .

wir legen groen wert auf absatz 7 unserer gemeinsamen entschlieung . darin heit es : ' ersucht die kommission um die ausarbeitung eines berichts ber den einfluss der politik der in quatorialguinea operierenden erdlfirmen auf die demokratie und die menschenrechte . '
wir reden hier von einem land , das ber erdlvorkommen verfgt , deren erls prsident obiang , seiner familie und seinen freunden zugute kommt , nicht aber der bevlkerung guineas .
ein drittel der bevlkerung hat eine lebenserwartung von 40 jahren , und 57 % der menschen haben keinen zugang zu trinkwasser .

vielleicht sollten wir deshalb im sicherheitsrat der vereinten nationen fr ein erdlembargo gegen guinea eintreten , und vielleicht knnte eine seiner vereinbarten manahmen - denn dem sicherheitsrat gehren mittlerweile ja vier mitgliedstaaten der europischen union an - die berwachung der demokratisierungsprozesse in einer reihe von lndern sein sowie geeignete manahmen , um einen erforderlichen wandel gem den von der europischen union erklrten prioritten zu frdern .

wir mssen jenen lndern , in denen lediglich eine minderheit von den gewinnen aus den jeweiligen ressourcen profitiert , whrend der rest der bevlkerung in armut lebt , sagen ' genug ! schluss damit !
'

daher erachten wir diese entschlieung als sehr gut und positiv , um etwas zu erreichen , was dieses parlament und die europische union zu ihren prioritten rechnet .

frau prsidentin , herr kommissar , wir sind ber die menschenrechtssituation und den schleppenden fortschritt bei der demokratisierung in quatorialguinea sehr beunruhigt .

das im vergangenen frhjahr durchgefhrte strafverfahren , das mit der verurteilung von 68 personen endete , hat gezeigt , dass es keine international verbindlichen rechtsgarantien gibt , wie in der erklrung dieses parlaments im juni deutlich wurde .
diese verurteilung hat eine zwar langsame , aber positive entwicklung zunichte gemacht .
das ist beklagenswert , jedoch sollte nicht vergessen werden , dass es nicht immer die beste lsung ist , die kommunikation mit einem land abzubrechen , das defizite in der achtung der menschenrechte hat .

unserer ansicht nach sollte ein kritischer dialog in dem bestreben aufrechterhalten werden , allmhliche fortschritte zu erreichen .
verletzungen sind aufs schrfste zu verurteilen , fortschritte , wenn sie denn erzielt werden , sollten dagegen auch anerkannt werden , wie zum beispiel die freilassung von 120 lngerfristig inhaftierten personen anlsslich des 34. jahrestages der unabhngigkeit guineas am 12. oktober vergangenen jahres .
ich bin mir natrlich bewusst , dass dies nicht ausreicht , aber wir mssen anerkennen , dass diese freilassung stattgefunden hat .

was den schleppenden verlauf des demokratisierungsprozesses angeht , so ist zu kritisieren , dass vier kandidaten der opposition am tag der prsidentschaftswahlen auf grund von unregelmigkeiten bei der abstimmung zurcktreten mussten , obgleich der wahlkampf ohne schwerwiegende zwischenflle verlaufen war .
selbstverstndlich drfen wir nicht vergessen , dass sich mitglieder wichtiger parteien in haft oder im exil befinden , wie severo moto , der prsident der verbotenen partei des fortschritts , der im madrider exil lebt .

wir vertrauen darauf , dass die nchsten wahlen , die parlamentswahlen , die in ein paar monaten abgehalten werden sollen , freie wahlen mit greren garantien sein werden .
daher sollte die regierung quatorialguineas in der entschlieung , die heute zur aussprache steht , dazu aufgefordert werden , manahmen zu ergreifen , die ihren willen zur demokratisierung des systems und zur errichtung eines ernsthaften dialogs mit wirklich allen politischen krften glaubhaft machen .
zugleich sollten die politischen bewegungen abstand nehmen von ansprachen wie die der vier kandidaten , die zurckgetreten waren , da diese auslser fr gewaltttige ausschreitungen sein knnten .

wir mssen kritisieren , was kritikwrdig ist , aber konstruktiv dazu beitragen , dass der fortschritt andauert .
wir knnen daher diese entschlieung nicht untersttzen , da sie lediglich einen frontalangriff gegen die regierung quatorialguineas darstellt und sich als kontraproduktiv erweisen knnte und weder dem volk quatorialguineas noch dem demokratisierungsprozess nutzt .

machtmissbrauch auf kosten der bevlkerung ist in afrika an der tagesordnung .
wenn ein prsident mit 97 % der stimmen wieder gewhlt wird , dann sind wahlen sinnlos .
der so genannte wahlkampf , durch den prsident obiang an der macht geblieben ist , war eine farce .
dies entspricht genau dem , was man von einer regierung erwarten wrde , die internationale empfehlungen zur einfhrung eines demokratischen systems schon seit jahren in den wind schlgt .
die wahlbeobachtermissionen der vereinten nationen und der eu waren nicht willkommen .
der generalsekretr der grten oppositionspartei wurde in haft genommen .
gegen die oppositionsfhrer fand im frhjahr ein unfairer prozess statt .
kein wunder also , dass sich auer dem amtierenden prsidenten alle anderen kandidaten aus dem wahlkampf zurckgezogen haben .

quatorialguinea ist das x-te in armut lebende afrikanische land , in dem sich jemand an die macht klammert , sich bereichert , menschenrechte verletzt und die internationale gemeinschaft vllig ignoriert .
die europische union muss in ihrem politischen dialog eine entschiedene haltung einnehmen .
ohne substanzielle verbesserung der situation drfen keinerlei zusagen im rahmen des 9. europischen entwicklungsfonds gemacht werden .
und selbst wenn sich die situation im zuge der demokratisierung oder des kapazittsaufbaus bessert , so wird das regime daraus fr sich einen legitimittsanspruch ableiten .
ein solcher politischer missbrauch darf nicht zugelassen werden .
die oppositionsfhrer und alle anderen politischen hftlinge mssen unverzglich freigelassen werden .
die wahlen mssen fr ungltig erklrt und mithin neuwahlen angesetzt werden .
im rahmen einer internationalen untersuchung mssen das vorgehen der minerallgesellschaften sowie die frage geprft werden , welche rolle der prsident dabei spielt .

