
vorbereitung des frhjahrsgipfels 2003 ( brssel , 21. / 22.3.2003 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission ber die vorbereitung des frhjahrsgipfels 2003 vom 21. bis 22. mrz 2003 in brssel .

herr prsident des europischen parlaments , herr kommissionsprsident , sehr geehrte mitglieder der kommission , meine damen und herren ! die heutige debatte ber den frhjahrsgipfel ist von besonderer bedeutung .
in dem derzeitigen politischen klima muss die europische union sicherstellen , dass sie auf diesem gipfel fortschritte in einer reihe von entscheidenden fragen erzielt .
dadurch wird sich zeigen , inwieweit wir in der lage sind , vertrauen , sicherheit und optimismus in europa zu strken .
wettbewerbsfhigkeit , beschftigung , sozialer zusammenhalt und nachhaltige entwicklung stellen die instrumente dar , mit denen wir diese ziele verwirklichen knnen .
der gipfel im mrz soll ein klares signal aussenden , dass europa auch in diesen schwierigen zeiten beschlsse fasst , die positive dynamik und perspektiven schaffen .
eingedenk dieser zielsetzungen mchte ich ihnen die berlegungen und plne der griechischen prsidentschaft erlutern und mir aufmerksam die ansichten von herrn prsident prodi und den abgeordneten des europischen parlaments anhren .
eine strategie von solcher tragweite wird von erfolg gekrnt sein , wenn sie die kreativitt und die untersttzung aller seiten , des rates , der kommission , des europischen parlaments sowie selbstverstndlich der gesellschaftlichen krfte nutzt .

meine damen und herren abgeordnete ! seit dem jahre 2000 sind in vielen die strategie von lissabon betreffenden bereichen beachtliche fortschritte erreicht worden .
erst krzlich haben wir eine positive bereinkunft im hinblick auf die liberalisierung des energiemarktes , den einheitlichen europischen luftraum , die berarbeiteten wettbewerbsregeln und das steuerpaket erzielt , und wir sind auch hinsichtlich der finanzdienstleistungen ein gutes stck vorangekommen .
bei einer reihe von themen bestehen jedoch immer noch defizite bezglich der umsetzung und der einfhrung .

es ist wahr , dass wir uns an einem entscheidenden wendepunkt befinden .
der frhjahrsgipfel 2003 findet in einer neuen politischen und wirtschaftlichen situation statt , die von ernsten problemen gekennzeichnet ist , aber auch mehr mglichkeiten als in der vergangenheit bietet .

die wirtschaftliche rezession in vielen oecd-lndern , die sich verschrfenden internationalen spannungen und das daraus resultierende gefhl der unsicherheit wirken sich insbesondere auf die strategie von lissabon aus , und gleichzeitig registrieren wir eine verzgerung bei der erreichung ihrer zwischenziele .
der ausgang des frhjahrsgipfels wird unsere nchsten schritte im hinblick auf die erfllung der zielsetzungen von lissabon wesentlich beeinflussen , und wir mssen sicherstellen , dass europa den unsicherheiten mittelfristig entgegenwirken kann .

die griechische prsidentschaft ist sich vllig darber im klaren , dass der lissabon-strategie heute mehr denn je hchste prioritt zukommt .
ich kann ihnen ebenfalls versichern , dass die griechische prsidentschaft im rahmen ihrer zielsetzungen bestrebt ist , ein zugegebenermaen schwieriges gleichgewicht zu wahren und den integrierten , solidarischen und koordinierten charakter der im lissabon-prozess vorgesehenen reformen deutlich zu machen .
die europische union ist nach den beschlssen von lissabon nicht nur eine union mit wirtschaftspolitiken , sie ist eine union , die sich darum bemht , politiken zur beschftigung , zu sozialen fragen und zur qualitt des entwicklungsprozesses selbst voranzutreiben .
dieses gleichgewicht kommt nicht automatisch von allein .
die griechische prsidentschaft will die erweiterung der wirtschaft durch den sozialen faktor und die nachhaltige entwicklung untersttzen .

meine damen und herren ! die schwache wirtschaftliche entwicklung der letzten jahre , die verstrkten bedenken im hinblick auf die wirtschaftliche perspektiven , die angst vor einem erneuten anstieg der arbeitslosigkeit , die neuen umweltherausforderungen und der sich ausbreitende pessimismus auf den internationalen mrkten , der von den durch geschftliche probleme und die gesunkenen geschftserwartungen entstandenen unsicherheiten genhrt wird , stellen uns vor die dringende aufgabe , in diesen bereichen fortschritte zu erreichen .
innerhalb dieser grenzen hat die prsidentschaft eine reihe von entscheidenden themen von grundlegender bedeutung festgelegt , die unsere drei wesentlichen ziele betreffen : wirtschaftsreform und wettbewerbsfhigkeit , beschftigung und sozialer zusammenhalt sowie nachhaltige entwicklung .

bezglich der wirtschaftsreform und der wettbewerbsfhigkeit mchte ich auf sechs punkte eingehen : die durchfhrung der makrokonomischen politik , die ffnung der mrkte fr finanzdienstleistungen , energie und verkehr , die frderung des unternehmertums , insbesondere bei kleinen und mittleren unternehmen , die bedeutung der forschung , der technologie und der politik fr die informationsgesellschaft , die bedeutung der bildung als schlsselfaktor bei der investition in wissen und humankapital und schlielich die verknpfung verschiedener netzwerke .
ich mchte kurz jeden dieser punkte kommentieren :

die sicherstellung der makrokonomischen stabilitt und die einhaltung des stabilitts- und wachstumspaktes stellen wichtige mittel dar . was zudem die besteuerung von finanzeinlagen betrifft , so hat der rat wirtschaft und finanzen , wie ihnen sicher bereits bekannt sein drfte , nach vierzehn jahren diskussion ein uerst wichtiges bereinkommen ber den automatischen austausch von informationen erreicht .
auf dem steuersektor sind wir nach wie vor darum bemht , eine politische bereinkunft hinsichtlich der energiesteuer zu erzielen .
das makrokonomische management ist angesichts der derzeitigen lage eines unserer hauptanliegen , und ecofin verfolgt in zusammenarbeit mit der kommission sehr genau die sich vollziehenden entwicklungen , sodass er die notwendigen beschlsse fassen kann .

zugleich ist es nach ansicht der prsidentschaft erforderlich , die finanzmrkte zu vereinheitlichen , um den binnenmarkt der union zu strken .
dies wird das vertrauen der anleger in die mrkte erhhen und zur wirtschaftlichen entwicklung , zu beschftigung und wohlstand beitragen . deshalb bemhen wir uns intensiv darum , dass im hinblick auf die beiden aktionsplne zu finanzdienstleistungen und zum risikokapital fortschritte erzielt werden .

ich freue mich besttigen zu knnen , dass die beiden aktionsplne sich zufriedenstellend entwickeln , und wir erwarten fr den frhjahrsgipfel 2003 einen bericht ber die erzielten fortschritte .
die richtlinien zu den rentenfonds , zu den investitionsdienstleistungen und zu den kapitalanlagen stellen fr die prsidentschaft wichtige themen dar , und wir werden ebenfalls den vorschlag der kommission zur unternehmensfhrung diskutieren .
die griechische prsidentschaft begrt die schlussfolgerungen des berichts winter und stimmt mit ihm darin berein , dass es notwendig ist , das gesellschaftsrecht insbesondere im hinblick auf die unternehmensfhrung zu modernisieren .

was insbesondere die ffentlichen bernahmeangebote betrifft , so sind wir bestrebt , substanzielle fortschritte bei dem von der europischen kommission vorgelegten vorschlag zu erzielen .
und hinsichtlich der frderung der wettbewerbsfhigkeit richten wir unsere bemhungen auf die verknpfung von netzen sowie die vollstndige und operative liberalisierung des energie- und des verkehrsmarktes .
bezglich der energie unternimmt die prsidentschaft jedwede anstrengung , um ein bereinkommen zur vollstndigen und operativen liberalisierung des marktes zu erreichen , wobei das ffentliche interesse , die sicherung der energieversorgung und der schutz sensibler regionen und bevlkerungsgruppen bercksichtigt werden .

im verkehrssektor bestehen unsere prioritten in der ausdehnung der transeuropischen verkehrsnetze auf die neuen mitgliedstaaten sowie in der annahme des zweiten pakets von legislativvorschlgen zum schienenverkehr und zur straenverkehrssicherheit .
was dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen interesse anbelangt , so halten wir dies fr einen sehr beachtenswerten vorschlag , insbesondere jetzt , da sektoren , die von genereller bedeutung fr die gesamte gesellschaft sind , privatisiert werden und in den wettbewerb eintreten . insbesondere hier erwarten wir die vorschlge der kommission .

auf dem gebiet der wettbewerbsfhigkeit legen wir groes gewicht auf die untersttzung des unternehmertums , da dies nicht nur fr die wirtschaftliche entwicklung , sondern auch fr den sozialen zusammenhalt , die beschftigung und die regionale entwicklung von bedeutung ist .
wir sind bestrebt , die schaffung eines positiven geschftsklimas zu erleichtern .
der rat ' wettbewerbsfhigkeit ' wird im mrz noch vor dem frhjahrsgipfel zusammenkommen , um themen bezglich des unternehmertums und der wettbewerbsfhigkeit vorzubereiten .
er wird sich darum bemhen , innovative methoden zu finden , um die umsetzung der europischen charta fr kleinunternehmen zu beschleunigen , die durchgefhrten politiken zu bewerten und das grnbuch zum unternehmertum eingehend zu diskutieren .

forschung , technologie , wissen und bildung erweisen sich heute als wichtige schlsselfaktoren der wettbewerbsfhigkeit , der entwicklung und der lebensqualitt .
die investitionen in forschung und technologie knnen gefrdert werden durch die annahme eines gemeinschaftspatents und die entwicklung der forschung in spitzentechnologien , die auch die forschung auf dem gebiet der verteidigung einschlieen knnte .
daher sind wir auch bestrebt , eine informationsgesellschaft fr alle zu gewhrleisten , indem offene standards genutzt werden , die interoperabilitt von netzwerken und dienstleistungen sichergestellt wird und das programm eeurope ausreichende finanzielle untersttzung erhlt .
immer mehr politiken der union tragen der notwendigkeit rechnung , die bildungssysteme zu entwickeln , damit diese der dynamik der neuen konomie gerecht werden knnen .
eine unserer grundlegenden prioritten in diesem sektor besteht darin , die neuen kommunikations- und informationstechnologien und das lebenslange lernen als haupttriebkrfte fr die verbesserung der qualitt des bildungssystems , das heit der typischen , atypischen und berufsbildung sowie der aus- und weiterbildung besonderer bevlkerungsgruppen und des lehrkrpers , zu nutzen .

ein anderes thema , das ich dieser liste hinzufgen mchte und das zur zeit diskutiert wird , ist die weiterverwendung von dokumenten des ffentlichen sektors .
wie ihnen sicher bekannt ist , muss der rat hier noch ein politisches bereinkommen finden .
dennoch glaube ich , dass wir in diesem halbjahr einen zufrieden stellenden fortschritt in dieser frage erreichen knnen , wenn wir uns weiter darum bemhen , und dass wir mit der untersttzung des europischen parlaments dieses thema abschlieen knnen .
wir erwarten die meinung des parlaments mit besonderem interesse .

ein zweites groes thema sind die beschftigung und der soziale zusammenhalt .
die reformierung der europischen beschftigungsstrategie stellt fr die prsidentschaft eine beraus wichtige angelegenheit dar .
der frhjahrsgipfel wird sich umfassend mit der ausrichtung der neuen strategie beschftigen , und das endziel wird die annahme dieser strategie auf dem ratsgipfel von thessaloniki sein .
unserer ansicht nach ist der soziale pfeiler von lissabon ebenso wichtig wie die wirtschaftsreform .
unsere prioritt besteht hierbei darin , die beschftigungsstrategie zu rationalisieren und die effizienz zu frdern .
wir mssen jedoch unsere bemhungen auch darauf richten , mehr und bessere arbeitspltze zu schaffen , aktive beschftigungspolitiken zu strken und effizienter zu gestalten sowie das unternehmertum zu aktivieren .
in dem makrokonomischen umfeld , in dem wir uns zur zeit befinden , ist dies besonders wichtig .
die gleichberechtigte beteiligung von frauen innerhalb des arbeitsmarkts , die erhhung des anteils von frauen auf dem arbeitsmarkt , die ausgewogenheit von flexibilitt und sicherheit der arbeitnehmer , die integration von zuwanderern und die reduzierung der regionalen diskrepanzen im hinblick auf beschftigung und arbeitslosigkeit , insbesondere durch aktivitten in abgelegenen regionen , stehen ganz oben auf unserer tagesordnung .

was die modernisierung der wirtschafts- und beschftigungspolitik betrifft , so unterstreichen wir die notwendigkeit der autonomie , koordination und komplementaritt der beiden prozesse , wobei sich hauptschlich der rat beschftigung und soziale angelegenheiten mit der beschftigungspolitik und der rat ecofin mit der wirtschaftspolitik befasst .
nach ansicht der prsidentschaft wird dies die kohrenz und effizienz der politiken verbessern und zur steigerung der beschftigung beitragen .
wir arbeiten ebenfalls daran , den sozialgipfel , der im anschluss an den frhjahrsgipfel abgehalten wird , erfolgreich zu gestalten und die qualitt und produktivitt der arbeit zu verbessern .
wir sind aufgerufen , fr das reibungslose funktionieren des gesetzeswerks der union zu sorgen , indem wir bereinkommen ber eine reihe von themen zum abschluss bringen , darunter die arbeitsbedingungen fr vorbergehend beschftigte , die erweiterung der verordnung 1408 / 1971 ber drittstaatsangehrige , die einrichtung des trilateralen sozialgipfels und die europische krankenversicherungskarte .

im dritten bereich , der nachhaltigen entwicklung , konzentrieren wir uns darauf , auf dem frhjahrsgipfel 2003 die strategie der union zur nachhaltigen entwicklung auf der grundlage der ergebnisse des weltgipfels in johannesburg zu berprfen .
damit ist uns die gelegenheit gegeben , der welt zu zeigen , welche rolle die union im hinblick auf den schutz der umwelt und die umsetzung von politiken , die entwicklung mit umweltschutz und lebensqualitt verbinden , spielt .

der frhjahrsgipfel bietet uns die mglichkeit , unsere grundlegende strategische herangehensweise hinsichtlich einer ausgewogenen nachhaltigen entwicklung klar zu definieren und konkrete ziele festzulegen , die als motivationen fr den weiteren fortschritt fungieren .

um das ziel der nachhaltigen entwicklung zu erreichen , werden wir die strategie der europischen union zur nachhaltigen entwicklung einer revision unterziehen und sicherstellen , dass wirtschaftliche entwicklung nicht die natrlichen ressourcen ausplndert und die umwelt beeintrchtigt , sowie die beschlsse von johannesburg umsetzen .
prioritt geben wir hierbei dem zehnjahres-rahmenprogramm zur nachhaltigkeit in produktion und konsum , das heit sauberen technologien und der einsparung von rohstoffen und energie , ferner den initiativen und dem prozess zur einbeziehung der umweltdimension in internationale und gemeinschaftliche politiken , der umsetzung des aktionsplans zur beseitigung der hindernisse bei der entwicklung von umwelttechnologien sowie der entwicklung einer globalen strategie fr chemische produkte .

ich mchte im zusammenhang mit der nachhaltigen beschftigung ebenfalls darauf verweisen , dass auch im schifffahrtsektor vorrangig die sicherheit im seeverkehr berprft wird , insbesondere in verbindung mit der verhtung der meeresverschmutzung nach der havarie der ' prestige ' , wobei wir uns insbesondere darum bemhen , den zeitplan fr die prfung des betreffenden legislativvorschlags einzuhalten .
darber hinaus wird auch der vorschlag fr eine richtlinie ber den zugang zu hafendiensten in zweiter lesung geprft .

herr prsident des europischen parlaments , herr kommissionsprsident , meine damen und herren !
ich mchte meine ausfhrungen abschlieen , indem ich ihnen versichere , dass wir whrend der griechischen prsidentschaft jedwede anstrengung unternehmen werden , um einerseits sicherzustellen , dass wir vertrauen in die strategie von lissabon haben und an ihr festhalten , und um andererseits ihre effektivitt zu steigern , insbesondere in der derzeitigen wirtschaftlichen situation , da die erweiterung der europischen union mit dem beitritt zehn neuer mitgliedstaaten kurz bevor steht .
in meinem redebeitrag waren die grundlegenden themen und aktivitten betreffend den lissabon-prozess und den frhjahrsgipfel enthalten .

die prsidentschaft freut sich auf einen fruchtbaren dialog mit dem parlament und wir hoffen , dass wir , wenn wir konstruktiv mit dem europischen parlament und der kommission zusammenarbeiten , dazu beitragen knnen , ein produktiveres , wettbewerbsfhigeres und sozial gerechteres europa zu schaffen .

ich mchte heute morgen den vorsitzenden sowie die stellvertretenden vorsitzenden der delegation des russischen parlaments im parlamentarischen ausschuss fr die zusammenarbeit eu-russland willkommen heien , die auf der ehrentribne platz genommen haben . sie sind in straburg , um an einer sitzung des prsidiums teilzunehmen .
ich begre herrn wladimir lukin und seine kollegen .

herr prsident cox , herr minister yiannitsis , meine damen und herren abgeordneten ! ich habe vor einem monat unseren frhjahrsbericht vorgelegt , und heute mchte ich mich mit ihnen ber die wichtigsten punkte dieses dokuments austauschen .

mit dieser vorgehensweise haben wir bereits gute ergebnisse erzielt , aber wir schpfen das wachstums- und innovationspotenzial der union noch nicht vollstndig aus .
natrlich ist unsere gegenwrtige wirtschaftliche situation - wie der minister yiannitsis sagte - nicht gerade positiv , und auch die weltpolitische lage ist es nicht .
zu den inneren grnden fr eine stockende wirtschaft in europa kommen unsicherheit und furcht wegen eines drohenden krieges und der schwierigkeit , seine dauer und seine folgen abzuschtzen , hinzu .
dies hat erhebliche auswirkungen auf unsere allgemeinen planungen und auf einzelne entscheidungen der unternehmer und investoren .
ein gefhl der unsicherheit berwiegt .
gewiss wird diese situation anhalten , bis wir in eine neue phase eintreten , die positivere perspektiven bietet , was eine notwendige bedingung fr die umsetzung neuer unternehmens- und investitionsstrategien darstellt .

wir befassen uns heute in diesem hohen haus mit fragen von grter bedeutung fr die zukunft europas und fr das unionsmodell , das wir an die kommenden generationen weitergeben werden , doch selbstverstndlich kreisen unsere gedanken um die irak-krise .
ich bin nach wie vor davon berzeugt , dass der krieg vermeidbar ist , und ich hoffe weiterhin , dass er vermieden werden kann ,

wenn wir der irakischen diktatur enge und strenge kontrollen auferlegen und gleichzeitig das internationale bndnis gegen den terrorismus strken .
in diesen stunden mssen wir alle einen gemeinsamen weg fr diplomatische manahmen auf europischer ebene suchen .
die folgen eines mglichen konflikts sind nmlich unabsehbar .
ein militrisches vorgehen , selbst im rahmen der vereinten nationen - der einzige legitime rahmen fr manahmen gegen die bedrohung des friedens und der internationalen sicherheit - darf nur als letztes mittel in frage kommen , nachdem man festgestellt hat , dass es keine andere lsungsmglichkeit gibt .
einen krieg zu beginnen bedeutet , dass alle politischen instrumente ausgeschpft wurden .

diese krise verdeutlicht - und dieses problem betrifft uns alle unmittelbar - den widerspruch zwischen der notwendigkeit eines gemeinsamen europischen vorgehens , was motivation fr die arbeiten des konvents ist , und dem nichtvorhandensein einer gemeinsamen europischen politik .
wenn die nationalstaaten nicht geschlossen auftreten , werden sie gleichwohl von der weltbhne verschwinden .
wenn europa nicht mit einer stimme spricht , wird es zudem unmglich , mit den vereinigten staaten eng , dauerhaft und in wrde zusammenzuarbeiten ; und ohne eine zusammenarbeit zwischen europa und den vereinigten staaten wird es unmglich sein , den frieden und die stabilitt in der welt zu garantieren .
das verhalten in krisenzeiten dient als beispiel , als modell fr knftige manahmen .
und in diesen momenten zeigt es sich , ob man vertrauen gewinnt oder vertrauen verliert .

dabei geht es um die entschlossenheit , es europa zu ermglichen , sich geltung zu verschaffen und eine fhrende rolle auf der weltbhne zu spielen , mit eigenen werten , eigenen traditionen , eigenen interessen und einer eigenen vorstellung von der welt .
genau diese entschlossenheit mssen wir , d. h. sowohl die alten als auch die neuen mitglieder der union , heute zeigen und umsetzen - mit der bereitschaft zum gemeinsamen handeln , mit dem wissen darum , dass man an der entwicklung eines politischen akteurs teilhat , der seinen bndnispartnern treu ist und sich seiner verantwortung und seiner eigenen rolle bewusst ist .

im derzeitigen internationalen kontext , der den wirtschaftlichen aufschwung sicher nicht frdert , mssen wir unsere politische entschlossenheit und kohrenz verstrken , um die ziele von lissabon und die bereits bei anderen gipfeltreffen eingegangenen verpflichtungen konkret umzusetzen .
ich bin davon berzeugt , dass die strategie von lissabon der beste weg ist , um unseren brgern auch unter den gegenwrtigen bedingungen mehr wohlstand und einen besseren sozialen zusammenhalt zu sichern .
allein diese strategie kann gewhrleisten , dass es zu einem krftigen aufschwung kommt und dass das erreichte fr die zuknftigen generationen nachhaltig gesichert werden kann .
es ist meine aufgabe und die grundlegende aufgabe der kommission , mit bestndigkeit und ausdauer weiterhin starke impulse fr die umsetzung unserer strategie zu geben .
in diesem sinne habe ich vor drei monaten in einem schreiben an die staats- und regierungschefs einige der punkte hervorgehoben , die ich fr einen erfolg der bevorstehenden frhjahrstagung des europischen rates fr unerlsslich halte .
ich bin mir sicher - und habe ihren worten , herr minister , entnommen - , dass ich hierbei auf die griechische prsidentschaft zhlen kann .

die kluft zwischen den politischen zielen und den rechtsetzungsmanahmen , die ich vor einem jahr angesprochen habe , ist teilweise geringer geworden , aber eben nur teilweise .
es sind fortschritte in den bereichen energie , finanzdienstleistungen , einheitlicher luftraum und forschung zu verzeichnen .
es erfordert jedoch eine grere politische entschlossenheit , die blockierungen beim gemeinschaftspatent aufzuheben , das sich zu einem symbol fr die fhigkeit oder die unfhigkeit der union entwickelt hat , ihre gesteckten ziele verwirklichen zu knnen .
wir mssen zudem zu einer befriedigenden lsung bei den richtlinien zu bernahmen , zum brsenprospekt und zu den pensionsfonds gelangen .

ferner gilt es , die europische strategie fr die beschftigung zu berprfen .
hierbei hlt die kommission den vorschlag einiger lnder fr ntzlich , eine task force aus hochqualifizierten fachleuten zu bilden , die sie bei ihren arbeiten untersttzt .
auf initiative von frau diamantopoulou - der ich fr ihre diesbezgliche bereitschaft danke - wird diese task force in krze eingesetzt .
aber vor allem muss die kluft zwischen den geltenden gemeinschaftsakten und ihrer umsetzung in den mitgliedstaaten verkleinert werden .
die kluft zwischen den entscheidungen und ihrer umsetzung ist noch zu gro - und wird sogar , ehrlich gesagt , immer grer - in den bereichen , die den binnenmarkt , die reform der beschftigung und die sozialversicherung betreffen .

meine damen und herren abgeordneten , die botschaft , die ich ihnen berbringen und im lichte der heutigen debatte dem europischen rat fr seinen frhjahrsgipfel vermitteln mchte , lautet : ' europa kann noch immer gewinnen ' .
europa kann die herausforderung der modernisierung und innovation meistern und unter beweis stellen , dass das europische wirtschafts- und sozialmodell als vorbild fr die ganze welt geeignet ist .
diese ziele lassen sich jedoch ohne tiefgreifende vernderungen in unseren gesellschaften nicht erreichen ; tiefgreifende vernderungen , die politische entscheidungen , gemeinsame perspektiven und regeln erfordern .
geben wir uns nicht der trgerischen hoffnung hin , dass allein das spiel der marktkrfte oder der bloe stolz der wissenschaftler und forscher ausreichen , um die herausforderung der modernisierung zu bewltigen : was wir brauchen , sind einhellige entscheidungen und ein gemeinsamer wille .

auf der frhjahrstagung des europischen rates wird auch jedes jahr bilanz ber die wirtschaftliche strategie und die so genannte governance der wirtschafts- und whrungsunion gezogen .
es ist wichtig , dass unsere brger verstehen , was wir beabsichtigen und wie unser berwachungs- und entscheidungsfindungssystem funktioniert , das auf die nutzung aller verfgbaren instrumente , insbesondere der grundzge der wirtschaftspolitik , der beschftigungsstrategie und der binnenmarktstrategie ausgerichtet ist .
diese instrumente bilden zusammen mit dem stabilitts- und wachstumspakt ein kohrentes und leistungsfhiges ganzes .
dies ist auch das ziel , das wir mit den jngsten vorschlgen fr eine neue auslegung der anwendungskriterien des stabilittspakts verfolgen - eine auslegung , die den wirtschaftlichen gegebenheiten jedes landes und der notwendigkeit der finanzierung der in der strategie von lissabon vorgesehenen reformen besser rechnung trgt .

deshalb ist es meiner auffassung nach wichtig , nun auch unsere arbeit im bereich bildung , forschung und innovation entschieden voranzutreiben .
dies erfordert seitens der regierungen eine anpassung der rechts- und steuervorschriften , um die hindernisse fr die grndung und das wachstum von unternehmen auszurumen .
die kommission wird das ihrige tun : zu diesem zweck haben wir soeben einen aktionsplan zur vereinfachung des gemeinschaftlichen besitzstands angenommen , um den ' acquis ' prziser , klarer und zeitgemer zu gestalten .

organisatorische vernderungen der forschung zu frdern und sie strker zu ffnen - das ist das wichtigste ziel des europischen forschungsraumes .
zur verwirklichung dieses ziels mssen unbedingt die vorteile genutzt werden , die aus einem gemeinsamen ansatz - einer echten gemeinsamen forschungskultur - von hochschulen und unternehmen erwachsen knnen . neben den wirtschaftlichen aspekten drfen wir die sozialen folgen , vor allem was die schaffung von arbeitspltzen , die mitbestimmung und den zusammenhalt angeht , nicht vernachlssigen , die durch eine kohrente bildungs- und forschungsstrategie gewhrleistet werden knnen .

auch wenn sich die einzelstaatlichen bildungssysteme stark voneinander unterscheiden , liegen die gemeinsamen herausforderungen , die wir nur gemeinsam meistern knnen , klar auf der hand .
mit diesem ziel vor augen ist es von grundlegender bedeutung , dass das bis 2010 laufende arbeitsprogramm zur verbesserung der effizienz und koordinierung unserer bildungssysteme rasch und konsequent durchgefhrt wird .
wir mssen besser und mehr in forschung und bildung investieren .
ich halte es in diesem zusammenhang fr dringend erforderlich , einige spitzenforschungszentren auf europischer ebene zu grnden , um der europischen forschung zu einer fhrungsposition in der welt zu verhelfen .
dieses thema , mit dem wir uns monate lang eingehend beschftigt haben , muss nun vorangebracht und auf die tagesordnung gesetzt werden , denn wenn wir es nicht schaffen , die geistige elite der ganzen welt fr europa zu gewinnen , wird es uns mit sicherheit nicht gelingen , die strategie von lissabon umzusetzen .
nach magabe dieser strategie mssen wir weltweit die ersten sein : hierfr brauchen wir die internationale geistige elite , die wir nur fr uns gewinnen knnen , wenn wir ber einige groe forschungszentren verfgen , die zu den fhrenden in der welt gehren .
das ist eine simple , aber ehrgeizige strategie , die ihnen die kommission unterbreitet , weil wir meines erachtens ansonsten die ziele , die wir uns selbst gesteckt haben , nicht erreichen knnen .

wenn wir wirklich die grundlagen fr eine wissensgesellschaft schaffen wollen - und das ist meine letzte bemerkung - , mssen wir uns schon jetzt des ziels ernsthaft annehmen , 3 % des bip fr die forschung bereitzustellen .
auch dieses ziel haben wir uns selbst gesetzt .
doch wenn wir uns die haushalte der einzelnen mitgliedstaaten ansehen , stellen wir fest , dass man sich in diesem jahr eher von den 3 % entfernt als sich ihnen genhert hat .
entweder ndern wir also die ziele oder wir mssen konsequent versuchen , sie weiterzuverfolgen .
dieser zielsetzung knnen wir nicht entfliehen : wir haben gesagt , 3 % , und 3 % heit auch 3 % , daran ist nicht zu rtteln .

es geht jedoch nicht nur darum , mehr geld bereitzustellen , sondern auch darum , es sinnvoller auszugeben , und zwar sowohl fr die forschung als auch fr die bildung .
wir knnen es uns nicht lnger leisten , dass ein fnftel der jungen menschen die schule ohne einen abschluss verlsst : diese humanressourcen lasten auf unserer gesellschaft .
wir mssen daher die art und weise berdenken , in der wir unsere jugend auf die immer anspruchsvollere arbeits- und geschftswelt vorbereiten .
ohne diese konkreten manahmen werden wir ganz sicher nicht in der lage sein , den von uns beklagten rckstand aufzuholen .
die fhrende rolle in der welt knnen wir nmlich nur durch den aufbau der wissensgesellschaft erobern .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! selbstverstndlich haben wir die rede des amtierenden ratsprsidenten mit allergrtem interesse verfolgt , und wenn ich zusammenfassen darf , ging es dabei um zwei fragen .
erstens , wie das vertrauen in die strategie von lissabon wiederherzustellen ist und zweitens , wie die effizienz ihrer umsetzung verbessert werden kann .
herr prsident , das ist die eigentliche kernfrage .
fr die durchfhrung einer solchen untersuchung ist meiner meinung nach jetzt auch insofern der richtige zeitpunkt , als die verwirklichung der zielsetzungen von lissabon unter einem sehr starken druck steht .
darber hinaus sind die verhltnisse weitaus schwieriger geworden , das wirtschaftsklima ist ungnstig , es herrscht grere ungewissheit , und , wie der kommissionsprsident treffend bemerkt hat , sind die zeiten fr unternehmer gegenwrtig beraus problematisch .

meine fraktion begrt daher den synthesebericht der europischen kommission .
er gibt einen einblick in die leistungen der mitgliedstaaten whrend der letzten jahre bezglich der verwirklichung der zielvorgaben von lissabon .
ich muss jedoch sagen , das bild ist beunruhigend .
die umsetzung durch die mitgliedstaaten erfolgt beraus langsam , und zwischen den mitgliedstaaten gibt es erhebliche unterschiede .
die glaubwrdigkeit des rates hinsichtlich der umsetzung der strategie von lissabon ist deshalb auch schwer erschttert worden .
sie haben ganz richtig gesagt , das vertrauen msse wiederhergestellt werden .
die wiederherstellung des vertrauens , herr ratsprsident , ist jedoch nur dann mglich , wenn wir es nicht mehr lnger bei schnen worten und hehren absichten belassen , sondern uns wirklich auf die umsetzung konzentrieren .
darin liegt das hauptproblem .
in unserem entschlieungsantrag vertreten wir daher die ansicht , dass die zeit reif ist fr einen detaillierten fahrplan des rates und der kommission : einen fahrplan , in dem genau angegeben wird , welche konkreten ziele in welchem zeitraum zu erreichen sind ; in dem gesagt wird , dass der rat die verpflichtung auferlegt , anstrengungen zur tatschlichen verwirklichung dieser ziele zu unternehmen , dass eu-rechtsvorschriften umgesetzt werden und dieser prozess sehr sorgfltig verfolgt wird und dass eine kohrente und konsistente arbeitsteilung zwischen europischem rat und den fachministern erfolgt , denn daran mangelt es im allgemeinen .

in dem dokument von lissabon werden zahlreiche themen zur sprache gebracht , die zu einem teil in die zustndigkeit der europischen union und zu einem groen teil nicht in ihre zustndigkeit fallen , und dafr haben wir den hbschen begriff der ' offenen koordinierung ' .
allerdings sollte die verfahrensweise mit dieser offenen koordinierung noch sehr viel prziser festgelegt werden .
nach ansicht meiner fraktion sollte der schwerpunkt auf die zusammenarbeit , auf den austausch bewhrter praktiken , auf benchmarking , aber auch auf die respektierung der rolle der einzelstaatlichen parlamente und des europischen parlaments gelegt werden .
lissabon ist keine ein-mann-show des europischen rates , insbesondere , wenn seine performance jetzt prsentiert werden sollte .

herr prsident , der vom rat der wirtschafts- und finanzminister vorgegebene wirtschaftliche und haushaltspolitische reformprozess muss fortgesetzt werden .
dazu mssen wir dann den mut zu khnen entscheidungen besitzen .
wir mssen auch mit der diskussion ber die reform des rentensystems beginnen .
wir fordern die prfung des drei-sulen-systems , bei dem selbstverstndlich die solidaritt des staates aufrechterhalten bleibt , neben der solidaritt seitens der wirtschaft sowie selbstverstndlich der eigenverantwortung .

bei einem drei-sulen-system wrden wir knftig wohl besser in der lage sein , das problem der beralterung anzugehen .
das hiee dann , dass zahlreiche hindernisse ausgerumt werden mssen .
wenn wir das unternehmertum frdern wollen , sollten wir das ziel einer senkung um 25 % verwirklichen .
ebenso sollten wir die empfehlungen der europischen charta fr kmu umsetzen .
des weiteren sollten wir dafr sorge tragen , dass die schwierigkeiten bei der anerkennung von bildungsabschlssen behoben werden .
wenn wir 3 % im bereich f & e fordern , wo bleibt dann der zeitplan , mit dem wir sicherstellen knnen , dass diese 3 % im jahr 2010 erreichbar sind ?
ein solcher plan fehlt und muss deshalb noch erstellt werden .

wir sprechen schon so lange ber patente .
die intellektuelle elite drfe , so der kommissionsprsident , nicht weggehen .
sicher nicht , aber wie lange wird es denn noch dauern , bis wir endlich ein europisches patent haben werden ?
hier geht es um die glaubwrdigkeit des rates , und irgendwann muss diesbezglich ein standpunkt eingenommen werden .
die stndige blockierung durch einige nationale minister kann nicht angehen .

herr prsident , die wissensbasierte wirtschaft ist von zentraler bedeutung .
wir haben jedoch keine ahnung , dass ein wesentlicher teil der software-entwicklung , und die gesamte forschung auf dem gebiet der wissensbasierten wirtschaft , sich gegenwrtig nach japan verlagert , weil wir in europa noch immer nicht imstande waren , den 3g-sektor einzufhren .
schon jetzt betrgt unser rckstand gegenber japan drei jahre , und bis zur einfhrung werden es dann bereits fnf jahre sein .
in einem solchen sektor ist dies fatal .
deshalb fordere ich den rat dringend auf , nicht ber den franzsischen vorschlag , wieder 6 oder 9 milliarden an einen operator zurckzugeben , zu diskutieren , sondern ber einen aktionsplan nachzudenken , mit dem der 3g-sektor in europa tatschlich verwirklicht werden kann .
wir brauchen ihn .

zusammenfassend mchte ich bemerken , dass es nicht um schne worte , sondern um taten geht . es geht um ein deutliches signal an den rat , von dem eine konkrete umsetzung gefordert wird .
es geht um die notwendigkeit eines fahrplans , aus dem ersichtlich wird , wer wann was tun wird .
es geht um eine konstruktive zusammenarbeit zwischen den verschiedenen teilen des rates , zwischen dem europischen rat und den nationalen fachministern , denn andernfalls werden wir weiter wursteln , und dann wird die intellektuelle elite tatschlich in die usa abwandern und europa wird im abseits bleiben .
das hat unser europa nicht verdient .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! europa war immer dann erfolgreich , wenn es ehrgeizige ziele verfolgt hat .
eines dieser ehrgeizigen projekte war der euro , der zunehmend positive effekte fr die brger mit sich bringt .
13 monate nach seiner tatschlichen einfhrung hat der euro mit dem dollar gleichgezogen und gilt bereits heute als zweitwichtigste reservewhrung in der welt .
seit die europische zentralbank die whrungspolitik leitet , liegt die inflationsrate in der eurozone stets unter derjenigen der usa und grobritanniens .
die langfristigen zinsstze haben in europa ein historisches tief erreicht und liegen unter denen der usa .

daher lehne ich den allgegenwrtigen europessimismus und die tendenz zur selbstgeielung zahlreicher kollegen ab .
natrlich hat europa probleme : das wachstum hat sich verlangsamt , einige groe staaten verzeichnen hohe defizite , und die arbeitslosigkeit steigt wieder an .
aber wo gibt es diese probleme nicht ?
es heit , europa leide unter seiner mangelnden flexibilitt und unter strukturdefiziten aufgrund der sozialen berversorgung .
als positives beispiel wird die amerikanische wirtschaft genannt , die angeblich eine grere produktivitt aufweist und dank eines flexibleren arbeitsmarktes mehr arbeitspltze schafft .
aber was stellen wir fest ?
die arbeitslosenrate in den usa liegt hher als in der berwiegenden mehrheit der unionsstaaten , wobei bei diesem wert die zwei millionen arbeitsfhigen amerikaner , die sich gegenwrtig in den gefngnissen befinden , noch gar nicht mitgerechnet wurden .
es gibt aber noch wesentlichere punkte . die produktivitt je arbeitsstunde ist in europa hher als in den usa , was einen beleg fr die grere effizienz von produktion und dienstleistungen in europa darstellt .
dies spiegelt sich im welthandel wider , wo die union mengenmig fast doppelt so viel exportiert wie die usa .
letztere verzeichnen aber noch weitere defizite .
wrde man das derzeitige us-haushaltsdefizit nach den kriterien des stabilittspaktes bewerten , so lge es bei 5 % bis 6 % des bip der usa .

ich erwhne diese zahlen jedoch nicht aus schadenfreude , denn die usa sind ein wesentlicher motor fr die weltwirtschaft .
europa knnte ihnen den rang ablaufen , wenn es sich mit den mitteln fr seine ehrgeizigen ziele ausstatten wrde .
die strategie von lissabon stellt einen mobilisierenden faktor dar , aber die mitgliedstaaten mssten endlich diese in lissabon und gteborg gemeinsam festgelegte strategie umsetzen .
die kommission msste darber wachen , dass alle mitgliedstaaten diese strategie einhalten , und zwar die gesamte strategie und nicht nur bestimmte strukturreformen , die zwar notwendig , aber nicht ausreichend sind , um die weltweit wettbewerbsfhigste wissens- und wohlstandsbasierte wirtschaft zu schaffen .
in diesem zusammenhang muss europa seine strategie im investitionsbereich berdenken .
1970 hat europa 4,2 % seines bip fr ffentliche investitionen ausgegeben .
gegenwrtig sind es nur noch 2,3 % .

meines erachtens ist die stabilitt ein wesentlicher faktor im kampf gegen inflation und ffentliche defizite .
auerdem trgt sie zur aufrechterhaltung der kaufkraft der am wenigsten bemittelten schichten unserer gesellschaften bei .
zur ankurbelung des wachstums mssten wir jedoch in die infrastrukturen , die forschung und die wissensgesellschaft investieren .
auerdem mssen wir zwischen investitionsausgaben und betriebsausgaben unterscheiden .

abschlieend mchte ich betonen , dass ich eine optimistische botschaft vermitteln wollte .
falls es jedoch zum krieg kommen sollte , mssten wir alle unser vorhaben berdenken .
der stabilittspakt wird mit sicherheit eines der ersten opfer dieses krieges sein , es sei denn , europa weigert sich , wachstum und beschftigung auf dem altar des krieges zu opfern .
wir mssen also gegen diesen krieg eintreten , wenn wir wachstum und arbeitspltze erhalten wollen .

herr goebbels , ich bin sicher , dass diese argumentation durchaus lobenswert ist .
ich mchte die kollegen daran erinnern , dass heute nachmittag eine zweistndige aussprache auf der tagesordnung steht , in der es um das thema krieg und frieden gehen wird .

herr prsident , ich gratuliere dem ratsprsidenten zu seiner rede und wnsche ihm alles gute fr seine plne .
herr prodi hat den umfang der vor uns liegenden herausforderungen beschrieben und die manahmen genannt , die getroffen werden mssen . ich glaube allerdings , das diese debatte berflssig wre , wenn die union mehr rckgrat zeigen und sich weniger auf das wunschdenken konzentrieren wrde .

die liste der noch nicht in angriff genommenen reformvorhaben auf der tagesordnung des frhjahrsgipfels ist deprimierend und nur allzu gut bekannt .
vor einem jahr , im vorfeld des europischen rates von barcelona , von dem eine regierung sagte , er werde ber das gelingen oder scheitern der wirtschaftlichen reformvorhaben entscheiden , hatte sich die union bei so grundlegenden themen wie dem gemeinschaftspatent , der richtlinie ber bernahmeangebote und der pensionsrichtlinie festgefahren .
die minister waren sich uneinig ber den stabilittspakt , nachdem versumt worden war , frhwarnungen an deutschland und portugal auszusprechen .
die lsung dieser probleme wurde von den staats- und regierungschefs zum wichtigsten ziel erklrt .

wie weit sind wir heute , nach einem jahr , vorangekommen ?
beim gemeinschaftspatent , das herr prodi erwhnte , sind keine fortschritte zu verzeichnen .
wenn man berhaupt etwas positives ber die neue richtlinie ber bernahmeangebote sagen kann , dann , dass sie sich ' in bearbeitung ' befindet .
durch die pensionsrichtlinie wird die situation keineswegs verbessert , sie knnte sogar ein rckschritt sein , wenn sie in der form verabschiedet wird , die derzeit vom berichterstatter des parlaments befrwortet wird .
und deutschland und portugal haben inzwischen gesellschaft von frankreich bekommen im club der lnder , die die kriterien des stabilittspakts nicht erfllen .

zu allem berfluss warten die herren blair , chirac und schrder nun auch noch mit einer zweifelhaften diplomatischen initiative auf .
nachdem die uneinigkeit europas in der irak-frage mit dem brief der ' achterbande ' in aller deutlichkeit demonstriert wurde , hat sich der britische premierminister nun mit prsident chirac und bundeskanzler schrder zu einem unheilvollen trio zusammengeschlossen , das sich erdreistet , anderen staats- und regierungschefs vorzuschreiben , wie sie ihre volkswirtschaften reformieren sollen , whrend sie selbst den wirtschaftlichen fortschritt blockieren .

der ruf nach wirtschaftsreformen aus dem mund eines britischen premierministers , dessen andauernde unentschlossenheit im hinblick auf die einfhrung des euro sich negativ auf die beschftigung , das wachstum und die investitionsttigkeit auswirkt , ist unertrglich .

unerhrt ist auch , dass der franzsische staatsprsident seinen namen unter ein schreiben setzt , in dem die rasche vollendung des binnenmarkts gefordert wird , obwohl frankreich das land ist , das bisher die wenigsten rechtsvorschriften fr den binnenmarkt umgesetzt hat .

und es bertrifft alles , wenn ein kanzler , in dessen amtszeit die arbeitslosigkeit in deutschland ihren absoluten hchststand erreicht hat , sagt , dass europa seine arbeitsmrkte reformieren und arbeitspltze schaffen muss .

wenn es um die reform der wirtschaft geht , wre bei diesen drei staats- und regierungschefs wirklich etwas mehr zurckhaltung angebracht .

in lissabon wurde beschlossen , die wettbewerbsfhigkeit in den nchsten zehn jahren zu verbessern , und wir befinden uns bereits im dritten jahr dieses prozesses .
tatsache ist , dass die bisher erreichten fortschritte enttuschend sind .
die wichtigsten faktoren fr ein hheres beschftigungsniveau und ein nachhaltiges wachstum sind solide ffentlichen finanzen , eine dynamische privatwirtschaft , die vollendung des binnenmarkts , ein echter europischer forschungsraum und anreize fr beschftigung , qualifikation und innovation .

meine fraktion mchte insbesondere hervorheben , dass die durchfhrung des aktionsplans fr finanzdienstleistungen von grter bedeutung ist , weil damit die unternehmerische initiative sowie die flexibilitt und anpassungsfhigkeit des arbeitsmarkts gefrdert wird .
wir mssen auerdem die beteiligung von frauen , zuwanderern , lteren arbeitnehmern und behinderten am arbeitsmarkt erhhen und die steuer- und sozialsysteme so anpassen , dass sich arbeit lohnt .

dies sind die herausforderungen , vor denen wir stehen , und uns bleiben nur noch sieben jahre , um unser ziel zu erreichen , europa zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen .
statt sich neue ehrgeizige ziele zu setzen , sollten sich die staats- und regierungschefs lieber darauf konzentrieren , die bestehende kluft zwischen ihren worten und taten zu schlieen .

herr prsident ! wir sind weit davon entfernt , die euphorische proklamation des gipfels von lissabon im mrz 2000 zur vollbeschftigung und zur entwicklung der union zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaft der welt bis 2010 zu erreichen .
die verlangsamung des wirtschaftswachstums , die verlagerung und schlieung von unternehmen begleitet von weiteren entlassungen , hherer arbeitslosigkeit und greren sozialen schwierigkeiten zeigen die gefahr des weges , der eingeschlagen wurde .
dieser weg beinhaltet die beschleunigung von liberalisierung und privatisierung , das festhalten am primat der geldpolitik und des wettbewerbs , der deregulierung des arbeitsmarkts und des arbeitsrechts und deren flexibilisierung .
diese faktoren zeigen sehr deutlich die notwendigkeit eines kurswechsels bei den derzeit praktizierten neoliberalen leitlinien und politiken , zu dem es aufgrund der uns vorgelegten vorschlge nicht kommen wird .

die kommission erkennt jedoch an , dass es wegen des mangels an aktuellen daten nach wie vor nicht mglich ist , sich ein genaues bild von der lage im bereich der armut und sozialen ausgrenzung zu machen .
auch bei der verhinderung des vorzeitigen schulabbruchs und bei der verringerung der ungleichbehandlung der geschlechter hat es kaum fortschritte gegeben , und die leitlinien , die insbesondere zur sozialen sicherheit , zu strukturreformen des arbeitsmarkts zur strkeren flexibilisierung der arbeit und lohnmigung und zur fortfhrung des prozesses einer liberalisierung in einer wachsenden zahl von wirtschaftsbereichen vorgelegt wurden , sind geeignet , die gegenwrtige lage noch weiter zu verschrfen .

indem kommission und rat die einseitige vorgehensweise bei der liberalisierung und greren flexibilitt des waren- , dienstleistungs- , kapital- und arbeitskrftemarktes hervorheben , bei der die wirtschaftliche und soziale kohsion in den hintergrund gedrngt wird , tragen beide zur verschlimmerung der sozialen probleme und behinderung der konjunktur bei .
wie wir in der von meiner fraktion eingebrachten entschlieung betonen , kommt es deshalb in erster linie darauf an , die ziele der vollbeschftigung , der harmonisierung der sozialen bedingungen fr fortschritt , wirtschaftliche und soziale kohsion und entwicklung als prioritten fr den frhjahrsgipfel festzulegen .
sozial- und beschftigungspolitik drfen nicht lnger der strikten einhaltung der kriterien der nominalen konvergenz untergeordnet sein und machen es zwingend erforderlich , dass das mandat und die befugnisse der europischen zentralbank neu definiert werden .
in anbetracht der unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen bedingungen in den einzelnen lndern mssen fr eine nachhaltige entwicklung mit dem ziel der sozialen und kologischen konversion die unvernnftigen kriterien des stabilittspakts grundlegend neu gestaltet werden .
auerdem sind eine ausgewogenere verteilung von reichtum , eine neuordnung der sozialen schutzsysteme unter beachtung des solidargedankens erforderlich , und es sind staatliche und soziale investitionen , insbesondere in die bildung , die forschung und die wissensbasierte wirtschaft , notwendig .

es ist also an der zeit , den mahnungen der brger und arbeiter beachtung zu schenken , wie arbeiter und brger beinahe berall gefordert haben , wie beispielsweise am letzten wochenende in portugal auf der beeindruckenden demonstration in lissabon .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! es geht um den frhjahrsgipfel , um die strategie von lissabon sowie um strategien fr wirtschafts- , sozial- und umweltreformen , wobei letzteres praktisch noch kaum erwhnt worden ist .
deshalb stellt sich die frage , ob lissabon auf dem richtigen weg ist - diese frage ist gegenstand der mitteilung der kommission - und ob die eu sich noch auf dem richtigen weg befindet und das richtige tempo einhlt .

hinsichtlich des richtigen wegs sind einige dem bericht zugrunde liegenden prmissen - und diesbezglich mchte ich etwas tiefer schrfen als herr van velzen - sowie einige analysen meiner meinung nach falsch .
wir haben es nach meinem dafrhalten nicht mit einer new economy , sondern mit einer zyklischen wirtschaft zu tun , und dem mssen wir rechnung tragen .
auch wird meiner ansicht nach die wissensbasierte wirtschaft von uns berbetont , da wir im unteren arbeitsmarktbereich ebenfalls arbeitspltze brauchen - doch darber hre ich niemanden sprechen .
wir berschtzen die mglichkeiten der liberalisierung und unterschtzen die fhigkeit der mitgliedstaaten zur umsetzung von richtlinien und rechtsvorschriften .
wir suchen nicht nach den ursachen fr die nichtumsetzung .

befindet sich die eu noch auf dem richtigen weg und bewegt sie sich mit dem richtigen tempo ?
herr van velzen hat die situation meiner meinung nach richtig beschrieben , und mehrere redner haben diesen punkt erwhnt .
die antwort lautet nein .
betrachten wir die beschftigung : es gibt zu wenig neue arbeitspltze .
mit unseren 12 millionen knnen wir uns zwar als reich betrachten , doch diese arbeitspltze sind nicht nur unserer politik zu verdanken .
die beteiligung von frauen , lteren menschen und behinderten personen am arbeitsmarkt ist zu niedrig .
um zu besseren arbeitspltzen zu gelangen ist es noch ein langer weg , und wir haben im hinblick auf die modernisierung der arbeitsorganisation viel zu wenig getan .
hoffentlich werden die revision der beschftigungsstrategie , an der wir jetzt arbeiten , sowie die verbesserung der sozialagenda zu einer anpassung auf diesem gebiet fhren .

bei der einbeziehung von umweltbelangen in die brige politik wurde nichts erreicht .
ich mchte dies noch einmal nachdrcklich betonen .
gestern habe ich bereits darauf hingewiesen , dass im verkehrssektor wenig fortschritte erzielt worden sind , ebenso wie bei der energiepolitik , der agrarpolitik sowie auf dem gebiet der volksgesundheit .
wer spricht von steuerreformen im energiebereich ?
und so weiter und so fort .

auch allgemein , was kyoto und johannesburg betrifft , sind die fortschritte uerst gering .
wir brauchen jedoch bessere indikatoren et cetera .
wie schon gesagt , unsere politik ist zu einseitig auf wissen und innovation ausgerichtet .
als ingenieur bin ich absolut fr die intellektuelle elite , doch sollten wir auch andere entwicklungen betrachten .
andere arbeitspltze sind ebenfalls notwendig , weshalb wir gleichermaen an den unteren arbeitsmarktbereich denken , die informelle wirtschaft in angriff nehmen mssen usw .

die straffung der wirtschafts- und sozialpolitik ist zwar eminent wichtig , sie bedeutet jedoch , dass wir sowohl fr den stabilitts- und wachstumspakt als auch fr die ausrichtung der grundzge der wirtschaftspolitik auf die sozial- und umweltpolitik konsequenzen ziehen mssen .
wir mssen den lissabon-prozess fortsetzen , allerdings mit weitgehenden anpassungen , und zwar nicht nur in den mitgliedstaaten , die alles mgliche umzusetzen haben , sondern auch mit anpassungen in bezug auf strategie und inhalt .
wir sollten meiner meinung nach unser vorgehen einer eingehenden prfung unterziehen .

herr prsident , ich begre die positiven und pragmatischen beitrge , die wir heute morgen vom vertreter der griechischen ratsprsidentschaft und von kommissionsprsident prodi gehrt haben .
ich halte es fr eine sinnvolle einrichtung , dass die staats- und regierungschefs der europischen union jedes jahr im frhjahr zusammenkommen , um die fortschritte im so genannten prozess von lissabon zu berprfen , dessen ziel es ist , die europische union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen .
in den nchsten wochen werden zahlreiche ministertreffen stattfinden , bei denen wichtige vorarbeiten fr das treffen der staats- und regierungschefs der eu am 21. mrz 2003 geleistet werden .

die europische union hat viel arbeit vor sich , denn die aktuellen daten deuten auf ein langsames wirtschaftswachstum innerhalb der union hin .
in der europischen union ist das bip im letzten quartal 2002 zwischen 0,1 % und 0,4 % gestiegen .
die arbeitslosenquote in der union liegt bei 8,5 % .
ich begre es , dass der griechische ratsvorsitz die schaffung von mehr und besseren arbeitspltzen in der europischen union als prioritt betrachtet .
beim frhjahrsgipfel des europischen rates wird die reform der arbeitsmrkte ganz oben auf der tagesordnung stehen .
wir mssen uns alle darber im klaren sein , dass das funktionieren der europischen beschftigungsstrategie verbessert werden muss .

die griechische regierung will zu recht sicherstellen , dass die sozialpartner in europa umfassend in den prozess der reform der arbeitmrkte einbezogen werden .
ich untersttze die sozialpartnerschaft grundstzlich , die auf dem vernnftigen grundsatz basiert , dass gewerkschafts- und arbeitgeberverbnde in wichtige politische entscheidungen ber wirtschaftliche und soziale reformen einbezogen werden .

der griechische ratsvorsitz wird die umsetzung des grnbuchs ' unternehmergeist in europa ' vorantreiben .
dabei geht es in erster linie um den abbau der brokratie , durch die 19 millionen kleine und mittlere unternehmen in europa in ihrer tglichen arbeit behindert werden .
ein weiterer wichtiger punkt ist die umsetzung der europischen charta fr kleinunternehmen .

wir mssen den zugang kleiner unternehmen zu know-how und finanzmitteln verbessern , und wir mssen unser regelungsumfeld vereinfachen .
wenn die europische union zum fhrenden wissensbasierten wirtschaftsraum der welt werden soll , mssen wir alle neuen informationstechnologien umfassend nutzen .
wir mssen den universellen zugang zu neuen telekommunikationsdiensten fr alle brger der union gewhrleisten , und wir mssen geeignete schulungs- und ausbildungsprogramme fr alle nutzer bereitstellen .

die umsetzung der eu-initiative und die verabschiedung eines gemeinschaftsweiten patentsystems sind konkrete manahmen , die es zu untersttzen gilt .
die griechische regierung drngt zu recht darauf , dass alle mitgliedstaaten innovative strukturen schaffen , die die finanzierbarkeit der zuknftigen rentenpolitiken in vollem umfang garantieren .
es ist erfreulich , dass die menschen heute lnger leben , und deshalb mssen unsere regierungen sich gedanken darber machen , wie sie den demografischen vernderungen der zukunft begegnen knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , das eu-gipfeltreffen wird ' seine kaiserliche hoheit ' , giscard d ' estaing , empfangen , der zurzeit hinter verschlossenen tren einen entwurf fr eine demokratische verfassung ausarbeitet - in einem prsidium , in dem vier der sieben politischen fraktionen des parlaments nicht vertreten sind .
wir haben uns bei herrn giscard d ' estaing beschwert und um akteneinsicht in die arbeit des prsidiums gebeten .
wir haben noch keine antwort bekommen .

herr giscard d ' estaing hat einen zweiten antrag auf akteneinsicht mit der begrndung abgelehnt , dass die vorschriften der eu ber offenheit nicht fr ihn gelten .
ich mchte die prsidentschaft hflich , aber entschieden , dazu auffordern , herrn giscard d ' estaing darauf aufmerksam zu machen , dass auch das prsidium durch die steuerzahler der eu finanziert wird und dass es sich daher an die urteile des gerichtshofs und an das prinzip der offenheit halten muss , das jetzt in artikel 255 des vertrags verankert ist .

fr herrn giscard d ' estaing gilt keine ausnahmeregelung , und die vorschriften sehen nicht vor , dass vertreter der kommission , des parlaments und des rates vom prinzip der offenheit abweichen knnen , es sei denn auf der grundlage der verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten oder auf grund der konkreten beurteilung eines bestimmten dokuments .
herr giscard d ' estaing muss fr jedes einzelne , im besitz des prsidiums befindliche , dokument die interessen der verhandlungen gegen das interesse der ffentlichkeit an informationen abwgen , und er muss wie jeder andere in der eu die anwendung des gleichheitsgrundsatzes gewhrleisten .

es darf nicht so sein , dass drei politische fraktionen zugang zu dokumenten des prsidiums haben , die den vier anderen fraktionen vorenthalten werden ; oder dass praktikanten des auenministeriums ber dokumente des konvents verfgen , die den mitgliedern des konvents selbst nicht zur verfgung stehen .
wir fordern gleichbehandlung - nicht mehr und nicht weniger .

in den ersten 16 artikeln der verfassung wird das wort verfassung 32 mal erwhnt .
selbst den begriffsstutzigsten muss jetzt klar geworden sein , dass an einer verfassung gearbeitet wird , nicht nur an einem verfassungsvertrag .

ich mchte dazu auffordern , die zusammensetzung des prsidiums zu ndern und fr die brger reprsentativer zu gestalten .
alle politischen richtungen mssen vertreten sein .
die frauen , welche die hlfte der whler stellen , drfen nicht auf zwei sitze beschrnkt sein , die 13 kandidatenstaaten drfen nicht durch einen einzigen beobachter vertreten werden , und auch die hlfte der whler , die bei abstimmungen ber die union mit nein gestimmt haben - in den wenigen lndern , die ihren brgern eine wahl ermglichen - , drfen nicht lnger ausgeschlossen bleiben .
vielen dank , herr prsident , auch wenn es nicht es so viel grund fr einen dank gibt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , noch einmal auf das thema frhjahrsgipfel zurckzukommen .
das hchste ziel von lissabon , wonach die union innerhalb von zehn jahren zum wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt entwickelt werden soll , ist vielen von anfang an als ein optimistisches und trstliches motto erschienen .
trstlich mutet es , ehrlich gesagt , immer weniger an , wenn man bedenkt , dass nach drei jahren lediglich ein kleines stck auf dem weg zur verwirklichung dieses ziels zurckgelegt wurde .
die europische wirtschaft steht immer noch am pranger , die notwendigen reformen werden von gipfel zu gipfel verschoben oder verwssert , und die hoffnungen der erwerbslosen auf einen arbeitsplatz durch wachstum werden immer noch an die wirtschaftliche erholung in den usa geknpft .

hchstwahrscheinlich werden die staats- und regierungschefs auf dem frhjahrsgipfel ihre verpflichtungen bezglich der ziele von lissabon bekrftigen , obgleich man sich in den heutigen zeiten dessen nicht sicher sein kann .
schon macht ein an den griechischen vorsitz gerichtetes schreiben die runde , um die notwendigkeit und entschlossenheit zur wiederankurbelung der europischen wirtschaft durch ehrgeizige strukturreformen zu bekrftigen .
gut , ja sehr gut , mchten wir sagen , doch sind wir radikalen der auffassung , anstatt immer wieder groe ziele zu verknden , sollte man lieber sofort einige wirksame und gerechte manahmen ergreifen : es ist dringend geboten , umgehend die sozialversicherungssysteme zu reformieren , die fr viele staaten nicht nur ein element tiefer ungerechtigkeit gegenber kommenden generationen , sondern eine wirkliche zeitbombe fr die nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen darstellen ; es ist erforderlich , die mrkte in schlsselbereichen wie energie , verkehr , postdienste und berufe zu liberalisieren ; es muss ein wirklich integrierter europischer finanzmarkt geschaffen werden ; und es gilt , die belastungen insbesondere fr die kleinen und mittleren unternehmen in europa drastisch zu senken - steuerlasten , brokratische belastungen , belastungen hinsichtlich der arbeitsregelungen - , die einer der grnde dafr sind , dass ein erheblicher teil der europischen unternehmen und kleinbetriebe - ich denke dabei an italien , aber nicht nur - in die schattenwirtschaft gedrngt wird , die sich der regulierung und der legalitt just aufgrund der aufgebrdeten bermigen belastungen entzieht .

das msste getan werden , wenn wir uns nicht mit schlagworten und zauberformeln etwas vormachen wollen , die auch in diesem hohen haus oft gebraucht werden und die da lauten ' europisches sozialmodell ' oder ' soziale marktwirtschaft ' .
wir tten gut daran , uns zu fragen , ob diese modelle heutzutage wirklich dazu taugen , die schwchsten schichten , die schichten der auenseiter der gesellschaft , zu schtzen .

wir beginnen nun mit dem ' catch-the-eye ' -verfahren .
meine damen und herren , ich erinnere sie daran , dass ihre redezeit zwei minuten betrgt .
wenn sie sich daran halten , knnen mglichst viele redner zu wort kommen .

herr prsident , ich mchte dem ratsprsidenten fr seine informativen und ermutigenden ausfhrungen und seine entschlossenheit , die ziele von lissabon zu erreichen , danken .
bei diesen zielen spielt die wettbewerbsfhigkeit eine wichtige rolle .
die schaffung von arbeitpltzen ist ein wesentliches element .
durch arbeitspltze entsteht mehr wohlstand , und durch den wohlstand wird der soziale zusammenhalt gestrkt .

gestern hatte ich whrend der fragestunde eine kleine meinungsverschiedenheit mit frau diamantopoulou im zusammenhang mit der richtlinie ber die arbeitsbedingungen von leiharbeitnehmern .
ich mchte die dort angesprochenen punkte nicht wiederholen , sondern lediglich ein missverstndnis klren , das fr diese debatte relevant ist .
ich habe gestern darber berichtet , dass die sozialdemokratisch gefhrte stadtverwaltung von birmingham , die im vereinigten knigreich zu den grten arbeitgebern fr zeitarbeitskrfte zhlt , beschlossen hat , die anzahl der dort beschftigten mehreren tausend leiharbeitnehmer zu reduzieren .
ich glaube , dass diese bereits getroffene entscheidung eine direkte folge des vorschlags fr eine richtlinie ber die arbeitsbedingungen von leiharbeitnehmern ist .

frau diamantopoulou meinte - so jedenfalls kam es ber die dolmetscher an - dies hnge mit den versicherungskosten zusammen .
diese entscheidung steht in direktem zusammenhang mit den kosten fr die zuschlge fr leiharbeitnehmer und den kosten , die durch die zustzliche brokratie bei der beschftigung von leiharbeitnehmern entstehen .
die folge ist , dass tausende arbeitnehmer ihre arbeitspltze verlieren werden .
wenn dies in einer stadtverwaltung geschieht , kann es in der gesamten europischen union dazu kommen .

ich fordere den ratsvorsitz auf , sicherzustellen , dass alle mitglieder der kommission die bedeutung der wettbewerbsfhigkeit fr die schaffung von arbeitspltzen anerkennen und dass die kommission vor diesem hintergrund die wettbewerbsfhigkeit frdert , statt die arbeitsmrkte mit berholten dogmen noch unflexibler zu machen .

herr prsident , ich begre die ausfhrungen von kommissionsprsident prodi zu den aktuellen politischen spannungen in der welt und seinen hinweis auf die zentrale rolle der vereinten nationen bei der beseitigung dieser spannungen .
ich mchte auerdem dem griechischen ratsvorsitz alles gute fr den sondergipfel wnschen , der am nchsten montag stattfinden wird .
ich hoffe , dass dort eine gemeinsame position der europischen union in der aktuellen , sehr angespannten lage erreicht werden kann .

ich mchte die kommission und den rat darauf hinweisen , dass eines der wichtigsten dinge , die wir auf dem gipfel tun knnen , darin besteht , von den mitgliedstaaten mit allem nachdruck die einhaltung ihrer im rat getroffenen vereinbarungen zu fordern .
damit meine ich sowohl die ziele , die sie im prozess von lissabon festgelegt haben , als auch die umsetzung dieser ziele , denn im hinblick auf die umsetzung besteht ein deutlicher rckstand .

ich mchte einen punkt aufgreifen , den mehrere abgeordnete angesprochen haben .
der prozess von lissabon ist nicht nur ein liberalisierungsprozess , so wichtig die liberalisierung auch ist .
der gedanke , der dem prozess von lissabon zugrunde liegt , war der wunsch nach einem koordinierten und ausgewogenen sozialen und wirtschaftlichen konzept fr die modernisierung des europischen sozialmodells .
wenn wir die einzigartigkeit der europischen union bewahren wollen , drfen wir die soziale gerechtigkeit nicht um der liberalisierung und der wettbewerbsfhigkeit willen opfern .
dies ist nicht nur unter dem aspekt der sozialen gerechtigkeit von grundlegender bedeutung , sondern auch , um die produktivitt in der union zu verbessern .
wir mssen dafr sorgen , dass diejenigen , die etwas produzieren , das gefhl haben , dass ihre arbeit fr sie und ihre kinder lohnend ist .

aus diesem grund darf die zentrale rolle der gesellschaftlichen dienstleistungen nicht angetastet werden .
auf dem gipfeltreffen mssen sich die kommission und der rat dafr einsetzen , dass gemeinwirtschaftliche leistungen ausgeweitet und weiterentwickelt werden knnen und vor den verheerenden auswirkungen des freien marktes , und ich whle diese formulierung ganz bewusst , geschtzt werden .

mein letzter punkt ist , dass wir beschftigungsziele fr jugendliche festlegen mssen , insbesondere fr benachteiligte jugendliche .
sie sind die langzeitarbeitslosen von morgen .

herr prsident , die umsetzung der binnenmarktvorschriften auf nationaler ebene ist eine unabdingbare voraussetzung fr die erreichung der ziele von lissabon .
die zunahme der defizite bei der umsetzung verursacht eine zersplitterung des eu-marktes und hhlt die vorzge aus , die der binnenmarkt mit sich bringt .
wenn zum beispiel die richtlinien im sektor telekommunikation in den mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden , wird sich der sektor uneinheitlicher als bisher entwickeln .

zur erhaltung unserer wettbewerbsfhigkeit mssen wir unbedingt die ressourcen fr forschung und bildung erhhen .
mit massenprodukten und schlecht ausgebildeten arbeitskrften werden wir knftig keinen erfolg haben .
die einkommensbesteuerung sowie die lohnnebenkosten mssen gesenkt werden , um es den kmu und insbesondere den wachstumsunternehmen zu erleichtern , arbeitnehmer zu beschftigen .
niedrigere steuern wrden ihrerseits das europische unternehmertum , eine der sulen der wettbewerbsfhigkeit , ankurbeln .
belassen wir die besteuerung auch knftig in der zustndigkeit der mitgliedstaaten .

ich mchte die mitgliedstaaten zudem ermuntern , die steuerlast analog zu den zielen von lissabon zu lockern , so dass sie einem positiven und fairen steuerwettbewerb rechnung tragen .
die aufgabe der eu hierbei ist , vergleichbare daten zu sammeln und die bestmgliche praxis zu verbreiten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke dem ratsprsidenten und dem prsidenten der europischen kommission fr die auflistung ihrer guten absichten , wobei ich sicher bin - und dies meine ich ganz ehrlich - , dass sie alles erdenkliche fr deren umsetzung tun werden .
ich persnlich mchte mich vor allem auf den bereich beschftigung konzentrieren , auf das ziel der vollbeschftigung , das meines erachtens das vorrangige oder gar einzige ziel der europischen union darstellen sollte , da sich alle anderen zielvorgaben lediglich daraus ergeben .
dies gilt beispielsweise fr die gleichstellung von frauen und mnnern , die fortschritte bei der sozialen angleichung , die aufrechterhaltung und weiterentwicklung der ffentlichen dienstleistungen , die umsetzung einer nachhaltigen entwicklung und vieles mehr .

die vollbeschftigung macht in der tat die berarbeitung , flexibilisierung und korrektur des stabilittspaktes erforderlich ; des weiteren mssten die sozialpartner respektiert und angehrt werden ; unternehmen , die nur aus profitgrnden kndigungen aussprechen , mssten bestraft werden , vor allem , wenn sie ffentliche subventionen erhalten haben ; der europische rat msste eine groe anleihe auflegen , und die forschungsaufwendungen mssten erhht werden .

die alten liberalen rezepte sind gescheitert , auch wenn manch einer anderer meinung ist .
die neu geschaffenen arbeitspltze reichen nicht aus , die ziele von lissabon wurden nicht erreicht , und die erweiterung knnte die situation der fnfzehn wie auch der zehn neuen mitgliedstaaten , die bald aufgenommen werden , verschlechtern .
die vollbeschftigung muss also unbedingt zum faktisch einzigen unionsziel erklrt werden .
ich bin der festen berzeugung , dass dies einen entscheidenden faktor fr unsere zukunft darstellt , weshalb ich es heute vormittag noch einmal in aller form und mit allem nachdruck wiederholen wollte .

herr prsident ! die im jahr 2000 fr den so genannten lissabon-prozess getroffenen vereinbarungen waren sehr ehrgeizig , stellten sie doch fr die staats- und regierungschefs eine schwere verantwortung dar , und drei jahre spter mssen wir feststellen , dass es sich damals lediglich um schne worte handelte , denen bislang noch keine nennenswerten taten gefolgt sind .
zu erklren , die europische union werde bis zum jahr 2010 zum dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt gemacht und anschlieend keine energischen schritte zur verwirklichung dieser zielsetzung zu unternehmen , ist doch reine ironie .
damit macht sich die europische union lcherlich , und der rat wird seiner aufgabe nicht gerecht .
der hauptgrund liegt darin , dass wir als union zulassen , dass sich die mitgliedstaaten nicht an getroffene vereinbarungen halten .

in den vergangenen jahren hat sich gezeigt , dass frankreich beispielsweise mit seinen im jahr 2000 eingegangenen verpflichtungen berhaupt nichts zu tun haben mchte .
zum beispiel bleibt das monopol des grten energielieferanten bestehen und , mehr noch , diese subventionierte energie wird in die mitgliedstaaten exportiert , die tatschlich ihre grenzen geffnet haben .
damit haben wir das gegenteil dessen erreicht , was wir wollten .
die lnder , die liberalisiert haben , werden fr ihr wohlverhalten bestraft .

wir mssen dafr sorge tragen , dass sich die lnder an das halten , wozu sie sich verpflichtet haben .
es geht also nicht darum , mehr ziele zu setzen , sondern verpflichtungen einzuhalten .
soll der lissabon-prozess nicht klglich scheitern , mssen konkrete manahmen ergriffen werden und muss die kommission einen przisen fahrplan erstellen , in dem angegeben wird , wie die ziele zu erreichen sind , und endtermine festgelegt werden , damit die mitgliedstaaten zur verantwortung gezogen werden knnen .
der schwerpunkt muss auf finanzieller soliditt , vollstndige liberalisierung des dienstleistungssektors , die schaffung einer wissensbasierten wirtschaft durch investitionen in forschung und entwicklung sowie auf eine drastische vereinfachung der rechtsvorschriften gelegt werden .
das heit also weniger ins detail gehende vorschriften und mehr rahmenrichtlinien , damit die unternehmer bei der entfaltung ihrer ttigkeiten nicht durch unntige brokratie behindert werden .
nicht nur der lissabon-prozess , sondern die glaubwrdigkeit der gesamten union steht auf dem spiel .

abschlieend mchte ich bemerken , dass mich die ausfhrungen von herrn bouwman im namen der verts / ale-fraktion beeindruckt haben , doch mchte ich noch eines hinzufgen : er fordert , man solle arbeitspltze im unteren arbeitsmarktbereich schaffen und nicht nur fr die intellektuelle elite .
dem stimme ich zwar zu , doch mssen wir uns bewusst sein , dass das eine die voraussetzung fr das andere ist , und dazu brauchen wir ein wettbewerbsfhiges europa .

herr prsident , ich mchte zunchst auf die anmerkungen von herrn bushill-matthews eingehen .
erstens haben in der stadtverwaltung von birmingham nicht die sozialdemokraten das sagen , sondern die labour-partei .
wichtiger ist allerdings , dass der beitrag von herr bushill-matthews viele fragen ber die derzeitigen beschftigungspraktiken der ffentlichen verwaltungen im vereinigten knigreich aufwirft .

viele der informationen , die wir unter anderem vom low pay unit , einer organisation , die geringverdiener bert und vertritt , erhalten haben , zeigen , dass viele arbeitnehmer von zeitarbeitsunternehmen derzeit schlecht bezahlt , unzureichend geschtzt und mangelhaft betreut werden .
wir mssen uns eingehend mit diesem thema beschftigen .
in der schule , in der ich frher gearbeitet habe , ist man zum beispiel wieder dazu bergegangen , eigenes reinigungspersonal einzustellen , weil diese arbeitskrfte dann besser bezahlt werden knnen und die direkte beschftigung kostengnstiger ist als das personalleasing ber eine agentur .
durch diese neue regelung gewinnen alle beteiligten .

die frage , die mich allerdings besonders interessiert und die ich dem rat und der kommission heute morgen stellen mchte , hngt mit der nachhaltigen entwicklung , die ein bergeordnetes und nicht nur ein zustzliches konzept ist , und mit dem stellenwert zusammen , den gteborg neben lissabon in diesem ganzen prozess einnimmt .
seit johannesburg werden private unternehmen als instrument zur umsetzung staatlicher politik angesehen .
es ist wichtig , noch einmal ber den aspekt der sozialen verantwortung der unternehmen und ber einen stabilen rechtsrahmen dafr nachzudenken , wenn wir das verhalten von unternehmen in aufstrebenden demokratien oder in lndern mit repressiven regimes untersuchen , die hufig durch exportkreditgarantien der regierungen untersttzt werden .
wir mssen diese unternehmen auffordern , ihrer sozialen verantwortung gerecht zu werden , und wir mssen prfen , ob der derzeitige allgemeine zugang tatschlich zur frderung der nachhaltigkeit , der demokratie und der transparenz in vielen regimes und lndern beitrgt , in denen diese unternehmen operieren .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! unsere debatte ber die vorbereitung des frhjahrsgipfels des europischen rates findet in einem angespannten internationalen umfeld statt .
prsident prodi hat im vorgriff auf die fr heute nachmittag vorgesehene aussprache zur lage im irak bereits darauf hingewiesen .

der geopolitische kontext , in dem dieser europische rat stattfinden soll , wird sich nicht nur in den kpfen , sondern auch in uerst konkreter form in den wirtschaftlichen gegebenheiten und prognosen unserer mitgliedstaaten widerspiegeln .
ein von weltweiten spannungen geprgtes klima ist stets zum nachteil der weltwirtschaft , und dies ist nicht das geringste ergebnis , das die fr diese spannungen verantwortlichen terrororganisationen anstreben .

der rat wird sich mit der beurteilung der manahmen beschftigen , die zur umsetzung der zielsetzung von lissabon ergriffen wurden , d. h. aus der union bis 2010 den dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen .
es mssen insbesondere die von den mitgliedstaaten und der europischen union durchgefhrten anstrengungen in den bereichen allgemeine und berufliche bildung sowie forschung und entwicklung bewertet werden .
jeder wei , dass die bisherigen ergebnisse nicht den in lissabon formulierten erwartungen entsprechen , aber wen wundert dies zu einem zeitpunkt , da die regierungen der meisten unserer lnder gar keine andere wahl haben als die folgen der unbekmmertheit und sorglosigkeit ihrer sozialistischen vorgnger wieder auszugleichen , die , anstatt in zeiten des wachstums die notwendigen anstrengungen zu unternehmen , lieber die ffentlichen ressourcen nach dem giekannenprinzip auf frsorgeprogramme ohne zukunft verteilt haben ?

der rat von brssel wird unseren lndern also eine gute gelegenheit zum berdenken der ziele von lissabon bieten , um sie den wirtschaftlichen und sozialen gegebenheiten unserer ffentlichen finanzen anzupassen und sie im zusammenhang mit dem internationalen kontext zu betrachten .
abschlieend mchte ich prsident prodi zur umsetzung seiner initiative fr die geplante vereinfachung der europischen rechtsvorschriften ermutigen , die nicht weniger als 90 000 seiten fllen .
diese initiative ist mehr als willkommen , um das wirtschaftsleben zu vereinfachen und somit die wettbewerbsfhigkeit der union zu erhhen .
mit hilfe dieses vorhabens sollen der gemeinschaftliche besitzstand bis 2005 auf etwa 25 000 seiten reduziert und die gesetzesvorhaben verstndlicher formuliert werden .
dagegen wird wohl niemand etwas einzuwenden haben .

