
hunger in der welt und beseitigung der handelsbarrieren gegenber den rmsten lndern

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum hunger in der welt und zur beseitigung der handelsbarrieren gegenber den rmsten lndern .

herr prsident , ich bedauere sehr die abwesenheit des kommissars .
es drfte zweckmig sein , dafr zu sorgen , dass der kommissar selbst den anzunehmenden text lesen kann .
er sollte wirklich bis zum ende verfolgen knnen , zu welchen vereinbarungen wir in der gemeinsamen entschlieung gelangt sind .
dann wren das keine bloen worte .

wir stimmen sicher alle darin berein , dass das schreckliche bel des hungers in der welt eine schande fr jene darstellt , die in der lage sind , ihn zu verhindern .
die zahlen sprechen fr sich .
wir sind uns alle der alarmierenden statistiken bewusst .
dennoch halte ich es der mhe wert , sie zu wiederholen .
ich wrde sagen , dass wir zu den wenigen glcklichen gehren , die angenehm in einer wohlstandsgesellschaft leben .
derweil sterben stndlich 900 menschen in der welt am hunger , und 800 millionen menschen , darunter 300 millionen kinder , haben nicht ausreichend zu essen .

und das schlimmste dabei ist , dass die zahlen nicht zurckgehen und wir lichtjahre davon entfernt sind , bis 2015 die zahl der unterernhrten menschen auf die hlfte zu senken .
dies war das ziel , das auf dem welternhrungsgipfel 1996 aufgestellt und in der millenniums-erklrung bekrftigt wurde .
es ist kein besonders ehrgeiziges ziel .
dennoch ist unwahrscheinlich , dass wir es erreichen , trotz der erheblichen anstrengungen , die in vielen lndern zur verringerung der armut und zur verbesserung der ernhrungssicherheit unternommen wurden .

die realitt dieser zahlen ist ein unumstlicher beweis dafr , dass die zeit fr worte und fr groe erklrungen lange vorbei ist , besonders wenn man noch die begleiterscheinungen der unterernhrung und deren negative auswirkung auf die entwicklung in den betroffenen lndern bercksichtigt .
der hunger kann nicht warten .
es ist an der zeit , einen qualitativen sprung in der gebotenen strategie zu tun , um uns von dieser geiel zu befreien .
wir mssen das problem an der wurzel packen , wenn wir gegen die strukturellen ursachen des hungers in der welt vorgehen wollen .

das problem an der wurzel zu packen und die gegenwrtige krise zu berwinden bedeutet , der menschlichen entwicklung vorrang einzurumen .
wir mssen in zwei richtungen vorgehen .
kurz- und mittelfristig mssen wir den schwerpunkt auf die ernhrungssicherheit und die ernhrungssouvernitt legen , zwei entscheidende aspekte , um den heute existierenden hunger zu mildern .
lngerfristig muss das nachhaltige wachstum fr die weniger entwickelten lnder gefrdert werden .

der zweck einer solchen herangehensweise in zwei richtungen wrde darin bestehen , zur schaffung des sozialen , politischen und wirtschaftlichen rahmens beizutragen , durch den diese lnder in die lage versetzt werden , die armut einzudmmen und den weg der entwicklung einzuschlagen .
die ursachen von hunger und unterentwicklung sind ganz unterschiedlicher natur .
demzufolge mssen auch vielfltige manahmen zur erreichung dieses zweifachen ziels eingeleitet werden .
alle faktoren , die zum hunger beitragen , sind zu bercksichtigen .

naturkatastrophen , drren , berschwemmungen und verdung sind nur einige davon .
andere sind bewaffnete konflikte , brgerunruhen , politische , soziale und wirtschaftliche umwlzungen , die aids-pandemie und das problem der auslandsschulden der rmsten lnder .

zwei hauptaktionslinien sind erkennbar .
einerseits ist es mit blick auf die ernhrungssouvernitt wichtig , kleine betriebe mit nachhaltigen und diversifizierten kulturen zu frdern .
dies ist in der gemeinsamen entschlieung vorgesehen , auf deren annahme im plenum wir vertrauen .
dringende aktionen mssen auch unternommen werden , um den aufbau funktionierender rtlicher verkaufsnetze , den zugang zu boden und wasser und die annullierung der auslandsschulden zu sichern .

im hinblick auf die eindmmung der armut und auf das entwicklungsziel msste in erster linie die bildung intensiviert werden .
ich meine bildung fr alle , vor allem auch fr mdchen , die von den erziehungsprogrammen und somit auch von der potenziellen entwicklung ihrer lnder immer noch weitgehend ausgeschlossen sind .
auch eines hheres technologisches leistungsvermgen sollte im rahmen dieser kampagne fr bildung und ausbildung gefrdert werden .
technologisches leistungsvermgen bedeutet fr mich vor allem fertigungskapazitt .
die bekmpfung von armutsbedingten krankheiten , vor allem von aids , muss untersttzt werden .
ich denke da konkret an all die manahmen zur frderung des verantwortungsvollen regierens und der rechtsstaatlichkeit .
es gilt jedoch auch - und diesem aspekt wrde ich eine besondere bedeutung beimessen , so wie wir es in unserer entschlieung verkndet haben - , den zugang zu den mrkten im zeichen von gleichheit und gegenseitigkeit zu befrdern und die handelshindernisse schrittweise abzubauen .
konkret meine ich , wie es auch aus der entschlieung hervorgeht und wie die in doha erzielten bereinkommen nahe legen , dass die agrarsubventionen abgeschafft werden mssen .
dabei beziehe ich mich nicht nur auf die europische union .
letztendlich ist der markt der union der markt , der sich den weniger entwickelten lndern am weitesten geffnet hat .
ich denke da vielmehr an die gesamte internationale gemeinschaft und vor allem an die reicheren industrielnder .

wenn wir die weniger entwickelten lnder auf den weg der nachhaltigen entwicklung zur berwindung des hungers bringen wollen , drfen wir vor diesen manahmen nicht zurckschrecken .
sie sind grundlegend und unausweichlich .
der frieden selbst , auf sozialer wie auf internationaler ebene , steht auf dem spiel .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es gibt niemanden hier , der nicht erkennen kann , dass durch unsere welt ein tiefer riss hindurchgeht , der diejenigen , die zu essen haben , von den hungernden , diejenigen , die lesen und schreiben knnen , von den analphabeten und diejenigen , die zugang zu medizinischer versorgung haben , von denen , denen das recht darauf verwehrt ist , trennt .
es gibt zahllose statistische berichte .
der jngste , vom welternhrungsprogramm vorgelegte , warnt davor , dass in den nchsten monaten 38 millionen menschen aufgrund von nahrungs- , trinkwasser- und arzneimittelmangel sterben knnten .
wir mssen jedoch offen zugeben , dass die internationale gemeinschaft noch nicht genug tut .
dies ist nicht das zentrale thema unserer politischen agenda , wie es der fall sein msste .
dies ist nicht das wichtigste kriterium fr die eigenen interventionen des internationalen whrungsfonds , der weltbank oder der g8 .
wenn wir nicht die rangfolge und die zeitlichen ablufe unseres handelns ndern , wenn wir nicht imstande sind , die globalisierungsprozesse umwelt- und sozialvertrglich in den griff zu bekommen , werden spter die historiker unserer zivilisation eine sehr schwere verantwortung fr dieses versagen anlasten .

wir denken speziell an die armutsbedingten krankheiten , an malaria und tuberkulose ; wir denken an aids , ein bel , das bereits 25 millionen todesopfer forderte , an die weltweit 14 000 menschen , die sich tglich mit dem hiv-virus infizieren .
prvention ist wichtig , aber nicht alles .
es wird schwierig sein , spter ausreden dafr zu finden , dass es uns zu 95 % nicht gelingt , aids-kranke zu heilen .
es wird wie ein regelrechtes verbrechen aussehen , wenn man bedenkt , dass die medizin viel dazu beitragen kann , aids von einem sicheren todesurteil in eine chronische krankheit umzuwandeln und vor allem die bertragung von der mutter auf das kind einzudmmen .
die union muss deshalb energisch auf die vereinigten staaten einwirken , damit endlich ein abkommen zustande kommt , wonach geistige eigentumsrechte und die patentfhigkeit im zusammenhang mit arzneimitteln , die bei freier verfgbarkeit millionen menschen das leben retten knnten , ausgeschlossen sind .
dies wrde mit der absicht , sich finanziell strker zu engagieren , sowie mit diesem vorschlag fr eine verordnung , der hoffentlich zgig von der ersten lesung an angenommen wird , hand in hand gehen .

gleichermaen wichtig ist die entscheidung , den erzeugnissen aus den am wenigsten entwickelten lndern freien zugang zum europischen markt zu gewhren .
die europische union muss nun die aufgabe bernehmen , die heute von uns errterten grundstze und standpunkte in jedem internationalen gremium , angefangen bei der wto , zum ausdruck zu bringen .
nur auf diesem wege , mit einer neuen form der weltweiten governance , mit mehr beteiligung und transparenz , mit konkreten beschlssen und aktionen werden wir hunger und armut bekmpfen und diese herausforderung , die grte , der sich die menschheit stellen muss , bewltigen knnen .

herr prsident , da sich die internationale aufmerksamkeit auf die schwere irak-krise richtet , ist es die pflicht unseres parlaments sowie aller menschen guten willens , auch im lichte der - leider enttuschenden - ergebnisse der letzten konferenzen und internationalen treffen , wieder ihr vorrangiges augenmerk auf das thema bekmpfung des hungers zu richten , worum sich das europische parlament heute bemht .
zu diesen enttuschenden ergebnissen gehrt , offen gesagt , auch , dass es schwierig ist , den von vielen nichtregierungsorganisationen ausgehenden spontanen drang nach raschem wandel und nach einer politik der zusammenfhrung kritischer stimmen in ein positives drngen nach vernderung und reformen umzuwandeln . in diesem zusammenhang erinnere ich an die jngsten erklrungen des weltbankprsidenten , james wolfensohn , der zugleich die institutionen bzw. die zivilgesellschaft dazu auffordert , mehr zu tun und den kritischen druck , der sich gegen die nachteile der globalisierung richtet , in eine positive richtung , d. h. auf wichtige ziele , zu lenken .

ich mchte betonen , dass es richtig ist , auch im rahmen des heute von unserem parlament behandelten instruments der erschreckenden lage in einigen teilen afrikas mehr beachtung zu widmen , insbesondere in thiopien , wo einige millionen menschen wirklich in lebensgefahr schweben .
es ist fr alle offenkundig - und in dem zur abstimmung anstehenden dokument wird es auch eindrucksvoll beschrieben - , dass die situation nur verbessert werden kann , wenn die strukturellen fehler und die erschreckenden versumnisse vieler regierungen korrigiert und berichtigt werden . sie ttigen weiterhin ausgaben in der falschen richtung , obwohl die erfahrung doch gezeigt hat , dass angesichts der bestehenden sachlage eine neuorientierung der aktionen vonnten ist , um armut , hunger , unterernhrung und informationsmangel bei der wurzel zu packen , fhren sie zu einem schrecklichen gesundheitlichen dilemma und dazu , dass mehrere zig , ja hunderte millionen menschen keinen zugang zu allgemeiner und beruflicher bildung haben .
darber hinaus ist fr jedermann offenkundig , dass die handelsschranken in vielen fllen ein weiteres wichtiges problem darstellen , das es auszurumen gilt .
das wrde neben dringenden humanitren aktionen mehr freiheit und mithin mehr wettbewerb und mehr chancen bedeuten .
dies ist das bestreben des europischen parlaments , das wir meines erachtens heute alle untersttzen mssen .

herr prsident ! die nahrungsmittelsituation in der welt ist tatschlich dramatisch und verschrft sich zunehmend .
millionen von menschen leben in uerster armut , und in jeder stunde , die vergeht , verhungern viele .
deshalb ist es dringend erforderlich , dass schnelle und tief greifende manahmen ergriffen werden , um dieser situation , die das gewissen der menschheit doch belasten muss , ein ende zu bereiten .

hierfr ist es unumgnglich , manahmen struktureller art in angriff zu nehmen , damit konflikte verhtet werden .
als ebenso notwendig erweist es sich , diese grundlegenden manahmen mit sofortmanahmen zu verbinden , die schon jetzt menschenleben retten knnen .
die bis heute geleistete humanitre soforthilfe reicht offenkundig weder bei den lebensmitteln noch bei der bereitstellung von medikamenten aus .
es ist zum beispiel erforderlich , auf kampagnen fr gefhrdete gebiete , wie etwa auf den vom welternhrungsprogramm verbreiteten hilfeaufruf ' hunger in afrika ' , nachdrcklicher zu reagieren .
notwendig ist ebenfalls , zweckdienliche initiativen zu untersttzen , wie etwa jene , die lula da silva , der neue prsident brasiliens , erst vor kurzem auf den weg gebracht hat , und zwar sowohl die initiative zur beseitigung des hungers in seiner heimat mit dem ' null-hunger ' -programm als auch die initiative , die er in davos vorgetragen hat , die einen weltumspannenden anspruch hat und mit der dazu aufgerufen wird , einen internationalen fonds zur bekmpfung des elends und hungers in den lndern der dritten welt einzurichten .

doch ist es auch - ich habe bereits darauf hingewiesen - von wesentlicher bedeutung , dass etwas grundlegendes geschieht , um vor allem ein modell zu berwinden , das sich als ungeeignet und ungerecht erwiesen hat , das die am wenigsten entwickelten lnder unterordnet und benachteiligt - indem es insbesondere beansprucht , alles mithilfe des handels lsen zu knnen - , das ungleiche bedingungen im handel weiter bestehen lsst , dem wirtschaftswachstum ausschlieliche prioritt gibt und nicht die bedeutung einer gerechten verteilung des geschaffenen reichtums bercksichtigt .

wir brauchen eine neue weltwirtschaftsordnung , was vor allem tief greifende vernderungen bei den heute mageblichen , jedoch falsch ausgerichteten gremien verlangt , wie etwa der wto , dem internationalen whrungsfonds und der weltbank .
es kommt darauf an , das schuldenproblem endgltig zu lsen , wobei es besonders notwendig ist , fr die klassischen , meist im primren sektor gewonnenen erzeugnisse der am wenigsten entwickelten lnder stabile und ausgleichende preise zu sichern .
von ebenso grundlegender bedeutung ist es , das recht auf selbstversorgung und auf nahrungsmittelsicherheit durchzusetzen , hierzu die natrlichen und die menschlichen ressourcen zu nutzen und den menschen zugang zu land und wasser zu garantieren .

herr prsident , die hungersnte in afrika reien nicht ab .
man empfindet emprung angesichts der verhungernden kinder , aber die ursachen werden nicht angetastet .
abgesehen von wechselfllen des klimas , sind die hungersnte das ergebnis der strukturpolitiken , besonders der agrar- und handelspolitik , die die bauern in den armen lndern dazu gebracht haben , eher fr den export als fr den lokalen konsum zu produzieren .

die gewhrung von nahrungsmittelhilfe ist keine tragfhige lsung .
um das gewissen zu beruhigen , ist sie hufig zu einem mittel fr die reichen geworden , ihre agrarberschsse abzusetzen und auch ihre verheerende politik der berproduktion zu legitimieren .
so sind die usa eifrig darauf bedacht , ihre gvo , die auf dem europischen markt boykottiert werden , in form von lebensmitteln , aber auch von saatgut in afrika loszuwerden .
als gipfel des zynismus beschuldigen sie auch noch die regierungen , die diese hilfe ablehnen , sie lieen ihre bevlkerung verhungern .
diese erpressung gegenber den schwchsten bevlkerungsgruppen ist eine schande .
sie luft dem grundrecht auf ernhrung zuwider , das jedem menschen das recht auf freie wahl seiner nahrung zuerkennt .
wer sind die hauptschuldigen ?
die von hungernten betroffenen lnder , die es ablehnen , ihre bevlkerung mit potenziell schdlichen produkten zu ernhren , oder diejenigen , die als hilfe fr die rmsten vlker nur genetisch verndertes saatgut anbieten , dessen konsequenzen sich als verhngnisvoll fr die umwelt und die artenvielfalt erweisen werden ?

in einigen dieser lnder und regionen ist die nahrungsmittelkrise keine allgemeine erscheinung .
das problem besteht nicht unbedingt im mangel an nahrung , sondern in der fairen verteilung in der welt .
nur die lokale produktion und der innerregionale handel sind nachhaltig und knnen den zugang zu nahrungsmitteln fr alle garantieren .
demgegenber predigt die europische union den freihandel im weltmastab und zwingt die entwicklungslnder , ihre mrkte zu ffnen .
als gegenleistung verspricht sie die ffnung ihres marktes fr alle erzeugnisse auer waffen , aber natrlich auch auer bananen , auer zucker usw. aus den am wenigsten entwickelten lndern .
diese manahme hat nicht nur die konkurrenz zwischen den entwicklungslndern entfacht , anstatt ihre marktanteile zu strken , sondern sie begnstigt auch den anbau von exportkulturen auf kosten der lebensmittelkulturen fr den eigenbedarf .
in gleicher weise erinnert uns die derzeitige krise der kaffeeerzeuger daran , dass der freihandel den ruin der kleinen landwirte und den wohlstand der groen multinationalen firmen zur folge hat .
free trade bedeutet nicht fair trade .
im brigen enthlt die neue mitteilung der kommission zum thema handel und entwicklung , die unserem haus demnchst vorliegen wird , keinen hinweis auf den fairen handel .
prsident lula hat die bekmpfung des hungers zu seiner prioritt erhoben .
er schlgt vor , hierfr einen internationalen fonds einzurichten .
das ist auch das ziel der fao , deren letzter gipfel aber anscheinend keine besonders nachhaltige wirkung erzielt hat .

aus der sicht der grnen sind nur die nachhaltige entwicklung einer nahrungsmittelproduktion auf der grundlage der bedrfnisse der einheimischen bevlkerung und ein fairer handel zwischen nord und sd , d. h. ein handel , der die ressourcen und die beschftigten in den armen lndern zu einem gerechten preis vergtet , der auch die sozial- und umweltkosten bercksichtigt , in der lage , den hunger in der welt auszurotten .

herr prsident , diese erklrung enthlt eine vielzahl ausgezeichneter beobachtungen und vorschlge .
nahezu alle aspekte der problematik wurden darin angesprochen .
trotzdem mssen wir feststellen , dass unsere bisherigen manahmen vllig unzureichend waren .
so stellen wir in dieser erklrung fest , dass die kluft zwischen den entwickelten lndern und den nicht-entwickelten lndern in den neunzigerjahren grer geworden ist .

ich halte es fr wichtig , auf drei mngel in der erklrung hinzuweisen .
erstens fehlen manahmen gegen das bevlkerungswachstum in den entwicklungslndern , denn es ist doch offensichtlich , dass die armen lnder nicht in der lage sind , ein wirtschaftliches wachstum zu erzielen , das mit dem rasanten wachstum der bevlkerung in diesen lndern schritt halten kann .
zweitens wird in der erklrung nicht auf die inneren verhltnisse in den entwicklungslndern hingewiesen , die die ursache dafr sind , dass die menschen nicht in freiheit leben .
wir weichen davor zurck , jene diktatoren zu beseitigen , die die lebensbedingungen der menschen und die struktur des landes zerstren .
wir wollen uns die hnde nicht schmutzig machen , und wir glauben , dass man mit den mitteln der diplomatie alles lsen kann , wir mssen jedoch feststellen - wie dies auch in der erklrung zum ausdruck kommt - dass es einer reihe jener lnder , in denen die bevlkerung not leidet , ganz einfach die freiheit fehlt , die erforderlich wre , damit die bevlkerung ihre lage verndern kann .
whrend der gestrigen irak-debatte wurde wieder sehr deutlich , dass wir nur worte und diplomatie aufbieten wollen , um diese diktatoren zu beseitigen .
nur die usa sind bereit , die unterdrcker mit gewalt zu entfernen .
drittens weisen wir in der erklrung auf die notwendigkeit hin , die zollbarrieren zu reduzieren , vergessen aber zu sagen , dass wir nicht glaubwrdig sind , weil unsere agrarpolitik dazu fhrt , dass wir produkte auf den mrkten der armen lnder zu schleuderpreisen verkaufen und damit die mglichkeiten fr die landwirtschaft in diesen lndern zerstren .

unserer zivilisation fehlt sozusagen die grundlage , als ' nachahmenswert ' zu gelten , weil wir nicht in der lage sind , die wirtschaftlichen und politischen vernderungen bei uns selbst vorzunehmen , die voraussetzung fr die nderung der handelssituation sind und auch voraussetzung dafr , berhaupt etwas an der katastrophalen situation ndern zu knnen , in der sich die welt befindet .
es ist beschmend , dass wir nicht in der lage sind , handfestere beschlsse auf diesem gebiet zu fassen .
ich hoffe , dass alle , die heute fr diese ansonsten ausgezeichnete erklrung stimmen , die konsequenz ziehen und gegen die haushalte der eu stimmen werden , die die rechtliche grundlage fr jene agrarbeihilfe bilden , welche so schdlich fr die entwicklungslnder ist .

krisengeschttelte entwicklungslnder sind ein triftiger anlass zu fordern , dass dem nahrungsmangel und dessen zusammenhang mit dem handel mehr aufmerksamkeit geschenkt wird .

die entschlieung geht auf die der krise , die sich am eindringlichsten durch den nahrungsmangel manifestiert , zugrunde liegenden probleme ein .
das konjunkturtief der weltwirtschaft fordert sicherlich seinen tribut .
eine rezession trifft die armen lnder am hrtesten .
dies ist ein nicht zu vernachlssigender gesichtspunkt im wechselverhltnis zwischen hunger und handel , der jedoch in der gemeinsamen entschlieung nicht zur sprache kommt .
aufgrund dieser auslassung werden arme lnder rasch mit dem stempel versehen , sie seien nicht hinreichend zur liberalisierung bereit , oder ihre inneren strukturen seien zu schwach fr eine gesunde wirtschaftliche entwicklung .

neben dieser ursache fr den akuten nahrungsmangel mchte ich einen weiteren externen faktor nennen : die schuldenproblematik .
war nicht im rahmen des ' jubeljahres ' 2000 ein erlass der schulden vereinbart worden ?
bis heute ist erst die hlfte des 2000 zugesagten schuldenerlasses tatschlich erfolgt .
hier besteht insofern ein direkter zusammenhang mit dem handel , als auslandsschulden hufig mit hilfe von exporten beglichen werden .
so lange ein land nicht frei von dieser schuldenlast ist , wird deshalb der anreiz , den der handel fr die entwicklung im lande selbst bieten kann , gebremst .