die demokratisierung ist eine notwendige voraussetzung zur wirksamen bekmpfung der armut .
die armut in den afrikanischen lndern ist nicht nur auf die globalisierung , einen unzulnglichen marktzugang oder unzureichende entwicklungshilfe zurckzufhren .
die misere in vielen afrikanischen lndern ist selbst verschuldet .
quatorialguinea ist ein solches land , in dem die entwicklung als folge des machtmissbrauchs stagniert .
arme bevlkerung .

frau prsidentin , quatorialguinea ist seit jahrzehnten leider ein negativbeispiel eines afrikanischen landes , aber leider kein einzelfall .
wir mssen ganz klar sehen , dass wir hier eine sehr groe verantwortung haben .
natrlich gibt es dort machtmissbrauch , korruption und diktatorische verste gegen jegliche anstze der rechtsstaatlichkeit .
das ist absolut richtig , und das mssen wir energisch verurteilen .

aber auf der anderen seite tragen wir eine mitverantwortung , weil dieses land , wie viele andere afrikanische lnder auch , zu einem spielball internationaler rohstoffinteressen - und leider gottes auch europischer rohstoffinteressen - geworden ist .
die groe rolle , die die lgesellschaften in diesem lande spielen , aber auch der diamantenhandel - auch verbrecherische geschfte wie der menschenhandel spielen dort eine rolle - fhren leider auch zu einer destabilisierung des landes .
hier werden ethnische und politische konflikte , die aber meistens in ethnischen konflikten wurzeln , genutzt , um eiskalt eine politik der rohstoffversorgung zu betreiben .
deshalb halte ich ziffer 7 der entschlieung fr beraus bedeutend , denn hier tragen wir verantwortung , und hier haben wir auch einflussmglichkeiten .
einen solchen bericht ber die rolle der lgesellschaften brauchen wir in der tat .

nicht einverstanden bin ich mit der forderung nach einem absoluten boykott , nach einer absoluten einstellung aller finanzhilfen .
das trifft in der regel nicht die diktatoren , das trifft - wenn berhaupt - die bevlkerung dieses ohnehin geschundenen landes .
ich kann meinem spanischen kollegen nur recht geben .
ich bin der meinung , wir mssen energisch den machtmissbrauch verurteilen .
aber wir mssen auch den dialog mit prsident obiang suchen , um zu erreichen , dass die opposition langsam wieder beginnen kann zu arbeiten und die exilpolitiker zurckkehren knnen , aber wir mssen uns auch dafr einsetzen , dass die geplante konferenz ber das justizsystem des landes zustande kommen kann .
wenn wir in diesem land nicht mit einem ganz primitiven institution building beginnen , was wir ja schon in europischen lndern wie im kosovo oder in bosnien-herzegowina versucht haben , wo die verhltnisse viel , viel einfacher und solider sind , werden wir niemals einen erfolg erzielen !

wir knnen dort nicht von heute auf morgen europische mastbe anlegen , sondern dies wird einer jahrzehntelangen entwicklung bedrfen , die erst einmal beginnen muss .
deshalb auch - wie gesagt : dialog mit prsident obiang , untersttzung dieser konferenz ber das justizsystem , freilassung der opposition , legalisierung der oppositionsparteien , neuwahlen unter internationaler aufsicht , das sind die nchsten schritte , die wir gehen mssen , aber es wre verhngnisvoll , wenn man jetzt den zweiten schritt vor dem ersten tun wollte .
deshalb rate ich zu einem mavollen vorgehen .
einfach nur sanktionen verhngen , ist keine lsung .
wir sollten vor allem nicht mit dem finger auf andere zeigen , sondern uns zuerst einmal an die eigene brust schlagen , d. h. untersuchen , welche rolle unsere lgesellschaften in diesem leider gottes sehr schmutzigen spiel spielen .

frau prsidentin , mein kollege und freund ojeda hat in bezug auf die regierung quatorialguineas im zusammenhang mit demokratie und menschenrechten den begriff ' defizit ' verwendet .

kommissar solbes , der sich mit wirtschafts- und whrungsfragen befasst , wird sich ber die wahl dieses begriffs freuen . das defizit besteht darin , dass die regierung quatorialguineas in dieser hinsicht schlicht bankrott ist .
sie ist nicht nur bankrott , sondern versumt es stndig , alle und jede einzelne der in erster linie gegenber der europischen union und generell gegenber der internationalen gemeinschaft hinsichtlich des bergangs zur rechtsstaatlichkeit eingegangenen verpflichtungen zu erfllen .

die letzten wahlen haben deutlich gemacht , dass herr obiang in seinem land keine demokratie und keine menschenrechte will .
ein noch dramatischeres beispiel war der prozess gegen oppositionelle , in dessen ergebnis es politische gefangene gibt , der aber auch todesopfer auf grund von folterungen im gefngnis black beach zur folge hatte , was von uns hier im parlament bei verschiedenen gelegenheiten verurteilt wurde .

die europische union ist der demokratie und den menschenrechten in quatorialguinea verpflichtet , und einige mitgliedstaaten tragen eine doppelte verantwortung .
zwei von ihnen sitzen derzeit im sicherheitsrat : frankreich und spanien .
ich halte es daher fr unerlsslich , dass die europische union - warum eigentlich nicht auf vorschlag dieser beiden lnder - eine gemeinsame aktion fr demokratie und menschenrechte billigt und mit einem drittland gesprche fhrt , das auerordentliches interesse an quatorialguinea hat , nicht aus den vorgenannten grnden , sondern wegen des dort vorkommenden erdls : die usa .

es ist daher beraus wichtig , dass wir den in dieser entschlieung enthaltenen absatz zum verhaltenskodex der erdlgesellschaften beibehalten , weil wir nicht zulassen drfen , dass die erdlfirmen ohne einen verhaltenskodex agieren .
das erdl , der groartige rohstoff , der den brgern quatorialguineas entzogen wird , ist heute der springende punkt und die quelle der macht des regimes von obiang nguema .
die europische union muss daher entschlossen handeln . verabschieden wir diese gemeinsame aktion , nehmen wir gesprche mit den usa auf , schlieen wir ein abkommen mit washington , und fordern wir die erdlfirmen auf , ihre verpflichtungen zu erfllen , einfach ihre verpflichtungen gegenber den menschen !

die kommission muss untersuchen , was mit dem erdl in quatorialguinea geschieht .
ja , ich wrde noch weiter gehen und die kommission ersuchen , ber die wiederffnung ihres bros in malabo nachzudenken .
die usa werden ihre botschaft wieder ffnen .
warum ?
wegen des erdls .
ffnen wir auch unser bro wieder !
warum ?
wegen der menschenrechte und der demokratie in quatorialguinea .