meine herren prsidenten !
wir leben wirklich nicht in rosa zeiten ! daher ist die politisch-psychologische bedeutung des kommenden frhjahrsgipfels zentral .
es muss vertrauen als signal von diesem gipfel ausgehen , weil die europische wirtschaft und damit auch das wachstum und die beschftigung nicht in gang kommen werden , wenn dieses vertrauen in die politische fhrung in den eu-staaten nicht hergestellt bzw. verbessert werden kann .
ich denke allerdings , dass nicht nur das vertrauen in die regierungen von bedeutung ist , sondern es ist auch von bedeutung , dass die europische wirtschaft sich endlich zu ihrer verantwortung bekennt , zu wachstum , zu investitionen und zu beschftigung beizutragen .
der staat allein kann nicht die arbeitspltze schaffen , die europa braucht , um tatschlich seine produktivitt zu entfalten und auch die zukunftsfhigste region der welt zu werden .
daher geht mein appell an die griechische ratsprsidentschaft , dass der unfaire steuerliche wettbewerb weiter bekmpft wird und wir endlich alle steueroasen austrocknen und es nicht nur bei dem ersten durchbruch beim steuerpaket bewenden lassen , so dass alle zu der verbesserung der einnahmesituation der mitgliedstaaten beitragen knnen . denn die mitgliedstaaten sind auf einnahmen angewiesen , um tatschlich investitionen ttigen zu knnen .

hier mchte ich noch einmal an die private wirtschaft appellieren , die privaten investitionen zu steigern .
wir haben nicht nur zu wenige ffentliche investitionen , wir haben auch zu wenige private investitionen , und nur in dieser partnerschaft kann europa tatschlich die sich selbst erfllende prophezeiung verhindern , der zufolge wir aus einem schwachen wachstum oder in einigen staaten aus der stagflation in eine rezessive entwicklung kommen .
die kann europa nicht brauchen . wir haben viel zu schwache wachstumsphasen , und deshalb dieser appell an die griechische ratsprsidentschaft und auch der appell an kommission und rat , die zusammenarbeit zwischen den institutionen zu verbessern .
das europische parlament ist mitgesetzgeber und schnell in seiner arbeit , und es wre gut , wenn der rat diesem tempo folgen wrde .

herr prsident , der griechische ratsprsident hat uns eine beeindruckende liste all der dinge aufgezhlt , an denen der ratsvorsitz arbeitet .
ich mchte ihm in aller bescheidenheit sagen , dass es eine willkommene abwechslung wre , wenn die prsidenten des rates ' wirtschaft ' hierher kommen und uns die dinge aufzhlen wrden , die sie wirklich umsetzen knnen .
hundert prioritten auf einer liste bedeuten , dass es gar keine prioritten gibt !
ich mchte mich dem anschlieen , was frau randzio-plath eben sagte .
es wre eine wohltuende abwechslung , und es wre wichtig , wenn auf dem wirtschaftsgipfel am 21. mrz die tatschlichen prioritten festgelegt wrden .
meines erachtens - und glaube , diese ansicht wird von allen kollegen geteilt - sollten ihre prioritten vertrauen und dynamik signalisieren und den eindruck vermitteln , dass die staats- und regierungschefs der europischen union entschlossen sind , einen dynamischen binnenmarkt aufzubauen , in dem wir arbeitspltze schaffen und das wirtschaftswachstum ankurbeln knnen .
wenn wir die untersttzung der investoren nicht gewinnen knnen , wie sollen wir dann all die anderen versprechen auf ihrer langen liste einhalten , herr ratsprsident ?
dies ist unsere vorrangige aufgabe .

es wre auerdem ein sinnvoller , und wie sie sagten , innovativer schritt , die europische charta fr kleinunternehmen aktiv umzusetzen .
es wrde keine groe innovative anstrengung erfordern , ber die charta zu sprechen und sie dann tatschlich umzusetzen .
nach drei jahren der unttigkeit ist klar , dass das auch vom ministerprsidenten verfolgte ziel , die grndung von unternehmen in der union zu erleichtern und die dafr erforderlichen kosten zu reduzieren , nicht erreicht worden ist .
ich wiederhole auch hier , was von anderen kollegen bereits gesagt wurde : es ist an der zeit , dass die regierungen der mitgliedstaaten ihre zusagen in bezug auf das gemeinschaftspatent , die vollendung des binnenmarkts , die beseitigung ihrer defizite bei der umsetzung und den aufbau eines binnenmarkts fr dienstleistungen in die tat umsetzen .

herr ratsprsident , wir befinden uns in der absurden situation , dass eine einfache manahme zur gegenseitigen anerkennung von verkaufsfrderungsaktivitten in ihrem rat blockiert wird .
geben sie uns ein signal , beseitigen sie die unklarheiten , machen sie sich an die arbeit , setzen sie ihre prioritten um und kommen sie anschlieend wieder hierher . dann werden wir das gefhl haben , dass sie etwas erreicht haben .
wir sollten bei diesem wirtschaftsgipfel auf nichts sagende lange wschelisten verzichten !

herr prsident , meines erachtens verbirgt sich hinter den formulierungen , die einige meiner kollegen als wortspiele und scheinargumente bezeichnet haben , in wirklichkeit ein heikles thema . fest steht , dass dieser frhjahrsgipfel drei politikbereiche - wirtschaft , soziales und nachhaltige entwicklung - miteinander verknpfen muss , obwohl die vertrge keine rechtlichen grundlagen zum gleichzeitigen handeln in allen drei bereichen enthalten .
daher sind unsere worte in der tat nicht viel mehr als fromme wnsche oder willensbekundungen , wobei uns bewusst ist , dass wir nicht ber die zu ihrer umsetzung erforderlichen mittel verfgen .

hinter unseren debatten und dem geplanten frhjahrsgipfel verbirgt sich also eine grundlegende und schwierige aufgabe , die verknpft ist mit der reform der erwhnten vertrge im hinblick auf die neue verfassung fr die europische union .

ich denke , wenn wir eine integrative konzeption erarbeiten wollen , indem wir festlegen , inwiefern diese drei elemente eine entwicklungsdynamik in europa auslsen knnen , so wre es ratsam , die aktuellen gegebenheiten im bereich der dienste von allgemeinem interesse nher zu betrachten .
wenn wir es mit einem dreieck zu tun haben , so bilden die dienste von allgemeinem interesse den schwerpunkt .

lassen sie uns darber nachdenken , und schauen wir uns einmal an , wie unsere europischen politiken derzeit wirken .

herr ratsprsident , man wird berhaupt nichts erreichen , wenn man sich einerseits bemht , den aufbau des binnenmarktes zu beschleunigen , mit allem , was dies bezglich der ffnung fr den wettbewerb und letztlich hinsichtlich der privatisierung mit sich bringt , und andererseits versucht , in allen bereichen das gleichgewicht aufrecht zu erhalten , mit dem argument , dies geschehe im ffentlichen interesse , mit blick auf den sozialen zusammenhalt usw . hier haben wir die pflicht zur bewertung der bereits durchgefhrten manahmen , und dies wird uns ermglichen , darber nachzudenken , wie eine wirtschaftsttigkeit - die den grundrechten entsprechen und den sozialen und territorialen zusammenhalt gewhrleisten soll - aussehen und in die neuen vertrge eingebunden werden knnte oder sollte .
wie steht es mit dieser bewertung ?
wo ist die rahmenrichtlinie fr die dienste von allgemeinem interesse ?
wo sind unsere vorschlge zur strkung von artikel 16 des vertrags , insbesondere hinsichtlich der mittel und aufgaben dieser dienste von allgemeinem interesse ?

ich glaube , wenn es uns gelingt , unsere berlegungen ohne dogmatismus voranzutreiben , indem wir das aktuelle geschehen und das wnschenswerte betrachten , dann werden unsere vorstellungen allmhlich konkrete gestalt annehmen .
es stimmt zwar , dass der verstand jedes einzelnen kostbar ist , aber in erster linie zhlt die kollektive intelligenz und hier vor allem diejenige der nutzer , der arbeitnehmer und der marktbeteiligten wie auch der abgeordneten , die tagtglich feststellen mssen , wie viel die schlieung bestimmter ffentlicher dienste bei ihnen vor ort kostet .

meines erachtens handelt es sich hier ganz klar um einen sehr wichtigen , wegweisenden faktor , den wir nutzen und fr die zukunft einsetzen mssen .

herr prsident , die umsetzungsprobleme wie auch die mglichkeiten der lissabon-strategie sind hauptschlich in ihrem umfassenden und integrierten charakter begrndet .
trotz einiger bescheidener fortschritte wurde die grundidee der integration der wirtschafts- , sozial- und umweltpolitik weder auf der ebene der mitgliedstaaten noch auf gemeinschaftsebene nennenswert und schlssig weiterentwickelt .
wenn man die option , wonach die lebens- und die umweltqualitt kein anhngsel , sondern eine komponente der entwicklung und ein wesentlicher faktor der wettbewerbsfhigkeit ist , vollstndig bernimmt , muss man meines erachtens die methode der offenen koordinierung verstrken .
deshalb begre ich es , dass sich im rahmen des konvents die idee einen weg zu bahnen scheint , ihr verfassungsrang einzurumen .

die erfahrung lehrt uns , dass so fortschrittliche ziele , wie sie mit dem konzept der nachhaltigen entwicklung verbunden sind , nicht erreicht werden knnen , wenn nicht alle gesellschaftlichen und institutionellen akteure generell eine starke tragende rolle bernehmen .
insbesondere im bereich der umweltpolitik ist es ohne die annahme anreize schaffender plne und instrumente auf allen ebenen schwer vorstellbar , dass wirklich umweltvertrglichere produktions- und konsumtionsmodelle auf den weg gebracht werden , zu denen wir auch gem den schlussfolgerungen des johannesburg-gipfels verpflichtet sind .
es gilt darauf hinzuarbeiten , dass alle beteiligten mittel- und langfristig zu innovativen und verantwortungsbewussten verhaltensweisen veranlasst werden .

vor diesem hintergrund betrachte ich es als ein schweres manko , dass es diesem parlament noch nicht gelungen ist , sich mit einer organisatorischen und verfahrensrechtlichen methode auszustatten , um die nachhaltige entwicklungspolitik wirksam , d. h. interdisziplinr , zu begleiten , zu bewerten und zu steuern .
es ist richtig zu fordern , dass in der interinstitutionellen vereinbarung die effektive beteiligung des europischen parlaments gesichert wird , doch mssen wir uns auch selbst mit besseren zielgerechten instrumenten ausrsten .

herr prsident ! sicherlich sind sich alle darber im klaren , dass der lissabon-prozess noch nicht abgeschlossen ist .
dafr gibt es meiner meinung nach zwei grnde .
der erste grund hngt mit lissabon selbst zusammen .
schon damals sind wir - wie insbesondere heute auch - von szenarien berhhter wachstumsraten ausgegangen .
wohl noch zu viele meinen , wachstum sei etwas , das man einfach in ein buch zu schreiben braucht und das sich dann von selbst einstellt .
dem ist nicht so .
vielmehr bedarf es , wie herr van velzen dargelegt hat , einer flle von manahmen zur frderung eines solchen wachstums , und mit rhetorik alleine ist es nicht getan .

zweitens sind natrlich zahlreiche versprechungen gemacht und dann nicht erfllt worden .
darauf wurde ebenfalls zu genge hingewiesen .
was kann jedoch jetzt noch getan werden ?
sie haben , herr prodi , unter anderem ber die bernahmerichtlinie gesprochen .
dies ist eines der beispiele , die ich anfhren mchte .
beschftigungswirksamkeit ist ein viel diskutierter begriff .
in unserem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben wir die voraussichtlichen beschftigungspolitischen auswirkungen dieser bernahmerichtlinie geprft .
sie sind negativ .
die kommission selbst ist dieser frage nicht nachgegangen .
deshalb mchte ich , dass nicht nur manahmen auf sozialem gebiet - was logisch ist - , sondern auch in anderen bereichen und insbesondere auf finanziellem gebiet eingehender hinsichtlich ihrer beschftigungswirksamkeit beurteilt werden .
oftmals erweisen sich dinge ganz anders als man denkt .

ein weiterer punkt , auf den ich aufmerksam machen mchte , betrifft die zahlen .
die kommission hat in ihrer antwort auf eine von mir eingereichte anfrage zugegeben , dass die europischen im vergleich zu den amerikanischen wachstumszahlen nicht gut abschneiden , wohl deswegen , weil letztere stets mit vorsicht zu genieen sind .
ich halte es fr vernnftig , unseren blick nicht nur auf die usa oder auf china zu richten , sondern in jedem fall die richtigen zahlen heranzuziehen und uns nicht auf falsches datenmaterial zu sttzen .

abschlieend mchte ich feststellen , dass ber die hochschulzusammenarbeit sehr ausfhrlich diskutiert wurde .
eine solche kooperation halte ich fr beraus wichtig .
auf diesem gebiet kann meines erachtens noch viel mehr getan werden , ohne die diesbezgliche souvernitt der mitgliedstaaten anzutasten .
eine frage mchte ich jedoch der ratsprsidentschaft stellen .
wie ist es jetzt , da wir uns mit den universitten befassen , mglich , dass staatliche hochschulen in griechenland noch immer ein monopol genieen , sodass tausende griechischer studenten in den usa und nicht in anderen europischen lndern studieren ?
kann dieses monopol nicht abgeschafft werden ?
zwar fllt diese frage in die zustndigkeit griechenlands , aber vielleicht knnte whrend des griechischen vorsitzes einmal darber nachgedacht werden .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , verehrter herr kommissionsprsident ! unter dem druck der heutigen parlamentsdebatte und der abstimmung ber den standpunkt der kommission zur wto frage ich den griechischen vorsitz : wie kann angesichts der entschlossenheit , die beihilfen und die untersttzung fr die landwirtschaftliche produktion allmhlich abzubauen , die dramatische situation der erzeugnisse des mittelmeerraums bewltigt werden ?
der wille zur beseitigung der untersttzung und zur frderung des freien marktes ist sicherlich zu begren , doch wie soll dieses ziel schrittweise verfolgt werden , wenn man zum einen die erfordernisse der entwicklungslnder und zum anderen die der mittelmeerlnder bercksichtigt , denen bestimmt durch eine pltzliche und bermige liberalisierung und streichung der beihilfen ein schwerer und unkalkulierbarer schaden erwachsen wrde ?
dieses themas sollte sich der ratsvorsitz eines mittelmeerlandes annehmen , und es sollte ihm besonders am herzen liegen , auch weil das jahr 2010 immer nher rckt und wir auf den angestrebten raum eines freien marktes nicht verzichten knnen , auf den wir uns jedoch nur ungengend vorbereiten .
zu diesem thema mssen meines erachtens eine breite diskussion und eine groe sensibilisierungskampagne in der gesamten union entfacht werden .

eine letzte feststellung zum europischen forschungsraum , die mich sehr beunruhigt : unsere wirtschaft ist unlsbar mit unserer fhigkeit verbunden , die forschung zu intensivieren , doch sehr viele klein- und kleinstunternehmen bleiben vom 6. forschungsrahmenprogramm ausgeschlossen , nicht , weil das darin so vorgesehen wre , sondern weil es ihnen aus eigener kraft nicht gelingt , diese chancen zu ergreifen .
daher erhebe ich die forderung , ber einen anreiz fr zusammenschlsse kleiner unternehmen nachzudenken , insbesondere dort , wo dieser brauch der gemeinsamen planung und programmierung noch wenig verbreitet ist .

ich mchte herrn prsident prodi dafr danken , dass er wieder einmal , wie er es stets tut , der forschung , der bildung und ihrer bedeutung innerhalb des lissabon-prozesses nachdruck verliehen hat .
und ich mchte ihm auch gratulieren , dass er das problem des krieges mit dem irak angesprochen hat , das die atmosphre beeintrchtigt und direkte auswirkungen auf die politische und wirtschaftliche zukunft europas hat .

wir haben anfnglich sehr hohe erwartungen an den lissabon-prozess geknpft .
dennoch scheint es , als wrden im bereich der bildung , der forschung , des lebenslangen lernens und der beruflichen ausbildung nicht die gewnschten ergebnisse erreicht werden .
die 3 % in der forschung stellten ein wichtiges ziel dar , und der kommission gebhrt unsere anerkennung dafr , dass es ihr gelungen ist , hierber einen konsens zu erreichen , doch wir gehen an dieses thema heran , als seien uns die hnde gebunden , und knnen jahr fr jahr nicht den notwendigen fortschritt erreichen .
wir haben viel ber die berufliche ausbildung geredet , in die der privatsektor lediglich 2,3 % investiert . die entwicklung der investitionen hinsichtlich des lebenslangen lernens sowie die schulabgnger und die zuwanderungsgruppen geben uns leider auch keinen grund , optimistisch zu sein .

all dies vollzieht sich in einem klima , das die forscher und lehrer an den universitten entmutigt , weil die beschlsse nicht von einer politik zu ihrer durchsetzung gefolgt wird .
bildung und ausbildung stehen leider nicht an der spitze der agenda , auch nicht der lissabon-agenda .
wir sind aber dennoch der meinung , sie mssten im zentrum der politiken stehen , so wie es im ersten entwurf des lissabon-prozesses formuliert war .

nachhaltige entwicklung und umweltschutz sind genauso wichtig wie die wirtschaft und sozialleistungen .
auf der frhjahrstagung muss deshalb diesen themen die gleiche aufmerksamkeit zuteil werden und drfen nicht der wirtschaft stunden , dem sozialbereich minuten und der umweltpolitik nur sekunden gewidmet werden .
die europische kommission sollte jedes jahr einen bericht ber die nachhaltigkeit erstellen , und genau dazu wird sie in dem gemeinsamen entschlieungsantrag aufgefordert .
ein beispiel sind die brennstoffzellenautos : das auto der zukunft .
brger in den usa und japan fahren bereits damit , berall sind sie erhltlich , nicht jedoch in europa .
auf diesem gebiet befinden wir uns im rckstand .
die allgemeine verwendung von brennstoffzellenautos , die mit biomasse angetrieben werden , bedeuten auch , dass um erdl gefhrte kriege der vergangenheit angehren werden .
umwelt , soziale aspekte und wirtschaft sind von gleicher bedeutung .
bedauerlicherweise haben sich noch lngst nicht alle staats- und regierungschefs diese erkenntnis zu eigen gemacht .

herr prsident ! wir leben nicht nur in einer wissensbasierten wirtschaft , sondern auch in einer nach-kyoto-kohlenstoffwirtschaft .
die gewinner in dieser wirtschaft werden diejenigen sein , die in der lage sind , waren herzustellen und dabei die wenigsten emissionen zu erzeugen .
auf diese weise knnen sie vorteile erlangen , und zwar sowohl bei der beschftigung als auch in wirtschaftlicher und kologischer hinsicht .

ich halte es daher fr uerst wichtig , dass die europische union ein system des emissionshandels entwickelt , dass uns in die lage versetzt , die emissionen in der industrie und im energiesektor zu senken , der fnfzigtausend unternehmen umfasst und fr 46 % der kohlendioxidemissionen verantwortlich ist .
das ist vor allem deshalb von bedeutung , weil es die finanziellen kosten europas fr die einhaltung der ziele von kyoto um 35 % senken wird .

doch wir knnen kyoto nicht im industrie- und energiebereich allein lsen .
die kommission muss initiativen fr die sektoren verkehr , landwirtschaft und energie auf den tisch legen .
aber obwohl wir in europa in einer kohlenstoffwirtschaft leben , sind wir immer noch auf die zustimmung russlands zum inkrafttreten des kyoto-protokolls angewiesen .
wir wissen auch , dass die vereinigten staaten gegenwrtig in russland eine kampagne gegen das kyoto-protokoll fhren .
ich mchte den rat und die kommission fragen , was man derzeit auf europischer ebene unternimmt , um sicherzustellen , dass wir unsere russischen freunde davon berzeugen knnen , das kyoto-protokoll zu ratifizieren ?
das protokoll muss unbedingt in kraft treten , damit die europischen unternehmen die bevorstehenden manahmen zur senkung des kohlendioxidausstoes in europa annehmen kann , von denen einige schwieriger sind .

herr prsident , ich mchte mich in meinem beitrag auf die forschung und den aufbau des europischen forschungsraums konzentrieren , was durch das rahmenprogramm und die koordinierung der nationalen politiken untersttzt wird .
in barcelona wurde vereinbart , dass 3 % des bip in die forschung investiert werden sollen . es hat allerdings den anschein , als sei es mit diesem ziel so wie mit meinem guten vorsatz fr das neue jahr , weniger zu essen und mehr sport zu treiben : der vorsatz ist noch nicht in die tat umgesetzt worden , und ein bisschen mehr anstrengung wre wirklich angebracht !

ich habe an einer interessanten konferenz ber das benchmarking von forschung und technologie in griechenland teilgenommen .
ich mchte ihnen ber einige der bereiche berichten , in denen die leistung der verschiedenen mitgliedstaaten eingehend untersucht worden ist .
was zum beispiel das thema frauen in der wissenschaft anbelangt , werden in lndern wie spanien , portugal und italien ausgezeichnete wissenschaftlerinnen und ingenieurinnen ausgebildet , whrend andere lnder hier ziemlich schlecht abschneiden .
das konzept , das die nordischen lnder entwickelt haben , um junge menschen fr wissenschaftliche und technische berufe zu interessieren , ist ebenso gut wie ihre leistung in vielen anderen kategorien .
andere lnder sind dabei weit weniger erfolgreich .
dies ist ein europaweites problem .

als positives beispiel fr eine gelungene verbindung zwischen forschung und regionaler politik ist einmal mehr finnland zu nennen . auergewhnlich gut funktioniert diese verbindung auch in irland , in anderen lnder jedoch nicht .
ich vertrete den wahlkreis cambridge und freue mich , dass einige sehr angesehene institutionen aus cambridge nun south yorkshire als geeigneten standort fr forschungsinfrastrukturen ausgewhlt haben .
einige lnder sind bei der clusterbildung erfolgreich .
je mehr vergleiche dieser art wir anstellen und je mehr wir aus diesen vergleichen lernen , umso wahrscheinlicher ist es , dass wir unsere guten vorstze einhalten knnen .
ich werde mich strker um die einhaltung meiner vorstze bemhen , wenn die mitgliedstaaten dies auch bei ihren tun !

herr prsident ! offensichtlich kann die krise , von der die europische union und das kapitalistische system insgesamt heimgesucht wird , nicht mit den im hinblick auf den frhjahrsgipfel vorgeschlagenen manahmen bewltigt werden .
sie wird sich sicherlich noch weiter verschrfen .

die usa scheinen bei direkter oder indirekter mitschuld der europischen union , entschlossen , ihre drohungen , krieg zu fhren , heute gegen den irak und morgen gegen wer wei wen , wahr zu machen .

das ziel besteht darin , im rahmen des zgellosen strebens der usa nach der weltherrschaft die mrkte neu aufzuteilen und die kontrolle ber die energiequellen zu erlangen .

obwohl die kommunikationspolitik der europischen union und der regierungen der mitgliedstaaten darum bemht ist , eitle hoffnungen auf die zukunft zu nhren , fhlen die volksmassen die unmenschlichkeit des systems und den arbeiter- und volksfeindlichen charakter seiner manahmen tglich am eigenen leibe .
sogar die europische union und die anderen internationalen wirtschaftsorganisationen geben zu , dass ihre liberalisierungspolitiken vollkommen gescheitert sind .
die derzeitige substanzielle stagnation und der rckgang von produktion und entwicklung knnen nicht mehr lnger durch stabilittspakte abgewendet werden .
es tritt deutlich zu tage , dass die berhmt-berchtigte sozialpolitik der europischen union , die die arbeitskosten senkt und die errungenschaften der arbeitnehmer beschneidet oder ganz aufhebt , sich weder gnstig auf die entwicklung auswirkt , noch dem kapitalistischen system aus der immanenten krise hilft , erst recht nicht unter seinen eigenen bedingungen .

das scheitern der zielsetzungen von lissabon und stockholm im hinblick auf die beschftigung zeigt , wie recht wir hatten , als wir sagten , dass sie nicht darauf ausgerichtet sind , die arbeitslosigkeit zu bekmpfen , sondern darauf , den angriff auf die rechte der arbeitnehmer zu forcieren und dem grokapital neue privilegien einzurumen .
der grund dafr , an der privatisierung und der liberalisierung , sogar in bereichen wie der gesundheit und bildung , festzuhalten und dem grokapital die versicherungsfonds zu berlassen , liegt in dem willen , dessen gewinne auch in krisenzeiten zu steigern .

der einzige ausweg ist , die arbeitnehmer auf nationaler und internationaler ebene in einer greren , massiveren , dynamischeren antimonopolistischen und antiimperialistischen bewegung zu mobilisieren und damit ein neues krfteverhltnis zu schaffen , das der derzeitigen dsteren situation abhilfe schafft und den weg zu einer anderen , diametral entgegengesetzten politik fr unser volk ebnet .

herr prsident , die tatsache , dass ich ihnen genau gegenber sitze , hat mir nicht geholfen , ihre aufmerksamkeit von anfang an auf mich zu ziehen , aber das macht nichts .

die europische union braucht , wie wir gehrt haben , strukturreformen , und die arbeitsmarktreform ist eine strukturreform , ber die auf dem auf saloniki folgenden frhjahrsgipfel beraten wird .
aber , herr prsident , arbeitsmarkt und wohlfahrtsstaat sind zwei seiten ein und derselben medaille : wenn das eine , der arbeitsmarkt , funktioniert , funktioniert auch das andere , der wohlfahrtsstaat , denn der arbeitsmarkt finanziert den wohlfahrtsstaat . und umgekehrt gilt , wenn der arbeitsmarkt nicht funktioniert , funktioniert auch der wohlfahrtsstaat nicht , und kommissar solbes bekommt probleme .
wenn sich jedoch andererseits der arbeitsmarkt verndert - entweder aus grnden der rechtsvorschriften oder aus grnden des marktes , oder wegen beiden - , muss sich auch der wohlfahrtsstaat ndern , denn er kann sich nur gleichlaufend mit den vernderungen auf dem arbeitsmarkt entwickeln .

aus diesem grund , herr prsident und herr minister , muss auch fr den wohlfahrtsstaat eine hnliche strategie auf den weg gebracht werden , wie wir sie nunmehr seit einigen jahren fr den arbeitsmarkt mit dem luxemburg-prozess anwenden : nationale programme , bereinstimmung hinsichtlich gemeinsamer ziele , transparenz , die so genannten drei pfeiler , das , was damals noch nicht ' offene koordinierung ' hie und heute als solche bezeichnet wird , usw .
die beiden systeme , die beiden reformen , arbeitmarkt und wohlfahrtsstaat mssen aufeinander abgestimmt werden .
daher gilt es , all diese aspekte - offene koordinierung , zwnge und tauglichkeit des stabilittspakts - auf dem frhjahrsgipfel qualitativ und quantitativ genau zu bestimmen , wenn wir die zielvorgaben von lissabon erreichen wollen .

den kollegen , die sich bereits zu wort gemeldet haben und befrchten , dass ich sie noch nicht gesehen habe , mchte ich sagen , dass ich nur einen nach dem anderen aufrufen kann .
ich hoffe , dass ich allen , die sich gemeldet haben , das wort erteilen kann .

herr prsident , als wir die strategie von lissabon beschlossen hatten , waren wir uns bereits darin einig , dass die eu nicht zur wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaft der welt werden kann , wenn nicht in ausreichendem mae in die humanressourcen investiert wird .
daher begren wir auch , dass die fertigkeiten und die innovationen auf dem frhjahrsgipfel an erster stelle stehen .

in der mitteilung der kommission werden die mitgliedstaaten aufgefordert , ihre investitionen in die fertigkeiten und die innovationen in den nchsten zwlf monaten zu erhhen .
das ist ein guter anfang , aber in die bildung muss langfristig investiert werden .
eine solide wissensbasis wird nicht in einem jahr geschaffen .
die hhe der ffentlichen mittel fr bildung und ausbildung war in den letzten jahren in allen mitgliedstaaten konstant .
whrend die bevlkerung immer lter wird und der bedarf an arbeitskrften zunimmt , mssen wir die ausbildung als investition in die zukunft und nicht nur als notwendiges bel betrachten .

gesellschaften , in denen auf der grundlage einer politik der gleichstellung versucht wird , die ressourcen des gesamten volkes zu nutzen , erreichen groes .
die ffentlichen dienste allein reichen nicht aus , um die ressourcen zu nutzen , vielmehr muss auch der private sektor seinen teil dazu beitragen , insbesondere dadurch , dass er seinen arbeitnehmern die mglichkeit bietet , sich neben der arbeit weiterzubilden .
die bildung ist der wichtigste faktor , wenn es um die beschftigung des menschen geht .
der anteil der arbeitenden bevlkerung hat in den letzten zehn jahren zugenommen : seit 1996 zum beispiel wurden 12 millionen arbeitspltze geschaffen .
die meisten arbeitspltze sind in den branchen entstanden , in denen eine mittlere oder hhere bildung verlangt wird .

die bildungspolitik liegt in der verantwortung der mitgliedstaaten , wir knnen sie aber durch die zusammenarbeit in der eu effizient gestalten .
die fr die bildung zustndigen minister haben gemeinsame ziele fr die bildungssysteme vereinbart : bis 2010 sollte die anzahl derer , die die schule vorzeitig verlassen , halbiert und der anteil der 25-64-jhrigen , die eine berufsausbildung aufnehmen , auf 80 prozent erhht werden .
das ungleichgewicht zwischen mnnern und frauen auf den gebieten von mathematik , technik und wissenschaft muss korrigiert werden .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrter herr kommissionsprsident ! seit einigen nchten kann ich nicht schlafen ; und wenn ich nicht schlafe , kann ich nicht trumen , was mir meine stimmerklrungen , die ich blicherweise in diesem hohen hause abgebe , erschwert .
um mich also zu beruhigen , wende ich mich an sie , speziell an kommissionsprsident prodi , nicht allein wegen seiner berzeugenden , sanften , beruhigenden , fast vterlichen stimme , sondern auch und vor allem wegen der erklrungen , die bisher abgegeben wurden .
warum bin ich beunruhigt ?
weil auch viele rentner nicht mehr schlafen knnen und besorgt sind .
sie wissen nmlich ebenso wie ich , dass die ministerprsidenten aus sparsamkeitsgrnden die haushalte unbedingt auszugleichen versuchen , wobei sie auch die ausgaben fr die renten krzen .
die rentner befrworten einen ausgeglichenen , einen schnen ausgeglichenen haushalt , aber einige von ihnen leben nur von der rente .
es sind , ohne die kandidatenlnder mitzuzhlen , nicht mehr als etwa 100 millionen menschen in europa , die nur von der rente leben und die sagen : ' wir sind damit einverstanden , dass die bilanzen stimmen , aber warum werden nicht andere ausgaben als die fr die renten vorgesehenen gekrzt ? ' in einigen staaten , z .
b. in italien , gibt es gesetze , die zwar von frheren regierungen verabschiedet wurden , jedoch von der gegenwrtigen regierung nicht auer kraft gesetzt werden , wonach ein 99 % -iger invalide , der einige jahre gearbeitet hat , eine monatliche rente von 30 euro bekommt und witwen junger verstorbener 18 euro im monat erhalten .

knnen wir sicher sein - und somit ruhig schlafen - , dass wenn schon , dann auch mit verstand gekrzt wird ?

herr fatuzzo , es tut mir leid , zu hren , dass sie nachts nicht schlafen knnen .
ich habe ihre ausfhrungen bei den gestrigen erklrungen zu den abstimmungen aufmerksam verfolgt , und wenn ich mich recht erinnere , litten sie die nacht davor anscheinend nicht unter schlaflosigkeit , weil sie auf dem flug nach straburg zwiesprache mit pantalone und anderen figuren hielten .

herr prsident !
es ist relativ viel kritik in bezug auf den prozess von lissabon geuert worden , der meiner ansicht nach auch kritisch bewertet werden sollte .
wir sollten aber dennoch nicht den nutzen unterschtzen , den er gebracht hat .
wenn wir uns ansehen , wie wir die gegenwrtige rezession im vergleich zu der anfang der 90er jahre bewltigen , so sind doch groe unterschiede festzustellen .
zwar haben wir nur ein geringes wachstum zu verzeichnen , und der rckgang der arbeitslosigkeit stagniert , doch meistern wir die situation wesentlich besser als in den 90er jahren .
knnten dabei die wirtschaftliche koordinierung und die whrungspolitik eine rolle spielen ?
ich zumindest glaube das .
der prozess von lissabon muss aber meiner ansicht nach auch reformiert werden , denn wir brauchen eine wirksamere koordinierung innerhalb des prozesses sowie eine strkere konzentration auf die durchfhrung .
in diesem zusammenhang ist es von grter bedeutung , die drei elemente des prozesses als gleichwertig zu betrachten und den prozess von lissabon ausgewogen zu gestalten .

ich komme aus schweden , einem land , in dem strukturmanahmen zum alltag gehren .
wir sind fr eine offene wirtschaft , fr wettbewerb und strukturreformen , aber wir treten auch fr eine hohen sozialen standard ein , d. h. fr sozialsysteme , die sicherheit bieten und vollbeschftigung anstreben .
wenn der prozess von lissabon keine ausgewogenheit zwischen strukturmanahmen , beschftigungsstrategie und nachhaltigen sozialen systemen herstellt , wird er zusammenbrechen und misslingen .
daher ist es wichtig , dieses gleichgewicht aufrechtzuerhalten .

abschlieend noch einige worte zur nachhaltigen entwicklung .
das betrifft den gesamten problemkomplex , sowohl die nachhaltige wirtschaftsentwicklung als auch die nachhaltigen sozialen systeme , insbesondere wirtschaftlich und sozial nachhaltige , d. h. gerechte , rentensysteme .

nachhaltige entwicklung bezieht sich aber auch auf die umwelt .
die strategische lsung in diesem zusammenhang sind investitionen . wenn wir in die neuen - und damit meine ich in die saubersten - technologien investieren , werden wir auch die umweltbedingungen in ganz europa verbessern und gleichzeitig das wachstum strken und neue arbeitspltze schaffen .

herr prsident , meine herren vorsitzende , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich gebe zu , dass ich etwas enttuscht war , denn ich hatte den beweis dafr erwartet , dass die europische union die nachhaltige entwicklung tatschlich einbezogen hat .
dies ist jedoch immer noch nicht der fall .

dabei hatte die union in gteborg bereits einen groen schritt in diese richtung unternommen , indem sie ihren willen zur beurteilung der nachhaltigen entwicklung im rahmen der frhjahrstagungen bekundete .
nach ihren ausfhrungen mssen wir jedoch feststellen , dass auch dieser frhjahrsgipfel das gesetzte ziel wieder nicht erreichen wird .
die nachhaltige entwicklung ist kein bestandteil des europischen vorhabens , kein gleichberechtigtes kapitel , wie dargelegt wurde .
die nachhaltige entwicklung macht eine neue herangehensweise an alle unsere europischen politiken erforderlich , bei der soziale und umweltpolitische aspekte ebenso einbezogen werden mssen wie die wirtschaft .

meine frage lautet wie folgt : haben sie die unionspolitiken anhand dieser neuen kriterien und insbesondere anhand der umweltkriterien analysiert ?
wir wssten gerne , inwiefern die umweltpolitischen und sozialen fragen in ihren vorschlgen bercksichtigt werden .
welches sind denn die folgen der von ihnen angestrebten wettbewerbsfhigsten wirtschaft ?
noch mehr entlassungen ?
noch mehr umweltschden ?
inzwischen sind wir ja informiert ber die finanziellen kosten dieser schden im sozial- und umweltsektor .
sorgen sie also bitte dafr , dass dieser gipfel nicht ein gipfel wie viele andere wird , sondern ein gipfel der erneuerung .
die europische union wird die derzeitige krise nur mittels einer nderung ihrer politiken im sinne der erwartungen der brger berwinden , und lediglich ein sozial und kologisch nachhaltiges entwicklungsvorhaben kann zur wiederherstellung von dynamik , optimismus und vertrauen beitragen , an denen offensichtlich sowohl beim rat als auch bei der kommission grter mangel herrscht .
und wenn sich die union , unsere europische union , den aktuellen , schwierigen aufgaben nicht gewachsen zeigt , auf internationaler ebene - hier denke ich natrlich an die irak-frage , in der europa auf unertrgliche weise gespalten ist - wie auch auf der ebene der europischen brger , die mehr europa , ein besseres europa , fordern - wer sonst knnte diese dann bewltigen ?

herr prsident ! alle reden ber alles und niemand - oder fast niemand - begrenzt die anzahl der aufgaben .
im gegenteil , die meisten fgen noch weitere dimensionen hinzu .
immer mehr aufgaben und politikbereiche werden in den vordergrund gerckt und zum schluss gibt es fast keine prioritten mehr , sondern nur noch eine fortlaufende wiederholung politisch korrekter worte und phrasen , whrend in europa nahezu stillstand herrscht .

wir mssen uns stattdessen auf die verwirklichung des binnenmarktes konzentrieren und druck auf die mitgliedstaaten ausben , damit diese die eg-rechtsvorschriften umsetzen und die hindernisse dafr beseitigen , die steuern fr unternehmen senken und die starren arbeitsmrkte flexibler gestalten sowie zahlreiche arbeitsaufgaben und vorschriften abschaffen , die zur frderung des wachstums nicht erforderlich sind .
notwendig ist eine verstrkte konzentration auf bildung , forschung , entwicklung , kleinunternehmen und wettbewerb .
gleichzeitig brauch wir aber auch eine strkere kontrolle der staatlichen beihilfen und eine berprfung der vorschriften fr regionalbeihilfen .
wettbewerbsverzerrende und -hemmende , entwicklungsfeindliche und kurzsichtige finanzhilfen untergraben das vertrauen in das europische wirtschaftsklima .
wer geht schon das risiko ein zu investieren , wenn die gefahr besteht , dass seinem unternehmen die grundlage entzogen wird , weil im nachbarland ein hnliches unternehmen mit eu-beihilfen errichtet wird ?
diese dinge mssen berprft werden , wobei der schwerpunkt auf den arbeitsaufgaben liegen muss , und es muss etwas getan werden .
wir brauchen keine weiteren wohlklingenden erklrungen , auch wenn diese nett anzuhren sind .
wir mssen endlich handeln !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe auch das gefhl , dass bei der vorbereitung des diesjhrigen frhjahrsgipfels die nachhaltigkeit nur als anhngsel der allgemeinen politischen entwicklung gesehen wird .
das ist in der tat zu bedauern , weil die zuknftige entwicklung unserer gesellschaft - glaube ich - sehr stark davon abhngt , wie wir es hinkriegen , unsere kologischen lebensgrundlagen so zu gestalten , dass auch zuknftige generationen vernnftig damit leben knnen .
insofern brauchen wir verstrkte anstrengungen im bereich der nachhaltigen entwicklung , und da wende ich mich besonders an den rat , weil wir hier im parlament , aber auch in der kommission deutliche vorgaben gemacht haben , wie eine nachhaltige entwicklung auszugestalten ist .

herr prsident prodi hat anlsslich der vorbereitung des gteborg-gipfels hier im parlament sehr deutliche indikatoren und ziele fr eine nachhaltige entwicklung offengelegt , die ich nachdrcklich unterschreiben kann .
diese zielvorstellungen sind vom rat nicht bernommen worden , und ich glaube , daran krankt die ganze diskussion : wir formulieren zwar fr viele politikbereiche zielvorstellungen , aber fr die nachhaltige entwicklung nicht .
somit gibt es auch keine mglichkeit , hier verbindlichkeit einzufhren und berprfungen vorzunehmen .
ich will jetzt keine groe wunschliste wie fr weihnachten aufstellen , aber wir mssen uns auf ein , zwei zentrale momente konzentrieren , und da ist sicherlich der klimaschutz ein wichtiger bereich , ebenso wie der verkehr .
es geht um verbindliche ziele , die in den mitgliedstaaten umzusetzen sind .
brigens induziert das auch wieder investitionen und fhrt zu beschftigung .
ich erinnere nur an die windenergie , durch die zehntausende von arbeitspltzen in der europischen union geschaffen wurden , indem diese energieformen gefrdert wurden .
wir brauchen also konkrete ziele , und wir mssen sie auch umsetzen , nicht nur - wie winston churchill das sagte - groe dinge nur planen , sondern kleine schritte umsetzen !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! der brief , den ihnen , herr ratsprsident , die ministerprsidenten der drei wirtschaftlich strksten lnder , herr chirac , herr blair und herr schrder , bersandt haben , zeigt , dass der frhjahrsgipfel eine weit bedeutendere angelegenheit als die routinemige und dem standardverfahren folgende durchfhrung eines ratsgipfels darstellt .
er macht ihn zu einem symbol der einheit europas in einer zeit , da diese einheit eine sehr ernste bewhrungsprobe bestehen muss , sowie vielleicht auch zu einem symbol der hoffnung .

dieser brief ist auf lobenswerte weise sehr realistisch , weil er das betont , was notwendig ist , nmlich die industrie , die , abgesehen davon , dass sie 25 % des europischen inlandsprodukts erzeugt , auch 45 millionen beschftigte hat . in einer zeit , in der viel ber dienstleistungen , bildung und so weiter geredet wird , ist es gut , wenn man sich daran erinnert , dass die wirtschaft eine weitaus strkere materielle und greifbare basis besitzt .
der brief stellt auch die frage der ffentlichen dienstleistungen auf die richtige grundlage .
diese dienstleistungen bilden fr die wirtschaft das notwendige fundament und die erforderliche infrastruktur , deshalb mssen sie auf europische art erhalten werden , und nicht in einer anderen weise , die dazu fhrt , dass sie abgeschafft werden , wie dies in bestimmten bereichen in den vereinigten staaten der fall war .

darber hinaus stellt sich die frage der modernisierung der mrkte und der beseitigung der hindernisse fr die unternehmen .
all dies ist richtig .
und ein thema , das im hinblick auf die vereinheitlichung der mrkte besondere bedeutung besitzt , ist die vereinheitlichung der finanzmrkte .
daher bildet das jahr 2003 einen meilenstein im lissabon-programm .
zudem mssen wir die rechtsvorschriften im hinblick auf die vereinheitlichung des aktienmarktes vollenden , und vielleicht knnte uns die kommission mitteilen , ob sie optimistisch ist , dass zumindest diese frist eingehalten wird .

die ministerprsidenten betonen zugleich die notwendigkeit der erreichung eines hohen beschftigungsniveaus .
es wre jedoch gut , sich daran zu erinnern , dass in lissabon von vollbeschftigung und nicht von einem hohen beschftigungsniveau die rede war , und wir sollten an diesem ehrgeizigen vorhaben festhalten .
dann gibt es da sicherlich noch das thema investitionen .
man sollte sich mit der frage beschftigen , wo das geld herkommen soll , jetzt , da die aktienkurse fallen , und ich hoffe , herr prsident , dass die griechische prsidentschaft , die ber einen sehr bemerkenswerten wirtschaftsstab verfgt , in der lage ist , ein optimistisches klima zu schaffen , ohne das das vertrauen zusammenbricht und in der wirtschaft sowie folglich im hinblick auf das programm von lissabon keine fortschritte erzielt werden knnen .
dieser optimismus ist ein entscheidender faktor .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der frhjahrsgipfel - das haben wir alle betont - ist von einer besonderen bedeutung , weil die konjunktur lahmt , der binnenmarkt noch nicht fertig ist und die ziele von lissabon immer wolkiger werden und ihnen immer weniger vertrauen entgegengebracht wird .

fr mich ist die lissabon-strategie die antwort europas auf die globalisierung .
die lissabon-strategie ist unser ordnungspolitischer rahmen , weil sie den markt mit sozialer verantwortung und kologischer nachhaltigkeit verknpft . so unterscheidet uns dieses ordnungsmodell von den vereinigten staaten und anderen kontinenten - die so genannte ko-soziale marktwirtschaft ist das europische ordnungsmodell .
wir mssen aufhren , schuld zuzuweisen .
wir mssen die verantwortlichkeiten klarstellen .
wer ist bis wann fr die erfllung welches ziels verantwortlich ?
wir brauchen konkrete ziele statt wolkiger erklrungen .
in welchen bereichen und bis wann wollen wir die nummer eins werden ?
wer hat welches teilziel bis wann zu erreichen , damit die gemeinsam beschlossenen europischen ziele erfllt werden knnen ?
der frhjahrsgipfel sollte festlegen , dass die lissabon-ziele auf jedes land heruntergebrochen und diese ziele in jede regierungserklrung und jedes arbeitsbereinkommen der regierungen aufgenommen werden .
der stabilitts- und wachstumspakt steht nicht im widerspruch zur lissabon-strategie , sondern ist die voraussetzung fr die erfllung der lissabon-ziele .
in diesem zusammenhang haben wir auch weiter dafr sorge zu tragen , dass der binnenmarkt ein wirklicher binnenmarkt wird und dass das potenzial der kleinen und mittleren betriebe als tragende wirtschaftsstruktur und als beschftigungsmotor in europa ausreichend bercksichtigung findet .

ich mchte etwas zu dem brief sagen , den die drei staats- und regierungschefs - tony blair , gerhard schrder und jacques chirac - im vorfeld dieses frhjahrsgipfels geschrieben haben .
sie versuchen damit wieder einmal ihre bereinstimmung zu demonstrieren und den ton fr die debatte auf dem gipfel anzugeben .
dagegen ist zwar grundstzlich nichts einzuwenden , denn ich halte es fr richtig , unter der vielzahl von im zusammenhang mit einem solchen gipfel erscheinenden dokumenten einige allgemeine linien abzustecken . das jetzige schreiben dieser drei ist meiner meinung nach jedoch unter allem niveau .
das ist eine beleidigung fr das gleichgewicht und den tiefgang , die den lissabon-prozess kennzeichnen und mit dem wir nun seit drei jahren befasst sind .
ferner wird die beraus sorgfltige ausgewogenheit der zielsetzungen von lissabon meiner meinung nach insofern schwer beeintrchtigt , als - und einige punkte wurden in der aussprache bereits genannt - eine reihe von zielen darin vllig ausgelassen und der schwerpunkt nur auf die wirtschaftsinteressen des industriesektors gelegt wird .
es scheint , als sei der brief tatschlich von dem cbi ( confederation of british industry ) , dem bdi ( bundesverband der deutschen industrie ) und der medef ( mouvement des entreprises de france ) , den interessenvertretungen der arbeitgeber in den betreffenden mitgliedstaaten , kopiert worden .
ich habe vor allem an einer passage zur hartz-kommission ansto genommen .
vorgeschlagen wird , auf unionsebene eine art kommission nach dem deutschen modell einzusetzen . offensichtlich sind sich die regierungen in london , berlin und paris jedoch nicht bewusst , dass eine eu-richtlinie ber zeitarbeit , das herzstck der hartz-kommission , in brssel bereits diskutiert wird .
hinsichtlich eben dieser richtlinie haben london und berlin einen auergewhnlichen deal miteinander geschlossen , um jegliche beschlussfassung darber zu verhindern ; einen deal , der mit einem anderen dossier zu tun hat , nmlich der bernahme-richtlinie , die derzeit ebenfalls ein diskussionsthema ist .
vllig absurd ist , dass man in ein und demselben brief , der jetzt vor dem frhjahrsgipfel geschrieben wurde , die einsetzung einer art hartz-kommission , mit der das rad neu erfunden wird , vorschlgt , anstatt nun konstruktiv an dieser richtlinie zu arbeiten und auf der mrz-tagung des rates der sozialminister einen beschluss darber zu fassen .

das ' catch-the-eye ' -verfahren in dieser debatte ist geschlossen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr prsident der europischen kommission ! die lissabon-strategie , das notwendige instrument im hinblick auf die entwicklung der europischen union zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaft der welt , ist heute vielleicht aktueller denn je .
die sozialen folgen einer mglichen militrischen invasion im irak und die daraus resultierenden auswirkungen auf die europische wirtschaft geben anlass zu groer beunruhigung .

doch was in der union bindet sie an die ueren entwicklungen ?
ausgehend von der durch die kommission vorgenommene bestandsaufnahme sehen die dinge hinsichtlich der umsetzung der offenen koordinierungsmethode auf allen ebenen der union durch die mitgliedstaaten allerdings gar nicht so rosig aus .
zum beispiel werden die fortschritte im hinblick auf das im jahre 2000 festgelegte ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen entwicklung , der schaffung von mehr und besseren arbeitspltzen sowie der gewhrleistung eines greren sozialen zusammenhalts als unzureichend bewertet .
einige mitgliedstaaten sind vollstndig dabei gescheitert , die ziele hinsichtlich der beschftigung und wettbewerbsfhigkeit zu erreichen , was dazu fhrt , dass wir nun davon reden , das von der union in der lissabon-strategie festgesetzte ziel wrde nicht erfllt werden .
wir mssen daher , und das gilt insbesondere fr die mitgliedstaaten , die die ziele verfehlt haben , unsere umgesetzten manahmen berprfen und dabei analysieren , was wir nicht erreicht haben und wo wir ber bloe vorstze nicht hinausgekommen sind .

in bezug auf die nachhaltige entwicklung mssen wir ferner die diskrepanzen zwischen unseren ankndigungen und unserem legislativen rstzeug fr den schutz der umwelt und der ffentlichen gesundheit berwinden sowie die einbeziehung der umweltdimension in alle politiken der union forcieren .
unter dem druck des lissabon-prozesses und des revisionsverfahrens zu den unionsvertrgen sowie selbstverstndlich der globalisierung sind wir dringend dazu angehalten , die nachhaltige entwicklung im rahmen der europischen integration umzusetzen .

worauf ich mich jedoch konzentrieren und was ich betonen mchte , ist folgendes : ich denke beziehungsweise ich bin berzeugt davon , dass die europische union auf den gebieten wissenschaft , technologie und insbesondere biotechnologie zurckliegt .
ohne wissenschaftlichen und technischen fortschritt und innovation werden wir nicht in der lage sein , die herausforderungen auf dem ernhrungs- , dem medizinischen , dem umwelt- und dem soziokonomischen sektor zu bewltigen .
wissenschaft und technologie sind der schlssel zur lsung der ernsten probleme der menschlichen gesellschaft .
dies stellte schon immer ein grundlegendes element in der geschichte der menschheit dar und gilt auch fr unsere heutige zeit .
wissenschaftliche , technologische und damit zusammenhngende forschung , erziehung , bildung und ausbildung sind daher unbedingte erfordernisse .
und meiner ansicht nach , herr ratsprsident , sollten sie sich entschieden dafr einsetzen , die forschung in der wissenschaft und der technologie voranzutreiben , wie der prsident der kommission sagte , weil sie sich , wie ich meine , als das wichtigste instrument erweist , um endlich die politik sowie die strategie und das programm von lissabon zu erfllen .

meine herren prsidenten , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist mir sehr wohl bewusst , in welcher situation die griechische ratsprsidentschaft den frhjahrsgipfel vorbereiten muss .
es ist sicherlich der schwierigste frhjahrsgipfel seit lissabon , herr ratsprsident , angesichts der weltwirtschaftlichen situation und angesichts dessen , dass wir am vorabend eines krieges stehen , den wir hoffentlich noch verhindern knnen . es ist viel verantwortung , die in dieser lage auf ihren schultern ruht .
dennoch gibt es nur einen fehler , den sie wirklich begehen knnen , einen gravierenden fehler . dieser fehler wre , wenn sie es an mut fehlen lieen : an mut , die von den vielen brokratien vorbereiteten erklrungen einmal zur seite zu schieben , an mut , ein stck abstand von den blutleeren statements zu gewinnen , die immer wieder den gleichen ton tragen , und an mut , in eine echte diskussion ber die wirkliche lage der menschen in der europischen union miteinander einzutreten .
von frheren ratsprsidenten wissen wir , dass es vielleicht das schwierigste ist , diesen mut zum brechen von ritualen aufzubringen .
das ist nicht einfach .
ich will zwei aspekte nennen , warum ich glaube , dass es essentiell ist , dass sie diesen mut aufbringen .

eine ungeschminkte lagebeschreibung zeigt uns , dass die privaten und ffentlichen investitionen in europa darniederliegen .
hier mssen wir insbesondere darauf bezug nehmen , dass die ffentlichen investitionen gerade in den volkswirtschaften einbrechen , die fr einen groen teil unserer wirtschaftlichen entwicklung verantwortung tragen .
es reicht nicht , an dieser stelle ritualhaft auf den stabilitts- und wachstumspakt bezug zu nehmen .
wann endlich bekennen wir uns zur goldenen regel und setzen mit frischem wind impulse fr mehr investitionen in europa ?
ich jedenfalls mag mir nicht mehr anhren , wie kolleginnen und kollegen auch in diesem haus sich ritualhaft zu der wichtigkeit von kleinen und mittleren unternehmen bekennen , wenn sie nicht gleichzeitig auch den zusammenhang mit der ffentlichen investitionsttigkeit betonen !
es muss eine antwort auf diese frage gegeben werden , und zwar bald .
sie sind in der lage dazu , sie knnen das herbeifhren !

es gibt einen zweiten punkt , der mir von groer wichtigkeit erscheint .
wir haben wunderschne papiere ber das aktive altern .
ich wei um die demographische situation , ich wei , wie wichtig es ist , aktives altern zu gestalten . aber wenn sie die brgerinnen und brger in europa fragen , dann stehen sie vor folgender situation : sie werden groe schwierigkeiten haben , einen menschen , der 40 jahre in einer fabrik gearbeitet hat , vielleicht sogar in schichtarbeit , davon zu berzeugen , lnger in diesem beruf ttig zu sein .
sie werden noch grere schwierigkeiten haben , einen unternehmer davon zu berzeugen , dass dieser kollege noch lnger arbeiten muss , aber sie werden insbesondere dann schwierigkeiten haben , wenn den menschen drauen bewusst ist , dass diejenigen , die diese papiere schreiben , oft daran arbeiten , sich mit 50 oder anfang 50 mit einem goldenen handschlag zu verabschieden .
wenn sie wirklich etwas tun wollen , dann arbeiten sie am gesundheitsvorsorgeprogramm am arbeitsplatz , dann arbeiten sie daran , dass wir auch altersteilzeit machen knnen , und dann stellen sie sich vor allen dingen folgende frage : warum sind immer noch nahezu 20 % unserer jungen menschen ohne eine anstndige ausbildung auf dem arbeitsmarkt ?
und wir jagen sie - das ist die zukunft europas - in die arbeitslosigkeit !
das ist ein dringendes problem , von dem ich viel zu wenig in unseren papieren lese .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! vieles wurde in der heutigen debatte angesprochen , und so lsst sich zu diesem zeitpunkt natrlich schwerlich noch etwas neues sagen .
deshalb mchte ich zwei aspekte hervorheben , die der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas bei der vorbereitung dieses frhjahrsgipfels besonders wichtig erscheinen .

erstens , wenn wir die bisherigen ergebnisse seit lissabon bewerten , so stellen wir fest , dass wir uns , anstatt voran zu schreiten - zumindest relativ gesehen - rckwrts bewegt haben .
wenn wir das produktivittsniveau der europischen union und der usa vergleichen , sehen wir , dass die europische union schlechter abschneidet .
dies ist nach unserer ansicht darauf zurckzufhren , dass wir es nicht in ausreichendem mae verstanden haben , einen ausreichend gnstigen rahmen fr die investitionen von unternehmen zu schaffen .
der grund dafr liegt darin , dass es trotz der erklrungen auf den aufeinander folgenden rten von lissabon , gteborg und barcelona keine entsprechende umsetzung seitens der mitgliedstaaten gab , die sich zu einer reihe von reformen verpflichtet haben , von denen die reformen zur strkeren flexibilisierung des arbeitsmarkts und zur frderung eines gnstigen umfelds fr unternehmensgrndungen in einer zeit geringer wachstumserwartungen in der europischen union besonders wichtig sind .
die kleinen und mittleren unternehmen sind entscheidend , aber es hat sich gezeigt , dass die brokratischen hindernisse zur grndung eines neuen unternehmens in der europischen union unendlich hher sind als in den usa .
das ist weder ein gnstiges umfeld fr unternehmensgrndungen noch fr die kleinen und mittleren betriebe und vor allem nicht fr jene unternehmen , die mit der anwendung neuer technologien einen neuen weg beschreiten .
daher weist auch das zweifache ziel der grndung von unternehmen und der anwendung und entwicklung neuer technologien einen ganz erheblichen rckstand auf , und trotz mehrfach eingegangener verpflichtungen und in barcelona beteuerter feierlicher erklrungen zum liberalisierungsprozess der noch geschtzten sektoren , in den bereichen energie und telekommunikation , stellen wir wieder fest , dass sie nicht eingehalten worden sind .

daher erwarte ich vom gipfel in brssel weniger groe erklrungen , sondern die einhaltung der verpflichtungen .

herr prsident , meine herren ratsprsidenten ! meiner meinung nach ist es eindeutig - und ich stimme hier mit der ansicht vieler meiner kollegen nicht berein - , dass der prozess und die strategie von lissabon , wenn schon nichts anderes , so doch kein totaler misserfolg sind .
schlimmstenfalls haben sie zu keinen fortschritten gefhrt .
gewiss haben sie sich zu langsam entwickelt .
die rezession , von der die wirtschaft und insbesondere die branchen der new economy , auf die wir hinsichtlich der lissabon-strategie , gelinde gesagt , in allzu optimistischer weise unsere hoffnungen gesetzt haben , betroffen sind , darf nicht auer acht gelassen werden .
was die nachhaltige entwicklung anbelangt , so gab es hier eine enorme verzgerung .
wir sollten eigentlich schon damit beschftigt sein , die resultate von johannesburg zu berwachen und zu entwickeln .
mir scheint allerdings , als wren das wort und die stadt bereits in vergessenheit geraten .

dann gibt es da noch den brief der drei ministerprsidenten , auf den ein vorredner bereits ganz richtig verwiesen hat und der tatschlich das gleichgewicht , das zu erreichen die lissabon-strategie sich bemht , durcheinander gebracht hat .
dieser brief fordert reformen , doch reformen in die falsche richtung .
er rckt von der vollbeschftigung ab und spricht nun von einem hohen beschftigungsniveau .
er sagt ferner - dies ist unerhrt , herr ratsprsident , und ich htte hierzu gerne eine antwort von ihnen - , dass wir neuen behinderungen fr die unternehmen vorbeugen mssen und dass wir , wann immer die kommission neue politiken vorschlgt , zuerst die meinung der unternehmen und der geschftswelt einholen sollten .
ich habe nichts gegen konsultationen , aber was ist mit den rechtsvorschriften fr den chemiesektor ?
was ist mit der neuen gesetzgebung zur umweltverantwortung ?
denn diese gesetze stellen in bestimmter hinsicht beschrnkungen im rahmen der nachhaltigen entwicklung usw. dar .
sollen diese auch unbercksichtigt bleiben ?
ich denke , hier ist eine antwort erforderlich .
wenn nicht jetzt , dann whrend der debatte auf der ebene des ratsgipfels .
auf jeden fall sollte jedoch eine klare antwort gegeben werden .

zweifellos wird der krieg beziehungsweise , wir sollten uns da nicht selbst tuschen , die invasion im irak dies alles negativ beeinflussen und es erschweren , detailliert ber die fortsetzung der lissabon-strategie zu diskutieren .
dennoch stellen sich eine reihe von fragen , herr prsident .
haben sie darber nachgedacht , den vorschlag , die arbeitszeit generell zu senken , um mehr arbeitspltze zu schaffen , wieder zur diskussion zu stellen ?
oder darber , die entwicklung des so genannten dritten sektors finanziell zu untersttzen ?
oder ber die aktualisierung der ideen , die im weibuch niedergelegt sind , als wir es das letzte mal in der europischen union in konkreter und integrierter weise berdacht haben , ideen beispielsweise zum transeuropischen verkehrsnetz und zu steuernderungen , um steuerentlastungen bei der beschftigung zu erreichen und dafr die nutzung natrlicher ressourcen zu besteuern ?
werden sie das alles wieder unter dem aspekt der bislang zu verzeichnenden misserfolge auf den tisch bringen ?
oder ist alles schon vergessen ?

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! der ton in unserer diskussion erscheint mir zu pessimistisch .
gerade in zeiten wie diesen sollten wir mit allem nachdruck die bedeutung des europischen modells bekrftigen , bei dem es nicht nur um einen markt geht , sondern vor allem um ein modell fr wohlergehen , nachhaltigkeit , entwicklung sowie fr wohlstand , der mit wohlergehen verbunden ist .
deshalb haben wir uns bewusst fr die integration und nicht fr die konfrontation , fr die einheit in der vielfalt und fr weltweite entwicklung anstelle von dominanz entschieden .
und so sind wir zu der bevorstehenden erweiterung der union gelangt , gleichzeitig aber stehen wir vor dem problem der zunehmenden arbeitslosigkeit .
deshalb mssen jetzt die kommission , der rat , das parlament sowie die eu-institutionen und die mitgliedstaaten eine fhrungsrolle bernehmen .

die mitgliedstaaten , die regionen , die gebietskrperschaften und die unternehmensleitungen werden jedoch nicht ihren aufgaben gerecht .
jeder bleibt auf seinem geld sitzen , ist vorsichtig und ergreift nicht die zur bekmpfung der arbeitslosigkeit erforderlichen manahmen .
glauben sie mir , wenn wir die eu-erweiterung durchfhren und die gefahr der arbeitslosigkeit fortbesteht , werden wir auf das grte debakel zusteuern .

sie sprechen von research , von forschung - auf diesem gebiet ist es uns nicht gelungen , eine wirklich europische politik in angriff zu nehmen .
unsere doctores honoris causa kommen noch zu unseren hochschulen , um ihren ehrendoktor abzuholen , und kehren dann in die usa zurck , wo sie in hochleistungsfhigen labors arbeiten .
weshalb unternehmen wir so wenig ? weshalb hinken so viele lnder bei der forschung hinterher ?
wenn eine nachhaltige entwicklung ermglicht werden soll , muss jedes einzelne land mehr tun als es gegenwrtig tut und mssen wir zusammen mehr tun als wir gegenwrtig tun .
wir sollten nmlich zugeben , dass wir in zeiten , in denen es gut ging - jetzt sind die zeiten schlechter , aber das blatt muss sich wenden - zu unserem bedauern feststellen mussten , dass in regionen mit hoher arbeitslosigkeit die arbeitslosigkeit auch dann hoch geblieben ist , als diese der union angehrten .
und nun kommt noch die konjunkturelle arbeitslosigkeit hinzu .
gleichzeitig knnen wir jedoch sehen , dass es berall noch geringqualifizierte gibt , die ohne arbeit sind , noch zu wenig frauen beschftigt sind , die zahl der erwerbsttigen zu niedrig ist , unternehmen bestehen , die ihre beschftigten systematisch mit 52 entlassen ; und es gibt noch zu viele lnder , die dies befrworten und sogar mit ffentlichen geldern finanzieren .
sind wir diesbezglich nun nicht lange genug mit groartigen gipfeln und schnen worten vertrstet worden ?
hoffentlich folgen jetzt endlich taten .

das war sehr schwer .

meine damen und herren auf den tribnen ! sie sind sehr herzlich willkommen im parlament , aber sie sind herzlich gebeten , nicht mitzureden und nicht mitzuklatschen .

herr prsident , europa hat zwei daseinsberechtigungen : frieden und wohlstand .
das mindeste , was gesagt werden kann , ist jedoch , dass es im hinblick auf diese beiden anliegen stark beeintrchtigt ist .

der frieden ist in der tat gefhrdet nach der unglaublichen vertragsverletzung durch grobritannien , italien , spanien , portugal und dnemark , allesamt unterzeichner des vertrags von maastricht , und ich glaube kaum , dass der von der griechischen prsidentschaft fr kommenden montag einberufene gipfel viel daran ndern wird .
in wirklichkeit haben wir nur so viel europische politik , wie auf einen fingernagel passt , das heit , letztlich wird sie die feuerprobe nicht bestehen .
es gibt weder ein neues noch ein altes europa .
es gibt ganz einfach berhaupt kein europa .

was den wohlstand anbelangt , um den es in dieser debatte hauptschlich geht , so ist das wachstum innerhalb der union deshalb halb so niedrig , wie es sein knnte , weil eine geldpolitik betrieben wird , die tatschlich ziemlich altmodisch und fr ein altes europa gemacht ist .
die malthusianische politik der europischen zentralbank ist - und dies wurde hier im parlament bereits zur genge wiederholt - die hauptursache fr die stagnation und bald auch fr die europische rezession .
wenn sie , herr prodi oder herr amtierender prsident aus griechenland , also einen frhjahrsgipfel durchfhren , dann mge er doch bitte diese bezeichnung auch verdienen !
fhren sie die wirtschaft der europischen union aus der geldpolitischen winterstarre , in die sie von der europischen zentralbank versetzt wurde .
als beweis dient mir ihr eigener bericht , den sie nach dem gipfel von lissabon ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen lnder verffentlicht haben .
welche drei lnder schneiden hier am besten ab , welche drei stehen auf dem siegertreppchen ?
grobritannien , schweden und dnemark , also die drei lnder , die den euro eben nicht eingefhrt haben .
in den bereichen arbeitslosigkeit , inflation , verschuldung und wettbewerbsfhigkeit verzeichnen sie bessere werte als die euro-lnder .
wo ist also etwas schief gelaufen ?
und wenn sie sich darber freuen - wie herr goebbels , der sich heute vormittag darber gefreut hat , dass der euro endlich aufholt - , dass der euro den dollar berholt und sich damit ein alter traum erfllt hat , so sollten sie bedenken , dass das europische wachstum immer schwcher wird , je strker der euro wird .
sie fhlen sich in ihrer eitelkeit geschmeichelt , aber dafr kommen jeden monat 17 000 neue arbeitslose hinzu , wie im vergangenen monat in frankreich .

in ihrem bericht an den europischen rat vom 21. mrz 2003 hat die kommission die mitgliedstaaten zur intensivierung ihrer bemhungen aufgefordert , damit die im frhjahr 2000 in lissabon festgelegte zielsetzung eingehalten werden kann , nmlich die schaffung des wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaftsraums innerhalb von zehn jahren .
dieser appell ist willkommen , denn derzeit hneln wir eher einem alten europa , das immer mehr in die depression versinkt .

als reaktion haben die kommission und der rat krzlich interessante aktionsplne , insbesondere fr den europischen forschungsraum , vorgestellt , welche uns ermglichen sollen , die weltweit besten wissenschaftlicher fr uns zu gewinnen und auch zu halten , und zwar , wie ich hinzufgen mchte , durch eine steuerpolitik , die ihnen das bleiben nicht verleidet .
die hauptverantwortung liegt jedoch bei den staaten , und die europische union muss sie in mehreren bereichen strker untersttzen .

erstens muss beispielsweise darber gewacht werden , dass einheitliche europische vorschriften die bereits bestehenden starrheiten nicht noch verstrken .
auf dem papier fhrt die vereinheitlichung zwar zu einem geringerem informations- und transaktionsbedarf , aber in der praxis erzeugt sie zahlreiche kosten , denn eine einheitliche vorschrift ist mglicherweise auf niemanden optimal zugeschnitten .
genau dies erleben wir offensichtlich derzeit mit dem euro .
wir sollten solche fehler nicht zu oft begehen .
in erster linie sollten wir die flexibilitt sowie die wirklich offene koordinierung im sozialen und wirtschaftlichen bereich , d. h. die nicht allen in heimtckischer weise standardlsungen aufzwingt , beibehalten .

zweitens muss das abdriften des konvents in richtung auf einen schwerflligen und einengenden superstaat gestoppt werden .
insbesondere muss die sich abzeichnende europische steuer unbedingt abgelehnt werden , da sie die gesetzliche abgabenlast sofort oder nach einiger zeit noch weiter erhhen wrde .

drittens muss die europische union die mitgliedstaaten darin untersttzen , nur eine dem arbeitsmarkt ntzliche immigration zu akzeptieren .
die strme von immigranten jeglicher art lasten uerst schwer auf unseren ffentlichen finanzen und auf den gesellschaftlichen ablufen .
selbstverstndlich muss den rmsten der armen geholfen werden , aber in ihrer jeweiligen heimat und in unserem gegenseitigen interesse .
in diesem punkt muss die kommission ihre politik radikal umstellen , wie ich bereits gestern im zusammenhang mit dem bericht terrn i cus angemerkt habe .

viertens muss die union auf internationaler ebene unsere interessen mit grerem nachdruck verteidigen .
wir haben mit schrecken zur kenntnis genommen , dass die kommission der wto mit zustimmung des rates eine senkung unserer agrarzlle um 36 % angeboten hat , so dass die gemeinschaftsprferenz noch weiter abgebaut wird .
wenn die haushaltsbeihilfen nach und nach verringert werden sollen , so muss vielmehr die gemeinschaftsprferenz gleichzeitig gestrkt werden .
natrlich mssen die staaten groe reformbemhungen unternehmen , aber dabei muss die union sie untersttzen und darf ihnen keine steine in den weg legen .

meine herren prsidenten ! sie sehen , welche groen erwartungen an sie gerichtet sind in einer wirklich schwierigen wirtschaftslage in europa , und ich freue mich deshalb , dass ich den prsidenten des rates , herrn minister yiannitsis , bitten darf , zu uns zu sprechen .

. ( el ) herr prsident !
ich mchte allen rednern fr ihre ausfhrungen , ansichten und berlegungen danken . sie werden dem rat und den mitgliedstaaten bermittelt und knnen ihnen dabei helfen , den frhjahrsgipfel erfolgreich zu gestalten .

mir scheint , die ganze debatte kann in drei schlsselwrtern , in drei schlsselbotschaften zusammengefasst werden .
erstens , vertrauen , zweitens , handlung , und drittens , gleichgewicht - das europische modell .
lassen sie mich erklren , was ich damit meine .

die ffentliche meinung , das heit , was die brger der europischen union vom rat sowie vom frhjahrsgipfel , auf dem wichtige und umfangreiche themen diskutiert werden , erwarten , ist vertrauen , jedoch nicht im abstrakten sinn , sondern basierend auf der feststellung , dass die europische union in der lage ist , in dieser schwierigen zeit beschlsse im hinblick auf wachstum und beschftigung sowie bezglich einer reihe anderer themen , mit denen die brger in ihrem tglichen leben konfrontiert sind , wie soziale angelegenheiten , renten , gesundheit , bildung und lebensqualitt , zu fassen .
dies ist ein aspekt , der meiner ansicht nach in erster linie mit wirtschaftlichen und sozialen themen zu tun hat .




dennoch meine ich , dass sich die fragen des vertrauens , besonders angesichts der derzeitigen situation , nicht allein aus den beschlssen zu den speziellen themen von lissabon ergeben .
wir befinden uns in einer zeit , in der sich , um tolstoi zu bemhen , die frage ' krieg oder frieden ' stellt , und somit erwchst das vertrauen der europer in die europische union auch aus den beschlssen zu politischen angelegenheiten . alle augen sind darauf gerichtet , welche beschlsse wir als europische union fassen knnen .
was die politischen themen betrifft , so hat die griechische prsidentschaft im einverstndnis mit ihren partnern zum nchsten montag einen auerordentlichen ratsgipfel einberufen , um zu schauen , was wir unternehmen und wie wir sicherstellen knnen , dass europa bei den entwicklungen prsent ist , und um zu sehen , wie wir an dieser front das vertrauen der europischen brger gewinnen und zeigen knnen , dass europa in der lage ist , voranzuschreiten , in organisierter weise vorzugehen sowie beschlsse zu fassen .
herr prsident prodi hat auf die bedeutung eines solchen bildes angesichts der derzeitigen bedingungen hingewiesen , und ich werde heute nachmittag in der debatte zum irak die gelegenheit haben , ausfhrlicher auf dieses thema einzugehen .

dieses vertrauen berhrt , um auf lissabon zurckzukommen , eine reihe von fragen , fr die es , wie einige redner ganz richtig gesagt haben , keine rechtliche grundlage gibt , um so vorzugehen , wie man es vielleicht gerne mchte .
dies sind jedoch themen , bei denen fortschritte erforderlich sind , und die offene koordinierungsmethode , die ihren wert in den letzten jahren nach lissabon unter beweis stellen konnte , hat dem gemeinschaftlichen system flexibilitt verliehen und uns ermglicht , gewisse ergebnisse zu erzielen .
ich denke , die derzeit im konvent gefhrte diskussion kann uns ein effizienteres institutionelles system geben , das uns gestattet , beschlsse zu fassen , die fr die europischen brger von bedeutung sind , und das nicht zulsst , dass man sich hinter bestimmten zustndigkeiten verschanzt , was europa daran hindern wrde , in einer reihe von fragen bezglich des tglichen lebens voranzukommen .
und griechenland , nicht als prsidentschaft , sondern als mitgliedstaat , ist eines jener lnder , das uns in diese richtung fhren will .

der zweite punkt , den ich bei der debatte registriert habe und den ich unterstreichen mchte , ist die notwendigkeit , tatschlich zu handeln .
wir brauchen keine neuen ziele , wir mssen das , was bereits beschlossen wurde , umsetzen . dessen sind sich alle bewusst , die prsidentschaft wie auch der rat , und darauf richten wir unsere anstrengungen .
ich mchte jedoch ebenfalls bemerken , dass es , unabhngig davon , was man von den bisherigen fortschritten des lissabon-prozesses hlt , ntzlich wre , sich die positiven entwicklungen vor augen zu fhren und sie hervorzuheben .
ich mchte nur auf die beschftigung verweisen , da dies ein zentraler punkt von lissabon war , und sie daran erinnern , dass es europa in diesen schwierigen jahren und auch trotz der rezession 2002 gelungen ist , 600 000 neue arbeitspltze zu schaffen , und dass wir zwischen 1999 , dem jahr vor lissabon , und 2003 etwa 7 000 000 neue stellen in europa geschaffen haben werden .
sicherlich gibt es auf der anderen seite auch das problem der arbeitslosigkeit , und ich mchte es nicht herunterspielen , wenn ich es nicht erwhne . ich mchte vielmehr zeigen , dass wir nicht nur darauf schauen sollten , wo wir unsere ziele verfehlt haben , sondern auch darauf , was wir im hinblick auf die festgelegten ziele bereits erreicht haben .

ich mchte mich nun einem anderen grundlegenden thema von lissabon zuwenden , der mit der ausgewogenheit der politiken zu tun hat .
meiner berzeugung nach ist lissabon eine von den vielen antworten , und zwar eine sehr ernst zu nehmende , die europa auf die frage der globalisierung gegeben hat .
und das ist von groer bedeutung .
die ganze zentrale idee von lissabon kreist um das schlsselwort ausgewogenheit , ausgewogene politiken .
wir mssen uns entscheiden , wie wir eine ausgewogenheit zwischen den politiken im hinblick auf die strkung der wettbewerbsfhigkeit und der politiken hinsichtlich der frderung der sozialen dimension erreichen knnen .
man muss sich entscheiden , welche antwort man hier gibt und welchen standpunkt man einnimmt , wenn es darum geht , das marktsystem zu strken und alle grenzen zu beseitigen sowie gleichzeitig die themen betreffend die beschftigung und das sozialmodell oder das konzept von wachstum und nachhaltiger entwicklung zu frdern .

der erfolg europas in der nachkriegszeit grndete sich darauf , dass es in der lage war , eine zufriedenstellende antwort auf die frage nach der ausgewogenheit der politiken zu geben .
man kann europa nicht mit anderen modellen vergleichen , ohne bestimmte grenzen zu setzen und sorgfltig darber nachzudenken . wir knnen das benchmarking in jedem land nutzen , um zu sehen , wo wir vorher standen und wo wir uns jetzt befinden .
wir knnen es sogar fr den vergleich zwischen den mitgliedstaaten heranziehen , benchmarking zwischen der europischen union und anderen lndern ist jedoch schwierig , da kein land auf der ganzen welt solche charakteristischen elemente hervorgebracht hat , wie sie die europische nachkriegsentwicklung und das sozialmodell kennzeichnen . kein land hat gleichzeitig hohe wachstumsraten , sozialen schutz , nachhaltige entwicklung und umweltschutz vorzuweisen , daher ist das benchmarking hier unzulnglich .
es ist durchaus ntzlich , solange man seine sehr engen grenzen beachtet . wir wissen , was der preis ist , wenn wir die erfordernisse der wettbewerbsfhigkeit ignorieren .
wir sind also aufgerufen , im hinblick auf die schlsselfaktoren , die heutzutage die wettbewerbsfhigkeit unserer wirtschaft strken , fortschritte zu erzielen . andernfalls werden wir nichts erreichen .
uns sind jedoch auch die folgen bekannt , die sich ergeben , wenn wir nur unter dem kriterium der wettbewerbsfhigkeit und nicht auch unter anderen kriterien , wie der beschftigung , des sozialen schutzes oder des umweltschutzes , vorangehen . ich denke , all unsere anstrengungen sind darauf gerichtet , wie wir das europa bewahren knnen , das wir kennen , womit ich nicht die erhaltung von unflexiblen strukturen meine , sondern die bewahrung unserer werte und errungenschaften , wobei wir bercksichtigen mssen , dass die welt sich verndert hat , dass wir mit der zeit gehen mssen , wenn wir solche erfolge wie in der vergangenheit erreichen wollen .

viele redner haben zu recht fragen im zusammenhang mit der beschftigung und ihren regelungen zur sprache gebracht .
eines der schwierigsten probleme dabei ist , wie wir die gratwanderung zwischen der notwendigkeit , flexibilitt zu erreichen , sowie der notwendigkeit , die wettbewerbsfhigkeit und die qualitt der arbeitspltze zu strken und den schutz der arbeitnehmer sicherzustellen , meistern .
denn dies sind die werte , die wir bislang in europa gewohnt sind , dies sind die werte , die wir erhalten wollen .
hierbei hat nicht das eine oder das andere ziel vorrang . es besteht ein sehr feines gleichgewicht zwischen all diesen zielen , und darin liegt die schwierigkeit , darum geht es .
europa agiert seit jahrzehnten auf der grundlage dieser problemstellungen , und es ist ihm gelungen , seine eigene antwort zu geben . wir sind davon berzeugt , dass es auch in dieser neuen schwierigen phase fhig sein wird , eine antwort auf diese fragen zu finden .

ein redner betonte oder , wenn sie so wollen , kritisierte , dass der nachhaltigen entwicklung und der umwelt nicht gengend beachtung geschenkt wird .
zunchst mchte ich sie daran erinnern , dass es europa war , das als ganzes den umweltaspekten rechnung getragen hat . wir in europa haben dies getan und deshalb kritisieren wir auch jene lnder , die das kyoto-abkommen nicht unterzeichnet haben , usw .
sicher gibt es in dieser hinsicht noch viel zu tun .
wir als prsidentschaft wollen uns in den nchsten monaten darauf konzentrieren , die hindernisse fr die umwelttechnologien zu beseitigen , die verfahren zur frderung erneuerbarer energiequellen zu strken , die herangehensweisen , die eine zuverlssige schtzung der im hinblick auf die verkehrsinfrastrukturen anfallenden kosten erlauben , zu untersttzen , die verschmutzungen verursachende energiegewinnung zu besteuern sowie den auf dem frhjahrsgipfel vorzulegenden umweltbericht zu prfen . wir teilen ebenfalls die auffassung , dass die fragen der investitionen und des transeuropischen verkehrsnetzes in der derzeitigen phase geringer produktionsleistungen in europa wichtige themen darstellen , und es ist hierbei von entscheidender bedeutung , neue innovative wege zur finanzierung und frderung von investitionen im privaten und ffentlichen sektor zu finden .

zu den wichtigen themen , die mit der lissabon-strategie in zusammenhang stehen , zhlt auch die erweiterung .
die strategie von lissabon hat das europische entwicklungs- und sozialmodell grundlegend zusammengefasst , und wenn wir die erweiterung zu einem wirklichen erfolg machen wollen und in ihr nicht nur einen beschluss zur erweiterung der europischen union sehen , dann mssen wir schauen , wie die hauptelemente dieses modells auf die neuen lnder zu bertragen sind , wie wir soziale , wirtschaftliche und politische strukturen in den meisten beitrittslndern , die sehr weit hinter dem derzeitigen europischen standard zurckliegen , errichten knnen und wie es uns gelingt , diese strukturen zu transplantieren und die integration voranzutreiben .
das ist eine neue herausforderung fr alle und sicherlich auch fr viele prsidentschaften , nicht nur fr die griechische prsidentschaft oder den frhjahrsgipfel .

abschlieend mchte ich auf den brief eingehen , den die prsidentschaft von den drei fhrenden politikern erhalten hat und auf den bereits bezug genommen worden ist .
er stellt einen beitrag dar , und wir wollen ihn prfen .
wir haben auch beitrge von anderen mitgliedslndern bekommen , die vielleicht nicht solche ffentliche beachtung gefunden haben .
sie verweisen auf eine reihe von fragen , mit denen sich der frhjahrsgipfel beschftigen wird , und ich stimme dem abgeordneten zu , der gesagt hat , dass die europische union im mrz zeigen muss - die prsidentschaft verfgt selbstverstndlich nicht ber magische krfte und kann nicht fr die fnfzehn mitglieder entscheiden , sie mssen dies selbst leisten - , dass es uns , ungeachtet des klimas , in dem wir agieren , gelingt , beschlsse zu fassen , die perspektiven erffnen , vertrauen schaffen und sich positiv auf die zukunft der europischen union auswirken .

vielen dank , herr ratsprsident !
ich schaue zu herrn kommissionsprsident prodi .
mir wurde signalisiert , sie wrden heute nicht sprechen .
bleibt es dabei , oder mchten sie sich doch noch uern , herr prsident ?

gestatten sie mir nur ein wort des dankes , weil minister yiannitsis bereits erschpfend geantwortet hat und wir uns vollkommen einig sind .
ich mchte lediglich den ton dieser aussprache hervorheben , der durch betrchtlichen pessimismus gekennzeichnet war .
es ist klar , dass dies weder politisch noch wirtschaftlich der gnstigste moment ist .
wir haben jedoch eine theorie , wir haben regeln , die wir alle hier gemeinsam gestaltet haben .
ich kann ihnen versichern , dass , wenn wir hartnckig mit dieser theorie , mit diesen regeln voranschreiten , sich die ergebnisse einstellen werden .
wir habe die grte und , ich wrde sagen , potenziell effizienteste marktstruktur der welt geschaffen .
wir haben regeln aufgestellt , wir wissen , was wir erreichen wollen ; der weg dorthin ist offensichtlich beschwerlich , weil dies die bergabe von macht und befugnissen impliziert , die immer schwer zu bewerkstelligen ist .
einige staaten machen druck , andere zgern , doch sollten wir uns vor augen halten , dass es unsere pflicht ist - die pflicht von parlament und kommission - , alle auf den zu verfolgenden kurs und den zu beschreitenden weg zu bringen .
und sie werden sehen , dass sich die ergebnisse schon bald einstellen werden .

vielen dank , herr kommissionsprsident prodi , fr diese ermutigende und optimistische botschaft .
wir alle hoffen , dass ihre erwartungen auch erfllt werden .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

herr prsident , chile ist eine republik , die ihr rentensystem gendert hat , indem sie in gestalt von pensionsfonds eine mavolle , richtige und positive sparaktion der arbeitnehmer fr ihre renten veranlasst hat .
obwohl die ganze welt unglubig auf diese initiative der republik chile schaut , war das resultat positiv : der haushalt des chilenischen rentensystems wurde in ordnung gebracht , so dass ich vorschlage , dass auch die europischen staaten dieses system gewissenhaft studieren und darber nachdenken , ob sie diesem beispiel nicht folgen sollten .