drittens besteht die gefahr eines ber das ziel hinaus schieenden strebens nach liberalisierung .
die entschlieung fordert berechtigterweise , den entwicklungslndern spielraum zur ausreichenden strkung ihrer sektoren einzurumen , bevor sie sich dem internationalen wettbewerb stellen .
ihnen einseitige schutzmanahmen vorzuschreiben geht jedoch zu weit .

diese forderung nach einem vernnftigen weg und ma der liberalisierung zeigt die bedeutung einer parlamentarischen beobachtung des wto-prozesses , ein punkt , der in der entschlieung zu recht angesprochen wird .
diese kontrolle sollte besser im nationalen kontext durchgefhrt werden als durch internationale einrichtungen .
ein minister ist nmlich verantwortlich und muss fr sein tun gerade stehen .
die europische kommission mag innerhalb europas ein wichtiger akteur sein , das prinzip ndert sich damit jedoch nicht : die wto-mitglieder bestimmen den kurs der liberalisierung des handels .
die verantwortung liegt daher primr auf dieser ebene ; dort ist sie auch am deutlichsten abgegrenzt und bestandteil nationaler politik , in der sich der brger wiedererkennt .
in internationalen gremien mit einer groen zahl von akteuren und interessen , wie beispielsweise in einer parlamentarischen versammlung , ist diese deutlichkeit hingegen in weitaus geringerem mae vorhanden .

viertens gibt es selbstverstndlich auch faktoren , die in den einflussbereich der entwicklungslnder selbst fallen , wie gute staatsfhrung und eine starke wirtschaftliche struktur .
eine grere vielfalt an exportprodukten ist ein element hiervon .
das akp-abkommen hat bis heute nicht zu dieser diversifizierung der exporte der am wenigsten entwickelten lnder gefhrt .
ich wrde gerne erfahren , welche strategie die europische kommission verfolgt und welche bemhungen sie unternimmt , um eine tatschliche diversifizierung zu erreichen .
erfreulicherweise ist der herr kommissar eingetroffen , denn diese frage mchte ich an ihn richten .

ein weiterer punkt andauernder sorge sind hiv / aids und ihre katastrophalen folgen fr die gesundheit der menschen sowie ihre schrecklichen soziokonomischen auswirkungen .
hierzu mchte ich explizit fragen , inwieweit die europische kommission der hohen prventiven bedeutung rechnung trgt , die der ehelichen treue zukommt .
ist die kommission im brigen bereit , in anbetracht der sehr erfolgreichen ergebnisse in mehreren afrikanischen lndern , in denen dies teil der aufklrungsstrategie ist , diesen aspekt in ihre politik einzubeziehen ?

abschlieend mchte ich anmerken , dass die entschlieung sich in gewisser weise darauf beschrnkt , probleme aufzuzeigen , ohne kraftvolle lsungsanstze zu nennen .
wegen ihres ausgewogenen herangehens an die problempunkte findet sie dennoch meine untersttzung .

der herr kommissar ist endlich eingetroffen , nachdem er die schwierigkeiten des verkehrsstaus berwunden hat .
ich halte es fr das beste , ihn die restliche debatte verfolgen zu lassen und ihm dann am ende das wort fr seine kommentare zu den redebeitrgen zu erteilen , die er sich nun im parlament direkt anhren kann .

herr prsident , ich werde mir gern die ausfhrungen von kommissar nielson anhren , auch wenn wir meines erachtens die heutige aussprache htten mit kommissar lamy fhren mssen .
in einer von mir an die kommission gerichteten anfrage , die von zahlreichen kolleginnen und kollegen - denen ich dafr danke - unterzeichnet wurde und zu der heutigen aussprache gefhrt hat , wurde ein problem angesprochen , das wir in der vergangenheit schon behandelt haben und heute teilweise erneut behandeln , nmlich das problem des zusammenhangs zwischen handelsprotektionismus und weltweitem hunger und armut .
sehen sie , ich glaube , die ffnung der mrkte kostet politisch viel mehr als die gewhrung von hilfen .
in der heutigen debatte werden nach meinem dafrhalten zu viele plne behandelt ; es wre besser , sich auf dieses thema zu konzentrieren und die kommission hierzu zu drngen .
ffnung der mrkte bedeutet , die marktpositionen sehr starker lobbys in frage zu stellen , insbesondere der agrarlobby in europa und in den usa , der textillobby in europa und in den usa usw. usf .
das ist in gewisser hinsicht eine schwierige politik , die - ich wiederhole - wesentlich schwieriger ist als die politik der hilfebereitstellung , was wahrscheinlich niemandem - und ich spreche von den steuerzahlern - bewusst sein wird ; durch eine marktffnung knnen jedoch wesentlich besser als durch hilfen mehreren 100 millionen menschen reale und dauerhafte mglichkeiten geboten werden , sich von hunger und armut zu befreien und , auch in rechtlicher hinsicht , die strukturellen grundlagen fr eine wirtschaftliche , aber auch soziale entwicklung im geiste der freiheit und demokratie zu schaffen .

in dieser richtung - und deshalb werde ich mir die uerungen des kommissars gern anhren - tut die europische union nicht genug , das muss einfach gesagt werden ; sie ist gegenspielerin der usa , tut jedoch nicht genug : sie hat nicht genug in doha getan , und sie tut nicht genug im hinblick auf den vorschlag der so genannten modalitten fr eine verhandlungsrunde ber den handel mit agrarerzeugnissen in fortfhrung von doha - indem sie zu hohe schutzbarrieren beibehlt und immer noch tarife vorsieht , die erst auf sehr lange sicht gesenkt werden sollen .

dies ist eine kompromissentschlieung , was auch zu spren ist : hier sei lediglich angemerkt , dass ihr hauptteil aus 27 ziffern besteht und daher das gesamte menschliche wissen ber den hunger in der welt , aids , armut usw. enthlt .
einige wichtige punkte wurden bewahrt , darunter insbesondere die an die kommission gerichtete forderung , bis ende 2003 die umsetzung des protokolls der initiative ' alles auer waffen ' zu beschleunigen .
wir haben uns lblicherweise verpflichtet , unsere mrkte fr alle erzeugnisse aus den 48 rmsten lndern der welt , mit ausnahme von waffen , zu ffnen , jedoch erklrt , dass wir den zeitpunkt fr die abschaffung der zolltarife fr die drei grunderzeugnisse bananen , reis und zucker auf 2009 verschieben .
wenn das einen sinn fr die armutsbekmpfung hat - und den hat es - , dann lassen sie uns das bitte sofort tun .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! die zeiten , in denen wir in weiten teilen europas unter hunger gelitten haben , sind gott sei dank vorbei .
wir drfen aber deshalb nicht die augen davor verschlieen , dass es heute noch in groen teilen der welt wirkliche hungersnte gibt , allen voran in afrika .
ich begre es daher sehr , dass das europische parlament zum wiederholten male auf diese katastrophale situation aufmerksam macht und strategien zu einer bekmpfung untersttzt .

meine sehr geehrten damen und herren , lebensmittelhilfe in krisengebieten allein ist zu wenig fr eine nachhaltige strategie .
viele verschiedene faktoren mssen bedacht werden , wozu strukturelle ursachen in den entwicklungslndern , wie z . b. zugang zu land und wasser , genauso zhlen wie die strkung logistischer kapazitten und das vorhandensein geeigneter infrastrukturen .
als schlsselelement muss der aufbau von kapazitten , mit denen die hilfe zur selbsthilfe mglich wird , angesehen werden .

die vielfach geforderte bedingungslose ffnung der agrarmrkte der europischen union ist nicht das alleinige allheilmittel , um dem hunger in den entwicklungslndern herr zu werden .
stabile preise sind fr die bauern im sden wie im norden wichtig .
vielmehr sehe ich die untersttzung beim aufbau von inlndischen und regionalen mrkten als einen gangbaren weg , um die abhngigkeit dieser lnder von den industriestaaten zu reduzieren .
eine interregionale , nachhaltige strategie , herr prsident , die die bedrfnisse der bevlkerung in den vordergrund stellt , muss weiter verfolgt werden .

herr kommissar , ich mchte auch betonen , dass der transfer von technologie und know-how im agrarbereich uerst wichtig ist , um eine nachhaltige landwirtschaft zu erreichen , die nicht nur fr den welthandel produziert , sondern als erstes die eigene bevlkerung mit produkten versorgt .
gleichzeitig mssen wir den entwicklungslndern aber helfen , die normen der im eu-bereich wichtigen lebensmittelsicherheit durch sanitre und phytosanitre manahmen einzuhalten .
in diesem zusammenhang mssen strategien zur frderung der investitionsttigkeit und der entwicklung des privaten sektors ausgearbeitet werden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich ausdrcklich feststellen , dass der betrugsbekmpfung gerade im zusammenhang mit der entwicklungshilfe groe aufmerksamkeit geschenkt werden muss .
bauern und der lndliche raum im norden wie im sden drfen nicht die verlierer sein , denn sie sichern die ernhrung und sind basis aller gesellschaftlichen bedrfnisse und sind garanten fr eine nachhaltige entwicklung .
ich bin sehr froh darber , dass wir hier so breiten konsens in dieser gemeinsamen entschlieung gefunden haben .

herr prsident ! die alles-auer-waffen-initiative der europischen kommission war und ist ein wichtiger durchbruch , der es den rmsten lndern ermglicht , ohne mengenmige beschrnkungen oder zollbarrieren zugang zum europischen markt zu erlangen .

leider wurde dieser vorschlag seinerzeit fr reis und zucker sehr abgeschwcht und unter dem druck der europischen zuckerindustrie und der zucker erzeugenden lnder ausgesetzt .
es ist nach wie vor wichtig zu begreifen , dass ein land wie mosambik , das durch einen endlosen brgerkrieg vollstndig von nahrungsmittelimporten abhngig war , nun dank einer zielgerichteten internen verteilung in der lage ist , sich selbst mit lebensmitteln zu versorgen .
dies hngt mit dem bau von bewsserungssystemen , effizientem umweltschutz und der einbeziehung der bauern vor ort zusammen .
mit externer hilfe wurden die lokalen systeme nach den hochwasserkatastrophen wieder instandgesetzt .
kurzum , eine erfolgsstory .

dennoch ist auch in diesem fall die verbindung mit dem europischen agrarprotektionismus sehr besorgniserregend .
unter normalen bedingungen wrde mosambik durch seine zuckerproduktion auf dem weltmarkt genauso viel verdienen , wie es jetzt an internationaler hilfe empfngt .
die situation ist jedoch nicht normal , da die verbraucherpreise in europa knstlich hoch gehalten werden und so den weltmarkt verderben .
natrlich erfordert dies eine umstrukturierung unserer industrie , einschlielich eines sozialplans .
unsere weigerung , den protektionismus zu durchbrechen , fhrt zu einer strukturellen unterminierung der lebensmitteleigenversorgung armer lnder .
es ist vllig verrckt , wenn der abschluss dieses hunger-teufelskreises darin besteht , unsere berschsse auf den mrkten , die wir bereits durch die niedrigen weltmarktpreise unterminiert haben , zu dumpingpreisen anzubieten .
der einkauf in der region selbst bleibt eine absolute prioritt , auch wenn der preis etwas hher ist .

kurzum , unsere vorschlge , doha zu einer entwicklungsrunde zu machen , erfordern mehr als die jetzigen vorschlge der kommission .
die kommission hat angeregt , die exportsubventionen um 45 % zu krzen , in doha war jedoch von abschaffung die rede .
fnfundvierzig prozent sind nicht mehr als ein anfang , und es muss viel schneller geschehen .
eine senkung der zlle um ein drittel ist ebenfalls nicht ausreichend , und der vorschlag der kommission , die zlle auf agrarimporte aus entwicklungslndern auf null zu senken , muss mehr umfassen als nur die hlfte dieser importe .
das ist von groer bedeutung , um die kluft zwischen der entwickelten welt und den entwicklungslndern zu berbrcken .

selbstverstndlich sind good governance , eine vernnftige regionale agrarpolitik , die nicht ausschlielich auf den export setzt , sondern sich zunchst auf die lokale selbstversorgung gekoppelt an regionalen handel konzentriert , ebenfalls unverzichtbar .
der hilfe seitens der eu kommt hierbei groe bedeutung zu .
europa gibt nun mit der einen hand und nimmt mit der anderen .
es betreibt protektionismus .
es wird hchste zeit , dass europa umschwenkt und wirklich mit diesen lndern zusammenarbeitet .

herr prsident , herr kommissar ! die integration der volkswirtschaften der rmsten lnder in das welthandelssystem bleibt ein trugbild , wenn die angestrebten rezepte nicht die schwierigkeiten bercksichtigen , die diese lnder beim handel und vor allem bei der eigenen entwicklung haben .
die bekmpfung der armut und der ernhrungsunsicherheit , die prvention der hufig daraus resultierenden konflikte muss bei den strukturellen ursachen ansetzen und mit der gescheiterten wirtschafts- , agrar- und handelspolitik schluss machen .
die wichtigsten wirtschaftlichen hemmnisse , die der befriedigung des nahrungsmittelbedarfs von milliarden menschen entgegenstehen , sind bekannt : der zwang , die erzeugnisse zu preisen zu verkaufen , die unter den erzeugerkosten liegen , der zwang fr die landwirte in diesen lndern , exportprodukte anzubauen , die eher von nutzen fr die lnder des nordens sind als dass sie den bedarf der bevlkerung des sdens decken sowie handelsliberalisierung unter der gide internationaler institutionen wie weltbank , iwf und wto zu lasten des rechts der vlker auf selbstbestimmung ihrer politik .

die kommission knnte beschlieen , sich der lsung dieser probleme zu widmen .
leider muss ich befrchten , dass sie wieder einmal nicht den richtigen weg eingeschlagen hat .
bereits der undp-bericht von 2002 hat darauf hingewiesen , dass es , wenn der prozess in diesem schneckentempo weitergeht , 130 jahre dauern wrde , ehe der hunger ausgerottet ist .
fr den hunger in der welt bedarf es mehr als nur eines dringenden appells der reichen an die armen lnder , sich den durch die wto diktierten gesetzen zu unterwerfen .
wenn 60 % der bevlkerung sambias auf nahrungsmittelhilfe angewiesen sind und der multinationale konzern monsanto zusammen mit dupont 93 % des sambischen saatgutmarktes kontrolliert , dann braucht das land etwas anderes als kurzsichtige und kurzfristige privatinvestitionen .
wenn der welthandel 7 000 milliarden dollar pro jahr ausmacht und die finanztransaktionen 1 500 milliarden pro tag und sogar die weltbank es fr notwendig erachtet , die weltweite entwicklungshilfe , deren obergrenze bei jhrlich 50 milliarden dollar liegt , zu verdoppeln , wann wird dann endlich eine sinnvolle steuer auf diese internationalen transaktionen erhoben , um diese hilfe zu finanzieren ?
da knnte die europische union ntzliche arbeit leisten .

die bekmpfung der armut setzt voraus , dass die entwicklungslnder das recht erhalten , ihre prioritten und strategien selbst festzulegen , um eine nachhaltige nahrungsmittelproduktion zu frdern , indem sie ihre natrlichen und menschlichen ressourcen , das lokale know-how mobilisieren und in den strukturellen wandel ihrer wirtschaft investieren und auch in den genuss legitimer preisgarantien kommen .
freihandelsabkommen zwischen parteien , die nicht gleichberechtigt sind , die auf der abschaffung der zlle unabhngig vom entwicklungsniveau der beteiligten basieren , haben die armut nur verschrft und wirken sich negativ auf die nahrungsmittelsicherheit aus .
es kommt dringend darauf an , die lokale landwirtschaft und die lebensmittelkulturen zu frdern , indem der zugang zum boden , zu wasser und zu den ressourcen der biologischen vielfalt erleichtert wird .
zugleich ist ein schuldenerlass dringend geboten .

herr prsident , herr kommissar ! als grund fr den hunger in der welt wird immer der protektionismus angefhrt .
da ist sicherlich etwas dran , aber handel macht nicht satt .
handel macht auch nicht einfach reich , liebe kolleginnen und kollegen , jedenfalls nicht immer beide seiten !
von daher mssen wir fragen : wie wird gehandelt ?
wenn wir von den schulden der lnder der dritten welt reden , dann ist der grund fr diese schulden ja auch ein ungleicher handel .

wenn man davon spricht , dass die menschen hunger haben , dann mssen wir sehen , dass 80 % der hungernden in lndlichen gebieten leben .
wie sollen die hungernden lebensmittel nach europa exportieren , wenn sie selbst nichts zu essen haben ?
wir mssen fragen : wer handelt denn mit europa , und mit welchen produkten und zu welchen bedingungen ?
wenn wir handeln und nahrungsrohstoffe hereinholen , die dann hier veredelt und mit exportsubventionen wieder zurckgebracht werden - was wiederum die handelsbedingungen verzerrt - , dann kann das kein beitrag zur lsung des hungerproblems sein .
europa ist das grte importgebiet fr lebensmittel .
wenn wir fragen , wie wir die handelsbilanz zugunsten der lnder der dritten welt ndern knnen , dann geht das nur , indem wir diese produkte nach den bedingungen europas bezahlen .
dann entwickeln wir die volkswirtschaften .

wenn wir demgegenber sagen , wir beuten diese lnder mit niedrigen preisen aus , machen wir hier wie auch dort die buerliche landwirtschaft kaputt .
wir mssen zudem auch dafr sorgen , dass in diesen lndern den menschen land zur verfgung gestellt wird .
nicht nur land ist jedoch das problem - im sinne einer klassenkmpferischen auseinandersetzung - , sondern es sind folgende fragen zu stellen : wer kann dieses land bewirtschaften ?
wer bernimmt die verantwortung dafr ?
wer lehrt die menschen , wie sie das land bewirtschaften knnen ?
wer lsst die menschen , die noch in der subsistenzwirtschaft sind , weiter in dieser subsistenzwirtschaft arbeiten und sttzt sie , damit sie die kenntnisse an die nachfolgenden generationen weitergeben knnen ?
diesen fragen sollten wir uns zuwenden und nicht so sehr meinen , allein durch die ffnung der grenzen wrden wir diesen menschen helfen knnen , satt zu werden .

herr prsident ! die statistiken ber den hunger in der welt sind in der tat erschreckend .
im selben zeitraum , da wir dieses thema hier diskutieren , sind weltweit fast eintausend menschen verhungert - die meisten davon in afrika .
gegenwrtig haben rund 800 millionen menschen in der welt nicht genug zu essen , darunter 300 millionen kinder .

das vielleicht schlimmste daran ist , dass keine verbesserung der situation in sicht ist .
im gegenteil , in den letzten zehn jahren ist die kluft zwischen arm und reich , zwischen denen , die etwas haben , und denen , die nichts besitzen , zwischen wohlgenhrten und hungernden noch tiefer geworden .

wer wie wir das glck hatte , in einem teil der welt geboren zu werden , der weder lebensmittelknappheit noch drren oder hungersnte kennt , ist moralisch verpflichtet , sich fr eine gerechtere welt einzusetzen .
damit meine ich nicht nur lebensmittelhilfe .
ich wei , dass die eu weltweit die meiste entwicklungshilfe bereitstellt .
wir mssen die eigentlichen ursachen von armut und hunger angehen , damit diese bekmpft und langfristig ausgerottet werden knnen .

mit ihrer liberalisierungsinitiative fr alle waren auer waffen hat die eu einen entscheidenden beitrag zur schaffung eines gerechten handelssystems geleistet .
wir haben den vollstndigen abbau der zlle fr ausfuhren aus den 48 rmsten lndern beschlossen .
ich hoffe sehr , dass die kommission jene teile der reichen welt , die solche schranken noch aufrecht erhalten , dringend auffordert , sich in diesem punkte der politik der europischen union anzuschlieen .

leider sind heute in vielen teilen der welt menschen nicht in der lage , sich selbst zu ernhren . wir hingegen haben die entsprechende verfahren entwickelt und mssen unsere technologien und erfahrungen den entwicklungslndern zur verfgung stellen .
es gibt viele ausgezeichnete beispiele fr die positive und erfolgreiche arbeit von nichtregierungsorganisationen und anderen freiwilligenorganisationen in diesem wichtigen bereich , und meiner ansicht nach muss diese arbeit knftig im vollem umfange untersttzt werden .

herr prsident , heute leiden von den sechs milliarden menschen in der welt mehr als 800 millionen an unterernhrung .
drei viertel von ihnen sind landbewohner , also menschen , die eigentlich dazu berufen sind , nicht nur fr ihre eigene ernhrung zu sorgen , sondern auch fr die ihrer mitbrger .
diese 600 millionen armen bauern sind nicht in der lage , sich und ihresgleichen zu ernhren , weil sie unmittelbar zu opfern der absenkung der agrarpreise wurden , die durch die liberalisierung des handels diktiert wird , und deshalb gezwungen sind , in dem zumeist erfolglosen bestreben , ihr produktionspotenzial aufrechtzuerhalten , stndig ihre eigenbedarfsreserven zu beschneiden .

wie lsst sich dieser teufelskreis durchbrechen ?
durch einen neuen ansatz fr die globalisierung des agrar- und nahrungsmittelhandels , dessen kernstck die anerkennung des grundsatzes der ernhrungssouvernitt sein muss .
dieser grundsatz besagt , dass jedes land bzw. jede gruppe von lndern ber den eigenen modus der nahrungsmittelversorgung frei entscheiden kann .
ernhrungssouvernitt bedeutet anerkennung des rechts der vlker , sich selbst zu ernhren , und ihres rechts , sich so zu ernhren , wie sie es wnschen .
das ermglicht es den entwicklungslndern , durch die entwicklung ihrer landwirtschaft ernhrungsautonomie zu erreichen .
es reicht nicht aus zu erklren , dass die entwicklungslnder das recht haben , ihre lebensmittelkulturen zu entwickeln , sondern es muss auch gewhrleistet werden , dass sie nicht durch die regeln des internationalen agrarhandels daran gehindert werden , dies in der praxis auch wirklich zu tun .
diesen lndern muss also eindeutig das recht zuerkannt werden , ihre landwirtschaft zu schtzen und ihre mrkte nur selektiv zu ffnen , wie europa dies auch getan hat , um seiner nahrungsmittelabhngigkeit ein ende zu setzen .

