
freizgigkeit und aufenthaltsrecht fr unionsbrger und ihre familienangehrigen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0009 / 2003 ) von herrn santini im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das recht der unionsbrger und ihrer familienangehrigen , sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten ( kom ( 2001 ) 257 - c5-0336 / 2001 - 2001 / 0111 ( cod ) ) .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn santini und dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten fr diesen sehr positiven bericht danken .

der bericht betrifft einen seit langem erwarteten vorschlag fr eine richtlinie , die fr die erleichterung der freizgigkeit der brger von entscheidender bedeutung ist und in der die ende der 90er jahre - vor allem von der von frau simone veil geleiteten gruppe hochrangiger vertreter - geleistete arbeit zur unionsbrgerschaft bercksichtigung findet .

dieser vorschlag regelt die ausbung des grundrechtes auf freizgigkeit und aufenthalt , das jedem eu-brger durch den eu-vertrag gewhrt wird und das in der charta der grundrechte der europischen union verankert ist .
ausgehend davon stellt der vorschlag einen ersten schritt auf dem weg zu einer weithin anerkannten unionsbrgerschaft dar , wie es dem grundanliegen des vorschlags entspricht .

eu-brger sollten in der lage sein , sich zwischen den mitgliedstaaten mutatis mutandis unter hnlichen bedingungen frei zu bewegen , wie die brger eines mitgliedstaats , die sich innerhalb ihres eigenen landes bewegen und ihren wohnort wechseln .
vor allem sollte die richtlinie die ausbung des rechtes auf freizgigkeit dadurch erleichtern , dass sie die formalitten auf das absolut notwendige reduziert , die situation von familienmitgliedern besser definiert , nach vier jahren ununterbrochenen aufenthalts im aufnahmemitgliedstaat ein daueraufenthaltsrecht gewhrt und mglichkeiten fr die verweigerung oder den entzug des aufenthaltsrechts aus grnden der ffentlichen ordnung weiter einschrnkt .

der vorschlag fhrt im vergleich zum geltenden besitzstand wichtige neuerungen ein .
so wird vorgeschlagen , den zeitraum , whrend dem sich brger ohne formalitten in einem anderen mitgliedstaat aufhalten knnen und lediglich im besitz eines gltigen personalausweises oder passes sein mssen , von drei auf sechs monate zu verlngern .
so sollen unionsbrger nicht mehr verpflichtet sein , eine aufenthaltserlaubnis zu beantragen . eine einfache anmeldung bei den zustndigen behrden , wie es in einigen mitgliedstaaten bereits blich ist , soll gengen .
vorgeschlagen wird , dass ein unionsbrger lediglich erklrt , dass er die an die ausbung des aufenthaltsrechts geknpften bedingungen erfllt .
schlielich soll nach vier jahren ununterbrochenen aufenthalts ein daueraufenthaltsrecht gewhrt werden , an das keinerlei bedingungen geknpft sind .

wie in herrn santinis bericht ganz richtig betont wird , stt das recht auf freizgigkeit auch heute noch auf zahlreiche hindernisse .
die urteile des gerichtshofes in dieser sache haben das wiederholt besttigt .
durch den vorschlag werden sich aus jngsten entscheidungen des gerichtshofes ableitende klarstellungen einbezogen . nach seiner annahme drfte der vorschlag die ausbung der grundrechte durch jeden europischen brger erheblich vereinfachen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke kommissar vitorino fr seine einleitenden worte , die mir den weg zu meinem bericht geebnet haben .
tatschlich stellt die hier von uns errterte richtlinie einen echten qualittssprung in der diskussion ber die unionsbrgerschaft und die freizgigkeit von personen dar .
zum ersten mal wird der brger bei der zuerkennung von rechten nicht als subjekt von wirtschaftlichem interesse , sondern als person , als inhaber individueller rechte betrachtet , die zusammen mit den allgemeinen rechten die unionsbrgerschaft ausmachen .
die freizgigkeit und das aufenthaltsrecht ergeben sich unmittelbar aus dem eg-vertrag , sie sind , wie der herr kommissar in erinnerung brachte , schon alt und bringen dem brger neue und sehr wichtige grundrechte .
man kann sogar behaupten , dass diese richtlinie den grundstein fr die doppelbrgerschaft - die staats- und die unionsbrgerschaft - legt , die auch in dem im rahmen des konvents behandelten vertragsentwurf angekndigt wird .
die einfhrung des stndigen aufenthaltsrechts ist hierfr ein konkretes beispiel .

vor einer eingehenden betrachtung der richtlinie empfiehlt es sich , ihren anwendungsbereich genau abzugrenzen .
sie ist fr die unionsbrger und ihre familienangehrigen , unabhngig von deren staatsangehrigkeit , bestimmt .
der grundsatz der gleichbehandlung der familienangehrigen von unionsbrgern , die die staatsangehrigkeit eines drittstaates besitzen , ist seit den 60er jahren verankert und wird durch diese richtlinie noch wirksamer und effektiver . es handelt sich um ein von dem recht des unionsbrgers , zu dessen familie sie gehren , abgeleitetes recht .

es sei von vornherein klargestellt , dass diese richtlinie nicht fr drittstaatsangehrige gilt , jedenfalls nicht fr solche , die keine verwandtschaftlichen beziehungen zu unionsbrgern haben , auch wenn sie sich in einem mitgliedstaat aufhalten oder sich frei innerhalb der union bewegen .

der groe vorteil dieser richtlinie besteht darin , dass sie alle bisherigen einschlgigen bestimmungen in einem einzigen text zusammenfasst .
ein anderer vorteil ist ihre klarheit , und diesbezglich glaube ich , dass auch einige nderungsantrge des berichterstatters dazu beigetragen haben , die allzu brokratischen passagen soweit als mglich zu vereinfachen .

zu den innovativsten aspekten gehrt der vorschlag , die aufenthaltskarte , wie der herr kommissar erwhnte , durch eine einfache bescheinigung der anmeldung bei der zustndigen behrde zu ersetzen .
die modalitten der anmeldung mssen mglichst einfach gehalten sein , und in jedem fall muss der grundsatz der selbstbescheinigung gelten , wie er in einigen mitgliedstaaten bereits angewandt wird .
dieser grundsatz muss auch fr die nachweise ber einkommen und krankenversicherung gelten .
fr familienangehrige , die staatsangehrige eines drittlands sind , muss das verwandtschaftsverhltnis aus einem personaldokument hervorgehen , um missbruchen vorzubeugen .

ein anderer innovativer grundsatz , der durch die richtlinie weiterentwickelt wird , betrifft die ausweisung von drittstaatsangehrigen , die das recht auf aufenthalt im hoheitsgebiet der europischen union besitzen .
die richtlinie legt fest , dass sie unter keinen umstnden ausgewiesen werden knnen .
diese regelung entspricht der zielvorgabe von amsterdam , nmlich der schaffung eines von grenzen freien raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , doch in dieser frage werden wahrscheinlich einige mitgliedstaaten mit eigenen regeln intervenieren wollen .

ich habe mir , wie stets , wenn es in diesem hohen haus zu einer debatte kommt , das heieste thema bis zum schluss aufgespart : die familie , ihre zusammensetzung , die definition von ' paar ' und ' ehegatte ' .
um zu vermeiden , dass ein so umfangreiches paket innovativer regelungen der blichen kraftprobe zum opfer fllt , habe ich mich als berichterstatter um eine groe ffnung bemht , auch wenn mich das bis an die uerste grenze meiner eigenen grundstze sowie derjenigen der durch mich vertretenen fraktion gefhrt hat , alles mit dem ziel , die richtlinie im ganzen unter dach und fach zu bringen .
im brigen lsst das gemeinschaftsrecht hinsichtlich der definition von ' ehegatte ' keinen zweifel aufkommen , und der gerichtshof hat dies mehrfach besttigt .
in diesem bereich und auch in bezug auf die unverheirateten paare macht sich der berichterstatter einige nderungsantrge der pse-fraktion , die spter jedoch zurckgezogen wurden , zu eigen , in denen auf die gesetzgebung der einzelnen mitgliedstaaten verwiesen wurde , um die auf gemeinschaftsebene noch bestehenden meinungsverschiedenheiten zu beenden .
dieser demokratische hinweis auf die subsidiaritt , auf die nationale souvernitt , respektiert meines erachtens smtliche empfindlichkeiten und drfte die blichen kampagnen , die den inhalt des berichts zu beeintrchtigen und die tragweite der richtlinie zunichte zu machen drohen , vermeiden .
alles in allem regelt jeder mitgliedstaat die familienangelegenheiten auf der grundlage nationaler gesetze und betrachtungsweisen .
es wre wirklich schade , wenn es uns in anbetracht der uns gebotenen hervorragenden gelegenheit zur mitentscheidung nicht gelnge , dem rat einen serisen und vertretbaren text vorzulegen , der breite zustimmung geniet .
im brigen ist es unvorstellbar , 13 staaten ein lediglich von zwei staaten getragenes modell aufzuzwingen oder symbolen und dogmen den vorrang vor ernsthaften normen zu geben , die millionen von brgern im hinblick auf die gestaltung ihres lebens erwarten .

kurz und gut , der ansatz des berichterstatters - das muss gesagt werden - stimmt grtenteils mit dem der kommission berein , die einen schlssigen und objektiven text vorgelegt hat , wobei sie damit auch , wie wir bereits wissen , dem standpunkt des rates ausdruck verliehen hat .
wir haben die chance , den brgern zu neuen , modernen und mehr rechtssicherheit bietenden vorschriften zu verhelfen .
ich vertraue darauf , dass das votum dieses hohen hauses deren annahme ermglicht , und danke den verfassern der stellungnahmen und allen kollegen , die mir mit ihren nderungsantrgen die arbeit erleichtert und die richtlinie mit sicherheit inhaltlich verbessert haben .

frau prsidentin , die unionsbrgerschaft war eine der groen errungenschaften des vertrags ber die europische union , der 1992 in maastricht angenommen wurde .

der rechtsprechung des gerichtshofs zufolge sind die rechte der unionsbrgerschaft , einschlielich des rechts der freizgigkeit und des niederlassungsrechts , grundlegende rechte der europischen brger , fr deren anerkennung keine umsetzung durch rechtsvorschriften erforderlich ist .

gem dieser rechtsgrundlage war der ausschuss fr recht und binnenmarkt der ansicht , dass es keinen grund fr die einfhrung administrativer beschrnkungen gab , weder fr die einreise in ein land noch fr den freien personenverkehr und die niederlassung .

bei der gestaltung der rechtsinstrumente wurden durch das abkommen von schengen groe fortschritte erreicht , einige lnder widersetzen sich jedoch noch immer diesem fortschritt und beteiligen sich nicht an ihm .

daher hoffte der ausschuss fr recht und binnenmarkt , dass dieser richtlinienvorschlag einen wirksamen schritt nach vorn darstellen und alle verwaltungshemmnisse und inhaltlichen beschrnkungen beseitigen wrde , die der niederlassung eines unionsbrgers in einem anderen land der gemeinschaft im wege stehen .

dies war der sinn der nderungsantrge , die der ausschuss fr recht und binnenmarkt angenommen hatte .

die nderungsantrge des ausschusses fr recht und binnenmarkt wurden vom federfhrenden ausschuss , dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , abgelehnt , und dem berichterstatter wre nun natrlich daran gelegen , sie beizubehalten . er hat jedoch nicht darauf gedrungen , um die in diesem bereich erreichte einigung nicht aufs spiel zu setzen .

dennoch mchte ich einen nderungsantrag hervorheben , der den anliegen des ausschusses fr recht und binnenmarkt in gewisser weise entgegenkommen knnte .
ich meine den nderungsantrag 23 - der einen neuen artikel 4 b einfhrt - , in dem es heit : ' diese richtlinie darf nicht zur aufhebung bestehender rechte fhren , die auf rechtsvorschriften der union oder entscheidungen des gerichtshofs zurckgehen ' .

meines erachtens hat dieser nderungsantrag grundlegende bedeutung , wollen wir rckschritte bei den rechten der europischen brger in der union verhindern .

, verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit . ( el ) frau prsidentin , der kommissionsvorschlag fr eine richtlinie ber die freizgigkeit der brger ist zweifellos ein wichtiger schritt bei der berwindung der selbst im vereinten europa immer noch vorhandenen technischen schranken , die keine daseinsberechtigung haben .
durch die vom europischen parlament eingebrachten nderungen wird der ursprngliche vorschlag der kommission natrlich wesentlich verbessert .
die nderungen , die der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit unter bercksichtigung der besonderen probleme von frauen und des verbots einer diskriminierung aufgrund des geschlechts eingereicht hat , zielen darauf ab , die stellung der frau im rahmen der freizgigkeit zu strken .

leider resultiert die in ihrem vorschlag , herr kommissar , angestrebte ungehinderte und freie ausbung des aufenthaltsrechts der unionsbrger nicht in einem geschlechtsneutral formulierten text , der die speziellen probleme der frauen bercksichtigt .
das grte problem betrifft frauen , die finanziell von ihrem ehemann abhngig sind , zumal sie im todesfall des partners oder bei auflsung der ehe keine aussicht auf eine verlngerung oder fortsetzung ihres aufenthalts in einem anderen europischen land haben .
ihnen wird also automatisch jedes recht verwehrt , das sich vom aufenthalt in einem anderen mitgliedstaat der eu ableitet .
dies bedarf einer nderung .

der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit betont zudem , dass es wichtig ist , smtliche formen des zusammenlebens zu schtzen , d. h. die freie partnerschaft mit einem eingetragenen partner , unabhngig von geschlecht , als der ehe gleichgestellt anzuerkennen .
immer mehr staaten bemhen sich , die paare anzuerkennen , die ohne eine formelle eheschlieung zusammenleben .
die meisten lnder gestatten inzwischen die offizielle registrierung des partners . daher ist es notwendig , diese kategorie bei der definition des begriffes ' familienangehriger ' zu bercksichtigen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der richtlinienentwurf , der uns hier vorgelegt wird , ist ein groer schritt vorwrts in richtung der realisierung unserer europischen gemeinschaft , denn mit der realisierung der freizgigkeit der brger der europischen union gelangen wir dorthin .
das ziel ist , dass wir hnliche bedingungen fr die reisen der unionsbrger zwischen den mitgliedstaaten haben wie innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten . d. h. wir wollen endlich noch bestehende barrieren abbauen und brokratische und politische hrden auf dem weg zu dieser freizgigkeit berwinden .
ich untersttze daher seitens der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten mit nachdruck den vorschlag der kommission und die vom geschtzten berichterstatter eingebrachten verfeinerungen und modifikationen .
das ist die zielsetzung , und auf diesem weg befinden wir uns , und ich bin berzeugt , dass wir unser ziel erreichen knnen , wenn bestimmte bedingungen erfllt werden .

ich war enttuscht , dass einige kollegen in der debatte ber das groe thema der freizgigkeit alles auf einen kleinen punkt fokussiert haben , nmlich auf die definition , was wir alle unter ' familie ' verstehen sollen .
das ist nur ein kleiner teil , der errtert werden muss , aber wir sollten uns von der meinung verabschieden , dass einige wenige wissen , was unter ' familie ' zu verstehen ist und ihre definition allen anderen mitgliedern des hauses oder mitgliedstaaten aufoktroyieren wollen .
das kann es nicht sein !
wir sollten einen konsens finden , indem wir akzeptieren , dass die verschiedenen staaten hier unterschiedliche vorstellungen und regelungen haben .
wir sollten uns aber nicht anmaen , dass einige wenige allen anderen staaten ihre form , ihre definition von familie aufzwingen .
wenn es uns gelingt , einen schritt zurck zu machen und einen konsens zu finden , indem wir die unterschiedlichen regelungen der einzelnen mitgliedstaaten akzeptieren , dann wird es eine breite mehrheit und untersttzung fr diesen vorschlag geben .
ich appelliere an alle , die diese vorschlge eingebracht haben , hier im interesse der freizgigkeit der brger der europischen union den weg der vernunft zu gehen .

frau prsidentin , im namen meiner kollegin carmen cerdeira , die schattenberichterstatterin fr diesen bericht war und die bedauerlicherweise nicht hier sein kann , werde ich versuchen , soweit es geht , im namen meiner fraktion zu sprechen .

die unionsbrgerschaft - die durch den vertrag von maastricht als solche institutionalisiert und geschaffen und spter durch den vertrag von amsterdam gendert wurde - weist den staatsangehrigen aller mitgliedstaaten eine reihe von rechten und pflichten zu .

die absicht ist , die brger an der europischen integration zu beteiligen , indem sie strker eingebunden werden , der schutz ihrer rechte verstrkt und der gedanke einer europischen identitt durch die schaffung eines gefhls der zugehrigkeit der brger zur union gefrdert wird .
die sich aus der unionsbrgerschaft ergebenden rechte und die union insgesamt sind fr die brger nur glaubwrdig , wenn sie in ihrem tglichen leben praktisch anwendbar sind .

eines der grundlegenden rechte , die sich aus der unionsbrgerschaft ergeben , wird in artikel 18 absatz 1 des vertrags genannt , der jedem unionsbrger das recht zugesteht , sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten frei zu bewegen und niederzulassen .

dasselbe recht wird dem europischen brger mit fast identischem wortlaut in artikel 45 absatz 1 der charta der grundrechte eingerumt , und dies scheint uns sehr wichtig zu sein .

diese rechte haben daher einen konstitutiven und keinen deklarativen charakter , d. h. sie werden unabhngig von einer genehmigung durch die mitgliedstaaten erworben .

wir begren den vorschlag der kommission , den wir als echten fortschritt betrachten .
der personenverkehr der unionsbrger zwischen den mitgliedstaaten sollte sich , mutatis mutandis , unter hnlichen bedingungen vollziehen wie der von brgern innerhalb eines staates .

frau prsidentin , die unionsbrger haben dieses recht sehr viel schneller und strker verinnerlicht als ihre regierungen .
sie haben es verinnerlicht und ben es aus .
ich kann ihnen versichern , dass es in meinem teil der union , an der kste , an der ich mehrere tage verbrachte , viele illegal ansssige europische brger gibt , die ohne weiteres zwischen ihren beiden husern , eines in ihrem herkunftsland und eines in meinem land , pendeln , und dies so oft sie wollen und ohne irgendwelche papiere auszufllen .
es lsst sich unmglich nachweisen , ob sich diese personen in den letzten sechs monaten in ihrem haus aufgehalten haben , da es in einigen fllen sechzig kilometer vom nachbarland entfernt liegt .
mit dem euro wird dies noch einfacher und leichter sein , und ich hoffe , dass fortschritte in der kommission mglich sind .
aus diesem grund hat meine fraktion nderungsantrge eingereicht , damit nicht lnger wirtschaftliche faktoren ausschlaggebend sind , sondern die personen vorrangig in ihrer rolle als brger betrachtet werden . auch soll anerkannt werden , dass die brger und ihre familien heute schon das recht auf freizgigkeit in der europischen union ausben .

frau prsidentin , im namen der liberalen fraktion mchte ich betonen , dass wir den entwurf von herrn santini untersttzen , wie er im ausschuss beschlossen worden ist .
der zweck der richtlinie ist die strkung der eu-staatsbrgerschaft und die verbesserung der freizgigkeit fr die brger innerhalb der gemeinschaft .

der vorschlag fhrt zur konsolidierung der gegenwrtigen vielfalt an verordnungen , richtlinien und urteile in diesem bereich .
die rechtliche lage wird dadurch eindeutiger und deutlicher .
klare rechtsvorschriften bedeuten gleichzeitig , dass viele noch bestehende praktische hindernisse in bezug auf die freizgigkeit der brger leichter berwunden werden knnen .

die liberale fraktion untersttzt vorbehaltlos das prinzip der gleichbehandlung , dem zufolge eu-brger aus anderen mitgliedstaaten mglichst nach denselben vorschriften wie die brger des eigenen landes zu behandeln sind .
diese richtlinie ist ein schritt in die richtige richtung .

wir untersttzen aber auch die im entwurf enthaltene progressive familiendefinition .
prinzipiell mchte ich jetzt feststellen , dass es nicht das ziel des entwurfs ist , eine familiendefinition festzulegen .
zweck ist grundstzlich die erhaltung der einheit der familie .
die diskussion ber die familiendefinition darf daher nicht vom zweck des entwurfs und den positiven folgen der annahme der richtlinie ablenken , nmlich von der verbesserung der grundlegenden vorschriften in bezug auf die freizgigkeit , die verbesserung der mobilitt der arbeitskraft und - natrlich - die sicherung der einheit der familie .

frau prsidentin , der richtlinienvorschlag betreffend das freizgigkeits- und aufenthaltsrecht der unionsbrger und ihrer familien im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten kennzeichnet eine wichtige etappe bei der gestaltung eines freieren und offeneren europas und versucht darber hinaus , das wahrhaft undurchdringliche sammelsurium von bestimmungen fr abhngig oder selbstndig erwerbsttige , rentner , studenten und brger , die einfach in einem anderen als ihrem herkunftsland leben wollen , zu vereinfachen und zu rationalisieren .
die im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten angenommenen nderungsantrge haben berdies zu erheblichen verbesserungen des ursprnglichen textes gefhrt , indem sie den arbeitnehmern mehr rechtssicherheit bieten und sie vor den gefahren der illegalen einwanderung schtzen .
gewiss sollten auch die unionsbrger vor diesen gefahren bewahrt werden .
es bleibt also sicherlich noch viel zu tun , was die kollegen karamanou und medina ortega gut erklrt haben .

bei den verhandlungen ber die erwartungen der familienangehrigen von brgern , die auerhalb ihres eigenen landes leben wollen , hatten wir auch eine wirkliche ausdehnung der freiheitlichen rechte im auge , indem wir diskriminierungen wegen der geschlechtlichen identitt , der sexuellen ausrichtung oder der gewhlten form der unverheirateten partnerschaft verbieten .
unserer berzeugung nach wird ebenso , wie das recht auf schwangerschaftsabbruch oder das recht auf ehescheidung im bewusstsein der meisten mnner und frauen europas verankert sind , auch die notwendigkeit wahrgenommen , das recht derjenigen zu gewhrleisten , die in einem anderen als ihrem herkunftsland , allein oder mit einer person des gleichen geschlechts leben wollen oder eine familie grnden mchten , ohne deshalb heiraten zu mssen .

ich wei nicht , ob der rat eine entscheidung treffen wird oder die politische und kulturelle ausgewogenheit der beschlsse des parlaments beibehalten kann und ob er diesen bericht in der vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gebilligten fassung befrworten wird , doch wir sind uns sicher , dass er sich andernfalls , wie auch schon der kollege terrn i cus festgestellt hat , gegen den willen der meisten unionsbrger stellen wrde , wodurch die gefahr entstnde , dass sich die distanz zwischen den institutionen und den vlkern vergrert .

frau prsidentin ! auch meine fraktion begrt sowohl die vorgeschlagene richtlinie als auch den bericht auerordentlich .
whrend wir auf anderen gebieten hufig zu hren bekommen , die europische union wolle die integration zu schnell vorantreiben , sind die menschen bei diesem thema bezeichnenderweise der meinung , es htte schon lngst geregelt werden mssen .
im grunde denken die leute oft , es sei bereits geregelt , und sie sind dann enttuscht , wenn sich herausstellt , dass die freizgigkeit ganz und gar nicht so frei ist , wie sie dachten .

beispielsweise geht es hier um einen schweden , der in italien leben und arbeiten mchte .
fr ihn wird es nun einfacher .
wie ich aber wei , sind einige kolleginnen und kollegen sowie insbesondere einige mitgliedstaaten der ansicht , es handele sich um migration .
das halte ich fr weit hergeholt .
in erster linie geht es um die freizgigkeit von unionsbrgern und betrifft es lediglich menschen aus drittstaaten , insofern sie mit eu-brgern verheiratet sind oder in einer dauerhaften beziehung leben .
also sollten wir die dinge nchtern betrachten .

ein wesentlicher aspekt besteht selbstverstndlich darin , dass menschen oftmals nicht allein , sondern in begleitung ihrer familie oder ihres lebenspartners in der eu reisen oder in einem anderen land leben wollen .
in dem bericht ist dazu schon eine menge gesagt worden , die definition ist erweitert worden , und damit zeigt sich meine fraktion zufrieden .
herrn pirkers nderungsantrgen und bemerkungen entnehme ich allerdings , dass die definition weiterhin recht umstritten ist .
die ehe , das hlt man fr logisch , der ehegatte darf mit .
die eingetragene partnerschaft , das findet man ebenso berwindlich , der eingetragene partner darf mit .
bei einer dauerhaften beziehung wird es jedoch schon schwieriger .

nun mchte ich herrn pirker zitieren , um zu beweisen , dass ich ihm durchaus genau zuhre .
er sagte : ' wir sollten uns von der meinung verabschieden , dass nur einige wenige wissen , was unter ' familie ' zu verstehen ist . '
ich bin ganz seiner meinung .
fr am wichtigsten erachte ich , dass sich menschen einander verpflichtet fhlen , dass menschen freinander verantwortung bernehmen wollen , dass menschen freinander sorgen wollen , und deshalb halte ich es fr unsinnig , dass wir das familienleben zerstren wollen , weil eine bestimmte offizielle unterschrift fehlt .
alternativen kann man ebenfalls in betracht ziehen , beispielsweise wie lange menschen schon zusammen gelebt haben .
es gibt alternativen ; am wichtigsten ist , dass sich die menschen einander verpflichtet fhlen , dass sie ein familienleben fhren .
trotz einer mglicherweise fehlenden offiziellen unterschrift sollten wir als europische union berlegen , was wir dort machen knnen , aber nicht das familienleben zerschlagen , weil eine unterschrift fehlt .

frau prsidentin ! sowohl berichterstatter santini als auch die europische kommission bejubeln die unionsbrgerschaft .
jetzt soll sie in dem vorschlag ber das recht der unionsbrger auf freizgigkeit und aufenthalt konkret ausgestaltet werden .
dieses recht , und ich zitiere die europische kommission : ' wird integraler bestandteil des rechtlichen besitzstands eines jeden brgers der europischen union ' .

welchen rechtlichen besitzstand meint die europische kommission hier genau ?
ich halte diese aussage fr ebenso befremdlich wie den begriff unionsbrgerschaft .
indem ein niederlnder in frankreich nun leichter arbeiten kann , fhlt er sich pltzlich als unionsbrger .
nein , er bleibt niederlnder , der in frankreich einer arbeit nachgeht .
aus praktischer sicht handelt es sich um einen sinnvollen und sogar der modernen zeit angepassten vorschlag , der eine menge administrative belastungen und unkontrollierbare rechtsvorschriften verschwinden lassen wird .

in zwei punkten greift die europische kommission meiner ansicht nach zu weit in die entscheidungsbefugnis der mitgliedstaaten ein .
zunchst in artikel 25 , der es einem aufenthaltsmitgliedstaat untersagt , eine entscheidung zur ausweisung zu treffen , wenn dem betroffenen ein daueraufenthaltsrecht zuerkannt wurde .
dann artikel 30 absatz 2 , in dem es heit , dass eine person nur bis sptestens zwei jahre nach ihrer ausweisung einen neuen antrag auf einreise einreichen kann .
das ist wirklich nicht wohl durchdacht .

die nderungsantrge im bericht santini , die die definition fr den begriff partner erweitern und jene , die zur abschwchung des kommissionsvorschlags fhren , kann ich nicht untersttzen .

frau prsidentin , wir haben viele , vielleicht zu viele jahre auf diese richtlinie ber die freizgigkeit von personen gewartet , und nun , da sie endlich gekommen ist , befrworten und untersttzen wir sie .
in wahrheit habe ich mich auch zu wort gemeldet , um dem berichterstatter symbolisch und konkret den von 1 122 personen 30 unterschiedlicher nationalitten unterschriebenen aufruf der transnationalen radikalen partei zu bergeben , in dem sie die vollstndige wahrung des freizgigkeitsrechts in der europischen union verlangen , um die gegen gleichgeschlechtliche paare gerichteten diskriminierungen abzuschaffen .

diesbezglich mchte ich insbesondere dem berichterstatter santini und dem kollegen pirker sagen - der offenbar in einigen im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten eingebrachten nderungsantrgen und passagen die absicht erkennt , durch die freizgigkeitsrichtlinie in ganz europa ein einziges familienmodell durchzusetzen - , dass dies , wie die angenommenen texte belegen , eine falsche anschuldigung ist .
wir versuchen keineswegs , europa ein einziges familienmodell aufzuzwingen , sondern wollen dafr sorge tragen , dass es bezglich der freizgigkeit und somit der europischen rechtsvorschriften nicht zu einer unterschiedliche behandlung bzw. diskriminierung kommt , weil einige paare auf die eine oder die andere weise anerkannt werden , als homo- oder heterosexuell .
das ist es , was wir fordern .
wir glauben nicht , dass durch die freizgigkeit der personen in der europischen union die ehe zwischen gleichgeschlechtlichen partnern automatisch in ganz europa eingefhrt wird , aber wenn in einem mitgliedstaat eine solche ehe anerkannt wird , mssen dem homosexuellen paar , wenn es sich in einem anderen mitgliedstaat niederlsst , die freizgigkeitsrechte - nicht alle das familienrecht betreffenden rechte - zuerkannt werden .
das ist der entscheidende punkt , und deshalb fordere ich auch die kolleginnen und kollegen der anderen fraktionen auf , den zusatz ' ungeachtet des geschlechts ' nicht zu streichen .
uns wird entgegengehalten , dieser zusatz sei unntz und berflssig ; wir wollen uns nicht als anwlte oder juristen aufspielen , wir glauben lediglich , dass diese formulierung bzw. dieser passus beibehalten werden sollte : wenn er spter berflssig wird , umso besser .
deshalb : freizgigkeit ungeachtet des geschlechts der personen , die eine ehe oder unverheiratete partnerschaft eingegangen sind .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten !
wie ich in meinem bericht ber die unionsbrgerschaft , den wir hier im plenum im september des vergangenen jahres angenommen haben , hervorgehoben habe , war die anerkennung der unionsbrgerschaft ein schwerflliger prozess , der auch heute noch auf zu viele hindernisse stt . es mssen initiativen durchgefhrt werden um sicherzustellen , dass der gedanke der unionsbrgerschaft in seinen politischen , administrativen , rechtlichen , sozialen und konomischen dimensionen voll und ganz umgesetzt wird .

ich habe damals auch empfohlen , dass zur berwindung der hindernisse , die der umsetzung der freizgigkeit und der freien wohnsitznahme der brger der gemeinschaft weiterhin im wege stehen , der richtlinienvorschlag , ber den wir hier heute diskutieren , schnellstmglich angenommen werden sollte .
nach der berarbeitung der vorliegenden entwrfe bestand das ziel dieses vorschlags darin , die erforderliche straffung vorzunehmen und in einem einzigen rechtsinstrument das recht auf freien personenverkehr mit dem recht der freien wohnsitznahme im europischen raum zu verbinden , und vor allem das recht auf daueraufenthalt nach vier jahren ununterbrochenen aufenthalts zu verankern .
dieser vorschlag ist begrenswert .

dank der sehr guten arbeit unseres berichterstatters herrn santini konnte in diesen vorschlag eine reihe von beitrgen aufgenommen werden , die ich als uerst positiv ansehe .
dennoch gibt es noch zwei bereiche , die in dieser aussprache bereits angesprochen wurden , die aber noch probleme bereiten .
das betrifft die definition des begriffs ' familie ' , die zu weit gefasst ist und mit der offenbar die anerkennung der definition des begriffs ' unverheirater lebenspartner ' als familienangehriger in den einzelstaatlichen rechtsvorschriften erzwungen werden soll .
ich meine , hier sollten wir vernunft walten lassen und das einzelstaatliche recht und die bestimmungen in den einzelnen mitgliedstaaten achten .
das gilt auch fr den zu weitgefassten begriff des familienangehrigen , bei dem ich es fr sinnvoller halten wrde , im gegensatz zu der im vorschlag vorgesehenen erweiterung den derzeitigen besitzstand bei direkten nachfahren und direkten vorfahren in aufsteigender linie beizubehalten .
andernfalls knnte es zu einem gewaltigen anstieg der zahl von personen kommen , die eine familienzusammenfhrung beantragen .
die von herrn santini vorgeschlagene erweiterung der definition knnte fr humanitre oder schwer wiegende gesundheitliche grnde gelten .

frau prsidentin , ich danke dem berichterstatter und der kommission fr die vorlage dieses bedeutenden berichts , der sich fundiert mit sehr wichtigen problemen auseinander setzt .
als abgeordnete dieses parlaments mssen wir alles in unseren krften stehende tun , um die bewegungsfreiheit der europischen brger in der union zu verbessern .

es ist nicht normal , dass die bewegung von waren und kapital derzeit einfacher zu bewerkstelligen ist als die bewegung von menschen .
herr vitorino sagte eingangs , dass die freizgigkeit noch immer auf zahlreiche hindernisse stt , und frau buitenweg hat gerade einige beispiele angefhrt , die dies veranschaulichen .
wenn die europische union brgernher werden soll , dann muss sie sich strker als bisher auch zu einem binnenmarkt fr menschen entwickeln .

so wie in der wirtschaft kann dies nur dann effizient funktionieren , wenn es dafr entsprechende regeln gibt .
so mssen beispielsweise britische rentner , die nach spanien ziehen , und andere brger , die sich aus beruflichen grnden in anderen lndern aufhalten , von berflssigem verwaltungsaufwand befreit werden .
wenn wir unser ziel , die europische union bis 2010 zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt zu entwickeln , erreichen und fr eu-brger den aufenthalt in anderen mitgliedstaaten so einfach gestalten wollen , wie er es fr us-brger in anderen bundesstaaten ist , dann mssen wir dafr sorgen , dass sich unionsbrger aus privaten oder beruflichen grnden ungehindert in anderen mitgliedstaaten aufhalten knnen .
es geht darum , dass sich unionsbrger beruflich und privat frei bewegen knnen ; es geht darum , dass teenager in dem land , in dem sie aufgewachsen sind , eine aufenthaltserlaubnis erhalten .

der bericht weist jedoch aspekte auf , die falsch ausgelegt oder missbraucht werden knnten .
deshalb mssen wir einige zustzliche klauseln einbauen .
so muss nach ansicht meiner regierung verhindert werden , dass durch unsere bemhungen zur verbesserung der freizgigkeit fr legitime eu-brger neue mglichkeiten geschaffen werden , die von kriminellen banden und anderen genutzt werden knnten .

wie wir alle nur zu gut wissen , leben wir in einer gefhrlichen welt .
es gibt eine , wenn auch eine sehr kleine , minderheit von menschen , die die von diesem bericht gefrderte freizgigkeit gegebenenfalls fr illegale und gewaltttige zwecke auszunutzen versucht .
deshalb sollten wir die mitgliedstaaten nicht daran hindern , personen auszuklammern , die nachgewiesenermaen eine gefahr fr die nationale sicherheit darstellen .

wir brauchen einige weitere garantien , um die brger vor den gefahren der heutigen zeit zu schtzen .
wie herr di lello finuoli sagte , kommt es nicht darauf an , ob die betreffenden verheiratet sind oder mit wem sie in einer dauerhaften beziehung leben .
der vertrag garantiert allen brgern das recht auf ein familienleben , und wir als parlament sind ermchtigt , dieses recht zu wahren .
einige meiner vorredner haben diesen punkt bereits angesprochen .
legitime und dauerhafte beziehungen sollten niemals gefhrdet werden .
andererseits sollten wir schutzmechanismen schaffen , die verhindern , dass eine kleine minderheit gegebenenfalls versucht , sich ber das mittel der heirat illegalen zugang zu einem mitgliedstaat zu verschaffen .
es geht um die freizgigkeit der menschen , darum , dass sie ihr leben nach eigenem gutdnken gestalten knnen ; es geht um einen freien markt fr menschen , einen gemeinsamen markt fr eu-brger und ihre familien .

frau prsidentin , dieser vorschlag lst endlich das vor 50 jahren gegebene versprechen ein , dass sich eu-brger und ihre familien in einem anderen mitgliedstaat aufhalten knnen .
das sind groartige neuigkeiten fr die sache der freiheit .
aber wenn man einige , unter ihnen auch ' konservative ' in der britischen labour-regierung , so reden hrt , dann mchte man meinen , hier ginge es darum , illegalen einwanderern und terroristen tr und tor zu ffnen .
dieser auf desinformation beruhenden hysterie im vereinigten knigreich muss einhalt geboten werden .
diese regelung und das gemeinschaftsrecht bieten ausreichende garantien .

was die definition der familienangehrigen betrifft , die ein eu-brger bei seiner bersiedlung mitnehmen kann , so muss zumindest das recht des herkunftslands anerkannt werden .
warum sollte eine in schweden eingetragene homosexuelle partnerschaft nicht mehr anerkannt werden , wenn das paar beispielsweise nach italien zieht ?
die regierungen der mitgliedstaaten einschlielich der britischen regierung befrworten schlielich auch den grundsatz der gegenseitigen anerkennung des strafmaes fr strafbare handlungen . das beinhaltet auch den europischen haftbefehl .
deshalb sollten wir auch den grundsatz der freiheit und der rechte der brger , einschlielich der brger des vereinigten knigreichs , befrworten .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! der vorschlag fr eine richtlinie ber das recht der unionsbrger und ihrer familienangehrigen , sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten , ist das ergebnis der neuen rechtlichen und politischen sachlage , die durch die einfhrung der unionsbrgerschaft geschaffen wurde .
die verschiedenen bestehenden rechtsakte sollen durch einen einzigen rechtsakt ersetzt werden . bedingungen und formalitten sollen verndert werden , und es ist jetzt zu klren , welche einschrnkungen aus grnden der ffentlichen ordnung , der sicherheit und der gesundheit zulssig sind .

wir reden vom recht der unionsbrger und ihrer familienangehrigen .
bei der beratung sind wir im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit - und wie ich heute morgen hre , nicht nur dort - auf die problematik der definition der familienangehrigen gestoen .
wie definieren wir heute die familie ?
ist familie vater , mutter , kinder , auch eltern bzw. groeltern ?
sind familien unverheiratete paare , unabhngig von ihrem geschlecht ?
wir haben hier unterschiedliche rechtslagen in den einzelnen mitgliedstaaten , und ich denke , hier muss die subsidiaritt der mitgliedstaaten gelten .
gleichwohl scheint mir eine europische definition des begriffs familie dringend notwendig zu sein ; wir arbeiten ja schlielich damit .

wer gibt der mutter oder dem vater , der die kinder erzieht und deshalb keiner erwerbsttigkeit nachgehen kann , die ihr oder ihm den nachweis einer eigenen einkommenssicherung gibt , eine sicherheit , wenn der erwerbsttige partner stirbt oder ihn verlsst ?
bei einem aufenthalt von ber sechs monaten wird immer noch verlangt , dass eine erklrung vorgelegt wird , aus der die wirtschaftliche unabhngigkeit hervorgeht . hufig sind es aber die frauen , die einen wirtschaftlich abhngigen und somit instabilen status haben .
deshalb brauchen wir fr ehegatten einen unabhngigen rechtsstatus .
familie ist fr mich da , wo verantwortung , erziehung , versorgung und pflege fr andere bernommen wird .
denen , die dies leisten und sich auch verpflichten und binden - das heit fr mich sehr wohl auch unterschreiben - , denen muss die gesellschaft auch sicherheit geben .

frau prsidentin , ich stimme dem herrn kommissar zu . hier geht es um die unionsbrgerschaft , und der vorschlag ist fr die verbesserung der freizgigkeit unserer brger von entscheidender bedeutung .
wie sie ganz richtig sagten , herr kommissar , sollten die eu-brger ausgehend davon , dass in anderen bereichen der grundsatz der gleichheit gilt , die mglichkeit haben , sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten frei zu bewegen , und die formalitten sollten auf das notwendigste beschrnkt werden .

ich begre , dass der bericht die definition des begriffs ' familie ' weiter fasst und dass bei der anwendung der richtlinie humanitre grnde bercksichtigt werden sollen .
doch nicht jeder wird die definition des begriffs der familie begren , und ich teile nicht die von der britischen , also meiner eigenen regierung vorgenommene einschtzung dieser richtlinie .

was die weiter gefasste definition betrifft , so mssen wir unsere vorurteile und unsere fest verwurzelten berzeugungen berprfen .
hier geht es um die staatsbrgerschaft und die unionsbrgerschaft .
dabei drfen wir uns das tempo nicht von dem mitgliedstaat diktieren lassen , in dem reformen am unwahrscheinlichsten sind .
die definition des begriffs ' ehegatte ' mag laut europischem gerichtshof klar sein , aber es ist an uns als gesetzgeber , definitionen neu zu berprfen und zu definieren , und zwar insbesondere unter dem gesichtspunkt des modernen familienlebens und der vielfalt dauerhafter beziehungen .

ich lebe seit 20 jahren in einer gleichgeschlechtlichen beziehung , dennoch wrde mein partner nicht unter die definition eines familienangehrigen fallen , wenn er mit mir nach brssel zge , damit ich hier im parlament arbeiten kann .
ich zahle dieselben steuern und lebe nach denselben gesetzen , dennoch werden mir und meiner beziehung , die im vereinigten knigreich nicht anerkannt werden kann , die gleichberechtigung verwehrt .
entweder ermutigen wir die menschen , ehrliche und dauerhafte beziehungen einzugehen , oder wir ermutigen sie , eine scheinehe einzugehen , die dieser richtlinie und ihren intentionen hohn sprechen wrde .

es kann nur um die freizgigkeit fr alle unsere brger gehen .
baroness ludford hat vollkommen recht .
hier sollte der grundsatz der gegenseitigen anerkennung gelten .
ich bitte die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten , mit uns gemeinsam alle mglichkeiten zu prfen und nach einem vernnftigen kompromiss mit dem rat zu suchen , der der modernen welt gerecht wird und allen unseren brgern und nicht nur einigen gleiche rechte gewhrt .

die freizgigkeit von personen , die hier zur diskussion steht , gilt als eines der grundprinzipien der europischen union , und es ist sonderbar , dass unsere meinungen dort noch immer ziemlich auseinander gehen .
der gegenwrtige arbeitsmarkt und die mglichkeiten , in einem anderen als dem heimatland ein studium aufzunehmen oder seine rente zu genieen , erfordern in europa ein flexibles regelwerk .
niemandem drfen dabei unntige hindernisse in den weg gelegt werden .
dennoch hat es den anschein , als wolle die kommission eine wichtige gruppe von brgern von diesem recht ausnehmen . nmlich jene , die ihre familienangehrigen in ein anderes land mitnehmen wollen , aber nicht verheiratet oder eine eingetragene partnerschaft eingegangen sind , die jenes land nicht anerkennt .
eine franzsin beispielsweise , die in einer eingetragenen partnerschaft lebt , darf den mann oder die frau ihrer trume nicht nach italien mitnehmen , weil in diesem land eine eingetragene partnerschaft nicht existiert .
herr pirker nennt dies eine kleinigkeit , ich halte es fr eine katastrophe .
selbst zwei mnner oder zwei frauen , die in den niederlanden oder auch in belgien verheiratet sind , drfen nicht zusammen nach griechenland ziehen , wenn einer der ehegatten dort arbeitet .
stellen sie sich vor , was das fr ein gefhl ist !
dem kommissionsvorschlag zufolge drfen lediglich familienangehrige in ein anderes land mitgehen , die entweder ehegatten in einer heterosexuellen ehe oder nicht verheiratete partner sind , wenn das gastland diese paare mit verheirateten partnern gleichstellt .
dieser ansatz bewirkt jedoch diskriminierung aufgrund der staatsangehrigkeit , die in der europischen union schon seit langer zeit verboten ist .
diese eigentmliche angelegenheit mssen wir in ordnung bringen .

deshalb habe ich mit einigen kolleginnen und kollegen nderungsantrge eingebracht , die auch im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gebilligt worden sind und auf die einfhrung des systems der gegenseitigen anerkennung auf diesem gebiet abzielen .
dieses system stellt sicher , dass alle mglichen formen der beziehungen von den mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden .
die ehe , die eingetragene partnerschaft sowie die de-facto-partnerschaft , ungeachtet ihrer zusammensetzung , mit anderen worten ungeachtet des geschlechts , ' irrespective of sex ' .
im brigen geht es uns nicht nur um gleichgeschlechtliche paare ; auch eine wachsende gruppe von mnnern und frauen entscheidet sich , lieber ohne trauschein zusammen zu leben , ohne jedoch smtlicher rechte verlustig zu gehen .
erfreulicherweise rumen bereits acht mitgliedstaaten ihren brgern diese mglichkeit ein .
diese entscheidungsfreiheit darf in dem augenblick jedoch nicht verloren gehen , wenn diese brger die grenze passieren .
deshalb freue ich mich , dass der weitaus grte teil dieses parlaments offensichtlich die anwendung des prinzips der gegenseitigen anerkennung auf diesem gebiet untersttzt .
das ist ein groer schritt nach vorn und verheit gutes mit blick auf die anstehenden diskussionen mit dem rat .
aber weshalb will meine fraktion dann dennoch an dem passus ' irrespective of sex ' festhalten ?
der grund dafr ist der , dass unsere freunde in der ppe-fraktion uns bislang in der frage im unklaren gelassen haben , ob sie tatschlich willens sind , das prinzip der gegenseitigen anerkennung in vollem umfang anzuwenden , also einschlielich beziehungen , eheliche und nichteheliche beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen personen aus lndern , in denen dies rechtlich zulssig ist .
unserer ansicht nach bedeutet halbe gleichheit keinerlei gleichheit .
in anbetracht dieses zweifels schadet es frs erste nichts , die rechte homosexueller mnner und frauen ein wenig zustzlich zu strken .
in dieser hinsicht kann ich mich nur den ausfhrungen von michael cashman anschlieen und hoffen , dass auch unsere freunde in der ppe-fraktion in der nchsten phase dieser stufe des gesetzgebungsverfahrens ihre trmpfe auf den tisch legen knnen .

frau prsidentin !
die freizgigkeit gehrt zum kern des eg-rechts und muss daher in der union verwirklicht werden .
aus diesem grunde begre ich einen einheitlichen besitzstand , der es den brgerinnen und brgern erleichtert , sich zwischen den verschiedenen staaten der eu frei zu bewegen .
nach der erweiterung wird es noch wichtiger werden , dass die regeln und gesetze zur freizgigkeit klar und einfach sind , damit alle brgerinnen und brger der union , neue wie alte , ihre rechte kennen und wissen , welche regeln gelten .

wenn wir die zunehmende mobilitt innerhalb der eu untersttzen wollen , mssen wir mit einer vereinfachung der regeln beginnen , die zudem grozgig sein sollten .
ich freue mich daher , dass der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten regeln vorgeschlagen hat , die familienangehrigen die freizgigkeit erleichtern .
besonders erfreut bin ich darber , dass der ausschuss eine erweiterung des familienbegriffs vorgeschlagen hat .
personen , die in juristisch gesehen nicht traditionellen familienmustern leben , mssen dasselbe recht haben , in der eu zusammenzuleben , wie verheiratete paare .
sie mssen sich darauf verlassen knnen , dass gleiches recht fr alle gilt .
das ist natrlich fr viele in unserer union schwer zu akzeptieren , da es im konflikt mit dem traditionellen denken steht .
wir mssen jedoch diese herausforderung und die damit verbundenen mglichkeiten annehmen , gerade weil wir in einer gemeinsamen union leben und eine unionsbrgerschaft schaffen wollen .
letztlich geht es hierbei um respekt und um die gleichwertigkeit aller menschen .
die rechtsvorschriften der union der familienfragen mssen grozgig sein und drfen niemanden diskriminieren .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem berichterstatter nochmals fr seinen ausgezeichneten bericht danken und besttigen , dass die kommission die groe mehrzahl der nderungsantrge in unseren berarbeiteten vorschlag bernehmen kann , den sie demnchst vorlegen wird .

ich mchte etwas zu den zwei umstrittenen punkten der debatte sagen .
was zunchst artikel 2 und den begriff der familie betrifft , so muss klar sein , dass eine harmonisierung der aufenthaltsbedingungen fr unionsbrger nicht dazu fhren darf , dass wir die mitgliedstaaten zwingen , ihre gesetzgebung , mit der der begriff der familie definiert wird , zu ndern .
ich verstehe die debatte und die darin bestehende schwierigkeit , dass einerseits artikel 13 egv , der die rechtsgrundlage fr die bekmpfung von diskriminierung , einschlielich der diskriminierung unverheirateter und gleichgeschlechtlicher paare , bildet , genge getan werden muss , wenn der vertrag andererseits das familienrecht aus der zustndigkeit der europischen union ausklammert .
in diesem hochsensiblen bereich muss die gemeinschaft die gesetzlichen entwicklungen in den mitgliedstaaten respektieren und in dieser hinsicht flexibel sein .
fr diese art der de-facto-partnerschaft oder fr eingetragene partnerschaften bzw. gleichgeschlechtliche ehen gibt es keine rechtliche universallsung .

wir sollten den umfang der praktischen schwierigkeiten , auf die unverheiratete und gleichgeschlechtliche paare bei der ausbung ihres aufenthaltsrechtes stoen , nicht berbewerten .
sind zwei menschen brger der europischen union , dann haben sie unabhngig von der art ihrer beziehung nach artikel 18 egv ohnehin das recht , sich in der eu frei zu bewegen und aufzuhalten .
mir ist jedoch klar , dass es problematisch wird , sobald einer von ihnen angehriger eines drittstaates ist .
vorerst sieht der vorschlag der kommission vor , den begriff der ehe unter bezugnahme auf den begriff des ehegatten zu definieren , und wir sehen keine definition dieses begriffs vor .
derzeit wird lediglich in zwei mitgliedstaaten die verbindung zweier menschen gleichen geschlechts als ehe anerkannt .

laut fallrecht des gerichtshofs ist unter dem begriff ' ehe ' eine verbindung zwischen personen unterschiedlichen geschlechts zu verstehen .
zum jetzigen zeitpunkt zieht es die kommission vor , dem fallrecht des gerichtshofs zu folgen und eine formel zu verwenden , die eine progressive interpretation dieses begriffs auf der grundlage knftiger entwicklungen in der gesetzgebung der mitgliedstaaten gestattet .

was unverheiratete partner , einschlielich eingetragener partner , betrifft , so sollte fr die anerkennung dieser partnerschaften nach ansicht der kommission die situation im aufnahmemitgliedstaat ausschlaggebend sein .
ich verstehe das argument der gegenseitigen anerkennung , aber damit muss man sehr vorsichtig umgehen .
die anerkennung zum zwecke des aufenthalts unverheirateter partner auf der grundlage der gesetzgebung des ursprungsmitgliedstaates knnte fr jene mitgliedstaaten problematisch sein , deren familienrecht derartige partnerschaften nicht anerkennt .
zudem verlangt der grundsatz der nichtdiskriminierung , dass das aufnahmeland unverheiratete paare aus einem anderen mitgliedstaat so behandelt wie seine eigenen staatsbrger .
sicher wird mir jeder zustimmen , wenn ich sage , dass wir gerade in diesem bereich nicht mehrheiten durch bevorzugung von minderheiten diskriminieren sollten .
denn das wre das eigentliche ergebnis eines solchen vorschlags .

ich werde ihre morgigen beratungen und die verhandlungen mit dem rat aufmerksam verfolgen .
ich bin sicher , sie alle sind sich der problematik dieser debatte und der unterschiedlichen anstze der einzelnen mitgliedstaaten bewusst .

der berichterstatter schlgt mit seinem nderungsantrag zu artikel 21 bezglich gleichbehandlung vor , nicht erwerbsttige personen whrend der ersten sechs monate und nicht , wie von der kommission vorgeschlagen , whrend der ersten vier jahre bis zur erlangung des daueraufenthaltsrechts von der zahlung von sozialhilfe auszuschlieen .
mir ist klar , dass der wortlaut des kommissionsvorschlags angesichts des jngsten urteils des gerichtshofs auf diesem gebiet , in dem es heit , dass sich rechtmig in einem anderen mitgliedstaat aufhaltende brger in bezug auf staatliche sozialleistungen den gleichen anspruch haben wie die brger dieses mitgliedstaates , angeglichen werden muss .
obwohl herrn santinis nderungsantrag in die gleiche richtung zielt , kann er in seinem jetzigen wortlaut nicht bernommen werden , da er sich nicht in vollem einklang mit dem eben von mir erwhnten urteil des gerichtshofs befindet .
nach ansicht der kommission ist es sinnvoller , den vorschlag neu zu berdenken und den inhalt des urteils des gerichtshofs genauer zu prfen .
wir werden baldmglichst einen abgenderten vorschlag vorlegen .

frau prsidentin , ich mchte dem kommissar eine frage stellen .
er sagte , dass in einer eingetragenen partnerschaft lebende paare nur dann probleme htten , wenn einer der partner ein drittstaatsangehriger ist .
sind beide eu-brger , dann knnten beide gem artikel 18 egv unabhngig voneinander in einen anderen mitgliedstaat ziehen .
das stimmt , aber sie ben den status der eingetragenen partnerschaft und die damit verbundenen steuerlichen und sozialen rechte ein , wie beispielsweise das recht auf anerkennung als nchster angehriger im falle eines krankenhausaufenthaltes des partners .
diesen punkt lsst seine antwort unberhrt .

das ist nicht nur eine frage der einwanderung , es ist auch eine frage der anerkennung als familie .
ich glaube nicht , dass er das so einfach abtun kann , und ich glaube , das argument der gegenseitigen anerkennung ist wie auch in anderen sektoren , beispielsweise im strafrecht , von betrchtlicher bedeutung .

frau prsidentin , frau ludford hat natrlich recht , aber ihre frage wirft ein zweites problem auf , und zwar das der diskriminierung der gesetzgebung des aufnahmelandes gegen nicht eingetragene paare .
es gilt zu bedenken , dass partner , die vorrechte , welche sie im ursprungsland genossen haben , nicht verlieren , vorrechte genieen , die brger des aufnahmelandes nicht haben .
das ist der kern der sache .

ich respektiere ihre meinung , frau ludford , und ich freue mich auf die diskussion mit dem rat im rahmen des mitentscheidungsverfahrens und des verfahrens der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit , mit denen sie weit besser vertraut sind als ich .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

dieser bericht und dieser richtlinienvorschlag stellen einen bedeutenden schritt zur konkretisierung eines grundelements der unionsbrgerschaft , nmlich der effektiven freizgigkeit innerhalb der europischen union , dar .

trotzdem mchte ich eine kritische bemerkung formulieren , die einen aspekt betrifft , der leider nicht bercksichtigt worden ist .

so besteht weiterhin eine ungleichheit zwischen den angehrigen eines mitgliedstaats und den angehrigen eines anderen mitgliedstaats , die ihren stndigen aufenthalt in dem ersteren haben und ein durch die erteilung einer aufenthaltsberechtigung besttigtes stndiges aufenthaltsrecht besitzen .
diese personen sind weiterhin gegenber den inlndern benachteiligt , wenn sie eine binnengrenze der europischen union berschreiten wollen , denn dann mssen sie einen reisepass bzw. einen personalausweis vorweisen , der von dem staat , dessen staatsangehrigkeit sie besitzen , ausgestellt ist , was zustzliche behrdengnge und verwaltungskosten verursacht .

bedauerlicherweise wurde die gelegenheit zur beseitigung dieser ungerechtigkeit nicht genutzt . so htte entweder ein system europischer personalausweise eingefhrt oder der daueraufenthaltstitel fr das passieren der binnengrenzen der europischen union dem personalausweis gleichgestellt werden knnen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0010 / 2003 ) von frau terrn i cus im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag der kommission fr eine richtlinie des rates ber die bedingungen fr die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen zur ausbung einer unselbstndigen oder selbstndigen erwerbsttigkeit ( kom ( 2001 ) 386 - c5-0447 / 2001 - 2001 / 0154 ( cns ) ) .

frau prsidentin , ich mchte eingangs der berichterstatterin frau terrn i cus sowie all jenen danken , die einen beitrag zu diesem sehr positiven bericht , mit dem wir uns heute befassen , geleistet haben .

mit diesem vorschlag fr eine richtlinie stellen wir einen rahmen vor , der - einmal beschlossen - die mitgliedstaaten zu offenheit und transparenz in ihrer einwanderungspolitik veranlassen drfte .
das ist ein betrchtlicher fortschritt .
derzeit wissen die mitgliedstaaten eigentlich recht wenig ber die einwanderungspolitik ihrer partner .
etliche der einzelstaatlichen manahmen auf diesem gebiet wurden in der vergangenheit heimlich durchgefhrt .
die ffentlichkeit wei eigentlich nur , dass diejenigen , die illegal ins land kommen , letztlich doch legal im land bleiben drfen .

unser vorschlag ist ein erster schritt , um dieser vorgehensweise ein ende zu setzen .
einwanderer mssen die mglichkeit haben , legal einzureisen und eine arbeitserlaubnis sowie bestimmte rechte zu erhalten , wenn es arbeitspltze gibt , die nicht mit einheimischen arbeitskrften besetzt werden knnen , und wir werden uns der existenz solcher arbeitspltze zunehmend bewusst .
dabei muss betont werden , dass das recht auf lngere erwerbslosigkeit in der europischen union nicht zu diesen rechten gehrt .
der vorschlag trgt zur vereinfachung aufwendiger verfahren bei und sorgt fr klarheit und rechtssicherheit .

wie wir in unserer mitteilung ber einwanderungspolitik von november 2000 jedoch eindeutig feststellten , haben wir nicht die absicht , per richtlinie zu entscheiden , wie viele einwanderer unsere volkswirtschaften und unsere gesellschaft bereit sind aufzunehmen .
die vorgeschlagene richtlinie berlsst diese entscheidung den mitgliedstaaten , die zusammen mit ihrer zivilgesellschaft und vor allem mit ihren lokalen und regionalen gebietskrperschaften wissen , wie viele sie integrieren knnen .

deshalb betone ich , was ich immer wieder sage , dass dieser vorschlag keinem einzigen einwanderer den zutritt zum arbeitsmarkt der europischen union ermglicht .
die kommission schafft keinesfalls ein subjektives recht auf zuwanderung .
ihr ziel besteht lediglich darin , das aufnahmeverfahren zu harmonisieren , weil sie meint , dass eine solche harmonisierung erforderlich ist .
wir mchte einfach nur , dass sich die mitgliedstaaten gegenseitig und dass sie die kommission ber entsprechende vorgnge informieren , damit alle beteiligten voneinander lernen und feststellen knnen , welche vorteile ein einheitliches europisches vorgehen bringen knnte .
das ist vor allem auch deshalb wichtig , weil grtenteils keine grenzkontrollen stattfinden und sich entsprechende entscheidungen auf die nachbarn auswirken .
die europische union muss in erster linie vorhandene humanressourcen mobilisieren , einschlielich von wanderarbeitern , die sich derzeit legal in der europischen union aufhalten .

ausbildungsmanahmen mssen verstrkt und damit ltere menschen und frauen in den arbeitsmarkt integriert werden .
unter diesem gesichtspunkt rumt der vorschlag eindeutig dem europischen arbeitsmarkt vorrang ein .
daher kann keine rede davon sein , dass der vorschlag mit der bekmpfung der arbeitslosigkeit inkompatibel ist .
unseren arbeitslosen stehen vier wochen zu verfgung , in denen sie sich melden und fr eine stelle bewerben knnen , ohne sich gegen auslndische arbeitskrfte behaupten zu mssen .
da es unseren arbeitslosen jedoch bisweilen an der erforderlichen bereitschaft oder qualifikation mangelt und sich die auswirkungen der bevlkerungsberalterung und die damit verbundenen qualifikationslcken bemerkbar machen , wrden wir mit der beschrnkung der legalen zuwanderung gegebenenfalls unser wirtschaftliches wohlergehen gefhrden .
wie ich bereits sagte , steht es den mitgliedstaaten selbst im falle eines arbeitskrftemangels frei , eine obergrenze fr die aufzunehmenden zuwanderer festzusetzen , wenn sie beispielsweise der meinung sind , dass die belastung durch die integration von zuwanderern ohnehin schon zu gro ist .

die zahl der zuwanderer ist fr unsere brger von vorrangiger bedeutung , sie ist einer der bereiche , in denen sie von uns eine lsung auf europischer ebene erwarten .
ich hoffe , dass uns diese debatte und ihre wirkung auf den rat ein weiteres vorankommen ermglichen werden .

frau prsidentin , wir haben hier im parlament tausend mal wiederholt , dass eine globale europische einwanderungspolitik sich in erster linie auf rechtsvorschriften fr die einwanderung sttzen muss und danach auf solide instrumente , die sicherstellen , dass diese vorschriften erfllt werden .
wir sprechen heute ber einen richtlinienvorschlag , der eckstein dieser politik sein sollte , eine richtlinie , bei der der rat natrlich keine groen fortschritte erzielt hat .
auch das parlament htte sich vor einiger zeit uern mssen , aber in diesen fragen hinken wir immer hinterher .

ich habe diesen zeitpunkt fr meinen bericht gewhlt , weil die griechische prsidentschaft zum ersten mal seit langer zeit die frage der illegalen einwanderung wieder auf die politische tagesordnung gesetzt hat , worber ich mich freue .

ziel des richtlinienvorschlags der kommission ist die harmonisierung der einreise- und aufenthaltsbedingungen von drittstaatsangehrigen , die wegen eines arbeitsplatzes in einen mitgliedstaat einreisen .
die einreise von arbeitnehmern aus einem drittstaat ist erlaubt , wenn der arbeitsplatz nicht mit einem staatsangehrigen oder einem brger eines mitgliedstaats oder mit einem gebietsansssigen aus einem drittstaat besetzt werden kann , der einen anspruch auf zugang zum arbeitsmarkt hat .
im vorschlag ist vorgesehen , dass die arbeitsmigranten einen gltigen arbeitsvertrag vorlegen mssen , mit ausnahme derjenigen , die sich aus anderen grnden rechtmig in der europischen union aufhalten .
die aufenthaltserlaubnis und die arbeitserlaubnis wrden zu einem einzigen dokument zusammengefasst .

mit der annahme dieser richtlinie wrde auch anerkannt , dass legale wege der einwanderung und ein transparenterer rahmen mit einfacheren verfahren geschaffen werden mssen . dies brchte erleichterungen fr die marktteilnehmer mit sich und wrde gleichzeitig die rechte der einwanderer strken .

ich fr meinen teil begre den kommissionsvorschlag .
ich bedauere lediglich , dass die kommission , sicherlich aus realistischen erwgungen , in ihrem richtlinienvorschlag keinen der gedanken aufnehmen konnte , die sie in frheren mitteilungen unterbreitet hatte . denn ich glaube offen gestanden nicht , dass wir weiterhin modelle fr die berwachung der einwanderung kopieren knnen , die im letzten jahrhundert galten , in der bltezeit der industriegesellschaft , sondern dass wir neue verfahren entwickeln mssen , die unserer heutigen welt angepasst sind , die einer gesellschaft und einem arbeitsmarkt gem sind , die nach ganz anderen prinzipien funktionieren als in den jahrzehnten nach dem krieg .
einige der von der kommission untersuchten manahmen , wie die mobilitt , gingen in die richtige richtung , und die realitt wird uns zwingen , auf sie zurckzukommen .

dies ist nur ein stellung nehmender bericht .
ich htte lieber eine entschlieung als ein bndel von nderungsantrgen vorgelegt - die wohl keiner , der wirkliche entscheidungsbefugnis hat , lesen oder bercksichtigen wird .
aber wir mssen aus verfahrensgrnden nderungsantrge vorlegen , und in diesen mssen zwei grundlegende punkte deutlich werden .

erstens ein starker wille oder ein deutliches signal zugunsten einer europischen einwanderungspolitik .
wir brauchen klare vorschriften , die erfllt werden knnen .
daher haben wir die nderungsantrge abgelehnt , vor allem die der evp-fraktion , mit denen die richtlinie zu einer art empfehlung geworden wre , der die mitgliedstaaten htten nachkommen knnen oder auch nicht .
ebenso haben wir die nderungsantrge abgelehnt , die auflagen vorsahen , die nicht mit der beschftigung zusammenhngen und die schwer zu berprfen waren .
wenn wir zulassen , dass die mglichkeit , eine arbeit zu bernehmen , die einreise und den aufenthalt in der union legitimiert , mssen wir auch dafr sorgen , dass dieses system funktioniert .
wenn wir fordern , dass der einwanderer bereits in seinem herkunftsland einen arbeitsvertrag oder ein verbindliches stellenangebot hat , regeln wir damit den zugang in abhngigkeit vom arbeitsmarkt .
auch im falle der arbeitslosigkeit wre dieser weg schlicht unpassierbar .

zweitens mssen vorschriften aufgestellt werden , die erfllbar sind und die so die einreise von einwanderern auf legalem weg frdern und illegale vertrge verhindern . die vorschriften mssen verhindern , dass arbeitsmigranten durch verwaltungszwnge in die illegalitt geraten , sobald sie sich in der union befinden .
und es mssen vorschriften sein , die eine einreise von einwanderern ohne genehmigung mglichst unterbinden . wir haben hierbei drei dinge vorgeschlagen , nmlich dass die personen , die sich rechtmig in der union aufhalten oder die aus irgendeinem grund legal hier sind oder die mit einer aufenthaltserlaubnis eingereist sind und diesen titel verloren haben , ihren legalen status wiedererlangen knnen und nicht fr immer in einer den vorschriften widersprechenden situation verbleiben , und dass die mitgliedstaaten , wenn sie es wollen , ein visum von sechs monaten fr die arbeitssuche ausstellen knnen .

weitere punkte , die wir aufgenommen haben , sind die strkere angleichung der bedingungen aller arbeitnehmer , um jegliche diskriminierung und die entstehung eines arbeitsmarkts zweiter klasse zu vermeiden , deren opfer sowohl die einwanderer als auch die einheimischen arbeitnehmer wren .
wir wollen auch , dass die arbeitnehmer in hinblick auf rechte und pflichten gleichgestellt sind , dass sich der arbeitnehmer innerhalb des mitgliedstaats frei bewegen kann - aus einleuchtenden grnden sollte man meines erachtens nicht darber hinaus gehen - und , allgemein , dass bei der einfhrung dieser einwanderungspolitik die fristen verkrzt und die verwaltungshemmnisse verringert werden .

ebenso wie unsere brger und ihre vertreter , wie die arbeitgeber und die gewerkschaften hoffe ich , dass wir klare bestimmungen schaffen knnen , die sich auf die kriterien der effizienz sttzen und nicht auf ideologische fragen , die wenig hilfreich sind .

frau prsidentin , ich danke der berichterstatterin .
auch ich freue mich , feststellen zu knnen , dass bestimmte nderungsantrge , die der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingebracht und der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten abgelehnt hatte , von verschiedenen fraktionen des hohen hauses vorgelegt worden sind .
in meinem ausschuss wird mehrheitlich der standpunkt vertreten , dass wir die verfahren vereinfachen und bersichtlicher gestalten mssen .

wir haben von einer reihe von serisen firmen gehrt , wie lange bisweilen die beschaffung einer arbeitserlaubnis fr ihre beschftigten dauern kann , sodass sich einige gezwungen sahen , ihre beschftigten mit einem touristenvisum ins land zu holen , damit sie ihre vertraglichen verpflichtungen erfllen konnten , whrend anderen dadurch auftrge entgingen .
von klein- und mittelbetrieben ohne eigene personalabteilung haben wir gehrt , wie schwierig es sein kann , den richtigen mitarbeiter zu finden und die damit verbundenen formalitten zu erledigen , und wie lange es dauern kann , bis der entsprechende mitarbeiter seine stelle antreten kann .

von betroffenen personen haben wir gehrt , wie frustrierend und absurd es sein kann , wenn eine bewerbung wegen einer nichtigen formsache aufgehalten wird und niemand dafr zustndig ist , den betroffenen ber die grnde dafr zu informieren .
wir haben auch von umstnden kenntnis erhalten , in denen betroffene unter groem finanziellen und sonstigem aufwand in ihr ursprungsland zurckkehren mussten , um fr eine neue stelle eine neue arbeitserlaubnis zu beantragen .
konkret betraf das einen mitarbeiter von unice , der union der industrie- und arbeitgeberverbnde europas .

deshalb untersttzen wir die nderungsantrge , die eine verkrzung von fristen fr die erteilung der arbeitserlaubnis und die verpflichtung zur information des antragstellers ber probleme bei der bearbeitung seines antrags vorsehen und die den arbeitgeber von der verpflichtung entbinden , erneut zu begrnden , warum er eine von einem drittstaatsangehrigen besetzte stelle , die innerhalb von zwlf monaten frei wird , wieder mit einem drittstaatsangehrigen besetzen will . vielleicht sollten wir diese frist angesichts der horrorgeschichten , die wir darber gehrt haben , wie lange die erteilung einer arbeitserlaubnis mitunter dauert , noch verlngern .

wir haben versucht , einige der berschneidungen in bezug auf die pflichten des arbeitgebers und des staates bei der behandlung eines arbeitnehmers als mndigen brger abzubauen .
wir befrworten den ecosoc-vorschlag , der die einfhrung einer berechtigung zwecks arbeitssuche vorsieht , was fr klein- und mittelbetriebe recht hilfreich sein knnte .

frau prsidentin ! als petitionsausschuss haben wir einige eingaben , die sich mit fehlenden zuwanderungsmglichkeiten in europa beschftigen .
auch darum ist eine diesbezgliche richtlinie notwendig . herr kommissar vitorino , sie haben auch recht , dass es nach inkrafttreten dieser richtlinie den mitgliedstaaten berlassen bleiben soll , ob und gegebenenfalls wie viel zuwanderung sie wollen .
nur setzen sie mit diesem richtlinienvorschlag natrlich ein zeichen , und dieses zeichen heit : es gibt einen anspruch auf zuwanderung .
sie mssen am donnerstag auch nicht in ein land zurck , in dem es derzeit 4,6 millionen arbeitslose gibt !
oder anders gefragt : gibt es in portugal schulen , in denen die hlfte der kinder kein portugiesisch mehr versteht ?

richtig ist , wir brauchen eine regelung fr legale zuwanderung , und wir mssen diese steuern . richtig ist aber auch : wir haben derzeit wirtschaftliche und bildungspolitische probleme und daher keine entsprechenden arbeitspltze fr unsere eigenen mitbrgerinnen und mitbrger .
daher senden sie mit dieser richtlinie trotz einiger guter anstze das falsche signal zur falschen zeit .
sie wollen auch beispielsweise einem drittstaatsangehrigen schon dann einen rechtsanspruch auf zuwanderung zubilligen , wenn dieser unter anderem nachweist , dass es einen seit vier wochen unbesetzten arbeitsplatz gibt . und sie , liebe frau terrn i cus , wollen diesen vorschlag auch noch mit ihrer drei-wochen-frist unterbieten !
das erinnert mich an das autorennen in einem james dean-film , wo es darum geht , wer als letzter aus einem auf einen abgrund zusteuernden auto springt .
der film heit im brigen auf deutsch ' denn sie wissen nicht , was sie tun ' .

in deutschland gibt es trotz hoher arbeitslosigkeit derzeit viele unbesetzte stellen .
das liegt zum teil auch an einem abgewirtschafteten bildungssystem .
ihre botschaft ist nun : ' kmmert euch nicht um die bildungsreform im eigenen land . wir besetzen die stellen einfach mit einwanderern ' .
das kann aber nicht die lsung sein !

und darum noch einmal : der vorschlag ist gut gemeint , sendet aber ein falsches signal . und , herr kommissar , das wissen sie , im brigen bin ich der meinung , dass der konvent noch mutiger werden muss .

frau prsidentin , meine damen und herren ! mit dieser richtlinie legt kommissar vitorino den tragenden europischen gesetzentwurf fr einwanderung nach europa vor .
er folgt hier einer ganz bestimmten systematik : er ffnet die europischen arbeitsmrkte fr einwanderung generell und gibt ausnahmsweise den mitgliedstaaten die mglichkeit , die einwanderung unter bercksichtigung der jeweiligen nationalen aufnahmekapazitt zurckzufhren , notfalls bis null .
das geschieht in einer zeit , in der wir in europa 15 millionen arbeitslose haben - allein in meinem land steuert die zahl auf 5 millionen zu !
alle experten sagen , das wird auf jahre hinaus so sein , sodass man ohne weiteres feststellen kann , dass es einen generellen arbeitskrftebedarf in europa auf jahre hinaus nicht geben wird .

es gibt bedarf in bestimmten sektoren , in bestimmten branchen , in bestimmten regionen und temporr , aber eben nicht grundstzlich und generell .
deswegen wird sich , falls diese richtlinie gesetz werden sollte , in europa der druck auf die arbeitsmrkte erhhen , und dies wird geschehen zu lasten derer , die schon arbeitslos sind , und nicht zuletzt zu lasten der legalen drittstaatsangehrigen , die es in der europischen union gibt und die ohnehin schon unter hherer arbeitslosigkeit leiden als die unionsbrger .
diese mglichkeit erffnen sie , wenn eine stelle vier wochen nicht besetzt werden kann .
bei uns in deutschland dauerte die durchschnittliche vakanz von der bewerbersuche bis zur arbeitsaufnahme im letzten jahr rund 70 tage !
das heit , diese vierwochenfrist ist lcherlich gering und wird wie gesagt den druck auf die arbeitslosigkeit bei uns deutlich erhhen .

problematisch ist , dass mit diesem system ein rechtsanspruch verbunden ist , denn wenn ein antrag abgelehnt wird , sollen die bewerber vor den nationalen gerichten klagen knnen .
mit solchen klagen haben wir im rahmen des asyls schon dramatisch schlechte erfahrungen gemacht , deswegen wollen wir das im bereich der einwanderung nicht noch einmal erleben .
das alles wird durch den bericht der verehrungswrdigen kollegin terrn i cus noch einmal dramatisch verschrft , denn die mehrheit des ausschusses hat ausgerechnet das regulativ , das vitorino in seinem entwurf vorgesehen hat , nmlich die nationale steuerungsmglichkeit , gestrichen , sodass nur noch die ffnung bleibt .
auerdem sollen nach ihrer vorstellung selbst illegale die mglichkeit haben , einen antrag auf arbeitserlaubnis zu stellen , was glatt eine prmie fr illegale einreise ist . auch dem kann man sich vernnftigerweise nicht anschlieen .