. ( fr ) in diesem text werden die europaabgeordneten aufgefordert , dem wirtschaftsabkommen zwischen der europischen union und dem chilenischen staat ihren segen zu erteilen .
handelsaktivitten werden wieder einmal als akt der grozgigkeit dargestellt .

es wird stolz verkndet , das neue assoziationsabkommen fhre zur belebung der beziehungen zwischen der union und lateinamerika zu einem zeitpunkt , zu dem die region in groen schwierigkeiten steckt .
dabei wurde argentinien gerade aufgrund der ruberischen aktionen europischer unternehmen in die knie gezwungen . und nun will man uns glauben machen , das ebensolche wirtschaftsbeziehungen zu positiven ergebnissen fhren !

zweifellos wird dieser handelsverkehr fr das europische grokapital gewinn bringend sein .
aber fr die chilenische bevlkerung ?
einige begterte familien der chilenischen oberschicht werden sich noch mehr bereichern , wie etwa die , welche durch den weinhandel reich geworden sind .
aber diese bereicherung einiger weniger wird der groen masse der bevlkerung keinerlei vorteil bringen .

als sahnehubchen sieht das abkommen die zusammenarbeit im bereich der terrorismusbekmpfung vor .
die tatsache , dass es hier um ein land geht , in dem pinochet , einer der grten verbrecher der jngsten geschichte , vllig unbeachtet von den gromchten ungestrt seinen lebensabend verbringt , ist ein weiterer grund fr die ablehnung dieser empfehlung !

. ich freue mich darber , dass es der europischen gemeinschaft gelungen ist , ein assoziationsabkommen mit chile zu schlieen .
insbesondere im weinsektor ist die schaffung klarer regeln betreffend so wichtige bereiche wie die anerkennung von ursprungsbezeichnungen und produktionspraktiken von groer bedeutung .
das abkommen umfasst unter anderem eine umfassende liste von allen europischen ursprungsbezeichnungen , die in chile ab dessen in-kraft-treten geschtzt sind .
dies ist eine bedeutende errungenschaft , da zum beispiel in chile kein schaumwein mehr als ' champagner ' verkauft werden darf , auch dann nicht , wenn der richtige ursprung angegeben ist oder wenn ' mthode champenoise ' anstelle von ' champagne ' auf dem etikett steht .
das abkommen macht auch die umgehung der ursprungsbezeichnungsgesetzgebung durch die marken unmglich . so wird zum beispiel die marke ' moselle ' nach einer fnfjhrigen bergangsperiode fr den export gelscht , da sie den verbraucher in die irre fhren knnte , insoweit der enthaltene wein nicht von der mosel kommt .

ich bedauere jedoch , dass verschiedene traditionelle europische bezeichnungen wie ' chateau ' , ' clos ' oder ' grand cru ' weiter in chile zulssig sein und sogar international legalisiert werden .
solche bezeichnungen knnten den verbraucher betreffend den wahren ursprung tuschen , umso mehr , als die wrter teil des franzsischen und nicht des spanischen sprachgebrauchs sind .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

- ( nl ) whrend der gestrigen aussprache haben mich die argumente von herrn mayol i raynal und frau mckenna berzeugt , letztendlich dem bericht salafranca nicht zuzustimmen . es geht nicht nur um ein neutrales abkommen mit chile , einem land , in dem die gleiche sprache gesprochen wird wie in spanien und das nach dem sturz der diktatur verdient , untersttzt zu werden .
offensichtlich handelt es sich um ein weiteres verkapptes fischereiabkommen .
darber hinaus trgt die heutige chilenische regierung der von der ursprnglichen indianischen bevlkerung abstammenden minderheit wenig rechnung , und aufgrund der opposition des senats wird chile das abkommen ber den internationalen strafgerichtshof in den haag vorerst nicht ratifizieren .
unter diesen umstnden halte ich den abschluss des vorliegenden abkommens fr zumindest voreilig .

. ( pt ) ich stimme diesem bericht zu , weil ich glaube , dass er einen wertvollen beitrag zur verbesserung der wirksamkeit der in der kommission fr die erhaltung der lebenden meeresschtze der antarktis ( ccamlr ) angenommenen beschlsse leistet , der die europische union als vertragspartei angehrt .
die vorschlge des berichterstatters verleihen dem prozess der fangdokumentation bei dieser fischart mehr nachdruck und versetzen uns dadurch noch besser in die lage , die von dieser kommission geplanten zielsetzungen vor ort zu erfllen , indem die zustndigkeit des kapitns des fangfahrzeugs fr meldungen ber fanggebiet , fangmengen , art der erzeugnisse und angaben ber das schiff przisiert wird .
mit dieser manahme wrde man auf den erheblichen anstieg der fangmengen reagieren , die als auerhalb des bereinkommensbereichs gettigt gemeldet wurden , bei denen allerdings vermutet wird , dass sie das ergebnis illegaler fischerei in diesen gewssern sind .
in verbindung mit anderen , bereits von der kommission getroffenen manahmen , z . b. die festsetzung von obergrenzen fr den fang von dissostichus spp. in den bereinkommensgewssern , die obligatorische verwendung eines satellitengesttzten schiffsberwachungssystems ( vms ) , inspektionen in den anlandungs- und umladehfen und die vergabe von lizenzen oder genehmigungen fr den fang von dissostichus spp. durch den flaggenstaat frdert diese regelung eine bessere berwachung des kampfes gegen die plage des unregulierten und nicht gemeldeten fangs dieser fischarten mit hohem handelswert .

. ( pt ) ich untersttze diesen bericht - im wesentlichen als fachliches dokument - , das in verbindung mit den vorschlag fr eine verordnung des rates ber eine regelung zur statistischen erfassung von rotem thun , schwertfisch und groaugenthun in der gemeinschaft der nchste logische schritt auf dem weg zur annahme verschiedener programme durch die regionalen fischereiorganisationen ( rfo ) ist , in denen die europische union mitarbeitet , um den illegalen , unregulierten und nicht gemeldeten fischfang dieser fischarten zu bekmpfen .
ich verweise auf die beschlsse der internationalen kommission fr die erhaltung der thunfischbestnde im atlantik ( iccat ) und der thunfischkommission fr den indischen ozean ( iotc ) .

abgesehen von diesem gewissermaen verstndlichen grund stimme ich dem bericht zu , weil ich der meinung bin , dass er ein schritt weiter auf dem weg zu einer greren transparenz auf diesem markt ist , zur grtmglichen strenge beitrgt und hilft , eine wirksamere berwachung des illegalen , nicht gemeldeten und unregulierten fischfangs zu gewhrleisten .
das erreichen dieses ziels ist um so bedeutsamer , da nach fao-schtzungen 30 % des gefangenen fischs aus solchen quellen stammt , was fr die union verhngnisvolle folgen hat und insbesondere zu einem dramatischen verfall der fischpreise fhrt .

. ( pt ) das programm eeurope ist teil des wichtigsten anliegens der strategie von lissabon und der frderung der mglichkeiten , die sich mit den neuen informations- und kommunikationstechnologien ( ikt ) , auch bekannt als ' new economy ' - neue wirtschaft , bieten .
bei dieser gemeinsamen debatte ber die informationsgesellschaft , bei der dieser bericht eine komponente ist , geht es darum , dieser ' new economy ' neuen schwung zu verleihen , indem die vorstellung von einem neuen modell verfolgt wird und die ikt als eine art wundermittel fr wirtschaftswachstum , schaffung von arbeitspltzen und produktivittssteigerung gelten .

darber hinaus erwachsen aus dem konzept von innovation und den neuen technologien neue probleme , insbesondere die kommerzialisierung des wissens und die entstehung einer zweifachen ausschlieung / ausgrenzung , insbesondere fr die am strksten benachteiligten gruppen der gesellschaft und fr regionen , die sehr abgelegen sind oder spezielle probleme haben .

die digitale trennlinie wird deshalb zwischen denen mit zugang und denen ohne zugang zu den vorteilen der neuen technologien verlaufen , z . b. kleine und mittlere unternehmen , denen es wegen fehlender investitionsmittel und qualifikationen schwer fllt , die neuen mglichkeiten umfassend auszuschpfen , auch wenn der wettbewerbsdruck zunimmt .

dieser versuch eines neuen anstoes , der auf dem frhjahrsgipfel beschlossen werden soll , um so auf den fehlschlag dieses modells zu reagieren , beweist , dass es so etwas wie eine neue oder alte wirtschaft nicht gibt ; es gibt nur eine wirtschaftliche vernunft .

. ( pt ) ich habe diesen bericht untersttzt , der eng mit den berichten paasilinna und van velzen verknpft ist , und ich begre die ergebnisse der sondierungen , die von der europischen kommission unter den europischen wirtschaftsakteuren durchgefhrt wurden , und das follow-up zu diesen sondierungen .

in der tat gewinnen materielle und politische investitionen in die neuen informations- und kommunikationstechnologien ( ikt ) zunehmend an prioritt .
diese investitionen sollten die gesellschaft als ganzes umfassen , und deshalb freue ich mich , dass die europische kommission jetzt ein verfahren zur beurteilung und konsultation aller interessengruppen beschliet und praktische manahmen auf den weg bringt , um die breite nutzung der neuen technologien , insbesondere durch kleine und mittlere unternehmen , zu frdern .

fr beraus bedeutsam halte ich auch die aufforderung des rates an die mitgliedstaaten , die entwicklung von normen und verhaltenskodizes in der eu voranzutreiben und deren praktische anwendung zu frdern , insbesondere zugunsten offener elektronischer mrkte , sicherer lsungen fr den elektronischen geschftsverkehr , elektronischer signaturen und elektronischer zahlungssysteme .

jedem wird zunehmend klar , dass die breite nutzung der neuen ikt voll und ganz davon abhngt , in welchem mae die beteiligten der sicherheit ihrer transaktionen und ihrer interoperabilitt vertrauen .
deshalb kommt es in erster linie darauf , diesen sensiblen bereich strker in den vordergrund zu rcken und angemessener darin zu investieren .

herr prsident !
ich mchte fr unsere fraktion eine stimmerklrung zum caveri-bericht abgeben : die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten bedauert , dass acht jahre nach dem beitritt sterreichs zur europischen union noch keine - aus konomischer wie auch kologischer sicht - fr alle beteiligten befriedigende lsung fr den alpenquerenden gterverkehr durch sterreich gefunden werden konnte .

im sinne einer raschen lsung und fr mehr planungssicherheit fordern wir den rat auf , in anerkennung der positiven bemhungen der dnischen und griechischen ratsprsidentschaft und dem auftrag des europischen rates von laeken und kopenhagen folgend rasch einen gemeinsamen standpunkt vorzulegen und damit den entscheidungsprozess fr die gemeinsame verabschiedung einer von allen betroffenen akzeptierten lsung durch rat und parlament zu beschleunigen .

ich danke den dolmetschern , dass sie das hervorragend bersetzen , denn das war kein so ganz einfacher text .

herr prsident ! den bericht meines sonst so hoch geschtzten kollegen caveri habe ich abgelehnt , was ich hiermit zur kenntnis bringen mchte .
ich glaube , dass es in diesem falle besser gewesen wre , wenn das parlament auf einer linie mit dem dnischen kompromiss geblieben wre und diesen bercksichtigt htte .
die festlegung auf eine neue linie ist meiner ansicht nach nicht sehr hilfreich .

in diesem zusammenhang vertraue ich darauf , dass der rat hier neuerlich aktiv wird , um eine gemeinschaftliche lsung zu finden , wie sie auch unser fraktionsvorsitzender poettering soeben angesprochen hat .
es ist nmlich so , dass auch die lkw-4-regelung nicht ganz unproblematisch ist , da dadurch neue kologische belastungen auf die angesprochenen gebiete zukommen .
hier mssen wir dringend abhilfe schaffen , und es bedarf eines greren verstndnisses fr diese so sensible zone .

herr prsident , als ich in dem flugzeug , das mich von bergamo nach straburg brachte , diesen bericht studierte , um zu entscheiden , wie ich abstimmen sollte , und als ich somit las , dass das kopunktesystem verlngert wird , schlief ich ein weiteres mal ein und sah im traum , wie sterreich die fuballweltmeisterschaft 2006 gewann .
warum ?
weil es mehr punkte hatte .
die punkte sind also ntzlich fr sterreich !
sowohl die punkte , die ihm bei der fuballweltmeisterschaft 2006 zum sieg verhelfen , sofern mein traum wahr wird - der , glaube ich , auch ein traum der sterreicher ist - , als auch die punkte des berichts caveri , die den sterreichern eine geringere umweltverschmutzung bescheren , auch wenn das problem allerdings noch nicht gelst ist .
und aus diesem grunde habe ich fr diesen bericht gestimmt .

herr prsident , werte kollegen ! auch ich mchte die ablehnung von mir und meiner fraktion diesem haus zur kenntnis bringen und begrnden .
ich habe es gestern schon gesagt : sterreich mchte sein kopunktesystem nicht bis in alle zukunft retten , aber uns geht es um eine gerechte und nachhaltige europische verkehrslsung .
so lange diese aber nicht in sicht ist - und vor allem die neue wegekostenrichtlinie nicht verabschiedet ist - , muss es eine akzeptable bergangsregelung in der transitfrage geben .

wir haben aus diesem grund dem heutigen caveri-bericht nicht unsere zustimmung erteilt .
wir haben die nderungsantrge 19 , 20 und 21 untersttzt , da sie die beibehaltung des kopunktesystems und eine mengenmige obergrenze an lkw-fahrten bis zum inkrafttreten einer nachhaltigen lsung fr den gesamten alpenraum fordern .
dass der nderungsantrag 18 , der den dnischen kompromiss zur grundlage hat , nicht einmal abgestimmt wurde , ist meiner meinung nach ein sehr schlechtes signal an die sterreichische bevlkerung .

in der gestrigen aussprache ber dieses thema sagte ich , dass jede verlagerung der straenverkehrskapazitt in sterreich mit misstrauen betrachtet werden sollte .
grund dafr ist der enorme druck , der von deutschen und italienischen transportunternehmen auf sterreich ausgebt wird , damit sterreich den alpinen schwerlastverkehr aufnimmt , der ber die benachbarte schweiz nicht mehr mglich ist .
im namen meiner gue / ngl-fraktion habe ich jedoch angekndigt , dass eine mehrheit in unserer fraktion dem vorschlag fr das jahr 2004 zustimmen wird , und zwar nur deshalb , weil damit der verkehr weiterhin eingeschrnkt wird .
nach meinem beitrag zu dieser aussprache wurde von den sterreichischen vertretern der verschiedenen parteien und der fraktion der grnen / freie europische allianz ein sehr berzeugendes argument eingebracht , das nicht nur fr eine nderung der vorschlge von herrn caveri , sondern fr eine generelle ablehnung dieser vorschlge spricht .
diesem argument zufolge werden diese vorschlge teil eines systems , mit dem die bestehenden beschrnkungen in einigen jahren schrittweise beseitigt werden sollen .
damit haben sie mich schlielich berzeugt .
ich trete fr den umweltschutz und die selbstbestimmung der lnder ein und kann daher nicht akzeptieren , was derzeit geschieht , auch wenn ich das bemhen von herrn caveri um eine lsung respektiere , die mehr oder weniger den regelungen in anderen alpenlndern entspricht .
ich kann daher nicht fr den bericht von herrn caveri stimmen .

wir haben heute fr eine lsung gestimmt , mit der ein ma an ausgewogenheit angestrebt wird , das in diesen fllen immer schwer zu erreichen ist , und zwar zwischen dem schutz der umwelt und der einhaltung des grundsatzes des freien warenverkehrs , indem von 2004 bis 2006 der freie verkehr umweltfreundlicher lastkraftwagen gestattet und indirekt die ablsung dieser transportarten gefrdert wird .

der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr hat zu recht das sterreichische problem in einen breiteren , europischen rahmen gestellt , der fr die gesamte alpenregion gilt , indem eine einheitliche verfahrensweise festgelegt wird , die auch der umwelt in anderen strategischen verkehrsknotenpunkten in den alpen rechnung trgt .

dieser kompromiss war nicht einfach zu erreichen und ist das ergebnis langwieriger beratungen innerhalb des ausschusses .
dadurch weist er - wie alle kompromisse - vor- und nachteile auf .
in diesem falle handelt es sich um einen kompromiss , der als bergangslsung bis zur endgltigen regelung annehmbar ist .
aus diesem grund habe ich fr den bericht gestimmt .

herr prsident , herr van velzen hat uns den richtlinienvorschlag der kommission ber die weiterverwendung und kommerzielle verwertung von dokumenten des ffentlichen sektors , in erster linie des europischen parlaments , prsentiert .
aber demzufolge knnen auch die stimmerklrungen kommerziell verwertet werden , dachte ich so bei mir , und ich glaube , dass dem so ist .
deshalb konnte ich erstens nicht umhin , fr diesen bericht zu stimmen , weil ich mir zweitens wnsche , dass auch ich die stimmerklrungen aus meiner fnfjhrigen parlamentsttigkeit im europischen parlament kommerziell verwerten kann .
selbstverstndlich wird der gewinn , so denn einer erzielt wird , an die rentner gehen , die sicherlich eine selbst in dieser form erfolgende , uerst bescheidene hilfe des europischen parlaments nicht verschmhen werden .

auch wir befrworten den vorschlag , wonach die bevlkerung zugang zu informationen des ffentlichen sektors erhalten soll .

aber auch wenn sich die europischen institutionen fr transparenz aussprechen , befrworten sie , dass die dokumente des ffentlichen sektors dem gewinnstreben der gewerblichen unternehmen dienen .

dies ist keine transparenz , sondern information zu gunsten der einen und desinformation zu lasten der anderen seite .
die einzige transparenz , die in diesem bereich der gesamten bevlkerung zugute kme , bestnde in der verpflichtung fr die groen unternehmen zur generellen offenlegung ihrer abschlsse .
wenn ein unternehmen dann beispielsweise entlassungen plant , so wren die arbeitnehmer und die bevlkerung der betroffenen region in der lage festzustellen , dass die gewinne des fraglichen unternehmens oder andernfalls das privatvermgen seiner aktionre die beibehaltung der bedrohten arbeitspltze ermglichen wrden , sodass die kndigungen nicht gerechtfertigt wren .

bei der weiterverwendung allgemein zugnglicher dokumente bestehen derzeit erhebliche unterschiede zwischen den mitgliedstaaten , und zwar sowohl hinsichtlich der bedingungen als auch in bezug auf die kosten dieser weiterverwendung .
dieser bereich muss vereinfacht werden : alles im zusammenhang mit grundlegenden informationen - betreffend die demokratische rechtsstaatlichkeit - sollte gebhrenfrei bereitgestellt werden , fr den zugang zu anderen informationen sollten geringfgige gebhren erhoben werden , jedoch mit ausnahme des ' kultursektors ' , offenkundig aus grnden des geistigen und knstlerischen urheberrechts .

dies ist keine einfache angelegenheit und trennt die befrworter eines gewissen maes an entscheidungsfreiheit auf diesem gebiet durch die mitgliedstaaten und ihren ffentlichen diensten von denen , die dafr pldieren , diesen staaten einen einheitlichen harmonisierten markt fr die verbreitung und weiterverwendung ihrer informationen vorzuschreiben .

ich habe mich der stimme enthalten , weil ich verstndnis fr diese probleme habe , wozu ich auch den derzeitigen stand der diskussionen in dieser frage in meinem eigenen land zhlen mchte .

. ( pt ) ich habe fr den bericht ber den aktionsplan eeurope gestimmt .
mit diesen berichten werden die auf mehreren europischen rten fr ' eine informationsgesellschaft fr alle ' festgelegten grundstze formell bekrftigt .
das gegenwrtige potenzial fr einen telematischen austausch und zugang ber das internet zwingt uns , mit der entwicklung schritt zu halten .
das gilt auch fr die festigung der demokratie und der grundstze der rechtsstaatlichkeit .

ich stimme dem berichterstatter zu , wenn er vorschlgt , dass die behrdendienste bei der entwicklung neuer inhaltsdienste eine vorreiterrolle bernehmen sollten , die weiterverwendung der informationen , ber die sie verfgen , frdern und geringfgige gebhren dafr erheben .
das gros der von den staaten vorgehaltenen informationen sollte jedermann zugnglich sein , mit geeigneten sicherungsvorkehrungen fr informationen , die von strategischer bedeutung oder nationalem interesse sind und unter einhaltung der regeln der herrschenden kultur .

bei dieser richtlinie geht es nicht darum , die systeme der mitgliedstaaten oder die zugangskriterien zu harmonisieren , die sich von land zu land unterscheiden , betrachtet man die informationen , die allgemein zugnglich sind , und die , auf welche das nicht zutrifft .
diese angelegenheit sollte im zustndigkeitsbereich des mitgliedstaates verbleiben , da sie von den speziellen rahmenbedingungen des jeweiligen landes abhngt .
aber auch dem schlichtesten gemt ist offenbar klar , dass wir die gemeinsame nutzung von informationen auf europischer ebene und die schaffung von bedingungen fr den zugang zu diesen informationen sowie von vorschriften fr die gebhrenerhebung frdern mssen .

herr prsident , dieser bericht bringt einen standpunkt zur einreise und zum aufenthalt von drittstaatsangehrigen zur ausbung einer unselbstndigen oder selbstndigen erwerbsttigkeit zum ausdruck .
auf dem flughafen traf ich ein paar sehr attraktive rentnerinnen und noch jugendlich wirkende rentner , die mich fragten : ' ist es mglich , dass ihr euch im europische parlament nur mit reise und aufenthalt der arbeitnehmer und brger im allgemeinen befasst ?
und mit den rentnern beschftigt ihr euch nicht ?
auch wir wrden gern durch ganz europa reisen , obwohl wir aus drittstaaten kommen und keine arbeitnehmer , sondern nur rentner sind .
wird es morgen eine richtlinie geben , die auch das reisen , die einreise und den aufenthalt der rentner in der union erleichtern wird ?
' ' sicher ' , antwortete ich .
und deshalb habe ich erwartungsvoll fr diesen bericht gestimmt .

meine britischen labour-kollegen und ich haben fr den bericht von frau terrn i cus gestimmt , weil wir fr das ziel eintreten , legale kanle zur einreise von personen zu schaffen , die in der europischen union arbeiten wollen .

das vereinigte knigreich jedoch will diesen bericht nicht untersttzen , und zwar im einklang mit seiner position hinsichtlich der beibehaltung der einreisekontrollen .
trotzdem haben sich die labour-mitglieder aktiv an den beratungen ber den bericht beteiligt , einerseits , um einen gerechten und in der gesamten eu geltenden rahmen fr die rechte und pflichten von drittstaatsangehrige zu schaffen und andererseits , um angesichts eines mglichen einstiegs des vereinigten knigreichs zu einem spteren zeitpunkt die grundlagen mitzugestalten .

aus diesem grund haben wir bestimmte klauseln abgelehnt , die im vereinigten knigreich spezifische probleme verursachen wrden .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf die nderungsantrge 2 , 55 , 27 und 17 , denen wir nicht zugestimmt haben .

wir sind uns darber im klaren , dass dieser bericht im vermittlungsverfahren behandelt wird und dass dies fragen sind , ber die letztlich der rat entscheiden wird , auch wenn die stellungnahme des parlaments ein wesentlicher teil des rechtsetzungsverfahrens ist .

. ( sv ) wir mitglieder der delegation der moderata samlingsparti im europischen parlament stehen dem vorschlag der kommission positiv gegenber , stellt er doch einen schritt in richtung auf eine gemeinsame einwanderungspolitik der eu dar .

was die arbeitsmigration betrifft , so sind wir prinzipiell der ansicht , dass jeder , der arbeit gefunden hat , auch eine arbeitserlaubnis erhalten sollte .
ferner meinen wir , dass behrden in keinem fall besser als der arbeitgeber selbst wissen knnen , wer am besten fr eine einstellung geeignet ist .

es ist wichtig , dass drittstaatsangehrige mit einer arbeitserlaubnis whrend ihres aufenthalts in der gemeinschaft auch in der lage sind , ihren lebensunterhalt zu bestreiten .

da unserer meinung nach in der einwanderungspolitik ein hohes ma an subsidiaritt beibehalten werden sollte , sind wir sehr daran interessiert , den mitgliedstaaten grozgigere regelungen als die in der richtlinie vorgeschriebenen zu ermglichen .
aus grnden der subsidiaritt haben wir auch dafr gestimmt , den mitgliedstaaten die mglichkeit zur anwendung von quoten und hchstgrenzen zu geben .

ich habe in der debatte bereits darauf hingewiesen , dass der kommissionsvorschlag zur harmonisierung der arbeitsgenehmigungen fr drittstaatsangehrige das subsidiarittsprinzip verletzt und kompetenzen an brssel bertragen wrde , die fr die regulierung des arbeitsmarkts der einzelnen lnder von wesentlicher bedeutung sind .
genauer gesagt htte diese zentralisierung mehrere nachteile .
sie wrde ein system unbeweglich machen , das jedoch flexibel bleiben und problemlos an die jeweiligen bedrfnisse der staaten anzupassen sein muss .
sie wrde die mitgliedstaaten unter stndigen rechtfertigungszwang setzen , wie etwa aus artikel 29 absatz 4 des richtlinienvorschlags hervorgeht , den ich in der debatte zitiert habe und der die begrndungspflicht im falle der verweigerung einer arbeitsgenehmigung vorschreibt .

und schlielich wrde diese zentralisierung einer ganzen reihe weiterer harmonisierungen tr und tor ffnen , was das europische parlament sehr genau erfasst und zu immer wieder neuen nderungsantrgen im sinne einer laxistischen handhabung veranlasst hat .
den beweis hierfr liefert die berichterstatterin selbst , wenn sie zu beginn ihrer begrndung fordert , ' dass der bislang vorwiegend praktizierte einwanderungsstopp abgelst werden muss ' .
zumindest machen derartige erklrungen die verborgenen absichten des textes deutlich .
wir lehnen diese politik ab , die zentralisiert , um uns besser entwaffnen zu knnen , und wir haben selbstverstndlich gegen den vorschlag gestimmt .

die junibewegung hat nach mglichkeit fr die hchsten mindestanforderungen gestimmt , aber jedes mal dagegen gestimmt , wenn die gefahr bestand , dass das dnische , ber steuern finanzierte , wohlfahrtsmodell mit sozialen brgerrechten fr alle ausgehhlt wird .

wir haben uns wegen des genannten konflikts nicht an dieser abstimmung beteiligt .

die berichterstatterin verschweigt nicht , dass es ihr bei den einreise- und aufenthaltsbedingungen fr arbeitssuchende drittstaatsangehrige vor allem darum geht , die - nach ihren worten - ' anforderungen des arbeitsmarkts ' zu erfllen .
sie ist also genau wie die kommission darum bemht , den kapitalistischen unternehmen die bentigten arbeitskrfte zu verschaffen . frher wurde dies als sklavenhandel bezeichnet .

wir haben nicht gegen diesen bericht gestimmt , denn einige vorgeschlagene nderungsantrge wrden den einwanderern das leben etwas erleichtern . wir lehnen jedoch die damit verbundene vorgehensweise ab .

der bericht schlgt nur deshalb lockerungen gegenber dem kommissionsvorhaben vor , weil dessen strenge vorgaben - insbesondere die tatsache , dass die arbeitnehmer ohne papiere keine mglichkeit haben , aus der illegalitt herauszukommen , oder auch der nachweis einer dauerhaften beschftigung whrend eines ausreichend langen zeitraums , um berhaupt eine aufenthaltsgenehmigung zu erhalten - letztlich zu einem hemmschuh im hinblick auf die nachfrage der arbeitgeber selbst werden .

was die regularisierung der situation der immigranten ohne papiere anbelangt , die in diesem bericht zaghaft angesprochen wird , so wiederholen wir unsere forderung nach einer sofortigen und bedingungslosen regularisierung der situation all derjenigen , die auf dem gebiet der europischen union leben und arbeiten .

vom abbau der administrativen oder legislativen beschrnkungen , die den kandidaten bei ihrer ankunft auf europischem gebiet auferlegt werden , ber die ausweitung und vereinfachung der aufenthaltsbedingungen fr drittstaatsangehrige in europa bis hin zur erweiterten definition des begriffs ' familienmitglieder ' oder der mglichkeit , an der grenze sammelvisa auszustellen - die liste der einwanderungsfreundlichen anreize in den drei berichten des heutigen vormittags ist lang .

aber abgesehen von dieser philosophie , die immer mehr zur zerstrung der nationalen identitten und volkswirtschaften beitrgt , mssen wir uns stets vor augen fhren , dass uns das schlimmste erst noch bevorsteht , denn ab mai 2004 unterliegen die fragen aus den bereichen asyl , einwanderung und freizgigkeit nicht mehr dem einstimmigen votum des rates , sondern der qualifizierten mehrheit und der mitentscheidung des europischen parlaments .
somit werden die nationalstaaten aufgrund dieser im amsterdamer vertrag angekndigten reform in zukunft keinerlei einfluss auf ihre zuwanderungsstrme und ihre einwanderungspolitik mehr haben .
andere staaten knnen dann fr sie bestimmen und sie zur umsetzung von manahmen zwingen , die ihren eigenen nationalen interessen zuwiderlaufen .
folglich werden wir , sofern die europischen bevlkerungen und ihre fhrenden politiker nicht eingreifen , den freiwilligen untergang aller europischen nationen erleben , die sich der selbstmrderischen europischen einwanderungspolitik vollkommen unterworfen haben .

wir haben heute fr den bericht terrn i cus ( a5-0010 / 2003 ) ber die bedingungen fr die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen zur ausbung einer unselbstndigen oder selbstndigen erwerbsttigkeit gestimmt .
er enthlt mehrere gute vorschlge zur verbesserung und vereinfachung der antragsverfahren und zur sicherung gleichartiger rechte fr die betroffenen personen .

wir sind uns aber bewusst , dass es dabei um dinge geht , die dem abschnitt iv des eg-vertrags unterliegen und daher nicht fr dnemark gelten , vgl. das protokoll ber die position dnemarks .

. ( pt ) anliegen der von der europischen kommission vorgeschlagene richtlinie , ber die wir heute abgestimmt haben , ist die harmonisierung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr die einreise von drittstaatsangehrigen zur ausbung einer erwerbsttigkeit .
daher wird vorgeschlagen , gemeinsame definitionen , kriterien und verfahren fr die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen zur ausbung einer unselbstndigen oder selbstndigen ttigkeit festzulegen .

wie der berichterstatter feststellt , steht ' auer frage , dass der [ ... ] einwanderungsstopp [ ...
] abgelst werden muss ' . grundlage dafr sei nicht nur der ' vertrag von amsterdam , der die zustndigkeit der gemeinschaft in den bereichen asyl und einwanderung festschreibt ' , sondern auch das , was sie eine ' faktische notwendigkeit ' nennt .

dem kann ich nicht zustimmen und mchte sie auf die stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt aufmerksam machen , die von herrn wuermeling verfasst wurde und uns - meiner meinung nach vllig zu recht - daran erinnert , dass der europische rat von tampere im oktober 1999 eigentlich nur eine ' annherung ' der einzelstaatlichen rechtsvorschriften in diesem bereich gefordert hat , nicht aber einen ersatz der nationalen durch eu-regeln .

eine gemeinschaftliche harmonisierung widerspricht auch dem subsidiarittsprinzip , da unterschiede zwischen den regelungen auf diesem gebiet fr sich allein kein beleg fr die notwendigkeit einer harmonisierung sind .
die unterschiedlichen regelungen haben ihren grund in unterschiedlichen bedrfnissen und traditionen der mitgliedstaaten .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

- ( nl ) europa steht flchtlingen , die ihr land verlassen mssen , weil ihr leben und ihre freiheit in gefahr sind , immer weniger offen .
selbst diejenigen , die sich fest etabliert haben , werden nach jahrelangem aufenthalt ausgewiesen , weil sie nicht als flchtlinge anerkannt werden , und laufen damit gefahr , bei der rckkehr in ihr herkunftsland erneut in groe schwierigkeiten zu geraten .
andererseits gibt es einen zunehmenden bedarf an personen , die berufe ausben , bei denen in europa ein defizit besteht .
beispiele sind pflegepersonal aus sdafrika , den philippinen und sdamerika sowie hochqualifizierte chemiker , physiker und mathematiker aus indien .
diese menschen sind nicht in europa eingebrgert und werden dringend in ihrem herkunftsland bentigt , das trotz des niedrigen lebensstandards oft einen wesentlichen beitrag zur finanzierung ihrer ausbildung geleistet hat .
der vorliegende vorschlag erweitert die zulassung derer , die wir in europa fr notwendig halten .
wir sollten uns vielmehr um diejenigen kmmern , die sich hier bereits niedergelassen haben und hoffen , bleiben zu knnen .
im brigen drfen nicht nur hochqualifizierte ein aufenthaltsrecht erhalten , denn dadurch wird die negative wirkung des ' braindrain ' fr ihre herkunftslnder nur noch grer .

. ( pt ) die philosophie der gemeinschaftlichen einwanderungspolitik wird in dem richtlinienvorschlag , den wir derzeit prfen , recht deutlich : wir werden nur dann weiterhin einwanderer aus drittstaaten aufnehmen , wenn dies dem wirtschaftsinteresse der europischen union entspricht .
deshalb sind die vorgeschlagenen bedingungen fr die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen zur ausbung einer erwerbsttigkeit so restriktiv und hart , dass nur wenige einwanderungsbewerber in der lage sein werden , sie zu erfllen .

eine solche vorgehensweise ist umso unannehmbarer , als sie von einem gemeinschaftshaushalt gesttzt wird , der die fr entwicklungslnder vorgesehenen mittel krzt , denn in monterrey brachte die eu nur eine groteske mittelbindung von lediglich 0,39 % ihres bip fr staatliche entwicklungshilfe bis 2006 zustande , statt 0,7 % , wie vor einiger zeit international festgelegt wurde , weil die in der wto festgelegte politik den rmsten lndern nichts ntzt .
das hat zu einer immer weiteren ffnung der schere zwischen den reichsten und den rmsten lndern und in den letzten zehn jahren zu weiteren 100 millionen armen menschen gefhrt .

es ist wahr , dass die europische union nicht alle armen der welt auf ihrem hoheitsgebiet aufnehmen kann .
dies kann jedoch nicht die antwort auf die probleme der armut in der welt und auf die rassistischen und fremdenfeindlichen diskussionen sein , die in letzter zeit in einigen mitgliedstaaten um sich greifen und in vlligem gegensatz zu den humanistischen werten stehen , von denen sie sich leiten lassen sollten .

. ( pt ) die auslegung von artikel 63 absatz 3 buchstabe a ) eg-vertrag , die der ausschuss fr recht und binnenmarkt in seiner stellungnahme im anhang zu diesem bericht vorgelegt hat , findet meine uneingeschrnkte untersttzung .
meiner ansicht nach geht der vorschlag der kommission mit dem bestreben , smtliche regelungen zur einwanderung zur ausbung einer erwerbsttigkeit zu harmonisieren , weit ber jede denkbare grammatikalische , logische , systematische oder teleologische auslegung dieser regelungen hinaus und verletzt ganz offenkundig das subsidiarittsprinzip .

ebenso wird sowohl im vorschlag der kommission als auch in diesem bericht behauptet , dass sich die notwendigkeit zur harmonisierung der rechtsvorschriften - die diese auslegung rechtfertigen wrde , die ber die vertrge hinausgeht , aber eben diesen vertrgen zuwiderluft - aus bestimmten faktoren ergibt , auf die man sich beruft , ohne auch nur einen wirklichen beleg dafr zu erbringen .

in der tat ist es unpraktisch , den arbeitskrftebedarf der europischen union heranzuziehen .
meiner meinung nach sind die unterschiede zwischen den einzelstaatlichen rechtsvorschriften verhltnismig akzeptabel und nicht schdlich . jeder versuch , diesen bereich knstlich zu vereinheitlichen , wird kontraproduktiv sein , und ich denke , die art und weise , in der unbekmmert behauptet wird , dass der zugang sowohl zu den auengrenzen als auch zu der gemeinschaftlichen freizgigkeit gewhrt wird , ist gefhrlich , weil dabei bersehen wird , dass der mangel an sicherheit fr die brger der union eines der probleme ist , die ihnen die meisten sorgen bereiten .

deshalb habe ich gegen den bericht gestimmt .

sowohl aus der debatte als auch aus den meisten entschlieungen wird das bestreben deutlich , parallelen zwischen porto alegre und dem wirtschaftsforum in davos zu ziehen , und zwar mit der begrndung , dass beide nach einer besseren methode der globalen gouvernance suchen .
die realitt sieht jedoch vollkommen anders aus .
obwohl einige versucht haben , es herunterzuspielen und andere darauf abzielten , es auf systemmanagement auszurichten oder es gar in einen bedeutungslosen debattierklub umzuwandeln , hat die bewegung gegen die kapitalistische globalisierung in porto alegre ihre stimme laut und deutlich gegen den imperialistischen krieg und die weltweite soziale ungerechtigkeit erhoben .

diese bewegung kam keineswegs aus dem nichts , sie ist vielmehr mit den kmpfen der arbeiterklasse und der volksbewegung , deren erfahrungen und botschaften sie sich zu eigen gemacht hat , verbunden .
sie stellt auf keinen fall eine art klassenbergreifende kooperation dar , wie uns die sozialdemokraten glauben machen wollen , indem sie behaupten , der grundlegende gegensatz zwischen sozialismus und kapitalismus bestnde nicht mehr .
und sie kann sich ferner nicht nur auf den schutz der dritten welt beschrnken , da auch die brger der entwickelten lnder mehr denn je ins visier der plutokratie geraten sind .
die rasante verschrfung der gegenstze in der kapitalistischen gesellschaft wird unweigerlich zu einer weiteren radikalisierung der volksmassen fhren , die nach wie vor die treibende kraft der sozialen vernderung sind .

ich hatte fr die von der linken eingebrachte gemeinsame entschlieung gestimmt , die mit der sozialen bewegung in bereinstimmung stand und sich gegen die zgellose globalisierung aussprach !

unser text wurde mit knapper mehrheit zu gunsten eines liberal-konservativen textes abgelehnt , der im gegensatz zu den forderungen der demonstranten von porto alegre und davos steht .

das europische parlament hat wieder einmal deutlich gemacht , dass es mehrheitlich nach rechts ausgerichtet ist .
dies sollte bei der vorbereitung der europawahlen im juni 2004 nicht in vergessenheit geraten !

die ausbreitung von krankheiten wie hiv / aids und von epidemien in der dritten welt haben die ausmae eines vlkermords angenommen .
leider behandelt die internationale gemeinschaft dieses thema nach wie vor mit rcksicht auf die interessen der groen multinationalen pharmakonzerne .
die europische union hat krzlich im rahmen der welthandelsorganisation eine reihe positiver initiativen in angriff genommen , um den unterentwickelten lndern die mglichkeit zu geben , bei der bekmpfung dieser massiven gefahren fr die gesundheit ihrer bevlkerung so genannte generika zu nutzen .
die entschlieung des europischen parlaments stellt in dieser hinsicht einen akzeptablen beitrag dar .

ich habe gegen die entschlieung des europischen parlaments zu den bevorstehenden agrarverhandlungen im rahmen der wto gestimmt , und zwar aus zwei grnden .

erstens billigt die entschlieung das generelle vorgehen der kommission , die die aufnahme umfassender verhandlungen im agrarsektor im hinblick auf eine beschleunigte liberalisierung gutheit , obwohl ber den inhalt der europischen gap-reform erst zu einem spteren zeitpunkt beschlossen wird .
mit anderen worten : die kommission mchte uns die hnde binden .
zweitens schlgt das von der kommission im namen der europischen union vorgelegte verhandlungsangebot eine reduzierung der exportsubventionen vor ( was angesichts der mglicherweise daraus erwachsenden nachteile fr die armen lnder akzeptabel ist ) , aber auch die senkung unserer einfuhrzlle um durchschnittlich 36 % .
die gemeinschaftsprferenz wrde also noch etwas weiter zerschlagen werden .

man msste jedoch im gegenteil einen allgemeinen grundsatz der regionalen prferenz einfhren , sodass jedes land bzw. jede lndergruppe ein recht auf beibehaltung seines agrarmodells htte .
zu diesem zweck msste die landwirtschaft aus den wto-vorschriften ausgeklammert werden .
die kommission will uns also wieder einmal manipulieren , und man kann nur bedauern , dass die franzsische regierung auf der tagung des rates ' allgemeine angelegenheiten ' am 27. januar 2003 ihre zustimmung dazu erteilt hat .

die vorschlge der kommission zu den wto-verhandlungen im agrarbereich , denen der rat einstimmig zugestimmt hat , sind ein weiterer schritt auf dem weg zu einer wesentlichen liberalisierung des agrarhandels , bei dem das gegenwrtige modell beibehalten wird , das auf der exportfrderung beruht und an der vorstellung festhlt , dass eine liberalisierung des handels den entwicklungslndern helfen wird .
dabei wird bersehen , dass mit diesem konzept die nahrungsmittelabhngigkeit und spezialisierung basierend auf monokulturen fr den export , der von den multinationalen lebensmittelkonzernen der entwickelten lnder beherrscht wird , betont wird .

statt einer weiteren liberalisierung sollten diese vorschlge die ungerechtigkeiten der internationalen handelsordnung bercksichtigen und fordern , dass das recht auf nahrungsmittelsouvernitt und -sicherheit anerkannt wird , also das recht aller vlker , ber ihre agrar- und lebensmittelpolitik selbst zu bestimmen .
sie sollten auch das recht aller lnder , den handel mit gmo zu verbieten , untersttzen .

der vorschlag geht ber die agenda 2000 hinaus , die bereits enorme zugestndnisse zum nachteil der kleinen und mittleren familienbetriebe gemacht hat .
daher rhrt unsere ablehnung aller verhandlungen im agrarbereich innerhalb der wto , durch die die konzentration , intensivierung und vertikalisierung der produktion und damit die vernichtung tausender kleiner und mittlerer betriebe , insbesondere in portugal , beschleunigt wurden .
es sei darauf hingewiesen , dass dieser vorschlag von beginn an die zwischenberprfung der gap zur voraussetzung macht , was die scheinheiligkeit einiger delegationen im rat demonstriert .

der vorschlag der europischen union fr die wto-verhandlungen ist nicht mit den der gap zugewiesenen zielvorgaben vereinbar .
die gemeinsame entschlieung erinnert den verhandlungsfhrer zwar an einige wesentliche punkte , bei denen er keinerlei zugestndnisse machen darf , damit die wahlfreiheit der lnder gewahrt bleibt , sei es zur gewhrleistung ihrer unabhngigkeit in versorgungsfragen , sei es bei der festlegung ihres jeweiligen agrarmodells .

dennoch knnen wir diese entschlieung nicht untersttzen , und zwar erstens , weil die stellungnahme des europischen parlaments nach einem ratsbeschluss kein gewicht mehr hat und zweitens , weil diese entschlieung diesen beschluss inhaltlich nicht in frage stellt .
wie soll man denn die landwirtschaft auf dem gesamten unionsgebiet aufrechterhalten und die herkunftsbezeichnungen schtzen , wenn gleichzeitig die beihilfen gekrzt und die grenzen immer weiter geffnet werden , obwohl es keinerlei positive signale dafr gibt , dass unsere partner zu den vorgeschlagenen ausgleichsregelungen und beschrnkungen bereit wren .
das absinken der weltpreise unter das produktionskostenniveau lsst weder die lnder des sdens noch diejenigen des nordens positiv in die zukunft blicken .

abschlieend lsst sich bereits feststellen , dass der derzeitige vorschlag , auch wenn er uns ohne jegliche folgenabschtzung vorgelegt wird , die europische union zur bernahme des grundsatzes der beihilfenabkopplung zwingen wird .

herr prsident , in ziffer 66 des dokuments ber die europische verkehrspolitik wird vorgeschlagen , die straenverkehrssicherheit zu verbessern .
gut , sehr gut , aber wann wird es uns gelingen , den nebel zu besiegen ?
d. h. wann wird es uns gelingen , durch den nebel hindurch zu blicken und demzufolge die zahl der verkehrsunflle zu senken ?
heute knnen wir dank des technischen fortschritts mit hilfe geeigneter infrarotbrillen auch im dunkeln sehen .
wollen wir gelder der europischen union fr eine bessere forschung ausgeben , damit endlich jeder kraftfahrer eine brille erhlt , um auch im nebel zu sehen ?
geben wir ruhig geld fr diese forschung aus , die gewiss zu einem guten ergebnis kommen und uns zu mehr sicherheit und einer wirklichen europischen verkehrpolitik verhelfen wird , um die uns die ganze welt beneiden wird .

herr prsident , ich habe diesem bericht zugestimmt .
die frage des weibuches fr verkehr wird in meinem heimatland sehr heftig diskutiert .
das weibuch ber die europische verkehrspolitik weist in die richtige richtung : die ffnung des eisenbahnmarktes , die berarbeitung der leitlinien , der tens oder die bercksichtigung der bevorstehenden erweiterung im verkehrsbereich .

ein vorschlag des weibuches ist gerade auch im hinblick auf die momentan diskutierte verlngerung des sterreichischen kopunktesystems von enormer bedeutung .
noch im jahr 2002 htte ein vorschlag fr eine rahmenrichtlinie , mit der fr alle grenztrger die grundstze der tariffestsetzung fr die infrastrukturnutzung festgelegt werden , vorgelegt werden sollen . bis heute warten wir vergeblich auf diese wegekostenrichtlinie , die endlich eine quersubventionierung zugunsten umweltfreundlicher verkehrstrger nach schweizer vorbild ermglichen und einer verlagerung des verkehrs von der strae auf die schiene den weg ebnen sollen .

diese wegekostenrichtlinie wird ein gradmesser fr die glaubwrdigkeit und die viel zitierte nachhaltige europische verkehrspolitik sein .
wir brauchen sie dringend !

herr prsident , das weibuch zur verkehrspolitik ist unbestreitbar eine novitt , die wir der kommissarin loyola de palacio verdanken , da man sich hier zum ersten mal nicht auf das verordnen von marktvorschriften beschrnkt , sondern eine bewusste strategie zu gunsten einer verkehrspolitik der nachhaltigen mobilitt vorschlgt , die in strkerem mae auf umweltfreundliche verkehrsmittel ausgerichtet ist .

wir haben erfreut zur kenntnis genommen , dass unsere vorschlge fr eine europische anleihe zur finanzierung der transeuropischen netze , die derzeit im rat auf eis liegen , bernommen wurden .
letztlich haben wir uns aber bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten , und zwar ganz einfach deshalb , weil es unseres erachtens ohne eine politik der sozialen und steuerlichen annherung keinen gerechten wettbewerb im europischen verkehrssektor geben kann .

die momentanen unterschiede im steuer- und sozialbereich zwischen den einzelnen mitgliedstaaten , insbesondere kurz vor der erweiterung , knnten , vor allem im fernverkehr , zu umregistrierungen fhren , die den wettbewerb verzerren und unsere bemhungen im hinblick auf die marktffnung und die verlagerung von der strae auf die schiene wirkungslos und hinfllig machen .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten geben diese erklrung zur abstimmung zu folgenden ziffern ab :

ziffer 66 :

eine verstrkte zusammenarbeit im bereich der straenverkehrssicherheit ist uerst wichtig .
eine neue europische behrde darf allerdings keine kompetenzen von der nationalen , regionalen oder rtlichen ebene bernehmen , kann aber die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten der eu strken und bewhrte praktiken frdern .

ziffer 79 :

ein europischer verkehrsfonds findet nicht unsere untersttzung , da es in den bereits bestehenden fonds betrchtliche mittel gibt , die nicht genutzt werden .
hingegen ist es unserer ansicht nach ein guter vorschlag , eine untersuchung ber die entwicklung neuer methoden der finanzierung groer infrastrukturvorhaben von gemeinsamem europischem interesse durchzufhren .

nderungsantrag 26 :

dieser antrag geht zu sehr ins detail .
eine detaillierte regelung von geschwindigkeiten berschreitet den rahmen dieses berichts .

die notwendigkeit einer politik der rationelleren gestaltung des verkehrswesens auf der ebene der europischen union liegt auf der hand , da der aufbau des schienennetzes sowie der groen straen- und wasserverkehrsachsen auf nationaler ebene veraltet ist , vom luftverkehr ganz zu schweigen .
allerdings muss man erst einmal wissen , von was fr einer politik die rede ist .
der bericht ist nmlich hauptschlich darum bemht , das ffentliche verkehrswesen in private hnde zu bergeben , auch wenn es sich weiterhin um eine ffentliche dienstleistung handelt . das ganze wird dann noch durch vorschlge fr subventionen und steueranreize zu gunsten des privatkapitals ergnzt .

wir lehnen diese politik durchweg ab , denn die angeblich rationellere verkehrsorganisation ist lediglich ein tuschungsmanver .
wenn die funktionsweise dieses fr das gesellschaftliche leben wesentlichen sektors auf wettbewerb und grtmgliche gewinne ausgerichtet ist , so fhrt dies zu verschwendung , absurditten und unsicherheit fr die benutzer , wenn nicht gar zu katastrophen .

eine europische verkehrspolitik msste auf ffentliche dienstleistungen , die von den wichtigsten massenbefrderungsmitteln erbracht werden , abzielen .
die wesentlichen und fr die bevlkerung unabdingbaren ffentlichen verkehrsdienste drfen keine privaten gewinne abwerfen , sondern sie mssen bedarfsorientiert sein .

folglich haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

gestern abend konnte ich meine groen vorbehalte gegenber einem weibuch und einen bericht zum ausdruck bringen , die beide die kluft verdeutlichen , die im verkehrssektor ebenso wie in zahlreichen anderen bereichen in europa zwischen den zielen und den dafr eingesetzten mitteln besteht .

kurz vor der abstimmung bestanden noch gewisse unwgbarkeiten bezglich der eventuellen annahme bestimmter nderungsantrge , insbesondere der von der gue-ngl-fraktion eingebrachten .

die rechten haben geschlossen dagegen gestimmt , wobei sie sehr hufig noch von den sozialdemokraten untersttzt wurden .
ich habe also gegen einen bericht gestimmt , der den uerst schwierigen herausforderungen in den bereichen raumordnung sowie umwelt- und sozialpolitik nicht gerecht wird .

eine meiner kolleginnen hat von einer ' revolution der verkehrskultur ' gesprochen . dem kann ich nur zustimmen !
richtig ist , dass wir die entwicklung von sauberen verkehrsmitteln frdern und den straenverkehr verringern mssen ; richtig ist , dass wir eine europische verkehrspolitik brauchen , die zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt beitrgt .
dabei drfen wir jedoch nicht vergessen , dass wirkliche geografische und kulturelle unterschiede zwischen den einzelnen staaten bestehen , welche die historische entwicklung des verkehrswesens in jedem dieser staaten erklren und die europa nicht beseitigen darf .

in frankreich beispielsweise gibt es eine groe landschaftsvielfalt , vor allem in den bergregionen und auf dem land .
wenn alle brger in ganz frankreich und auch in europa gleich behandelt werden sollen , so kann man nicht dogmatisch vorgehen , wie dies die kommission in ihrem vorschlag getan hat .

diesem vorschlag mangelt es an pragmatismus , und er bercksichtigt nicht in ausreichendem mae die unterschiedlichen vorgehensweisen auf lokaler ebene .
angesichts des offensichtlichen mangels an verkehrsinfrastrukturen in bestimmten landstrichen , die bereits unter abgeschiedenheit , bevlkerungsverlust und vernachlssigung leiden , kann ich die leitlinien dieses weibuchs nicht akzeptieren , da sie nach wie vor nur liberale anliegen aufgreifen .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

ich habe fr diesen bericht gestimmt .
die verkehrspolitik ist sowohl fr die wirtschaftliche entwicklung als auch fr die bewahrung der umwelt und der lebensqualitt von wesentlicher bedeutung , was eine langfristige betrachtungsweise voraussetzt .

verbesserung der qualitt des verkehrs heit , zahlreichere alternativen zur strae zu schaffen , insbesondere durch untersttzung des schienenverkehrs und die tatschliche realisierung der nord-sd-korridore ( rhein-rhne-mittelmeer ber die achse frankfurt-lyon-perpignan-barcelona ) und der europischen querverbindungen ( lyon-turin u. a. ) .
auf diesem gebiet mangelt es bisweilen am politischen willen der regierungen .

verbesserung der verkehrseffizienz bedeutet auch , dass die transeuropischen schifffahrtswege in besonderem mae bercksichtigt werden .
diese projekte werden allzu hufig nicht weiterverfolgt .
verbesserung der verkehrssicherheit heit auerdem , dass vorhersehbare unwetter nicht zur sperrung von straen und flughfen fhren drfen , so dass die brger auf sich selbst gestellt sind , weil keine entsprechenden reaktionskapazitten , ausrstungen oder effizienten warnsysteme vorhanden sind , obwohl die entsprechenden techniken existieren .

und schlielich bin ich gegen die schaffung einer europischen agentur fr verkehrssicherheit .
meines erachtens lassen sich die derzeitigen probleme nicht mit hilfe weiterer derartiger einrichtungen lsen .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

die mitglieder der partei venstre im europischen parlament haben weder fr noch gegen den nderungsantrag 19 , 1. teil , gestimmt .
die partei venstre befrwortet in bezug auf den verkehr durch die alpen eine planung , bei der die umwelt bercksichtigt wird ; sie soll aber auch einen an die umwelt angepassten verkehr frdern .
dieser aspekt wird in dem entwurf nicht ausreichend betont .

der vorschlag der kommission und der zur diskussion stehende bericht stellen die fortsetzung und konkretisierung der im weibuch entwickelten politik zur wettbewerbsfhigkeit dar und befrworten die vollstndige liberalisierung des verkehrssektors .

das ultimative ziel besteht darin , die profite des kapitals zu steigern .
die ankndigungen zur verkehrssicherheit und zum umweltschutz werden durch die philosophie des totalen und zgellosen wettbewerbs ad absurdum gefhrt .

der bericht begrt den enormen fortschritt , der hinsichtlich der liberalisierung und wettbewerbsfhigkeit des verkehrssektors erreicht worden ist .

unter verweis auf das kriterium der nachfrage betont er die vorteile des straenverkehrs und spricht sich fr die schaffung von nord-sd- und ost-west-verkehrskorridoren mit groer kapazitt aus .
gleichzeitig beharrt er auf der notwendigkeit , den schienenverkehr zu privatisieren , um ihn profitabel zu gestalten .
zudem untersttzt er den marktzugang fr hafendienste und verweist auf die notwendigkeit der entwicklung einer einheitlichen steuer- und kostenpolitik .

die kommission und der bericht stehen den folgen , die diese politik fr die breite ffentlichkeit hinsichtlich der qualitt , der sicherheit und der kosten des verkehrs hat und haben wird , gleichgltig gegenber .

er befrwortet den einheitlichen europischen luftraum , die abschaffung der nationalen fluginformationsgebiete ( fir ) und die flexible nutzung des zivilen und militrischen luftraums . in verbindung mit den allgemeinen grenzvernderungen , die in der gesamten region vorgenommen werden , bedeutet dies auch eine gefahr fr die sicherheit und nationale unabhngigkeit von lndern wie griechenland .

ich beglckwnsche herrn izquierdo collado zu seinem ausgezeichneten bericht ber das weibuch der kommission ' die europische verkehrspolitik bis 2010 : weichenstellungen fr die zukunft ' , den ich voll und ganz untersttze , insbesondere die forderung , dass die zunehmende liberalisierung im verkehrsbereich mit garantien , investitionen , mobilitt , beihilfen , preissttzungen und aufrechterhaltung von diensten in den inselregionen und den gebieten in uerster randlage einhergeht .

in diesem zusammenhang mchte ich hervorheben , dass sich das europische parlament wegen der bedeutung des verkehrs fr die entwicklung der regionen in uerster randlage im rahmen dieses prozesses fr die zusagen einsetzen muss , die diesen regionen im vertrag von amsterdam gegeben wurden , um so zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in europa beizutragen .

ferner mchte ich betonen , dass die sicherheit des verkehrs nicht von seiner rentabilitt abhngig gemacht werden darf und dass ich - wenn es um die sicherheit des straenverkehrs geht - das ziel der kommission , die zahl der verkehrstoten bis 2010 um die hlfte zu senken ( auf 20 000 ) , uneingeschrnkt teile und den vorschlag zur einfhrung erkenntnisgesttzter manahmen auf gemeinschaftsebene untersttze , die das erreichen dieses ziels ermglichen .

. ( pt ) die wachsende aufmerksamkeit fr die straenverkehrssicherheit ist fr portugiesische interessen ein wertzuwachs .
in der tat wird es durch die annahme dieses berichts mglich sein , viele probleme zu lsen , die auf portugiesischen straen und insbesondere auf einigen straen in der algarve auftreten .
die schaffung einer europischen agentur fr straenverkehrssicherheit , die in diesem bericht vorgeschlagen wird , ist aus meiner sicht von immenser bedeutung , insbesondere die ' beschleunigung von entwicklungen im bereich der straenverkehrssicherheit sowie der gewhrung von zugang zu daten zur straenverkehrssicherheit und informationen ber bewhrte methoden in der gesamten eu ' .

darber hinaus meine ich , dass der europische verkehrsfonds - eine weitere vorgeschlagene manahme - eine wichtige sule fr die angemessene entwicklung von infrastrukturen in bezug auf straenverkehr , schienenverkehr , schiffsverkehr , binnen- und seehfen und flughfen darstellt , wenn es darum geht , ein ausgewogenes und nachhaltiges europisches infrastrukturnetz aufzubauen .

all diese grnde haben mich dazu bewegt , fr diese frage zu stimmen .
der vorliegende bericht geht von einer prmisse aus , die gut fr mein land ist , da angestrebt wird , neue initiativen anzuschieben , um den zugang zu den regionen in uerster randlage zu verbessern .

. ( pt ) es ist unbedingt erforderlich , dass wir an diese frage realistisch herangehen .
zum einen wegen des entfernten zeithorizonts 2010 , des vom weibuch der kommission gesetzten termins , und zum anderen aufgrund der praktischen schwierigkeiten bei der umsetzung einer vielzahl unterschiedlichster manahmen mit bescheidenen mitteln .
das wird eine gute mglichkeit sein , der verkehrspolitik die solvenz und glaubwrdigkeit zu verleihen , die sie bentigt .

speziell zum gterverkehr bin ich seit langem der meinung , dass die neubelebung des schienenverkehrs und der ausbau des kurzstreckenseeverkehrs und der binnenmarkt vorrang vor dem berlasteten straenverkehr erhalten mssen . viele probleme , die der berichterstatter genannt hat , z .
b. die straenverkehrssicherheit , die vermeidung von engpssen , mobilitt und umweltschutz , werden durch manahmen deutlich gemildert werden , die dazu ausgelegt sind , dieses neue verhltnis herzustellen , indem die derzeit am strksten benachteiligten verkehrstrger gefrdert werden .
die internalisierung externer kosten , wie der umweltkosten , knnen bei dieser korrektur ebenfalls eine wichtige rolle spielen , indem natrlich die verkehrstrger am hchsten belastet werden , die die hauptverursacher von verschmutzung und am meisten berlastet sind und bei denen daher auch die gefahr von engpssen am grten ist .

das sind die grnde , warum ich fr den bericht gestimmt habe .

. ( sv ) ich habe gegen den bericht gestimmt , der mit 406 zu 95 stimmen bei 33 enthaltungen angenommen wurde .

ich wende mich dagegen , dass das europische parlament ( mit 344 zu 185 stimmen bei 12 enthaltungen ) fr den vorschlag zur schaffung einer europischen behrde fr straenverkehrssicherheit gestimmt hat .
die straenverkehrssicherheit ist eine uerst wichtige aufgabe , denn jedes jahr kommen tausende menschen auf den europischen straen um .
die schaffung einer weiteren eu-behrde stellt jedoch keine lsung dar .
erforderlich wren eher schrfere kontrollen der einhaltung der straenverkehrsvorschriften .

auf der eu lastet bereits eine gewaltige brokratie , die enorme mittel verschlingt .
ferner existieren schon nationale behrden zur frderung der verkehrssicherheit , im falle schwedens das zentralamt fr straenwesen in borlnge .

ebenso wenig kann ich den beschluss zur einrichtung eines neuen europischen verkehrsfonds untersttzen , der mit 368 zu 145 stimmen bei 13 enthaltungen angenommen wurde .

durch diesen vorschlag besteht fr mitgliedstaaten mit gutem straenzustand die gefahr , indirekt zahlungen an lnder mit schlechterer straenqualitt leisten zu mssen .
die sdeuroper wrden einen neuen verkehrsfonds als mglichkeit betrachten , mittel fr ihr vernachlssigtes straennetz zu einer zeit zu beanspruchen , in der die mittel aus dem regional- und dem kohsionsfonds in hherem mae in die neuen osteuropischen mitgliedstaaten flieen werden .
ein europischer verkehrsfonds kann leicht dazu fhren , dass lnder bewusst ihre nationalen verkehrsinvestitionen krzen , um stattdessen mittel aus dem gemeinsamen europischen haushalt zu fordern .

der verkehr ist ein wichtiger sektor von unbestreitbarer strategischer bedeutung fr die nachhaltige entwicklung und fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der gesamten union , weil er ber die interessen von wirtschaft und union im sektor hinausgeht und seine qualitt die gesamte gemeinschaft betrifft .

innerhalb des verkehrssystems der union treten wir definitiv fr den schienenverkehr ein und fordern absoluten vorrang fr die untersttzung , die fr die dringenden vernderungen hinsichtlich seiner bedingungen fr ausbau , qualitt und anpassung an den markt notwendig sind .
wir befrworten eine verantwortungsvolle liberalisierung des betriebs des europischen schienenverkehrs .

wir untersttzen die einrichtung eines europischen verkehrsfonds .

herr prsident , ein wichtiger aspekt im zusammenhang mit der einfhrung des mobilfunks der dritten generation ist der schutz von kindern .
kinder knnten durch die umwlzungen in der mobilkommunikation weit strker als bisher opfer skrupelloser anbieter werden .
wir brauchen strenge manahmen und klare empfehlungen der kommission in diesem bereich .

die bedeutung des vorsorgeprinzips sollte angesichts der mglichen gesundheitsprobleme ebenfalls nicht ignoriert werden .
welche auswirkungen haben elektromagnetische wellen auf den menschlichen organismus ?
die wissenschaftliche forschung auf diesem gebiet ist noch nicht abgeschlossen .
die fachleute fordern nhere informationen .
es ist unerlsslich , dass wir in dieser frage die rztevereinigungen konsultieren .

die aufstellung von umts-sendemasten muss umweltvertrglich erfolgen .
fr die dritte mobilfunkgeneration werden 4 bis 16 mal mehr masten bentigt als fr die zweite generation .
daher ist es notwendig , dass masten gemeinsam genutzt werden und die kommission in ihren vorschlgen umweltaspekte umfassend bercksichtigt .

herr prsident , ich verspre ein wenig appetit und verzichte daher diesmal auf eine erklrung zur abstimmung .

ich untersttze zwar den bericht auroi und die arbeit unserer berichterstatterin , aber whrend all dieser debatten war es mir ein anliegen , daran zu erinnern , dass , wenn man im bereich der mobiltelefonie das vorsorgeprinzip anwenden wrde , die verwendung von mobiltelefonen eingestellt werden msste .

jeder wei , warum das so ist .
daher sollte zumindest echte forschung betrieben werden , damit die potenziellen gefahren dieser technologie eingedmmt werden , und die umstrittensten anlagen und gerte sollten umgehend verboten werden !
es darf nicht zu einer neuen tragdie wie im falle von asbest kommen , bis wir uns endlich der uns bedrohenden gefahren bewusst werden .

die potenzielle verzgerung bei der umsetzung von mobilkommunikationsnetzen der dritten generation ist gegenwrtig ein erheblicher risikofaktor fr einen sektor , der durch das platzen der spekulationsblase in den usa sprbar geschwcht wurde , und knnte sich unmittelbar auf den kommunikations- und informationstechnologiesektor auswirken , wenn man den einfluss bedenkt , den dieser sektor auf das telekommunikationswesen und damit auf die wirtschaft insgesamt und insbesondere auf die mobilkommunikation in einigen mitgliedstaaten hat .

diese situation ist weitgehend den hohen erwartungen in die entwicklung des sektors und den enormen summen geschuldet , die einige mitgliedstaaten durch die versteigerung der umts-lizenzen eingenommen haben .
als folge erwgen diese staaten jetzt einseitige hilfen , um diesen sektor mit seinen hohen schulden zu ' retten ' .

neben diesem risikofaktor mssen wir auch die fragen des gleichberechtigten zugangs der brger zur mobilkommunikation der dritten generation , fragen der inhalte - insbesondere bei der bereitstellung ffentlicher dienste - , die folgen der weiteren liberalisierung des sektors und die auswirkungen der strahlung elektromagnetischer felder , die von mobiltelefonen erzeugt werden , prfen , weshalb die wissenschaftliche forschung auf diesem gebiet unbedingt verstrkt werden muss .

herr prsident , auf diese stimmerklrung kann ich nicht verzichten .
der titel dieses dokuments lautet : ' eeurope 2005 : eine informationsgesellschaft fr alle ' .
fr alle ?
wirklich fr alle ?
herr silvio berlusconi hat ein schreiben versandt , mit dem er den studenten geld fr den erwerb eines computers zukommen lsst .
und an die rentner denken wir nicht ?
ich mchte , dass in dieser e-gesellschaft die rentner nicht vergessen werden .
ich schlage vor , dass den rentnern , wenn sie ihre erste rente erhalten , zusammen mit dieser rente ein computer geschenkt wird - ich wiederhole , geschenkt wird - , damit auch sie an den vorteilen , den wunderwerken und freuden der elektronik teilhaben knnen .

wir sind uns alle darber im klaren , dass wir die neu entstehenden informationstechnologien umfassend nutzen mssen , wenn die europische union weiterhin wettbewerbsfhig bleiben soll .

dies ist das zentrale element des aktionsplans eeurope 2005 , mit dem sichergestellt werden soll , dass in der gesamten eu breitbandnetze flchendeckend verfgbar sind .
darber hinaus soll die weit verbreitete nutzung des internet durch initiativen in den bereichen e-government , e-learning , e-health und e-business gewhrleistet werden .

ich vertrete mit den westlichen und den grenzregionen irlands ein randgebiet der europischen union .

es muss weiterhin ein zentrales anliegen der europischen politik sein , dass alle stdtischen und lndlichen gebiete europas im gleichen umfang von den vorteilen der neuen technologien profitieren knnen .

wenn kein zugang zu diesen neuen technologien vorhanden ist , werden investoren ihre unternehmen dort ansiedeln , wo sie die beste technologie vorfinden .

in bereichen wie der informationstechnologie gibt es einen grundsatz des universellen zugangs .

die kosten fr einen internetanschluss mssen berall gleich sein , ob ein nutzer nun in den lndlichen regionen irlands oder in einer hauptstadt der europischen union lebt .

wir mssen unsere anstrengungen verstrken , um ein dynamisches umfeld fr den elektronischen geschftsverkehr zu frdern , und wir mssen sicherstellen , dass kleine und mittlere unternehmen die neu entstehenden technologien umfassend nutzen knnen , um dieses ziel zu erreichen .

. ( pt ) ich begre es , dass sich das europische parlament fr einen so wichtigen plan wie eeurope 2005 engagiert , bei dem es darum geht , die mitgliedstaaten in die lage zu versetzen , ihre online-kapazitten in den bereichen der ffentlichen verwaltung durch die modernisierung des ffentlichen dienstes zu entwickeln , um die allgemeine zugnglichkeit zu gewhrleisten ; im bildungswesen insbesondere das ziel eines breitbandzugangs fr alle bildungseinrichtungen ; im gesundheitswesen durch die bereitstellung von online-gesundheitsdiensten fr die bevlkerung und breitbanddatennetzen zwischen den verschiedenen stellen des gesundheitswesens wie krankenhuser , laboratorien und wohnungen ; und im geschftsverkehr , wobei man natrlich nicht die probleme vergessen darf , wenn es um die technischen mittel geht , die zum erreichen dieser ziele notwendig sind - grere bandbreite und mehr kanle - und das sensible thema der informationssicherheit .

obgleich unter den mitgliedstaaten bei diesem thema im prinzip einigkeit herrscht , halte ich es doch fr wichtig , meine zustimmung zu diesem bericht zur kenntnis zu geben .

. ( en ) meine britischen labour-kollegen hier im europischen parlament und ich lehnen smtliche nderungsantrge ab , in denen die praxis der versteigerung von frequenzen kritisiert wird .
sowohl im rat als auch in der kommission war von anfang an klar , dass die mitgliedstaaten selbst ber das system fr die zuteilung von frequenzen entscheiden knnen .
das vereinigte knigreich hat sich korrekt verhalten , als es sich fr das system der versteigerung entschied , und wir verwahren uns gegen die kritik , die in diesen beiden berichten an dieser wahl geuert wird .