die europischen sozialisten untersttzen deshalb voll und ganz diese entschlieung , weil sie von jenen gut aufgenommen werden wird , die wie celestino bacale , prsidentschaftskandidat der cpds , der auf politischen wahlversammlungen tausende anhnger zusammenfhrte , sagen werden knnen : die europische union ist mit uns , wie prsident cox , der sich seinerzeit mit aller deutlichkeit und schrfe fr die demokratie und die menschenrechte in quatorialguinea aussprach .

frau prsidentin , die kommission teilt ihre besorgnis ber die menschenrechtssituation in quatorialguinea .
wir sind der ansicht , dass sich die situation im vergangenen jahr wesentlich verschlechtert hat und die leicht positive entwicklung , die sich bis ende 2001 vollzogen zu haben schien , zum stillstand gekommen ist .
diese verschlechterung wirft zweifel auf , ob das regime von prsident obiang einen echten willen zur demokratisierung und achtung der menschenrechte hat .

wir teilen ihre zweifel und ihre einschtzung zu den wahlen vom 15. dezember , die vorzeitig unter missachtung der verfassung einberufen worden waren , wodurch die anwesenheit von wahlbeobachtern verhindert wurde .
somit knnen diese wahlen offenkundig nicht als demokratische wahlen bezeichnet werden .

berdies msste die von prsident obiang im oktober des vergangenen jahres ausgesprochene generalamnestie auf alle im frhjahr 2002 inhaftierten politischen oppositionellen , die in unhaltbaren verfahren verurteilt worden waren , anwendung finden .

wir sind alle einer meinung , was die zusammenarbeit mit quatorialguinea , die stark von den schwierigkeiten im demokratisierungsprozess und den fortschritten bei den menschenrechten in diesem land abhngt , angeht .
jahrelang gab es keine zusammenarbeit . vor fnf jahren wurde dann eine teilweise zusammenarbeit aufgenommen .
es stimmt , dass das nationale indikativprogramm des achten europischen entwicklungsfonds , das im juli 2000 unterzeichnet wurde , die untersttzung der demokratie , der menschenrechte , der zivilgesellschaft und der rechtsstaatlichkeit als priorittsbereich hervorhebt , auf dem wir ttig werden sollten .
darber hinaus ist darin vorgesehen , dass die bereitstellung europischer fonds fr andere manahmen von erkennbaren anstrengungen der regierung quatorialguineas auf diesem gebiet abhngig ist .
wir zielen daher auf die frderung der demokratie und der achtung der menschenrechte ab .

was den absatz 7 ihrer entschlieung angeht , so mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission der regierung quatorialguineas im vergangenen oktober die alsbaldige durchfhrung einer mission vorgeschlagen hat , um die bezglich der konsolidierung der rechtsstaatlichkeit sowie der frderung und der achtung der menschenrechte durchgefhrten aktivitten , wie im kooperationsprogramm festgelegt , insgesamt zu bewerten .
wir mssen die fortschritte in dieser frage und diesbezgliche schlussfolgerungen kennen , um entscheidungen ber die weiterfhrung der zusammenarbeit in diesem land treffen und um insbesondere das neue nationale indikativprogramm fr den neunten europischen entwicklungsfonds unterzeichnen zu knnen .

die kommission erachtet es abschlieend als notwendig , wie von einigen von ihnen geuert , die anstrengungen und den internationalen druck in allen institutionen zu verstrken , insbesondere , aber nicht nur , im internationalen whrungsfonds , um eine transparente und effiziente verwaltung der erdlvorkommen sicherzustellen , damit ein frderanstieg zu einer entsprechenden verbesserung des lebensstandards der bevlkerung quatorialguineas fhrt .

vielen dank , herr kommissar solbes mira .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag im anschluss an die aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden 5 entschlieungsantrge zu tschetschenien :

b5-0037 / 2003 von den abgeordneten paasilinna und sakellariou im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas : nicht-verlngerung des mandats der osze in tschetschenien ;

b5-0041 / 2003 von den abgeordneten suominen , oostlander und posselt im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten : nicht-verlngerung des mandats der osze in tschetschenien ;

b5-0042 / 2003 von dem abgeordneten malmstrm im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas : tschetschenien ;

b5-0047 / 2003 von den abgeordneten staes , wuori , schroedter , cohn-bendit , isler bguin und hautala im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz : situationen in tschetschenien ;

b5-0049 / 2003 von den abgeordneten ainardi und vinci im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke : die lage in tschetschenien .

frau prsidentin ! die situation in tschetschenien hat sich leider trotz der bemhungen , russland zu einer vernnftigen haltung zu bewegen , nicht wirklich gebessert .
wir haben immer wieder betont , dass der kampf gegen den terrorismus ein durchaus gerechtfertigter , ja notwendiger kampf ist .
wir haben aber im falle tschetscheniens - das gilt auch fr hnliche situationen im zusammenhang mit dem irak und anderen bereichen - immer betont , dass bomben , militrische aggression und militrische manahmen nicht geeignet sind , die frage des terrorismus einer lsung zuzufhren .
deshalb mssen wir russland auch klar und deutlich sagen , dass wir tief enttuscht sind , dass russland , das ein partner der europischen union ist und sein soll , keine vernnftige politik betreibt , die versucht , die ursachen des terrorismus zu bekmpfen und nicht nur den terrorismus selbst .

wir sind tief enttuscht , dass menschen gezwungen werden , in dieses unsichere land zurckzukehren , und dass man selbst die vertriebenen wieder mit gewalt zurckfhrt .
wir sind der ansicht , dass man alle mglichkeiten ausschpfen muss , um hier zu einer friedlichen lsung zu kommen .
eine solche mglichkeit knnte das referendum sein , wenn es unter objektiven bedingungen stattfindet .
die menschen selbst sollen ihre meinung zum ausdruck bringen , und ich meine , dass es auch der reputation putins und russlands gut tun wrde , wenn russland zu einer vernnftigen , friedlichen tschetschenienpolitik zurckkehren bzw. sie im grunde berhaupt erst entwickeln knnte .