die zurckdrngung des hungers ist in den lndern am besten gelungen , in denen es verantwortungsbewusste staaten verstanden haben , dank einer politik der agrarpreissttzung und der subventionen fr inputfaktoren und infrastrukturen ihren landwirten den zugang zu den eigenen binnenmrkten zu ermglichen , damit ihre kaufkraft zu erhhen sowie ihre produktivitt und ihre produktion zu steigern .
um das problem hunger ernsthaft anzugehen , ist es somit unabdingbar , den verfall der agrarpreise zu stoppen : der zugang des bauern zu einem eintrglichen markt ist die erste voraussetzung fr die steigerung der agrarproduktion , die wiederum der schlssel fr die zurckdrngung des hungers ist .
die vollstndige und unkontrollierte liberalisierung des agrarhandels dient nicht den interessen der lnder , in denen hunger herrscht , sie dient den interessen der lnder , die strukturell exporteure von agrarprodukten sind , ruiniert jedoch die armen bauern der entwicklungslnder .
es ergibt keinen sinn , den bauern aus dem tschad und den farmer aus minnesota , den viehhirten in den anden und den latifundienbesitzer in neuseeland unmittelbar in wettbewerb zueinander zu bringen .

wenn also die europische union wirksam zur bekmpfung des hungers in der welt beitragen will , muss sie in drei wesentlichen punkten ganz besonders wachsam sein .
erstens mssen die agrarentwicklungsprojekte , die sie in den entwicklungslndern finanziert , unbedingt einen bereich der hilfe zur vermarktung von lebensmitteln enthalten .
zweitens muss die europische union den entwicklungslndern bzw. den gruppen von lndern mit vergleichbaren produktionskosten helfen , ihren binnenmarkt vor den dumpingpreisen des weltmarktes zu schtzen , indem sie instrumente einsetzen , ohne die die produzenten ruiniert wrden .
drittens muss die europische union ihr ganzes gewicht in die internationalen handelsverhandlungen einbringen , damit das recht auf ausnahmeregelungen fr die landwirtschaft anerkannt wird , d. h. das recht der nationen , ihre landwirte zu schtzen , die sie ernhren und deren wohlergehen voraussetzung fr den aufschwung ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die zahlen ber die kluft zwischen nord und sd sprechen auf tragische weise fr sich selbst .
gestatten sie mir , dass ich auer den bereits angefhrten zahlen zu hunger und unterernhrung auch andere vorausschicke , denn es lohnt sich , wie ich meine , dass wir sie im gedchtnis behalten : 1 % der bevlkerung besitzt 57 % des weltweiten reichtums ; mehr als 2,5 milliarden erdbewohner haben keinen zugang zu trinkwasser ; mehr als 2 milliarden sind nicht an das stromnetz angeschlossen ; mehr als 1 milliarde leidet unter uerster armut ; und 70 % der hiv-infizierten leben in afrika sdlich der sahara .
deshalb war es hchst positiv , dass der gipfel von johannesburg aufgrund dieser tragischen zahlen zum ersten mal einen sehr engen zusammenhang zwischen der beseitigung der armut und dem umweltschutz hergestellt hat .

nach meiner ansicht muss uns dieser gipfel veranlassen , lehren fr die internen politikbereiche der europischen union zu ziehen .
denn es trifft zu , dass die delegation der europischen union die einzige war , die mit einer verhandlungsagenda nach johannesburg gefahren ist , und dass diese agenda die einzige auf der konferenz war .
es trifft auch zu , dass es weitgehend dem auftreten der europischen union zu verdanken war , wenn auf diesem gipfel einige positive ergebnisse erreicht wurden , wie etwa die zielsetzungen fr die beseitigung der armut , die frderung des zugangs zu trinkwasser und sanitren einrichtungen .
ebenso war es dem auftreten der europischen union zu verdanken , dass zahlreiche ffentlich-private partnerschaften vereinbart wurden , insbesondere im wasser- und energiebereich . darber hinaus war es dem auftreten der europischen union zu verdanken , dass ein zehnjahresplan fr nachhaltige produktion und nachhaltigen verbrauch angenommen wurde .

wahr ist aber auch , dass die sehr tief gehenden meinungsverschiedenheiten zwischen der europischen union und den entwicklungslndern , besonders in der frage des handels und der finanzierung , das zustandekommen von umfangreicheren ergebnissen verhindert haben .
in der praxis zeigte sich deutlich , dass die rmsten lnder nicht bereit sind , im bereich der biologischen vielfalt , der erneuerbaren energien und des guten regierens nachzugeben , whrend die vereinigten staaten und die europische union am subventionierungsmodell fr ihre erzeugnisse im bereich der landwirtschaft , der fischerei und der fossilen brennstoffe festhalten .

wenn wir glaubwrdige partner der entwicklungslnder sein wollen und wenn wir anstreben , dieses schockierenden wohlstandsgeflle zwischen nord und sd abzubauen , ist es auf dieser basis wesentlich , dass wir unsere versprechen in bezug auf die finanzierung und den schuldennachlass fr die rmsten lnder , jedoch auch in bezug auf die schrittweise streichung unserer subventionen fr landwirtschaft , fischerei und energie und selbstverstndlich in bezug auf die beseitigung der handelsbarrieren halten .

herr prsident ! ich mchte den kommissar begren - als dne findet er es sicherlich besonders lstig , wegen so wenig schnee aufgehalten zu werden .

heute vormittag mchte ich insbesondere auf die gegenwrtig stattfindenden verhandlungen ber wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der eu und den akp-staaten eingehen .
vierzig der 78 akp-staaten gehren zu den am wenigsten entwickelten lndern , 38 weisen einen sehr hohen verbreitungsgrad der armut auf , und wieder andere sind besonders aufgrund ihrer lage als kleine inseln oder staaten ohne zugang zum meer benachteiligt .
wie sie wissen , herr kommissar , gehen die akp-lnder davon aus , dass es bei diesen verhandlungen nicht nur um die umsetzung neoliberaler ideologien im bereich des handels , sondern auch darum geht , klar zu erkennen , dass die verhandlungen ber wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowohl die entwicklung als auch die frderung der liberalisierung des handels betreffen .

die strukturelle umwandlung der akp-staaten zu wettbewerbsfhigen volkswirtschaften , die in der lage sind , jene chancen zu nutzen , die die beziehungen zu europa bieten , erfordert riesige investitionen in den ausbau von kapazitten , insbesondere im handelsbereich , wie sie selbst vergangene woche bei uns im ausschuss festgestellt haben .
ich wei , dass gegenwrtig investitionen in diesen bereich vorgenommen werden , aber ich mchte sie , herr kommissar , eindringlich bitten , dies sehr genau zu verfolgen , denn ich vermute , dass es im laufe der verhandlungen erforderlich werden wird , zustzliche mittel zur verfgung zu stellen , damit sich die akp-staaten den regionalen handelsvereinbarungen und anderen aspekten der verhandlungen zuwenden knnen .

wie sie wissen , gelten auch fr diese lnder angebotsseitig strenge vorgaben .
die osteuropischen lnder erhalten vor ihrem beitritt zur eu milliarden euro zur modernisierung ihrer standards in der lebensmittelindustrie .
sie wissen sehr wohl , dass die akp-staaten groe schwierigkeiten haben werden , die pflanzenschutzrechtlichen und gesundheitspolizeilichen voraussetzungen zu erfllen , die notwendiger bestandteil der knftigen beziehungen sein werden .
ich gehe davon aus , dass ihre anstrengungen zur modernisierung der von ihnen genutzten prozesse mindestens in demselben mae untersttzt werden .

herr kommissar , die potenziellen kosten der reziprozitt sowie der tatsache , dass im rahmen der wirtschaftspartnerschaftsabkommen von den akp-staaten dasselbe engagement wie von europischer seite erwartet wird , sind ihnen bekannt .
ich hoffe , sie werden bercksichtigen , welche schwierigkeiten daraus erwachsen , und dafr sorgen , dass strenge wirkungsanalysen zu den kosten und folgen der reziprozitt fr die akp-staaten durchgefhrt werden .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , herr kommissar !
auf unserem planeten existieren zwei ganz gegenstzliche welten : in der einen grassieren hunger , aids und armut .
in der anderen , der welt , in der wir leben , sterben die menschen an hohem cholesterinspiegel .
die eine , die entwickelte welt , beschftigt sich mit der suche nach achsen des bsen , mit der vorbereitung von kriegen , die nur zu noch mehr verwstung und armut fhren knnen .
auf der anderen seite sehen wir eine welt , die flehentlich darauf wartet , dass jemand die achse des guten anfhrt , sie mit lebensmitteln und medikamenten versorgt und ihnen einen fairen handel ohne barrieren und eine nachhaltige innerstaatliche entwicklung zur absicherung der selbstversorgung ermglicht .

die ausfuhrerstattung fr berschsse , die in die rmsten lnder gehen , ist der rcksichtsloseste und unsolidarischste ausdruck unserer politiken .
sie sollte nur im falle von stark geschtzten und entwickelten mrkten angewendet werden .

wir sollten aber auch keine heuchelei dulden .
wir drfen nicht die gesamte verantwortung auf den schwchsten sektor in europa , den traditionellen europischen agrarsektor abwlzen , der das niedrigste einkommen in der gemeinschaft hat .
es ist nicht die aufgabe dieses sektors , lsungen fr das problem des hungers in der welt zu liefern .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! nunmehr jagt eine statistische zahl die andere zu einer , gelinde gesagt , dramatischen situation .
ber die zahlen hinaus muss uns jedoch vor allem der trend beunruhigen , den diese statistiken ankndigen : diese bevlkerung der potenziell zum tode verurteilten wchst nmlich trotz der bemhungen der menschheit weiter an .
laut statistiken hat sich ihre zahl im laufe der letzten 30 jahre mehr als verdoppelt , was uns wirklich alarmieren muss .
zu diesen menschen , d. h. jenen , die vom tode durch hunger und unterernhrung bedroht sind , was anscheinend auf mehr als 30 millionen menschen in afrika und 800 millionen in latein- , zentral- und sdamerika zutrifft , kommen die millionen aids-opfer hinzu , die das gewissen dieser internationalen gesellschaft , der es nicht gelingt , im rahmen der hilfemanahmen wirklich gengend mittel zu transferieren , und die vor allem nicht imstande ist , die multinationalen pharmakonzerne zum verzicht auf patent- und lizenzgebhren zumindest fr lebenswichtige arzneimittel zu bewegen , jeden tag mit historischer schande beflecken .

diese endemische situation von armut , hunger und krankheit wird durch die chronischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen krisen , durch die diese lnder in eine ausweglose abwrtsspirale geraten sind , noch verschrft .
das engagement von regierungen und privatleuten zur erreichung der selbstversorgung in diesen lndern reicht nicht mehr aus und kann der not und dem tglichen elend kaum herr werden .
die wirtschaft bricht daher unter der last der ffentlichen schulden und der auslandsverschuldung zusammen .
um diesen brennenden problemen entgegenzutreten , hat die europische union , wie wir wissen , nicht nur ihre solidaritt bekundet , sondern auch ihre mrkte geffnet und direkthilfen bereitgestellt , was jedoch nicht ausreicht : die anstrengungen vieler regierungen zum teilweisen oder vollstndigen erlass der von diesen lndern in der vergangenheit aufgenommenen schulden gehen noch nicht weit genug .
diesbezglich mchte ich auf eine entwicklung hinweisen , die weitgehend unbeachtet geblieben ist : anlsslich des g8-gipfels in genua im juli 2001 fand auf initiative der italienischen regierung im vorfeld des gipfels der hochentwickelten lnder ein treffen mit einer groen gruppe von vertretern der durch staatsverschuldung , hunger und armut geplagten lnder statt .
das war keineswegs nur eine symbolische oder rituelle geste : an jenem tag wurde diesen lndern fast ein drittel ihrer riesigen staatsschulden erlassen .
leider blieb dieses ergebnis als folge der demonstrationen , die die gesamte aufmerksamkeit der medien auf sich zogen , kaum beachtet .

gestatten sie mir vor diesem dramatischen hintergrund abschlieend noch ein wort zur wertvollen und unersetzlichen rolle der nichtregierungsorganisationen aller eu- und nicht-eu-lnder , die in diesem kampf gegen hunger und tod wegen unterernhrung und aids seit jeher in vorderster front stehen .
die kommission muss die fr die nro bestimmten programme wirklich deutlich aufstocken .
hier sei festgestellt , dass diese freiwilligen aus eigenem antrieb hinsichtlich der qualitt und des inhalts , aber vor allem auch der gesinnung , die sie bei diesem engagement zu bermitteln wissen , eine viel wichtigere arbeit leisten als alle westlichen regierungen , denn sie bringen mittel und solidaritt ein , gestrkt durch die berzeugung , herr prsident , dass sich niemand frei und glcklich nennen kann , wenn die menschen um ihn herum das nicht auch sind .

herr prsident ! meine vorredner haben von reichen und armen lndern gesprochen , vom wohlstand hier in europa und den sich deutlich davon unterscheidenden bedingungen in weniger entwickelten lndern .
soeben erst sprach herr bautista ojeda davon .
wenn europa heute seine wirtschaftlichen erfolge und seinen wohlstand geniet , drfen wir nicht vergessen , inwieweit dies auf kosten anderer teile der welt geschehen ist und welches die konsequenzen fr diese lnder waren .

ein teil unserer heutigen erfolge und unseres wohlstands geht auf unsere politik im vorigen und im 19. jahrhundert zurck , als der imperialismus in andere lnder der welt aufbrach , und die frchte ernten wir heute .
wir knnen weit mehr tun als bisher .
die schwierigkeiten zeigen sich heute in europa am migrationsdruck der menschen aus weniger entwickelten lndern sowie an den flchtlingen aus einigen dieser lnder , die nicht nur wegen ihrer wirtschaftlichen situation , sondern auch wegen des mangels an demokratie und der dort herrschenden gewalt zum uersten entschlossen sind und im westen asyl suchen .
mehr tun bedeutet , diesen lndern zu helfen .

es geht nicht nur um groe geldsummen fr entwicklung ; die hilfe muss nachhaltig sein .
wir knnen diesen lndern zum beispiel helfen , indem wir unsere landwirtschaftspolitik berdenken , sie zu reformieren versuchen .
gegenwrtig verkaufen wir subventionierte waren zu dumpingpreisen in weniger entwickelte lnder , womit deren unternehmern , deren wirtschaft oder bauern berhaupt nicht geholfen ist .
wir schtzen unsere eigenen landwirtschaftlichen erzeuger in europa auf kosten anderer lnder .
mit der subventionierung unserer landwirtschaft ruinieren wir die bauern und die rmere bevlkerung berall auf der welt , weil sie diesem wettbewerb nicht standhalten .

wir mssen deshalb die gemeinsame agrarpolitik prfen .
wir mssen mit der wto zusammenarbeiten , um sicherzustellen , dass die von ihr geschaffenen normen und bedingungen nicht zu mehr armut fhren .
wir knnen mehr tun als bisher .

herr prsident ! es gibt genug nahrung in der welt , um alle menschen zu ernhren .
selbstverstndlich wre es hilfreich , wenn die ernteertrge hher ausfielen - dies ist jedoch nicht , ich wiederhole , nicht der kern des hungerproblems .
freier und insbesondere fairer handel hilft ebenso , ist aber gleichfalls nicht essentiell .
kern des problems ist die verteilungsfrage .
in lndern mit einer parlamentarischen demokratie gibt es keinen hunger , auch wenn es sich um arme lnder handelt .
die politischen machthaber wissen , dass sie abgewhlt werden knnen .
in politischen diktaturen ist das anders , siehe simbabwe .
der zusammenhang zwischen demokratie und dem nichtvorhandensein von hunger wurde von niemand geringerem als dem inder amartya sen , gewinner des nobelpreises fr wirtschaftswissenschaften , festgestellt .
die beste lsung ist die frderung der demokratie weltweit .
dieser aspekt wird in der europischen strategie zu sehr vernachlssigt .

abschlieend sei bemerkt , dass wir , wenn wir 5 % der globalen militrausgaben einsparen wrden , genug mittel htten , um die millenniums-zielsetzungen der vereinten nationen zu erreichen .

herr prsident , die kluft zwischen reichen , armen und rmsten lndern ist seit den neunzigerjahren noch grer geworden .
die beseitigung von handelsschranken fr erzeugnisse aus den entwicklungslndern , die seitens der eu erfolgt ist , hat die situation in den lndern der dritten welt nicht sprbar verbessert , obgleich die eu den grte exportmarkt fr landwirtschaftliche erzeugnisse aus den entwicklungslndern darstellt .
ein nachteil der entwicklungspolitik der eu liegt darin , dass vielerorts eine einseitige produktion in den entwicklungslndern gefrdert wird .
gleichzeitig schadet der export stark subventionierter landwirtschaftlicher erzeugnisse aus europa in die entwicklungslnder der rtlichen produktion und vernichtet sie .

neben dem abbau der handelsbarrieren muss auch die verteilung von erzeugnissen des fairen handels in der union gefrdert werden .
die kommission hat informationskampagnen fr erzeugnisse des fairen handels untersttzt , zugleich aber festgestellt , dass deren hohe preise nur dann sinken , wenn die nachfrage wchst .
die eu sollte die schwellenpreise fr die erzeugnisse des fairen handels senken und die anderer erzeugnisse aus den entwicklungslndern erhhen .
die senkung der schwellenpreise fr erzeugnisse des fairen handels wrde dazu beitragen , diese produkte in der eu besser zu verkaufen .
das wiederum wrde das produktionsvolumen in den entwicklungslndern steigern .
dann wrde eine verschiebung der produktion in richtung des fairen handels erfolgen .
gleichzeitig sollte der entwicklungslnderfonds besonders die landwirtschaftlichen erzeuger untersttzen , die dazu bergehen , im zeichen des fairen handels zu wirtschaften .
fr die entwicklung dieser erzeuger sollten geringverzinsliche kredite und entwicklungsbeihilfen gewhrt werden , damit ausbildungsprogramme fr arbeitslose , insbesondere frauen , organisiert werden knnen .

um hungersnte zu bekmpfen , werden gelder gespendet und sammlungen veranstaltet , dabei vergessen wir aber oft , dass wir es sind , die diese hungersnte durch importzlle selbst verursacht haben .
die mitgliedstaaten sollten die erzeugnisse des fairen handels auch in ffentlichen projekten begnstigen , damit durch die zunehmende nachfrage sowohl die kosten als auch die einzelhandelspreise gesenkt werden knnen .

die getreideproduktion der welt kann nicht durch erweiterung des anbaugebiets erhht werden .
auch die knappen wasserreserven zeigen ihre auswirkungen : knstliche bewsserung kann in groem umfang nicht mehr betrieben werden .
wenn die nahrungsmittelproduktion nicht gesteigert werden kann , mssen die grundlagen fr die verteilung der lebensmittel und die handelsbeziehungen verndert werden .
eine ursache fr hunger kann neben der ungleichmigen verteilung oft auch eine instabile politische situation sein .
die derzeit in der sdlichen sahara bestehende gefahr einer hungersnot ist vor allem darauf zurckzufhren , dass aufgrund der politischen instabilitt der region die traditionelle humanitre hilfe die katastrophe nicht mehr abwenden kann .
die regierungen haben keinerlei kapazitten , dieser krise entgegenzutreten .

neben politischen und wirtschaftlichen mitteln mssen auch soziale instrumente eingesetzt werden , um die hungersnot abzuwenden .
oft sind es die frauen , die am meisten unter der hungersnot leiden .
obwohl nach schtzungen der un-ernhrungs- und landwirtschaftsorganisation ( fao ) die frauen die hlfte der lebensmittel erzeugen , haben sie dennoch die schlechtesten aussichten auf landbesitz , kredite , studienpltze und soziale rechte .

die fraktionen des parlaments haben einen gemeinsamen entschlieungsantrag zur stellungnahme der kommission erarbeitet .
die hilfe fr die opfer von hungersnten und die finanzielle untersttzung der entwicklungslnder wird also sehr stark von allen politischen krften getragen .
das sollte sich auch in der politik der kommission und des rates widerspiegeln .
meine schlimmste befrchtung ist , dass in der frage der entwicklungslnder die taten hinter den worten zurckbleiben .
das darf nicht sein .
hinter der theorie steht eine ganz reale welt .
es geht um richtige menschen und keine attrappen .
sie haben eine schmerzgrenze .
das drfen wir nicht vergessen .

herr prsident , in europa erhlt jede kuh durchschnittlich zwei euro tglich von der europischen union .
zwei euro tglich : ber zwei milliarden mnner und frauen haben nicht so viel zum berleben .

hunger und unterernhrung , gegen die wir uns hier auflehnen , sind nicht darauf zurckzufhren , dass die erde unfhig wre , ihre bewohner zu ernhren , sondern sie sind das ergebnis spezieller politischer situationen , wenn nicht bestimmter internationaler politiken , an denen auch wir einen teil verantwortung tragen .
dabei kann es sich um lokale politische situationen handeln - wie krieg , zusammenbruch des staates , mrderisches wten von personengruppen oder politischen fhrern - aber es kann sich auch um die auswirkungen internationaler politiken handeln .
dies wurde bereits angesprochen . schulden , die last unserer agrarsubventionen , die die landwirte in den lndern des sdens ruinieren , aber auch die tatsache , dass die landwirtschaft und die wirtschaft vieler entwicklungslnder vorrangig auf den export einiger produkte und rohstoffe orientiert ist , was monokultur zur folge hat , die dem ziel der nahrungsmittelselbstversorgung und der ernhrungssicherheit zuwiderluft , das ja die diversifizierung der landwirtschaft voraussetzt .
deshalb pflichte ich herrn graefe zu baringdorf bei , wenn er sagt , dass der zugang zu den mrkten zwar uerst wichtig ist , dass er jedoch nur eine sehr partielle sicht darstellt .
meines erachtens muss man sehr genau darauf achten , dass die regionale integration , die wirtschaftliche diversifizierung , die ernhrungssicherheit in diesen entwicklungslndern gewhrleistet werden knnen .

einige von uns waren in porto alegre dabei .
der wahlsieg von prsident lula und die politik , die er vor allem gegen den hunger fhren will , wecken in brasilien , in lateinamerika und darber hinaus in allen entwicklungslndern groe hoffnungen , auerordentlich groe hoffnungen .
wenn diese politik erfolgreich wre , wrde sie eine neue perspektive hinsichtlich der wirtschaftlichen , aber auch der demokratischen entwicklung erffnen .

was werden wir tun , um an der seite brasiliens zu stehen , um dem land dabei zu helfen , diesen versuch zum erfolg zu fhren ?
werden wir im iwf weiter fordern , dass dieses land jhrliche haushaltsberschsse von 3,75 % erzielt , whrend wir gleichzeitig sagen , dass die forderung nach 3 % maximalem defizit im rahmen des stabilittspakts starr und dumm ist ?
wir haben mit kohrenzproblemen zu kmpfen .
whrend sie versuchen , die mitgliedstaaten und die union zu einer verstrkung der entwicklungshilfe zu ermuntern , stoen wir andererseits innerhalb der internationalen gremien - man knnte auch von der wto sprechen - auf politiken , die vielfach dem erfolg dieser ziele zuwiderlaufen .