der rat kaut auf diesem entwurf bereits seit juli 2001 herum .
ich bin ganz sicher , der terrn i cus-bericht wird im groen ratspapierkorb landen , und auch kommissar vitorino wird seinen entwurf noch deutlich verndern mssen , wenn er die chance haben soll , die notwendige mehrheit zu finden .

frau prsidentin , ich mchte dem kommissar sowie der berichterstatterin fr ihren bericht danken .
ich halte die aussprache zu dieser thematik fr uerst begrenswert .
das ist ein wichtiger schritt zur schaffung einer gemeinsamen europischen zuwanderungspolitik .
wenn es keine gesetzlichen mglichkeiten gibt , greifen viele menschen zu gefhrlichen und illegalen mitteln , um grenzen zu berwinden .
ohne die legale zuwanderung drfte es uns schwer fallen , unser ziel , europa bis 2010 zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum zu entwickeln , zu erreichen .

mich stimmt traurig , was herr nassauer gesagt hat .
wir mssen nach vorn blicken .
gegenwrtig leben 350 millionen menschen in der europischen union , und bald werden es 500 millionen sein .
er stellte fest , dass 15 millionen davon arbeitslos sind und von denen wiederum 5 millionen in deutschland .
wie herr nassauer sicher wei und wie wir in der aussprache vorhin gehrt haben , ist es aber nicht so einfach , in ein anderes eu-land zu ziehen , um dort zu arbeiten .
natrlich mssen wir mehr tun , um hier erleichterung zu schaffen , aber wir mssen uns gleichzeitig auch strker fr die legale zuwanderung einsetzen , um zu gewhrleisten , dass unsere offenen stellen besetzt werden .
wir mssen auch bestimmte schutzmechanismen einbauen , denn indem wir drittstaatsangehrigen die tr ffnen , drfen wir diesen lndern keinesfalls die schlsselkrfte entziehen , die diese fr ihre entwicklung brauchen .
wir wollen den entwicklungslndern nicht all ihre rzte , krankenschwestern und lehrer wegnehmen , nur weil wir sie brauchen .
andererseits wollen wir aber zu drittstaatsangehrigen auch nicht sagen : ' ihr knnt in die eu kommen , aber die einzige arbeit , die wir fr euch haben , ist schlecht bezahlte , krperliche , unangenehme arbeit , die wir nicht wollen . '
wir brauchen also ein ausgewogenes system der legalen einwanderung , das den einzelnen und dessen position achtet und sowohl drittstaaten als auch der eu zugute kommt .

das vereinigte knigreich nimmt an dieser manahme derzeit zwar nicht teil , aber ich beteilige mich so wie andere britische abgeordnete dennoch an dieser debatte , weil wir sicher sein wollen , dass wir ber wirksame regelungen mit vernnftigen bestimmungen verfgen , damit sich das vereinigte knigreich vielleicht knftig dieser manahme anschlieen kann .

frau prsidentin , im namen der liberalen fraktion begre ich den bericht terrn i cus .
es ist ein wichtiger und notwendiger bericht .
die bedingungen fr die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen im hinblick auf die ausbung einer unselbstndigen oder selbstndigen erwerbsttigkeit sind in den einzelnen mitgliedstaaten sehr verschieden .
es gibt nur wenige vorschriften und verfahren , die in allen mitgliedstaaten gelten , und dies fhrt dazu , dass es kein legales und administratives instrument gibt , das zur besseren steuerung der migrationsstrme eingesetzt werden kann .
der vorschlag wrde diesen zustand beenden .

durch die annahme der richtlinie werden gemeinsame vorschriften fr die rechte und pflichten von drittstaatsangehrigen festgelegt .
die richtlinie wird auerdem zu einer gerechten anwendung der bestehenden vorschriften beitragen .
durch diesen entwurf wird der zugang zu arbeitskrften verbessert , dadurch erhhen sich flexibilitt und mobilitt auf dem europischen arbeitsmarkt .
gleichzeitig enthlt die richtlinie ausreichend effektive sicherheitsklauseln , um die wirtschaftliche migration beschrnken zu knnen .

ich finde , dass die annahme dieses berichts eindeutige vorteile bringen wird .
zum einen wird fr den eu-bereich eine klarheit die verfahren betreffend geschaffen und es kommt zu einer seit langem notwendigen harmonisierung der vorschriften fr diese gruppe von drittstaatsangehrigen .
auerdem wird durch den vorschlag die rechtssicherheit fr diese legal eingereisten und sich selbst versorgenden drittstaatsangehrigen verbessert .
schlielich erhalten die mitgliedstaaten durch diesen vorschlag ein instrument , das eine schnelle reaktion auf vernderungen der wirtschaftlichen und demographischen situation auf dem arbeitsmarkt garantiert .

ich hoffe - im gegensatz zu einem der vorredner - , dass der entwurf im rat gut aufgenommen und schnell verabschiedet werden wird .
er zirkuliert nun schon eine ganze weile zwischen den institutionen und deshalb ist es wichtig , dass der rat in diesem wichtigen bereich keine hindernisse aufbaut .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! mit dem heute errterten vorschlag soll ein harmonisierter rechtsrahmen fr die bedingungen fr die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen eingefhrt werden .
in dieser frage ist jedoch festzustellen , dass sich die union noch recht zaghaft verhlt .
wir knnen die scheinheiligkeit der europischen politiken nur bedauern .
whrend alle lnder die entwicklungshilfe als eine mglichkeit zur bekmpfung der illegalen einwanderung ansehen , werden die budgets im bereich der kooperation zusammengestrichen , wird skrupellos vom braindrain profitiert , ohne irgendwelche ausbildungsaufwendungen zu ttigen .
es wird sogar eine einteilung in gute immigranten , die unseren interessen dienen , vorgenommen , whrend auf die anderen die rcknahmeklauseln der kooperationsabkommen angewendet werden , um diese illegalen besser auszuweisen , obwohl sie bereits im sozialen und beruflichen leben verwurzelt sind und voll am aufbau europas teilnehmen .
die wirtschaftlichen und demographischen bedrfnisse der mitgliedstaaten werden durch die ausbeutung einer kontrollierten einwanderung befriedigt , die in erster linie zum ausgleich des arbeitskrftemangels und des demographischen ungleichgewichts dient , die nach belieben ausbeutbar und handhabbar ist , ohne sich um die zukunft der betreffenden , ihren schutz , ja nicht einmal um die einhaltung ihrer grundrechte wie das recht auf gesundheit , bildung und wohnung zu kmmern .

frau terrn i cus hat recht : die frage der einwanderung muss sich in eine umfassende und langfristige konzeption der gemeinschaftspolitik der union einordnen .
in diesem zusammenhang mssen die fragen der steuerung der einwandererstrme , zu der die wesentliche visumspolitik gehrt , die politik der familienzusammenfhrung , insbesondere die sich aus der unionsbrgerschaft ergebenden rechte , die neue definition der entwicklungshilfe unter einbeziehung einer wirklichen kooperation behandelt werden .
obwohl eine der schlussfolgerungen von tampere beinhaltet , eine gerechte behandlung der drittstaatsangehrigen zu gewhrleisten , sind wir noch weit von diesem ziel entfernt , wenn man sich die bedingungen fr einreise und aufenthalt , aber auch die brgerrechte , insbesondere die freizgigkeit , das recht auf zusammenleben mit der familie oder die rechte betrachtet , die an den aufenthalt und nicht an die staatsangehrigkeit gebunden sein sollten .

wenn die europischen rechtsvorschriften es zulassen , die arbeitnehmer aus drittstaaten zu billigen arbeitskrften , zu einer art kanonenfutter der unsicheren arbeit , zu machen , dann wird die europische union jede glaubwrdigkeit verlieren , die mit ihren programmen zur bekmpfung von diskriminierungen , welche die union aufgrund ihrer ideale der gerechtigkeit und freiheit verteidigen muss , in langen jahren aufgebaut wurde .
wie jeder wei , kann das europa der brger nicht auf der grundlage von diskriminierungen errichtet werden , die ungerechtigkeit , ausgrenzung und rassismus hervorbringen .
wir haben daher die pflicht , fr eine humanistische einwanderungspolitik der gemeinschaft einzutreten , welche die grundrechte beachtet und zum ausdruck bringt , dass die einwanderung eine chance fr europa ist .

herr prsident , mit dem heute zur beratung anstehenden richtlinienvorschlag sollen die vorschriften fr die gewhrung von arbeitsgenehmigungen an drittstaatsangehrige europaweit harmonisiert werden .
dabei stellt sich ein erstes greres problem : wozu dient er eigentlich genau ?

in der begrndung sind drei faktoren angefhrt .
erstens die gegenwrtigen bestimmungen fr die aufnahme von arbeitnehmern aus drittlndern seien in den einzelnen lndern unterschiedlich .
wo ist da das problem ?
es ist im gegenteil zweckmig und entspricht der subsidiaritt , dass jeder staat die vorschriften fr die aufnahme von auslndischen arbeitnehmern an die bedrfnisse seiner gesellschaft und seines arbeitsmarktes anpassen kann .

zweiter in dem vorschlag angefhrter grund : die antragsteller und die arbeitgeber shen sich oft mit - wie es heit - sehr komplexen innerstaatlichen verwaltungsverfahren konfrontiert .
doch auch das ist wieder ein problem , fr das die mitgliedslnder zustndig sind und in das sich die gemeinschaftsinstanzen nicht einzumischen haben .

dritter angefhrter grund : die regelung der migration von arbeitnehmern aus drittlndern sei ein eckpfeiler der generellen migrationspolitik .
dies ist nicht stichhaltig , denn der amsterdamer vertrag hat die immigrationspolitik nicht generell vergemeinschaftlicht .
zudem msste der eckpfeiler , herr kommissar , doch wohl eher im kampf gegen die illegale einwanderung und nicht in der gewhrung von arbeitsgenehmigungen bestehen .

diese gemeinschaftliche harmonisierung der arbeitsgenehmigungen ist insgesamt nicht begrndet .
sie wrde nur dazu dienen , die immigrationspolitik etwas weiter zu ffnen , obwohl wir bereits zu viele arbeitslose haben .
in diesem zusammenhang mchte ich beispielsweise auf die merkwrdige bestimmung von artikel 29 abs . 4 des vorschlags verweisen , nach der die ablehnung einer arbeitsgenehmigung fr einen drittstaatsangehrigen durch einen mitgliedstaat eine - so wrtlich - ' auf objektiven und berprfbaren kriterien beruhende begrndung enthalten ' muss .
meiner meinung nach ist die gewhrung einer arbeitsgenehmigung an einen drittstaatsangehrigen ein hoheitsrecht und die staaten drfen in diesem bereich nicht behindert werden - insbesondere in der gegenwrtigen wirtschaftlichen situation , wo sie ihre grundlegenden interessen wahren mssen .
zudem wrden durch diesen richtlinienvorschlag die grundlagen fr eine sptere noch strkere zentralisierung gelegt .
der ausschuss fr freiheiten und rechte unseres hauses hat dies so gut begriffen , dass er die gelegenheit am schopfe packt und vorschlgt , den staaten auch gleich noch andere befugnisse zu entziehen , so beispielsweise das recht , die erteilung von arbeitsgenehmigungen aufgrund fehlender aufnahmekapazitten auszusetzen .
hier wird deutlich , wohin es fhren wrde , wenn die richtlinie angenommen wrde .
sie verletzt die grundstze der subsidiaritt und der verhltnismigkeit , mit denen man uns immer einlullt , so offensichtlich , dass ich hoffe , jemandem im rat wird es gelingen , sie zu stoppen .

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! der herr kommissar hat recht , wenn er sagt , das ist ein erster versuch , einheitliche regeln fr die legale zuwanderung von selbststndigen und von arbeitskrften zu regeln .
ich empfinde es auch als positiv , was in vielen detailpunkten vorgeschlagen wird , wie etwa die - selbstverstndliche - mglichkeit der begrenzung durch die mitgliedstaaten , um festzulegen , welche und wie viele arbeitskrfte in die europische union kommen sollen , oder die ausweisung von strafttern oder der nachweis finanzieller mittel und dergleichen mehr .

viel positives wird gesagt , aber es gibt zwei grundstzliche probleme fr uns als europische volkspartei .
nach unserer meinung berschreitet der vorschlag der kommission zum ersten die kompetenz der europischen union in der gesetzgebung .
whrend im eg-vertrag einzelne regelungen fr die einwanderung vorgesehen sind , geht es hier darum , eine generelle regelung durch die europische union festzuschreiben .
wir wollen , dass die hauptkompetenz bei den mitgliedstaaten liegt und bleibt , und wir wollen , dass die europische union das regelt , was ihr zusteht , nmlich wie der eintritt von drittstaatenangehrigen in die europische union vorzusehen ist , etwa ber ein arbeitsvisum und entsprechende kontrollen , wie die freizgigkeit dann in der europischen union zu regeln ist .
das ist es , und dabei sollte es bleiben !

die kommission whlt fr ihren vorschlag auch einen falschen inhaltlichen ansatz , weil sie davon ausgeht , dass es eine generelle zuwanderungsnotwendigkeit gibt .
es ist aber ein faktum , dass die situation in den verschiedenen mitgliedstaaten gnzlich unterschiedlich ist , sowohl was die qualifikation der arbeitskrfte anbelangt , die zuwandern sollen , als auch den umfang der zuwanderung , der bentigt wird .
sie leiten daraus ein recht auf einwanderung ab , das noch dazu einklagbar ist .
das gibt es nirgends auf der welt , und das wollen wir auch in zukunft nicht haben !
und wenn dieser vorschlag dann noch erweitert wird durch vorschlge , die aus dem ausschuss kommen , dann geht der bericht so weit , dass wir ihm nicht zustimmen knnen .
wir wollen grundstzliche regelungen , was den eintritt in die union anbelangt , wir wollen aber keine generelle regelung , die die kompetenz der mitgliedstaaten weitgehend zurckdrngt !

herr prsident , um auf gemeinschaftsebene ein einwanderungsrecht zu verwirklichen , muss den positiven auswirkungen der einwanderung besondere aufmerksamkeit geschenkt werden , eine frage , die wir heute hier errtern .
ich komme aus einem land - spanien - , aus dem vor einigen jahren viele brger auf der suche nach arbeit auswanderten . heute sind wir ein land , in das dank seines wachstums und seiner stabilitt viele menschen auf der suche nach arbeit , oft ehrlicher arbeit , einwandern , die fraglos einen positiven beitrag zum wachstum unserer unternehmen leisten und die hufig arbeiten bernehmen , die unsere brger ablehnen .

die heutige situation , die immer strker werdenden einwanderungsstrme , ist tglich in der spanischen presse beschrieben .
wir werden zeuge , wie tausende marokkaner und afrikaner aus der subsahara auf der suche nach arbeit in unser land einreisen .

angesichts dieser realitt , die nicht auf spanien begrenzt ist , mssen wir eine mglichkeit finden , die lage zu kontrollieren und zu regulieren , um die zunahme der schleppernetze zu verhindern , die illegale einwanderer einschleusen .

um die illegale einwanderung bekmpfen zu knnen , muss die legale einwanderung geregelt werden .
wenn es arbeitspltze gibt , wir die legale einreise von einwanderern jedoch nicht gestatten , frdern wir die illegale einwanderung und damit in vielen fllen menschenunwrdige , unehrliche arbeit bis hin zur erpressung .

daher begre ich den vorschlag der kommission , denn er frdert eine auf die wirtschaft abgestimmte migrationspolitik .
wie bereits andere berichterstatter meiner fraktion sagten , mssen wir es jedoch den mitgliedstaaten berlassen , festzulegen , wie viele einwanderer sie aufnehmen knnen , um die nachfrage nach arbeitskrften zu decken .

wir mssen umsichtig vorgehen .
der zugang von einwanderern zu unserem arbeitsmarkt kann in zukunft zu einem problem werden , wenn sich die lage in unseren lndern ndert und die arbeitslosenzahlen gegenber der jetzigen quote ansteigen .

wir drfen den direkten zugang illegaler immigranten zu unserem arbeitsmarkt nicht zulassen , vor allem derjenigen nicht , die legal eingereist sind , sich heute aber illegal auf unserem staatsgebiet aufhalten , menschen , die verzweifelt nach arbeit suchen .
dies wrde zweifellos von vielen unternehmern ausgenutzt und zu der bereits genannten erpressung fhren .

wir mssen alle mechanismen verbessern , die eine einstellung der einwanderer von ihrem herkunftsland aus ermglichen .
wir mssen dafr sorgen , dass die unternehmer diese einwanderer leichter einstellen knnen , damit das verhltnis zwischen den einwanderern im herkunftsland und den unternehmern so reibungslos wie mglich funktioniert .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , dass wir uns alle einig sind , dass wir in der europischen union unbedingt die zuwanderung brauchen , weil wir , was den arbeitskrftebedarf betrifft , in unserer wirtschaft einfach nicht mehr mit den heutigen zahlen klarkommen knnen .
aus diesem grund ist die zuwanderung sehr notwendig .
es ist auch klar , dass diese zuwanderung optimal gesteuert werden muss und natrlich auch den ansprchen des arbeitsmarktes und gleichzeitig den interessen der bevlkerung - und auch der migranten - dienen muss .
darin sind wir uns alle einig .
es ist auch eine selbstverstndlichkeit , dass wir in manchen wirtschaftlichen bereichen arbeitskrfte brauchen werden , in anderen nicht .
auch darin sind wir uns einig .
es ist ebenfalls klar , dass wir eine konkurrenz zu heimischen arbeitskrften nicht zulassen knnen und wollen .
so weit sind wir uns also alle einig .

wenn ich an den bericht der kollegin anna terrn i cus denke , stelle ich fest , man kann ihr erst einmal dankbar sein , dass sie den vorschlag der kommission so mutig untersttzt und gerade dazu einen beitrag geleistet hat , wie wir die einheitliche regelung , wenn es um den europischen arbeitsmarkt und die zuwanderung geht , letztendlich gestalten knnen .
wenn sie das gemacht hat , ist es nur selbstverstndlich , dass einige letztendlich mit ihren vorschlgen probleme haben , so wie auch mit jenen der kommission .
aber auf der anderen seite , herr nassauer , sehe ich nicht ein , warum dieser bericht oder die richtlinie der kommission fr den mlleimer sein sollen .
warum muss der eg-vertrag wie eine bibel betrachtet werden ?
und warum haben wir , die europa-politiker , die in allen anderen bereichen der europischen politik die kompetenzregelung in brssel haben wollen , auf einmal jetzt , wenn es um arbeitsmarkt geht , riesige probleme und wollen alles auf nationaler ebene regeln ?
ich denke , da knnten wir langfristig gesehen das ganze etwas grozgiger betrachten und mehr bereitschaft zeigen .
was uns heute nicht passt , knnte eventuell in fnf jahren schon europische politik sein .
aus diesem grund kann ich mir gut vorstellen , dass man mit diesem bereich viel grozgiger umgehen knnte .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! im kontext eines zunehmend globalen arbeitsmarktes ist die europische union ziel eines anhaltenden einwanderungsdrucks , der korrekt kontrolliert werden muss .
ich bin ebenfalls der meinung , dass eine neue gemeinsame einwanderungspolitik konzipiert werden sollte , aber diese politik muss stets von den tatschlichen anforderungen des arbeitsmarkts im jeweiligen mitgliedstaat und denen der wirtschaft selbst ausgehen .

aus diesem grund knnen wir den von frau anna terrn i cus vorgelegten bericht nur verabschieden , wenn die von der ppe-fraktion erneut vorgelegten nderungsantrge angenommen werden .
ich mchte zwei punkte hervorheben : erstens zielt dieser richtlinienvorschlag auf die schaffung eines gemeinsamen rechtsrahmens in bezug auf die aufnahme- und aufenthaltsbedingungen von personen , die zur aufnahme einer beschftigung einwandern .
so wird auf der grundlage dieser richtlinie eine zuwanderung zur aufnahme einer beschftigung in der europischen union gestattet , wenn bestimmte voraussetzungen erfllt sind .

unserer ansicht jedoch darf und soll man den mitgliedstaaten nicht die befugnis entziehen , durch ihre regierungen zu bestimmen , ob sie ihren arbeitsmarkt ffnen oder nicht , d. h. es handelt sich um eine entscheidung , die nur von den mitgliedstaaten selbst und nicht auf gemeinschaftsebene getroffen werden kann .
es ist sache der mitgliedstaaten zu beurteilen und zu entscheiden , ob sie mehr arbeitskrfte bentigen , und in welchem umfang und in welchen sektoren , unter bercksichtigung ihrer tatschlichen bedrfnisse sowie - und darin stimmen wir wohl alle berein - ihrer mglichkeiten zur aufnahme und integration von drittstaatsangehrigkeiten .

zweitens kritisiert der bericht terrn i cus , dass der ursprngliche vorschlag der kommission nur die situation der personen bercksichtigt , die sich legal auf dem hoheitsgebiet der union aufhalten .
ferner wird erklrt , die illegalen arbeitnehmer sollten auch das recht haben , eine aufenthaltsgenehmigung zu beantragen , die ihnen zu gewhren ist .
ungeachtet der grozgigen haltung der berichterstatterin wre dies ganz klar ein anreiz fr eine zunahme der illegalen einwanderung , wenn man diesen leuten im prinzip sagt , dass sie , wenn sie sich erst einmal auf dem hoheitsgebiet befinden , anrecht auf eine legalisierung zu haben , auch wenn sie mglicherweise illegal eingereist sind .

herr prsident , wie in anderen fragen der einwanderung von personen auch mssen wir stets umsicht walten lassen .
hier geht es nicht allein um den schutz der staatsbrger der mitgliedstaaten .
in diesen bereichen schaffen zu grozgige lsungen mehr probleme , als ursprnglich gelst werden sollten .

herr prsident , der arme herr vitorino hat eine der schwierigsten aufgaben in der kommission , die er ausgezeichnet meistert .
ich komme aus einem land , dessen geschichte tragischerweise seit jahrhunderten von massenauswanderung geprgt ist .
angesichts unserer geschichte vertrete ich in dieser speziellen sache vielleicht einen etwas liberaleren standpunkt .
meine kollegen aus spanien und portugal haben das ebenfalls angesprochen .

ich teile den standpunkt meiner fraktion , demzufolge die zustndigkeit bei den einzelnen mitgliedstaaten verbleiben muss , und zwar nicht , weil ich meine , dass wir einwanderern den zutritt zu unseren lndern verwehren sollten , sondern damit wir beginnen knnen , ernsthaft nach einer lsung fr das in vielen unserer mitgliedstaaten in bezug auf die bearbeitung und genehmigung von zuwanderungsantrgen bestehende chaos zu suchen .
in einem kleinen land wie meinem ist das ein ernstes problem .

in bestimmten lndern - leider auch in meinem land - werden zuwanderer sehr schlecht behandelt , und zwar insbesondere von arbeitgebern , die selbst nicht der art von kontrollen unterliegen , die offenbar fr legale zuwanderer gelten .
sie erhalten weniger lohn und werden oft in erbrmlichen unterknften untergebracht .
in vielen fllen erinnert die behandlung eher an die einfuhr von tieren als an die zuwanderung von menschen .

wir mssen akzeptieren , dass die einzelnen mitgliedstaaten ihre situation am besten kennen .
die zunahme der arbeitslosigkeit fhrt bisweilen auch dazu , dass viele von denen , die als legale arbeitskrfte nach irland gekommen sind , entlassen werden , weil es fr die arbeitgeber einfach nicht mehr sinnvoll ist , sie weiter zu beschftigen .
obwohl ich vielem , was der kommissar gesagt hat , zustimme , sollten wir doch realistisch bleiben .
es geht nicht darum , die zuwanderung zu unterbinden , sondern wir mssen dafr sorgen , dass zuwanderer mit der ihnen gebhrenden wrde behandelt werden .

herr prsident , zunchst zur geschftsordnung : ich glaube , dass die einwanderungspolitik viele aspekte hat , und ich mchte in diesem bericht nicht solche fragen wie kontingente errtern .
ich glaube , wir werden dies mit der methode der offenen koordinierung in einem knftigen bericht tun .

zweitens mchte ich als persnliche anmerkung zu den ausfhrungen der herren nassauer und coelho sagen , dass in meinem bericht an keiner stelle die illegale einwanderung untersttzt oder vorgesehen wird , illegal in die europische union eingereisten personen eine arbeitserlaubnis zu erteilen .
ich spreche von personen , die aus brokratischen grnden zu illegalen geworden sind , die nicht ausgewiesen wurden und die die zulassungsbedingungen wieder erfllen .
meines erachtens hat dies nichts mit einer frderung der illegalen einwanderung zu tun .
in meinem bericht ist keinerlei mglichkeit vorgesehen , illegal einzureisen und arbeit zu suchen .

drittens und letztens , herr nassauer , bedauere ich , wenn nun im papierkorb landet , was die mehrheitsauffassung dieses parlaments sein knnte .
ich hoffe , dass die mitglieder des konvents eine andere ansicht vertreten und die mehrheitsauffassungen des parlaments in zukunft bercksichtigt werden .

herr prsident , zur richtigstellung verweise ich auf den nderungsantrag 17. dieser hat den ursprnglichen entwurf von herrn vitorino abndernd formuliert : es kann einen antrag stellen , ' wer sich rechtmig dort aufhlt oder dort bereits wohnhaft ist und legal eingereist ist , um dort zu wohnen . '

in der begrndung heit es , es soll ' auch personen , die sich illegal im land aufhalten , die mglichkeit gegeben werden , ' einen arbeitsvertrag zu bekommen .
das heit , aus der illegalitt heraus soll der antrag gestellt werden knnen ; so steht es in ihrer begrndung .

herr prsident , zunchst ein wort zu den von herrn pirker angesprochenen rechtsgrundlagen . wir sind der ansicht , dass artikel 63 absatz 3 egv ber einreise- und aufenthaltsvoraussetzungen die korrekte rechtsgrundlage fr diesen vorschlag fr eine richtlinie ist , die gemeinsame definitionen , kriterien und verfahren bezglich der bedingungen fr einreise und aufenthalt von drittstaatsangehrigen zur ausbung einer erwerbsttigkeit vorsieht .

ich wei , dass das eine schwierige debatte ist .
offen gestanden , diskutieren herr nassauer und ich schon seit lngerem ber diese problematik , und wir alle wissen , dass es fr dieses sehr komplexe problem der einwanderung keine patentlsung gibt .
ich akzeptiere kritik , ich kann sogar zugeben , dass ich mich bisweilen irren kann .
was mir aber schwer fllt zu akzeptieren , das ist kritik fr dinge , die ich nie gesagt habe und die nicht in meinem vorschlag stehen .
es gibt kein recht auf einwanderung .
ich werde das stndig wiederholen : es gibt ein recht auf asyl , aber ein recht auf einwanderung gibt es nicht .
einwanderung stellt lediglich eine mglichkeit dar .
das stellt unser vorschlag eindeutig fest .
die entscheidung ber die aufnahme liegt einzig und allein bei der regierung der einzelnen mitgliedstaaten oder sogar bei den lokalen und regionalen gebietskrperschaften der mitgliedstaaten . brssel entscheidet ber keine einzige einreise .

ich wei , dass eine sehr enge beziehung zwischen migration und arbeitslosigkeit besteht .
es gibt hinweise darauf , dass zuwanderer den eu-arbeitsmarkt beeintrchtigen und stren knnen .
was das funktionieren der arbeitsmrkte unserer mitgliedstaaten angeht , so sind die ersten opfer einer neuen migrationswelle die mit frheren migrationswellen zugereisten zuwanderer , weil es einen direkten wettbewerb zwischen neuankmmlingen und etablierten zuwanderern gibt .
das ist ein problem , weil die etablierten zuwanderer dann zu einer belastung fr den sozialstaat werden .

besteht eine direkte verbindung zwischen der ankunft von zuwanderern und dem wiedereintritt unserer eigenen brger in den arbeitsmarkt ?
hier ist die verbindung wesentlich komplexer , weil die mit dem wiedereintritt in den arbeitsmarkt verbundenen schwierigkeiten in bestimmten fllen mehr mit den spezifischen merkmalen des wohlfahrtsstaats und der sozialversicherungssysteme , auf die sich unsere brger sttzen knnen , zu tun haben .
es ist unfair zu behaupten , die einwanderungspolitik erschwere den brgern der europischen union den wiedereintritt in den arbeitsmarkt .
dabei sind ausbleibende reformen des wohlfahrtsstaats die ursache dafr , dass sich viele brger mit dem wiedereintritt in den arbeitsmarkt so schwer tun .
natrlich gibt es , was die reformbereitschaft betrifft , unterschiede zwischen den einzelnen mitgliedstaaten .
ich hege keinerlei harmonisierungsbestrebungen bezglich der reformierung des wohlfahrtsstaats .

was den bericht angeht , so begrt und untersttzt die kommission die nderungsantrge 6 , 11 , 8 und 12 , aber wir knnen heute keine zusagen machen hinsichtlich der nderungsantrge , die bestimmungen zu innerbetrieblichen versetzungen und vertraglichen dienstleistungserbringern betreffen .
diese bestimmungen sind sehr interessant , und wir werden sie im auge behalten .
sie stehen jedoch in enger beziehung zu fragen des internationalen handels , und wir mssen die laufenden verhandlungen der welthandelsorganisation abwarten , um zu sehen , wie sich diese auf die migrationspolitik auswirken werden , und zwar vor allem im dienstleistungsbereich .
ich wrde sie dringend bitten , bezglich der einstellung von arbeitnehmern aus drittstaaten den verweis auf das eures-system beizubehalten , weil damit garantiert wird , dass der europische arbeitsmarkt vorrang hat .
das ist ein grundlegendes prinzip unseres vorschlags .

ich freue mich auf die nderungsantrge des parlaments und danke ihnen fr diese sehr interessante und anregende debatte .

vielen dank , herr kommissar vitorino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0005 / 2003 ) von herrn hernndez mollar im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 539 / 2001 zur aufstellung der liste der drittlnder , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen im besitz eines visums sein mssen , sowie der liste der drittlnder , deren staatsangehrige von dieser visumpflicht befreit sind ( kom ( 2002 ) 679 - c5-0609 / 2002 - 2002 / 0280 ( cns ) ) .

herr prsident , auf der tagung des europischen rates von sevilla vom 21. und 22. juni 2002 wurde eine reihe von prioritten bei der bekmpfung der illegalen einwanderung festgelegt , zu der definitiv auch die berarbeitung der verordnung ( eg ) 539 / 2001 ber die visumpflicht bis ende 2002 gehrt .

die kommission hat auf diesem gebiet zwar das ausschlieliche initiativrecht , sie hielt es jedoch fr sinnvoll , die erfahrungen der mitgliedstaaten zu nutzen und mit hilfe eines speziellen fragebogens informationen ber die kriterien zu erfassen , anhand derer die mitgliedstaaten entscheiden , welche staatsangehrigen von drittstaaten im besitz eines visums sein mssen bzw. von der visumpflicht befreit sind .
in den antworten der mitgliedstaaten werden zwei faktoren besonders hufig erwhnt , und zwar zum einen der signifikante anstieg der illegalen einwanderung aus ecuador und zum anderen das prinzip der gegenseitigkeit in bezug auf visa .
was das gegenseitigkeitsprinzip betrifft , so wurde festgestellt , dass bestimmte drittstaaten , fr die eine visabefreiung gilt , staatsbrgern bestimmter mitgliedstaaten keine bzw. nur eine begrenzte visabefreiung gewhren .

in anbetracht dieser beiden faktoren schlug die kommission vor , ecuador in anhang i zur verordnung ( eg ) 539 / 2001 zu bernehmen , in der die drittstaaten aufgelistet sind , fr die eine visumpflicht gilt .

des weiteren schlagen wir vor , dem rat und dem europischen parlament einen bericht ber die auswirkungen der gegenseitigkeit in bezug auf die visumpflicht vorzulegen .

die kommission ist mit der zusammenarbeit mit dem europischen parlament , das diesen vorschlag unverzglich bearbeitet hat , sehr zufrieden und begrt herrn hernandez mollars bericht , der unseren ansatz besttigt .
wir beglckwnschen den berichterstatter .

herr prsident , herr kommissar ! die angemessene verwaltung der migrationsstrme in allen mitgliedstaaten , einschlielich der herkunfts- und transitstaaten , die bekmpfung des menschenhandels und der illegalen einwanderung sowie die notwendigkeit , den einwanderungsdruck mit der kapazitt der aufnahmelnder in einklang zu bringen , sind wichtige aspekte , die wir - das haben wir hier gerade gehrt - in vielen bereichen als das notwendige mittel befrwortet haben , um den menschlichen tragdien und dramen ein ende zu setzen , die die unkontrollierte einwanderung innerhalb und auerhalb unserer grenzen auslst .

wir drfen auch nicht vergessen , dass das allmhliche verschwinden der binnengrenzen der union auf dem weg zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , wie er in tampere gefordert wurde , ein vorhaben ist , das gewisse risiken birgt .

die ausbreitung von mafisen organisationen , terroristengruppen und verbrecherbanden und ihre ungehinderte bewegungsfreiheit in der gesamten union mssen bekmpft werden , indem alle mitgliedstaaten ihre zustndigkeiten wahrnehmen . daher mssen die kontrollen an den auengrenzen der union verstrkt werden .

in der europischen union kam man daher zu dem schluss , dass es notwendig sei , eine objektive liste der lnder aufzustellen , deren staatsangehrige ein visum fr die einreise auf europisches gebiet bentigen ; damit begann die harmonisierung der visumspolitik der mitgliedstaaten .
danach wurden ein umfassender plan zur bekmpfung der illegalen einwanderung aufgestellt , der vom europischen rat von sevilla gebilligt wurde , und die berprfung dieser liste von drittstaaten vor ablauf des jahres 2000 als ziel festgelegt . der herr kommissar hat gerade daran erinnert .

darum geht es in dem bericht , den wir heute hier errtern und dessen berichterstatter ich bin .
er ist eine reaktion auf die angaben der mitgliedstaaten , die zeigen , dass die anzahl der ecuadorianischen illegalen einwanderer zugenommen hat und ecuador daher in die liste der lnder , deren staatsangehrige ein visum bentigen , aufgenommen werden muss .

auch wenn die dramatischen vorflle , die sich fast tglich an den ksten sdeuropas ereignen , der deutlichste und von den medien am strksten beachtete ausdruck der illegalen einwanderung sind , drfen wir nicht vergessen , dass dieses phnomen noch viele andere facetten hat .

mengenmig gesehen sind die illegalen , die tglich trpfchenweise in kleinen booten an den ksten ankommen , nicht mit der zahl der auslnder zu vergleichen , die ber andere grenzen auf das gemeinschaftsgebiet gelangen , beispielsweise ber flughfen .
die mehrzahl reist als einfache touristen ein , die lediglich eine mindestsumme an geld mit sich fhren mssen - nicht selten organisiert von mafia-banden . sobald sie sich in europa befinden , werden sie zu illegalen einwanderern , die auf dem schwarzmarkt nach arbeit suchen und dann ausgebeutet werden .

daher ist es unabdingbar , dass wir , neben repressiven manahmen , die nur einen teil des phnomens der illegalen einwanderung behandeln , wieder bestimmungen vorsehen , mit denen die einreise von personen in die union auf legalen wegen gefrdert wird .

in diese richtung geht der vorschlag , den wir heute errtern .
ausgehend von den fakten , die sich aus den uns jetzt vorliegenden daten ablesen lassen , mssen wir die legale einreise von ecuadorianern ermglichen , um zu verhindern , dass sie in die hnde von gewissenlosen banditen geraten und sich falsche hoffnungen in hinblick auf das machen , was sie auf europischem territorium erwartet .

herr kommissar , herr prsident , meine damen und herren ! diese manahme erfordert zum einen , dass die republik ecuador ihre verantwortung wahrnimmt und ihre eigene auswanderung in geordneter weise regelt , und zum anderen , dass die europische union der politik der zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen lndern im bereich der auswanderung vorrang einrumt .
aus diesem grund werden wir fr die nderungsantrge stimmen , die die fraktion der sozialdemokratischen partei europas in diesem sinne eingereicht hat .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich klarstellen , dass ich bei der errterung des vorherigen berichts einen satz auf spanisch verlesen wollte , der sprachlichen fassung , die hier mageblich ist .
ich hatte das recht dazu , werde es nun aber morgen bei der abstimmung tun , auch wenn das ungnstiger ist , denn der satz unterscheidet sich von dem , den herr nassauer verlesen hat .

zu dem bericht von herrn hernndez mollar , den wir jetzt errtern , mchte ich sagen , dass dies kein glcklicher moment ist .
wir knnen uns ber die einschrnkung des rechts auf bewegungsfreiheit nicht freuen , das - wie wir heute frh bekrftigt haben - ein wesentlicher bestandteil der weltsicht der europer ist .

dennoch wird die fraktion der spe , obwohl mir einige kollegen der evp-fraktion einen leichtsinnigen hang zur illegalen einwanderung vorwerfen , fr die aufnahme ecuadors in die liste der lnder stimmen , deren staatsangehrige ein schengen-visum bentigen .
sie wird dies tun , nachdem sie die informationen geprft hat , die uns die antragstellenden lnder vorgelegt haben , und weil sie glaubt , dass die rechte der personen so besser geschtzt sind , denen die behrden an den terminals der flughfen der europischen union die einreise verweigern , was hufig auch personen trifft , die als touristen einreisen wollen .

jedenfalls rufe ich die europische kommission dazu auf , dies als ein ernst zu nehmendes alarmsignal im verhltnis zu einem land zu betrachten , in dem die armut stark zugenommen hat . sie sollte , entsprechend ihren eigenen aussagen zur einwanderungspolitik der union , dieses land als ein vorrangiges ziel bei der entwicklungszusammenarbeit und den manahmen fr eine partnerschaftliche entwicklung betrachten .

so knnten wir meines erachtens die traurige botschaft kompensieren , die wir heute leider von der union aus den brgern dieses landes bermitteln mssen .

ich danke dem berichterstatter fr seine arbeit und die annahme dieses nderungsantrags , denn ich bin davon berzeugt , dass wir diese sorge teilen .

herr prsident , seit dem gipfel von tampere im jahre 1999 steht das ziel einer gemeinsamen politik zur bekmpfung der illegalen einwanderung ganz oben auf der tagesordnung unserer institutionen .
letztlich leben wir in einer europischen union , in der der grundsatz des freien dienstleistungs- , kapital- , waren- und personenverkehrs gilt .

wie wir alle wissen , leben 370 millionen menschen in der europischen union , und nach der erweiterung wird deren zahl auf 500 millionen ansteigen .
es geht nicht nur um die rechte von unionsbrgern , die in einem anderen land der europischen union arbeiten , sondern es geht auch um die formulierung einer gemeinsamen politik gegenber den menschen , die als asylanten oder flchtlinge in die europische union einreisen wollen oder die in die kategorie der wirtschaftsmigranten fallen .

wir mssen uns mit der frage auseinander setzen , wie wir die auengrenzen der europischen union schtzen knnen .
der menschenhandel ist der am schnellsten wachsende zweig der kriminalitt .
die bisher auf europischer ebene zu seiner bekmpfung unternommenen anstrengungen sind unzureichend .
wir wurden in letzter zeit leider auch zeuge zahlreicher tragdien , bei denen menschen , die in die europische union gelangen wollten , unter schrecklichen umstnden starben .

der kampf gegen die geiel des menschenhandels muss koordiniert und systematisch auf europischer ebene gefhrt werden .
organisierte kriminelle banden , die ber riesige ressourcen verfgen und menschen illegal in die europische union einschleusen , drfen keinesfalls ungestraft davonkommen .

in diesem zusammenhang sei auch erwhnt , dass die arbeitsgruppe freiheit , sicherheit und recht im europischen konvent einige interessante vorschlge zu diesem thema vorgelegt hat .
der standpunkt , dass fragen der einwanderung mittels beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit und per mitentscheidungsverfahren in angriff genommen werden sollten , ist weit verbreitet .

vielfach wird auch der standpunkt vertreten , dass das ziel einer gemeinsamen einwanderungspolitik im vorgeschlagenen neuen vertrag verankert werden sollte .
dies drfte zweifellos bei der erarbeitung dieses vertrags in den nchsten monaten sowie im vorfeld der nchsten regierungskonferenz eine wichtige rolle spielen .
der vorschlag , auf die justizielle zusammenarbeit in zivilrechtsfragen die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit anzuwenden , ist jedoch umstritten .
irland und grobritannien verfgen beispielsweise ber ein system des ungeschriebenen gewohnheitsrechts , whrend viele andere eu-staaten strukturen des brgerlichen rechts aufweisen .
dieser bereich muss besonders grndlich geprft werden .

ich mchte dem berichterstatter fr seinen bericht und seine untersttzung danken .

es gibt einen nderungsantrag , den die kommission aus rein rechtlichen grnden nicht akzeptieren kann .
dabei beziehe ich mich auf den nderungsantrag , mit dem die kommission aufgefordert wird , ber die auswirkungen der visumpflicht bericht zu erstatten und gegebenenfalls vorschlge zur vereinfachung der verfahren vorzulegen .
diese frage kann nicht durch die visaverordnung geregelt werden , die sich aufgrund ihrer rechtsgrundlage - artikel 62 absatz 2 egv - auf die aufstellung von listen der lnder , fr die die visumpflicht gilt , sowie derjenigen , die davon befreit sind , beschrnkt .

die kommission versteht diesen nderungsantrag als ein zeichen der untersttzung fr die von ihr im entsprechenden rechtsrahmen bereits unternommenen anstrengungen , mit denen sie die ordnungsgeme anwendung der fr die visaerteilung geltenden verfahren sichert und die angemessenheit dieser manahmen evaluiert , worber sie auch vor dem parlament bericht erstatten wird .

vielen dank , herr kommissar vitorino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0024 / 2003 ) von herrn marset campos im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die beziehungen zwischen der europischen union und belarus : auf dem weg zu einer knftigen partnerschaft ( 2002 / 2164 ( ini ) ) .

herr prsident , nach dem abschluss des prozesses der erweiterung und des europischen aufbauwerks im anschluss an den konvent und den neuen vertrag der union von 2003 wird die europische union neue grenzen haben , die nicht nur eine neue form der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen partnerschaft und zusammenarbeit mit diesen neuen nachbarn erfordern , sondern vor allem eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die stabil , allumfassend und effizient ist .

begrndet ist dies durch die bedeutung dieser neuen nachbarn , von der ukraine ber georgien bis belarus , in denen die prsenz des riesen russland eine herausragende rolle spielt .
es ist eine groe herausforderung fr die europische union , das richtige in der entwicklung der beziehungen zu diesen lndern zu tun .

eines dieser lnder , belarus , hat eine gemeinsame grenze mit lettland , litauen und polen . bis 1996 entwickelte es sich mehr oder weniger in der gleichen weise wie die anderen mitglieder der ehemaligen udssr , aber seither sind autoritre tendenzen und eine einschrnkung der menschenrechte und der demokratie zu beobachten , gepaart mit einer missbruchlichen gesellschaftlichen kontrolle , die instrumente fr partnerschaft , assoziation und zusammenarbeit , wie sie die europische union mit den brigen dieser lnder geschaffen hat , unmglich macht .

dies geht so weit , dass die drei europischen institutionen , die die entwicklung der geschehnisse in belarus verfolgt haben , die oecd , der europarat und die europische union selbst - die parlamentarische troika - , nicht gezgert haben , diese entwicklungen als unvereinbar mit den mindestanforderungen an eine demokratie zu bezeichnen und die beziehungen zu dieser republik so lange unterbrochen haben , bis diese anforderungen erfllt sind .

die vorlage dieser entschlieung hat sich erheblich verzgert , da ein ursprnglicher entwurf eines berichts ber die beziehungen der europischen union zu belarus aufgrund der verschlechterung der bedingungen fr die wahrung der demokratie und der menschenrechte in diesem land in eine initiativentschlieung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten umgewandelt werden musste .

1995 hatte die europische union ein abkommen ber handel und wirtschaftliche zusammenarbeit vorbereitet , dessen grundlage das seit 1989 zwischen der udssr und der europischen wirtschaftsgemeinschaft bestehende abkommen bildete . auerdem hatte der sieg lukaschenkos gewisse hoffnungen geweckt .
alles das stagnierte jedoch , als prsident lukaschenko 1996 den demokratisierungsprozess stoppte .

der autoritre regierungsstil lukaschenkos ist gekennzeichnet durch einschchterung der opposition , ausschaltung kritischer stimmen und die schaffung eines klientel-netzes auf dem wege des machtmissbrauchs . gleichzeitig strebte lukaschenko eine annherung und eine strkere abhngigkeit von russland an ; diesen bemhungen hat putin jedoch in jngster zeit eine absage erteilt .
bei den verschiedenen seit 1996 durchgefhrten wahlen kritisierte die parlamentarische troika einen mangel an echten garantien fr das bestehen einer demokratie .
dies hat die konsolidierung einer demokratischen opposition bewirkt , die herangereift ist und ein breites parteienspektrum von rechts bis links - zum beispiel der kommunistischen partei - umfasst und die sich auf grundlegende aspekte wie die einfhrung von demokratie , partnerschaft und gegebenenfalls auch die mitgliedschaft in der europischen union geeinigt hat .

die einsicht in die notwendigkeit der demokratie in der belarussischen gesellschaft wird immer strker . immer mehr mitglieder des derzeitigen belarussischen parlaments treten fr demokratische reformen ein , die den rechtsrahmen fr die freiheiten an die erfordernisse der eu angleichen sollen .

daher sollen die empfehlungen , die wir als europische union abgeben und die wir in dieser entschlieung vorschlagen , zwei punkte miteinander verbinden : einerseits die entschiedene ablehnung , derzeit ein assoziationsabkommen anzustreben , weil dies eine legitimierung des jetzigen autoritren regimes bedeuten und die entwicklung hin zu einer demokratie erschweren wrde , und andererseits eine intensivierung der initiativen , die ein deutliches signal fr zusammenarbeit und solidaritt setzen - beispielsweise mit den opfern von tschernobyl - bzw. eine kulturelle , soziale und gewerkschaftspolitische annherung , die eine rckkehr zur demokratie erleichtert .
in diese richtung geht unser vorschlag .

wir drfen nicht vergessen , welch wichtige rolle russland in diesem prozess spielen kann .

abschlieend mchte ich allen mitgliedern des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten fr ihre umfassende mitarbeit danken . ich muss allerdings einrumen , dass ich aus den eben dargelegten grnden einige nderungsantrge meiner eigenen fraktion nicht billigen kann .

herr prsident , ich begre von ganzem herzen die mglichkeit der aussprache ber belarus sowie die beziehungen zwischen belarus und der europischen union .
ich beglckwnsche herrn marset campos , den berichterstatter , zu seiner ausgezeichneten vorarbeit .
ich werde in meinen ausfhrungen deutlich machen , in welchen punkten wir die ansichten des berichterstatters vollkommen teilen .

wie so hufig in der vergangenheit , wenn wir ber belarus sprachen , stehen leider auch dieses mal wieder sehr schwierige themen im mittelpunkt unserer aussprache . so geht es um die frage der flle von verschwundenen personen , die massive behinderung der medien , die einschrnkung der rede- und religionsfreiheit und die jngste offene konfrontation zwischen den belarussischen behrden und der beratungs- und berwachungsgruppe der osze in minsk .

wir waren leider nie in der lage , ein partnerschafts- und kooperationsabkommen mit belarus abzuschlieen .
dieses land ist der einzige nachfolgestaat der frheren sowjetunion , der ber keine privilegierte vertragliche beziehung zur europischen union verfgt , die auch das eindeutige eintreten beider seiten fr die gemeinsamen werte der demokratie und der menschenrechte umfasst .

der derzeitige stand der beziehungen zwischen der europischen union und belarus ist eindeutig fr beide seiten unbefriedigend .
whrend wir neue formen der zusammenarbeit beispielsweise mit der russischen fderation entwickeln , whrend wir versuchen , die speziellen probleme und mglichkeiten der erweiterung dadurch in angriff zu nehmen , dass wir neue formen der zusammenarbeit mit jenen lndern entwickeln , die nach der erweiterung unsere neuen stlichen nachbarn sein werden , hat belarus leider die rolle des auenseiters gewhlt .

die kommission wurde vom europischen rat in kopenhagen gebeten , vorschlge fr die knftigen beziehungen der eu mit ihren nachbarn , einschlielich belarus , vorzulegen .
ich bin sicher , dass einige der abgeordneten im verlaufe der aussprache auf die debatte zu den ' neuen nachbarn ' oder zum ' umfassenderen europa ' eingehen mchten .
natrlich mssen wir auf den zeitpunkt vorbereitet sein , da belarus signale der kooperationsbereitschaft aussendet .
ausgehend von der derzeitigen situation in bezug auf demokratie , rede- und medienfreiheit sowie im hinblick auf die menschenrechte allgemein lsst sich nur schwer absehen , wann die eu in der lage sein wird , normale beziehungen mit belarus aufzunehmen .

ich bin sehr dankbar fr die klare botschaft , die diese aussprache und die entschlieung des parlaments in dieser hinsicht vermitteln werden .
ich stimme jedoch den abschnitten der entschlieung von ganzem herzen zu - und ich bin sicher , dass darauf noch in einer reihe von beitrgen eingegangen werden wird , die auf die bedeutung von weirussland nicht nur fr die europische union , sondern auch fr die stabilitt und den wohlstand der ganzen region verweisen .
ich kann ihnen versichern , dass dies die gemeinsamkeiten sind , an denen wir alle arbeiten .
es gibt viele probleme , zu denen die kommission ihre aktivitten und ihre zusammenarbeit mit belarus ausbauen mchte . das betrifft beispielsweise die gemeinsame gefhrdung durch das grenzberschreitende organisierte verbrechen und die illegale migration oder die regionale entwicklung , wirtschafts- und strukturreformen , den umweltschutz usw .
jeder tag , den wir durch unttigkeit vertun , verschlimmert die not der menschen in belarus und vergrert die potenziellen risiken an diesem abschnitt unserer knftigen ostgrenze .

seit anfang 2000 hat die europische union mehrfach versucht , in zusammenarbeit mit der osze und dem europarat brcken zu bauen , die belarus die normalisierung seiner beziehungen zur internationalen gemeinschaft erleichtern sollten .
belarus hat diese chancen , die u. a. vor den wahlen im jahre 2000 und 2001 bestanden , immer wieder vertan .

das europische parlament und seine delegation fr die beziehungen zu belarus , moldawien und zur ukraine haben gemeinsam mit den parlamentarischen versammlungen der osze und des europarats im rahmen der parlamentarischen troika aktive arbeit geleistet .
whrend die europische union ihre offiziellen kontakte zu belarus auf ein minimum begrenzt hat , erweist sich diese alternative form des politischen dialogs als sehr ntzlich und zeigt , dass die gewhlten vertreter aller drei organisationen , was die mindestanforderungen fr demokratie und menschenrechte betrifft , mit einer stimme zu belarus sprechen .

die kommission untersttzt die im entschlieungsentwurf geuerte forderung nach einer intensivierung des dialogs mit der zivilgesellschaft , den nro , den demokratischen krften , den medien und den universitten in belarus .
was jedoch artikel 9 des entschlieungsentwurfs betrifft , in dem die kommission aufgefordert wird , ' eine strategie fr belarus im rahmen ihres vorschlags ' umfassenderes europa ' fr die demokratisierung und den aufbau einer sozialen marktwirtschaft zu entwickeln ' , so ist wohl klar , dass jegliche untersttzung oder hilfe seitens der kommission nur flankierend zu einer umfassenden strategie der regierung erfolgen kann .
sie kann niemals eine eigene weirussische strategie ersetzen .
der ansto fr derartige vernderungen muss von belarus selbst kommen .
leider ist davon bisher nichts zu spren .

wir knnen und werden in der kommission allerdings die uns zur verfgung stehenden instrumente nutzen , um auch weiterhin basisnahe organisationen der zivilgesellschaft , um journalisten und unabhngige medien , universitten und , soweit mglich , auch lokale behrden zu untersttzen .
im rahmen der vom rat ' allgemeine angelegenheiten ' im september 1997 beschlossenen einschrnkungen wird die kommission zudem ihre technische hilfe fr regionale und grenzprojekte sowie vorhaben in verbindung mit den folgen der katastrophe von tschernobyl fortsetzen .

wir sollten bei unserer forderung nach verstrkung der untersttzung nicht vergessen , unter welch schwierigen bedingungen wir in belarus arbeiten .
mit instrumenten wie dem berchtigten erlass des prsidenten nr . 8 sorgen die behrden selbst fr uerst schwierige arbeitsbedingungen fr geber und deren partner in belarus .

wir fhrten einige gemeinsame projekte mit dem osze-bro fr demokratische institutionen und menschenrechte in belarus durch .
die de-facto-auflsung der beratungs- und kontrollgruppe der osze in minsk im vergangenen oktober hat natrlich die weitere verwirklichung dieser projekte gefhrdet .
erst nachdem 14 eu-mitgliedstaaten am 19. november 2002 beschlossen , fr prsident lukaschenko und sieben weitere fhrende vertreter von belarus ein visaverbot zu verhngen , konnte schlielich ein kompromiss erzielt werden , der die einrichtung eines neuen osze-bros ab 1. januar 2003 in minsk vorsieht .

die kommenden wochen und monate werden zeigen , ob die behrden von belarus endlich konsequent den weg der freiheit , der demokratie und der verbesserung der menschenrechtslage eingeschlagen haben .
die normalisierung der beziehungen zur osze wre ein erster schritt .
ein zweiter schritt wre die einhaltung von mindestanforderungen bei den bevorstehenden wahlen anfang mai , gefolgt von einer berzeugenden absichtserklrung , smtliche im entschlieungsentwurf des parlaments aufgefhrten bedingungen zu erfllen .

das sind die eckpunkte , die die grundlagen fr die aufnahme von belarus in den europarat schaffen und schlielich zu einer normalisierung der beziehungen mit der europischen union beitragen knnten .

ich bin dem berichterstatter sehr dankbar fr seine arbeit , die er geleistet hat , um diese entwicklungen - wie wir alle hoffen - zu ermglichen .

herr prsident ! ich mchte mich bei herrn marset campos fr die solide und von groer gemeinsamkeit geprgte arbeit an dem vorliegenden bericht ber die beziehungen zwischen der europischen union und belarus bedanken .
die debatte , auf die herr kommissar chris patten hier unser augenmerk richtet , ist auerordentlich wichtig .
die europische union geht , verglichen mit frher , in ihren verbindungen zu belarus sehr viel offensiver und aktiver vor .
an der grenze der union liegt ein wirklicher pariastaat .
wie einige der nderungsantrge , die teilweise von der fraktion der europischen volkspartei stammen , deutlich machen , ist es dennoch wichtig , einen strukturierten dialog mit belarus einzuleiten .
herr patten deutet an , wie dieser aussehen knnte .
es ist unsere aufgabe , als europisches parlament zu fordern , dass ein solcher strukturierter dialog zustande kommt .
auf dem spiel stehen gemeinsame innenpolitische wie grenzberschreitende interessen etwa bezglich solcher probleme wie menschenhandel , prostitution , frauenhandel und illegale einwanderung .
wir mssen seitens der eu strukturierte gesprche einleiten und die belarussische regierung unter druck setzen , ohne dabei die isolation des landes zu verstrken , sondern indem wir auf das land zugehen und das gesprch suchen .

meiner meinung nach sollte das thema belarus durch die europische union in der heutigen situation bevorzugt behandelt werden .
nicht zuletzt im hinblick darauf , dass in der europischen union keine einigkeit in bezug auf den irak herrscht , wre es besonders wichtig , wenn die zerfallene gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die im maastrichtvertrag festgeschrieben ist , in der belarusfrage mit neuem inhalt gefllt wrde .
gerade jetzt , da wir innerhalb der union in einigen fragen uneins sind , sollten wir uns auf jene themen konzentrieren , bei denen wir kraftvoll agieren knnen .
wir sollten in uns gehen und uns fragen , ob wir in bezug auf belarus wirklich genug energie aufgebracht haben .

belarus leidet natrlich unter enormen problemen .
dazu gehrt ein staatsoberhaupt , das sein land ganz bewusst diktatorisch fhrt sowie das verschwinden einiger oppositioneller politiker und anderer , deren schicksale wir nicht kennen , etwa victor gontschar , anatoli krasowski und juri sacharenko .
weitere probleme sind die eingeschrnkte vereinigungsfreiheit , die es dem regime ermglicht , die gewerkschaften zu kontrollieren , eine gesetzgebung zur religionsfreiheit , die das recht verschiedener neuer evangelischer kirchen auf freie ausbung ihres glaubens einschrnkt sowie politiker , die nicht nur verschwinden , sondern die einfach inhaftiert werden .
dennoch mssen wir eine strategie gegenber den belarussischen behrden anwenden , die deutlich macht , dass wir nicht darauf aus sind , das land zu isolieren , sondern dass wir den dialog suchen .
bisher hat sich belarus selbst der isolation ausgesetzt .
lassen sie uns in der eu mit vereinter kraft versuchen , eine neue verbindung zu belarus herzustellen , um demokratie und menschenrechte zu fordern .

meine glckwnsche an herrn marset campos , im besonderen fr die art und weise , wie er in dem bericht eine konsequente linie verfolgt hat , die im einklang mit smtlichen erklrungen und manahmen des europischen parlaments in den vergangenen jahren steht .
wer sich den vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik angenommenen bericht zu gemte fhrt , wird sich nur schwerlich vorstellen knnen , dass es sich um ein europisches land handelt , das ab mai nchsten jahres ein nachbarstaat sein wird .
das zeugnis fllt schlichtweg verheerend aus .
trotz aller bemhungen , auch von seiten des europischen parlaments ber die parlamentarische troika mit der osze und dem europarat , hat sich seit 1997 an der demokratischen situation berhaupt nichts gebessert .
eher das gegenteil ist der fall .

die wichtigste schlussfolgerung muss deshalb lauten , dass es keinen grund gibt , die strategie der mehr oder weniger eingefrorenen beziehungen mit dem heutigen regime zu ndern , solange prsident lukaschenko an seiner politik der selbst gewollten isolierung festhlt .
und das ist fr die zehn millionen einwohner dieses landes , die besseres verdient haben , beraus bedauerlich .
die politik dieses landes steht einer verbesserung der beziehungen und mithin auch einer erwnschten zusammenarbeit auf einer vielzahl von gebieten , einschlielich auf humanitrer ebene , im wege .
solange prsident lukaschenko keine bedeutsamen schritte in richtung von mehr demokratie vollfhrt , kann die europische union einer positiven politik unmglich gestalt verleihen .
das ist insofern eine schande , als beispielsweise unsere knftigen grenzen mit diesem land dazu durchaus anlass geben .

die europische union muss jedoch alternativen krften in belarus weiterhin untersttzung angedeihen lassen . dabei denke ich speziell an die unabhngigen medien , an den dritten sektor sowie an das , was wir als zivilgesellschaft bezeichnen .
ohne innere dynamik in diesem land , ohne eine innere demokratische bewegung wird sich an der situation in blde nichts ndern .
die hilfe fr die opfer von tschernobyl muss sich ebenfalls verbessern .
schon frher ist in diesem parlament im rahmen des haushaltsplans ber die gewhrung zustzlicher hilfe fr krebskrankenhuser in belarus diskutiert worden .

der bericht von herrn marset campos enthlt zudem einen indirekten appell an die russische fderation , sich strker um die demokratische reputation des belarussischen regimes zu kmmern .
einige male habe ich erlebt , wie die russen prsident lukaschenko zu einem wahlergebnis beglckwnscht haben , nachdem dies der gesamte europarat und die eu missbilligt hatten .
das geht natrlich nicht .
das ist eine art widerspruch , der uns nicht weiter bringt .
beabsichtigen die russen wirklich , eine union mit einem land zu bilden , dessen fhrung bei der europischen union und anderen europischen institutionen einen derart schlechten ruf geniet ?
ich fordere deshalb insbesondere den rat und die kommission auf , in gesprchen mit der russischen fderation energischer auf diesen punkt hinzuweisen .
der gemeinsame wirtschaftliche und politische druck der europischen union und russlands und die notwendigkeit einer strkeren inneren dynamik , auf die ich bereits aufmerksam gemacht habe , werden letzten endes den ausschlag geben .
druck von auen , druck von innen und vornehmlich auch eine gewisse betonung des wirtschaftlichen elements .
hoffentlich findet sich diese vorstellung auch in der nchsten mitteilung ber ein erweitertes europa .
und bis dahin mssen wir uns mit dem kanal begngen , den wir selbst mit geschaffen haben , die parlamentarische troika , damit ein mindestma an dialog mit diesem land aufrecht erhalten werden kann .
dennoch bleibt die situation deprimierend und beraus frustrierend .

herr prsident ! die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hofft , dass belarus eines tages mitglied der europischen union werden kann .
wir hoffen , dass belarus eines tages ein demokratischer rechtsstaat wird , in dem die menschenrechte geachtet werden und die marktwirtschaft eingefhrt wird , damit das gequlte belarussische volk an unserem wohlstand teilhaben und wieder zuversichtlich in die zukunft blicken kann .
leider sind wir unendlich weit entfernt von der verwirklichung dieser vision .
die entwicklung geht in die vllig falsche richtung , und es ist keine bertreibung zu sagen , dass lukaschenko ein widerlicher kommunistischer diktator ist .
seine jngst bekundete freundschaft mit dem diktator saddam hussein steht im einklang mit allem , was wir ber diesen belarussischen fhrer wissen .

die liste der bergriffe in belarus ist unendlich : inhaftierte und verschwundene journalisten , ein kaum vorhandenes recht auf freie meinungsuerung , verfolgung , misshandlungen , folterungen von oppositionellen , possenhafte wahlen und die regelmige verhngung und vollstreckung der todesstrafe .
darber hinaus ist belarus sowohl ursprungs- als auch transitland fr einen umfassenden handel mit frauen und kindern sowie ein land , in dem riesige mengen illegaler waffen in umlauf sind .

ganz offensichtlich wre es unmglich , offizielle und formelle kontakte mit dem regime in belarus zu pflegen .
und obwohl ich den gedanken an einen strukturierten dialog sehr begre , frage ich mich , wie ein solcher dialog mit diesem regime aussehen soll .
jedoch ist es , wie kommissar patten sagte , wichtig , die sprliche und mutige opposition im lande zu untersttzen : oppositionsparteien , menschenrechtsorganisationen , gemeinntzige vereine und journalisten , die unter extrem schwierigen bedingungen kmpfen und unsere hilfe dringend bentigen .
diese untersttzung knnen wir am besten in zusammenarbeit mit der osze , dem europarat und der un gewhren .
die troika , zu der auch das europische parlament gehrt , hat ebenfalls eine sehr wichtige funktion .

es gibt viele grnde , die entwicklung in belarus mit besorgnis zu betrachten . und dennoch drfen wir das hart geprfte belarussische volk nicht im stich lassen .
wir drfen niemals damit aufhren , das regime und die behrden in belarus unter druck zu setzen . die kommenden lokalwahlen sind eine wichtige gelegenheit dazu .

meine fraktion untersttzt den ausgesprochen gut erarbeiteten bericht von herrn marset campos ber die beziehungen zwischen der europischen union und belarus , und mchte ihm zu dieser arbeit gratulieren .

herr prsident , weirussland wird wie bekannt neuer nachbar der eu werden und deshalb ist es uerst wichtig , dass wir das land ernst nehmen und uns damit befassen , was dort vor sich geht .
deshalb ist der von meinem fraktionskollegen erstellte bericht ein wichtiger bericht , aus dem hervorgeht - falls man es nicht schon im voraus gewusst hat - , dass die situation kritisch und schwierig ist und in bezug auf menschenrechte , demokratie , usw. vieles im argen liegt .

ich mchte herrn marset campos fr einen hervorragenden bericht ber ein sehr wichtiges thema danken .
da meine fraktion eine konfderale struktur hat , ist es kein naturgesetz , dass wir einander loben , aber ich kann auf jeden fall im namen der nordischen grnen linken sagen , dass wir den inhalt des berichts marset campos vorbehaltlos untersttzen .

das bedeutet auch , dass es einen nderungsantrag der fraktion gibt , mit dem wir nicht einverstanden sind , und wie der berichterstatter untersttze ich die eingereichten nderungsantrge nicht .
der bericht macht deutlich , dass viel getan werden muss , wenn weirussland jemals den punkt erreichen soll , an dem es mitglied der eu werden kann , was ich hoffe .
vor allem ist eine entwicklung im demokratischen bereich vonnten und hier kann die eu meiner ansicht nach eine entscheidende rolle spielen , wenn wir das wollen .
als gute demokraten muss es unsere aufgabe sein , die aktivitten innerhalb und auerhalb weirusslands zu untersttzen , die das ziel verfolgen , die bedingungen fr normale menschen und die demokratischen bewegungen zu verndern .
die kirche ist erwhnt worden , aber ich denke auch an die gewerkschaften und an eine reihe von journalisten , die wirklich sehr gute arbeit leisten , um das land in die richtige richtung zu bewegen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
auch ich mchte als allererstes dem berichterstatter pedro marset campos danken . in diesem bericht wurden wirklich die entscheidenden schlussfolgerungen aus der arbeit dieses parlaments in den letzten jahren sehr gut zusammengefasst .
deswegen ist es ein sehr wichtiges dokument in den diskussionen ber belarus .

in dem zusammenhang wre es auch wichtig , noch einmal deutlich zu machen , dass es nicht die europischen institutionen sind , die dieses land isolieren . es ist das land selbst , es ist der diktator , der es in die krise gefhrt hat und der jegliche demokratische uerung verbietet und unterdrckt .

wir sind weit davon entfernt , normale beziehungen mit diesem land aufnehmen zu knnen .
herr kommissar , da gebe ich ihnen vollkommen recht .
trotzdem ist die realitt : belarus ist unser nachbar , und wir mssen ein interesse haben , dessen selbstisolierung zu berwinden .
wenn das nicht im rahmen normaler beziehungen mglich ist , dann ist es aber trotzdem notwendig , herr kommissar patten , dass die europische union eine strategie entwickelt , wie sie mit diesem land umgeht .
ich fnde es gut , wenn sie ihre aufmerksamkeit trotzdem auf ziffer 9 lenken wrden . in ziffer 9 wird eine strategie von unserer seite verlangt , wie wir mit diesem land umgehen .
die konsequenz daraus wre nmlich zu berlegen , wo wir wichtige diplomatische instrumente wie ' zuckerbrot und peitsche ' anwenden , bzw. welche art von instrumenten wir anwenden , wo wir sanktionieren und wo wir frdern .
die instrumente , die wir bisher haben , sind oft ungeeignet , das heit , wir mssen sie in bezug auf belarus modifizieren .
in ziffer 9 wird sehr deutlich dargelegt , in welche richtung sie modifiziert werden sollen und in welchen bereichen mehr gemacht werden sollte als im rahmen des letzten programms .
das ist das ziel dieser ziffer , und ich glaube , sie gibt der kommission auf diese weise sehr , sehr gute hinweise .

ich mchte auch noch einmal darauf hinweisen , dass die lokale wahl und damit auch unsere beobachtung dort ein sehr wichtiges element fr die weiteren beziehungen sein werden .
ich hoffe , dass wir hier mit der kommission in einer guten strategie zusammenarbeiten werden .

herr prsident ! die bedeutung von belarus fr die europische union steht auer frage .
schon jetzt verlaufen mehr als 60 prozent der handelsstrme zwischen der union und russland ber weirussisches territorium .
demnchst , nach dem im jahr 2004 vorgesehenen beitritt polens , litauens und lettlands zur eu , wird belarus zu einem der neuen nachbarn europas .
normale beziehungen mit diesem land sind mithin beraus wnschenswert .
bis zum heutigen tage blockiert die minsker prsidialregierung diese entwicklung . das ist kein grund , das handtuch zu werfen .
kommunikation mit den machthabern sowie mit der zivilgesellschaft von belarus ist vonnten .
die rolle , die der russischen fderation in dem vorliegenden entschlieungsantrag zuteil wird , ist richtig .
gerade russland kann ber die wirtschaftliche verflechtung einen fu zwischen die tr bekommen .
dies ist voll und ganz im einklang mit prsident putins wirtschaftskonzept der ' modernisierung durch europisierung ' !

aus sicht der eu ist europische modernitt untrennbar mit dem demokratischen rechtsstaat verbunden .
davon ist belarus unter lukaschenko weit entfernt .
ehrlich , jedoch mit anteilnahme fr die rasant verarmende bevlkerung verweist berichterstatter marset campos auf zahllose verletzungen elementarer grundrechte .
den rat , die kommission und dieses haus fordere ich diesbezglich auf , in nchster zeit den folgen des verschrften religionsgesetzes in belarus ihre besondere aufmerksamkeit zu widmen .
wie wird die registrierung christlicher gemeinden und kirchen vonstatten gehen ?
religionsfreiheit darf doch nicht sache lukaschenkos und der orthodoxie sein ?
die achtung dieses elementaren grundrechts ist einer normalisierung der beziehungen zwischen der eu und belarus ebenfalls frderlich .

herr prsident !
eine kritik am politischen system weirusslands ist selbstverstndlich legitim . dies gilt allerdings auch fr die anderen staaten der ehemaligen sowjetunion .
ich mchte hier aber auch darauf hinweisen , dass es in weirussland auch uerst positive anstze gibt . ich denke hier an die sacharow-universitt in minsk , deren umweltaktivitten als richtungsweisend angesehen werden knnen .
die europische union sollte reformanstze dieser art vermehrt untersttzen . das wird auf dauer auch zur demokratisierung des landes beitragen .
ich hatte im letzten jahr sehr wohl den eindruck , dass sich die lebenssituation gegenber den jahren davor verbessert hat . aber natrlich kann ein kurzbesuch in einem land keinen vollstndigen eindruck vermitteln .

leider kann man bei den folgen von tschernobyl keine entwarnung geben .
das massensterben in der region gomel geht weiter .
personen ber 45 jahre werden aus geldmangel nicht mehr therapiert .
die internationale gemeinschaft ist aufgefordert , diesem problem mehr aufmerksamkeit zu schenken und vor allem auch mehr materielle hilfe zu gewhren .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit der erweiterung der europischen union ndert sich das politische umfeld .
knftige mitglieder wie lettland , litauen und polen werden ab mai 2004 auengrenzen mit weirussland haben , einem land , das an die europische union angrenzen wird , das aus der erbmasse der zerfallenen sowjetunion hervorgegangen ist und das leider sowohl politisch als auch wirtschaftlich und rechtlich als ein schlusslicht und als ein problemfall bezeichnet werden kann .
diese rckwrtsentwicklung eines landes , das ein nachbar der europischen union sein wird , in ein autoritres , diktatorisches regime kann uns nicht gleichgltig lassen .
weirussland kapselt sich in zunehmendem mae ab .
so wurde die osze-mission in minsk nicht verlngert .
der europarat lehnt die beteiligung weirusslands an seiner organisation ab .
die isolierung weirusslands nimmt also zu , und das ndert natrlich nichts an der situation .
es ist daher zu begren , dass das europische parlament versucht , mit einem bericht einfluss zu nehmen , schon allein , um ein signal an die zwar schwachen , aber vorhandenen oppositionellen demokratischen krfte zu senden , um sie zu ermutigen , bei den kommenden kommunalwahlen im mrz ein lebenszeichen zu geben .

ein land , das sich derart von einer europa-orientierten entwicklung ausschliet , wird natrlich auch zu einem sicherheitsproblem fr die europische union .
aufgrund der de facto nicht vorhandenen grenzsicherung zum nachbarstaat russland , mit dem es sowohl wirtschaftlich als auch politisch eng verbunden ist , ist weirussland ein haupttransitland fr die illegale migration von russland in die eu .
als transitland ist die bedeutung weirusslands fr die illegale migration hher einzuschtzen als als herkunftsland .
so ist der trend zu migration aus dem indischen subkontinent und dem irak ber weirussland und die ukraine nach sterreich deutlich erkennbar .
in den letzten monaten entwickelte sich minsk als problemfall fr flge nach sterreich .
vermehrt konnten am flughafen wien-schwechat illegale migranten aus dem irak und aus indien in flugzeugen aus minsk angetroffen werden .
ein strukturierter dialog - sobald es die umstnde erlauben - ist daher uerst wnschenswert .

herr prsident , uns wrde es freuen , belarus als nachbarn der europischen union und vielleicht sogar eines tages als deren mitglied zu begren .
wenn man sich bei einigen lndern fragt , inwieweit sie zu europa gehren knnen , so stellt sich diese frage fr belarus nicht , denn es liegt in europa .
trotzdem schliet die letzte bestandsaufnahme , die der europarat vor wenigen monaten vorgenommen hat , die mglichkeit aus , belarus zur teilnahme an dessen parlamentarischer versammlung einzuladen .
die demokratischen bedingungen haben sich nicht sprbar verndert , aber dennoch hofft das europische parlament geduldig auf eine initiative , die die wiederherstellung bestimmter rechte frdern kann .
zu beginn sollte man sich vielleicht auch in bezug auf die bedeutung einzelner definitionen verstndigen , denn bisweilen hat man den eindruck , es handele sich um einen dialog zwischen gehrlosen , zwischen zwei parteien , die sich hinsichtlich der bedeutung des wortes ' demokratie ' gegenseitig nicht verstehen .
zwar hat belarus viele grnde , sich an die russischen fderation zu halten , doch lge es in seinem nationalen interesse , ein gewisses gleichgewicht zu wahren .
die bevorstehenden kommunalwahlen werden jedenfalls ein prfstein sein , um festzustellen , ob es fortschritte im bereich der grundrechte gab oder nicht .
abschaffung der todesstrafe , presse- , versammlungs- und glaubensfreiheit : das sind die mindestvoraussetzungen , doch wie lange wird ihre verwirklichung noch dauern , um wieder ins gesprch zu kommen ?
die geopolitik legt es nahe , und die geschichte wird es frher oder spter zeigen .
die stark verbreitete korruption , das elend und die chaotischen verhltnisse brachten 1994 lukaschenko an die macht , der eine brutale radikalkur durchgefhrt hat : er hat zwar die korruption eingedmmt , doch seine autoritren tendenzen waren mit einem dirigismus verbunden , der schon zum untergang der sowjetunion fhrte , und seither hat sich nicht viel verndert .
hoffen wir , dass dies bald geschehen wird .

herr prsident , die europische union ist mit allen ihr zur verfgung stehenden mitteln bestrebt , belarus zur anerkennung der menschenrechte und durchfhrung von demokratischen reformen zu bewegen .
bisher haben wir dabei eher mit der peitsche denn mit dem zuckerbrot gearbeitet .

wir werden knftig gut beraten sein , positivere mittel zur erreichung unserer ziele zu finden .
nach der eu-erweiterung wird belarus fr uns zu einem nachbarland , das mit nicht weniger als drei neuen mitgliedstaaten - nmlich mit lettland , litauen und polen - eine gemeinsame grenze hat .
wir mssen belarus ermutigen , seine staatliche souvernitt aufrecht zu erhalten und sich hin zur europischen zusammenarbeit zu orientieren .
die multilaterale zusammenarbeit bietet uns ein gutes forum fr die kooperation mit belarus .

im rat der ostseeanrainerstaaten werden sich , wenn die baltischen staaten und polen von nachbarn zu mitgliedern der eu werden , die konstellationen ndern .
in dieser situation muss sich die eu strker als bisher fr die arbeit des rates engagieren und mehr mittel fr die umsetzung von projekten bereitstellen .
mit der erweiterung der union wchst die bedeutung der grenzberschreitenden zusammenarbeit .
insbesondere lettland , litauen und polen mssen ermutigt werden , die grenzberschreitende zusammenarbeit mit belarus zu entwickeln .
die union muss knftig bereit sein , dafr mittel zur finanzierung von projekten bereitzustellen .

zur entwicklung der grenzberschreitenden zusammenarbeit muss sich die europische union ein neues finanzierungssystem schaffen , entweder im zusammenhang mit tacis oder durch eine gesonderte regelung .
die union muss deutlich mehr mittel als bislang fr unsere nachbarstaaten bereitstellen , insbesondere fr die entwicklung der grenznahen regionen .
auch die unterschiede im lebensniveau an den auengrenzen der union mssen wirksam abgebaut werden .

herr prsident , meine damen und herren vertreter der mitgliedstaaten ! wir befrworten zwar das generelle ziel des berichts marset-campos , das in einer verbesserung der beziehungen zu belarus besteht - was im brigen auch in bezug auf russland erforderlich wre - , doch knnen wir die bedingungen , die er dafr stellt , sowie die in den vordergrund gestellten modalitten nicht billigen , denn dies luft darauf hinaus , die - wenn ich so sagen darf - irakische rechtsprechung zu generalisieren .
in anderen worten , wir nehmen fr uns in anspruch , zwischen regimen zu whlen , anstatt staaten anzuerkennen .

dies ist eine geistige haltung , die weit reichende konsequenzen haben kann .
es steht uns nicht zu , ein urteil ber regierungen sprechen .
das regime von lukaschenko entspricht vielleicht nicht den mastben unserer demokratien , die im brigen bei weitem nicht vollkommen sind und durch die stndige aushhlung ihrer souvernen rechte immer mehr ihres inhalts entleert werden .
whrend einer reise nach minsk , die ich im rahmen einer delegation dieses parlaments durchfhrte , habe ich indessen feststellen knnen , dass die demokratie trotz allem reale fortschritte macht , dass der pluralismus kein leeres wort ist und insbesondere , dass prsident lukaschenko eine gewisse legitimitt geniet .
dies erklrt sich dadurch , dass er nach dem zusammenbruch des sowjetregimes auf eine reihe von kurzlebigen regierungen folgte , welche die belarussische bevlkerung dadurch aufbrachten , dass sie alles bis hin zu den wesentlichen ffentlichen dienstleistungen rcksichtslos privatisierten , die dadurch unter die kontrolle von westlichen firmen gerieten , und vor allem , indem sie versuchten , belarus von russland zu entfremden , was das belarussische volk nicht akzeptieren kann .

es steht uns ebenfalls nicht zu , wie im bericht angeregt , die opposition oder irgendeine partei zu ermutigen oder die nro letztlich zu subversiven aktionen zu instrumentalisieren .
es steht uns weiterhin nicht zu , fr dieses land irgendein wirtschaftliches modell auszuwhlen .
dies sind sehr gefhrliche methoden , denn die internationale gesellschaft knnte nicht in frieden leben , wenn sich ein oder mehrere staaten , weil sie reich und stark sind , das recht anmaten , ihnen missliebige regierungen zu strzen und an deren stelle ihnen ergebene regierungen zu setzen .
unter solchen bedingungen kann es keinen frieden geben .

wir sollten daher die staaten , so wie sie sind , und die vlker , so wie sie sind , respektieren .
belarus ist , was auch immer geschehen mag , ein teil europas , und zwar schon seit jahrhunderten .
es ist auf jeden fall ein bedeutender partner unserer lnder und natrlich in erster linie frankreichs .

herr prsident , belarus ist die letzte noch existierende bastion der neosowjetischen ideologie in europa .
seine politische bedeutung rhrt daher , dass das land ab 2004 ein nachbarland der europischen union sein wird .
zu seinen gunsten ist zu sagen , dass es im gegensatz zu einigen seiner nachbarn von ethnischen unruhen bisher verschont blieb und auf sein arsenal an kernwaffen wie auch auf groe teile seiner konventionellen waffen verzichtet hat .
erstaunlicherweise kann belarus zudem noch immer auf ein wirtschaftswachstum von 4 % verweisen .

leider hat sich das land nach der wahl von lukaschenko zu prsidenten im jahre 1994 zu einem autoritren system entwickelt , in dem sprachliche und religise rechte unterdrckt werden .
lukaschenko ist jedoch kein saddam hussein .
nach der wahl hoffte man zunchst , dass eine gewisse kontrolle aufrechterhalten , die korruption ausgemerzt und die wirtschaft in gang gebracht werden wrde und dass vor allem die aus anderen gus-staaten bekannte ausschlachtung von unternehmen und steuerhinterziehung gestoppt werden wrden .

auf belarus wird derzeit enormer druck ausgebt , damit es seine grenzen zu russland und zur ukraine besser sichert , um einen weiteren zustrom von einwanderern zu verhindern . dabei muss es unabhngig vom charakter der regierung in minsk von der europischen union untersttzt werden .
die privatwirtschaft in belarus kann nicht effizient funktionieren , und die nachwirkungen der katastrophe von tschernobyl bieten nach wie vor anlass zu groer sorge .
auerdem ist die rede von einer einschchterung der opposition , der unterdrckung kritischer stimmen und der schaffung eines landesweiten klientel-netzes .

die fr mrz 2003 geplanten kommunalwahlen werden zeigen , ob das land in der lage ist , das ruder der politischen entwicklung herumzureien , und wir hoffen , dass man beobachter aus diesem parlament einladen wird .
die europische union sollte das wahlergebnis abwarten und dann mit einer politik der kleinen schritte entsprechend reagieren .

die einsicht in die notwendigkeit der demokratie in der belarussischen gesellschaft wird immer strker . deshalb sollten die kontakte des westens mit pro-demokratischen abgeordneten verstrkt werden , um der gefahr der selbst auferlegten isolation zu begegnen .

wenn die brger von belarus es wnschen , mssen wir langfristig die aussicht auf eine mgliche eu-mitgliedschaft anbieten .

herr prsident , ich habe meinen einfhrenden bemerkungen nichts umfangreiches oder wesentliches hinzuzufgen .
doch da verschiedentlich auf die debatte ber ein ' umfassenderes europa ? eingegangen wurde , knnte ich die abgeordneten vielleicht ber unsere aktuellen vorstellungen dazu informieren .

ausgehend von dem in kopenhagen erhaltenen auftrag , plant die kommission , bis zum im mrz stattfindenden rat ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ? eine mitteilung zum thema ' umfassenderes europa ?
vorzulegen . dieser auftrag verpflichtet uns , uns nicht nur mit unseren stlichen nachbarn - mit denen wir uns heute beschftigt haben - auseinander zu setzen , sondern auch unseren nachbarn im sden und osten im allgemeinen mehr aufmerksamkeit zu schenken .
im rahmen dieser mitteilung werden wir uns auch dem von herrn vyrynen so treffend angesprochenen punkt widmen , der sowohl die finanzinstrumente als auch die bedeutung der nrdlichen dimension und ihrer verschiedenen bestandteile im rahmen jeder ernsthaften nachbarschaftspolitik betrifft .
diese punkte werden in unseren berlegungen eine wichtige rolle spielen .

lassen sie mich abschlieend kurz zusammenfassen , was ich eingangs sagte . wir sind bereit , mit belarus freundschaftliche beziehungen aufzunehmen und zusammenzuarbeiten , aber dazu muss belarus seine einstellung gegenber den politischen und , offen gesagt , konomischen werten , die uns wichtig sind , grundlegend ndern .
ich hoffe , dass sich belarus soweit ndern wird , dass es uns mglich ist , eine herzlichere beziehung zu diesem wichtigen land aufzubauen .
doch jetzt ist die belarussische regierung am zug , um eine metapher aus dem bereich des sports zu benutzen .

vielen dank , herr kommissar patten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird bis zur abstimmungsstunde fr einige minuten unterbrochen . )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0006 / 2003 ) von frau karamanou im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs spanien im hinblick auf den erlass einer verordnung des rates zur nderung der schengener vorschriften fr die erteilung von visa an der grenze , einschlielich der visumerteilung an seeleute auf der durchreise ( 8372 / 2002 - c5-0289 / 2002 - 2002 / 0810 ( cns ) )

vor der abstimmung :

, berichterstatterin . ( el ) herr prsident , wie das parlament wei , befasst sich mein bericht mit der spanischen initiative , die auf eine vereinfachung der verfahrensablufe und eine verringerung der brokratie von schengen abzielt , indem sie erlaubt , seeleuten auf der durchreise an den auengrenzen ein gruppenvisum zu erteilen , sodass die mitgliedstaaten mit marineeinheiten es einfacher haben .

mein bericht verbessert den ursprnglichen vorschlag deutlich , da er den schutz der individuellen rechte und der persnlichen daten von brgern gewhrleistet , und zwar auf der grundlage der entsprechenden schengener bestimmungen , die der vorschrift zugrunde liegen .
mein bericht ndert auerdem die sprachliche formulierung des textes , sodass die benutzten ausdrcke geschlechtsneutral sind , zumal in den letzten jahren auch viele frauen den seefahrerberuf ergriffen haben .
das wichtigste ist , dass wir das kriterium der gemeinsamen staatsangehrigkeit abgeschafft haben , da es keinen einleuchtenden grund gibt , zu verlangen , dass bei der erteilung eines gruppenvisums alle seeleute dieselbe staatsangehrigkeit haben mssen .
der bericht schlgt also die erteilung eines gruppenvisums mit kurzer laufzeit an eine gruppe von 5 bis 50 seeleuten vor , auch wenn nicht alle dieselbe staatsangehrigkeit besitzen .
diese manahme wird wesentliche erleichterungen fr die europische seefahrt bringen .