die berichte aus tschetschenien sind fr uns alle noch immer hchst schockierend .
in ihrem kampf gegen die tschetschenischen separatisten gehen die russischen truppen rcksichtslos ber die bevlkerung hinweg .
sowohl innerhalb als auch auerhalb tschetscheniens leben die menschen in uerst kmmerlichen verhltnissen .
diejenigen , die geflohen sind , werden anschlieend zur rckkehr in ein gebiet gezwungen , in dem ein leben praktisch unmglich ist .
straftaten durch angehrige der streitkrfte werden nicht hinreichend strafrechtlich verfolgt , und mit dem vorliegenden entschlieungsantrag wollen wir dagegen protestieren .
grosny ist noch immer beraus unsicher , was darauf hindeutet , dass der kampf gegen die so genannten rebellen in tschetschenien noch lngst nicht zu ende ist .
gebude werden in die luft gesprengt , und die eventuellen gesprchspartner einer ep-delegation liegen praktisch allesamt im krankenhaus .
in diesem kontext haben die russen nichts besseres zu tun gewusst , als den besuch der delegation des europischen parlaments in tschetschenien zu verschieben .
die offizielle begrndung mag seltsam anmuten , ber diplomatische kanle erfahren wir jedoch , der grund liege darin , dass die sicherheit dort keineswegs garantiert werden knne , was vom russischen staat selbstverstndlich als ein skandal betrachtet wird , und das ist es auch tatschlich .

die osze wird in diesem zusammenhang als ein unerwnschter zuschauer betrachtet , dessen mandat mglichst nicht verlngert werden sollte .
auch dagegen erheben wir einspruch .
wir mchten , dass das mandat der osze unbedingt fortgefhrt wird , denn die osze ist fr die hilfeleistung sowie fr politische initiativen bei der spteren beobachtung whrend eines eventuellen referendums unerlsslich .
ein weiterer ' spitzel ' , herr erkel , der in dagestan , dem an tschetschenien angrenzenden gebiet , leiter der organisation mdecins sans frontires war , ist entfhrt worden .
wir wissen nicht , von wem .
ein lsegeld wurde nicht gefordert .
daher ist es durchaus mglich , dass dieser mann von den behrden selbst gefangen genommen wurde , wie schon in der vergangenheit geschehen .
dazu habe ich anfragen an die kommission und den rat gerichtet .
kolleginnen und kollegen aus verschiedenen anderen fraktionen haben ausdrcklich darauf hingewiesen und ihre volle untersttzung bekundet .
wir mchten , dass sich die kommission um aufklrung darber bemht , was mit herrn erkel geschehen ist , und feststellen lsst , ob nicht seine freilassung erreicht werden kann .
wie dem auch sei , die europische union muss das auf politischer und gemeinschaftlicher ebene mgliche tun , und der entschlieungsantrag legt dafr zeugnis ab .
eine weie liste fr tschetschenische fhrer , wie in einem nderungsantrag vorgeschlagen wurde , erscheint uns jedoch kontraproduktiv .
das bedeutet eine einschrnkung , und nach auffassung unserer fraktion hat die dnische regierung in diesem punkt eine ganz hervorragende politik verfolgt .
dazu brauchte sie keine weie liste .

? ( en ) frau prsidentin , in bezug auf die tschetschenen laufen wir gefahr , des gleichen verbrechens schuldig zu sein wie im fall der europischen passivitt gegenber dem vlkermord an den juden : des verbrechens der gleichgltigkeit .
gleichgltigkeit macht uns zu komplizen .
seit 1999 starben in tschetschenien 80 000 menschen .
hunderttausende wurden zu flchtlingen .
ja , wir wissen die russische zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus zu schtzen , aber das ist kein grund , die augen vor den grueltaten beider seiten in tschetschenien zu verschlieen .
der einzige ausweg sind verhandlungen um eine politische lsung , ein referendum und wahlen .
der osze-mission muss es erlaubt sein , dort zu bleiben , um diesen prozess zu untersttzen , genauso wie es den russen im kosovo erlaubt ist .

die russen bemhen sich um die auslieferung von achmed sakajew , des gesandten des tschetschenischen prsidenten .
mangels beweisen fr seine beteiligung an kriminellen handlungen hat sich die dnische regierung geweigert .
die britische regierung , die zurzeit ber ein hnliches ersuchen nachdenkt , sollte den russen sagen , dass wir nach dem grundsatz der gegenseitigen anerkennung juristischer entscheidungen in der eu die berlegte dnische entscheidung akzeptieren und seine auslieferung an russland ablehnen .
sonst brauchte es diesen grundsatz der gegenseitigen anerkennung nationaler entscheidungen innerhalb der europischen union nicht zu geben .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! dies ist , so glaube ich , die dritte oder vierte aussprache ber tschetschenien innerhalb eines jahres .
daran zeigt sich die entschlossenheit unseres parlaments , bei diesem krieg nicht zu schweigen .
dem vernehmen nach lassen sich unsere russischen freunde durch eine solche aussprache und auch durch die entschlieungen , die wir hier annehmen , nicht beeindrucken .
ich habe stets gelernt , dass man freunden immer die wahrheit sagen soll , dass ihnen nichts vorenthalten werden darf .
wenn freunde sich gegenseitig dinge verschweigen , handeln sie falsch .
diese botschaft mchte ich unseren russischen freunden bermitteln .

die situation in tschetschenien ist schlecht .
das sollten wir anerkennen .
wir alle wissen es , und auch die russen mssen den mut haben , dies anzuerkennen .
mehrere kolleginnen und kollegen haben bereits darauf verwiesen .
menschen verschwinden , menschen werden gefoltert , und helfer werden entfhrt .
ein wahrhaftiger guerillakrieg ist im gange .
ein schmutziger krieg seitens der russen , aber auch seitens der tschetschenischen rebellen .
die lage in den flchtlingslagern in inguschetien ist dramatisch .
dennoch versuchen die russen jetzt , die flchtlinge zur rckkehr nach tschetschenien zu zwingen .
wir alle wissen , dass dies in den wintermonaten nicht ratsam und praktisch unmglich ist .
die osze soll tschetschenien verlassen .
die russen wollen dort offensichtlich keine beobachter , so wie sie im grunde auch verhindern , dass wir mit einer delegation dorthin reisen .
in einem schreiben an unseren prsidenten fhren sie dafr meines erachtens fadenscheinige argumente an .
in wahrheit haben sie die lage in tschetschenien gegenwrtig nicht unter kontrolle und knnen unsere sicherheit nicht gewhrleisten .