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht gestimmt und stimme deshalb den schlussfolgerungen zu , die der zustndige parlamentsausschuss zu seinem inhalt gezogen hat .
ich war der meinung , ich sollte meine ungeteilte zustimmung dazu geben , dass die kapazitten - insbesondere im technischen und logistischen bereich - der mitgliedstaaten gefrdert werden , um das von den europischen rten in lissabon und santa maria da feira und spter in barcelona und sevilla verkndete ziel zu erreichen , die europische union zur wettbewerbsfhigsten gesellschaft der welt und dabei zum vorreiter in der ' globalen informationsgesellschaft ' zu machen .

dieser bericht ist zudem mit den berichten van velzen und khanbhai verknpft , da er feststellt , dass es eine neue ra qualitativ hochwertiger inhalte zu frdern gilt , in der die mitgliedstaaten besonders einfluss nehmen mssen und ihren eigenen beitrag zu leisten haben .

daher messe ich der im bericht vorgeschlagenen aufstellung von rahmenregelungen fr vorrangige manahmen zur frderung der online-kapazitten hchste strategische bedeutung bei , und zwar besonders in der ffentlichen verwaltung durch die modernisierung des ffentlichen dienstes zur gewhrleistung der allgemeinen zugnglichkeit ; im bildungswesen vor allem das ziel eines breitbandzugangs fr alle bildungseinrichtungen und im gesundheitswesen durch die bereitstellung von online-gesundheitsdiensten fr die bevlkerung und von breitbanddatennetzen zwischen den verschiedenen stellen des gesundheitswesens wie krankenhuser , laboratorien und wohnungen .

die perspektiven und erwartungen von lissabon sind leider weit von der realitt in europa entfernt .
europa ist es nicht nur nicht gelungen , die fhrung in den wichtigsten technologien zu erlangen , sondern es liegt immer noch weit hinter den usa zurck , das wachstum hat sich verlangsamt , die arbeitslosigkeit ist gestiegen , die neuen wissenschaftler finden nur schwer zugang zum markt und die regionalen disparitten bestehen nach wie vor .
leider scheint der ratsgipfel ber kein kohrentes programm zu verfgen , und die vorschlge der politischen fhrer frankreichs , deutschlands und grobritanniens beschrnken sich auf die industrie .
der frhjahrsgipfel muss neue prioritten festlegen , die der derzeitigen situation der wirtschaftlichen rezession und der internationalen spannungen rechnung tragen und folgendes einschlieen : lockerung der kriterien des stabilittspakts , steuerliche anreize zur frderung arbeitsintensiver aktivitten , spezielle manahmen zur strkung der bezglich der neuen technologien rckstndigen regionen , gemeinsame initiativen zur verbesserung des bildungssystems und die berwachung der verwirklichung der zielsetzungen von eeurope in jedem mitgliedstaat .

. ( pt ) diese entschlieung zur vorbereitung des frhjahrsgipfels 2003 , der die dringende notwendigkeit der wiederherstellung von glaubwrdigkeit und der umsetzung der lissabonner strategie zur verbesserung des wirtschafts- und sozialmodells der europischen union bis 2010 betont , verdient untersttzung , obgleich das derzeitige politische und konomische klima wesentlich ungnstiger ist als das klima , das dem europischen rat von lissabon 2000 als ausgangspunkt diente .

wir mssen das vertrauen in die lissabonner strategie wiederherstellen und ihre ziele verwirklichen .
dazu muss ein fahrplan aufgestellt werden , um sie zu berwachen , und rechtliche verpflichtungen mssen zgig in einzelstaatliche rechtsvorschriften umgesetzt werden .

im zusammenhang mit beschftigung und sozialen fragen ist die zentrale rolle der sozialpartner hervorzuheben .
darber hinaus mssen die mitgliedstaaten manahmen ergreifen , die eine bessere integration der am strksten benachteiligten gruppen in den arbeitsmarkt sowie investitionen in bildung , ausbildung und lebenslanges lernen als faktor von entscheidender bedeutung fr den individuellen und kollektiven fortschritt ermglichen .
auerdem sind manahmen zur bekmpfung von nicht gemeldeter arbeit , von armut und sozialer ausgrenzung zu treffen .

deshalb mssen wir das system der gegenseitigen anerkennung von abschlssen verbessern , um eine strkere und bessere mobilitt zu frdern .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( fr ) die uns krzlich vorgelegte tagesordnung des europischen rates im mrz enthlt eine derartige vielzahl wirtschaftlicher und sozialer prioritten , dass zwangslufig ein groes durcheinander entstehen wird .
wir sehen darin insbesondere drei negative auswirkungen .

zunchst die vllig fehlende bersichtlichkeit fr die ffentlichkeit , zumal viele themen , die auf europischer ebene als vorrangig betrachtet werden , in den augen unserer mitbrger in wirklichkeit uerst zweitrangig sind .
zweitens die unterschwellige botschaft , die wir nicht akzeptieren , nmlich dass die europische union ein superstaat ist , der sich um alles kmmert und sich in alles einmischt .
und drittens vor allem die garantierte ineffizienz , da sich die union und die staaten angesichts so vieler prioritten in ihrem vorgehen nur verzetteln knnen .

wie ich es bereits in der aussprache gesagt habe , sind viele der vorgeschlagenen aktionen sehr interessant , man muss sich jedoch auf einige schwerpunkte konzentrieren .
die europische union darf nicht noch eine zustzliche schwerfllige und einengende verwaltungsebene hinzufgen , sie muss vielmehr flexibel und differenziert bleiben , sie muss den mitgliedstaaten das leben auf der internationalen bhne erleichtern , indem sie ihnen dabei hilft , die einwanderung zu begrenzen , und in der wto dafr eintritt , dass wir unsere sicherheit ebenso wie die identitt unserer gesellschaften erhalten knnen .

. ( fr ) ich bin heute morgen mit der bitte aufgetreten , diesen gipfel nicht in einem bloen katalog guter absichten enden zu lassen und das ziel der vollbeschftigung mit all ihren konsequenzen quasi zum einzigen ziel zu erklren , von dem sich alles andere ableitet .

die angenommene , von den abgeordneten der rechten und der pse unterzeichnete entschlieung war nicht akzeptabel , zumal sie durch die abstimmungen noch strker ' liberalisiert ' wurde .

daher habe ich dagegen gestimmt !

indem wir unserer zufriedenheit mit den vorschlgen und dem engagement des vorsitzes fr die anstehenden treffen bekunden , heben wir hervor , dass eine sich rasch entwickelnde gesellschaft nicht nur zu allgemeinem wohlstand , sondern auch zu fllen sozialer ausgrenzung fhrt .
eine politik fr die schwchsten bestimmt den zivilisationsgrad einer menschlichen gemeinschaft , die auch den bedrfnissen der schwchsten rechnung tragen muss .

wir mssen das recht auf ein wrdiges leben und die familie als bezugsrahmen schtzen , indem instrumente fr den gleichberechtigten zugang zu bildung und arbeit aktiviert werden , und wir mssen das ausufern der kinderpornographie und jeder form physischer und sittlicher gewalt verhindern .

wir mssen der umwelt , der nahrungsmittelsicherheit , den rechten der tiere mehr aufmerksamkeit widmen , weil diese probleme mit der lebensqualitt zusammenhngen .

es gilt , praktiken , wie die genitalverstmmelung von frauen , zu unterbinden , mit denen die physische unversehrtheit und die persnliche wrde verletzt werden .

es sind rahmenbestimmungen vonnten , damit jedes land grundlhne sowie renten- , gesundheits- und sozialversicherungssysteme festlegt , die den tatschlichen lebenskosten entsprechen ; es gilt , die teilhabe der beschftigten an den gewinnen und ertrgen der unternehmen zu sichern .

meine damen und herren , die abstimmung ist geschlossen .
die sitzung wird unterbrochen .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage im irak .

herr prsident , herr kommissar , verehrte damen und herren ! ich muss nicht betonen , wie entscheidend die nchsten tage fr die situation im irak sein werden .
man ist sich allgemein der tatsache bewusst , dass die zeit abgelaufen ist , und es wird die meinung geuert , die politischen entscheidungen wrden durch die ereignisse und entwicklungen vorweggenommen , zumal diese eine eigendynamik entwickeln , die unausweichlich zu einem offenen konflikt mit dem irak fhren kann .

ich mchte hier zum ausdruck bringen , dass ich nicht dieser meinung bin .
meiner ansicht nach stellt nichts , und am allerwenigsten der krieg , die ultimative lsung dar .
es gibt immer noch raum , ruhe und frieden zu bewahren , und es ist aufgabe der politik , alle mglichkeiten auszuschpfen , um einen krieg zu vermeiden .
ihnen allen ist die situation in der irak-krise bekannt , es erbrigt sich daher eine detaillierte beschreibung meinerseits .

ich mchte nur einige der jngsten entwicklungen zusammenfassen .
erstens die schlussfolgerungen des rates allgemeine angelegenheiten vom 27. januar , in denen eine reihe von prinzipien dargelegt werden , von der die politik der 15 bestimmt ist .
zweitens die durch die ratsprsidentschaft durchgefhrten diplomatischen aktivitten mit vertretern des irak in athen , brssel und new york , bei denen unmissverstndlich klargestellt wurde , dass bagdad dringend die resolution 1441 des sicherheitsrates vollstndig , unverzglich und bedingungslos einhalten muss .
drittens die beweise , die der amerikanische auenminister , colin powell , dem sicherheitsrat am 5. februar vorgelegt hat , wonach der irak nach wie vor massenvernichtungswaffen besitzt und versteckt .
viertens die ankndigung einer neuen sicherheitsratsresolution durch prsident bush , die die anwendung von gewalt erlaubt .
fnftens die krzlich getroffene entscheidung bagdads , eine reihe von wissenschaftlern privat durch die internationalen inspektoren berprfen zu lassen und flge im irakischen luftraum zu genehmigen , sowie schlielich der neue bericht der internationalen inspektoren ber den fortschritt ihrer arbeit im irak , der am 14. februar vorgelegt wird .
diese von mir auszugsweise erwhnten tatsachen sind nicht besonders ermutigend .
die jngsten schritte bagdads geben jedoch anlass zur hoffnung , dass es , falls die damit verbundene botschaft klar ist , mglich wre , die auflagen der resolution 1441 vollstndig zu erfllen .

ich mchte hier darauf hinweisen , dass die grundlegende prioritt der ratsprsidentschaft darin besteht , auf eine friedliche lsung des konflikts hinzuwirken , und wir hoffen , die bemhungen der vereinten nationen fhren zu einem positiven ergebnis .
unserer ansicht nach muss der irak die resolutionen des sicherheitsrates respektieren und umfassend umsetzen . unserer ansicht nach wird die irak-krise von drei grundstzen bestimmt : der respektierung der internationalen rechtsordnung , der territorialen integritt und souvernitt eines jeden landes , der achtung der menschenrechte und der strkung von frieden , stabilitt und sicherheit in der region .
diese grundstze bilden den rahmen , innerhalb dessen die prsidentschaft bestrebt ist , europa eine starke , einheitliche stimme zu geben und jede nur mgliche anstrengung zu unternehmen , um eine entspannung in dieser krise zu erreichen und eine friedliche lsung zu finden .
deshalb bestand der rat allgemeine angelegenheiten vom 27. januar darauf , die gemeinsamen prinzipien der europischen union in seinen schlussfolgerungen festzuhalten , wo betont wird : erstens , die europische union strebt die vollstndige abrstung in bezug auf die irakischen massenvernichtungswaffen an ; zweitens , die irakische regierung muss unverzglich alle erforderlichen informationen zur verfgung stellen und zu diesem zweck aktiv mit den internationalen inspektoren zusammenarbeiten ; drittens , die arbeit der internationalen inspektoren geniet unser uneingeschrnktes vertrauen und unsere untersttzung , und wir begren die fortsetzung und intensivierung der inspektionen ; viertens , dies ist die letzte chance zur friedlichen beilegung des konflikts , der irak muss die resolution 1441 vollstndig einhalten ; fnftens , die zentrale rolle des sicherheitsrates bei der weltweiten aufrechterhaltung des friedens und der sicherheit muss gewahrt werden .

diese grundlegenden schlussfolgerungen bildeten die zentrale leitlinie der zustzlichen diplomatischen aktivitten , die wir , wie ich bereits gesagt habe , in den vertretungen des irak in athen , brssel und new york durchgefhrt haben .
wir haben somit eine gemeinsame herangehensweise formuliert und ihre hauptpunkte kodifiziert , die in der vollstndigen abrstung der irakischen massenvernichtungswaffen , der ausschpfung aller mglichkeiten im hinblick auf eine friedliche lsung des problems , der vollstndigen einhaltung der resolutionen des sicherheitsrates , der engeren zusammenarbeit von seiten des irak und der untersttzung der arbeit der inspektoren sowie der respektierung der rolle des sicherheitsrates bestehen .
es erbrigt sich sicherlich zu betonen , dass der irak bei jeder weiteren behinderung fr die konsequenzen und nachfolgenden entwicklungen verantwortlich ist , man denke dabei nur an die verzgerungstaktik und die gleichgltigkeit , bagdads bei der umsetzung der resolutionen des sicherheitsrates .

meine damen und herren , eine frage , die sich hier stellt , ist die bedeutung all dieser jngsten ereignisse im zusammenhang mit einer internen dimension der europischen union .
ich beziehe mich auf den bereich der gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik .
in den letzten jahren und monaten sind eine reihe von diskussionen gefhrt worden , und hochrangige regierungsvertreter , die kommission , das europische parlament sowie unabhngige think tanks haben zahlreiche ansichten ber die bedeutung der entwicklung einer gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik in der union geuert .
nun ist die zeit gekommen , da die praxis zeigen wird , ob alle diese ehrgeizigen standpunkte eine reelle substanz besitzen oder dies zur zeit nicht der fall ist .
wir wollen hoffen , dass letzteres nicht zutrifft .
wir sind ebenfalls der ansicht , dass dies ein schwieriger prozess ist , der gewiss einen langen zeitraum erfordert , andererseits muss europa schon jetzt entscheidungen treffen .
es muss seine einheit bewahren und seine rolle auf der internationalen bhne sichern , eine rolle , die sich nicht in militrischer kraft und fhrungsprsenz erschpfen darf , sondern die whrend der letzten fnfzig jahre hervorragende resultate erreicht hat .
dies zu unterschtzen wrde bedeuten , die geschichte falsch zu interpretieren .

meine damen und herren , die leiter der internationalen waffeninspektoren , hans blix und dr . el baradei , sind von ihren jngsten gesprchen mit bagdad verhalten optimistisch zurckgekehrt .
wir erwarten mit offenkundigem und groen interesse ihren neuesten bericht , den sie am 14. februar dem sicherheitsrat vorlegen mssen und der den fortschritt der entwicklungen aufzeigen wird .
die prsidentschaft hat daher beschlossen , zu beginn der kommenden woche , am 17. februar , einen auerordentlichen europischen rat einzuberufen , um eine einschtzung der lage vorzunehmen und eine grere konvergenz hinsichtlich der irak-krise zu erreichen .
viel wird dabei vom bericht der inspektoren abhngen .
wenn er positiv ausfllt , kann er die gesamte situation entsprechend beeinflussen , wenn jedoch immer noch schwerwiegende unbeantwortete fragen und themen vorhanden sind , dann wird eine noch grere anstrengung unternommen werden mssen , um bagdad davon zu berzeugen , dass es die resolution 1441 absolut und vollstndig befolgen muss , wenn es den krieg verhindern will .
auf jeden fall wird europa sich jedoch gemeinsam mit den sich vollziehenden entwicklungen beschftigen sowie einen gemeinsamen standpunkt formulieren mssen , der seine glaubwrdigkeit untermauert und ihm ermglicht , eine entscheidende rolle zu spielen .
prsident prodi verwies heute morgen auf die bedeutung dieses prozesses .
angesichts der derzeitigen lage und der konkreten zusammenhnge ist dies keine leichte aufgabe , doch sie ist notwendig .
ich vertraue darauf , dass die gemeinsamen werte und prinzipien , die uns einen , uns dies sowohl einfacher machen als auch leichter durchfhren lassen .

welche erwartungen haben wir im hinblick auf das gipfeltreffen vom 17. februar ?
wir erwarten eine nchterne bewertung aller vorgelegten einschtzungen , wir erwarten eine abwgende analyse der folgen dieser oder jener entscheidung zum irak , wir erwarten die besttigung , dass die europische union nicht darauf verzichten wird , die diplomatie und die politik als instrumente zur lsung internationaler krisen zu nutzen , bevor nicht alle mglichkeiten ausgeschpft worden sind , wir erwarten die untersttzung der rolle der vereinten nationen als grundlegende institution sowie als grundlegendes system in den internationalen beziehungen , wir erwarten eine entschiedene haltung im hinblick auf die umsetzung der un-resolutionen zum irak , wir erwarten einen mutigen beschluss , damit europa als konzept und auch unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik nicht ins abseits geraten , wenn zum ersten mal ihre glaubwrdigkeit ernsthaft getestet wird .
darber hinaus erwarten wir einen beschluss ber jede art von initiative in alle richtungen , die zum frieden , zur deeskalation der krise , zur abrstung des irak , aber auch zur vermeidung von opfern beitragen kann .
allgemeiner ausgedrckt suchen wir nach einer mglichkeit , hoffen zu knnen , dass europa seine eigene herangehensweise finden wird , um den transatlantischen partner , die vlker des nahen ostens und generell die ffentliche meinung zu berzeugen , und dass es ihm gelingt , den kreis der derzeit wachsenden eskalation , der in groen gebieten des globalen systems ungewissheit , unsicherheit und unruhe hervorruft , zu durchbrechen .

abschlieend mssen wir die frage klren , ob oder ob wir nicht in der lage sind , zu einer gemeinsamen herangehensweise zu finden .
meine antwort lautet , ich wei nicht , ob wir das knnen , aber wir versuchen es , wir mssen einen weg finden .
und auf jeden fall mssen wir alle mglichkeiten ausschpfen , um zu einem solchen ergebnis zu kommen .
beim irak geht es nicht nur um themen , die dieses land allein und die gefahr der anwendung von massenvernichtungswaffen oder das gleichgewicht in dieser region betreffen .
es geht auch um die glaubwrdigkeit der europischen union , um ihre interessen , ihre rolle und ihre perspektiven .
die griechische prsidentschaft hlt es fr notwendig , diese errungenschaften zu schtzen und zu strken .
und dies betrifft die fnfzehn , aber auch die zehn neuen mitgliedstaaten .
wir brauchen einheit in der europischen union .
hinter oder neben der einheit steht die solidaritt .
und solidaritt bedeutet nicht nur strukturfonds , sie ist ein horizontaler begriff .
wenn sie untergraben wird , so wird dies entscheidende auswirkungen auf alle in europa , auf jedes land einzeln und auf die europische union insgesamt haben .

herr prsident , in dieser wichtigen phase der bemhungen um eine entwaffnung des regimes von saddam hussein im irak , in der es zunehmend den anschein hat , als habe der irakische staatschef die notwendigkeit einer abrstung noch immer nicht in ihrer vollen tragweite begriffen , begre ich diese gelegenheit , mit ihnen ber unsere einschtzung der lage und ber die rolle zu sprechen , die europa spielen sollte .

absolut klar ist , dass der irak formal und inhaltlich bereitwilliger und intensiver mit den inspektoren zusammenarbeiten muss , wenn ein krieg abgewendet werden soll .
nach dem besuch von herrn blix und herrn el baradei in bagdad am vergangenen wochenende hat es einige ermutigende zeichen fr eine bessere kooperation gegeben .
nchsten freitag wird der chefinspektor dem sicherheitsrat seinen bericht vorlegen , und dann werden wir uns ein klareres bild ber den umfang der kooperation von irakischer seite machen knnen .

wir werden schon bald weitere entscheidende hinweise darauf erhalten , ob saddam zur abrstung bereit ist oder nicht .
ohne den ergebnissen vorgreifen zu wollen , ist es gut vorstellbar , dass die situation weiterhin unklar sein wird und unterschiedlich interpretiert werden kann .
fr uns muss in jedem fall die bewertung der inspektoren mageblich sein , und wir mssen bedenken , dass ein krieg nur das allerletzte mittel sein kann .

die zentrale rolle des un-sicherheitsrats und der vorrang des vlkerrechts mssen weiterhin unsere basis sein , wenn wir ein glaubwrdiges system aufrechterhalten wollen , das sicherheit und frieden gewhrleisten kann .
das europische parlament hat in seinem krzlich verabschiedeten entschlieungsantrag , in dem es seine volle untersttzung fr einen multilateralen ansatz zum ausdruck brachte , eine klare botschaft in dieser richtung vermittelt .

durch die jngsten ereignisse wurde die uns allen bekannte tatsache besttigt , dass die mitgliedstaaten ganz unterschiedliche auffassungen zu diesem thema vertreten und dass es eine uerst schwierige aufgabe fr die europische union ist , eine gemeinsame position in dieser frage zu erreichen .
die eu wirkt derzeit so schwach und gespalten wie nie zuvor .
diese unterschiede sind nicht auf einige unbedeutende institutionelle unzulnglichkeiten in der struktur der europischen union zurckzufhren .
wir haben bereits einem hohen vertreter den auftrag erteilt , im namen der europischen union zu sprechen .
die differenzen sind real und zeigen , dass ein noch grundlegenderer wandel erfolgen muss , wenn europa eine wirklich gemeinsame auen- und sicherheitspolitik erreichen will .
dies ist ein entscheidender moment .
alles , was keine qualifizierte mehrheit findet , wird keine lsung sein .
dies sollten wir bei der derzeitigen institutionellen und konstitutionellen debatte bercksichtigen .
es bedarf nun dringend einer internen klrung , und in diesem zusammenhang begren wir die initiative der ratsprsidentschaft , fr nchsten montag einen sondergipfel einzuberufen , mit dem erreicht werden soll , dass europa mit einer stimme spricht und die europische position im hinblick auf die jngsten ereignisse festgelegt wird .

es ist nicht sache der europischen kommission , ber hypothetische mglichkeiten oder die zuknftige vorgehensweise zu spekulieren .
noch immer sind zahlreiche szenarien vorstellbar , auch die mglichkeit eines militrschlags .
dennoch besteht unsere wichtigste aufgabe im moment darin , den sicherheitsrat uneingeschrnkt zu untersttzen .
selbstverstndlich muss sich parallel dazu jeder von uns gedanken darber machen , was zu tun ist , wenn sich die dinge nicht so entwickeln , wie wir es hoffen .

ich mchte nun auf die humanitren aspekte der krise eingehen .
die humanitre lage im irak ist schon heute besorgnis erregend , nachdem sich die lebensbedingungen in den letzten 20 jahren bedingt durch den langen krieg mit dem iran , den spteren golfkrieg und die zehnjhrigen internationalen sanktionen immer weiter verschlechtert haben .
auerhalb des programms ' l fr nahrungsmittel ' ( das mit irakischen geldern finanziert wird ) , ist die europische kommission ber echo der grte auslndische geber fr den irak .
in den letzten zehn jahren wurde ber echo humanitre hilfe im wert von 156 millionen eur fr die irakische bevlkerung geleistet .

im juni 2002 wurde von echo ein umfassender humanitrer plan mit einem finanzvolumen von 13 millionen eur gebilligt , in dessen mittelpunkt der gesundheitssektor sowie die wasserversorgung und abwasserentsorgung als ergnzung des programms ' l fr nahrungsmittel ' stehen .
die mit diesen mitteln finanzierten manahmen werden bis sommer 2003 laufen .

fr 2003 hat echo 15 millionen eur vorgesehen , um diese bereits laufende und mehr oder weniger ' normale ' humanitre manahme im irak fortzusetzen .
schtzungen zufolge werden ber 7 millionen menschen im irak durch echo untersttzt .

durch einen mglichen militrschlag gegen den irak wrden sich die lebensbedingungen der irakischen bevlkerung weiter verschlechtern , insbesondere der am strksten gefhrdeten gruppen der zivilbevlkerung .
ein militrischer angriff knnte humanitre auswirkungen auf die gesamte region nach sich ziehen , zum einen durch flchtlingsstrme und zum anderen durch sehr wahrscheinliche negativen konsequenzen fr den israelisch-palstinensischen konflikt .

die kommission prft derzeit studien und analysen , um manahmen fr den fall eines konflikts treffen zu knnen .
echo unterhlt sehr regelmige und enge kontakte zu allen wichtigen humanitren partnern und insbesondere zu den un-spezialorganisationen : ocha , unicef , unhcr , who , wep , zum roten kreuz - sowohl zum ikrk als auch zur internationalen fderation der rotkreuz- und rothalbmondgesellschaften - und zu den nro in der region . auerdem ist es wichtig , den engen kontakt zum unhra aufrecht zu erhalten .

von echo wurden krzlich zwei delegationen in den irak und die nachbarlnder entsandt , um die derzeitige humanitre situation und die sicherheitsmanahmen fr die mitarbeiter zu berprfen und die vorbereitungen der verschiedenen humanitren einrichtungen fr den fall eines konflikts im irak zu berwachen .
dies ist ntig , um schnell auf eine mgliche nderung der humanitren lage reagieren zu knnen .
von diesen delegationen wurden auerdem die vorgesehenen sicherheitsmanahmen fr die helfer und die humanitren manahmen untersucht , wie zum beispiel evakuierungsplne und andere hnlich schwierige fragen .

eine strikte trennung zwischen militrischen aktionen und humanitren manahmen muss gewahrt werden , um sicherzustellen , dass hilfeleistungen mglich sind .
die humanitre hilfe hat ihre eigenen beweggrnde und ziele .
sie beruht auf den bedrfnissen der zivilbevlkerung und wird ausschlielich im verhltnis zu diesen bedrfnissen vergeben .

neutralitt und unparteilichkeit sind entscheidend fr den zugang zur bevlkerung und eine unerlssliche voraussetzung fr die sicherheit der helfer .
die bereitstellung humanitrer hilfe durch oder untersttzt durch die armee ist nicht wnschenswert .
sie sollte in jedem fall in enger absprache mit den humanitren organisationen koordiniert und festgelegt werden , die das erforderliche mandat , das know-how und die notwendige erfahrung besitzen .
dies sind die leitprinzipien fr unsere bewertungen und fr unsere mglichen manahmen im bereich der humanitren hilfe im falle eines konflikts .

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . wir erleben derzeit eine bedrohung fr den weltfrieden .
die situation ist uerst besorgnis erregend .
dieses parlament reagiert vllig unangemessen , indem es eine aussprache von nur zwei stunden ber dieses wichtige thema ansetzt und das ' catch-the-eye ' -verfahren nicht anwendet , sodass nur eine begrenzte anzahl von abgeordneten das wort ergreifen kann .

wenn dieses parlament der bedeutung dieser situation gerecht werden will , ist mehr zeit vorzusehen , damit alle meinungen zu diesem thema gehrt werden knnen .
es ist ungerecht , dass sich nur fhrende mitglieder dieses parlaments uern knnen und einfache mitglieder keine mglichkeit haben , sich zu wort zu melden .

die kollegen , die mit diesem vorgehen nicht einverstanden sind , mchte ich darauf hinweisen , dass diese art von fragen in den sitzungen der konferenz der prsidenten errtert werden mssen , in der wir die tagesordnung festlegen .
dies ist unsere zweite lngere aussprache , die wir in den letzten wochen zu diesem thema durchgefhrt haben .
sie wird sicher nicht unsere letzte sein .
ich hoffe , dass die meinungsvielfalt in unseren aussprachen deutlich zum ausdruck kommt .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die europische union und das nordatlantische bndnis befinden sich vor einem scherbenhaufen .
europa bietet ein trauriges bild , aber in jeder krise liegt auch eine chance .
deswegen sollten wir nicht sagen : die europische gemeinsame auen- und sicherheitspolitik hat keinen sinn , sie ist gescheitert . wir mssen vielmehr unsere anstrengungen verstrken , so dass wir eine wirkliche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik bekommen .

zugrunde liegen muss aber eine klare analyse . die analyse ist , dass das problem saddam hussein ist , der ein terrorregime anfhrt , das sich auf verbrechen , terror und mord grndet .
herr kommissar , eigentlich ist der irak ein reiches land , aber es wird durch seinen diktator ausgeplndert .
wer das problem also bei den usa sieht , der verwechselt ursache und wirkung .
das problem liegt bei dem irakischen diktator .

unsere fraktion ist sehr entschieden der meinung , dass massenvernichtungswaffen in den hnden von saddam hussein eine gefahr fr die region und eine gefahr fr den frieden in der welt sind .
die abrstung muss im rahmen der uno erfolgen , wenn es geht , friedlich , und wenn es nicht friedlich geht , dann muss es militrisch gemacht werden .
die verantwortung dafr , ob es friedlich oder militrisch geschieht , ist die verantwortung von saddam hussein , dem irakischen diktator .

( beifall )

man muss sich einmal die chronologie der ereignisse ins gedchtnis rufen .
der kern der europischen und atlantischen uneinigkeit ist die selbstisolation der bundesrepublik deutschland , zu verantworten durch den gegenwrtigen kanzler der bundesrepublik deutschland .

( beifall von rechts , zurufe )

indem der deutsche bundeskanzler whrend des bundestagswahlkampfes , aus welchen grnden auch immer , die selbstisolation deutschlands herbeigefhrt hat , indem er gesagt hat : ' egal was die uno macht , wir machen niemals mit !
' , hat er den druck von saddam hussein genommen , und er hat sich antieuropisch verhalten , weil man erst mit den europern redet , ehe man ber die ffentlichkeit in wahlversammlungen erklrungen dieser tragweite abgibt .
er hat das ganze dann auch noch einmal im landtagswahlkampf wiederholt . aber damit hatte er keinen erfolg , was die stimmen angeht .

dann gibt es ein zweites element der chronologie , nmlich die deutsch-franzsische erklrung aus anlass der feierlichkeiten des elyse-vertrages .
hier ist politisch-psychologisch - ich sage das besonders auch unseren franzsischen freunden - der falsche eindruck entstanden , als ob die franzsische position nun die deutsche position wre .
frankreich war immer sehr viel differenzierter , aber der politische eindruck ist entstanden .

dann gab es die erklrung der acht .
ich sage ihnen fr unsere fraktion : wir bedauern das verfahren , dass man nicht im gemeinschaftsverfahren gehandelt hat , und knnen ihm nicht zustimmen .
aber die erklrung in ihrer substanz findet unsere zustimmung .
sie war auch ntig , damit wir unseren amerikanischen partnern ein signal der freundschaft geben .

( beifall aus der mitte und von rechts )

nun stehen wir vor der frage : wie soll es weitergehen ?
ich empfehle , darber nachzudenken , wie wir unser verhltnis zu amerika verstehen .
wenn wir die einheit europas als gegensatz zu den vereinigten staaten von amerika verstehen , dann bauen wir dieses europa auf sand .
wir wollen vielmehr eine partnerschaft europische union / vereinigte staaten von amerika , die sich auf gleichberechtigte zusammenarbeit , auf partnerschaft von allen seiten grndet .

da haben wir natrlich auch forderungen an unsere amerikanischen partner .
wir finden es nicht richtig , dass die amerikanische regierung unter prsident bush das verhltnis der usa zu europa eher bilateral sieht , das heit washington-paris , washington-london , washington-rom , washington-madrid , washington-berlin usw .
wir mssen das verhltnis usa-europa so definieren , dass die europer gemeinsam handeln und dass auch die europischen institutionen der verhandlungspartner der amerikanischen regierung sind .

( beifall )

denn wenn wir diese gleichberechtigte partnerschaft mit amerika nicht bauen , widerspricht das auch dem amerikanischen interesse , wie wir jetzt sehen , weil nmlich die europische uneinigkeit konsequenzen fr das nordatlantische bndnis hat .
auch die amerikanische regierung und prsident bush sollten erkennen , dass die einheit europas ein wert ist , der auch den interessen der vereinigten staaten von amerika entspricht .

ich wrde es fr einen verhngnisvollen weg halten - und unsere fraktion ebenso - , wenn wir in europa wieder zu diesen alten achsenbildungen kommen wrden .
stellen sie sich einmal vor , es gbe , wie es sich in diesen tagen abzeichnet - ich will da nicht von achse reden - , so etwas wie eine gemeinsame position paris-berlin-moskau auf der einen seite und auf der anderen seite london-rom-madrid-washington .
es wre doch eine schreckensvision , wenn europa sich so darstellen wrde .
deswegen mssen wir im gemeinschaftsrahmen handeln .
alles , was wir jetzt tun , mssen wir gemeinschaftlich tun .

deswegen , herr ratsprsident , untersttzt unsere fraktion ihre entscheidung , einen gipfel der staats- und regierungschefs einzuberufen .

ein satz noch zur trkei : wenn unsere trkischen partner darum bitten , dass wir sie in die planung aufnehmen , ihnen verteidigungswaffen zur verfgung zu stellen , dann , so finde ich , knnen wir ein solches ersuchen , eine solche bitte nicht ablehnen .
ich hoffe , dass es auch in dieser frage zu einem ergebnis kommt !

( beifall )

ich wnsche der ratsprsidentschaft am kommenden montag , dass wir dreierlei erreichen : eine gemeinsame position der europer , die berwindung des tiefen grabens zu den vereinigten staaten durch eine brcke und ein signal an den irakischen diktator , dass er abrsten muss .
hoffentlich geschieht dies auf friedliche weise im rahmen der vereinten nationen !

( lebhafter beifall )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die grte errungenschaft des europischen aufbauwerks ist die tatsache , dass wir seit mehr als einem halben jahrhundert mit der regel des krieges gebrochen und sie durch frieden und ein gemeinsames geschick ersetzt haben .
die vlker europas leben in der union nicht nur nebeneinander , sondern wir gestalten auch unsere gemeinsame zukunft in brderlichkeit und gegenseitiger toleranz .
und wir werden den aufbau europas fortsetzen , mit schwierigkeiten , aber das vereinte europa ist weder das alte europa der endemischen brgerkriege untereinander noch das neue europa , das vom faschismus und nazismus verkndet wurde .
heute eint uns viel mehr , als uns trennt .
wir alle wollen frieden , wir sind alle gegen blutdrstige diktatoren , und wir alle wollen , dass die massenvernichtungswaffen verschwinden .

in familien - und in der union - knnen spannungen auftreten , aber wir mssen imstande sein , sie in solidaritt und in gegenseitigem kompromiss zu berwinden .
die linie , die europa zusammenfhren kann , ist das mandat der vereinten nationen , die achtung des vlkerrechts und die fortsetzung der ttigkeit der inspekteure .
wir sind nicht zum krieg verdammt ; wir mssen arbeiten , um dem frieden eine chance zu geben .

in diesem zusammenhang untersttzt und begrt die fraktion der sozialdemokratischen partei europas die kluge und opportune initiative von prsident simitis : wir mssen alles in unseren mglichkeiten stehende tun , um einen gemeinsamen standpunkt zu finden und die meinungsverschiedenheiten im rat und mit den beitrittslndern , die schon mitglieder unserer union sind , aus dem weg zu rumen .

ich mchte herrn poettering in einem punkt im zusammenhang mit der isolation der jetzigen deutschen regierung korrigieren .
es sei daran erinnert , dass die erste regierung der bundesrepublik deutschland nach dem krieg , die ihre verantwortung auf internationaler ebene umfassend wahrnimmt , die rot-grne koalition von kanzler schrder ist .
davor gab es nur passivitt .
deshalb steht die regierung schrder nicht allein , sie befindet sich in guter gesellschaft .

aus der sicht unserer verantwortung als europisches parlament haben wir eine beachtliche einigkeit bei der im januar durch eine breite mehrheit angenommenen entschlieung erzielt , von der die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten seltsamerweise im letzten moment abgesprungen ist , nachdem sie bereits ausgehandelt war .
meine fraktion ersucht den prsidenten , diese entschlieung zum leitfaden seiner rede am montag zu machen . wir bitten ihn darin um einen feierlichen aufruf und die betonung der notwendigkeit , die resolutionen des un-sicherheitsrats vollstndig umzusetzen und zu erfllen , einspruch gegen jegliche einseitige aktion zu erheben und zu erklren , dass ein prventivschlag nicht im einklang mit der charta de vereinten nationen steht , sowie den rat und die mitgliedstaaten zu drngen , die initiative zu ergreifen , um vor dem internationalen strafgerichtshof die verantwortung des irakischen fhrers fr kriegsverbrechen und verbrechen gegen die menschlichkeit prfen zu lassen .

in diesem zusammenhang muss darauf hingewiesen werden , dass wir den ereignissen jetzt nicht vorgreifen drfen .
die militrmaschinerie darf keine eigendynamik erlangen und uns bereilt in eine kriegerische handlung strzen , der krieg ist weiterhin vermeidbar , und die vereinten nationen sind auch knftig notwendig .

die geopolitischen auswirkungen einer einseitig beschlossenen aktion auerhalb des rahmens des sicherheitsrats wren nicht nur fr den irak , sondern fr den gesamten nahen osten unheilvoll und htten unvorhersehbare folgen .
wir drfen nicht vergessen , dass der irak trotz allem noch immer ein weltliches regime mit religiser pluralitt darstellt , was angesichts eines wachsenden fundamentalismus wichtig ist .
wir haben den bericht der kommission ber die humanitre frage gehrt - und ich danke kommissar nielson dafr - , in dem ebenfalls auf die risiken in dieser frage hingewiesen wird .

daher mssen wir die inspekteure weiterhin untersttzen und nochmals darauf bestehen , dass der irak alle resolutionen des sicherheitsrates erfllt , ohne dass irgendeine entschuldigung oder ausrede akzeptiert wird .
in diesem zusammenhang haben die chefinspekteure einen positiven schritt registriert , denn der irak hat zugesagt , aufklrungsflge zuzulassen , und arbeitet mit ihnen zusammen .
zurzeit setzt die internationale gemeinschaft ihr vertrauen in die inspekteure .
sie mssen ihre ttigkeit fortsetzen , und wir mssen sie untersttzen .

schlielich , herr prsident , haben wir seit dem 11. september die notwendigkeit betont , die anstrengungen mit den usa zu koordinieren , und wir haben unsere solidaritt mit diesem groen land im kampf gegen die bedrohung durch den internationalen terrorismus zum ausdruck gebracht .
dies ist nicht nur das ergebnis unserer historischen dankbarkeit und freundschaft , geboren aus dem einsatz der usa fr die europische demokratie in den beiden weltkriegen .
die frage heute ist nicht , in wie weit wir freunde der usa auf dem papier sind .
wir sind mit der doktrin des prventivkriegs - und das muss gesagt werden - nicht einverstanden .
noch weniger einverstanden sind wir mit den unglcklichen , vllig unannehmbaren uerungen von minister rumsfeld letzte woche in mnchen , in denen er ein europisches land beleidigt und dabei nicht erklrt hat , was er htte erklren mssen : warum er seinerzeit als minister der reagan-administration nach bagdad reiste , um seinem damaligen verbndeten saddam hussein massenvernichtungswaffen in die hand zu geben .
das bedarf einer erklrung .

( beifall )

ich mchte zum abschluss bemerken , herr prsident , dass wir freunde und verbndete sind , die wie wirkliche freunde handeln : wir sagen , was wir denken .
wir sind verbndete der usa im ergebnis einer gemeinsamen historischen verantwortung und gemeinsamer prinzipien .
wir mssen kmpfen , um dem frieden und der hoffnung eine chance zu geben .
wir sind nicht zur katastrophe von krieg und massenvernichtung verurteilt , und wir fordern prsident simitis auf , kommenden montag im namen eines europas mit einer gemeinsamen stimme zu sprechen .

( beifall )

herr prsident , es ist schwer vorstellbar , dass die uneinigkeit der weltgemeinschaft als ganzes und der europischen union im besonderen noch deutlicher zum ausdruck kommen knnte , als mit dem undiplomatischen brief der acht europischen staats- und regierungschefs , in dem diese die haltung der usa gegenber dem irak untersttzen .
dennoch erleben wir derzeit eine neue dimension der ffentlichen kontroverse , die nicht nur die un und die eu spaltet , sondern auch auf die nato bergreift .
in unseren internationalen institutionen regiert die anarchie , und der einzige , der davon profitiert , ist saddam hussein .

wenn wir vermeiden wollen , dass diese risse zu einer tiefen kluft werden , mssen unsere regierungen ihren streit beilegen , sich auf ihre wichtigsten grundstze besinnen und auf der basis ihrer gemeinsamen werte nach einer lsung suchen .
die vereinten nationen , die nato und die europischen gemeinschaften sind institutionen , die uns gute dienste geleistet haben , und sie sind zu wertvoll , als dass wir sie wegen der unterschiedlichen konzepte , die derzeit bestehen , aufgeben drfen .

wenn dies bedeutet , dass amerika ein wenig geduld zeigen muss , dann ist das nichts verwerfliches .
die ffentliche meinung in den usa ist bei weitem nicht so geschlossen , wie prsident bush vorgibt . ber ein drittel der bevlkerung fordert , dass ein militrisches eingreifen durch eine erneute abstimmung in der un gebilligt wird , und fast ein viertel der bevlkerung lehnt die entsendung amerikanischer truppen in den irak grundstzlich ab .
wenn ein frherer amerikanischer prsident geduld fordert und der fhrende demokratische senator john kerry auf ein amerika hofft , ' in dem unsere militrische strke nicht durch unseren bedarf an l in ein zweifelhaftes licht gert ' stellt sich die frage , ob prsident bush wirklich die untersttzung beider parteien geniet , die ihm die erforderliche glaubwrdigkeit sichert .

demokratie kann schwierig sein , und oft sind zeit und gute argumente notwendig , um untersttzung fr eine position zu erhalten .
es ist jedoch besser , sich die zeit zu nehmen und um diese untersttzung zu werben , als berstrzte manahmen zu treffen .
die liberalen gratulieren dem griechischen ratsvorsitz daher zur einberufung des gipfels fr nchsten montag .
wir gehen davon aus , dass alle regierungen daran teilnehmen werden .
sie sollten die bereitschaft mitbringen , zuzuhren und zu einer gemeinsamen position zu gelangen und nicht nur ihre bekannten positionen wiederholen .

die europischen staats- und regierungschefs sollten den bogen nicht berspannen .
fr das un-hochkommissariat fr flchtlinge gilt zu recht der grundsatz , dass man zwar weiterhin das beste hoffen , sich aber gleichzeitig auf den schlimmsten fall vorbereiten muss , indem man krisenplne fr eine mgliche flchtlingswelle erarbeitet .
fr die nato als organisation zur kollektiven verteidigung sollte derselbe grundsatz gelten , und jedes land , das der nato angehrt , ist nach artikel 4 des nordatlantikvertrags verpflichtet , der bitte der trkei um untersttzung nachzukommen .

angesichts der bedenken , die herr blix beim letzten mal geuert hat , ist sein bericht am freitag von besonderer bedeutung .
diejenigen , die mehr inspektoren fr den irak fordern , sollten seine aussage bercksichtigen , wonach ' das hauptproblem nicht in der anzahl der inspektoren besteht , sondern in der aktiven kooperation der irakischen seite ' .
gleichzeitig sollten amerika und grobritannien dem un-prozess den notwendigen raum geben , falls herr blix der meinung ist , dass fortschritte bei der aktiven kooperation erreicht worden sind .

in diesem dsteren szenario gibt es einen aspekt , aus dem wir vielleicht ein wenig hoffnung schpfen knnen .
wenn die inspektoren am freitag einen weiteren bericht vorlegen , werden die augen der welt erneut auf den un-sicherheitsrat gerichtet sein .
er wird das gremium sein , das die hchste autoritt der internationalen gemeinschaft reprsentiert und ber das schicksal des irak entscheidet .
wir sollten die tatsache begren , dass die un , die zur erhaltung des weltfriedens gegrndet wurde , eine zentrale rolle in diesem prozess spielt .
sorgen wir dafr , dass sie diese rolle auch weiterhin einnimmt .

herr prsident , die fnfzehn stehen vor einer nagelprobe .
die haltung , die sie in den nchsten tagen angesichts der aussicht auf einen weiteren golfkrieg einnehmen werden , wird in der tat die konturen einer vision von europa und einer konzeption der welt bestimmen .
sie werden ihre verantwortung in einem kontext wahrnehmen mssen , in dem kein platz ist fr einen jener schwammigen kompromisse , die wir im rahmen der gasp bis jetzt allzu oft gewohnt waren .
zwischen dem drngen der bush-administration auf zustimmung zum krieg und den forderungen der europischen ffentlichkeit , die den krieg weitgehend ablehnt , wird es keinen mittelweg geben . wir mssen uns entscheiden .

wie wird die botschaft des parlaments an den europischen rat unter diesen umstnden lauten ?
seine entschlieung vom 30. januar war im wesentlichen klar und hat an aktualitt nichts eingebt .
gestatten sie mir , auf grund der nachhaltigen eindrcke , welche die krzlich aus dem irak zurckgekehrte delegation von mehr als dreiig europischen abgeordneten aus elf lndern und vier fraktionen gesammelt hat , einige gesichtspunkte hinzuzufgen .

eingangs mchte ich jedoch die hinterhltigen bemerkungen all jener vom tisch wischen , die versucht haben , uns als vasallen von saddam hussein hinzustellen .
selbst nach ansicht der anwesenden journalisten handelte es sich im gegenteil um die unabhngigste delegation der gesamten letzten periode .
im brigen sind unsere verbindungen zu den demokratischen oppositionellen zum regime von bagdad und unsere absolute ablehnung saddam husseins hinreichend bekannt , sodass ich auf diese vllig haltlosen unterstellungen wohl nicht nher einzugehen brauche .
in diesem zusammenhang hoffe ich , dass die ad-hoc-delegation des europischen parlaments fr den irak nicht in new york halt macht , sondern sich gleich an ihr endgltiges ziel , d. h. nach bagdad , begibt .
dagegen wird unsere delegation umgehend nach new york und washington reisen , wo die antikriegsbewegung von tag zu tag strker wird und sich bis in den kongress hinein erstreckt .

was also haben wir im irak gesehen und gehrt , und welche gemeinsamen schlussfolgerungen haben wir daraus gezogen ?
an erster stelle stehen die zahlreichen eindrcke und informationen ber das leben der bevlkerung , von bagdad und seinen unendlich trostlosen vorstdten bis hin nach basra im sden und mossul im norden , mit seinem riesigen flchtlingslager fr trkische kurden .
berall herrscht massive armut , und nach aussage derer , die den irak vor dem golfkrieg oder gar dem krieg gegen den iran kannten , sind gewaltige soziale rckschritte zu verzeichnen .

es gibt keine wirtschaft mehr , abgesehen vom l , dessen export sich auf grund fehlender investitionen um die hlfte verringert hat .
in den lndlichen gebieten ist die beschftigung zusammengebrochen , die verwstung schreitet fort , die abwanderung nimmt zu .
die mitarbeiter der uno schlagen alarm , denn ein drittel der bevlkerung leidet an chronischer unterernhrung , ein drittel der kinder ist stark untergewichtig .
die kindersterblichkeit hat in den letzten zehn jahren explosionsartig zugenommen .
ber 8 000 schulen sind baufllig und bedrften einer sanierung , die heute viel zu kostspielig ist .
die schler haben keine bcher . ein unterstufenlehrer verdient den gegenwert von einigen wenigen euro pro monat .

im heutigen irak leben die menschen nicht , sondern sie versuchen zu berleben , und zwar mit hilfe der mageren untersttzung durch das programm ' l fr nahrung ' , das mit den einknften aus erdlexporten finanziert wird und dessen verwaltung direkt vom herrschenden regime abhngig ist .
dies ist das ergebnis von zwlf jahren embargo . diese untragbare kollektive bestrafung zu beenden , ist daher von absoluter notwendigkeit .

darber hinaus bekommt man eine vorstellung von den erinnerungen , die der krieg in den kpfen hinterlassen hat , wenn man , wie wir es getan haben , in die so genannte entmilitarisierte zone im sden des landes fhrt .
dort erinnern berge unzhliger wracks von panzern , autos , jeeps und bussen daran , dass in den letzten stunden des konflikts , als die irakischen truppen bereits auf dem rckzug waren , ein letztes bombardement ber 30 000 sinnlose opfer forderte .

heute herrschen unter diesen umstnden fatalismus , resignation und schweigende traumatisierung vor .
ein weiterer krieg wrde unweigerlich zu einer dramatischen desorganisation bei der versorgung mit lebensmitteln und wasser fhren .
dies wre eine humanitre katastrophe .
allein aus diesem grund verbietet sich in unseren augen grundstzlich jeder weitere krieg , gleich unter welchen umstnden .
hinzu kommt noch ein weiterer grund , nmlich die gefahr der destabilisierung der gesamten region , angefangen vom nahen osten , wo das palstinensische volk gegenwrtig einer der schwierigsten situationen seiner geschichte durchlebt .

eine weitere bedeutsame erfahrung war in unseren augen das treffen mit dem sprecher der inspektoren und dem leiter des inspektionszentrums der uno in bagdad .
was sie uns sagten , zeugt von gesundem menschenverstand .
erstens wird saddam schwerlich verbotene waffen herstellen knnen , solange die inspektoren vor ort sind .
zweitens ist es vollkommen unmglich , eine derartige aufgabe in einem zeitraum von zwei monaten zu erfllen , doch mit mehr zeit , mehr mitteln und mit der kooperation der behrden kann das ziel der internationalen gemeinschaft , nmlich sicherzustellen , dass der irak keine gefahr mehr fr die welt darstellt , erreicht werden .

deshalb haben wir an ort und stelle und ffentlich erklrt , dass die einzige chance des iraks unserer ansicht nach in einer umfassenden kooperation mit den inspektoren der vereinten nationen besteht .
aus diesem grund sind die franzsisch-deutschen vorschlge fr eine verstrkung der mittel der inspektoren in unseren augen auch der einzige annehmbare ausweg aus dieser krise , unter ausschluss jeglichen militrischen einsatzes .

dies ist die position , die unsere fraktion von seiten der mitgliedstaaten und insbesondere seitens derer , die im un-sicherheitsrat sitzen , erwartet , vor allem dann , wenn sie vetorecht besitzen , zu dessen ausbung sie notfalls verpflichtet sind , wenn dies das einzige mittel sein sollte , um einer machttrunkenen fhrungstruppe , die heute das gleichgewicht und den frieden der welt gefhrdet , einhalt zu gebieten .
welche glaubwrdigkeit bliebe der uno denn noch , wenn die unterwerfung unter das gesetz des strkeren eine hand voll staaten dazu veranlassen wrde , den geist der charta der vereinten nationen auf derart zynische weise zu verletzen ?

am kommenden samstag wird sich in der ganzen welt eine in vielen lndern beispiellose protestwelle erheben , um nein zu sagen zum krieg .
wir mchten , dass bei diesen demonstrationen eine grtmgliche anzahl von europischen abgeordneten vertreten ist , weil europa die pflicht hat , nein zu sagen zu einer imperialistischen spirale , deren charakter und tragweite durch die am 20. september letzten jahres von der bush-administration verkndete neue strategische doktrin verdeutlicht wird : verherrlichung militrischer strke , machtgier und der anspruch , ich zitiere : ' notfalls allein und prventiv vorzugehen ' , um ziele zu erreichen , die mit der sicherheit der welt nichts zu tun haben .

verbndet , aber nicht untergeordnet , haben wir bereits nach dem 11. september gesagt .
diesen grundsatz muss man der hand voll staatschefs unter den fnfzehn ins gedchtnis zurckrufen , die bereit sind , europa auf einen wink des weien hauses zu spalten .
was die bewerberlnder anbelangt , so ist dies meiner meinung nach der zeitpunkt , ihnen vor der ratifizierung der beitrittsvertrge in aller offenheit zu sagen , dass wir uns ber unsere gemeinsame aufgabe im klaren sein mssen und dass das neue europa nicht mit einer neuauflage der nato verwechselt werden darf .

wir mssen uns einer europischen ffentlichen meinung wrdig erweisen , die auf dem gesamten kontinent an kraft gewinnt .
in den augen einer wachsenden zahl unserer mitbrger verlieren die vereinigten staaten das , was sie an macht gewonnen haben , gegenwrtig an vertrauen auf grund des messianischen und grenwahnsinnigen gebarens ihrer fhrer .
in dieser situation fllt der europischen union eine historische verantwortung zu , und zwar nicht gegen amerika , sondern gegen das gefhrliche hegemoniestreben jener , die fr sich in anspruch nehmen , in dessen namen die welt zu beherrschen , auch auf die gefahr hin , sie in das chaos zu strzen .

wie ich bereits sagte , stehen wir vor einer nagelprobe .
die geschichte ist noch nicht geschrieben .
mgen diejenigen , die die karten in der hand haben , sich der gre ihrer verantwortung bewusst sein .

herr ratsprsident , herr kommissar ! in allen lndern der europischen union steht die ffentlichkeit der logik eines krieges im irak zum grten teil weiterhin ablehnend gegenber .
wenn das angestrebte ziel tatschlich in der entwaffnung des iraks besteht , mssen wir das inspektionsprogramm verstrken .
die inspektoren sind die alternative zum krieg .
wenn das ziel jedoch zunchst darin besteht , das irakische regime mit gewalt zu strzen , mssen wir schlussfolgern - wie die amerikanische regierung es tut - dass das inspektionsprogramm keinen sinn mehr hat .

wir mssen daher am freitag im sicherheitsrat erneut bekrftigen , dass das einzige ziel der resolution 1441 in der entwaffnung des iraks besteht .
ich weise darauf hin , dass die am 30. januar vom plenum des europischen parlaments angenommene entschlieung sich dieser logik klar anschliet .
diese haltung bedeutet keineswegs , dass wir den diktatorischen charakter der irakischen regierung akzeptieren .
sie bedeutet , dass wir nicht wollen , dass ein regimewechsel durch einen krieg erreicht wird .
dies , herr poettering , ist die haltung der keineswegs isolierten deutschen regierung , die haltung der franzsischen regierung und die haltung der belgischen regierung , und ich hoffe , dass im europischen rat am nchsten montag dies die einheitliche haltung der fnfzehn regierungen der union sein wird .
ich bin jedenfalls stolz auf den standpunkt , den diese unterschiedlichen regierungen vertreten .

ich habe die ffentliche meinung in europa erwhnt , mchte aber ebenfalls , wenn auch krzer als herr wurtz , auf das schicksal der bevlkerung im irak eingehen .
auch ich war mitglied dieser delegation von 31 abgeordneten .
durch unsere kontakte vor ort , sowohl mit den behrden der un-agentur als auch mit den verantwortlichen von nro , gelangen wir zu der einhelligen feststellung , dass die irakische bevlkerung nach zwei kriegen und dem gegenwrtigen embargo am boden liegt .
ein weiterer krieg im irak htte offensichtlich katastrophale humanitre folgen , wie uns von allen uno-akteuren , mit denen wir in bagdad zusammentrafen , besttigt wurde .
glaubt man denn wirklich , dass man der irakischen bevlkerung auf diese weise eine zukunft geben kann ?

abschlieend mchte ich , um dem irakischen volk hoffnung zu geben , und wie es bereits whrend der vorangegangenen plenartagung von mir und von uns allen getan wurde , nochmals die notwendigkeit unterstreichen , dass das embargo gendert werden muss .
vor dem 11. september 2001 wurden die negativen auswirkungen dieses embargos , welches der diktatur dient , die bevlkerung in einem zustand der abhngigkeit hlt und die irakische wirtschaft lhmt , von der gesamten internationalen gemeinschaft anerkannt .
ich wrde vorschlagen , parallel zur verstrkung des inspektionsprogramms eine nderung des mandats fr das programm ' l fr nahrung ' vorzunehmen , um den kauf lokaler produkte zu ermglichen und somit die wiederbelebung der irakischen wirtschaft zu begnstigen und um die verteilung von lebensmittelrationen dem welternhrungsprogramm der uno zu bertragen .

( beifall )

herr prsident , dies ist eine auerordentlich wichtige debatte .
es ist unbersehbar , dass sich die internationalen spannungen verschrfen .
wenn wir nicht vorsichtig sind und wenn wir nicht besonnen mit dieser krise umgehen , wird dies fr uns alle schwer wiegende und langfristige folgen in vielen bereichen haben .

es wre tragisch , wenn die autoritt der vereinten nationen so weit geschwcht wrde , dass sie ihre internationale glaubwrdigkeit verlieren .
deshalb ist es so wichtig , sicherzustellen , dass die vereinten nationen in jede einzelne phase der entwicklungen bei der entwaffnung der irakischen fhrung und der beseitigung ihrer massenvernichtungswaffen eingebunden werden .
die internationale sicherheit kann am besten im kollektiven sinn durch globale institutionen wie die vereinten nationen gewhrleistet werden .
fr kleinere mitgliedstaaten ist es aus mehreren grnden sogar noch wichtiger , dass ihre sicherheit durch eine internationale organisation wie die vereinten nationen geschtzt wird .

das ist der springende punkt .
die europischen brger stehen den vereinten nationen positiv gegenber , sie untersttzen ihre arbeit und vertrauen auf sie .
niemand zweifelt auch nur im geringsten an der professionalitt und integritt der mitarbeiter der vereinten nationen , die offiziell an den inspektionen im irak beteiligt sind .
die vereinten nationen sind umfassend in den gesamten prozess der beseitigung der massenvernichtungswaffen der irakischen regierung eingebunden .
die vereinten nationen mssen in diesem laufenden prozess der entwaffnung weiterhin eine zentrale rolle spielen .
durch einseitige manahmen in den nchsten wochen knnte der autoritt und der glaubwrdigkeit der vereinten nationen als organisation , die zur aufrechterhaltung der weltordnung beitrgt , schwerer schaden zugefgt werden .

die waffeninspektionen mssen so lange fortgesetzt werden , wie die inspektoren und der sicherheitsrat der vereinten nationen dies fr zweckmig halten .
wir alle hoffen auf eine friedliche lsung dieses problems , und voraussetzung dafr ist , dass die irakische regierung die resolution 1441 des un-sicherheitsrates umfassend erfllt .
saddam hussein muss erkennen , dass die internationale gemeinschaft dieses problem mit friedlichen mitteln lsen will .
die friedliche entwaffnung von saddam hussein ist fr uns alle die beste und bevorzugte lsung .

die regierungen der eu werden nchsten montag zusammenkommen , um ber die politische lage zu beraten .
dieses treffen findet in einer zeit wachsender spannungen zwischen den verschiedenen staaten der europischen union statt .
ich kann nur hoffen , dass dieses treffen genutzt werden kann und wird , um diese spannungen abzubauen , die allen seiten nur schaden .
dieses treffen wird nur wenige tage nach dem nchsten bericht der waffeninspekteure der vereinten nationen stattfinden .

wir mssen weiterhin versuchen , eine gemeinsame europische position zum irak zu erreichen , ungeachtet der eindeutig unterschiedlichen anstze , die von den verschiedenen regierungen der eu in dieser frage vertreten werden .
wir alle mssen in den nchsten wochen ruhe und besonnenheit wahren .

dabei drfen wir jedoch nicht zulassen , dass saddam hussein die autoritt der vereinten nationen missachtet , wie er das schon in der vergangenheit versucht hat .
wir drfen nicht vergessen , dass wir es mit einem mann zu tun haben , der die menschenrechte seines volkes mit fen tritt .
er hat in der vergangenheit chemische waffen gegen sein eigenes volk eingesetzt , er hat den iran und kuwait besetzt , und er hat saudi-arabien und israel bombardiert .
diese liste seiner verbrechen fhrt uns seine brutale aggressivitt vor augen .
saddam hussein muss entwaffnet werden , und er muss erkennen , dass die internationale gemeinschaft nicht von dieser forderung abrcken wird .
die vereinten nationen mssen jedoch auch weiterhin die organisation sein , welche die umsetzung der resolution 1441 und aller weiteren resolutionen berwacht , die die un mglicherweise in dieser wichtigen und schwierigen frage verabschieden wird .

mit der transatlantischen selbstbeschdigung der vergangenen tage ist weder der irakischen bevlkerung noch der internationalen sicherheit gedient .
alleiniger nutznieer kann in wirklichkeit nur das heutige terrorregime in bagdad sein , bei dem es sich um einen potenziellen nachbarn der europischen union handelt angesichts des status der trkei als bewerberland .
diese politische option veranlasst mich , dem griechischen vorsitz zwei fragen zu stellen .
findet sich der rat mit dem internen status quo im irak - mit allen gefhrlichen folgen , die sich daraus auf nationaler und regionaler ebene ergeben knnten - ab ; oder strebt der rat fr den irak intern und extern eine bessere perspektive unter aktiver beteiligung der ziemlich zersplitterten irakischen opposition an ?
eine neue politik des containment gegenber saddam hussein wird der internationalen gemeinschaft , und mithin auch der europischen union , frher oder spter teuer zu stehen kommen .

meine zweite frage betrifft die haltung der trkei gegenber den kurden im nordirak .
vermutlich wurde auch die trkei zu der europischen krisenberatung ber den irak am montag nchster woche eingeladen .
internationalen presseberichten zufolge sollen die beitrittskandidaten ebenfalls eine einladung erhalten .
beabsichtigt der rat bei diesen beratungen auch die kurdenfrage , die in der irakkrise eine schlsselrolle spielt , mit der trkei zur sprache zu bringen ?
ich nehme an , herr prsident , hinsichtlich der aufrechterhaltung der territorialen integritt des irak bestehen im rat keine meinungsverschiedenheiten !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , es gibt in diesen tagen nur einen einzigen menschen , der hinter den mauern seiner 13 palste zufrieden ist und sich durch die ereignisse gestrkt fhlt .
dieser mensch ist saddam hussein .
diesem menschen - ich wei nicht , ob es an seiner unheilvollen begabung oder an unserer bzw. ihrer dummheit liegt - ist es innerhalb kurzer zeit gelungen , die krise der eu und der nato , jedoch nicht , das hoffen wir zumindest , die der vereinten nationen deutlich zu machen .

liebe kolleginnen und kollegen ! die alternative zum krieg ist fr anhnger der demokratie nicht der status quo , dieses blutige und grausame diktatorische regime , das viele von ihnen ' frieden ' nennen .
die alternative ist die politik , und ihr obliegt es festzulegen , wie der frieden , die bedingungen und die regeln aussehen sollen .
doch hier wurden , abgesehen von einigen plattitden , keine politischen ideen entwickelt , und es mag dieser dnkelhaften kammer gefallen oder nicht , aber der einzige politische vorschlag , der gegenwrtig auf dem tisch liegt , ist der fr einen freien und demokratischen irak mit einer bergangsregierung , unter der schirmherrschaft der vereinten nationen , die den demokratischen wandel fr den irak und seine brger vorbereitet .
sehen sie , sie haben dem nichts anderes entgegenzusetzen als ihr friedensgemurmel .
aber was bedeutet das berhaupt ?
frieden fr wen ?
fr die unterdrckten iraker ?
ihr werdet zu millionen aufmarschieren - fr den ' frieden ' - und dabei der arabischen ffentlichkeit als hussein-freundlich verkauft , ob es euch passt oder nicht .
hat etwa das ziel ' freier irak ' die gegenstzliche rhetorik entschrft und zu einer position der strke gefhrt , die sogar fr saddam die entscheidung , ins exil zu gehen , interessant gemacht htte ?
eben nicht : schauen sie sich doch das spektakel an !

ich hoffe , dass dieser einzige , inzwischen von tausenden von menschen unterzeichnete vorschlag im europischen rat der einzige punkt seiner schlussfolgerungen wird , der es uns nach meinem dafrhalten ermglichen kann , ein bisschen von unserer wrde zurckzugewinnen .

herr prsident ! das irak-problem ist ein gordischer knoten , der mit dem grtmglichen konsens innerhalb der internationalen gemeinschaft zerschlagen werden muss .
denn der terrorismus ist wie eine offene wunde , die sich ausbreiten kann , wenn manahmen ergriffen werden , die nicht auf der rechtlichen grundlage des sicherheitsrates basieren .
das bedeutet , dass zuallererst die resolution 1441 des sicherheitsrates zum irak vollstndig umgesetzt werden muss , und ich mchte bei dieser gelegenheit sagen , dass es im hinblick auf die internationale ordnung und die glaubwrdigkeit der vereinten nationen wnschenswert wre , wenn alle ihre resolutionen umgesetzt wrden .

zweifellos hat der irak durch seine weigerung , der betreffenden resolution folge zu leisten , eine internationale krise verursacht .
deshalb muss saddam hussein , der in der vergangenheit seine gefhrlichkeit bewiesen hat , indem er ohne zgern biologische und chemische waffen sogar gegen zivilisten einsetzte , mit der internationalen gemeinschaft zusammenarbeiten und den inspektoren der vereinten nationen jedwede informationen ber die massenvernichtungswaffen zur verfgung stellen .

zudem wird der irak von einer diktatur regiert , die weder die menschenrechte , noch die demokratie respektiert .
das europische parlament stand bei der verteidigung der menschenrechte und der grundfreiheiten immer an vorderster front und kann daher diese situation nicht akzeptieren .

der zweite punkt , auf den ich hinweisen mchte , ist , dass wir zuerst alle friedlichen und diplomatischen mittel ausschpfen mssen , um den irak zum einlenken zu bewegen .
der weltfrieden und die sicherheit mssen gewhrleistet werden , und die auf internationaler ebene zu ergreifenden manahmen drfen nicht die glaubwrdigkeit der uno und des sicherheitsrates unterminieren .
militrische aktionen gegen den irak sollten sicherlich das letzte mittel darstellen und durch das internationale recht auf der grundlage des berichts der inspektoren sanktioniert sein .

gleichzeitig zeigt diese internationale krise die schwche der union auf , und meiner ansicht nach sollte die griechische prsidentschaft nicht nur die fnfzehn mitglieder aufrufen , im rahmen der gasp einen gemeinsamen standpunkt zu formulieren , sondern mglichst auch die beitrittslnder einbeziehen .
den aktionen , die zur polarisierung der internationalen gemeinschaft sowie zur frontenbildung beitragen , muss ein ende gesetzt werden , denn die glaubwrdigkeit der union und die gasp wrden einen vernichtenden schlag erleiden , wenn nicht eine gemeinsame linie zur lsung des irak-problems gefunden wird .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich habe ihnen genau zugehrt , herr ratsprsident , als sie erluterten , was sie auf dem auerordentlichen gipfel am 17. vorhaben .
ich fnde es sehr gut , wenn wir tatschlich eine gemeinsame position zu diesen punkten , die sie dargestellt haben , finden knnten .
das sind auch die wesentlichsten punkte der entschlieung des europischen parlaments vom 30.01. , die sie sicher sehr gut kennen .

ich mchte diese vier punkte genau ansprechen .
die vollstndige entwaffnung des irak von massenvernichtungswaffen ist keine frage .
ich glaube , wir sind uns darin alle einig . das gilt wohl auch fr die untersttzung der unmovac und iaea , d. h. die versuche der inspektoren , im irak das alles zu erreichen .
wo wir schwierigkeiten bekommen werden , und wo es wichtig ist , klarheit zu schaffen , ist die respektierung des primats der uno .
die internationale organisation ist die herrin des verfahrens , muss die herrin des verfahrens bleiben , und nur sie ist dazu in der lage , irgendwelche manahmen , die in diesem fall notwendig sein werden , zu legitimieren .
wir mssen auch klar machen , dass wir gegen unilaterale aktionen sind und erst recht gegen einen prventivkrieg .
der letzte punkt ist , dass wir alles versuchen sollten , alles , was uns einfllt , was jedem einzelnen und was auch gruppen von uns einfllt , um diesen krieg zu vermeiden und eine friedliche lsung zu finden .
da gibt es mehrere mglichkeiten .
die letzten vorschlge , die in europa unterbreitet wurden , weisen in diese richtung .

ich mchte einen punkt hier ansprechen und eine kurze vorbemerkung machen , damit die rede meines kollegen poettering verstndlich wird .
dieses haus wei vielleicht nicht , dass wir am 22. september letzten jahres wahlen in deutschland hatten .
diese wahlen hat gerhard schrder gewonnen und nicht herr stoiber .
damit kann sich der kollege poettering noch nicht abfinden , und er meint , durch seine reden in diesem parlament wird er herrn schrder in deutschland strzen .
das knnen sie weiterhin meinen , herr kollege , aber ich glaube , das interessiert dieses haus nicht so sehr .
wir haben ganz andere probleme , mit denen wir uns auseinander setzen sollten .

eines davon ist ein problem mit den kandidatenstaaten .
ich denke , dass es notwendig ist , dass wir den knftigen mitgliedern der europischen union sehr klar machen , dass das prinzip der solidaritt ein wichtiges prinzip ist , genauso wichtig wie die kriterien von kopenhagen und alle anderen technokratischen kriterien , anhand derer - sozusagen - ihre reife fr den beitritt geprft wurde .
es ist fr mich nicht akzeptabel , dass diese staaten zu diesem zeitpunkt ihre solidaritt bekunden , wenn ich auch solidaritt mit den vereinigten staaten von amerika begre , ich habe nichts dagegen .
aber als erstes gilt die solidaritt mit der europischen union , die sie aufnehmen soll und die riesige anstrengungen unternommen hat , um sie aufzunehmen .

herr ratsprsident , wir sprechen in diesen tagen sehr viel von der spaltung europas .
ich denke , niemals war sich europa so einig auf der ebene seiner vlker wie heute in der ablehnung dieses krieges in irak .
zwischen 80 und 90 % der meinungen in allen mitgliedstaaten der europischen union und den kandidatenstaaten sind gegen einen krieg .

und ich frage mich , wie der kollege poettering , den ich nunmehr seit 20 jahren kenne , sich so weit abseits von der meinung seiner eigenen bevlkerung stellen kann .

( beifall )

herr prsident ! whrend die kriegstrommeln gerhrt werden , streitet sich europa .
wir streiten miteinander und mit den usa .
es ist uerst tragisch mit anzusehen , wie die groartigen ambitionen fr eine gemeinsame europische auenpolitik langsam zerbrckeln .

die zerrissenheit im sicherheitsrat der nato ist wirklich beklagenswert zu einer zeit , da wir so dringend zusammenhalten mssen . der einzige , der von dieser uneinigkeit profitiert ist saddam hussein .
verlierer sind die eu , die nato , die un und die beziehungen zu den usa , die in erheblichem mae geschwcht werden .
die kluft kann uerst ernste konsequenzen haben , und die verschiedenen initiativen , die es nun aus den einzelnen hauptstdten hagelt , bringen keinen nutzen , wenn sie nicht koordiniert werden .
in diesem fall hilft kein wettbewerb , sondern nur zusammenarbeit .
als leidenschaftlicher befrworter europas schme ich mich der unfhigkeit der eu .

die schlinge fr saddam hussein zieht sich zu , denn die welt ist mit ihrer geduld am ende .
nur er selbst und niemand sonst kann den krieg verhindern .
der irak und nicht die un muss beweisen , dass es keine massenvernichtungswaffen in dem land gibt .
in diesem punkt lsst die resolution 1441 nichts an klarheit zu wnschen brig .

am freitag werden hans blix und die waffeninspektoren einen neuen bericht vorlegen .
in ihrem letzten bericht haben sie auf den mangelnden willen zur zusammenarbeit seitens des irakischen diktators hingewiesen .
daher ist der fr freitag erwartete bericht von groer bedeutung .
wenn hans blix und seine mitarbeiter mehr zeit bentigen , mssen sie diese bekommen .
dann muss der sicherheitsrat ber die nchsten schritte entscheiden .
die vom deutschen bundeskanzler an den tag gelegte un-feindliche haltung ist sehr bedauerlich .
das ist keine innenpolitische frage fr deutschland , sondern berhrt ganz europa .
die un braucht unsere untersttzung in dieser schweren zeit .
anstatt auf die kandidatenlnder zu schimpfen , herr sakellariou , wre wohl eher ein wenig selbstkritik angebracht !

herr ratsprsident , ich wnsche ihnen glck fr das treffen am montag und ihren versuch , die mitgliedstaaten zu einen .
vielleicht ist es schon zu spt , aber dies ist die letzte chance fr die eu , ihren beschdigten ruf wieder herzustellen .
viel glck !

herr prsident , ich war ebenfalls mitglied der delegation der fraktion der grnen / europische freie allianz , die letzte woche den irak besucht hat . wir mchten die fhrenden mitglieder des parlaments , die diese reise kritisiert haben , darauf hinweisen , dass diese reise eine wichtige und sinnvolle initiative fr den frieden war , die uns auerdem die mglichkeit bot , unverhohlene kritik an der irakischen regierung zu ben und den rcktritt von saddam hussein zu fordern .

im irak besteht der tiefe wunsch nach frieden .
das land ist durch die sanktionen in einem verheerenden zustand . lehrer und universittsprofessoren verdienen gerade einmal 10 us-dollar im monat , und jeden monat sterben 3 000 kinder an unterernhrung und durch den mangel an wichtigen medikamenten .
wenn es dort wirklich zu einem krieg kommt , wird das einzige instrument , das derzeit das berleben der menschen im irak sichert , das programm ' l fr nahrungsmittel ' , nicht weiterlaufen , und dies wird das land in ein schreckliches chaos strzen .
900 000 flchtlinge - diese zahl stammt von den vereinten nationen , nicht von mir - werden nicht in amerika , sondern in den lndern des nahen ostens und in europa zuflucht suchen und eine beispiellose humanitre katastrophe auslsen .

wenn die sich abzeichnende menschliche tragdie mit friedlichen mitteln verhindert werden kann , dann ist das die einzige alternative , die wir haben . darauf hoffe ich , ermutigt durch die derzeitige initiative einiger lnder , die mehr inspekteure und mehr zeit fr die waffeninspekteure fordern und den einsatz einer un-friedenstruppe vorgeschlagen haben .
wenn die waffeninspekteure verhindern knnen , dass eine halbe million zivilisten gettet werden , dann ist dies der einzige logische weg , den wir einschlagen knnen .

in diesem drohenden krieg geht es auch um die menschenrechte und die demokratie im irak .
ich habe ein kurdisches flchtlingslager in makhtur im nordirak besucht , in dem 10 000 flchtlinge aus der trkei als gefangene in ihrem eigenen lager leben .
sie drfen das lager nur unter strenger bewachung verlassen .
die vor kurzem getroffene vereinbarung zwischen amerika und der trkei ber die abtretung der kontrolle ber das gesamte kurdische territorium im nordirak ist ein schreckensszenario , in dem die kurden erneut der verfolgung und militrischen gewalt ausgesetzt sein werden .
wie lange kann die internationale gemeinschaft das leid des kurdischen volkes noch mit ansehen ?

in einer neuen irakischen regierung muss die demokratie fr alle gelten : die kurden , die schiiten und die turkmenen , und natrlich auch fr das irakische volk selbst .
diese demokratie muss jedoch mit friedlichen mitteln erreicht werden , nicht durch bomben und den tod einer halben million wehrloser mnner , frauen und kinder .

herr prsident , meine damen und herren ! diese traurige irakische angelegenheit birgt viele aspekte .
wir haben bereits eine groe zahl davon erwhnt , jedoch ist das , was mich zum gegenwrtigen zeitpunkt betroffen macht , die unglaubliche macht der propaganda und insbesondere der verteufelungsmaschinerie .
tatschlich gibt es berall auf der welt eine groe zahl von mnnern und frauen , die vermutlich ehrlichen herzens glauben , dass saddam hussein den weltfrieden bedroht , ja sogar , dass saddam hussein sein volk aushungert , wie herr poettering soeben sagte und was - wenn die lage nicht so dramatisch wre - anlass zum schmunzeln gbe . denn die wahrheit ist das genaue gegenteil und so einfach , dass es beinahe peinlich ist , sie in ihrer einfachheit zu formulieren : es sind die amerikanische und die englische regierung , die einer zum leben oder eher zum berleben in einem ghetto verurteilten bevlkerung seit jahren ein furchtbares embargo aufzwingen .

der irak ist ein ausgeblutetes land , das mittlerweile unfhig ist , krieg zu fhren .
karl ritter , der an der spitze der 1998 beendeten inspektionsmission stand , versichert , dass es dem irak vllig unmglich ist , massenvernichtungswaffen , gleich welcher art , herzustellen .
die propaganda muss - ich wiederhole - schon sehr mchtig sein , damit wir immer wieder derart unertrgliche lgen schlucken .

und selbst wenn der irak bewaffnet wre , welches recht htten wir dann , ihn jeglicher verteidigungsmittel zu berauben ?
dies ist der zweite zaubertrick der propaganda , uns nmlich die voraussetzung fr eine geordnete welt vergessen zu lassen , das heit , fr eine welt souverner nationen , die miteinander kooperieren und sich im gleichgewicht befinden .
nein , das waffenarsenal iraks ist nicht gefhrlicher als das anderer nationen , insbesondere das seiner nachbarn saudi-arabien , iran und syrien , die nicht unbedingt bessere absichten hegen .
ich glaube ganz einfach , dass wir nicht das recht dazu haben , den irak zu entwaffnen , nicht mehr als bei jedem beliebigen anderen land , wie general de gaulle 1963 betonte , als er die unterzeichnung des atomwaffensperrvertrags abgelehnt hatte .

eine weiterer zaubertrick besteht darin , glauben zu machen , dass das , was die propaganda als internationale gemeinschaft bezeichnet , das recht hat , ein regime zu strzen . dies luft dem internationalen recht und - damit komme ich zum schluss , herr prsident , - der grundlegenden wahrheit der welt , nmlich der freiheit der vlker , vollkommen zuwider .
dessen wird man sich hoffentlich in laufe dieses jahrhunderts allmhlich bewusst werden .

herr prsident , meine damen und herren ! viele menschen werden sich heute der unsagbaren not bewusst , die der boykott seit zehn jahren unter der irakischen bevlkerung verursacht .
wir haben uns mit ber dreiig wortmeldungen in ffentlicher sitzung bemht , dies dem parlament klarzumachen .
vergebens ! es ist noch nicht zu spt , diese hllenmaschine anzuhalten , die , nachdem sie die gasp zum scheitern gebracht und in der europischen union und im atlantischen bndnis zwietracht gest hat , nun den weltfrieden bedroht .
der krieg , die geiel der menschheit , wurde von den zivilisierten nationen gechtet , und nach dem vlkerbund hat es sich die organisation der vereinten nationen zum hauptziel gemacht , den frieden wiederherzustellen und zu schtzen .
einzig und allein der legitime verteidigungsfall kann den einsatz von waffen rechtfertigen .

wer kann denn glauben , dass der irak , ein kleines , ausgeblutetes und ruiniertes land mit zwanzig millionen einwohnern , die vereinigten staaten und grobritannien , die hundert- oder tausendmal strker sind , bedrohen kann .
der irak wurde aufgefordert , seine unschuld zu beweisen ; bekanntermaen handelt es sich hierbei jedoch um eine diabolische forderung , denn von rechts wegen obliegt es dem anklger , die schuld nachzuweisen .
es wurden niedertrchtige und entwrdigende methoden angewandt , um die aggression zu rechtfertigen .
herr blair hat es gewagt , dem unterhaus als beweis ein dokument vorzulegen , das von der arbeit eines studenten abgeschrieben war und das zehn jahre alt ist .
und colin powell hat dies im sicherheitsrat besttigt .
nachdem der schwindel entdeckt wurde , hat keiner von beiden die konsequenz gezogen , die normal gewesen wre , nmlich zurckzutreten .
falls ungeachtet des widerstands der vlker das vorstzliche verbrechen begangen wird , dann sollen die kriegsverbrecher verflucht sein und das blut der kinder iraks soll ber sie kommen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , hier sind vom kollegen le pen die mastbe nicht ganz korrekt gesetzt worden .
der massenmrder ist saddam hussein , das steht auer zweifel .
die frage ist , mit welchen mitteln er entwaffnet werden kann .
wir mssen deutlich machen , dass jede mglichkeit einer friedlichen lsung genutzt werden muss , so schwer das in den noch verbleibenden tagen ist .

ich bin der griechischen ratsprsidentschaft sehr dankbar , dass sie trotz des verhaltens vieler staaten der europischen union in den letzten wochen und monaten zu einem sondergipfel aufgerufen hat , damit in diesem kampf ' jeder gegen jeden ' in der europischen union - so muss man das hier fast beschreiben - jetzt doch noch die gelegenheit wahrgenommen wird , dass man gemeinsam fr einen augenblick die luft anhlt und berlegt , wo ist das gemeinsame , wo knnen wir uns gemeinsam noch einbringen , um hier einen positiven beitrag zu leisten .
ich hoffe , dass sie die untersttzung vieler kollegen haben und dieser gipfel am montag mit dem entsprechenden erfolg zustande kommt , damit europa in dieser frage nicht vllig blamiert dasteht .

ich glaube , es ist wichtig zu sehen , dass wir keinen emotionalen automatismus haben mssen .
historische vergleiche sind zwar nie gut , aber ich habe manchmal das gefhl , es ist so wie im sommer 1914 . aus diesem grunde glaube ich , dass alle miteinander noch einmal ein entsprechendes gesprch fhren mssen , damit wir europer uns auch im wesentlichen einheitlich in die verhandlungen ber die letzte resolution der vereinten nationen einbringen knnen , die das ziel haben muss , alle chancen auf frieden zu nutzen , aber gleichzeitig auch klarzumachen , dass saddam hussein entwaffnet werden muss .
wenn die entsprechende resolution der vereinten nationen dazu beitrgt , dass dies notfalls auch mit gewalt zu geschehen hat - doch nur wenn wir einen unilateralismus vermeiden - , besteht die mglichkeit , dies zu tun .
der einsatz von gewalt kann jedoch nur vermieden werden , wenn die europer einheitlich auftreten .
all diejenigen , die gegen diese einheitlichkeit verstoen haben , haben auch die chance europas verspielt , in dieser frage eine rolle zu spielen .

herr prsident , in der irak-frage ist europa nicht gespalten .
die regierungen sind es , aber nicht die ffentlichkeit .

die ffentlichkeit in europa ist , wie wir alle wissen , in ihrer groen mehrheit geschlossen gegen den krieg .
daher muss die diskussion ber die spaltung europas , was die gasp angeht , diesem aspekt beachtung schenken .
und , nebenbei bemerkt , die europischen brger sollten sich daran auch erinnern , wenn sie beim nchsten mal an die wahlurnen gehen .

es gibt allerdings einen aspekt , der mich ber gebhr beunruhigt , dass sich nmlich eine so groe zahl von regierungen europischer kandidaten fr den beitritt zu unserer union fr eine operation zur verfgung gestellt hat und , anstatt die europischen werte und prinzipien zu strken , das kriegslsterne vorgehen einer nichteuropischen supermacht untersttzt , deren werte , wie die todesstrafe oder die ablehnung des internationalen strafgerichtshofs , nicht die unsrigen sind .
nun , auch hier vertraue ich auf die ffentlichkeit dieser beitrittslnder .

weniger optimistisch bin ich in bezug auf die kluft , die uns von den usa trennt , oder besser gesagt , die kluft , die die bush-administration mit jedem tag verbreitert .
ein schlechtes zeichen ist es meiner ansicht nach , dass einige teile einer so genannten ' liberalen ' presse in den usa dazu tendieren , sich der auf krieg drngenden partei anzuschlieen , und dass sie dies mit fr sie eigentlich unblichen beleidigungen tun .
so konnten wir krzlich mit bedauern in der new york times den folgenden satz lesen : ' nur ein dummkopf oder vielleicht ein franzose kann sich gegenber der argumentation von colin powell verschlieen . '
also dann wrde ich mich zum franzosen und als uneinsichtig erklren .

diese frankophobie geht mit einer deutschfeindlichkeit einher .
ber den anderen unglckseligen partner aus dem alten europa wurde gerade verchtlich gesagt : ' die deutschen spielen keine wichtige rolle bei internationalen entscheidungen . ' die worte stammen von richard perle , einem der hardliner und berater von kriegsminister rumsfeld .
nun , angesichts dessen erklre ich mich zum deutschen und sozialdemokraten .