lassen sie mich abschlieend darauf verweisen , dass prsident lula in porto alegre und in davos dazu aufgerufen hat , einen groen weltweiten fonds zur bekmpfung des hungers und der armut einzurichten .
werden wir ihn dabei untersttzen ?
werden wir , wird die kommission dem rat und dem parlament vorschlagen , die durch die globalisierung erzielten gewinne zu besteuern , um diesen von den vereinten nationen zu verwaltenden fonds zu speisen ?
das wre eine konkrete antwort und ein starkes politisches zeichen .

herr prsident , herr kommissar ! die kampagnen zur bekmpfung des hungers in den entwicklungslndern knnen wir ja nur begren .
nach den offiziellen erklrungen , die ja auch alle in der heutigen entschlieung angefhrt sind , mssen nun weitere , sehr konkrete manahmen eingeleitet werden .
es gibt sicher unterschiedlichste wege , aus der armutsfalle in den weniger entwickelten lndern herauszukommen .

als mitglied der akp-delegation des europische parlamentes beschftigt mich die beseitigung der hemmnisse fr den handel mit den rmsten lndern sehr .
die zahl der menschen in den entwicklungslndern , die weniger als 1 dollar pro tag zum leben haben , wchst weiter .
weltweit sterben stndlich 900 menschen an hunger , darunter viele kinder .
tiefe ffentliche besorgnis reicht schon lange nicht aus .
die europische union und andere geber mssen auf den hunger in den entwicklungslndern strker reagieren , lebensmittel und humanitre hilfe verstrken und bereitgestellte gelder , z . b. aus dem fonds fr hiv / aids auch schneller verteilen .
die logistische kapazitt in den gefhrdeten gebieten , wie z . b. die straenbenutzungsgebhren , import- und zollverfahren reichen nicht aus , um die reibungslose und rechtzeitige auslieferung der lebensmittelhilfe zu gewhrleisten .

wir sollten hier im europischen parlament mit der heutigen entschlieung nochmals deutlich machen , dass die weltweiten kosten fr eine nichtbeseitigung des hungers enorm hoch sind .
konflikte , wiederkehrende katastrophen , internationale kriminalitt , drogenhandel , wirtschaftliche stagnation , illegale einwanderung und vorzeitiger tod , meine damen und herren , sind nur einige punkte .
natrlich ist die entscheidung richtungsweisend , alle erzeugnisse der am wenigsten entwickelten lnder - mit ausnahme von waffen - zum markt der europischen union zuzulassen .

herr vorsitzender , ich komme zum ende .
wir mssen natrlich den marktzugang von agrarprodukten aus den entwicklungslndern verbessern .
aber wir sollten auch darauf hinweisen , dass weitere , hochentwickelte lnder auf dieser welt sich endlich einmal strker bewegen mssten .
als mitglied der akp-delegation untersttze ich die arbeit dieser entschlieung insgesamt .

herr prsident ! es ist in der tat bedrckend , feststellen zu mssen , dass nach fnfzig jahren entwicklungshilfe sich nicht ein einziges land aus den fesseln der unterentwicklung und der armut befreit hat .
viele machen die globalisierung fr die wirtschaftliche situation der rmsten lnder verantwortlich .
in wahrheit trgt die protektionistische politik des nordens noch dazu bei , gefhrdeten bereichen des sdens die luft abzudrehen .
die behauptung , die armen lnder knnten auch ohne internationalen handel , ohne kapitalanlagen und investitionen das gleiche einkommensniveau wie die reichen lnder erreichen , ist absurd .
wenn sich die armen lnder mit dem behelfen mssen , was sie haben , oder darauf warten sollen , dass sie ihre eigenen technologischen kapazitten entwickeln , dann werden sie dazu bis in alle ewigkeit brauchen .

in einer gesellschaft , in der wenige immer reicher und viele immer rmer werden , kann kein wirklicher fortschritt erzielt werden .
von hunger und groer armut sind vor allem die frauen betroffen , und die daraus resultierende ungleichheit der geschlechter stellt ein enormes entwicklungshindernis dar .
in den letzten zehn jahren hat sich die zahl der in vlliger armut lebenden frauen erhht .
dies hngt mit den reproduktiven gesundheitsproblemen zusammen , denn die rmsten frauen haben den schlechtesten zugang zu gesundheitsdiensten und die meisten ungewollten kinder .
von der halben million frauen , die infolge ihrer mutterschaft sterben , stammt fast die hlfte aus den entwicklungslndern , und sie sterben nicht , weil sie sich entschieden haben , mutter zu werden , sondern weil sie arm sind .
die wahrscheinlichkeit , dass eine frau in den entwickelten lndern unter solchen umstnden stirbt , betrgt eins zu dreitausend , in afrika sind es dagegen eins zu neunzehn .
wie diese zahlen belegen , haben die segnungen der globalisierung eine groe zahl von menschen nicht erreicht .
die permanente armut hemmt diesen prozess durch den offenen handel .

die einzige lsung besteht darin , unsere zwei hauptfeinde zu berwinden , und zwar einerseits den widerstand zahlreicher politischer fhrer des nordens , die die barrieren fr den freien verkehr von gtern und menschen nicht beseitigen wollen , sowie andererseits den widerstand einer reihe von politischen fhrern des sdens , die sich weigern , ihren brgern grundlegende politische , wirtschaftliche und menschenrechte einzurumen , ohne die keine entwicklung stattfinden kann .

herr prsident ! ich danke ihnen fr ihr vorgehen angesichts der umstnde , die es mir heute frh unmglich machten , rechtzeitig hierher zu gelangen .

lassen sie mich zunchst die meiner ansicht nach sowohl wichtige als auch bemerkenswerte tatsache festhalten , dass bei der beschreibung des problems und dessen , was getan werden muss , im grunde genommen ber alle fraktionsgrenzen hinweg einmtigkeit herrscht .
dies ist wichtig , wenngleich von einem abgeordneten bemerkt wurde , ich sei angesichts der probleme , um die es hier geht , insbesondere der handelsfragen , vielleicht nicht der richtige kommissar fr diese aussprache .

fr uns alle gilt : kohrenz beginnt zu hause .
in der kommission haben wir eine viel bessere situation erreicht , was die zusammenarbeit ber unterschiedliche branchenspezifische anschauungen und linien hinweg sowie das gleichgewicht zwischen globalen fragen der entwicklung und des handels anbelangt . ich bin berzeugt , dass die gegenwrtige kommission viel organisierter und vorhersagbarer handelt und grundorientierungen strker widerspiegelt als alle kommissionen vor ihr .

ich glaube , das parlament selbst sollte mehr tun , um sicherzustellen , dass die von allen seiten hier vorgelegte schne , korrekte analyse fr das gesamte haus reprsentativ ist .
die dunklen mchte der landwirtschaft in europa wirken nicht nur in bestimmten regierungen .
das gleiche spiel setzt sich hier im parlament fort .
ob wir ber das fischereiwesen , die agrarpolitik , die landwirtschaftsreform in europa sprechen oder darber , ob die liberalisierungsinitiative fr alle waren auer waffen den nderungen bezglich zucker , reis und bananen unterliegen sollte , all dies wre nicht wirkungsvoll genug , wenn jeder glaubte , dies sei allein aufgabe der kommission .
wir alle sind verantwortlich .
sosehr ich alles begre , was ich gehrt habe , und ich bin sicher , das davor gesagte ging in die gleiche richtung , und sosehr ich ihre ermutigung schtze - es wre mehr im sinne von realpolitik , dieselbe botschaft an das parlament zu richten und es zu einer partnerschaft aufzufordern , die eine solche haltung auch in jenen politikbereichen hervorbringt , wo es schwierigkeiten gibt .

ich sagte es bereits , ich teile die analyse .
noch einige kurze bemerkungen zu den zahlenangaben : auf dem welternhrungsgipfel im frhjahr vergangenen jahres fhrte ich aus , dass rund 80 % der hungertoten weltweit in konfliktregionen lebten .
das problem der unzureichenden ernhrungssicherheit , unausgewogenheit oder mangelnden qualitt der nahrung betrifft weit mehr als die anzahl jener , die am ende tatschlich aus diesen grnden verhungern .

jedem ist klar , dass all diese probleme unmittelbar mit armut zusammenhngen .
ich habe mich erst krzlich eine woche in sambia und angola aufgehalten , wo wir insbesondere in sambia gelegenheit hatten , die situation vor ort genauer kennen zu lernen . wir besuchten verteilungszentren fr lebensmittel , hilfsdienste fr am rande des existenzminimums wirtschaftende landwirte und anderes mehr .
alles , was hier ber den bezug zur handelspolitik , den zugang zu unseren mrkten und die notwendigkeit der diversifizierung der landwirtschaftlichen produktion und der wirtschaft dieser lnder gesagt worden ist , trifft zu . genauso richtig ist aber auch , dass fr die um ihre existenz ringenden sehr armen landwirte eine art entkoppelung von alledem festzustellen ist .
sie sind noch weit von einer monetren wirtschaft entfernt und haben keine interessanten landwirtschaftlichen erzeugnisse zu verkaufen .
sie erhalten keinerlei untersttzung .
das ist die schlimmste form von armut , und genau ihre ernhrungsunsicherheit fhrt zu der situation , fr die wir bei der gegenwrtigen krise am horn von afrika abhilfe schaffen wollen .
wir haben es hier mit langfristigen strukturellen folgen zu tun , die deutlich machen , dass vernachlssigung , armut und marginalisierung die eigentlichen probleme sind .

mehr handel , die breite globale diskussion , hilft diesen menschen nicht unmittelbar .
dies geschieht sozusagen auf einer anderen ebene .
was wir angesichts der nahrungsmittelkrise im sdlichen afrika unternehmen , ist sehr sinnvoll , vergleicht man es mit dem vorgehen derer , die einfach ihren berschuss an mais zu dumpingpreisen an diese lnder abgeben , als eine art opportunistisches marketing , wenn sie so wollen .
bisher , und darauf knnen wir stolz sein , sind 99,1 % dessen , was die europische kommission zur bekmpfung der nahrungsmittelkrise im sdlichen afrika bereitgestellt hat , in der region eingekauft worden .
das ist sehr sinnvoll .
wir fungieren damit als katalysator bei der entwicklung eines marktes in der region , um das richtige signal an die produzenten zu senden , und zwar an jene produzenten , die sich an der monetarisierten offiziellen wirtschaft beteiligen , die fr einen markt und nicht nur fr sich selbst und den nachbarn produzieren , falls es diesem noch schlechter ergehen sollte .

jedoch gibt es eine entkopplung zwischen denen , die tatschlich als landwirtschaftliche erzeuger auf dem markt in erscheinung treten , und denen , die nur sich selbst ernhren , soweit sie dazu in der lage sind .
das hauptproblem ist die marginalisierte , sehr arme gruppe , die nicht berleben kann , wenn es lnger als ein jahr nicht genug regen gibt , weil sie dann nicht die nchste saison vorbereiten kann .

vom geld oder den ressourcen her gesehen ist das nicht sehr schwierig oder problematisch .
die groe aufgabe besteht vielmehr darin , sie aus ihrer nichtmonetren subsistenzwirtschaft herauszufhren .
die diskussion ber die liberalisierungsinitiative sollte in der art , wie wir sie heute fhren , fortgesetzt werden .
natrlich sind die diskussionen im rahmen des doha-kurses noch nicht abgeschlossen , und ich mchte das parlament eindringlich bitten , den heute gezeigten druck und das engagement aufrechtzuerhalten .
es bleibt noch viel zu tun , ehe wir tatschlich guten gewissens von einer entwicklungsrunde sprechen knnen .

herrn souchet mchte ich antworten , dass die idee der lebensmittelsouvernitt sehr viel fr sich hat , aber selbstversorgung ist nicht der einzige weg dorthin .
singapur zum beispiel kann seinen lebensmittelbedarf nicht allein decken , womit bewiesen ist , dass es andere mglichkeiten gibt . was jedoch die kategorie von lndern anbetrifft , mit der wir es hier zu tun haben , stimme ich vllig zu , das ist eine gute mglichkeit , die herausforderung auf nationaler ebene zu definieren .

ich wrde allerdings davor warnen , protektionismus und das recht auf subventionierung der landwirtschaftlichen produktion als gute idee zu bezeichnen .
wichtiger ist die ffnung zum nachbarn hin , auch in diesem bereich .
jede form von anreizen fr die herausbildung regionaler marktmechanismen ist ein schritt in die richtige richtung .
frau kinnocks bemerkungen zu den verhandlungen ber wirtschaftspartnerschaftsabkommen haben unterstrichen , wie wichtig es ist , unseren akp-partnern deutlich zu machen , welche verantwortung sie fr das vorankommen dieser agenda haben .
die pflanzenschutzrechtlichen auflagen und andere elemente wie der ausbau der kapazitten bei den handelsverhandlungen sind nicht das eigentliche problem , was die bereitstehenden mittel anbelangt .
das eigentliche problem ist die definition angemessener , guter , konkret frderbarer projekte und ideen .
fr die pflanzenschutzrechtlichen standards im fischereiwesen gibt es ebenfalls laufende , umfassende programme .
wir bemhen uns , innerhalb der kommission eine zentrale anlaufstelle zu schaffen , an die alle probleme unmittelbar herangetragen werden knnen , damit wir uns dafr einsetzen knnen , dass die kommission angemessen darauf reagiert .
wir hoffen auf einen strom von ideen aus der praxis , die sich in frderbare aktionen umsetzen lassen .
auf diese weise mchten wir unsere arbeit in diesem bereich beschleunigen .

herr santini fhrte aus , die nro htten mehr getan als alle westlichen regierungen zusammen .
auch ich halte die arbeit der nro fr auerordentlich wichtig , vor allem im bereich der humanitren hilfe , aber auch ganz allgemein .
doch bitte verschweigen sie der ffentlichkeit auch nicht , dass die kommission , alle haushaltslinien zusammengenommen , die nro jhrlich mit rund 1 mrd. euro untersttzt .
sie haben manchmal groe schwierigkeiten und sind sehr zurckhaltend , was informationen ber ihre finanzierung anbetrifft .
als mdecins sans frontires verdientermaen den friedensnobelpreis erhielt , sandte ich ein glckwunschtelegramm , in dem ich unter anderem bemerkte , als geber von rund 50 % ihrer wirtschaftlichen grundlage nhme ich fr uns das recht in anspruch , ihnen besonders herzlich zu gratulieren und der hoffnung ausdruck zu verleihen , unsere partnerschaft knnte sich auch in der auendarstellung von msf widerspiegeln .
leider habe ich darauf niemals eine antwort erhalten .
das ndert nichts an unserer beziehung , aber ich bitte das parlament eindringlich , mich darin zu untersttzen , auf der wahrheit zu bestehen , wenn es um transparenz geht .
fr die ffentlichkeit ist schwierig nachzuvollziehen , wohin die mittel tatschlich gehen , wenn informationen in dieser weise zurckgehalten werden .

noch eine kurze anmerkung zu frau schierhuber , die betrug im zusammenhang mit entwicklungshilfe als problem bezeichnete .
es wre falsch , dies gnzlich von der hand zu weisen , aber in den meisten fllen haben korruption und betrug mit groen vertrgen , mit der verwaltung oder schlechten verwaltung von einnahmen aus dem verkauf von erdl , diamanten , illegalem holzeinschlag oder anderen eintrglichen geschften zu tun .
was unsere entwicklungszusammenarbeit anbetrifft , ist das kein so groes problem .
ich rume ein , dass es rein technisch beim einsatz zweckgebundener mittel bleiben wird , weil auf diese weise mehr flexibilitt im haushalt mglich ist .
gleichzeitig kann festgestellt werden , dass wir ber recht gute ergebnisse und mglichkeiten verfgen , ablufe zurckzuverfolgen und zu belegen .

sie wissen , was geschah , als die elfenbeinkste nicht wie vorgesehen mit dem geld umging und es schlielich genug war .
sie zahlten alles zurck , und schluss .
ich mchte die vorstellung entkrften , dass entwicklungszusammenarbeit an sich problematisch sei , weil das so nicht zutrifft .
deshalb ist es auch wichtig , die beschlsse von monterrey entsprechend zu befolgen und einzuhalten .
wir haben bei der qualitt und durchfhrung der entwicklungszusammenarbeit einen punkt erreicht , an dem wir feststellen knnen , dass bei der bekmpfung der armut mehr davon richtig ist .
abschlieend mchte ich herrn santini zu bedenken geben , wrde italien seinen bisherigen und gegenwrtigen beitrag zur entwicklungshilfe von 0,15 % des bip wie im beschluss von monterrey vorgesehen auf 0,33 % im jahr 2006 erhhen , so wre ein derartiger beitrag vonseiten italiens und anderer mitgliedstaaten , deren beitrag gegenwrtig unter dem durchschnitt der eu-partnerlnder liegt , eine uerst interessante und angemessene reaktion auf die heute hier gefhrte diskussion .

vielen dank , herr kommissar .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe

nahezu 30 millionen menschen in afrika sind von einer hungersnot bedroht .
die hilfsorganisationen warnen bereits seit september vor einer katastrophe riesigen ausmaes .
dass sogar das europische parlament diesem thema erst fnf monate spter aufmerksamkeit widmet , sagt eine menge aus .

dennoch begre ich die vorliegende entschlieung .
neben dem unmittelbaren anlass - drre und krieg -werden auch die tieferen ursachen beim namen genannt : armut , die hohen zlle auf produkte aus den rmsten lndern , die schuldenlast , die aids-epidemie und die agrarsubventionen im westen .

ich habe zwei berlegungen zu dem thema .
selbstverstndlich mssen die reichen lnder schneller und grozgiger mittel bereitstellen , um die not zu lindern .
diese nahrungsmittelhilfe darf jedoch durch regimes wie das in simbabwe nicht als politisches instrument gebraucht werden , um sich ihrer verantwortung zu entziehen und ihre macht zu festigen .

zweitens darf die hungersnot nicht dazu missbraucht werden , genetisch vernderte lebensmittel aufzudrngen .
in der europischen union werden an die zulassung von gvo zu recht hohe anforderungen gestellt .
in afrika knnte das unkontrollierte dumping von gvo weit reichende folgen haben , vor allem fr die umwelt , die landwirtschaft und die lebensmittelsicherheit .

sogar das mahlen von genetisch verndertem getreide ist keine sichere lsung .
in simbabwe wurden die lager bereits beim eintreffen der lebensmittel geplndert .

die behauptung , nicht genetisch vernderte lebensmittel seien nicht in ausreichender menge vorhanden , entspricht nicht der wahrheit .
in indien stehen 65 millionen tonnen getreide zur sofortigen verfgung .

whrend des kalten krieges wurde nahrungsmittelhilfe als politische und wirtschaftliche waffe eingesetzt .
wir drfen nicht zulassen , dass sie heute verwendet wird , um einen markt fr westliche biotechnologieunternehmen zu schaffen , so dass diese unternehmen die bauern in den entwicklungslndern dauerhaft an sich binden knnen .

- ( fr ) der wahre erdumspannende skandal des hungers in der welt zwingt uns zu reagieren .
die europische initiative ' alles auer waffen ' ist in diesem sinne sehr willkommen .

das beispiel der kaffeekrise zeigt allerdings , dass das nicht ausreicht .
damit stellt sich also die frage der stabilisierung der rohstoffpreise .
ferner muss man darber nachdenken , auf welche weise garantiert werden kann , dass die gewinne aus dem handel mit diesen erzeugnissen nicht ausschlielich in die taschen der multinationalen konzerne flieen , die den markt kontrollieren , sondern auch an die bauern weitergegeben werden .

zehntausende demonstrieren , besonders in porto alegre , um ihren wunsch nach einer gerechteren welt zu proklamieren .
der neue brasilianische prsident weckt , indem er das programm ' null hunger ' zu seiner prioritt erklrt , groe hoffnungen .

die europische union muss auf diesen anspruch und diese hoffnung antworten .
sie muss ihrer verpflichtung zur solidaritt gerecht werden , indem sie beispielsweise die schulden erlsst und eine tobin-steuer einfhrt , aber auch indem sie den entwicklungslndern die freiheit zugesteht , ihre ffentlichen dienstleistungen entgegen dem druck der verhandlungen im rahmen des gats zu organisieren , und es ihnen berlsst , ob sie sich fr gmo-saatgut entscheiden oder nicht .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0394 / 2002 ) von herrn wijkman im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die bekmpfung armutsbedingter krankheiten ( hiv / aids , malaria und tuberkulose ) in entwicklungslndern ( kom ( 2002 ) 109 - c5-0100 / 2002 - 2002 / 0051 ( cod ) ) .