die russischen kollegen sind bekanntlich mit den entschlieungen , die wir annehmen , sehr unzufrieden .
gleichwohl ist der vorliegende entschlieungsantrag recht ausgewogen .
in diesem entschlieungsantrag wird verdeutlicht , dass wir als parlament eine lsung wollen und bereit sind , dazu einen konkreten beitrag zu leisten .
deshalb mein appell an die russischen kollegen , den dialog mit unserem parlament wieder aufzunehmen , um uns fair und korrekt zu behandeln und sicherzustellen , dass wir letztendlich beide seiten mit blick auf eine politische lsung wieder an den verhandlungstisch bringen knnen .

frau prsidentin , gestatten sie mir , zu beginn der heutigen debatte den angehrigen der opfer des terroranschlags von grosny mein beileid auszusprechen .
solche menschenverachtende verbrechen sind durch nichts zu rechtfertigen , und die tter mssen zur verantwortung gezogen werden .

trotzdem richte ich an die betroffenen und die russische regierung die bitte , nicht gleiches mit gleichem zu vergelten , sondern den weg einer friedlichen lsung zu suchen .
dieser anschlag auf die zivile verwaltung zeigt deutlich , dass terroristen nicht an einer beendigung des konfliktes interessiert sind , sondern im gegenteil die region auf dauer destabilisieren wollen .

ich begre die absicht , im mrz ein referendum in tschetschenien durchzufhren , denn dies ist ein hoffnungsvolles zeichen auf dem weg zu demokratie und selbstbestimmung .
es ist richtig , die flchtlinge in inguschetien zur rckkehr in ihre tschetschenische heimat bewegen zu wollen . es ist grundlegend falsch , dies mit druck zu tun .
zuerst mssen die bedingungen fr die rckkehr geschaffen werden .
die menschen mssen sich sicher fhlen , brauchen eine wohnung , elektrizitt , lebensmittel .
die schulen mssen funktionieren , die medizinische versorgung muss gesichert sein .
die europische union ist hier bereit , sich zu engagieren , humanitre hilfe zu leisten .

um so unverstndlicher ist die entscheidung der russischen regierung , das mandat der osze nicht zu verlngern .
was ist politisch gegen eine berwachung der einhaltung der menschenrechte einzuwenden , gegen hilfsleistungen fr flchtlinge , gegen eine untersttzung bei der bewltigung von konflikten ?
aus meiner sicht nichts ! es sei denn , man interpretiert dies als einmischung in die inneren angelegenheiten eines landes und nicht als angebot zur hilfe in einer sehr schwierigen situation .
oder aber die russische regierung ist davon berzeugt , annahme von hilfe wre ein zeichen von schwche und dies knne man sich politisch nicht leisten .
das wre meines erachtens eine fatale , aber korrigierbare fehleinschtzung .

als mitglied der ad-hoc-delegation tschetscheniens des europischen parlaments bin ich enttuscht ber die absage unserer mit der duma fest vereinbarten gemeinsamen delegationsreise .
nicht nur deshalb , weil wir uns natrlich gern mit eigenen augen ein bild von der lage gemacht htten - und dies als einen beitrag zum weiteren gegenseitigen verstndnis angesehen haben - , sondern auch weil es hier um eine grundlegende politische frage geht und diese negativ beantwortet wurde .
uns wurde mitgeteilt , der grund fr die verschiebung sei die tatsache , dass achmed sakajew von einem europischen land aus der haft entlassen und eine entschlieung des parlaments hierzu verabschiedet wurde .

ich habe verstndnis dafr , dass die duma eine andere politische auffassung vertritt als wir .
ich habe aber eine grundlegende frage : wie will man in der lage sein , komplizierteste probleme in tschetschenien mit wirklichen gegnern friedlich auf dem verhandlungswege zu lsen , wenn man nicht einmal fhig ist , eine andere politische meinung einer freundschaftlich geneigten institution gelten zu lassen ?

frau ludford , jeder vergleich mit dem nationalsozialismus , mit der verfolgung der juden durch die nationalsozialisten in deutschland und mit anderen situationen verbietet sich kategorisch .
dies stellt eine verniedlichung dieser einmaligen historischen gravierenden , menschenrechtsverachtenden , staatlich doktrinierten situation dar .
ich bitte sie , das nicht wieder zu tun !

herr prsident !
in tschetschenien findet zum dritten mal in der geschichte ein systematischer versuch des vlkermordes statt , den die russische kolonialmacht begeht , und zwar aus strategischen und aus rohstoffinteressen .
dass dies als kampf gegen den terrorismus getarnt wird - auch wenn es terrorismus dort gibt - ist nichts als eine zynische verflschung der wirklichkeit .
deshalb ist es wichtig , dass es ungehinderten zugang in das kriegsgebiet gibt und die tatsachen auf den tisch gelegt werden .

wir erleben derzeit , dass die russische macht alles tut , um diesen krieg hinter einer mauer des schweigens verschwinden zu lassen .
zuerst einmal ist unsere kommission bisher nicht bereit gewesen , in die region zu reisen - wir haben vielfach mit kommissar nielson diskutiert und ihn aufgefordert , dorthin zu reisen .
es mag sein , dass es hier hinter den kulissen schon eine einflussnahme gegeben hat .
dann haben wir gesagt : wir als parlament wollen fahren .
dann hat man uns unter den fadenscheinigsten vorwnden die reise unserer parlamentsdelegation in das krisengebiet verboten - ein skandal , und nicht nur etwas betrbliches , wie es in der vorliegenden entschlieung milde kritisiert wird .

denn wenn wir von einer partnerschaft mit russland reden , dann erwarten wir , dass auch wir , ebenso wie der partner russland berall in der eu das recht und die mglichkeit hat , sich an ort und stelle zu unterrichten , dies im russischen machtgebiet jederzeit ungehindert und frei tun zu knnen , wie dies allen internationalen vertrgen entspricht , die russland unterzeichnet hat , nicht zuletzt in osze und europarat .

der dritte versuch , eine mauer des schweigens um tschetschenien zu errichten , war nun das ende der osze-mission und der hinauswurf einer internationalen organisation , die entscheidend dazu beigetragen hat , den letzten tschetschenienkrieg durch eine verhandlungslsung zu beenden .
unter der aufsicht der osze ist ja der bisher einzige demokratisch gewhlte reprsentant , prsident masradov , gewhlt worden , dem wir den dialog nicht verweigern drfen .
und dann wurde auch noch eine deutsche delegation unter dem verdienten ehemaligen deutschen minister blm hinausgeworfen .