. ( sv ) herr prsident ! es wre berhaupt kein problem , e 425 konjak zu verbieten .
es ist ein vollkommen unntiger lebensmittelzusatzstoff , der auerdem gefhrlich ist .

etwas umstrittener ist dagegen mein eigener und der einstimmige vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , die kommission solle alle listen ber lebensmittelzusatzstoffe berprfen , ausgehend von den auswirkungen der zusatzstoffe auf die gesundheit von kindern und jugendlichen .
dabei geht es insbesondere um erfrischungsgetrnke , sigkeiten und hnliches , die kinder in greren mengen konsumieren als wnschenswert wre .
ich empfehle , dass wir gegen die nderungsantrge 1 und 3 stimmen , wenn die kommission uns verspricht , diese listen von zusatzstoffen zu ndern und das thema innerhalb einer angemessenen zeit erneut zu prfen .
dies ist somit eine frage fr die kommission .

herr prsident , zunchst mchte ich im namen meines kollegen , herrn byrne , feststellen , dass wir frau paulsen sehr dankbar sind fr ihre arbeit als berichterstatterin zu dieser sehr wichtigen thematik .

ich mchte direkt auf den von ihr angesprochenen punkt eingehen .
ich kann besttigen , dass die berprfung der genehmigten zusatzstoffe sowohl laut rahmenrichtlinie als auch nach den drei spezifischen richtlinien fr die verschiedenen klassen von zusatzstoffen erforderlich ist .
laut rahmenrichtlinie sind lebensmittelzusatzstoffe zu berprfen , wann immer sich eine solche berprfung erforderlich macht .
gem der spezifischen richtlinien sind die mitgliedstaaten verpflichtet , den verzehr von lebensmittelzusatzstoffen zu berwachen , und die kommission ist verpflichtet , anhand dieser informationen vor dem parlament und dem rat bericht zu erstatten .
die kommission legte 2001 , also vor zwei jahren , einen ersten bericht vor .
ich mchte unterstreichen , dass er sich auf den verzehr von lebensmittelzusatzstoffen sowohl durch erwachsene als auch durch kinder erstreckte .
der bericht stellte fest , zu welchen zusatzstoffen detailliertere angaben bentigt werden .
er kam zu dem schluss , dass der verzehr einiger lebensmittelzusatzstoffe , beispielsweise sulfite und benzoate , durch kinder von den mitgliedstaaten genauer zu evaluieren ist .
ein zweiter bericht ist fr 2004 vorgesehen .

im oktober des vergangenen jahres erinnerte die kommission die mitgliedstaaten offiziell an ihre verpflichtung zur vorlage von informationen fr diesen neuen bericht .
inzwischen haben drei mitgliedstaaten entsprechende informationen bereitgestellt , vier weitere mitgliedstaaten besttigten , dass sie entsprechende studien durchfhren .
selbst wenn keiner der mitgliedstaaten derartige informationen vorlegt , wird es mglich sein , auf dieser grundlage einzuschtzen , ob der derzeitige einsatz einiger zusatzstoffe verndert werden muss .
erforderlichenfalls wird die kommission auf der grundlage des neuen berichts beschrnkungen fr die derzeit zulssigen formen des einsatzes vorschlagen , und zwar um vor allem eine gefahrlose aufnahme dieser stoffe durch kinder zu gewhrleisten .
ich hoffe , dass ich damit die sehr wichtige frage der berichterstatterin beantworten konnte .

mchte die berichterstatterin an der empfehlung festhalten , die sie gab , bevor sie der kommission ihre frage stellte ?

. ( sv ) herr prsident ! ich mchte meinen kollegen empfehlen , gegen die nderungsantrge 1 und 3 , fr nderungsantrag 2 und natrlich in der endabstimmung fr den bericht zu stimmen .

herr prsident , mein abstimmungsgert gibt ein sehr merkwrdiges gerusch von sich , und es sind viele lmpchen an .

wir nehmen zur kenntnis , was wir jetzt als den ' mcnally-zwischenfall ' bezeichnen knnen , mit anderen worten ein geruschvolles gert .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0005 / 2003 ) von herrn hernndez mollar im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 539 / 2001 zur aufstellung der liste der drittlnder , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen im besitz eines visums sein mssen , sowie der liste der drittlnder , deren staatsangehrige von dieser visumpflicht befreit sind ( kom ( 2002 ) 679 - c5-0609 / 2002 - 2002 / 0280 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0024 / 2003 ) von herrn marset campos im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die beziehungen zwischen der europischen union und belarus : auf dem weg zu einer knftigen partnerschaft ( 2002 / 2164 ( ini ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 5 :

herr prsident ! es gibt fr ziffer 14 sehr viele verschiedene bersetzungen , die sehr verwirrend sind .
es wird aus dem kontext deutlich , dass es hier nicht um die vereinigten staaten , sondern um die vereinten nationen geht . das muss deutlich werden .
auch die englische bersetzung stimmt nicht , die deutsche stimmt nicht . man muss sich noch einmal die spanische fassung ansehen .
es ist eindeutig , dass es hier um die vereinten nationen geht .
es ging nmlich um internationale organisationen . das muss beachtet werden , und das ist jetzt vielleicht auch bei der abstimmung wichtig .

wir nehmen ihren hinweis zur kenntnis und werden dafr sorgen , dass die fassungen in allen sprachen bereinstimmen .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 3 :

herr prsident , ich habe den nderungsantrag 6 eingebracht , der hinfllig wrde , wenn nderungsantrag 3 angenommen wird .
mit meinem nderungsantrag fordere ich jedoch die sofortige aufnahme eines dialogs zwischen der europischen union und belarus im rahmen des kampfes gegen die kriminalitt und den menschenhandel .
in nderungsantrag 3 wird als voraussetzung gefordert , dass belarus alle im bericht genannten bedingungen erfllt , was hiee , dass noch mehrere jahre vergehen wrden , bis der kampf gegen die kriminalitt beginnen knnte , obwohl er jetzt gleich einsetzen msste .

ich schlage vor , meinen nderungsantrag entweder vor nderungsantrag 3 zur abstimmung zu stellen oder aber eine getrennte abstimmung vorzunehmen und damit ber den satzteil ' sobald die grundvoraussetzungen erfllt sind ' gesondert abzustimmen .
ich fordere sie auf , gegen diesen teil zu stimmen , weil meiner meinung nach die kooperation in diesem bereich , die den kampf gegen die kriminalitt berhrt , sofort , unabhngig von der in dem betreffenden land vorherrschenden lage , beginnen muss .

aus der abstimmungsliste geht hervor , dass zunchst ber nderungsantrag 3 abgestimmt werden sollte .
darauf sttzt sich nderungsantrag 6. es wurde vorgeschlagen , stattdessen eine getrennte abstimmung durchzufhren .
ich bitte den berichterstatter um seinen rat in dieser sache .

herr prsident , ich habe nichts gegen eine getrennte abstimmung einzuwenden , sondern ich bin mit der festgelegten reihenfolge einverstanden , weil dies vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik so befrwortet wurde .

herr prsident , nderungsantrag 3 ist nicht im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten eingebracht worden .
dort ist nur ein einziger nderungsantrag eingereicht worden : nderungsantrag 6 .

das hilft uns auch nicht weiter .
uns liegen gltige nderungsantrge vor , von denen nderungsantrag 3 der erste ist .
sie haben eine getrennte abstimmung gefordert , und der berichterstatter sagte , dass er dies befrworte .
ist das richtig ?

herr prsident , ich schlage vor , zunchst nderungsantrag 3 und danach nderungsantrag 6 zu nehmen .
und wenn es einen nderungsantrag 6 gibt , getrennt abzustimmen .

wenn wir also fr nderungsantrag 3 stimmen , bringen wir damit nderungsantrag 6 zu fall .
diejenigen , die fr nderungsantrag 6 stimmen wollen , kennen also die konsequenzen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der prsident .
die abstimmung ist geschlossen .

erklrungen zur abstimmung

fr jeden normalen menschen bedeutet freizgigkeit , dass jeder , der angehriger eines unionslandes ist oder der - von auen kommend - sich in der europischen union befindet , sich berall hinbegeben und sich berall aufhalten kann , wo er will .
doch das wre zu einfach fr die generationen der selbst ernannten ' vter europas ' .

der nicht enden wollende kuhhandel zwischen den staaten , die nur in ihrem streben nach freigabe des kapitalverkehrs geeint sind , hat zu einem solchen durcheinander von unterschiedlichen regelungen im bereich der visagewhrung gefhrt , dass dies selbst fr das wirtschaftsleben strend geworden ist .
spanien hat sich darber erregt , nicht etwa vom standpunkt der menschenrechte aus , sondern wegen des ' verlust ( es ) wertvoller zeit , was zu schweren nachteilen fr die seeleute , fr die reedereien und die luftfahrtgesellschaften fhrt , weil oft flge und flugverbindungen versumt werden ' .
daher sind einige manahmen zur erleichterung der visaerteilung fr bestimmte kategorien vorgeschlagen worden .

wir haben nicht gegen den bericht gestimmt , weil die neue regelung vielleicht einige unannehmlichkeiten oder gar demtigungen beseitigen wird , welche die seeleute gegenwrtig hinnehmen mssen .
doch diese erbrmliche schacherei , diese kleinlichen manahmen machen die kluft deutlich , die zwischen dem angeblichen willen zum aufbau eines geeinten europas der vlker und der realitt eines europas besteht , das immer noch zersplittert ist , das von stacheldraht umgeben und unfhig ist , eine wirkliche freizgigkeit fr die menschen im inneren zu gewhrleisten .

obwohl die erteilung von visa an der grenze eine ausnahme bilden sollte , mssen in den mitgliedstaaten gemeinsame verfahren fr die durchreise von seeleuten ( einer berufsgruppe , die einer enormen arbeitsmobilitt unterliegt ) festgeschrieben werden .

mit dieser initiative sollen die vorschriften ber die visumerteilung an der grenze an seeleute auf der durchreise aktualisiert , konkretisiert und vereinfacht werden .
die groe legislative neuigkeit besteht in der mglichkeit ( sofern gewisse bedingungen eingehalten werden ) , seeleuten von ein und demselben schiff , die in einer gruppe von 5 bis 50 personen reisen , sammelvisa zu erteilen , sofern der durchreisezeitraum begrenzt ist .
allerdings sollte nicht zu den voraussetzungen gehren , dass sie dieselbe staatsangehrigkeit besitzen , denn das wrde die wirkungen dieses vorschlags praktisch aufheben .

ebenso wichtig ist die verantwortlichkeit des reeders oder des befrderers fr die visa .
zu betonen ist auch die notwendigkeit des informationsaustauschs , um beispielsweise festzustellen , ob eine person schon einmal inhaftiert war , ob sie im strafregister eingetragen ist , ob sie unter verdacht steht , an einer illegalen einwanderung oder schmuggel beteiligt zu sein .

mit den vom europischen parlament vorgelegten nderungsantrgen kann diese initiative dazu beitragen , den komplizierten schengen-besitzstand etwas verstndlicher zu machen und lsungen zu finden , die unseren wnschen vielleicht nicht ganz entsprechen - wie etwa die einfhrung tief greifender reformen in den schengen-besitzstand - , dafr jedoch machbar sind .

ich habe aus den folgenden zwei hauptgrnden fr diesen bericht gestimmt : einerseits ist es aus meiner sicht unerlsslich , die harmonisierung der in diesem bereich vorhandenen rechtsvorschriften voranzutreiben , eine fr die verstndlichkeit und zugnglichkeit des schengen-besitzstandes unabdingbare voraussetzung .
ich mchte jedoch betonen , dass ich , auch wenn dies nicht geschehen wrde , nicht das geringste problem darin sehe , dass es in der frage der einwanderung unterschiede zwischen den einzelstaatlichen rechtsvorschriften gibt .
vielmehr glaube ich , dass jeder knstliche versuch zur vereinheitlichung ber die bestimmungen von artikel 63 absatz 3 buchstabe a eg-vertrag hinaus als kontraproduktiv wre .
ich teile auch die berzeugung der berichterstatterin hinsichtlich der bedeutung der kontrolle der auengrenzen als mittel zur bekmpfung der illegalen einwanderung und der kriminalitt .

ich begre die aufnahme der verfahrensweisen , die fr seeleute auf der durchreise gelten , in das gemeinsame handbuch und mchte die bedeutung des sammelvisums hervorheben , das , wie die berichterstatterin zu recht festgestellt hat , nicht durchsetzbar wre , wenn man es nur angehrigen ein und desselben staates erteilen wrde .

ich bedauere jedoch den ' politisch korrekten ' ansatz der berichterstatterin , die unbedingt geschlechtsbezogene worte hinzufgen mchte , obwohl mit sicherheit elementare auslegungsregeln ausreichen wrden . von diskriminierung in den dokumenten der kommission kann bislang keine rede sein .

herr prsident , whrend meines gestrigen fluges von bergamo nach straburg schloss ich fr einen moment die augen und sah die italienische theatermaske des als mittelloser hungerleider bekannten pantalone vor mir , der mit herrn santini sprach .
pantalone fragte herrn santini : ' warum lsst du mit deinem bericht mich nicht frei in europa bewegen ?
' ' ich ?
! ' , antwortete herr santini .
' aber du kannst dich doch frei bewegen !
' pantalone entgegnete : ' das ist nicht wahr , denn in deinem bericht steht geschrieben , dass derjenige , der reisen will , ber ausreichende mittel verfgen muss , um die reise , den flug , zu bezahlen ; alles in allem wird ein bestimmter wirtschaftlicher wohlstand verlangt .
ich bin pantalone , ich bin arm und habe kein geld . also kann ich mich nicht frei in europa bewegen !
das gefllt mir nicht , weshalb ich dem abgeordneten fatuzzo empfehlen werde , gegen den bericht zu stimmen . '
und tatschlich habe ich das auch getan .

das knnen sie mit herrn santini beim mittagessen besprechen .

herr prsident !
ich mchte nur eine kurze bemerkung zum bericht santini machen . die pse-abgeordneten haben dem bericht santini und auch den wesentlichen nderungsantrgen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zugestimmt , wiewohl wir uns darber im klaren sind , dass es einige elemente in diesem bericht gibt , die im rat auf groe bedenken stoen werden , auch seitens der deutschen regierung .
wir werden im verlauf der weiteren beratungen - insbesondere bei der festlegung des gemeinsamen standpunktes des rates - auf diese kontroversen elemente , die vor allen dingen die unterhaltsverpflichtungen von angehrigen betreffen , zurckkommen .
ich gebe deshalb diese stimmerklrung ab , weil wir im rahmen einer zweiten lesung unsere position dann mglicherweise noch neu bestimmen mssen .

herr prsident , wie die mehrheit der britischen labour-abgeordneten habe auch ich mich zum bericht santini der stimme enthalten .
obwohl wir seine grundlegenden ziele befrworten , die einem sinnvollen zweck dienen , befrchten wir , dass der bericht in seiner jetzigen form keine ausreichenden garantien enthlt , die einen potenziellen missbrauch durch kriminelle banden , die sich illegalen zugang zur eu verschaffen wollen , verhindert .
so knnen wir beispielsweise nicht akzeptieren , dass die pflicht , das verwandtschaftliche verhltnis durch ein entsprechendes dokument nachzuweisen , wegfallen soll .

des weiteren knnen wir bei allem schutz der rechte unverheirateter und gleichgeschlechtlicher partner nicht zulassen , dass nicht verheiratete partner von eu-staatsangehrigen umfassendere rechte fr den aufenthalt in einem mitgliedstaat genieen sollen als die staatsangehrigen des jeweiligen landes .
auerdem brauchen wir schutzmechanismen , um zu verhindern , dass wir die eheschlieung als mittel der illegalen einreise frdern .
die bestimmungen , mit denen wirtschaftliche hrten des aufenthalts aufgrund besonderer bedingungen abgefedert werden sollen , bedrfen vor der nchsten lesung der weiteren ausgestaltung und klrung .

und schlielich lehnen wir die in artikel 26 absatz 2 vorgesehene bestimmung ab , derzufolge es unter keinen bedingungen mglich ist , brger , die ein daueraufenthaltsrecht erworben haben , aus dem land auszuweisen .
von dieser mglichkeit wird selten gebrauch gemacht , aber wir mssen uns das recht , von dieser mglichkeit im falle einer schwer wiegenden verletzung der ffentlichen sicherheit gebrauch zu machen , vorbehalten .

. ( el ) der antrag zur freizgigkeit und zum niederlassungsrecht von unionsbrgern im eu-hoheitsgebiet ist auf dem richtigen weg und daher untersttze ich ihn .
er gibt den brgern mehr mglichkeiten zur ausbung des rechts , sich frei im gemeinschaftsraum zu bewegen und verlangt die vereinfachung und die einschrnkung der verfahren .
die tatsache , dass ein aufenthalt , der lnger als sechs monate dauert , von der hhe des einkommens abhngt , knnte allerdings soziale diskriminierung hervorrufen .
mit der erweiterung des familienbegriffs auf gleichgeschlechtliche partnerschaften und nichteheliche gemeinschaften entspricht die richtlinie nunmehr besser der modernen realitt in der gesellschaft .
grere flexibilitt msste noch im zusammenhang mit studienaufenthalten im ausland walten : ein auslandsstudium knnte aufgrund seiner langen dauer heutzutage ein grund fr die erteilung einer aufenthaltsgenehmigung sein .

mit dem richtlinienvorschlag ber das recht der unionsbrger und ihrer familienangehrigen , sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten , wird eine schleichende vernderung der bedeutung dieses rechtes in jeder hinsicht vorgenommen , denn laut vertrag beinhaltet diese recht , dass die staatsangehrigen jedes mitgliedslandes sich a priori im hoheitsgebiet der anderen frei bewegen und aufhalten knnen , doch es bedeutet nicht , dass die wohnsitzstaaten kein kontrollrecht und kein recht zur begrndeten ablehnung haben .

doch in der von der kommission vorgeschlagenen richtlinie wird von einer bedeutung zur anderen bergegangen , indem man sich auf die rechtsprechung des gerichtshofes sttzt , aber noch ber diese hinausgeht , ohne dass jedoch die erforderlichen przisierungen am vertrag nach einer demokratischen aussprache vorgenommen worden wren .

dieser text wrde dazu fhren , die mitgliedstaaten ihrer rechte zu berauben und ihnen die kontrolle ber ihr staatsgebiet noch weiter zu entziehen , was wir ablehnen .
selbst die gewhnlich gegenber den gemeinschaftsinstitutionen sehr nachgiebige franzsische regierung hat protestiert , insbesondere gegen den in der richtlinie vorgesehenen wegfall des rechts auf ausweisung eines gemeinschaftsangehrigen nach einem stndigen aufenthalt von vier jahren .
wir haben daher gegen den text gestimmt .

das recht auf freizgigkeit auf dem gebiet der mitgliedstaaten wurde grundstzlich bei der unterzeichnung des vertrages von rom im jahr 1957 beschlossen und htte gleichzeitig mit diesem in kraft treten mssen .
die bloe tatsache , dass 45 jahre danach immer noch entschlieungen verabschiedet werden mssen , damit dieses recht wirksam wird , belegt ohne zweifel , dass es den entscheidungstrgern der europischen einheit einzig und allein um den freien kapital- und warenverkehr geht , nicht aber um die rechte der menschen .
und selbst in dem vorliegenden richtlinienvorschlag ist dieses partielle recht noch stark reglementiert .

so ist es beispielsweise in das ermessen des aufnahmemitgliedstaats gestellt , ob er leistungen wie sozialhilfe oder stipendien gewhrt oder nicht .
das hindert uns aber nicht daran , pausenlos von der unionsbrgerschaft zu sprechen !

wir haben trotzdem fr diesen bericht gestimmt , denn seine empfehlungen sind geeignet , die in vorbereitung befindliche richtlinie ber das recht der unionsbrger und ihrer familienangehrigen , sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten , substanziell zu verbessern , insbesondere was die rechte der ehegatten und der kinder betrifft .

ich begre die verbesserungen fr die situation der brger der europischen union , die sich in einem anderen mitgliedstaat der union niederlassen wollen , vor allem durch den abbau der derzeit wuchernden brokratie .

entsprechend dem richtlinienvorschlag , den die europische kommission unterbreitet hat , wird es fr einen brger der europischen union mglich sein , in einem zeitraum von sechs monaten - und nicht wie bisher von drei monaten - auf dem hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaates zu verbleiben , ohne dass irgendwelche formalitten zu erfllen sind .
fr einen lnger als sechs monate dauernden aufenthalt muss der unionsbrger , wenn er erwerbsttig ist , lediglich eine entsprechende erklrung abgeben .
wenn er nicht erwerbsttig ist , muss er erklren , dass er ber eine ausreichende existenzgrundlage - der betrag wird nicht genannt und darf von den mitgliedstaaten auch nicht festgelegt werden - verfgt sowie fr die ersten vier jahre seines aufenthalts krankenversicherungsschutz geniet .

die wichtigste neuerung der richtlinie ist das recht auf daueraufenthalt nach diesen vier jahren , wobei wesentlich ist , dass dieses recht dem europischen brger und seinen familienangehrigen zuerkannt wird .
der bericht fhrt einige positive verbesserungen ein , indem er den begriff der familie erweitert , brokratische verfahren beseitigt oder vereinfacht und mehr rechte als die ursprnglich vorgesehenen garantiert .
deswegen haben wir fr ihn gestimmt .

. ( en ) die britischen labour-abgeordneten und die abgeordneten der britischen liberal-demokratischen partei untersttzen diese manahmen zu einem zeitpunkt , da unsere eigene regierung einrumen muss , dass die zuwanderungssysteme im vereinigten knigreich dem andrang kaum mehr gewachsen sind .

diese vorschlge werden zu einer zeit der erhhten terrorgefahr in der eu unterbreitet , zu einer zeit , da es den mitgliedstaaten ohnehin schon schwer fllt , die sich ber den kontinent ziehenden zuwanderungsstrme zu bewltigen .

aus diesem grund knnen die britischen konservativen diesen bericht nicht befrworten .

wir haben es heute im europischen parlament unterlassen , fr den bericht santini ( a5-0009 / 2003 ) ber das recht der unionsbrger und ihrer familienangehrigen , sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten , zu stimmen .

im prinzip sind wir der ansicht , dass der vorschlag der kommission zu weit reichend ist , da ein mitgliedstaat personen mit daueraufenthaltserlaubnis nicht ausweisen kann .
wir haben allerdings fr mehrere nderungsantrge des parlaments gestimmt , die verbesserungen mit sich bringen , z . b. die gleichstellung eingetragener partner mit eheleuten .

. ( nl ) in einer hinsicht ist die europische union ein erfolg .
in dem bewusstsein der einwohner der 15 mitgliedstaaten steht es jedem brger frei , das hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaats zu besuchen , sich dort auf dauer aufzuhalten oder sogar einer bezahlten arbeit nachzugehen .
fast niemand glaubt , dass es noch regelungen gibt , die dieses recht gravierend einschrnken .
deshalb ist es im grunde lcherlich , dass wir heute noch immer darber diskutieren , unter welchen umstnden und fr wie lange ein solcher aufenthalt zulssig ist und welche rechte dabei gleichgeschlechtlichen partnern oder ohne trauschein zusammen lebenden partnern mit anderer staatsangehrigkeit zukommen .
was wir heute praktizieren , erweckt den anschein , als schrnkten wir bereits bestehende freiheiten ein , anstatt sie auszuweiten , um insbesondere menschen in den ersten vier jahren von der sozialversicherung auszuschlieen .
fortwhrend pldieren wir fr mehr arbeitsmobilitt , bei der europer ebenso wie us-amerikaner bereit sein sollten , tausende von kilometern der bezahlten arbeit nachzuziehen .
diesen zwang wollen die menschen keineswegs , wohl aber die freiheit , die sie bereits meinten zu besitzen , selbst ber ein leben und arbeiten im ausland zu entscheiden .
ich stimme dieser regelung zu , weil sie die derzeitigen beschrnkungen mindert und ausschliet , dass menschen wegen krankheit oder eines unfalls ausgewiesen werden .

wir sind uns bewusst , dass es von beginn an so aussah , als wrde die einschtzung des berichts ein schwieriges unterfangen , im wesentlichen nicht nur wegen der frage des in die definition des familienangehrigen einzuschlieenden personenkreises bzw. des neben dem eu-brger begnstigten , die berechtigt sind , in die europischen union einzureisen und vor allem dort wohnsitz zu nehmen , sondern auch aufgrund der probleme im zusammenhang mit der festlegung der bedingungen , die der eu-brger zu erfllen hat , um dieses recht wahrnehmen zu knnen .

alle lsungen , die bei diesen kerndefinitionen sowohl im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten als auch im plenum beschlossen wurden , haben jedoch mehrheitlich die zustimmung der parlamentarischen linken .

bei der definition des begriffs ' familie ' wurden die meisten lsungen in einem sinn angenommen , der nicht den werten entspricht , die ich hochhalte ; besonders nderungsantrag 53 : den ' ehegatten ' , ungeachtet des geschlechts , den ' lebenspartner ' und / oder ' den ledigen lebenspartner ' , ungeachtet des geschlechts , ' in einer tatschlichen beziehung ' , ' die person , mit der der antragsteller eine dauerhafte beziehung fhrt ' und ' den eingetragenen partner ' , gem dem jeweiligen innerstaatlichen recht , den ' lebenspartner ' und / oder ' die person , mit der der antragsteller lebt ' aus drittstaaten oder ohne aufenthaltstitel und schlielich die verwandten in aufsteigender linie des unionsbrgers und des ehegatten , des eingetragenen lebenspartners oder des ledigen lebenspartners , mit dem der antragsteller zusammenlebt .

meine position grndet sich nicht auf ideologischen oder religisen fundamentalismus .
ich richte nicht ber die rechte von personen in abhngigkeit ihrer sexuellen oder anderweitigen ausrichtung , und ich habe auch nicht darber zu richten .
ich sehe nicht ein , aus welchem grund die eu gesetzliche definitionen des familienbegriffs frdern soll , die sich nicht nur von den einzelstaatlichen gesetzen entfernen , was die umsetzung erschweren wird , sondern auch von traditionellen werten , die seit jeher von allen akzeptiert werden .
zudem leisten solche definitionen jeglicher art von missbrauch durch diejenigen vorschub , die illegal in die eu einreisen und sich dort niederlassen wollen .
deswegen habe ich gegen den bericht gestimmt .

obwohl ich glaube , dass die schaffung eines echten europischen raums der freizgigkeit und die tatschliche festlegung des aufenthaltsrechts der unionsbrger es rechtfertigen , sich fr eine kohrente und durchdachte politik einzusetzen , musste ich gegen den bericht stimmen .
ich bedauere , dass der maximalismus der vorschlge , fr die die linke im parlamentsausschuss mehrheitlich gestimmt hat , alles zunichte macht , was den bericht auszeichnete , und ihn weit von der eher ausgewogeneren linie des berichterstatters abrckt .

der endgltige text krankt an folgenden mngeln : den verankerten rechten und freiheiten werden nicht die entsprechenden pflichten entgegengesetzt , was einer missachtung ihres wahren wertes und ihrer existenz gleichkommt .
auerdem wird die durchsetzung einer europischen identitt unter vernachlssigung der nationalen identitten angestrebt ; die familie wird knstlich anderen partnerschaftsformen in einer art und weise gleichgestellt , die nicht mehr berrascht und sich opportunistisch eines themas bedient , um ein anderes durchzusetzen ; und es wird das drittwichtigste anliegen der europer - die bekmpfung des organisierten verbrechens - auer acht gelassen .

abgesehen davon , dass die innentore der union geffnet werden , ermglicht es der text den mitgliedstaaten nicht , die einwanderung zu beherrschen und zu kontrollieren , was sich innenpolitisch auf das soziale gleichgewicht und die ausfhrung ihres haushalts , vor allem im bereich der sozialleistungen , auswirken wird .

damit hat das europische parlament einen eindeutig bertriebenen weg gewhlt , der weit ber das notwendige hinausgeht .
das wird sich kontraproduktiv auswirken und nur noch mehr schwierigkeiten und neue unntige hindernisse fr die annahme schaffen .
wie ich bereits sagte : wer zuviel will , schadet dem wesentlichen .

wie die gesamte fraktion der europischen volkspartei habe auch ich gegen den bericht gestimmt , der dennoch mit 269 zu 225 stimmen bei 46 enthaltungen angenommen worden ist .

wir christdemokraten knnen die aufgeweichte definition der begriffe ' ehe ' und ' familie ' nicht befrworten , die von der mehrheit des parlaments gesttzt wird , indem es auch gleichgeschlechtliche partner , unverheiratete paare und eingetragene partner , unabhngig von ihrem geschlecht , einbeziehen mchte , wenn die gesetzgebung oder die praxis des herkunfts- oder aufnahmelandes diese mit verheirateten paaren gleichstellt .

wir untersttzen stattdessen voll und ganz den vorschlag der kommission , der auf der herkmmlichen definition von familie und ehe fut , wie sie seit jahrhunderten in unserer abendlndischen , christlichen zivilisation blich ist und wonach verheiratete paare mann und frau sind .

die bedingungen fr freizgigkeit und aufenthaltsrecht innerhalb der union fr personen ohne eu-zugehrigkeit mssen eindeutig und juristisch leicht anzuwenden sein .
dass die nderungsantrge 14 - 16 heute vom parlament angenommen wurden ( 262 stimmen dafr , 238 dagegen und 30 enthaltungen ) , zeigt , dass eine mehrheit genau das gegenteil will .

es widerspricht dem kooperationsgeist der eu und ist in meinen augen zutiefst verwerflich , wenn mit der kleinstmglichen politischen mehrheit versucht wird , europische vorschriften fr freizgigkeit und aufenthaltsrecht auf diese weise zu missbrauchen , nmlich um eine familien- und ehedefinition zu exportieren und sie anderen mitgliedsstaaten indirekt aufzuzwingen , obwohl sie nicht der kultur und gesetzgebung dieser lnder entspricht .

herr prsident , nachdem mir die italienische maske von pantalone erschienen war , die mich zur abstimmung ber den bericht santini beraten hatte , sah ich einen mafioso .
mir erschien also ein fhrender vertreter der mafia , der kicherte : ' ha , ha , ha !
jetzt habt ihr den bericht hernndez mollar , der uns mafiosi daran hindern soll , uns frei in europa zu bewegen .
ich muss dir sagen , fatuzzo , dass du mir sympathisch bist , wenn ich hre , wie du deine erklrungen zur abstimmung abgibst .
auch wenn ihr den brgern eines beliebigen drittstaates verbietet , sich ohne visum frei zu bewegen , sind wir mafiosi so gerissen , dass es uns trotzdem gelingt , einzureisen und unsere kriminellen handlungen zu begehen .
wre es denn nicht besser , alle von der visumspflicht zu befreien und uns individuell zu kontrollieren , wenn ihr uns nicht haben wollt , um dafr zu sorgen , dass wir nicht einreisen und schaden anrichten ?
'

. ( en ) diese manahme wrde die mglichkeit der mitgliedstaaten der europischen union , selbst zu entscheiden , fr welche staaten eine visumpflicht erforderlich ist , und diese aus grnden der sicherheit oder aus anderen grnden gegebenenfalls zu verndern , beeintrchtigen .

visa stellen ein notwendiges und ntzliches kontrollinstrument dar .

aus diesem grund knnen die britischen konservativen diesen vorschlag nicht akzeptieren .

. ( nl ) visa sind ein instrument , mit dem staaten menschen schikanieren knnen .
die menschen sind der meinung , sie knnten mit ihrem reisepass zugang zu anderen lndern erhalten , sie werden jedoch abgewiesen , weil sie aus einem land stammen , das als zu feindlich , zu arm oder zu weit entfernt gilt .
brger der eu unterliegen ebenso wie us-amerikaner weitaus weniger der visumpflicht als zahlreiche andere , denn unser gebiet wird als reich und mchtig erachtet und kann sich selbst als mittelpunkt der welt whnen .
aus den erfahrungen von eu-brgern bei der durchreise durch serbien oder belarus knnen wir lernen , welche hindernisse wir fr andere auftrmen .
die erste lehre ist die , dass man menschen nicht eine weile an einem zollamt oder im freien in einer schlange warten lassen darf , um sie im grunde eine transitsteuer zahlen zu lassen .
die zweite lektion besteht darin , dass man menschen nie in eine weit entfernt gelegene botschaft in einer hauptstadt oder sogar in ihr herkunftsland zurckschicken darf , um sich dort nachtrglich ein visum zu beschaffen .
wenn wir menschen abweisen , so muss dafr ein triftiger grund vorliegen .
lassen wir menschen passieren , so darf das nicht nur in der hoffnung geschehen , dass unternehmen in unseren lndern geschfte mit ihnen machen knnen .
eine visumpolitik muss vernnftig sein , und das gilt auch fr studenten , touristen und menschen , die ihre probleme international ttigen organisationen vortragen wollen .

das europische parlament wurde heute mit der tatsache konfrontiert , dass sich fnf mitgliedstaaten dafr ausgesprochen haben , ecuador auf die liste der drittstaaten zu setzen , deren staatsangehrige der visumpflicht unterliegen , und zwar im wesentlichen aufgrund der illegalen einwanderung , des menschenhandels , der regionalen kohrenz und aus grnden der ffentlichen ordnung .
vorliegenden informationen zufolge reisen zahlreiche ecuadorianer in europa legal unter dem deckmantel des tourismus ein und bleiben dann nach ablauf der drei monate illegal hier .
es kommt immer hufiger zu ausweisungen von ecuadorianischen staatsangehrigen , vor allem weil sie nicht nachweisen knnen , dass sie ber ausreichende mittel zur bestreitung ihres lebensunterhalts verfgen , und es ihnen unmglich ist , gltige papiere zum zweck ihrer reise vorzulegen .

hinzu kommt ein faktor der geografischen kohrenz , denn von den staatsangehrigen anderer andenlnder wird derzeit ein visum verlangt , was den ecuadorianischen pass ' interessant ' werden lsst und dazu ermutigt , ihn zu flschen und nachzumachen .

da der vorschlag der kommission im ergebnis der auf dem europischen rat von sevilla festgelegten prioritt der bekmpfung der illegalen einwanderung ausgearbeitet wurde , haben wir fr ihn gestimmt .

ich stimme vor allem deshalb fr diesen bericht , weil er ein weiteres signal fr die anerkennung osttimors als vollwertigen staat ist .

ich verstehe , dass die liste der drittstaaten , die der visumpflicht unterliegen , aufgrund der notwendigen und dringenden bekmpfung von kriminalitt und illegaler einwanderung berprft werden muss und begre daher die mglichkeit einer neubewertung der auswirkungen der visumpflicht fr geschfts- , freizeit- und studienreisen .

nun zu dem am meisten diskutierten punkt : selbstverstndlich ist angesichts der antworten der mitgliedstaaten auf den fragebogen der kommission die aufnahme ecuadors in die liste der in anhang i der verordnung ( eg ) nr . 539 / 2001 aufgefhrten lnder aufgrund der bedenken hinsichtlich illegaler einwanderung , menschenhandel , regionaler kohrenz und ffentlicher sicherheit gerechtfertigt .
die sorge der ecuadorianischen regierung bezglich der von uns errterten legislativen nderung ist verstndlich , gleichwohl darf die abschreckende wirkung , die , wie die erfahrung zeigt , nur erhht werden kann , nicht unterschtzt werden .
wird diese nderung umgesetzt , bestehen bessere mglichkeiten , das menschliche drama der entwurzelung , der illegalitt und des fehlens von mitteln fr die bestreitung des lebensunterhalts in grerem umfang zu verhindern , wodurch der ecuadorianische pass seine attraktivitt fr flscher und nachahmer verliert .

herr prsident , gestatten sie mir , mich an den staatschef von belarus zu wenden .
herr lukaschenko , ich entnehme dem bericht marset campos - seite 15 - , dass sie keine pensionen mehr an die rentner zahlen : sie kommen mit groer , sogar sehr groer versptung .
ich mchte ihnen eine methode empfehlen , die hier , in manchen eu-staaten , angewandt wird , wenn man keine renten mehr zahlen kann : in italien verabschiedet man zum beispiel ein gesetz , wonach an eine bestimmte kategorie von rentnern keine pensionen mehr gezahlt werden .
warum zahlen sie also die renten mit verzug , lieber herr lukaschenko ?
verabschieden sie doch ein gesetz - sie haben ja die macht dazu - , kraft dessen ein groteil der pensionen in belarus abgeschafft wird , so knnen sie ganz legal tun , was ihnen jetzt lediglich als schlechte verwaltung angekreidet wird .

. ( el ) aufgrund der autokratischen politik seiner regierung hat sich belarus selbst ins abseits der vlkergemeinschaft gedrngt .
diese politik umfasst die verfolgung der opposition , einschrnkung der pressefreiheit und der freiheit der gewerkschaften , inhaftierungen sowie die misshandlung und beseitigung politischer gegner und die anwendung der todesstrafe .
belarus muss den demokratisierungsprozess vorantreiben , wenn es demnchst die bedingungen fr die ratifizierung des partnerschafts- und kooperationsabkommens zwischen der eu und belarus erfllen will .
es versteht sich von selbst , dass die forderung des europischen parlaments nach demokratisierung nicht etwa der deckmantel fr versuche der eu sein darf , das recht des landes auf eine unabhngige auenpolitik anzuzweifeln .

das regime in belarus ist zweifellos eine von korruption zerfressene diktatur , welche die eigene bevlkerung unterdrckt .
wer jedoch zu verstehen gibt , dass ein schnelleres einschwenken als gegenwrtig auf den weg zur marktwirtschaft fr die bevlkerung dieses landes eine hoffnung bedeute , der ignoriert die vielzahl der armen lnder in der welt , von haiti bis fast zum gesamten afrika , die zweifelsohne in die marktwirtschaft integriert sind , aber doch zuweilen in noch grerem elend und unter dem joch genauso infamer diktaturen leben .
ganz zu schweigen von lndern wie argentinien , das ein hheres wirtschaftsniveau als belarus aufweist und dessen volksklassen trotzdem durch die kapriolen der marktwirtschaft in die misere gestrzt wurden .

zudem stellt der bericht einem nicht demokratischen belarus ein als demokratisch dargestelltes russland gegenber .
doch auch die begeistertsten lobredner des russischen regimes mssen die weit gehende korruption der dieses land beherrschenden cliquen eingestehen , die herrschaft der offiziellen oder kriminellen mafias und die skandalse bereicherung einiger weniger durch ausplnderung inmitten der generellen verarmung der bevlkerung , ganz zu schweigen von den schrecken des krieges in tschetschenien .
unter diesen bedingungen kommt es fr uns nicht in frage , diesen text zu untersttzen .

. ( el ) die europaabgeordneten der griechischen kommunistischen bewegung kke haben gegen den bericht ber belarus gestimmt , weil dieser einen monumentalen eingriff der eu in die inneren angelegenheiten eines unabhngigen staates darstellt .
das eigentliche anliegen der eu ist nicht der schutz der demokratie in belarus .
die eu hat vielmehr ein problem damit , dass belarus auf die achtung des vlkerrechts , seiner territorialen integritt und seiner nationalen souvernitt beharrt und sich einem ausverkauf an die multinationalen konzerne widersetzt .

als voraussetzung fr die aufnahme von beziehungen zu belarus nennt der bericht - in eindeutig erpresserischer art und weise - den unverzglichen bergang des landes zur freien marktwirtschaft und fordert sogar die usa zur zusammenarbeit auf , um den eingriff effektiver zu gestalten , einen eingriff , der unter den heutigen bedingungen jede form , auch eine militrische , annehmen kann .

in belarus gibt es ein problem im hinblick auf die menschenrechte und die demokratischen freiheiten .
dies ist jedoch eine angelegenheit des volkes dort und rechtfertigt keine eingriffe von auen .
den imperialistischen internationalen organisationen , die belarus vermeintliche demokratische freiheiten aufzwingen wollen , indem sie das land erpressen , sowie dem vorliegenden bericht geht es um den freien kapitalfluss und die auslschung der noch verbliebenen sozialistischen errungenschaften .

in diese logik fgt sich auch die tatsache ein , dass die von den abgeordneten der kke vorgeschlagenen nderungen , die eine direkte zusammenarbeit zwischen der eu und belarus zur bekmpfung des menschenhandels vorsahen , zugunsten eines nderungsvorschlags abgelehnt wurden , der eine unterwerfung unter die eu-forderungen enthlt .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

( die sitzung wird um 12.44 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die empfehlung von herrn salafranca snchez-neyra ( a5-0017 / 2003 ) im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den abschluss des abkommens zur grndung einer assoziation zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik chile andererseits ( 13767 / 2002 - kom ( 2002 ) 536 - c5-0589 / 2002 - 2002 / 0239 ( avc ) ) .

herr prsident , ich mchte eingangs feststellen , dass ich meines erachtens in vielerlei hinsicht eigentlich erst nach herrn salafranca snchez-neyra das wort ergreifen sollte , denn er hat einen beraus wichtigen beitrag zu der thematik geleistet , die wir heute diskutieren .
er kann in bezug auf dieses abkommen - und ich hoffe , das wird nicht als gotteslsterlich empfunden - gewissermaen als johannes der tufer bezeichnet werden .
wir hatten beide in der vergangenheit die freude , auf konferenzen beispielsweise in santiago und anderenorts zu dieser thematik zu sprechen .
an dieser stelle muss unbedingt der beitrag gewrdigt werden , den er und andere abgeordnete in dieser wichtigen und erfreulichen angelegenheit geleistet haben .

wir befassen uns heute mit dem sehr wichtigen vorschlag , das von uns im november letzten jahres mit chile unterzeichnete assoziationsabkommen zu beschlieen .
dieses abkommen ist nicht nur fr die beziehungen zwischen der europischen union und chile von entscheidender bedeutung , sondern im hinblick auf lateinamerika insgesamt .
so ist das abkommen ein sehr sprbarer ausdruck der bereitschaft der europischen union zur herstellung einer strategischen partnerschaft mit diesem kontinent , und zwar trotz seiner derzeitigen wirtschaftsprobleme und politischen turbulenzen sowie der gewalt , unter der einige lnder der region noch immer leiden , und nicht zuletzt trotz des terrorismus , ber den sich der herr abgeordnete verstndlicherweise sehr besorgt geuert hat .
wir kommen beide aus lndern , die in der vergangenheit opfer bsartiger und sinnloser akte des terrorismus waren , und wir sprechen jenen lndern wie kolumbien , in denen terroristen auch heute ihr wahnwitziges spiel treiben , unser mitgefhl aus .

fr uns ist es heute wichtiger denn je , dass wir ein positives signal der untersttzung fr die region , der untersttzung der europischen union fr lateinamerika aussenden .

das parlament spielte bei den verhandlungen zu diesem abkommen eine aktive und positive rolle .
im november 2001 nahm das parlament eine entschlieung an , mit der es die kommission aufforderte , die verhandlungen zum abkommen eu / chile auf dem zweiten gipfel der eu mit lateinamerika und der karibik im mai 2002 in madrid abzuschlieen .
ich freue mich festzustellen , dass die kommission dieses ziel erreicht hat und einen sehr anspruchsvollen vertrag aushandeln konnte .
wir haben dazu im ersten semester des letzten jahres sehr eng mit dem spanischen ratsvorsitz zusammengearbeitet und einen bedeutenden schritt nach vorn getan .

dieses assoziationsabkommen ist in erster linie ein politisches abkommen . fr die europische union ist es wichtig , dass sie privilegierte beziehungen zu lndern wie chile herstellt , mit denen sie gemeinsame ziele und werte verbindet .
chile ist , wie wir wissen , ein konstruktiver akteur in der internationalen arena und vertritt dieselben werte und politiken , fr die wir uns in der europischen union einsetzen .
so kann es nicht berraschen , dass chile beispielsweise im vergangenen jahr das protokoll von kyoto ratifizierte .
es gibt viele weitere beispiele .
wir wollen den politischen dialog mit chile auf jeden fall vertiefen und hnliche positionen zu themen von beiderseitigem interesse nher definieren .

ich freue mich , dass chile stark am ausbau der politischen beziehungen mit der europischen union interessiert ist .
das kommt beispielsweise in der fast einstimmigen befrwortung des abkommens durch den chilenischen nationalkongress im januar , also weniger als zwei monate nach dessen unterzeichnung in brssel , zum ausdruck .

das abkommen zwischen der europischen union und chile beinhaltet auch eine umfassende freihandelsvereinbarung , die laut der von der kommission durchgefhrten sehr wichtigen folgenabschtzung zur nachhaltigkeit fr ein zustzliches wachstum des chilenischen bip um ca . 0,5 % sorgen und damit zur anhebung des lebensstandards der chilenischen brger beitragen knnte .
die europische union ist seit langer zeit chiles bedeutendster handelspartner . dieses abkommen drfte unsere handelsbeziehungen weiter festigen und verstrken .
ich mchte in diesem zusammenhang als beispiel das abkommen zwischen der eu und mexiko anfhren . nach nur zweijhriger umsetzung hat dieses abkommen , das in vielerlei hinsicht als vorbild fr das abkommen zwischen der eu und chile diente , bereits einen anstieg des bilateralen handels um 28 % bewirkt .

das abkommen sollte uns helfen , hindernisse zu berwinden und fr unternehmer einen handlungsrahmen zu schaffen , der mehr gewissheit , vertrauen und grere handelsstrme ermglicht .
chile und die europische union haben nicht nur vereinbart , ber 97 % unseres bilateralen warenhandels zu liberalisieren , wir haben uns zudem auf ein ganzes paket von vorschriften zur erleichterung des handels , zur schaffung einer freihandelszone im dienstleistungsbereich , zur liberalisierung der investitionsttigkeit und zur gegenseitigen ffnung der mrkte fr das ffentliche beschaffungswesen geeinigt .
der groteil des kapitels handel trat am 1. februar in kraft . ich bin davon berzeugt , dass unternehmer und verbraucher beider seiten schon bald in den genuss der vorzge dieses abkommens kommen werden .

die partnerschaft zwischen chile und der eu wird jedoch weit ber die bereiche politik und handel hinausgehen . sie wird zur intensivierung unserer zusammenarbeit in einer reihe von bereichen beitragen und sich stimulierend auf die soziale , konomische und kologische entwicklung auswirken .
die gemeinsam mit den chilenischen behrden fr den zeitraum 2000-2006 erarbeitete strategie der zusammenarbeit muss gegebenenfalls entsprechend den in der folgenabschtzung gegebenen empfehlungen sowie in bereinstimmung mit der umsetzung des abkommens abgestimmt werden .

lassen sie mich abschlieend noch kurz etwas zum institutionellen rahmen des assoziationsabkommens sagen .
das abkommen verweist insbesondere auf die notwendigkeit der verstrkten einbeziehung der zivilgesellschaft . in der praxis knnte dies in form regelmiger treffen von vertretern der chilenischen und der europischen zivilgesellschaft erfolgen , in deren rahmen ein gedankenaustausch zur umsetzung der verschiedenen teile des abkommens stattfindet .
ferner mchte ich auf die im abkommen vorgesehene einsetzung eines parlamentarischen assoziationsausschusses verweisen , das als diskussionsforum fr abgeordnete des europischen parlaments und des chilenischen nationalkongresses fungieren wird .
ich hoffe , dass die verehrten abgeordneten dieses parlaments aktiv in diesem ausschuss mitarbeiten werden .
ausgehend von dem engagement , mit dem sie sich fr die erarbeitung dieses abkommens eingesetzt haben , drfte das wohl kein problem sein .

ich mchte dem parlament nochmals fr sein durchsetzungsvermgen in dieser sache danken .
ich bin sicher , dass nicht nur die brger der europischen union und chiles profitieren werden , sondern die beziehungen zu einem so bedeutenden und dynamischen kontinent insgesamt .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte zunchst den fraktionen dieses hohen hauses fr ihre mitwirkung bei der erarbeitung dieses berichts , der im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik einstimmig angenommen wurde , meinen dank aussprechen , und ich mchte gerade diese mitwirkung hervorheben , da sie nicht sehr hufig ist .

des weiteren beglckwnsche ich die kommission zur perfekten aushandlung dieses assoziationsabkommens mit chile - wie kommissar patten betonte - , bei dem die anregungen des europischen parlaments in bezug auf den zeitplan aufgegriffen und die schwierigkeiten , die sich aus der verhandlungsrichtlinie ergaben , berwunden wurden .
kommissar patten bat uns , seinem urteil in bezug auf die ausrumung der unzulnglichkeiten im hinblick auf den zeitraum zu vertrauen , und er hat recht behalten .
herausgekommen ist das innovativste , anspruchsvollste und umfassendste abkommen , das die europische union je mit einem drittland ausgehandelt hat , das kein beitrittskandidat ist .
ein abkommen , das von der kommission selbst - sehr treffend , wie ich glaube - als abkommen fr das 21. jahrhundert , als abkommen der generation vier plus eingestuft wurde .

wir drfen uns freuen , dass dieses abkommen gerade mit einem land wie chile abgeschlossen wurde , denn dieses abkommen bedeutet in gewisser weise eine anerkennung des hohen zivilen reifegrads der brger jenes landes und ihres entschlossenen einsatzes fr die ffnung und den handel .

wie uns kommissar patten gerade sagte , stellt dieses abkommen auch eine botschaft der hoffnung an eine region dar , die derzeit eine schwierige situation durchlebt : instabilitt in venezuela , krise in argentinien , die erwartungen und herausforderungen , die mit der wahl von prsident lula da silva in brasilien entstanden sind , die armut auf dem subkontinent und auch das phnomen der gewalt in kolumbien .

ganz besonders danken mchte ich fr die worte von herrn patten , der auch im namen des europischen parlaments den kolumbianischen behrden eine botschaft der solidaritt im zusammenhang mit dem attentat , das am vergangenen wochenende viele todesopfer forderte , bermitteln wird .

dieses abkommen liegt - wie der kommissar zutreffend bemerkte - auf der linie des assoziationsabkommens mit mexiko , das seit seinem inkrafttreten zu einem wirklichen anwachsen des handels gefhrt hat . es ist ein abkommen , das weit ber diese forderungen hinausgeht , da es eine 100 % ige liberalisierung des handels vorsieht und damit die bei den verhandlungen der welthandelsorganisation getroffenen prognosen weit bertrifft .

ich mchte gern einen aspekt unterstreichen , den ich fr besonders relevant halte , denn chile hat dieses assoziationsabkommen mit der europischen union vor der fertigstellung seines abkommens mit den usa abgeschlossen .

gleichzeitig mchte ich die feststellung der kommission unterstreichen , dass dieses abkommen ber das rein kommerzielle denken hinausgeht , da die assoziationsabkommen versuchen , eine strategische partnerschaft auf der grundlage der in der demokratischen klausel enthaltenen prinzipien und rechte fr beide seiten herzustellen .

was die liberalisierung des handels angeht , so ist dieses abkommen sehr umfassend .
es bezieht fast 100 % der produkte ein , nicht nur landwirtschaftliche sondern alle arten , es legt bestimmungen zu vereinbarungen und technischen klauseln fest , es stellt die grte liberalisierung dar , die jemals in einem abkommen ber den dienstleistungssektor erreicht wurde , und es sieht auch die grozgigste behandlung vor , die chile jemals einem drittland eingerumt hat , und zum ersten mal bei verhandlungen mit der europischen union schreibt es die mglichkeit des zugangs auslndischer investoren in einem abkommen dieser art fest .

ich glaube , mit diesem abkommen wird das netz von derzeit in verhandlung befindlichen abkommen komplettiert .
uns bleibt nur noch das mit dem mercosur , und wir warten auf die verhandlungsrichtlinien fr die abkommen ber den politischen dialog und die zusammenarbeit mit der andengemeinschaft und den lndern zentralamerikas , die - wie das parlament wiederholt gefordert hat - hoffentlich in assoziationsabkommen umgewandelt werden knnen .

damit werden wir meiner ansicht nach in der lage sein , auf die schwierige situation einiger lateinamerikanischer lnder zu reagieren und ein weitreichendes gerst von beziehungen zwischen unseren beiden regionen zu schaffen , das - und so ist es der wunsch des parlaments - auf dem nchsten gipfel der staatschefs in mexiko seine vollendung finden knnte , und wir hoffen , dass diese abkommen den weg zu einer strategischen und biregionalen partnerschaft ebnen knnen , die zu dieser von uns erstrebten globalen partnerschaft fhrt .

deshalb stellt dieses abkommen eine geografische konsolidierung der bestehenden bande zwischen beiden regionen dar , die dazu berufen sind , politische , kommerzielle und strategische partner zu sein . es erweitert die instrumente , mit denen wir den herausforderungen und ungewissheiten rechnung tragen knnen , vor denen wir in dieser globalisierten welt stehen .

ich mchte allen fraktionen fr ihre konstruktive und positive mitwirkung an dieser befrwortung des assoziationsabkommens danken .

herr prsident , herr kommissar !
eingangs mchte ich die genugtuung der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten - und meine im besonderen - ber den abschluss dieses assoziationsabkommens zwischen der gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten und chile zum ausdruck bringen . es ist das ehrgeizigste , innovativste und umfassendste abkommen , das die europische union nach den worten der europischen kommission jemals mit einem land ausgehandelt hat , das kein beitrittskandidat ist .
es fgt sich ein in den rahmen der angestrebten biregionalen strategischen partnerschaft zwischen der europischen union und lateinamerika , die von diesem parlament vorgeschlagen wurde .

gleichzeitig will und muss ich herrn salafranca zu seiner arbeit fr die verwirklichung dieses vorhabens und der kommission zu ihren anstrengungen und der orientierung gratulieren , die sie dem abschluss dieses abkommens gab , das praktisch in die wege geleitet wurde , als chile gerade seine rechte und freiheiten wiedererlangt hatte , was ohne die politische vision und die beharrlichkeit der fhrenden kpfe chiles , von prsident elwin bis zum jetzigen prsidenten lagos , nicht mglich gewesen wre und was den willen chiles , der europischen union und ihrer mitgliedstaaten widerspiegelt , insbesondere den im abkommen vereinbarten politischen und kommerziellen beziehungen sowie der zusammenarbeit vorrang zu geben und die bande zwischen ihnen , welche die frucht gemeinsamer werte sind , zu festigen .

im rahmen der liberalisierung der mrkte stehen die vorteile , die sich durch beiderseitige wirtschaftliche und handelsbeziehungen fr wirtschaftswachstum und nachhaltige entwicklung ergeben knnen , auer frage , wie auch die vorteile eines politischen dialogs auer frage stehen , der auf die festigung der demokratie und die formulierung gemeinsamer antworten auf die groen herausforderungen unseres jahrtausends gerichtet ist .
deshalb bin ich der berzeugung , dass dieses abkommen - dem meine fraktion ihre volle zustimmung gibt - einen sehr positiven schritt nicht nur fr die beziehungen zwischen chile und der europischen union darstellt , sondern auch fr das wirtschaftliche und soziale wohlergehen des chilenischen volks auf ihrem bis hierher so musterhaft wiedergewonnenen weg der demokratie , der lateinamerika in diesen schwierigen zeiten , die einige lnder des kontinents durchleben , als beispiel dienen muss und in der tat dient .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte damit beginnen , dem berichterstatter , herrn salafranca , meinen herzlichen glckwunsch auszusprechen .
es gab grnde dafr , dass dieses abkommen ohne schwierigkeiten und einstimmig im ausschuss durchgekommen ist , denn die zusammenarbeit , nicht nur bei diesem abkommen sondern allgemein hat sehr gut funktioniert , und mit herrn salafranca hat chile einen wrdigen berichterstatter fr sein anliegen gefunden .

wie bereits erwhnt wurde , ist dies ein abkommen mit sehr vielen zielen , ein abkommen , das vollstndig ist und groe bereiche bearbeiten und uns nher bringen will . der kommissar hat gesagt , dass bereits whrend der ausarbeitung des abkommens der bilaterale handel um 28 % gestiegen ist .
ich denke , es gibt noch raum fr weitere steigerungen , weitere zusammenarbeit . ich mchte aber feststellen , dass chile dieses besondere , neue abkommen eigentlich deswegen verdient , weil chile in diesem augenblick eine stabilittsinsel darstellt in dem ozean lateinamerika , der in konomischer , politischer und sonstiger sicht unruhig ist .
wir haben ein interesse daran , diese stabilitt zu erhalten und dazu beizutragen , dass diese stabilitt noch gefestigt wird .

mich interessiert hauptschlich der politische aspekt , und ich mchte hier zwei punkte ansprechen .
der erste punkt , der zunchst wie ein kleines problem aussah und in zusammenarbeit mit der chilenischen botschaft in brssel und der zusicherung der regierung geklrt werden konnte , ist die ratifizierung des vertrags ber den internationalen strafgerichtshof .
wir legen groen wert darauf , dass chile diesen vertrag ratifiziert .
wir wissen von den konstitutionellen schwierigkeiten , die im moment bestehen . aber wir hoffen , nachdem wir zu der berzeugung gelangt sind , dass die regierung daran arbeitet , dass diese ratifizierung bald kommen kann .

der zweite punkt ist , dass chile im moment mitglied des sicherheitsrats ist .
in diesen sehr schwierigen tagen wird es sehr wichtig sein , dass chile in absprachenkoordinierung auch mit den entsprechenden mitgliedern der europischen union hilft , eine friedliche lsung dieses derzeit bestehenden konfliktes zu erreichen .

herr prsident , herr kommissar ! wir drfen uns ber das zustandekommen dieses abkommens zwischen der europischen union und der republik chile freuen , und ich denke auch , es ist nur recht und billig , dem berichterstatter , herrn salafranca , zu seiner arbeit und den erzielten ergebnissen zu gratulieren .

dieses abkommen ist sehr umfassend und wird ohne zweifel den handel zwischen der europischen union und chile steigern . diese tatsache ist positiv , gerade in einer zeit , da viele der staaten in lateinamerika eine besonders schwierige situation durchleben .

es sei hervorgehoben , dass alle zlle auf einfuhren aus chile fr industrieprodukte 2006 und fr landwirtschaftliche erzeugnisse 2012 eingeschrnkt werden .

das abkommen bietet auch groe mglichkeiten fr den dienstleistungssektor und fr die finanzdienstleitungen sowie fr alle aspekte im zusammenhang mit investitionen .
positiv ist weiterhin , dass ein protokoll ber die fischereibetriebe dazu gehrt .

ich habe den bericht der internationalen gesellschaft fr menschenrechte ber die indigenen vlker in chile gelesen .
ihre zahl beluft sich auf 4,4 % bzw. 13 % der gesamtbevlkerung , je nach statistischer quelle .

unter diesen bevlkerungsgruppen stellt das volk der mapuche den grten anteil .
die probleme der indigenen bevlkerung stehen im zusammenhang mit der bewirtschaftung der wlder und dem bau groer wasserkraftwerke .

es sei daran erinnert , dass sich diese probleme whrend der pinochet-diktatur auerordentlich verschrft hatten .
wir sind froh darber , dass der bericht ausdrcklich den schutz der menschenrechte und konkret die rechte der indigenen minderheiten erwhnt .

wir hoffen , dass dieses abkommen eine grere transparenz und ein gegenseitiges kennenlernen frdert und auch die rechte der indigenen vlker anerkennt .

schlielich muss ich als brger kataloniens , wenn ich ber chile spreche , daran erinnern , dass dieses land seinerzeit die katalonischen emigranten aufnahm , die vor der franco-diktatur ins exil geflohen waren .

herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! das assoziationsabkommen eu / chile bekrftigt eine besonders ambitionierte und entwickelte zusammenarbeit .
ein intensiver dialog ist zweifelsohne fr die grte mehrheit der drittlnder anzustreben , um die wirtschaftliche entwicklung zu untersttzen und die kologischen werte sowie die demokratischen klauseln der europischen union zu vertreten .
dieses abkommen von groer tragweite ist unsere meinung nach etwas zu schnell zustande gekommen , insbesondere was die zu dieser gelegenheit eingefhrte folgenabschtzung betrifft .
wir finden es bedauerlich , dass diese folgenabschtzung nicht wirklich als hintergrund fr dieses abkommen gedient hat .

die sehr gezielt im handelsbereich und unserer meinung nach mit bertriebenen forderungen im bereich der liberalisierung gefhrten verhandlungen der europischen union sollten sich nun in ausgeglichener weise auch auf die menschen- und umweltrechte beziehen .
nach der finsteren periode in der geschichte chiles muss sich unsere volle aufmerksamkeit auf die politischen rechte und insbesondere auf die lage der araukaner konzentrieren .

im bereich der fischerei mssen die interessen der europischen union fr chile ausgewogen sein und haben nur eine zukunft im rahmen einer entwicklungsperspektive und einer nachhaltigen bewirtschaftung der fischbestnde .
wir sollten den chilenischen fischern diese bermige ausbeutung ihrer bestnde ersparen , welche die europischen fischereigrnde leergefegt hat .
und vor allem mssen wir chile davor bewahren , in die rolle einer fischereiniederlassung als ersatz fr unsere gemeinschaftshfen degradiert zu werden .

des weiteren sind wir der auffassung , dass angesichts der tragweite dieses abkommens im vorfeld eine ebenso weit reichende diskussion htte stattfinden mssen .
dieses abkommen , das ein beispiel fr das 21. jahrhundert sein soll , ist zu schnell abgehandelt worden .
das abkommen ist zwar interessant , weil es die aspekte menschenrechte und konsultation der zivilgesellschaft umfasst , doch htte es nichtsdestoweniger eine ausfhrlichere aussprache ber die mglichen positiven und negativen auswirkungen verdient .
wir hatten eine mndliche anfrage in diesem sinn eingereicht , um eine dem abkommen angemessene debatte zu ermglichen , doch ist unser vorschlag nicht aufgegriffen worden .

von diesen anmerkungen , die in keiner weise hindernisse fr die umsetzung dieses zur beratung vorliegenden abkommens darstellen sollen , hngen vielmehr- wie wir unterstreichen mchten - seine zweckmigkeit und seine nachhaltigkeit ab .
die fraktion der grnen mchte den wunsch zum ausdruck bringen , dass dieses abkommen des 21. jahrhunderts zum leitmotiv fr eine neue art von wirtschaftsbeziehungen auf der grundlage des fairen handels , der achtung der umwelt und der menschenrechte wird .

herr prsident , laut kommission soll das neue assoziationsabkommen zwischen chile und der europischen union - ich zitiere - ' das ehrgeizigste , innovativste und umfassendste abkommen , das die eu jemals mit einem staat ausgehandelt hat , der kein beitrittskandidat ist ' sein .
es wird sogar als abkommen der vierten generation bezeichnet , das als muster fr knftige assoziationsabkommen mit anderen lateinamerikanischen lndern dienen soll , wie gesagt wird .