. ( sv ) herr prsident ! hiv / aids , malaria und tuberkulose fordern jedes jahr millionen menschenleben .
allein im letzten jahr sind in den armen lndern mindestens fnf millionen menschen daran gestorben .
obwohl diese drei krankheiten von sehr unterschiedlicher natur sind und daher verschiedene reaktionen zu ihrer prvention und heilung erfordern , haben sie dennoch eines gemeinsam .
es sind vor allem die armen der welt , die davon betroffen sind .
daher ist es nur logisch , die hilfe zur bekmpfung dieser krankheiten zu koordinieren .

das parlament fordert schon seit vielen jahren von der kommission , ihre anstrengungen auf dem gebiet der volksgesundheit zu intensivieren .
deshalb war die vorlage eines aktionsplans fr die verstrkte bekmpfung dieser krankheiten ende 2000 durch die kommission nur zu begren .
kommissar nielson gebhrt annerkennung dafr , dass er den kampf gegen diese krankheiten zu einer prioritt innerhalb der union erhoben hat .

die verordnung , ber die wir heute sprechen , ist auerordentlich bedeutsam , legt sie doch den rahmen fr die umsetzung des aktionsprogramms fest .
ein wichtiger aspekt ist das programm der kommission , fr dessen effiziente durchfhrung ausreichende personelle ressourcen erforderlich sind .
es geht aber auch um den beitrag der eu zu dem krzlich eingerichteten globalen fonds .

der vorschlag der kommission fr die verordnung ist in weiten teilen konstruktiv .
bei der behandlung im ausschuss haben wir versucht , den text in einer reihe von bereichen aussagekrftiger zu formulieren und durch eine aufstockung des finanzrahmens dem ganzen greres gewicht zu verleihen .
wir haben parallel dazu gesprche mit dem rat gefhrt , um in der ersten lesung einigkeit zu erzielen , was uns hoffentlich gelingen wird .

zunchst mssen die manahmen zur prvention sowie zur betreuung und pflege der mit hiv infizierten oder an aids erkrankten strker betont werden .
die anstrengungen zur prvention dieser krankheiten knnen nicht im luftleeren raum erfolgen .
deshalb muss - und das ist der zweite aspekt - parallel zu diesen manahmen das gesundheitssystem in den armen lndern ganz allgemein verbessert werden .
drittens unterstreicht die verordnung , auch wenn sie die forschung nicht ausdrcklich untersttzt , die bedeutung einer erheblichen aufstockung der forschungsmittel zur entwicklung neuer impfstoffe gegen hiv und malaria sowie wirksamerer medikamente .
dabei wird die koordinierung mit anderen geldgebern hervorgehoben .
das gilt natrlich auch fr die koordinierung mit den akteuren im bereich der reproduktiven gesundheit und der familienplanung .

in dem bericht unterstreichen wir , wie wichtig es fr die stark von diesen krankheiten betroffenen lnder ist , billige medikamente und generika einfhren zu knnen .
es ist traurig , dass diese frage trotz langer und intensiver verhandlungen innerhalb der wto noch immer nicht gelst ist .

angesichts des bedarfs halten wir die mittelausstattung fr unzureichend .
berechnungen zufolge wren zur effizienten bekmpfung dieser drei krankheiten jhrlich zehn milliarden dollar erforderlich .
gegenwrtig werden aber nur wenige milliarden dollar aufgewendet .

die eu hat bisher nur geringe mittel eingesetzt , doch hat es im laufe der behandlung dieser frage fortschritte gegeben wie die haushaltsvereinbarung vom herbst ber die beitrge zum globalen fonds .
selbstverstndlich drfen die manahmen der eu zur bekmpfung dieser krankheiten aber nicht in erster linie von dem bestreben abhngig gemacht werden , sich einen platz im verwaltungsrat des globalen fonds zu sichern .
wichtig ist , was zur bekmpfung der krankheiten gebraucht wird .

die vom ausschuss nun vorgeschlagenen mittel reichen ebenfalls nicht aus , aber wir betrachten die aufstockung des finanzrahmens dennoch als einen schritt nach vorn .
zusammen mit den mitteln des eef knnen damit hoffentlich in den nchsten vier jahren rund 500 mio. euro auf diesem gebiet eingesetzt werden .

bei der abstimmung werde ich einen weiteren vorschlag unterbreiten , der notwendig ist , damit unser beschluss mit den neuen regelungen fr den haushalt bereinstimmt .

ich bin davon berzeugt , dass wir bald ber weitere manahmen in diesem bereich diskutieren mssen , vor allem ber neues , ' frisches ' geld .
ich selbst war krzlich in kenia und habe dort erlebt , wie schwer allein ein armes land von diesen problemen betroffen ist .
wenn 20 - 30 % der bevlkerung in einem land infiziert sind , so hat das verheerende konsequenzen .
das betrifft aber nicht nur afrika , sondern auch lnder wie indien und china , in denen wir eine schnelle verbreitung der krankheiten beobachten knnen .

diese drei krankheiten werden noch fr lange zeit ein ernstes problem darstellen .
bei seinem krzlichen besuch hier erklrte der neue direktor des globalen fonds , richard feachem , dass die hiv-epidemie ihren hhepunkt erst in 60 jahren erreichen wird , wenn die prventivmanahmen nicht betrchtlich verstrkt werden .
60 jahre !
schon heute , nach 20 jahren , sind mehr als 40 mio. menschen betroffen .
unsere vorstellungskraft reicht kaum aus , um uns die folgen weiterer 60 jahre einer galoppierenden hiv-epidemie auszumalen .
das ist grund genug , um den heutigen bericht nachdrcklich zu untersttzen .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn wijkman danken , der sich sehr dafr eingesetzt hat , die annahme bei der ersten lesung sicherzustellen , und der auch das thema mit sehr viel geschick angegangen ist .

unser vorschlag fr eine verordnung zur bekmpfung armutsbedingter krankheiten wurde im mrz vergangenen jahres angenommen .
die kommission misst fragen der gesundheit und entwicklung hohe prioritt bei und hat ein aktionsprogramm zur bekmpfung von hiv / aids , malaria and tuberkulose vorgelegt .
ich denke , wir sind hinsichtlich der bedeutung der verbesserung der gesundheit in den entwicklungslndern einer meinung .
im zusammenhang mit der verordnung haben wir ausfhrliche und konstruktive aussprachen zu verschiedenen themen gefhrt , darunter dem trips-abkommen , jedoch haben sich die finanziellen fragen als am schwierigsten erwiesen .

ich mchte nur daran erinnern , dass die vergabe von frdermitteln aus dem haushalt in direkter abhngigkeit von ergebnissen im bereich gesundheit und gesundheitserziehung logischerweise das fehlende bindeglied in diesen diskussionen darstellt .
da wir uns weiterentwickeln und die indikatoren verbessern , bin ich zuversichtlich , dass wir einen stabileren konsens zwischen parlament und kommission erzielen werden , wenn nachzuweisen ist , was wir tatschlich in diesen bereichen tun , selbst wenn die methode , wie dies geschieht , nicht einfach unter verweis auf die haushaltslinien beschrieben werden kann .
hier gibt es fortschritte , und ich wollte diesen punkt in der laufenden diskussion nur noch einmal bekrftigen .

die kommission kann alle vom entwicklungsausschuss angenommenen nderungsantrge akzeptieren , da sie den text der verordnung verbessern und erklren , ohne die hauptzielsetzung zu verndern .
in einigen fllen handelt es sich auch um aktualisierungen von verweisen im ursprnglichen vorschlag der kommission , die wir gern akzeptieren .
diese nderungsantrge sind ausdruck der konstruktiven zusammenarbeit zwischen rat , parlament und kommission .

der berichterstatter hat nun einen nderungsantrag vorgelegt , der einen vorschlag ber 351 millionen euro fr die jahre 2003 bis 2006 enthlt .
obwohl ich verstndnis fr die vorgeschlagene mittelerhhung habe , muss ich ihnen sagen , dass wir nicht in der lage sind , die dafr erforderlichen ressourcen im rahmen des haushaltes der gemeinschaft aufzubringen .
wenn dieser punkt zum teil auf ungengende kommunikation zwischen dem berichterstatter und meinen diensten zurckzufhren sein sollte , bedauere ich dies , muss aber hier ganz deutlich sagen , dass eine summe dieser grenordnung nicht mit den haushaltslinien zu vereinbaren ist .

das parlament , der rat und die kommission haben eine wesentliche erhhung dieser haushaltslinie fr 2003 gegenber der haushaltlinie fr hiv / aids im jahr 2002 vereinbart .
auf der dezembertagung wurde ein nderungsantrag angenommen , demzufolge sich die mittelzuweisung fr 2003 auf 80,35 millionen euro erhht .
in einer von den drei institutionen vereinbarten finanziellen erklrung ist festgelegt , dass 42 millionen euro in den globalen fonds flieen und die restlichen 38,35 millionen euro in das aktionsprogramm .
die kommission betrachtet fragen der gesundheit auch weiterhin als vorrangig und ist entschlossen , ressourcen zur verbesserung der gesundheit aufzuspren , wo immer dies mglich ist , sei es durch programme im gesundheitsbereich oder die frderung aus haushaltsmitteln im zusammenhang mit der verbesserung der indikatoren im gesundheitsbereich .

wir werden auch einen weiteren , erheblichen beitrag des eef zum globalen fonds zur bekmpfung von hiv / aids , tuberkulose und malaria vorschlagen .

meine damen und herren , ich muss sie darauf hinweisen , dass uns noch sechsundzwanzig minuten fr die aussprache bleiben .
wenn wir uns an den zeitplan halten , knnen alle fraktionen fr die beantragte rededauer das wort erhalten .
sie werden daher verstehen , dass ich sehr streng auf die redezeit achten muss .
ich bitte sie alle , aus respekt gegenber dem redner ruhe zu bewahren . andernfalls drfte die debatte noch viel schwieriger werden .

herr prsident ! ich mchte eingangs dem berichterstatter gratulieren , und da ich hier , wie angekndigt , im namen des haushaltsausschusses spreche , kann ich sagen , dass wir den vorliegenden bericht weitgehend untersttzen .
es gibt aber auch ein oder zwei nderungsantrge , die uns probleme bereiten .
wie der berichterstatter feststellte , sind gem artikel 28 der neuen finanzverordnung jedem unterbreiteten vorschlag , der folgen fr den haushalt hat , ein finanzbogen und eine bewertung beizufgen .
das wird in diesem bericht in bezug auf die neue zahl von 351 millionen euro nicht so gehandhabt , so dass mein ausschuss diesen bericht nur untersttzen kann , wenn der berichterstatter einen mndlichen nderungsantrag diesen inhalts einbringt .
ich hoffe , dass alle fraktionen des hauses dieses vorgehen mittragen werden , weil einwnde gegen den mndlichen nderungsantrag nur die rckberweisung und eine verzgerung zur folge haben .

noch einmal zu dieser zahl . wir mssen die zwnge der gegenwrtigen finanziellen vorausschau anerkennen .
ohne den einsatz des flexibilittsinstruments wird es fr uns sehr schwierig sein , die genannten summen zu erreichen .
folgen fr andere politikbereiche von rubrik 4 sind damit unvermeidbar , und ich bitte alle beteiligten , wenn es dazu kommen sollte , dies nicht auf kosten anderer politikbereiche zu tun , die sich auf die rmsten lnder auswirken .
wir wollen nicht mit einer hand geben und mit der anderen nehmen .
genau dies stellt auch der entwicklungsrat fest : es muss sich um zustzliche mittel handeln .

ich persnlich begre den inhalt des kommissionspapiers und die vorschlge des berichterstatters von ganzem herzen und freue mich , dass die eu auf diesem gebiet vorangegangen ist .
hiv , tuberkulose und malaria fordern heute weltweit die meisten opfer und sind die schlimmsten bertragbaren krankheiten .
fast sechs millionen menschen sind daran gestorben .
ein so groer teil der eu-mittel wird fr immaterielle dinge ausgegeben , ich hoffe , dass wir diesen bericht untersttzen werden .

herr prsident , das aktionsprogramm zur bekmpfung armutsbedingter krankheiten , das die europische union vorbereitet , ist lebenswichtig , aber es muss umfassend sein .
unter der bevlkerung des sdens nehmen in besorgniserregendem tempo die todesflle infolge von aids , malaria und tuberkulose zu , aber die mittel sind schwcher als die worte .
auerdem leidet diese bevlkerung an dengue-fieber , trypanosomia und anderen filariosen , gegen diese krankheiten wird jedoch leider berhaupt nichts getan .

vor allem bedauere ich das informelle verfahren , nach dem bis zu der heutigen aussprache vorgegangen wurde .
wir waren einem starken druck seitens der kommission und des rates ausgesetzt , um diese verordnung in erster lesung zu verabschieden , damit das programm rasch in kraft treten kann , und wurden regelrecht erpresst von diesen institutionen , die entschlossen waren , diesen bericht abzuschwchen und unsere mitentscheidungsgewalt zu untergraben .
ihre vorbehalte gegen eine przise bezugnahme auf die erklrung von doha ber ffentliche gesundheit und geistiges eigentum sowie auf die rechte , die sie den entwicklungslndern hinsichtlich des zugangs zu arzneimitteln einrumt , haben uns berrascht .
wo sind die europischen erklrungen geblieben , in denen es lauthals hie , gesundheit habe vorrang vor profit ?

das europische parlament hat immer wieder betont , dass der kostengnstige zugang zu behandlungen untrennbar mit der prvention und der strkung der gesundheitssysteme und -strukturen , vor allem der ffentlichen dienstleistungen , sowie der forschung und entwicklung verbunden ist .
die kommission schien diesen argumenten zugnglich zu sein , solange sie nicht verbindlich waren .
angesichts dieser legislativen verordnung hat sich nun ihre haltung gendert .
so haben sich die mitgliedstaaten und die kommission im dezember in genf im rahmen der trips-verhandlungen kaum von den entschlieungen des europischen parlaments bezglich des zugangs zu arzneimitteln leiten lassen .
die von der europischen union vertretene lsung fr die lnder , die , da sie keine eigene produktionskapazitt besitzen , arzneimittel auf lizenzbasis aus anderen lndern einfhren mssen , war fr die entwicklungslnder absolut nicht durchfhrbar .
die ironie des schicksals wollte es , dass dieses schlechte abkommen von den usa abgelehnt wurde , die seine reichweite noch weiter einschrnken wollten .
das allgemeine budget fr das programm wurde weiter nach unten revidiert : 350 millionen euro fr ein fnfjahresprogramm , das ist angesichts der anstehenden aufgaben sehr wenig . das liegt deutlich unter den ursprnglich geforderten 500 millionen euro .

lassen sie mich abschlieend betonen , dass diese verordnung umgehend verabschiedet werden muss , aber nicht um den preis der demokratie .
die europaabgeordneten sind nicht dazu da , unsere egoistischen interessen zu frdern , sondern die interessen der brger der welt .

herr prsident !
gestatten sie mir , zunchst meinen kollegen anders wijkman zu seinem ausgezeichneten bericht zu beglckwnschen , der ihn sieben monate lang beschftigt hat . aber er hat sich durchgekmpft , und ich bin sehr stolz , im entwicklungsausschuss mit ihm gemeinsam daran gearbeitet zu haben .

wir haben diesen bericht ' krankheiten in den armen lndern ' genannt und uns auf afrika konzentriert , wo 28 millionen menschen hiv-positiv sind , sowie auf die potenzielle zunahme dieser schrecklichen krankheiten in indien und china , das gilt auch fr tb und hepatitis b. aufgrund der wechselseitigen abhngigkeiten in der welt sowie der tatsache , dass sich zum beispiel allein im vereinigten knigreich derzeit 115 000 zuwanderer niederlassen und 100 000 asylsuchende im land aufgenommen werden , sind diese krankheiten nicht lnger nur in armen lndern anzutreffen .
im vergangenen jahr stieg die hiv-rate im vereinigten knigreich um 100 % auf 5 000 flle .
tuberkulose nahm um 200 % zu und liegt jetzt bei 7 300 gemeldeten fllen .
im londoner stadtteil brent ist die tuberkuloserate inzwischen hher als in china und doppelt so hoch wie in brasilien .
allein in den letzten vier jahren sind in london 26 300 flle von hepatitis b gemeldet worden .
in ostlondon ist jeder fnfzigste an hepatitis b erkrankt - genau wie in nepal .
weshalb also von armen lndern sprechen ?

nein , es handelt sich um weltweite epidemien mit wechselseitigen abhngigkeiten , und was wir tun , um den menschen in den entwicklungslndern zu helfen , solche krankheiten zu besiegen und auszurotten , wird auch fr unser leben und das leben unserer kinder in europa weitreichende folgen haben .
ich glaube , wir mssen den zusammenhang zwischen entwicklung und dem , was in unseren eigenen lndern vor sich geht , erkennen , und ich fordere die labour-regierung von hier aus zum handeln auf , ehe es zu spt ist .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! auf diese verordnung haben wir lange gewartet .
sie soll den weg ebnen , um endlich den aktionsplan der europischen union gegen hiv / aids , malaria und tuberkulose in den lndern des sdens auf den weg zu bringen .
dringlichkeit ist geboten . diese krankheiten fordern jhrlich nach wie vor millionen menschenleben , vor allem in den entwicklungslndern , denn wie wir wissen , befinden sich die kranken im sden und die arzneimittel im norden .

auf der grundlage des berichts unseres kollegen wijkman haben wir uns zu zwei grundlegenden herausforderungen fr die ffentliche gesundheit in den lndern des sdens zu uern .
zunchst zu den finanziellen mitteln , die die europische union in den nchsten jahren fr die bekmpfung dieser krankheiten aufwenden wird .
in dieser hinsicht ist die annahme dieser verordnung ein wichtiger schritt , aber ich mchte anmerken , dass dies nur ein erster schritt ist , denn im juni 2001 hat sich die internationale gemeinschaft in den vereinten nationen verpflichtet , bereits 2005 das ziel von 7 bis 10 milliarden dollar ausgaben jhrlich allein fr die bekmpfung von hiv / aids in den entwicklungslndern zu erreichen .
davon sind wir noch weit entfernt , und wenn europa seine verpflichtungen einhalten will , muss es hinausgehen ber die 351 millionen dollar fr einen zeitraum von vier jahren , die der berichterstatter vorschlgt und die auch wir vorschlagen .

die zweite herausforderung dieser verordnung ist die politische untersttzung , die die europische union den lndern des sdens in ihrem kampf um die frderung der ffentlichen gesundheit zugesagt hat .
in dieser frage hat der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit gute arbeit geleistet .
in der verordnung wird es nunmehr einen ausdrcklichen und eindeutigen bezug auf die erklrung von doha zum geistigen eigentum geben , die die speziellen rechte der lnder des sdens anerkennt .
weiterhin findet dort die frderung des zugangs zu arzneimitteln in den entwicklungslndern durch bereitstellung von medikamenten zu niedrigstmglichen preisen ihren platz .
aber diese politische untersttzung der europischen union muss vor allem in der wto zum ausdruck kommen und sich dort konkret manifestieren .
diesbezglich bedauere ich das scheitern der verhandlungen ber die klarstellung von artikel 31 der abkommen ber das geistige eigentum im dezember .
um aus dieser sackgasse herauszukommen , muss die europische union vorbehaltlos die vorschlge der lnder des sdens untersttzen .
dieses anliegen bitte ich sie , herr kommissar , herrn kommissar lamy zu bermitteln .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn wijkman , zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
armutsbedingte krankheiten stellen eine ernst zu nehmende bedrohung fr die entwicklung der armen lnder dar , und uns obliegt die wichtige aufgabe , diesen lndern bei der bekmpfung dieser krankheiten zur seite zu stehen .
der globale fonds beispielsweise ist ein sehr ntzliches instrument , um die bekmpfung von krankheiten auf internationaler ebene anzupacken , und zur zeit wird ein beitrag der eu zu diesem fonds in hhe von 35 mio. eur vorgeschlagen .
es wird gefordert , diesen betrag aufzustocken .
trotz der nutzbringenden arbeit , die geleistet wird , bin ich selbst nicht unmittelbar dafr .
ich halte es fr uerst wichtig , zunchst zu prfen , was mit dem beitrag geschieht .
wir mssen die garantie haben , dass die mittel verantwortungsvoll und effizient verwendet werden .
transparenz spielt dabei eine groe rolle .
der vorschlag des berichterstatters , in den jahresbericht der kommission auch die vom globalen fonds finanzierten manahmen einzubeziehen , findet daher meine uneingeschrnkte untersttzung .

meines erachtens hat auch die pharmaindustrie eine wichtige rolle zu spielen .
sie muss nicht nur bezahlbare preise anbieten , sondern auch bereit sein , ihr know-how mit partnern in entwicklungslndern zu teilen .
eine win-win-situation .
durch eine produktion vor ort tragen die pharmaunternehmen unmittelbar zur bekmpfung der armut , vergrerung des wissens und effizienteren bekmpfung von krankheiten bei , da sich die produkte bereits bei den potentiellen abnehmern befinden .
so treten weniger logistische probleme auf , und die trips-bereinkommen mssen aufgrund der doha-erklrung dabei kein hindernis darstellen .

um zu gewhrleisten , dass wir armut effizient bekmpfen knnen , mchte ich abschlieend auch fr eine grere aufmerksamkeit fr die sensibilisierung der bevlkerung pldieren .
es ist uerst wichtig , dass ein patient begreift , dass eine einmal begonnene behandlung bis zum ende durchgefhrt werden muss .
wie oft hrt man nicht die klage , der malaria-patient sei an einer resistenten variante erkrankt , weil er die behandlung aus unwissenheit frhzeitig abgebrochen hat .
auch diesem aspekt ist die erforderliche aufmerksamkeit zu widmen .
aufklrung und bildung mssen die schwerpunkte unserer entwicklungspolitik sein , auch bei der bekmpfung von armutsbedingten krankheiten .
die pharmaindustrie kann einen gewaltigen beitrag dazu leisten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich bin selbst berichterstatter ber die umsetzung einer forschungspartnerschaft zwischen europa und den entwicklungslndern zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose mit hilfe eines programms gem artikel 169 , das mit 600 millionen euro ausgestattet ist , und mchte herrn wijkman zu seiner arbeit beglckwnschen .

wir sind uns alle der dringlichkeit und des ernstes der situation bewusst .
fnf millionen menschen sterben jhrlich an einer dieser drei krankheiten ; etwa 40 millionen menschen sind mit aids infiziert : 90 % von ihnen leben in entwicklungslndern , zum grten teil - 70 % - im subsaharischen afrika .
im brigen ist eine erneute ausbreitung der tuberkulose festzustellen .
die malaria , die in den siebzigerjahren wieder auftauchte , befllt erneut lnder , in denen sie bereits ausgerottet war .
dazu ist also nicht mehr zu sagen als dass die europische union umgehend eine strategie verabschieden muss , um diese krankheiten wirksam zu bekmpfen .

die uns hier vorliegende verordnung steckt den rahmen fr die gemeinschaftsaktion ab .
sie schafft zugleich die rechtliche grundlage fr den beitrag europas , wobei das ziel darin besteht , die forschung zu frdern , um arzneimittel , behandlungsmethoden und impfstoffe zu entwickeln und die zugangsbedingungen zu erleichtern .
das ist absolut lebenswichtig , denn nur 10 % der forschungsarbeiten beziehen sich auf krankheiten , die fr 90 % der erkrankungen in der welt verantwortlich sind .
es gilt also , ffentliche forschung zu betreiben und den privatsektor zu investitionen anzuregen .
es ist auch und vor allem erforderlich , dass diese arzneimittel den lebensbedingungen in den betroffenen lndern angepasst sind , dass sie ber gesundheitssysteme verteilt werden knnen , die dieses namens wrdig sind .
schlielich drfen die preise nicht unerschwinglich sein , und damit kommen wir zum problem des geistigen eigentums .

ich untersttze daher diesen bericht und hoffe , dass er in einer einzigen lesung angenommen wird .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst beglckwnsche ich herrn wijkman zu seinem exzellenten bericht und dem konkreten beitrag zur bekmpfung armutsbedingter krankheiten , ein bericht , der brigens im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit einstimmig angenommen wurde .
dies ist eine weitere besttigung der notwendigkeit , einen gang zuzulegen fr eine , wie es nunmehr scheint , annahme dieses vorschlags fr eine verordnung schon in erster lesung , um gem der verantwortung , welche die europische union gegenber den entwicklungslndern hat , dessen zgige umsetzung zu ermglichen .