( beifall )

doch der grte und beachtlichste unsinn kommt meiner meinung nach von richard boucher , dem sprecher des auenministeriums .
wie sie wissen , erklrte bin laden jngst ganz opportun , dass sich alle moslems angesichts der sich anbahnenden aggression hinter die iraker stellen sollten , auch wenn diese sozialisten und abtrnnige seien .
anstatt die gegenteiligen schlussfolgerungen zu ziehen , behauptet herr boucher nicht nur , dass dies ein beweis fr die verbindungen zwischen al kaida und dem irak sei , sondern fgt hinzu : ' wir sagten bereits , dass dies ein kampf der zivilisation zum schutz der zivilisierten lnder ist . '

somit stellt sich nun heraus , herr prsident , liebe freunde , dass die bush-administration die schirmherrschaft ber den krieg zwischen den zivilisationen bernommen hat .

( beifall )

. ( en ) herr prsident , die terrorgefahr ist derzeit allgegenwrtig .
in allen unseren lndern schwebt die dstere und lauernde prsenz eines pltzlichen , unerwarteten und gewaltsamen todes wie ein schatten ber dem militr und der zivilbevlkerung gleichermaen .
vor kurzem wurden verbindungen zwischen dem al-kaida-netzwerk und krften entdeckt , die saddam in seinem kampf gegen das freie kurdische volk im nordirak untersttzen .
seit 1986 operiert jedoch eine weit besser organisierte und ltere terrororganisation im irak : die mko , oder mek , wie sie in den usa genannt wird .
die mko hat tausende von mitgliedern innerhalb und auerhalb des irak , die von der irakischen armee finanziert , ausgerstet , bewaffnet und ausgebildet werden und , zumindest militrisch , seit 1986 an allen kriegen von saddam beteiligt waren .

die usa hat die vermgenswerte der mek 1994 eingefroren und die gruppe unter ihren zahlreichen decknamen zu einer internationalen terroristischen organisation erklrt .
die eu ist dem beispiel amerikas erst 2001 gefolgt . letzte woche verffentlichte die ' new york times ' eine ganzseitige anzeige fr die mek mit den namen und fotos von mitgliedern des us-kongresses , in der deren untersttzung gefordert wird .
an den debatten , die wir in letzter zeit ber den irak gefhrt haben , haben bekannte mitglieder der mko teilgenommen .
diese personen stellen eine gefahr fr die weltweite sicherheit dar .
ihre organisation schlgt leise , aber mit tdlicher wirkung zu .
dies ist saddams private internationale terrorarmee , die gegen uns alle arbeitet .
ungeachtet unserer unterschiedlichen meinungen ber die zuknftige behandlung des irak fordere ich um der sicherheit unserer brger und um der weltweiten sicherheit willen mit allem nachdruck , dass die mko sehr viel strker berwacht wird .
die verbrecher der mko tten mit oder ohne krieg unablssig und zerstren das leben unschuldiger menschen .

herr prsident !
letzte woche war ich mit einer delegation dieses parlaments in new york , wo wir , wie ich sagen muss , beeindruckende gesprche mit dr .
hans blix und kofi annan fhrten . wir haben dort als delegation jedoch auch ein beschmendes schauspiel erlebt , bei dem die botschafter der vier eu-lnder , die mitglied des sicherheitsrates sind , nicht die geringsten anstrengungen unternahmen , ihre meinungsunterschiede zu verbergen .
das war beschmend , aber war es unvermeidlich ?
ich kann es nicht sagen .
ich wei zwar , dass es extrem schwierig sein wird , auf dem gipfel der staats- und regierungschefs am kommenden montag bereinstimmung zu erzielen , aber ich weigere mich , dies als unvermeidlich zu akzeptieren .
auf dem tisch liegen die franzsischen vorschlge fr eine erhhung der zahl der inspektoren und ihrer befugnisse .
am kommenden freitag wird es dazu wahrscheinlich einen vorsichtig befrwortenden bericht von dr . hans blix und mohamed el baradei geben .

deshalb mchte ich einen dringenden appell an die regierungen grobritanniens , spaniens und italiens richten , sich nicht lnger als feige vasallen der usa zu verhalten und endlich die noch bestehende gelegenheit zur friedlichen entwaffnung des irak wirklich zu ergreifen .
ich fordere dieselben regierungen auf , europa nicht den rcken zu kehren .
wie zahlreiche kolleginnen und kollegen heute nachmittag bereits gesagt haben , weisen smtliche meinungsumfragen in allen europischen lndern auf eines hin , nmlich dass nicht die franzsische regierung , nicht die deutsche regierung und nicht die belgische regierung isoliert sind , sondern dass vielmehr tony blair , jos mara aznar und silvio berlusconi den bezug zur europischen realitt verloren haben .
den euroskeptikern in diesem parlament , aber auch den vereinigten staaten , die ber diese uneinigkeit zwischen den europischen mitgliedstaaten erfreut sind und darin den beweis sehen , dass eine einheitliche , gemeinsame europische politik wohl nie zustande kommen wird , mchte ich folgendes sagen : dieses parlament ist eine europische institution , die in ihrem letzten entschlieungsantrag der stimme der bergroen mehrheit der europischen bevlkerung ausdruck verliehen hat , und diese stimme sagt : ' kein krieg ' .
deshalb hoffe ich aufrichtig , dass am kommenden montag diese stimme der bergroen mehrheit der europischen bevlkerung auch im denken und fhlen der europischen staats- und regierungschefs zum ausdruck kommen wird .

herr prsident , die un-resolution 1441 muss eingehalten werden .
einige meinen , dies liege alleine in der verantwortung saddam husseins .
sie legen das schicksal der welt in die hnde eines psychopathischen diktators .
auch wir tragen eine verantwortung , wir mssen nmlich darber befinden , wie viel zusammenarbeit hier und jetzt erforderlich ist , um einen krieg zu verhindern .
als wir letzte woche in bagdad waren , haben die waffeninspektoren sehr deutlich gesagt , dass saddam hussein - solange die waffeninspektoren im land bleiben - weder neue waffen entwickeln noch die vorhandenen einsetzen kann .
wir mssen den waffeninspektoren mehr zeit geben .
wir mssen den franzsisch-deutschen vorschlag untersttzen , auch aus humanitren grnden .
das un-hochkommissariat fr flchtlingsfragen hat darauf hingewiesen , dass einhunderttausend iraker in den ersten 48 stunden eines krieges umkommen werden .
sieben millionen menschen werden ohne lebensmittelversorgung sein , und 22 millionen geschwchte iraker werden kein sauberes trinkwasser haben .
es besteht die gefahr eines brgerkrieges .
sind wir bereit , fr all das die verantwortung zu bernehmen , indem wir fordern , dass die un-resolutionen jetzt und hier akribisch erfllt werden ?
und im brigen bin ich der ansicht , dass diese debatte zu wichtig ist , um damit innenpolitik zu betreiben .

herr prsident , die gemeinsame franzsisch-deutsch-russische erklrung vom letzten montag beginnt mit einem satz , den meiner ansicht nach jeder begren wird .
die drei seiten bekrftigen , dass - ich zitiere - ' die entwaffnung des irak gem den einschlgigen un-resolutionen das gemeinsame ziel der internationalen gemeinschaft darstellt und sie mglichst rasch zum abschluss gebracht werden muss ' .
dieser satz enthlt vier aussagen : ja , saddam hussein ist bewaffnet ; ja , er ist ohne frage gefhrlich ; ja , er muss entwaffnet werden ; ja , dies muss so rasch wie mglich erfolgen .

damit diese entwaffnung tatschlich erfolgt , darf man sich vor allem nicht von der verzgerungstaktik und den ausflchten der letzten zehn jahre hinhalten lassen .
um uns nicht hinhalten zu lassen , gibt es deshalb nur ein einziges neues argument , nmlich die drohung mit einer bewaffneten intervention .
dieses argument muss absolut glaubwrdig bleiben .
es darf nichts getan werden , was dessen glaubwrdigkeit mindert , wenn man die diskussionen voranbringen will , und zwar so , wie wir es wnschen .
deshalb bin ich der tiefen berzeugung , dass die scheinbar verschiedenen strategien der lnder europas und der vereinigten staaten nicht widersprchlich sind , sondern einander ergnzen .
es wre besser , diese komplementaritt besser zu gestalten , wenn wir saddam hussein nicht in die hnde arbeiten wollen .

herr prsident , wir freuen uns ber die einberufung des europischen rates , wie sie meine fraktion gefordert hatte .
ich nehme an , dass die griechische prsidentschaft jetzt ganz intensive kontakte pflegt , um einen gemeinsamen standpunkt vorzuschlagen , denn absichten allein gengen nicht .
es bedurfte allerdings nicht dieser krise , um festzustellen , dass einer der schwachpunkte , der bei der reform der vertrge zu behandeln ist , die fehlenden instrumente zur untersttzung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sind .
im brigen ist es genau zwei jahre und sieben monate her , herr nielson , dass die kommission sich zu einer initiative verpflichtet hatte , die eine antwort auf die vorschlge des europischen parlaments zur gemeinsamen europischen diplomatie geben sollte .
wir warten noch immer darauf .

unterdessen haben die mitgliedstaaten position bezogen .
ich glaube , die franzsisch-deutsche achse ist sehr positiv fr die frderung der europischen integration , aber niemand kann sich bei 15 und noch weniger bei 25 per definitionem anmaen , fr die europische union zu sprechen . ebenso wenig glaube ich - wie einige es tun - , dass die europische identitt grundstzlich im widerspruch zu den usa stehen muss .

jetzt mssten die europischen institutionen konkrete initiativen - die ich vermisse - im rahmen der europa-mittelmeer-beziehungen ergreifen , denn die gefahr liegt nicht im islam , sondern im irakischen regime begrndet , und trotz aller schwierigkeiten sind auch initiativen zur wiederbelebung des vernachlssigten friedensprozesses im nahen osten notwendig .

und da hier an die europische geschichte erinnert wurde , so lehrt sie uns , dass zurckhaltung und nichtwahrnehmung der verantwortung gegenber despotischen diktatoren , denen expansionistischer eifer eigen ist , auf kurze sicht vielleicht bequemer und auch populrer sind - 1938 gab es keine umfragen , heute ja - , aber frher oder spter muss ein sehr hoher preis an freiheit und menschenleben gezahlt werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! es geht nchste woche sicherlich nicht darum , europa gegen amerika auszuspielen , sondern es geht darum , der bush-doktrin eine klare europische position gegenberzustellen .
die bush-doktrin geht davon aus , dass ihr unilateralitt und militrische strke durch ein bekenntnis zu prventivkriegen zugrunde liegen .
wir in europa mssen uns zu multilateralitt - also zu den vereinten nationen - bekennen !
wir in europa mssen zuerst alle nichtmilitrischen mglichkeiten nutzen !
wir in europa lehnen die theorie der prventivschlge gegen mgliche gefahren ab !
wir bekennen uns zur eindmmung , vor allem dann , wenn sie erfolgreich sein kann .

was heit das auf den irak bezogen ?
ich glaube , es bedeutet , dass wir alle dieses regime im irak aus berzeugung zutiefst ablehnen . es ist unmenschlich !
alle bewohner des iraks haben das recht auf eine demokratische regierung .
wer sich - so wie auch ich - fr die rechte der kurden in der trkei einsetzt , muss sich erst recht fr die rechte der kurden im irak einsetzen !
aber kein land allein und keine allianz der willigen oder eine allianz der unwilligen und abhngigen darf sich das recht nehmen , unliebsame regierungen einfach zu verjagen , und dazu noch mit massiver gewalt ! vor allem dann nicht , wenn eine politik der eindmmung chancen auf erfolg hat .

alle bewohner der region und darber hinaus haben ein berechtigtes interesse , dass keine massenvernichtungswaffen in die hnde von saddam hussein fallen .
aber ist es nicht mglich , durch inspektionen , durch aufklrungsflge und durch andere gewaltfreie manahmen zu verhindern , dass saddam hussein gefhrliche waffen in die hnde bekommt ?

europa darf sich sicherlich nicht dadurch kennzeichnen , dass es eine politik der nachgiebigkeit und des apeacement gegenber aktuellen gefahren betreibt .
aber kann man deswegen europa das recht absprechen , eine leichte hand der kriegsfhrung  la bush und rumsfeld abzulehnen ?
gerade wir europer streiten auch fr demokratie und rechtstaatlichkeit in der arabischen welt , aber wir streiten eben nicht mit der waffe in der hand .
auch das alte europa mchte versorgungssicherheit bei erdl und erdgas , aber haben wir deshalb das recht , kriege fr l zu fhren ?
wir haben es nicht !
weil in zweifel gezogen wurde , dass wir uns klar und eindeutig zur un und zu den un-resolutionen bekennen : wissen wir in diesem hause denn nicht , wie viele un-resolutionen nicht erfllt sind ?
wissen wir nicht , dass gerade , was diese region betrifft , sogar eine un-resolution aus dem jahr 1947 noch nicht erfllt ist ?
aber wir sind zu recht nicht bereit , kriege zu fhren !

daher meine ich : ja , wir sollen den vereinten nationen zu ihrem recht verhelfen !
ja , wir sollen danach trachten , dass alle resolutionen erfllt werden ! aber alle resolutionen - die zum irak , aber auch die zu palstina .
dann htten wir eine echte europische position .

( lebhafter beifall )

herr prsident !
' nie wieder krieg ! ' wurde nach dem ersten und auch nach dem zweiten weltkrieg gefordert .
um diesen satz in die wirklichkeit umzusetzen , wurden internationale rechtsnormen entwickelt , die ausdrcklich ein klar definiertes gewaltverbot beinhalten . das primat der gewalt wurde den vereinten nationen unterstellt .
ein prventiver angriffskrieg ohne zustimmung der vereinten nationen wird darin ausdrcklich verneint .
ein amerikanisch-britischer prventivschlag gegen den irak ist eine eindeutige verletzung des vlkerrechts . die folgen werden sowohl fr den mittleren osten , fr die arabische welt , aber auch fr die gesamte weltgemeinschaft unkalkulierbar .
wenn sich ein oder mehrere staaten das primat der gewalt aneignen und es auf eigene faust anwenden , so ist das eindeutig faustrecht , das heit das recht des strkeren . faustrecht hat eine eigenschaft : es entwickelt neues faustrecht .
unter diesem gesichtspunkt muss die europische union alles unternehmen , um einen einseitigen angriffskrieg zu verhindern .
die bevlkerung europas hat das lngst begriffen , jetzt muss es nur noch die europische politik begreifen !

herr prsident , ich begre diese aussprache am vorabend des am montag stattfindenden gipfels , weil europa seine stimme fr den frieden , fr jede initiative , die einen krieg im irak abzuwenden vermag , erheben muss .
rat , kommission und parlament knnen gemeinsam eine rolle bernehmen , die zur nderung der lage in bagdad beitrgt .
der krieg ist vermeidbar , wenn saddam sein land verlsst oder konkret beweist , dass die verbotenen waffen zerstrt wurden .
bis heute hat der diktator die forderungen , welche die vereinten nationen mit der resolution von 1991 an ihn gestellt hatten , nicht erfllt .
htte sich der irak so verhalten wie sdafrika , weirussland und kasachstan , wre es nicht zu dieser dramatischen situation gekommen .

das regime in bagdad verstt wesentlich gegen die auflagen der uno .
der irak begeht objektiv einen vertragsbruch .
ich frage mich , und ich frage sie , ob es noch mglichkeiten gibt , den krieg zu vermeiden .
vielleicht ja , doch muss sich europa , muss sich die internationale gemeinschaft geschlossen zeigen .
jede spaltung , jedes nachgeben wird nmlich vom irakischen regime fr den versuch genutzt werden , seine eigenen positionen zu strken .
eben deshalb muss die union mit einer stimme sprechen , um den frieden zu erhalten , aber auch , um die sicherheit der brger zu gewhrleisten , die weiterhin von terroristischen organisationen unter druck gesetzt werden , die mit dem einsatz eventuell noch im irak befindlicher bakteriologischer und chemischer waffen drohen .



von daher ist dem standpunkt beizupflichten , wonach die institutionen und die regierungen europas zu einem vorgehen nach drei leitlinien aufgefordert werden : erstens festigung der beziehungen zwischen den lndern der union , um zu einer gemeinsamen position zu gelangen ; zweitens verhinderung von spaltungen zwischen den usa und der europischen union , wobei diesbezglich den uerungen eines italienischen politikers zugestimmt werden kann , denen zufolge ' ein europa , das von den vereinigten staaten von amerika abgekoppelt ist oder sich ihnen entgegenstellt , nicht existieren kann ' ; drittens alles dafr zu tun , damit die multilateralen organisationen , die nato und die uno , nicht an glaubwrdigkeit verlieren .

kurz und gut , herr prsident , wenn saddam nicht gezwungen wird , der uno-resolution nachzukommen , heit das , dazu beizutragen , dass der sicherheitsrat seine rolle verwirkt .
dementsprechend handelt die italienische regierung , die im zweiten halbjahr dieses jahres die ratsprsidentschaft der union bernehmen wird .
das ist meines erachtens ein weiterer grund dafr , dass die von rom ausgehenden vermittlungsinitiativen aufmerksam verfolgt und untersttzt werden mssen .

herr prsident , ich muss sagen , dass ich die einfhrenden worte von herrn nielson mit groem erstaunen zur kenntnis genommen habe .
er sagte , die armut , die derzeit im irak herrsche , sei eine folge des krieges zwischen dem iran und dem irak , des golfkriegs und der seit zehn jahren bestehenden internationalen sanktionen .
dass saddam hussein massenvernichtungswaffen eingesetzt hat , um hunderttausende menschen seines eigenen volkes zu tten , wurde mit keinem einzigen wort erwhnt .
unerwhnt blieb auch , dass im irak eine korrupte diktatur herrscht , die die freiheit unterdrckt , die initiative der menschen erstickt und die gelder veruntreut , die im rahmen des programms ' l fr nahrungsmittel ' fr lebensmittel und medikamente fr die irakische bevlkerung vorgesehen sind , von saddam jedoch verwendet werden , um noch mehr palste fr sich zu bauen .
wir mssen unmissverstndlich klarstellen , dass der beltter saddam hussein heit !
jede schwchung dieser position macht einen krieg wahrscheinlicher , nicht unwahrscheinlicher .

herr nielson sagte auerdem , dies sei kein institutionelles problem , aber anschlieend schlug er eine institutionelle lsung vor .
er sagte , wir knnten all diese probleme lsen , wenn wir mehr entscheidungen mit qualifizierter mehrheit treffen wrden .
die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit schafft aber nicht den politischen willen zu einer gemeinsamen politik .
wir sollten eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik haben , keine einheitliche politik , sondern eine gemeinsame politik .

wir alle haben unsere eigenen theorien darber , wie es kommen konnte , dass die in kopenhagen festgelegte gemeinsame politik pltzlich auseinander driftet .
der franzsische prsident spricht immer sehr berzeugend von der europischen kooperation , die praktischen aspekte bereiten ihm jedoch probleme , und er scheint zu denken , dass gemeinsame politische manahmen fr alle , auer fr ihn selbst , gelten .
trotzdem brauchen wir eine gemeinsame politik .
das ist unbestreitbar .

wir sollten uns in erinnerung rufen , dass die resolution 1441 besagt , dass der irak bereits gegen un-resolutionen verstoen hat und seit ber zehn jahren resolutionen missachtet , und dass jede behinderung der inspekteure ernsthafte konsequenzen haben wird .
wir alle mssen akzeptieren , dass diese ernsthaften konsequenzen auch tatschlich folgen werden .
jede schwchung dieser position birgt die gefahr einer unterminierung der weltweiten sicherheit .
wenn wir diese situation meistern wollen , brauchen wir weniger beschimpfungen und eine kohrente herangehensweise .

herr prsident , im februar vor 12 jahren wurde nach der befreiung kuwaits ein waffenstillstand geschlossen .
im mrz 1991 wurden in der un-resolution 686 die bedingungen fr diesen waffenstillstand festgelegt .
im april 1991 wurde der irak in der un-resolution 687 aufgefordert , der vernichtung , der entfernung oder dem unschdlichmachen aller chemischen und biologischen waffen , stoffe und komponenten unter internationaler aufsicht zuzustimmen .
im august 1991 wurde in der un-resolution 707 die nichteinhaltung durch den irak verurteilt .

heute , nach 12 jahren der missachtung von un-resolutionen , nach 12 jahren der unterdrckung und folter im irak und nach 12 jahren der gewalt gegen kurden und schiiten im eigenen land , hat saddam hussein eine letzte chance erhalten .
und dennoch sind unsere brger anders als bei den manahmen , die wir zur befreiung der falkland-inseln , kuwaits und bosniens unternommen haben , in diesem fall beunruhigt und unsicher .
sie sehen keine gemeinsame linie der europischen regierungen .
sie sehen , dass mitgliedstaaten sich weigern , ihren nato-verpflichtungen zum schutz der trkei vor einem mglichen angriff nachzukommen .
sie sehen ihre befrchtungen besttigt , dass eine europische verteidigungspolitik die nato gefhrden knnte .
sie wissen nicht , warum ein militrschlag geplant ist , was danach geschehen soll und welches land als nchstes an der reihe sein knnte .

durch die unfhigkeit unserer staats- und regierungschef , die fakten klarzustellen , rckt die schuld von saddam hussein in den hintergrund .
dem premierminister meines eigenen landes , herrn blair , ist es in keiner weise gelungen , die britische bevlkerung zu berzeugen .
er konnte auerdem keinen einzigen abgeordneten seiner eigenen labour-partei im europischen parlament dazu bewegen , fr seine politik zu stimmen .
im gegensatz zum irak leben wir in demokratischen lndern .
im gegensatz zu saddam , herr blair , knnen sie keinen krieg fhren , ohne die bedenken ihrer eigenen bevlkerung zu bercksichtigten .

es ist an der zeit , dass wir die fakten auf den tisch legen und klartext reden .
die un-inspektoren sind kein archologenteam , das im sand nach den berresten des alten mesopotamien sucht .
es ist nicht ihre aufgabe , ein versteckspiel mit saddam zu spielen .
sie sind im irak , um die angaben von saddam darber zu prfen , wie , wann und wo die irakischen massenvernichtungswaffen zerstrt oder bergeben worden sind .

wir brauchen nicht mehr inspektoren .
herr blix hat dies besttigt .
was wir brauchen , ist die kooperation von saddam hussein .
wo sind diese chemischen ausgangsstoffe , wo ist die munition ?
wo sind die tonnenweise vorhandenen chemischen kampfstoffe : 1,5 tonnen vx-nervenkampfstoff , von dem schon 10 milligramm auf der haut unmittelbar zum tod fhren ?

ich glaube nicht , dass irgendjemand von uns einen krieg will .
wir wollen frieden , aber wir wollen einen frieden ohne terrorgefahr .
saddam hussein muss sich darber im klaren sein , dass er sein eigenes volk erneut in einen krieg treibt , wenn er die un-resolutionen nicht ohne einschrnkungen erfllt .

herr prsident , unserem parlament obliegt es heute , ber eine situation zu diskutieren , die zwar ber die grenzen unseres kontinents hinausgeht , aber eine ernste herausforderung fr die einheit europas sowie einen realen test fr die fhigkeit unserer lnder darstellt , ihre humanistischen werte zu einem uerst kritischen zeitpunkt unserer geschichte zu verteidigen .
ich mchte weder die unstimmigkeiten , die auf der internationalen bhne festzustellen sind , noch die notwendigkeit verharmlosen , zunchst in europa und danach in der uno rasch zu einer einigung bezglich der bewertung der tatschlich vorhandenen risiken und der einzusetzenden diplomatischen , politischen und militrischen mittel zu gelangen .
mir scheint , dass der groteil der von den medien verbreiteten kommentare eher darauf abzielt , emotionen hervorzurufen als die lage objektiv zu analysieren .

die internationale gemeinschaft ist sich insgesamt einig darber , dass das gegenwrtige irakische regime , dessen missachtung der elementarsten menschenrechte , selbst gegenber dem eigenen volk , dessen fortwhrende missachtung der un-resolutionen , auch wenn es nicht gerade damit beschftigt ist , souverne lnder anzugreifen , zu verurteilen ist .
auf dieser grundlage mssen die mitglieder der vereinten nationen und in erster linie des sicherheitsrates angestrengt arbeiten , um eine einigung ber die bestmgliche lsung der irakischen frage herbeizufhren .

in einer zivilisierten und demokratischen welt , auf die wir uns alle berufen und die vom gegenwrtigen irakischen regime verunglimpft und zum besten gehalten wird , kann die reaktion auf einen solchen fall zwar militrischer natur sein , aber nur dann , wenn alle anderen mglichkeiten erschpft sind .
vorher mssen alle vernnftigen lsungen geprft und erprobt werden . dies entspricht zumindest dem konzept , das zu propagieren und umzusetzen wir als vertreter der freien und demokratischen lnder die pflicht und die ehre haben .
meines erachtens ist es unsinnig , die gegenwrtige situation mit der im europa der dreiiger jahre zu vergleichen , die position der verstndlicherweise durch den 11. september beeinflussten vereinigten staaten ins lcherliche zu ziehen oder die meinungsverschiedenheiten der europer , die zwischen verstrkten diplomatischen aktivitten vor einem eventuellen angriff und einer sofortigen militrischen intervention ohne zustzliche frist schwanken , zu stark in den mittelpunkt zu rcken .

hier geht es um krieg oder frieden , leben oder tod zahlreicher menschen .
wenn soviel auf dem spiel steht , verbieten sich demagogische , voreilige oder taktische stellungnahmen .
wir sollten alle zusammen einen khlen kopf bewahren und berlegen , dann werden wir unsere unstimmigkeiten berwinden .

herr prsident ! im angesicht eines drohenden krieges zeigt die europische union eine uneinigkeit , die von unseren brgern mit unverstndnis und erstaunen betrachtet wird .
die hauptfrage lautet selbstverstndlich : ist ein krieg unvermeidlich ?
wer saddam in den vergangenen 15 jahren ein wenig beobachtet hat , muss zu dem schluss gelangen , dass wir es hier mit einem der gefhrlichsten regierungschefs der welt zu tun haben .
einem mann , der aus eigeninteresse einen friedlichen nachbarstaat angegriffen hat .
einem mann , der gegen rebellische kurdendrfer giftgas eingesetzt und dadurch tausende mnner , frauen und kinder gettet hat .
einem mann , der den sden des landes mit seiner schiitischen bevlkerung stndig terrorisiert .
einem mann , der trotz der armut seines landes , kommissar nielson , ein gewaltiges und sehr kostspieliges arsenal sowohl an konventionellen als auch an chemischen und biologischen und vielleicht sogar an atomaren waffen aufgebaut hat , um damit andere lnder stndig zu bedrohen und zu erpressen sowie den weltfrieden zu gefhrden .

wer heute in the wall street journal den artikel von khidhir hamza , einem ehemaligen direktor des irakischen nuklearprogramms , liest , braucht keine zweifel an der existenz dieser waffen und den damit von saddam hussein verfolgten absichten zu haben .
dieser mann hat auf kosten seines volkes enorme reichtmer angehuft und ist auch noch stolz darauf , hinrichtungen persnlich vollzogen zu haben .
ich halte es fr naiv , mit 200 inspektoren in diesem riesenland nach waffen zu suchen .
wissen sie , dass in den letzten jahren 6 000 inspektoren nach waffen gesucht haben ?
ist es nicht kinderleicht , in einem land mit so viel unzugnglichen bergregionen derartige waffen in hhlen zu verstecken ?

ich bin fr eine zweite resolution des sicherheitsrates , sofern damit die lsung des problems nicht weiter verzgert wird .
die haltung frankreichs , deutschlands und belgiens als dissidenten im europischen lager ist jedoch hchst bedenklich .
weshalb wurde nicht alles versucht , zu einer einheitlichen position zu gelangen ?
setzen sie sich zusammen , so wie es frher die agrarminister taten , bis der weie rauch aufsteigt .
ich halte es fr einen exzellenten vorschlag , tatschlich am montag zusammenzukommen ; ich hoffe aufrichtig , dass die europischen staats- und regierungschefs dann ihre divergenzen zu gltten vermgen und die europische bevlkerung sowie uns nicht wieder in groe verlegenheit bringen .

herr prsident , mir ist es kein so groes bedrfnis , die usa zu kritisieren : wir sollten uns nmlich darber im klaren sein , wer der eigentliche unruhestifter ist , nmlich saddam hussein und nicht george bush .

herr prsident ! uns allen ist bewusst , dass die europische bevlkerung ganz genau wei , was sie will .
sie mchte eine friedliche lsung des irak-konflikts .
ich nehme an , dass dies auch die absicht unserer staats- und regierungschefs , aller staats- und regierungschefs , ist .
die frage , auf die die europische bevlkerung von ihren politischen fhrern eine antwort erhalten mchte , liegt auf der hand , nmlich ob alle mittel eingesetzt wurden , um einen krieg im irak zu vermeiden , und / oder ob der diplomatische spielraum vollkommen ausgeschpft worden ist , bevor eine militraktion beschlossen wird .

in diesen tagen ist viel kritik an den usa zu hren , und selbstverstndlich ist es nicht verboten , eine kritische haltung einzunehmen , sofern man , wie unser fraktionsvorsitzender soeben gesagt hat , ursache und wirkung nicht miteinander verwechselt .
wir drfen uns jedoch in der europischen union jetzt nicht damit begngen , kritik an den vereinigten staaten zu ben : wir mssen auch den mut haben , unser eigenes gewissen zu erforschen .
wir stehen dann vor der frage , ob die europische union ihr bestes zur frderung des diplomatischen weges getan hat , indem 5 der 15 bzw. 8 der 25 lnder , isoliert von den anderen , eine eigene position eingenommen haben .
wir mssen uns auch fragen , ob wir die diplomatische berzeugungskraft verstrkt haben , wenn drei lnder beschlsse fassen , die zwar noch nicht einer kriegsentscheidung vorgreifen , die aber der solidaritt innerhalb der nato abtrglich sind .
das alles sind ernste fragen .
wenn krisen eine chance darstellen , und hoffen wir , dass sie es tun , dann sollten wir vielleicht in ruhe abwarten , was uns die waffeninspekteure am freitag im sicherheitsrat zu berichten haben , und wir sollten froh sein , dass am montag ein eu-gipfel stattfindet .
wir mssen diesen gipfel dazu ermutigen , nicht nur beratungen zu fhren , sondern auch zu klaren und bereinstimmenden schlussfolgerungen zu gelangen .
wir mssen den sicherheitsrat ermutigen , beschlsse zu fassen , mit denen getan wird , was im irak getan werden muss , allerdings in einer weise , dass das heilmittel nicht schlimmer ist als das bel .

langfristig drfen wir die hoffnung nicht verlieren und mssen im konvent weiter auf beschlussfassungsmechanismen drngen , die eine effektive auen- und sicherheitspolitik ermglichen und uns auch mit einem militrischen standbein versehen , so dass wir macht erwerben und ein wrdiger und vollwertiger partner der usa im rahmen der nato und der vereinten nationen werden .

herr prsident ! wie allgemein bekannt , hat der portugiesische premierminister das schreiben der europischen staats- und regierungschefs unterzeichnet , weil er der meinung ist , dass unbedingt dafr gesorgt werden muss , dass der irak abrstet und die resolution 1441 erfllt .
die portugiesischen mitglieder der europischen volkspartei untersttzen diesen standpunkt vorbehaltlos , weil dies eine klare position ist , die durch die politische tradition der europischen demokratien gesttzt wird , die auf dem transatlantischen bndnis mit der von den usa und - das sollte man nicht vergessen - von kanada , australien und vielen anderen demokratischen lndern in der welt vertretenen demokratie beruht .

es ist keine berraschung , dass diese sichtweise inzwischen die untersttzung der berwltigenden mehrheit der europischen lnder hat - in der europischen union bei denen , die ihr in der nchsten erweiterungsrunde beitreten werden , und auch von anderen lndern des kontinents .
doch die jngsten ereignisse , die zu einer krise in der nato und zur gefahr eines vetos der eu-mitgliedstaaten im sicherheitsrat gefhrt haben , stellen eine ernste gefahr fr die einheit europas dar .

unserer auffassung nach kann es keine gemeinsame auenpolitik geben , die auf anti-amerikanischen vorurteilen und selbstzufriedenheit gegenber der bedrohung durch diktatoren wie saddam hussein beruht , die eine gefahr fr den weltfrieden darstellen .
wir sollten deshalb einige aspekte bedenken , die man nicht auer acht lassen darf :

erstens verfgt europa nicht ber das strategische verteidigungspotential hinsichtlich der neuen formen des internationalen terrorismus , die eng mit den sie untersttzenden staaten verbunden sind .

zweitens ist das einzige strategische verteidigungsgremium , dem europische lnder angehren , die nato .
wenn diese institution in eine krise gert , wird europa am meisten durch das vorgehen seiner feinde leiden , mehr als beispielsweise die vereinigten staaten , denn europa kann sich nicht selbst verteidigen .
durch die krise in der nato wird jede gemeinsame verteidigungspolitik fr die europische union hinfllig .

drittens spielen sicherheitsbelange fr die beitrittslnder mit ihrer nicht weit zurckliegenden vergangenheit als totalitre regimes eine magebende rolle .
das heraufbeschwren einer krise in der nato wird diesen lndern schweren schaden zufgen und sie dazu bringen , nur auf bilaterale strategische bndnisse mit den vereinigten staaten auerhalb der europischen union und der nato zu vertrauen .
es wre sehr schlimm , wenn die politische entscheidungsfreiheit dieser lnder dadurch beeintrchtigt wrde , dass sie mit einigen , und ich wiederhole einigen lndern der europischen union nicht einer meinung sind .

zudem wird eine krise in der nato zur isolation der europer fhren und die neigung der vereinigten staaten , einseitig zu handeln , noch verstrken .
sollten sich die vereinigten staaten und ihre verbndeten , zu denen die mehrzahl der europischen lnder gehrt , ohne ausdrckliche untersttzung der europischen union und mit einer blockierten nato zu militrischen manahmen entschlieen , um die einhaltung der resolution 1441 zu gewhrleisten , wird der schaden fr die europischen bndnisse nur sehr schwer zu beheben sein .
meine bitte an den rat und die kommission : bitte nutzen sie die wenige ihnen zur verfgung stehende zeit , um zu verhindern , dass manahmen ergriffen werden , um den irak zur erfllung der resolution zu zwingen , ohne dass zwischen den lndern europas einigkeit herrscht .

herr prsident ! ich habe dem , was ich zu beginn dieser debatte gesagt habe , nicht viel hinzuzufgen .
ich mchte den fraktionen und den rednern fr ihre untersttzung der initiative der griechischen prsidentschaft zur einberufung des rates am kommenden montag danken .

ich habe die standpunkte , gedanken , bedenken und verschiedenen punkte , die zur sprache gebracht worden sind , mit groer aufmerksamkeit registriert .
dies ist ein thema von hchster bedeutung , und jeder vorschlag trgt seinen anteil dazu bei .
ich mchte sagen , dass wir auf unsere nchsten schritte schauen , und diese nchsten schritte sind , wie alle anerkannt haben , der kommende freitag mit der vorbereitung der ratssitzung vom montag durch die prsidentschaft , sowie der montag selbst .

die europische union sollte den montag nicht als letzte chance fr saddam ansehen , sondern als eine gelegenheit zu entscheiden , wie sie weiter vorgehen wird und wie sie ihre verantwortung bernehmen und diese nutzen kann .
darber hinaus sollten wir , unabhngig vom ausgang dieses gipfels und den dort gefassten beschlssen , die probleme betrachten , die im humanitren und konomischen bereich auftreten werden .
denn es wird aller wahrscheinlichkeit nach gravierende auswirkungen geben , und wir sollten darauf vorbereitet sein .

die aussprache ist geschlossen .

schriftliche erklrungen ( artikel 120 )

die mehrheit der mitglieder des sicherheitsrats mchte dem frieden offensichtlich noch eine chance geben .
sie bevorzugen die friedliche entwaffnung des irak mit hilfe der waffeninspektoren .
der irak muss im hinblick auf eine zusammenarbeit strker unter druck gesetzt werden .
das europische parlament hat durch seine entschlieung sowie durch die entsendung einiger mitglieder nach bagdad zur erluterung unseres standpunktes dazu beigetragen .
damit liegt eine mehrheit unseres parlaments auf der gleichen wellenlnge wie die mehrheit der ffentlichkeit .
eigenartigerweise stellen sich einige regierungen der eu-mitgliedstaaten lieber auf die seite der usa als auf die der eigenen brger .

selbst die trkei , traditionell ein treuer anhnger der vereinigten staaten , hlt einen krieg fr uerst gefhrlich .
und dann wird behauptet , frankreich , deutschland und belgien seien isoliert !
wren nicht eher die usa isoliert , wenn sie nicht ein ganzes arsenal von druckmitteln aufbieten knnten ?

alle anstrengungen zu unternehmen , um einen militrschlag gegen den irak abzuwenden , reicht nicht aus .
der irak muss in der tat mit friedlichen mitteln nicht nur zur abrstung , sondern auch zu einer vernderung , zur einhaltung der menschenrechte und des rechts auf leben sowie zur achtung der verschiedenen vlker und kulturen innerhalb der irakischen grenzen und zur respektierung smtlicher vlker in der region gebracht werden .

( gem artikel 120 absatz 7 go gekrzter text )

es scheint heute festzustehen , dass die regierung der vereinigten staaten entschlossen ist , krieg gegen den irak zu fhren , ganz gleich , wie die entscheidung des sicherheitsrates ausfllt .
dieser krieg ist mit oder ohne zustimmung des sicherheitsrates nicht gerechtfertigt .
es bleibt selbstverstndlich zu wnschen , dass sich im sicherheitsrat die vernunft durchsetzen wird , und wenn es krieg geben sollte , dass dies in deutlichem widerspruch zur internationalen legalitt steht .

die etwa dreiig abgeordneten , die krzlich in den irak gereist sind , konnten den zustand des materiellen und moralischen verfalls dieses landes feststellen , welches sowohl unter einer grotesken und grausamen diktatur als auch den sanktionen der internationalen gemeinschaft leidet .
die irakische armee ist nur noch der schatten ihrer selbst und nur in den fantasien des amerikanischen prsidenten furcht erregend .
das , was die lregierung der vereinigten staaten interessiert , ist natrlich die kontrolle des schwarzen goldes , und nicht die massenvernichtungswaffen , ber die der irak nach wissen der experten gar nicht verfgt .

dieser krieg wird bereits schwer leidende vlker noch strker belasten , ganz besonders das kurdische volk .
er wird einen dauerhaften und begrndeten hass dieser vlker gegen den westen sowie unschtzbares leid hervorrufen .
diese krise zeigt den weg auf , der noch vor europa liegt , wenn es mehr sein will als ein integrierter wirtschaftsraum .

( schriftliche erklrung gekrzt gem artikel 120 absatz 7 go )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndlichen anfragen von frau ludford im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten an den rat ( b5-0002 / 2003 ) und an die kommission ( b5-0003 / 2003 ) zur jhrlichen aussprache 2002 ber den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts .

- ( en ) ich begre diese gelegenheit zu unserer alljhrlichen bestandaufnahme der fortschritte und ergebnisse , die wir 2002 beim aufbau des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts erzielt haben .
genau genommen sieht der eg-vertrag eine solche bestandsaufnahme nur fr bereiche des dritten pfeilers vor , wie das strafrecht und die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit .
das macht allerdings keinen sinn , und deshalb erlauben wir uns , den bereich etwas zu erweitern und die asylpolitik sowie die einwanderung ebenfalls einzubeziehen .
eine dieser knstlichen , aber praktischen abgrenzungen , mit denen wir leben mssen , ist der grund , weshalb meine vision zivilrechtliche manahmen beim zugang zur justiz nicht einschliet .
sie fallen in diesem haus in den zustndigkeitsbereich des ausschusses fr recht und binnenmarkt , ich dagegen vertrete den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten .
das ist unbefriedigend , und unsere beiden ausschsse sollten bei diesem jahresbericht zusammenarbeiten .
ermutigend ist fr mich , dass sich die mitglieder meines eigenen ausschusses trotz erheblicher meinungsunterschiede im hinblick auf den eigentlichen politischen inhalt in ihrer umfassenden kritik an den fortschritten im bereich justiz und inneres einig sind .

die fragen , die wir heute an den rat und die kommission richten , spiegeln drei wichtige kritikpunkte wider , die wir in den fast vier jahren seit dem inkrafttreten der bestimmungen des vertrags von amsterdam und in den dreieinhalb jahren seit dem gipfeltreffen von tampere und dem in den schlussfolgerungen zu diesem gipfeltreffen festgelegten fahrplan fr die errichtung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ermittelt haben . diese anliegen sind kohrenz , ausgewogenheit und demokratische rechenschaftspflicht .

unser erster kritikpunkt ist die frage , ob bei unserer arbeit der grundsatz der kohrenz ausreichend bercksichtigt wird und ob die strategien , plne und vorgaben eingehalten werden .
wir sind der meinung , dass die wahrnehmung des initiativrechts durch die mitgliedstaaten kontinuierliche fortschritte durch das arbeitsprogramm verhindert hat .
wenn es im rat eine echte konsultation gbe und eine mehrheit einen vorschlag als wirklich notwendig erachten wrde , um eine lcke im vorschlag der kommission zu schlieen , wre dagegen nichts einzuwenden .
in der praxis ist es aber so , dass diese regelung einzelnen ministern , die oft nicht einmal die positionen ihrer regierungen wiedergeben , eine willkommene gelegenheit bietet , ein paar pressekonferenzen fr die brger im eigenen land zu veranstalten .

es ist zwar verstndlich , dass die antiterrormanahmen und der europische haftbefehl durch die schrecklichen ereignisse vom 11. september auftrieb erhalten haben , aber es ist nicht nachvollziehbar , warum die parallelen ziele der wahrung der grundrechte und grundfreiheiten nicht mit derselben entschlossenheit vorangetrieben werden .
erst jetzt werden vorschlge fr die strkung der rechte auf ein faires gerichtsverfahren und die durchsetzung der grundrechtecharta vorgelegt .
noch immer fehlen manahmen fr den datenschutz , mit denen verhindert werden kann , dass in e-mails herumgeschnffelt wird , dass telefongesprche abgehrt werden und die internet-nutzung ausspioniert wird .

es besteht ein offensichtlicher mangel an kohrenz im bereich der asylpolitik , wo es nicht gelungen ist , alle elemente einer gemeinsamen politik schnell und auf kohrente weise zu entwickeln .
eine einigung ber fragen wie die definition des begriffs flchtling oder die verfahren fr die entscheidung ber asylantrge steht nach wie vor aus .

unser zweiter kritikpunkt ist das damit verbundene thema der mangelnden ausgewogenheit .
dafr gibt es ebenfalls beispiele , insbesondere im bereich asyl und einwanderung . hier stehen die repressiven aspekte bei der bekmpfung der illegalen einwanderung , deren notwendigkeit grundstzlich nicht bestritten wird , stark im vordergrund , whrend den zielen der integration durch familienzusammenfhrung und den rechten von langzeitmigranten nur wenig bedeutung beigemessen wird .

der letzte kritikpunkt ist das fehlen einer ausreichenden demokratischen rechenschaftspflicht .
wir begren den bericht der arbeitsgruppe x des konvents .
wir untersttzen die schlussfolgerungen dieser arbeitsgruppe , die darauf abzielen , die hindernisse fr die schaffung einer demokratischen rechenschaftspflicht und kohrenter entscheidungsverfahren zu beseitigen .
darin wird gefordert , dass der rat seine beschlsse grundstzlich mit qualifizierter mehrheit fasst und die demokratische kontrolle und die enge partnerschaft mit dem europischen parlament durch eine ausweitung des mitentscheidungsverfahrens gestrkt werden .
dies untersttzen wir ausdrcklich .

wir fordern auerdem , dass die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit nicht mehr dem dritten pfeiler zugeordnet wird und eine sehr viel einfachere und klar erkennbare aufteilung der zustndigkeiten zwischen der eu und den nationalen ebenen erfolgt .
der politische dialog mit den nationalen parlamenten ist uns ebenfalls wichtig .
wir fordern den rat und die kommission daher auf , bei der beantwortung der anfragen , die wir heute vorgelegt haben , auf diese anliegen einzugehen , die von allen fraktionen unseres ausschusses untersttzt werden .
einige fortschritte sind bereits erreicht worden , 2002 wurden verschiedenen manahmen getroffen , aber die abschlieende bewertung muss lauten , dass die leistung noch nicht zufrieden stellend ist .

herr prsident , meine damen und herren ! ich freue mich , heute die gelegenheit zu haben , dem europischen parlament die ergebnisse der arbeit des rates justiz und inneres im jahre 2002 zu prsentieren .
die griechische prsidentschaft misst der rolle des parlaments , dem dialog mit ihm und der notwendigkeit einer gemeinsamen politik bezglich der uns beschftigenden themen eine besondere bedeutung bei .
ich mchte an dieser stelle der baroness ludford danken , deren mndliche anfrage die grundlage unserer heutigen debatte bildet .

im jahre 2002 arbeitete der rat systematisch darauf hin , insbesondere gem den auf dem europischen rat von tampere festgelegten leitlinien , einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen .
in diesem rahmen nahm der rat ein manahmepaket zur polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit in straf- und zivilsachen an .
alles in allem wurden ber 100 dokumente angenommen , einschlielich verordnungen , rahmenbeschlsse , beschlsse und gemeinsame standpunkte , entschlieungen , empfehlungen und andere manahmen .
an dieser arbeit hatte das parlament selbst im rahmen des konsultationsprozesses und durch seine in der tat exzellenten entschlieungen einen entscheidenden anteil .

von den beschlossenen manahmen mchte ich besonders die grndung von eurojust , einem neuen instrument der union , dessen aufgabe es ist , den kampf gegen schwerverbrechen zu strken , sowie die rahmenbeschlsse zum europischen haftbefehl , zu den auslieferungsverfahren zwischen den mitgliedstaaten und zur bekmpfung des terrorismus hervorheben .

zu erwhnen sind ferner die grndung des europischen flchtlingsfonds , die einrichtung von eurodac , dem system zum vergleich von fingerabdrcken , die festlegung von mindestvorschriften fr die gewhrung eines vorbergehenden schutzes im falle eines massenhaften zustroms von flchtlingen , der integrierte plan zur bekmpfung der illegalen zuwanderung und der einschleusung von personen in die europische union , der plan zur sicherung der auengrenzen , die gemeinsame liste der drittlnder , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen im besitz eines visums sein mssen , und die liste der drittlnder , deren staatsangehrige von dieser visumpflicht befreit sind , sowie das standardformular fr die aufenthaltserlaubnis von brgern aus drittlndern .
schlielich wurde im zivil- und handelsrecht eine politische bereinkunft ber ein system des justiziellen beistands bei der elterlichen frsorge erzielt , das die interessen des kindes optimal schtzen soll .

nach dieser gewiss nicht vollstndigen aufzhlung mchte ich mich nunmehr den fragen zuwenden .
die schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts muss sich auf die grundstze der transparenz und der demokratischen kontrolle sttzen , und ich kann ihnen versichern , dass der rat seine anstrengungen fortsetzen und dabei um eine optimale kooperation mit den institutionen der europischen union sowie um einen konstruktiven dialog mit der zivilgesellschaft bemht sein wird .
in diesem rahmen arbeitet der rat mit dem europischen parlament zusammen . er erwartet dessen stellungnahme am beginn seiner arbeit und hlt sich vollstndig an die im vertrag festgelegten konsultationsbestimmungen .
die prsidentschaft legt dem europischen parlament sein arbeitsprogramm am anfang jeder sitzungsperiode vor , das gilt auch fr die ergebnisse des rates justiz und inneres .
zudem mchte ich sie daran erinnern , dass der rat alle schriftlichen und mndlichen anfragen der verehrten abgeordneten beantwortet .
zugleich werden die informellen kontakte weiter intensiviert , insbesondere auf den sitzungen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten beziehungsweise auf informellen ministertreffen .
schlielich wird diese zusammenarbeit durch den vertrag von nizza weiter verstrkt , der das mitentscheidungsverfahren bei einer reihe von themen , die in unsere zustndigkeit fallen , zur anwendung bringt .

was die zweite frage betrifft , so ist der rat nicht der ansicht , dass die umsetzung gemeinschaftlicher rechtsvorschriften bei sensiblen justiziellen und inneren angelegenheiten bermig viel zeit in anspruch genommen hat .
zunchst sind zahl und inhalt der angenommenen rechtsvorschriften ein beleg fr die umfangreiche arbeit , die wir im hinblick auf die errichtung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts geleistet haben .
zugleich muss jedoch bei der forderung nach schnelligkeit bercksichtigt werden , wie sorgfltig jedes thema untersucht wird und dass smtliche verfahren zu durchlaufen sind , insbesondere das konsultationsverfahren und von jetzt an auch das mitentscheidungsverfahren , so dass der rat die meinung des europischen parlaments gebhrend bercksichtigen kann .
aus diesem grund werden die stellungnahmen mitunter in der tat innerhalb ziemlich kurzer fristen angefordert , was zum ziel hat , dass die rechtsvorschriften auf ratsebene so schnell wie mglich angenommen werden .

bezugnehmend auf die dritte frage weist der rat darauf hin , dass er seine ttigkeit im rahmen der in den vertrgen festgelegten bestimmungen ausbt .
zum beispiel werden zuwanderungsfragen gem titel iv des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft behandelt , whrend bei strafdelikten in fllen illegaler einwanderung nach titel vi des vertrags zur europischen union verfahren wird .
die komplexitt des themas erfordert eine bestimmte verfahrensgeschwindigkeit , diese wird jedoch durch den vertrag selbst und gewiss nicht durch den rat bestimmt .
der rat ist bekanntlich nicht befugt , den vertrag zu ndern .
selbstverstndlich verfolgen wir die ttigkeiten , die im rahmen des konvents zur zukunft europas durchgefhrt werden und die , wie wir hoffen , neue perspektiven erffnen werden .
bis dahin kann ich ihnen versichern , dass wir alle im rat darum bemht sind , eine kohrente und zielgerichtete politik voranzutreiben und die notwendige politische entschlossenheit zu demonstrieren .

was die vierte frage anbelangt , so mchte der rat unterstreichen , dass die errichtung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts einen entwicklungsprozess darstellt , der zu einer noch engeren und fortschreitenden zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten in ausbung ihrer zustndigkeiten und den institutionellen organen der union fhrt .
die in diesem rahmen von den mitgliedstaaten einzeln oder gemeinsam unternommenen initiativen haben gezeigt , wie auerordentlich ntzlich dieses recht ist .
denken sie nur zum beispiel an die von fnf mitgliedstaaten ins leben gerufene initiative , die zur grndung von eurojust fhrte , einer gemeinschaftlichen institution , die eine wesentliche rolle bei der bekmpfung von schwerverbrechen spielt .
auch der rahmenbeschluss ber den status von opfern bei strafprozessen wurde auf initiative eines mitgliedstaates gefasst .
die von zwei mitgliedstaaten initiierte verordnung ber insolvenzprozesse brachte nach all den ber dreiig jahre auf gemeinschaftlicher ebene gefhrten diskussionen endlich ein resultat hervor .
die verordnung ber die beweisaufnahme stellt ebenfalls einen solchen erfolg dar .
die von den mitgliedstaaten ergriffenen initiativen , von denen die meisten angenommen worden sind , trugen dazu bei , dass sich der bereich der justiz und der inneren angelegenheiten zu einem besonders dynamischen sektor entwickelt hat , und sie waren darber hinaus eine ntzliche ergnzung der wertvollen initiativen der kommission .

hinsichtlich der fnften frage ist zu sagen , dass der rat gem dem vertrag von amsterdam fnf jahre nach der inkraftsetzung des vertrags , das heit 2004 , sowie im anschluss an die konsultation des europischen parlaments einen einstimmigen beschluss ber das mitentscheidungsverfahren in den bereichen visum , asyl und einwanderung sowie bei der justiziellen zusammenarbeit in zivilsachen vorlegen wird .
bezglich des spezifischen aspekts der frage ist der rat bislang nicht aufgefordert worden , einen beschluss zu fassen .
es handelt sich folglich um eine frage , die der rat erst in der zukunft entscheiden kann , wobei er die ansichten des europischen parlaments bercksichtigen wird .
ansonsten sieht der bereits geltende vertrag von nizza , wie sie wissen , die anwendung des mitentscheidungsverfahrens bei einer reihe von themen vor , und der rat wird sich strikt an diese neuen regelungen halten .

in beantwortung der sechsten frage hat der rat , wie ich bereits zuvor erwhnt habe , im bereich asylpolitik und einwanderung hinsichtlich der umsetzung des in tampere angenommenen programms wesentliche fortschritte erzielt .
der europische rat von sevilla am 21. und 22. juni 2002 stellte einen bedeutenden schritt im hinblick auf die verwirklichung des programms von tampere dar .
was die zeit anbelangt , so ist der rat bestrebt , die fristen mglichst einzuhalten , wobei jedoch die komplexitt der angelegenheit sowie die tatsache bercksichtigt werden mssen , dass die ereignisse zweifellos die allgemeine auffassung des politischen und gesetzgeberischen umfelds verndert haben .

was die letzte frage betrifft , so werden , wie bereits mehrmals unterstrichen , die im vertrag festgelegten grundstze vom rat respektiert und angewendet , das gilt insbesondere fr die prinzipien der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der rechtsstaatlichkeit .
die eventuelle aufnahme der charta der grundrechte in den neuen vertrag stellt jedoch ein thema dar , das nicht in die durch die vertrge eingerumten zustndigkeiten des rates fllt .

was den zweiten teil dieser frage anbelangt , der die festlegung gemeinsamer normen betreffend verfahrensgarantien fr strafrechtlich verfolgte personen berhrt , so hat die kommission nach information des rates ein arbeitspapier entworfen und bereitet einen neuen text vor .
sobald uns der vorschlag bermittelt worden ist , werden wir ihn sorgfltig prfen und innerhalb einer angemessenen frist die meinung des europischen parlaments zu diesem thema einholen .
diese letzte frage gibt mir jedoch die gelegenheit , meine ausfhrungen mit einer reihe von berlegungen der griechischen prsidentschaft zur frage der menschenrechte im bereich der justiz abzuschlieen .
wir sind davon berzeugt , und dies bildet ein grundlegendes element unserer initiativen , dass die achtung der menschenrechte und der rechtsstaatlichen prinzipien der grundpfeiler der europischen union sowie die letztendliche rechtfertigung all ihrer politiken ist .
gleichzeitig brauchen wir ausgewogene und globale politiken .
diese beiden prinzipien sind untrennbar miteinander verbunden .
ich glaube , wenn wir die bedeutung der grundfreiheiten bersehen , dann luft unsere politik offensichtlich gefahr , fragmentarisch , einseitig und irrational zu werden .
das ist besonders in dem bereich wichtig , in dem unser rat ttig ist , wo sich tglich die frage der balance zwischen der freiheit auf der einen und der sicherheit auf der anderen seite stellt .
es wre ein fehler anzunehmen , dass diese beiden werte einander ausschlieen wrden .
ich habe wiederholt betont und betone es nochmals , dass mehr sicherheit nicht weniger freiheit bedeuten muss .

unter bercksichtigung dieser berlegungen hat die griechische prsidentschaft einen neuen plan zu einem rahmenbeschluss ber die gegenseitige anerkennung von gerichtsurteilen in straffllen durch die mitgliedstaaten vorgelegt .
wir drfen nicht einseitig an die justizielle zusammenarbeit herangehen .
wir mssen auch sicherstellen , dass ein angeklagter nicht in mehr als einem mitgliedstaat fr ein und dieselbe straftat rechtlich zur verantwortung gezogen wird .
das gleiche prinzip bestimmt die frage der gewhrleistung von mindestgarantien fr verdchtige und angeklagte .
wir haben den europischen haftbefehl eingefhrt , wir haben manahmen zur harmonisierung des substanziellen strafrechts ergriffen , und wir drfen hierbei , denke ich , nicht die frage der garantien fr alle , die von diesen manahmen betroffen sind , insbesondere fr die verdchtigen und angeklagten , ignorieren . aus diesem grunde haben wir bereits die frage der mindestverfahrensgarantien fr verdchtige und angeklagte auf die tagesordnung des informellen rates gesetzt , der ende mrz in griechenland stattfinden wird .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! abschlieend mchte ich ihnen nochmals dafr danken , dass sie mir die gelegenheit gegeben haben , das europische parlament ber die fortschritte im bereich der justiz und sicherheit zu informieren und ihnen zu versichern , dass ich mit ihrer untersttzung und ihrer kooperation rechne , damit wir den erwartungen der europischen gesellschaft und ihrer brger gerecht werden knnen .

herr prsident , herr minister , meine damen und herren abgeordneten ! die jhrliche aussprache zum raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ist vor dem breiteren hintergrund des fortschritts zu sehen , der im verlaufe des letzten jahres aufgrund des engagements zuerst der spanischen und dann der dnischen ratsprsidentschaft tatschlich erreicht wurde .
diese aussprache ist auerdem im zusammenhang mit der bevorstehenden erweiterung und der arbeit des konvents zur zukunft europas zu sehen .

zunchst mchte ich baroness ludford zur qualitt der fragen gratulieren , die sie der kommission vorgelegt hat , und um gleich auf die erste zu antworten , mchte ich sagen , dass die kommission nach wie vor der auffassung ist , dass der knftige vertrag zum raum der freiheit , der sicherheit und des rechts den grundsatz des alleinigen rechts der gesetzesinitiative der kommission verankern sollte .
wir meinen , dass die bertragung der mehrheit der rechtsaspekte auf das mitentscheidungsverfahren nur dann geschlossen erfolgen kann , wenn wir den rahmen des rechts der gesetzesinitiative der kommission beibehalten .
das recht der gesetzesinitiative einem mitgliedstaat zu bertragen , wird immer probleme und verwirrung bei der umsetzung blicher mitentscheidungsregeln zur folge haben .
ich mchte noch hinzufgen , dass das initiativrecht der kommission heute das zweckmigste ist , eben weil es im rahmen eines bndels von interinstitutionellen programmen ausgebt wird , die mit dem europischen parlament und dem europischen rat selbst abgestimmt worden sind .

was die zweite frage zur prioritt des kampfes gegen den terrorismus und die illegale einwanderung anbelangt , so geht die kommission davon aus , dass diese vorrangstellung nicht nur fr 2002 galt , sondern auch 2003 gelten wird .
die europische union hat ihre fhigkeit zur reaktion auf die terroristische bedrohung bewiesen , indem sie zwei wichtige instrumente eingefhrt hat : den europischen haftbefehl und den rahmenbeschluss zur terrorismusbekmpfung .
aus sicht der kommission wird der endgltige text dieser beiden gesetzesinitiativen fr ein gesundes gleichgewicht zwischen den zielen , die auf die erleichterung der ermittlungen gegen terroristen sowie ihrer verfolgung abstellen , einerseits und dem schutz des rechte des angeklagten andererseits sorgen , aber auf dieses thema komme ich etwas spter noch einmal zurck .

der europische rat von sevilla hat der beschleunigung smtlicher aspekte der umsetzung des in tampere beschlossenen programms zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts neuen schwung verliehen .
im vordergrund stehen jetzt manahmen zur bekmpfung der illegalen einwanderung und zum aufbau des gemeinsamen schutzes unserer auengrenzen .
gleichzeitig hat der rat von sevilla aber auch ziele und zeitplne fr die annahme der brigen beschlsse auf dem gebiet der asyl- und einwanderungspolitik festgelegt , die in den schlussfolgerungen des rates von tampere niedergelegt sind .

die kommission hat auf diese neue prioritt rasch reagiert und ihre vorschlge fr einen integrierten grenzschutz an den auengrenzen vorgelegt , der im allgemeinen vom rat gut aufgenommen und in den aktionsplan eingebunden wurde , der nicht nur im letzten juni vom rat genehmigt wurde , sondern dem auch das europische parlament mit einer im letzten monat per abstimmung angenommenen entschlieung zugestimmt hat .

dieser fortschritt ist natrlich am zeitplan und an den programmen von tampere zu messen .
er muss auch im einklang mit einer vorgehensweise stehen , bei der drei komponenten in einem ausgewogenen verhltnis zueinander stehen : freiheit , sicherheit und recht .
auf ihrer letzten ' anzeigetafel ' vom 16. dezember 2002 hat die kommission noch einmal betont , dass es nach wie vor verzgerungen bei der annahme von asyl- und einwanderungsthemen gibt .
wir hoffen , der griechische ratsvorsitz setzt sich - wie der minister ja gerade erklrt hat - dafr ein , dass die arbeiten beschleunigt werden , damit diese rechtsvorschriften im auf dem europischen rat von sevilla festgelegten rahmen verabschiedet werden knnen .

zur vierten frage der baroness ludford mchte ich sagen , dass der griechische ratsvorsitz der debatte ber die familienzusammenfhrung und die rechtsstellung von staatsangehrigen dritter lnder , die auf dauer in der europischen union aufhltig sind , zusammen mit der richtlinie ber die einreise von drittstaatsangehrigen zur ausbung einer erwerbsttigkeit , die das parlament gestern diskutiert hat , und mit der richtlinie ber die bedingungen fr die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen zur aufnahme eines studiums einen ehrenplatz auf seiner agenda eingerumt hat .
wir werden also ber den grundlegenden rechtsrahmen im bereich der einwanderungspolitik verfgen , die jetzt im rat diskutiert wird .
ich mchte auch noch die initiative anfhren , die die kommission im nchsten monat zur vorlage einer mitteilung zur frage der integration von drittstaatsangehrigen in die aufnahmegesellschaften europas beschlieen wird .

im hinblick auf die zukunft des entscheidungsprozesses begrt die kommission die schlussfolgerungen der arbeitsgruppe justiz und inneres des konvents , denn sie erkennt an , dass bei problemen in verbindung mit asyl , einwanderung und anderen politikfeldern , die die freizgigkeit betreffen , die regel generell sein muss , rechtsakte im rahmen des mitentscheidungsverfahrens anzunehmen , bei dem der rat beschlsse mit qualifizierter mehrheit fasst .
ich bin auch erfreut darber , dass diese schlussfolgerung von der arbeitsgruppe mit breiter mehrheit getroffen wurde .

in bezug auf nderungen im vertrag bestrkt die kommission den konvent darin , die regelung einer eindeutigeren rechtsgrundlage fr die entwicklung eines gemeinsamen europischen asylsystems anzunehmen , die ber die reinen gemeinsamen mindestregelungen hinausgeht , die der rat derzeit diskutiert .

hinsichtlich der frage , die die frau abgeordnete zu nutzen und effektivitt der netzwerke gestellt hat , mchte die kommission gegenber dem parlament klar feststellen , dass sie bei ihrer bewertung der arbeit in den netzwerken mit echten operationellen aufgaben , z . b. europol und eurojust , oder institutionen wie die task force der polizeichefs und der justiziellen netze zu zivil- und strafrechtlichen angelegenheiten ein positives fazit gezogen hat .
doch wir mssen auch darauf hinweisen , dass nicht alle netzwerke den gleichen zustzlichen nutzen bringen und dass der rat seine prioritten zur errichtung dieser netzwerke sorgfltiger whlen sollte .

was die beziehung zwischen der kommission und dem europischen parlament betrifft , so bemht sich die kommission gewissenhaft um die einhaltung der rahmenvereinbarung , die von beiden institutionen am 5. juli 2000 geschlossen wurde .
in diesem zusammenhang beabsichtige ich , bereits nchste woche in brssel den ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten des europischen parlaments ber den stand der zu den wiederaufnahmevereinbarungen mit drittlndern laufenden verhandlungen zu informieren .

bezglich der frage zur bewertung der art und weise , wie rahmenbeschlsse in das jeweilige rechtssystem der mitgliedstaaten umgesetzt werden , mchte die kommission das parlament darauf aufmerksam machen , dass fr jeden rahmenbeschluss andere bewertungsmethoden gelten .
unserer auffassung nach sollte jetzt der rahmenbeschluss zur terrorismusbekmpfung vorrang erhalten und von allen mitgliedstaaten bis ende 2002 umgesetzt sein .
wir sammeln gerade informationen von den mitgliedstaaten zu dieser umsetzung und hoffen , den entsprechenden bericht bis ende 2003 vorlegen zu knnen .
wie immer legt die kommission besonderes augenmerk auf die notwendige ausgewogenheit zwischen der einhaltung des rechts und des schutzes der grundrechte der menschen sowie dem kampf gegen das organisierte verbrechen und den terrorismus .
zu diesem zweck hat die kommission auf eine empfehlung des europischen parlaments hin ein netz von experten in grundrechtsfragen eingerichtet .
der diesjhrige bericht zu diesem expertennetz beschftigt sich vor allem mit der kompatibilitt der von den mitgliedstaaten und von der europischen union angenommenen manahmen zum kampf gegen den terrorismus und der wahrung der grundrechte .

abschlieend noch zur letzten frage der berichterstatterin , betreffend den rahmenbeschluss ber verfahrensgarantien fr personen , die vor gericht stehen . die kommission begrt die absicht des griechischen ratsvorsitzes , diese angelegenheit in die diskussion auf dem inoffiziellen rat in vria ende mrz aufzunehmen .
von unserer seite aus werden wir vor diesem rat ein grnbuch zu den gemeinschaftsvorschriften fr verfahrensgarantien fr personen beschlieen , die innerhalb der union vor gericht stehen .
dieses grnbuch wird der zivilgesellschaft und den rechtsberufen sowohl in den derzeitigen als auch in den knftigen mitgliedstaaten die mglichkeit geben , zu der debatte beizutragen , an deren ende wir dann einen vorschlag fr einen rahmenbeschluss vorlegen wollen , was aus unserer sicht bis zum jahresende geschehen sollte .
die kommission ist also entschlossen , gemeinsame mindestregelungen auf diesem gebiet aufzustellen , wie in ihrer prsentation des jhrlichen arbeitsprogramms fr 2003 hervorgehoben wurde .

zum abschluss mchte ich bekannt geben , dass wir auch an garantien fr die gleichbehandlung bei der sammlung und bearbeitung von beweisstcken und dem recht auf aussageverweigerung whrend eines gerichtsverfahrens arbeiten .
wir halten diese fragen fr die schaffung einer gemeinsamen grundlage , einer gemeinsamen plattform in strafrechtssachen fr besonders wichtig , um das gegenseitige vertrauen und die zusammenarbeit zwischen den justizstellen im kampf gegen das organisierte verbrechen effektiver zu gestalten .

kurz gesagt , die erzielten fortschritte sind unverkennbar und unbestreitbar .
sie sind nicht in allen bereichen des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ausgewogen , aber ausgehend von diesen erfahrungen knnen wir dem konvent zur zukunft europas helfen , die wesentlichsten institutionellen und verfahrensbezogenen schwierigkeiten zu lsen , damit sichergestellt ist , dass die union zu einem raum des friedens , des wohlstands , der freiheit , der geschlossenheit , der sicherheit und der solidaritt wird .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich der kollegin ludford meine anerkennung fr ihre groe und umfassende anfrage aussprechen , die sehr gut ist .

zur asyl- und einwanderungspolitik : ich kann die berichterstatterin in ihren konstitutionellen vorstellungen nur untersttzen .
wir brauchen das mehrheitsprinzip im rat , die mitentscheidung des parlaments und die einschrnkung des vorschlagsrechts der mitgliedstaaten , welches zumeist aus innenpolitischen grnden genutzt wird und nur selten die union voranbringt .
richtig ist auch die analyse , dass die union von der umsetzung von tampere noch weit entfernt ist .
sie , baroness ludford , geben dafr dem rat die schuld . ich dagegen meine , dass die kommission zu einem groen teil mitverantwortung trgt .

herr kommissar vitorino , vertraglich waren von ihnen mindeststandards gefordert , sie aber wollten gleich flchtlingskonvention und nationalrechtliche vorschriften grozgig erweitern und sind damit mehrmals im rat gescheitert .
es wre gut , sich hier langsam eines besseren belehren zu lassen . ihr neuer vorschlag fr die familienzusammenfhrung lsst uns ja schon hoffen .
mindeststandards , baroness ludford , sind nun mal hufig der kleinste gemeinsame nenner .
als evp-fraktion begren wir das engagement der kommission bei der bekmpfung der illegalen einwanderung . damit zeigen sie , kommissar vitorino , dass sie beide seiten der medaille erkannt haben und auch abarbeiten .

zur terrorismusbekmpfung : hier hat das jahr 2002 groe fortschritte gebracht .
gemeinsamer terrorismusbegriff , europischer haftbefehl und die strkung von europol waren wichtige meilensteine hin zu einer europischen bekmpfung von terrorismus .
ich mchte den rat an dieser stelle nachdrcklich auffordern , die von uns bereitgestellten mittel ber 3 millionen euro fr europol zu nutzen , denn andernfalls wird im falle eines oder mehrerer anschlge in europa niemand in der lage sein , polizeiliche aufgaben zu koordinieren und operativ zu leiten .
die brgerinnen und brger werden fr ihre kompetenzstreitigkeiten jedenfalls kein verstndnis haben .

baroness ludford , sie diagnostizieren eine ungleichgewichtung zwischen den methoden der terrorismusbekmpfung einerseits und der gewhrleistung der grundrechte andererseits .
ich kann das nicht erkennen .
wir haben sehr gute nationale und europarechtliche datenschutzbestimmungen , umfangreiche rechtsschutz- und verteidigungssysteme , und der direkte eingriff erfolgt ja letztlich noch immer national .

sie haben aber recht mit ihrer forderung , europol und das erfolgreich angelaufene eurojust zu vergemeinschaften . nur so kann eine effektive demokratische und gerichtliche kontrolle langfristig gewhrleistet und doppelstrukturen verhindert werden .
es liegt auf der hand , dass ein vergemeinschaftetes eurojust sowohl die aufgaben von olaf bernehmen als auch fr den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft sorgen kann .
aber auch das schengener abkommen und das dazugehrige informationssystem mssen vergemeinschaftet werden .
im brigen wird die vielfalt der informationssysteme nur dann effektiv arbeiten , wenn wir sie zusammenlegen und mit einer einheitlichen datenschutzregelung ausstatten . dies kann dann auch von dem neuen datenschutzbeauftragten berwacht werden .

gleichzeitig brauchen wir eine neue koordinierungsstelle fr die auengrenzen , also eine art ' eurobord ' oder ' euroguard ' .
die sicherung der polnischen ostgrenze , der italienischen adria-gewsser und der meerenge von gibraltar ist bei offenen binnengrenzen im interesse aller mitgliedstaaten und bedarf der solidaritt .
in diesen fragen , die auch eng mit der erweiterung der eu einhergehen , hat die union im brigen wertvolle jahre verschlafen .
kommissar verheugen hat uns viel zu lange sein wiegenlied vorgesungen : ' schlaf , eu , schlaf , an reformen kein bedarf ' .
nun kommt die zweite generation des sis zu spt , und auch gemeinsame grenzschutzkonzepte befinden sich noch in den kinderschuhen . und das alles ein jahr vor der erweiterung !
in all diesen fragen mssen wir daher schon jetzt viel enger mit den beitrittslndern zusammenarbeiten als bisher .
uns allen steht noch ein langer weg bevor , bis wir unseren brgern dieses europa der freiheit , der sicherheit und des rechts prsentieren knnen . aber erste schritte sind getan , und im brigen bin ich der meinung , herr kommissar , dass der konvent noch mutiger werden muss !