diese grandiosen perspektiven sind allerdings eher beunruhigend als erfreulich .
im wirtschaftsbereich sieht das abkommen den vollstndigen wegfall der zollgrenzen vor , doch im gegensatz zu den behauptungen der freihandelsextremisten stellen grenzen kein hindernis fr den handel dar .
im gegenteil .
sie wirken hnlich wie schleusen in der binnenschifffahrt und ermglichen so eine regulierung zwischen lndern mit unterschiedlichem lebensstandard .
viele unsere industrien haben bereits die erfahrung machen mssen , was der wegfall von zllen bedeutet .
so waren sie durch die von brssel akzeptierten wto-abkommen gezwungen , ihre produktion zu verlagern , um dem wettbewerb standhalten zu knnen .
durch die bereilt beschlossene osterweiterung wird das problem noch weiter verschlimmert .
wird das abkommen der vierten generation auf ganz lateinamerika ausgedehnt , so werden weitere millionen mnner und frauen ohne arbeit dastehen .
was unsere letzten landwirte anbetrifft , so besteht wenig hoffnung , dass diejenigen , welche die osterweiterung berlebt haben werden , die ffnung nach westen berleben , denn das abkommen sieht in zehn jahren die faktisch vollstndige liberalisierung der agrareinfuhren vor .

im politischen bereich wird mit hochtrabenden worten auf die entstehung einer transatlantischen europisch-lateinamerikanischen versammlung verwiesen .
nachdem die eurofderalisten in brssel einen brokratischen superstaat erreichtet haben , nachdem sie sich ein gerade von der sowjetischen herrschaft befreites osteuropa einverleibt haben , sind sie immer noch nicht satt .
wann und wo werden sie halt machen ?
in ihrer politischen unersttlichkeit wollen sie nach der trkei und kleinasien auch noch ganz lateinamerika in ihr wirtschaftskonzept einbeziehen .
zweifellos besteht zwischen unseren nationen und denen lateinamerikas eine natrliche solidaritt .
doch so , wie wir ein europa der freien vaterlnder und kein antinationales und antisoziales europa wollen , wollen wir auch , dass die nationen europas ihre zusammenarbeit mit den nationen lateinamerikas auf dem grundsatz der nationalen souvernitt und auf wirtschaftlichem realismus aufbauen .

herr prsident ! ich wollte nur zu herrn lang sagen , dass sich fr chile die ffnung gegenber den weltmrkten gelohnt hat .
der lebensstandard ist gestiegen , das wachstum in chile ist sehr viel hher als in anderen lateinamerikanischen lndern , und ich hoffe nur , dass diese politik auch auf die anderen ansteckend wirkt .

zu herrn patten mchte ich gerne sagen , dass wir bereits jetzt aktiv mit den parlamentariern von chile zusammenarbeiten .
wir hatten schon im herbst - noch vor der ratifizierung des abkommens - eine sitzung und erstaunlicherweise eine auerordentlich lebendige debatte hier in straburg mit dem kongress und dem abgeordnetenhaus aus chile .
das problem , das wir jetzt haben , ist nicht der vertrag .
der vertrag ist ausgezeichnet , und ich mchte auch herrn salafranca zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
wir haben einen vertrag , aber dieser vertrag darf keine leere hlse bleiben .
er muss ausgefllt werden . er muss konkret ausgefllt werden .
ich erinnere im brigen daran , dass wir mit chile auch ein wissenschaftsabkommen haben .
auch das verdient eine ausfllung , damit es nicht ein rein formales dokument bleibt .
und dazu mchte ich uns auffordern ! dazu braucht man geld , aber geld ist nicht das wichtigste .
dazu braucht man vor allem den willen , den willen der europischen institutionen , aber auch den willen der unternehmen und der organisationen .

letzten endes hoffe ich , dass dieses abkommen , das auch eine sehr stark politische mission hat , dazu beitrgt , dass lateinamerika zusammenwchst , dass die beziehungen europas zu lateinamerika wachsen und vor allem dass die zusammenarbeit mit chile dazu beitrgt , die konflikte in einigen lndern lateinamerikas - zum teil offene konflikte wie in kolumbien - zu berwinden .

herr prsident , die meisten meiner vorredner haben das abkommen in hchsten tnen gepriesen , an erster stelle der berichterstatter .
ich wrde gern in diesen fast einhelligen lobgesang mit einstimmen , doch ich muss gestehen , dass ich etwas ratlos bin .

die wirkliche frage , die einzige , die es sich zu stellen lohnte , ist doch : werden die vlker dieses staates durch das abkommen knftig weniger arm , besser gebildet und besser rztlich versorgt sein ?
werden sie im internet surfen knnen oder reisen , wenn sie wollen ?
ich bin mir nicht sicher .
ein volk gibt es jedenfalls , das so wie ich seine zweifel hat - die araukaner .
erstens hat die chilenische regierung das bereinkommen nr . 169 der internationalen arbeitsorganisation ber eingeborene vlker noch nicht ratifiziert .
viele willkrliche gewaltakte der polizei gegen die indigenen gemeinschaften bleiben weiterhin hufig unbestraft .
weiterhin steht in diesem bereinkommen , dass eines der ihm zugrunde liegenden prinzipien das der nachhaltigen entwicklung ist , doch in den gebieten der araukaner werden die natrlichen ressourcen blindlings ausgebeutet . so werden die wlder abgeholzt , und im rahmen von nationalen wassernutzungsplnen staudmme errichtet , welche ihre angestammten siedlungsrume berschwemmen .
des weiteren bin ich mir nicht sicher , dass der grenzenlose liberalismus des abkommens eine harmonische entwicklung der wirtschaft dieses landes ermglicht .
die wirtschaftliche und whrungspolitische abhngigkeit kann zu einer argentinisierung des landes fhren .
diese risiken sehe ich , daher meine zweifel .
ich werde mich deshalb bei der abstimmung ber dieses abkommen der stimme enthalten .

herr prsident , eine sache , die bisher unerwhnt geblieben ist , ist das dem abkommen beigefgte fischereiprotokoll .
dank dieses fischereiprotokolls ist es fr eu-subventionierte unternehmen jetzt mglich , im rahmen ihrer investitionen in chile bis zu 100 % der eigentumsrechte zu erwerben .
das protokoll ermglicht ihnen einen direkten zugang zu den chilenischen fischbestnden .
fr die chilenischen kstenkommunen drfte das aus mehren grnden anlass zur sorge sein ; beispielsweise aufgrund des unlauteren wettbewerbs gegenber der lokalen handwerklichen fischerei und der unabsehbaren folgen fr die meeresressourcen .
wir brauchen uns nur den fall argentinien vor augen zu fhren .

eu-unternehmen werden in der lage sein , die chilenischen fangquoten fr voll genutzte fischbestnde aufzukaufen . sie werden auerdem freie zugangsrechte zu chiles weniger genutzten fischereiressourcen haben .
in verbindung mit dem prozess der privatisierung der chilenischen fischereiindustrie gefhrden die mglichkeiten , die dieses protokoll den eu-fischereibetrieben bietet , die nachhaltigkeit des handwerklichen fischereisektors .
mit diesem protokoll wird ein teil der berkapazitt der eu in chilenische gewsser verlagert .

ich habe genug von diesem unverantwortlichen und ausbeuterischen umgang mit den problemen der berkapazitt der eu-fangflotte .
es ist doch wohl kein zufall , dass dieses protokoll whrend des spanischen ratsvorsitzes erarbeitet und durchgepeitscht wurde .
ich habe den eindruck , dass es als trumpfkarte und ohne rcksicht darauf verwendet wurde , dass der sektor ber 60 000 fischer beschftigt und etwa 400 000 menschen in diesem gebiet arbeit bietet .

ber 90 % des lokalen fischverbrauchs werden von der handwerklichen fischerei gedeckt , die zudem 25 % der exporteinnahmen des fischereisektors erwirtschaftet .
es ist daher inakzeptabel , dass dieser aspekt nicht ordnungsgem geprft und bercksichtigt wurde .

herr prsident , diese aussprache ist etwas lebhafter , als einige von uns mglicherweise erwartet hatten .
ich schliee mich voll und ganz herrn linkohrs erwiderung auf herrn langs uerung an , der zwar auf dem richtigen planeten leben mag , welcher dem planeten , auf dem ich lebe , aber so ganz und gar nicht gleicht .
was den brokratischen superstaat angeht , mchte ich zunchst auf den sehr wichtigen punkt eingehen , den herr sakellariou in bezug auf den internationalen strafgerichtshof angesprochen hat .

sicher wei er , dass sich chile aktiv an den vorbereitungsarbeiten fr das statut des internationalen strafgerichtshofs beteiligt hat .
am 22. januar des vergangenen jahres nahm die chilenische abgeordnetenkammer den wortlaut mit groer mehrheit an , doch der senat ersuchte das verfassungsgericht des landes um eine stellungnahme .
das gericht deutete an , dass es notwendig sei , vor der verabschiedung des vertrags die chilenische verfassung zu ndern .

da eine nderung der verfassung ein langwieriges verfahren ist , weil sie eine zweidrittelmehrheit im kongress erfordert , kann der vertrag noch nicht ratifiziert werden .
die chilenische regierung sieht in der ratifizierung des vertrags jedoch auch weiterhin eine ihrer politischen hauptaufgaben , da sie sich vollstndig im einklang mit ihrer auf die achtung der menschenrechte ausgerichteten auenpolitik befindet .
wenn es ein land gibt , dass die argumente fr den internationalen strafgerichtshof versteht , dann , da sind der herr abgeordnete und ich uns einig , ist es chile .

weiter sagte er , dass er hoffe , dass die chilenische regierung als mitglied des sicherheitsrates versuchen werde , sich im hinblick auf die irakkrise mit den mitgliedstaaten der eu abzustimmen .
ich hoffe , er wird es nicht als majesttsbeleidigung meinerseits auffassen , wenn ich sage , dass ich hoffe , dass die mitgliedstaaten der europischen union versuchen werden , ihre politik im sicherheitsrat in bezug auf diese furchtbare irakkrise zu koordinieren .

es gibt artikel 19 des eu-vertrags , und es gibt den maastricht-vertrag , aber vielleicht sollte ich mich nicht in diese richtung drngen lassen .
interessant ist , dass wir uns im konvent gerade darber unterhalten , wie weit wir bei der koordinierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gehen knnen , dabei sind wir noch nicht einmal in der lage , die bestimmungen des maastricht-vertrages zu nutzen und umzusetzen .
ich nehme die feststellungen des abgeordneten ber chile nur zum anlass , um einige meiner gedanken zu diesem thema zu uern .

mehrere abgeordnete sprachen die frage der indigenen bevlkerungsgruppen an , die in diesem zusammenhang stets von besonderer bedeutung ist .
so schwierig diese probleme auch sein mgen , die chilenische regierung versucht , einfhlsam und demokratisch mit ihnen umzugehen .
so hat sie eine ffentliche stelle eingerichtet , die eine lsung fr einige dieser probleme finden soll .
sie hat mindestens 16 konkrete manahmen ergriffen , um einige der probleme zu lsen . die abgeordneten wurden entsprechend informiert .

meiner ansicht nach knnen wir die chilenische regierung bei den von ihr bereits ergriffenen manahmen beispielsweise im rahmen von kooperationsprojekten untersttzen , die aus vom parlament bewilligten mitteln finanziert werden .

was die frage zur fischerei betrifft , und ich bin mir ber den kontroversen charakter dieser frage im klaren , so mchte ich die abgeordneten , die sich dazu geuert haben , daran erinnern , dass das assoziationsabkommen kein fischereiabkommen enthlt , obwohl wir am abschluss eines solchen interessiert wren .
es gibt das protokoll , das angesprochen wurde .
es ist fischereiunternehmen der gemeinschaft gestattet , einen anteil von bis zu 100 % an chilenischen fischereibetrieben zu erwerben , wobei exakt dieselben bedingungen gelten wie fr chilenische investoren .
dazu zhlt , dass sie sich u. a. an die vom chilenischen gesetzgeber festgelegten fangquoten halten mssen .
seit dem ernsten rckgang der fangmengen bei bestimmten arten ende der 90er jahre , der grtenteils auf ein berfischen zurckzufhren war , gilt in chile ein ausgeklgelter ordnungspolitischer rahmen , um eine weitere gefhrdung der bestnde zu verhindern .
es stimmt nicht , dass die umsetzung des abkommens eine bermige nutzung der fischressourcen zur folge haben wird .

keiner von uns sollte die derzeitige dynamik des handwerklichen fischereisektors in chile ignorieren , und darauf sei bei dieser diskussion auch besonders verwiesen .
dieser sektor ist der hauptlieferant von produkten aus meeresfrchten fr den einheimischen frischfischmarkt .
er erwirtschaftet derzeit 25 % der exporteinnahmen des fischereisektors .
der handwerkliche fischereisektor verzeichnete im verlaufe der letzten jahre einen betrchtlichen zuwachs , und die krzlich verabschiedete fischereigesetzgebung bercksichtigt die interessen des sektors .
wenn es in der handwerklichen fischerei langfristig zu einem abbau von arbeitspltzen kommt , was durchaus passieren kann , da die handwerkliche fischerei ein sehr arbeitsintensiver , aber nicht kapitalintensiver zweig ist , dann wrde es wahrscheinlich auch ohne das von uns heute diskutierte abkommen dazu kommen .

ich empfehle der kammer dieses abkommen ohne jede einschrnkung .
ich bin sicher , dass auch der vizeprsident der kommission die von uns mit diesem bedeutenden abkommen verfolgten ziele wrmsten befrworten wird .

ich mchte herrn salafranca snchez-neyra und seinen kollegen , darunter herrn linkohr , nochmals dafr danken , dass sie sich dieser sache mit solch groem interesse angenommen haben .
dieses abkommen ist ein vorbild fr hnliche abkommen dieser art .
das ist eine art von abkommen , die die welt nicht rmer machen wird , die den menschen nicht die von einigen durchaus befrworteten ' freuden ' der nordkoreanischen wirtschaft bringen wird , sondern die den wohlstand der welt frdern und dazu beitragen drfte , dass wir unsere umwelt besser schtzen und fr mehr politische stabilitt als ohne ein solches abkommen sorgen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0019 / 2003 ) von herrn caveri im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur einrichtung eines kopunktesystems fr lastkraftwagen im transit durch sterreich fr das jahr 2004 ( kom ( 2001 ) 807 - c5-0699 / 2001 - 2001 / 0310 ( cod ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! dieser vorschlag wurde am 20. dezember 2001 unterbreitet , um einer forderung des europischen rates von laeken zu entsprechen .
die kommission ist allerdings der auffassung , dass das kopunktesystem langfristig nicht brauchbar ist , um die verkehrsprobleme im zusammenhang mit den sensiblen gebieten zu lsen .

wir haben ihnen einen text vorgelegt , der einige signifikante elemente enthlt , wie die streichung der 108 % -klausel , die fr durchfahrten der lastkraftwagen der gemeinschaft durch sterreich eine jahresobergrenze setzt .
dagegen behlt der vorschlag das bestehende system fr das gesamte hoheitsgebiet sterreichs und auch die zahl der zur verfgung stehenden kopunkte fr 2003 bei .
in der tat wird 2003 die zielsetzung des systems erreicht , nmlich die schadstoffreduzierung von 60 % ber die letzten zwlf jahre .

somit trgt dieser vorschlag dem wunsch der staats- und regierungschefs rechnung , er bedeutet eine verlngerung um einen begrenzten zeitraum - ein jahr mit der mglichkeit der zweimaligen verlngerung um jeweils ein weiteres jahr , also bis zu maximal drei jahren - , aber keineswegs kann er der endgltige vorschlag sein , sondern er ist eine bergangslsung , bis wir andere lsungen auf den weg bringen knnen .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben es hier mit einem gesamteuropischen problem zu tun , auch wenn auf der rednerliste vorwiegend italiener und sterreicher stehen .
lassen sie mich gleichwohl vorausschicken , dass ich als in der alpenregion lebender bergbewohner die sorgen der sterreicher gut verstehe .
im brigen sind das problem sterreichs bzw. das alpenproblem insgesamt die unmittelbare folge einer verkehrspolitik , die von grund auf gendert werden muss , worauf in dem weibuch , ber das wir rein zufllig heute nachmittag auch diskutieren werden , eindeutig hingewiesen wird .

es stehen zwei erfordernisse an : zum einen der freie warenverkehr bzw. der binnenmarkt und zum anderen der umweltschutz , die sicherheit im straenverkehr und die menschlichen gesundheit - im wesentlichen also das , was mit einem etwas in mode gekommenen begriff als ' nachhaltige entwicklung ' bezeichnet wird .
wie sollte nun das konzept der verkehrspolitik aussehen ?
weniger lastkraftwagen und mehr zge , weniger monokultur beim verkehr und mehr intermodalitt , weniger straen und straentunnel , dafr mehr eisenbahntunnel , eine umfassende neugewichtung der situation unter bercksichtigung der freiheit des marktes , aber auch der notwendigkeit von leitlinien , einschlielich einer klaren information ber die realen verkehrskosten , einer dementsprechenden tarifierung , der freisetzung von investitionen fr den eisenbahnverkehr , der entwicklung einer europischen struktur des schienenverkehrssystems mit den eisenbahnpaketen , der sicherheit mit der entsprechenden richtlinie ber die sicherheitsnormen fr tunnel und gemeinsamen regeln fr mehr sicherheit im straenverkehr ; kurz und gut , mehr impulse fr umweltfreundlichere verkehrstrger und schlielich die nutzung von systemen wie des satellitennavigationssystems galileo zur berwachung der lkw-flotten .

der fall sterreich ist bezeichnend fr die alpen , gilt aber auch fr andere bergmassive wie die pyrenen .
wir haben es mit einem enormen anstieg des gterverkehrs zu tun , der sich mit der erweiterung noch verstrken wird .
damals wurde sterreich diese kopunkteregelung zugestanden - die demnchst auslaufen wird - , und wir haben seit laeken bis zur letzten nacht des vergangenen jahres , als die vom ausschuss als ' virtuell ' bezeichnete , d. h. in der realitt der zahlen nicht existierende lsung gefunden wurde , einen merkwrdig ratlosen rat erlebt .
deshalb hat das europische parlament mit breiter mehrheit im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr einen eigenen weg gewhlt - eingedenk der notwendigkeit , perspektivisch ber eine rechtsgrundlage zu verfgen , die vor allem durch das verkehrsprotokoll der alpenkonvention gebildet wird , dem einzigen instrument , das auch die europische union dazu zwingen wird , den lkw-verkehr im alpenraum zu regulieren .
es fehlt eine neue politik , die in dem schweizer modell ein in gewisser weise nachahmenswertes beispiel sieht .



der unter meinem vorsitz ttige ausschuss hat sein mglichstes getan , um eine ausgewogene lsung zu finden : wir haben die verkehrsminister zu uns eingeladen und uns auch dafr eingesetzt , dass der termin fr den bau des brennerbasistunnels definitiv von 2021 auf 2012 vorgezogen wird ; insbesondere haben wir uns mit den dem plenum vorgelegten nderungsantrgen um eine lsung bemht , die das kopunktekonzept berwindet , bis 2006 gelten soll und , wie ich schon sagte , auf der notwendigkeit beruht , die leitlinien der alpenkonvention , aber ganz allgemein auch die sensiblen alpenregionen zu bercksichtigen .
nicht von ungefhr bezieht sich nderungsantrag 15 auf andere gebiete , wie frjus , in den alpen nord-westlich von italien , das gebiet des mont blanc und die sterreichischen alpen , insgesamt also auf die gesamte alpenregion , weil das meines erachtens das gesamtbild ist , mit dem wir uns befassen mssen .
mit viel bedacht haben wir , insbesondere in artikel 13 , versucht , diese modulation des internationalen straengterverkehrs , dieses konzept der kontingentierung fr 2004 , 2005 und 2006 zu finden , wonach 2005 - 2006 der verkehr fr lastkraftwagen der klassen euro 0 und euro 1 untersagt und fr solche der klasse euro 2 kontingentiert wird , whrend lastkraftwagen der klasse euro 3 der freie verkehr gestattet wird .

noch ein wort zu den nderungsantrgen : die der kollegen swoboda und simpson , mit denen der im ausschuss mit groer mehrheit angenommene vorschlag substanziell verndert wird , halte ich fr nicht akzeptabel ; unannehmbar ist auch der nderungsantrag des kollegen rack , weil auch in diesem fall der auf dem tisch liegende vorschlag tief greifend verndert wird ; interessant ist nderungsantrag 19 von den grnen , der auf die zuknftige debatte ausgerichtet ist ; und schlielich mssen die nderungsantrge 20 und 21 meines erachtens abgelehnt werden , weil sie ebenfalls den vorschlag im ganzen umstoen .


abschlieend , herr prsident , mchte ich darauf hinweisen , dass ich als ausschussvorsitzender und in meiner funktion als berichterstatter verpflichtet war , eine balance zu finden ; vielleicht htte ich mich als bergbewohner weiter vorgewagt , doch halte ich es fr dieses parlament fr empfehlenswert , den gegenwrtigen stand der diskussion in betracht zu ziehen .

herr prsident ! im parlament haben wir dank der koordinierungsbemhungen des berichterstatters ein betrchtliches ma an bereinstimmung erzielen knnen .
eine neuregelung zum ersatz des alten kopunktesystems wird vorgestellt .
weil die zielsetzungen des ende 2003 auslaufenden alten systems im jahr 2002 erreicht wurden , waren wir der auffassung , die fortsetzung des alten systems sei nicht zielfhrend .
die vorliegende regelung sieht die rechte balance zwischen dem schutz der sensiblen alpenregion einerseits , den wnschen der sterreichischen bevlkerung und dem absolut grundlegenden prinzip des freien warenverkehrs andererseits vor .
niemandem fllt es leicht , eine ausgewogene lsung fr den transitverkehr durch die sterreichischen alpen zu finden .
die sorgen um die umweltverschmutzung und die gesundheit der bevlkerung sind verstndlich .
aus geographischer sicht ist sterreich nun einmal ein transitland , weshalb wir auch vorgeschlagen haben , die schlimmsten umweltverschmutzer unter den lastkraftwagen aus diesem gebiet zu verbannen .
zugleich appellieren wir an den rat und an die kommission , die sauberen und leisen lkw der klasse euro 4 , sobald sie auf dem markt sind , zu frdern , indem die erhebliche finanzielle belastung , die diese lkw den transportunternehmen verursachen werden , mittels beschaffungssubvention gemildert wird .

nach meinem dafrhalten liegt darin einer der groen pluspunkte des vorschlags des parlaments gegenber dem des rates und der kommission .
durch frderung sauberer lastkraftwagen werden fr transportunternehmen anreize zum kauf umweltfreundlicher fahrzeuge geschaffen .
umweltfreundlichere lastkraftwagen , die so genannten klassen euro 3 und euro 4 , unterliegen deshalb nicht der kontingentierung , sondern haben freie durchreise .
in den vorschlgen der kommission sowie des rates wird die nutzung umweltfreundlicher lkw berhaupt nicht gefrdert .
die verwendung der sauberen lastkraftwagen der klasse euro 4 wird sogar durch reduzierung der zahl der verfgbaren punkte bestraft .

zudem sollte allen betroffenen parteien ganz klar sein , dass es nach 2006 wirklich aus und vorbei ist .
eine verlngerung oder eine andere form der kontingentierung kann es keinesfalls mehr geben .
die sterreichische ausnahmestellung kann nicht fortbestehen , mit sicherheit nicht in anbetracht des diskriminierend gearteten alten systems .
lediglich 10 % der tonnenkilometer auf sterreichischem gebiet betreffen den transitverkehr durch sterreich , fr den nationalen verkehr indes gelten keinerlei anforderungen zur bekmpfung der gefhrlichen nox-emissionen .
die verbindung zwischen dem inkrafttreten der richtlinie ber die tarifierung der infrastruktur und der beendigung des punktesystems gilt also auch nur dann , wenn die richtlinie ber die tarifierung der infrastruktur vor ende 2006 in kraft tritt .

ich habe zwei eindringliche bitten .
eine erste an die europische kommission . ermglichen sie es dem rat , dem parlament eine regelung zur untersttzung von euro 4 vorzulegen , ohne dabei gefahr zu laufen , staatlicher beihilfen bezichtigt zu werden .
eine weitere dringende forderung ist an sterreich gerichtet : werden sie auch ihrerseits ttig , sorgen sie fr mehr zge , und stellen sie sicher , dass sie sauberer sind .
machen sie schlielich mehr druck hinter den brennerbasistunnel : 2021 ist vllig inakzeptabel .
meiner festen berzeugung nach wird mein kollege paul rbig dieser untersttzung zustimmen , die auch auf kleine und mittlere transportunternehmen ausgerichtet ist .

herr prsident , frau kommissarin , der bericht von herrn caveri ist zwar ausgezeichnet , doch befreit er uns nicht von einem gewissen verdruss , mit dem wir in diese abstimmung gehen : verdruss - das sei in erinnerung gebracht - wegen der haltung des rates , die unserer ansicht nach formalistisch und absolut unangemessen ist , wenn in einer sitzung zum jahreswechsel , am 31. dezember , innerhalb weniger stunden beschlossen wird , zu einer mehrheitsentscheidung zu gelangen , die diese lsung vllig sinnlos macht , weil sie von den unmittelbar betroffenen lndern wie sterreich und italien weder angenommen noch akzeptiert wird .
wir empfinden auch unbehagen wegen des beschlusses , zwei lndern , nmlich griechenland und portugal , fr einige lkw-klassen eine kostenlose ausnahmeregelung anzubieten , als stnden wir noch am anfang des integrationsprozesses und mssten mit abweichungen und ausnahmen vorwrts kommen .

mein verdruss rhrt auerdem aus dem tiefgreifenden widerspruch her , den dieses kopunktesystem mit sich bringt , ohne das auch von der kommissarin , frau de palacio , erwhnte problem zu lsen .
wir sind nmlich dabei , eine bergangsregelung weiter zu verlngern , die beim beitritt sterreichs zur europischen union nur als vorbergehend akzeptiert worden ist , eben weil sie eine ausnahme vom inhalt der vertrge in bezug auf den freien warenverkehr darstellt und zudem in den alpenraum eingreift , der an sich schon ein natrliches hindernis ist , durch das einige lnder beim warenverkehr benachteiligt werden .

wie die frau kommissarin ganz richtig erklrte , wird auf einer lsung bestanden , die nur vorbergehend gelten soll , und das ist der dritte grund fr unseren verdruss , nmlich die langsamkeit , mit der wir uns auf die selbstverstndliche lsung namens brenner und intermodalitt zu bewegen .
es ist im brigen schon positiv - der kollege caveri hat darauf hingewiesen - , dass in dieser richtung ein etwas frherer und im vergleich zu 2021 , dem ursprnglich von der sterreichischen regierung vorgeschlagenen datum , weniger fraglicher termin fr den beginn der arbeiten am brenner ins auge gefasst worden ist .

und schlielich ist unser unbehagen auch auf die art und weise zurckzufhren , mit der versucht worden ist , innerhalb dieses parlaments , auch mit ziemlich grotesken methoden , einen eher schematischen gegensatz zwischen den verfechtern und htern von umweltschutz und -qualitt und den vertretern der interessen der spediteure zu konstruieren .
dieser gegensatz existiert nicht !
das ist unseres erachtens eine nicht hinnehmbare simplifizierung .
unsere fraktion - und ich glaube auch das gesamte parlament , das keine mhen gescheut hat , um nach kompromissnderungsantrgen zu suchen - hat als wichtigste prioritt eine nachhaltige entwicklung und die umweltqualitt im alpenraum .
das verdienst des berichts caveri und aller daran beteiligten kolleginnen und kollegen besteht in den kompromissnderungsantrgen , die die umweltschutzerfordernisse und den grundsatz des freien wahrenverkehrs gut miteinander in einklang bringen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich mir selbst ins gedchtnis rufen , dass die verlngerung des kopunktesystems keine lsung , sondern eine vertagung des problems ist .
nun sind die regierungen am zuge .

herr prsident ! heute mchte ich an dieser stelle fr den niederlndischen polderkopunkt , die schottische hochlandabgabe und die spanische pyrenengebhr pldieren .
nur der ordnung und der bersetzung halber : das ist nicht ernst gemeint .
das kopunktesystem fr die alpen mit dem ziel des lokalen umweltschutzes stellt die ungerechtfertigte lokale ausnahmestellung sterreichs dem recht auf freien warenverkehr entgegen , und deshalb bin ich kein befrworter des heutigen systems .
daher war ich auch nicht begeistert , als ich vernahm , dass dem dnischen ratsvorsitz die verlngerung des systems bis 2006 gelungen war .
auch in frankreich und italien gibt es alpen , und die pyrenen sind ebenfalls sehr sensibel .

in seinem bericht hat es mein kollege caveri vermocht , diese unerwartete verlngerung eines unzulnglichen systems durch den rat auf ein annehmbares ma zurckzufhren .
wenn es denn sein muss , dann nur so .
das verursacherprinzip gilt , und die umweltfreundlichsten lkw mssen weiterhin von der vollen wirkung der kopunkte ausgenommenen sein .
ebenso froh bin ich ber den ansatz , die sterreichischen alpen nicht lnger als ganzes zu betrachten , sondern speziell die gebiete , in denen tatschlich sehr sensible umweltbedingungen herrschen .
wenn sterreich ernsthaft gegen den umweltschdlichen transitverkehr vorgehen will , dann muss es in die infrastruktur , in die schiene , in tunnel investieren .
das abwlzen des problems , indem es fr ein strengeres kopunktesystem eintritt , erscheint mir nicht solidarisch mit den nachbarlndern .
es wird nachgerade fr zustzlichen verkehr in diesen lndern sorgen , und zwar ohne sprbaren vorteil fr die umwelt in europa , weil umwege gefahren werden mssen .
ich hoffe sehnlich auf einen guten ausgang der morgigen abstimmung .

herr prsident ! die schweiz ist bemht , den schwerlasttransitverkehr von den alpenstraen fernzuhalten und fahrzeuge , die dennoch zugang erhalten , fr die verbesserung der eisenbahn zahlen zu lassen .
wahrscheinlich wnscht sich sterreich gleiches fr den nord-sd-verkehr , aber die mitgliedschaft in der europischen union legt hier hindernisse in den weg .
deutschen und italienischen gterkraftverkehrsunternehmen sowie den in diesem sektor stark vertretenen niederlndischen betrieben wre der freie transit am liebsten .
beim beitritt sterreichs zur europischen union wurde ein kompromiss ber die verteilungsregelung herbeigefhrt .
seitdem wurde das land unter druck gesetzt , um mehr und grere lkw durchzulassen .
wer die anwohner und ihre umwelt vor lrmbelstigung und umweltverschmutzung durch scharen von lkw schtzen will , hat jetzt deshalb grund , den motiven fr jedwede neuregelung zu misstrauen .
da die nun vorgeschlagene lsung aus einer kombination von quoten , verboten und abgaben besteht , entscheidet sich die mehrheit meiner fraktion dennoch im zweifelsfall fr das jahr 2004 , ohne eisenbahntunnel unter dem brenner lsst sich das problem jedoch nicht aus der welt schaffen .

herr prsident , verehrte kommission , geschtzte kolleginnen und kollegen ! im zusammenhang mit den kopunkten wird sterreich in der ffentlichkeit oft dargestellt als ein land , das seine interessen stur mit aller gewalt gegen die union durchsetzen will .
es ist uns allen ein anliegen , und sowohl die sterreichischen grnen als auch die fraktion der europischen grnen sehen hier einen aufklrungsbedarf . es geht nicht ausschlielich um ein innersterreichisches problem .
es geht auch um die gesamte sensible zone der alpen .
da bin ich nicht in bereinstimmung mit dem kollegen vermeer .

wir sollten den freien warenverkehr nicht gegen eine balance im kosystem ausspielen .
es handelt sich also - da stimme ich herrn caveri zu - auch um ein europisches problem . daher mssen die lsungsanstze auch aus europa kommen .

sterreich kann das problem der gesamten zone nicht allein bewltigen .
man kann geteilter meinung ber die kopunkte sein .
sie waren ein instrument .
man kann sterreich vorwrfe machen , seine hausaufgaben nicht gemacht zu haben , keine alliierten gesucht und gefunden zu haben .
seine aktivitten waren vielleicht etwas zu sparsam , die kapazitten der schiene wurden nicht voll genutzt .
das mag sein .

aber wir warten !
wir warten auf einen europischen vorschlag .
die diskussion heute mssten wir gar nicht fhren , wenn wir das komplexe thema ' verkehr ' rechtzeitig in angriff genommen htten : tarifierung der infrastrukturkosten , die begehrte wegekosten-richtlinie , gerchteweise existiert das dokument . wir wissen aber nichts darber .
wir wissen auch nicht , ob es spezifische manahmen fr die sensiblen zonen alpen gibt , ob es diese spezifischen manahmen berhaupt fr sensible zonen in europa gibt .

bitte betrachten sie unsere nderungsantrge im folgenden sinne : wir wollen mit diesen nderungen den verkehrsproblemen sowie den umweltproblemen und gesundheitsproblemen sowohl beim inneralpinen verkehr als auch beim alpenquerenden verkehr gerecht werden .
das geht nicht ohne obergrenze .
wir wollen keine befristeten bergangslsungen .
wir brauchen eine effiziente lsung bis zum in-kraft-treten einer wegekosten-richtlinie , je frher desto besser .

bitte betrachten sie unsere vorschlge im komplexen rahmen einer gemeinsamen europischen verkehrspolitik . im sinne der alpenkonvention knnte das ein musterbeispiel nicht nur fr die sterreichischen alpen und nicht nur fr die alpen sein , sondern fr alle sensiblen zonen europas .
das wrde uns die gesamte europische bevlkerung , die in diesen regionen lebt , danken .

herr prsident , werte kollegen , herr jarzembowski , ihre leidensfhigkeit wird heute in bezug auf sterreich sehr strapaziert , aber ich bitte um verstndnis !
werte kollegen , bei der abstimmung zur verlngerung des kopunktesystems geht es um vitale sterreichische interessen .
das im transitvertrag formulierte ziel einer dauerhaften und nachhaltigen schadstoffreduktion wurde bis heute nicht erreicht .
die belastung durch den transitverkehr hat in teilen meines heimatlandes mittlerweile ein unzumutbares ausma erreicht .

mit den vorschlgen im bericht von herrn caveri wird das kopunktesystem vollkommen ausgehhlt .
ich bitte daher , den von einigen sterreichischen abgeordneten parteibergreifend eingebrachten und auf dem kompromissvorschlag der dnischen ratsprsidentschaft aufbauenden nderungsantrag 18 zu untersttzen .
auch wenn dieser vorschlag fr mich nicht weit genug geht , so stellt er zumindest einen fr alle beteiligten gangbaren mittelweg dar .
sterreich will nicht einfach nur sein kopunktesystem bis in ferne zukunft retten .
auch uns geht es um eine gerechte und vor allem nachhaltige europische verkehrslsung . solange diese aber nicht in sicht und die neue wegekostenrichtlinie nicht verabschiedet ist , muss eine bergangsregelung in der transitfrage , die den anliegen sterreichs rechnung trgt , getroffen werden .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! die frage des lkw-transits durch sterreich ist ein wichtiges innenpolitisches anliegen aller sterreicher .
das war so in den jahren 1992 bis 1994 bei der aushandlung des so genannten transitvertrags , und wir haben damals sogar unsere zustimmung zur mitgliedschaft in der gemeinschaft von einer guten und zukunftsweisenden lsung dieses problems abhngig gemacht .
wir sehen heute wie damals die transitregelung als eine art fahnenfrage .
wir wollten damals nicht , und wir wollen auch heute nicht irgendwelche extrawrste , also sonderregelungen fr unser land als dauerausnahmen vom binnenmarkt .
was wir wollten und nach wie vor anstreben , ist eine zukunftsweisende verkehrspolitik der union , wo neben und zustzlich zu den binnenmarktfreiheiten auch auf die anliegen der vom verkehr betroffenen anrainer und der vom verkehr betroffenen umwelt besonders in sensiblen rumen entsprechende rcksicht genommen wird .

wir sehen uns mit diesem anliegen im gleichklang mit den verkehrspolitischen zielen der kommission .
sie verspricht uns im weibuch verkehr , das wir anschlieend diskutieren werden , in die geplante neue wegekosten-richtlinie vorschriften aufzunehmen , die eine anlastung von gebhren fr die nutzung der infrastruktur sowie die einbeziehung der externen kosten vorsehen werden und wo ganz konkret an quersubventionierung zugunsten umweltfreundlicherer verkehrstrger gedacht wird .
all das wollen wir auch .
deshalb ist es auch so wichtig , dass zwischen dem inkrafttreten der neuen richtlinie und dem auslaufen des transitregimes keine lcke aufgerissen wird .
deshalb brauchen wir ein entsprechendes bergangsregime .
die dnische ratsprsidentschaft hat in ihren bemhungen , in dieser hoch sensiblen frage einen kompromiss zwischen allen beteiligten auf der ratsebene herbeizufhren , ihr ziel fast schon erreicht , aber eben nur fast , weil damals nicht mehr gengend verkehrsminister nach brssel angereist sind .

jetzt wird nach unserer beschlussfassung im parlament anschlieend der rat auf seiner verkehrsministertagung aufgerufen sein , den seinerzeit in der sache bereits gefundenen kompromiss auch formell zu beschlieen , und dafr wre es wichtig , wenn wir von seiten des parlaments auch signalisieren knnten , dass wir an eine gemeinsame , gute , zukunftsweisende lsung des problems glauben .
ich bitte sie daher im namen aller sterreichischen kollegen , dem abnderungsantrag 18 , hinter dem im wesentlichen alle vier politischen gruppierungen unseres landes stehen , mglichst groe zustimmung zu geben .
die menschen in den betroffenen rumen und die umwelt werden es uns danken .

herr prsident , frau vizeprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich schtze den kollegen caveri sehr , dennoch bin ich nicht seiner meinung , dass der vorschlag , der jetzt zur abstimmung vorliegt , ein sehr ausgewogener vorschlag ist .
zumindest nimmt er nicht gengend rcksicht auf die interessen sterreichs . ich bin aber eigentlich nicht als sterreicher enttuscht ber das , was uns vorliegt , sondern als einer , dem die umwelt besonders am herzen liegt .
ich glaube , dass wir mit recht davon ausgehen und davon ausgehen mssen , dass wir hinsichtlich des verkehrs zu einer dauerhaften lsung kommen knnen .
es ist schon so , dass der transitverkehr ein besonderes problem darstellt , weil er praktisch keinen nutzen fr das land bringt , aber sehr viele kosten und umweltschden schafft .

dennoch stimme ich zu , wie alle redner hier , dass wir zu einer generellen dauerhaften lsung kommen mssen , die alle lkw einbezieht , die entsprechend verschmutzend sind .
ich stimme mit der kollegin berein , dass wir sehr wohl umweltfreundliche lkw wollen , aber wir haben sie noch nicht . denn wir wissen ganz genau , dass der euro-4-lkw praktisch noch nicht auf dem markt ist .
auch deswegen brauchen wir eine bergangsregelung . wir sagen hier ganz deutlich : es ist eine bergangsregelung , die wir brauchen !
die bahn muss ausgebaut werden , vllig richtig ! nur , liebe kollegin peijs , im jahre 2000 - und da hat sich nichts gendert - gab es allein auf der brennerachse 36 millionen tonnen frei verfgbare frachtkapazitt .
die bahn wird nicht ausgenutzt .
sie ist eben einfach zu teuer , solange es kein vernnftiges mautsystem gibt .
ein kollege meint , es sei unfair , nur fr sterreich voraussetzungen zu schaffen .
wir sind gerne bereit , mit den anderen regionen dieses kontinents solidarisch zu sein . aber es kann doch nicht sein , dass nur die schweiz die mglichkeit hat , eine entsprechende maut zu erheben und auch das geld in tunnel zu investieren .
wir sind auch gerne bereit - und ich bin absolut dafr - , den brennerbasistunnel frher zu bauen . aber wir mssen auch die mglichkeit der finanzierung haben .
wenn man auf der einen seite die finanzierungsmglichkeit nicht schafft und auf der anderen seite sagt , die bahn muss ausgebaut werden , diese dann aber nicht einmal genutzt wird , wenn sie ausgebaut ist , weil der entsprechende anreiz nicht gegeben ist , dann kann das ganze system nicht funktionieren .

wir hoffen sehr , dass die wegekostenrichtlinie kommt . nur bin ich schon neugierig auf die diskussion und ich sehe einige hier im saal , die sagen werden , die umweltkosten msse man auch bercksichtigen , das sei doch gar nicht so viel , und bei der querfinanzierung msse man sehr vorsichtig sein .
ich sehe schon die antrge zum nchsten bericht izquierdo collado , wo man sich zwar auch im grundsatz zur querfinanzierung bekennt .
aber das beispiel schweiz wird von den kollegen der evp schon wieder abgelehnt , denn es sei eine zu radikale bercksichtigung der umwelt .
daher bin ich der meinung , wir sollten uns gemeinsam nicht nur mit lippenbekenntnissen zur nachhaltigen entwicklung bekennen , sondern auch die instrumente schaffen .
wir wissen ganz genau , dass eine umweltorientierte verkehrspolitik eines der wesentlichsten instrumente ist , um eine nachhaltige entwicklung in europa zu schaffen .
daher ist es keine sterreichische sonderregelung , sondern es ist vielleicht eine vorreiterrolle , die unser land spielt , und diese vorreiterrolle wollen wir ungern aufgeben , bevor wir nicht eine alternative in der hand haben . aber wir sind bereit , fr eine alternative einzutreten und sie auch voll anzuwenden .

herr prsident , frau kommissarin ! mir fllt auf , dass sich hier zahlreiche niederlnder zu wort melden , was mglicherweise kein zufall ist , denn in den niederlanden gibt es einen hit , einen schlager , in dem es heit : ' mit meinem 30-tonner-diesel sause ich ber den brennerpass , fern von zu hause , aber mit viel spa ' .
die menschen in sterreich und in der alpenregion kommen darin nicht vor .
ob sie spa haben , spielt in diesem lied keinerlei rolle , wohl aber in diesem bericht .
dieser bericht stellt ein symbolisches dossier fr die europische verkehrspolitik dar .
seine bedeutung geht ber sterreich sowie ber den gesamten alpenraum hinaus .
das dossier gilt als triebkraft fr eine nachhaltige entwicklung in der europischen verkehrspolitik .
die verts / ale-fraktion fordert deshalb in den nderungsantrgen 19 , 20 , und 21 eine zgige , umweltfreundliche und allumfassende lsung fr die kologischen , wirtschaftlichen , sozialen und sicherheitsprobleme , die schon seit jahrzehnten durch den alpenquerenden verkehr verursacht werden und die in der europischen union bekannt sind .

ein ende des sterreichischen kopunktesystems ist erst dann akzeptabel , wenn ein anders gearteter schutz fr den gesamten alpenraum und nicht nur fr sterreich geschaffen wird , der auf der alpenkonvention beruht .
ein zeitvakuum darf in bezug auf diesen schutz nicht entstehen .
zudem muss die zahl der lkw im transit durch die alpen begrenzt werden .
ohne eine przise zielsetzung macht das alles wenig sinn .
wir fordern daher eine permanente begrenzung des wachstums auf 8 % im vergleich zu der zahl aus dem jahr 1991 .
bis zu einer mittelfristigen lsung fr die gesamte alpenregion knnen wir diesen bericht nicht billigen .

herr prsident !
das protokoll nr . 9 zur akte ber den beitritt sterreichs zur eu sieht vor , dass zwischen dem 1. januar 1992 und dem 31.dezember 2003 die von transit-lkws verursachten schadstoffe dauerhaft und nachhaltig um 60 % reduziert werden mssen .
das ist primrrecht zwischen sterreich und der eu .
weder die 60 % -ige schadstoffreduktion noch die dauerhaftigkeit bzw. die nachhaltigkeit wurden bis heute erreicht . dies haben auch die kommission und die europische umweltagentur in ihrem technical report nr .
68 festgestellt . stattdessen kam es zu einer massiven steigerung der anzahl der transitfahrten und zu einer zunahme der schadstoffbelastung von 52 % gegenber dem jahr 1992 .

die kopunkteregelung luft ende des jahres 2003 aus , obwohl ihr ziel , nmlich diese nachhaltige schadstoffreduktion , nicht erreicht wurde .
da die von der europischen kommission des fteren angekndigte wegekosten-richtlinie noch immer nicht vorliegt , wurde mit sterreich eine bergangslsung ab dem jahr 2004 in form der transitnachfolgeregelung vereinbart .
diese vereinbarung muss gewhrleisten , dass es zu keinem weiteren anstieg der emissionen aus dem transitverkehr gegenber dem jahr 2003 kommt .
die annahme des vorliegenden berichts wrde das gegenteil zur folge haben , nmlich eine dramatische emissionssteigerung durch den transitverkehr .

der bericht stellt erstens eine verschlechterung sowohl gegenber dem vorschlag der kommission als auch gegenber dem dnischen ratsbeschluss und dem ratsbeschluss von laeken dar .
zweitens ignoriert der bericht zur gnze die stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , die dort mit groer mehrheit angenommen wurde .
drittens luft er den zielen des kyoto-protokolls und der alpenkonvention sowie den umweltzielen der europischen union im allgemeinen zuwider .

die aufgabe des europischen parlaments ist es vor allem , die interessen der europischen brgerinnen und brger wahrzunehmen .
wenn wir dieser aufgabe nicht gerecht werden , wird die schwer betroffene bevlkerung - wie bereits angekndigt - versuchen , ihr recht durch straenblockaden zu erzwingen .

herr prsident ! ich kann meine sterreichischen kollegen nicht verstehen .
sie sollten doch zufrieden sein , dass der caveri-bericht ihnen noch einmal eine vernnftige bergangsregelung gibt .
ich mchte noch einmal auf eines hinweisen , was der rat bisher genehmigt und die kommission untersttzt hat : fr teile von sterreich , die nicht zu den alpen gehren und in denen man auch keine alpen sieht , sondern die schlicht flachland sind , gilt die sterreichische sonderregelung ebenfalls .
das ist ein sonderfall , herr kollege und liebe kolleginnen , der berhaupt nicht gerechtfertigt ist !
was meinen sie , was wir in norddeutschland fr einen transitverkehr haben ?
was meinen sie , was andere teile von deutschland , von belgien fr transitverkehr haben ?
die kann man schlechter stellen !
sie wollen eine sonderwurst gebraten haben !
das knnen sie doch gar nicht rechtfertigen !

entschuldigen sie , herr kollege , benehmen sie sich doch einmal wie ein parlamentarier !
wir haben nicht nur die interessen von sterreichischen brgern zu vertreten , wir haben die interessen von 370 millionen unionsbrgern zu vertreten , und die haben auch ein recht darauf , die dienstleistungsfreiheit in anspruch zu nehmen !
es gibt hier nicht nur das einseitige recht der sterreicher , sondern die anderen 360 millionen brger haben auch ein anrecht darauf , dass das gemeinschaftsrecht eingehalten wird !
wir schlagen im caveri-bericht vor - und das ist doch so groartig an dem bericht - , dass es fr die alpenregion noch einmal eine bergangsregelung von drei jahren gibt .
schauen sie sich das einmal genau an : im jahr 2005 soll nach dem caveri-bericht sogar die durchfahrt fr lkw der klasse 0 und 1 untersagt werden .
wir kommen den interessen ihrer bevlkerung doch entgegen !
was sie hier machen , nmlich einen popanz aufzubauen , der rest der union sei gegen sie und umweltfeindlich , nur sie seien umweltfreundlich , das ist doch unertrglich , meine damen und herren !

der caveri-bericht hat einen guten kompromiss vorgeschlagen zwischen den interessen von 360 millionen unionsbrgern und weniger als 10 millionen unionsbrgern .
das muss doch einmal abgewogen werden !
ich glaube , dass der caveri-bericht ihnen letztmalig ein gutes angebot fr eine bergangsregelung macht .
es kann aber nicht sein , dass die sterreicher sagen : wir wollen ein sonderrecht haben ! denn , herr kollege von der sterreichischen sozialistischen fraktion , was ist denn passiert in den letzten jahren ?
sie wollten immer die quersubventionierung haben .
sie haben berhhte mautgebhren genommen , wie der europische gerichtshof festgestellt hat , aber sie haben den brenner-basistunnel nicht gebaut mit den berhhten mitteln , die sie eingenommen haben !
das ist doch die wahrheit !

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter fr seine geduld und seine hartnckigkeit danken .
auch ich bin der berzeugung , dass der verkehrsausschuss im unterschied zu dem , was uns der rat vorgelegt hat , zu einem guten ergebnis gekommen ist , eben weil darin zwei eigentlich schwer miteinander zu vereinbarende elemente in einklang gebracht werden : zum einen die aufrechterhaltung , frderung und verstrkung smtlicher anstrengungen zum erhalt der umwelt dies- und jenseits der alpen - es gibt eine sterreichische , aber auch eine italienische seite der alpen - und zum anderen die wahrung eines der wichtigsten grundstze dieser europischen union , sofern wir an eine solche glauben , nmlich den binnenmarkt , den freien personen- und warenverkehr , die mindestvoraussetzungen einer gemeinschaft nicht nur der wirtschaftlichen werte , sondern auch der menschen sind .
durch diese ausgewogenheit wird die frage der kopunkte definitiv und ein fr allemal ad acta gelegt - und das knnte auch gar nicht anders sein , wenn man die vertrge und das recht nicht aushhlen will . wobei jedoch anerkannt wird , dass es noch eines bergangszeitraums bedarf , dessen fristen wir im vergleich zu denen von der kommission vorgeschlagenen fr besser halten und zu deren prfung wir letztere hiermit auffordern .


ich bin deshalb mit diesem ansatz , auf den wir im brigen hingearbeitet haben , absolut einverstanden und untersttze ihn , doch mchte ich mit einer freimtigen bemerkung an die sterreichischen kollegen schlieen : ich bin etwas traurig , dass die sterreichischen kollegen in diesem hohen haus eine breite solidaritt vonseiten ihrer landsleute , aus allen parteien , erfahren , jedoch nicht vonseiten der kollegen anderer lnder und fordere sie auf , einmal darber nachzudenken .
verehrte kolleginnen und kollegen , unsere verantwortung als europaabgeordnete gebietet es auch , in einer so schwierigen zeit fr die europische union - ich denke dabei an diese ebenso wie auch an andere fragen - unseren brgerinnen und brger zu erklren , dass die mitgliedschaft in einer union vorteile und nutzen , bisweilen aber auch schwierigkeiten mit sich bringt .
die betonung der schwierigkeiten hilft uns nicht , eine europische lsung zu finden .
ich bitte sie wirklich darber nachzudenken .
auch wir htten bei diesem thema eine starre haltung einnehmen knnen , doch haben wir eine vernnftige position vorgezogen .
es wre zum wohle europas , wenn sie ihre position mit etwas moderateren und vershnlicheren tnen vertreten wrden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist ja schon viel gesagt worden , ich kann mich relativ kurz fassen .
worum geht es ?
erstens , das europische parlament akzeptiert den anspruch sterreichs auf eine verlngerung einer ausnahmeregelung .
ich halte es fr einen ganz bemerkenswerten vorgang , den ich auch lange zeit so nicht mitgetragen habe und der jetzt von uns mit groer mehrheit morgen beschlossen werden wird .
das muss einmal deutlich festgehalten werden .
ich warne aber davor , dass wir jetzt anfangen , einen bestimmten teil der menschen in der wertigkeit sehr hoch anzusiedeln und andere menschen weniger hoch .

ich habe die ehre , einen wahlkreis zu vertreten , der direkt an das schne sterreich angrenzt , und ich mchte es hier einmal sehr deutlich sagen : ich kann nicht akzeptieren , dass die menschen in lindau in der zollhaussiedlung weniger wert sind als die in tirol .
die mssen nmlich jeden tag , nachts und tagsber , ausweichverkehre dulden , um den kleinen transit durch sterreich von bayern in die schweiz , der mit alpenbergang und mit kologie berhaupt nichts zu tun hat , erleiden , weil er kopunktepflichtig ist , wenn er ber die autobahn abgewickelt wird .

das ist nicht in ordnung , und das mssen sie auch bitte einsehen .
es darf nicht sein , dass es zu umwegverkehren , verlagerungsverkehren usw. kommt .
nur 11 % des lkw-verkehrs in sterreich ist kopunktepflichtig .
es darf nicht sein , dass mir in tirol von vertretern der initiativen gesagt wird : ja , wenn der lkw ein sterreichisches kennzeichen hat , dann haben wir keine probleme . wenn er aber ein nichtsterreichisches kennzeichen hat , dann haben wir probleme .
das ist doch alles nicht mehr in ordnung , und ich will das hier einmal sehr deutlich sagen !

das sind keine mrchen .
ich habe doch die gesprche gefhrt .
ich bin ja dort , ich habe da kontakte .
ich kann es nicht akzeptieren , dass ein bestimmter teil der europischen bevlkerung hier hher bewertet wird .
worum es den sterreichern geht - das kann man an den zahlen deutlich ablesen - ist eine strkung ihrer eigenen fuhrunternehmen , und genau das haben sie ber die kopunkteregelung erreicht .
es kann aber nicht europische aufgabe sein , fr die wirtschaftsinteressen einer region besonders einzutreten .

herr prsident , wenn das mglich wre , wrde auch ich versuchen , die zeiger der uhr zurckzudrehen und diese aussprache , hier in diesem parlament , noch einmal von vorn zu beginnen , mit etwas anderen tnen , als sie in einigen redebeitrgen angeklungen sind .
der kollege lisi hat es schon vor mir gesagt , dass wir , zumindest in ausbung unserer parlamentarischen funktion als vertreter der europischen - ich wiederhole , europischen - vlker , mehr grozgigkeit erwartet htten , damit probleme , deren ursachen wir alle kennen , angepackt werden knnen , ohne einer bisweilen mrtyrerhaften , bisweilen instrumentellen oder resignierten lesart , die sich nationalen interessen beugt , anheim zu fallen .
wir werden keinen schritt vorankommen , sofern wir meinen , den sakrosankten schutz legitimer anliegen - den schutz und die bewahrung der umwelt - nur verwirklichen zu knnen , indem man andere dafr opfert oder verdunkelt .
so werden wir keinen schritt vorwrts kommen !

ich halte die vom bericht caveri angenommene , nochmals vorbergehende lsung in anbetracht der gegebenheiten fr optimal .
nun versuchen wir , das , was gefrdert werden muss , strker hervorzuheben als das , was beschrnkt werden muss : zum einen den einsatz schadstoffrmerer lastkraftwagen und zum anderen einen kurs in richtung auf die festlegung von tarifsystemen , die wir schon seit langem im hinblick auf eine komplexe antwort auf das problem erwarten , in richtung auf eine lsung , die - selbstverstndlich in anerkennung europischer prioritten , die jedoch die konsequente bernahme nationaler verantwortung voraussetzen - jene investitionen frdern kann , die langfristig das erhabene umweltschutzerfordernis und den freien warenverkehr miteinander in einklang bringen werden , ohne dabei die rechte von unterhalb der alpen lebenden erzeugern zu missachten , die nicht durch lediglich unangemessene beschrnkungen ersinnende lsungen geschmlert werden drfen .

wenn wir alle uns entschlieen , in dieser richtung die von den regierungen schon zu lange ignorierten aufgaben und die entsprechenden vorschlge des ausschusses zu untersttzen , wird die nchste aussprache ber diese frage der durch uns zu vertretenden rolle mehr zur ehre gereichen .

herr prsident , frau kommissarin !
auch ich habe gerne orangen aus italien und schottenrcke aus grobritannien . es ist aber berhaupt nicht notwendig , zum beispiel erdpfel aus deutschland durch ganz europa zu transportieren , sie in italien schlen zu lassen und sie dann wieder zurckzutransportieren .
das hat nichts mehr mit freiem warenverkehr zu tun ! berhaupt nichts mehr damit zu tun haben auch tausende und abertausende leerfahrten , die mit berhhter geschwindigkeit durch bayern und sterreich donnern .

das transitforum sterreich / tirol , eine der grten ngo sterreichs , hat es penibel zusammengestellt : tatschlich haben 1991 und 2001 auf der brennertransitstrecke die nox-emissionen aus dem lkw-transit um 18 % zugenommen .
tatschlich haben die lkw-transitfahrten durch das gebiet der republik sterreich um 50 % zugenommen !
tatschlich hat in keinem einzigen vertragsjahr eine verlagerung von der strae auf die schiene stattgefunden .
vielmehr hat die tonnage auf der strae ber den brenner von 15 millionen gtertonnen auf 26 millionen gtertonnen zugenommen .
das ist um 73 % mehr .

die menschen , die entlang den transitstrecken wohnen , sind verzweifelt .
es sind vielfach bauern , deren familien seit jahrhunderten auf ihren hfen wohnen .
nicht , dass sie hher angesiedelt sind , aber sie wohnen etwas hher oben .
ich bitte sie , nehmen sie diesen menschen nicht jede hoffnung !

das kopunktesystem war ja an sich schon ein kompromiss , verehrter lieber freund georg !
der silvesterbeschluss des rates war fr mich die allerletzte chance , einen gemeinsamen weg zu finden .
der caveri-bericht hingegen ist fr mich das erschtternde ergebnis der arbeit einer beinharten lobby , einer finanziell und auch sonst sehr mchtigen gruppe , nmlich die der frchter .

auch in sterreich versuchen selbstverstndlich gruppen , ihre berechtigten forderungen in die politik einzubringen .
aber so brutal und so ungeniert , wie ich das in der europischen union erlebt habe - und ich habe schon einige jahre in der politik hinter mir - , das war wirklich neu !
ich knnte die namen mehrerer kollegen hier nennen - keine angst , ich tue es nicht - , die mir gesagt haben , wir verstehen euch sterreicher , wir sind auch auf eurer seite . aber was sollen wir denn tun ?
unsere frchter bringen uns doch um !

ich bitte sie , ich flehe sie an , lehnen sie den caveri-bericht ab und nehmen sie den kompromissvorschlag der dnischen prsidentschaft an !
ich mchte mich bei der frau kommissarin ganz herzlich bedanken .

auerhalb meiner redezeit eine berichtigung an die adresse des jungen mannes dort drben : es ist ihm wirklich berlassen , die alpen , diese wunderbare schpfung gottes , ausschlielich als transithindernis zu sehen !

herr prsident , frau kommissarin !
vorliegend befassen wir uns mit einem vorschlag zur verlngerung des kopunktesystems fr lastkraftwagen im transit durch sterreich . ich finde es wichtig , an dieser stelle zu betonen , dass es sich dabei um eine verlngerung einer ausnahmeregelung fr sterreich handelt .
diese ausnahmeregelung steht sterreich seit seinem beitritt zur eu zu . sie war an die bedingung geknpft , die sterreichische verkehrsinfrastruktur voranzubringen , um so den durch den binnenmarkt garantierten freien austausch von waren positiv zu beeinflussen .
wenn wir nun also die verlngerung einer ausnahme diskutieren , dann muss auch klar sein , dass man den status quo nicht einfach noch einmal drei jahre beibehlt . vielmehr muss in unserer jetzigen entscheidung das ende der ausnahmeregelung sptestens 2006 zum ausdruck kommen .

mein wahlkreis grenzt im sden baden-wrttembergs an das zugegebenermaen sehr schne sterreich an , und mir sind die klagen der speditionsunternehmen ber das undurchschaubare kopunktesystem wohl bekannt . deshalb bin ich mit meiner fraktion vllig einig , dass das geltende system in folgenden punkten gendert werden muss .
erstens : im sensiblen alpenraum sind ausnahmen gerechtfertigt .
das kopunktesystem sollte deshalb nur im originren alpentransit und nicht auch fr fahrten im brigen sterreich gelten , sonst wrde das kopunktesystem eine willkrmanahme darstellen , die auch andere mitgliedstaaten fr sich einfordern knnten .
zweitens : das kopunktesystem muss definitiv 2006 enden .
drittens : lkw der emissionsklassen 3 und 4 sollten aufgrund der technischen weiterentwicklung vollstndig von der kopunktepflicht ausgenommen werden .

darber hinaus fordere ich speziell fr den meinen wahlkreis betreffenden so genannten ' hrbranz-transit ' - ber ein nur 16 kilometer langes verbindungsstck zwischen der deutschen a 96 und der schweizerischen a 14 - in einer gesonderten betrachtung die bereitstellung einer ausreichenden menge an kopunkten .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir drfen nicht vergessen , dass wir zwar den spezifischen fall sterreichs behandeln , unsere berlegungen jedoch weit darber hinaus gehen und sich auf das gesamte system der alpenpsse erstrecken mssen , wenn wir wirklich objektiv urteilen und beschlsse fassen wollen , die gewissermaen allen gerecht werden .
was nmlich an einem pass geschieht , hat unmittelbare auswirkungen auf alle anderen alpenbergnge .
zum brenner knnen wir sagen , dass die jngste geschichte , gelinde gesagt , verworren war .
abgesehen von seiner natrlichen anziehungskraft als direkte vertikale strecke der verbindungen von nordeuropa zum mittelmeerraum hat der transitverkehr am brenner - und somit in sterreich , aber auch in italien - ber sehr lange zeitrume hinweg immens zugenommen , zunchst wegen der schlieung des mont-blanc-tunnels und dann des gotthard-tunnels sowie wegen der chronischen engpsse in frjus und an den schweizer pssen .
all das hat zu einer zuspitzung der umweltschutzsituation in sterreich gefhrt , wobei jedoch nicht vergessen werden darf - und das wurde nie in betracht gezogen - , dass es noch eine andere seite , nmlich die italienische gibt , wo ich zu hause bin .
uns wurde niemals etwas fr genau denselben kologischen schaden zugestanden , fr den sterreich hingegen mit kopunkten und anderen von den kollegen erwhnten instrumenten entschdigt wurde .
wir durften keine kopunkte verwenden oder mautgebhren erheben wie fr die europa-brcke und die autobahnstrecke in sterreich , die zu den hchsten in europa zhlen .

deshalb kam ich zu dem schluss , dass die im bericht caveri vorgeschlagene lsung fair ist ; es ist richtig , das kopunktesystem auf die lkw der klassen euro 1 und euro 2 anzuwenden und die fahrzeuge der klasse euro 3 und aller nachfolgenden generationen davon zu befreien .
aber es ist auch richtig , nach 2006 nicht mehr von kopunkten zu sprechen und mehr an alternative formen der entschdigung fr externe kosten zu denken , und zwar nicht nur fr sterreich , sondern fr alle kritischen und sensiblen gebiete europas .
und schlielich ist es richtig , sich auf die groen eisenbahn- und intermodalen verkehrsmanahmen , angefangen beim brennertunnel , zu konzentrieren , weil es wirklich zeit wird , nicht nur mit den projekten , sondern mit den baumanahmen zu beginnen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn caveri fr seine arbeit an einem - wie wir hier gesehen haben - sehr komplizierten und heiklen thema danken .
es existiert eine reihe von interessen , die zwar alle legitim , aber vollkommen gegenstzlich sind .
ich mchte nur einige der abgeordneten daran erinnern , dass wir eine schnelle entschlieung bentigen , da die bestehende bergangslsung am 31. dezember 2003 ausluft .

zweitens , die gegenwrtige situation hat bergangscharakter , das heit , die festlegungen im protokoll zur beitrittsakte , auf das sich das kopunktesystem sttzt , sehen eine zeitliche begrenzung vor .

drittens mssen wir wissen , dass die anderen vierzehn staaten der europischen union bereit sind , anstrengungen zu unternehmen , um dem anliegen sterreichs zu entsprechen und eine ausnahme in bezug auf eine der wesentlichen freiheiten der europischen integration - anfangs des gemeinsamen marktes und heute der europischen union - , den freien personenverkehr , einzurumen .

auf dieser grundlage legte die kommission einen vorschlag vor , der eine verlngerung des bestehenden systems um maximal drei jahre - jeweils um ein jahr - vorsieht , um zeit fr die suche nach allgemeinen regelungen zu haben , die natrlich weder fr sterreich noch fr sonst jemanden die fortsetzung des kopunktesystems oder eines hnlichen systems bedeuten werden .
ich sage dies , weil es jetzt natrlich nicht darum geht , ein system zu suchen , das sich radikal von dem kopunktesystem unterscheidet , da es auf eine minimale geltungsdauer begrenzt sein wird .
ich mchte betonen , dass wir auf der suche nach einem bergangssystem sind , damit sterreich , das mit dem kopunktesystem arbeitet , gemeinsam mit den anderen 14 lndern - 24 in einigen monaten - zu einem gemeinsamen system und einer besseren bernahme der externen kosten der verschiedenen infrastrukturen in der gesamten europischen union gelangt , ohne fr jemanden ausnahmeregelungen zu schaffen .
deshalb handelt es sich um eine vorbergehende ausnahme , die im prinzip auf dem bestehenden system beruhen muss , denn fr zwei oder drei jahre htte alles andere nicht sehr viel sinn .

im vorschlag von herrn caveri gibt es punkte , die auf der gleichen ebene liegen wie das am 31. dezember letzten jahres von der dnischen prsidentschaft vorgeschlagene einigungsprinzip .
dies stellt einen kompromiss dar , und ich freue mich ber die bereinstimmung , beispielsweise in dem gedanken des verkehrsverbots fr die lastkraftwagen mit der strksten umweltbelastung , der befreiung umweltfreundlicherer lastkraftwagen vom kopunktesystem , der festlegung einer jhrlichen geltungsdauer des bergangssystems bis zu einem maximum von drei jahren .
allerdings gibt es bestimmungen , die es der kommission meiner ansicht nach schwierig machen werden , zu einer einigung mit dem rat zu gelangen - das sage ich ganz deutlich - , und die mehr probleme als lsungen bringen wrden .

in diesem sinne ist die beschrnkung des geltungsbereichs nur auf die sterreichischen alpen zu verstehen , fr die wirklich die hchste sensibilittsstufe in anspruch genommen werden kann , denn in den brigen gebieten sterreichs - das wurde von vielen rednern ganz richtig dargestellt - ist die sensibilitt mit der anderer regionen europas identisch .
aber auch wenn ich das im prinzip verstehe , wrden hier gewaltige schwierigkeiten im management des projekts entstehen .
deshalb mchte ich darum ersuchen , die gesamtflche sterreichs beizubehalten .
mehr noch , im rat haben wir darber diskutiert , ob der hrbranz-pass , die strecke zwischen lindau und st .
margarethen , ein sehr kurzer abschnitt von weniger als 15 kilometern , herausgenommen werden soll oder nicht .
aber auch das wrde probleme schaffen .
deshalb ersuche ich sie , nicht an diesem teil festzuhalten .

die bestimmungen des kontingentsystems , die je nach kategorien variieren , wrden ebenfalls zu schwierigkeiten fhren .
auf der anderen seite bezieht sich die festgesetzte kopunktezahl auf die derzeitigen mitgliedstaaten , und das system heute bereits auf die knftigen lnder anzuwenden , brchte noch viel mehr komplikationen .

hoffen wir , dass wir dieses problem bis zu ihrem vollen beitritt endgltig aus der welt geschafft haben werden .

zum anderen bitte ich sie , nicht auf der wiedereinfhrung der 108 % -klausel zu bestehen , weil sie nicht gehalten werden kann und weil sie fr etwas steht , was - das kann ich ihnen versichern - der rat niemals akzeptieren wrde und auch von der kommission abgelehnt wurde .
zudem war diese klausel im vorschlag nicht enthalten .

somit , herr prsident , meine damen und herren , knnen wir sechs nderungsantrgen zustimmen , darunter einem zu einer grundlegenden frage , und ntigenfalls , vorbehaltlich einiger redaktioneller nderungen , den nderungsantrgen 1 , 5 , 11 , 12 und dem ersten satz von nr . 15 und von nr .
18 .

ich mchte ihnen sagen , dass die wirkliche lsung darin bestnde , den brennertunnel und die strecke lyon-turin zu bauen und die intermodalitt wirklich durchzusetzen .
das sind die lsungen .

sie mssen begreifen , dass wir einen kompromiss finden mssen und eine lsung dringend erforderlich ist .
uns bleiben nur wenige monate .
und das perfekte ist immer der feind des guten .
ich sage das an alle gerichtet .
ich bitte um ihre untersttzung , damit wir gemeinsam dieses problem lsen knnen , zu dem in einem der unionsstaaten groe sensibilitt vorhanden ist .
wir mssen eine antwort suchen und zu einem ergebnis kommen , das ein vorankommen ermglicht , und gleichzeitig vorschlge unterbreiten , die der errichtung eines rationaleren systems der gebhrenerhebung fr die nutzung der infrastrukturen in der gesamten europischen union dienen .

noch einmal mchte ich herr caveri zu der schwierigen arbeit beglckwnschen , die er geleistet hat , um eine fr alle akzeptable formel zu finden . die kommission wird natrlich wie immer die meinung dieses parlaments weitestgehend bercksichtigen und versuchen , diese elemente in die grundlage fr eine vereinbarung einzubeziehen , der das parlament und der rat zustimmen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0444 / 2002 ) von herrn izquierdo collado im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber das weibuch der kommission ' die europische verkehrspolitik bis 2010 : weichenstellungen fr die zukunft ' .

herr prsident , frau kommissarin ! das weibuch ber den verkehr datiert vom 12. september 2001 , und es mag den anschein haben , als htten wir zu viel zeit fr die analyse dieses wichtigen berichts bentigt , der uns von der kommission bergeben wurde .
ich muss jedoch sagen , dass wir diese zeit meiner meinung nach sehr gut fr die diskussion und annherung der standpunkte der verschiedenen parlamentsfraktionen genutzt haben .
diese annherungen finden noch weiterhin statt , und ich rufe sie auf , einen breiten konsens fr die morgige abstimmung zu finden .

wir haben diese zeit genutzt , um die sektoren zu informieren und ihnen die mglichkeit zur mitwirkung zu geben .
ich bin sicher , dass die kommission in allen sektoren eine groe zahl von kontakten geknpft hatte , bevor sie das weibuch erarbeitete , aber auch das parlament war nicht mig . praktisch alle europischen verbnde , die die verschiedenen verkehrstrger vertreten , wurden im parlament angehrt , und viele ihrer vorschlge fanden eingang in das von uns erarbeitete konzept .

dieses konzept ist durch eine grundlegende tatsache gekennzeichnet : frau kommissarin , das parlament stellt sich in diesem fall nicht gegen die kommission .
im gegenteil , es zeigt guten willen und gibt eine positive einschtzung des vorschlags der kommission und der vorschlge des weibuchs , und wir sind der ansicht , dass die bergroe mehrheit ihrer angebote und analysen von diesem parlament anstandslos unterschrieben werden knnen .

wir setzen diese reflexion jedoch fort und tragen einige konstruktive kritiken und konkrete vorschlge bei , die von der kommission zum gegebenen zeitpunkt analysiert werden sollten .

dies ist eine ausschlaggebende , entscheidenden zeit fr den verkehr .
es ist wahr , dass 1992 im letzten weibuch ber die verkehrspolitik ziele vorgeschlagen wurden , die praktisch alle erreicht worden sind .
wir knnten sagen , dass die liberalisierung des verkehrs das strategische und grundlegende ziel jenes weibuchs war : die einbeziehung von technologien , die reduzierung der transportkosten , die erhhung der wettbewerbsfhigkeit . das ziel ist erreicht , allerdings haben wir dabei den kampf um die nachhaltigkeit verloren , und ich freue mich , dass die kommission als erste klar und deutlich auf die bedeutung dieses problems und die tatsache hinweist , dass wir die entscheidung nicht hinauszgern drfen , wenn wir operativ bleiben wollen .

es geht um das problem der nachhaltigkeit im weiteren , umweltpolitischen sinne , natrlich mit den uerst schwerwiegenden konsequenzen , die die umweltverschmutzung durch den verkehr mit sich bringt und damit einsparungen zunichte macht , die in der brigen industrie mit blick auf die verpflichtungen von kyoto erreicht werden , und mit auswirkungen nicht nur auf die natur im allgemeinen , sondern auf die gesundheit der brgerinnen und brger , die nach einigen berichten praktisch hnlich gravierende zahlen wie die unfallhufigkeit erreicht .

neben dem eigentlichen umweltaspekt gibt die verstopfung anlass zur sorge .
wir waren daran gewhnt , einen wettbewerbsfhigen , gut funktionierenden operativen verkehr zu haben , aber jetzt schrumpfen die hauptadern , die stdte kollabieren , kilometerlange eisenbahn- und straenabschnitte , zufahrten zu flughfen weisen eine strukturelle schwche im hinblick auf die wettbewerbsfhigkeit auf .
und somit wird der wettbewerbsfhigkeit ein ernsthafter schaden zugefgt .
dies ist nicht der zeitpunkt , zahlen zu nennen , ich weigere mich , dies zu tun , wir haben keine zeit , aber ich muss sagen , dass wir auch in dieser richtung arbeiten .

die gebhrenregelung ist ein rohdiamant des weibuchs , und wir mssen es nun verstehen , ihn zu bearbeiten , denn er ist von grundlegender bedeutung .
wir mssen die umweltschonendsten verkehrsarten frdern , synergien zwischen den verschiedenen verkehrsarten durch intermodalitt und die notwendigen logistischen plattformen zu schaffen , um den verkehr so effektiv wie mglich zu gestalten .

die unverzichtbare rolle der straen muss respektiert und gewrdigt , die eisenbahn liberalisiert , die kurz- und mittelstreckenkabotage gestrkt werden usw .

in der frage der sicherheit darf es keine vorbehalte geben .
es gibt einen vorschlag des parlaments zur schaffung einer europischen agentur fr straenverkehrssicherheit - dem einzigen , der im weibuch ber den verkehr fehlt - , und ich hoffe , dass er neben anderen in bezug auf die sicherheit auf see , im eisenbahnverkehr usw. positiv aufgenommen wird .

der zeitpunkt ist gekommen , frau kommissarin , um ganz klar zu sagen , dass die verkehrspolitik in der europischen union ohne eine konsistente haushaltspolitik nicht funktionieren kann , und daher der vorschlag des parlaments zum europischen verkehrsfonds , den wir bentigen , und zum finanzierungsinstrument fr den verkehr .