gewiss ist diese finanzierung - auch wenn ihr umfang sicher noch nicht zufriedenstellend ist - , ein anerkennenswerter beitrag zu dem vor kurzem eingerichteten globalen fonds zur bekmpfung von aids , malaria und tuberkulose , fr den sich auch der italienische ministerprsident whrend des g8-gipfels in genua nachdrcklich eingesetzt hat und der - das mchte ich hinzufgen - im vergleich zu den zeitrumen , an die wir uns hufig gewhnt haben , innerhalb einer rekordfrist in anspruch genommen werden kann .
die situation ist jedoch leider immer noch alarmierend , und es gilt , keine zeit zu verlieren : nach meinem dafrhalten knnen und mssen wir noch viel mehr tun .

ich werde nicht mde , noch einmal zu wiederholen , dass die bekmpfung dieser krankheiten eine zwischen den politikbereichen entwicklungszusammenarbeit , forschung und gesundheitswesen koordinierte herangehensweise erfordert , die auch durch die entwicklung der gesundheitssysteme in drittlndern zum tragen kommt .
die zahlen sind allen bekannt , und ich mchte nur eine davon in erinnerung bringen : tglich stecken sich 12 000 bis 14 000 menschen weltweit mit dem aids-virus an .
wie der kollege deva ganz richtig sagte , ist diese krankheit nunmehr auch an unserer trschwelle angelangt : man denke nur an die tausende rumnischen kinder , die sich mit diesem virus infiziert haben .
obwohl es sich also um ein globales problem handelt , trifft es jedoch insbesondere die entwicklungslnder .

da nun der haushalt das haupthindernis fr die annahme dieses so genderten verordnungsvorschlags darstellt , mchte ich kurz auf ein schlsselelement zu sprechen kommen : das problem der arzneimittel , der arzneimittelkosten sowie des zugangs zur behandlung und zu medikamenten .
ist es mglich , dass bis heute nur 10 % der ffentlichen wie auch privaten forschungsttigkeiten der untersuchung dieser krankheiten gewidmet werden , die zu 90 % die bevlkerung der entwicklungslnder befallen ?
ich frage mich , was aus der anfrage geworden ist , die ich vor mehr als zwei jahren gemeinsam mit dem kollegen tajani eingereicht hatte und in der dringend , just in diesem haus , die ausarbeitung eines gemeinsamen , strker auf die bekmpfung der armutsbedingten krankheiten ausgerichteten plans zusammen mit den pharmaunternehmen gefordert wurde .
angesichts der ausmae dieses phnomens und des grenzberschreitenden charakters der armutsbedingten krankheiten - die inzwischen auch unser haus erreichen - erfordern letztere eine zielgerechte antwort der ganzen internationalen gemeinschaft .

herr prsident , meine damen und herren ! gestatten sie mir , meine ausfhrung auf hiv / aids zu beschrnken .
der soeben erschienene weltbevlkerungsbericht 2002 enthlt erschreckende zahlen .
tglich sterben durchschnittlich 14 000 mnner , frauen und kinder an der seuche .
sie ist inzwischen die hufigste todesursache in sub-sahara , afrika .
weltweit haben sich bisher ber 60 millionen menschen infiziert , davon sind rund 22 millionen inzwischen verstorben .
von den 40 millionen infizierten leben 95 % in entwicklungslndern und davon fast drei viertel in afrika .
von 580 000 kindern unter 15 jahren , die an aids gestorben sind , lebten 500 000 - also fast 90 % - in afrika .
diese elendsstatistik liee sich endlos weiterfhren .

bei dieser katastrophenbilanz geht es aber nicht nur um millionen von menschlichen tragdien , sondern um gesamtgesellschaftliche katastrophen .
die lebenserwartung sinkt , das bildungswesen erleidet schlimme einbuen , die landwirtschaftliche produktion geht zurck , es kommt zur sozialen und konomischen erosion .
konzepte zur bekmpfung von hiv / aids drfen sich nicht auf die gesundheitspolitischen aspekte beschrnken .
sie bedrfen einer ganzheitlichen strategie mit breit angelegten kampagnen zur aufklrung und prvention .
wer bereits infiziert ist , hat anspruch auf die bestmgliche behandlung .
das liegt auch in unserer verantwortung .
an uns liegt es auch , das notwendig wissen , bewusstsein und natrlich die notwendigen mittel fr prvention und therapie zu vermitteln .
denn einmal infiziert kann nicht mehr geholfen werden .
in sierra leone habe ich groflchenplakate auf straen und pltzen gefunden mit der ungeschminkten aufschrift : aids kills !
malaria und tuberkulose sind heilbar , aids ist es nicht .
aber aids ist vermeidbar , und das ist jede anstrengung wert .

meine damen und herren , ich wre ihnen dankbar , wenn sie ruhe bewahren wrden .
die redner verdienen ihre aufmerksamkeit .
ich werde die sitzung unterbrechen , wenn sie nicht fortgesetzt werden kann , weil die prinzipien des respekts , die das verhalten in diesem hohen hause leiten mssen , nicht eingehalten werden .

bitte bewahren sie ruhe , andernfalls sehe ich mich gezwungen , die saaldiener zu bitten , die hinteren gnge zu rumen .

herr prsident , der bericht zeigt verdienstvollerweise die katastrophale situation in den lndern der dritten welt hinsichtlich aids , malaria und tuberkulose auf , an denen allein fnf millionen menschen jhrlich sterben .
diese situation ist umso emprender , als es zwar fr hiv / aids noch keine behandlung gibt , die zur heilung fhrt , fr malaria und tuberkulose jedoch solche behandlungen existieren .
die vorliegenden vorschlge werden dem problem bei weitem nicht gerecht .
der berichterstatter unterstreicht im brigen , welch lcherlich geringen platz die forschung und entwicklung den gesundheitsproblemen in den entwicklungslndern einrumt .
er stellt fest , dass nur 10 % der forschungsttigkeit krankheiten betreffen , die fr 90 % der erkrankungen in der welt verantwortlich sind .
weiter weist er darauf hin , dass , wenn der markt versagt , die ffentliche forschung gefrdert werden muss .
gewiss , aber wenn der markt versagt , muss man den privatsektor zwingen zu investieren und nicht anreize schaffen , indem die gemeinschaft veranlasst wird , zu seinen gewinnen beizutragen .

herr prsident ! ich beglckwnsche die europische kommission zu der entscheidung , dem aktionsprogramm zur bekmpfung bertragbarer krankheiten mit seiner rechtsgrundlage in diesem bereich prioritt einzurumen .
ebenso gratuliere ich dem berichterstatter herrn wijkman , der fr ausreichende mittel kmpft , um der aufgabenstellung mit voller untersttzung der sozialdemokratischen fraktion gerecht zu werden , und natrlich jenen regierungen in entwicklungslndern , die zum tabubruch bereit sind , sowie den patientengruppen in diesen und weiteren lndern , die ein beispiel dafr gegeben haben , welcher sinneswandel notwendig ist , zeigt dies doch , dass der kampf gegen hiv / aids gewonnen werden kann .

enttuscht hat mich hingegen die kommission , die versucht , billig an den globalen fonds der uno heranzukommen ; enttuscht hat mich das parlament , das gegen eine aufstockung der mittel fr reproduktive gesundheit gestimmt hat , die untrennbar mit dem kampf gegen die ausbreitung von hiv verbunden ist .
enttuscht haben mich die pharmaunternehmen , die vorgeben , die kosten fr wichtige arzneimittel zu senken , wenn sie mit uns in europa reden , afrikanische lnder sdlich der sahara , wo die not am grten ist , jedoch nicht beliefern .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen !
der uns heute vorgestellte bericht ist von grundlegender bedeutung , und ich hoffe , dass er die aufmerksamkeit meiner kollegen findet . tuberkulose , hiv / aids und malaria sind in der tat zu echten hemmnissen fr die entwicklung der rmsten lnder geworden , und wir erleben hierfr tag fr tag erschtternde beispiele .

eine initiative der kommission , die darauf abzielt , lediglich 300 millionen euro fr die bekmpfung dieser krankheiten bereitzustellen , ist also willkommen , obwohl sie nicht ausreichend ist .
ich wrde daher um etwas mehr seriositt und etwas mehr kohrenz seitens der kommission und des rates bitten .
etwas mehr seriositt , wenn man zusagt , dass der beitrag der europischen union zu dem globalen fonds zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose aus zustzlichen ressourcen bestehen soll , und man dann heute feststellen muss , dass diese mittel aus bestehenden haushaltslinien stammen . mehr kohrenz , wenn man hier die bedeutung der ffentlichen gesundheitsdienste fr die entwicklungslnder unterstreicht und gleichzeitig im rahmen der gats-verhandlungen behauptet , die liberalisierung und die privatisierung der dienstleistungen sei fr die gleichen lnder positiv .
mehr kohrenz auch , indem man dafr sorgt , dass dieser vorschlag fr eine verordnung auch darauf abzielt , arzneimittel zu erschwinglichen preisen bereitzustellen .
erinnern wir daran , dass die wto-verhandlungen nicht immer zu diesem ergebnis fr die lnder gefhrt haben , die nicht ber die fhigkeit verfgen , selbst arzneimittel herzustellen .
manchmal knnte man sich daher fragen , ob die kommissare berhaupt miteinander reden .

herr prsident ! kommissare reden miteinander , und manchmal schreiben sie sich sogar .
meiner meinung nach ist das im bereich der bertragbaren krankheiten erreichte ein gutes beispiel fr die arbeit der kommission ber verschiedene zustndigkeitsbereiche hinweg .
ohne eine solche arbeitseinstellung wre diese initiative niemals auf den weg gebracht worden und wre wirkungslos geblieben .
die weitere erforschung dieser krankheiten schlgt sich auch in dem nieder , was mein kollege herr busquin tut , und das sechste rahmenprogramm fr europische forschung rckt diese forschung strker in den mittelpunkt , um sie zu beschleunigen .
ich teile die auffassung , dass die pharmaunternehmen vom standpunkt der globalen armut aus betrachtet nicht genug in diesem bereich tun .
interessanterweise hat die melinda und bill gates stiftung vor kurzem angekndigt , 200 millionen us-dollar zur verfgung zu stellen , um pharmaunternehmen zu veranlassen , dieses geld fr die verstrkte erforschung von malaria , tb und aids , in erster linie jedoch malaria , einzusetzen .
wir werden mit ihnen zusammenarbeiten und stehen natrlich schon mit ihnen in kontakt , weil dies sinnvoll ist .
ich mchte noch einmal betonen , wenn das parlament wie im vorliegenden falle versucht , zustzliche mittel fr solche zwecke aufzubringen , ist das natrlich sehr zu begren .
als kommissar muss ich aber darauf aufmerksam machen , dass die kommission kein geld drucken kann .
wir mssen uns im rahmen der haushaltsvorgaben und der von der haushaltsbehrde insgesamt festgelegten vorausschau bewegen .
deshalb wiederhole ich : wir knnen den nderungsantrag bezglich der 351 millionen euro nicht akzeptieren .

vielen dank , herr kommissar .
im namen des parlaments muss ich mich fr die andauernde unruhe entschuldigen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

herr prsident ! im vergangenen jahr hat das parlament eine neue geschftsordnung verabschiedet .
in artikel 63a ziffer 2 der genderten fassung heit es sinngem : nimmt der federfhrende ausschuss nderungen an der finanzielle ausstattung des von ihm geprften rechtsaktes vor , so ersucht er den fr haushaltsfragen zustndigen ausschuss um eine stellungnahme .

bei der erarbeitung dieses berichts ist der haushaltsausschuss konsultiert worden , jedoch zu einem frhen zeitpunkt , ehe die haushaltsbetrge endgltig beschlossen waren .
anfang januar ist es uns gelungen , mit dem rat und der kommission eine erhhung des haushalts zu vereinbaren .
idealerweise htte der haushaltsausschuss zu einem spteren termin noch einmal konsultiert werden sollen , und ich bedauere , dass dies nicht geschehen ist .
um dem abzuhelfen und unserer geschftsordnung genge zu tun , schlage ich einen mndlichen nderungsantrag sowohl zum legislativen text als auch zur entschlieung vor .
ich habe den nderungsantrag natrlich mit dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , terry wynn , abgesprochen , und er ist einverstanden .
dem text von artikel 10 und nderungsantrag 42 ist demnach ein neuer satz hinzuzufgen , der wie folgt lautet : ' die jhrliche mittelzuweisung unterliegt der zustimmung der haushaltsbehrde ber die geeigneten finanzierungsmittel gem der finanziellen vorausschau oder mittels der inanspruchnahme der in der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 vorgesehenen instrumente . '

herr prsident ! demzufolge wrden wir die entschlieung wie folgt ergnzen : ' ist der ansicht , dass der finanzrahmen von 351 mio. euro nur dann mit der obergrenze der rubrik 4 der finanziellen vorausschau vereinbar ist , wenn die haushaltsbehrde beschliet , die mittel in anderen politikbereichen zu krzen oder auf die bestimmungen der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 zurckzugreifen ' .

herr prsident ! ich mchte nur klarstellen , dass angesichts dessen , was ich heute vormittag bereits zu diesem thema sagte , die kommission auf grund der bestehenden haushaltszwnge den 351 millionen euro nicht zustimmen kann .
herr wijkmans verweis auf eine vereinbarung mit den kommissionsdiensten anfang januar ndert nichts an der tatsache , dass die kommission diesen nderungsantrag nicht akzeptieren kann .

herr prsident , da ich meinen blick nach hinten gerichtet hatte , um zu sehen , dass alle abstimmen , habe ich selber versumt abzustimmen .
ich stimme dagegen !

wir werden das im protokoll vermerken .
wie heit es so schn : ' ich bin ihr anfhrer , ich muss ihnen folgen !
'

( das parlament nimmt die gemeinsame entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag

herr prsident , bei nderungsantrag 9 bitte ich darauf zu achten , dass die deutsche version korrigiert wird .
das darf nicht ' demokratiekomitee ' heien .
das ist eine falsche bersetzung .
es soll keinen formalisierten charakter haben , sondern eine informelle angelegenheit bleiben .
deswegen bitte den deutschen text ndern , der englische ist der richtige text .

wir werden dafr sorgen , dass in allen sprachen gleichlautende fassungen vorliegen .

vor der abstimmung ber absatz 13 :

damit keine verwirrung zu der vorsilbe ' zwangs- ' aufkommt , sie betrifft nur die prostitution und natrlich nicht die kinderarbeit .

herr prsident , ich bitte , in die liste der lnder , die exemplarisch aufgefhrt sind , aus aktuellem anlass auch noch burma - oder myanmar - einzufgen .

herr prsident , da vor vier tagen von einem chinesischen gericht ein todesurteil gegen einen tibeter - trotz weltweiter interventionen , auch unseres europischen parlamentes im dezember - vollstreckt wurde , und da das gleiche schicksal einem hochangesehenen lama droht , bitte ich das hohe haus um zustimmung zu einem antrag , der weitergeht als der vorschlag 8 der grnen und der fraktionslosen .
ich schlage vor , folgenden zusatz zu ziffer 16 zu machen :

' verurteilt auf das schrfste die hinrichtung des tibeters lobsang dhondup am 26. januar aufgrund angeblich politischer vergehen und fordert die umgehende aufhebung der todesstrafe fr den buddhistischen lama tenzin delek ' .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass in abschnitt 16 der spanischen version ein teil fehlt .
ich glaube , sie sind bereits von dieser auslassung unterrichtet worden , doch ich mchte , dass das im protokoll vermerkt wird .

vielen dank fr den hinweis .
noch einmal , wir werden dafr sorgen , dass in allen sprachen gleichlautende fassungen vorliegen .

( das parlament nimmt die gemeinsame entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0052 / 2003 ) eingereicht vom abgeordneten pasqua im namen der uen-fraktion ber die illegale ausbeutung der bodenschtze in der demokratischen republik kongo

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0053 / 2003 ) eingereicht von den abgeordneten corrie und cornillet im namen der ppe / de-fraktion zur beendigung der aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission ber die illegale ausbeutung der bodenschtze in der demokratischen republik kongo

vor der abstimmung ber absatz 4 :

herr prsident , wir mchten einen mndlichen nderungsantrag zu punkt 4 einreichen .
der wortlaut des spanischen textes bezieht sich im moment auf handlungen , die begangen werden , um sich rechtswidrig natrlicher ressourcen zu bemchtigen .
wir mchten ihn durch einen etwa wie folgt lautenden text ersetzen : einschlielich handlungen , die begangen werden , um sich solcher ressourcen illegal zu bemchtigen .

herr prsident ! ich wrde lediglich als ersten anstrich einen mndlichen nderungsantrag vorschlagen : ' unter hinweis auf die resolution 1457 des un-sicherheitsrats zur verlngerung des mandats des sachverstndigenteams zur untersuchung der legalen ausbeutung der natrlichen ressourcen und anderer reichtmer in der demokratischen republik kongo um weitere sechs monate ' .

herr prsident , was fr eine ehre !
ich freue mich , dass auch euer hochwohlgeboren meine erklrungen zur abstimmung verfolgen .
darber hinaus habe ich erfahren , dass heute bei den stimmerklrungen zur entschlieung betreffend den irak ein anderer groer fhrer nach mir seine mndliche stimmerklrung abgeben wird .
ich heie also herrn marco pannella , der zum irak sprechen wird , willkommen .
ein anderer groer fhrer spricht nach herrn fatuzzo : das muss mir selbstverstndlich freude bereiten .

was den bericht mulder anbelangt , so mchte ich erklren , was ' liquidazione dei conti ' [ rechnungsabschluss ] im italienischen bedeutet : ' liquidazione ' heit ' auflsen , beseitigen , verflssigen ' ; ' conti ' ist ein adelstitel , weshalb ' liquidare i conti ' bedeutet ' aristokraten loswerden ' .
ist das also vielleicht ein bericht gegen die monarchie ?
whrend ich heute morgen bei einem kaffee derart vor mich hin phantasierte , schtte ich mir selbigen ber die hose .
ist dieser bericht - wonach 2,245 mrd. euro , um die europa betrogen wurde , tatschlich wieder eingezogen werden sollen - nicht vielleicht auch reine phantasie ?

herr prsident , wie ich soeben sagte , trank ich heute morgen in der bar der abgeordneten im dritten stock meinen kaffee .
allerdings hatte ich vergessen , zucker hineinzugeben .
was fr ein bitterer kaffee das doch war !
ich habe jedoch sofort gedacht : ' wie s wird es dagegen werden , fr den bericht korhola zu stimmen , der die unterrichtung der rentnerorganisationen ermglichen wird , wenn das zentrum von mailand im interesse einer saubereren umwelt fr den automobilverkehr gesperrt wird , und die rentner knnen dann bei ihrer anhrung fordern , dass sie , auch wenn das beschlossen wird , mit ihrem auto bis zu ihrem behandelnden arzt fahren drfen . '

- ( fr ) nachdem wir die richtlinie ber den zugang der ffentlichkeit zur umweltinformation untersttzt haben , untersttzen wir heute ihre beteiligung bei der ausarbeitung bestimmter umweltbezogener programme .
dieser text hat die schwere aufgabe , den entscheidungsprozess transparenter zu machen und die bevlkerung vor ort in projekte einzubeziehen , die ihre gesundheit und ihre umwelt betreffen .
allzu oft spielt sich alles in den korridoren der ministerien ab , ohne konsultation und unter ausschluss der ffentlichkeit .

wir knnen hier die berichterstatterin und den vermittlungsausschuss zu ihrer arbeit beglckwnschen .
die verpflichtung fr die umweltbehrden , die ffentlichkeit ber die getroffenen entscheidungen sowie die grnde fr diese entscheidungen zu informieren , ist zwingend .
es muss auch gewhrleistet werden , dass die fristen fr die teilnahme an ffentlichen anhrungen ausreichen , um der bevlkerung die entsprechende vorbereitung zu ermglichen .

zwei bestimmungen sind hingegen in der derzeitigen form nicht akzeptabel .
erstens ist die umwelterziehung der ffentlichkeit meiner meinung nach sache der verbnde .
dann muss man auf eine flexible auslegung bedacht sein , um zu verhindern , dass die ffentlichen behrden durch schwerfllige und kostspielige ffentliche anhrungen gelhmt werden und um auch zu vermeiden , dass die nro sich zum sprecher der bevlkerung machen .
beim durchlesen des textes lsst sich dieses risiko nicht ausschlieen .

. ( pt ) ich begre das ergebnis des vermittlungsverfahrens , das ich fr sehr zufrieden stellend halte .
dieser vorschlag hat groe bedeutung nicht nur im hinblick auf den einfachen brger , sondern auch fr die umweltpolitik der gemeinschaft , weil er die beteiligung der ffentlichkeit bei der ausarbeitung bestimmter umweltbezogener plne und programme vorsieht .
gleichzeitig zielt er darauf ab , die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zu harmonisieren , und gestaltet sich somit zu einem bedeutsamen schritt zur ratifizierung des bereinkommens von aarhus durch die europische gemeinschaft .

damit werden die behrden aufgefordert , die ffentlichkeit ber die getroffenen entscheidungen und die grnde und erwgungen , die zu diesen entscheidungen gefhrt haben , sowie ber die verfahren zur beteiligung der ffentlichkeit zu unterrichten und die umwelterziehung der ffentlichkeit zu frdern , um auf diesem wege eine aktive beteiligung des brgers bei der lsung der umweltprobleme anzuregen .
daher stellen der freie zugang , die transparenz und die verbreitung der umweltinformationen ein grundrecht jedes brgers dar , der sich fr die qualitt des raums interessiert , in dem er lebt und arbeitet .
einige katastrophen der letzten zeit zeigen auerdem deutlich , dass den brgern verstrkt das recht zusteht , die sie betreffenden risiken zu berwachen und das wort zu ergreifen , um verpflichtungen zum schutz ihrer interessen bei themen wie umwelt und gesundheit zu fordern und zu verlangen .

- ( en ) ich habe fr den bericht der delegation im vermittlungsausschuss gestimmt , obwohl ich einige bedenken habe .

der planungsprozess ist ein schlsselelement der nachhaltigen entwicklung , umfasst er doch die flchennutzung und setzt damit den materiellen rahmen fr die art und weise , in der wir leben .
leider folgt diese vereinbarung nicht voll und ganz dem bereinkommen von aarhus , da sie die umfassende beteiligung der ffentlichkeit an der entwicklung der politik , die das gerst fr planungsentscheidungen bildet , nicht zulsst .
als verfasser der stellungnahme des petitionsausschusses zu diesem vorschlag haben wir darauf verwiesen , dass viele petitionen auf unzureichende konsultationen whrend der strategischen planung zurckzufhren sind .
dies ist erneut ein mangel an demokratie .
in einer anzeige haben britische nro nderungen im planungsrecht in england und wales wie folgt kommentiert : ' hier ist das neue atomkraftwerk .
und welche farbe sollen die tore haben ?
'

auch die einbeziehung dritter in den gesamten prozess ist nicht mglich .
damit werden potenziell fachkenntnisse vom verfahren ferngehalten , und dies entspricht nicht der zielsetzung nachhaltigkeit , derzufolge wir alle fr unsere umwelt verantwortlich sind .

alles in allem begre ich jedoch die aufnahme der erteilung bestimmter genehmigungen fr anlagen und betriebe in diese richtlinien sowie die umfassende auskunftspflicht der behrden .
deshalb habe ich fr den bericht gestimmt .