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin zu den anfragen an den rat und die kommission beglckwnschen , die einer entschlieung dieses hohen hauses vorangehen , welche hoffentlich eine breite untersttzung erhalten wird .
und ich mchte auch dem rat und der europischen kommission fr ihre ausfhrlichen antworten danken .

man kann mit fug und recht sagen darin stimme ich dem rat und der kommission zu , dass wir in der zusammenarbeit auf strafrechtlichem gebiet viele fortschritte erzielt haben .
so viele , dass es jetzt als zweckmig erscheint - und ich hoffe , alle sind einverstanden - , auf die vorschlge zu warten und um ihre vorlage zu ersuchen , ber die uns der kommissar hier schon mehrmals vorab informiert hat im zusammenhang mit der verbesserung der rechtsnormen in der europischen union und der schaffung gemeinsamer mindestbedingungen , die den europischen brgerinnen und brgern garantieren , dass dieser rahmen der strafrechtlichen zusammenarbeit nicht nur ihre freiheit und sicherheit , sondern auch die effektivitt der justiz strkt .
das ist meiner ansicht nach wirklich positiv .

im bereich des kampfes gegen grenzberschreitende kriminalitt mchte ich nur die aufmerksamkeit auf die konferenz lenken , die zum thema frauen- und kinderhandel in brssel stattfand .
ich glaube , die brgerinnen und brger erwarten , dass wir dieses thema im rahmen der gemeinschaft anpacken .
wir haben eine erklrung angenommen , die brsseler erklrung , die unsere volle untersttzung erhalten hat , und wir sollten meiner meinung nach bei der durchsetzung der manahmen , die dort gefordert wurden , die fhrung bernehmen .

was die frage einwanderung und asyl angeht , so bin ich den ganzen tag ber wirklich perplex .
ich verstehe nicht , was hier vorgeht .
wir haben hier im plenum oft gesagt , dass wir die beschlsse von tampere mittragen , dass wir eine gemeinsame , ausgewogene und globale einwanderungspolitik wollen , und zwar in dem sinne , in dem sich alle minister , auch die der ppe-fraktion , in tampere ausgesprochen haben .

wir stimmen alle berein , dass wir den rahmen , auf den sich herr vitorino bezog , fr die errichtung dieses gemeinsamen raums fr einwanderung und asyl bentigen , mit den bedingungen , die die kommission aufgezeigt hat und die fraglos die debatten im parlament und im rat inspiriert haben .
jetzt sieht es so aus , als wrden wir im gegenteil nur einige minimale dinge im bereich der einwanderung fordern .
ich verstehe das nicht .

ich hoffe , herr von boetticher , dass sie in nchster zeit nicht regierungsmitglied sein und hier verknden werden : ' das ist ein europisches problem , das aus europischer sicht behandelt werden muss ' , wie so viele ppe-premierminister erklren , und mit recht .

ich hoffe , dass wir in dieser frage vorwrts kommen und dass der konvent , wie der kommissar verlangte , im bereich freiheit , sicherheit und recht dem parlament und dem rat das mitentscheidungsrecht einrumt , denn die brger mssen sicherheit in diesem bereich haben , und dass der kommission das initiativrecht zurckgegeben wird , damit auf vernnftige und kohrente weise fortschritte erzielt werden knnen .

herr prsident ! 1999 scheint bereits eine ewigkeit zurckzuliegen .
das war das jahr , in dem in tampere die wohlbekannten - uns gar allzu vertrauten - vereinbarungen ber die neu einzurichtende europische politik im bereich asyl und migration getroffen wurden , und es wurde sogar ein endtermin dafr festgesetzt , nmlich fnf jahre .
inzwischen haben wir das jahr 2003 , und viel ist nicht geschehen .
diesbezglich bin ich von den ergebnissen des gipfels von sevilla wohl etwas weniger begeistert , wie dies auch aus unserer untersttzung fr die position unserer berichterstatterin baroness ludford ersichtlich wird .

was ich sage , ist selbstverstndlich nicht ganz richtig , denn es ist durchaus eine menge geschehen , nur eben nicht in den staubigen rumen des rates .
seit 1999 sind jhrlich ca . 700 000 legale migranten in die europische union gekommen , um dort zu arbeiten .
und in diesen vier jahren sind gleichzeitig etwa 2 millionen illegale nach europa gelangt .
das war natrlich nicht die ursprngliche absicht , aber es kann nicht behauptet werden , europa sei voll , wenngleich in einigen lndern zweifellos der eindruck entstanden ist , die immigration sei fr erhebliche soziale spannungen verantwortlich und von einer fairen lastenverteilung zwischen den mitgliedstaaten knne berhaupt nicht die rede sein .
das ist einer der grnde fr einen europischen ansatz .

in meinem land , den niederlanden , hat sich die einwanderung zur ausbung einer erwerbsttigkeit seit 1998 zwar verdoppelt , diesem strom von einwanderern steht jedoch ein immer lter werdendes europa gegenber .
in den niederlanden werden in 20 jahren 20 % der bevlkerung lter als 65 jahre sein , in deutschland ist ein hnliches verhltnis schon jetzt erreicht , und aufgrund der so genannten ' grauen welle ' werden im jahr 2050 auf jeweils 100 erwerbsttige 80 rentner kommen .
jetzt ist die relation noch 100 zu 40. man kann sich unschwer vorstellen , welche folgen dies fr den wohlfahrtsstaat und die renten haben wird .

der rat hat nach meinem dafrhalten nicht langfristig gedacht .
die strategie der letzten jahre bestand darin , die entwicklungen ngstlich weiter zu beobachten und ad-hoc-beschlsse zu fassen .
jetzt gilt es realistisch zu sein , nun ist es an der zeit zu handeln .
immigration welcher art auch immer und beralterung achten nicht auf die zeit , die verstreicht , sie gehen unvermindert weiter .
die lsung des problems ist weder in einer festung europa noch in einem verjngungselixier zu finden .
mein vorschlag an den rat ist , whrend des griechischen vorsitzes eine entscheidung zur europischen einwanderungspolitik zu treffen und nicht mehr wie die katze um den heien brei herumzuschleichen .

heute hat das europische parlament ber eine richtlinie ber die bedingungen fr die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen zur ausbung einer erwerbsttigkeit in der union abgestimmt .
wenn sie , der rat , den unionsbrgern nun wirklich etwas bedeuten wollen , dann stimmen sie dieser richtlinie zu .
dies wre ein zeichen des weitblicks , und mit einer solchen initiative fr eine art blaue karte knnten wir die arbeitsmigration zum vorteil beider gruppen , sowohl der migranten selbst als auch der lnder , die sie empfangen , effektiver regeln .
ich fordere den rat auf , dieser entscheidung jetzt nicht aus dem weg zu gehen und nicht zu vergessen , dass diejenigen , die diesen hohen zaun in die europische union wirklich berwinden wollen , mit allen daraus resultierenden sozialen spannungen kommen , weshalb es vernnftig ist , ein tor zu schaffen , sodass ihre einreise regulr erfolgt .

herr prsident , ich mchte diese jhrliche aussprache zum anlass nehmen , um meine sorge ber die behinderungen fr die freizgigkeit und ganz allgemein ber die beschrnkungen in der einwanderungspolitik der union zum ausdruck zu bringen .
wohl oder bel muss festgestellt werden , dass der aufruf zum kampf gegen den terrorismus so genannte sicherheitsmanahmen nach sich zieht , welche zuweilen zahlreiche grundrechte beeintrchtigen , wobei die gefahr besteht , eine bereits vorhandene tendenz zu verstrken .
auch wenn die vorschlge der arbeitsgruppe des konvents interesse verdienen , werden die ereignisse des 11. september ausdrcklich genannt , um eine starke vergemeinschaftung in bereichen wie - ich zitiere - der grenzberschreitenden kriminalitt , der asylpolitik oder der kontrolle der auengrenzen der union zu rechtfertigen , ohne dass diese gleichsetzung ansto erregt .

in frankreich werden in dem gesetzesentwurf des innenministers zur so genannten ' inneren sicherheit ' in bunter mischung die illegale grundstcksbesetzung durch fahrende leute , die gemeinsame besetzung von eingangshallen von wohnhusern , das aggressive betteln , die ' passive oder aktive ' werbung von freiern , wobei ausdrcklich von auslndischen prostituierten die rede ist , behandelt und sollen als vergehen mit hohen geldstrafen und in bestimmten fllen sogar mit gefngnisstrafen geahndet werden .
kurz gesagt vermischt dieser gesetzesentwurf einwanderung , armut und unsicherheit .
abgesehen davon reduzieren sich die aktuellen franzsischen vorschlge in bezug auf die gesamte einwanderungs- und asylpolitik auf die einfhrung von quoten fr touristenvisa , die aufstellung einer liste der so genannten sicheren lnder , auf abschiebungen oder auf die schaffung eines europischen grenzschutzes .
doch quoten einzufhren oder von der steuerung der einwanderungsstrme zu sprechen und gleichzeitig kpfe und arme aus dem sden anzulocken , sofern sie dem ' europischen markt ' ntzen , ist heuchelei und trgt faktisch dazu bei , die fluchthelfernetze zu decken , die einwanderung aus not und die ausbeutung der immigranten zu frdern oder diese gar auf kosten einer auf gleichberechtigung und freizgigkeit basierenden politik zu kriminalisieren .

der rat von sevilla hatte in dieser hinsicht wohl ein schlechtes signal gegeben , indem er das europische konzept in der frage der einwanderung auf die aufstellung von immer strengeren zugangs- und aufenthaltsbedingungen reduziert und sogar die wirtschaftshilfe davon abhngig gemacht hat .
wenn jedoch immer hufiger von polizei als von austausch , immer mehr von unsicherheit als von freiheit gesprochen wird , wie soll dann ohne menschlichen austausch und ohne freizgigkeit zur entwicklung beigetragen werden , an der sich so viele europer in gromtigen reden berauschen ?
die schlieung des lagers von sangatte im norden frankreichs ist der beweis dafr , falls es dessen noch bedarf , dass die schlieung der grenzen in keiner weise das elend jener mindert , die vor verfolgung , konflikten oder armut flchten .
die ethnischen minderheiten und die schwchsten bevlkerungsgruppen werden von dieser repressiven politik am hrtesten getroffen .
ich denke an die roma , welche die union mit ausweisung bedroht und faktisch abweist .
ich denke an die illegalen , die in frankreich trotz ihres legitimen bemhens um ein leben in legalitt durch eine politik der blockade , der inhaftierung und der ausweisung daran gehindert werden .

es gibt indessen viel zu tun , um initiativen im geiste der weltoffenheit und gastfreundlichkeit zu ergreifen , um zum beispiel zu einer wahrhaften zusammenarbeit fr die entwicklung beizutragen , um die gleichstellung in bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen rechte , den zugang zur beschftigung fr alle oder die gleichstellung in bezug auf die brgerrechte zu gewhrleisten .
ich denke an die regularisierung des status der illegalen oder an den aufruf von madrid fr eine vom aufenthalt abhngige staatsbrgerschaft , an die anerkennung des aktiven und passiven wahlrechts bei kommunal- und europawahlen .
was europa braucht , ist also eine ganz neue einwanderungspolitik .

herr prsident , auch ich mchte frau ludford danken .
aus meiner sicht hat sie uns durch ihre stichhaltigen mndlichen anfragen eine aussprache ermglicht , die ganz offensichtlich sehr interessant ist .
ich schliee mich ihren analysen im wesentlichen an .
meiner ansicht nach kann man dem rat nicht vorwerfen , dass er es in diesem jahr an aktivitten mangeln lie .
man knnte sogar sagen , dass der rat , offensichtlich unter dem eindruck der geschehnisse um den 11. september , von einer art betriebsamkeit , einer art bersteigerten sicherheitsbedrfnisses der ffentlichkeit und direkter wahltaktischer erwgungen erfasst wurde . dies zeigt in ausreichender deutlichkeit , dass die beratung bestimmter fragen gewinnen wrde , wenn diese gleichermaen ber die durch die positionen des europischen parlaments verkrperte ffentlichkeit und die initiativen der kommission erfolgen wrde , denn die summe der nationalen egoismen stellt nicht das gesetz dar , wenn es um es um das europische allgemeininteresse geht .


ich mchte sie auf eine laufende arbeit aufmerksam machen .
meine fraktion hatte das vergngen , eine bestimmte anzahl von vertretern der vereinsbewegung aus ganz europa zusammenzubringen , die sich mit der frage der ausgrenzung von auslndern in europa beschftigen .
es ist ziemlich bengstigend .
die landesweise angefertigten analysen zeigen sprbare , ganz beunruhigende entwicklungen . berall entstehen lager .
es sind lager jeglicher form , jeglicher art , mit oder ohne status , offene oder geschlossene lager , in denen die auslnder ausgesiebt , aufbewahrt , eingeschlossen , bestraft und zum zwecke einer eventuellen zwangsweisen rckfhrung festgehalten werden .
aus meiner sicht ist diese offensichtliche verweigerung des rechts , beispielsweise asyl in europa zu beantragen , ganz und gar beunruhigend .

ich fordere die kommission auf , sich diese praktiken nher anzuschauen und , da sie vorrangig der zustndigkeit der einzelstaaten unterliegen , zu prfen , in welcher hinsicht die europische politik derartige handlungsweisen der mitgliedstaaten hervorbringt oder begnstigt .
beispielsweise haben wir whrend dieses seminars festgestellt , dass die rckbernahmeabkommen die mitgliedstaaten offensichtlich dazu ermuntert haben , derartige lager zu schaffen .
angesichts der aus meiner sicht zufrieden stellenden ergebnisse der arbeitsgruppe des konvents stellt sich letztendlich die frage , ob wir den rat ermutigen sollen , in diesem jahr ttig zu werden , oder ob wir darauf warten sollen , dass neue beschlussfassungsverfahren ein besseres gleichgewicht zwischen den drei polen des raumes , von dem hier die rede ist , ermglichen .

herr prsident ! im verlaufe des jahres 2002 gab es eine breite debatte und eine flle an rechtsvorschriften zu angelegenheiten im zusammenhang damit , was als raum der freiheit , der sicherheit und des rechts bekannt ist .
aus offenkundigen grnden hielt man es fr notwendig , in bereichen wie der illegalen einwanderung , der grenzkontrollen , des europischen haftbefehls , asyl und polizeiliche und justizielle zusammenarbeit ehrgeizigere ziele zu setzen .
positiv beigetragen zu diesen entwicklungen hat auch - das mchte ich nicht leugnen - das dynamische auftreten von kommissar vitorino , der in der kommission fr diese fragen zustndig ist und dem ich bei dieser gelegenheit gratulieren mchte .
doch wir drfen nicht vergessen , dass es hier um politisch hchst sensible fragen geht .
wir bertreten die traditionellen grenzen der souvernitt der mitgliedstaaten , und diese tatsache darf nicht auer acht gelassen oder heruntergespielt werden .
die jngsten internationalen ereignisse bringen uns deutlich in erinnerung , dass die europische union nach wie vor aus souvernen staaten besteht .
aber hier geht es auch um die rechte und pflichten ihrer brger , die anerkannt und verantwortungsvoll definiert werden mssen , wenn man sich darum bemht , auf die erfordernisse zu reagieren , mit denen wir alle infolge der komplizierten aktuellen lage konfrontiert sind .

herr prsident , in meiner noch verbleibenden kurzen redezeit mchte ich vor allem auf die neuen terroristischen bedrohungen eingehen , die ein handeln auf europischer ebene und solidaritt auf internationaler ebene erforderlich machen .
heutzutage verfolgen wir in bezug auf den terrorismus einen vllig anderen ansatz als in den siebziger und achtziger jahren .
wir wissen , dass die terroristische bedrohung heute schwer zu erkennen ist und aus anderen motiven als politischen erwchst .
in der regel handelt es sich um ein illegitimes , ich wiederhole illegitimes vorgehen im namen einer bestimmten zivilisation mit dem ziel , diese auf einen kollisionskurs mit unserer eigenen zu bringen .
die neue form des terrorismus ist gut bekannt : er whlt seine ziele nach dem aufsehen , das sein handeln erregt , was im brigen uns alle und unsere institutionen zu mglichen zielen macht .
wir wissen auch , dass er uerst beweglich ist und - wie wir alle - moderne kommunikationsmittel nutzt .
wir wissen , dass er sich aus verschiedenen quellen finanziert und dass diese mittel oft unter dem deckmantel der untersttzung achtbarer ziele erlangt werden .
nicht weniger bedeutsam ist , dass wir wissen , dass er mit sicherheit zugang zu massenvernichtungswaffen hat , insbesondere zu chemischen und biologischen waffen .

vor diesem hintergrund mssen wir natrlich antworten finden , die ber den nationalen bereich und sogar ber den handlungsrahmen fr justiz und innere sicherheit hinausgehen , was natrlich der bedeutung dieser unserer debatte ein besonderes gewicht verleiht .
es steht auer frage , dass die prsenz dieser neuen terroristischen bedrohungen manahmen auf europischer ebene verlangt .
einseitiges einzelstaatliches vorgehen reicht nicht mehr aus , um zu gewhrleisten , dass unsere bevlkerungen geschtzt sind .
diese neuen fragen bedeuten jedoch nicht , dass wir die regeln der gemeinschaftsinitiative und der qualifizierten mehrheit in diesem gesamten bereich unbegrenzt ausweiten sollten .
unserer meinung nach bedeuten diese entwicklungen nicht zwangslufig , dass die verfahren der union durchweg auf die gleiche art und weise aufgestellt oder umgesetzt werden mssen .
ich bin sicher , dass es mglich sein wird , entscheidungen zu angelegenheiten im bereich justiz und inneres zu treffen , indem die struktur der pfeiler vereinfacht wird , ohne dass dies die balance der notwendigen zusammenarbeit zwischen regierungen und einzelstaatlichen behrden im verbund mit dem von der europischen union entwickelten system der gemeinsamen verwaltung verndert .

herr prsident ! die jhrliche aussprache ber den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ist offensichtlich weitgehend auf die zukunft und nicht auf das jahr 2002 gerichtet .
mit ihrer anfrage fordert frau ludford die abschaffung des dritten pfeilers , die anwendung des mitentscheidungsverfahrens und die aufnahme der charta der grundrechte in den neuen vertrag .

die beschlussfassung im rat wrde dadurch demokratischer und bersichtlicher gestaltet werden , denn in letzter zeit gab es einen wirrwarr von initiativen seitens der mitgliedstaaten .
darber hinaus kommen die legislativvorschlge der kommission im bereich asyl und einwanderung nicht weiter voran , weil die beschlussfassung im rat stagniert .

die gebte kritik ist gerechtfertigt .
die lsung liegt zum teil in einer besseren vertragsstruktur sowie in der anwendung unterschiedlicher beschlussverfahren in bestimmten bereichen .
ich bin jedoch nach wie vor der berzeugung , dass sich die situation nicht per definitionem wesentlich verbessern wird , wenn befugnisse auf die europische ebene verlagert werden .
auch eine europische verfassung bringt keinen zustzlichen nutzen .
bedauerlicherweise richtet das parlament seine aufmerksamkeit nicht auf konkrete themen des jahres 2002 , sondern konzentriert sich weiter auf machtfragen und hngt idealistischen gedanken ber einen europischen staat nach .

daraus ergibt sich die aufforderung an den rat , weniger um prestige und mehr um ergebnisorientierte kooperation bemht zu sein .

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! ich mchte die heutige debatte und die anwesenheit des herrn kommissars und der ambitionierten ratsprsidentschaft nutzen , um den blick auf einen mglichen massenzustrom von flchtlingen , ausgelst durch einen - wie wir hoffen - nicht stattfindenden , aber immerhin mglichen irakkrieg , und in diesem zusammenhang auf den flchtlingsfonds zu lenken , der vor zwei jahren eingerichtet wurde .

wir haben dort die mglichkeit , gem artikel 6 sofortmanahmen im falle eines massenzustroms von flchtlingen zu treffen .
was ich hier vorschlage ist , dass sie - als vertreter der kommission und des rates - alle erdenklichen vorbereitungen treffen , damit im falle eines solchen ereignisses die staaten nicht allein gelassen werden , sondern die staaten so untersttzt werden , wie das in artikel 6 des flchtlingsfonds vorgesehen ist .
bis zu 80 % der mittel sollten zur verfgung gestellt werden . dafr sind aber jetzt schon die notwendigen vorkehrungen zu treffen .
die staaten sind aufzufordern , ihrerseits die notwendigen vorkehrungen zu treffen und behrden zu benennen , die dann die ansprechpartner der kommission sind .

ich schlage ihnen auch vor - an rat und kommission adressiert - , dass berlegt wird , mittel vorzubereiten , die eventuell internationalen hilfsorganisationen zur verfgung gestellt werden , die vor ort entsprechende hilfe leisten , denn das sollte die erste und die effizienteste hilfe darstellen .

als dritten punkt schlage ich ihnen vor , die mitgliedstaaten mit dieser mglichen dramatischen situation nicht allein zu lassen , sondern vorher auch eine personelle lastenteilung zu berlegen , denn wie wir wissen , mussten bei der balkankrise einige wenige lnder den groteil der last bernehmen .
wir sollten aus unseren fehlern lernen und verhindern , dass das in zukunft wieder passiert . wir sollten also eine personelle lastenteilung vorbereiten .
ich htte gerne gewusst , wie und in welchem umfang sie gedenken , diese vorschlge zu realisieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich ergreife in dieser aussprache das wort , weil ich zwei grundstzliche bemerkungen zu der kooperation des hauses machen mchte .
herr kollege von boetticher hat in den wenigen guten teilen seiner rede darauf hingewiesen , dass wir zuknftig strker im bereich der gesetzgebung werden arbeiten mssen , wenn das , was wir uns wnschen , erreicht werden soll , nmlich dass in der europischen union mehr teile , die in die politik des raums der sicherheit , der freiheit und des rechts fallen , vergemeinschaftet werden .
wir mssten dann auch in diesem sektor zur mehrheitsentscheidung als regelfall und zum mitentscheidungsverfahren kommen , wobei das initiativrecht nicht bei den mitgliedstaaten , sondern bei der kommission liegen soll .
sehr gut !
das kann ich nur unterschreiben .

wenn dem aber so ist , dann bedarf es heute einer nchternen bestandsaufnahme des jetzigen zustandes , damit wir , wenn wir die zuknftigen herausforderungen bewltigen wollen , gewappnet sind und eine vernnftige , eine operative politik machen knnen .

wie sieht es heute aus ?
herr vitorino denkt sich etwas aus , etwas gutes .
im rahmen des anzeigers , den er nach tampere verffentlicht hat , kommt er seinen verpflichtungen nach und schlgt dinge vor .
die gehen dem rat - schon , wenn er sie liest - zu weit .
dann kommen die dinge ins europische parlament , das europische parlament sattelt drauf .
dann bermitteln wir das dem rat .
was macht der rat ? er wirft es in den papierkorb .
das ist die wirklichkeit heute .
nun will ich dem rat nicht zu nahe treten .
die griechische ratsprsidentschaft wird alles lesen , davon bin ich fest berzeugt .
nehmen sie meine worte nicht zu persnlich .

was wir aber zuknftig brauchen , ist eine andere gesetzgebung , bei der die ausgewogenheit zwischen den drei institutionen , die beteiligt sind , gewahrt wird .
dazu gehrt eine dreifache kompromissbereitschaft : eine der kommission , die - wer kommissar vitorino kennt - vorhanden ist . selbst wenn er sich von jungen , noch nicht so ganz reifen abgeordneten in der deutschen presse zu unrecht verprgeln lassen muss .
die kompromissbereitschaft des rates steht in frage , weil der rat seine politik nicht an europischen mastben orientiert - zumindest nicht primr - , sondern an den innenpolitischen erfordernissen jedes einzelnen mitgliedslandes .
das ist falsch .
und drittens ist es ein fehler unserer institution .

und jetzt hren sie gut zu , kolleginnen und kollegen von der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten !
ich mache ihnen jetzt ein angebot , das sie in dieser form zum ersten mal - ich hoffe , nicht zum letzten mal - bekommen : lassen sie uns darber reden , damit wir nicht immer nur einen minimalkonsens herstellen , sondern gesetzgebung leisten knnen .
was sind ihre forderungen , und was sind unsere ?
wo sind sie bereit , abstriche an ihren positionen zu machen , und wo sind wir bereit , abstriche an unseren positionen zu machen ?
wo knnen wir dann kompromisse erzielen , die wirkliche gesetzgebung ermglichen ?

bisher luft das hier nach dem prinzip : jeder , der nicht fr mich ist , ist gegen mich , und wer nicht zu 100 % meine position bernimmt , mit dem stimme ich nicht . das fhrt dazu , dass wir in diesem haus zufallstexte nach zufallsmehrheiten verabschieden .
wenn wir wirkliche gesetzgebung machen wollen , lade ich sie zu kompromissgesprchen ein , aber dann mssen sie auch kompromissfhigkeit beweisen .
dazu wird gehren , dass sie den einen oder anderen hardliner in ihren reihen an die kette legen .
aber so , wie sie gestrickt sind , herr von boetticher und herr pirker , werden sie das schon schaffen !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts : viele kolleginnen und kollegen in diesem haus stellen sich darunter immer noch eine menschenrechtliche avantgardeposition der europischen union vor , die einen grtmglichen raum an persnlicher freiheit und schutz vor dem staat fr seine brger bietet .

die entwicklung - nicht nur des letzten jahres - beweist aber genau das gegenteil : repressive manahmen haben hochkonjunktur , die europische union und ihre mitgliedstaaten forcieren die kontrollen an den auengrenzen ebenso wie die kontrollen im inneren der union .
dazu kommt die steigende berwachung der persnlichen daten und der freien kommunikation .
die privatsphre wird nun auch biometrisch ausgehhlt .
schlielich wird der rassistische charakter durch die vielen gegen so genannte ' auslnder ' gerichteten gesetze noch verschrft . die einfhrung des eurodac-systems und der ausbau des schengener informationssystems bilden dabei lediglich die spitze des eisbergs .

diese sicherheit bedeutet also eine maximale sicherheit fr den staat . freiheit in der europischen union wrde hingegen einer ganz anderen politik - manche wrden sagen , einer reiferen politik - bedrfen , die nmlich auf einen effektiven datenschutz , auf den abbau der festung europa und die abschaffung aller rassistischen sondergesetze einschlielich des staatsangehrigkeitsrechts setzt .

das ist aber nicht der fall .
wir gestalten hier eine union der staatssicherheit , der kontrolle und der berwachung .
all diese punkte werden leider in der anfrage der liberalen kollegin nicht angesprochen .

herr prsident , der ratsprsident hat uns soeben daran erinnert , dass 1999 in den schlussfolgerungen von tampere ber den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts die grundstze der transparenz und der demokratischen kontrolle zum schutz der brgerrechte verkndet wurden .

am 13. februar 1983 , also vor 20 jahren , wurde im knigreich spanien joseba arregi , ein politischer hftling aus dem baskenland , zu tode gefoltert , whrend er sich in polizeigewahrsam befand .
morgen ist dies genau 20 jahre her .

im jahr 2002 wurden 634 politisch engagierte personen verhaftet .
127 von ihnen gaben spter vor gericht an , dass sie whrend der haft misshandelt oder gefoltert wurden .

haben der rat und die kommission von der spanischen regierung aussagekrftige informationen ber dieses thema erhalten ?
sind der rat und die kommission der auffassung , dass der grundsatz der transparenz von der spanischen regierung eingehalten wird ?
im vergangenen jahr wurde von der spanischen regierung ein verbot mehrerer sozialer organisationen - medien und kulturelle vereinigungen - vorgeschlagen , von denen die politischen repressionen gegen spanische dissidenten angeprangert worden waren .
auf eine spanische initiative hin wurde von der europischen union eine schwarze liste mit vereinigungen und personen erstellt , die der konkreten oder stillschweigenden untersttzung des terrorismus beschuldigt werden .
den beschuldigten steht weder das rechtsmittel der verteidigung noch der wirksame zugang zu den gerichten offen .

sind der rat und die kommission der meinung , dass in spanien der grundsatz der demokratischen kontrolle wirksam durchgesetzt wird ?
werden der rat und die kommission ein juristisches instrument in die neuen texte aufnehmen , die fr diejenigen erarbeitet werden , die auf der schwarzen liste der europischen union stehen ?

ich mchte baroness ludford danken und ihr meine anerkennung fr ihre bemhungen in diesem wichtigen bereich aussprechen .

herr prsident , in mir regt sich widerwille , abscheu und bestrzung , wenn ich die worte meines vorredners vernehme , nachdem er die mrder und feinde der freiheit , der demokratie und europas rechtfertigte und in schutz nahm .
herr prsident , ich will keine einzige sekunde verlieren - denn das ist ja seine absicht - , um hier fr die werte einzutreten , die wir verteidigen mssen : die freiheit und die demokratie und einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts .
jene sind die feinde der freiheit , der sicherheit und des rechts in europa .
das muss nachdrcklich gesagt werden .

herr prsident , herr kommissar , herr amtierender ratsprsident ! der neuartige aspekt , den wir hier diskutieren , ist nach meiner auffassung , dass wir den grundrechten und den rechten der brger im rahmen der europischen union schutz gewhren .
dieser schutz , der im neuen vertrag festgeschrieben wird , ist die grundlegende voraussetzung fr den erfolg des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts und das fundament fr die legitimierung der union .

in der tat schaffen wir allein durch den verstrkten schutz der im rechtsstaat verankerten rechte und prinzipien die bedingungen fr ein greres vertrauen zwischen den mitgliedstaaten und somit die mglichkeit , wirklich gemeinsame politiken zu definieren .

heute und nach langen verzgerungen nehmen diese politiken in der justiziellen , zivil- und strafrechtlichen zusammenarbeit gestalt an , und sie tun dies zuerst in den bereichen visa , asyl und einwanderung .

in der justiziellen zusammenarbeit hat der europische haftbefehl den weg fr eine direkte zusammenarbeit zwischen den richtern geebnet und barrieren abgebaut , damit unter anderen terroristen und mrder nirgendwo auf europischem territorium eine zufluchtssttte fr ihre kriminellen aktivitten und attentate finden knnen .

gleichzeitig drfen nicht die stndigen appelle des parlaments vergessen werden , die opfer des terrorismus zu schtzen und zu untersttzen .

auf dem gebiet von einwanderung und asyl sind die erzielten fortschritte nicht ganz zufrieden stellend .
das parlament wird alle seine mglichkeiten ausschpfen , damit die im europischen rat von sevilla festgesetzten fristen eingehalten werden .
jede weitere verzgerung wre nicht nur mangelnde solidaritt zwischen den mitgliedstaaten , sondern auch ein schlechtes signal zu einem zeitpunkt , da sich die union auf eine historische erweiterung vorbereitet .
wie knnen wir mit 25 eine lsung fr ein problem finden , das wir mit 15 nicht entscheiden konnten ?

abschlieend eine bemerkung zur untauglichen komplexitt des systems der entscheidungsfindung im rahmen des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
das parlament hat auf diese situation schon hingewiesen , in der die entscheidungen in einer entschlieung von 1999 innerhalb des ersten oder des dritten pfeilers angepasst wurden .
heute knnen wir mit freude feststellen , dass die gleichen argumente einen konsens im konvent zur reformierung der vertrge gefunden haben .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich natrlich unserer berichterstatterin baroness ludford zu dem ausgezeichneten bericht gratulieren , den sie zu dieser debatte beigesteuert hat .
mit dieser jhrlichen aussprache zum raum der freiheit , der sicherheit und des rechts erhlt das parlament eine neue gelegenheit , seine unzufriedenheit und enttuschung in bezug auf die lhmung zum ausdruck zu bringen , die den dritten pfeiler infolge des fehlenden politischen willens von seiten der mitgliedstaaten und trotz der stndigen bemhungen der kommission befallen hat .

wichtige initiativen der kommission aus der zeit sowohl vor als auch nach dem 11. september 2001 sind im rat blockiert oder warten immer noch darauf , von den mitgliedstaaten umgesetzt oder ratifiziert zu werden .
allem anschein nach wollen die staaten ihre unfhigkeit , manahmen zu treffen , die dem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ein gerst verleihen , damit wettmachen , dass sie auf der grundlage ihres initiativrechts einen schwall von vorschlgen einbringen .
in aller regel stellen diese vorschlge einen minimalen , wenn nicht sogar kontraproduktiven beitrag zu den zielen dar , die sich diese staaten auf mehreren aufeinander folgenden europischen gipfeln selbst auferlegt haben .

wir sehen eine lange reihe bizarrer vorschlge , und damit meine ich vorschlge , die nicht zu irgendeinem plan oder zur ' anzeigetafel ' der kommission gehren .
das sind willkrliche vorschlge mit begrenzter oder gar keiner reichweite , lckenhaft , bisweilen von nationalen politischen agenden diktiert , vorschlge , die geeignet sind , den dritten pfeiler in eine welt des chaos zu verwandeln , die sich kontinuierlich in alle richtungen ausweitet - ein rechtlicher und brokratischer roman ohne satzzeichen .
das europische parlament hat die pflicht , diesen stillstand zu verurteilen , der auf das bisherige politische unvermgen des rates und der mitgliedstaaten zurckzufhren ist , auch nur eine einzige manahme zum paket zur terrorismusbekmpfung in kraft zu setzen , die von der kommission erarbeitet wurde oder ursprnglich von ihr kam und in ihrer ' anzeigetafel ' geplant worden ist .

die kluft zwischen den verkndigungen politischer fhrungskrfte , insbesondere von regierungsvertretern , und sich daraus ergebenden praktischen manahmen , erreicht auf dem gebiet des kampfes gegen das internationale verbrechen skandalse ausmae .
ferner konstatieren wir in den bereichen von titel iv nach wie vor ein anhaltendes , von der berichterstatterin zu recht verurteiltes ungleichgewicht zwischen der verhltnismigen leichtigkeit , mit der vereinbarungen zu den repressiven faktoren der einwanderungskontrolle geschlossen werden , und der fortdauernden unfhigkeit , gemeinsame manahmen auf dem gebiet des asyls und der regelung der legalen einwanderung , insbesondere im bereich der brgerrechte und der sozialen integration zu treffen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! ich muss kommissar antnio vitorino zu seiner effektivitt und harten arbeit gratulieren , die zu den erreichten fortschritten gefhrt haben , die besonders in den letzten sechs monaten festzustellen waren .
2002 war positiver als die vorangegangenen jahre , und es gab eine betrchtliche anzahl von initiativen im bereich justiz und inneres .

die vorschlge fr einen europischen haftbefehl und fr einen rahmenbeschluss zum terrorismus , auf die ja bereits verwiesen wurde , sind belege fr die fhigkeit der union , die mit dem vertrag von amsterdam festgelegten ziele umzusetzen , wenn die notwendigkeit dazu von dem entsprechenden handlungswillen begleitet ist .
aber wie baroness ludford schon festgestellt hat und wie auch in laeken erklrt wurde , bedarf es trotz der erreichten fortschritte - und ich zitiere - ' neuer impulse und leitlinien [ ... ] , um die in bestimmten bereichen eingetretenen verzgerungen aufzuholen ' .

einerseits ist man beim ausbau der zusammenarbeit zwischen den fr die umsetzung der rechtsvorschriften ber die gegenseitige anerkennung von urteilen in strafsachen , ber den europischen haftbefehl und ber die harmonisierung des strafrechts und der antiterrorgesetze zustndigen stellen deutlich vorangekommen .
andererseits bleibt auf dem weg zu einem praktischen und wirksamen system fr die sicherung der rechte der brger noch viel zu tun .
man kann nicht genug betonen - wie ja auch kommissar vitorino unterstrichen hat - , dass es entscheidend darauf ankommt , die balance zwischen den drei bestandteilen desselben konzepts zu halten , die zusammen den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts bilden .
mit anderen worten : ohne freiheit und recht kann es keine sicherheit geben .

zu bedauern ist auch , wie mehrere redner heute bereits gesagt haben , die bermige nutzung des initiativrechts durch die mitgliedstaaten , die in wachsender zahl vorschlge eingebracht haben , die das europische parlament ablehnen musste , weil es ihnen an geschlossenheit , klarheit und sogar nutzen mangelte und die lediglich von zwngen einzelstaatlicher politik geleitet waren oder dazu dienten , um die medien zufrieden zu stellen .
schwierigkeiten bereitet auch immer wieder die auferlegung von angelegenheiten , die zum ersten pfeiler gehren , und von mitteln , die dem dritten pfeiler zuzurechnen sind .
hier besteht entscheidungsbedarf , besonders in bereichen wie dem datenschutz .

im hinblick auf europol und eurojust besteht bedauerlicherweise nach wie vor nur eine indirekte demokratische teilung der verantwortlichkeit , die zersplittert und unzureichend abgegrenzt ist .
abschlieend , herr prsident , gibt auch der geringe umfang an demokratischer legitimitt , den wir noch immer beobachten , anlass zum bedauern .
das parlament wird selten angehrt , und dann oft zu politischen bereinknften , die im rat bereits beschlossen wurden , was bedeutet , dass unser beitrag ein belangloses und nutzloses dokument ist .

herr prsident ! ich mchte zu beginn meiner zweiten kurzen stellungnahme betonen , dass die ausfhrungen der abgeordneten des europischen parlaments fr den rat und fr mich persnlich als ratsprsident sehr ntzlich waren .
ich denke , das sind vielfach auch die probleme der europischen brger .
die hier geuerten ansichten reflektieren im wesentlichen das , was die europischen brger des alten und neuen europa von uns erwarten , hier in diesem europa , das wir nun alle gemeinsam gestalten .

ich habe festgestellt , dass in vielen redebeitrgen die notwendigkeit der ausgewogenheit zwischen den zu ergreifenden manahmen , die im hinblick auf die sicherheit der europischen brger selbstverstndlich ergriffen werden mssen , und den erfordernissen des schutzes der rechte und freiheiten der brger unterstrichen wurde .
die von den damen und herren abgeordneten geuerten ansichten haben mich in meiner meinung bestrkt , dass mehr sicherheit in der tat nicht eine beschneidung und einen verlust von freiheiten bedeuten muss .
im brigen stellen die individuellen freiheiten und die menschenrechte elemente unserer europischen rechtskultur dar .
wir sollten den schwerpunkt nicht ausschlielich in die eine richtung verlagern , da die sicherheit eindeutig ein unanfechtbares und ursprngliches recht jedes brgers darstellt , aber wir sollten ihn auch nicht in die andere richtung verlagern und dabei riskieren , dass die menschenrechte und freiheiten beschnitten oder vernachlssigt und ausverkauft werden .

ich habe bereits betont und wiederhole noch einmal , dass wir whrend der griechischen prsidentschaft besonders darum bemht sein werden , dieses erforderliche gleichgewicht zu finden , weshalb wir auch , wie ich in meiner ersten stellungnahme gesagt habe , die spezifischen fragen , die die freiheiten und insbesondere die freiheiten der verdchtigen und angeklagten betreffen , auf die tagesordnung des informellen rates gesetzt haben .
das zweite thema brigens , das wir auf dem informellen rat diskutieren werden , ist ein thema , das uns alle gerade in dieser zeit interessiert : die zukunft europas , das heit die fortsetzung der debatte ber die zukunft europas .

diese debatte wird , davon bin ich berzeugt , noch etwas anderes bewirken , auf das wir alle hoffen : die strkung der rolle des europischen parlaments , sodass es einen substanzielleren beitrag bei der erarbeitung der beschlsse leisten kann .

von besonderem interesse waren fr mich die bemerkungen der damen und herren abgeordneten , wonach manahmen zur bewachung der grenzen auf europischer ebene gefasst werden mssen .
denn wir alle wollen einen weg finden , wie die europischen grenzen , also die auengrenzen der europischen union , geschtzt , bewacht und kontrolliert werden knnen .
und dies betrifft insbesondere mein land , das in diesem halbjahr die ratsprsidentschaft innehat und das wegen seiner geografischen lage und der besonderen merkmale seiner grenzen eine spezielle bedeutung besitzt .
wir haben nmlich , so meine ich , in dieser hinsicht unsere konkreten erfahrungen , und deshalb lautet die frage , die diskutiert wird und auch weiterhin ein diskussionsthema bleibt , wie die belastung verteilt werden soll .
wir mssen einen weg finden , wie wir auf europischer ebene die lasten in gerechter weise verteilen , damit die bewachung unserer grenzen verstrkt werden kann .
selbstverstndlich muss der massenzustrom illegaler zuwanderer gestoppt werden , da dies sonst die situation verschlechtern und die probleme auf dem territorium der europischen union noch weiter verschrfen wrde .
dadurch verschlechtert sich auch die lage derjenigen zuwanderer , die sich bereits in der europischen union aufhalten .
das bedeutet jedoch nicht , dass wir uns nicht intensiver um die rechte der bereits in der europischen union angesiedelten einwanderer kmmern werden oder dass ihre rechte uns weniger bedeuten .
europa hat bereits jahrzehntelange erfahrung in der aufnahme von immigranten , und es ist an der zeit , schnell die fhigkeit zur reibungslosen und raschen integration der bereits in europa angesiedelten zuwanderer zu entwickeln , das heit , sie in die gesellschaft des aufnahmelandes zu integrieren .

abschlieend , herr prsident , mchte ich kurz auf die frage antworten , ob angesichts der mglichen entwicklungen im irak die gefahr massenhafter flchtlingsstrme besteht .
das risiko eines massiven zustroms von flchtlingen aus lndern auerhalb der europischen union ist meiner meinung nach tglich gegeben , und dies wird auch in den zustndigen ausschssen diskutiert .
was wir meiner ansicht nach brauchen , ist die finanzielle untersttzung der gemeinschaft und die gerechte verteilung der lasten , unabhngig von den ereignissen im irak .
selbstverstndlich hoffen wir alle , dass die knftigen entwicklungen nicht zu einer situation fhren , die weitere massive flchtlingsstrme in die europische union hervorruft .
mit anderen worten , wir hoffen darauf , dass der frieden gewahrt wird und wir nicht mit einer solchen schwierigen situation konfrontiert werden , die bekanntlich neben all den anderen negativen folgen auch starke flchtlingsstrme auslst .

herr prsident , ich mchte zunchst allen danken , die sich an dieser debatte beteiligt haben . mein ganz besonderer dank gilt baroness ludford fr ihren ausgezeichneten beitrag .

ich werde nur auf einige der fragen eingehen , die whrend der debatte gestellt wurden , und beginne mit einer bemerkung von herrn schulz .
wir alle sollten der versuchung widerstehen , die debatte ber asylpolitik und einwanderung auf eine rein ideologische debatte zu reduzieren .
diese versuchung ist natrlich gro , und es wre ein leichtes , dies mit parolen zu erreichen , mit denen die emotionen manipuliert werden knnen .
ich zweifle allerdings daran , dass wir , wenn wir diese debatte auf solche positionen reduzieren , wirklich zur lsung der enormen probleme beitragen knnen , die durch die asylsuche und die einwanderung fr tausende von menschen in der ganzen welt und insbesondere in der europischen union aufgeworfen werden .

es knnte sogar verlockend sein , die kommission zum sndenbock zu machen .
ich bin daran gewhnt , verschiedene rollen einzunehmen , aber dies wre eine neue rolle fr mich .
die kommission hat immer versucht , das richtige gleichgewicht zwischen einer wirksamen politik zur bekmpfung der illegalen einwanderung einerseits und der schaffung einer basis fr eine initiativreiche , positive migrationspolitik andererseits zu finden .
dies geschieht nicht aus ideologischen grnden .
wir glauben , dass wir den menschenhandel und die illegale einwanderung nicht wirksam bekmpfen knnen , wenn es uns nicht gelingt , eine klare , transparente und koordinierte politik fr die legale einwanderung zu schaffen .

wenn ich den eindruck erwecke , zu weit zu gehen , mchte ich daran erinnern , dass von der kommission ein vorschlag fr einen rahmenbeschluss zur bekmpfung des menschenhandels vorgelegt wurde .
die kommission hat einen aktionsplan zur bekmpfung der illegalen einwanderung vorgelegt , der vom rat gebilligt wurde .
die kommission hat einen aktionsplan fr die kontrolle der auengrenzen erarbeitet , der ebenfalls die zustimmung des rates fand .
die kommission hat den vorschlag fr den aktionsplan fr die rckfhrung eingebracht .
die kommission hat den vorschlag fr ein neues schengener informationssystem vorgelegt .
die kommission hat die einrichtung einer datenbank zur erfassung aller visumantrge vorgeschlagen .
wenn dies bedeutet , zu weit zu gehen , dann muss ich gestehen , dass ich darunter etwas anderes verstehe als einige abgeordnete .

was die neue terroristische bedrohung angeht , sind wir uns im klaren , dass wir es dabei mit einem phnomen zu tun haben , ber das wir nur wenig wissen . herr queir sagte dies bereits .
wir sind noch nicht ausreichend gerstet , um auf das neue profil der terroristischen bedrohung reagieren zu knnen . dies gilt nicht nur im hinblick auf die mglichkeit von terroranschlgen , und angesichts der entwicklung der internationalen ereignisse muss man in nchster zeit auf alles gefasst sein , sondern auch im hinblick auf eine von ihnen aufgeworfene zentrale frage : die finanzierung von terrornetzwerken .

ich hoffe daher , dass die mitgliedstaaten 2003 bei der erreichung konkreter ergebnisse und der verabschiedung von rechtsvorschriften zur bekmpfung der finanzierung des terrorismus einen entscheidenden schritt vorankommen werden .
dazu gehrt nicht nur die illegale finanzierung des terrorismus , sondern auch die ' legale ' finanzierung des terrorismus in der europischen union und in den offshore-finanzpltzen ihres hoheitsgebiets .

frau terrn i cus mchte ich besttigen , dass die kommission im frhjahr 2003 die einrichtung eines expertennetzwerks plant und so die vorgaben der erklrung von brssel umsetzt .

ich mchte nun auf den punkt eingehen , der von herrn coelho angesprochen wurde .
viele schwierigkeiten bei der handhabung bestimmter spezifischer und sehr heikler themen treten auf , weil eine trennung zwischen dem ersten und dritten pfeiler besteht . der datenschutz ist ein sehr anschauliches beispiel dafr .
wir sollten nachdrcklich darauf hinweisen , dass es ein klares signal des europischen konvents dahin gehend gibt , dass die werte der freiheit , der sicherheit und des rechts nicht durch eine schizophrene trennung zwischen den pfeilern beeintrchtigt werden drfen , die uns stndig blockiert .

abschlieend mchte ich ihnen im zusammenhang mit dem sehr wichtigen punkt , der von herrn pirker erwhnt wurde , zusichern , dass wir uns auf die mglichkeit eines massenzustroms vorbereiten .
ich mchte der entwicklung der internationalen ereignisse nicht vorgreifen , aber wir haben viel aus den erfahrungen im kosovo gelernt .
wir haben die richtlinie ber den zeitweiligen schutz .
sie wurde in schweden , finnland und belgien in nationales recht umgesetzt , und in anderen mitgliedstaaten enthalten die innerstaatlichen rechtsvorschriften bereits bestimmungen zur regelung eines pltzlichen zustroms von migranten und flchtlingen .
daher knnen wir zur bewltigung der dringendsten aufgaben sehr kurzfristig die reserven aus dem europischen flchtlingsfonds mobilisieren .
mein kollege , herr nielson , prft gemeinsam mit echo und in enger abstimmung mit dem unhcr die mglichkeit zur untersttzung von flchtlingen in der region .
ich hoffe , dass die dinge diesmal dank der fortschritte im bereich des zeitweiligen schutzes sehr viel besser funktionieren werden .

ich mchte dem parlament meinen dank aussprechen .
wenn wir in diesem jahr nicht die notwendigen fortschritte erreichen knnen , so kann das parlament nicht fr irgendwelche verzgerungen verantwortlich gemacht werden .
das parlament hat seine stellungnahmen immer rechtzeitig abgegeben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am 11. mrz statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber neun mndliche anfragen an den rat und an die kommission zu den verheerenden schden durch nicht detonierte sprengkrper ( landminen und streubomben ) und munition mit abgereichertem uran .

herr prsident ! am vorabend eines mglichen - hoffentlich noch zu vermeidenden - irakkriegs ist eine aussprache ber die verwendung von antipersonenminen und munition mit abgereichertem uran hochaktuell .
man hat nmlich festgestellt , dass bei frheren militrkonflikten , wie dem golfkrieg 1991 sowie im kosovo , mit abgereichertes uran enthaltender munition in berhrung gekommene soldaten und zivilisten spter ernste gesundheitsprobleme , das so genannte golf- oder balkansyndrom , aufwiesen .
sie leiden an gedchtnisverlust , chronischen schmerzen und mdigkeit , sie haben lhmungserscheinungen und ein erhhtes krebsrisiko .
im renommierten ' british medical journal ' verffentlichten statistiken der vereinten nationen zufolge hat sich die krebsinzidenz im sdlichen irak zwischen 1989 und 1994 versiebenfacht .
selbst das us-army environmental policy institute hat die mglicherweise sehr gravierenden medizinischen folgen der verwendung abgereicherten urans anerkannt .

waffen und munition , durch die die bevlkerung zu schaden kommt , verstoen gegen das genfer bereinkommen und das bereinkommen ber konventionelle waffen .
letzteres bestimmt ganz ausdrcklich , dass der einsatz bestimmter konventioneller waffen , bei denen davon ausgegangen wird , dass sie exzessive verletzungen zufgen , oder die nicht zwischen militrischen und zivilen zielen unterscheiden , verboten bzw. eingeschrnkt ist .
aus dem pentagon durchgesickerten informationen zufolge sind whrend der ersten angriffswelle im irak an die 3 000 lenkflugkrper abgefeuert worden .
sehr wahrscheinlich werden die usa erneut munition mit abgereichertem uran verwenden .
das parlament muss weiterhin vor den mglichen gefahren des einsatzes derartiger munition warnen .
dringend notwendig ist eine unabhngige , wissenschaftliche untersuchung der auswirkungen von deren verwendung nicht nur auf die gesundheit , sondern auch auf die umwelt .
bis zum vorliegen der schlussfolgerungen dieser untersuchung muss ein moratorium ber die weitere verwendung von abgereichertem uran beschlossen werden .

der europischen union fllt hierbei eine vorreiterrolle zu , so wie sie bei der kampagne fr ein allgemeines verbot von antipersonenminen , wie es in dem bereinkommen von ottawa festgelegt worden ist , der fall war .
und meine fragen , herr prsident , beziehen sich auf dieses bereinkommen , auf seine ratifizierung und anwendung .
ich wollte den rat ganz konkret fragen , welche aktionen genau geplant sind , um sicherzustellen , dass dieses bereinkommen von einer grtmglichen zahl von mitgliedstaaten und bewerberlndern unterzeichnet wird .
sie werden verstehen , dass ich von dem amtierenden ratsprsidenten wirklich gern erfahren mchte , worauf griechenland eigentlich wartet , um dieses wichtige bereinkommen zu unterzeichnen .
in der hoffnung , dass es uns gelingt , einen mglichen internationalen konflikt zu vermeiden , mchte ich abschlieend den rat ersuchen , eine eindeutige erklrung abzugeben , in der garantiert wird , dass die eu-mitgliedstaaten in gegenwrtigen oder knftigen bewaffneten konflikten keine waffen oder waffensysteme einsetzen werden , die nach dem vlkerrecht verboten sind bzw. als illegal betrachtet werden .

herr prsident , nur etwas der ordnung halber .
whrend des letzten redebeitrags gab es keine simultanbersetzung ins portugiesische .
ich bitte sie deshalb darum , diese sache prfen zu lassen .

herr prsident , abgereichertes uran wurde in groem mae fr die herstellung von sprengkrpern und panzerabwehrmunition verwendet , die whrend des golfkrieges auf dem irakischen territorium , aber auch in bosnien und im kosovo reichlich eingesetzt wurden .

beim auftreffen wird das uran in feinste teilchen zerstubt , die vom menschen eingeatmet werden oder sich in der umwelt verteilen knnen , wo sie durch den wind in suspension gehalten und letztendlich ebenfalls eingeatmet werden knnen .

diese teilchen strahlen alpha-radioaktivitt ab , welche fr lebendes gewebe besonders aggressiv ist .
die partikel von abgereichertem uran , die sich im organismus festsetzen , knnen nicht nur bei militrangehrigen , sondern auch bei zivilisten schwere gesundheitsschdigungen hervorrufen .

es scheint mir daher klar zu sein , dass waffen und munition mit abgereichertem uran direkt unter die un-konvention von 1980 ber waffen fallen , die bermiges leiden verursachen oder unterschiedslos wirken .

der unterausschuss fr menschenrechte der vereinten nationen hat sich bereits vor mehreren jahren in diesem sinne geuert . bis heute wurden jedoch keinerlei manahmen zur begrenzung oder fr ein verbot getroffen .
somit dient die wissenschaftliche ungewissheit bezglich messbarer auswirkungen auf die gesundheit als argument dafr , nichts zu unternehmen .
nach dem vorsorgeprinzip wre es jedoch angebracht , dass diese waffen mit abgereichertem uran in einem zusatzprotokoll zur konvention von 1980 ausdrcklich verboten werden .
dies ist eine forderung meiner fraktion .

letzte woche waren wir im irak , und im krankenhaus von basra haben wir mit trauer und entsetzen krebskranke kinder und opfer angeborener missbildungen gesehen .
die von der universitt basra fr die region verffentlichen zahlen sind erschreckend .
zwischen 1990 und 2001 ist die rate angeborener missbildungen stndig angestiegen und hat sich nunmehr versiebenfacht .
die kontaminierung der eltern mit abgereichertem uran ist logischerweise der faktor , der von den wissenschaftlern dafr verantwortlich gemacht wird .

wir haben kein recht zuzulassen , dass sich situationen wie diese , welche die folgen von regelrechten kriegsverbrechen sind , wiederholen .
dennoch sind in afghanistan entgegen offizieller dementis noch strkere waffen mit einer ummantelung aus abgereichertem uran oder sogar natrlichem uran eingesetzt worden .
es handelte sich dabei um ferngelenkte bomben und um marschflugkrper .

aus meiner sicht hat die europischen union die pflicht , eine initiative zu ergreifen , um die gegenwrtige eskalation zu stoppen und vorbereitungen fr ein endgltiges verbot von waffen zu treffen , die ebenso wie streubomben und landminen aus moralischer sicht unannehmbar sind .

herr prsident , meiner meinung nach wird in diesen tagen mehr als jemals zuvor deutlich , dass ein internationales rechtssystem gebraucht wird , und es wird auch immer deutlicher , dass ein tragfhiges internationales rechtssystem geschaffen werden muss , das fr groe wie fr kleine lnder gilt . in diesem zusammenhang muss die eu eine entscheidende rolle bernehmen , die eu muss garantieren , dass groe wie kleine lnder eine reihe von internationalen spielregeln beachten mssen .
deshalb halte ich es fr wichtig , dass auch der rat und die kommission dieses sehr wichtige vorhaben untersttzen , dass man nmlich seinen partnern gegenber und in allen kommenden situationen klarstellt , dass der einsatz von antipersonen-minen , streubomben und abgereichertem uran ein einsatz von waffen ist , die unterschiedslos treffen , die zivile ziele ebenso treffen wie nichtzivile , unschuldige wie schuldige , und die lange wirksam bleiben und deren wirkung sich vielleicht erst jahre nach ende eines eventuellen krieges entfaltet .
es handelt sich um waffen , die gegen die vorschriften der genfer konvention darber verstoen , wie die beteiligten an einem krieg miteinander umgehen .

deshalb finde ich , dass der rat und die kommission einsehen mssen , dass wir zum einen diese art von kriegsverbrechen verhindert werden mssen .
wir mssen verhindern , dass solche waffen in eventuell kommenden konflikten eingesetzt werden , und es ist klar , dass wir in diesem zusammenhang zurzeit alle an den irak denken .
aber es kann auch an anderen orten aktuell werden .
das war der erste aspekt .
der zweite bezieht sich auf die verfolgung bereits verbter straftaten .
und ich bin dabei sehr an der meinung des rates und der kommission interessiert , wie man hier vorgehen soll , wie sichergestellt werden soll , dass die personen , die fr einen verbrecherischen einsatz von waffen im krieg verantwortlich sind , vor den internationalen strafgerichtshof gestellt und verurteilt werden . es reicht nmlich nicht aus , dass es vorschriften gibt , wir mssen auch bereit sein , sie anzuwenden .
wir mssen auch dazu bereit sein , die sanktionen einzusetzen , die uns schon heute zur verfgung stehen .

diese aufgabe muss die eu bernehmen .
sonst werden wir uns in einer welt wiederfinden , in der die starken alleine tun knnen , was sie fr gut halten , und in der sich die schwachen lnder den bergeordneten vorschriften einer strkeren macht vollstndig unterordnen mssen .
ich bin gespannt auf die antwort des rates und der kommission .

herr prsident ! wie wir alle wissen , gehren nicht detonierte sprengkrper , landminen und streubomben zu den waffen , die besonders grausame verletzungen und verstmmelungen bewirken knnen .
jeder von uns , der in konfliktstaaten gewesen ist - ich kenne solche bilder aus mittelamerika - , wei , mit welchen verstmmelungen , mit welchen verletzungen man konfrontiert wird .

das parlament hat in verschiedenen entschlieungen auf die umsetzung des bereinkommens von ottawa von 1997 ber das verbot von landminen gepocht .
der kommission mchte ich in diesem zusammenhang ein lob fr die hervorragende arbeit aussprechen , die sie im bereich der minenrumung , aber auch bei der aufklrungsarbeit zur verbannung von landminen geleistet hat .
zurzeit wird an der vorbereitung der nchsten revisionskonferenz zum vertrag von ottawa gearbeitet , die im september dieses jahres in bangkok stattfinden wird . ich hoffe sehr , dass bis dahin besonders auch die letzten europischen staaten , die den vertrag von ottawa noch nicht ratifiziert haben , dies noch nachholen werden .
ich bin gespannt auf die antwort des ratsprsidenten auf diese anfrage .
ich glaube , er knnte dem parlament auch eine erfreuliche nachricht aus griechenland bringen .

die weltweite kampagne gegen landminen hat schon groe fortschritte gemacht .
derzeit werden erhebliche anstrengungen dahingehend unternommen , auch nichtstaatliche konfliktparteien dazu zu bewegen , dem vertrag von ottawa beizutreten .
das ist eine arbeit , die eine nichtregierungsorganisation - ' appell de genve ' - macht , und ich glaube , wir knnen uns freuen , dass es nichtregierungsorganisationen gibt , die eine solche arbeit leisten , die staatliche stellen nicht durchfhren knnen .
in somalia haben beispielsweise 15 nichtstaatliche organisationen und kriegsparteien den vertrag unterschrieben .

ein problem von besonderer brisanz stellen auch die streubomben dar , die auch bei unschuldigen zivilisten so schreckliche verletzungen hervorrufen und so unterschiedslos wirken , dass sie unbedingt verboten werden sollten .
die kollegen vor mir haben das dargestellt , ich mchte ganz kurz darauf eingehen .
sie alle kennen die beschreibungen der horrenden verletzungen infolge des einsatzes von streubomben .
schlimm ist dabei insbesondere , dass die splitter der streubomben , die im krper eines menschen zurckbleiben , fast nie wieder zu entfernen sind .
unterschiedslos wirken diese bomben nicht nur deshalb , weil sie sowohl zivilisten als auch soldaten treffen knnen , sondern sie sind auch in geographischer hinsicht ungenau : in der grenordnung von etwa 350 fuballfeldern pro abgeworfener streubombe .
so ist eine genaue anvisierung militrischer ziele unmglich , und somit erhht sich die gefahr der verletzung unschuldiger .
letztlich wirken diese bomben auch in zeitlicher hinsicht unterschiedslos , da sie , wenn sie nicht detonieren , noch jahre lang scharf bleiben knnen .

zuletzt hat das parlament im dezember 2001 an das un-bereinkommen von 1980 ber bestimmte konventionelle waffen erinnert und ein unverzgliches moratorium fr die verwendung von streubomben verlangt .
es ist klar , dass ein moratorium nur die zweitbeste lsung sein kann , bis endlich ein verbot dieser inhumanen waffen durchsetzbar wird . aber ich glaube , die pragmatische position ist , zunchst einmal ein moratorium durchzusetzen .
da knnte die europische union sehr exemplarisch vorgehen .

herr prsident ! ich habe nicht viel zu landminen zu sagen .
das thema versteht sich von selbst .
wir alle haben im fernsehen die bilder von den verstmmelten kindern gesehen , so auch krzlich in zahlreichen regionen des ehemaligen jugoslawien .
das meiste , was ich zu sagen habe , betrifft abgereichertes uran .

natrliches uran enthlt mehr als 99 % uran 238 und sehr wenig uran 235 .
uran 235 ist ein exzellenter brennstoff in nuklearreaktoren und wird in kernwaffen verwendet .
folglich ist das material mit uran 235 angereichert , und was brigbleibt , der rckstand , der hauptschlich aus uran 238 besteht , ist abgereichertes uran .
dieses abgereicherte uran wird in bomben benutzt , weil es eine hohe dichte und durchschlagskraft besitzt , es kann stockwerke , panzerhllen usw. durchdringen .
es hat jedoch den nachteil , dass es sich bei der explosion verflchtigt .
und wenn es verdampft , dann oxidiert der grte teil .
diese oxide geraten als lsliche uransalze in die atmosphre eines gebietes mit einer ausdehnung von 10-15 kilometern , und oftmals werden sie durch wind mehrere hundert kilometer weit davon geweht .
sie knnen eingeatmet werden , ins wasser eindringen usw .

das problem mit uran 238 ist , dass es sehr geringe alpha-strahlen hat , das heit , ich knnte es in meiner hand halten , ohne daran schaden zu nehmen . wenn ich es jedoch einatme , werden , weil der krper ber phagozyte verfgt , die diese partikel absorbieren , diese zellen einer sehr starken strahlung ausgesetzt , bis hin zu ihrem genetischen material , und das , so wird angenommen , ist die ursache fr die gefhrlichen auswirkungen von abgereichertem uran .
sicherlich haben die studien diese wirkung noch nicht hundertprozentig bewiesen , doch die resultate sind sehr berzeugend , weshalb wir sehr , sehr vorsichtig sein mssen .
das ist genau das , was die entschlieung des parlaments zum ausdruck bringt , dass es nmlich , da eine hohe wahrscheinlichkeit von risiken fr die ffentliche gesundheit besteht und die berhrung mit abgereichertem uran gefhrliche folgen haben kann , angeraten wre , dass die kommission ( das ist punkt 7 ) diese untersuchungen und alle faktoren im zusammenhang mit abgereichertem uran einschlielich einer mglichen weit verbreiteten umweltverseuchung und der langfristigen schden fr die menschliche gesundheit berwacht .

es ist nur logisch , dass das europische parlament interesse an dieser thematik bekundet , mit der wir uns auseinandersetzen mssen , sodass wir den einsatz dieser munition vermeiden knnen , da sie , ich wiederhole es , diese enormen nachteile hat .
zudem hat abgereichertes uran eine zerfallszeit von tausenden von jahren .
wenn eine region kontaminiert ist , dann bleibt sie es fr tausende von jahren .
schon das vorsorgeprinzip sollte uns grndlich ber die verwendung dieser munition nachdenken lassen , die , ich sage es noch einmal , regionen fr tausende von jahren kontaminieren und langfristige risiken fr die ffentliche gesundheit nach sich ziehen kann .

aus diesen grnden mchte ich meine verehrten kolleginnen und kollegen bitten , fr diese entschlieung zu stimmen , die meiner meinung nach im hinblick auf landminen und munition mit abgereichertem uran der derzeitigen situation vollauf rechnung trgt .
ich denke , das europische parlament sollte sich fr die entschlieung aussprechen , und die kommission sollte das thema aufgreifen und berwachen .
ich hoffe , der rat und die griechische prsidentschaft werden sich dementsprechend fr die ratifizierung des bereinkommens von ottawa einsetzen , um die verwendung von antipersonenminen zu verbieten , und auf ein moratorium und spter eventuell auf ein vlliges verbot der verwendung von munition mit abgereichertem uran hinarbeiten .

herr prsident ! ich mchte feststellen , dass uns die derzeitige internationale lage daran hindert , diese aussprache ber blindgnger und munition mit abgereichertem uran mit der gebotenen objektivitt zu fhren .
es wird deshalb einfacher sein , alle folgen zu bewerten , die dieser aussprache zugrunde liegen .

herr prsident , krieg ist immer krieg , und seine auswirkungen sind immer furchtbar .
doch tatsache ist , dass wir manchmal nicht um die notwendigkeit eines militrischen eingreifens oder seine unvermeidbarkeit herumkommen .
aus diesem grund mssen wir uns mit den langzeitfolgen dieser waffen befassen , aus rcksicht vor allem auf unschuldige opfer und besonders hufig diejenigen , die darunter zu leiden haben , wenn die kampfhandlungen beendet sind .

unter den betroffenen und auch in der allgemeinen ffentlichkeit wchst die besorgnis in dieser frage .
in bezug auf den speziellen fall der munition , die abgereichertes uran enthlt , muss uns das fehlen umfassender klinischer tests , mit denen die ursache-wirkung-beziehung zwischen ihrem einsatz und dem auftreten von krankheiten eindeutig nachgewiesen wre , dazu veranlassen , noch strker in die forschung zu diesem mglichen zusammenhang zu investieren .
hier wren manahmen des rates uerst sinnvoll , indem er vor allem die arbeit von gruppen von regierungsexperten zu den hinterlassenschaften von kriegen , wie sprengstoffe und panzerabwehrminen , untersttzt und diese angelegenheit vorrangig behandelt .

dann mssen rat und kommission natrlich auch den ergebnissen dieser arbeit beachtung schenken und - im rahmen ihrer jeweiligen zustndigkeiten - praktische empfehlungen oder manahmen vorlegen , die dazu geeignet sind , die zuverlssigkeit von waffen zu verbessern und zu erhhen , damit sie nach konflikten keine tdliche gefahr mehr darstellen .
im brigen , und damit komme ich zum schluss , herr prsident , mchte ich noch einige worte zu den menschen sagen , um deren schutz es in dieser aussprache geht .
auch ohne endgltigen beweis ist eine frage des gewissens , wirksame formen der untersttzung fr opfer und ihrer familien zu finden , ob es sich nun um militrangehrige handelt oder nicht , die nach dem ende eines konflikts zu schaden kamen und deren leiden mit blindgngern oder urangehrteter munition in verbindung gebracht werden knnte .
ein solches vorgehen wre auch nicht neu .
portugal beispielsweise hat genau dies getan .

herr prsident , meine damen und herren ! die europische union ist tief beunruhigt ber die todesflle und verletzungen , die jhrlich durch nicht zur wirkung gelangte sprengkrper aus bewaffneten konflikten verursacht werden .
neben der direkten ttung und verwundung von zivilisten behindern explosionsfhige kriegshinterlassenschaften oftmals die humanitre hilfe , die arbeit der friedenstruppen sowie den wiederaufbau nach konflikten und die entwicklung im allgemeinen . aus diesem grunde hat sich die union aktiv an der debatte ber explosive kriegshinterlassenschaften im rahmen des bereinkommens ber bestimmte konventionelle waffen beteiligt .

lassen sie mich ihnen einige beispiele fr die aktivitten der union auf diesem sektor nennen .
im juni 2001 verteilte die union ein arbeitspapier ber die explosionsfhigen kriegshinterlassenschaften auf dem treffen , das zu diesem thema im hinblick auf die vorbereitung der zweiten berprfungskonferenz zum bereinkommen ber bestimmte konventionelle waffen abgehalten wurde .

der rat allgemeine angelegenheiten legte am 19. november 2001 seine schlussfolgerungen zur frderung des bereinkommens ber bestimmte konventionelle waffen vor , in denen er die zweite berprfungskonferenz aufforderte , eine arbeitsgruppe zu explosionsfhigen kriegshinterlassenschaften zu bilden .

drittens erstellte die europische union im hinblick auf die zweite berprfungskonferenz zum bereinkommen ber bestimmte konventionelle waffen , die im dezember 2001 in genf stattfand , ein arbeitspapier , in dem es die einfhrung rechtlicher instrumente fr die behandlung explosionsfhiger kriegshinterlassenschaften forderte . dieses arbeitspapier bewirkte , dass anstrengungen unternommen werden , um einerseits explosionsfhige kriegshinterlassenschaften zu vermeiden , einschlielich vorschriften ber eine zuverlssigere herstellerkennzeichnung sowie ber selbstzerstrungsmechanismen , und um andererseits physischen schden durch sprengkrper in explosionsfhigen kriegshinterlassenschaften vorzubeugen .

die union bergab auch der auf der zweiten berprfungskonferenz gebildeten gruppe von regierungssachverstndigen ein papier ber die explosionsfhigen kriegshinterlassenschaften .

auf der tagung der vertragsstaaten des bereinkommens ber bestimmte konventionelle waffen betonte die prsidentschaft im namen der europischen union , dass die einfhrung eines rechtsverbindlichen instruments fr die explosionsfhigen kriegshinterlassenschaften im rahmen des bereinkommens fr die union eine vorrangige aufgabe darstellt .
die tagung kam auf empfehlung der gruppe der regierungssachverstndigen berein , verhandlungen ber ein instrument fr diese sprengkrper aufzunehmen .
die zustndige arbeitsgruppe des rates wird ber die zuknftigen aktivitten der union auf diesem gebiet beraten .

ich mchte von seiten des rates auch darauf hinweisen , dass unter den mitgliedstaaten keine einhellige meinung zu einem unverzglichen moratorium fr die verwendung jeder art von streubomben herrscht .
der rat hat zudem von keinem nato-mitgliedstaat einen bericht ber die verwendung von streubomben erhalten .
die gemeinsame aktion der union im jahre 1997 beschftigte sich in ihren ersten drei artikeln mit der frage der universalitt des bereinkommens ber das verbot von landminen , in dem die mitgliedstaaten der union das ziel einer umfassenden weltweiten eliminierung von antipersonenminen festlegten .
die gemeinsame aktion autorisierte die prsidentschaft , die geeigneten manahmen zu ergreifen .
diese manahmen bestanden bislang in diplomatischen aktivitten gegenber lndern , die das bereinkommen noch nicht unterzeichnet haben , einschlielich der assoziierten staaten , sowie in appellen , dieses bereinkommen voranzutreiben .
diese diplomatischen schritte wurden von der jeweiligen prsidentschaft unternommen .

die union hat die universalitt des bereinkommens in allen einschlgigen gremien , insbesondere bei den vereinten nationen , propagiert .
die resolutionen der generalversammlung sind von den mitgliedstaaten der europischen union einstimmig untersttzt worden .
zudem wird in der verordnung des europischen parlaments und des rates vom 23. juli 2001 ber aktionen gegen antipersonenlandminen in entwicklungs- und drittlndern mit ausnahme von entwickelten lndern in artikel 3 einhellig festgestellt , dass aktionen gegen landminen , die von der union finanziert werden , grundstzlich nur solchen lndern zugute kommen , die dem bereinkommen ber das verbot von landminen beigetreten sind .
ausnahmen knnen nur aus humanitren grnden gemacht werden .
dieser standpunkt der union wurde zu einem wichtigen motiv , dem bereinkommen ber das verbot von landminen beizutreten .

die europische union und ihre mitgliedstaaten sind weltweit fhrend in der finanzierung von aktionen gegen landminen , was wiederum einen wichtigen weg zur frderung der umsetzung dieses bereinkommens darstellt .

ich mchte ebenfalls darauf hinweisen , dass dem rat keine berichte ber die verwendung von munition mit abgereichertem uran von seiten der amerikanischen und britischen truppen in afghanistan vorliegen .
der rat hat sich nicht mit der frage der umsetzung des protokolls zum bereinkommen ber bestimmte konventionelle waffen betreffend nicht aufzusprende fragmente , dem alle mitgliedstaaten beigetreten sind , beschftigt .

der rat hat zudem die weitere vorgehensweise bei den vereinten nationen im hinblick auf diese fragen noch nicht diskutiert .

schlielich verfgt der rat nicht ber einen katalog der derzeit verwendeten munition mit abgereichertem uran .
die beschlsse ber die verwendung bestimmter munitionsarten werden von den mitgliedstaaten gem ihrer nationalen souvernitt gefasst .
smtliche mitgliedstaaten sind den genfer konventionen beigetreten .
der rat hat gleichfalls keine informationen ber die verwendung von munition mit abgereichertem uran in tschetschenien erhalten , noch hat er die frage diskutiert , den einsatz von streubomben oder abgereichertem uran als kriegsverbrechen gem dem statut des internationalen strafgerichtshofs zu definieren .

ich mchte mit dem hinweis beginnen , dass ernst zu nehmenden wissenschaftlichen studien zufolge die sorge ber die gesundheitsschdliche wirkung von munition mit abgereichertem uran unbegrndet ist .
aus der perspektive der kommission mchte ich insbesondere auf die stellungnahme der expertengruppe hinweisen , die anfang 2001 gem artikel 31 des euratom-vertrags eingerichtet wurde und der nicht nur experten aus den mitgliedstaaten , sondern auch vertreter des unep , der iaeo , der who und der nato angehren .

die gruppe befasste sich in erster linie mit der dauerhaften kontaminierung durch den einsatz von munition mit abgereichertem uran auf dem balkan und den potenziellen strahlenrisiken fr die gesundheit der lokalen bevlkerung und der internationalen hilfskrfte nach dem krieg .

die tatschlichen auswirkungen auf die gesundheit von soldaten , die in dieser region eingesetzt waren , wurden von der expertengruppe nicht untersucht , weil dies auerhalb des zustndigkeitsbereichs der gemeinschaft liegt und dafr andere foren , wie die nato , zustndig sind .
auch in diesem zusammenhang verweise ich das parlament auf seinen eigenen stoa-bericht vom mai 2001 , in dem das parlament im wesentlichen zu denselben schlussfolgerungen ber dieses thema gelangt ist .

am 6. mrz 2001 wurde die stellungnahme der expertengruppe nach artikel 31 der presse vorgesellt .
im wesentlichen gelangte die expertengruppe zu dem ergebnis , dass radiologisch gesehen keine nennenswerte gefahr besteht , weder im hinblick auf die kurzfristige entstehung von krebs noch im hinblick auf gravierende umweltauswirkungen .
breit angelegte manahmen in den betroffenen regionen wurden nicht gefordert .

in weiteren berichten , wie zum beispiel im bericht des unep vom 13. mrz 2001 , im bericht der who vom 1. mai 2002 und im bericht der britischen royal society vom 12. mrz 2002 werden hnliche schlussfolgerungen gezogen .
auerdem wurde in den beiden letztgenannten berichten die chemische toxizitt des urans untersucht und festgestellt , dass nicht mit schdlichen auswirkungen auf die nieren oder andere organe gerechnet wird .

ende mrz 2001 erklrte meine kollegin frau wallstrm , dass nach dem aktuellen stand der erkenntnisse keine weiteren manahmen hinsichtlich der anwendung der grundlegenden sicherheitsnormen fr den gesundheitsschutz der hilfskrfte und der breiten ffentlichkeit vor den gefahren ionisierender strahlung notwendig erscheinen .
wie oben erwhnt , wurden in der zwischenzeit weitere untersuchungen ber die chemische toxizitt , die im bericht von frau wallstrm nicht behandelt wurde , in den berichten der who und der britischen royal society analysiert .

whrend aus der sicht der expertengruppe nach artikel 31 keine notwendigkeit fr eine untersuchung der einzelnen mitarbeiter der kommission oder der auftragnehmer , die in die region entsandt wurden , bestand , wurde vom gesundheitsdienst der kommission dennoch ein programm zur untersuchung und urinanalyse fr die betroffenen mitarbeiter vorgeschlagen . bisher wurden keinerlei gesundheitsschden festgestellt , die auf den einsatz von abgereichertem uran zurckgefhrt werden knnten .

ich komme nun zu den aktivitten im zusammenhang mit antipersonenminen , die von der kommission nach der verabschiedung der verordnungen 1724 / 2001 und 1725 / 2001 des europischen parlaments und des rates unternommen wurden , um den beitrag der europischen union zur bekmpfung von antipersonenlandminen zu strken .
die europische union hat entscheidend zur verbesserung der koordinierung der programme beigetragen , und sie hat der zusammenarbeit zwischen den partnern vor ort eine neue dynamik verliehen und diese zusammenarbeit berechenbarer und effektiver gemacht . damit wird die umsetzung des bereinkommens von ottawa ber das verbot von antipersonenminen , das die beseitigung aller antipersonenlandminen bis 2009 vorsieht , von der europischen gemeinschaft wirksam untersttzt .