es ist wahr , dass im weibuch das ungleichgewicht in europa keine ausreichende beachtung fand , dass die problematik der stdte nicht behandelt wurde , da sie als subsidir betrachtet wird und somit nicht gegenstand des vorschlags der kommission ist , dass der ffentliche verkehr einer verbesserung bedarf - und wir ersuchen die kommission um zustzliche dokumente - , dass die erweiterung nicht wirklich im weibuch bercksichtigt wurde , doch wenn europa am globalisierungsprozess teilhaben und nicht warten will , dass andere die globalisierung durchfhren , und wenn europa hchste rentabilitt erreichen will , muss der verkehr verbessert werden .
sie haben mit dem weibuch dazu beigetragen , und das parlament will ihnen auf diesem weg folgen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn izquierdo collado fr seine arbeit danken , die ihn lange zeit beschftigt hat .
ich glaube , sie hat zum fortschritt der zuweilen sicher hitzigen debatten ber das weibuch beigetragen .

wir sprechen hier davon , einer verkehrspolitik impulse zu verleihen , wobei neue elemente mit grerer klarheit und genauigkeit bercksichtigung finden , wie die verbindung von wachstum und nachhaltiger entwicklung , das heit , die einbeziehung von lebensqualitt und umweltschutz als ebenfalls wesentliche faktoren fr die konzipierung unserer politiken .

in diesem sinne orientieren sich die fast sechzig manahmen , die fr den zeitraum bis 2010 vorgeschlagen werden , auf die ausgewogenheit der verkehrstrger , was nicht bedeutet , den straenverkehr - lassen sie uns das in aller deutlichkeit feststellen - oder den seeverkehr zu einzuschrnken , welches die beiden wettbewerbsfhigsten verkehrstrger sind , sondern einfach zu verhindern , dass der anteil der eisenbahnverkehrs oder der binnenschifffahrt in nordeuropa knftig zurckgeht , da es sich um unverzichtbare verkehrstrger handelt , die wesentlich zur befriedigung des neuen verkehrsbedarfs beitragen mssen , und dies gilt auch fr die entwicklung des seeverkehrs .

es geht also um die herstellung der ausgewogenheit der verkehrstrger ; um die beseitigung der engpsse , um eine politik der verkehrssicherheit - die sicherheit ist ein wichtiger punkt im interesse der nutzer - und auch um die anpassung an die globalisierung , der sich ein groer teil der verkehrstrger , insbesondere der luft- und seeverkehr , heute nicht entziehen kann .

die im weibuch vorgelegte analyse war gegenstand tiefgreifender diskussionen , auch seitens der industrie und der am strksten betroffenen sektoren .
auch seitens des rates .
in verbindung damit sind diesem parlament und dem rat schon ein groer teil der im weibuch vorgeschlagenen manahmen von der kommission vorgelegt worden .
einige haben sogar bedeutende fortschritte erzielt , wie galileo , der beitritt zu eurocontrol , die schaffung der agentur fr die sicherheit im seeverkehr und der agentur fr flugsicherheit - auf die von herrn izquierdo collado erwhnte sicherheit im straenverkehr werde ich nachher zu sprechen kommen - , beispielsweise die initiativen zur arbeitszeit im straenverkehrssektor oder auch die jngste vereinbarung im rat ber den einheitlichen europischen luftraum und das programm marco polo .

was das zweite eisenbahnpaket betrifft , so befinden sich die verhandlungen in einem weit fortgeschrittenen stadium , und dieses parlament hat sich erst vor ein paar monaten sehr deutlich zu diesem thema geuert .
allerdings sind andere wichtige vorschlge noch in einer vorbereitungsphase , wie die transeuropischen netze .
obwohl sich dieses parlament fr die von der kommission vorgeschlagene teilreform ausgesprochen hat , zog es der rat bekanntlich vor , sie zu verschieben und einfach eine allgemeinere revision vorzunehmen .
gut .
in dieser hinsicht hoffe ich , dass die gruppe van miert , die eine globale revision der transeuropischen verkehrsnetze unter bercksichtigung der erweiterung durchfhrt , das heit , eines europa der siebenundzwanzig - denn sie schliet die lnder ein , mit denen die verhandlungen abgeschlossen oder sehr weit fortgeschritten sind - vor dem ende der griechischen prsidentschaft zu einem erfolgreichen abschluss kommt und das dokument dann whrend der italienischen prsidentschaft vorgelegt werden kann .
deshalb ist auch das parlament zur diskussion aufgerufen .

wir stehen ebenfalls kurz vor dem abschluss des infrastrukturpakets , das drei grundlegende elemente fr die entwicklung von infrastrukturen beinhalten wird : eine methodik der gebhrenregelung - auf die herr izquierdo collado gerade eingegangen ist und ber die wir vor der diskussion ber die frage der kopunkte in sterreich sprachen - als vorstufe fr eine richtlinie ber die gebhrenregelung , die uns zeigt , bis zu welchem punkt der rat und das parlament zu gehen bereit sind , und die die formen , arten und grenzen genau absteckt .

zweitens , ein system zur frderung ffentlich-privater partnerschaften bei der schaffung von infrastrukturen .
wir mssen das privatkapital in die entwicklung neuer infrastrukturen zur beschleunigung ihrer inbetriebnahme in einem europa mit 25 - und bald mit 27 - staaten einbinden .

drittens , ein europisches system zur erhebung von mautgebhren , zudem begleitet von einer kompatibilitt , das heit , einer interoperabilitt der in den verschiedenen lndern der europischen union existierenden praktischen und technischen systeme , mit dem mittelfristigen ziel der vereinheitlichung , der errichtung eines einheitlichen systems auf der grundlage von satellitenberwachungssystemen , nmlich des galileo-systems .

was die sicherheit des straenverkehrs angeht , so stelle ich mit genugtuung fest , dass sie unserer zielsetzung zustimmen , die zahl der straenverkehrstoten bis 2010 um die hlfte zu senken .
die kommission hat gerade einen vorschlag fr eine richtlinie ber die sicherheit in tunneln angenommen , und in krze werden wir einen globalen aktionsplan zur sicherheit im straenverkehr vorlegen .
in diesem rahmen werden auch wichtige vorschlge im zusammenhang mit der berwachung des straenverkehrs bei der ermittlung der unfallschwerpunkte auf den autobahnen gemacht werden .

ich hoffe , dass diese neuen manahmen zur erreichung dieses ziels beitragen . sie mssen durch manahmen auf nationaler und lokaler ebene ergnzt werden , denn hier ist ein betrchtlicher spielraum fr die subsidiaritt vorhanden .

im bereich der sicherheit im seeverkehr haben wir nach dem tragischen unfall der ' erika ' mehrere jahre lang diskutiert und vor kurzem , nach der katastrophe der ' prestige ' , die debatte wieder aufgenommen .
aber als kommission knnen wir sagen , dass wir ein kohrentes manahmenpaket vorgelegt haben , das die sicherheit im seeverkehr in der europischen union gewaltig verstrkt . es gilt nun , es umzusetzen , wobei die noch ausstehenden manahmen in nchster zeit vorgestellt werden .
einige davon liegen bereits vor , wie beispielsweise der zeitplan fr die auerdienststellung der einhllen-ltanker und ihre ersetzung durch doppelhllentanker , die forderung nach sichereren und moderneren tankern fr die befrderung der gefhrlichsten lprodukte , und demnchst werden wir auch fragen wie die strafrechtliche haftung bei schwerer fahrlssigkeit zur diskussion stellen .
wir mssen auf eine hchstsumme der fonds zur entschdigung bei umweltverschmutzung oder auf die vorschlge drngen , mit hilfe der unionsstaaten nderungen des internationalen seerechts zu erwirken , das auf vllig veralteten prinzipien des 19. und nicht des 21. jahrhunderts beruht .

was den luftverkehr angeht , werden wir unsere aktion 2003 auf die auenbeziehungen konzentrieren , unter anderem auf die mandate zur neuverhandlung der ' open skies ' -abkommen , einer sehr dringenden frage , angefangen bei den abkommen mit den usa .

meine damen und herren , ich habe die vorschlge des berichterstatters in groen zgen kommentiert und werde nachher noch konkreter auf verschiedene punkte eingehen .
meiner ansicht nach stimmen wir im geist berein .
ich hoffe , dass die annahme eines berichts ber das weibuch mit den fr zweckmig erachteten nderungen durch dieses parlament dazu beitragen wird , die behandlung der hier diskutierten manahmen im parlament und auch im rat zu beschleunigen , und dass die manahmen , die noch folgen mssen , die mglichkeiten , spielrume und grenzen verdeutlichen und vor allem ihre diskussion mit diesem parlament im rahmen dieses mandats schneller vorangehen kann .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
es handelt sich nicht um einen einfachen bericht ber die knftige verkehrspolitik , der zur beratung vorliegt , sondern um eine der letzten gelegenheiten zur umkehr nach einer generation der grenzenlosen produktion und mobilitt , die sich selbst vergiftet .

wer wrde noch wagen , von schwarzmalerei oder bertreibungen kologischer scharlatane hinsichtlich des umweltzustands unserer erde zu sprechen angesichts der studien der who , in denen die anzahl der auf fahrzeugabgase zurckzufhrenden todesflle in europa auf 800 000 pro jahr veranschlagt wird .

jetzt kann nur noch versucht werden , die bereits bestehenden auswirkungen der umweltkrise einzudmmen .
was schon in der fnfzehnergemeinschaft eine notwendigkeit war , wird mit 25 mitgliedern unumgnglich . jede verkehrspolitik , die nicht den aspekt der nachhaltigen entwicklung einbezieht , wre in ihrer realisierung zum scheitern verurteilt .

die anflligkeit unserer lebensweise zwingt uns somit zu einer wirklichen revolution der verkehrskultur .
diese erkenntnis kommt zwar spt , doch sie hat endlich zu einer entkoppelung von verkehrszunahme und wirtschaftswachstum gefhrt .

im gegensatz zu den traditionen der vergangenheit muss dieser neue aspekt des verkehrswesens im vorfeld die umweltanforderungen in die projektstudien einbeziehen , den brger und nutzer in den mittelpunkt aller vorhaben stellen und ihn mit den nro an allen berlegungen beteiligen .
die zunehmende verstdterung muss mit einer optimierung des ffentlichen nahverkehrs einhergehen .
bei jedem neuen projekt mssen die mglichkeiten der intermodalitt zwischen den bereits bestehenden und den geplanten netzen in den vordergrund gestellt werden .
des weiteren darf man nicht damit beginnen , gegen diesen new deal der verkehrspolitik bis 2010 finanzielle scheinargumente ins feld zu fhren .
ein ambitioniertes gemeinschaftliches forschungs- und entwicklungsprogramm muss aufgelegt werden , um die umweltbelastungen und lrmbelstigungen durch den verkehr zu verringern und die ziele des protokolls von kyoto zu erreichen .

der ausschuss fr umweltfragen hat in seiner stellungnahme smtliche auswirkungen dieser umweltbelastungen auf die menschliche gesundheit aufgefhrt .
die situation ist berall alarmierend , doch das ist kein grund , sich mit der feststellung zu begngen , die katastrophe stehe unmittelbar bevor und sei nicht mehr aufzuhalten .
wir sind vom stadium der bewusstwerdung zu dem der warnung bergegangen .
jetzt muss gehandelt werden .

frau kommissarin , die union darf angesichts der angekndigten kologischen katastrophe keineswegs resignieren , sondern muss sich vielmehr fr einen verkehrspolitischen kurswechsel entscheiden und alle ihre so beraus zahlreichen vereinbarungen und programme von der einhaltung der umweltkriterien abhngig machen .
ansonsten steuern wir direkt auf den abgrund zu , und zwar in voller kenntnis der lage .

liebe kolleginnen und kollegen ! ich unterbreche jetzt diese debatte .
wir nehmen sie um 21.00 uhr wieder auf .

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die anpassung der finanziellen vorausschau im hinblick auf die erweiterung .

das wort hat frau kommissarin schreyer .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete !
der gipfel von kopenhagen war ein groer erfolg , ein erfolg fr die neuen mitgliedstaaten und ein erfolg fr die europische union . ein erfolg fr alle , die so viele jahre darauf hin gearbeitet haben , dass die erweiterung um die neuen mitgliedstaaten , um die beitrittslnder osteuropas , malta und zypern stattfinden kann .
es konnten auch die verhandlungen ber das nicht ganz einfache finanzpaket abgeschlossen werden .

ab ihrem beitritt , ab dem mai 2004 , werden die neuen mitgliedstaaten an allen frderprogrammen aus dem europischen haushalt teilhaben knnen .
die landwirtschaft wird durch teilhabe an marktmanahmen gefrdert werden .
die bauern erhalten direktbeihilfen , und gerade fr landwirte mit kleinen hfen wird die hilfe bedeutsam sein .

6,7 milliarden euro sollen an strukturfondsmitteln zur verfgung stehen , um projekte zu finanzieren im bereich der beschftigung , der infrastruktur , um die umweltstandards zu erhhen und die verkehrswege zu verbessern .
die neuen mitgliedstaaten werden an allem - und verstrkt an den forschungsprogrammen - teilhaben , an den umwelt- und energiefrderprogrammen , am studentenaustausch und am jugendprogramm .

und freilich werden auch nach und nach mehr mitarbeiter aus den neuen mitgliedstaaten in brssel oder luxemburg in und fr die europische union arbeiten .
und es soll ein neues programm - ein vllig neues programm - aufgelegt werden : die so genannte schengen-fazilitt , um die kosten fr die sicherung der auengrenzen zu ko-finanzieren .

um diese ausgaben im haushalt zu verankern , muss die finanzplanung angepasst werden .
die verhandlungsergebnisse von kopenhagen sind ein ausgewogener interessenausgleich .
der finanzielle rahmen fr die erweiterung bleibt innerhalb des rahmens , der 1999 mit der interinstitutionellen vereinbarung fr die zeit 2000-2006 gesteckt worden ist .
die kommission hat heute ihren vorschlag zur anpassung der finanziellen vorausschau verabschiedet .
darin sind die verhandlungsergebnisse von kopenhagen auf die einzelnen rubriken verteilt .
gleichzeitig wird die finanzielle vorausschau an die laufenden preise 2004 angepasst .

ausgedrckt in laufenden preisen knnen nach dem vorschlag der kommission fr die erweiterung die mittel fr landwirtschaft und strukturfonds , fr interne politiken und verwaltung insgesamt um 45 milliarden euro an verpflichtungsermchtigungen erhht werden . diese erhhung bleibt unterhalb des rahmens von berlin .
mit anderen worten : die obergrenzen werden im vergleich zu den hypothetischen obergrenzen in der interinstitutionellen vereinbarung fr die zeit bis 2006 um 1,7 milliarden euro abgesenkt .

wesentlich , meine damen und herren , ist der vorschlag der kommission betreffend die kategorie der vorbeitrittshilfen , die rubrik 7. wir schlagen vor , diese unverndert zu lassen .
zuknftig sollen hieraus die vorbeitrittshilfen fr bulgarien und rumnien bezahlt werden , und wir schlagen dafr vor , diese beihilfen im vergleich zu den betrgen aus dem jahr 2003 um 20 % , 30 % und dann im jahre 2006 um 40 % zu erhhen . im jahre 2006 htten sie dann eine absolute hhe von 1,4 milliarden euro .
ich denke , dass sich diese betrchtliche hilfe fr die beiden staaten dann dahingehend auswirken wird , dass wir intensiv helfen knnen , dass sie ihr ziel erreichen , 2007 mitglieder der europische union zu werden .

auch die heranfhrungshilfe fr die trkei , die bisher im auenbudget finanziert wird , soll nach dem vorschlag der kommission und des rates zuknftig in der rubrik 7 der heranfhrungshilfen finanziert werden .
wir werden in krze einen vorschlag machen , die hilfe an die trkei betrchtlich zu erhhen .
ich denke , es ist ein gemeinsames interesse der europischen union , die reformbestrebungen mit den mitteln der heranfhrungshilfe vehement zu untersttzen .

es muss zudem in der finanziellen vorausschau eine neue rubrik geschaffen werden , nmlich zur zuknftigen budgetisierung der ungebundenen finanzhilfen , der so genannten lump-sum-transfers , die in kopenhagen vereinbart wurden .
wir schlagen die schaffung dieser rubrik in vlliger parallelitt zu der anpassung der finanziellen vorausschau vor , die bei der letzten erweiterung um finnland , schweden und sterreich gemacht wurde , wo ja auch lump sums vereinbart wurden und entsprechend in die bestehende finanzielle vorausschau eine neue rubrik eingefhrt werden musste .

bezglich zyperns haben wir in der kommission uns zu folgendem vorschlag entschlossen : die tabellen , die auf dem europischen rat in kopenhagen fr die erweiterung beschlossen wurden , beinhalten noch nicht mgliche mittel - finanzhilfen - fr nordzypern .
die kommission legt ihnen nun zwei tabellen vor , nmlich eine tabelle fr die anpassung der finanziellen vorausschau mit nordzypern und eine ohne nordzypern , d. h. konkret , dass im falle einer politischen lsung fr nordzypern nicht das ganze verfahren wieder aufgerollt werden muss , sondern dass dann die angepasste tabelle , die um 273 millionen euro hher liegt als die ohne nordzypern , sofort in kraft treten kann .
ich glaube , dass eine solche vorgehensweise erstens politisch ein richtiges signal aussendet und zweitens natrlich auch vom procedere her das einfachere ist .

der haushalt der europischen union fr 25 mitgliedstaaten wird zuknftig keine unterschiede mehr zwischen neuen und alten mitgliedern machen .
der nchste haushalt 2004 kann dem vorschlag gem bis zu 1,12 % des bruttonationaleinkommens - umgerechnet 115 milliarden euro - in verpflichtungsermchtigungen und 1,08 % - d. h. 111 milliarden euro - in zahlungsermchtigungen ausmachen .
gem punkt 25 der interinstitutionellen vereinbarung von 1999 wird nun dieser vorschlag der kommission gemeinsam vom rat und vom parlament debattiert und behandelt werden , denn die interinstitutionelle vereinbarung sagt ganz klar : die anpassung der finanziellen vorausschau im zuge einer erweiterung ist ein gemeinsamer beschluss von europischem rat und parlament .

wir werden bereits auf dem nchsten trilog am nchsten donnerstag die erste gelegenheit haben , interinstitutionell auf der basis des vorschlags der kommission zu arbeiten , damit wir zeitig den rahmen fr den ersten haushalt fr 25 mitglieder der europischen union schaffen knnen .

vielen dank , frau kommissarin schreyer !

wir kommen jetzt zur mglichkeit , dass anwesende abgeordnete kurze , przise fragen - so wie in artikel 38 beschrieben - stellen knnen .
wir gehen nach dem so genannten catch-the-eye-verfahren vor .
das ist bei einem kurzsichtigen prsidenten immer schwierig , aber da hier im wesentlichen die blichen verdchtigen anwesend sind , sollte es gehen .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , sehr geehrte damen und herren !
die finanziellen auswirkungen sind natrlich betrchtlich . deshalb wrde mich interessieren , wie weit der lissabon-prozess - der ja die strken und schwchen der einzelnen lnder zeigt - in die planungen einbezogen wurde , ob sich das in einzelnen haushaltszeilen uern wird und welche strategien sie hier vorsehen .

herr abgeordneter , die anpassung der finanziellen vorausschau bedeutet natrlich , dass wir zunchst die mittel , die fr die neuen mitgliedstaaten zur verfgung stehen , an die kategorien der finanziellen vorausschau anpassen .
insofern betrifft ihre fragestellung die kategorie 3 der finanziellen vorausschau , die internen politiken , die ja viele einzelprogramme beinhalten , die zur untersttzung des lissabon-prozesses dienen .
fr die internen politiken wird nach dem beschluss von kopenhagen und dem vorschlag der kommission die erhhung im jahre 2004 insgesamt 1,6 milliarden , dann 1,5 milliarden , dann ebenfalls 1,5milliarden zu laufenden preisen betragen .
fr die traditionellen internen politikbereiche , das heit fr die programme der kategorie 3 , werden davon jedes jahr ca . 1 milliarde zur verfgung stehen , und diese mittel werden dann im rahmen des haushaltsverfahrens 2004 auf die einzelnen programme aufgeteilt werden .
es wird dann entsprechend den verfahren , teilweise mitentscheidungsverfahren , eine gemeinsame beschlussfassung ber die erweiterung des finanzrahmens in den einzelnen programmen geben .

herr prsident , dies ist wirklich eine debatte fr eingeweihte , und wir verwenden die zwlfte sprache der gemeinschaft , den haushalt .
frau kommissarin , die zahlen von kopenhagen sind nach meinem verstndnis haushaltszahlen , whrend die betrge in ihrer prsentation , die wir jetzt diskutieren , ziffern der finanziellen vorausschau sind .
das heit , die finanzielle vorausschau - die rubriken - knnen ber den in kopenhagen beschlossenen haushaltssummen liegen .
ist das richtig ?
wird sich die kommission in diesem sinne uern , die zahlen von kopenhagen als minimalbetrge zu nehmen und darber hinauszugehen , falls die erfordernisse grer sind als die schtzungen des rates ?

herr prsident , herr abgeordneter ! die verhandlungen in kopenhagen wurden so gefhrt , dass die maximalen betrge fr die erweiterung festgelegt wurden .
der kopenhagener beschluss verwendet auch das wort ' obergrenzen ' . in den beitrittsvertrgen wird auch noch einmal wiederholt werden , dass es quasi die maximalen betrge fr die anpassung der finanziellen vorausschau sind .

herr prsident , um auf das eben gesagte zurckzukommen - die uns vorgelegten zahlen , also die kopenhagener zahlen , sind sogar niedriger als die spter vorgelegten zahlen .
deshalb knnen die zahlen von kopenhagen keine maximalen betrge sein , da die uns spter vorgelegten betrge sogar noch hher sind .

ich wsste gern , was nach ansicht der kommissarin passiert , wenn der rat die zahlen von kopenhagen in die beitrittsvertrge einsetzt .
wie sie wissen , werden wir diese problematik nchste woche mit dem ratsvorsitz in athen diskutieren .
doch als parlament stehen wir vor dem dilemma , dass der rat diese zahlen mglicherweise einsetzt , damit wir fr die beitrittsvertrge stimmen .
was wre in einem solchen fall mit artikel 25 der interinstitutionellen vereinbarung , und welche rolle kommt dem parlament bei der neuverhandlung oder neubewertung der finanziellen vorausschau zu ?
wenn der rat das tut , welchen wert htte dann nach meinung der kommissarin die finanzielle vorausschau ?

herr prsident ! zu ihrer ersten frage , herr wynn , bezglich des vergleichs zwischen den zahlen , wie sie in den beschlssen von kopenhagen festgehalten wurden , und den tabellen im vorschlag der kommission , ist zu betonen , dass alle verhandlungen in kopenhagen in 99er-preisen gefhrt wurden , da man sich an den berliner beschlssen orientiert hat , die sich auf die 99er-preise bezogen .
die kommission hat heute gleichzeitig auch die anpassung der finanziellen vorausschau in 2004-preisen beschlossen , sodass dies eine differenz ergibt .
ich darf darauf aufmerksam machen , das wir in einer tabelle auch zypern schon mit eingeschlossen haben .

was ihre zweite frage angeht , so mchte ich darauf antworten , dass die interinstitutionelle vereinbarung von 1999 eine vereinbarung zwischen allen drei institutionen war und daher auch der rat die interinstitutionelle vereinbarung zu beachten hat .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! wenn sie sich auf die mglicherweise fehlerhafte berechnungsmethode beziehen , ist gerade im hinblick auf die rubrik iii natrlich auch die frage berechtigt , ob mglicherweise durch die neufestlegung , die ja offenkundig nach bestimmten schtzmethoden fr die einzelnen rubriken stattgefunden hat , vereinbarungen bei mehrjahresprogrammen , die unter der mitentscheidung stattgefunden haben , ins schlingern geraten knnten und dort , wo auch bestimmte ausgaben in den mehrjahresprogrammen vereinbart wurden , durch diese schtzmethoden bisherige unter einbeziehung des parlaments getroffene beschlsse tangiert und beschdigt werden .
daher ist die frage nachzuvollziehen , inwieweit es hier zu einer viel weitgehenderen und detaillierteren prfung kommen muss , bevor man solche zahlen in das vertragswerk hineinschreibt .

die zweite frage muss ich angesichts der antwort auf die fragestellung des kollegen colom i naval stellen .
wo steht die kommission denn eigentlich ?
es ist doch sehr wohl klar , dass die tabellen und zahlen von kopenhagen so lange als zu garantierendes minimum zu betrachten sind , solange es nicht auf der grundlage von artikel 25 der interinstitutionellen vereinbarung zur entsprechenden beschlusslage kommt .
ich mchte die kommission an dieser stelle noch einmal ausdrcklich bitten , alles zu tun , damit der rat hier nicht versucht , durch die hintertr fakten zu schaffen , und das institutionelle gefge im haushaltsrecht auf dauer schaden nimmt .
die kommission wird sich im verfahren der nchsten wochen auch entscheiden mssen , auf wessen seite sie steht .

ich kann nicht ganz nachvollziehen , herr bge , was sie mit fehlerhaften berechnungsmethoden meinen .
in kopenhagen wurden verhandlungen gefhrt und keine berechnungen angestellt .
fr die internen politikbereiche wurden , wie fr die anderen bereiche auch , die zahlen festgelegt , wie viel zur verfgung steht .
ich darf auch noch einmal darauf hinweisen , dass es bei den internen politikbereichen neue programme geben wird , wie die schengen-fazilitt .
vergleichbare hatten wir bisher in der eu der 15 nicht .
auch das spezifische programm fr die untersttzung der stillegung von kernkraftwerken ist ein neues programm .
fr die existierenden programme , an denen natrlich auch die neuen mitgliedstaaten knftig alle voll teilnehmen werden - zum teil tun sie dies ja schon - , steht dann fr die anpassung jhrlich circa eine milliarde euro zur verfgung .

hinsichtlich der frage nach dem vorgehen , wenn wir auf der einen seite die beschlsse von kopenhagen haben , dann die beitrittsvertrge und natrlich die interinstitutionelle vereinbarung , die die anpassung der finanziellen vorausschau als gemeinsame entscheidung betont , ist die kommission stets engagiert gewesen , dies gegenber dem rat zu betonen .
in den beschlssen von kopenhagen ist dies auch noch einmal so festgehalten .
dort hat der europische rat gesagt , dass diese tabelle , die dort das verhandlungsergebnis zusammenfasst , von der kommission in ihrem vorschlag zu bercksichtigen ist .

wir wissen nun , dass die verhandlungsergebnisse nicht leicht zu erzielen waren .
die erweiterungsstaaten haben ja auch sehr intensiv nicht nur ber die hhe , sondern auch ber die struktur der jeweiligen ausgaben verhandelt .
ich denke , dass man dies respektieren muss .
aus diesem grunde hat die kommission beispielsweise hinsichtlich der hhe der strukturfonds im vergleich zu den einmaligen transfers diese vorschlge bzw. verhandlungsergebnisse bernommen .
ich denke , dass es sehr wichtig und sehr gut ist , dass wir schon in der nchste woche die mglichkeit haben , gemeinsam mit dem rat das weitere vorgehen zu besprechen .

frau kommissarin ! ich muss da noch einmal nachfassen , denn faktisch wird es ja so sein , dass wir als europisches parlament bei den beitrittsvertrgen ein zustimmungsverfahren haben werden , sodass wir nur entweder ja oder nein dazu sagen knnen .
mit diesen vlkerrechtlich verbindlichen beitrittsvertrgen werden dann natrlich auch summen festgelegt , ber die normalerweise , wenn man sie unter den bedingungen der finanziellen vorausschau miteinander behandelt htte , im mitentscheidungsverfahren entschieden worden wre , sodass wir in den verhandlungen noch einfluss htten nehmen knnen .
wenn man jetzt davon ausgeht , dass die zahlen von kopenhagen in die vertrge aufgenommen und nur noch in einem - sehr bald stattfindenden - zustimmungsverfahren definitiv festgeschrieben werden , gibt es denn tatschlich noch , wie sie sagten , de facto die mglichkeit , die finanzielle vorausschau im mitentscheidungsverfahren zwischen den beteiligten teilen der haushaltsbehrde zu beeinflussen , oder sind wir hier auf die position zurckgeworfen , dass wir das nur entweder akzeptieren oder ablehnen knnen , also ' friss oder stirb ' ?
das wre allerdings gegen den sinn der gesamten , schon 1999 beabsichtigten vorgehensweise .

die zweite frage : sie haben gesagt , sie werden eine heranfhrungshilfenkategorie schaffen , in der dann bulgarien und rumnien in zukunft zu finden sein werden , und die hilfen werden erhht .
bulgarien und rumnien durchlaufen jetzt schon seit 10 jahren ein ganz konkretes verfahren , in dem auch einzelne teile , z . b. die verwirklichung des acquis communautaire und andere dinge bearbeitet werden .
sie haben gesagt , in diese heranfhrungshilfenkategorie wird ein weiterer staat nach ihrem vorschlag aufgenommen , nmlich die trkei , die bis jetzt keinen bulgarien und rumnien vergleichbaren status hat . auch sind die verhandlungen mit der trkei bei weitem nicht so fortentwickelt , wie das bei den anderen beiden staaten der fall ist .
stellen sie diese lnder jetzt auf eine stufe ?
schlgt die kommission vor , dass man in bezug auf die trkei auf den gleichen rang wie bulgarien und rumnien abzielt , und womit untermauern sie dieses herangehen , denn das ist eine schon viel weitergehende einschtzung , als es bis jetzt der fall war ?
wenn man ber heranfhrung spricht - wir haben in der vergangenheit auch von vielen seiten gehrt , dass unter anderem auch der kommissionsprsident prodi befrwortet , dass lnder wie kroatien und auch andere auf dem balkan den status eines kandidatenlandes bekommen sollen - , werden diese lnder auch schon in dieser kategorie 7 bercksichtigt , die sie jetzt vorsehen , oder wie wird mit ihnen in den nchsten jahren verfahren ?

herr prsident ! auch in der interinstitutionellen vereinbarung von 1999 wurde ja festgeschrieben , um wie viel der finanzrahmen bei einer erweiterung maximal erhht werden kann .
insofern war das auch eine begrenzung . das war auch die begrenzung , die dann fr den vorschlag der kommission und fr die verhandlung mit den erweiterungsstaaten den rahmen gebildet hat .

ich mchte aber noch einmal betonen , dass auch die juristische frage sehr wesentlich ist , was die zustimmung zu den beitrittsvertrgen mit den zahlen dann im vergleich zu den verhandlungen ber die interinstitutionelle vereinbarung bedeutet .
das mssen wir dann im trilog der nchsten woche sehr genau besprechen .

zur trkei ist zu sagen , dass der rat dieses jahr auch den vorschlag angenommen hat , die trkei in die kategorie 7 , also in die vorbeitrittshilfen aufzunehmen .
wir haben gegenber der trkei eine art heranfhrungsstrategie . auch enthlt die rechtsgrundlage , auf der jetzt hilfe aus der kategorie 4 - wieder eine sehr ' interne ' debatte - gezahlt wird , genau diesen begriff , sodass fr die finanzielle bertragung der trkei von der kategorie 4 in die kategorie 7 keine neue rechtsgrundlage erforderlich wre .

zu ihrer frage betreffend den balkan mchte ich folgendes sagen : wie dieses jahr vielfach der presse zu entnehmen war , hat kroatien sich entschlossen , einen beitrittsantrag zu stellen .
der rat wird dann den weiteren schritt berlegen ; er wird wahrscheinlich die kommission um eine prfung bitten . dem wird die kommission selbstverstndlich nachkommen .
es steht zurzeit nicht an , die frage zu prfen , inwieweit ein weiterer staat in die kategorie 7 aufgenommen werden sollte .

ich mchte aber noch einmal darauf hinweisen , dass die kommission vorschlgt , die kategorie 7 unverndert zu lassen und die erweiterungsbedingte anpassung der finanzplanung fr die kategorien 1 und 2 , also landwirtschaft , strukturfonds , interne politiken und verwaltung , vorzunehmen .

vielen dank , frau kommissarin schreyer !
ich mchte sie bitten , die fragen der beiden nachfolgenden redner gemeinsam zu beantworten .

herr prsident , in kopenhagen wurden die kategorien 1 und 2 verhandelt , und die internen und externen politikbereiche wurden in wahrheit mehr oder weniger berechnet .
bedeutet dies nach ihren erluterungen , dass die betrge der kategorien 3 und 4 als indikativ betrachtet werden knnen , whrend die summen der kategorien 1 und 2 fest sind ?

auch ich mchte mich zunchst den ausfhrungen von herrn walter anschlieen .
selbstverstndlich ist es nicht recht logisch , wenn der rat in kopenhagen erklrt , im jahr 2004 werde beurteilt , ob die trkei mitglied werden kann , ob die verhandlungen aufgenommen werden knnen und zugleich bedeutet , die trkei knne in kategorie 7 aufgenommen werden , in die kategorie der heranfhrungshilfen .

ich mchte eine frage zu rubrik 6 der finanziellen vorausschau stellen .
wenn ich recht verstanden habe , sind sie darauf nicht eingegangen .
hat die kommission oder der rat je in erwgung gezogen , den garantiefonds im zusammenhang mit der vermehrten ttigkeit der europischen investitionsbank sowie der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung in london in den neuen mitgliedstaaten aufzustocken ?
meine zweite frage lautet folgendermaen : es gab stets noch eine whrungsreserve , die auf die agrarpolitik und insbesondere auf jene lnder zurckzufhren war , die nicht mitglied der eurozone waren .
demnchst treten zehn lnder bei , die allesamt nicht der eurozone angehren werden .
ist die whrungsreserve jetzt nicht mehr vonnten , und welche grnde gibt es dafr ?

herr prsident !
herr garriga polledo , zu ihrer frage betreffend die rubrik iv. die rubrik iv stand ja in kopenhagen nicht mit auf der tagesordnung , und hinsichtlich der rubrik iii gab es den vorschlag der kommission entsprechend dem rahmenwerk , wie es in der interinstitutionellen vereinbarung von 1999 festgehalten wurde , und es gab die verhandlungen ber die spezifischen programme , die nun eingefhrt werden : wie gesagt , die schengen-fazilitt , dann auch das programm , das meines erachtens sehr , sehr wichtig ist , fr weitere hilfe zum aufbau einer guten administration und das programm fr die stilllegung von kernkraftwerken .

zur fragestellung von herrn mulder bezglich der whrungsreserve : dies war eine entscheidung im jahr 1999 , die in der interinstitutionellen vereinbarung auch so festgehalten wurde , der zufolge die whrungsreserve jetzt nicht mehr besteht , dass sie abgeschafft ist .
was den garantiefond betrifft , so haben wir die situation , dass der garantiefond auch fr darlehen an die beitrittslnder und beispielsweise fr verschiedene programme der eib in anspruch genommen werden musste .
wenn jetzt die beitrittslnder mitgliedstaaten werden , dann braucht keine entsprechende garantie aus dem haushalt mehr bereitgestellt zu werden .
also , wenn sie so wollen , entsteht im garantiefonds durch die erweiterung mehr spielraum fr kredite an drittstaaten .

vielen dank , frau kommissarin schreyer !

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0010 / 2003 ) .
wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

teil i

anfrage nr . 36 von didier rod ( h-0050 / 03 ) :


betrifft : auswirkungen des verbots der tabakwerbung auf die wettbewerbspolitik in der gemeinschaft

laut presseerklrungen der vertreter des internationalen automobil-verbandes ( fia ) scheint dieser verband damit zu drohen , wegen der neuen europischen richtlinie ber die tabakwerbung , die von den mitgliedstaaten bis 2005 umgesetzt sein muss , auf den rennstrecken der mitgliedstaaten der europischen union keine formel 1-rennen mehr zuzulassen .
welche schlussfolgerungen zieht die kommission hinsichtlich des wettbewerbsrechts , namentlich im hinblick auf die zwischen ihr und der fia getroffenen vereinbarungen ?

wie beurteilt die kommission mit blick auf das wettbewerbsrecht den beschluss der fia , die entscheidung den rennstllen zu berlassen , ob sie sich nach erlass eines gesetzes , das die tabakwerbung bei sportlichen veranstaltungen verbietet , auf rennstrecken eines mitgliedstaats an rennen beteiligen oder nicht ? bei dieser beurteilung sollte sie die rechtsprechung des gerichtshofs und die positionen des europischen rates , der kommission und des europischen parlaments zum thema sport bercksichtigen .

der herr abgeordnete schneidet eines der kompliziertesten probleme des automobilsports an , nmlich das der auswahl der formel-1-rennstrecken und der festlegung des grand-prix-kalenders .
nach den uns momentan zur verfgung stehenden informationen war es herr ecclestone selbst , der vertreter der mit der promotion der formel-1-meisterschaften beauftragten organisation , der ffentlich erklrt hat , das vor 2006 in der europischen union in kraft tretende verbot des sponsorings durch die tabakindustrie knnte zu einer verlegung der formel-1-rennen in nicht-eu-lnder fhren .

was den internationalen automobil-verband anbelangt , so sind dem herrn abgeordneten sicherlich die erklrung der fia zum sponsoring des automobilsports durch die tabakindustrie und das internationale abkommen ber ein 2006 wirksam werdendes verbot bekannt .
die fia erklrt , inwiefern es mglich ist , formel-1-rennen in frankreich und im vereinigten knigreich zu veranstalten , obwohl diese beiden lnder die tabakwerbung verboten haben .
die kommission hat im brigen einen bericht erhalten , in dem die streichung des grand prix von belgien auf der strecke spa-francorchamps vom weltmeisterschaftsprogramm 2003 angekndigt wird . grund dafr sei das diesjhrige inkrafttreten des belgischen gesetzes , das werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen verbietet .
gem der erklrung von herrn ecclestone wird den groen preis von sterreich in spielberg ab 2004 scheinbar dasselbe schicksal ereilen , denn dann tritt in sterreich ein analoges verbot in kraft .

unter dem gesichtspunkt des wettbewerbsrechts kommt es darauf an , dass alle an dem komplizierten verfahren zur festlegung des veranstaltungskalenders fr die formel-1-meisterschaften beteiligten parteien zu ihrer rolle und ihren aufgaben stehen .
offenbar hngt die entscheidung darber , ob ein formel-1-rennen in diesem anstatt in jenem land veranstaltet wird , eher von wirtschaftlichen als von rechtlichen erwgungen im zusammenhang mit dem automobilsport ab .
das system , das von den verschiedenen beteiligten der formel 1 durch der kommission vorgelegte abkommen ausgearbeitet wurde , wird weiterhin gltig sein .
was den konkreten fall von spa-francorchamps anbelangt , so wird gegenwrtig von der kommission geprft , ob das wettbewerbsrecht der europischen union eingehalten wurde .

die richtlinie des europischen parlaments und des rates zu angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen , die im dezember 2002 gegenstand einer politischen bereinkunft des rates war , sieht ab 31. juli 2005 das verbot des sponsorings von veranstaltungen vor , an denen mehrere mitgliedstaaten beteiligt sind , die in mehreren mitgliedstaaten stattfinden oder die sonstige grenzberschreitende wirkung haben , wozu offensichtlich auch die formel-1-rennen gehren .
die richtlinie trgt der tatsache rechnung , dass in den mitgliedstaaten unterschiedliche rechtsvorschriften fr die werbung fr tabakerzeugnisse und das damit in verbindung stehende sponsoring gelten , was somit zu wettbewerbsverzerrungen fhren knnte .
ziel der richtlinie ist es , diese probleme zu beseitigen und die einschlgigen bestimmungen anzugleichen .

vielen dank , herr kommissar , fr ihre sehr eindeutige antwort auf diese frage .
wir haben diese frage angeschnitten , die wir fr wichtig erachten , denn sie betrifft zwar gegenwrtig nur die rennstrecke spa-francorchamps , doch wird sie knftig auch andere unter diese tabakrichtlinie fallende strecken betreffen .
wir persnlich befrworten im brigen die richtlinie ber das werbeverbot fr tabak voll und ganz .
wir halten es in der tat fr sehr wichtig , dass die gesundheitsproblematik vorrang vor den vom werbeverbot fr tabak hervorgerufenen problemen erhlt , und sind sehr besorgt ber die vom internationalen automobil-verband diesbezglich vertretene position .
wie sie unterstrichen haben und wie bereits mit kommissar byrne angesprochen , hat dieser begonnen , die mglichkeit einer weltweiten ausdehnung des werbeverbots fr tabak zu prfen , d. h. mit der who in dieser frage zusammenzuarbeiten .

die von den automobilverbnden gegenwrtig ergriffenen manahmen sind zweifellos uerst besorgnis erregend fr diejenigen , welche die anreize zum rauchen begrenzen wollen , das bekanntermaen uerst gesundheitsschdlich ist .
zudem fhren die von den verbnden ergriffenen manahmen zu beschftigungspolitischen verzerrungen , insbesondere im bereich des sports , was ebenfalls uerst schdlich ist .

. ( fr ) ich danke herrn rod fr seine ergnzenden ausfhrungen , die - wie ich denke - keine weitere antwort meinerseits erfordern .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! die prinzipielle entscheidung fr ein werbeverbot fr ein produkt , das gesetzlich im handel erlaubt ist , wirft die frage auf , wie es in zukunft im wettbewerbsrecht weitergehen wird .
wenn hier weitere entscheidungen fallen fr werbeverbote fr swaren , fr autos und fr andere kategorien , kriegen wir ein problem im bereich der marktwirtschaft .
wir haben dann zwar gesetzlich erlaubte produkte , aber die werbung dafr ist verboten .
wie sehen sie hier die auswirkungen auf weitere bereiche , wie zum beispiel alkohol usw . , die auch wesentlich dazu beitragen , zum beispiel automobilrennen zu finanzieren ?

eine sehr interessante frage , auf die ich notgedrungen nur eine kurze und prinzipielle antwort geben kann .
was die kommission unter dem gesichtspunkt der wettbewerbspolitik in den von ihnen , herr rbig , angenommenen fllen jedes mal tun msste , wre zu prfen , ob es tatschlich zu konkreten versten gegen die wettbewerbsvorschriften gekommen ist .
wir knnen daher keine allgemein gltige antwort geben , behalten uns aber vor , dies gegebenenfalls unter besonderen umstnden zu tun .

anfrage nr . 37 von anna karamanou ( h-0031 / 03 ) :


betrifft : ausreiseverbot fr opfer sexuellen missbrauchs aus den vereinigten arabischen emiraten

angaben der franzsischen presse zufolge haben die behrden der vereinigten arabischen emirate bereits am 15. oktober 2002 der franzsischen staatsangehrigen touria tiouli die ausreise untersagt .
die behrden der emirate haben sie ehebrecherischer beziehungen angeklagt , was mit einer mindestens sechsmonatigen freiheitsstrafe geahndet wird , nachdem frau tiouli selbst bei der polizei des landes anzeige erstattet hatte , dass sie von drei brgern der vereinigten arabischen emirate sexuell missbraucht worden sei .

wird die kommission parallel zu den bemhungen der franzsischen regierung druck auf die regierung der vereinigten arabischen emirate ausben , damit die inhaftierte frau freigelassen wird und ihre vergewaltiger bestraft werden ? der schutz von frauenrechten , insbesondere die bekmpfung der sexuellen gewalt , stellt doch einen der grundlegenden werte der europischen union dar .

ich mchte absolut klarstellen , dass die kommission die emprung der abgeordneten ber die umstnde der inhaftierung von frau touria tiouli teilt .
frau touria tiouli ist franzsische staatsangehrige marokkanischer abstammung und wird gegen ihren willen seit dem 15. oktober 2002 in dubai festgehalten .
ich habe die unterlagen selbst gelesen und kann sehr wohl verstehen , weshalb die verehrte abgeordnete dieses problem angesprochen hat .

die kommission verfolgt die entwicklungen in dieser sache sehr aufmerksam .
es ist aufgabe der zustndigen behrden des mitgliedstaats des betroffenen brgers , alle erforderlichen schritte einzuleiten , um die interessen seines staatsangehrigen zu vertreten .
soweit die kommission wei , tut die franzsische regierung alles in ihren krften stehende , um abhilfe zu schaffen .
die kommission ist bereit , die franzsischen behrden zu untersttzen , sollten diese eine solche untersttzung fr notwendig und angemessen halten .
ich kann der abgeordneten versichern , dass wir handeln , wie es die situation erfordert , und dass wir die angelegenheit im auge behalten werden .

herr kommissar ! ihre antwort ist zum teil befriedigend , aber ich habe mich an die kommission gewandt , damit sie ihre autoritt nutzt und druck auf die vereinigten arabischen emirate ausbt .
gewiss hatten wir eine erfreuliche entwicklung , denn das gericht der emirate hat frau tiouli von den anschuldigungen ihrer vergewaltiger freigesprochen , aber ihr leidensweg ist noch nicht beendet , denn es mssen noch 14 tage ab dem erlass des urteils vergehen .
das urteil wurde am 26. januar gesprochen , und wenn ich mich nicht irre , sind heute die 14 tage vergangen . wir mssen sehen , ob man ihr ihren reisepass aushndigt , damit sie das land verlassen kann .

ich mchte sie fragen , herr kommissar , ob sie in zusammenarbeit mit der franzsischen regierung und dem franzsischen konsulat in den vereinigten arabischen emiraten beabsichtigen , ihre autoritt und ihren einfluss als kommissar der europischen union einzusetzen , damit dem unglaublichen fall dieser franzsischen staatsangehrigen ein ende gesetzt wird .

ich kann der verehrten abgeordneten versichern , dass uns dieser fall durchaus groe sorge bereitet . lassen sie mich dennoch unsere position in dieser sache nochmals darlegen .

die franzsische regierung ist zustndig . sie muss entscheiden , wie sie in einem fall wie diesem vorzugehen gedenkt .
wir sind bereit , im rahmen der europischen union zu handeln , sollte die franzsische regierung dies fr notwendig erachten .
wir werden daher diesen fall weiter verfolgen , und sollte die franzsische regierung unsere untersttzung anfordern , sind wir unverzglich bereit einzugreifen .

herr kommissar , meine damen und herren !
der nchste fragesteller und das nchste kommissionsmitglied befinden sich jetzt nicht im saal . daher werde ich die uhr fr 3 oder 4 minuten anhalten , damit die fragestunde danach fortgesetzt werden kann .

anfrage nr . 38 von rodi kratsa-tsagaropoulou ( h-0054 / 03 ) :


betrifft : programm meda und frauen

im rahmen der gemeinschaftlichen finanzierung der meda-regionalprogramme soll die kommission ausgehend von den schlussfolgerungen des regionalforums zur rolle der frau in der wirtschaftlichen entwicklung , das unter belgischem ratsvorsitz am 14. juli 2001 in brssel stattfand , das erste regionalprogramm zur beteiligung von frauen am wirtschaftlichen und sozialen leben und an der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung vorbereiten .

bislang hat die kommission noch keinen konkreten vorschlag im rahmen dieses programms vorgelegt .


kann die kommission mitteilen , warum es zu dieser nicht zu rechtfertigenden verzgerung gekommen ist ? hat sie einen konkreten zeitplan , nach dem das programm im jahr 2003 aufgelegt werden soll ?

welche sollen die wesentlichen zielstellungen dieses regionalprogramms fr frauen sein , und auf welche bedrfnisse wird es sich insbesondere ausrichten ?

ich freue mich sehr , dass die frau abgeordnete anwesend ist ; das gibt mir die gelegenheit , eine frage zu beantworten , die mir am herzen liegt .
auch mein kollege , kommissar solbes mira , ist fr ihre anwesenheit sehr dankbar , so kann er sich fr ein paar minuten aus der kommissionssitzung entfernen , die zur zeit noch andauert .

nun zu der wichtigen frage der verehrten abgeordneten .
der kommission ist klar , dass die rolle der frau im wirtschaftsleben der partnerlnder am mittelmeer gestrkt werden muss .
aus diesem grund begrten und untersttzten wir das forum , das im juli 2001 unter dem belgischen ratsvorsitz zu diesem thema stattfand .
ausgehend von diesem forum nahm die kommission u. a. ein regionalprogramm zu diesem thema in das regionale richtprogramm fr meda fr den zeitraum 2002-2004 auf .

angesichts begrenzter ressourcen ist es fr die kommission nicht einfach , ihre prioritten zu setzen .
nur etwa 10 % des meda-programms stehen fr regionale aktivitten zur verfgung , und daraus sind smtliche manahmen zu finanzieren , von der frderung der rechtsstaatlichkeit und der guten staatsfhrung , aktivitten zur frderung der regionalen integration und des handels , plnen fr die zusammenlegung von infrastrukturen und harmonisierung des ordnungspolitischen rahmens ber den dialog der kulturen und zivilisationen , die untersttzung der justiziellen zusammenarbeit bis hin zum kampf gegen das organisierte verbrechen und terrorismus sowie migrationsbezogene manahmen .

ausgehend davon wurden das programm zur rolle der frau im wirtschaftsleben fr 2004 in das regionale richtprogramm aufgenommen und 5 millionen euro bereitgestellt .
damit das programm 2004 anlaufen kann , wurde im dezember des letzten jahres mit dem vorbereitungen begonnen , die im april oder mai 2003 mit einem regionalen meda-workshop abgeschlossen werden sollen .

um die effektive umsetzung zu beschleunigen , ist ausgehend von den ergebnissen des workshops fr die zweite jahreshlfte von 2003 ein aufruf zur einreichung von vorschlgen mit einer aussetzungsklausel vorgesehen .

der regionale finanzierungsplan fr 2004 sollte dem med-ausschuss bis ende 2002 vorgelegt werden , um die finanzierung ausgewhlter projekte im darauf folgenden jahr zu ermglichen .

vielen dank fr ihre antwort , herr kommissar .
ich habe das gefhl , dass sie auch jetzt wieder nichts neues gesagt haben .
hinsichtlich dieses programms informieren uns die kommissionsdienststellen . ich wollte jedoch fragen , ob sie glauben , dass die aufgetretenen verzgerungen und die geringen mittel fr dieses programm tatschlich zeigen , dass die europische kommission die dimension der gleichbehandlung der geschlechter und der beteiligung von frauen an diesem ehrgeizigen und fr uns wichtigen plan der entwicklung einer wirklichen europa-mittelmeer-zusammenarbeit ernst nimmt .
vielleicht ist dieses programm mit seinen verzgerungen und seiner armseligen finanziellen ausstattung nur beiwerk fr dieses ganze unternehmen ?
sind sie der meinung , diese verpflichtung der kommission ist ausreichend ?
sollte nicht noch etwas mehr geschehen , etwas grozgigeres , das nicht nur mit der wirtschaftlichen eingliederung der frauen zu tun hat , mit kleinkrediten , beruflicher beschftigung und ausbildung , sondern damit , mechanismen zur berwachung der gleichbehandlung bei der rechtlichen ausarbeitung von derartigen themen und herausforderungen zu garantieren und zu finanzieren ?

ich mchte der verehrten abgeordneten versichern , dass wir dieses problem sehr ernst nehmen .
dabei geht es nicht nur um dieses programm .
im zuge der berprfung unserer programme mchte ich unbedingt die erkenntnisse des auerordentlich bedeutenden berichtes , der unlngst vom undp verffentlicht wurde , bercksichtigen .
wie die verehrte abgeordnete vielleicht wei , hat das undp unter leitung ihres vorzglichen regionalen direktors , der zufllig eine frau ist , einen bericht erarbeitet und darin versucht , die frage zu beantworten , weshalb lnder , die der arabischen liga angehren , in ihrer entwicklung hinter vergleichbaren lndern zurckbleiben .

darauf wurde eine klare antwort gefunden : ja , es gab probleme in bezug auf die gute staatsfhrung und die rechtsstaatlichkeit .
ja , es gab probleme in bezug auf die bildung , aber ein weiteres , recht betrchtliches problem resultierte daraus , dass frauen nicht die entsprechende wertschtzung entgegengebracht wurde und dass die gleichstellung der geschlechter im wirtschaftlichen wie im gesellschaftlichen leben dieser lnder insgesamt zu wnschen brig lie .

meiner ansicht nach sollten wir versuchen , unsere programme in der region unbedingt unter dem blickwinkel dieses berichts zu betrachten , zumal dieser nicht von europern oder amerikanern verfasst wurde , sondern von arabern : von arabischen mnnern und frauen , arabischen entscheidungstrgern , arabischen journalisten , arabischen akademikern .
sie haben uns wachgerttelt und veranlasst , uns ernsthafter mit dieser problematik auseinander zu setzen .
ich kann der verehrten abgeordneten versichern , dass nicht nur ich diese problematik sehr ernst nehme , sondern auch die kommission . ich freue mich , dass sie mir gelegenheit gegeben hat , mich dazu zu uern .
gleiches gilt auch fr alle anderen abgeordneten und ihre fragen . und ich freue mich , dass ich diese frage ausfhrlich beantworten konnte .

wir beginnen nun den zweiten teil dieser fragestunde , in dem kommissar solbes antworten wird .

teil ii

anfragen an das kommissionsmitglied solbes

anfrage nr . 39 von alexandros alavanos ( h-0024 / 03 ) :


betrifft : aktualisiertes stabilittsprogramm griechenland 2002

in den schlussfolgerungen der europischen kommission zum aktualisierten stabilittsprogramm 2002 fr griechenland ( 9.1.2003 ) wird u.a. darauf hingewiesen , dass in einem zeitraum starken wachstums der griechischen wirtschaft beim index der staatsverschuldung nur ein langsamer rckgang zu verzeichnen ist .

wie beurteilt die kommission die tatsache , dass der index der staatsverschuldung in griechenland nur langsam sinkt , obwohl das bip , insbesondere aufgrund des dritten gfk und der olympischen spiele , eine rasche aufwrtsentwicklung aufzeigt ?

wie wird sich nach ansicht der kommission die staatsverschuldung in griechenland nach dem jahre 2004 entwickeln , wenn die bip-wachstumsraten mglicherweise niedriger sein werden ?

die schuldenquote griechenlands ist eine der hchsten der gemeinschaft .
sie stieg bis mitte der 90er jahre an und erreichte 1996 mit ber 110 % des bip ihren hchststand .
dies war die folge wachsender haushaltsungleichgewichte und eines niedrigen wachstums des bruttoinlandsprodukts .

die stabilisierungsbemhungen mit blick auf die teilnahme an der whrungsunion und die verbesserung der wichtigsten makrokonomischen indikatoren haben zur senkung der schuldenquote beigetragen , wenn auch in einem sehr langsamen tempo .
die verschuldung betrgt 2001 noch immer 107 % des bip .

drei faktoren haben diese entwicklung beeinflusst : die hhe des primrsaldos , das heit , ohne zinszahlungen , die wachstumsrate des nominalen bip und andere autonome oder residualfaktoren .
darunter seien die finanzoperationen hervorgehoben , die nicht den haushaltssaldo beeinflussen , sondern den schuldenumfang .
tatschlich fhrte das hohe niveau der anpassung des schuldenumfangs , das 7,1 % des bruttoinlandsprodukts im jahr 2001 betrug - und das fr 2002 auf 4 % des bip geschtzt wird - , dazu , dass die entwicklung der schuldenquote nicht vollstndig die haushaltssituation der ffentlichen verwaltungen , die erzielung von steigenden hohen primrberschssen und das wachstum des bip widerspiegelt .

zum anderen wurde die entwicklung der staatsschuld , wie sie im griechischen stabilittsprogramm des jahres 2002 beschrieben wird , teilweise durch die revision der bei verschiedenen finanzoperationen angewandten statistischen methoden beeinflusst .
diese revision erfolgte gem dem von eurostat festgelegten system zur erfllung der bedingungen von esa 95 , unserem europischen system volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen .

die 2002 vorgenommene statistische revision fhrte zu einem anstieg der schuldenquote in griechenland im jahr 2001 , die um 5 prozentpunkte des bip hher als die vorher geschtzte ziffer lag .
in anbetracht der neuen haushaltsperspektiven , die sich aus dieser revision ergeben , sieht das aktualisierte stabilittsprogramm eine senkung der schuldenquote von 1,7 prozentpunkten im jahr 2002 vor , wobei ab 2003 eine beschleunigung dieser reduzierung mit etwa 0,4 prozentpunkten bis ende 2006 vorhergesehen wird .
in der tat wird die vernderung der schuldenquote ab 2003 besser der hhe des primrberschusses entsprechen .

gem den wirtschaftsprognosen der kommission vom herbst des vergangenen jahres wird die schuldenquote griechenlands bis ende 2004 sinken , wenn auch langsamer , als dies im stabilittsprogramm des jahres 2002 vorgesehen war .

fr den zeitraum nach 2004 , wenn das aktualisierte stabilittsprogramm schon ein gewisses absinken des realen produktionswachstums zulsst , wird es notwendig sein , eine glaubhafte strategie der haushaltsanpassung anzuwenden , um die im programm vorgesehene reduzierung der schuldenquote gewhrleisten zu knnen .

in diesem zusammenhang hat die mit der jngsten revision erreichte grere transparenz der ffentlichen finanzen deren glaubwrdigkeit und auch die der strategie der haushaltskonsolidierung , die in allgemeinen zgen im stabilittsprogramm griechenlands beschrieben ist , erhht .

herr prsident ! zunchst mchte ich ihnen sehr fr ihre flexible haltung und dem herrn kommissar fr seine detaillierte antwort danken .
wenn er uns allerdings etwas zu einer strategie im fall der verringerung der wachstumsraten des bip sagt , was sind dann fr ihn die wichtigsten inhalte dieser strategie ?
und wie knnen dann neue faktoren , wie beispielsweise die auswirkungen eines mglichen irak-krieges auf das bip , bercksichtigt werden ?

meine antwort ist ganz kurz .
die strategie im programm ist eindeutig ohne einen etwaigen krieg im irak konzipiert .
die strategie beabsichtigt natrlich ein anwachsen des primrberschusses und , anders gesagt , die nutzung des wachstumspotenzials vor allem zur senkung von steuern .

das problem des kriegs stellt sich unter ganz anderen umstnden dar .
nach meiner ansicht ist es ein szenarium , das noch nicht diskutiert werden sollte , aber es ist klar , dass der stabilitts- und wachstumspakt selbst das auftreten auergewhnlicher umstnde zulsst , die auf diese situation fraglos zutrfen .
auf jeden fall glaube ich , dass es zu frh wre , zum jetzigen zeitpunkt noch weitere berlegungen zu dieser frage anzustellen .

anfrage nr . 40 von jonas sjstedt ( h-0045 / 03 ) :


betrifft : bertragung von gewinnen von der reichsbank auf die staatskasse

am 17. mai 2001 beschloss der schwedische reichstag fr das entsprechende jahr - zustzlich zu der blichen bertragung des gewinns der reichsbank von 8,2 milliarden - eine weitere , auerordentliche bertragung von 20 milliarden kronen auf die schwedische staatskasse . dies erhhte selbstverstndlich den spielraum fr die sanierung des schwedischen staatshaushalts .
eine hnliche bertragung wurde auch im jahr davor vorgenommen .

wre diese art von bertragung von der reichsbank auf die staatskasse mglich gewesen , wenn schweden zu dem zeitpunkt voll an der dritten stufe der europischen whrungsunion beteiligt gewesen wre ?

anfrage an das kommissionsmitglied lamy

die von ihnen angeschnittene frage ist in dem von der kommission am 22. mai 2002 angenommenen konvergenzbericht sowie im absatz 6.2 des konvergenzberichts der europischen zentralbank fr das jahr 2002 enthalten .

es ist zu bemerken , dass die kommission in ihrem bericht das fehlen der detaillierten rechtsvorschriften zu finanztransfers der zentralbank an die schwedische staatskasse hervorhebt , insbesondere in bezug auf die zuordnung auerordentlicher gewinne und zahlungen .
dieses gesetz msste die vorschriften und bedingungen festlegen , unter denen solche transfers durchzufhren sind , und msste gewhrleisten , dass die riksbank die notwendigen finanzmittel einbehlt , um ihre verpflichtungen im rahmen des europischen zentralbanksystems zu erfllen .

fehlen solche vorschriften , ist die unabhngigkeit der zentralbank und insbesondere ihre finanzielle unabhngigkeit nicht garantiert .
weiterhin sei bemerkt , dass im vertrag die diesbezglichen forderungen im artikel 108 - unabhngigkeit der zentralbank - und im artikel 109 - bereinstimmung der innerstaatlichen rechtsvorschriften mit diesem vertrag - genannt sind .
diese artikel gelten sowohl fr die teilnehmerstaaten der whrungsunion als auch fr die mitgliedstaaten mit ausnahmeregelungen .

vielen dank , herr kommissar solbes mira , fr ihre antwort .
ich mchte jedoch noch einen punkt geklrt wissen .
ihre antwort deute ich dahin gehend , dass die kommission nicht akzeptieren kann oder es als nicht vereinbar mit einer mitgliedschaft in der dritten stufe der whrungsunion ansieht , wenn groe mittel aus den gewinnen der schwedischen reichsbank in die staatskasse bertragen werden , wie es die schwedische regierung getan hat .
es handelt sich hierbei um insgesamt 40 milliarden sek im laufe von zwei jahren .
ich bitte um eine besttigung , ob meine interpretation ihrer aussage richtig ist .

ich glaube , ich habe versucht , mich in meiner antwort relativ klar auszudrcken .
durch das fehlen konkreter vorschriften ber die form , in der diese transfers erfolgen mssen , ist die unabhngigkeit der zentralbank nicht gewhrleistet , die ein schlsselelement zur teilnahme an der whrungsunion darstellt .
das ist mein kommentar , und so steht es auch in unserem bericht .

natrlich ist bis zur teilnahme an der whrungsunion noch zeit fr die ingangsetzung , aber diese aktualisierung ist fr die beteiligung an der whrungsunion unerlsslich .
der hauptpunkt ist die herstellung der finanziellen unabhngigkeit , des hauptelements fr die unabhngigkeit der institution .

lassen sie mich zunchst sagen , dass jene 20 milliarden sek , von denen herr sjstedt spricht , besser dafr benutzt werden knnten , die schwedische staatsverschuldung zu verringern . das wrde gewiss zu einer strkung der schwedischen wirtschaft beitragen .

nun zu meiner folgefrage an den herrn kommissar : zeigen nicht frhere erfahrungen und zahlreiche wissenschaftliche studien , dass eine unabhngige zentralbank und eine gemeinsame whrung im hohen mae dazu beitragen , die wirtschaft zu strken , wodurch wiederum die reallhne sowie die kaufkraft der brgerinnen und brger steigen , sodass sich mit anderen worten der spielraum fr reformen , von dem herr sjstedt in seiner frage spricht , vergrert ?

ganz kurz . wie sie wissen , obliegen die entscheidungen ber die verwendung der mittel der jeweiligen nationalen behrde .
die kommission ist verpflichtet , die einhaltung des stabilitts- und wachstumspakts zu berprfen , und das bedeutet , die entscheidungen im zusammenhang mit den stabilittsprogrammen , oder in diesem fall dem konvergenzprogramm , zu berwachen .

das problem , das sie ansprechen , geht einen schritt weiter .
hier geht es um die qualitt der ffentlichen finanzen , wo die einnahmen verwendet und welche arten von ausgaben vorgenommen werden sollen .
wir haben einige berichte ber derartige entscheidungen erarbeitet , die aber keinen verbindlichen charakter haben , sondern einfach annhernd darstellen , wie unserer meinung nach gewisse entscheidungen behandelt werden mssen .

der verfall der kaffeepreise ist in der tat verheerend .
ich denke , uns ist allen klar , welche auswirkungen diese preisentwicklung auf die kaffeeanbauer hat , was - wie wir ebenfalls seit langem wissen - nur einen aspekt eines umfassenderen problems darstellt , das in der abhngigkeit der armen lnder von einer kleinen zahl von grunderzeugnissen besteht .
wir haben die von oxfam bermittelten zahlen , die sich insbesondere auf den enormen unterschied zwischen dem einzelhandelspreis im supermarkt und dem den kaffeeanbauern gezahlten beziehen , aufmerksam zur kenntnis genommen .
wir haben die ganze angelegenheit nicht von sachverstndigen prfen lassen , und sind daher nicht in der lage zu beurteilen , ob die von den verschiedenen beteiligten praktizierten handelsspannen unter bercksichtigung der verarbeitungs- und transportkosten , der gewinnspannen der einzelhndler usw. vertretbar sind .

doch wenn nichtregierungsorganisationen wie oxfam und andere z . b. der meinung sind , dass die praktiken bestimmter unternehmen einer wettbewerbsrechtlichen prfung unterzogen werden sollten - dies bezieht sich allerdings nur auf die europische union - , dann sollen sie uns die erforderlichen angaben bermitteln , damit wir wie blich in solchen fllen verfahren knnen .

welche ursache hat dieser preisverfall ?
ganz einfach ein betrchtliches ungleichgewicht zwischen angebot und nachfrage .
was knnen wir in diesem fall tun ?
es handelt sich um ein komplexes problem , das zahlreiche aspekte aufweist .
wir knnen zum beispiel diejenigen untersttzen , die sich um fairen handel bemhen und damit den erzeugern der rmsten lnder helfen wollen , einen hheren preis im verhltnis zu dem vom endverbraucher gezahlten zu erhalten .
in der kommission untersttzen und finanzieren wir bereits bestimmte manahmen in diesem bereich .
so untersttzen wir - und zwar im rahmen der handelspolitik - projekte , die beispielsweise die einfhrung von verhaltenskodexen oder sozialen gtezeichen zum gegenstand haben .
damit helfen wir , wenn ich so sagen darf , allen denjenigen , die sich um fairen handel bemhen .

langfristig gesehen ist jedoch die diversifizierung sicherlich der hauptweg , um die abhngigkeit und anflligkeit dieser lnder und dieser bevlkerungsgruppen von den preisschwankungen bei grunderzeugnissen zu reduzieren .
dies setzt einen integrativen ansatz fr die entwicklungs- und die handelspolitik voraus , an dem wir - wie sie wissen - bereits seit mehreren jahren mit poul nielson arbeiten .
so versuchen wir , eine bessere koordinierung zwischen den verschiedenen instrumenten , ber die wir verfgen , zu erreichen .
wir haben beispielsweise mit der initiative ' alles auer waffen ' begonnen , die es einer gewissen anzahl der rmsten lnder ermglicht , ihre ausfuhren zu diversifizieren .
es handelt sich um eine politik , die wir untersttzt und zudem sozusagen an verschiedene internationale organisationen wie die weltbank weitergeleitet haben .
wir arbeiten auch im rahmen der anwendung des abkommens von cotonou in dieser richtung .
weiterhin waren wir in der internationalen kaffeeorganisation bemht , alle manahmen zur verbesserung der qualitt sowie zur festlegung von qualittsmindestnormen zu untersttzen , um so die kaffeesorten mit der schlechtesten qualitt vom kaffeemarkt fernzuhalten , die - wie wir wissen - die preise auch nach unten drcken .

wir arbeiten gegenwrtig auch ganz einfach mit einer reihe von nro , darunter insbesondere oxfam , zusammen .
wir haben kontakt zu den grten kaffeerstern aufgenommen und stehen in verbindung mit einer reihe von vertriebsunternehmen .
wir sind offen fr gute ideen in dieser frage , die - wie ich wiederholen mchte - komplex ist .
auf jeden fall handelt es sich hier um ein beispiel , das jenen zu denken geben sollte , die fr die vllige liberalisierung der agrarmrkte eintreten .

herr prsident , ich mchte herrn kommissar lamy fr seine antwort danken .
ich werde sie der nro intermn-oxfam mit den worten , die der herr kommissar gegenber dem parlament gebraucht hat , bermitteln .

anfrage nr . 42 von glenys kinnock ( h-0039 / 03 ) :


betrifft : abkommen ber wirtschaftspartnerschaft ( wpa )

ist der kommission bekannt , dass unter den akp-lndern die auffassung vorherrscht , dass sich die wpa-verhandlungen bislang nicht angemessen auf die entwicklung konzentrieren ?
welche praktischen manahmen knnen durchgefhrt werden , mit denen die akp-lnder davon berzeugt werden knnten , dass das ziel der verhandlungen nicht ausschlielich in der liberalisierung des handels besteht ?

die frage von frau kinnock bezieht sich auf die fhrung der verhandlungen ber wirtschaftspartnerschaften mit den lndern afrikas , der karibik und des pazifikraums .
diese abkommen befinden sich in einer ersten phase der diskussion .
sie sind die logische konsequenz dessen , was in cotonou vereinbart wurde , und wir versuchen zu erreichen , dass unsere akp-partner sich zu ausreichend groen einheiten zusammenschlieen , um die gegenwrtige lage verbessern zu knnen .
diese stellt sich in etwa wie folgt dar : wir haben ihnen weit reichende handelsprferenzen gewhrt - die im brigen anderen lndern probleme bereiten , wie sich in der wto gezeigt hat - , doch sie nutzen sie nicht in ausreichendem mae .
das muss sich folglich ndern .

daher lassen wir uns whrend dieses gesamten prozesses von der entwicklungsdimension leiten und wollen in dieser frage ganz klar die handelspolitischen erwgungen den entwicklungsbezogenen erwgungen unterordnen , wobei zu bercksichtigen ist , dass dies unsere prioritt hinsichtlich smtlicher akp-lnder ist .
in diesen punkt kann ich also frau kinnock beruhigen - falls dies notwendig sein sollte .
bestimmend in diesen verhandlungen sind nicht etwa nach dem zugang zu auergewhnlich vielversprechenden mrkten fiebernde handelsvertreter , sondern das , was wir mit rat und parlament vereinbart haben , d. h. dass der entwicklung vorrang zu gewhren ist .

es muss allerdings festgestellt werden - und sicherlich spiegelt sich dies in der frage von frau kinnock wider - , dass eine reihe von akp-vertretern noch vorbehalte gegenber den verhandlungen ber regionale wirtschaftspartnerschaften hegen .
so stellen uns zahlreiche akp-lnder beispielsweise fragen zum grad der liberalisierung oder gegenseitigkeit , den wir erreichen wollen , als ob dies das hauptziel der verhandlungen wre .
ich wiederhole nochmals , falls dies notwendig sein sollte : das hauptziel dieser abkommen besteht nicht darin , die mrkte der akp lnder noch weiter fr gemeinschaftserzeugnisse zu ffnen .

diese abkommen ber wirtschaftspartnerschaften laufen nach unserer auffassung nicht nur einfach auf freihandelszonen hinaus , die bloe handelspolitische funktionen htten .
wir wollen sie zu einem vorhaben , einem prozess , zu einer partnerschaft im dienste der entwicklung dieser lnder selbst gestalten , insbesondere da sie es ermglichen , das problem der zahlreichen internen handelshindernisse anzugehen , die immer noch in afrika , in der karibik und im pazifikraum bestehen , und da sie zugleich ermglichen , die einschrnkungen , welche die wettbewerbsfhigkeit dieser regionen beeintrchtigen , anzugehen , um diese zu entwicklungsschwerpunkten zu machen .
zu dieser frage haben wir umfangreiche untersuchungen durchfhren lassen - die wir als folgen- und nachhaltigkeitsabschtzung bezeichnen - , um die sozialen , wirtschaftlichen und kologischen folgen dieser abkommen - die wie ich nochmals betone , abkommen zwischen diesen lndern selbst sind - zu ermitteln . und wir werden dafr sorgen , dass die ergebnisse dieser studien whrend des gesamten verhandlungsprozesses bercksichtigt werden .
ich mchte ebenfalls darauf verweisen , dass wir den akp-lndern die erforderlichen finanziellen mittel zur verfgung gestellt haben , damit sie eigene analysen durchfhren und technische hilfe in anspruch nehmen knnen .

dies ist also der stand , den wir in diesem verhandlungsprozess erreicht haben , der sich noch in seiner ersten phase befindet , die unseren vorstellungen nach ab september dieses jahres in eine zweite phase bergehen soll .
wir haben kontakte mit verschiedenen akp-regionen aufgenommen . wie wir alle wissen , zeigen einige strkere bereitschaft zu gesprchen mit uns als andere .
sie mssen selbst bestimmte entscheidungen innerhalb der akp-gruppe treffen , die wir , die ich nicht an ihrer stelle treffen wollen .
wir werden mit ihnen verhandeln , wenn sie bereit sind , und diejenigen , die als erste bereit sind , werden mit uns die gesprche beginnen , fr die sie sich entschieden haben .

ich danke dem kommissar fr die besttigung , dass er um diesen eindruck seitens der akp-verhandlungsfhrer wei .
er knnte daher rhren , dass ihr vertreter im rahmen einer krzlich durchgefhrten beratung erklrte , dass es bei den wpa-verhandlungen nicht um die entwicklung ginge , sondern um die aushandlung neuer handelsbedingungen und dass dies das mandat sei .
dies knnte die ursache fr die genannte auffassung sein .

die sdafrikaner konnten eine dahingehende einigung erzielen , dass ihre handelsverhandlungen unter der neuen berschrift ' handel und entwicklung ' stattfinden .
das war der schlssel zum erfolg dieser verhandlungen .
wrden sie eine umbenennung in betracht ziehen ?
wre das gegenber den akp-lndern nicht ein akt des guten willens ?

ferner scheint es widerstnde gegen die aufnahme der entwicklung in den themenkatalog der verhandlungen zu geben .
knnen sie das oder auch das gegenteil besttigen ?
wrde ihre weigerung , diesen punkt aufzunehmen , demzufolge nicht erneut die auffassung besttigen , dass sie nicht bereit sind , die entwicklung als festen bestandteil dieser verhandlungen zu betrachten , weil sie damit den akp-lndern im verlaufe der verhandlungen einen greren spielraum einrumen wrden ?

ich glaube , um auf frau kinnocks frage zu antworten , dass es von den jeweiligen regionen abhngt , wie die geschwindigkeit der verhandlungsaufnahme und die perspektiven der abkommen wahrgenommen werden .
ich will hier nicht in die einzelheiten gehen , doch wei ich , dass bestimmte akp-regionen bereit sind , morgen mit den verhandlungen zu beginnen .
das ziel der verhandlungen muss ihnen also hinreichend klar sein , damit sie kein problem darin sehen .