. ( pt ) ich begre die ergebnisse dieses vermittlungsverfahrens , mit dem die vorbereitung der zweiten von insgesamt drei richtlinien ber die umweltbrgerrechte abgeschlossen wird .
ich mchte erneut besttigen , dass die ffentliche kontrolle in umweltangelegenheiten von grter bedeutung ist , und - wie ich am 18. dezember des vergangenen jahres zu einem anderen bericht derselben kollegin erklrt habe - ich meine sogar , dass der zugang zu informationen und das recht auf beteiligung in umweltangelegenheiten heute als ein normales vorrecht der brger anzusehen sind .
ich befrworte eine echte kontrolle der brger , um das umwelterbe zu schtzen .

man muss daran erinnern , dass diese richtlinie darauf abzielt , grundstze in die gemeinschaftsordnung einzubeziehen , die bereits in dem bereinkommen postuliert wurden , das am 25. juni 1998 ( whrend der ministerkonferenz ' umwelt fr europa ' ) in aarhus angenommen wurde .
darin wurden der zugang zu umweltinformationen verankert , eine breitere beteiligung der ffentlichkeit an entscheidungen mit umweltauswirkungen angeregt und die rechte , die in der erklrung von stockholm ( 1972 ) und in artikel 1 der erklrung von rio ( 1992 ) niedergelegt sind , inhaltlich ausgeweitet .

fr den bericht habe ich gestimmt , weil ich auch betonen mchte , dass nunmehr unter anderem garantiert ist , dass die ffentlichkeit an der genehmigung von plnen und programmen im bereich der abfallentsorgung , der luftverschmutzung und des schutzes der gewsser vor verunreinigung durch nitrate sowie von projekten mit bedeutsamen umweltauswirkungen , wie dies fr neue flughafenterminals oder bestimmte militrische projekte gilt , beteiligt wird .

herr prsident , ebenfalls heute morgen , als ich das hotel , in dem ich hier in brssel wohne , in der chausse de vleurgat verlie - es war 7.30 uhr - schneite es .
der schnee fiel in groen flocken herab .
' was fr eine schne , mrchenhafte landschaft !
' , sagte ich mir .
sodann sagte ich : ' fatuzzo , du musst fr den bericht von frau hautala stimmen , in dem kraftstoff von hoher qualitt gefordert wird , damit wir in einer besseren umwelt leben knnen .
wer wei , ' fuhr ich fort , ' ob es frau hautala mit diesem bericht nicht gelingt , dafr sorge zu tragen , dass wir in ganz europa in einer so mrchenhaften landschaft wie der ihrer heimatregion in finnland leben knnen . '

- ( fr ) der bericht von frau hautala ber die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen wird aus mehreren grnden schwerwiegende wirtschaftliche konsequenzen fr die land- und forstwirtschaftsbetriebe haben .

erstens durch die ausweitung der fr alle straenfahrzeuge geltenden normen hinsichtlich der kraftstoffqualitt auf mobile maschinen und gerte ( insbesondere land- und forstwirtschaftliche zugmaschinen ) .
diese manahme fllt nach meinem dafrhalten unter die richtlinie ber mobile maschinen und gerte .
zweitens durch die absenkung des schwefelgehalts fr mobile maschinen und gerte , was sich in einer erhhung des literpreises um 8 bis 10 % niederschlagen wird .
da diese manahme zu einem breiteren angebot an dieselkraftstoffen auf dem markt fhren wird , werden sich zahlreiche logistische probleme ergeben , ohne dass ein echter gewinn fr die umwelt erzielt wird .
schlielich wird die einfhrung einer neuen kategorie von kraftstoff , die den landwirt zwingt , seine tanks auszuwechseln , mit mehrkosten von etwa 5000 euro je betrieb verbunden sein .

aus diesen vorschlgen ergeben sich neue unertrgliche belastungen fr einen sektor , der bereits durch die tiergesundheitskrisen und im vorfeld der neuen leitlinien der gap verunsichert ist .
um zu vermeiden , dass eine bereits stark geschdigte landwirtschaft ruiniert wird , htte man die mobilen maschinen und gerte aus dem anwendungsbereich der richtlinie ausnehmen und sich an die realistische position des rates halten sollen .

. ( pt ) ich begre das vom vermittlungsausschuss erreichte ergebnis und beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten arbeit .
diese richtlinie ist fr die bekmpfung der luftverschmutzung von besonderer bedeutung , denn ber ihre angleichende wirkung bei den motoren und die auswirkungen auf die qualitt der kraftstoffe fhrt sie zu einer verstrkten verringerung der emissionen und des verbrauchs der kraftfahrzeuge .
fr besonders wichtig halte ich , dass durch die arbeit des europischen parlaments eine verbindung dieser richtlinie mit der gestaltung einer neuen nationalen und gemeinschaftlichen steuerpolitik im kraftstoffbereich hergestellt wird .
entscheidend ist , die umweltkosten in der wirtschaft zu internalisieren , und fr diese ziele gehrt die steuerpolitik zu den effizientesten instrumenten .

. ( pt ) ich untersttze weitgehend die bestrebungen der berichterstatterin im umweltbereich sowie ihre zustimmung zum gemeinsamen entwurf .
ich habe daher fr den bericht gestimmt .

ich mchte indes die notwendigkeit unterstreichen , dass ein geografischer versorgungsgrad garantiert werden muss , und zwar nicht nur auf einzelstaatlicher , sondern auch auf gemeinschaftsebene , der die effiziente vermarktung von kraftstoffen mit einem nicht ber 10 mg / kg ( ppm ) liegenden schwefelhchstgehalt ermglicht .
wenn das nicht gegeben ist , kann es zu vielfltigen strungen und nachteilen kommen , die sich in der wirtschaft der regionen in uerster randlage umso strker bemerkbar machen werden .

zum schluss mchte ich die bedeutung von steueranreizen als einer form hervorheben , um die einfhrung von kraftstoffen mit reduziertem schwefelgehalt zu frdern . diese steueranreize werden zweifellos wirksame mittel sein , um deren einfhrung zu frdern .

herr prsident , unter den comics , die ich whrend meiner kindheit las , war eines , dessen held - ein held des wilden westens , namens pecos bill - dasselbe aussehen , dieselbe figur und dasselbe gesicht wie herr wijkman hatte .
dieser pecos bill war ein held , und ich muss sagen , dass herr wijkman , der diesen bericht vorgelegt hat , ein pecos bill , ein westernheld , ist , weil er gefordert hat , fr jene staaten mittel bereitzustellen , in denen so viele menschen wegen ihrer armut krank werden .
wir alle , die wir fr den bericht gestimmt haben - wie ich es ebenfalls tat - sind pecos bills und calamity janes .
wie knnte ich daher diese erklrung zur abstimmung besser schlieen als mit dem ausruf : ' yippee-ya-yay yippee-ya-yo ' ?

. ( pt ) der vorliegende bericht hat meine stimme bekommen , weil er veranschaulicht , wie wichtig die beschleunigung der bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose im rahmen der armutslinderung in den entwicklungslndern ist .
diese krankheiten fordern mehr als fnfeinhalb millionen todesopfer pro jahr , sie wirken destabilisierend auf die gesellschaft und gefhrden jahrelange bemhungen und erfolge im bereich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen entwicklung .

hiv / aids , malaria und tuberkulose verlangen eine umfassende und kohrente reaktion , deren kosten die finanziellen mittel und personellen reserven , die den meisten entwicklungslndern zur verfgung stehen , bei weitem bersteigen .
manahmen in diesem bereich liegen in jedermanns interesse und sollten deshalb nicht ausschlielich als eine frage der entwicklungshilfe , wohl aber als ein beitrag zur verbesserung der gesundheitlichen situation und zur armutslinderung in den entwicklungslndern angesehen werden .

darum muss eine verordnung in diesem bereich angenommen werden , die darauf abzielt , die dienstleistungen der gesundheitsfrsorge und die prventivmanahmen insgesamt zu verbessern , die kosten der wichtigsten medikamente zu verringern und die forschung zu intensivieren .

- ( fr ) ich habe bei der aussprache im plenum erlutert , warum ich den bericht untersttze und welcher zusammenhang zu dem mit 600 millionen euro ausgestatteten forschungsprogramm besteht , dessen berichterstatter ich bin .

ich hoffe , dass wir eine einigung mit der kommission und dem rat zu der forderung des parlaments nach einer aufstockung der mittel und zu der frage des zugangs zu kosten und preisen , die der armut der kranken in den lndern des sdens angemessen sind , erzielen knnen .

- ( en ) ich habe fr diesen ausgezeichneten bericht gestimmt , bedauere jedoch sehr , dass hinsichtlich der mittelzuweisung keine abschlieende einigung erzielt wurde .

viele menschen sterben an diesen krankheiten , aber das msste nicht sein .
um dies zu ndern , sind drei dinge erforderlich , wie der bereicht zeigt : erstens , sauberes wasser und gesunde ernhrung .
die eu muss dafr sorgen , dass ihre landwirtschaftsbeihilfen und handelspraktiken nicht die lokale nahrungsmittelerzeugung untergraben .
zweitens , investitionen in die erforderliche infrastruktur fr die gesundheitsversorgung .
alle mitgliedstaaten mssen die gewichte im iwf und bei der weltbank verlagern , um sicherzustellen , dass finanzielle umstrukturierungen die finanzierung von gesundheitsfrsorge und bildung , die eng miteinander verknpft sind , aus ffentlichen mitteln nicht gefhrden .
drittens , medikamente mssen zugnglich und erschwinglich sein : wir mssen weiterhin druck auf die usa ausben , die vereinbarungen des trips-abkommens hinsichtlich der patentrechte , der produktion und der preisstaffelung einzuhalten .

wir mssen mehr mittel zur verfgung zu stellen , damit solche krankheiten nicht lnger tdlich verlaufen .
das verheerende ausma von hiv / aids ist weitgehend bekannt , doch auch tuberkulose ist auf dem vormarsch und malaria nach wie vor weit verbreitet .
die zur bekmpfung dieser krankheiten notwendigen schritte wrden die allgemeine lebensqualitt einiger der rmsten menschen der welt sprbar verbessern .
ich untersttze die bemhungen des berichterstatters , die mittelausstattung zu verbessern .

. ( nl ) in europa dachten wir , es gbe keine tuberkulose mehr , und wir waren berhaupt nicht auf das auftauchen der neuen krankheit aids oder auf das durch die erderwrmung bedingte vordringen der malaria in unsere richtung vorbereitet .
inzwischen wissen wir , dass diese krankheiten sich weiter ausbreiten und unzhlige menschenleben fordern .
weltweit sind 40 mio. menschen mit hiv / aids infiziert , eine milliarde neuer tbc-flle wird in den nchsten 20 jahren erwartet , und 40 % der bevlkerung laufen gefahr , an malaria zu erkranken .
im afrika sdlich der sahara ist die durchschnittliche lebenserwartung auf 47 jahre gesunken , insbesondere da viele junge menschen sterben und kinder ohne eltern aufwachsen mssen .
unter diesen dramatischen bedingungen stimmen nun auch diejenigen , die allgemein dem markt mehr freiheit lassen und staatliche untersttzung einschrnken wollen , einem erheblichen beitrag der union zum globalen fonds fr die bekmpfung von aids , tuberkulose und malaria zu .
die regulierung durch den markt hat nur dazu gefhrt , dass denjenigen , die sie am dringendsten bentigen , keine medikamente zur verfgung stehen , nmlich den armen in den entwicklungslndern .
dieser vorschlag , der in den drei beteiligten ausschssen einstimmige untersttzung erhalten hat , erkennt das versagen des marktes als instrument zur bekmpfung dieser drei krankheiten , die vor allem in den entwicklungslndern weit verbreitet sind .
das ist ein bedeutender schritt nach vorn .

- ( fr ) wie der berichterstatter unterstreicht , kann die handelspolitik nicht brutal die herausforderungen ignorieren , die die weltweit am strksten verbreiteten krankheiten aufwerfen .
sie wirken der effizienz der entwicklungspolitiken entgegen .

voraussetzung fr die ausrottung dieser krankheiten ist der zugang zu den wesentlichen arzneimitteln .
damit stellt sich die frage der kosten , aber auch der frderung neuer medikamente .
forschung und entwicklung mssen gestrkt werden , um der widersinnigen situation ein ende zu setzen , dass nur 10 % der forschungsausgaben fr die krankheiten aufgewendet werden , die fr 90 % der erkrankungen weltweit verantwortlich sind .

im brigen erweist es sich als logisch , diese manahmen mit denen zu koordinieren , die im bereich der sexual- und fortpflanzungsmedizin vorgesehen sind .
dabei kann es nicht darum gehen , in sinnwidriger weise vor allem die abtreibung als unumgngliche perspektive fr die entwicklungshilfe durchzusetzen , ohne zu versuchen , die bevlkerung in die verantwortung zu nehmen und auf die notwendige achtung vor dem leben und dem menschlichen wesen unabhngig von seinem entwicklungsstadium und seinem gesundheitszustand hinzuweisen .

. ( pt ) ich begre den vorschlag fr eine verordnung und den bericht wijkman .
von grundlegender bedeutung sind unser engagement fr die bekmpfung der leicht bertragbaren krankheiten ( unter besonderer bercksichtigung armutsbedingter krankheiten wie aids , tuberkulose und malaria ) und die bereitstellung finanzieller mittel durch die am hchsten entwickelten lnder , um das impfniveau und die gesundheitsfrsorge generell zu verbessern .
ebenso wichtig sind die beseitigung von hemmnissen ( lizenzen und patente ) , die den zugang der entwicklungslnder zu arzneimitteln und zu internationalen partnerschaften fr die entwicklung neuer arzneimittelgenerationen behindern .
wieder einmal muss daran erinnert werden , dass 70 % der mit aids infizierten personen in afrika sdlich der sahara leben .

. ( pt ) von den drei im bericht genannten epidemischen krankheiten sind vor allem die rmsten bevlkerungsgruppen betroffen : beispielsweise leben 90 % der 40 millionen mit dem aids-virus infizierten personen in einem entwicklungsland , und allein 70 % von ihnen in afrika sdlich der sahara .
die zunahme neuer formen von tuberkulosefllen - 1 milliarde menschen laufen gefahr , sich bis 2020 mit dem virus zu infizieren - und das wiederauftreten von malaria in solchen gebieten , in denen sie bereits ausgerottet war ( 1 million todesopfer pro jahr , 40 % der weltbevlkerung bedroht ) , wirken destabilisierend auf ganze gesellschaften und haben verheerende folgen fr die gesellschaftliche und wirtschaftliche entwicklung dieser lnder .

daher ist eine spezifische initiative in diesem bereich erforderlich , mit der der gemeinschaftliche aktionsrahmen mit dem ziel festgelegt wird , die manahmen mglichst wirkungsvoll zu gestalten und einen gesamthaushalt von 300 mio. eur fr eine laufzeit von vier jahren ( bis 2006 ) zuzuweisen .
wir sind mit der generellen ausrichtung der initiative einverstanden , die auf der medizinischen und sozialen notwendigkeit beruht , vorbeugung und betreuung miteinander zu verbinden , die zudem die erhhung des katastrophal niedrigen haushalts fr forschung und entwicklung , die strkung der infrastrukturen und der gesundheitssysteme sowie der verbindung mit dem bereich der reproduktiven gesundheit bercksichtigen muss , wobei stets auf ein hchstma an komplementaritt zu achten ist .

aus all diesen grnden habe ich fr diesen bericht gestimmt .

. ( pt ) ich habe die allgemeine ausrichtung des berichts und der nderungsantrge untersttzt und dabei den dringenden erfordernissen einer herausforderung rechnung getragen , deren existenz niemand anzweifelt : des kampfes gegen die armutsbedingten krankheiten ( hiv / aids , malaria und tuberkulose ) in den entwicklungslndern .

das macht jedoch einige spezifische bemerkungen nicht berflssig .
einerseits muss man in bezug auf die koordinierung dieser interventionen mit aktionen im bereich der so genannten ' sexuellen und reproduktiven gesundheit ' betonen , dass es unbedingt erforderlich ist , etwaige partnerschaften auf der effektiven grundlage eines ernsthaften gesundheitsschutzes und mit einrichtungen herzustellen , die keine ideologische agenda verfolgen wollen .
angesichts der zunehmenden gefhrlichkeit der geiel , die das aids-virus darstellt , kommt es gleichzeitig darauf an , eine aufgeschlossene geistige haltung ohne ideologische vorurteile zu bewahren , die entwicklung der krankheit aufmerksam zu verfolgen , damit einmal begangene fehler nicht wiederholt und die wirksamsten methoden ermittelt , untersttzt und bekannt gemacht werden , selbst wenn sie vom vorherrschenden modell abweichen - wie dies offenbar fr uganda gilt .

die europische zusammenarbeit sowohl mit organisationen , fonds und programmen der vereinten nationen als auch mit nro , die in deren rahmen handeln , macht es schlielich nicht berflssig - sondern erfordert es geradezu - , dass die verwendung der gemeinschaftsmittel und die stichhaltigkeit , die ernsthaftigkeit und die angemessenheit der finanzierten aktionen grndlich kontrolliert werden .
angesichts der hufig vorgebrachten behauptungen , es gebe misswirtschaft , ist dies besonders wichtig . solche behauptungen wirken besonders schockierend in einem bereich , in dem es um die gesundheit und das leben der menschen geht .

- ( fr ) es gehrt zu den wichtigsten aufgaben der europischen union , den zugang aller zu den grundrechten zu gewhrleisten .
der zugang zum gesundheitssystem ist ein recht , das allen unionsbrgern durch artikel 35 der grundrechtecharta zuerkannt wird .
elend , armut und soziale ausgrenzung sind verletzungen der menschenwrde , und die europische union rechnet es sich zur ehre an , alles in ihrer macht stehende zu tun , um dieses recht auf den schutz der gesundheit berall durchzusetzen , wo diese krankheiten durch armut bedingt sind .

zwischen der armut und der ausbreitung von krankheiten besteht ein enger zusammenhang .
die verordnung ist ein auerordentlich interessantes instrument ; auf diese weise knnen wir ein programm effizienter aktionen umsetzen und vor allem durch erschwingliche preise den zugang zu arzneimitteln erleichtern .
die europische union muss sich vorrangig der vorbeugung gegen die armutsbedingten krankheiten widmen .
parallel zu den vorbeugungsanstrengungen muss behandlung gewhrt und infizierten personen untersttzung geboten werden .
hierfr sind mehr mittel bereitzustellen , und die kommission muss ber geschultes personal in ausreichender zahl verfgen .
zugleich mchten wir die forschung zu diesen krankheiten intensivieren , um behandlungsformen und impfstoffe zu entwickeln .
es sei daran erinnert , dass das europische parlament bereits im oktober 2001 gefordert hat , 10 % des fr zusammenarbeit und entwicklung vorgesehenen gemeinschaftsbudgets fr die gesundheit zu verwenden .

( gem artikel 137 abs . 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

herr prsident , dieser bericht ist zu wichtig , um ohne vorherige konsultation der lteren brger und der rentner , die mich mit der rentnerpartei durch ihre stimme in dieses hohe haus gebracht haben , ber mein votum zu entscheiden .
all diese rentner haben zu mir gesagt : ' fatuzzo , fatuzzo , was fr ein schwaches gedchtnis haben doch viele abgeordnete und viele leute .
sie haben vergessen , dass die usa , grobritannien und andere im zweiten weltkrieg italiener , deutsche , japaner usw. vor vielen diktaturen und diktatoren gerettet haben , die vernichtet werden sollten , bevor sie schaden anrichten und unrecht begehen , wie uns allen bekannt ist ! '

herr prsident ! wir erlebten soeben den neuesten akt der groartigen oper ' cos fa fatuzzo ' !
nein , im ernst , ich sitze als vertreter schottlands im europischen parlament , und wir hatten gelegenheit , die lage im irak zu debattieren und darber abzustimmen .
unsere kollegen im schottischen parlament haben dasselbe getan .

es ist eine schande , aber das parlament in westminster wird nicht die gelegenheit dazu haben , selbst wenn tony blair beschliet , die whler auf einen krieg im irak festzulegen .
ich untersttze die heute vormittag vom europischen parlament angenommene entschlieung ganz eindeutig , insbesondere was ihre zentrale aussage anbelangt .

ohne ausdrckliches mandat der vereinten nationen kann es keine rechtmige bewaffnete intervention im irak geben .
es reicht nicht , wenn george w. bush oder tony blair von einer schwerwiegenden verletzung der resolution 1441 berzeugt sind .
nur wenn der sicherheitsrat zu diesem ergebnis kommt , und nur wenn er beschliet , dass gehandelt werden muss , drfen rechtmig schritte eingeleitet werden .

ich freue mich , dass der artikel des premierministers in der heutigen ausgabe der ' times ' dies besttigt .
wir berlassen es den inspektoren der vereinten nationen , die wirksame abrstung durch den irak zu berwachen oder eine eindeutige verletzung der resolution festzustellen .
dazu bentigen sie zeit .

wenn dies das alte europa ist , dann steht das alte europa fr rechtstaatlichkeit und fr die lsung von konflikten mit friedlichen mitteln , wo immer dies mglich ist .
und das ist ganz gewiss richtig .

herr prsident , zu meinem groen bedauern konnte ich nicht fr die entschlieung zum irak stimmen , nicht dass ich ein kriegsbefrworter wre oder dass ich eine intervention auerhalb des vlkerrechts befrworten wrde , sondern weil smtliche angenommenen nderungen die ursprnglichen absichten der verfasser des kompromisstextes in starkem mae verflscht haben und daraus einen text gemacht haben , der die irakische verantwortung deutlich verwssert , den irak von jeder beteiligung an der terroristischen bedrohung freizusprechen scheint , und der , davon bin ich berzeugt , im irak durch hmisches grinsen seitens saddam husseins , wenn nicht gar durch noch respektlosere haltungen gegenber den textproduktionen unseres parlaments aufgenommen werden wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit diesem votum hat das europische parlament drei gleichartige ergebnisse erzielt : erstens setzt es die politik von mnchen fort , wonach frieden mit den diktatoren geschlossen und unseren demokratischen lndern der krieg erklrt wird ; zweitens wird versucht , einen keil zwischen europa und amerika , d. h. die usa , zu treiben ; und drittens wird versucht , europa zu spalten - es sind die deutschen von ollenhauer , nicht die von adenauer ; es sind die franzosen von debr und des antieuropischen gaullismus , und nicht die von schuman .
das sind die drei wesensmerkmale .
wir sagen : ' freiheit fr den irak !
der irak muss frei sein !
' liebes europisches parlament , die amerikaner haben recht : sie stellen ein altes europa dar .
wir werden euch verndern , fr die freiheit , die demokratie , die rechtsstaatlichkeit und somit fr den frieden , der ein anderer als ein kommunistischer , nationalistischer , klerikaler , fundamentalistischer und ' ewiger frieden ' ist !

herr prsident , ich habe mit berzeugung gegen die entschlieung zum irak gestimmt , die mit den stimmen einer rot-grnen koalition angenommen wurde . ich habe das im namen des jungen europas der freien vlker getan , die sich gewiss nicht zu der alten kompromissbereiten politik und einem falschen , scheinheiligen pazifismus bekennen , der die augen vor dem schrecklichen risiko fr die sicherheit unseres europas verschliet , das von saddam husseins regime ausgeht , durch das uns ein regelrechter kampf der kulturen droht .
einige nderungsantrge , die einen text verbessern sollten , in dem ein feiges und verzicht leistendes europa und gewiss nicht das europa der schlacht von lepanto dargestellt wird , in dem der papst auf der richtigen seite stand , wurden abgelehnt .
in anbetracht dessen ist europa sowohl moralisch als auch politisch verpflichtet , fr die freiheit der vlker und gegen die - mit schrecklichen massenvernichtungswaffen ausgebte - drohende gefahr einzutreten , die durch den islamischen terrorismus verkrpert wird , mit dem das regime von saddam hussein insgeheim verbunden ist .

herr prsident ! ich mchte bemerken , dass ich die heutige entschlieung zur lage im irak fr sehr wichtig halte , weil sie bekrftigt , dass wir den weg der vereinten nationen gehen wollen .
es ist bedauerlich , dass wir in diesem hause keine groe mehrheit finden konnten , um im namen des gesamten parlaments ein klares signal zu senden .

aber ich wollte den nahen osten ins blickfeld rcken .
wir haben in einem nderungsantrag die bedeutung des friedenprozesses im nahen osten fr die lsung des nahostkonflikts und fr den frieden in der gesamten region hervorgehoben .
auch hier ist es bedauerlich , dass dies lediglich durch einen nderungsantrag geschehen ist , weil die schweren verwerfungen im nahen osten ohne friedensprozess niemals berwunden werden knnen .

die abgeordneten dieses hauses sollten israelis und palstinenser zur rckkehr an den verhandlungstisch zwingen und die vereinigten staaten drngen , aktiv mitzuwirken , damit ein palstinensischer staat geschaffen und eine langfristige lsung fr den nahen osten gefunden wird .
dies drfen wir nicht vergessen , whrend wir ber die krise im irak reden .
wir drfen dieses problem nicht aus den augen verlieren , weil es sonst keinen dauerhaften frieden geben wird .