herr prsident , ich finde das skandals ! ich bin der meinung , wir mssen hier eine deutlichere sprache sprechen , als das bisher der fall war .
wir mssen den russen klar sagen : so kann es nicht weitergehen , wir wollen licht ins dunkel bringen und wir wollen ein ende dieses krieges !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! meiner meinung nach ist die derzeitige lage in tschetschenien nicht , wie im kompromissantrag festgestellt wird , sehr angespannt , sondern in hchstem mae gefhrlich .
einerseits gibt es mehrere generationen von tschetschenen , die bisher nichts anderes als krieg und gewalt kennen gelernt haben und die sich jederzeit von extremistischen krften zu unberlegten terroristischen aktionen verleiten lassen knnen .
auf der anderen seite fhrt die russische armee dort einen wahrhaften kolonialkrieg , der gekennzeichnet ist durch gro angelegte suberungsaktionen , durch menschenrechtsverletzungen , morde , entfhrungen und vor allem durch den skandalsen freispruch des wegen vergewaltigung und ermordung einer 18-jhrigen tschetschenin angeklagten oberst juri budanow am 31. dezember 2002 .
von diesem gesichtspunkt aus gesehen , ist die weitere inhaftierung eines mitarbeiters einer humanitren organisation besonders skandals .

ich meine , man darf nicht mit zweierlei ma messen .
wenn wir prsident putin empfangen , dann mssen wir auch etwas fr den gesundheitsminister tun , der nach baku zurckgekehrt ist und kein visum mehr hat , fr achmed sakajew , mit dem ich gestern telefoniert habe und der in grobritannien noch immer unter hausarrest steht , oder auch fr den in den usa ohne visum festgehaltenen auenminister .
auch diese menschen mssen visa erhalten . um frieden zu schlieen , sind immer zwei erforderlich .

herr prsident , leider sind wir mitschuldig , dass in anderen teilen der welt grueltaten und vlkermorde verbt werden , weil die eu nie den mut hat , sich ernsthaft mit mchten wie russland , china , dem iran oder israel anzulegen .
es msste eine selbstverstndlichkeit sein , dass das mandat der osze verlngert wird , dass internationale vertreter zugang zu tschetschenien bekommen , und dass diejenigen bestraft werden , die in tschetschenien schwere straftaten verbt haben .
gerade als dne mchte ich zur annahme der beiden nderungsantrge auffordern .
die eu hat keinen finger gerhrt , als dnemark sanktionen durch russland ausgesetzt war , weil wir mit vollem recht das einzig anstndige taten und uns weigerten , sakajev als terrorist auszuliefern .
in eine solche situation drfen in zukunft weder tschetschenische politiker noch die mitgliedstaaten gebracht werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! meiner meinung nach ist der text , der jetzt zur abstimmung ansteht , ganz einfach vllig infam und abscheulich .
es sind dieselben abgeordneten , dieselben kollegen , die zwei jahre lang alle forderungen dieses parlaments , milosevi ? vor gericht zu stellen , blockiert haben - herr oostlander ist im augenblick nicht anwesend - , die heute diese ?
realistische ?
politik gegen ?
ber der russischen fderation und herrn putin vertreten und wo immer mglich die wirkliche lage in tschetschenien verschleiern , die einen wahrhaften vlkermord darstellt .

wir bringen unsere enttuschung ber den freispruch von oberst budanow zum ausdruck .
meiner meinung mssten wir wenigstens feststellen , dass wir uerst schockiert sind .
wir bedauern , dass wir uns nicht nach tschetschenien begeben knnen , obwohl dieser besuch bereits viermal verschoben wurde , obwohl die delegation des europischen parlaments schon vor zwei jahren nach tschetschenien htte reisen sollen .

wir verwechseln und verlieren alle mastbe .
wir vergessen , dass es in den jahren von 1940 bis 1945 in unseren lndern widerstandsaktivitten gab , die gegen die symbole der besatzungsmacht , gegen vichy , gegen quisling , gegen diejenigen gerichtet waren , die mit den besatzern kollaborierten .
heute stellt der angriff auf den regierungssitz in grosny , der fr mich als gewaltloser nicht vorstellbar gewesen wre , einen akt des widerstands dar .
doch wir behaupten , die tschetschenen , welche auf das zentrum der kollaboration mit moskau zielen , begehen terroristische anschlge .
dies sind keine terroristischen anschlge .
dies war ein nest von kollaborateuren im dienste des fsb und somit ein strategisches ziel fr die tschetschenischen widerstandskmpfer .
wir haben jeden mastab verloren .
wir belegen alles mit dem begriff terrorismus .

dies ist uerst bedenklich , so wie es uerst bedenklich ist , auf der einen seite fr eine politische lsung einzutreten und auf der anderen ein referendum zu untersttzen , das von den besatzern durchgefhrt wird ; politische verhandlungen zu befrworten , aber tschetschenischen ministern oder parlamentariern faktisch zu verweigern , auf unserem territorium mit politikern unserer lnder , mit dem europischen parlament , mit der europischen kommission , dem europarat zusammenzutreffen , indem vorgegeben wird , das sei nicht mglich .
es ist jedoch allseits bekannt , dass wir aufgrund von artikel 14 absatz 3 schwarze listen von jugoslawischen oder weirussischen staatsangehrigen aufgestellt haben und daher auch eine ' weie liste ' mit tschetschenischen persnlichkeiten aufstellen knnten .
wenn wir politisch diskutieren wollen , dann mssen wir dies mit politikern tun .
unter diesen bedingungen werden wir wirklich langsam zu komplizen des vlkermords .
es ist an der zeit , dass dieses parlament endlich aufwacht .
ansonsten werden wir wieder die abscheulichen dinge erleben , zu denen es mit bosnien , mit kroatien , mit dem kosovo gekommen ist .
ich glaube , dies ist uns bereits teuer genug zu stehen gekommen .

herr prsident , der tschetschenien-konflikt wurde ausfhrlich auf dem letzten gipfeltreffen zwischen der europischen union und der russischen fderation am 11. september behandelt .

da fortschritte in richtung frieden ausbleiben , sehen wir uns erneut gezwungen , der dramatischen situation in tschetschenien , die das land zerstrt , unsere aufmerksamkeit zu schenken .
uns allen ist bekannt , dass sich die situation im hinblick auf die sicherheit seit dem letzten gipfel in brssel verschlechtert hat .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um erneut die scharfe verurteilung der jngsten terroranschlge , durch die ber hundert personen gettet und viele weitere schwer verletzt wurden , durch die union zu bekrftigen .