was die bezeichnung betrifft , so finde ich , dass ' abkommen ber wirtschaftspartnerschaft ' recht treffend ist .
es bedeutet , dass es sich nicht nur um kommerzielle und freihandelsabkommen zwischen der eu und den akp-lndern handelt , sondern auch um wirtschaftspartnerschaften , deren hauptzweck , wie ich betonen mchte , darin besteht , die mitgliedslnder der akp-gruppe zu bewegen , untereinander kommerzielle vertrge ber investitionen , geistiges eigentum , verkehr , nutzung der infrastrukturen sowie die aufstellung von normen abzuschlieen , um selbst sinnvolle wirtschaftszonen zu bilden .

ist das ziel dieser verhandlungen die entwicklung ?
ja , natrlich abgesehen davon , dass entwicklung nicht verhandelbar ist wie dies beim warenaustausch der fall ist .
daher beziehen wir bestimmte bestandteile kommerzieller verhandlungen ein , wobei jedoch die entwicklung oberstes ziel bleibt , und zwar ausgehend von der vorhin beschriebenen einfachen feststellung , der sie - wie ich meine - wohl gemeinsam mit der kommission zustimmen : die seit etwa zwanzig jahren vorherrschende situation , die durch die gewhrung von einseitigen handelsprferenzen an diese lnder gekennzeichnet ist , fhrt aus verschiedenen grnden nicht dazu , diese von uns einseitig beschlossene handelsliberalisierung zu einem wirklichen entwicklungsinstrument werden zu lassen .
der zusammenhang zwischen handel und entwicklung ist nicht so einfach . die akp-lnder mssen vielmehr untereinander mrkte schaffen , welche die notwendige gre aufweisen , um investoren anzuziehen .

ich kann ihnen jedenfalls versichern , dass es kommerzielle verhandlungen sind , deren ziel darin besteht , einen besseren , aktiveren beitrag zur entwicklung dieser lnder zu leisten als in der vergangenheit .

da die fragesteller nicht anwesend sind , ist die anfrage nr . 43 hinfllig .

anfrage nr . 44 von richard howitt ( h-0058 / 03 ) :


betrifft : ersuchen thailands und der philippinen um bevorzugten zugang zur eu fr ihren dosenthunfisch

als reaktion auf das ersuchen thailands und der philippinen , fr ihren dosenthunfisch bevorzugten zugang zur eu zu erhalten , hat der stellvertretende generaldirektor der welthandelsorganisation ( wto ) im dezember 2002 empfehlungen vorgelegt .
sollten diese empfehlungen von der eu angenommen und umgesetzt werden , werden sie sich uerst nachteilig auf den export von dosenthunfisch durch die akp-staaten und die andenpakt-staaten auswirken .

schliet sich die kommission der auffassung an , dass durch die gewhrung jeglicher form von bevorzugtem zugang fr thailand und die philippinen die einfuhren der akp- und der andenpakt-staaten in die eu verdrngt werden , was den lebensunterhalt einkommensschwacher fischer und die investitionen der eu in den akp-staaten gefhrden wrde , mit denen die eu 16 bilaterale fischereiabkommen ber den zugang zu den fischereiressourcen in den gewssern dieser lnder geschlossen hat ?
kann die kommission besttigen , dass sie den empfehlungen des vermittlers der wto nicht zustimmen wird , sondern vielmehr die angelegenheit im rahmen der laufenden doha-runde der wto prfen wird , bei der ein ausgewogeneres ergebnis erreicht werden kann , das alle seiten zufrieden stellt ?

herr prsident , die frage von herrn howitt bezieht sich auf die zusage , welche die kommission bei den verhandlungen von doha gemacht hat , nmlich ein von thailand und den philippinen nachdrcklich vorgebrachtes ersuchen zu prfen , das den fr importe von thunfischkonserven aus den akp-lndern geltenden zolltarif zum gegenstand hat .

grob gesagt - um mich kurz zu fassen - , gewhren wir den akp-lndern prferenzen , die fr thailand und die philippinen nicht gelten . diese beiden lnder haben es dann zu dem zeitpunkt , als wir die zustimmung der wto fr eine generelle ausnahmeregelung fr alle diese prferenzen zu erhalten versuchten , fr zweckdienlich gehalten , ihre zustimmung von verhandlungen mit uns abhngig zu machen .

wir haben diesem ersuchen zugestimmt , insbesondere im interesse der akp-lnder , da von der zustimmung zu diesem ersuchen die besttigung der zwischen ihnen und uns geltenden prferenzregelung durch die wto abhing .
wir haben uns verpflichtet , konsultationen mit thailand und den philippinen aufzunehmen und gegebenenfalls in ein schlichtungsverfahren einzutreten .
ich wiederhole nochmals , damit die dinge ganz klar sind , dass wir ohne dieses konsultations- bzw. schlichtungsverfahren die ausnahmeregelung der wto fr das cotonou-abkommen nicht erhalten htten .

wir haben daher im dezember 2001 , im januar 2002 und im frhjahr 2002 konsultationen mit thailand und den philippinen durchgefhrt , die jedoch nicht zu einer einigung gefhrt haben .
die von ihnen gestellten forderungen nach dem zugang zu unseren mrkten erschienen uns seinerzeit bertrieben , whrend unsere angebote von ihnen als unzureichend betrachtet wurden .
wir haben dann beiderseits im herbst 2002 die wto um eine schlichtung ersucht .

im dezember unterbreitete der schlichter dann seinen vorschlag und empfahl , dass die kommission ein kontingent von 25 000 tonnen thunkonserven zu einem einfuhrzollsatz von 12 % erffnet , wobei als abgemacht galt , dass der - wenn ich so sagen darf - normaltarif 24 % und der akp-tarif 0 % betrgt .
also akp 0 % , normaltarif 24 % , vorschlag des schlichters : 25 000 tonnen zu 12 % .

die kommission befrwortet die annahme dieser empfehlungen .
wir sind der meinung , dass dies eine sache der glaubwrdigkeit , des vertrauens und eine mglichkeit der gestaltung unserer beziehungen zu einer reihe von handelspartnern im rahmen der wto ist .
wir glauben , dass die inanspruchnahme der schlichtung in dieser art von fllen ein faires verfahren ist , dass sie sozusagen groe elefanten wie die europische union und kleinere elefanten wie thailand und die philippinen auf die gleiche ebene stellt und dass dies teil der auffassung ist , die wir von unseren handelsbeziehungen mit einer reihe von lndern , insbesondere der dritten welt , haben .

wir haben die empfehlungen des schlichters analysiert - mit dem ergebnis , dass das kontingent von 25 000 tonnen keine erheblichen auswirkungen auf die einfuhren aus den akp-lndern und die einfuhren aus den anderen lndern haben wird , fr die im brigen allgemeine prferenzen gelten .
dabei denke ich insbesondere an eine reihe von lateinamerikanischen lndern .
dieses kontingent macht etwa 9 % der gesamteinfuhren der union an thunfischkonserven und 4 % des gesamtverbrauchs der union aus .

die gemeinschaftlichen einfuhren an thunfischkonserven aus den akp-lndern sind in den letzten jahren betrchtlich angestiegen .
sie stellen gegenwrtig etwa 60 % der gesamteinfuhren dar . angesichts der sehr engen und oft hoch willkommenen bindungen zwischen der industrie der akp-lnder und bestimmten gemeinschaftlichen industriesektoren sind wir der auffassung , dass die importe aus den akp-lndern durch dieses schlichtungsergebnis nicht ernsthaft gefhrdet werden .
aus diesem grund befrworten wir es und haben dem ministerrat die annahme der empfehlungen des schlichters vorgeschlagen .
im ergebnis dieser konsultation werden wir in krze einen verordnungsentwurf zur erffnung dieses zollkontingents vorlegen .

ich mchte kommissar lamy fr seine ausfhrliche antwort danken .
ich habe drei zusatzfragen .
obwohl er sehr konkret geantwortet hat , wssten wir erstens alle dennoch sehr gern genaueres ber den zeitplan fr eine einigung im rat und darber , was passiert , wenn keine einigung durch beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit zustande kommt .
in diesem zusammenhang hatte er mich und andere freundlicherweise zu seiner konferenz ber die folgenabschtzung , die letzte woche stattfand , eingeladen .
das war eine ausgezeichnete konferenz , doch eine einzige erklrung wird keine nachhaltige auswirkung auf die akp-staaten haben .
diese erklrung muss untersetzt werden .
ausgehend davon , dass 8 000 t der einfuhren auf den senegal entfallen und 41 000 t auf die elfenbeinkste , befrchten die akp-lnder gegebenenfalls recht massive auswirkungen .

was abschlieend die antwort auf die frage meiner kollegin frau kinnock ber unsere verpflichtungen aus dem cotonou-abkommen zur verbesserung der marktffnung fr akp-lnder im zusammenhang mit den handelsverhandlungen betrifft , so stnde eine solche regelung doch wohl in vlligem widerspruch zu derartigen zusagen und wrde unser engagement fr die entwicklung in jenen lndern in zweifel ziehen .

bei der beantwortung ihrer drei fragen , herr howitt , mchte ich mit dem zeitlichen ablauf beginnen .
wir befinden uns gegenwrtig auf der technischen ebene in kontakt mit den mitgliedstaaten .
ich denke , wir verfgen ber die erforderliche qualifizierte mehrheit .
wenn dies nicht der fall wre , msste ich mir berlegen , ob ich hher gehen sollte oder nicht .
dies kommt ab und zu vor .
es ist fr uns eine sache der glaubwrdigkeit .
die akp-lnder wissen ganz genau , warum und wie wir , als wir zusammen in doha waren , diese ausnahme fr das gesamte geltende prferenzsystem auch in so heiklen fragen wie der bananenimporte erhalten mussten .
sie sind also genau im bilde .
alles ist in voller transparenz abgelaufen .
weder thailand noch die philippinen haben den akp-lndern gegenber verhehlt , was sie in dieser frage erreichen wollten , d. h. in den genuss eines marktanteils zu kommen , auf den sie nach ihrem dafrhalten anspruch haben .
die dinge kamen also fr niemanden berraschend , und wenn wir einer schlichtung zustimmen , dann mssen wir auch - so ist meiner meinung nach die spielregel - deren ergebnisse akzeptieren .

was die auswirkungen auf den handel mit den akp-lndern betrifft , so liegt der grund , aus dem wir diese fr gering halten , in der tatsache , dass es sich um thunkonserven handelt , und - wie sie wissen - besteht ein gewisser unterschied zwischen thunfisch in dosen und unverarbeitetem thunfisch , der auf einen industriellen prozess zurckzufhren ist , welcher in sektoren und nach verfahren erfolgt , in die unsere gemeinschaftsindustrie in starkem mae einbezogen ist .
wir sind der meinung , dass noch einige zeit vergehen wird , ehe thailand und die philippinen ber einen vergleichbaren wettbewerbsvorteil verfgen , und dass daher in dieser hinsicht keine ernsthafte gefahr besteht .
doch davon abgesehen , sind wir stets zu diskussionen bereit , wenn dieses oder jenes akp-land mit uns ber diese technischen aspekte sprechen mchte .

nun zur dritten frage : handelt es sich um eine ausnahme , eine abweichung von unserer verpflichtung der ausweitung des marktzugangs , die wir gegenber den akp-lndern eingegangen sind ?
natrlich nicht .
hier gibt es keine nderung .
dadurch ndert sich nichts hinsichtlich der prferenzen .
es ist einfach nur so , wie ich wiederholen mchte , dass das gesamte system der handelsprferenzen der union gegenber den akp-lndern in gefahr geraten wre , wenn wir nicht akzeptiert htten , auf diese weise mit thailand und den philippinen zu verfahren .
dies ist ausgangspunkt in dieser frage , den wir uns stets vor augen halten mssen , wenn wir die heute vorliegenden ergebnisse gerecht beurteilen wollen .

herr prsident , die kommission hat eine ausfhrliche folgenabschtzung durchgefhrt , die sich grtenteils auf informationen sttzte , welche vom internationalen verband der zeitarbeitsfirmen ( ciett ) bereitgestellt wurden , sowie auf die argumente einer von ihm erarbeiteten studie .

bei der beurteilung der auswirkungen des vorschlags sollte auch das hohe ma an flexibilitt in betracht gezogen werden , die die vorgeschlagene richtlinie bietet .
eine befreiung vom grundsatz der nichtdiskriminierung ist mglich .
dazu zhlen aus objektiven grnden befreiungen auf der grundlage von kollektivvertrgen sowie in fllen von unbefristeten vertrgen fr leiharbeiter .

angesichts des heterogenen charakters dieses sektors sind diese freistellungen und ausnahmen besonders wichtig .
aufgrund der damit verbundenen flexibilitt und vielfalt ist es unmglich , eine generelle aussage zu den potenziellen kosten und vorzgen der richtlinie zu treffen .
trotz dieser schwierigkeiten hat die kommission anhand aller zur verfgung stehenden informationen eine qualitative analyse der potenziellen auswirkungen der richtlinie durchgefhrt .
die nachfolgenden schlussfolgerungen sind in diesem zusammenhang sehr bedeutsam .

erstens drften sich die durch die richtlinie erforderlich machenden tatschlichen nderungen in engen grenzen halten , weil die richtlinie grtenteils regeln festlegt , die ohnehin gngige praxis und in der nationalen gesetzgebung , in kollektivvertrgen oder verhaltenskodizes verankert sind .

zweitens werden selbst in fllen , in denen gegebenenfalls einige nderungen notwendig sind , die tatschlichen auswirkungen durch die flexibilitt , die die richtlinie bietet , abgefedert .

drittens wren damit durch die richtlinie entstehende kosten sehr begrenzt , und die vorgeschlagene richtlinie wre ein wichtiger faktor bei der schaffung eines geeigneten rechtsrahmens fr die weitere ausdehnung des zeitarbeitsektors .

abschlieend ist die kommission der ansicht , dass der vorschlag zur vollen erschlieung des beschftigungspotenzials des sektors in europa beitragen wird .
er wird die soziale akzeptanz der zeitarbeit erhhen und diese attraktiver machen .
dieser punkt wird auch vom ciett in seiner studie hervorgehoben .
stehen besser qualifizierte und vielfltiger einsetzbare arbeitskrfte zur verfgung , drften sich mehr unternehmen veranlasst sehen , zeitarbeiter zu beschftigen .
damit erhht sich auch das angebot an leiharbeitern fr zeitarbeitsfirmen , die in neue bereiche expandieren knnen .

abschlieend ein wort zum vereinigten knigreich .
hier sei auf die abschtzung der auswirkungen von rechtsvorschriften durch das britische ministerium fr handel und industrie verwiesen , das davon ausgeht , dass sich die richtlinie auf den arbeitsmarkt insgesamt und die produktivitt von zeitarbeitern positiv auswirken wird .
nach ansicht des ministeriums knnte die richtlinie die sicherheit des arbeitsplatzes fr leiharbeiter erhhen und damit leiharbeit attraktiver machen .

ich mchte der kommissarin fr ihre interessante antwort danken .
in der realitt sieht es allerdings so aus , dass eine erhebung des britischen arbeitgeberverbandes , an der sich mehr als 200 unternehmen im vereinigten knigreich beteiligt haben , wo es mehr zeitarbeiter als in jedem anderen land gibt , darauf hindeutet , dass im gefolge ihrer richtlinie 60 % dieser unternehmen weniger zeitarbeiter beschftigen werden .

ihren ausfhrungen mchte ich ferner entgegen halten , dass aus der erhebung hervorgeht , dass 40 % derjenigen , die eine zeitarbeit aufnehmen , zuvor langzeitarbeitslos waren , und 40 % innerhalb eines jahres eine festanstellung finden .
knnte sie mir sagen , wie ihr standpunkt zu dieser richtlinie und diese erkenntnisse mit dem bericht der kommission und einem eben erschienen bericht zusammenpassen , in dem es heit , dass ' die union somit kaum in der lage sein ( wird ) , das fr 2005 ins auge gefasste zwischenziel bei der beschftigungsquote zu erreichen ' ?
ich mchte sie darauf hinweisen , dass das vereinigte knigreich die ins auge gefasste beschftigungsquote von 70 % bereits erreicht hat .

wie knnen ihr standpunkt zu dieser richtlinie und deren praktische anwendung durch unternehmen , die zeitarbeiter beschftigen , in irgendeiner weise mit dem ziel der senkung der arbeitslosigkeit in der europischen union in bereinstimmung gebracht werden ?
das ergibt einfach keinen sinn .
als kommissarin fr beschftigung muss sie zur kenntnis nehmen , was andere ihr zu sagen haben .

zunchst mchte ich sagen , und ich denke , sie stimmen mir zu , dass die reale welt in allen lndern und nicht nur in grobritannien existiert .

es ist nicht wahr , dass grobritannien den grten anteil an leiharbeitern hat .
er betrgt 3,2 % , whrend es in den niederlanden 4,6 % , in frankreich 2,5 % und in deutschland sehr viel weniger sind .

der konkrete markt , der sektor der leiharbeit weist besonderheiten auf , aber aus den in allen lndern durchgefhrten analysen geht hervor , dass es in lndern wie den niederlanden , wo genau das von der richtlinie vorgeschlagene system angewendet wird , nicht nur keine probleme gibt , sondern dieser sektor sich zu einer immer dynamischeren branche entwickelt , die bedeutende gewinne erzielt und sogar in den vereinigten staaten von amerika investiert .
wir haben also ein modell , das die lohnkosten nicht erhht .
wir greifen keineswegs in den gesamten bereich der bezahlung der arbeitnehmer ein , wir wollen lediglich ihre mindestrechte sichern , und wir sehen , dass dieses modell in den beiden lndern europas , in denen es zur anwendung kommt , bislang erfolgreich war .

diese gesetzgeberische intervention betrifft derzeit nur eine sehr geringe zahl von arbeitnehmern - 1,5 % auf europischer ebene .
wir halten es jedoch fr wichtig , dass ein rahmen geschaffen wird , mit dem mindestrechte fr die zuknftige entwicklung dieses sektors festgeschrieben werden .

aus unserer analyse geht hervor , dass dieser sektor einen auerordentlich negativen ruf auf dem arbeitsmarkt hat , und dies , weil die beschftigten arbeitnehmer nicht ber die elementarsten rechte verfgen .
sie genieen keinen schutz , haben kein recht auf rente und sind nicht versichert .
wenn mindestrechte sichergestellt wrden , dann wrde dieser sektor auch nach einschtzung seines verbandes noch dynamischer werden .

wie ich bereits zu beginn erwhnt habe , hat der weltverband der entsprechenden unternehmen eine untersuchung durchgefhrt , aus der hervorgeht , dass diese der meinung sind , dass ein breiter gesetzesrahmen zu besseren ergebnissen und zu einer vergrerung dieses marktes fhren wird .
dazu werde ich ihnen einige konkrete zahlen geben :

die jngste studie des ciett besagt , dass mit dem richtigen gesetzesrahmen und einer elementaren absicherung der arbeitnehmer bis 2010 6,5 millionen menschen in leiharbeitsunternehmen beschftigt werden knnten .
dies wrde eine erhhung um 4 millionen arbeitnehmer bedeuten .
und ich wiederhole , dass ich die studie der unternehmen und nicht einfach die der kommission benutze .

ihre antwort , frau kommissarin , erstaunt mich einigermaen .
erstens behaupten sie , dass viele ihrer fakten auf informationen beruhen , die sie vom ciett erhalten haben .
mir hat der ciett gesagt , dass er ber diese richtlinie entsetzt ist , und ich werde auf der grundlage ihrer heutigen ausfhrungen weitere gesprche mit dem verband fhren .

sie behaupten ferner , dass die zeitarbeit in den niederlanden floriert .
meinen informationen zufolge weist der niederlndische sektor fr zeitarbeit seit der nderung des entsprechenden gesetzes in den niederlanden eine rcklufige entwicklung auf .
der hollndische arbeitgeberverband vno-ncw fordert wieder mehr flexibilitt .
er hat sich bei entsprechenden beratungen mehrfach bei mir erkundigt , ob ich mehr untersttzung fr meine diesbezglichen nderungsantrge erhalten kann .

sie sagen , in die richtlinie seien alle verfgbaren informationen eingeflossen .
letzte woche erklrte der birmingham city council , eine der bedeutendsten lokalen gebietskrperschaften nicht nur in meiner region , sondern in ganz europa , dass er den einsatz von zeitarbeitern , der ihn derzeit 20 millionen euro jhrlich kostet , berdenken werde .
dabei geht es um tausende von arbeitspltzen .
der grund dafr ist ihre richtlinie .
sind sie angesichts dieser neuesten erkenntnisse bereit , diese mit negativen folgen verbundene richtlinie nochmals zu berdenken , bevor sie den beschftigungsaussichten in der gesamten europischen union weiteren schaden zufgt ?

bevor die kommission den konkreten vorschlag unterbreitet hat , war diese richtlinie , wie sie wissen , herr bushill-matthews , gegenstand von diskussionen zwischen den gewerkschaften und den arbeitgebern .
die vorliegende richtlinie befriedigt weder die gewerkschaften noch die arbeitgeber , denn sie versucht , ein gleichgewicht zu finden , damit sie reelle impulse fr die beschftigung von leiharbeitnehmern schaffen kann und andererseits nicht von den europischen grundprinzipien abweicht , die im vertrag festgeschrieben sind und einen mindestschutz fr die arbeitnehmer beinhalten .
es wurde auch nicht ein komma hinzugefgt , das ber den mindestschutz fr die arbeitnehmer hinausgeht .

sie sagten , dass ich mich auf die daten des ciett bezogen habe .
ich habe nicht persnlich mit ihnen gesprochen , um daten zu erhalten . wir haben lediglich ihre studie und ihre schriftlichen dokumente genutzt , wobei ich sehr gerne mit ihnen jede art von diskussion fhren wrde .
ich bin absolut offen dafr , dass sie mir die ihnen zur verfgung stehenden daten zukommen lassen .

in den niederlanden habe ich tatschlich mit diesen agenturen gesprochen , die sich rapide entwickeln und , abgesehen von einer kleinen krise vor zwei jahren , betrchtliche gewinne erzielen .

sie erwhnten die kosten in grobritannien , die ich natrlich jetzt weder besttigen noch beurteilen kann , aber ich knnte mir vorstellen , sie meinten die kosten fr die versicherung dieser leute .
und selbstverstndlich kann ich auch hier nicht argumentieren , ich kann nicht ber nichtversicherung oder nicht vorhandene rentenrechte sprechen , oder ber solche art von beitrgen , die bezahlt werden mssen .
darber hinaus greift die richtlinie keineswegs hinsichtlich der bezahlung ein , sie fordert keinerlei gleichstellung , auer fr den fall , dass der ersetzende arbeitnehmer exakt dieselben qualifikationen , exakt dieselbe stellung und exakt dieselben arbeitsjahre hat wie derjenige , der ausgefallen ist .
nur dann wird eine gleichstellung bei der arbeit gefordert , was allerdings auerordentlich kompliziert ist .
ich bin jedenfalls offen und diskutiere sehr gern ber die einzelheiten mit jeder beliebigen agentur .

anfrage nr . 46 von lennart sacrdeus ( h-0902 / 02 ) :


betrifft : demografische herausforderung , familien und arbeitsleben

in schweden ist die anzahl der krankgeschriebenen personen in den letzten jahren angestiegen , und es gibt ebenfalls in anderen mitgliedstaaten anzeichen fr derart beunruhigende trends .
gleichzeitig ist die geburtenrate in europa auf einem rekordtief .
daher werden in den nchsten fnfzig jahren beispielsweise in deutschland , italien und frankreich die bevlkerungszahlen drastisch sinken .
durch die beralterung der bevlkerung wird die wirtschaft belastet , da sie fr rentenzahlungen und soziale sicherheit aufkommen muss .
auf dem eu-gipfel in stockholm im mrz 2001 wurde die demografische herausforderung als eine der wichtigsten prioritten der eu fr die zukunft festgeschrieben .

welche lehren knnen wir aus diesen ernst zu nehmenden entwicklungen ziehen und welche initiativen hat die kommission in die wege geleitet , um fragen wie familienbildung , geburtenraten , demografische herausforderungen , die zunahme von krankschreibungen und nachhaltige rentensysteme genauer zu beleuchten ?

die demografische herausforderung ist eines der grten probleme , denen sich europa gegenbersieht .
selbstverstndlich setzt eine demografische politik eine kombination von politischen , wirtschaftlichen und sozialen impulsen voraus , die zum groen teil die mitgliedstaaten und ihre nationalen zustndigkeiten betreffen .

ich werde etwas zum europischen mehrwert in diesem bereich sagen , da das demografische problem zwar ein problem fr jedes einzelne land , aber auch fr den kontinent insgesamt darstellt , dessen bevlkerung altert und geringer wird .

dieses problem hat zwei seiten .
eine besteht zunchst darin , dass die bevlkerung lter wird und eine grere lebenserwartung hat , das heit sie lebt lnger , was sehr positiv ist und aus den besseren lebensbedingungen und der besseren medizinischen versorgung resultiert . es sind jedoch spezielle politiken fr den umgang mit dieser lteren bevlkerung erforderlich .
in diesem bereich der lteren bevlkerung fhrt die europische union wichtige politiken durch , die die ffentlichen finanzen , ihre aufstockung und ihre verbindung zur medizinischen betreuung , zu den renten und selbstverstndlich auch zu den beschftigungspolitiken betreffen .
ich erinnere hier daran , dass die offene koordinierungsmethode sowohl bei der beschftigung als auch bei den programmen gegen armut und ausgrenzung sowie bei den renten auf ltere arbeitnehmer ausgerichtet ist und eine grundlegende herangehensweise darstellt .

das zweite politikfeld betrifft die strkung der familie , es sollen die voraussetzungen geschaffen werden , mehrere kinder zu haben , zumal es in vielen lndern eine sehr niedrige geburtenrate gibt .
ich spreche hier ber gesetzgebung , und konkret ber die gesetzgebung zur untersttzung von eltern mit kleinen kindern und zur verbesserung der vereinbarkeit von arbeit und familie . ich spreche ber politiken , die die gleichbehandlung der geschlechter einschlielich der zugangsmglichkeiten der frauen zum arbeitsmarkt betreffen - denn fr familien bestehen oft ernste finanzielle probleme - , und selbstverstndlich geht es auch um das thema der sozialpolitik und insbesondere die soziale infrastruktur .

die soziale infrastruktur gehrt in den verantwortungsbereich der mitgliedstaaten , aber ich mchte daran erinnern , dass sie erstens zu einem groen teil durch das gemeinschaftliche frderkonzept im zusammenhang mit der arbeit finanziert wird , und dass wir zweitens vor einem jahr in barcelona zum ersten mal konkrete ziele festgelegt haben , mit denen sich alle lnder verpflichtet haben , bis 2010 fr 95 % der kinder im alter von 3 bis 6 jahren den zugang zu ffentlichen oder privaten kindertagessttten zu ermglichen , was auerordentlich wichtig fr die untersttzung der familien ist .

ich mchte mich herzlich fr die antwort der frau kommissarin bedanken .
wre kommissarin diamantopoulou daran interessiert , dass man neben den wachstumszielen auch eine fortlaufende statistik ber die entwicklung der geburtenzahlen innerhalb der europischen union fhrte ?
eine familie zu grnden ist das groe lebensprojekt . ich habe das selbst in den neunziger jahren erleben drfen .
ich bin der ansicht , dass wir auf alle erdenkliche weise unserer positiven einstellung zu der tatsache ausdruck verleihen mssen , dass kinder geboren werden und dass eine neue generation in europa heranwchst .
denn das zeigt die lebenskraft unserer lnder . dabei geht einerseits um die wirtschaftlichen bedrfnisse , jedoch auch um die lebensfreude und den zukunftsgeist in der union .

knnte sich die frau kommissarin vorstellen , neben den wachstumszielen die entwicklung der geburtenzahlen in europa statistisch genauestens zu verfolgen ?

ich hatte in meinem ersten redebeitrag versumt zu erwhnen , dass eine der grundlegenden aufgaben der kommission darin besteht , die demografischen entwicklungen zu verfolgen . dies wird im jhrlichen sozialbericht verffentlicht , der durch die europische beobachtungsstelle zur sozialen situation , demografie und familie , die wichtige studien finanziert , untersttzt wird .
dieser bericht , der die situation in europa durch sehr detaillierte statistiken deutlich macht , liefert auch die von ihnen gewnschten indikatoren , nmlich die anzahl der geburten in jedem land und in jeder region sowie das verhltnis zwischen zuwanderern und bevlkerung in jedem land .
dies ist so detailliert und akribisch aufgefhrt , dass man die situation in europa von jahr zu jahr deutlich sehen kann .

frau kommissarin diamantopoulou , auch ich befrworte einen geburtenanstieg in der europischen union von ganzem herzen , was im brigen auch die italienische regierung tut : minister maroni hat nmlich erklrt , dass ein soeben in kraft getretenes gesetz jungen paaren vergnstigungen bringen wird .
meinen rentnern sage ich , auch sie sollen ihr mglichstes tun , um die geburtenzahlen zu erhhen , und sie haben mir versichert , sie wrden sich nach krften dafr einsetzen .
die frage , die ich ihnen stellen mchte , lautet folgendermaen : glauben sie wirklich , die steigerung der geburtenrate reiche aus , um das rentenproblem oder das problem der groen anzahl lterer brger zu lsen , oder ist es nicht ebenso wichtig , neue arbeitspltze zu schaffen ?
solange es arbeitslose gibt , kann auch eine hhere anzahl junger leute das problem der lteren menschen nicht lsen : wir werden lediglich immer mehr junge leute ohne arbeit haben , die somit die renten der lteren brger nicht finanzieren knnen .
wre es nicht besser , neben den geburten auch die zahl der arbeitspltze zu erhhen ?

ich frchte , herr fatuzzo , dass wir , wenn wir die anzahl von arbeitspltzen mit der anzahl der geburten verbinden , sehr unangenehme berraschungen erleben werden .
es gengt schon zu sagen , dass selbst bei einer sprbaren erhhung des fertilittsindikators in europa und auch bei einer verdoppelung der zahl der zuwanderer sich die bevlkerung europas immer noch nicht stabilisieren , sondern ihre zahl weiter abnehmen wrde .
demzufolge stellt das demografische problem fr die regierungen tatschlich eine sehr dringende aufgabe dar , und was den arbeitsmarkt betrifft , so steht auer zweifel , dass eine grere bevlkerung auch eine grere wirtschaftliche dynamik schafft .
das beispiel der vereinigten staaten , die ihre bevlkerung in hohem mae aufgrund der integration der zuwanderer erhhen , ist hier ein signifikantes beispiel .

es ist also sehr wichtig zu sehen , dass die derzeitige situation ernsthafte probleme auf dem bestehenden arbeitsmarkt schaffen wird , denn nach 2030 wird es wohl einen mangel an arbeitnehmern unter 30 jahren geben .
also mssen wir uns , unabhngig von der intensitt , mit der wir uns um das problem der beschftigung kmmern - und sie haben selbstverstndlich recht , dass die schaffung von immer mehr arbeitspltzen sehr wichtig ist - , unmittelbar um den anstieg der bevlkerung europas bemhen .

ich darf eingangs feststellen , dass es eine groe freude ist , die kommissarin hier zu begren .
ich habe die aussprache von meinem bro aus im fernsehen verfolgt und habe ihre antworten auf die fragen meiner kollegen gehrt .

ich mchte herrn fatuzzos frage aufgreifen , denn sie findet sich auch in meinem bericht ber die informations- und kommunikationstechnologie und deren auswirkungen auf kmu wieder .
ich hoffe , sie stimmen einer der von mir in dem bericht gegebenen empfehlungen zu , dass es nmlich viele ber-55-jhrige gibt , die aus dem arbeitsleben ausgeschieden sind , die jedoch auf den arbeitsmarkt zurckkehren wrden , wenn sie einen finanziellen anreiz dazu htten .
die informations- und kommunikationstechnologie ist ein bereich , in dem wir sie einsetzen knnten , wenn es finanzielle anreize fr ihre ausbildung gbe .
sollten sie anschlieend eine arbeit aufnehmen , dann sollte ihr einkommen nicht besteuert werden , da sie auch eine rente beziehen .

das htte zweierlei auswirkungen .
erstens knnten ltere brger noch arbeiten und ihre qualifikationen nutzen .
ihr verfgbares einkommen wrde sich auf die lndliche wirtschaft auswirken , da sie dieses einkommen ausgeben wrden .
zweitens wren wir weniger stark auf importierte arbeitskrfte angewiesen .
natrlich ist eine hohe geburtenrate eine feine sache , aber es dauert jahre , bevor sie sich auf den arbeitsmarkt auswirkt .
meine empfehlung wrde eine rasche lsung bieten .
ich wsste gern , was die kommissarin davon hlt .

ich stimme ihnen zu , dass die eingliederung von lteren arbeitnehmern ber 55 jahre in den europischen arbeitsmarkt im moment eine dringende notwendigkeit ist .

die zahlen sind tatschlich beunruhigend .
in europa stehen lediglich 37 % der ber-55-jhrigen in einem beschftigungsverhltnis .
ber jahre hinweg war das system des vorzeitigen ruhestands in den meisten lndern ein instrument zur umstrukturierung .
es entzog dem arbeitsmarkt eine groe anzahl von arbeitnehmern , und aufgrund der umstrukturierungen in der informationsgesellschaft ist vor allem diese altersgruppe zwangslufig von der arbeitslosigkeit betroffen .
bei der analyse der rentensysteme und ihrer probleme reden wir gewhnlich von der notwendigkeit , das renteneintrittsalter zu erhhen . dies ist eine konomische herangehensweise und eine notwendigkeit in sehr vielen lndern .
andererseits aber knnen wir das renteneintrittsalter nicht erhhen , ohne konkrete politiken und - wie sie sagten - anreize zur verfgung zu haben , um diesen menschen wieder einen zugang zum arbeitsmarkt zu ermglichen . deshalb haben wir zumindest auf europischer ebene bei der beschftigungsstrategie und jetzt bei der revision dieser strategie die ber-55-jhrigen als einen der schwerpunkte gesetzt .

gem dem ziel von barcelona haben sich alle lnder verpflichtet , bis 2010 fr die ber-55-jhrigen einen beschftigungsanteil von 50 % zu erreichen .
zweitens haben sich die lnder verpflichtet , in den von ihnen durchgefhrten bildungsmanahmen , in der bildungspolitik und im hinblick auf das lebenslange lernen prozentstze fr die ber-55-jhrigen sicherzustellen , also anreize , ob nun in form von steuerentlastungen oder zuschssen , zu schaffen , damit diese menschen zugang zum arbeitsmarkt finden .

und da gibt es selbstverstndlich noch den groen sozialen bereich , den sie erwhnt haben , wo keine vollbeschftigung , sondern soziale dienstleistungen mit bestimmten konkreten anreizen geboten wird .
dies ist die politik des aktiven lterwerdens , die wir kontinuierlich untersttzen und die in unseren leitlinien enthalten ist .

anfrage nr . 47 von mara izquierdo rojo ( h-0014 / 03 ) :


betrifft : zugang der frauen zum militr und sexuelle belstigung

wie ist die umsetzung der richtlinie 2002 / 73 / eg

es ist eine freude , hier zu sein , vor allem , wenn die diskussionen so interessant sind und sich so viele abgeordnete beteiligen .

die bestimmungen der krzlich verabschiedeten richtlinie 2002 / 73 / eg definieren erstmals in einem gemeinschaftstext die erscheinung der sexuellen belstigung und der sexuellen belstigung als diskriminierung am arbeitsplatz und verbieten sie .
ferner sind die mitgliedstaaten verpflichtet , arbeitgeber zu veranlassen , belstigungen und sexuelle belstigungen am arbeitsplatz zu unterbinden .
diese bestimmungen gelten fr den privaten und den ffentlichen sektor und damit auch fr die streitkrfte .

mit ihren spezifischen bestimmungen , die das fallrecht des gerichts widerspiegeln , bietet die neue richtlinie opfern der diskriminierung aufgrund des geschlechts zustzlichen schutz .

die richtlinie sieht vor , dass die mitgliedstaaten , und dazu zhlt natrlich auch spanien , zu ihrer umsetzung durchfhrungsmanahmen zu beschlieen haben , die bis sptestens 5. oktober 2005 in kraft treten mssen .
von diesem zeitpunkt an gelten diese manahmen , einschlielich der manahmen ber die belstigung und die sexuelle belstigung , auch fr die streitkrfte .
die mitgliedstaaten sollten garantieren , dass sie bis dahin alle erforderlichen manahmen ergriffen haben , um eine diskriminierung aufgrund des geschlechtes in allen von dieser richtlinie erfassten bereichen zu beseitigen .

herr prsident , frau kommissarin !
vielen dank fr diese wirklich hilfreiche antwort . in anbetracht dieser tatsache wei ich nicht , wie wir in spanien vorgehen knnten , um den verteidigungsminister zu drngen , einige schwere flle von gewalt und sexueller bergriffe in der armee , wie den fall der soldatin quioa , aufzugreifen .
denn obwohl der minister schon vor einem jahr im parlament zugesagt hatte , einigen verpflichtungen nachzukommen , um diese flle zu beschleunigen , hat er es noch nicht getan .

allerdings besteht hier ein ernstes rechtsvakuum , denn diese sexuellen bergriffe werden in der rechtsprechung des militrs als amtsmissbrauch behandelt und nicht als verletzungen der menschenrechte , die sie sind .

frau kommissarin , welche manahmen knnten wir ergreifen , um die anwendung dieser richtlinie durchzusetzen ?
ich wre sehr daran interessiert , einige diesbezgliche manahmen in die wege zu leiten .
vielleicht wrde ein an sie gerichtetes schreiben wirkung zeigen , das sie an den spanischen verteidigungsminister weiterleiten knnten , damit er diesen fall der soldatin quioa zur sprache bringt , denn seit mehr als zwei jahren ist das opfer ohne aufgabe , ist es in den streitkrften kaltgestellt , whrend ihr vergewaltiger , oberleutnant ivn moriano , weiter in der armee ttig ist und rckfllig wurde , ohne dass manahmen ergriffen wurden .
dies ist ein schwerer fall sexueller ntigung in der armee und noch immer anhngig .

es handelt sich auch um eine europische frage , denn ich habe mich informiert , frau kommissarin . es gibt weitere flle in ganz europa .
wenn sie gestatten , wrde ich daher der kommissarin ein schreiben zusenden , das diese frage erlutert , herr prsident , und das sie an den verteidigungsminister , herrn trillo , weiterleiten knnten , der sich mit diesem ernsten problem befassen msste .

herr prsident , da die umsetzung der richtlinie noch aussteht , kann die kommission noch nicht wirksam vorgehen .
ich halte es fr sehr wichtig , den minister ber ein spezielles instrument zu informieren , auf das er vor der umsetzung der regelung zurckgreifen kann .
dabei handelt es sich um den verhaltenskodex der kommission im anhang zur empfehlung der kommission von 1991 .

dieser verhaltenskodex betrifft die notwendigkeit der verhinderung der sexuellen belstigung bzw. der belstigung am arbeitsplatz .
er sieht konkrete manahmen vor .
dazu zhlen die information der arbeitnehmer , die bermittlung der wichtigsten anliegen ; eine entsprechende schulung der arbeitnehmer , die schulung der mittleren fhrungsebene auf diesem gebiet und die bernahme von verantwortung .

durch den arbeitgeber ist ein arbeitsklima zu schaffen , dass die sexuelle belstigung verhindert .
der arbeitgeber muss dem betroffenen arbeitnehmer die mglichkeit und das recht geben , sich zu beschweren und sein problem mit einem speziellen vertreter der unternehmensfhrung zu besprechen .
diese ersten schritte knnen unternommen werden , um die streitkrfte auf die umsetzung der richtlinie vorzubereiten .

ich bin gern bereit , dem minister den verhaltenskodex zuzusenden .
er knnte fr die spanischen streitkrfte hilfreich sein .

weitere anfragen knnen wir nicht mehr behandeln , herr moraes , es sei denn , sie wollen eine zusatzfrage zur anfrage von frau izquierdo stellen .
eine zusatzfrage .

ich wei , dass der kommissarin persnlich viel an der bekmpfung des rassismus und am bndel der vorschlge im rahmen von artikel 13 egv liegt .
sie hat sich freundlicherweise zur beantwortung dieser zusatzfrage bereit erklrt .
nur so viel . die kommissarin konnte leider nicht an der uno-weltkonferenz gegen rassismus teilnehmen , aber ihr engagement ist dort angekommen .
zahlreiche nro und andere an manahmen im rahmen von artikel 13 egv beteiligte organisationen befrchten , dass zwar jene mitgliedstaaten , in denen die gleichstellung der rassen gesetzlich geregelt ist , ?

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 48 bis 81 schriftlich beantwortet .

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die europische verkehrspolitik bis 2010 .

herr prsident ! gemeinsam mit dem berichterstatter haben alle fraktionen - auch wenn ihre positionen weit auseinander lagen - ihr mglichstes getan , um in diesem dossier doch ein gewisses ma an bereinstimmung zu erzielen , und mein dank gebhrt dem berichterstatter fr die zusammenarbeit .
wie wir heute nachmittag bereits gesagt haben , mag es mglicherweise lange gedauert haben , frau kommissarin , aber alles in allem sind wir dennoch erheblich schneller als der rat .

zunchst ein paar allgemeine bemerkungen : das weibuch , das die leitlinien fr die gemeinsame verkehrspolitik bis 2010 aufzeigt , ist meines erachtens mit einem groen mangel behaftet : der nachdruck liegt zu stark auf dem schienenverkehr , als sei er der einzig wahre verkehrstrger der zukunft .
wir sollten jedoch realistisch sein .
wir knnen der schiene keine bedeutendere rolle zubilligen , als sie angesichts der gegenwrtigen leistungen verdient und verkraften kann .
die krzlich vom parlament beschlossene liberalisierung der eisenbahn muss unbedingt zu mehr sicherheit im grenzberschreitenden verkehr , weniger brokratie , mehr kundenorientierung und besserer vorhersehbarkeit fhren , nicht per definitionem zu privatisierungen .

der straengterverkehr , aber insbesondere auch der transport auf dem wasser und in der luft hingegen finden in dem weibuch vllig zu unrecht kaum beachtung .
das hohe ma an flexibilitt , effizienz und zuverlssigkeit des gterkraftverkehrs bewirkte ein gewaltiges wachstum dieses sektors .
die qualitt des gtertransports auf der strae , dem entscheidende bedeutung zukommt , ist der grundpfeiler der europischen wirtschaft .
daher mssen wir weiterhin in verbesserungen investieren , indem wir beispielsweise die straen intelligenter machen und das straennetz ausbauen .
eine wettbewerbsfhige europische wirtschaft steht und fllt mit einem gesunden europischen verkehrssektor .

der binnenschifffahrt , die in manchen regionen europas ein greres potenzial zur entlastung des straenverkehrs als die schiene besitzt , wird im weibuch im grunde keine aufmerksamkeit geschenkt .
das empfinde ich als beraus enttuschend .
deshalb freue ich mich , dass das parlament in seiner reaktion auf das weibuch auf die bedeutung der binnenschifffahrt als innovativen , umweltfreundlichen und relativ billigen verkehrstrger eingeht , der ost- und westeuropa demnchst miteinander verbinden wird .
dieser sektor bietet noch recht viel wachstumsspielraum .
in kombination mit dem kurzstreckenseeverkehr wird die binnenschifffahrt zu einem verkehrstrger , mit dem wirklich zu rechnen ist .

um die finanzierung der verkehrsinfrastruktur fr smtliche verkehrsarten ist es offensichtlich berall in europa schlecht bestellt .
vornehmlich die eisenbahninfrastruktur wird den brger knftig milliarden kosten .
all das muss durch weiterberechnung der externen kosten finanziert werden , die parallel fr smtliche verkehrsarten einzufhren ist .
die von der kommission vorgeschlagene quersubventionierung ist lediglich in speziellen gebieten wie den alpen und den pyrenen akzeptabel .
wir sind also nicht dagegen , herr swoboda .
es kann nicht sein , dass der gterkraftverkehr besonders stark belastet wird , um dann mit den erlsen die schiene zu finanzieren .
dies verstt gegen das prinzip der freien marktwirtschaft , bei dem jede verkehrsart die gleichen wettbewerbsbedingungen genieen muss .
die tarifierung sollte also besser nicht als instrument eingesetzt werden , wenn sie aber doch angewandt werden sollte , dann auf faire weise .
der benutzer zahlt , und der verschmutzer zahlt , aber jeder fr seine eigene verschmutzung und nutzung , und nicht fr einen konkurrierenden verkehrstrger .

unter diesem gesichtspunkt kann ich herrn bolkesteins vorschlag auch nicht verstehen , einstweilen mit neuen verbrauchsteuern auf benzin und diesel fr den gterkraftverkehr zu beginnen .
nein , im zusammenhang mssen smtliche verkehrstrger gleich und gleichzeitig behandelt werden .
wir haben nie geglaubt , dass es politiker gibt , die die schiene noch einmal zustzlich besteuern wollen .
damit haben wir uns abgefunden , dann sollte das aber fr die strae ebenso wenig der fall sein .

herr prsident , ich mchte noch auf zwei wesentliche punkte eingehen : die agentur fr straenverkehrssicherheit und die einrichtung eines europischen verkehrsfonds .
die mehrheit der ppe-de-fraktion begrt diese beiden initiativen mit sicherheit nicht .
zunchst zur agentur .
selbstverstndlich muss sich die sicherheit auf den straen europas verbessern , jedes straenverkehrsopfer ist eines zu viel .
allerdings stellt sich die frage , ob eine agentur frs erste nicht ein ineffizientes instrument ist , um diese problematik anzugehen , weil speziell die befugnisse auf eu-ebene auf dem gebiet der verkehrssicherheit fast nicht existent sind .
eine lockerere form der koordinierung erachten wir eher fr angezeigt .
der verkehrsfonds erscheint mir wirklich zu viel fr lnder , die selbst ihre eigenen straen nicht bezahlen knnen und auch nicht gewillt sind , dies fr andere lnder zu bernehmen .

herr prsident ! ich mchte mich erst einmal bei dem berichterstatter fr seine arbeit bedanken und auch fr sein bemhen , unterschiedliche positionen - wie wir sie eben gehrt haben - zusammenzufassen .

ich denke , das weibuch ist fr die europische verkehrspolitik eine groe chance , aus einer sehr schonungslosen analyse , die dieses weibuch enthlt , die richtigen schlsse zu ziehen .
das darf nicht im nichtstun bestehen , man darf nicht den kopf in den sand stecken . so wrde mglicherweise der verkehrspolitische kollaps programmiert .
denn die analyse ist hart und sie ist grausam und , frau peijs , man muss sie zur kenntnis nehmen : jeden tag gibt es 7 500 km stau auf europas straen , die co2-emissionen haben von 1990-1998 um 15 % zugenommen , der gtertransport auf der schiene ist in den letzten jahren von 21 % auf 8,5 % zurckgegangen , allein 1990-1996 gab es jeden tag neue autobahnen in der gre von zehn fuballfeldern .

ohne gravierende nderungen in der verkehrspolitik wird es bei uns nicht weitergehen .
deswegen sage ich , dass das , was im weibuch als analyse steht , mit wirklicher mobilitt , die wir wollen , und mit umweltfreundlicher verkehrspolitik nichts mehr zu tun hat .
deswegen bedarf es radikalen umdenkens , vor allem im gterverkehr , und zwar hin zu schiene und wasserstraen .
es geht somit um die verlagerung auf umweltfreundliche verkehrstrger , um nachhaltigkeit als grundlage und mastab , und es darf auch keinen automatismus von wirtschaftswachstum und verkehrswachstum geben .
denn wir drfen als verkehrspolitiker doch auch darber nachdenken , ob man mglicherweise verkehr auch vermeiden kann .
das kommt mir im weibuch ein bisschen zu kurz .

ich glaube , dass die kommission die richtigen schlsse aus dieser analyse gezogen und sehr viele gute manahmen auf den weg gebracht hat .
wir sind bei der eisenbahnpolitik ein gutes stck weiter gekommen . wir sind mit der schiffssicherheitspolitik - leider nicht zuletzt durch die ' erika ' und die ' prestige ' - ein stck weiter gekommen .

es fehlt jetzt noch ein sehr kompliziertes gebiet , und zwar die internalisierung externer kosten .
bersetzt heit das , bei strae , bei schiene und bei wasser zahlen eben nicht alle verkehrsnutzer den gleichen preis fr das , was sie wirklich nutzen .
deswegen hoffe ich , dass sehr bald von der kommission ein seriser vorschlag kommt , den wir dann eingehend diskutieren werden , damit wir eine kostenwahrheit , eine kostenklarheit und eine faire kostenanlastung bei allen verkehrstrgern sicherstellen knnen .

letzter punkt , frau kommissarin : sie haben es vorhin in ihrer rede angesprochen .
wir stehen kurz vor der erweiterung , und ich denke , wir mssen alles tun , um dieselben fehler oder dieselbe fehlentwicklung , die in den letzten 30 , 40 jahren in den mitgliedstaaten in der verkehrspolitik eingetreten ist , zu vermeiden .
wir drfen diese fehler nicht aufs neue mit den neuen mitgliedstaaten machen .
deswegen , glaube ich , haben sie eine sehr groe verantwortung , diese fehler mit den neuen mitgliedstaaten zu vermeiden und sehr schnell mit den neuen mitgliedstaaten auch eine gute , eine faire europische verkehrspolitik in gang zu setzen .

herr prsident ! mir ist klar , dass wir dem weibuch der kommission ber die verkehrspolitik mit seinen 150 seiten bequem eine 300 seiten umfassende vision htten entgegensetzen knnen .
verfahrenstechnisch sind wir im europischen parlament an diesen bericht gebunden .
ich habe den berichterstatter auch nicht beneidet .
er musste divergierende auffassungen , die in diesem hause ber den verkehr herrschen , abstimmen , reflektieren und zusammenfassen , damit die europische kommission daraus auch eine klare vision oder position ableiten kann .
ein eindeutiger bericht ber ein solch komplexes thema mit seinem herausfordernden titel ' bis 2010 ' galt als gewaltige aufgabe .
zu meiner freude war ich mit dem berichterstatter und den anderen schattenberichterstattern an der vorbereitung der konzipierung der leitlinien beteiligt , auf denen die europische kommission fortfahren kann .
mit den leitlinien bin ich zufrieden , und meines erachtens bewegen wir uns vorwrts .
passagen , die liberale herzen hher schlagen lassen , finden sich auf dem gebiet der erhebung von infrastrukturgebhren , der internalisierung der externen kosten fr die einzelnen verkehrstrger , der relativen entkopplung zwischen wirtschafts- und verkehrswachstum , der vermehrten aufmerksamkeit fr entwicklungen beim multimodalen verkehr und der beachtung der binnenschifffahrt .
was ich mchte , ist wunderbar formuliert , und ich bin mit herrn izquierdos beitrag zufrieden .

bevor ich mich in den details der kommission verzettele , mchte ich noch einmal auf die methodik sowie auf die zielstellung der kommission in ihrem weibuch eingehen .
die methodik der querbesteuerung , um den verkehr von der strae auf andere verkehrstrger zu verlagern , darf nicht zu wettbewerbsverzerrungen auf dem verkehrsmarkt fhren .
damit mchte ich ausdrcken , dass jeder verkehrstrger seine eigenen relativen vorzge hat , und darauf mssen wir uns in erster linie konzentrieren .
in der zukunft sehe ich gute mglichkeiten fr die schiene und binnenschifffahrt , aber auch fr den kurzstreckenseeverkehr .
kurzum , zu meiner freude hat sich frau de palacio heute nachmittag auch so positiv zur binnenschifffahrt geuert , und ich hoffe , multimodale knotenpunkte und qualitt unter anwendung von ict werden hinreichend beachtung finden .

herr prsident ! mit ausnahme von seeleuten und soldaten trug es frher nur die reichsten und mchtigsten weit von zu hause fort .
lediglich eine kleine privilegierte gruppe konnte in weiter ferne hergestellte waren kaufen .
gegenwrtig erlebt die wirtschaft eine gewaltige grenzunahme , arbeiten zahlreiche menschen auerhalb ihres wohnortes und verbringen ihren urlaub noch viel weiter von zu hause entfernt .
rohstoffe , halbzeuge und enderzeugnisse werden ber gewaltige entfernungen transportiert , von orten , an denen die herstellung am billigsten ist , zu orten , wo eine menge kufer erwartet werden , die gewillt sind , dafr einen hohen preis zu zahlen .
die existenz der europischen union hat diese tendenz unter anderem durch einfhrung einer gemeinsamen whrung , mehr freiheiten fr den steuerfreien flugverkehr und den bau grenzberschreitender autobahnen noch weiter verstrkt .

lange zeit wurden nur die vorzge dieser grenzunahme herausgestellt .
es galt als gewaltiger schritt nach vorn , dass der dafr erforderliche verkehr im verhltnis immer billiger wurde .
die meinungsfhrer wollten lieber nicht zugeben , dass wachsende verkehrsstrme immer mehr raum beanspruchen , die luft verschmutzen , zu lrmbelstigung und verkehrsunfllen fhren .
mittlerweile bekommen immer mehr menschen die nachteile zu spren .
nunmehr wissen wir , wie wichtig es ist , unntigen verkehr zu verringern und verkehrstrger zu whlen , die wenig raum in anspruch nehmen und die umwelt nicht in dem mae verschmutzen .
also ist es an der zeit , die weichen zu stellen .
so lautet zufllig auch der titel des weibuchs der europischen kommission ber die europische verkehrspolitik bis 2010 , das wir heute beurteilen sollen .

stellen wir nun wirklich die weichen ?
die kommission war bemht , zumindest zwischen dem auto und dem flugzeug , die die umwelt immer strker belasten , einerseits und dem umweltfreundlichen verkehr auf der schiene oder dem wasser andererseits zu unterscheiden .
dazu gehrt eine verlagerung der vorhandenen verkehrsstrme und eine kanalisierung eines eventuellen weiteren wachstums in einer weise , in der mensch und umwelt in einem immer dichter bevlkerten gebiet einigermaen berleben knnen .
die ersten reaktionen seitens organisationen der beteiligten wie auch seitens dieses parlaments fielen leider negativ aus .
niemand ist gegen ein wachstum des gterverkehrs auf der schiene oder dem wasser , aber man forderte gleichbehandlung fr den luft- und straengterverkehr , also raum fr ein mindestens ebenso rasantes wachstum .
die politik der europischen union sollte also auf die schaffung von berkapazitt auf kosten des steuerzahlers ausgerichtet werden .
diese teure berkapazitt gibt gtertransportunternehmen von fall zu fall freie hand , die fr sie in dem augenblick schnellsten und preisgnstigsten verkehrstrger zu whlen .

diese berkapazitt kann auerdem zu einer verschrfung des wettbewerbs fhren .
dazu gehrt , dass sich arbeitnehmer , insbesondere bei der eisenbahn und in hfen , dem erhalt ihres arbeitsplatzes und ihres einkommens nicht mehr so sicher sein knnen .
sie werden dann gegen menschen in anderen sektoren ausgespielt , die sich eines stabilen beschftigungsangebots ebenso wenig sicher sein knnen .
liberalisierungsvorschlge aller art knnen negative folgen fr die menschen und ihre lebensbedingungen haben .
leider hat es den anschein , als werden bis 2010 noch immer nicht die am dringendsten notwendigen entscheidungen getroffen .
dann werden wir erleben , wie in den neuen mitgliedstaaten eisenbahnstrecken durch autobahnen ersetzt werden , eine entwicklung , vor der auch herr piecyk soeben ganz richtig gewarnt hat .
diesen weg drfen wir nicht beschreiten , und eine hinreichende garantie dafr haben wir bedauerlicherweise nicht .

wie jeder wei , hat der verkehr enorm zugenommen , und herr piecyk hat heute noch einmal erlutert , welch schlimme folgen dies zeitigt .
kurz zusammengefasst handelt es sich um soziale auswirkungen , umwelt- und gesundheitsfolgen sowie um sicherheitseffekte , und globalisierung spielt dabei auch eine rolle .
kurzum , das problem ist in dem weibuch meines erachtens treffend beschrieben .
selbstverstndlich streben wir im prinzip u. a. aus umwelt- , aber auch aus einer reihe von anderen grnden die entkopplung zwischen wirtschaftswachstum und verkehr und den damit im zusammenhang stehenden problemen an .

ich vermisse das - und hier pflichte ich herrn piecyk bei , der auf verkehrsvermeidung eingegangen ist - , was wir in den niederlanden als verkehrsverhtung oder verkehrsbegrenzung bezeichnen .
in den niederlanden verfolgen wir eindeutig diese politik , und ich wnsche mir , dass sie auf europischer ebene ernst genommen wird .
dabei handelt es sich um einen sektoralen ansatz .
jedermann kann sich vorstellen , was geschieht , wenn man beschliet , beispielsweise im agrarsektor verstrkt regional zu produzieren .
dann erbrigt sich der transport von fleisch oder von tieren .

eine zweite option besteht selbstverstndlich darin , dies mit der neuen technologie in angriff zu nehmen .
alles mgliche ist denkbar : emissionsarme und energiesparende autos usw . in bezug auf modal shift hrte ich frau peijs soeben argumentieren , die schiene solle von der europischen union nicht gefrdert werden .
damit gehe ich berhaupt nicht konform .
ich halte dies wirklich fr ntig , zugleich aber sollte die emissionsproblematik der schiene im vergleich zu den anderen verkehrstrgern ernsthaft angegangen werden .

mein letzter punkt : tarifierung .
wenn wir uns die bisherigen tarifierungsdiskussionen vergegenwrtigen , dann finde ich es enttuschend , dass wir nach den vier jahren , die ich dem parlament angehre , nachdem eine hochrangige gruppe an diesem thema gearbeitet hat , nachdem wir einen bericht costa konzipiert haben , auf dieser stufe noch immer nicht vorangekommen sind .
ich muss sagen , dass ich mir von den praktischen lsungen wie in der schweiz mehr verspreche als von den theoretischen betrachtungen .
und schlielich untersttze ich den standpunkt rund um die erweiterungsfragen und die mahnung , nicht in dieselben fehler zu verfallen , wie schon frher angegeben .

als schlsselmerkmal der verkehrspolitik der eu gilt die nachhaltigkeit .
darin bildet die umwelt unserer ansicht nach den wichtigsten aspekt .
es freut uns , dass die ziele von kyoto in dem entschlieungsantrag im mittelpunkt stehen .
ihre umsetzung erscheint weniger einfach .
das spannungsfeld zwischen den wachsenden verkehrsstrmen und der zunehmenden umweltbelastung lsst sich nur mit rigorosen manahmen beseitigen .
es stellt sich die frage , ob die eu diese treffen will und kann : manahmen , die einfluss auf den modal split haben .
auch hier hren wir argumente , dies sei nicht wnschenswert .
letztendlich mssen die benutzer - der markt - entscheiden , welche verkehrstrger sie nutzen wollen . dass dies zu erheblichen nebenwirkungen gefhrt hat , kann und will niemand leugnen .
deshalb ist die korrektur dieser bewegung legitim und knnen wir initiativen wie einem angestrebten modal shift , internalisierung der kosten , senkung der externen effekte sowie verkehrsverringerung und -vermeidung zustimmen .

bei diesen manahmen drfen wir die realitt und die marktbedingungen nicht aus dem blick verlieren .
der idealfall wird nicht immer erreichbar sein .
das gilt sicherlich fr die beitrittslnder , in denen die verkehrspolitik eine nicht gewollte entwicklung nimmt .
obgleich sie ihre eigene infrastrukturpolitik konzipieren , muss von der eu ein starker anreiz ausgehen , damit nachhaltige verkehrstrger ( wasserstraen , schiene , pipelines ) eine faire chance erhalten und die bedrngende situation , in der die eu derzeit verkehrt , vermieden wird .

abschlieend zur regionalen entwicklung und zu einer eventuellen raumpolitik der eu .
mich erstaunt , dass zahlreiche kolleginnen und kollegen - die sich zum freien markt bekennen - gerade hier eine bevormundungspolitik befrworten .
nach unserem dafrhalten hat der erfolg bestimmter raumsituationen hufig einen historischen oder geographischen ursprung .
versuche , einen solchen erfolg mittels erheblicher kapitalspritzen nachzuahmen , sind kostspielig und werden die unterschiede nicht aufheben knnen .
eine gemeinsame raumpolitik erscheint uns deshalb auch nicht angezeigt .
herr prsident , vor uns liegt ein umfassender entschlieungsantrag .
mit sinnvollen und weniger sinnvollen punkten .
deshalb empfehle ich den kolleginnen und kollegen unsere nderungsantrge .

herr prsident , dem gesamten ansatz des weibuchs zur verkehrspolitik mangelt es an konsequenz , obwohl wir einrumen , dass der berichterstatter gute arbeit geleistet hat .
wir mssen die entschlossenheit der kommission , die verantwortung auf dem gebiet der verkehrspolitik zu teilen , sowie ihre einsicht in die notwendigkeit der einbeziehung lokaler und regionaler gebietskrperschaften , von gewerkschaften , interessenverbnden und verkehrsbenutzern in die erarbeitung von verkehrspolitischen manahmen begren .

gleichzeitig sollten wir die leistung des berichterstatters wrdigen , der die kommission im rahmen einer umfassenden einschtzung der konomischen , sozialen und kologischen gesamtfolgen auffordert , die verbreitung bewhrter methoden im bereich der verringerung des verkehrsaufkommens durch die anwendung neuer produktionsprozesse , die den verkehrsbedarf senken , zu frdern .
im widerspruch dazu steht jedoch der vorschlag , gleichzeitig die mrkte im eisenbahnbereich zu liberalisieren und zu ffnen und damit die ffentliche erbringung derartiger dienste vllig abzuschaffen .

ferner knnen wir ihren standpunkt , die kosten fr die verkehrsinfrastruktur mssten aus sicherheitsgrnden - die natrlich auf der hand liegen - weiterhin vom ffentlichen sektor getragen werden , nicht akzeptieren , zumal damit ein finanzieller nutzen fr privatunternehmen ausgeschlossen wird .

der verkehr ist fr die wirtschaftliche nachhaltigkeit und das interne gleichgewicht jeder gemeinschaft , ob der europischen union als ganzes oder eines kleinen landes wie meines heimatlandes , von entscheidender bedeutung .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die hochgeschwindigkeitsschienenverbindung lenken , die paris und madrid ber den westlichen korridor mit einem knotenpunkt im baskenland verbindet .
anstatt unter bercksichtigung des deutlich zum ausdruck gebrachten willens der basken vorhandene schienenwege neu zu erschlieen , wurde der hochgeschwindigkeitsverbindung der vorrang gegeben und die gleiche umweltfeindliche haltung bekrftigt , die wir bereits von der autobahnpolitik kennen . die externen kosten , die aus der nutzung dieses verkehrstrgers resultieren , blieben dabei vllig unbercksichtigt .

dank dieses widersprchlichen ansatzes ist es mglich , das der kommission so sehr am herzen liegende konzept der sensiblen regionen im sehr sensiblen bereich der pyrenen zu ignorieren .
wie herr bouwman sagte , sollten wir uns anschauen , wie die schweiz dieses problem lst .

knnte mir die kommissarin sagen , wann die pyrenen eine eigene ' alpenkonvention ' haben werden ?

herr prsident , als erstes gratuliere ich frau palacio zu dem weibuch ber die verkehrspolitik , das uns vorliegt .
es handelt sich um ein wirklich ausgezeichnetes werk der kommission , das uns die mglichkeit gibt , bis zum jahr 2010 zu planen .

auerdem danke ich dem berichterstatter , herrn izquierdo collado , fr seine arbeit .
ich bin der ansicht , dass alle fraktionen in der morgigen abstimmung mehr oder weniger einheitlich zu einer reihe von punkten abstimmen werden , die fr die zukunft der europischen verkehrspolitik wesentlich sind .

nach meiner persnlichen auffassung umfassen die leitprinzipien bei der unmittelbar bevorstehenden entwicklung der europischen verkehrspolitik die vollendung des binnenmarkts , die frderung des wettbewerbs , insbesondere durch die liberalisierung noch ausstehender bereiche des verkehrssektors , die sicherheitsmanahmen fr alle verkehrsarten und den vorrang des umweltschutzes .

ich will auf diese prinzipien nher eingehen , indem ich ein paar einzelbereiche errtere .
zunchst muss die diskussion um die transeuropischen verkehrsnetze das stadium der diskussion berwinden und zur umsetzung , d. h. zu einer praktischen frderung der transeuropischen netze , bergehen . das erfordert einerseits den politischen willen der mitgliedstaaten und andererseits die finanzierung sowohl aus nationalen mitteln als auch aus gemeinschaftlichen mitteln .
folglich mssen die mittel speziell fr transeuropische netze im rahmen des gemeinschaftshaushalts erhht werden .

zweitens muss die marktffnung im schienenverkehrssektor vollzogen werden .
der rat sollte das zweite manahmenpaket zum schienenverkehr auf der grundlage der vorschlge des parlaments so schnell wie mglich vorantreiben , damit die europische union im bereich des schienenverkehrs etwas wesentliches vorweisen kann .

drittens gilt es , den kurzstreckenseeverkehr auszubauen .
fr manche regionen der europischen union ist dies besonders wichtig , und damit leisten wir zweifellos einen beitrag zum umweltschutz .

viertens drfen wir bei dieser diskussion nicht die besondere rolle der gebiete in uerster randlage und der inselregionen auer acht lassen , wenn es um eine ausgeglichene entwicklung der verkehrsnetze in der europischen union geht .

als fnften punkt mchte ich die straenverkehrssicherheit ansprechen .
die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten vertritt diesbezglich keinen einheitlichen standpunkt .
ich persnlich befrworte die schaffung einer agentur fr straenverkehrssicherheit , zumal es jhrlich 40 000 verkehrstote in der europischen union gibt , und ich glaube wirklich , dass wir etwas auf europischer ebene tun mssen , ohne dabei jedoch den subsidiarittsgrundsatz zu verletzen .

zum schluss noch zwei kurze bemerkungen zur frderung von sicherheitsmanahmen im seeverkehr und zur tarifierung der infrastrukturnutzung .
mit dieser frage mssen wir uns zwar auseinander setzen , doch sollte dies besonders vorsichtig geschehen , da es sich um ein recht umstrittenes thema handelt . wenngleich die kommission hier handeln muss , bedarf es einer grndlichen abwgung , bevor sie vorschlge unterbreitet .

herr prsident ! ich mchte zuerst der frau kommissarin recht herzlich fr das weibuch danken , das sie vorgestellt hat .
es ist keine radikale neuerung , aber doch eine tief greifende neuerung und weiterfhrung der verkehrspolitik .
ebenso danken mchte ich dem kollegen izquierdo collado , der als spanier in einer grndlichkeit , die man normalerweise nur den deutschen nachsagt , dieses weibuch bearbeitet und sehr viel energie in seinen bericht investiert hat .

dennoch gibt es natrlich wie immer bei solchen kompromissen einige ungereimtheiten , auf die ich hinweisen mchte .
wenn in ziffer 9 steht , dass es eine gewisse verlagerung hin zur schiene geben soll , aber keinesfalls indem die wettbewerbsfhigkeit des straenverkehrs negativ beeinflusst wird , ist zu sagen , dass wir jetzt die situation haben , dass wettbewerbsungleichheit besteht , die behoben werden muss , weil eben beim straenverkehr bestimmte kosten - insbesondere umweltkosten - nicht eingerechnet werden .

es geht auch nicht darum , wie in ziffer 10 steht , eine verlagerung zu erzwingen .
die verlagerung wird ohnedies nur gewisse bereiche betreffen .
wir brauchen natrlich auch den lkw-verkehr .
aber es geht darum , dass gerade bei der bermigen belastung der strae und bei der nichtanrechnung der umweltkosten die unausgelastete kapazitt auf der schiene besser genutzt wird .
ich konnte heute schon darauf hinweisen , dass selbst in dem so umstrittenen brennerbereich unausgelastete kapazitten bestehen , die genutzt werden knnen , und dass so ein beitrag zur umweltverbesserung geleistet werden knnte .

zuletzt noch zur frage der querfinanzierung : ich glaube , dass in ziffer 75 zu recht darauf hingewiesen wird , dass das , was die kommission vorschlgt , der richtige weg ist .
auch hier geht es nicht um eine willkrliche subvention , sondern es geht nur um den ausgleich von benachteiligungen , die bestehen , und um den ausbau jenes verkehrsmittels , das leider in den letzten jahrzehnten darunter gelitten hat , dass man schwerpunktmig die strae ausgebaut hat .
es geht also nur um eine gewisse korrektur . das soll hier festgehalten werden .

nochmals : ich hoffe , dass dieser bericht , wenn er jetzt beschlossen wird , auch wirklich der kommissarin hilft , das umzusetzen , was im weibuch steht .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte dem berichterstatter , herrn collado , fr die ausgezeichnete und grndliche ausarbeitung des berichts danken .
als berichterstatter hat er betrchtliche verbesserungen zum vorschlag der kommission eingebracht .
der abbau von staus , die schaffung von knotenpunkten , die verbesserung der sicherheit und die frderung eines nachhaltigen verkehrswesens sind wesentliche ziele , die vor allem auf die kernregionen der union abzielen .

gestatten sie mir , sie auf die verkehrsbedrfnisse der entfernt und abseits gelegenen regionen sowie der in geografischer hinsicht problematischen gegenden hinzuweisen .
gute und funktionierende verkehrsverbindungen sind fr diese regionen , die nur ber dnne verkehrsstrme verfgen , lebenswichtig .
diese bedrfnisse fallen in dem weibuch der kommission praktisch unter den tisch .
die besonderen bedrfnisse der dnn besiedelten insel- und bergregionen mssen jedoch bei jeder art von entwicklung einer gemeinsamen verkehrspolitik bercksichtigung finden .
gute verkehrsanbindungen sorgen dafr , dass die gesamte union am funktionierenden binnenmarkt teil hat und smtliche ressourcen der union genutzt werden .

abschlieend mchte ich auf einen ganz speziellen punkt eingehen : der harte winter hat uns ein neuartiges sicherheitsrisiko in der seeschifffahrt vor augen gefhrt .
die zahl der ltransporte auf der ostsee , die von einem neuen lhafen in russland ausgehen , hat zugenommen .
gleichzeitig ist auch das risiko von lkatastrophen bei auergewhnlichen eisbedingungen gestiegen .
der eu , wie auch der imo , fehlt es an einer vereinbarung ber die eisgngigkeit von ltankern .
diese sicherheitslcke sollte schnellstens geschlossen werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! das weibuch ber die europische verkehrspolitik bis 2010 spricht sich eindeutig fr ein ausgewogeneres verhltnis zwischen den verkehrstrgern zugunsten des eisenbahn- und des flussfrachtverkehrs aus , was ich begre .
es zeigt die prioritten fr diese ausgewogenere gestaltung auf : einfhrung angemessenerer tarife , bekmpfung der engpsse und die umweltbelastungen , frderung der rolle der nutzer .
doch gem der logik , die in allen in diesem bereich erlassenen richtlinien vorherrscht , wird stets die weiterfhrung der liberalisierung in allen verkehrsbereichen in den vordergrund gestellt , als sei sie die einzige erfolg versprechende lsung .

der bericht meines kollegen izquierdo collado enthlt eine reihe von untersttzenswerten vorschlgen zum umweltschutz .
er umfasst weiterhin vorschlge fr die harmonisierung der kraftstoffbesteuerung sowie der preisgestaltung im verkehrsbereich .
hinsichtlich der straenverkehrssicherheit finde ich es positiv , dass er die schaffung einer entsprechenden agentur fordert .

nachdem ich whrend der beratung der richtlinie ber die interoperabilitt im eisenbahnsektor stndig auf die ausschlaggebende frage der finanzierung aufmerksam gemacht habe , befrworte ich einen weiteren vorschlag von herrn collado , nmlich den zur schaffung eines europischen verkehrsfonds zur gewhrleistung der finanzierung und der glaubwrdigkeit der vorgeschlagenen manahmen .
im gegensatz dazu findet , wie sie sich wohl denken knnen , seine untersttzung fr die im gang befindlichen liberalisierungsprozesse nicht meine zustimmung .

uns liegen in der kommenden woche richtlinien zum eisenbahnverkehr , zum luftverkehr , zu den technisch-nautischen diensten vor , die alle auf die liberalisierung dieser sektoren hinauslaufen .
wir mssen selbstverstndlich wie herr collado die forderung nach bewertung der folgen der liberalisierung durch die kommission untersttzen .
doch meiner meinung nach mssten auch die ffentlichen dienstleistungsbereiche durch modernisierungen gestrkt werden .
meiner berzeugung nach mssen die ffentlichen dienstleistungen bzw. die dienstleistungen von allgemeinem interesse im mittelpunkt der verkehrspolitik der union stehen und als solche in die knftigen vertrge aufgenommen werden .

ich denke , es muss jetzt wirklich darangegangen werden , im verkehrswesen ein ausgeglicheneres verhltnis zugunsten der eisenbahn herzustellen , doch dazu sind vor allem viel deutlichere fortschritte in der frage der immer noch starken wettbewerbsverzerrungen erforderlich , insbesondere muss eine verringerung der arbeitszeit der lkw-fahrer viel nachdrcklicher gefordert werden , die auch eine voraussetzung fr grere sicherheit ist .

meine fraktion ist des weiteren der auffassung , dass der bericht sich viel strker der sozialen fragen annehmen msste .
eine reihe von nderungsantrgen meiner fraktion befasst sich im brigen mit der ausschlaggebenden frage einer harmonisierung der sozialen standards auf hohem niveau fr alle verkehrsarten .

zum verkehrsbereich gehrt natrlich auch den seeverkehr , und zu einer zeit , da die katastrophe der ' prestige ' uns stndig beschftigt , mchte ich meine kollegen auf einen nderungsantrag meiner fraktion aufmerksam machen , mit dem die kommission aufgefordert wird , einen legislativvorschlag vorzulegen , der die verursacher - erdlgesellschaften , klassifizierungsgesellschaften , reedereien und chartergesellschaften - verpflichtet , fr die schden der katastrophen , an denen sie eine mitschuld tragen , voll und ganz aufzukommen .
ich mchte ebenfalls daran erinnern , dass das europische parlament das verbot von geflligkeitsflaggen gefordert hat , und ich wnsche , dass die kommission rasch in diesem sinne ttig wird .