2001 wurden auf der basis der neuen verordnung ber aktionen gegen antipersonenminen , die eine spezielle rechtsgrundlage fr die koordinierung auf der ebene der europischen union bietet , bis zu 30 millionen eur aus dem gemeinschaftshaushalt fr die beseitigung von minen bereitgestellt .
ber die integrierte nutzung verschiedener gemeinschaftsinstrumente , wie geografische haushaltslinien , echo- , apl- und krm-haushaltslinien , untersttzt die europische kommission hauptschlich aktionen zur gelndeerkundung , minenrumung und hilfe fr minenopfer sowie die wirtschaftliche und soziale rehabilitation der von minen gerumten regionen und der wieder angesiedelten bevlkerung .

auf der ebene der europischen union wurden von der europischen gemeinschaft und den mitgliedstaaten manahmen mit einem finanzvolumen von insgesamt 143 millionen eur durchgefhrt .
die europische union gehrt damit neben den vereinigten staaten zu den gebern , die den grten beitrag zur beseitigung von antipersonenlandminen und zur zerstrung der minenbestnde sowie zum lokalen aufbau von kapazitten leisten .

um die nachhaltigkeit ber die jahre hinweg zu gewhrleisten , wurde im dezember 2002 von der kommission die eu-antiminenstrategie und das mehrjahresrichtprogramm fr 2002-2004 angenommen .
dieses dokument wurde in enger abstimmung mit den mitgliedstaaten , den vereinten nationen , den usa und den anderen akteuren erstellt , die an der minenbekmpfung beteiligt sind . die kommission wird in den nchsten wochen die notwendigen vorbereitungen treffen , um diese strategie dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik des europischen parlaments vorzustellen .

zum abschluss mchte ich noch auf das thema streubomben und andere arten von nicht detonierten sprengkrpern eingehen .
derzeit ist das bereinkommen ber den einsatz konventioneller waffen der internationale rahmen , der die grundlage fr das verbot und die vernichtung von waffen bildet , die unterschiedslos wirken oder bermige leiden verursachen .

die meisten eu-mitgliedstaaten haben das bereinkommen ber den einsatz konventioneller waffen unterzeichnet und bereiten nun eine revision des bereinkommens vor , um das verbot auf bestimmte waffen wie verbliebene sprengkrper aus kriegerischen auseinandersetzungen und aufhebesperren auszuweiten und gemeinsame grundstze fr die unempfindlichkeit von zndern sowie fr waffenarten festzulegen , die sich selbst zerstren oder die per funk aktiviert oder deaktiviert werden knnen . wenn eine einigung auf diese grundstze erreicht werden kann , sollen diese auf antifahrzeugminen und submunition , das heit munition , die von einem trger wie einem flugzeug , einer rakete , einem minenwerfer und so weiter abgeschossen wird , angewandt werden .

die revision des bereinkommens ber konventionelle waffen wird noch auf der ebene der arbeitsgruppen vorbereitet : eine arbeitsgruppe befasst sich mit antifahrzeugminen , die andere mit submunition . die kommission verfolgt die debatten in beiden arbeitsgruppen sehr aufmerksam .
nach dieser revision wird ein neues protokoll zum bereinkommen ber konventionelle waffen erarbeitet werden , um die durch sprengkrper aus kriegerischen auseinandersetzungen , zu denen auch streubomben und submunition zhlen , hervorgerufenen probleme angehen zu knnen . zu diesem zweck soll festgelegt werden , dass diese waffen lokalisierbar sein und mit wirksamen selbstzerstrungsmechanismen ausgestattet werden mssen .

die erarbeitung des neuen protokolls wird durch die eu intensiv untersttzt , unter anderem durch einen gemeinsamen standpunkt und mehrere gemeinsame demarchen , in denen konkrete schritte zur regelung dieses problems im rahmen des bereinkommens fr konventionelle waffen gefordert werden .
derzeit wird die erarbeitung eines weiteren gemeinsamen standpunkts ber die vorgelegten vorschlge geprft .

zum abschluss mchte ich erwhnen , dass die kommission neben ihrer mitwirkung im internationalen rahmen des bereinkommens ber konventionelle waffen durch ihre konkreten und praktischen manahmen zur bekmpfung von antipersonenlandminen bereits einen indirekten , aber sprbaren beitrag zur verringerung der bedrohung leistet , die von streubomben und anderen nicht detonierten sprengkrpern ausgeht .
die minenrumung umfasst de jure und de facto die rumung anderer nicht detonierter sprengkrper , obgleich dies kein spezifisches instrument fr submunitionen ist .

an solchen breiter angelegten minenrumungsaktivitten sind wir bereits in lndern wie laos , kosovo und afghanistan beteiligt , in denen das problem der antipersonenlandminen untrennbar mit der verseuchung durch nicht detonierte sprengkrper verbunden ist .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich danke ihnen fr diese unverzichtbare klarstellung , die sie soeben vorgenommen haben , und die die ernsthaftigkeit der arbeit der kommission unter beweis stellt .
jetzt wird sich in diesem saal einmal der fachmann zu diesem thema und insbesondere zu den waffen mit abgereichertem uran uern .
es ist in der tat uerst wichtig , dass in der vorstellung der ffentlichkeit und auch - wie ich hier im saal feststellen konnte - in unser eigenen vorstellung keine mehr oder weniger bewusste gleichsetzung zwischen dem einsatz von waffen mit abgereichertem uran und dem einsatz von atomwaffen hervorgerufen wird .
in dieser hinsicht haben sie uns sehr wichtige anhaltspunkte gegeben , und ich mchte mich hier einfach damit begngen , ihnen meine persnlichen erfahrungen darzulegen .

die waffen mit abgereichertem uran wurden entwickelt , um neuartige panzerungen durchschlagen zu knnen .
die im zweiten weltkrieg eingesetzten panzerungen wurden durch hohlladungsgeschosse mit chemischer energie durchbrochen .
die neuen panzerungen knnen nur durch waffen mit kinetischer energie durchbrochen werden .
dabei handelt es sich um pfeilgeschosse .
man muss ihnen nmlich eine hohe anfangsgeschwindigkeit geben knnen .
zudem mssen sie schwere kerne haben .
zu eben diesem zweck wurde abgereichertes uran verwendet .
doch ich wiederhole noch einmal : die gleichsetzung , von der ich spreche , erfolgt nicht ohne hintergedanken .
ich habe gehrt , wie ein journalist , der die mission unserer kollegen im irak begleitet hat , zweimal - es war also kein versprecher - im zusammenhang mit dieser munition von angereichertem uran gesprochen hat .

ich habe an der erprobung , an der entwicklung dieser waffen im rahmen der technischen direktion fr bodenwaffen teilgenommen , wo wir sehr starke gewerkschaften haben , welche unsere arbeiter und ingenieure schtzen .
ich kann ihnen also besttigen , dass auf grund des vorsorgeprinzips , das wir in frankreich in der rstungsindustrie anwenden , diese geschosse automatisch verboten worden wren , falls auch nur das geringste risiko bestanden htte .

herr prsident ! was das abgereicherte uran anbelangt , kann ich mir vorstellen , dass der kommissar recht hat .
meines wissens gibt es - wenn ich mich richtig erinnere - sogar zivile anwendungen dafr , aber das msste man noch einmal nachprfen .
allerdings wissen wir nichts ber die langzeitwirkung des verstreuten materials , da werden wir vielleicht noch berraschungen erleben .

ich mchte mich zu den landminen uern .
bei den landminen muss man wissen , dass derzeit noch etwa 230 millionen landminen in einer reihe von staaten gelagert werden .
70 bis 100 millionen sind irgendwo in der welt verlegt .
auerdem werden leider immer wieder neue verlegt , so dass die frage der ortung dieser landminen und ihrer zerstrung , vor allem ihrer humanen zerstrung - also dass menschen dabei keinen schaden erleiden - und auch der wirtschaftlichen zerstrung - d. h. dass die kosten gemindert werden - eine groe bedeutung hat .
ich mchte die kommission ermuntern , die mittel , die wir im haushalt fr forschungszwecke eingesetzt haben , auch richtig zu nutzen .
wir haben in den letzten jahren immer wieder mittel in das forschungsrahmenprogramm zur erkundung neuer technologien zur ortung von landminen eingesetzt . sie sollten entsprechend genutzt werden .
es wurden auch fortschritte erzielt , wofr ich mich ausdrcklich bedanken mchte . aber die dinge sind auerordentlich kompliziert , und ich mchte sie nochmals ermutigen mitzuhelfen , vielleicht so etwas wie ein multifunktionales ortungsgert zu entwickeln .

meine letzte bemerkung gilt der abrstung .
es gibt auch andere dinge , die abgerstet werden mssen , z . b. massenvernichtungswaffen .
aus unserem haushalt werden jedes jahr etwa 100 millionen euro zur verfgung gestellt , um in den lndern der frheren sowjetunion chemische , biologische und atomare waffen abzursten .
ich mchte , dass sie uns darber einen bericht vorlegen , und dass wir darber eine debatte fhren oder dazu eine erklrung abgeben .
schlielich handelt es sich um viel geld und vor allem um ein sehr aktuelles thema .

waffen wie landminen und streubomben sind ein wahrer alptraum .
nicht nur unterscheiden sie nicht zwischen militrs und unschuldigen zivilisten , sondern auch noch jahre nach einem krieg fordern sie opfer unter der bevlkerung .
diese waffen mssen fr immer aus den arsenalen verschwinden .
im gegensatz zu splitterbomben sind landminen mittlerweile allgemein verboten .
zum teil dank der europischen union gehen die verwendung und die produktion von landminen zurck , wurde der handel mit landminen eingestellt und gibt es weniger opfer .
solange jedoch nichtstaatliche akteure von dem verbotsprozess ausgenommen sind , kann es keine welt , die frei von landminen ist , geben .

deshalb ist es wichtig , dass die europische union ihre politik auch auf diese gruppen ausrichtet und das thema auf die tagesordnung fr das nchste treffen zum ottawa-bereinkommen setzt .
aufgrund ihrer erfahrungen mit landminen ist es richtig , dass die europische kommission jetzt auch strategien und programme fr nicht detonierte sprengkrper aus kriegshandlungen entwickelt .
diese neuen aktivitten drfen allerdings nicht auf kosten der bekmpfung von landminen gehen ; dafr mssen zustzliche mittel bereitgestellt werden .
abgereichertes uran enthaltende waffen stellen nach auffassung vieler auch eine gefahr fr die volksgesundheit dar .
der kommissar verwies auf untersuchungen , wonach im grunde kein anlass zu einer solchen besorgnis besteht , doch teile ich die zweifel einiger meiner kolleginnen und kollegen , ob damit die schlussfolgerung ausreichend gerechtfertigt ist , dass wir von diesen waffen ohne weiteres gebrauch machen knnen .
diesbezglich bin ich noch nicht beruhigt .
wie dem auch sei , es ist hchste zeit , dass wir unsere augen fr die streubomben ffnen und endlich aus unserem alptraum erwachen .

herr prsident , die menschen in ganz europa werden mit unglauben und verrgerung auf die aussage reagieren , dass der einsatz von waffen mit abgereichertem uran unbedenklich ist .
es ist geradezu tendenzis , die euratom-kommission zu zitieren , deren wichtigstes ziel die frderung der kerntechnik ist und deren strahlenschutzgrenzwerte bereits in den 50er jahren festgelegt worden sind , um den test von kernwaffen in der atmosphre zu ermglichen .
glcklicherweise werden solche tests heute nicht mehr durchgefhrt .

die verrgerung der brger ist gerechtfertigt und nimmt derzeit noch zu , weil schon eine niedrige alphastrahlendosis schwer wiegende auswirkungen auf kinder haben kann .
wir wissen aus tests , dass diese waffen plutoniummolekle enthalten , die zwar isoliert sind , aber schwerste schden verursachen knnen , wenn sie in den krper gelangen .
bei sechs zivilisten , die sich in der nhe von bombenabwurfstellen in afghanistan aufhielten , wurden hundertmal hhere uranwerte als blich gemessen , und diese kontaminierung wurde durch abgereichertes uran ausgelst .
von afghanischen rzten wird ber todesflle durch innere krankheiten wie blutungen , atemnot und erbrechen berichtet , die alle infolge von verstrahlungen auftreten .

whrend des golfkriegs wurden nach angaben der alliierten truppen mehr als 300 tonnen abgereichertes uran eingesetzt .
dieses uran wird als eine der hauptursache fr die epidemisch auftretenden missbildungen bei neugeborenen sowie fr leukmie- und krebserkrankungen im irak angesehen .
die wirkung ist in regionen mit hufigen niederschlgen , wie zum beispiel in bosnien , anders als unter wstenbedingungen , wie sie zum beispiel im irak und in afghanistan herrschen .
dies ist ein sehr ernstes thema .
ich bitte sie , herr kommissar , den tod dieser kinder nicht auf ihr gewissen zu laden , sondern menschlicher und entschiedener auf diese ganz und gar unertrgliche situation zu reagieren .

herr prsident ! krieg und recht : ein spannungsverhltnis , wenn nicht gar eine contradictio in terminis .
ist krieg ohne verletzung von menschenrechten mglich ?
die krieg fhrenden parteien stehen stets vor dem dilemma , dass allzu viel achtung von rechten und pflichten zu einer niederlage fhren kann , insbesondere dann , wenn bezweifelt wird , dass sich die gegenseite an die grundstze des kriegsrechts hlt .
diese realitten drfen unsere untersttzung fr die anwendung des humanitren vlkerrechts in der kriegfhrung und dessen weiterentwicklung nicht untergraben .
deshalb begre ich die verhandlungen ber die frage der von kriegshandlungen brig gebliebenen nicht detonierten sprengkrper .
insbesondere die verantwortung fr zurckgebliebene blindgnger muss geklrt werden .
durch nicht detonierte sprengkrper werden noch lange nach beendigung eines bewaffneten konflikts viele menschen weiter verwundet .

die hauptaufgabe der europischen kommission besteht meiner ansicht nach hier vor allem in der koordinierung , der unterrichtung und - wo ntig - der untersttzung der mitgliedstaaten .
durch die anhufung von befugnissen kann eher verwirrung entstehen als dass damit den opfern praktische hilfe gewhrt wird .

das spannungsverhltnis zwischen recht und realitt gebietet uns andererseits , vorsichtig zu sein .
unsere achtung internationaler bereinkommen darf nicht dazu fhren , dass dieses rechtsgebiet fr politische zwecke missbraucht wird .
allzu leichtfertige verurteilungen unterminieren nmlich letztendlich die untersttzung des kriegsrechts .
deshalb befrworte ich die nderungsantrge der fraktion der grnen nicht .
sie beschrnken sich auf einseitige kritik an einer einzigen nation , whrend das verhalten vieler lnder im lichte des humanitren vlkerrechts , das bei bewaffneten konflikten anzuwenden ist , beraus fragwrdig ist .

herr prsident , ich mchte auf den entschlieungsantrag eingehen .
er ist ein ausdruck emotionaler verwirrung und vermischt drei elemente , die nichts miteinander zu tun haben : antipanzerminen , streubomben und munition mit abgereichertem uran .
die art der arbeit , die von der gruppe der regierungssachverstndigen fr sprengkrper aus kriegerischen auseinandersetzungen geleistet wird , ist nicht verstanden worden . diese gruppe ist ein umsichtiges gremium , das sich darber im klaren ist , dass bei bestimmten waffen das richtige gleichgewicht zwischen humanitren aspekten und militrischem nutzen gewahrt werden muss .
in den streitkrften unserer nationen und unserer nato-verbndeten gilt strker als in allen anderen armeen der grundsatz , dass die zivilbevlkerung geschtzt werden muss , dass kollateralschden zu vermeiden sind und sichergestellt werden muss , dass die risiken fr unsere eigenen truppen so gering wie mglich gehalten werden .

was das thema landminen anbelangt , bin ich stolz darauf , aktiv an einem verbot von antipersonenlandminen mitgewirkt und wesentlich zur beschaffung umfangreicher mittel zur untersttzung von minenopfern und minenrumaktionen beigetragen zu haben .
ich gratuliere der kommission zu ihrer kontinuierlichen arbeit in diesem bereich .
von den verantwortlichen unserer streitkrfte wurde die bereitschaft zum verzicht auf antipersonenlandminen erklrt .
antifahrzeug- oder antipanzerminen sind eine andere sache .
deren humanitre konsequenzen sind insgesamt gesehen weniger gravierend , und sie sind unverzichtbare militrische waffen , solange es panzer auf dem schlachtfeld gibt .
nicht detonierte sprengkrper werden nach der beilegung von konflikten zu einem problem . hier muss noch mehr getan werden , was die selbstzerstrung und die ortung von munition anbelangt .

schon allein die worte ' abgereichertes uran ' lsen alle mglichen ngste und vorstellungen ber strahlenbelastungen aus , die vllig unangebracht erscheinen .
es ist bekannt , dass eine minimale gesundheitsgefhrdung durch giftigen staub fr diejenigen bestehen kann , die ungeschtzt in unmittelbarer nhe eines durch munition mit abgereichertem uran getroffenen fahrzeugs arbeiten .
bei unvoreingenommener betrachtung gibt es derzeit keine verlsslichen medizinischen belege dafr , dass eine verbindung zwischen dem einsatz von abgereichertem uran und krankheiten bei soldaten oder der bevlkerung in den betroffenen regionen besteht .

in diesem entschlieungsantrag geht es im grunde gar nicht um diese dinge .
er dient allein der panikmache .
gefordert wird ein sofortiges moratorium fr munition , die eine wichtige rolle fr die luftwaffen- und panzerverbnde der koalition spielt , die sich derzeit in der golfregion formieren .
es ist vielleicht kein zufall , dass dieser antrag auf einen irakischen vorschlag folgt , der im oktober vergangenen jahres in der un eingebracht wurde mit dem ziel , abgereichertes uran in die kategorie der massenvernichtungswaffen aufzunehmen .
diese list wurde von den vereinten nationen durchschaut , die den vorschlag mit groer mehrheit abgelehnt haben . heute nun taucht dieser vorschlag erneut auf , diesmal im europischen parlament .
ich hoffe , dass die mitglieder dieses parlaments bei der morgigen abstimmung ber diesen entschlieungsantrag sehr kritisch sein werden .

herr prsident , ich muss ihnen gestehen , dass mich die erklrung des kommissars ziemlich beunruhigt und erstaunt hat .
wir stehen kurz vor einem krieg , den wir vermutlich nur aufgrund eines verdachts vom zaune brechen : den verdacht , dass chemische waffen vorhanden sind .
ich bin beunruhigt und erstaunt ber die arglosigkeit , mit der unser verdacht zerstreut wird , d. h. der verdacht , dass abgereichertes uran in einigen bewaffneten auseinandersetzungen eingesetzt wurde und schwere gesundheitliche folgen fr die zivilbevlkerung hatte .



ich mchte lediglich drei tatsachen anfhren : erstens , die nato hat munition mit abgereichertem uran nicht verboten , was uns befrchten und vermuten lsst , dass sie eingesetzt wurde und spter wieder zum einsatz kommen kann ; zweitens , eine erklrung des us-amerikanischen verteidigungsministers , der im januar letzten jahres eine erhhung der strahlenemissionen der in afghanistan verwendeten waffen , die abgereichertes uran enthalten , bekannt gab ; und drittens , einige medizinische analysen , die - mit all den schwierigkeiten , welche die gegebenen umstnde naturgem mit sich bringen - in afghanistan von einer kanadischen nro durchgefhrt wurden , die einhundert mal ber den normalwerten liegende uranwerte infolge - das ist zumindest zu vermuten - des einsatzes von abgereichertes uran enthaltenden waffen festgestellt hat .

angesichts all dessen erscheint es mir zu simpel und voreilig anzunehmen , wir htten keine ausreichenden informationen , um fordern zu knnen , dass wir unsere stimme erheben , damit diese waffen in keinem konflikt eingesetzt werden und vor allem das risiko ihres einsatzes im irak vermieden wird .
das ist der sinn unseres entschlieungsantrag , doch wird die morgige aufgabe des rates und der kommission darin bestehen , diese gefahr nicht nur auszuschlieen , sondern zu fordern , dass sie vollstndig und endgltig gebannt wird .

herr prsident , vor genau einer woche war ich mit meinen kollegen der parlamentarischen delegation in der stadt basra im sden des irak .
in basra wurden uns grauenhafte bilder von kindern gezeigt , die mit den schrecklichsten missbildungen geboren worden waren . diese missbildungen werden auf die strahlenbelastung nach dem letzten golfkrieg zurckgefhrt , bei dem die alliierten truppen sprengkpfe mit abgereichertem uran eingesetzt haben .

ich wnschte , tony blair und george bush htten dieses krankenhaus besucht .
wenn sie dort gewesen wren , wrden sie vielleicht nicht mehr sagen , dass dieser illegale und unmoralische krieg , den sie schon sehr bald mit dem irak fhren werden , in gewisser weise auch im interesse der irakischen bevlkerung ist .
das irakische volk zahlt noch immer den preis des letzten krieges mit krebs , leukmie und tod .
ich wnschte , auch herr byrne wre in diesem krankenhaus gewesen .
diese fakten sind unbersehbar .
wenn sie durch die von ihm erwhnten methoden nicht erklrt werden knnen , dann schliee ich daraus , dass diese methoden falsch sind .
tatsache ist , dass immer mehr wissenschaftler die auffassung vertreten , dass die auswirkungen einer niedrigen strahlendosis bisher vllig unterschtzt wurden .
diese methoden weisen schwachstellen auf .
sie sind nicht geeignet .
wenn wir dies leugnen , schaden wir der irakischen bevlkerung in doppelter hinsicht , und das sterben wird weitergehen .

vielen dank , herr prsident !
ich habe nur eine bemerkung zu machen , da eine frage zu griechenland und der konvention ber die antipersonenminen gestellt worden ist .
ich mchte darauf hinweisen , dass die griechische regierung diese konvention unterzeichnet hat .
die konvention ist auch vom griechischen parlament ratifiziert worden , und ich kann die andeutungen beziehungsweise das , was die beiden redner genau haben sagen wollen , nicht verstehen .

herr prsident , ich mchte zu einigen der angesprochenen themen und insbesondere zu den gesundheitsfragen stellung nehmen .

mit den auswirkungen auf die gesundheit hat sich , wie ich bereits sagte , nicht nur die kommission und nicht nur der ministerrat , sondern auch das parlament befasst .
in dem von mir erwhnten stoa-bericht vom mai 2001 heit es unter anderem , dass auf der grundlage der epidemiologischen studien an personen , die im irak und auf dem balkan mit abgereichertem uran in berhrung kamen , bei einer relative kleinen gruppe von soldaten , die offensichtlich whrend des golfkriegs abgereichertem uran ausgesetzt war , keine darauf zurckzufhrenden gesundheitsprobleme festgestellt werden konnten .
bei den britischen golfkriegsveteranen sind weder im hinblick auf die sterbeziffer insgesamt noch auf die spezifischen todesursachen wie krebs wesentliche unterschiede im vergleich zu einer bezugspopulation festzustellen .
ein zusammenhang zwischen den gesundheitsproblemen zahlreicher golfkriegsveteranen - dem so genannten golfkriegssyndrom - und einem mglichen kontakt mit abgereichertem uran konnte nicht ausgemacht werden .

bei den deutschen kfor-soldaten im kosovo , die mit abgereichertem uran in berhrung gekommen sein knnten , lie sich nachweisen , dass keine nennenswerte aufnahme von uran erfolgte .
die vorlufigen ergebnisse eines medizinischen gutachtens belegen , dass die hufigkeit von leukmieerkrankungen bei den italienischen kfor-truppen nicht wesentlich ber der inzidenz einer bezugspopulation liegt .

es kann also konstatiert werden , dass bisher keine wissenschaftlichen erkenntnisse ber gesundheitsschden bei armeeangehrigen oder bei der zivilbevlkerung vorliegen , die durch den einsatz von munition mit abgereichertem uran im golfkrieg oder im krieg auf dem balkan hervorgerufen wurden .

anders lautende informationen und berichte ber die schweren gesundheitsschden , die durch abgereichertes uran bei soldaten der irakischen und der jugoslawischen armee sowie bei der zivilbevlkerung in den betroffenen regionen verursacht wurden , halten einer evaluierung durch gutachter nicht stand .
die kommission und der rat kamen bei ihrer untersuchung dieser fragen und studien zu genau demselben ergebnis .
im stoa-bericht heit es weiter , dass nach umfassender und grndlicher prfung der einschlgigen wissenschaftlichen literatur , insbesondere der medizinischen literatur , die als zuverlssig und glaubwrdig betrachtet wird ; dass vor dem hintergrund der jahrzehntelangen medizinischen untersuchungen von arbeitnehmern in der uranindustrie und der ergebnisse von tierversuchen ; dass unter bercksichtigung der ergebnisse der jngsten untersuchungen , die im irak und auf dem balkan ber die auswirkungen des einsatzes von abgereichertem uran auf mensch und umwelt durchgefhrt wurden der einsatz von munition mit abgereichertem uran im irak und auf dem balkan weder zu einer ernsthaften groflchigen kontaminierung der umwelt gefhrt hat noch eine akute oder nennenswerte langfristige gefahr fr die menschliche gesundheit darstellt .

im bericht werden anschlieend mehrere empfehlungen ausgesprochen . keine dieser empfehlungen stimmt mit der einschtzung der abgeordneten berein , die sich heute abend hier zu wort gemeldet haben und die mehrheitlich aus den reihen der grnen stammen .

in anbetracht all dieser wissenschaftlichen studien und der gewissenhaften und umfassenden arbeit , die unter anderem auch von vertretern dieses hauses , des rates und der kommission geleistet wurde , knnen - und ich sage dies in erwiderung auf frau ahern - diejenigen , die den von uns verfolgten kurs gebilligt haben , ein reines gewissen haben .
das gilt allerdings , wie ich meine , nicht fr diejenigen , die unbegrndete beschuldigungen gegen andere erheben , die ihr bestes tun , um eine angemessene antwort auf diese fragen zu finden .

die aussprache ist geschlossen .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0022 / 2003 ) von frau encarnacin redondo jimnez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates fr das monitoring von wldern und der umweltwechselwirkungen in der gemeinschaft ( forest focus ) ( kom ( 2002 ) 404 - c5-0351 / 2002 - 2002 / 0164 ( cod ) ) .

herr prsident , ich mchte zunchst der berichterstatterin , frau redondo , fr ihren bericht ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates fr das monitoring von wldern und der umweltwechselwirkungen in der gemeinschaft ( forest focus ) danken .

ziel dieses vorschlags ist es , durch das monitoring zum schutz der wlder der gemeinschaft beizutragen .
grundlage bilden die fortschritte , die mit zwei verordnungen des rates ber den schutz der wlder der gemeinschaft vor luftverschmutzung und waldbrnden erreicht wurden , deren geltungsdauer ende letzten jahres abgelaufen ist .
durch den vorschlag wird der anwendungsbereich erweitert , um neue umweltbelange wie biologische vielfalt , klimawandel , kohlenstoffbindung und bden in den anwendungsbereich einzubeziehen .

der schutz der wlder und die erweiterung ihrer multifunktionalen rolle sind in der union themen von besonderer bedeutung und dringlichkeit .
die gemeinschaft und die mitgliedstaaten sind entschlossen , international vereinbarte manahmen umzusetzen und monitoring- und meldesysteme einzufhren .
fundierte politische entscheidungen mssen auf verlsslichen informationen beruhen .

wir brauchen auf gemeinschaftsebene dringend ein harmonisiertes , umfassendes und langfristiges monitoring der wlder , um informationen ber die zeitlichen und rumlichen schwankungen im zustand der wlder liefern zu knnen .
die erfahrung mit dem frheren system zum monitoring des waldes zeigen , dass die harmonisierung der datenbeschaffung von groer bedeutung ist .

zwei wesentliche aspekte bedrfen besonderer aufmerksamkeit .
zunchst die komitologie .
im bericht wird die frage untersucht , ob das subsidiarittsprinzip im zusammenhang mit dem ' forest focus ' gestrkt werden muss , und es wird vorgeschlagen , die mitgliedstaaten strker in das geplante monitoringsystem einzubeziehen .

wie sich bei dem bisherigen gemeinschaftssystem gezeigt hat , ist eine enge zusammenarbeit zwischen der kommission und den mitgliedstaaten erforderlich , um ein effizientes monitoringsystem aufbauen zu knnen .
daher wurde von der kommission die strkung der ausschussverfahren durch die einrichtung eines verwaltungsausschusses vorgeschlagen .
mit diesem ansatz kann der notwendigkeit einer intensiveren einbeziehung der mitgliedstaaten auf eine weise rechnung getragen werden , die diesem im verhltnis relativ bescheidenen programm der gemeinschaft angemessen ist .
wir sind der meinung , dass die merkmale des vorgeschlagenen systems die kriterien fr verwaltungsausschsse weitgehend erfllen , die im beschluss des rates ber die komitologie festgelegt wurden .

der zweite wichtige aspekt , den ich erwhnen mchte , sind die manahmen zur verhtung von waldbrnden .
waldbrnde stellen in vielen teilen der gemeinschaft eine bedrohung dar , besonders jedoch in den sdlichen regionen .
die kommission nimmt diese gefahr ernst und wird sicherstellen , dass alle manahmen zur verhtung von waldbrnden , die in der nun ausgelaufenen verordnung ( ewg ) nr . 2158 / 92 des rates enthalten waren , auch zuknftig in der gemeinschaftsgesetzgebung verankert sein werden .
dafr stehen der vorschlag fr den ' forest focus ' und die verordnung ber die lndliche entwicklung gemeinsam .
die aktivitten , die nicht bereits in den bestimmungen der verordnung ber die lndliche entwicklung erfasst waren , wie spezifische studien und das informationssystem fr waldbrnde , werden nun im ' forest focus ' geregelt .
die kommission kann die bedenken des parlaments voll und ganz verstehen , die sich in den nderungsantrgen zu den manahmen zur verhtung von waldbrnden widerspiegeln .

die kommission bedauert jedoch , dass die aufnahme von manahmen zur verhtung von waldbrnden in den vorschlag ber den ' forest focus ' nicht akzeptiert werden kann .
unsere beiden organe verfolgen zwar gemeinsam das ziel , waldbrnde zu verhten , doch diese berschneidung von manahmen , die bereits in der verordnung ber die lndliche entwicklung enthalten sind , wrde zu rechtsunsicherheit und haushaltspolitischer ungewissheit fhren und knnte die erreichung dieser ziele behindern .
ich mchte den abgeordneten versichern , dass der von der kommission vorgeschlagene ansatz die kontinuitt der manahmen zur verhtung von waldbrnden ermglichen wird .

die kommission hat die mitgliedstaaten bereits aufgefordert , alle notwendigen nderungen in ihre nationalen und regionalen entwicklungsplne fr den lndlichen raum aufzunehmen .
die frage einer aufstockung der mittel steht im zusammenhang mit den manahmen zur verhtung von waldbrnden .
deshalb lehnt die kommission die vorgeschlagene aufstockung der mittel ebenso ab wie die im vorschlag enthaltenen zustzlichen manahmen zur verhtung von waldbrnden .

herr prsident , herr kommissar ! wie die kommission soeben sagte , liegt vor uns ein bericht , ber den wir morgen abstimmen und der im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , der diesen bericht in groen zgen untersttzt hat , zustimmung fand .
forest focus ersetzt zwei bis dezember 2002 gltige verordnungen , deren rechtsgrundlage , die vom ehemaligen artikel 130 auf den jetzigen artikel 175 berging , am 25. februar verndert wurde .
damit wurde ihre annahme mit anderen worten gegenstand der mitentscheidung .
in diesem bericht wurden sowohl der brandschutz als auch die luftverschmutzung geprft , und jetzt werden manahmen im bereich der biologischen vielfalt , des klimawandels und der kohlenstoffbindung einbezogen , manahmen des sechsten umweltaktionsprogramms , zu dessen umsetzung die europische kommission und die gemeinschaft verpflichtet sind .
der vorschlag hebt allerdings das gros der manahmen zur waldbrandverhtung der alten verordnung ( ewg ) nr . 2158 / 92 auf .

jetzt sagte uns der kommissar gerade , dass diese manahmen in den von ihm genannten programmen fr die lndliche oder regionale entwicklung enthalten sind .
ich muss ihnen sagen , dass die mitgliedstaaten bereits die plne der verordnung fr lndliche entwicklung aus dem jahr 2000 vorgelegt haben , aber sie konnten nicht die plne zur waldbrandverhtung bercksichtigen .
daher scheint es keinen sinn zu machen , von den mitgliedstaaten verlangt zu haben vorherzusehen , dass dieses parlament und die kommission 2003 oder , wie es geplant war , ende 2002 die ersetzung der verordnung diskutieren wrden und dass diese in das programm fr lndliche entwicklung eingehen wrde , zudem mit einem erbrmlichen budget von 5 millionen euro , da diese summe nicht im programm fr lndliche entwicklung erscheint .
folglich wird sie erscheinen mssen , um den haushalt des jahres 2002 auszugleichen .
das heit , 18 millionen euro pro jahr .

herr kommissar , jetzt geben wir 18 millionen euro aus .
so weisen es die bilanz und der abschluss im jahr 2002 aus .
die kommission schlgt 13 millionen euro vor .
es erscheint absurd , dass wir mit einer so erheblichen krzung des haushalts die gleichen manahmen realisieren wollen , zustzlich die der biologischen vielfalt , des klimawandels und der kohlenstoffbindung .

meiner ansicht nach wurden vom rat und auch von diesem parlament groe anstrengungen unternommen , damit eine kompromissvereinbarung zustande kommt , mit kompromissmanahmen , die 2006 auslaufen .
es scheint , dass es seitens der kommission nicht mglich war , zu dieser vereinbarung zu kommen .
ich bedaure sehr , herr kommissar , aber dies ist eine verordnung , die durch mitentscheidung in diesem parlament beschlossen wird , und daher glaube ich , dass der vorschlag , der seinerzeit auf dem tisch lag , von dieser berichterstatterin im nderungsantrag 44 zurckgezogen wurde , damit wir alle von gleichen voraussetzungen aus diskutieren knnen .
ich glaube , dass wir uns alle bewegen mssen , nicht nur das parlament .

von den nderungen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas akzeptiert diese berichterstatterin den nderungsantrag 48. nderungsantrag 47 ist jedoch nicht annehmbar , da er dem geist dieses berichts widersprechen wrde .
es gibt weitere nderungsantrge , die von dieser berichterstatterin eingereicht wurden : zwei davon sind nderungen rechtlicher art , und ein dritter , mit dem wir einzig und allein beabsichtigen , den bereits in den erwgungen aufgegriffenen gedanken , den geltungsbereich des europischen informationssystems fr die forstwirtschaft zu erweitern , in die bestimmungen aufzunehmen .

ich htte gern einige weitere gedanken bercksichtigt , beispielsweise die priorisierung bestimmter methodischer projekte und auch die frderung ' alter ' aktionen , wenn ich das so sagen darf , und nicht nur jener , die in den neuen modulen vorgeschlagen werden .

meiner ansicht nach ist ein rhythmus von einem jahr zu empfehlen , und darin muss ein pilotzeitraum enthalten sein , der das hufige eingreifen der experten bercksichtigen muss .
ich halte es fr keine gute idee , diese fragen in das programm fr lndliche entwicklung zu bertragen , herr kommissar , denn das wrde bedeuten , von der einzigen verordnung abzugehen , die derzeit der mitentscheidung unterliegt und die auch die einzige ist , die unsere waldflchen schtzt .
ich wrde sagen - um ziemlich unorthodoxe begriffe fr eine plenarsitzung zu verwenden - , das wre , als legte man einen bonbon vor die schultr .

herr kommissar , es ist noch zeit fr klarstellungen in der frage des haushalts und der harmonie dieser verordnungen .
ich glaube , wir sind dazu verpflichtet .

herr prsident , frau redondo jimnez hat einen ausgezeichneten und umfassenden bericht ber das monitoring von wldern und die wechselwirkung mit der umwelt vorgelegt . dafr gebhrt ihr mein herzlicher dank .
im vorschlag der kommission werden zwei frhere verordnungen miteinander kombiniert : die eine betrifft den schutz der wlder vor luftverschmutzung und die zweite die verhinderung von waldbrnden .

der haushaltsausschuss hat hierzu eine stellungnahme abgegeben .
in seiner ersten stellungnahme stellte er fest , dass der finanzbericht im vorschlag der kommission der obergrenze der rubrik 3 entspricht und die weiteren manahmen in den jahren 2003-2006 nicht einschrnkt .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat diesen finanzrahmen von 52 millionen euro auf 67 millionen euro angehoben .
hierzu hat der haushaltsausschuss festgestellt , dass der rahmen der obergrenze der rubrik 3 entspricht , indem bei bedarf krzungen in anderen politikbereichen vorgenommen werden oder auf die bestimmungen der interinstitutionellen vereinbarung zurckgegriffen wird .
in der praxis warnt der haushaltsausschuss , in anderen politikbereichen einschnitte vorzunehmen oder auf erhhungen der finanziellen vorausschuss zurckzugreifen , was politisch sehr schwierig ist .

die stellungnahme des finanzausschusses grndet sich auf den neuen artikel 63a der geschftsordnung des parlaments , der den ausschuss verpflichtet , zur vereinbarkeit der vorgeschlagenen rechtsvorschriften mit der finanziellen vorausschau stellung zu nehmen .
das ist als empfehlung fr das plenum gemeint , dem natrlich freisteht , seine eigenen beschlsse zu fassen .
in dieser woche wird artikel 63a auer bei diesem bericht zum beispiel auch auf den bericht sandbaek angewendet .
hier muss angemerkt werden , dass , erhht der zustndige ausschuss den zu behandelnden finanzrahmen , erneut eine stellungnahme vom haushaltsausschuss eingeholt werden muss .
die berprfung der vereinbarkeit ist keinesfalls eine stellungnahme zu der frage , ob der vorschlag des zustndigen ausschusses ber einen greren finanzrahmen zweckmig und vernnftig ist .
dieses verfahren wird sich hoffentlich automatisch und natrlich durchsetzen .

das plenum muss ber die vereinbarkeit des finanzrahmens mit der finanziellen vorausschau in kenntnis gesetzt werden , damit es seinen beschluss fassen kann .
dieses verfahren erhht die verantwortung der zustndigen ausschsse fr den jeweils zu behandelnden gesetzesvorschlag .
das gleiche ziel verfolgt auch der bereits aufgestellte haushaltsplan mit seinen manahmen .
die berprfung der vereinbarkeit der finanzierung nach artikel 63a dient also vor allem den interessen des zustndigen ausschusses .

r landwirtschaft und lndliche entwicklung .
( fi ) herr prsident , herr nielsson ! als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mchte ich ihnen , redondo jimnez , fr die gelungene vorbereitung und arbeit danken , die sie geleistet haben .
bereits whrend der vorbereitungsphase haben sie den zentralen inhalt unserer stellungnahme bercksichtigt .
dafr mchte ich ihnen herzlich danken .

die grten sorgen bei der erarbeitung bereiteten uns zwei fragen : die kommission htte sich zum einen selbst die den mitgliedstaaten zustehende zustndigkeit in fragen der wlder bertragen , und htte zweitens von den mitgliedstaaten eine unrealistische datenerfassung gefordert , die unzumutbar , um nicht zu sagen praktisch nicht umzusetzen gewesen wre .
das spiegelt sich insbesondere in den messzielen der biologischen vielfalt bzw. in der berechnung der artendichte wider .

wenn wir die kosten betrachten , ist es nicht zweckmig , umfassendere manahmen zu ergreifen als es derzeit im rahmen der zusammenarbeit mit der fao international erfolgt .
es ist angebracht , zunchst zu prfen und dann zu entscheiden .
durch die von uns veranlassten vernderungen stellen wir sicher , dass die forstpolitik in der hand der einzelnen lnder und des stndigen forstausschusses bleibt , der die mitgliedstaaten reprsentiert .
die daten , die knftig in der eu zu sammeln sind , haben fr das monitoring der entwicklung der kosysteme des waldes eine bedeutung , aber darauf knnen weder die forstpolitik noch das management und die nutzung der wlder gegrndet werden .

in diesem zusammenhang mchte ich herausstellen , dass die wlder in den verschiedenen teilen der eu sehr unterschiedlich sind und die wlder und das holz in den verschiedenen lndern eine andere bedeutung haben .
daher habe ich meine vorbehalte gegenber einer forstpolitik , die von brssel aus gefhrt wird .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich dem bericht von frau redondo jimnez meine untersttzung zusichern .
es stimmt , dass die wlder heute eine wesentliche , weil multifunktionale rolle spielen , und als prsidentin eines regionalen naturparks stehe ich den verschiedenen aktionen zur bewahrung der naturrume , und speziell der waldgebiete , besonders aufmerksam gegenber .
diese sind , unter anderem fr die vorbeugung von klimatischen vernderungen , fr uns unverzichtbar .
dennoch drfen wir den wald nicht ausschlielich als die lunge europas betrachten .
er ist nicht nur eine baumbestandene flche , sondern er stellt ebenfalls eine nicht zu vernachlssigende quelle wirtschaftlicher , sozialer und touristischer aktivitten dar .

auf gemeinschaftsebene ist es unerlsslich , die in den mitgliedstaaten praktizierten unterschiedlichen versuche miteinander zu verknpfen , um den austausch von informationen zu frdern und ein wirksames ' benchmarking ' -system einzufhren .
man darf dabei nie aus den augen verlieren , dass die verwaltung dieses teils des naturerbes aus nchster nhe am besten zu bewltigen ist und bleibt .
aus diesem grund darf das monitoring des waldes nicht allein in die zustndigkeit der europischen union fallen .
das subsidiarittsprinzip ist dabei von wesentlicher bedeutung , und es handelt sich hier sozusagen um einen zustndigkeitsbereich , der von der union und den mitgliedstaaten , der union und den gebietskrperschaften , der union und den zustndigen akteuren vor ort , die im europischen beratenden ausschuss fr forst- und korkwirtschaft und im stndigen forstausschusses vertreten sind , gemeinsam wahrgenommen werden muss .

es ist aufgabe der union , in verbindung mit den mitgliedstaaten die grundzge der manahmen und die hauptschlichen ziele zu bestimmen und geeignete finanzierungsarten festzulegen , damit diese erreicht werden knnen .
der rat muss diesbezglich ebenfalls verantwortung bernehmen .
die kommission schlgt vor , die aufforstungsarbeiten im zusammenhang mit waldbrnden zu verstrken .
ich schliee mich diesem wichtigen schritt voll und ganz an , fordere jedoch auch eine verstrkung der forschung , um die ursachen fr diese waldbrnde zu untersuchen .
die behebung von schden darf nicht das einzige ziel einer langfristigen bewirtschaftung sein .
im rahmen der erhaltung unserer waldgebiete nimmt die sensibilisierung der ffentlichkeit einen bedeutenden platz ein , denn der wald gehrt vor allem den brgern , und uns , den europaparlamentariern , obliegt es , diese brger zu vertreten .
daher mssen die belange des waldes aus meiner sicht unbedingt dem mitentscheidungsverfahren unterliegen .

herr prsident , wir tun gut daran , uns um die wlder in europa zu kmmern .
die verpflichtung zum monitoring von biologischer vielfalt , klimavernderung , kohlenstoffspeicherung und erdboden erfordert vielseitige manahmen .
in diesem bereich haben wir es mit aufgaben zu tun , die wir gemeinsam in der europischen union angehen knnen .
zu diesen aufgaben gehrt zum beispiel die entwicklung einer gemeinsamen datenbank als grundlage des kologischen monitorings der wlder , damit es ber den zustand der wlder informationen auf der basis reeller daten gibt .

bei der erarbeitung von manahmen mssen wir jedoch bercksichtigen , dass die bedeutung der wlder in den verschiedenen teilen europas sehr unterschiedlich ist .
auch die wlder selbst sind verschieden .
aus diesem grunde muss im zusammenhang mit den wldern das subsidiarittsprinzip zugrunde gelegt werden .
wir sollten auch keine neuen institutionen entwickeln , sondern die im aktionsplan der wlder enthaltenen aufgaben im zusammenhang mit den derzeitigen systemen unter ausnutzung der vorhandenen monitoringverfahren umsetzen .

in der union mssen die kommission und die europische umweltagentur die verantwortung bernehmen .
die kommission muss mit dem stndigen forstausschuss eng zusammenarbeiten .

ich mchte der berichterstatterin des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , frau redondo jimnez , dafr danken , dass sie in ihrer arbeit den vorschlag der kommission in diese richtung gebracht und das subsidiarittsprinzip in den mittelpunkt ihrer arbeit gestellt hat .
allerdings halte ich es fr problematisch , dass die berichterstatterin die manahmen zur verhtung von waldbrnden in diese verordnung einbezogen hat .
die pse-fraktion schliet sich der auffassung an , dass die verhtung von waldbrnden ein wichtiger bestandteil der europischen zusammenarbeit und eine frage von gemeinsamer solidaritt ist .
die meinungen gehen jedoch dabei auseinander , wie das zu finanzieren ist .
wir haben dem redebeitrag des vertreters der kommission entnommen , dass die kommission in ihrem vorschlag davon ausgegangen ist , dass dies ber den lndlichen entwicklungsfonds zu bewerkstelligen ist .

die pse-fraktion hat den nderungsantrag 47 eingebracht , mit dem sichergestellt werden soll , dass alle handlungsbereiche in dieser verordnung gleichberechtigt bercksichtigt werden .
die pse-fraktion befrwortet ebenso wenig die vom umweltausschuss angenommene erhhung der mittel fr das aktionsprogramm focus forest .
wir mssen zunchst untersuchen , welche manahmen in der zustndigkeit der europischen union liegen , was wiederum sensibler und wirtschaftlicher mit den bestehenden systemen erfolgen kann .
erst nach der untersuchung knnen wir entscheiden , welche mittelerhhungen erforderlich sind .
in dieser phase werden wir gegen die vorgenannte erhhung der mittel stimmen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich will mit einem an dieser stelle gut passenden sprichwort beginnen .
es lautet : ' die kultur der vlker wird an ihrer liebe zu den bumen gemessen . ' und ich mchte , dass die vlker der europischen union dies unter beweis stellen .

wenn wir ber wlder sprechen , so sprechen wir ber eines der wichtigsten kosysteme der erde aufgrund ihres reichtums und ihrer bedeutung fr die weltgemeinschaft , da sie sowohl eine schutzfunktion als auch eine produktive aufgabe haben .

der europische kontinent weist die allgemeinen merkmale einer auf der nordhalbkugel des planeten gelegenen region auf und besitzt nadel- und laubwlder ganz unterschiedlicher art , die die regionale biologische vielfalt und den bioklimatischen reichtum des alten europa widerspiegeln .

aus allen diesen berlegungen heraus mssen wir die bedeutung des vorliegenden berichts von frau redondo jimnez fr die natur der europischen union wrdigen .
dafr gibt es meiner ansicht nach mehrere grnde .
zum einen sieht der bericht ganz generell die allgemeinen aktionen vor , die notwendig sind , um eine verschlechterung des zustands der wlder der gemeinschaft durch die luftverschmutzung zu verhindern , und er drngt auf eine spezifische politik der europischen union zur bekmpfung der waldbrnde , eines der faktoren , die das berleben der wlder gefhrden .
zum anderen erkennt er ganz spezifisch den kologischen reichtum einiger europischer regionen an , wie der regionen in uerster randlage , wo bestimmte waldkosysteme existieren , die in einigen fllen wahrhaft natrliche botanische museen sind , wie in der region , aus der ich komme , den kanarischen inseln , wo man beobachtungsstellen in den einzigartigen wldern dieser makaronesischen inseln , einer der biogeografischen regionen der internationalen union fr die erhaltung der natur und der natrlichen hilfsquellen ( iucn ) mit der grten biologischen vielfalt der europischen union , einrichten sollte .
doch dies alles bliebe nur ein wunschtraum , wenn die kommission nicht die finanziellen mittel zur realisierung der notwendigen manahmen zur durchsetzung einer angemessenen europischen forstpolitik bereitstellt .

ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrer sensibilitt gegenber der problematik der wlder und fr ihr couragiertes eintreten fr die wlder der gemeinschaft .

herr prsident ! im zusammenhang mit dieser aussprache ist es wichtig , sich an den stellenwert der im rahmen der verordnung 2158 durchgefhrten manahmen zum schutz der gemeinschaftswlder gegen brnde zu erinnern , denn diese flankierende manahme hat zu verschiedenen projekten beigetragen und sie letztlich mglich gemacht , mit denen verhtung durch bekmpfung der ursachen und waldbrnde erreicht werden soll , die fr verschiedene regionen , insbesondere in portugal , eine wahre geiel darstellen .

von 1992 bis 2002 wurden in sechs lndern ( deutschland , griechenland , spanien , frankreich , italien und portugal ) ca . 800 projekte und 18 nationale programme mit insgesamt ca .
123,6 mio. eur finanziert .
das zeigt die bedeutung dieser verordnung . in anbetracht des maes an effektivitt und haushaltsmiger durchfhrung des programms , dem es immer an weiteren mitteln gefehlt hat , geht es deshalb nun darum , die manahmen zum schutz der wlder ( sowohl gegen verschmutzung als auch gegen brnde ) in dieser verordnung fortzufhren , um so die verpflichtungen zu erfllen , die mit dem in-kraft-treten der derzeitigen verordnung berflssig werden .

man muss doch bercksichtigen , dass im norden europas die verschmutzung eine grere rolle spielt , whrend der sden vor allem unter den brnden leidet . also ergibt die von der kommission geplante abschaffung keinen sinn , vor allem wenn man bedenkt , dass die prventivmanahmen der verordnung 2158 / 1992 schritte umfassen , die nicht unter die verordnung ber die lndliche entwicklung fallen , bei der es um andere bereiche als wald und forstwirtschaft geht , ungeachtet dessen , was der kommissar gesagt hat .

die nichtaufnahme dieser prventivmanahmen in diese verordnung htte eine senkung der mittel fr den vorbeugenden brandschutz zur folge und wrde eine reihe von laufenden projekten gefhrden , die den zustzlichen nutzen eines gemeinschaftlichen handelns bereits nachgewiesen haben .
ich stimme deshalb den nderungsvorschlgen der berichterstatterin zu , die auf die fortfhrung der manahmen zur brandverhtung abstellen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte frau redondo jimnez fr diesen bericht danken .
wir knnen als fraktion der grnen / freie europische allianz diesem bericht voll und ganz zustimmen .
ich denke , es ist sehr begrenswert , dass wir auch endlich ein engagement auf europischer ebene fr den wald haben , aber ich bin wie meine vorrednerin der meinung , dass wir versuchen mssen , uns strker auf die biodiversitt , die klimavernderungen und die datenbank fr das monitoring zu konzentrieren und dass auch der ansatz der waldbrnde vielleicht nicht so stark im vordergrund stehen sollte .
ber eins mssen wir uns klar sein : das ist auch ein umweltbelang , und daher sollten wir versuchen , diesen wichtigen schritt zu untersttzen .
wir hoffen , dass wir diesen bericht so schnell wie mglich verabschieden knnen und schon in erster lesung eine breite untersttzung im parlament haben , damit wir mglichst bald mit der umsetzung dieses programms anfangen knnen und die mitgliedstaaten die mittel haben , um endlich konkret dieses programm umsetzen zu knnen .

erstmals brauche ich heute meine redezeit nicht voll und ganz zu nutzen , denn ich glaube , wir sind uns einig , dass es darum gehen muss , dem wald in europa eine strkere bedeutung zuzumessen , ihn als einen ganz wesentlichen lebensraum fr uns zu sehen und deutlich zu machen , dass ganz klar auch die klimavernderungen beobachtet werden mssen und dass der ansatz der kommission viel strker im bereich der biodiversitt erweitert werden muss .
daher untersttzen wir den bericht voll und ganz und hoffen , die mitgliedstaaten knnen baldmglichst mit der arbeit anfangen .
noch einmal dank an alle , die dabei mitgeholfen haben .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! jahr um jahr sind die portugiesischen wlder stille opfer von brnden , die immer hufiger , strker und verheerender werden .
jeder sommer bringt diese nationale heimsuchung und ihre folgen , die auf verschiedenen ebenen tragisch sind : konomisch , kologisch , sozial und menschlich .
unser waldbestand verbrennt und verschwindet allmhlich .

die nachhaltige forstbewirtschaftung wird immer komplexer und technischer .
abgesehen von brnden sind die wlder seit einiger zeit auch noch anderen gefahren ausgesetzt , die von der luftverschmutzung und der klimavernderung ausgehen .
es ist immer sinnvoll , den anderen mitgliedern den stellenwert des waldes und seiner ressourcen in erinnerung zu rufen und vor augen zu fhren .
dazu sei nur festgestellt , dass wlder etwa 40 % der flche der eu ausmachen , ein anteil , der noch zunehmen wird , sobald der prozess der erweiterung abgeschlossen ist .

ich begre deshalb von ganzem herzen das programm ' forest focus ' , eine gemeinschaftsinitiative , die dazu beitragen wird , die wlder portugals und in der gesamten gemeinschaft zu schtzen und zu achten .
die politik der europischen union ist perfekt auf die zusammenarbeit bei der erhebung von daten und den austausch von erfahrungen und informationen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten abgestimmt .

die initiative der kommission bercksichtigt den geltenden rechtsrahmen zum schutz gegen waldbrnden und luftverschmutzung und fhrt darber hinaus ein neues system der gemeinschaft fr das langzeitmonitoring von wldern und umweltwechselwirkungen ein .
zur finanziellen untersttzung dieses programms wurde beschlossen , ihm einen mehrjhrigen finanzrahmen zuzuweisen , der den zeitraum 2003-2008 umfasst und sich auf insgesamt 67 mio. eur beluft .

das eigentliche schlsselwort in diesem vorschlag ist monitoring .
deshalb untersttze ich ohne wenn und aber den gedanken von frau redondo jimnez , dass es in jeder hinsicht sinnvoll ist , spezielle manahmen fr den brandschutz und die lndliche entwicklung beizubehalten .

ich stimme auch zu , dass dieser vorschlag die verpflichtungen abdecken muss , die in der weltklimakonvention eingegangen wurden , in der wlder als mit treibhausgasen gefllte senken dargestellt werden .
abschlieend muss ich mit bedauern feststellen , dass der vorschlag der kommission das subsidiarittsprinzip verletzt , weil der den mitgliedstaaten eine eher passive rolle zuweist , whrend es doch ihre wlder sind , die geschdigt werden .
noch gravierender ist , dass der kommissionsvorschlag nicht die manahmen zur verhtung von waldbrnden beinhaltet , die bisher im rahmen der verordnung nr . 2158 / 92 finanziert wurden .
deshalb untersttze ich alle nderungsvorschlge zum vorschlag , die auf eine strkere einbeziehung der mitgliedstaaten abstellen .

herr prsident , ich stimme mit der mehrzahl meiner kollegen berein , wenn ich sage , dass die bewirtschaftung der wlder eine lokale und einzelstaatliche angelegenheit darstellt , da diese berall in europa sehr verschieden und von hchst unterschiedlicher art sind .
andererseits ist es meiner ansicht nach nicht ungewhnlich , dass sich europa um die gesundheit des gesamten europischen waldbestandes sorgt , da weder luftverschmutzungen und pflanzenschutzrisiken noch eventuelle natur- oder unfallkatastrophen an den grenzen halt machen .
daher ist die beste lsung zweifelsohne die , welche von unserer kollegin grossette vorgeschlagen wurden , nmlich das mitentscheidungsverfahren , eine entwicklung zur mitentscheidung auf forstwirtschaftlichem gebiet .

unabhngig davon und abgesehen von der zustimmung , die man dem programm forest focus entgegenbringen kann , bin ich der auffassung , dass es einer politik schaden zufgt , die sehr geschtzt wurde und die sehr gut funktionierte . ich meine die verordnung ( eg ) nr .
2158 / 92 , welche von einer ganzen reihe von kollegen erwhnt wurde . ich komme aus einer region im sden frankreichs , wo groe anstrengungen in den bereichen investition und vorbeugung von waldbrnden unternommen werden .
das , was zu zeit geschieht , wird sehr bedauert , diese art trick , mit dem uns forest focus zunchst eine dem mitentscheidungsverfahren unterliegende kreditlinie streicht , um sie unter der berschrift entwicklung des lndlichen raums in die nationale zustndigkeit zurckzufhren , obwohl , wie frau figueiredo soeben angesprochen hat , die rechtsgrundlage nicht die gleiche ist , wir vermutlich nicht die gleichen kredite haben werden und zudem nicht die gleichen investitionsarten finanzieren knnen .
ich bedauere , dass eine gut funktionierende politik gendert wird .
zudem war es eine politik der sicherheit .
whrend man berall in europa anstrengungen auf den gebieten der sicherheit im seeverkehr , der flugsicherheit , der sicherheit im eisenbahnverkehr oder auch auf dem gebiet der gesundheit unternimmt , wird uns heute von der kommission vorgeschlagen , eine politik der prvention und der sicherheit in der forstwirtschaft , die fr die lnder im sden europas ein auerordentlich sensibler bereich ist , schlicht und einfach zu streichen .
meiner ansicht nach ist das ein bedauerlicher rckschritt .
ich frchte , dass uns dies von den brgern vorgeworfen wird , wenn eines tages im sden unseres kontinents unglcklicherweise derartige katastrophen auftreten sollten .

wir sagen stndig , dass wir brgernher sein wollen , dass europa solidarisch sein soll , dass europa an der seite der europer stehen soll .
doch auf diesem uerst sensiblen gebiet , wo ein verfahren sehr gut funktionierte und besonders geschtzt wurde , verliert europa heute an sichtbarkeit .
es streicht dieses verfahren aus seinen politiken und fhrt es in form einer beraus ungewissen politik zur entwicklung des lndlichen raums wieder in die nationale zustndigkeit zurck .
aus diesem grund werde ich die bemerkenswerte arbeit unserer kollegin redondo jimnez und insbesondere die von ihr eingereichten nderungsvorschlge - die nderungsvorschlge 17 bis 21 - sowie den von der sozialdemokratischen partei europas eingebrachten nderungsvorschlag 47 untersttzen .
ich hoffe , herr kommissar , dass sie ihre anfnglichen aussagen zurcknehmen und erklren , dass diese von der kommission nicht untersttzt werden .

herr prsident ! ich mchte unserer kollegin , frau redondo jimnez , fr ihre gute arbeit danken .
zunchst mchte ich erklren , dass ich nichts gegen die teile ihres berichts habe , in denen es um waldbrnde und luftverschmutzung geht , da dies grenzberschreitende erscheinungen sind , die alle lnder gleichermaen betreffen .
den dritten teil des berichts jedoch , der eine gemeinsame berwachung der biologischen vielfalt fordert , knnen wir nicht befrworten .
warum ?
nun , das ist eine frage , die allein die mitgliedstaaten berhrt , denn man kann die biologische vielfalt im nrdlichen skandinavien nicht mit der in sdspanien vergleichen oder die der griechischen inselwelt mit der an der westkste irlands .
auerdem kann heute niemand sagen , was unter biologischer vielfalt aus europischer perspektive zu verstehen ist .

fragt man die kommission , wie die gemeinsame forstpolitik in europa aussieht , erhlt man zur antwort , dass es eine solche nicht gibt .
wenn aber die kommission immer wieder neue monitoring-instrumente einfhrt , wird eine solche politik in aller stille geschaffen , was inakzeptabel ist .
darber hinaus berhrt diese frage auch das eigentumsrecht .
wenn die politik nun die einschtzung treffen sollte , dass die biologische vielfalt auf einem bestimmten grundstck oder in einem bestimmten gebiet so wichtig ist , dass sie fr die zukunft erhalten werden muss - es wurden hier einige inseln genannt - , wer entschdigt dann denjenigen , der seine vermgenswerte verliert ?
die frage der entschdigung wird gegenwrtig von jedem einzelnen mitgliedstaat geregelt .
wo liegt die logik in diesem ganzen beschluss ?

herr prsident , zunchst mchte ich frau redondo zu der groartigen arbeit an ihrem bericht beglckwnschen .
ich glaube , wir alle hier halten es fr wirklich sehr wichtig , uns fr die manahmen einzusetzen , die sich gegen die verschlechterung des zustands der wlder der europischen union richten , wie waldbrnde und saurer regen , und die jetzt durch den vorschlag der kommission zur verbesserung der biologischen vielfalt ergnzt werden .
angesichts der offensichtlichen verschlechterung des zustands der wlder glaube ich , dass wir gegenber den vorschlgen von frau redondo aufgeschlossen sein sollten .

eines der themen , das ich am besten kenne und das ich fr ganz aktuell halte , sind die regionen sdeuropas , die - wie sie wissen - besonders durch waldbrnde gefhrdet sind .
fr diese regionen mssen wir weiterhin eine spezifische politik entwickeln , und wir mssen die waldbrnde bekmpfen .

der mediterrane wald bietet eine groe vielfalt von strategien zur bekmpfung der trockenheit , aber gleichzeitig erleichtern diese strategien das ausbrechen von brnden .
trockenes klima , drre , unflle - absichtlich oder unabsichtlich - sind grnde fr die verwundbarkeit eines kosystems , das unter starkem druck steht und umfassende hilfen fr seine erhaltung bentigt .

deshalb werden wir den bericht von frau redondo untersttzen und ersuchen die kommission , sich ihren nderungsantrgen und auch dem grten teil der redebeitrge in untersttzung des berichts von frau redondo heute abend aufgeschlossen zu zeigen .
prvention und sicherheit sind sehr wichtig fr den erhalt aller europischer wlder , vor allem aufgrund der spezifischen charakteristika der sdeuropischen wlder .
die kommission muss diesem bericht und unseren reden zum schutz des waldes gehr schenken .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! es ist wohl kaum notwendig , ber die bedeutung der wlder fr die europische union zu sprechen , bedecken sie doch immerhin 40 % unserer flche und geben zweieinhalb millionen menschen arbeit , ganz zu schweigen von ihrer bedeutung fr die umwelt , die ja auch im kyoto-protokoll besttigt wird .

deshalb ist nur schwer zu begreifen , warum der vorschlag der kommission die kofinanzierung von manahmen zur verhtung von waldbrnden ausschliet , manahmen , die bisher im rahmen der verordnung 2158 / 92 finanziert wurden .
wie mehrere redner bereits gesagt haben , besteht in den sdlichen regionen der europischen union wegen ihres heien , trockenen klimas , das brnde extrem begnstigt , grte gefahr einer wstenbildung .
wenn wir also die wlder sdeuropas wirklich erhalten wollen , mssen wir die finanzmittel fr brandverhtungsmanahmen bereitstellen .

wenn der rat die diesbezglichen nderungsvorschlge des parlaments nicht annimmt , werden die lnder sdeuropas keine mittel haben , die manahmen fortzufhren , die sie zur verhtung von waldbrnden auf den weg gebracht haben , manahmen , die gerade deshalb nicht von berwachungsmanahmen getrennt werden knnen , die ja in der verordnung vorgesehen sind .

wenn die wlder nicht gegen brnde geschtzt werden , braucht man ber biologische vielfalt gar nicht erst zu sprechen , denn wenn es zu brnden kommt , vernichten sie alles .
weder pflanzen noch tiere berleben .
jedes jahr brennen in portugal und anderen mittelmeerlndern zehntausende hektar nieder .
das parlament hat gegenber dieser geiel verstndnis gezeigt und deshalb die von frau redondo jimnez vorgestellten nderungen vorgeschlagen , die - so hoffe ich - auch angenommen werden .

wenn der rat dies nicht begreift , werden zweifel an seiner fhigkeit bleiben , die realitt in bezug auf die wlder europas zu verstehen .
ich danke und gratuliere frau redondo jimnez , die uns uerst gewandt , mit groem geschick und beharrlichkeit durch diese angelegenheit gefhrt hat .

herr prsident , herr kommissar ! ich danke auch der berichterstatterin , frau redondo , sehr herzlich .
grundstzlich begre ich , dass mit diesem neuen vorschlag forest focus zwei alte verordnungen zum schutz der wlder gegen umweltverschmutzung und gegen brnde zusammengefasst werden .
damit sie auch wissen , wer hier zu diesem thema spricht , sage ich ihnen , herr kommissar , ich komme aus einem forstbetrieb , aber aus einem nordischen land .

ich betone sehr deutlich , dass die forstpolitik grundstzlich in der hand der mitgliedslnder verbleiben muss . die kommission mchte ich immer wieder auf die subsidiaritt verweisen .
wird sich forest focus positiv fr wlder und fr waldbesitzer auswirken , oder werden hier nur wieder neue heerscharen von brokraten in brot und arbeit gesetzt ?
ich muss ihnen sagen , als vertreterin aus einem bundesland deutschlands - nordrhein-westfalen - habe ich den eindruck , dass man in brssel die reale wirklichkeit von europischer forstwirtschaft berhaupt nicht wahrnimmt .

es gibt 12 millionen waldbesitzer , die innerhalb der europischen union 65 % der forstflche bewirtschaften . sie haben mit der rentabilitt dieses landwirtschaftlichen betriebeszweigs grte probleme .
wir haben dazu vor zwei jahren eine konferenz in brssel durchgefhrt .
in meiner heimat , herr kommissar , interessieren sich junge landwirte fr den wald , fr die forstwirtschaft berhaupt nicht mehr .
die eigentumsrechte der waldbauern werden stndig weiter ausgehhlt .
was soll denn ein forstwirt alles leisten , ohne dass er eine finanzielle gegenleistung , oftmals noch nicht einmal eine soziale anerkennung der gesellschaft bekommt ?

forest focus , wenn wir denn ja dazu sagen , muss in europa das soziale , das konomische und das kologische feld abdecken .
biologische vielfalt und monitoring sind wohlklingende begriffe . den waldbauern bringt dies keinen finanziellen anspruch fr ihre leistungen .

lassen sie mich abschlieend sagen : nicht diejenigen , die stndig ber den wald diskutieren , betreiben hege und pflege der natur !
ich sage ihnen , wenn es uns nicht gelingt , die forstwirtschaft insgesamt fr die landwirtschaft rentabler zu machen , dann werden junge leute in meiner heimat die segel streichen .
sie sind jetzt schon nicht mehr bereit , sturmschden aufzubereiten , weil sie sagen : ich kann mir diesen luxus finanziell nicht leisten .
fangen wir nicht an , ihnen stndig neues abzuverlangen !
helfen wir , dass die luft sauberer wird !
helfen wir , dass es dann aber auch ausgleichsmanahmen gibt , damit sie dngen knnen , damit sie die bden kalken knnen usw .
! es muss auch einmal etwas aus der praxis gesagt werden , es darf nicht nur leere worthlsen geben , die mich zu spter abendstunde wirklich sehr herausfordern !

herr prsident , ich mchte zunchst meine anmerkungen zu den nderungsantrgen abschlieen .
ich freue mich , dass 31 nderungsantrge ganz oder im grundsatz von der kommission untersttzt werden knnen .
die nderungsantrge , die von der kommission abgelehnt werden , sind die antrge 1 , 3 , 8 bis 11 , 14 , 21 , 31 , 35 , 40 bis 42 , 45 , 46 und 48 bis 49 .

was die finanzielle diskussion ber die 5 millionen eur anbelangt , weise ich darauf hin , dass die haushaltslinie fr die verordnungen zur berwachung der auswirkungen der luftverschmutzung und der auswirkungen von waldbrnden auch das informations- und kommunikationssystems fr die forstwirtschaft ( efics ) einschloss .
die vorhandenen mittel fr das efics wurden nie in anspruch genommen , und von seiten der mitgliedstaaten wurden in der vergangenheit keine anstrengungen zur anwendung der bestimmungen dieser verordnung unternommen .

der vorschlag beruht auf einer summe von 16 millionen eur . dies sind die mittel , die fr 2001 zur verfgung standen , als die bertragung der verantwortung fr die beiden verordnungen von der gd landwirtschaft an die gd umwelt vollzogen war .
diese summe wurde zwischen dem ' forest focus ' ( 13 millionen eur ) und efics ( 3 millionen eur ) aufgeteilt , um die erforderlichen monitoringaufgaben fr die wlder finanzieren zu knnen .

da die manahmen zur verhtung von waldbrnden durch die haushaltsmittel fr die verordnung ber die lndliche entwicklung finanziert und durch die bestimmungen dieser verordnung geregelt werden , wurde eine bertragung zustzlicher ressourcen fr die verordnung ber die lndliche entwicklung nicht als notwendig erachtet .
durch eine solche bertragung kann nicht garantiert werden , dass die vorhandenen mittel nicht wieder nur den mitgliedstaaten zugute kommen , die davon bereits in der vergangenheit auf der grundlage der verordnung zur verhtung von waldbrnden profitiert haben .
ich nehme die in dieser aussprache geuerten positionen zur kenntnis , aber ich bleibe bei dem , was ich bereits ber die position der kommission zu diesen fragen gesagt habe .