die europische union stellt sich entschlossen gegen den terrorismus , unabhngig davon , wer fr die anschlge verantwortlich ist , und unabhngig von deren beweggrnden .
autobombenattentate , willkrliche morde , entfhrungen und andere terrormethoden lassen sich durch nichts rechtfertigen , so legitim die grnde dafr auch scheinen mgen .

dies gilt natrlich uneingeschrnkt fr tschetschenien . aber unsere berzeugung , dass der kampf gegen den terrorismus nicht auf kosten der achtung der menschenrechte stattfinden darf , besitzt ebenso gltigkeit .

gestatten sie mir zunchst , dass ich mich auf das thema menschenrechte konzentriere .
angesehene nichtstaatliche menschenrechtsorganisationen vermelden nach wie vor von sicherheitskrften in tschetschenien begangene schwere menschenrechtsverletzungen . diese sicherheitskrfte stehen im dienst der russischen fderation .
mord , folter , das verschwinden von personen und andere verletzungen grundlegender menschenrechte sollten daher ebenfalls aufs deutlichste und schrfste von der europischen union verurteilt werden .

gleichermaen ernst ist die fehlende klare bereitschaft der zustndigen behrden , diese verletzungen zu verfolgen .
der ausgang des verfahrens gegen oberst budanov ist kein positives zeichen , ganz im gegenteil .
ein weiteres negatives ereignis war die gewaltsame rumung des tschetschenischen flchtlingslagers akiyurt kurz vor weihnachten , die von der europischen union gleichermaen als eine verletzung des internationalen humanitren grundsatzes bezeichnet wurde , wonach die rckfhrung von flchtlingen an ihren herkunftsort ausschlielich auf freiwilliger basis , ohne druck , wie er in diesem fall ausgebt wurde , erfolgen darf .

die europische union hat daraufhin unverzglich gefordert , dass weitere lager davon verschont bleiben , da dies das leiden der zivilbevlkerung nur noch verstrkt .
menschen werden auf grund von krieg und terrorismus zu flchtlingen , und solange diese kein ende haben , knnen sie nicht ohne gefahr fr ihr leben in ihre heimat zurckkehren .
berdies sollten sie ber eine minimale konomische infrastruktur verfgen , damit die menschen ihr leben fortfhren knnen . diese infrastruktur gibt es aber derzeit nicht .
ich mchte ihnen versichern , dass die europische kommission die geschehnisse weiterhin aufmerksam verfolgen und erforderliche manahmen ergreifen wird , um eine wiederholung dieser vorkommnisse in zukunft zu verhindern .

echo plant fr ende dieses monats die entsendung einer beobachter-delegation nach inguschetien .
die europische kommission kennt die mehrheitliche haltung des parlaments zu diesen themen und wei um die vom parlament unternommenen anstrengungen fr das erreichen der von uns geteilten zielsetzungen , die ich soeben genannt habe .
in diesem sinne wnscht und hofft die kommission , dass der geplante besuch der parlamentarischen sonderdelegation fr die ep-duma-beziehungen , der erneut verschoben wurde , alsbald stattfindet , was zweifellos dazu beitragen wrde , der stimme der europischen union im tschetschenien-konflikt gehr zu verleihen .

ein anderes , sehr wichtiges thema ist die von der europischen union bewilligte betrchtliche humanitre hilfe .
die russischen behrden lassen weiterhin die zusammenarbeit vermissen , die erforderlich wre , damit die diese hilfe verteilenden nicht-staatlichen organisationen sie unter guten bedingungen an die empfnger weiterleiten knnen , und dies trotz wiederholter interventionen durch die europische union .
unsere humanitren mitarbeiter sehen sich nach wie vor unzhligen administrativen hemmnissen gegenber , die eine effiziente arbeit verhindern .
gravierender noch ist die tatsache , dass das leben und die sicherheit dieser menschen durch die brokratischen behinderungen gefhrdet wird .

in diesem zusammenhang mchte ich an herrn arjan erkel erinnern , einen mitarbeiter von ' rzte ohne grenzen ' , der vor monaten entfhrt wurde .
wir haben die russischen behrden nachdrcklich aufgefordert - und wir wiederholen diese forderung - alles in ihrer macht stehende zu unternehmen , um seine rasche freilassung zu erzielen .

wenn sie mir gestatten , mchte ich mich jetzt dem zentralen thema der vorliegenden dringlichkeitsentschlieung zuwenden .

wie sie wissen , ist am vergangenen 31. dezember das mandat der osze-hilfsgruppe fr tschetschenien ausgelaufen .
auf grund der uneinigkeit ber den inhalt des mandats fr das kommende jahr sieht sich die hilfsgruppe derzeit gezwungen , tschetschenien zu verlassen .
die russische fderation nimmt bislang die haltung ein , dass das mandat der hilfsgruppe fr tschetschenien um ihre politische rolle reduziert werden sollte .
dies widerspricht dem zutiefst politischen charakter der osze als organisation fr sicherheit in europa .
nach ansicht der kommission ist die aufrechterhaltung dieser hilfsgruppe nicht nur angemessen , sondern im interesse aller , insbesondere russlands .
dies gilt gleichermaen fr die von den unterschiedlichen gremien des europarats unternommenen anstrengungen , die sich ebenfalls einer zunehmenden behinderung ihrer arbeit gegenber sehen .

die arbeit dieser internationalen organisationen scheint gegenwrtig , da die russische fderation den entschiedenen willen hat , eine reihe von schritten zur politischen normalisierung in tschetschenien einzuleiten , noch viel notwendiger .
die prsenz und die hilfe dieser organisationen wre daher die einzige mglichkeit , diesem normalisierungsprozess eine gewisse demokratische legitimitt zu verleihen .

in wien laufen gegenwrtig intensive verhandlungen mit dem ziel , den verbleib der hilfsgruppe in tschetschenien zu sichern . auerdem wird diese angelegenheit heute in athen zwischen fhrenden politikern der union und russlands errtert .
wir hoffen , dass diese diplomatischen verfahren es uns ermglichen , unser ziel zu erreichen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

wir stimmen jetzt ber den letzten auf der tagesordnung verbliebenen bericht ab .