aus all diesen grnden werden sie verstehen , dass meine fraktion erst abwarten will , welche fortschritte es durch die annahme von nderungsvorschlgen geben wird , ehe sie ihre endgltige position zu diesem bericht festlegt .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn izquierdo , meinen dank und glckwunsch zu seiner ausgezeichneten arbeit aussprechen .
zum zweiten bitte ich die kommissarin um entschuldigung , denn dies ist das erste mal in dieser wahlperiode , dass ich ausdrcklich auf meine region , andalusien , bezug nehme .

andalusien ist - wie sie wissen - eines der grten territorien der europischen union ; es hat fast 8 millionen einwohner und empfing im jahr 2002 insgesamt 21 millionen besucher , durch die 13,2 milliarden euro erwirtschaftet wurden .
wie ihnen bekannt ist , handelt es sich um ein ziel-1-gebiet der union mit einem der niedrigsten einkommensniveaus , aber es berlebt durch landwirtschaft und tourismus .

der bericht selbst spricht bereits von der substanziellen auswirkung des verkehrs auf den europischen tourismus und der notwendigkeit der schaffung von nord-sd-korridoren zur frderung der freihandelszone zwischen europa und dem mittelmeer sowie der entwicklung der gebiete in randlage .
was halten sie nun davon , meine damen und herren , dass algeciras , der grte containerumschlaghafen der europischen union an der mittelmeerkste , auf der landseite nur einen einzigen anschluss besitzt , nmlich durch die eisenbahn mit einer mehr als 100 jahre alten strecke , die nur durchschnittsgeschwindigkeiten von maximal 17 km / h erlaubt ?
wissen sie , dass die einzige kstenregion im gesamten mittelmeerraum der europischen union , die nicht ber eine autobahn verfgt , zwischen den provinzen almera und mlaga liegt ?
nun denn , zwischen ihnen liegt die provinz granada , die das niedrigste einkommen in spanien und in europa hat .
wie sollen wir uns entwickeln , wenn die infrastruktur nicht geschaffen wird .
dies sind beispiele der mangelhaften infrastrukturen in den randgebieten der union .

solange die verschiedenen gemeinschaftspolitiken diese engpsse zulassen , werden wir wenig oder gar nichts dafr tun knnen , einen kohsiven verkehr und eine intermodalitt aus sozialer und kologischer sicht zu schaffen .

es freut mich zu sehen , dass dieser bericht die benutzer der zweirder nicht vergessen hat , die im individualverkehr und in ihrer nachhaltigkeit in den stdten , die durch sie ein menschlicheres antlitz erhalten , groe bedeutung haben .
wir mssen weiter daran arbeiten , die sicherheitsstandards im verkehr und in der verkehrsinfrastruktur zu erhhen , indem wir die unfallschwerpunkte ermitteln und sie entschrfen .
meine damen und herren , selbst wenn es nur um das geld ginge , lassen sie uns mehr fr die sicherheit tun und in diese investieren .
ein toter kostet uns 1 million euro , und wir haben 40 000 tote im jahr auf unseren straen .

der bericht erwhnt nicht die verkehrsvermeidung .
wir mssen an einem neuartigen aspekt arbeiten , der darin besteht , die stdte zu fugngerbereichen zu machen .

herr prsident , sehr geehrte frau vizeprsidentin der kommission ! zunchst meinen herzlichen dank an die vizeprsidentin fr das weibuch , das sie mit ihren mitarbeitern geschrieben hat .
ich glaube , das weibuch ist ein guter ansatz fr die europische verkehrspolitik , nmlich der ansatz , ber die angebotsseite im jahr 2010 wieder ein ausgewogenes verhltnis unter den verkehrstrgern zu erreichen .

frau kommissarin , ich bitte sie , jetzt auch alles zu unternehmen , damit die griechische prsidentschaft das zweite eisenbahnpaket auf die tagesordnung setzt und zu einem gemeinsamen standpunkt kommt . denn die frage der eisenbahnpolitik ist eines der kernstcke ihres weibuches .
wenn wir hier nicht vorankommen , knnen wir die ganzen grundstze vergessen , die sie aufgeschrieben haben - mehr fracht und personen zurck auf die schiene . dies ist zu befrchten , wenn die groen staaten sich zusammentun und einfach sagen : wir wollen keine ffnung der mrkte ; wir wollen keine modernisierung der eisenbahnstrukturen .

ich hoffe , sie knnen uns etwas dazu sagen , wie sie die chancen sehen , dass wir doch noch in dieser wahlperiode das zweite eisenbahnpaket beschlieen knnen .
denn wenn wir es in dieser periode nicht schaffen , dann ist die frage , ob wir es 2005 , 2006 , 2007 schaffen , und die ganze zielsetzung ihres weibuches , nmlich im jahre 2010 wieder ein ausgewogenes verhltnis zwischen den verkehrstrgern zu erreichen , wrde unterlaufen .

jetzt wende ich mich an unseren ausgezeichneten berichterstatter mit der bemerkung , dass ich jedenfalls zwei punkte mit meinen freunden ablehnen muss , und zwar einmal ziffer 66 , die errichtung einer agentur fr straenverkehrssicherheit .
lieber kollege , frau kommissarin palacio hat zu recht in ihrem weibuch dargelegt , dass wir in den nchsten fnf jahren keine gesetzgebung im bereich der straenverkehrssicherheit haben wollen .
wir wollen nach dem prinzip von best practice sehen , wie wir die zahl der verkehrstoten senken und mehr verkehrssicherheit erreichen knnen .
aber wenn es keine europische gesetzgebung gibt , wozu brauchen wir eine neue agentur fr straenverkehrssicherheit ?
ich wrde sagen , lassen sie uns dafr sorgen , dass die maritime agentur , die flugsicherungsagentur und die eisenbahnagentur ihre arbeit tun .
aber nicht schon wieder eine agentur !

ich muss dem berichterstatter sagen , ich kann auch ziffer 79 nicht mittragen , wonach wieder ein neuer verkehrsfonds eingerichtet werden soll .
ich sage zu meinen vorrednern : der ffentliche nahverkehr in ihrer stadt muss von ihrer region und von ihrem mitgliedstaat verbessert werden .
wir knnen nicht europische mittel fr aufgaben einsetzen , die in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .
wir brauchen die mittel , die wir haben , fr die transeuropischen netze .
und da haben wir schon zu wenige mittel .
denn wenn sie sich anschauen , wie viel wir erreicht haben bei den essener projekten , die wir gemeinsam 1996 beschlossen haben , werden sie feststellen , dass nicht einmal die 14 projekte durchgefhrt wurden , und wir haben nicht genug geld dafr .

es gibt den kohsionsfonds , es gibt den regionalfonds , es gibt den ispa-fonds .
liebe kollegen , nicht schon wieder ein zustzlicher europischer verkehrsfonds !
wir mssen die transeuropischen netze frdern ! die anderen sachen sind aufgabe der mitgliedstaaten .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! nach fast eineinhalb jahren diskussion ber das weibuch und damit ber unsere verkehrspolitische strategie haben wir jetzt den bericht , der im groen und ganzen mehrheitsfhig ist .
dank dem berichterstatter fr die mhevolle konsensfindung !

das weibuch selbst verdient durchaus die bezeichnung strategisch , weil es die optimierung des europischen gesamtverkehrs im blick behlt , und weil es sein ziel , eine ausgewogene aufteilung des verkehrsaufkommens auf die verkehrstrger zu erreichen , mit rund 60 konkreten einzelmanahmen unterlegt .
ebenso viele - nmlich genau 60 - konkrete gesetzesvorhaben schmoren noch immer beim rat .
das ist die verkehrspolitische wirklichkeit , und ich halte das fr einen skandal .
rein rechnerisch befinden wir uns also praktisch im jahr 1992 - am beginn der verwirklichung des letzten weibuches .

zwei dinge mchte ich heute hervorheben .
erstens : wir brauchen dringend einen kompromiss in sachen galileo .
es besteht die gefahr , dass die gegenseitige blockade eines unserer grten verkehrs- und industriepolitischen projekte in frage stellt .
es ist ja absurd , dass zunchst kein mitgliedsland bezahlen wollte , und jetzt streitet man sich darber , ob man nicht noch mehr bezahlen darf .

wir hatten drei jahre entwicklungsvorsprung vor dem amerikanischen gps3-system .
ein jahr haben wir vertrdelt , ein weiteres jahr holen die amerikaner durch hohe investitionen auf , und wenn wir uns nicht sputen , dann verspielen wir den erfolg des projektes , das wir so sehnlich erwarten .

zweitens : am europischen himmel bewegt sich viel und inzwischen auch in unserer gesetzgebung .
nachdem das projekt einheitlicher luftraum in die richtige umlaufbahn geschossen wurde , ermutigen wir die kommission , auch gegen nationale interessen ihre open-skies-strategie konsequent zu ende zu fhren , denn wir brauchen einen einheitlichen transeuropischen luftraum .

ein punkt noch zum schluss : verkehrspolitische debatten bruchten wir eigentlich nicht alle zehn jahre , sondern kontinuierlich - auch hier im plenum , und auch zu solch noch akzeptablen tageszeiten .

herr prsident , frau kommissarin , das weibuch hat die einleitung einer anregenden , zu einer strategischen sichtweise fhigen debatte ermglicht , die uns den blick auf das ziel gestattet , jene bedingungen fr den freien waren- und personenverkehr zu schaffen , die unerlsslich sind fr die wirkliche integration des erweiterten europas und die fortfhrung seines territorialen zusammenhalts , wobei jede vergeudung von grund und boden vermieden und die unerwnschten auswirkungen auf umwelt , sicherheit und gesundheit der brger verringert werden .
das ist ein ziel von enormen dimensionen , fr das der rahmen 2010 weit gesteckt erscheint , doch da wir die zeitrume fr die notwendigen struktur- und infrastrukturanpassungen kennen , knnen wir sagen , dass wir schon reichlich im verzug sind .
unter diesem gesichtspunkt ist es besorgnis erregend , dass die weiterbehandlung des strategiepapiers - aber auch anderer dokumente - vom rat ' verkehr ' verzgert wird , whrend wir mit groer anerkennung feststellen knnen , dass die kommission bei all diesen problemen druck macht .
in dieser richtung und mit dieser zielsetzung wre es meines erachtens der mhe wert , scheinbar noch theoretische , noch nicht ausgereifte konzepte weiter zu erforschen , wozu z . b. das decoupling , die abkopplung bzw. der versuch gehren , die verkehrsauswirkungen der entwicklung , die gewiss niemand einschrnken will , zu reduzieren , wobei das die ergrndung kollateraler politikfelder im bereich der raumplanung und der optimierung der bestehenden infrastruktur durch den einsatz neuer technologien impliziert .

ebenso wichtig ist es ferner , zu einer ausgewogenen verkehrstrgerwahl beizutragen , und zwar durch die internalisierung der externen kosten und die verwendung der differenzbetrge zwischen gebhren und internen kosten auch fr die quernutzung kompatiblerer verkehrstrger .

das sind heie und schwierige themen , bei denen das risiko besteht , sich festzufahren , doch sie sind ausschlaggebend und entscheidend fr die fragen , mit denen wir uns gegenwrtig beschftigen .
ich hoffe , dass die erwhnte mitteilung der kommission ber die methodik der tarifierung der externen kosten schnell vorgelegt wird , denn sie soll uns auch die festlegung einer gerechteren anlastung der verkehrskosten ermglichen , indem die derzeit von uns gezahlten allgemeinen gebhren durch angemessene spezifische gebhren ersetzt werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die frage der verkehrstrger in europa , die uns im rahmen der debatte ber ein weibuch mit dem bezeichnenden titel ' weichenstellungen fr die zukunft ' sowie ber den bericht unseres kollegen collado ber dieses weibuch beschftigt , ist fr mich die perfekte illustration der kluft - um nicht zu sagen des tiefseegrabens , der in europa in diesem bereich wie in vielen anderen zwischen den bedrfnissen und den realitten , zwischen den verkndeten zielen und den zu ihrer realisierung eingesetzten mitteln besteht .
und zwar nur deshalb , weil eine allein auf den markt setzende ideologie , die ihren ursprung in einem als grundlage fr richtlinien zur wettbewerbsfhigkeit und liberalisierung dienenden weibuch von 1992 hat , zur vernachlssigung der sicherheit , der umwelt , der sozialen belange und der raumplanung gefhrt hat .

dieser unsinnige glaube an die effizienz oder gar perfektion des liberalismus hat zu blindheit gegenber der zukunft gefhrt , das ffentliche handeln und die ffentlichen dienstleistungen diskreditiert , diejenigen verurteilt , die langfristige ffentliche investitionen fr notwendig halten , und die kostenrechnungen unter ausschluss des allgemeinen interesses und der positiven bzw. negativen folgen von aus kurzfristiger sicht getroffenen entscheidungen sektoralisiert .
der berichterstatter selbst hat dies nachdrcklich verurteilt , wofr ich ihm danken mchte .
und natrlich untersttze ich ihn , wenn er feststellt , dass der verkehrssektor von strategischer bedeutung fr die raumplanung sowie fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ist , wenn er von den schwer wiegenden umweltschden spricht .
er fhrt aus , dass die nachhaltige entwicklung die grundlage der europischen verkehrspolitik sein muss , und auch damit bin ich einverstanden .
er fordert ein umfassendes verkehrsmanagement - einverstanden .
selbstverstndlich bin ich ebenfalls einverstanden mit seinem bemhen um sicherheit und seinen sozialen forderungen .
ich untersttze daher eine vielzahl seiner forderungen , doch befrchte ich sehr , dass von der abstimmung kein ausreichend krftiger impuls ausgeht , um einen tief greifenden wandel der politik auf diesem gebiet auszulsen .

unser berichterstatter spricht von der notwendigkeit eines ausgewogeneren verhltnisses zwischen den verkehrstrgern . das ist gut , doch bei weitem nicht ausreichend .
gebraucht wird , wie ich in den aussprachen ber das sechste fue-rahmenprogramm forderte , mehr forschung in diesem bereich .
vor allem mssen die ffentlichen investitionen sehr rasch neu berdacht werden und dazu umfangreiche ffentliche anleihen aufgelegt werden .
2010 - das ist in sieben jahren , doch es ist auch sehr bald .
wenn europa sich nicht mit einem katalog von guten absichten zufrieden geben will , dann muss es jetzt , also bereits 2003 , alle seine diesbezglichen investitionen und alle seine entscheidungen neu berdenken und legislative sowie finanzielle manahmen ergreifen , die den herausforderungen angemessen sind .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! zu meiner freude sind wir im grunde so weit , und das an meinem geburtstag , ein frwahr perfektes timing des parlaments .
allerdings schreiben wir schon das jahr 2003 und nehmen wir morgen endlich den bericht unseres kollegen izquierdo collado ber das weibuch ber die verkehrspolitik an .
besser spt als nie .
in dem weibuch sind vorhaben bis 2010 formuliert .
die zeit fr die erarbeitung des gesamten manahmenpakets ist jetzt auf 7 jahre gedrngt .
der kommission wnsche ich deshalb viel glck bei der umsetzung von all dem .
der schlssel zu einer vielzahl der ziele , die sich die kommission setzt , ist ein fairer preis fr verkehrstrger und infrastrukturanlagen .
es wird daher hchste zeit , dass die kommission endlich die pricing directive prsentiert .
die kommission spricht schon seit langem davon , und die forderung nach diesem papier ertnt lauter , nicht nur von menschen in diesem saal , denen die umwelt und verkehrssicherheit am herzen liegt , sondern auch in den mitgliedstaaten , die wirklich die wahren verschmutzer zur kasse bitten wollen .

eine hiermit in engem zusammenhang stehende diskussion ist die forderung nach einer kerosinsteuer .
die kommission muss sich auf diesem gebiet bewegen .
wir knnen nicht einerseits transeuropische eisenbahnen subventionieren und andererseits tr und tor fr flge von brssel nach london zum preis von einem brot ffnen .
mit dem weibuch ist es mglich , eine berzeugende antwort auf solcherlei fragen zu geben .
nun obliegt es der kommission , bei der formulierung der vorschlge , die diesem weibuch folgen mssen , mehr tempo an den tag zu legen .

zum schluss mchte ich wiederholen , was ich in meiner jungfernrede vor einigen monaten gesagt habe : der umweltfreundlichste kilometer ist ein nicht gefahrener kilometer , und das vorliegende weibuch bietet keine lsung zur vermeidung von verkehr .
damit wird eine chance vertan .

herzlichen glckwunsch zu ihrem geburtstag , herr kollege , und einen schnen abend , den sie hoffentlich im kreise ihrer freunde feiern werden .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seine immense arbeit danken , wobei ich jedoch nicht umhin kann , eine persnliche bemerkung anzufhren : meiner ehrlichen berzeugung nach ist es nicht hilfreich fr unsere parlamentarische arbeit , unser hohes haus mehr als anderthalb jahre mit einem dokument - und sei es auch ein so bedeutsames wie das weibuch - mit ber 400 nderungsantrgen und vielem mehr , zu beschftigen , weil das dann zu einer solchen , zwangslufig sehr kurzen , stark gerafften aussprache fhrt , in der ein derartiges thema schwer zu bewltigen ist .
es wre vielleicht besser , eine neue methodik zu finden , um die umfangreichen kapitel von weibchern zu behandeln bzw. abschnittsweise vorzugehen : dies wre meine empfehlung , eben weil es groe verwirrung stiftet , wenn man nicht genau wei , was man in zwei minuten redezeit zu einem so umfassenden thema sagen soll .
ich werde mich deshalb nicht auf das konzentrieren , was ich billige -das ist der grte teil des weibuchs - , sondern auf das , was meines erachtens noch im argen liegt , frau kommissarin , nmlich die frage der transeuropischen netze .

wie der kollege jarzembowski ganz richtig sagte , mssen wir die , auch wirtschaftlichen , anstrengungen der union in dieser richtung konzentrieren , d. h. auf die projekte , die wirklich europaweit von bedeutung sind .
gleichwohl sei festgestellt , dass diese im weibuch unterschtzt und nicht gebhrend behandelt werden .
wir haben eine liste von bereits in verzug geratenen , nicht vorankommenden projekten aktualisiert , und anstatt zu begreifen , warum sie nicht vorankommen , und mittel und wege zu ihrer beschleunigung zu finden , haben wir ausfhrlich darber nachgedacht , diese liste um ebenfalls einen hohen einsatz verlangende und kostspielige vorhaben zu erweitern .
ihr hinweis auf ein europisches interesse an einigen dieser projekte war eine glnzende idee , die dann jedoch nicht umgesetzt wurde .

schlielich , frau kommissarin , ist es alles in allem erforderlich , sich strker auf die wichtigsten ziele zu konzentrieren und vor allem die infrastrukturprobleme , die wir in der europischen union haben , ins visier zu nehmen , wobei hierzu die mitgliedstaaten in die pflicht genommen , aber auch die ttigkeit und die ressourcen unseres ausschusses so weit wie mglich in diese richtung gelenkt werden mssen .

herr prsident ! wir mssen uns in europa fr ein verkehrssystem einsetzen , das hohen umwelt- und sicherheitsanforderungen gengt .
ich mchte mich daher bei der kommission und bei dem herrn berichterstatter juan de dias izquierdo collado fr die arbeit an dem weibuch bedanken .
wir betonen jetzt noch deutlicher , was wir in punkto sicherheit und umwelt erreichen wollen .
ich freue mich sehr , dass wir nun mit dieser arbeit beginnen knnen .

ich untersttze auch jene vorschlge uneingeschrnkt , in denen es darum geht , transporte von der strae auf die schiene und die wasserwege zu verlegen .
das ist uerst wichtig .
wir mssen jedoch daran denken , dass straen in einigen teilen der union eine groe bedeutung haben , insbesondere in den dnn besiedelten randgebieten .
die verschiedenen verkehrsarten mssen daher miteinander kombiniert werden .
die schaffung eines verkehrssystems in der eu ist eine groe herausforderung , denn europa ist kein homogenes geografisches gebiet .
wir mssen darum verschiedene voraussetzungen bercksichtigen und bentigen transeuropische netzwerke .
ferner ist der aufbau von ten-korridoren von groer bedeutung .
wenn wir in ost-west-ten-korridore investieren , knnen wir die zentralen regionen mit ihrer hohen verkehrsdichte entlasten .
eine konzentration auf transeuropische netzwerke verschafft uns viele vorteile .

dem berichterstatter ist es gelungen , die bedeutung der regionen in uerster randlage und der regionen mit groen entfernungen hervorzuheben .
diese sind in seinem bericht strker bercksichtigt worden .
dennoch habe ich einige anmerkungen .
ich bin ebenfalls der meinung , dass wir investitionen brauchen und transeuropische netzwerke nutzen mssen .
in bezug auf punkt 79 kann ich den vorschlag akzeptieren , dass die kommission die entwicklung neuer methoden zur finanzierung grerer infrastruktureller projekte untersuchen soll .

den vorschlag zur bildung einer europischen behrde fr straensicherheit deute ich dahin gehend , dass sie gute beispiele verbreiten , eine bottom-up-perspektive einnehmen und die zusammenarbeit auf verschiedenen ebenen frdern sollte .
wir mssen die verkehrssicherheit in der union erhhen .
im moment warten wir auf das dritte verkehrssicherheitsprogramm der kommission , und wir warten schon lange .
ich hoffe , dass es bald kommt .

herr prsident ! herr juan de dios izquierdo collado erinnert zu recht an die verpflichtung der verkehrspolitik , zu einer ausgewogenen entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt beizutragen .
wenn man ber eine verkehrspolitik nachdenkt und diese konzipiert , muss man doch begreifen , dass dieser sektor strategische bedeutung besitzt und ein dienst von ffentlichem interesse ist , der grundlegenden zielen dienen muss .
mindestens ebenso wichtig ist es , das recht der bevlkerung auf mobilitt zu bercksichtigen , die sicher , erschwinglich und von hoher qualitt ist .
gleichermaen untersttzen wir die prioritt fr umweltvertrgliche verkehrstrger , verweisen jedoch sofort auf den widerspruch zwischen diesem grundsatz und der art und weise , wie im bericht straen bevorzugt werden .

andererseits mchte ich feststellen , dass wir uns in einigen grundlegenden punkten weit vom weibuch der kommission und auch vom bericht izquierdo collado entfernen , weil er sich in diesen punkten nicht ausreichend vom weibuch distanziert .
insbesondere untersttzen wir nicht den schritt , ja lehnen ihn sogar ab , der darin besteht , bestndig die liberalisierung und die ffnung der mrkte im verkehrssektor zu untersttzen , als wre dies das allheilmittel fr all die schwierigkeiten , die sich seit jahren aufgestaut und zur unterordnung des ffentlichen verkehrs unter den privaten verkehr und damit zur verschlechterung des ffentlichen verkehrs gefhrt haben .

bisher ist noch keine studie erschienen und niemand konnte belegen , dass die ffnung des verkehrs fr den wettbewerb die probleme des sektors lsen kann .
vielmehr ist es umgekehrt : wo liberalisierungen stattfanden , beweisen die ergebnisse genau das gegenteil .
deshalb kommt es zu diesen unglcksfllen im eisenbahn- und im luftverkehr , deren ursachen im wesentlichen darin zu suchen sind , dass es an aufwendungen fr die technischen anlagen und die gewhrleistung der sicherheit mangelt bzw. entlassungen vorgenommen werden und sich die sozialen bedingungen der arbeitnehmer verschlechtern .

zudem hat die annahme , dass mit der existenz mehrerer betreiber auf ein und denselben strecken oder routen die ausgangssituation fr eine ffnung geschaffen wird , bislang stets dazu gefhrt , dass letztlich monopole entstanden sind .
die derzeitige diskussion ber den luftverkehrssektor ist dafr ein lebhaftes beispiel .
schlielich halte ich es im hinblick auf das ziel eines hochwertigen verkehrs und eines bestimmten sicherheitsniveaus auch nicht fr akzeptabel , dass die mitgliedstaaten auf den infrastruktureinrichtungenen sitzen bleiben und immense investitionen ttigen mssen und die staaten dann auch noch - auf ffentliche mittel zurckgreifend - die unternehmen subventionieren , die die dienste erbringen , es sich bei diesen unternehmen aber just um diejenigen handelt , die die gewinne aus dem betrieb eben dieser dienste einstreichen .
fr diese unternehmen ist das mit sicherheit ein vorteilhaftes geschft , fr die staatskassen ist es das mit sicherheit nicht !

herr prsident , ich mchte eingangs meiner kollegin frau peijs fr ihr auerordentliches engagement danken , mit dem sie sich fr einen annehmbaren kompromiss bei diesem umstrittenen und schwierigen bericht eingesetzt hat .
dennoch hat sich an unserem standpunkt leider nichts gendert .
der bericht war als vorschlge und aktionsprogramm fr den verkehr bis 2010 angekndigt worden , aber ich bin der festen berzeugung , dass er wenig mehr als schlecht recherchierte und unausgegorene ideen enthlt .

es drfte wohl niemanden berraschen , dass die mehrzahl der vorschlge nicht ernsthaft in betracht gezogen werden konnte , weil der ursprngliche kommissionsvorschlag derart rckstndig war .
nicht nur , dass sich das dokument fast ausschlielich und zum nachteil aller anderen verkehrsarten auf den schienenverkehr konzentriert , es sieht keinerlei manahmen vor , um die prekre lage , in der sich leider die luftverkehrsindustrie vor allem seit dem 11. september befindet , zu lindern .

so wird wieder einmal vorgeschlagen , eine kerosinsteuer einzufhren . wir haben es hier mit einer alten bekannten zu tun , die dieses mal durch diese hintertr eingeschleust werden soll .
auch der wettbewerb ist bei diesem vorschlag offenbar auf der strecke geblieben .
entweder wurde er absichtlich ignoriert , oder die eisenbahnfans in der kommission haben ihn in ihrer aufregung vllig vergessen .
der verbraucher hat das recht , sich fr seine bevorzugte art der befrderung zu entscheiden . deshalb htte vielleicht eine verbesserung aller befrderungsarten anstelle der konzentration auf die schiene den fairen wettbewerb in der verkehrsindustrie angekurbelt .

einige der strittigsten punkte in diesem dokument betreffen natrlich das problem der subsidiaritt .
es liegt auf der hand , dass eine europische agentur fr straenverkehrssicherheit eine vllige verschwendung von steuergeldern wre und eine weitere sinnlose ebene der brokratie schaffen wrde .
wir lehnen ferner die einrichtung eines europischen verkehrsfonds ab , da dies auf sonderrechte hindeutet .
zu einem weiteren punkt in bezug auf besteuerung und infrastrukturgebhren wird sich mein kollege herr bradbourn uern .

ich mchte abschlieend feststellen , dass die kommission mit diesem vorschlag die chance zur vorlage weit reichender und innovativer ideen , die viele von uns htten untersttzen knnen , vertan hat . zusammenfassen ?
muss festgestellt werden , dass wir es hier mit einem rckschrittlichen und schlecht durchdachten vorschlag zu tun haben , den wir ablehnen werden .

herr prsident , frau kommissarin ! nach meinem dafrhalten gibt es einige bereiche , in denen die europische union handeln muss .
dazu gehrt - auch wenn sie nichts mit dem weibuch zu tun hat - die berufliche bildung , denn vom wissen hngt die leistung ab ; dazu gehrt die forschung , weil unsere kenntnisse zum teil von der innovation abhngen , und dazu gehrt das verkehrswesen , weil von seiner qualitt der nachhaltige charakter unserer entwicklung abhngt .

dazu braucht es mittel , dazu braucht es geld .
die idee eines europischen fonds ist daher nicht schlecht .
ich erinnere mich immer noch an die worte von jacques delors : wir brauchen eine groe europische anleihe fr grovorhaben .
natrlich entspricht das nicht mehr dem zeitgeist , es hat etwas altmodisches an sich .
doch die wirtschaft ist keine wissenschaft .
zuweilen kommen alte ideen wieder auf , und die idee ist nicht unbedingt schlecht , weil herr keynes von vielen als veraltet angesehen wird .
neben diesem finanziellen aspekt mchte ich ihre aufmerksamkeit auf drei weitere aspekte lenken .

erstens , europa erweitert sich in richtung osten , und daher gert unser territorium tendenziell aus dem gleichgewicht .
ich denke , die kommission sollte all die ganz auen gelegenen gebiete europas , das mit seinen zahlreichen inseln , gebirgen und halbinseln eine komplizierte geografische gestalt hat , nicht aus den augen verlieren . zudem muss darauf geachtet werden , dass die erweiterung europa nicht zu sehr nach osten verschiebt .
ich trete damit fr die westliche region am atlantik ein , doch ich bin sicher , dass sie dafr verstndnis haben .

der zweite aspekt besteht darin , dass europa zahlreiche hfen , zahlreiche ksten , zahlreiche strnde aufweist .
wir mssen daher der kstenschifffahrt mehr bedeutung verleihen .
hier knnte leicht mehr getan werden .
das setzt voraus , dass im bereich der sicherheit des seeverkehrs in der richtung weitergegangen wird , die sie eingeschlagen haben und die meiner meinung nach die richtige ist .

nun zum dritten aspekt : unseren regionen .
in der frage des verkehrs mssen fortschritte zusammen mit unseren regionen erreicht werden .
die regionalpolitik wird knftig vielleicht dreiseitige vertrge umfassen , und in dieser hinsicht stellt der verkehr ein geeignetes thema dar , um staaten , regionen und europa einzubeziehen .
ich glaube , das weibuch und diese aufgabe bieten der kommission eine gnstige gelegenheit , alle diese beziehungen auszubauen .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! das weibuch und der bericht izquierdo collado zeigen beide in aller deutlichkeit , dass es im verkehrssektor noch sehr , sehr viel zu tun gibt .
trotzdem gehrt an dieser stelle die arbeit der jetzigen verkehrskommissarin ausdrcklich gewrdigt .
sie hat in kurzer zeit einiges in bewegung gesetzt .
wir knnen zuversichtlich erwarten , dass es gut und rasch weitergeht .

in einer frheren wortmeldung hat der berichterstatter davon gesprochen , dass die europische union in der verkehrspolitik in einem punkt noch ein manko aufweist : die schlacht um die nachhaltigkeit htten wir verloren , meinte er .
ich mchte dieser frage anhand eines besonderen teilaspekts nachgehen .
gebhren und finanzierungsinstrumente werden in den ziffern 75 ff des berichts izquierdo collado zu recht ausdrcklich angesprochen .
es geht auch beim verkehr immer um die frage , was der verkehr und die dienstleistung kosten .
daher sind kostenwahrheit und chancengleichheit bei den kosten der einzelnen verkehrstrger im einzelnen sinnvoll gegenber zu stellen .

heute nachmittag haben wir ber das sterreichische transitsystem gesprochen .
hier ist zu wiederholen und zu unterstreichen , was wir vorher schon gehrt haben : solange es viel billiger ist , mit lkw durch die alpen und andere sensible gebiete zu fahren , hilft das beste alternative infrastrukturangebot gar nichts .
sogar ein tunnel unter sterreich wrde nicht helfen , solange es billiger ist , oben drber zu fahren .

daher bitte : so rasch wie mglich serise vorschlge zum verkehr in besonders sensiblen gebieten !

herr prsident , frau vizeprsidentin der europischen kommission , meine damen und herren ! gestatten sie mir zunchst , einem mit der welt des verkehrs verbundenen menschen achtung zu erweisen , nmlich dem krzlich von der terrorbande der eta ermordeten rtlichen polizeichef .

zum zweiten und um konkret auf den bericht einzugehen , mchte ich eine reihe von anmerkungen machen .
ich beglckwnsche den berichterstatter zu seiner arbeit sowie karla peijs , unsere schattenberichterstatterin , da sie sehr groe beitrge zu diesem dokument geleistet hat .

ich komme zu den fragen im bericht .
zunchst beunruhigt ein punkt eine reihe von delegationen und fraktionen , da wir der ansicht sind , dass die situation bestimmter lnder nicht oder kaum erfasst ist , in denen die schaffung der infrastrukturen noch nicht abgeschlossen ist , ganz im gegensatz zu anderen lndern , in denen die infrastrukturen , die infrastrukturinvestitionen , vor allem die straen , vollstndig fertig gestellt sind und allenfalls verbesserungen brauchen .
dies ist eine der sorgen unserer fraktion .

zum zweiten mchte ich unsere untersttzung fr die schaffung einer agentur fr straenverkehrssicherheit zum ausdruck bringen .
die zahl der gegenwrtigen todesflle auf den europischen straen erfordert nicht nur eine botschaft , sondern eine wirksame und aktive europische politik , und wir meinen , dass die agentur fr straenverkehrssicherheit ein gutes instrument sein kann .

schlielich untersttzen wir auch die schaffung des verkehrsfonds mit anderen zielen und erwgungen als denen der transeuropischen netze und der strukturfonds im bereich des verkehrs .
wir werden diesen beiden gedanken , die wir fr positiv halten , unsere untersttzung geben .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! das weibuch enthlt viele elemente , die von groem und unmittelbarem interesse fr italien sind , wie das problem der alpenpsse , die finanzierung der groen infrastrukturprojekte , die erreichung ausgewogenerer verkehrstrgeranteile , die nachhaltigkeit und der zusammenhalt in europa .
meines erachtens muss die verkehrspolitik erheblich zur verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen lage in europa beitragen und insbesondere den spezifischen charakter der regionen in randlage und der inselregionen bercksichtigen , indem manahmen zugunsten dieser regionen gefordert werden , die auf die maximale verbesserung ihrer unvorteilhaften situation und die sicherung des territorialen verkehrsflusses gerichtet sind .

auf den tagungen des europischen rates in essen und dublin wurden 14 vorrangige projekte festgelegt , und in dem weibuch wurden , ohne die erreichung dieser ziele abzuwarten , weitere hinzugefgt , was offenkundig eine aufsplitterung der ressourcen bedeutet .
hierzu muss ich hervorheben , dass sich keines dieser projekte auf sditalien bezieht , wo die lage kritisch ist und das nach der erweiterung noch mehr ins abseits zu geraten droht .
wenn ich von kritischer lage spreche , meine ich damit den landverkehr , die transeuropischen netze , den see- und den luftverkehr sowie die allgemeine verkehrssicherheit .
alles in allem mchte ich darauf verweisen , dass wir hier von regionen mit gravierenden strukturellen problemen und defiziten sprechen , die das ergebnis falscher entscheidungen und politiken sind .
ich vertrete im europischen parlament die brger zweier groer inseln - sizilien und sardinien - mit etwa sieben millionen einwohnern : ich fordere , dass die verpflichtungen , welche die eu-minister im vertrag von amsterdam gegenber den gebieten in randlage und den inselregionen eingegangen sind , nicht vergessen werden .
ich wnsche mir , dass die zunehmende liberalisierung im verkehrsbereich mit entwicklungsgarantien fr die benachteiligten gebiete einhergeht .

herr prsident , ich mchte mich in meinem beitrag auf eine reihe von schlsselbereichen konzentrieren , denen ich sowohl im bericht als auch im ursprnglichen vorschlag der kommission widerspreche .
eingangs mchte ich betonen , dass ich den ausfhrungen meiner kollegin frau foster von vorhin vllig zustimme .

erstens finde ich den geradezu straenverkehrsfeindlichen ton des berichts hchst irritierend .
straen bilden die basis unserer verkehrsindustrie , und daran wird sich auch nichts ndern . sie ermglichen uns , in die entlegensten winkel unserer lnder und des gesamten kontinents zu gelangen .
daher ist es hchst unrealistisch zu glauben , dass dieser sektor insgesamt eine zukunft hat , wenn wir seine verbindung zu seinen kunden - das straennetz - vernachlssigen .
dennoch ignoriert das dokument den straenverkehrssektor hartnckig und ist damit vllig unausgewogen .

wichtig ist , dass der straenverkehr mit anderen befrderungsarten kombiniert wird .
ich bezweifle nicht , dass einem besseren ffentlichen verkehr eine magebliche bedeutung in dieser verkehrsstrategie zukommt .
doch fr die meisten menschen steht der straenverkehr aufgrund der bequemlichkeit und flexibilitt , die er bietet , an erster stelle .
die menschen dafr zu bestrafen , dass sie die straen benutzen , ist ein uerst gefhrlicher schritt , doch genau das schlgt der bericht vor .
ein beispiel dafr ist der vorschlag , infrastrukturgebhren zu erheben .
unabhngig davon , ob derartige gebhren angesichts der hohe steuern , die kraftfahrer ohnehin schon zahlen , dem grundsatz nach rechtens sind , ist dies in erster linie eine frage der subsidiaritt und sollte auf europischer ebene noch nicht einmal in betracht gezogen werden .
nur ein bruchteil dieser steuermittel wird fr die verbesserung des verkehrs ausgegeben .
zumindest ist das im vereinigten knigreich der fall .

die britischen konservativen lehnten in unserem eigenen land infrastrukturgebhren entschieden ab , und in europa lehnen wir das mit der gleichen vehemenz ab .
doch dieser bericht lsst es nicht bei einer direkten abkassierung der ffentlichkeit bewenden .
er geht weiter . wenn wir versuchen , die verbindungen zwischen verkehr und wirtschaftswachstum zu kappen , ignorieren wir tatsachen , die weit in frhere jahrhunderte zurckreichen .
einfach ausgedrckt , kurbelt mehr handel die wirtschaft eines landes an und steigert dessen bip .
selbst handel in seiner einfachsten form ist ohne ein effizientes verkehrssystem , zu dem jeder zugang hat , nicht denkbar .

ich gebe zu , es war von vorneherein klar , dass dieser bericht schwierig sein wrde , und mir tut der berichterstatter leid , dessen arbeit zum scheitern verurteilt ist .
meine konservativen kollegen und ich hegen jedoch ernste zweifel in bezug auf die richtung , die wir mit einem dokument einschlagen wrden , das derart schwer wiegende auswirkungen auf die gesamte verkehrsindustrie htte .
ich fordere deshalb das hohe haus auf , den bericht in seiner gesamtheit abzulehnen .

herr prsident , es steht auer zweifel , dass sich die liberalisierung der verkehrsmrkte positiv auf die mobilitt von waren und menschen ausgewirkt hat . doch all dies geschieht vor dem hintergrund der fortgesetzten vorherrschaft des straenverkehrs , einer zunehmenden verkehrsberlastung und schdlicher auswirkungen auf die umwelt und die menschliche gesundheit .

als lsung schlgt das weibuch vor , das verkehrswachstum schrittweise vom wirtschaftswachstum bzw. der steigerung des bip abzukoppeln , wobei gleichzeitig eingerumt wird , dass wirtschaftliches wachstum den mobilittsbedarf erhht .
umgekehrt knnen wir auch nicht die bedeutung des verkehrs fr wirtschaftswachstum und entwicklung ignorieren .
die lage in irland ist dafr ein ausgezeichnetes beispiel .
der straenverkehr in dublin hat im zuge des beispiellosen wachstums unserer wirtschaft exponentiell zugenommen .
doch die daraus resultierende verkehrsberlastung bremst jetzt das weitere wachstum ganz erheblich .
wir sprechen hier von ausgewogenheit und davon , keine fehler zuzulassen .
wir mssen zudem die auswirkungen auf unsere luftqualitt bedenken .

mit der erweiterung ist es hnlich . auch sie wird zu mehr verkehr auf den straen fhren .
die modernisierung der infrastruktur in den kandidatenlndern wird umfangreiche investitionen erfordern .
in dem mae , in dem das bip und das pro-kopf-einkommen zunehmen - die hoffentlich zunehmen werden - werden anteilmig auch der verkehr und die verkehrsberlastung steigen .
im weibuch wird u. a. vorgeschlagen , das gleichgewicht der verschiedenen verkehrstrger zu verndern und den hochwertigen schienenverkehr auszubauen , den kurzstreckenseeverkehr , den verkehr auf binnenwasserstraen sowie den kombinierten verkehr zu frdern und den lauteren wettbewerb zwischen den sektoren anzukurbeln .
wir brauchen neue ten-projekte , um derzeitige und knftige engpsse in angriff zu nehmen , sowie eine politik zur erhebung angemessener infrastrukturgebhren .
im bereich des luftverkehrs befrworte ich voll und ganz die sky-initiative .

meiner ansicht nach kommt der harmonisierung der kraftstoffsteuer keine vorrangige bedeutung zu .
in lndern , in denen alternative befrderungsarten nicht mglich oder realistisch sind , wird der straenverkehr auch knftig die vorherrschende art der befrderung sein .
selbst dort , wo es echte alternativen gibt , stellt sich die frage , was uns veranlassen knnte , unsere autos stehen zu lassen .

abschlieend ein wort zur europischen agentur fr straenverkehrssicherheit . obwohl die straenverkehrssicherheit ein wichtiges thema ist und die zahl der verkehrstoten und -verletzten erschreckende ausmae erreicht - 40 000 pro jahr in der eu - , scheue ich wie viele meiner kollegen vor der einrichtung einer weiteren europischen agentur zurck und meine , dass die nationalen behrden in der lage sein sollten , auf ihre jeweilige situation abgestimmte strategien zu erarbeiten .

frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! im weibuch wird vorgeschlagen , die nachhaltige entwicklung in den vordergrund zu stellen , dem see- und dem eisenbahnverkehr neue impulse zu verleihen , die intermodalitt zu frdern , sich vorausschauend auf die auswirkungen der durch die erweiterung entstehenden verkehrsstrme einzustellen oder auch die zugnglichkeit der regionen in randlage zu verbessern .
ich untersttze ebenfalls voll und ganz die gestaltung eines ausgewogeneren verhltnisses zwischen den verkehrstrgern , die eine reihe von manahmen von der preisgestaltung ber die neubelebung von alternativen verkehrsarten zur strae bis hin zu gezielten investitionen in das transeuropische netz erfordert .

doch vor allem drfen wir nicht aus dem blick verlieren , dass die verkehrspolitik laut dem maastrichter vertrag im dienste des zusammenhalts stehen muss und daher das transeuropische verkehrsnetz zu einem instrument des wirtschaftlichen , sozialen und territorialen zusammenhalts der union werden muss .
es mssen uerst przise analysen zur verkehrsmigen anbindung der regionen in randlage , insbesondere der inseln sowie der regionen in uerster randlange , durchgefhrt werden , einschlielich der festlegung von gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen aufgrund der notwendigkeit , das prinzip der territorialen kontinuitt zu gewhrleisten und die bestmglichen betriebsbedingungen zu sichern .

es besteht nach wie vor eine tatschliche unentschlossenheit , wenn es um die rolle des verkehrs bei der regionalen entwicklung der peripheren und insbesondere ultraperipheren regionen geht , obgleich die vertrge fr diese gebiete die notwendigkeit von regelungen vorsehen , die von den gemeinsamen vorschriften fr den verkehrsmarkt abweichen knnen .
die besonders besorgnis erregende lage hinsichtlich der luftverkehrsverbindungen mit den franzsischen berseedepartements nach dem konkurs der teilweise auf diese flge spezialisierten fluggesellschaft air lib macht die von mir angesprochenen lcken besonders deutlich .
sie zeigt auch , wie dringend notwendig ein abgestimmtes zukunftskonzept fr die entwicklung der regionen in randlage ist , in dem die politik der verkehrsregulierung im einklang mit der der regionalentwicklung erfolgt .
ich bin nicht sicher , ob das weibuch , das diese frage insbesondere vom standpunkt einer mglichen flexibilisierung der gemeinschaftlichen vorschriften fr regionalbeihilfen fr verkehrsdienste , insbesondere fr die verbindungen mit den regionen in randlage und kleineren inseln , betrachtet , der ganzen tragweite dieser grundlegenden aufgabenstellung fr die betreffenden europischen bevlkerungsgruppen gerecht geworden ist .

herr prsident , frau kommissarin de palacio ! es ist erfreulich zu beobachten , dass die kommission dabei ist , sich ernsthaft den europischen verkehrsproblemen zuzuwenden .
insbesondere die halbierung der zahl der verkehrstoten im straenverkehr ist eine zielstellung , die unser aller untersttzung verdient .
es gibt keinen vernnftigen grund , warum auch nur ein einziger mensch auf der strae sterben sollte .
auch die staus in mitteleuropa stellen ein groes problem dar , whrend man sich in den randgebieten der union darum sorgt , dass die anbindungen an die europischen mrkte erhalten bleiben .

neben vielen guten vorschlgen enthlt das weibuch leider auch schwer wiegende fehleinschtzungen .
die kommission mchte die verbindung zwischen wirtschaftswachstum und verkehrsanstieg kappen .
das wird nicht mglich sein , wenngleich es uns sicherlich gelingen knnte , das wirtschaftswachstum zu stoppen .
indem wir die durch den verkehr verursachten probleme lindern , knnen wir ein anwachsen der anzahl der transporte ohne weiteres hinnehmen .
neuere fahrzeuge verursachen bis zu 95 prozent weniger emissionen als fahrzeuge , die vor 1970 hergestellt wurden .
darauf wird man aber nicht kommen , wenn man die dinge kurzsichtig betrachtet .
durch eine abschaffung smtlicher kfz-zulassungssteuern in ganz europa sowie eine absenkung der kfz-gebrauchssteuern fr saubere fahrzeuge sind wir in der lage , den zustand der umwelt radikal zu verbessern .

ein zweiter merkwrdiger vorschlag betrifft das einfrieren der marktanteile der verschiedenen verkehrstrger auf dem niveau des jahres 1998 .
solcherart vorschlge knnte man vom politbro der alten sowjetunion erwarten , aber hier schwcht es das ansehen der kommission wirklich auf ernsthafte art und weise .
es wre unsinnig , die marktanteile mit aller gewalt auf ziele hinsteuern zu wollen , die in irgendeinem elfenbeinturm ersonnen wurden .
stattdessen sollte eine ausgeglichene wettbewerbssituation fr alle verkehrstrger geschaffen werden .
soll doch dann der markt selbst ber die natrlichen transportanteile entscheiden .

der dritte irrtum betrifft die harmonisierung der arbeits- und sozialgesetzgebung .
nur dann , wenn es um die verkehrssicherheit geht , erscheint eine harmonisierung der maximalen dauer von transporten angebracht , und auch dann nur unter der bedingung , dass aufwand und nutzen grndlich gegeneinander abgewogen werden .
sollten wir diese drei fehler begehen , dann sind wir weiter als jemals zuvor von einem dynamischen europa entfernt .

die sowjetunion ist an ihrer eigenen unmglichkeit zerbrochen , aber unser groartiges europisches projekt hat besseres verdient .
unsere schwerfllige wirtschaft bedarf der pflege , und unsere selbst verschuldete krankheit ist wirklich alles andere als nur eingebildet .
und zu allem unglck erscheinen die medikamente der frau kommissarin - wenn ich es einmal so ausdrcken darf - , als wren sie auf einem basar erstanden worden .
wre es nicht langsam an der zeit , damit aufzuhren , ber ein europisches modell zu reden , und sich stattdessen die erfolgsrezepte von jenen zu holen , die hier am erfolgreichsten agieren ?

herr prsident , frau kommissarin ! ich danke ihnen fr ihre teilnahme an dieser aussprache .
nach meiner auffassung unterliegt jedem redebeitrag ein grundlegendes konzept .
dieses grundlegende konzept ist der einheitliche europische verkehrsraum , der nicht nur mit dem ungleichgewicht in europa kompatibel ist , sondern der dieses ungleichgewicht wirklich einbeziehen muss .
europa ist nicht gleich - wie frau sudre gerade sagte - , europa hat infrastrukturbereiche , regionen in randlage , kohsionsbereiche , kerngebiete - jetzt noch mehr durch die erweiterung - , die eine gewaltige frderung brauchen , aber das steht nicht im widerspruch zum einheitlichen europischen verkehrsraum .

vor einigen monaten , frau kommissarin , nahmen dieses parlament und der rat das 6. forschungsrahmenprogramm an .
in diesem programm wurde der einheitliche europische forschungsraum festgelegt .

der kommissar sagte den europischen forschern : wir haben die etappe bereits hinter uns , in der sie sich versammeln , um sich gegenseitig zu berichten , was sie tun , und um auch freundschaftlich zusammenzuarbeiten .
es ist notwendig , einen einheitlichen europischen forschungsraum zu schaffen , damit die gesamte forschungskraft und -kapazitt europas auf dieselben vorhaben konzentriert wird , die gleichen ziele und das gleiche territorium hat und wir somit nicht fnfzehn mal das rad erfinden .
daher ist der europische forschungsraum der schlssel fr das verstndnis aller reden , die sich ber den heutigen nachmittag wie ein schwer zusammenfgbarer regenbogen der meinungsvielfalt spannen .
aber ich versichere ihnen , dass die morgige abstimmung kein verschwommenes bild geben wird , wie es in der debatte heute abend vielleicht den anschein hat , sondern ein bild mit klaren profilen .
sie knnen sich glcklich schtzen , frau kommissarin , denn dieses parlament erklrt : vorwrts , sie haben die untersttzung des parlaments , um die themen , die sie uns im bericht ber das weibuch vorgelegt haben , in richtlinien zu formulieren , und sie verfgen ber einige ergnzende beitrge des europischen parlaments , die ntzlich sein knnen .
so ffnen sich viele tren , und der rat kann sich nicht taub stellen gegenber den grundlegenden forderungen und dem appell , den das weibuch fr verkehr darstellt , dass der zeitpunkt gekommen ist , um entscheidungen zu treffen und eine wirklich europische politik zu betreiben , denn im lichte dieser europischen politik wird die wirkung in einer synergie bestehen , die sich gegen die vorbehalte jener richtet , die da sagen , die europische agentur fr verkehrssicherheit werde geld kosten , die glauben , dass der europische verkehrsfonds nicht gut in anspruch genommen werden wird , die nicht verstehen , dass die intermodalitt in einem hafen ganz europa begnstigt , dass die investitionen und die korridore in jedem beliebigen bereich mit der erweiterung der union vorteile fr etwa 400 millionen europer mit sich bringen werden .

folglich kann ich ihnen versichern , frau kommissarin , dass wir in diesem parlament sehr nahe beieinander stehen , obwohl es hier scheinbar die unterschiedlichsten meinungen gibt .

ich schliee meine rede mit dem dank an alle kollegen , die an diesem bericht mitgearbeitet haben , da ich viele ideen und eine sehr konstruktive untersttzung von ihnen erhalten habe .

herr prsident , zunchst gilt mein dank dem berichterstatter , herrn izquierdo , fr die von ihm geleistete arbeit , allen mitgliedern des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr fr die qualitt des berichts insgesamt und den einzelnen rednern , die im laufe der debatte im namen der verschiedenen ausschsse gesprochen haben .
ich mchte auch fr alle reden der abgeordneten danken , einschlielich jener , die viel kritik enthielten , da ich glaube , dass sie farbe und vielfalt beisteuern und vor allem die gefhle und meinungen bermitteln , die bercksichtigt werden mssen , wenn wir davon sprechen , lsungen fr einen - wie herr izquierdo sagte - so groen und vielfltigen und manchmal so asymmetrischen raum , wie es der europische raum ist , anzubieten .

ich mchte darauf hinweisen , dass ich mit ihnen bereinstimme , und zudem wird im bericht von herrn izquierdo - den ich fr wirklich ausgewogen halte - ganz eindeutig gesagt , dass wir von einem nachhaltigen verkehr sprechen , und das erfordert zunchst einmal ein wettbewerbsfhiges verkehrssystem .
wenn wir kein wettbewerbsfhiges verkehrssystem in europa schaffen , wird das unser gesamtes industrielles geflecht , unser gesamter produktiver sektor unangenehm zu spren bekommen .
daher mssen wir einen wettbewerbsfhigen verkehr errichten , aber gleichzeitig sind die bedrfnisse der gesellschaft zu bercksichtigen , die mit der lebensqualitt und der achtung der umwelt verbunden sind .
und das ist die nicht immer einfache aufgabe , auf die wir mit unseren vorschlgen antwort geben mssen .

ich habe die eindeutige untersttzung durch herrn izquierdo und den berichtsentwurf des parlaments zur kenntnis genommen .
sie haben lange gebraucht , aber der rat bewegt sich auch nicht schneller , meine damen und herren - das mchte ich festhalten - , um seine untersttzung fr den modalen wechsel , fr die ffnung der eisenbahn , fr die schaffung des einheitlichen luftraums , fr den start des programms galileo , wo wirklich dringend entscheidungen und aktionen erforderlich sind , zum ausdruck zu bringen .

genau wie fr uns gehren auch zu ihren prioritten die sicherheit und die notwendigkeit , auf die investitionserfordernisse bei den transeuropischen netzen , insbesondere durch die erhebung von gebhren fr die verwendung der infrastrukturen , wo dies erforderlich ist , eine antwort zu geben .

ich freue mich auch darber , dass der bericht die mit dem anschluss der regionen in randlage verbundenen aspekte , die wirtschaftliche bedeutung des straenverkehrs und die notwendigkeit der reduzierung des verkehrs hervorhebt . wenn ich von den regionen in randlage spreche , meine ich auch die mehrere tausend kilometer vom kontinentalen europischen territorium entfernt liegenden inseln .

ich glaube , dass alle diese punkte sehr interessant und unserer aufmerksamkeit wert sind und dass sie es verdienen , in diesem bericht hervorgehoben zu werden .
ich mchte jedoch einige berlegungen im zusammenhang mit den hier und im bericht angesprochenen wichtigen punkten anstellen .

als erstes die agentur fr straenverkehrssicherheit .
ich verstehe voll und ganz diesen gedanken , da er sich aus der notwendigkeit ableitet , ein treibendes element zu schaffen , das es allen verantwortungsebenen ermglicht , unter beachtung der subsidiaritt und des initiativrechts der kommission gegen die fehlende sicherheit im straenverkehr vorzugehen .

ich glaube , wir sollten ber die erforderlichen schritte zur erreichung dieses ziels nachdenken .
ich hoffe , weitere przisierungen in der neuen mitteilung ber die straenverkehrssicherheit beisteuern zu knnen , die ich ihnen in naher zukunft vorlegen werde , aber zwischen einer beobachtungsstelle und einer agentur besteht wenig unterschied .
letztendlich geht es um denselben gedanken .

ich mchte - im zusammenhang mit dem text , ber den wir diskutieren - einige berlegungen ber die wettbewerbsfhigkeit , die respektierung der umwelt und die einbeziehung der qualitt der dienstleistungen , der sicherheit und der lebensqualitt anstellen .

im absatz 9 wird gesagt , dass die verlagerung des gterverkehrs von der strae auf andere verkehrstrger gefrdert werden muss , indem die qualitt der dienstleistung dieser umweltfreundlicheren verkehrstrger eine verbesserung erfhrt , keinesfalls jedoch indem die wettbewerbsfhigkeit des straenverkehrs negativ beeinflusst wird .
das ist meiner meinung nach ein entscheidender satz .

europa darf sich nicht den luxus leisten , den straenverkehr weniger wettbewerbsfhig zu machen , da dieser die grundlage seiner wirtschaftlichen entwicklung , seines wachstums und seiner internationalen wettbewerbsfhigkeit bildet .
es geht beispielsweise darum , dass die eisenbahn wettbewerbsfhiger als der straenverkehr wird .
denjenigen , die die liberalisierung der eisenbahn oder die einfhrung des wettbewerbs - wir sprechen mehr von der einfhrung des wettbewerbs als von der liberalisierung , denn es ist eine sehr stark regulierte liberalisierung - rundheraus ablehnen und die in diesem parlament eine minderheit bilden , sage ich , dass wir sehr wohl wissen , wohin uns die beibehaltung der gegenwrtigen situation fhrt , nmlich dazu , dass die eisenbahnen in den museen stehen , aber nicht mehr teil unserer wirklichkeit sind .

ich glaube , wir mssen versuchen , andere wege einzuschlagen , die in anderen verkehrsbereichen gute ergebnisse gezeitigt haben , aber ich mchte einen satz hervorheben : es geht nicht darum , sanktionen zu verhngen , sondern die qualitt anderer systeme zu verbessern .

sie , verehrte abgeordnete , schlagen ebenfalls die schaffung groer korridore ( ost-west , nord-sd ) des straen- und des eisenbahnverkehrs vor , wie im absatz 36 und anderen dargelegt wird .
ich mchte darauf hinweisen , dass es um die einbeziehung der erweiterung in die gestaltung der transeuropischen netze und des austauschs und dieses europischen raums geht , wobei es der verkehr ist , der die realitt eines marktes und die mglichkeit der bewegung von personen und gtern in diesem gesamten europischen raum garantiert .

wir mssen auf einer strkung der eisenbahn beharren .
das ist ein wesentlicher punkt , auf den wir nicht verzichten drfen .
auf diesen aspekt nehmen absatz 36 und andere bezug .
ich bin mir bewusst , dass es auch darum geht , die schifffahrtsstraen und den seeverkehr zu frdern , aber wir drfen nicht vergessen , in einigen fllen neue straen zu bauen , weil es gebiete gibt , in denen es noch an infrastrukturen fr den straenverkehr fehlt .
folglich geht es nicht um dogmatismus , sondern um die notwendigkeit einer praktischen annherung an die realitt der erfordernisse des europischen verkehrs .

in bezug auf den groen finanzierungsfonds fr den verkehr stimme ich natrlich voll und ganz mit herrn izquierdo collado darin berein , dass wir europische mittel in grerem umfang bentigen , um die realisierung von infrastrukturen , ganz besonders fr die eisenbahn , und die beseitigung der engpsse zur besseren nutzung der europischen infrastrukturen untersttzen und frdern zu knnen .

knnen wir das so machen , wie es herr izquierdo collado vorsieht ?
ich glaube eher , dass wir im zusammenhang mit der neuen finanziellen vorausschau , deren groe hauptlinien demnchst diskutiert werden , die notwendigkeit ansprechen mssen , mehr mittel fr die transeuropischen netze einzusetzen .
ich glaube , dort mssen wir diese greren fonds , diese greren mittel suchen , denn klar ist , dass wir den prozess der schaffung der infrastrukturen beschleunigen mssen .
die gegenwrtig fr die transeuropischen netze zugeteilten mittel sind unzureichend , und wir mssen in diesem bereich vorankommen , da die transeuropischen netze fr europa als ganzes von vorteil und von interesse sind und nicht nur dem konkreten land dienen , das sie verbinden oder durchqueren .
sie entsprechen einem europischen interesse , weil sie - das mchte ich hervorheben - die realisierung des binnenmarkts und die integration des europischen raums ermglichen .

zur frage der eib : weitere formeln , um uns anzunhern , und natrlich mssen wir auch die ffentlich-private beteiligung an den finanzierungen anstoen .
in krze werde ich alle diese fragen , einschlielich der gebhrenregelung , in diesem infrastrukturpaket vorlegen .
herr costa hat das erwhnt , aber ich mchte sagen , dass die gebhrenregelung in den abstzen 75 und 76 behandelt wird , in denen von der gleichzeitigen einfhrung eines systems der anlastung von gebhren fr alle verkehrstrger sowohl fr die nutzung der infrastrukturen als auch fr die zugehrigen externen kosten gesprochen wird und in denen es heit , dass auf keinen fall jemand diskriminiert werden darf , sondern wir ein gleichgewicht frdern und querfinanzierungen ermglichen mssen .

meine damen und herren , ich stimme mit diesem konzept voll berein , mit einer einzigen ausnahme , nmlich der , dass die querfinanzierung auf ausnahmeflle bei alternativen strecken beschrnkt werden muss und dass auf keinen fall weder die querfinanzierung noch die mautsysteme oder die gebhrenregelung zu einer einnahmequelle aufgrund der geografischen lage eines landes innerhalb des europischen raums werden darf .
andernfalls wrden wir ins mittelalter zurckkehren , wo beispielsweise die beherrschung einer brcke ber einen fluss eine ausreichende einnahme brachte , um ppig zu leben und mitglied der oberschicht zu werden .
es geht um die schaffung einer kostendeckenden gebhrenregelung , die fr die infrastrukturen eingesetzt wird , fr die verbesserung der infrastrukturen , fr die verbesserung der straenverkehrssicherheit , fr die verbesserung speziell der orte , an denen gebhren erhoben werden , und um die mglichkeit , in bestimmten fllen die querfinanzierung zuzulassen , die ohne zweifel ein gutes instrument ist und die zum beispiel beim schweizer system gute ergebnisse gebracht hat .

die kommission wird vor 2004 eine mitteilung ber die situation des verkehrs in den kandidatenlndern abfassen .
wir halten eine spezifische mitteilung im jahre 2003 nicht fr erforderlich , da wir zwei berichte erarbeiten werden .
erstens einen vollstndigen verfolgungsbericht sechs monate vor dem beitrittstermin , das heit , etwa im november 2003 , der den grad der vorbereitung der kandidatenlnder auf den beitritt in allen bereichen , einschlielich des verkehrs , prfen wird , und eine mitteilung im jahre 2003 ber die zusammenarbeit mit den kandidatenlndern und den nachbarlndern im bereich der transeuropischen verkehrsnetze .
dies alles erfolgt zustzlich zum bericht der gruppe van miert , der die netze bereits mit dieser ausrichtung auf 27 lnder entwirft : das paneuropische netz .

meine damen und herren , der im weibuch vorgesehene halbzeitbericht im jahre 2005 wird die ideale gelegenheit sein , diese sorgen zu behandeln und alle diese informationen zusammenzufassen .

herr prsident , ich schliee diese lange und bedeutsame debatte , indem ich nochmals fr die arbeit von herrn izquierdo collado danke , eine ernsthafte und ausgewogene und schwierige arbeit , da es nicht einfach ist , die standpunkte zusammenzufhren .
schlielich erwarte ich , nach dem , was ich im laufe der heutigen debatten gehrt habe , dass morgen ganz deutlich wird , dass die groen hauptlinien der verkehrspolitik fr die kommenden zehn jahre in der europischen union ihren deutlichen niederschlag in der abstimmung des parlaments finden .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie :

( a5-0025 / 2003 ) von herrn w.g. van velzen ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die weiterverwendung und kommerzielle verwertung von dokumenten des ffentlichen sektors ( kom ( 2002 ) 207 - c5-0292 / 2002 - 2002 / 0123 ( cod ) ) ;

( a5-0016 / 2003 ) , von frau danielle auroi ber wege zur allgemeinen verbreitung der mobilkommunikation der dritten generation ( kom ( 2002 ) 301 - c5-0525 / 2002 - 2002 / 2240 ( ini ) ) ;

( a5-0013 / 2003 ) von herrn reino paasilinna ber die mitteilung der kommission : eeurope 2005 : eine informationsgesellschaft fr alle - aktionsplan zur vorlage im hinblick auf den europischen rat von sevilla am 21. / 22. juni 2002 ( 2002 / 2242 ( ini ) ) ;

( a5-0434 / 2002 ) von herrn bashir khanbhai ber die mitteilung der kommission : ' auswirkungen der e-economy auf die unternehmen in europa : analyse der wirtschaftlichen aspekte und einflsse auf die politik ' ( kom ( 2001 ) 711 - c5-0285 / 2002 - 2002 / 2145 ( cos ) ) .

dies ist wieder einmal ein recht trauriger moment .
vielleicht wird es nach mitternacht , und eines der wichtigsten themen , an dem zig millionen arbeitspltze hngen , wird also vom prsidium dieses parlaments in die nachtstunden verschoben .
das , herr prsident , ist hoffentlich nicht symbolisch fr die zukunft der demnchst stattfindenden frhjahrstagung des europischen rates .

gleichwohl muss ich etwas zur weiterverwendung und kommerziellen verwertung der informationen des ffentlichen sektors sagen , und zunchst einmal lohnt es sich , noch einmal herauszustellen , dass diese richtlinie lediglich zum ziel hat , eine mindestharmonisierung herbeizufhren .
mindestharmonisierung , weil sonst keine europaweite inhalte-industrie auf dem gebiet der informationen des ffentlichen sektors entstehen kann .
untersuchungen unter anderem in den vereinigten staaten belegen , welch groes potenzial fr die so genannte vermarktung vorhandener informationen des ffentlichen sektors besteht .
das gilt speziell fr die ganz kleinen unternehmen , die kmu , die dadurch arbeitspltze in wesentlicher zahl schaffen knnen , und genau das wollen wir .
in den usa haben wir bereits beobachten knnen , wie auerordentlich gut das funktionieren kann , wenn anreize fr die weiterverwendung geschaffen , wenn diese informationen zu marginalen kosten bereitgestellt werden .
und die erste politische frage lautet selbstverstndlich , weshalb verfahren wir in europa nicht ebenso ?

bekanntlich hat der so genannte 3g-sektor , die mobilkommunikationsdienste der dritten generation , mit schweren problemen zu kmpfen und waren wir selten in der lage , so viel geld vom privaten sektor in den ffentlichen sektor zu transferieren .
man muss also jetzt insbesondere versuchen , diesem 3g-sektor jedwede chance angedeihen zu lassen .
ich halte es fr auerordentlich verschwenderisch , wenn wir diese informationen wiederum zu einem hohen preis zur verfgung stellen , denn das bedeutet , diese inhalte-dienste werden sich nicht realisieren lassen .
ich appelliere wirklich mit nachdruck an alle kolleginnen und kollegen , lissabon nicht nur wohlklingende worte zu widmen , sondern auch wirklich dort zur tat zu schreiten , wo es mglich ist , und dies hier ist ein gutes beispiel .

heftig diskutiert war die frage , ob kulturelle einrichtungen , universitten , forschungseinrichtungen usw. von dieser richtlinie ausgenommen werden sollten .
ursprnglich wollte ich sie einbeziehen . letzten endes haben wir einen kompromiss gefunden , um sie auszunehmen , weshalb ich auch nicht verstehe , dass nderungsantrag 33 noch ntig sein soll .
ich rufe unsere sozialistischen freunde eindringlich auf , nderungsantrag 33 zurckzuziehen , weil es sich ursprnglich um einen kompromissnderungsantrag handelte , der jetzt nicht mehr vonnten ist , weil ich das zugestndnis gemacht habe .

herr prsident , noch immer gibt es mitgliedstaaten , die versuchen , einen zustzlichen filter einzubauen , um sicherzustellen , dass jedermann erneut genehmigungen beantragen muss usw . damit entsteht wieder eine zustzliche barriere , ein zustzlicher schritt , den man gehen muss , was gerade fr die ganz kleinen unternehmen auerordentlich schdlich ist , und daher mchte ich mich dafr aussprechen , dass dies auch nicht passieren darf .

in dem bericht unterscheiden wir zwischen sonstigen und grundlegenden informationen .
grundlegende informationen sind die , die jeder brger braucht , um in einem normalen rechtsstaat ttig werden zu knnen .
diese informationen sollten dem brger auch kostenlos zur verfgung gestellt werden knnen , damit er seine blichen brgerrechte ausben kann .
und die sonstigen informationen mssen zu geringfgigen kosten zugnglich gemacht werden .
erst dann handeln wir fortschrittlich , vorausstrebend .
weshalb sollte das parlament nicht einmal motor einer neuen entwicklung auf dem gebiet der informationsgesellschaft sein ?
ich darf unsere kolleginnen und kollegen also eindringlich bitten , mir auf diesem weg zu folgen .

jetzt nehme ich den hut als berichterstatter ab und bringe als mitglied der ppe-de-fraktion einige bemerkungen zu dem bericht von frau auroi und dem von herrn paasilinna vor .
zunchst mchte ich beiden berichterstattern recht herzlich fr ihre arbeit , ihre kollegialitt und vor allem auch ihre mhe bei der erstellung eines exzellenten berichts danken .
wie wir alle wissen , krnkelt der 3g-sektor erheblich - ich habe soeben schon darauf verwiesen - , und jetzt gilt es selbstverstndlich , dafr sorge zu tragen , dass wir auch aus dem parlament ein signal an den nchsten europischen rat aussenden , damit dort manahmen getroffen werden und wir einen schritt nach vorn kommen .
dabei schweben uns manahmen vor , die auf die wiederherstellung des vertrauens der brger wie auch der investoren abzielen , sodass die menschen wissen , was auf diesem gebiet geschehen wird .
beispielsweise knnte es zielfhrend sein , eine situation anzustreben , in der die mitgliedstaaten nicht nur , wie im moment , die gemeinsame nutzung der netzinfrastruktur gestatten - und mein dank gilt dem herrn kommissar , dass er sich dafr stark gemacht hat - , sondern auch erkennen , dass 3g ein vllig anderes produkt als 2g ist .
es ist hchst komplex .
diese innovationskette , die entwickelt werden muss , erfordert eine menge investitionen , zu denen die betreiber allein nicht imstande sind .
also braucht es zusammenarbeit zwischen den betreibern , denn sonst sind es letzten endes die kunden - sie , herr prsident , und ich - , die leiden .

mein eindringlicher appell richtet sich mithin an den herrn kommissar , mittels richtlinien zusammenarbeit zwischen den betreibern und wettbewerb zwischen den diensten , die die betreiber liefern werden , zu ermglichen .
denn wenn diese gerte , diese wunderbaren mobiltelefone wegen mangelnder interoperabilitt nicht miteinander kommunizieren knnen , dann kommen wir nicht weiter , und dies erachte ich fr einen entscheidenden punkt .

ich halte es ferner fr wichtig , die regionen , in denen sich 3g schon jetzt in entwicklung befindet , eng miteinander in verbindung zu bringen , weil menschen voneinander lernen .
auf diese weise lsst sich auch vermeiden , dass man in dieselben fallen tappt .
herr prsident , wir mssen unbedingt anreize fr die forschung schaffen , sodass sich die heutige forschung zu 3g nicht in erster linie in japan konzentriert .
wir mssen nicht auf die usa blicken , wir sollten uns unsere schweren niederlagen auf dem gebiet des wettbewerbs mit japan vor augen fhren .

abschlieend , herr prsident , hat kollege paasilinna selbstverstndlich zu recht herausgestellt , dass wir einen recht robusten aktionsplan eeurope brauchen , der fr die nchste tagung des europischen rates geeignet ist .
ich befrworte eine zgige und harmonisierte umsetzung des neuen rechtsrahmens und bin sehr froh , dass die europische kommission heute endlich die cyber security task unit auf den weg gebracht hat .
es wurde zeit , weil wir alle wissen , welch enorme bedeutung der sicherheit zukommt .
meine anerkennung an die kommission , dass sie tatschlich gekommen ist .
meines erachtens haben wir ein paket geschnrt , mit dem wir uns bei den brgern wieder sehen lassen knnen , den 3g-sektor ein erhebliches stck voranbringen knnen und eine passende antwort in bezug auf den wissensgesttzten wirtschaftsraum haben , denn so knnen wir lissabon einen weiteren schritt nach vorn bringen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
heute abend befindet sich das e-europa im mittelpunkt des kritischen interesses , wenn ich so sagen darf . ich werde insbesondere auf die allgemeine verbreitung der mobilkommunikation der dritten generation eingehen .

die aussprache geht etwas durcheinander , herr kommissar , da wir mit dem bericht van velzen angefangen haben , der eher ergnzenden charakter hat , weil er sich mit den fr die gms der dritten generation bereitzustellenden informationen , wie wetterinformationen oder verkehrsinformationen von ffentlichen stellen , befasst .
doch alles in allem ist dies nicht besonders tragisch , da es auch in diesem bericht darum geht , ausgehend von den gms der dritten generation die numerische kluft zu verhindern , mit der mein kollege paasilinna gleich hart ins gericht gehen wird .
da berall alles enthalten ist , kann also durchaus eine solche gemeinsame aussprache durchgefhrt werden .

es sollte vielleicht darauf verwiesen werden , dass der rat von barcelona im mrz 2002 erklrte : ' die technologische konvergenz bietet allen unternehmen und brgern neue mglichkeiten des zugangs zur informationsgesellschaft .
das digitale fernsehen und die mobilfunksysteme der dritten generation ( 3g ) werden eine entscheidende rolle bei der bereitstellung eines breiten zugangs zu interaktiven diensten spielen . '
doch scheint der sektor der dritten generation sich in der krise zu befinden .
um die digitale kluft zu vermeiden und die kontinuitt von e-europa nicht zu unterbrechen , ist es vielleicht erforderlich , darauf hinzuweisen , dass die 3g-systeme in ein umfassendes konzept eingebunden werden mssen , wobei allerdings die wichtigen fragen der verbrauchergesundheit sowie der umweltqualitt nicht vergessen werden drfen .
zudem mssen auch die lehren aus dem gegenwrtigen gsm-markt gezogen werden , um die in der vergangenheit gemachten fehler zu vermeiden .

eine der wichtigsten fragen fr die entwicklung der mobildienste ist die interoperabilitt der endgerte .
in diesem zusammenhang weist die kommission darauf hin , dass man 2002 bei der weiterentwicklung der 3g-endgerte fortschritte gemacht hat : die ersten modelle fr die vermarktung liegen vor .
sie sind im brigen auch in china bereit .
das mchte ich ihnen mitteilen , weil wir dies in der vergangenen woche erfahren haben .
des weiteren sind die bestehenden 2g-netze modernisiert worden und gehren nun in die 2,5g . es bestehen eventuell noch einige technische probleme , doch kann gesagt werden , dass alles im groen und ganzen luft .

was die situation auf dem markt der 3g-mobilkommunikation angeht , so ist derzeit kein 3g-dienst in europa verfgbar .
solche dienste stehen nur in japan bereit , doch die anbieter sind zuversichtlich , und da auf jeden fall ca . 50 in der lage sind , solche dienste anzubieten , ist auch das problem des wettbewerbs geregelt : es wird wettbewerb geben .


in bezug auf die ordnungspolitischen fragen weist die kommission darauf hin , dass die lizenzvergabeverfahren fr 3g-dienste in allen lndern der europischen union angelaufen sind .
die anzahl der lizenzen ist ausreichend .
es gibt daher keine probleme fr das wettbewerbsumfeld .