- ( fr ) die entschlieung , die das europische parlament soeben zur lage im irak verabschiedet hat , ist uerst enttuschend , denn man sucht darin vergebens einen sehr einfachen und dennoch wesentlichen satz , der da lautet : ' wenn der irak nicht die von der uno beschlossenen inspektionen erleichtert oder wenn sich erweist , dass er massenvernichtungswaffen versteckt und deren zerstrung verweigert , wird die europische union eine bewaffnete intervention untersttzen . '

dieser satz enthlt nichts neues . aber er ist wesentlich , denn er macht die inspektoren glaubwrdig und regt das regime in bagdad an , ihnen die tren ohne tricks zu ffnen , und knnte auf diese weise eine weitere verschlechterung der situation vermeiden helfen .

heute eine solche entschlossenheit an den tag zu legen , wre ein unterpfand , um morgen den frieden zu erhalten .
ohne diesen satz knnte die verabschiedete entschlieung den schluss zulassen , dass die union nicht wirklich zum handeln bereit ist , wenn saddam hussein seine winkelzge fortsetzt , und das knnte verhngnisvolle folgen haben .
wir haben sogar den ruf des vorsitzenden der sozialdemokratischen fraktion gehrt : ' nein zum krieg und nein zum diktator saddam !
' man wei , wie diese art leichtfertigkeit endet : man toleriert zuerst den diktator , um den krieg zu vermeiden , und letztlich hat man beides , sowohl den diktator als auch den krieg .

- ( fr ) wir knnen nicht fr eine entschlieung stimmen , die so geheuchelt pazifistisch und humanistisch ist , deren einziges ziel darin besteht , die braven parlamentarier reinzuwaschen und gleichzeitig die kriegerischen machenschaften von bush und seinen imperialistischen komplizen , die ihm gefolgschaft leisten , zu rechtfertigen .

die bezugnahmen auf das vlkerrecht und die beschlsse des uno-sicherheitsrates sind nur dazu da , die maskerade von der irakischen gefahr , den massenvernichtungswaffen , der notwendigkeit einer internationalen kontrolle usw. besser schmackhaft zu machen .

diese ganze kontrolle ist nur ein vorwand , und die entschlieung soll einem vulgren vorwand gewicht verleihen , um das wahrscheinliche massaker an der irakischen bevlkerung durch die massenvernichtungswaffen der amerikaner und konsorten im voraus zu rechtfertigen .

der irak ist nicht diktatorischer als seine arabischen nachbarn .
dennoch befindet sich allein dieses land im visier , ohne dass es dafr einen ersichtlichen grund gegenber seinen nachbarn gbe .
wenn die demokratien , wie sie behaupten , die demokratie , die rechte der frauen und alle politischen und gewerkschaftlichen freiheiten im mittleren osten verteidigen wollen , sollen sie das tun . aber nicht , indem sie kaltbltig das massaker am irakischen volk planen .
soviel heuchelei , soviel zynismus , der sich unter einer wohlmeinenden oberflche verbirgt , whrend es in wahrheit um den tod und das elend von hunderttausenden menschen geht , ist uneingeschrnkt zu verurteilen .

- ( fr ) der krieg ist stets eine niederlage , deren erste opfer immer die unschuldigen brger sind !

zudem ist der irak nicht das einzige land , das von einem diktator regiert wird , und auch nicht der einzige staat , der massenvernichtungswaffen besitzt , und aus der tatsache , dass er reiche lvorkommen besitzt , darf g. w. bush nicht das recht ableiten , die region mittelfristig in brand zu setzen .
man muss also nein zum krieg sagen und der uno vertrauen !

deswegen habe ich fr die antikriegsentschlieung des parlaments gestimmt und bedauere , dass ein groer teil der rechten sich dagegen ausgesprochen hat .

- ( fr ) ich begre es , dass in die entschlieung nderungsvorschlge aufgenommen wurden , fr die ich gestimmt habe , die sich gegen jede einseitige militraktion im irak aussprechen , die die uno auffordern , die auswirkungen des embargos fr die irakische zivilbevlkerung zu berprfen , und die an die europische union appellieren , der lsung des nahostkonflikts oberste prioritt einzurumen .
jedoch bleibt die entschlieung insgesamt widersprchlich .
sie stellt dem un-sicherheitsrat anheim , nach einer vollstndigen bewertung der lage weitere manahmen - einschlielich einer militrischen intervention - zu prfen .
deshalb habe ich mich der stimme enthalten .

die mobilisierung der ffentlichkeit muss die sich von tag zu tag zuspitzende kriegslogik durchkreuzen .
in diesem sinne schliee ich mich dem appell des sozialforums von porto alegre an , den 15. februar zu einem internationalen demonstrationstag zu machen .
mit oder ohne uno gilt es diesen krieg abzulehnen !

. ( nl ) l ist fr lnder , die viel energie verschwenden , unverzichtbar , vor allem fr die usa .
irak ist reich an erdl .
deshalb besteht fr alle probleme in diesem land weitaus mehr interesse als fr in anderen diktatorisch regierten staaten begangenes unrecht .
saddam hussein ist ein grausamer diktator .
die kurden im norden und die schiiten im sden htten ein besseres leben , wenn er sich nicht mehr einmischen knnte .
dennoch haben diese terrorisierten bevlkerungsgruppen von der auenwelt zu keiner zeit untersttzung erhalten , um sich vom irak zu lsen .
insbesondere die usa , die frher freundschaftliche beziehungen zu diesem diktator unterhielten , wollen irak um jeden preis zusammenhalten .
sie sind stark an einem befreundeten regime interessiert , das die kontinuierliche lieferung von billigem l garantiert .
wir drfen diese menschen , die bereits unter sanktionen leiden , nicht durch bombardierungen noch weiter in die hnde von saddam treiben .
in europa und in amerika demonstrieren immer mehr menschen mit der parole ' kein blut fr l ' .
amerika ist leider nicht mehr zu stoppen , aber europa muss dafr sorgen , sich nicht zum gehilfen zu machen .
das vereinigte knigreich , italien und spanien drohen sich der verursachung von zerstrung und flchtlingsstrmen anzuschlieen .
das europische parlament muss sich gegen einen krieg aussprechen , der nicht den menschenrechten oder der zerstrung von massenvernichtungswaffen dient , sondern allein die beherrschung von lquellen zum ziel hat .

. ( pt ) mein standpunkt zum irak-konflikt kommt in meiner wortmeldung whrend der gestrigen plenarsitzung klar zum ausdruck .
trotzdem muss ich mein abstimmungsverhalten begrnden , und darber kann ich nur mit der vorliegenden erklrung informieren .

sowohl die ppe als auch die uen waren der ansicht , dass es notwendig ist , bezglich der kompromissentschlieung eine reihe von nderungen vorzuschlagen , damit zwischen dem aufruf zur friedlichen lsung des konflikts , der natrlich unser einverstndnis hat , und der beibehaltung eines angemessenen drucks der internationalen staatengemeinschaft und ganz besonders des europischen parlaments auf das irakische regime ein ausgewogenes verhltnis hergestellt wird , was wir als ein wesentliches erfordernis ansehen , um das ziel zu erreichen .

nach unserer ansicht war es in diesem konkreten fall nicht mglich , fr einen entschlieungsantrag zu stimmen , der die fortwhrenden und schweren verletzungen der un-resolutionen durch den irak ignoriert oder in dem nicht erwhnt ist , dass es bei diesem konflikt darum geht , den weltfrieden und die internationale sicherheit zu bewahren , bzw. dass es auch um die verbindung des irakischen regimes mit dem internationalen terrorismus und um die sehr reale gefahr geht , dass terroristische gruppen massenvernichtungswaffen aus diesem land erhalten .

. ( pt ) dass ich am ende gegen die entschlieung gestimmt habe , bekundet meine enttuschung ber die abstimmung zu den verschiedenen nderungsantrgen .
die ablehnung einiger von meiner fraktion unterbreiteter verbesserungen , die alle ausgewogen sind und mit den interessen des freien europa bereinstimmen , sowie die annahme von nderungsantrgen , die eher den interessen des regimes saddam husseins dienen drften , haben mein abstimmungsverhalten bestimmt .
es verdient entschiedene kritik , dass die mehrheit damit den eigentlichen geist des kompromisses verraten hat , der die mhevolle erarbeitung des gemeinsamen entwurfs bestimmt hatte .

in bagdad kann man diese abstimmung mit freude begren , und so gesehen hat sie wenigstens auch einen positiven aspekt , dass sie nmlich veranschaulicht , wie irrefhrend die reden derjenigen sind , die sich auf eine archaische ideologie der linken sttzen und oft eine angeblich saddam verurteilende rhetorik benutzen , in wirklichkeit ihm jedoch in die hnde spielen .
es ist ein paradox , dass dieser so weitgehend entschrfte entschlieungsantrag von denjenigen angenommen wurde , die saddam noch in der gestrigen debatte beispielsweise als ' diktator und mrder ' bezeichneten - wie sich offenkundig erweist , ziehen sie keine konsequenzen aus dieser strengen und zutreffenden verbalen verurteilung .

die endabstimmung ist zudem mit einem absurden paradox verbunden , denn viele abgeordnete haben gewiss fr den entschlieungsantrag gestimmt , weil sie glaubten , dass sie damit etwas fr den weltfrieden tun .
wenn diese abstimmung aber tatschlich eines bewirkt , dass sie nmlich in bagdad mit freude begrt wird und den internationalen politischen druck auf saddam verringert , hat sie uns einem krieg vielleicht sogar nher gebracht .

herr prsident ! die sozialdemokratische fraktion hat die als kompromiss gefundene entschlieung zu nordkorea untersttzt .
wir halten dies fr eine wichtige frage , und ich stimme dem zu , was meine kollegin frau de keyser vorhin dazu ausfhrte .

wir setzen uns fr die menschenrechte in nordkorea ein , so wie wir uns fr die menschenrechte in der europischen union einsetzen , aber wir mssen auch anerkennen , dass beim besuch von goran perrson , herrn solana und herrn patten in nordkorea im mai 2000 ein dialog zu menschenrechtsfragen vereinbart worden ist , der gegenwrtig andauert .
natrlich kritisieren wir die tatsache , dass nordkorea ber die technologie zur uran-anreicherung verfgt ; sie erfllt uns mit sorge .
dadurch knnte eine heikle situation umso gefhrlicher werden .
dennoch gibt es kaum versuche , general musharaf in pakistan , der fr den kompensationshandel mit derartigen raketentauglichen technologien verantwortlich zeichnet , mit sanktionen zu belegen .

schlielich steht nicht nur nordkorea auerhalb des atomwaffensperrvertrags ; das gleiche gilt fr pakistan , indien und israel , und alle diese lnder verfgen ber atomwaffen .
potenziell ist die lage auf der koreanischen halbinsel weitaus gefhrlicher als die im irak .
hier wrde der schritt vom frieden zum krieg millionen menschenleben in gefahr bringen .

es war viel von der heimlichen beschaffung der technologie zur uran-anreicherung durch die demokratische volksrepublik korea die rede , die einen bruch der rahmenvereinbarung von 1994 dem geiste , wenn nicht gar dem buchstaben nach darstellt .
dafr gibt es keinerlei absolution , aber es sind nicht nur von einer seite fehler gemacht worden .
in der rahmenvereinbarung von 1994 wurden eine normalisierung der beziehungen mit den vereinigten staaten , die beendigung des embargos , zwei leichtwasserreaktoren im rahmen des kedo-projekts und bis dahin 500 000 tonnen schwerl jhrlich zugesagt .
inzwischen sind neun jahre vergangen , es hat keine normalisierung stattgefunden , das embargo wurde nicht aufgehoben , die leichtwasserreaktoren werden seit sieben jahren erwartet , und natrlich haben die usa zuerst japan , dann die republik korea und dann die eu unter druck gesetzt , die schwerllieferungen einzustellen .
dann waren sie berrascht , als die dvr korea genau das tat , was sie angekndigt hatte , und damit drohte , ihren atomreaktor russischer bauart in yongbyong einzusetzen , der wie alle derartigen reaktoren in der lage ist , waffenfhiges plutonium herzustellen .

wir wollen reden , wir wollen verhandeln .
wir begren den vorgeschlagenen besuch von solana , patten und der prsidentschaft .
diesmal wird hoffentlich das parlament dabei sein .
beim letzten mal sagte man uns , es sei nur eine kleine delegation - in begleitung von 75 journalisten , wie sich spter herausstellte .
als wir die kommission daraufhin ansprachen , wurde uns zugesichert , beim nchsten mal parlamentarier zu bercksichtigen .

abschlieend mchte ich auf absatz 8 verweisen .
darin wird eine stndige eu-delegation in pjngjang sowie - kurzfristig noch wichtiger - gefordert , dass die eu sieben-mchte-gesprche zur wirtschaftlichen untersttzung , sicherheit und abrstung auf der koreanischen halbinsel einberuft , unter beteiligung von nord- und sdkorea , den usa , japan , china und russland .
dies wre ein gangbarer weg fr die zukunft .

- ( fr ) als unterzeichner einer umfassenden entschlieung im namen der gue / ngl-fraktion habe ich dafr gestimmt , denn sie schildert auf ehrliche weise die situation der menschenrechte , ihre realen fortschritte , aber auch ihre schweren defizite .
diese entschlieung stellt einen ' fahrplan ' fr wirkliche demokratien dar .

herr prsident !
am ende des mobutu-regimes verffentlichte die damalige confrence nationale in zaire nach einem untersuchungsausschuss ber ' les biens mal acquis ' , die durch verbrechen erworbenen reichtmer , eine scharfe verurteilung , eine verurteilung der durch das mobutu-regime begangenen plnderungen .

nach blutigen kriegen mit mehr als 2 millionen opfern in der demokratischen republik kongo und hunderttausenden toten in ruanda und burundi gehen die kmpfe noch immer weiter .
die ursachen hierfr mssen unbedingt untersucht werden . es hat damit zu tun , dass die kriege trotz der friedensabkommen von lusaka und arusha durch die plnderung der bodenschtze finanziert werden , die eigentlich der bevlkerung von kongo zugute kommen sollten .
die plnderer aus dem in- und ausland knnen dies jedoch nicht ohne die aktive mitarbeit und die schuld groer unternehmen tun , die bei uns ehrenhafte unternehmen sind , sich dort jedoch schuldig machen , ohne dass wir irgendetwas dagegen unternehmen .
ich fordere daher die internationale gemeinschaft auf , ihrer verantwortung nachzukommen und es nicht bei diesem untersuchungsausschuss zu belassen , sondern tatschlich verbindliche verhaltenskodexe auszuarbeiten , welche die multinationalen unternehmen beachten mssen , damit endlich frieden im gebiet der groen seen einkehren kann und diese hunderttausende menschen wirklich ein recht auf leben haben .
denn ber all diesem gerede ber den krieg , den zu fhren wir verpflichtet sind , gert afrika in vergessenheit .

- ( fr ) wir haben aus dem einfachen grund nicht gegen diesen bericht gestimmt , weil er ausdrcklich die ausplnderung des kongo durch groe private , auch europische gesellschaften verurteilt , obwohl er sich htet , diese beim namen zu nennen .

aber das war fr uns noch lange kein grund , dafr zu stimmen . denn in wahrheit spricht der bericht sich nicht gegen die ausbeutung des kongo , sondern lediglich gegen die ausbeutung , die er als illegal bezeichnet , aus .
mit anderen worten , die ausbeutung , die wild durch unternehmen praktiziert wird , mit untersttzung durch bewaffnete banden und mit der komplizenschaft von glaubens- und gesetzlosen , mehr oder weniger mafiosen netzwerken , die auch innerhalb des staatsapparates agieren .

diese anarchie der ausplnderung ist es , die den berichterstatter strt .
er zieht die legale ausplnderung vor .
der beweis : er fordert die europischen staaten auf , aufzurumen und ordnung zu schaffen , die gleichen staaten , die sie hier verteidigen , whrend sie doch ganz genau wissen , dass sie die wichtigsten untersttzer , wenn nicht gar drahtzieher der allgemeinen - legalen wie illegalen - ausplnderung der armen lnder sind .
diese staaten setzten die lokalen diktatoren ein oder untersttzen sie , sie liefern die waffen und subventionieren die plndernden unternehmen .

angesichts von soviel scheinheiligkeit und zynismus ziehen wir es vor , uns der stimme zu enthalten .

ziel des berichts von herrn mccartin ist die eindmmung der betrgereien und hinterziehungen bei der verwendung von eu-mitteln : es werden zu viele betrgereien und zu viele hinterziehungen zum nachteil europas begangen .
als ich mich heute morgen in die bar begab , um meinen kaffee zu trinken - worber ich heute schon einige male gesprochen habe - , berlegte ich mir , wie ich mein votum fr den bericht mccartin erklren sollte .
ich schloss fr einen moment die augen und sah , wie die beagle boys durch die flure des europischen parlaments zogen , und dann kam mir die inspiration .
ich wusste , wie ich meine zustimmung begrnden und vor allem eine empfehlung geben knnte .
ich empfehle der union , die beagle boys - also die betrger selbst , die unser geld stehlen - danach zu fragen , wie knftig vermieden werden kann , bestohlen zu werden , indem ihnen in form eines regulren lohns der ihnen zustehende betrag bezahlt wird .
vielleicht ist das der einzige weg , um die betrgereien , die zum nachteil des eu-haushalts verbt werden , zu bekmpfen .

und nun , bon apptit !

- ( fr ) wie so oft in diesem hause , legt die entschlieung den finger auf menschlich unertrgliche situationen .
ja , der hunger in der welt ist ein unertrglicher skandal .
aber wie blich schlgt der bericht keine echte lsung vor .
ja schlimmer noch , er trifft diese katastrophale feststellung nur , um eine noch grere freiheit der mrkte zu predigen .
das bedeutet unter den heutigen bedingungen , dass die wirtschaftliche und finanzielle macht der kapitalistischen unternehmen der reichen lnder weiterhin diese lnder erdrcken , ihre landwirtschaft ruinieren und an den bedrfnissen der mrkte der reichen lnder ausrichten sowie smtliche produktions- und vertriebskreislufe kontrollieren wird .

was der bericht einen fairen internationalen handel nennt , existiert nicht .
das ist eine leere floskel , die glauben machen soll , man knne auf diese weise die armut drastisch reduzieren .
wir schlieen uns selbstverstndlich einer solchen verbalen maskerade zu einem so dramatischen thema nicht an .

- ( fr ) die entschlieung erinnert an die dramatischen bedingungen , unter denen heute mehr als 307 millionen menschen leben , die mit weniger als einem dollar pro tag auskommen mssen .
so sterben stndlich 900 menschen in der welt an hunger .

trotz mehrerer richtiger vorschlge , wie dem schuldenerlass fr die am wenigsten entwickelten lnder ( ldc ) , die ich voll untersttze , kann ich nicht fr diese entschlieung stimmen .
die entschlieung besagt , es sei den ldc nicht gelungen , die strukturellen vernderungen ihrer volkswirtschaften vorzunehmen , die unerlsslich seien , wenn sie die kategorie der ldc verlassen wollen .
das ist ein krasser widerspruch : eben weil diese lnder des sdens , die durch die imperialistischen lnder des nordens beherrscht werden , keine andere wahl haben , als sich den politiken der strukturanpassung , der begleichung der schulden zu unterwerfen , geraten sie heute immer tiefer ins elend .

die entschlieung preist mehrfach die verdienste der leitlinien des iwf , der weltbank und der marktgesetze , um die ldc aus dem elend herauszufhren .
jedoch sind auf dieser seite wohl eher die tieferen ursachen fr das elend dieser lnder zu suchen .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.20 uhr geschlossen . )