die berichterstatterin hat wichtige feststellungen zu den sozialen , wirtschaftlichen und kologischen aspekten unseres fischereisektors in bezug auf die fischerei in internationalen gewssern getroffen .
ich halte es fr unabdingbar , dass sich sowohl die europische kommission als auch das europische parlament im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik mit der frage beschftigen , wie die im aktionsplan auf dem gipfel fr nachhaltige entwicklung 2002 in johannesburg beschlossenen vereinbarungen einzuhalten sind , insbesondere hinsichtlich der abschaffung aller subventionen fr die illegale , nicht nachhaltige und nicht regulierte fischerei und die notwendige erholung bedrohter fischbestnde bis 2015 .

der bericht , ber den wir hier sprechen , verdient unser uneingeschrnktes interesse , da er praktische lsungen fr die probleme bietet , unter denen die fischer zu leiden haben .
der abschluss von abkommen mit drittlndern verschafft der eu zustzliche fischereiressourcen .
durch solche instrumente sichert die eu ihren fischern arbeit , lst das versorgungsproblem und spielt ihre soziokonomische rolle gegenber den entwicklungslndern .
ich stimme deshalb dem bericht zu , der sich dafr einsetzt , die prsenz der gemeinschaft in den regionalen fischereiorganisation ( rfo ) zu verstrken sowie bilaterale abkommen zu schlieen und bestehende abkommen zu erneuern .
wir mssen unsere externe fischereipolitik in systematischer und nachhaltiger weise betreiben .
ich mchte die kommission bitten , eine politische strategie vorzulegen , die die internationale dimension der gfp frdert .
dieser bereich der gfp darf in der auenpolitik der eu ( gasp ) und ihrer internationalen handelspolitik nicht bersehen werden .

abschlieend mchte ich diese gelegenheit nutzen und mein bedauern ber die konfrontationen zum ausdruck bringen , zu denen es in der algarve zwischen spanischen fischern und den portugiesischen seefahrtsbehrden gekommen ist .
die spanischen schiffe , die in portugiesischen gewssern illegal zweischalige weichtiere gefischt haben , wurden von der portugiesischen kstenschutzpolizei entdeckt .
die verfolgung fhrte zu krperlichen auseinandersetzungen und zur verletzung eines vertreters der behrde , der eine portugiesische marinekorvette zur untersttzung anforderte .
ich mchte hinzufgen , dass die spanischen tter beim einsatz der saugmethode erwischt wurden , die in der europischen union absolut verboten ist .
die portugiesische regierung hat die spanischen behrden davon unterrichtet , aber keine antwort erhalten , was den guten beziehungen zwischen den beiden lndern nicht zutrglich ist .

die ttigkeit der gemeinschaftsflotte in nicht gemeinschaftlichen gewssern dient der versorgung des gemeinschaftsmarktes , der bei fischereierzeugnissen eine angebotslcke aufweist , wie auch dem fortbestand der ttigkeit in den von der fischerei abhngigen gebieten der gemeinschaft , bei denen es sich seit jeher um regionen mit entwicklungsrckstand handelt , denen sich die keine wirtschaftlichen alternativen bieten .

auch wenn es sich bei dem bericht von frau migulez ramos um einen initiativbericht handelt , ist zu hoffen , dass ihm in der darstellung der kommission , die diese hoffentlich in den nchsten wochen zu ihrer mitteilung ber die externe dimension der gfp im zusammenhang mit der reform dieser politik vorlegen wird , gebhrend beachtung geschenkt wird .

was diesen bericht betrifft , so hoffen wir , dass die mitteilung der kommission dazu beitragen wird , eine allgemeine analyse der probleme und erfordernisse der gemeinschaftsflotte in den hoheitsgewssern von drittlndern mit besonderem augenmerk auf zwei fragen in gang zu setzen : wie kann eine kohrentere und umfassendere mitwirkung in den fr die regelung der internationalen gewsser zustndigen organisationen im hinblick auf den schutz der legitimen interessen der gemeinschaft erreicht werden ; und wie kann sichergestellt werden , dass die internationale dimension der gfp eine bedeutendere rolle in der auenpolitik der eu spielt ?

es ergibt tatschlich kaum einen sinn , manahmen wie die abschaffung der strukturbeihilfen oder der abwrackprmien im rahmen der gfp zu beschlieen , ohne vorher die knftige haltung der gemeinschaft in bezug auf die fischereiflotte festzulegen .
deshalb untersttzen wir den bericht trotz der manahmen , die vom rat auf diesem gebiet bereits getroffen wurden .

damit ist unsere tagesordnung erschpft .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 17.05 uhr geschlossen . )

. ( pt ) wir sind uns alle der bedeutung bewusst , die die ttigkeit der flotten der mitgliedstaaten in nicht gemeinschaftlichen gewssern hat .
sie spielt eine magebliche rolle fr die versorgung unseres marktes , der bei fischereierzeugnissen eine angebotslcke aufweist , wie auch fr den fortbestand der ttigkeit in den von der fischerei abhngigen eu-gebieten , bei denen es sich seit jeher um regionen mit entwicklungsrckstand handelt , denen sich keine wirtschaftlichen alternativen bieten .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , um auf seine bedeutung hinzuweisen und meine zustimmung zu der von der berichterstatterin vorgenommen analyse zum ausdruck zu bringen . ich stimme mit vielen ihrer vorschlge berein .
um aus der einfhrung zum verhaltenskodex fr verantwortungsvolle fischerei zu zitieren ( 28. sitzung der fao-konferenz am 31. oktober 1995 ) : ' die fischerei , einschlielich aquakultur , stellt fr gegenwrtige wie auch fr zuknftige generationen in der ganzen welt eine lebenswichtige grundlage fr ernhrung , beschftigung , erholung , handel und wirtschaftlichen wohlstand dar und sollte daher in verantwortungsvoller weise betrieben werden . '
hervorheben mchte ich die feststellung der berichterstatterin , dass alle formen des illegalen fischfangs zu bekmpfen sind , ihre forderung nach engeren beziehungen zu den drittlndern im mittelmeerraum und ihre bitte , die grndung gemischter gesellschaften mit drittlndern zu frdern .

die kommission hat immer noch nicht erlutert , wie sie der internationalen dimension der gemeinsamen fischereipolitik im rahmen der auenpolitik der union einen greren stellenwert verleihen will .
ebenfalls magebend ist die fortfhrung wirksamer hilfen fr die erneuerung der fischereiflotten .