nach anhrung aller von der allgemeinen verbreitung der 3g-mobilkommunikation betroffenen akteure stellte sich ein konsens zu drei punkten heraus .
erstens , die phase der allgemeinen verbreitung der 3g-dienste macht keine gesetzgeberische ttigkeit erforderlich , sondern den marktkrften muss freie hand gelassen werden .
zweitens mssen die 3g-dienste langfristig zu einer der diensteplattformen einer durchgngigen informationsgesellschaft werden .
drittens mssen die ffentlichen instanzen sich an dem verfahren zur allgemeinen verbreitung beteiligen , indem sie es kontinuierlich untersttzen .
drei faktoren wurden als notwendig erkannt : ein stabiles , harmonisiertes und transparentes ordnungspolitisches umfeld , das die interessen der verbraucher bercksichtigt ; die untersttzende und stimulierende rolle der eu bereits im vorfeld , und drittens langfristige initiativen , die der bisherigen entwicklung im 3g-telekommunikationssektor und der bevorstehenden erweiterung rechnung tragen .
daher muss die koordinierung all dieser entscheidungen verstrkt werden .

der kommission zufolge ist keine nderung bei der lizenzerteilung erforderlich , und die laufzeit der lizenzen wird kurzfristig nicht gendert .
eine przisierung der regelungen wird jedoch insbesondere in bezug auf die gemeinsame nutzung von netzinfrastrukturen als notwendig erachtet .

als berichterstatterin scheint mir daher , dass die kommission die angelegenheit mit recht auf die wirtschaftliche ebene gesetzt hat , doch mssen noch einige punkte hinzukommen .
es handelt sich um eine kostenaufwndige technologie , der durch andere technologien wie z . b. wifi eine starke konkurrenz erwachsen kann , sodass man sich heute fragt , ob die 3g-dienste einen teil der funktionen der informatik bernehmen werden oder umgekehrt .
das wird der markt entscheiden , doch es ist angebracht , die frage bereits im vorfeld zu stellen .

generell muss der zugang zu den 3g-diensten fr alle transparent sein und der schutz fr schutzbedrftige nutzer muss gewhrleistet sein : so brauchen kinder und behinderte vielleicht spezielle dienstleistungspakete .
weiterhin muss die zahlungssicherheit gewhrleistet sein , weil sonst die verbraucher kein vertrauen entwickeln .

ich komme nun zum vorsorgeprinzip , das meine kollegen von der rechten im brigen streichen wollten .
ich mchte die gesundheitsprobleme ansprechen , die auftreten knnen , denn sie werden heute von einer reihe von wissenschaftlern erwhnt .
es ist in vollem konsens gefordert worden , auf europischer ebene zumindest die forderungen der weltgesundheitsorganisation zu beachten .
man hat uns versichert , dass dies bereits der fall sei , doch muss dies auch bewertet werden .

schlielich muss die aufstellung von 3g-relais-masten umweltvertrglich erfolgen und sich in die stdteplanerische gestaltung einfgen .
die mitgliedstaaten haben dafr zu sorgen , dass stdtebauliche genehmigungen gegenstand klarer verfahren mit ffentlichen anhrungen sind .
fr die dritte generation werden vier- bis sechzehnmal mehr masten bentigt als fr die 2g .
daher ist die gemeinsame aufstellung bzw. nutzung von antennen , wie sie die kommission vorschlgt , von groer wichtigkeit .

die ordnungspolitische stabilitt wird die harmonische entwicklung dieser technologie ermglichen , wenn die europische union die sozialen und kologischen parameter in gleicher weise bercksichtigt wie die wirtschaftlichen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich bei wirklich allen berichterstattern fr die hervorragende zusammenarbeit bedanken .
wir senden jetzt eine klare botschaft an den rat und geben hoffentlich auch den ansto , in diesem bereich nicht lnger herumzubummeln .

ich mchte vor allem etwas zum bericht von herrn van velzen sagen .
dieser bericht stellt einen ausgesprochen wichtigen beginn und eine entscheidende wende in der entwicklung hin zu einer informationsgesellschaft dar .
vielleicht ist es gut , seinen worten zu vertrauen , die wahrlich angebracht waren .
der bereich der informationsgesellschaft ist ein wichtiger faktor bei der schaffung von arbeitspltzen und einer , der uns alle im gesamteuropischen mastab auf eine ganz neue art und weise vereint .
ihre entwicklung erffnet uns betrchtliche wirtschaftliche , politische und kulturelle mglichkeiten . der umgang der menschen miteinander ber grenzen hinweg wird jetzt fassbar , was die ganze sache erleichtert .
das vertrauen in diesen bereich ist allerdings dramatisch zurckgegangen , und wir alle kennen den grund dafr , schlielich haben wir schon oft darber gesprochen : schuld sind die versteigerungen und die allgemeine unsicherheit .

auch wenn die digitalisierung und die vernetzung vielfltige entwicklungsmglichkeiten mit sich bringen , so haben sie doch auch zu einer weltweiten kluft zwischen den menschen in den wohlhabenden und in den entwicklungslndern gefhrt .
auch die unterschiede zwischen den geschlechtern , beispielsweise unter studenten , sind auffallend gro , insbesondere in den lndlichen gegenden der union sowie in den entwicklungslndern .
die einfhrung der informationstechnologien hat darber hinaus zu einem strukturellen wandel der arbeitsinhalte gefhrt : viele arbeitspltze sind weggefallen , und eine reihe von menschen im mittleren alter mussten ihre erwerbsttigkeit aufgeben .
dazu kommt , dass einige der schwchsten gruppen in der gesellschaft gefahr laufen , doppelt diskriminiert zu werden .
sie bleiben von der informationsgesellschaft ausgeschlossen , und ich sehe da auch keine einfachen alternativen : es ist dies unsere grte herausforderung .

das netz ist auch zu einem politischen instrument geworden .
es erhht die mglichkeiten fr das brgerschaftliche engagement und hoffentlich auch die einflussmglichkeiten .
mit dem aktionsplan eeuropa 2005 der kommission bin ich zufrieden , da es zu steigenden investitionen und zur schaffung von arbeitspltzen fhren wird und die chancen fr alle menschen erhht , an der informationsgesellschaft teilzuhaben .
ich mchte die kommission zugleich aufrufen , die einfhrung der dritten generation mobiler kommunikation zu beschleunigen und die noch bestehenden technischen und verwaltungstechnischen hindernisse in diesem bereich auszurumen .
die mitgliedstaaten sollten ihrerseits flexibilitt bei der vergabe von frequenzen und im hinblick auf die kosten fr die einrichtung der notwendigen infrastruktur zeigen und dies mglichst schnell und auf eine neue art und weise .
die mitgliedstaaten sollten ihren brgern ausreichend internet-zeit , zeit also fr die teilnahme an der informationsgesellschaft , bieten .

die kommission sollte die mglichkeiten der entwicklung sprachgesteuerter dienstleistungen erforschen .
diese werden in krze verfgbar sein , und sie werden uns allen die nutzung des internets erleichtern .
auerdem mchte ich die kommission bitten , die mglichkeiten der erwachsenenbildung in diesem bereich zu untersuchen und ebenso zu prfen , ob auch ein allgemeines diplom zum bergang in die kommenden phasen der neuen technologie erforderlich ist .
genauso sollten die mitgliedstaaten auch die kmu frdern und ihnen helfen , ins netz zu gehen , da es in diesem bereich groe potenziale fr mehr beschftigung gibt .
mglicherweise wird es auch erforderlich sein , in den mitgliedstaaten fonds einzurichten , um sozial benachteiligten menschen bei der integration in die netzwerkgesellschaft zu helfen .

es ist meiner meinung nach eine gute sache , dass die kommission jetzt einen sonderstab fr die netzsicherheit eingerichtet hat .
es ist drei jahre her , seit die lissabonner strategie ins leben gerufen wurde , und sie ist seither sowohl auf politische als auch auf wirtschaftliche unsicherheiten gestoen .
zwar sind fortschritte zu beobachten , doch geschehen diese nicht schnell genug und nicht ausreichend koordiniert .
in den vergangenen sechs jahren sind in der union pro jahr ungefhr eine million neuer arbeitspltze entstanden , im letzten jahr allerdings nur etwa eine halbe million .
was fr ein wirtschaftliches know-how erzeugen wir , wenn wir forschung und bildung so vernachlssigen , wie wir es heute tun und viele mitgliedstaaten die vereinbarten regeln nicht einhalten und vereinbarte projekte nicht durchfhren ?
herr kommissar , was knnen sie unternehmen , damit gewisse mitgliedstaaten die entwicklung in diesem bereich nicht bremsen ?
wenn es uns nicht gelingt , alle mitgliedstaaten in die entwicklung einzubeziehen , dann knnte es dazu kommen , dass einige mitgliedstaaten untereinander ihre eigene art ' informationsgesellschaft europa ' errichten .

abschlieend mchte ich gern noch sagen , dass die bereitstellung der gesellschaftlichen informationen und auch des gesellschaftlichen wissens im netz in digitalisierter form , wie sie im bericht von herrn van velzen artikuliert wurden , eine ganz neue phase der entwicklung der informationsgesellschaft einleiten wird .
es werden damit arbeitspltze und chancen geschaffen , aber auch probleme .
und der schutz der privatsphre ist unter all diesen problemen nicht das geringste . aber wenn sich die gesellschaftlich relevanten vorgnge im netz abspielen , dann sind wir in einer situation , in der wir sagen knnen , dass die informationsgesellschaft geboren ist , vorausgesetzt , wir sind alle mit dabei .

herr prsident , zunchst mchte ich mich bei kommissar liikanen bedanken . ich freue mich , sie hier zu sehen .
ich sehe in ihm immer den fr innovation zustndigen kommissar , der ein herz fr kmu hat , und ich habe stets diesen eindruck gehabt . wir knnen also sehr froh sein , dass wir ihn haben .

der traum des europischen rates von lissabon , die eu bis 2010 zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu entwickeln , kann nur dann realisiert werden , wenn wir die kmu stimulieren , und ich meine wirklich stimulieren .
die kmu sind die entscheidenden triebkrfte fr das wirtschaftswachstum ; sie bilden menschen mit ungnstigen voraussetzungen aus ; sie ermitteln den bedarf vor ort und stellen ihre wirtschaftliche ttigkeit darauf ab .
sie schaffen arbeitspltze , wohlstand und sicherheit fr ihre kommunen .

welchen hindernissen , schwierigkeiten und engpssen sehen sich die kmu in der eu gegenber ?
wieso bleibt ihr wachstum hinter dem der kmu in den usa zurck ?
die antwort lautet : zuviel brokratie , hohe direkte und indirekte steuern , teure kredite und zuschsse bei erschwertem zugang zu ihnen , unzureichende mglichkeiten fr die fortbildung der arbeitnehmer und unzureichend gesponserte lehrausbildung .

die mtter und vter in europa , die jetzt um die 50 oder 60 sind , leiten ihre betriebe auf traditionelle art und weise .
sie investieren nur zgernd in neue technik , weil sie erstens befrchten , dass sich die investitionen nicht im erforderlichen ma auszahlen .
zweitens verstehen sie nicht , wie und in welchem umfang die neue technik zur steigerung der produktion und des umsatzes beitragen kann .
drittens sind sie besorgt ber die versorgungssicherheit , qualitt , bezahlung und die gesetzliche haftung .

mein bericht analysiert die probleme , denen sich kmu gegenbersehen , und bietet ein programm von manahmen zu ihrer stimulierung an , damit sie global agieren knnen .
ich bitte kommissar liikanen , sich die zusammenfassung der manahmen , die die eu meines erachtens ergreifen muss , und zwar jetzt ergreifen muss , sorgfltig anzuschauen .

berprfung der regulierung der eeconomy und drastische senkung der belastung von klein- und mittelbetrieben .

verringerung des verwaltungsaufwandes fr unternehmen durch vereinfachung der datenerfassung , insbesondere fr steuerliche zwecke .

abbau brokratischer belastungen fr selbstndige .

verbesserung der online-sicherheit durch erhhung der zuverlssigkeit der von den unternehmen genutzten netze .

gewhrleistung eines einfachen und erschwinglichen zugangs zu rechtlicher beratung .

frderung des grenzberschreitenden handels zur sicherung einer europischen eeconomy .
das ist sehr wichtig .

frderung des benchmarking zur verbreitung bester verfahren und integration von kmu in die eeconomy .

alle mitgliedstaaten sollten die mglichkeit haben , zinsgnstige kredite und steuerliche anreize zur untersttzung von kmu anzubieten .
ich wei , dass das kommissar monti mglicherweise kopfschmerzen bereitet , aber meines erachtens haben wir keine wahl .

herstellung einer engen zusammenarbeit zwischen unternehmen , dem bildungssektor und staatlichen stellen , um die qualifikationslcke im it-sektor zu schlieen .

einer der wichtigsten aspekte betrifft die bereitstellung finanzieller anreize fr arbeitslose und ltere brger , die aus dem arbeitsleben ausgeschieden sind .
ich bitte die mitgliedstaaten nicht , ihre vorschriften in bezug auf das rentenalter zu ndern , aber ich bitte die eu zu prfen , inwiefern altersrentnern finanzielle anreize angeboten werden knnen , damit sie sich qualifizieren .
wenn sie dann eine arbeit aufnehmen , bei der sie diese qualifikationen nutzen , sollten sie nicht besteuert werden . das wre meine bevorzugte regelung .
sie knnten , wenn sie wollten , eine nominale steuer erheben , aber besser wre keine steuer .
damit liee sich die einfuhr von arbeitskrften senken . gleichzeitig wrde brgern geld zuflieen , die es sehr wahrscheinlich in lndlichen gebieten ausgeben und damit die lndliche wirtschaft ankurbeln wrden .

bereitstellung finanzieller anreize fr firmen , die kmu bezahlbare technische untersttzung anbieten .
das ist eine unserer grten schwachstellen in europa . die leute knnen problemlos ihre ausrstung und technik kaufen , aber wo ist die technische untersttzung , wenn etwas schief geht ?
dann wird es teuer und unzuverlssig . wir mssen in dieser hinsicht finanzielle anreize bieten .

ich hoffe , dass bald alle brger einen , wie ich es nennen will , ' hand-c ' im gegensatz zum ' pc ' tragen werden . das ist eine art armbanduhr , die einen pc , ein handy und einen lcd-schirm in sich vereint und uns in die lage versetzt , audiovisuell zu kommunizieren , daten zu verarbeiten , zu kaufen , zu verkaufen und per voicemail zu bezahlen , sport anzuschauen und unsere lieblingsmusik zu hren .
die technik ist dazu heute in der lage . kommissar liikanen , wir sollten mehr auf einfachere art und weise produzieren , den stress abbauen und mehr spa haben .

herr prsident , ich freue mich , dass alle , die ein interesse an diesem bereich haben , heute abend hier sind .
ich trume von dem tag , an dem wir diese angelegenheit tagsber diskutieren knnen . ich gebe die hoffnung nicht auf .

die informations- und kommunikationstechnologie ist eine kraftvolle quelle fr wachstum und produktivittszuwachs , die einen beitrag zur verbesserung unseres lebensstandards leisten .
deshalb ist die wiederbelebung dieses sektors zum jetzigen zeitpunkt auch so wichtig .

die fnf berichte , mit denen sich das hohe haus heute und morgen beschftigen wird , geben uns , wie viele meiner vorredner bereits sagten , die mglichkeit , die politischen impulse zur erreichung der in lissabon formulierten ziele zu erhalten .
die berichte tragen zudem zur vertrauensbildung in bezug auf den ikt-sektor bei .

zunchst mchte ich allen berichterstattern , also herrn van velzen , frau auroi , herrn paasilinna , herrn khanbhai und frau read , sowie den schattenberichterstattern und politischen fraktionen fr ihre grndliche bearbeitung dieser mitteilungen und vorschlge der kommission danken .

des weiteren freue ich mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass die kommission heute vier wichtige dokumente angenommen hat .
dabei handelt es sich um eine mitteilung zur lage im telekommunikationssektor , den entwurf einer verordnung zur einrichtung einer europischen agentur fr die sicherheit der netze und informationen , die hier bereits erwhnt wurde , den abschlussbericht zu eeurope 2002 sowie die empfehlung ber relevante mrkte .
ich hoffe , sie werden diese dokumente auf ihrem computer finden , wenn sie in ihre bros zurckkehren .

ich mchte nochmals auf unser gemeinsames engagement fr eine effiziente und termingerechte umsetzung des neuen ordnungspolitischen rahmens verweisen .
dieser rahmen wird die investitionsttigkeit ankurbeln und damit den wettbewerb auf der ebene der netztechnik frdern , der mittel- bis langfristig der beste garant fr dauerhafte vorteile fr die verbraucher , innovation und investition darstellt .
mit der empfehlung ber relevante mrkte versuchen wir , rechtssicherheit zu schaffen und das vertrauen in den sektor wiederherzustellen .

ich mchte auf die themen des heutigen abends zurckkommen und kurz auf den bericht ber die mobilkommunikation der dritten generation eingehen .
frau aurois bericht sendet in der vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie angenommenen fassung zu einer zeit , da der anlauf der ersten 3g-dienste kurz bevorsteht , ein wichtiges signal aus .
wir mssen lsungen untersttzen , die den raschen ausbau von netzen bei gleichzeitiger bercksichtigung von umweltschutzbelangen den vorrang geben .

in ihrer heutigen mitteilung zur lage auf dem telekommunikationssektor ruft die kommission zu einer reihe von manahmen auf , um hindernisse beim ausbau der 3g-netze zu berwinden .
dazu zhlt die regelung der gemeinsamen nutzung der netzinfrastruktur , auf deren bedeutung auch im bericht verwiesen wurde .

wichtig ist auch die information der brger ber die gesundheitlichen aspekte der mobilkommunikation , zu denen weitere untersuchungen erforderlich sind .
entsprechende erkenntnisse mssen der breiten ffentlichkeit zugnglich gemacht werden .
die kommission wird die verbreitung von informationen frdern , und zwar beispielsweise ber eine spezielle website .
die weltgesundheitsorganisation ist die autoritt auf diesem gebiet , und wir arbeiten eng mit ihr zusammen .

ich mchte abschlieend die bedeutung der mobilkommunikation der dritten generation im rahmen des zugangs zu offenen und interoperationsfhigen plattformen unterstreichen .
damit bieten wir dem verbraucher eine bessere auswahl und tragen somit zur schaffung einer informationsgesellschaft fr alle bei .
eines der grundprinzipien von eeurope 2005 lautet , dass niemand ausgegrenzt werden darf .

die kommission ist entschlossen , in bereinstimmung mit den forderungen des parlaments manahmen zur gewhrleistung der offenheit und interoperabilitt der plattformen zu ergreifen .

ich mchte kurz die hauptziele des aktionsplans eeurope 2005 nennen .
das ziel von eeurope 2005 besteht darin , den zyklus von angebot und nachfrage nachfrageseitig durch die frderung von inhalten , diensten und anwendungen in bereichen zu stimulieren , in denen ffentliche online-dienste eine wichtige rolle spielen , wie z . b. in den bereichen egovernment , ehealth und elearning sowie ebusiness .

dies wird sich stimulierend auf das angebot auswirken , das wiederum die nachfrage stimuliert , indem es einen breiten zugang zu und die nutzung von sicheren breitband-systemen ber unterschiedliche plattformen ermglicht .

wir mssen unbedingt dafr sorgen , dass alle brger in die informationsgesellschaft integriert werden .
deshalb propagieren wir den zugang ber eine vielzahl von plattformen . dazu zhlen das digitale fernsehen , die mobilkommunikation der dritten generation , pcs , informationskioske und alle sonstigen terminals .

ich freue mich , dass herrn paasilinnas bericht die hauptgedanken des eeurope-aktionsplans konsequent untersttzt .
wir sind uns einig darin , dass die bereitstellung von breitbandnetzen zu erschwinglichen preisen als eine voraussetzung fr eine wettbewerbsfhige und dynamische wirtschaft entschlossene manahmen der regierungen der mitgliedstaaten erfordert .

herr paasilinna fragte , wie wir den zugang fr die mitgliedstaaten beschleunigen knnen .
wir berichten auch weiterhin konsequent ber smtliche manahmen und unterziehen alle aktivitten einem rigorosen benchmarking .
gleichzeitig haben wir zwei prsentationen in bezug auf die besten praktiken in den bereichen egovernment und ehealth in angriff genommen .
wir werden diese besten praktiken konkret benennen und dafr sorgen , dass sie an die ffentlichen behrden in allen mitgliedstaaten weitergeleitet werden .

in unserer unlngst verabschiedeten mitteilung ber die lage auf dem telekommunikationssektor fordern wir die mitgliedstaaten auf , sich zur verwirklichung ihrer nationalen breitband-strategie bis ende des jahres zu verpflichten .

wie herr khanbhai in seinem bericht ber die auswirkungen der eeconomy feststellt , sind die kmu die entscheidenden triebkrfte fr das wirtschaftliche wachstum und sollten zu einer aktiven teilnahme an der eeconomy ermutigt werden .
ich teile im wesentlichen die in herrn khanbhais bericht geuerten ansichten und bin ebenfalls der meinung , dass kmu einfachen zugang zu rechtlicher beratung ber die geltenden rechtsvorschriften sowie ikt- und ebusiness-qualifikationen haben mssen .
wir sind bereinstimmend der ansicht , dass europische unternehmen und insbesondere kmu untersttzung brauchen , um ihre systeme auf die digitale technik umzustellen .
die kommission arbeitet derzeit gemeinsam mit den mitgliedstaaten an einem neuen politischen rahmen fr ebusiness-manahmen fr kmu , der auch potenzielle quantitative ziele umfasst .

die sicherheit der netze ist ebenfalls eines unserer hauptanliegen . deshalb steht sie auch im mittelpunkt des aktionsplans fr eeurope 2005 .
der standpunkt , den das parlament im oktober letzten jahres in dieser angelegenheit bezogen hat , kommt uns sehr entgegen .
wie ich bereits sagte , hat die kommission heute den entwurf fr eine verordnung ber die einrichtung einer entsprechenden agentur angenommen .

im rahmen von eeurope 2005 verpflichtet sich die kommission zudem , vor allem fr benachteiligte gruppen den zugang zur informationsgesellschaft zu erleichtern , damit auch sie in den genuss der damit verbundenen vorzge kommen knnen .
zustzlich zu den konkreten manahmen , die im rahmen des programms modinis vorgesehen sind , plant die kommission die untersttzung verschiedener im rahmen des europischen jahres der behinderten vorgesehenen initiativen im zusammenhang mit ihrer mitteilung ber die zugnglichkeit des internet .

der aktionsplan eeurope 2005 wird teilweise ber das programm modinis umgesetzt , und obwohl dies nicht gegenstand unserer heutigen debatte ist , mchte ich dem parlament dafr danken , dass es den vorschlag der kommission untersttzt , vor allem im hinblick auf den haushalt .

ich komme jetzt zu einem weiteren uns vorliegenden rechtsakt , und zwar die richtlinie ber die weiterverwendung von dokumenten des ffentlichen sektors .
wie herr van velzen heute sagte und in seinem bericht unterstreicht , sind die inhalte fr die weiterentwicklung der informationsgesellschaft von wesentlicher bedeutung .
die botschaft ist klar und kommt zu einem zeitpunkt , da die finanziellen zwnge des sektors deutlich machen , dass die informationen des ffentlichen sektors eine wichtige informationsressource fr alle dienste der informationsgesellschaft darstellen .
schlsselelemente dabei sind transparenz der verfahren und der bedingungen der weiterverwendung , nichtdiskriminierung und lauterer wettbewerb .

die richtlinie wird die entstehung von informationsdiensten auf der grundlage oder unter nutzung von informationen des ffentlichen sektors anregen .
sie ist von bedeutung fr die inhalte-industrie wie auch fr den telekommunikationssektor , der nach mglichkeiten fr die erzeugung von inhalten fr seine 3g-dienste suchen muss .

ich teile die ansicht von herrn van velzen , dass die betreiber bei der schaffung eines entsprechenden marktes zusammenarbeiten sollten .
wir brauchen die zusammenarbeit und interoperabilitt , um einen markt zu schaffen , der die verbraucher berzeugt .

herr prsident , ich mchte allen abgeordneten fr diese wichtige aussprache und fr ihren beitrag danken , den sie von anfang an zur ausgestaltung des telekommunikationsrahmens geleistet haben .

vielen dank , herr kommissar .
ich hoffe ebenfalls , dass die aussprache das nchste mal am tage stattfindet .
das wird auch fr den vorsitzenden besser sein .

herr prsident , herr kommissar !
lassen sie mich eingangs hervorheben , dass die nderungsantrge des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie akzeptiert wurden , insbesondere die in den artikeln 41 und 42 der charta der grundrechte enthaltene forderung in bezug auf das recht auf eine gute verwaltung und auf zugang zu den dokumenten der institutionen ( dies bezieht sich auf den nderungsantrag nr . 1 des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger ) .

die frderung von kostenlosen computerprogrammen ist eine option , die von den ffentlichen verwaltungen immer strker wahrgenommen wird und den zugang und die nutzung der ffentlichen dokumente und daten demokratischer gestaltet .
denn wenn wir die dokumente in einem format zur verfgung stellen , das von kostenpflichtigen , speziellen computerprogrammen unabhngig ist , knnen wir die diskriminierung aufgrund des wohlstands der benutzer einschrnken .

die nutzung der informationen durch personen mit eingeschrnkten sensorischen fhigkeiten , beispielsweise durch die textliche beschreibung der grafiken und bilder in den dokumenten , ist wichtig .
weiterhin muss die ankndigung aller allgemein zugnglichen dokumente , einschlielich jener , die sich auf die justiz und verwaltung beziehen , den ffentlichen sektor erreichen .
dies ist ein grundlegendes instrument fr die entfaltung des rechts der brgerinnen und brger auf wissen und ein grundprinzip der demokratie .

diese zielvorgabe gilt fr die institutionen auf allen ebenen , d. h. auf lokaler , nationaler und internationaler ebene . zudem ist es notwendig , dass die ffentlichen verwaltungen auf jeder institutionellen ebene die weiterverwendung der von ihnen zur verfgung gestellten informationen frdern und untersttzen .

zum schluss mchte ich betonen , dass wir der auffassung sind , dass alle diese prinzipien natrlich auch fr die europischen institutionen gelten mssen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zunchst einige anmerkungen zum bericht auroi machen .
vorab natrlich ein herzliches wort des dankes an die berichterstatterin fr den entwurf ihres berichts und auch fr ihre bereitschaft , nderungsantrge anderer kollegen in ihren bericht aufzunehmen .

der mobilfunkindustrie geht es schlecht .
die 3g-technologie kommt - verglichen mit japan - nur langsam zum laufen .
wir mssen auch auf europischer ebene alles unternehmen , um diesen sektor zu sttzen .
hierzu gehren verlssliche rahmenbedingungen , d. h. die konsequente umsetzung und anwendung des telecom-paketes , zurckhaltung bei der regulierung und natrlich auch die nutzung von gemeinsamen ressourcen .
all dies sieht ja auch der entwurf der kommission vor .

vor diesem hintergrund halte ich es allerdings fr bedenklich , die preise fr internationales roaming und terminierungsentgelte , call termination , zu regulieren , wie dies z . b. im vereinigten knigreich gerade erfolgt ist .
ich bin in diesem zusammenhang auch neugierig , herr kommissar , auf die empfehlung zu den relevanten mrkten , von denen sie ja auch kurz gesprochen hatten und die morgen - glaube ich - auch vorgestellt werden sollen .
bei einer regulierung profitieren zwar die verbraucher von den gnstigen entgelten , aber wohl nur kurzfristig .
auf lange sicht schaden wir allen , wenn wir nicht alle anstrengungen unternehmen , um den sektor zu strken , 3g-dienste zu frdern , und so mittelfristig auch arbeitspltze zu schaffen .

vor diesem hintergrund hat sich eine breite mehrheit im industrieausschuss fr den vorliegenden bericht und die frderung von 3g ausgesprochen .
dieser bericht ist ein deutliches signal fr die einfhrung des mobilfunks der dritten generation in der europischen union .

nun mchte ich noch einige berlegungen zum bericht van velzen ber die weiterverwendung und verwertung von informationen des ffentlichen sektors anstellen .
vorab darf ich natrlich meinem kollegen wim van velzen fr seine ttigkeit als berichterstatter meinen ganz besonderen dank aussprechen .
er hat sich engagiert fr seinen bericht eingesetzt , und es ist auch in diesem fall wieder ein guter bericht geworden .

wie die mehrheit im industrieausschuss teile auch ich die auffassung , dass ffentliche informationen grundstzlich zum wohl aller beteiligten zur verfgung gestellt werden sollten .
die behrden der mitgliedstaaten verfgen ber riesige informationsmengen , die ber lange zeitrume hinweg zusammengetragen wurden .
brger und unternehmer sollten auch von diesem informationsschatz profitieren , dessen kommerzieller wert kaum bezifferbar ist .
ich erwarte von einem allgemeinen zugang zu ffentlichen informationen wichtige impulse fr wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung innerhalb der europischen union .

ich vermisse aber trotz aller zustimmung in der bisherigen diskussion einen wesentlichen punkt .
es wird sie nicht wundern , wenn ich wiederhole , was ich im ausschuss auch schon fters angesprochen habe : muss europa hier wirklich ttig werden ?
ist nicht die frage , unter welchen voraussetzungen und in welchem umfang ffentliche informationen zur verfgung gestellt werden , eine sache der mitgliedstaaten ?

ich fr meinen teil kann keine rechtsgrundlage fr eine harmonisierung in diesem bereich erkennen .
es gilt da der alte spruch : nicht jedes problem in europa ist auch ein problem fr europa .
diese berlegung ist auch ein grund dafr , dass einige meiner deutschen kollegen in der fraktion am ende gegen den bericht stimmen werden .
ich darf noch an die diskussion erinnern , die wir zurzeit auch im konvent fhren , wo auch das thema abgrenzung der zustndigkeiten von bedeutung ist .

ich glaube , wenn wir uns hier in den ausschssen und in der tagtglichen parlamentsarbeit ber die zustndigkeitenfrage immer so leichtfertig hinwegsetzen , ist das kein gutes zeichen .
ich bitte um nachsicht , dass ich trotz der inhaltlichen zustimmung zu diesem bericht mit kollegen aus der deutschen fraktion am schluss diesen bericht nicht untersttzen werde .

herr prsident , ich beglckwnsche alle vier berichterstatter , die viel mhe und zeit auf ihre dossiers verwendet haben .
ich begre auch alle kollegen , die wie ich stammgast der aussprachen ber die informationstechnologie sind .
irgendwann werden wir uns wohl eine lissabon-medaille fr ausdauer ans revers heften knnen .
sie haben recht mit ihrem hinweis auf die zeitliche anberaumung dieser aussprache .
wir sollten uns schmen , weil bei den wenigen , die uns zu dieser spten stunde noch zuhren , mglicherweise der eindruck entsteht , dass wir die sache nicht ganz ernst nehmen .
wir sollten knftig gemeinsam ernsthaft gegen den zeitplan protestieren .

ich mchte zunchst auf den bericht von herrn von velzen ber die weiterverwendung von informationen des ffentlichen sektors eingehen .
das von ihm absolvierte arbeitspensum verdient anerkennung .

was ist an diesem vorschlag so wichtig ?
zunchst ist wichtig , dass fortschritte gemacht werden .
mir ist whrend meiner ttigkeit als schattenberichterstatter klar geworden , welch bedeutende wirtschaftliche triebkraft die weiterverwendung von informationen des ffentlichen sektors sein wird .
wir mssen dafr sorgen , dass wir dabei vorankommen .
zweitens ist wichtig , dass wir die im vorschlag der kommission fr universitten , bibliotheken und museen in ganz europa vorgesehenen ausnahmeregelungen untersttzen .
diese ausnahmen mssen erhalten bleiben .

drittens sollte eine angemessene investitionsrendite gewhrleistet werden .
ich habe dem berichterstatter sehr genau zugehrt .
ich mchte , dass der im namen meiner fraktion vorgelegte nderungsantrag - nderungsantrag 33 - besttigt wird .
er verdeutlicht den standpunkt des parlaments .
ich hoffe , dass er untersttzung finden wird .
eine angemessene investitionsrendite ist wichtig und sollte in betracht gezogen werden .
soweit mir bekannt ist , ist wohl mit einer greren zweiten lesung und einer menge arbeit auf ratsebene zu rechnen .
wir werden sicher gelegenheit haben , zu einem spteren zeitpunkt darauf zurckzukommen .

ich mchte mich jetzt dem bericht von herrn paasilinna zuwenden , der mit der ihm eigenen grndlichkeit und fhigkeit zur vorlage praktischer vorschlge , eine reihe wohl durchdachter gedanken zu den themen bildung , gesundheit , behinderte und ltere mitbrger sowie internetzugang in lndlichen gebieten und fr kleinbetriebe vorgestellt hat .
all das ist zu loben .

herr khanbhai , der offenbar nicht mehr anwesend ist , sagte zum schluss seines beitrags , dass er spa haben mchte .
ich wei nicht , wie lustig er aussprachen zu dieser thematik um diese uhrzeit findet .
recht hat er in einem punkt : so wichtig all das fr die wirtschaft sein mag , es ist auch von bedeutung fr die lebensqualitt der brger und fr ihr freizeitverhalten .

frau auroi hatte eine sehr schwierige aufgabe , und ich beglckwnsche sie .
in bezug auf ihre arbeit mchte ich betonen , dass es wichtig ist , dass 3g-unternehmen und -technologien seris geleitet und verwaltet werden .
das ist global nicht immer der fall gewesen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas beglckwnsche ich smtliche berichterstatter zu den berichten , die meines erachtens fr die entwicklung von eeurope und einer informationsgesellschaft fr alle von bedeutung sind .
zu dem bericht van velzen mchte ich zwei dinge herausstellen .

weiterverwendung und kommerzielle verwertung von informationen des ffentlichen sektors fhren , wie vom berichterstatter vorgeschlagen , tatschlich zu einer informationsgesellschaft fr alle .
grundlegende informationen wie gesetzestexte und rechtsprechung mssen den brgern europas kostenlos zur verfgung gestellt werden .
als steuerzahler hat er oder sie diese informationen ja bereits bezahlt .
und wir bitten unsere brger doch nicht doppelt fr ein und dasselbe zur kasse .
zudem sind gute informationen fr das funktionieren eines demokratischen rechtsstaats vonnten .
meiner ansicht nach mssen wir als parlament fr die rechte der brger kmpfen .
informationen des ffentlichen sektors mssen also den brgern kostenlos oder zu geringfgigen kosten fr die vervielfltigung und den versand zugnglich gemacht werden .
als fraktion untersttzen wir voll und ganz die linie des berichterstatters van velzen .

das fhrt mich zu meinem zweiten punkt .
einige kolleginnen und kollegen treten dafr ein , es bestimmten ffentlichen einrichtungen zu erlauben , einen angemessenen gewinn in rechnung zu stellen , weil sie ihre einnahmen teilweise aus der ausgabe ihrer daten wie wetterberichte oder landkarten erzielen .
selbstverstndlich ist das mglich , wenn ein mehrwert geschaffen wird .
das findet sich auch in den ausnahmeregelungen .
wenn wir jetzt aber kritiklos in die richtlinie aufnehmen , es drfe ein angemessener gewinn erzielt werden , so halte ich das fr hchst gefhrlich .
denn es stellt sich die frage , was angemessen ist ?
ist es ein gewinn von 10 , 20 oder 30 % , und mssen unsere brger dies bezahlen ?
wichtig ist zudem , dass in smtlichen mitgliedstaaten die gleichen bedingungen herrschen .
subsidiaritt ist in diesem fall fehl am platze .
wir brauchen nmlich ein level playing field : nur dann kann der binnenmarkt fr informationen des ffentlichen sektors entstehen .

um mit dem letzten punkt fortzufahren : diese richtlinie soll die weiterverwendung und verwertung von informationen des ffentlichen sektors frdern .
der staat muss deshalb als frsprecher , also als launching customer fungieren , um diese informationen zu geringfgigen kosten zugnglich zu machen , damit die kleinen und mittleren unternehmen die chance erhalten , diese informationen zu verwerten , sodass sich dafr ebenso wie in den usa ein starker markt entwickelt .
denn ein von monopolisten beherrschter markt , wie es derzeit der fall ist , fhrt nicht zu mehr beschftigung und zu mehr wohlstand .

damit komme ich zu 3g .
wie bereits gesagt , hat sich der milliardentransfer vom privaten zum ffentlichen sektor auf den mobilkommunikationssektor katastrophal ausgewirkt .
das heit , wir brauchen jetzt keine unntigen regelungen aufzuerlegen .
eingriffe knnen allerdings erforderlich sein , um wettbewerb sicherzustellen .
aber auch dann mssen wir fr ein level playing field sorge tragen .
keine einseitigen manahmen der mitgliedstaaten , um die belastung der mobilkommunikationsbetreiber zu mildern .
es kann nicht sein , dass frankreich rabatte auf lizenzen gewhrt , dass andere mitgliedstaaten lizenzen verlngern .
damit dieses level playing field gewhrleistet ist , muss die kommission meines erachtens eindeutige manahmen vorlegen .

abschlieend ein paar worte zu den berichten khanbhai und paasilinna , denn diese berichte leisten einen beitrag zu dem eeurope , fr das wir hier im parlament eintreten , damit die brger und unternehmen voll und ganz von der informationsgesellschaft profitieren knnen .
bislang geschieht das nicht in hinreichendem mae .
zwar haben wir im jahr 2000 in lissabon vereinbart , dass wir bis 2010 der wettbewerbsfhigste und dynamischste wissensgesttzte wirtschaftsraum der welt sein mssen , das jedoch scheinen nur schne worte zu sein , denen dringend taten folgen mssen .

in der praxis greifen die mitgliedstaaten offensichtlich immer wieder auf ihre nationalen steckenpferde zurck , ob es nun um das europische patent oder um den zugang zu ffentlichen informationen geht .
deshalb ist es richtig , dass die kommission nach wie vor die hand am puls der sache hat und die aufmerksamkeit der staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten weiterhin darauf lenkt .
die ausgangspunkte sind ausgezeichnet , was jedoch die umsetzung der anwendungen wie ehealth , egovernment und elearning anbelangt , so ist es beschmend , wenn man sieht , was tatschlich passiert .
ich wnsche uns allen , parlament und kommission , erfolg bei der schaffung eines besseren eeurope .

herr prsident , herr kommissar ! zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich nach den verantwortlichen fr das stagnieren der dritten generation mobiler kommunikation suchen und ich hoffe , dass ich sie auch finden werde .
schuld sind die regierungen jener lnder , die die frequenzen versteigert haben und die sich die gelder , die die in diesem bereich ttigen unternehmen investiert haben , in die eigene tasche gesteckt haben .
die manahmen der ffentlichen hand zur berwindung der investitionshemmnisse waren nicht hinreichend wirksam .
es hat genehmigungen gegeben , die systeme nebeneinander zu installieren und sie gemeinsam zu nutzen , aber das war es dann auch schon .
die stagnation bei den investitionen fr die dritte generation mobiler kommunikation dauert folglich weiter an , ohne dass sich die frommen wnsche im hinblick auf die ehrgeizigen ziele von feira , lissabon , barcelona und sevilla erfllen .
wir sollten uns realistischere ziele setzen .

nachdem ich mich also zunchst einmal beklagt habe , mchte ich mich jetzt bedanken .
der bericht von herrn paasilinna beschftigt sich mit der informationsgesellschaft fr alle und der gewichtigen begrndung fr den aktionsplan : die informationsgesellschaft muss fr alle - und ich meine wirklich alle - erreichbar sein .
das ist demokratie .
und diese demokratie muss durch ffentliche investitionen gefrdert werden .
neben technischen gerten und schnellen verbindungen muss das augenmerk auf die anleitung und fhrung der nutzer gerichtet werden ; denn gerte sind nutzlos , wenn die akteure der informationsgesellschaft damit nicht umgehen knnen .

herrn van velzen mchte ich an eine formulierung aus der begrndung zu seinem bericht erinnern , wo es heit , dass es fr die fortfhrung der arbeit bestimmter ffentlicher einrichtungen unvermeidlich ist , dass diese auch gebhren fr die bereitstellung von informationen als erstattung fr die bereits gettigten investitionen zum aufbau der entsprechenden datenbestnde erheben knnen .
grundlegende informationsdienste mssen kostenlos oder zumindest kostengnstig sein , aber was beispielsweise die berechnung der bereitstellungskosten fr die weiterverwendung der datenbestnde von katastermtern , museen , hochschulen und forschungseinrichtungen angeht , sollten auch die investitionen aus der vergangenheit mit bercksichtigt werden .

unsere fraktion untersttzt den nderungsantrag der pse-fraktion , der sich mit dieser frage beschftigt , und wir hoffen , dass sich herr van velzen in der lage sehen wird , sich fr die beibehaltung von nutzungsgebhren fr allgemein zugngliche dienste auszusprechen , ohne dass diese vollstndig aus steuermitteln finanziert werden mssen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie ich bereits bei anderer gelegenheit sagte , mssen die themen der informationsgesellschaft bei den anliegen und manahmen der europischen union und der gemeinschaftsorgane an vorderster stelle stehen .
hierbei handelt es sich um eines der groen themen der zukunft , und zwar um eines , das , verstrkt durch unsere gemeinsamen bemhungen , die grten chancen bietet .
es ist ja kein zufall , dass wir uns nach dem aktionsplan ' eeurope 2002 ' bereits dem aktionsplan ' eeurope 2005 ' zuwenden , insbesondere zur erfllung der aufgaben der europischen rte von lissabon und feira , die unter dem vorsitz meines landes standen , und dann von barcelona und sevilla .

wir wollen - daran sei erinnert - die europische union zur weltweit wettbewerbsfhigsten gesellschaft entwickeln . auch mit blick darauf wurde der aktionsplan ' eeurope 2005 ' ausgearbeitet , der darauf abzielt , ein fr privatinvestitionen und die schaffung von arbeitspltzen gnstiges klima zu schaffen , der produktivitt neue impulse zu verleihen , die ffentlichen dienste zu modernisieren und allen die mglichkeit zu geben , an der weltweiten informationsgesellschaft teilzuhaben .

in dieser gemeinsamen aussprache mchte ich zunchst herrn paasilinna zu seiner fantastischen arbeit gratulieren , die durch die groe zustimmung , mit der der bericht hier im plenum aufgenommen wurde , gewrdigt wird .
insbesondere begre ich seinen ansatz zur bereitstellung der fr die erreichung dieser ziele erforderlichen technischen mittel , z . b. die erweiterung der breitbandnetze und die mehrkanaltechnologie , sowie zum heiklen problem der informationssicherheit .
zum thema der weiterverwendung und kommerziellen verwertung von dokumenten des ffentlichen sektors mchte ich sagen , dass ich die von herrn van velzen vorgeschlagene herangehensweise verstehe und untersttze , der eine weit gehende vereinfachung empfiehlt .
ich bin ebenfalls der auffassung , dass alles im zusammenhang mit grundlegenden informationen in bezug auf den demokratischen rechtsstaat gebhrenfrei bereitgestellt werden muss und dass die brigen informationen zu einem geringen preis verfgbar sein mssen , der die kosten der reproduktion und verbreitung dieser informationen nicht bersteigen darf , ohne dass dies der spezifischen regelung , die fr den ffentlichen kultursektor aus auf der hand liegenden grnden des geistigen und knstlerischen urheberrechts festzulegen ist , zum nachteil gereicht .

abschlieend mchte ich kurz auf den bericht von herrn khanbhai eingehen und ihm ebenfalls zu seiner arbeit gratulieren und meinem wunsch ausdruck verleihen , dass die kommission in den aktionen , denen sie prioritt einrumt , um sicherzustellen , dass die unternehmen der europischen union das potenzial der eeconomy nutzen knnen , erfolgreich sein mge .
die beschleunigung des aufbaus eines klaren und berschaubaren rahmens fr den elektronischen handel , die frderung der uneingeschrnkten teilhabe der kleinen und mittleren unternehmen an der wirtschaft , die verbesserung bei der bereitstellung von risikokapital und der finanzierung des marktes usw. sind manahmen , die darauf gerichtet sind , das ziel einer informationsgesellschaft fr alle realitt werden zu lassen und auch in diesem entscheidenden bereich die ehrgeizigen ziele der lissabonner strategie zu verfolgen und zu erreichen .

herr prsident , trotz der spten stunde ist die debatte recht erfrischend .
es ist gut und wichtig , dass wir so viele ausgezeichnete berichterstatter hier versammelt haben .
ich danke ihnen allen dafr , dass sie sich mit unterschiedlichen aspekten der thematik beschftigt haben .

ich denke ber die ankndigung des kommissars nach , dass er uns vier weitere dokumente zur bearbeitung zugeleitet hat .
wir mssen uns berlegen , wie wir unseren beitrag zu diesem prozess mglichst effizient gestalten knnen .
ich beglckwnsche herrn van velzen und herrn paasilinna , die beide heute abend anwesend sind , zu der von ihnen initiierten anhrung , die neulich unter beteiligung des kommissars stattfand .
wir alle haben ein interesse daran , die wissensintensive wirtschaft weiterzuentwickeln .
wir beschftigen uns heute mit den dafr erforderlichen werkzeugen , mitteln und rahmenbedingungen .

mir ist bei einer reihe von kollegen eine gewisse resignation aufgefallen .
dabei sollten wir bedenken , dass ein groes land in wenigen wochen ber die ersten kommerziellen dienste der dritten generation verfgen wird .
sie sollen von einem neuen investoren auf dem markt angeboten werden , der mit keinem der etablierten unternehmen in verbindung steht .
ein neuer investor hat eine kommerzielle investition am markt gettigt .

wir sollten nicht vergessen , dass investitionen durch den privatsektor die triebfeder der wissensintensiven wirtschaft bilden .
der groteil der mittel wird aus dieser quelle kommen .
auch innovation und technologie werden aus dieser quelle kommen .
keiner von uns kann absehen , wie die technologische entwicklung verlaufen wird .
aber ich denke , soviel ist gewiss : wir knnen davon ausgehen , dass in wenigen jahren - das ist in etwa die prziseste vorhersage - mehr menschen in europa und weltweit ber ein drahtloses gert als ber einen anderen mechanismus mit dem internet verbunden sein werden .

darin besteht die bedeutung der dritten generation .
das drfen wir nicht unterschtzen .
der bergang zur dritten generation wird fr kleine wie groe unternehmen neue mrkte erschlieen .
er wird auch zur kostensenkung beitragen und den unternehmen helfen , ihre ablufe zu verndern .

ich habe in japan die forschungslabors des japanischen telekom-unternehmens docomo besucht , wo an der entwicklung kommerzieller anwendungen fr die 3g-technologie gearbeitet wird .
wir drfen vor allem nicht vergessen , dass unsere aufgabe als politiker darin besteht , die krfte des marktes wirken zu lassen .
wir haben den richtigen rechtsrahmen , aber wir mssen aufpassen , dass die regulierungsbehrden nicht zu frh oder zu massiv eingreifen und dass sie die entfaltung der kreativen krfte des marktes nicht behindern .
im mobilfunk hat das bisher gut funktioniert .
das wird auch bei der dritten generation erfolgreich funktionieren .
das wird die wissensintensive wirtschaft vorantreiben .
das ist die kernbotschaft , die wir nicht aus den augen verlieren drfen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! man kann die bereinstimmung zwischen diesen berichten nur begren , die europa auf sehr konkrete weise auf einen neuen technologischen wandel vorbereiten wollen .

doch vielleicht ist der marktnutzen nicht der einzige , wie hier dargestellt wurde .
ich denke vielmehr , dass der eigentliche nutzen darin besteht , die informationsgesellschaft zu einer auch auf die menschliche dimension ausgerichteten gesellschaft weiterzuentwickeln .

die informationsgesellschaft , auf die wir uns hinentwickeln , ist zweifellos eine gesellschaft , welche die netze der informationstechnologie stark nutzt und eine groe menge an informationen und neuartigen kommunikationsdiensten hervorbringt .
doch es ist auch eine gesellschaft mit vielfltigen risiken der ausgrenzung .
diese neuen realitten auf individueller ebene zu verkennen , wrde bedeuten , das risiko einzugehen , ihre auswirkungen passiv hinnehmen zu mssen .
auf gesellschaftlicher ebene wrde es die gefahr bedeuten , einen betrchtlichen teil der bevlkerung am wegesrand zurckzulassen .

diese entwicklung bietet zweifellos auch entwicklungschancen .
informationen und wissen sind in dieser gesellschaft der rohstoff und der quell neuer reichtmer .
sie in verbindung zu setzen , sie zugnglich zu machen , bedeutet , die bestehenden innovationspotenzen zu vervielfachen .
doch es ist von grundlegender bedeutung , dass die europische union die entwicklung dieser mrkte mit ihrer ffentlichen politik begleitet , die vorteile dieser entwicklung nutzbar macht .
es ist daher vor allem wichtig , alles zu tun , damit kein brger von der informationsgesellschaft ausgeschlossen bleibt , denn das engagement fr ffentliche dienstleistungen und das gemeinwohl trgt in gewisser weise dazu bei , die informationstechnologien in den dienst der territorialen , aber auch sozialen entwicklung zu stellen .

indem allen die mglichkeiten einer aktiven beteiligung gegeben werden und der zugang als recht des brgers und auf das gemeinwohl orientierte verpflichtung der mitgliedstaaten betrachtet wird , wird gewhrleistet , dass diese informationsgesellschaft fr das wohl der brger und mit ihrer einbeziehung errichtet wird .
die schaffung einer gerechten informationsgesellschaft erfordert methodisches und geduldiges vorgehen auf der grundlage von bestimmenden strategien und grundlegenden zielsetzungen , damit 2010 nicht nur eine technologische fata morgana bleibt .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , die fortschritte der wissenschaft in den vergangenen zehn jahren sind in der tat bewundernswert , besonders in der informationstechnologie .
unter anderen umstnden wre dieser fortschritt gleichbedeutend mit dem wohlergehen der ganzen gesellschaft .

doch im rahmen des kapitalistischen systems dient der wissenschaftliche fortschritt dem markt und nicht der gesellschaft .
seine entwicklung findet in einem rahmen statt , der von der privatisierung und der kommerzialisierung von dienstleistungen , die einst ffentlich waren , vorgegeben wird , wie z . b. sozialwesen , gesundheit und sogar kultur und bildung .
der fortschritt wird von der wettbewerbsfhigsten wissensbasierten gesellschaft gedrosselt , die in lissabon beschlossen wurde . kurz gesagt , er ist quelle von gewinn fr die minderheit und nicht quelle des wohlergehens fr die mehrheit .

unter diesen umstnden haben die positiven punkte des berichts paasilinna eine geringe praktische bedeutung fr die benachteiligten gesellschaftsgruppen , denen die ausgrenzung von der informationsgesellschaft droht .
wenn diese gefahr fr die menschen in randgebieten , behinderte menschen usw. besteht , was bleibt zu den massen von arbeitslosen und unterbeschftigten oder den noch greren massen der schlechtbezahlten zu sagen ?
welchen sinn haben fr sie die telematischen gesundheitsdienste und die berhmte europische gesundheitskarte ?
wer wird in der lage sein , solche dienste anzubieten ?
der hausarzt oder etwa die multinationalen unternehmen , die den gesundheitssektor zunehmend ausplndern ?
liegt die lsung des problems vielleicht in der entwicklung von dienstleistungen der dritten generation oder von europaweit einsetzbaren systemen ?

abschlieend muss ich mich noch zu dem vorschlag uern , einen markt fr die weiterverwertung von dokumenten des ffentlichen sektors zu schaffen .
in der europischen union , in der alles kuflich und verkuflich ist , in der es einen markt fr funkfrequenzen gibt und man sogar emissionsrechte erwerben kann , kommt jetzt die kommerzielle verwertung von dokumenten des ffentlichen sektors hinzu .

ich bewundere den unternehmerischen einfallsreichtum der kommission und frage mich , was wohl das nchste opfer der vermarktung sein wird .
etwa die luft , die wir atmen ?

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen meiner kollegen fr die vier berichterstatter und ihre arbeit an diesen berichten anschlieen .
diese berichte wurden zu einem sehr wichtigen zeitpunkt vorgelegt .
viele meiner vorredner sind bereits im einzelnen auf diese berichte und unsere bestrebungen fr die zukunft eingegangen .

heute wird stets behauptet , dass uns die ganze welt offen steht : ein mausklick und man hat zugang zur ganzen welt .
fr viele menschen kommt dieser eine klick dem besteigen des mount everest gleich , weil sie nicht im zeitalter der informationstechnologie aufgewachsen sind und weil sie keinen zugang zu bildung und ausbildung haben , die ihnen den einsatz dieses phantastischen werkzeugs erschlieen wrden .
hinzu kommt , dass viele der dienste , die das internet den brgern bereitstellen sollte , nicht bereitgestellt werden .
ich meine damit insbesondere dienste fr menschen mit behinderungen . so knnten fr menschen mit beeintrchtigtem hrvermgen sms-dienste angeboten werden , whrend blinde zugang zu sprachgesteuerten diensten haben knnten .
viele dieser neuen technologien sind fr den normalen nutzer zu teuer .

wenn wir uns den gesamtkontext dieser neuen perspektive einer wissensintensiven wirtschaft und die damit verbundenen mglichkeiten anschauen , dann stellen wir fest , dass es mglichkeiten gibt . doch aufgrund der riesigen summen , die u. a. in die infrastruktur investiert werden mssen , besteht die gefahr , dass rand- und lndliche gebiete an diesen mglichkeiten nicht teilhaben knnen , sofern regierungen und andere agenturen nicht entsprechend einbezogen werden .

eine der schulinitiativen strebte einen computer je 15 schler an .
zum glck haben wir dieses ziel in irland erreicht . wir liegen jetzt ber dem durchschnitt .
wir haben einen computer fr je 12 schler , und jeder schler hat zugang zu e-mail und internet , und der einsatz elektronischer lehrmittel gehrt zum schulalltag .

im bereich der gesundheitsfrsorge knnte die informationsgesellschaft zur besseren versorgung von rand- und lndlichen gebieten beitragen .
das gilt vor allem fr inseln , wo es nicht einfach ist , die technologie und das know-how zu beschaffen , die die online-verbindung zum nchsten greren krankenhaus - mit einem facharzt an einem ende und einem lokalen arzt oder einer krankenschwester am anderen - bietet .
so kann patienten geholfen werden , ohne dass sie ber groe entfernungen transportiert werden mssen .

zum schluss noch ein wort zur mobilkommunikation der dritten generation .
ich stimme herrn harbour zu . die 3g-technik bietet enorme mglichkeiten .
wir sind bereits zeuge der explosionsartigen verbreitung der mobiltechnologie geworden .
doch die damit verbundenen kosten und die hohen verluste , die die unternehmen bei der versteigerung der 3g-lizenzen eingefahren haben , werden letztlich an den verbraucher weitergeleitet werden , wenn wir nicht dafr sorgen , dass die gebhren fr derartige dienste ordnungsgem geregelt werden .

herr prsident , ich finde diese debatte spannend und bin der meinung , dass unsere berichterstatter hervorragende arbeit geleistet haben , die auch gebhrend anerkannt worden ist .

ich mchte ein paar anmerkungen machen , insbesondere was die nutzung und wiederverwendung ffentlicher informationen angeht .
einige lnder sind diesbezglich viel weiter gekommen als andere , und das spiegelt natrlich die unterschiede wider , die es zwischen den lndern gibt , u. a. in bezug auf die transparenz ihrer arbeit .
ich kann ein beispiel aus dnemark nennen . dort interessierten sich viele fr die abrechnung der verpflegungs- und reisekosten eines bestimmten brgermeisters .
und da in dnemark jeder diese unterlagen einsehen kann , wenn er einsicht verlangt , wurde der andrang schlielich zu gro .
deshalb verffentlichte man die unterlagen im internet , sodass jeder brger dort jeden einzelnen originalbeleg sehen konnte .
ich glaube nicht , dass wir einblick in die arbeit , reisen und den verbrauch der kommissare oder ihrer mitarbeiter haben , das ist in dnemark in solchen fllen aber mglich .
hierbei wird das internet eingesetzt , das kostenlos zur verfgung gestellt wird .

eine ganze reihe von ' dienstleistungen ' greift immer wieder auf dieselben daten zu . diese werden den brgern zur verfgung gestellt , die sie dadurch selbst anpassen und z .
b. ihre steuerzahlungen und andere dinge automatisch ndern knnen . weshalb ist dies kostenlos und weshalb wird es gefrdert ?
aus zwei grnden .
erstens : je mehr die brger selbst erledigen , desto schneller erhalten sie eine antwort und desto mehr beschftigte knnen wir im ffentlichen dienst einsparen .
zweitens : die gesellschaft hat ein groes interesse daran , dass diese daten benutzt und wiederverwendet werden , da es nicht sicher ist , dass wir in zukunft ber genug ffentlich beschftigte verfgen werden , um diese aufgaben zu erledigen .
und der datenzugriff kann kostenlos angeboten werden , weil die einsparungen fr die ffentliche hand erheblich sind .

ich war ebenfalls brgermeister und wrde daher gern wissen , ob das ein einzelfall war oder ob sich alle brgermeister in dieser situation befanden .
ich bitte sie jedoch nicht jetzt um die beantwortung dieser frage .
sie knnen mir spter persnlich antworten .

herr prsident , ich beglckwnsche alle berichterstatter zu ihrer arbeit an diesen berichten , die zu einer der wichtigste prioritten der eu geworden sind .
ihr ziel , das darin besteht , existierende strategien und vorschriften aufzugreifen und in globale strategien zu verwandeln , verdient anerkennung .
doch dazu mssen die mitgliedstaaten nher zusammenrcken und fr universell interaktive ffentliche dienste sorgen , womit sie hoffentlich zum ausbau der informationsgesellschaft beitragen und einen gleichberechtigten zugang zu informationen fr alle gewhrleisten werden .

herrn paasilinnas aktionsplan verfolgt mit der integration von egovernment , elearning , ehealth und ebusiness sehr lobenswerte ziele .
das ziel der schaffung eines wettbewerbsfhigen wissensgesttzten wirtschaftsraums wird sich mageblich auf wachstum , produktivitt , beschftigung und sozialen zusammenhalt in europa auswirken .
ich befrworte dieses ziel , das in der eu inzwischen oberste prioritt geniet , von ganzem herzen .
wir mssen jedoch erkennen , dass wir auf diesem gebiet bisher nur schleppend vorangekommen sind .
unsere manahmen mssen wesentlich mehr wirkung zeigen als bisher .
wir mssen prfen , wie wir alle beteiligten besser einbeziehen knnen , und dafr sorge tragen , dass kein zweistufen-europa oder eine unterprivilegierte klasse der informationsgesellschaft entsteht .
ich schliee mich herrn paasilinnas ausfhrungen nachdrcklich an .

ein wort zu herrn von velzens bericht ber die weiterverwendung von informationen des ffentlichen sektors . derartige informationen knnen eine ganz entscheidende wirtschaftliche triebkraft darstellen und einen wertzuwachs fr produkte und dienstleistungen schaffen und den wohlstand von unternehmen , insbesondere kmu , erhhen .
in meinem wahlkreis , in den west midlands , sind viele kmu an derartigen informationen interessiert .
doch wie herr van velzen sagte , mssen wir noch bestehende hindernisse beseitigen und unionsweit gleichberechtigte ausgangsbedingungen schaffen .

ich arbeite seit vielen jahren im ffentlichen sektor .
ich mchte verhindern , dass wir ffentliche stellen zu stark belasten .
deshalb halte ich es fr ratsam , eine angemessene investitionsrendite anzustreben .
wir stehen vor einem dilemma , denn einerseits mssen wir die wirtschaft frdern , und andererseits will die wirtschaft informationen fr wenig oder gar kein geld .
wir mssen dafr sorgen , dass diese kosten nicht an den ffentlichen stellen hngen bleiben , die zur bereitstellung verpflichtet sind , aber ber wenig spielraum verfgen .

ich untersttze auch , was frau read zu diesem punkt sagte , und schliee mich ihrem standpunkt an .

herr prsident , herr kommissar ! wenn wir uns mit der informationsgesellschaft beschftigen , darf nicht vergessen werden , dass gerade erst eine umfangreiche reform der rechtsvorschriften fr den telekommunikationsmarkt stattgefunden hat , mit der neue rechtsvorschriften in bezug auf normen fr die telekommunikation sowie die sonstigen netzwerkaktivitten geschaffen wurden .
die mitgliedstaaten sind gegenwrtig dabei , das paket in die praxis umzusetzen .

es darf nicht zugelassen werden , dass diese debatte das bild der telekommunikationsvorschriften verflscht , was nur zu unsicherheiten im hinblick auf investitionen in die dritte generation mobiler kommunikation fhren wrde .
wir mssen der geschundenen mobilfunkindustrie der dritten generation helfen und drfen sie nicht an die kette legen .
die gsm-mobiltechnik , die sich in den letzten fnf jahren beachtlich entwickelt hat , ist der eckpfeiler unserer wettbewerbsfhigkeit und die beinahe einzige lokomotive fr die strategie von lissabon .
nach dem desaster mit der finanzierung der dritten generation mobiler kommunikation mssen wir jetzt zeigen , dass wir gemeinsam verantwortung dafr bernehmen .
die mobilfunkindustrie ist ein bedeutender arbeitgeber und eine speerspitze der innovation .
die branche braucht einen neuen aufschwung , anderenfalls werden uns die japaner fr alle zeiten enteilen .

ich habe mich einmal daran gemacht , die behauptungen ber die zunahme von gehirntumoren in finnland seit den 90er jahren zu untersuchen .
in dem selben zeitraum , da sich die mobilfunknetze explosionsartig ausgebreitet haben , ist die zahl der krebserkrankungen in finnland drastisch zurckgegangen .
der ffentlichkeit trockene fakten zu verkaufen ist schwierig .
es gibt in der eu przise grenzwerte fr die strahlenbelastung , die noch unterhalb der normen der who liegen .
die strahlungen , die von mikrowellen ausgehen , sind strker als die von mobilfunksendemasten .
die entsprechenden werte fr spanische betreiber betragen sogar nur ein zweihundertstel der zulssigen grenzwerte .
wie auch immer , es ist einfacher zu behaupten , dass mobiltelefone unsere gehirne schmelzen lassen .

amtliche dokumente mssen in elektronischer form zugnglich gemacht werden .
grundlegende informationen mssen kostenlos bereitgestellt werden .
behrden drfen gebhren erheben , um sich ihre aufwendungen erstatten zu lassen , fr darber hinausgehende zahlungen gibt es aber keinen grund .
die mitgliedstaaten mssen dahin gehend in die verantwortung genommen werden , dass sie sorge dafr tragen , dass die ffentlichen einrichtungen ausreichende kapazitten anbieten .
abschlieend mchte ich mich ganz herzlich bei den berichterstattern bedanken .

herr prsident , geschtzte 13 abgeordnetenjunkies und besonders geschtzte einzige zuhrerin .
fnf minuten vor der geisterstunde haben wir ein thema , das offenbar so attraktiv ist , dass wir so viele sind , oder man knnte auch sagen : dass wir europa wollen und brauchen , wissen wir , und erlauben sie mir , dass ich die mir verbleibenden 90 sekunden dazu nutze , ber das wie zu sprechen !

probieren sie es doch mal , werte kolleginnen und kollegen , das zu nutzen , was wir hier beschlieen !
klicken sie doch mal auf die website etwa des rates , und gehen sie ganz schnell dorthin , wo es heit ' zugang zu dokumenten ' und machen sie ' klick ' !
was passiert ?
nichts .
machen sie noch einmal ' klick ' !
was passiert ?
nichts .
bitte , lieber rat , bitte , liebe kommission , die eine website prsentiert , die aussieht wie das weie rssl aus den fnfziger jahren in sterreich , nutzen sie das geld , das man zum beispiel einsparen knnte , indem man solche sitzungen in dieser form nicht abhlt , und bezahlen sie 50 000 , 60 000 , 100 000 euro fr eine zeitgeme aufbereitung der website , die mehr hergibt als das , was derzeit da ist .
es wre tatschlich ein dienst am whler !

auch die suchfunktionen knnten funktionieren .
wenn diese banalsten dinge mal gemacht sind , dann kann man sich - glaube ich - berlegen , wozu man dieses neue europe wirklich nutzen knnte , zum beispiel , um tatschlich tools einzubauen , die meinungen erheben knnen .
man kann sich ja auch mittlerweile vorstellen , europaweit volksbefragungen mit sehr , sehr wenig zugang und geringem finanziellen aufwand abzuhalten .

all das ist immer auf der basis meines ceterum censeo zu sehen . es kann keine demokratie ohne transparenz geben , und dafr ist ein gut genutztes internet eine sehr , sehr gute mglichkeit .

herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren !
ich mchte hans-peter martin recht geben .
wir sind nicht sehr viele im saal . wir wissen nicht , wie viele in unseren bros derzeit zuschauen , und wir wissen nicht , wie viele zuschauen wrden , knnten wir diese sitzung im internet bertragen .
wre es dann noch mglich , ber videostream diese sitzung zu einer genehmen tageszeit abzuspielen , dann knnten sich die hits auf unserer seite - glaube ich - vervielfachen , und das geschehen hier knnte transparenter und auch wesentlich effizienter analysiert und berprft werden .

was brauchen wir ?
es muss schneller werden , es muss effizienter werden .
wir brauchen suchmaschinen , die hier innerhalb krzester zeit auf stichworte zugriff gewhren .
bei eingabe von ' hans-peter martin ' , ' paul rbig ' , ' e-commerce ' , ' anwesende teilnehmer ' msste man sofort bei dieser sitzung sein .
ich glaube , dass sich unsere welt gendert hat , dass die vernetzte gesellschaft letztlich bereits realitt ist .
die mglichkeiten , elektronisch behrdenwege , elektronischen geschftsverkehr usw. durchzufhren , ist lngst gegeben , aber es fehlen einige voraussetzungen .

wenn wir im herbst die wto-verhandlungen in cancun haben , mssen wir uns fragen : wie sieht es aus mit der liberalisierung des welthandels ?
wenn jetzt hans-peter martin auf eine homepage klickt und dort ein buch aus amerika bestellen will oder eine gewisse software , stellt sich die frage , mit welchen schranken , mit welcher brokratie er zu rechnen hat .
welche zlle sind zu bezahlen , und vor allem was macht die post mit ihren versand- und lieferkosten , die derzeit fr kleinsendungen vllig unangemessen sind ?

wir brauchen verstrkten wettbewerb bei den postdienstleistungen .
wir brauchen sichere zahlungssysteme , wir brauchen ein schadensersatzsystem , das den kunden vor betrug schtzt , und wir brauchen ein e-geld , das es uns ermglicht , wie mit banknoten zu bezahlen .
das system der banknoten auf e-money zu bertragen , ist etwas , das wir in zukunft unbedingt brauchen werden , wie letztlich auch eine europaweite untersuchung ber die hindernisse fr eine angemessene nutzung dieser neuen formen der technologie .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn ich einen kleinen witz machen wollte , wrde ich jetzt sagen , die aussprache zu diesem wichtigen thema erstreckt sich ber zwei tage , weil wir gleich den 12. februar haben .

davon abgesehen stellen ffentliche daten einen besonders sensiblen bereich dar , weil es sich um ffentliche informationen handelt , die direkt oder indirekt von staatlichen stellen verwaltet werden .

die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften hinsichtlich der transparenz und des zugangs zu ffentlichen informationen bieten bereits einen ziemlich vollstndigen rechtsrahmen , doch in einigen bereichen mssten przisierungen vorgenommen werden , um jede wettbewerbsverzerrung aufgrund eventueller legislativer unzulnglichkeiten zu vermeiden .

ich gratuliere der europischen kommission fr diesen vorschlag zur weiterverwendung und kommerziellen verwertung von dokumenten des ffentlichen sektors .
allerdings bedauere ich , dass es dem text an einigen stellen an przision mangelt .
ich denke dabei beispielsweise an die betroffenen dokumente , die meiner meinung nach nicht eindeutig und przise definiert sind .
wie ich in dem inhaltlich zustndigen ausschuss vorgeschlagen hatte , msste der begriff ffentliches dokument strker abgegrenzt werden .
ich meine damit keine harmonisierung , sondern einfach eine geeignete definition , damit alle brger wissen , welche ffentlichen dokumente genau in den geltungsbereich der richtlinie fallen .

es wre ebenfalls wnschenswert gewesen , einen hinweis auf die fristen fr die zugnglichkeit der ffentlichen dokumente aufzunehmen .
im gegensatz dazu freue ich mich , dass die vorschlge hinsichtlich der einseitigen beendigung der erstellung von informationen sowie hinsichtlich der bedingungen , unter denen eine solche einstellung erfolgen muss , insbesondere hinsichtlich eines angemessenen zeitpunktes der vorankndigung , angenommen worden sind , denn die pltzliche einstellung einer solchen ttigkeit bringt risiken fr die betroffenen wirtschaftsteilnehmer mit sich .
ich denke dabei insbesondere an die kmu , die nicht ber die technischen und finanziellen mglichkeiten verfgen , solche situationen ohne eine ausreichende vorankndigungsfrist zu bewltigen .

daher bitte ich sie , liebe kolleginnen und kollegen , fr den bericht von herrn van velzen zu stimmen , der es verstanden hat , den grundlegenden vorschlag der kommission durch einen ausfhrlichen bericht zu ergnzen , der geschickt zwischen den einzelnen politischen formationen , denen wir angehren , ausgehandelt worden ist .

herr prsident , es muss nicht betont werden , welche bedeutung die informationsgesellschaft heute fr alle , den ffentlichen sektor , die unternehmen und auch die brgerinnen und brger , besitzt .

ich werde mich lediglich auf zwei der heute zur diskussion stehenden berichte konzentrieren .
was die initiative der kommission ber die wiederverwendung der dokumente des ffentlichen sektors angeht , so nutzen immer mehr europische unternehmen informationen des ffentlichen sektors und verwenden sie weiter .
wir mssen gewhrleisten , dass die bedingungen fr den zugang zu diesen informationen berall in europa gleich sind .
der preis fr diese informationen muss - natrlich - im verhltnis zu den produktionskosten stehen , aber wir knnen andererseits die verwaltung nicht zwingen - wie vom ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten festgestellt wurde - , smtliche informationen zu erstellen , wenn sie nicht relevant und notwendig sind .

was den vorschlag fr einen beschluss des rates zur verfolgung von eeurope und zur verbreitung der bewhrten praktiken und sicherheit in den netzen betrifft , so mchte ich zwei punkte besonders hervorheben .
der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , der die stellungnahme fr den inhaltlich zustndigen ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie verfasste , hielt es ebenfalls fr notwendig , nicht nur jeglichen austausch bewhrter praktiken zwischen den beschftigten im ffentlichen und im privaten sektor zu frdern , sondern die kommission aufzufordern , auch kampagnen zur information und bewusstseinsbildung zu dieser frage der sicherheit der netze zu finanzieren .

ich beglckwnsche die kommission zu ihrer heutigen initiative , ein einheitliches system fr die sicherheit in den netzen vorzulegen .
es ist offensichtlich , dass sich unsere arbeit und unsere wirtschaft mehr und mehr auf die informationsgesellschaft sttzen und es daher wichtig ist , die unsicherheitsrisiken in den netzen zu reduzieren .

wir mssen sowohl den sicheren zugang wie auch den schutz der personenbezogenen daten jener personen garantieren , die das netz des ffentlichen sektors und die netze im allgemeinen nutzen .

um die e-economy auf unternehmensebene zu strken , ist es wichtig , auch eine auf dem unternehmergeist basierende kultur und eine grere beteiligung der unternehmen an der informationsgesellschaft zu frdern .
whrend , wie andere kollegen schon sagten , in lissabon das strategische ziel beschlossen wurde , die wissensgesttzte wirtschaft zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten der welt zu gestalten , stellt das ziel der informationsgesellschaft fraglos eine wichtige und entscheidende triebkraft dar .

herr prsident , das ist eine umfassende und sehr interessante debatte .
ich mchte herrn van velzen fr seine arbeit auf dem gebiet der informationen des ffentlichen sektors danken .
wir sind uns alle darin einig , dass die qualitt zu den wichtigsten faktoren bei der entwicklung der dienste der informationsgesellschaft und insbesondere der 3g-dienste zhlt .

ich wrde es vorziehen , den standpunkt der kommission zu den nderungsantrgen schriftlich einzureichen , denn die begrenzung der arbeitszeit bildet den anfang der richtlinie ber sicherheit am arbeitsplatz .

eine sehr kluge entscheidung .
vielen dank , herr kommissar !

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute , mittwoch , um 12.00 uhr statt .

ich gratuliere frau terron i cusi zu ihrer ausgezeichneten arbeit .

der vorschlag einer richtlinie der kommission ber die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen stellt wiederum die legale bzw. illegale einwanderung in den vordergrund und betrachtet die frage der beschftigung als unumgngliche bedingung fr die gewhrung eines dauerhaften aufenthalts .

ich begre die vom ausschuss fr die freiheiten und rechte vorgenommenen verbesserungen an dem richtlinienvorschlag , doch mchte ich ebenfalls hervorheben , dass die berichterstatterin groe umsicht hat walten lassen und das thema ohne demagogie angegangen ist .

ich stelle fest , dass es interessante vorschlge und fortschritte gegeben hat , insbesondere mehr transparenz , eine vereinfachung der verfahren sowie eine strkere bercksichtigung der interessen der drittlnder .
generell geht der vorschlag der berichterstatterin in richtung auf eine verbesserung der den inhabern von aufenthaltstiteln fr arbeitnehmer garantierten rechte und betont die notwendigkeit , dass alle auslnder gleichberechtigten zugang zu allgemeiner und beruflicher bildung sowie zu wohnraum erhalten mssen .
ich bedauere , dass diese vorschlge nicht wirklich mit ziffern versehen wurden und der bericht den zugang zur staatsbrgerschaft nicht strker in den vordergrund gestellt hat .

wir sollten alles tun , um den grundsatz der freizgigkeit zu gewhrleisten , um die chancen der arbeitnehmer zu erhhen , einen arbeitsplatz zu finden und ihre beruflichen erfahrungen zu verbessern , sowie um die mobilitt im sinne eines immer engeren zusammenrckens der vlker zu frdern .

( erklrung gekrzt gem artikel 120 absatz 7 go )