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine erluterungen , aber er versteht sicherlich , dass mit dem paket von nderungsantrgen , das die kommission ablehnt ...
morgen wird das parlament ber den bericht abstimmen , und danach mssen wir weiter auf einen gemeinsamen standpunkt hinarbeiten , der von diesem hohen haus angenommen werden kann .

bis dahin ist es noch weit , herr kommissar , und ich glaube , es ist jetzt an der kommission , anstrengungen zu unternehmen .
sie sagten gerade , dass die waldbrandverhtung bereits einbezogen ist .
ich wrde gern wissen wo , herr kommissar , wir haben schon oft darber diskutiert ; und wie beim efis ist das ein thema , das weiter ins auge gefasst wird und fr das es nicht sehr viele argumente gibt .
wir haben gerade festgestellt , dass der kommission die argumente ausgegangen sind .
sie msste darber nachdenken , wir alle mssten es , um einen gemeinsamen standpunkt zu finden , der gut fr die europischen wlder ist , der , wie wir hier gesehen haben , notwendig ist und der von diesem plenum untersttzt wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

die wlder stellen ein kologisches , konomisches und nationales kapital von unschtzbarem wert dar , sie sind aber auch eine quelle der gesundheit fr die gesamte welt , fr ganz europa und fr jedes einzelne land , und so mssen sie von der kommission und den nationalen regierungen auch behandelt werden , wenn wir nicht mit der zeit rmer und rmer werden wollen .

deshalb geht meiner meinung nach das von der kommission vorgeschlagene ' forest focus ' in die richtige richtung .
ich muss jedoch darauf hinweisen , dass dieser vorschlag die manahmen zur verhtung von brnden , die in der verordnung 2158 / 92 vorgesehen werden , in der verordnung 1257 / 99 jedoch nicht enthalten sind , ausklammert . dies fhrt zu einer seltsamen situation , denn wir haben jetzt mehr geld fr die berwachung der wlder , aber weniger mittel fr die verhtung von waldbrnden .
wenn wir die brnde nicht verhten knnen , welchen sinn hat dann das monitoring von wldern ?
ich schlage daher vor , der frage , ob die finanzierung von prventiven manahmen fortzusetzen und zu frdern ist , die gebhrende aufmerksamkeit zu widmen .

nachbarlnder mssen kooperieren , um die brnde effektiver zu verhten und zu bekmpfen , weil feuer keine grenzen kennt und sie oftmals berschreitet .

wenn wir in der lage sein wollen , dieses ehrgeizige programm umzusetzen , dann muss das vorgesehene budget von 52 millionen euro fr den zeitraum 2003 - 2006 auf 67 millionen euro aufgestockt werden , und zwar mit der vorgabe , es nach der erweiterung entsprechend zu erhhen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0020 / 2003 ) von frau sandbk im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die untersttzung von strategien und aktionen im bereich der reproduktiven und sexuellen gesundheit und der damit verbundenen rechte in den entwicklungslndern ( kom ( 2002 ) 120 - c5-0114 / 2002 - 2002 / 0052 ( cod ) ) .

ich danke der berichterstatterin frau sandbk fr ihre bemhungen , die annahme bei der ersten lesung zu erreichen .
unser vorschlag fr eine verordnung ber die untersttzung von strategien und aktionen im bereich der reproduktiven und sexuellen gesundheit und der damit verbundenen rechte in den entwicklungslndern leistet einen sehr wichtigen beitrag zur verbesserung der gesundheit und verwirklichung der in der millenniums-erklrung aufgestellten entwicklungsziele .

ich mchte dies an einer konkreten tatsache festmachen : in den vergangenen zehn jahren ist die mttersterblichkeit in afrika relativ konstant geblieben und betrifft vor allem die rmsten frauen .
in einigen lndern , darunter in malawi , steigt die mttersterblichkeit sogar an .
ich meine , dies kann nicht hingenommen werden , und wir als europer mssen zeigen , dass wir entschlossen sind , diese situation zu verbessern .

die vorliegende verordnung setzt sich mit der unannehmbar hohen mortalitts- und morbidittsrate unter den frauen auseinander , indem sie uns die mittel an die hand gibt , die 1994 in kairo auf der internationalen konferenz ber bevlkerung und entwicklung vereinbarten grundstze und manahmen sowie die fnf jahre spter angenommenen aktionen in die tat umzusetzen .

zu den wichtigsten grundstzen gehren das grundrecht auf schutz der reproduktiven und sexuellen rechte , das recht auf allgemeinen zugang zu frsorge , diensten und produkten sowie das recht , frei ber die anzahl seiner kinder und die geburtenabstnde zu entscheiden .

diese verordnung muss innovative manahmen frdern , welche kostenoptimiert und geeignet sind , in anderen bereichen aufgegriffen oder unter verwendung anderer mittel in grerem umfang angewendet zu werden .
sie wird zur entwicklung lokaler partnerschaften mit unterschiedlichen akteuren beitragen und an gegebener stelle zu regionalen oder globalen initiativen beitragen .

eingangs mchte ich den beiden schattenberichterstatterinnen , frau martens und frau sauquillo , fr die groartige zusammenarbeit danken .
mein dank gilt ferner der kommission , dem rat und dem sekretariat .

diese verordnung ersetzt eine frhere verordnung , deren geltungsdauer im dezember vergangenen jahres endete .
deshalb musste versucht werden , die annahme der verordnung bei der ersten lesung zu erreichen .
ohne die zusammenarbeit aller beteiligten wre dies nicht mglich gewesen .
aus demselben grunde ist nur die annahme der von diesen beteiligten vereinbarten nderungsantrge erforderlich .
es handelt sich hier , wie kommissar nielson bereits ausfhrte , um eine sehr wichtige verordnung .
tagein tagaus werden jede minute 380 frauen schwanger , und davon wird eine sterben , 190 werden ungewollt schwanger , bei 110 kommt es im zusammenhang mit der schwangerschaft zu gesundheitlichen komplikationen und 40 frauen lassen unsachgeme abtreibungen vornehmen .

bei frauen in entwicklungslndern sind schwangerschaft und geburt die hauptursachen fr todesflle und behinderungen .
jedes jahr sterben 600 000 frauen als unmittelbare folge einer schwangerschaft , und weitere 30 bis 40 % erleiden schwer wiegende komplikationen .
dies ist entsetzlich , vor allem deshalb , weil mindestens 75 % dieser todesflle und verletzungen durch grundlegende und erschwingliche programme im bereich der reproduktiven gesundheit verhindert werden knnten .

bei der reproduktiven gesundheit und den damit verbundenen rechten geht es in erster linie darum , frauen das leben zu retten .
diese verordnung soll frauen in den entwicklungslndern zugang zu den grundlegendsten diensten verschaffen - die fr uns selbstverstndlich sind - sowie dort , wo dies gesetzlich mglich ist , die entscheidung fr eine abtreibung unter sicheren bedingungen in diese dienste einschlieen .

die verordnung hebt besonders hervor , dass abtreibung niemals als mittel der familienplanung eingesetzt werden sollte .
sie unterstreicht ferner , dass alles erdenkliche getan werden muss , um abtreibungen zu vermeiden .
im brigen hat sich gezeigt , dass in lndern , die manahmen im bereich reproduktive gesundheit eingefhrt haben , die abtreibungsrate sofort um 25 % zurckging .
das war zum beispiel in russland der fall .

gegen diesen bericht sind viele vorwrfe erhoben geworden .
es gab falschmeldungen , verwirrende meldungen , unannehmbare und irrefhrende informationen , wozu zum beispiel die aussage gehrte , in den usa sei allein durch die propagierung von enthaltsamkeit ein rckgang der schwangerschaften bei minderjhrigen erreicht worden , wohingegen vielmehr erwiesen ist , dass gute sexualerziehung , information und beratung fr diesen rckgang ausschlaggebend sind .
es ist unterstellt worden , diese verordnung knnte ein schlupfloch fr abtreibung als mittel der empfngnisverhtung oder gar geburtenkontrolle schaffen .
es ist sogar vermutet worden , sie wrde dazu genutzt werden , die anzahl der armen mglichst gering zu halten .
die benutzung von kondomen wurde als russisches roulette bezeichnet .
dies sind nur einige beispiele fr die gegen diese verordnung erhobenen vorwrfe .

nichts von alledem ist wahr .
der kommissar erwhnte bereits sehr richtig , dass es sich um eine folgemanahme des von allen mitgliedstaaten unterzeichneten programms von kairo handelt .
zudem ist es ein sehr ausgewogener bericht geworden .
er rumt der sexualerziehung und beratung breiten raum ein .
wer diesen bericht liest , sieht auch , dass er eben keine abtreibungen empfiehlt .
im gegenteil , es heit darin , dass alles erdenkliche getan werden muss , um abtreibungen zu vermeiden , wenn jedoch eine frau in einem entwicklungsland ungewollt schwanger wird , sollte man ihr das recht auf eine sichere abtreibung - ein recht , das wir in unserem teil der welt haben - nicht verweigern .
wir knnen eine frau in der dritten welt nicht wegen einer ungewollten schwangerschaft sterben lassen .
das wre unmoralisch .

ich bin viel in afrika gereist .
dabei habe ich kleine kliniken fr reproduktive gesundheit und damit verbundene rechte besucht .
nur in solchen kliniken knnen sich die menschen auf hiv / aids testen lassen .
wenn sie mit ihren kindern kommen , werden andere krankheiten bei ihnen mitbehandelt : sind sie an malaria erkrankt , wird die malaria behandelt .
es auerordentlich wichtig , dass es zentren fr reproduktive gesundheit und damit verbundene rechte gibt .

hiv / aids ist einer der grnde , weshalb wir eine erhhung der mittel im vergleich zur vorangegangenen verordnung beantragt haben .
es ist sehr wichtig , dass eine frau auf hiv getestet werden kann .
und es ist sehr wichtig , dass sie beraten werden kann , wie man sich vor hiv / aids schtzt .

die bekmpfung der armut schliet manahmen im bereich der sexuellen und reproduktiven gesundheit ein .
ich freue mich sehr , dass wir die mittel im vergleich zur vorherigen verordnung erhht haben .
ich bin sehr froh , dass wir den vor fast zehn jahren auf der uno-konferenz in kairo so gewissenhaft erzielten konsens jetzt gesichert haben .
bald findet die konferenz kairo + 10 statt , deshalb ist dies ein sehr wichtiges signal : wir in europa , im europischen parlament , stehen hinter dem konsens von kairo .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! als verfasserin der stellungnahme des haushaltsausschusses zu diesem bericht muss ich bemerken , dass wir unsere meinung im juni vergangenen jahres rechtzeitig genug abgegeben haben , damit das mehrjahresprogramm fr den zeitraum 2003-2006 in der vorgesehenen frist erfllt werden kann , was aber nichts gentzt hat , denn in anbetracht des datums , das wir heute schreiben , ist diese frist eindeutig nicht eingehalten worden .

ohne den bericht nher bewerten zu wollen , was natrlich in der verantwortung des ausschusses fr entwicklung liegt , will ich vom standpunkt des haushalts erklren , dass der von der kommission vorgeschlagene neue finanzrahmen im neuen programm eine erhhung von 78 % gegenber dem vorhergehenden bedeutete , der am 31. dezember 2002 auslief . daraus wird deutlich , welche bedeutung die gemeinschaft diesem programm zur verbesserung der reproduktiven gesundheit der menschen ohne ausreichende wirtschaftliche mittel in den entwicklungslndern beimisst .

der finanzrahmen , ber den wir im haushaltsausschuss abgestimmt haben , war der , der im vorentwurf des haushaltsplans der kommission enthalten war , und er wurde schlielich im haushalt fr 2003 besttigt .
es wird nicht mglich sein , die vorgeschlagene summe zu erhhen , ohne andere politiken derselben rubrik zu reduzieren , da die finanzielle obergrenze bereits erreicht ist .

die neue geschftsordnung ist bereits in kraft getreten , und hier sagt artikel 63 folgendes : ' ndert der zustndige ausschuss die finanzielle dotierung des geprften rechtsakts , so ersucht er um die stellungnahme des fr haushaltsfragen zustndigen ausschusses ' .
das ist keine kleinigkeit .

der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit hat seinerseits den betrag erhht , ohne die meinung des haushaltsausschusses einzuholen .
die koordinatoren des haushaltsausschusses ihrerseits vereinbarten auf ihrer tagung , im namen dieses ausschusses einen nderungsantrag zum legislativen vorschlag zu unterbreiten , um diese angelegenheit zu klren und den ursprnglichen nderungsantrag in meinem bericht wiederherzustellen .

ich bin mir der anstrengungen bewusst , die in dem fr den inhalt des berichts zustndigen ausschuss fr das zustandekommen eines konsenses unternommen wurden , um ihn in erster lesung annehmen zu knnen , und ich gratuliere ihm zu seiner arbeit .
ich bin mir ebenfalls der undankbaren rolle des haushaltsausschusses in dieser angelegenheit bewusst , da er in die aufgabe eines abschlieenden richters ber sensible programme gedrngt wird , dessen urteil streng auf dem haushaltsrahmen basiert .
und ich sagte bereits , dass ich die grundlegenden aspekte des berichts nicht bewerten will .

ich glaube , wir mssen kohrent sein mit dem , was wir in dieser neuen verordnung annehmen , und wir mssen es anwenden , denn genau das unterscheidet uns von einer schlerversammlung .

um einer verantwortungsvollen und kohrenten parlamentarischen haltung willen bitte ich sie , meine damen und herren , fr den im namen des haushaltsausschusses eingereichten nderungsantrag zu stimmen .

herr prsident , auch wir hatten als ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit gelegenheit , ber diese verordnung zu diskutieren .
wir hatten im brigen , aufgrund der , ich glaube , im september letzten jahres zum ausdruck gebrachten stellungnahme , auch die zeit dazu .
wir waren uns nmlich bewusst , wie wichtig es war , kein vakuum zwischen der annahme der neuen und dem auslaufen der alten verordnung entstehen zu lassen .

wir hielten es in unserem ausschuss fr angebracht , insbesondere die notwendigkeit der flankierung der in dieser verordnung enthaltenen politischen manahmen durch ein programm zur bekmpfung des analphabetismus und zur frderung der schulbildung , der berufsausbildung , des wissens und der kultur , mit grundinformationsdiensten zu bertragbaren krankheiten , hygiene , gesundheit und menschenrechten zu unterstreichen .
diesem aspekt wurden groes gewicht und groer wert beigemessen , eben weil unserer auffassung nach alle knftig von uns ausgehandelten abkommen mit der forderung nach einer strikten einhaltung der rechte von mnnern und frauen und insbesondere mit der klaren forderung nach politischen manahmen fr die gleichstellung und die einbeziehung der geschlechtsspezifischen dimension als grundvoraussetzung fr jede politik gegenber den betreffenden lndern verbunden werden mssen .

unserer festen berzeugung nach hngen auch die mit der reproduktiven gesundheit verbundenen probleme eng mit fragen der armut und unterentwicklung zusammen und knnen daher nur ber diesen weg gelst werden .
gewiss , wir haben es mit einer notsituation zu tun : eine notsituation , die wir hauptschlich mit verhtungs- und hilfsmanahmen anpacken wollen , die bei der schwangerschaft und der geburt , aber auch bei der bekmpfung bertragbarer krankheiten von mutter und kind ansetzen .

herr prsident ! wir behandeln ein wichtiges thema .
jedes jahr sterben hunderttausende frauen an komplikationen whrend der schwangerschaft oder bei der geburt , berwiegend in entwicklungslndern .
die zahlen liegen noch weitaus hher , wenn man diejenigen mit einbezieht , die an sexuell bertragbaren krankheiten wie hiv und aids leiden .
das vorliegende programm erstreckt sich auf das gesamte spektrum der probleme .
die eu mchte etwas gegen diese notsituation unternehmen .

das programm hat deshalb die behandlung und prvention von krankheiten und infektionen , die verringerung der mttersterblichkeit und die verhtung von abtreibungen zum ziel .
in den erwgungen ist zu lesen , und ich zitiere : ' im rahmen dieser verordnung werden weder anreize zur sterilisierung und zum schwangerschaftsabbruch als mittel der familienplanung noch fragwrdige tests von empfngnisverhtungsmethoden in den entwicklungslndern untersttzt ' .
kommissar nielson hat unserem ausschuss in einem schreiben noch einmal versichert , dass dies auch nicht bestandteil der politik der kommission sei .
einige befrchten , die verordnung werde missbraucht , doch ich kann den bericht nicht als eine frderung des schwangerschaftsabbruchs interpretieren .
mglicherweise kann keine absolut sichere garantie gegeben werden , dass dies nie der fall sein wird , aber mit sicherheit lsst sich sagen , die verordnung selbst ist auf prvention - verhinderung sexuell bertragbarer krankheiten , verhtung unerwnschter schwangerschaften und vermeidung von schwangerschaftsabbruch - ausgerichtet .
es handelt sich um ein sensibles problem , bei dem die meinungen auch in unserer fraktion auseinander gehen , und der jetzt zustande gekommene text stellt einen kompromiss dar .
er entspricht nicht genau der fassung , wie sie unsere fraktion selber formuliert htte , aber es ist uns gelungen , zu einem vernnftigen kompromiss auf der grundlage des von smtlichen mitgliedstaaten der europischen union in kairo unterzeichneten aktionsprogramms zu gelangen .

das problem ist bei genauer betrachtung eindeutig nicht allein damit zu lsen , dass die betonung auf rechte , dienstleistungen und finanzielle mittel gelegt wird .
zu einem groen teil geht es dabei um die mentalitt und das tragen von verantwortung , weshalb ich erfreut bin , dass in dem morgen zur abstimmung anstehenden text der standpunkt unserer fraktion wesentlich strker bercksichtigt worden ist , und damit meine ich , dass der bedeutung von ausbildung , information , beratung und eigenverantwortung sowie der besonderen rolle der familie mehr beachtung geschenkt wird .
in dem text heit es klar und deutlich , dass anreize zur sterilisierung und zum schwangerschaftsabbruch nicht untersttzt werden .
bei unseren verhandlungen waren wir darum bemht , rasch zu einer lsung zu gelangen , um programme nicht unntig abbrechen zu mssen .
bedauerlicherweise hat die kommission ihren vorschlag ziemlich spt vorgelegt , so dass wir das gesamte verfahren so schnell zu einem abschluss bringen mussten .
das hat die sache nicht erleichtert .

bezglich der haushaltsmittel begre ich die zu den nderungsantrgen gefundenen kompromisse , die hoffentlich morgen ebenfalls angenommen werden knnen , damit die haushaltsbehrde das letzte wort erhlt .
ich nehme an , dass wir nach diesem langen verhandlungsprozess mit der uneingeschrnkten untersttzung durch den rat und die kommission rechnen drfen .
ich mchte allen danken , die so konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben .

herr prsident , zunchst mchte ich frau sandbk zu ihrem bericht beglckwnschen , der einen breiten konsens zu einem kontroversen thema erzielt hat .

die reproduktive gesundheit ist einer der hauptaspekte der entwicklung und betrifft vor allem , aber nicht ausschlielich , die entwicklungslnder , wo schwangerschaften und geburten die hauptursache fr die sterblichkeit und krankheit bei frauen darstellen , wie schon gesagt wurde .
deshalb untersttzt die fraktion der sozialdemokratischen partei europas ohne wenn und aber eine aktive politik der europischen union zu diesem thema , das an keine moralauffassung gebunden ist , sondern ein universelles ethisches gebot , die menschenrechte und die entwicklung betrifft , und daher untersttzen wir die heute hier zur diskussion stehende verordnung .

diese verordnung kommt fr die europische union genau zum richtigen zeitpunkt , um ihre entschlossenheit zu zeigen , whrend andere groe geber , wie die usa , druck ausben , um die 1994 auf der konferenz von kairo ber bevlkerung und entwicklung eingegangenen verpflichtungen in frage zu stellen .
diese konferenz bedeutete einen groen fortschritt , da sie den blickwinkel in der frage der bevlkerungspolitik korrigierte , die sich traditionell auf die demografischen ziele konzentriert hatte sich seitdem insbesondere mit den rechten der frauen befasst .
nicht weniger als 179 staaten stimmten einem aktionsplan auf dieser neuen grundlage zu .

auf der 5. bevlkerungskonferenz fr asien und den pazifischen raum im dezember in bangkok jedoch wurde versucht , jeglichen bezug auf die rechte im bereich der reproduktion und der geschlechtsspezifischen gesundheit zu eliminieren , um die hilfen der usa nicht zu verlieren , die sich weigern , organisationen zur frderung der familienplanung , wie zum beispiel den un-bevlkerungsfonds , zu finanzieren .

tatschlich , und zur beruhigung jener , die grundlegend im widerspruch zu den rechten in verbindung mit der geschlechtsspezifischen gesundheit stehen , mssen wir verdeutlichen , dass familienplanung , information und zugang zu den reproduktiven gesundheitsdiensten die abtreibung verhten und , falls sie durchgefhrt wird , so sollte dies besser unter sicheren und hygienischen bedingungen geschehen , damit verhindert wird , dass 78 000 frauen jhrlich durch riskante abtreibungen sterben .

in diesem bericht und dieser verordnung geht es nicht um abtreibung , sondern um den beitrag der europischen union zur sozialen entwicklung , um den zugang der bevlkerung zu informationen , verhtungsmitteln , gesundheitsfrsorge whrend der schwangerschaft und der geburt sowie verantwortungsvolle sexualitt .

die europische union muss grozgig sein .
daher wird die fraktion der sozialdemokratischen partei europas im rahmen der finanziellen vorausschau und in bereinstimmung mit der haushaltsbehrde alle mglichkeiten ausschpfen , um die mittel fr diese verordnung aufzustocken .

wir werden morgen fr die nderungsantrge im zusammenhang mit der finanzierung und gegen jeden anderen stimmen , der den inhalt dieses berichts beeintrchtigen knnte .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte frau sandbk zunchst fr ihr groartiges engagement fr die verteidigung einer wichtigen sache , nmlich dass frauen frei ber ihren krper verfgen knnen - selbst ber ihren bauch bestimmen knnen , wie wir in den niederlanden sagen - , sowie dafr aufrichtig danken , dass sie die bedeutung von prvention und information so hervorgehoben hat .
lassen sie mich zwei punkte zur sprache bringen .

erstens eine bemerkung zur finanziellen seite .
das grte problem betrifft die tatsache , dass die finanzmittel hinter den icpd-zielen zurckbleiben , dass 0,7 % fr die offizielle entwicklungshilfe nicht erreicht wird und die krzung der beitrge zu dem fonds fr bevlkerungsaktivitten der vereinten nationen durch die regierung bush noch verstrkt wurde .
all dies hat zur folge , dass zahlreiche programme nicht durchgefhrt werden knnen .
deshalb , herr kommissar , ist das finanzielle kapitel in dem vorliegenden vorschlag von allergrter wichtigkeit .
ich mchte von ihnen wissen , ob die kommission nderungsantrag 46 untersttzt , der die hhe der betrge , aber auch die zusage der haushaltsbehrde , ihre zustimmung zu erteilen , betrifft .
noch wichtiger ist die frage , ob auch der rat diesen vorschlag befrworten wird .
unseres erachtens muss nmlich unbedingt in erster lesung bereinstimmung erzielt werden , was durch diesen nderungsantrag gefhrdet werden knnte .

der zweite punkt betrifft die im zusammenhang mit dem vorliegenden dossier durchgefhrten antiabortusaktionen .
in den usa gibt es eine lobbygruppe , die zeter und mordio schreit , weil diese europische verordnung angeblich abtreibungen frdert ; sie wrde die chinesische politik der zwangsabtreibung als mittel zur eindmmung des bevlkerungswachstums untersttzen .
das ist blanker unsinn .
ich mchte solche behauptungen ffentlich zurckweisen .
selbstverstndlich sind wir gegen die chinesische praxis , genauso wie wir gegen die zwangssterilisierung von mnnern in indien zur zeit von frau ghandi waren .
die entscheidung zum schwangerschaftsabbruch muss von den frauen frei getroffen , darf aber nicht als alternative zu zuverlssigen empfngnisverhtungsmethoden betrachtet werden .
sobald eine frau die schwierige entscheidung getroffen hat - und lassen sie sich von mir gesagt sein , dass es eine extrem schwierige entscheidung ist - , muss fr sie auch die mglichkeit zu einer verantwortungsvollen vorgehensweise bestehen , damit sie nicht zur illegalen abtreibung , die hufig fatale folgen hat , zuflucht zu nehmen braucht .
berdies steht der vorschlag in seiner jetzt vorliegenden form vllig im einklang mit den 1994 in kairo angenommenen grundstzen .
ich sehe ihrer antwort gespannt entgegen .

herr prsident , knftig kann niemand mehr die beziehung zwischen armut und dem fehlen reproduktiver und sexueller rechte leugnen .
auch kann niemand mehr ignorieren , dass die diesbezglichen rechte der frauen in bestimmten lndern bedroht sind .
die aussprache heute abend ermglicht es , die dringlichkeit der bereitstellung von umfangreichen mitteln fr die schaffung von infrastrukturen fr die schwchsten bevlkerungsgruppen , fr aufklrung , fr ffentliche medizinische grundversorgung und fr empfngnisverhtungsmittel hervorzuheben .

die verpflichtungen der internationalen konferenz ber bevlkerung und entwicklung von kairo mssen aufrechterhalten und eingehalten werden .
whrend in den entwicklungslndern jhrlich ber zehn millionen kinder an heilbaren krankheiten sterben und darber hinaus vierzig millionen aidskranke und hiv-positive in den entwicklungslndern leben , zhlen die initiativen der europischen union umso mehr , als die gegenwrtige situation auch durch den im moment glcklicherweise gescheiterten versuch der vereinigten staaten gekennzeichnet ist , in den krzlich in bangkok verabschiedeten aktionsplan die frderung von treue und keuschheit als einziges mittel zum schutz gegen sexuell bertragbare krankheiten oder gegen aids aufzunehmen .

diese aussprache muss seris bleiben , und ich danke fr die bemhungen unserer berichterstatterin in diesem sinne .
eine gesellschaft , die das modell einer so genannten idealen familie aufstellt , kann nur eine moralistische , fanatische gesellschaft sein , in der die frauen stets die ersten opfer sind , da ihre rechte allzu oft vom guten willen von mnnern , seien es vater , ehemann oder bruder , abhngen .
welche gesellschaft soll errichtet werden zwischen dem amerikanischen distrikt columbia , wo auereheliche sexuelle beziehungen nach dem gesetz noch immer als verbrechen eingestuft werden , und nigeria , wo die frauen aus denselben grnden gesteinigt werden ?

die emanzipation der frauen und die entfaltung aller erfordern daher rechte und aktionen .
dies betrifft auch das unveruerliche recht der frau , ohne jeden zwang frei ber ihren krper verfgen und ebenso frei den zeitpunkt ihrer mutterschaft whlen zu knnen .
was das recht auf abtreibung anbelangt , so muss es verteidigt oder gar erst fr alle frauen , einschlielich in europa , errungen werden .
alarmiert von polnischen frauen- und feministinnenverbnden mchte ich in diesem zusammenhang die aufmerksamkeit der kommission und des rates auf eine konkrete und aktuelle gefahr lenken .
die polnische regierung soll gegenwrtig fordern , in den beitrittsvertrag , den sie mit der union zu unterzeichnen beabsichtigt , einen verweis auf die moral , die kultur und die frderung des lebens aufzunehmen , welcher faktisch das bestehende restriktive gesetz zur abtreibung in polen legitimieren wrde .
so wie 60 % der bevlkerung dieses landes , die dieses gesetz ablehnen , schliee ich mich dem aufruf gegen die aufnahme dieser erklrung in den beitrittsvertrag an .
die kommission und die mitgliedstaaten wrden damit ein falsches signal fr all jene - und darunter insbesondere die frauen - setzen , die an die werte der freiheit , der wrde und der emanzipation unserer europischen gesellschaften glauben .

abschlieend mchte ich sagen , dass der geringe umfang der mittel , die im rahmen der entwicklungshilfe fr gesundheit und bildung bereitgestellt werden , endlich verndert werden muss .
deshalb untersttze ich den finanziellen betrag , den frau sandbaek in ihrem bericht vorgeschlagen hat .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! erstaunlicherweise sind in diesem haus heute abend nur befrwortende stimmen zu vernehmen , whrend hinter den kulissen so viele obskure krfte versuchen , die vorliegende verordnung und ihre finanzierung zu untergraben .
der grund liegt darin , dass das recht auf selbstbestimmung ber den eigenen krper , die eigene fruchtbarkeit und fortpflanzung nie vollstndig akzeptiert worden ist .
in manchen kreisen hat man offensichtlich noch nicht begriffen , dass dieses recht frauen nicht vorenthalten werden darf .
ebenso wenig mnnern , doch dafr hat es in der vergangenheit stets mehr verstndnis gegeben .

betrachten wir die heutige situation , so stellen wir erhebliche unterschiede zwischen theorie und praxis fest .
bei einem blick auf die europische union stellen wir fest - und darber ist heute noch nicht gesprochen worden - , dass der kinderwunsch von mnnern und vor allem frauen in vielen fllen nicht erfllt werden kann , weil er mit einem anspruchsvollen berufsleben und einem geschftigen leben ganz allgemein sehr schwer zu vereinbaren ist .
bisher haben wir dies noch nicht als ein kollektives problem empfunden .
wir wissen jedoch , dass der wunsch nach kindern bei sehr vielen frauen de facto weitaus hher liegt als bei einem durchschnitt von 1,4 kindern pro familie , wie er beispielsweise in belgien erreicht wird .

in der dritten welt verhlt es sich eher umgekehrt .
dort ist die fruchtbarkeit der frau selbstverstndlich ein segen , aber auch ein fluch , denn die zahl der geborenen kinder ist hufig hher als die der wunschkinder und berschreitet die mglichkeiten , diesen kindern eine solide ausbildung zu ermglichen .
der grund liegt selbstverstndlich in der armut , in der frauen und kinder - und natrlich auch mnner - leben , aber die zahl alleinstehender frauen in der dritten welt , die selbstndig fr kinder sorgen mssen , nimmt mehr und mehr zu .
die situation ist sehr ernst .
whrend der wahlen in kenia erzhlte mir ein sozialarbeiter in einem der slums von nairobi , dass es fr die frauen derart schwierig sei , ihre kinder grozuziehen , dass sie nicht heiraten mchten , da sie dann fr eine weitere person zu sorgen htten , von der sie auch noch geschlagen werden .
das familienleben ist aufgrund der armut dermaen zerrttet , dass sie sagen : wir versuchen es lieber alleine .
die kinder haben selbstredend verschiedene vter , die sich weder um die frauen noch um die kinder kmmern .
wir knnen uns nicht vorstellen , wie dringend notwendig dieses programm ist , denn sonst wrden wir uns ber smtliche haushaltsbedenken hinwegsetzen und weitaus mehr mittel dafr bereitstellen .

ich sprach jedoch von den sozialen konsequenzen .
in der europischen union und in den reichen lndern haben wir das phnomen einer beralterung der bevlkerung , in den armen lndern herrschen berbevlkerung und zunehmende armut , die hufig strukturelle formen annimmt .
ihre verordnung ist jedoch keineswegs auf diese umfassenden gesellschaftsphnomene ausgerichtet .
die untersttzung , der zugang , den frauen und mnner , aber vor allem frauen , de facto haben mssen , um den schrecklichen folgen unerwnschter schwangerschaften , den schrecklichen folgen von vergewaltigungen und auch den in anderen gemeinschaften vorkommenden schrecklichen folgen zu entgehen , sind indes von elementarer bedeutung .
ich habe von einem fall von roma-frauen gehrt , die bei der geburt eines kindes gleichzeitig gegen ihren willen sterilisiert werden .
diese frauen werden ohne ihr wissen unfruchtbar gemacht .
all dies ist zwar eine folge von unwissenheit , der hauptgrund ist jedoch bittere armut .
deshalb werden wir den herrn kommissar sowie die berichterstatterin und diejenigen , die nderungsantrge eingereicht haben , untersttzen , um jene in der welt zu bekmpfen , die durch ihren widerstand versuchen , diese verordnungen , die mittel und die menschen , die tatschlich um die frderung der reproduktiven gesundheit bemht sind , zu verleumden .
wir werden alles daran setzen , damit diese finanziellen mittel knftig aufgestockt werden und sinnvoll verwendet werden knnen .
angesichts der verbreitung von aids muss jedoch gesagt werden , dass alle unsere mittel gegenwrtig unzureichend sind .
zum glck ist die offizielle politik mittlerweile davon wieder abgekommen , aber in kenia wurde vor einigen jahren mttern , die ein kind erwarteten und mit dem hiv-virus infiziert waren , nicht einmal mitgeteilt , dass sie infiziert sind , denn es gab ja doch keine mittel , um etwas dagegen zu unternehmen .
jetzt sind wir glcklicherweise im besitz von mitteln , mit denen verhindert werden kann , dass diese schreckliche krankheit von der mutter auf das kind bertragen wird .
dass 36 millionen menschen mit dem hiv-virus leben mssen und jedes jahr millionen daran sterben , das sollten sich doch einmal jene hinter die ohren schreiben , die heute nur um das ungeborene leben besorgt sind und das geborene leben leiden und sterben lassen .

herr prsident ! gestatten sie einige kurze bemerkungen zu den von meiner fraktion eingereichten nderungsantrgen , die ich dem parlament empfehlen mchte .

vier von ihnen , die antrge von frau montfort und herrn mauro , widmen sich konkret der wichtigen frage der notwendigkeit spezieller manahmen fr einen umfassenden zugang zu diensten zur betreuung und untersttzung schwangerer in schwierigen situationen , um ihnen zu helfen , ihr kind auszutragen .

es wre schwer zu vermitteln , was das besondere an unseren manahmen zur untersttzung von mutterschaft und speziell der sorge fr schwangere in schwierigen situationen ist , wenn dies in einer verordnung ber reproduktive gesundheit in entwicklungslndern unbercksichtigt bliebe .

die andere konkrete frage ist heikler natur und muss deutlich angesprochen werden : finanziert die europische union weltweit abtreibungen oder nicht ?
das ist ein schlsselaspekt des uns zur abstimmung vorliegenden textes .
im grunde sind wir unterschiedlicher ansicht . die gesetze in den mitgliedstaaten unterscheiden sich .
ich mchte keine diskussion erffnen , die nicht in der kompetenz der union liegt .

wir knnen jedoch nicht akzeptieren , dass von der europischen union zur verfgung gestellte mittel womglich fr eine auf abtreibung ausgerichtete politik eingesetzt werden .
in dieser frage besteht noch klrungsbedarf .
die offizielle politik der eu muss offen und fr jeden klar erkennbar sein , nicht verschleiert oder verdeckt .
mehrdeutigkeit ist hier uerst fehl am platz .
unsere nderungsantrge 49 und 53 zielen auf eine solche klarstellung ab .

ich war erfreut , dass uns kommissar nielson bei der annahme des berichts im ausschuss versicherte , es sei nicht zutreffend , dass die eu versuche , eine abtreibungspolitik zu entwickeln , und jene , die dies andeuteten , seien entweder falsch informiert oder wollten ein verzerrtes bild von der wirklichkeit zeichnen .
noch mehr wrde ich mich freuen , wenn sich dies heute abend besttigen wrde .
die eu sollte keine abtreibungen frdern .

einzelne punkte geben anlass zur sorge .
zum beispiel wird auf einer offiziellen website der kommission zum sektor entwicklung der begriff bevlkerung als oberbegriff zur bezeichnung von fragen in den bereichen demographie und reproduktive und sexuelle gesundheit und damit verbundener rechte , wozu auch fragen wie abtreibung gehren knnen , definiert .
dies ist bedenklich .
wer in der kommission hat eine so voreingenommene und verdrehte definition angenommen , und was folgt daraus ?

es ist kein geheimnis , dass die nichtregierungsorganisation marie stopes international bei der erarbeitung dieses rechtstextes aktiv mit dem parlament zusammengearbeitet hat .
mir liegt eine vor wenigen tagen verschiedenen abgeordneten des ep zugeleitete mitteilung vor , wonach marie stopes als sekretariat der arbeitsgruppe bevlkerung des europischen parlaments fungierte .
da dies nun einmal bekannt ist , sollte es kein groes problem sein , wenngleich es etwas ungewhnlich ist .
allerdings erklrt die vertreterin von marie stopes in einem von euro ngos verffentlichten bericht , dass ihre organisation ein bedeutender anbieter von abtreibungen ist , der mit vietnam zusammenarbeitet und in anderen lndern ttig ist , wo abtreibungen mglicherweise illegal sind .
das ist uerst besorgnis erregend .
die scheinbar aktive einbindung von marie stopes in die ausarbeitung dieser rechtsvorschrift macht eine eindeutige klarstellung in unserer aussprache und im wortlaut der verordnung um so notwendiger .
das ist das anliegen unserer nderungsantrge 49 und 53 .

obwohl das ziel des berichts sandbaek die verbesserung der gesundheitsfrsorge auf dem gebiet der sexualitt und der familienplanung in den entwicklungslndern ist , wird die verordnung eher zu einer verschlechterung der situation fhren , da die untersttzung eines schwangerschaftsabbruchs nicht ausgeschlossen wird .
erstens gehrt das thema schwangerschaftsabbruch nicht zur gemeinschaftskompetenz . es hat zu wenig mit dem ziel der entwicklungszusammenarbeit zu tun , um jemals ber diesen umweg in die zustndigkeit der gemeinschaft zu fallen .
der zweite grund , weshalb abtreibungen nicht gegenstand der gemeinschaftspolitik sein drfen , betrifft den komplementren charakter dieser politik , die nicht an die stelle der politik der mitgliedstaaten treten darf .
bei einer untersttzung des schwangerschaftsabbruchs wre dies indes der fall , da er in einem der mitgliedstaaten sowie in mehreren beitrittslndern eine strafbare handlung darstellt .

dem bericht mangelt es insofern an klarheit als reproduktive gesundheit darin nicht definiert wird .
gilt die definition der weltgesundheitsorganisation ?
diese umfasst den schwangerschaftsabbruch und damit abtreibungen !
die nderungsantrge 49 und 53 sind nachdrcklich zu untersttzen , da sie den schwangerschaftsabbruch eindeutig ausschlieen .
des weiteren sind die organisationen , welche die gemeinschaftspolitik ausfhren , in ihrem bestreben , die zahl der abtreibungen zu verringern , nicht eindeutig .
die so genannte ' sichere abtreibung ' ist nmlich eines ihrer ziele .
das grte potenzial zur verbesserung der gesundheit liegt jedoch nicht beim schwangerschaftsabbruch , sondern auf einem anderen gebiet .
dem bericht zufolge sind 13 % aller todesflle bei mttern auf unsachgem vorgenommene abtreibungen zurckzufhren , so als gebe es so etwas wie einen sicheren abortus .
das bedeutet , dass 87 % eine andere ursache haben .
eine bessere betreuung whrend der schwangerschaft und eine bessere gesundheitsfrsorge generell wrden somit einen wesentlichen beitrag zur verringerung der mttersterblichkeit leisten .
die 13 % , die durch so genannte ' unsichere abtreibungen ' verursacht werden , knnen ebenfalls durch mehr verstndnisvolle beratung von frauen , die unerwnscht schwanger sind , gesenkt werden .

sodann ist das die haushaltsmittel betreffende kapitel des berichts unausgewogen .
die jhrlichen haushaltsmittel in hhe von 20 mio. eur stellen mehr als eine verdoppelung gegenber den ausgaben im vorjahr dar .
dies wird auf kosten anderer haushaltslinien gehen .
den zahlen des un-bevlkerungsfonds zufolge haben die menschen weltweit einen besseren zugang zu verhtungsmitteln als zu sauberem wasser .
unsere priorittensetzung ist , kurzum , verkehrt .

in mehreren afrikanischen lndern - und damit komme ich zum schluss - sind hoffnungsvolle entwicklungen bei der verringerung sexuell bertragbarer krankheiten zu verzeichnen , und zwar dank einer aufklrung , bei welcher der akzent auf ehelicher treue und enthaltsamkeit liegt .
sind der kommission diese positiven ergebnisse bekannt ?
ich stelle diese frage nochmals , weil die kommission diese frage bei der aussprache ber hunger , handel und die rolle , die hiv / aids dabei spielt , nicht beantwortet hat .
ich nenne uganda und sambia .
in sdafrika wurden die gnstigen auswirkungen ebenfalls anerkannt .
eheliche treue und enthaltung sind wirkungsvoller als die heutige skulare europische moral !
ich warte gespannt auf die antwort von kommissar nielson .

herr prsident , der bericht von frau sandbk ber die untersttzung , welche die europische union im bereich der reproduktiven und sexuellen gesundheit und der damit verbundenen rechte in den entwicklungslndern leisten kann , entspringt einer guten absicht .

wir europischen frauen haben in der tat das glck , eine schwangerschaft austragen zu knnen , zugang zu informationen zu haben und familires sowie berufliches leben miteinander vereinen zu knnen .
wie knnten wir hinnehmen , dass so viele frauen mit schwierigkeiten konfrontiert sind , die uns hier in europa erspart bleiben ?
dennoch mssen wir uns davor hten , unsere hilfe an unsere vorstellungen von familienplanung zu knpfen .
es wre absurd , diesen frauen ein modell , unser modell , aufzuzwingen .
es ist unerlsslich , diesen frauen dabei zu helfen , ihre gesellschaft und ihr leben als frau und mutter in abhngigkeit von ihren traditionen , ihren werten und ihrer kultur zu organisieren .

darber hinaus darf man die fragen der rechte der frauen nicht auf reproduktion und sexualitt reduzieren .
diese frauen sind die grundpfeiler ihrer gesellschaft .
sie mssen daher einen besseren zugang zur schulbildung , zur information , zur berufsausbildung haben und ihren kindern all diese errungenschaften weitergeben knnen , was ihren lndern eine echte entwicklung ermglichen wird , in welcher der zugang zu gesundheitlicher versorgung und zu informationen einen gebhrenden platz einnehmen wird .

wenngleich schwangerschaft und geburt die hauptgrnde fr todesflle und behinderungen bei den in diesen entwicklungslndern lebenden frauen sind , wenngleich die sexuell bertragbaren krankheiten in diesen lndern hufiger vorkommen , so werden wir diese probleme gewiss nicht durch die abschaffung der schwangerschaft regeln .
es mssen vielmehr die ursachen behandelt werden , und nicht nur die folgen , und zwar durch den zugang zu informationen , wie bereits gesagt , und durch den zugang zu medikamenten , insbesondere zu generika , wie wir am montagabend festgestellt haben , damit die behandlung nicht zum luxus der industrialisierten lnder wird .

frau berichterstatterin , sie fhrten aus , dass die abtreibung nie ein mittel zur empfngnisverhtung sein wird .
um uns davon zu berzeugen , htte ihr bericht genauer sein mssen .
es htten die nderungsvorschlge , die ich im ausschuss eingereicht habe , bercksichtigt werden mssen , die eine alternative zur abtreibung beinhalteten : nmlich aufnahmemglichkeiten fr jene frauen , die sich trotz der schwierigkeiten des lebens fr die mutterschaft entscheiden .
ich danke meinem kollegen ribeiro , der sie aufgegriffen hat , denn die reproduktive und sexuelle gesundheit und die damit verbundenen rechte sind stets mit der freiheit und der verantwortlichkeit des einzelnen verbunden .
daher wnsche ich mir , dass diese frauen ihre verantwortung in aller freiheit und ohne die zwnge unseres westlichen modells ausben knnen .

herr prsident ! die reproduktive und sexuelle gesundheit und die damit verbundenen rechte sind fr die entwicklungslnder , in denen so vieles getan werden kann , um die mttersterblichkeit und die folgeerscheinungen illegaler abtreibungen zu mildern , ein sehr wichtiges thema .

gesundheitsfrsorge ist dringend erforderlich , trotzdem ist sie , wie dieser packen e-mails zeigt , auch ein sehr heikler punkt , der von den vertretern beider enden des spektrums mit respekt behandelt werden muss .
deshalb mchte ich zunchst frau sandbk fr die von ihr gefhrten langen verhandlungen danken , zunchst mit vertretern des rates und der kommission , und spter mit den koordinatoren , den politischen fraktionen dieses hohen hauses .

es liegt in der natur einer so heiklen frage , dass mit dem ergebnis niemand ganz zufrieden sein wird .
von daher glaube ich tatschlich - trotz meines starken engagements in dieser frage - dass der im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit erzielte kompromiss ein paket darstellt , das dieses parlament akzeptieren sollte .

ich wei , dass in bezug auf haushaltsrechtliche aspekte dieses berichts probleme bestehen , hoffe jedoch , dass die eingebrachten nderungsantrge akzeptabel sind , damit dieser bericht bei der ersten lesung eine deutliche mehrheit findet .
fr die betroffenen frauen in den entwicklungslndern wre es tragisch , wenn sich die annahme dieses berichts wegen haushaltstechnischer detailfragen verzgern wrde .
die fakten sprechen fr sich .
mindestens 75 % aller todesflle und verletzungen bei mttern knnten und sollten durch programme im bereich der reproduktiven gesundheit verhindert werden .
im rahmen dieses berichts steht reproduktive gesundheit fr alle bereiche der reproduktion sowie damit verbundene krankheiten wie hiv / aids .

durch langfristige investitionen in lieferungen , dienste und die bereitstellung von informationen im bereich der reproduktiven gesundheit kann viel getan werden , um ungewollte schwangerschaften zu vermeiden und die ausbreitung sexuell bertragbarer krankheiten einzudmmen .
ich hoffe sehr , dass die abgeordneten dem vorliegenden bericht ihre zustimmung geben .

herr prsident , zum ersten mchte ich frau sandbk zu ihrer arbeit beglckwnschen , und zum zweiten will ich meiner emprung ausdruck geben und die schikanen anprangern , denen sich die abgeordneten , die von anfang an diesen bericht untersttzt haben , einmal mehr ausgesetzt sehen .

in den letzten tagen wurden wiederum - wie schon bei der behandlung des berichts im ausschuss und wie beim bericht van lancker in diesem hohen haus - unsere e-mails durch nachrichten blockiert , die stets in einem drohenden , aggressiven ton voller beleidigungen und auch durchweg ohne argumente oder ohne eine genaue analyse des inhalts des berichts waren , dem einzig und allein der zweck unterstellt wurde , massensterilisierungen zu verordnen . ich mchte hier einen auszug aus einer an mich gerichteten e-mail verlesen : ' mit der annahme dieses berichts wird die europische union zu einer der grten treibenden krfte der abtreibung und der kultur des todes ; seine annahme wrde auch bedeuten , die ausmerzung der armen hinzunehmen . '

dass diesem parlament der wille zugeschrieben wird , die armen ausmerzen zu wollen , ist fr mich grund genug , diese positionen und die bswilligen bemerkungen , die jeglicher argumente entbehren , kategorisch abzulehnen , denn diese gruppen , die uns verfolgen und die fr sich in anspruch nehmen , fr das leben zu sein , indem sie sich auf ihre religisen berzeugungen berufen , verurteilen in wirklichkeit die armen frauen , die ihre reproduktive aufgabe wahrnehmen , zu krankheit und tod .

um die wahre bedeutung und die tragweite der annahme dieses berichts zu erfassen , mssen die wichtigsten aspekte hervorgehoben werden .
zum einen die wichtige rolle der frauen als haupttriebkraft der gesundheit und zum anderen die besttigung - wie hier schon gesagt wurde - , dass keine soziale entwicklung ohne eine gesunde gesellschaft stattfindet und dass die gesundheit der frauen in direkter beziehung zu ihrer reproduktiven funktion steht .

derzeit befinden sich 20 % der weltbevlkerung in der reproduktiven phase ihres lebens , und deshalb ist es von entscheidender bedeutung , dass sie informationen ber ihre sexualitt und reproduktive fhigkeit erhalten , um dazu beizutragen , dass sich gerade diese bevlkerungsgruppe vor unerwnschten schwangerschaften und sexuell bertragbaren krankheiten schtzt .
wenn wir die reproduktiven rechte der frauen ignorieren und ihnen die entscheidungsmglichkeit verweigern , verurteilen wir sie , ihre familien und die gemeinschaften , in denen sie leben , zu krankheit und armut , denn wir knnen nicht leugnen , dass die gesundheit auf jeden fall ein entscheidendes element im kampf gegen die armut ist , einem kampf , fr den sich die europische union einsetzt und dem sie sich verschrieben hat .

diese verpflichtung - die von der internationalen gemeinschaft bereits vor vielen jahren eingegangen wurde - muss jetzt verstrkt werden , da wir eine krzung der mittel fr die sexuelle und reproduktive gesundheit durch einige regierungen feststellen mssen , die einer falschen und heuchlerischen moral fr das leben anhngen .
man kann nicht fr das leben eintreten und den frauen der weniger entwickelten lnder das recht auf information , kontrolle ihrer sexualitt und ihrer reproduktiven fhigkeit verweigern .
in den entwicklungslndern ist die frauensterblichkeit in verbindung mit schwangerschaft und geburt 33 mal hher als in den industrielndern .

die reproduktiven gesundheitsdienste gehren zu den ausgewhlten indikatoren bei der bewertung der entwicklungsziele des millenniums .
die verbesserungen der reproduktiven gesundheit fhren zu niedrigeren fruchtbarkeitszahlen und zu einer senkung der abhngigkeitsindikatoren .
die schlechte gesundheit bringt eine erhhte fruchtbarkeitskennziffer mit sich und verurteilt familien zur armut .

im jahr 2015 werden 742 millionen menschen die dienste oder versorgungsleistungen im bereich der sexuellen und reproduktiven gesundheit bentigen .
die kontrolle ihrer sexualitt ist ein recht der frauen , aber dieses recht ist nur in den reichen lndern anerkannt .
die hauptursache fr die krankheiten und folgeerscheinungen , unter denen die frauen der armen lnder leiden , besteht in ihrer reproduktiven funktion .
die gesundheit der frau ist ein grundlegendes element fr den fortschritt in den armen lndern .

herr prsident ! dies ist in der tat eine angelegenheit von hchster bedeutung .
die beziehung zwischen armut und niedrigem entwicklungsstand und sexueller und reproduktiver gesundheit ist sehr eng und macht es dringend erforderlich , dass wir manahmen treffen , die uns in die lage versetzen , die beraus besorgnis erregende lage , die wir heute in diesem bereich beobachten , wo sich die bedingungen leider auch immer weiter verschlimmern , zu beenden oder zumindest zu mildern .

daraus ergibt sich die bedeutung dieses vorschlags fr eine verordnung und des berichts von frau sandbaek .
ich muss in bezug auf diesen bericht auf die bemhungen der berichterstatterin hinweisen , einen kompromiss auszufeilen und zu erreichen - bereits bei der ersten lesung - , wodurch es gelang , zu einem breiten konsens bei den vorschlgen zu gelangen , die wir heute prfen .
diese bemhungen sind umso bemerkenswerter angesichts der nebulsen verdchtigungen und erbitterten versuche , unmotivierte begrndungen in die fraglichen leitlinien aufzunehmen .
glcklicherweise waren die berichterstatterin , die fraktionen , die anderen beteiligten ausschsse und auch kommissar nielson sowie alle anderen , die an diesem thema mitgearbeitet haben , in der lage , sich auf das wesentliche zu konzentrieren , und ich bin sicher , dass das plenum ebenso vorgehen wird .

das wesentliche liegt in dem , was von den verschiedenen internationalen konferenzen zu bevlkerungs- und entwicklungsfragen anerkannt worden ist , da man verstanden hat , dass der zugang zu reproduktiver und sexueller gesundheit einen entscheidenden anteil am kampf um entwicklung und gegen armut und folglich fr die vermeidung bertragbarer krankheiten wie aids hat .
in diesem zusammenhang sollte auch nicht unter den teppich gekehrt werden , dass schwangerschaft und geburt bei frauen in weniger entwickelten lndern die hauptursache fr todesflle und behinderungen sind .
ebenso sollte man nicht vergessen , dass ein hoher anteil der todesflle im zusammenhang mit der mutterschaft auf unsachgem durchgefhrte abtreibungen zurckzufhren ist .
dies sind unbestreitbare und uerst ernste erscheinungen , gegen die man mit geeigneten manahmen , z . b. denen , die jetzt in verantwortungsvoller weise vorgeschlagen werden , vorgehen muss .

das ist der grund , warum mittel bentigt werden , und diese sind eindeutig unzureichend gewesen .
das ist der grund , warum es so wichtig ist , etwas zu unternehmen , mit der europischen union als wegbereiter .
das ist auch der grund , warum ich glaube , dass das parlament entsprechend seinen befugnissen und verantwortlichkeiten und im sinne von konsens und ausgewogenheit jetzt unbedingt den fr diesen zweck vorgeschlagenen betrag bereitstellen muss .

herr prsident ! uns alle erfllt die verzweifelte lage der frauen in den entwicklungslndern mit tiefer sorge , sehen sich doch viele von ihnen den ganz realen problemen von hunger , krankheit und krieg ausgesetzt .
ich untersttze uneingeschrnkt die bemhungen der europischen union , die gesundheit und die hygienischen bedingungen fr frauen in diesen lndern zu verbessern .

in allen entwicklungslndern , vor allem aber in den rmsten lndern , sterben hunderte von frauen bei der geburt , weil die gesundheitssysteme in diesen lndern keine ausreichende medizinische versorgung und entsprechende dienste bereitstellen knnen .
deshalb ist es so wichtig , dass die europische union hilft , die gesundheitseinrichtungen in diesen lndern zu verbessern .

fr das protokoll mchte ich anmerken , dass ich den auf der internationalen konferenz ber bevlkerung und entwicklung 1994 in kairo verabschiedeten und 1999 aktualisierten aktionsplan voll untersttze .
der aktionsplan von kairo stellt fest , dass abtreibung als methode der familienplanung nicht gefrdert werden kann und dass rechtsvorschriften in bezug auf abtreibung ausschlielich den jeweiligen lndern obliegen .
ich bin absolut berzeugt , dass dieser vorschlag fr eine verordnung ber reproduktive und sexuelle gesundheit und die damit verbundenen rechte den anforderungen des aktionsplans von kairo vollstndig entspricht .
ich werde diese rechtsvorschrift ber die gesamte entscheidungsphase hinweg sehr aufmerksam beobachten , um ihre volle bereinstimmung mit den bestimmungen von kairo zu gewhrleisten .

mir ist bewusst , dass die irische regierung die einzelheiten dieses vorschlags beraus wachsam verfolgt .
ich mchte auch unmissverstndlich erklren , dass ich fest entschlossen bin , fr die rechte der kinder und des ungeborenen lebens einzutreten .
die europische union hat in fragen der abtreibung keinerlei befugnisse , derartige regelungen bleiben zu recht allein den einzelnen mitgliedstaaten vorbehalten .
an dieser rechtslage kann auch dieser bericht nichts ndern .

herr prsident ! ich mchte dem kommissar fr seine ausfhrungen danken , ebenso wie frau sandbk , die so berzeugend darlegte , weshalb diese verordnung , die morgen zur abstimmung gelangt , derart wichtig und dringend ist .

schtzungen der who zufolge sind 88 bis 98 % der mttersterblichkeit bei der geburt vermeidbar , wenn die frauen zugang zu angemessenen diensten im bereich reproduktive gesundheit und geburtshilfe haben .
unlngst erfuhr ich bei einem besuch in ruanda , dass dort die mttersterblichkeit 2 000 pro 100 000 lebendgeburten betrgt , in meinem heimatland , dem vereinigten knigreich , liegt diese zahl bei sieben .

in den entwicklungslndern steigt die mttersterblichkeit weiter an .
die frauen sterben an blutungen , infektionen , bluthochdruck und komplikationen unter der geburt .
sie sterben auch nach unsachgem vorgenommenen abtreibungen .
mein vorredner sprach vom recht der regierung entscheidungen zu treffen .
ich mchte betonen , dass frauen in einer solchen situation ebenfalls das recht haben , eine wahl zu treffen .
wenn frauen in einem land wie dem meinen dieses recht haben , sollte meiner auffassung nach eine frau , die aus verschiedenen anderen grnden dieselbe entscheidung treffen mchte , ebenfalls das recht dazu haben .
die bereitstellung reproduktiver gesundheitsdienste ist keine beschnigende umschreibung fr abtreibungsdienste .
frauen haben ein recht auf zuverlssige aufklrung und verstndnisvolle beratung .

wir mssen auf jeden fall vermeiden , in debatten hineingezogen zu werden , die nur unsere ansichten zur innenpolitik der vereinigten staaten widerspiegeln .
fest steht , wenn der bericht morgen nicht durchgeht , wird es keine haushaltslinie geben .
wir machen uns schuldig , dem sterben der mtter in den entwicklungslndern tatenlos zuzusehen .
wollen wir den leidenden frauen in den entwicklungslndern tatschlich von dieser stelle aus ein solches signal senden ?

die europische union - und ich betone , auch die regierungen des sdens - mssen sich strker engagieren gegen mttersterblichkeit , gegen hiv , fr reproduktive gesundheit und fr die verhtung ungewollter schwangerschaften .
nord und sd mssen auf allen gebieten zusammenarbeiten , von den lnderstrategiepapieren , die wir gemeinsam mit den entwicklungslndern erstellen , bis hin zur vorrangigen behandlung geschlechtsspezifischer aspekte und fragen der reproduktiven gesundheit und der damit verbundenen rechte .

abschlieend mchte ich bemerken , dass ich es fr sehr wichtig halte , geschlechtsspezifische und reproduktive rechte als sich berschneidende fragen zu begreifen .
wir mssen mehr mittel und aufmerksamkeit investieren , um sicherzustellen , dass frauen ihre kinder gefahrlos zur welt bringen knnen und die freiheit haben zu entscheiden , ob , wann und wie oft sie dies tun .

( beifall von links )

herr prsident , die begrndung dieses berichts enthlt indirekt eine wahrhafte anklage gegen die gegenwrtige wirtschaftliche und soziale ordnung , wie sie sich im bereich der reproduktiven und sexuellen gesundheit und der damit verbundenen rechte widerspiegelt .
es ist in der tat emprend , dass schwangerschaft und geburt zu den hauptgrnden fr todesflle und behinderungen bei frauen in den entwicklungslndern gehren .
von den 600 000 todesfllen im zusammenhang mit einer schwangerschaft entfallen 99 % auf die entwicklungslnder . zu dieser entsetzlichen zahl sind die 50 millionen frauen hinzuzurechnen , bei denen schwer wiegende komplikationen auftreten .

ebenso emprend ist die feststellung , dass aids und im weiteren sinne sexuell bertragbare infektionen die armen lnder unendlich hrter treffen als die entwickelten lnder .
infolgedessen erscheinen die unterbreiteten vorschlge zur berwindung dieser situation geradezu lcherlich .
darber hinaus sind die festgestellten unzulnglichkeiten nicht nur auf die geringe hhe der betrge zurckzufhren , die fr den aufbau einer fr die armen lnder bestimmten gesundheitspolitik vorgesehen sind .
schlimmer noch ist die unfhigkeit , sich mit den pharmakonzernen auseinander zu setzen , die - um ihre profite zu wahren - schon die idee des vertriebs von generika bekmpfen .
die in allen bereichen des gesellschaftlichen lebens unertrgliche diktatur , welche von den industrie- und finanzkonzernen auf die gesellschaft ausgebt wird , hat dramatische folgen in all jenen bereichen , die mit der gesundheit und der physischen integritt von menschen zu tun haben .
angesichts dieser diktatur sind alle diese vorschlge ausdruck der ohnmacht der europischen institutionen in den bereichen , die das leben von mnnern und frauen betreffen .

wir werden dennoch fr die nderungsvorschlge stimmen , die zu einer gewissen verbesserung fhren knnen oder zumindest einige menschliche grundstze bekrftigen , einschlielich des rechts auf empfngnisverhtung und abtreibung .

herr prsident , herr kommissar ! eine gesellschaft , die sich zivilisiert nennt und sich fr den schutz der menschenrechte einsetzt , kann die hohen ziffern der mtter- und kindersterblichkeit in den entwicklungslndern und die leiden so vieler frauen nicht als unausweichliche realitt akzeptieren .

deshalb mssen die fragen der sexuellen und reproduktiven gesundheit im rahmen des globalen kampfes gegen die armut besondere beachtung finden .
daraus ergibt sich die notwendigkeit eines vorschlags fr eine verordnung auf der linie unserer heutigen beratungen , aber wenn wir ber das recht auf sexuelle und reproduktive gesundheit sprechen , geht es natrlich auch um das recht auf gesundheitsdienste , die eine risikolose schwangerschaft und geburt fr mutter und kind gewhrleisten .

wir sprechen vom recht auf information und orientierung in bezug auf sichere und akzeptable methoden der familienplanung fr alle , vom recht auf eine erziehung , die lehrt , die sexualitt verantwortungsbewusst zu leben und sexuell bertragbare krankheiten , insbesondere aids , zu bekmpfen .

in keinem fall darf diese verordnung bedeuten - und so verstehe ich sie - , dass der abtreibungspraxis in den entwicklungslndern die tr geffnet wird , und zwar nicht nur aus religisen oder moralischen grnden und schon gar nicht aus sektierertum .
es geht um den vorrang des rechts auf leben , insbesondere das leben der schutzlosesten wesen , denn dieses recht steht ber jedem anderen und stellt die grundlage und das prinzip dar , auf denen alle anderen rechte beruhen .

eben deshalb ist es im rahmen der bekmpfung der armut so wichtig , dass sich die gemeinschaft zur durchfhrung von aktionen im bereich der sexuellen und reproduktiven gesundheit im einklang mit den vorschlgen von frau sandbk verpflichtet , denn diese aktionen sind instrumente , um die mtter- und kindersterblichkeit drastisch zu senken und um in der konsequenz abtreibungen zu verhindern , denn auch dies sind instrumente zum schutz des lebens und der gesundheit .
und ich hoffe , herr kommissar , dass auch sie diesem konzept zustimmen .

herr prsident ! ich beglckwnsche frau sandbk sowie kommissar nielson zu seiner klaren politischen aussage in dieser frage .
seine sehr wichtige entscheidung , an die stelle der von der bush-administration zu unrecht zurckgezogenen mittel des fonds fr bevlkerungsaktivitten zu treten , unterstreicht sein erfolgreiches wirken als kommissar fr entwicklung .

in dieser woche haben die europische union und das parlament ganz und gar irrefhrende lobbyarbeit und darstellungen ber den zweck dieser verordnung in der ffentlichkeit erlebt .
so wird uns zum beispiel in dieser e-mail von einem meiner whler in cambridge vorgeworfen , wir wrden ' eu-mitgliedstaaten vorschreiben , abtreibungen zu finanzieren ' , und er fgt sicherheitshalber gleich noch die bezeichnungen ' verrckt ' , ' irrational ' und ' politisch korrekt ' hinzu !

wie die kollegen aller fraktionen deutlich gemacht haben , nimmt diese verordnung ausdrcklich auf den aktionsplan von kairo bezug , der abtreibung als methode der familienplanung klar verbietet .
vielmehr wollen diese leute , die leider heute abend von einigen hier im hause untersttzt worden sind , gute reproduktive gesundheit fr frauen in entwicklungslndern verhindern , wo es jhrlich bei geburten noch immer zu 600 000 absolut vermeidbaren todesfllen kommt .
berdies ist sie zur eindmmung von hiv und aids unabdingbar , die gegenwrtig jeden tag 8 000 menschenleben auslschen .

es geht um die bewahrung von leben , nicht um seine vernichtung .

mnner mssen ebenso wie frauen verantwortung fr sexuelle gesundheit bernehmen .
als mann habe ich mich deshalb in meiner funktion als berichterstatter des haushaltsausschusses mit anderen mnnern und frauen dieses hauses zusammengetan , um in diesem jahr zustzliche mittel fr programme zur reproduktiven gesundheit aufzutreiben .
man muss daran erinnern , dass uns 160 abgeordnete die qualifizierte mehrheit verweigert haben , wodurch 6 millionen euro nicht eingesetzt werden konnten .
dieses geld htte fr mehr als 2 millionen frauen in der welt eine sichere schwangerschaft und geburt bedeuten knnen .
ich hoffe , dass es uns gelingen wird , diese mittel morgen wieder einzusetzen , die zustimmung unserer kollegen vom haushaltsausschuss vorausgesetzt .

im april wird meine partnerin unser zweites kind zur welt bringen .
ich hoffe und bete , dass es eine sichere geburt wird , wei ich doch , dass wir in europa ber die besten medizinischen einrichtungen , die besten fachkrfte und gesundheitsdienste verfgen , wodurch sich die risiken fr mutter und kind minimieren .
fr mich ist nicht einsehbar , warum nicht jede mutter auf der welt das recht auf den gleichen schutz haben sollte .

deshalb werde ich fr diesen bericht stimmen . ich appelliere an sie , genauso zu handeln .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich untersttze die kommission und ich untersttze frau sandbk , wenn sie vorschlagen , dass sich die europische union strker in den bereichen empfngnisverhtung , kampf gegen sexuell bertragbare erkrankungen und verbesserung der gynkologischen versorgung in den entwicklungslndern engagiert .

ich habe selbst eine zeitlang als arzt in guatemala , einem armen entwicklungsland , gearbeitet und festgestellt , wie notwendig eine solche hilfe ist .
ich habe bei den ganzen diskussionen immer eine patientin vor augen , die ich damals behandelt habe und die mit 24 jahren ihr achtes kind bekommen hat .
ich glaube , wir haben die verpflichtung , diese frauen darauf hinzuweisen , dass es mglichkeiten zur geburtenkontrolle gibt .
wir haben auch die verpflichtung , zum beispiel die verfgbarkeit von kondomen zu erhhen .

ich darf den kommissar daran erinnern , dass der kollege schmid von der sozialistischen fraktion schon vor vielen jahren einmal einen vorschlag machte , eine kondomfabrik in afrika zu errichten , damit sie preisgnstig vor ort angeboten werden knnen .
ich darf den kommissar bitten , das noch einmal anzugehen .

ich glaube auch , das thema ' verhtung und geburtenkontrolle ' ist kein thema , um das sich nur die frauen kmmern sollten .
ich glaube , wir mssen auch die anstze , die es in der wissenschaft fr verhtungsmittel fr den mann gibt , strker untersttzen .
es gibt ein internationales konsortium , das einen antrag zum 6. forschungsrahmenprogramm in diesem bereich eingereicht hat . leider hat die kommission ihn bisher nicht bercksichtigt .
ich glaube aber , dass das sehr wichtig ist , denn viele frauen vertragen zum beispiel aus gesundheitlichen grnden die pille nicht . da muss es alternativen geben .
da drfen die mnner sich nicht immer so zurckhalten .

ich glaube aber , dass wir das thema ' abtreibung ' sehr sauber von dem thema ' geburtenkontrolle ' und auch sehr sorgfltig von den anderen themen , die in dem bericht bearbeitet werden , trennen mssen .
die abtreibung ist zu recht ein sensibles thema .
ich glaube , dass es nicht gut ist , wenn die europische union die knappen mittel , die uns berhaupt fr die untersttzung der menschen in den entwicklungslndern zur verfgung stehen , ausgerechnet fr einen solchen bereich bereitstellt .

ich war fnf jahre mitglied im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit . ich habe von der kommission stets gehrt : ' es gibt zu wenig geld . '
viele projekte , mit denen die ngo zu uns gekommen sind und die berhaupt nicht kontrovers waren , bei denen alle gesagt haben , das mssen wir untersttzen , hat die kommission abgelehnt , weil kein geld da war .
ich htte mir daher gewnscht , dass wir in dem vorliegenden bericht klarer , als das jetzt der fall ist , zum ausdruck bringen , dass wir vieles untersttzen , was ja auch hier im parlament unstrittig ist , dass wir aber abtreibung nicht untersttzen .
ich glaube , der nderungsantrag 53 ist eine sehr angemessene formulierung in diesem bereich .

ich freue mich , dass es gelungen ist , den fokus des berichts in eine richtung zu bringen , dass ungewollte schwangerschaften verhindert werden und dass frauen tatschlich geholfen wird .
ich bedanke mich vor allen dingen bei maria martens , dass sie sich da so engagiert hat .
aber ich htte mir gewnscht - und vielleicht ist es ja morgen noch mglich - , dass wir das noch etwas prziser machen , damit wir auch wirklich in groer geschlossenheit dieses programm und diesen bericht untersttzen knnen .

herr prsident ! ich freue mich , dass frau scallon heute abend anwesend ist und das wort ergreifen mchte .
ich mchte hren , wie sie sich vor dem haus fr die niedertrchtigen lgen entschuldigt , die sie den irischen medien ber diesen bericht aufgetischt hat : behauptungen , wonach 50 millionen euro den irischen fischern genommen und zur finanzierung von abtreibungen in der welt eingesetzt werden ; behauptungen , wonach das geld der irischen steuerzahler zur finanzierung von abtreibungen weltweit eingesetzt wird .
das sind niedertrchtige lgen , die zurckgenommen werden mssen .
frau scallon sollte sich hier und heute fr die verbreitung dieser unwahrheiten entschuldigen .

ich bin fr das recht auf entscheidung .
meiner ansicht nach sind jeder mann und jede frau selbst dafr verantwortlich , wie viele kinder sie haben mchten und in welchen abstnden .
darber haben nicht ich oder frau scallon zu entscheiden , das muss jeder fr sich selbst tun .
wenn ich eine schwangere sehen wrde , die ertrinkt , wrde ich nicht danach fragen , ob sie schwanger ist , engelmacherin oder abtreiben mchte , sondern ihr einen rettungsring zuwerfen .
in diesem jahr werden 600 000 frauen sterben , die mglicherweise bereits kinder haben , auf jeden fall aber eltern und ganz sicher partner oder ehemnner , die wollen , dass sie leben .
man legt uns nahe , ihnen das recht auf leben zu verweigern .

leider stellen wir fr dieses programm nicht gengend mittel zur verfgung , um das leben aller zu retten , doch zumindest haben wir das recht und die pflicht , die zugesagten summen bereitzustellen und nicht so zu tun , als wrden wir in gewisser weise leben schtzen , wenn wir uns gegen dieses programm aussprechen .

die einstellungen von frau scallon und prsident bush beruhen auf herzloser , theologischer haarspalterei , die lebensfremd ist .
wir sollten farbe bekennen und uns in dieser frage im parlament als zuverlssig erweisen und deutlich machen , dass wir uns ' fr das leben ' und ' fr das berleben ' jener 600 000 frauen einsetzen , die jedes jahr sterben .

( beifall von links )

herr prsident ! ich mchte allen danken , die so hart daran gearbeitet haben , einen guten kompromiss zu erzielen .
wenn auch die meinungen innerhalb dieses hauses auseinander gehen , kann doch kein zweifel daran bestehen , dass alle anwesenden ernsthaft bemht sind , den frauen in den rmsten lndern die bestmgliche hilfe zuteil werden zu lassen .

wie die redebeitrge des heutigen abends zeigen , gibt es vor allem ein problem : einige definitionen in dieser verordnung sind nicht eindeutig genug .
es liegt im interesse aller , die bedeutung des wortlauts dieser sehr wichtigen und sehr notwendigen verordnung zur untersttzung von frauen , von mttern und ihren kindern , klarzustellen .

um dies nach besten krften zu tun , sollten wir insbesondere nderungsantrag 53 untersttzen .
der wortlaut dieses nderungsantrags bietet keinen konfliktstoff .
er spiegelt den erzielten kompromiss und die ausdrckliche meinung der kommission und des rates wider .

das europische parlament hat sich sehr oft fr genau diesen wortlaut entschieden .
zweifellos schtzt er die position der irischen verfassung und untersttzt die irische regierung und beruhigt zudem die politischen reprsentanten der beitrittslnder und vertreter der am wenigsten entwickelten nationen , die sich an einzelne abgeordnete der europischen institutionen gewandt haben , um ihrer tiefen sorge ber die mgliche auslegung einiger bedingungen der verordnung ausdruck zu verleihen .

wie wir alle wissen , ist die europische union nicht berechtigt , zu abtreibungen in den mitgliedstaaten beschlsse zu fassen oder mittel hierfr bereitzustellen .
auch fr die rmsten lnder der welt ist sie dazu nicht befugt , dennoch soll frauen der hchste stand der medizinischen versorgung zur senkung der mtterlichen mortalitt und morbiditt nicht vorenthalten werden .
das untersttze ich unbedingt .

der wortlaut dieses nderungsantrags bietet keinen konfliktstoff .
er wird die absichten des parlaments , der kommission und des rates ber jeden zweifel hinweg klarstellen .
ich bitte sie deshalb , nderungsantrag 53 zu untersttzen .

herr prsident ! ich bin berzeugt , dass es uns mit der untersttzung des parlaments fr diese verordnung in der vom ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit angenommenen fassung mglich sein wird , mittel fr aktionen und einrichtungen zur verfgung zu stellen , die an der umsetzung internationaler entwicklungsziele arbeiten , an der strkung der handlungskompetenz von frauen und der senkung der suglings- , kinder- und mttersterblichkeit .

die im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit zur abstimmung gelangten nderungsantrge haben breite untersttzung gefunden und bestrken und erlutern den wortlaut der verordnung , ohne ihre hauptzielrichtung zu verndern .
die kommission begrt sie .

was die nderungsantrge 46 und 47 zum finanzvorschlag anbelangt , so bin ich nicht in der lage , dies vonseiten der kommission heute abend offiziell zuzusagen , da die allgemeinen diskussionen ber die mittelzuweisungen noch nicht abgeschlossen sind .
ich glaube aber nicht , dass deshalb eine zweite lesung erforderlich wird .
ich bin sicher , wir finden eine lsung .

die im plenum vorgelegten neuen nderungsantrge - nderungsantrge 48 , 49 , 50 , 51 , 52 und 53 - verndern schwerpunkt und inhalt der verordnung und sind fr die kommission nicht annehmbar .

herr ribeiro e castro und einige andere haben darauf hingewiesen , dass die rechtslage in den mitgliedstaaten unterschiedlich ist und haben sich auch zur kompetenz der europischen union in diesen fragen geuert .
wir befinden uns hier auf absolut sicherem boden .
wir diskutieren nicht die abtreibungspolitik der europischen mitgliedstaaten .
es geht um entwicklungspolitik , und unsere vorschlge entsprechen ohne jeden zweifel den internationalen vereinbarungen .
darum geht es hier .
ich warne davor , diese diskussion in etwas vllig anderes zu verkehren .

herr ribeiro e castro erklrte , bei nderungsantrag 49 ginge es um eine klarstellung .
dem kann ich nicht zustimmen .
hier geht es um eine nderung in der sache .
wenn es auch drauen schon dunkel ist , das licht hier im saal reicht aus , um dies festzustellen .

dem vorliegenden text zufolge werden gem dieser verordnung anreize zu sterilisierung oder schwangerschaftsabbruch nicht untersttzt .
in nderungsantrag 49 heit es : ' gem dieser verordnung werden weder sterilisierung und schwangerschaftsabbruch noch ...
untersttzt . '
das ist keine klarstellung , sondern vielmehr eine nderung in der sache .
man muss die dinge beim richtigen namen nennen , das gilt auch fr diesen text .

mit bezug auf einige weitere bemerkungen von herrn ribeiro e castro warne ich davor , mit zitaten zu arbeiten , die schwer zu belegen sind .
es hat im laufe dieser aussprache schon viel zu viele angaben dieser art gegeben .

ein wichtiger grund , bei dem zu bleiben , was der ausschuss fr entwicklung beschlossen hat , wie herr corrie und andere bereits ausfhrten , deren ansicht ich teile , ist die tatsache , dass dies den konsens von kairo widerspiegelt - nicht mehr und nicht weniger .
an die adresse von herrn  neachtain gewandt mchte ich bemerken , dass ich seinen beobachtungen zustimme .
sie geben , wie gesagt , die realitt und die formalen aspekte dieser frage przise wider .

jede abweichung von dem im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit erzielten konsens stellt eine nicht akzeptable abweichung von den zielen von kairo dar .
ich empfehle , diesen weg nicht zu verlassen .
ein blick auf die internationale diskussion zu diesen fragen in den letzten jahren zeigt , dass mehrfach vorschlge vorgelegt oder versuche unternommen worden sind , hinter den zielen von kairo zurckzubleiben oder diese zu berbieten . alle diese versuche sind fehlgeschlagen .
fr das europische parlament und die europische union ist dies ein weiterer guter grund , diesen weg nicht zu verlassen .
ich hoffe , dass uns das bei dieser frage gelingt .

( beifall )

herr prsident ! ich mchte meine ehre verteidigen .
ich glaube nicht , dass der kommissar mich beleidigt hat oder auch nur die absicht hatte , mich zu beleidigen .
da das protokoll jedoch von vielen gelesen wird und er von mir zitierte angaben erwhnte , mchte ich darauf hinweisen , dass ich auf grund der begrenzten redezeit nicht alles vorlesen konnte , was ich gern vorgelesen htte .

ich mchte zu protokoll geben , dass ich dem kommissar gern die unterlagen zur verfgung stellen werde , aus denen ich bei meinen ausfhrungen zitierte .
dann htte die kommission gelegenheit , sie in voller lnge zu lesen , was mir im plenum natrlich nicht mglich war .

damit bin ich vllig einverstanden , aber es geht nicht darum , ob herr ribeiro e castro richtig zitiert hat , sondern vielmehr darum , ob das zitierte richtig ist .
ich habe lediglich darauf aufmerksam gemacht , dass es im laufe dieser aussprache zahlreiche uerungen gegeben hat , die mit groer skepsis zu betrachten sind .
daher meine gut gemeinte warnung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schriftliche erklrung ( art . 120 )

die arbeit der kolleginnen sandbaek , martens und ferrer kann in anbetracht der weit auseinanderliegenden ausgangspositionen als zufriedenstellend angesehen werden .

wir sollten stets ber die fhigkeit verfgen , texte zu formulieren , in denen die achtung der menschenrechte , der unantastbarkeit , selbstbestimmung und verantwortlichkeit der person an erster stelle stehen .
demnach wre die gewaltsame methode des schwangerschaftsabbruchs als massenhaft angewandtes instrument der familienplanung undenkbar .
eine verordnung , die den gesundheitsschutz zum ziel hat , kann nicht im widerspruch dazu einen anschlag auf das leben , das hchste gut des menschen ab der empfngnis , verben .

eine zweite allgemeine erwgung betrifft den umgang der lnder mit jenen instrumenten , die dem erforderlichen pflichtgefhl eines jeden staates , jeder gemeinschaft und jedes einzelnen fr die verteidigung des lebens gerecht werden .
die regierungen der entwicklungslnder mssen zusammen mit den geberlndern fr information , ausbildung und die entsprechende ausrstung sorgen , um die vlker von unwissenheit , tabus , aberglaube und archaischen methoden , die charakteristisch fr die unterentwicklung sind , zu befreien .

eine letzte erwgung bezieht sich auf das problem der unterordnung der frau gegenber dem manne .
im dritten jahrtausend muss die kultur der hierarchie der strke endgltig verschwinden .
das dritte jahrtausend zeichnet sich aus durch die kultur der information und des wissens und muss somit die bedingungen fr den freien meinungsaustausch schaffen .
die frau muss sich fortan frei von sexistischen abhngigkeiten mit dem manne messen knnen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0026 / 2003 ) von herrn harbour im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen : berprfung der binnenmarktstrategie im jahr 2002 - zeit , die versprechen einzulsen ( kom ( 2002 ) 171 - c5-0283 / 2002 - 2002 / 2143 ( cos ) ) .

herr prsident ! ich freue mich sehr , meinen bericht vorstellen zu knnen , auch wenn dies schon den zweiten abend in folge im rahmen der letzten aussprache des tages geschieht .
im namen aller kollegen im ausschuss hoffe ich , dass wir die dienste ersuchen knnen , dem binnenmarkt knftig einen zentraleren platz einzurumen .

wie sie in ihren einleitenden bemerkungen bereits erwhnten , geht es in meinem bericht strategiepapier der kommission ' zeit , die versprechen einzulsen ' .
hierauf will ich in meinen ausfhrungen vorrangig eingehen .
fr das protokoll mchte ich jedoch hinzufgen , dass ich auch eine ganze flut weiterer dokumente geprft habe , die uns der kommissar in den vergangenen monaten zusandte .
so habe ich auch den zweiten zweijahresbericht ber gegenseitige anerkennung , den zustand des binnenmarktes fr dienstleistungen und den binnenmarktanzeiger nr . 11 bercksichtigt , ein sehr anschauliches dokument , dass sicherlich alle anwesenden gelesen haben .

ehe ich mich dem inhalt des berichts zuwende , mchte ich erwhnen , dass es eine groe ehre fr mich ist , als berichterstatter des ausschusses zur binnenmarktstrategie die nachfolge meiner geschtzten freundin frau palacio anzutreten . sie war eine groartige ausschussvorsitzende und hat sehr viel fr die sache des binnenmarktes getan .
inzwischen ist sie in ein hheres amt berufen worden und ist nun spanische auenministerin .

durch einen glcklichen zufall hatte ich das vergngen , diesen bericht gerade zu jener zeit zu erarbeiten , als der 10. jahrestag des binnenmarktes begangen wurde .
wir waren sehr erfreut , kommissar bolkestein und herrn benson , den vorsitzenden des wettbewerbsrates , im november 2002 noch einmal im parlament begren zu knnen .
ich mchte beiden fr ihr begeistertes eintreten fr den binnenmarkt whrend dieser zeit danken .
in seinen ausfhrungen forderte uns herr bolkestein auf , einen ehrgeizigen und schonungslosen bericht vorzulegen .
ich glaube , dass mir dies gelungen ist , doch ohne die umfassende untersttzung meiner kollegen wre es nicht mglich gewesen .
sie werden es morgen erleben , ich bin zuversichtlich , dass dieser bericht mit berwltigender mehrheit vom parlament angenommen wird .
insbesondere mchte ich der schattenberichterstatterin frau mccarthy danken , die zahlreiche wertvolle beitrge leistete , die wir aufgenommen haben ; meinem kollegen und ehemaligen prsidenten , herrn gil-robles gil-delgado , fr den das gleiche gilt , sowie dem berichterstatter herrn david martin , der die stellungnahme des wirtschafts- und whrungsausschusses abgab .
wir haben eine reihe seiner punkte aufgenommen .
ich hoffe , dass er auch der meinung ist , dass wir seine arbeit gebhrend bercksichtigt haben .

ich bin etwas enttuscht , dass kein vertreter der liberalen heute abend hier anwesend ist .
ich hoffe , dies dahin gehend deuten zu knnen , dass sie mit unserer arbeit zufrieden sind .
da sie ihrem politischen lager angehren , herr kommissar , hoffe ich jedoch , dass sie sie morgen darauf ansprechen werden .

lassen sie mich nun auf einige punkte des berichts eingehen .
es ist kein zufall , dass wir uns gerade jetzt damit beschftigen , nach dem wirtschaftsgipfel und nach der aussprache des heutigen vormittags .
unsere zentrale empfehlung lautet - und wir mchten den kommissar bitten , dies weiterzuleiten , wenn er zum gipfel fhrt , damit der rat dies zur kenntnis nehmen kann - , dass der vollendung des binnenmarktes auf dem wirtschaftsgipfel 2003 oberste prioritt eingerumt wird .
wir wollen , dass die gegebenen versprechen eingelst werden , wie sie es , herr kommissar , treffend formulierten .
wir wollen , dass der neue wettbewerbsrat sich ernsthaft diesen fragen zuwendet und etwas bewegt .
natrlich wollen wir auch , dass der sich in den scoreboard-berichten abzeichnende rckstand bei der umsetzung in den mitgliedstaaten aufgeholt wird .
wir wollen , dass schnellere und effektivere manahmen ergriffen werden , wenn vorschriften missachtet werden .
im rahmen der initiative zur besseren rechtsetzung wollen wir uns mit den problemen der bermig komplizierten , in gold gefassten vorschriften des binnenmarktes auseinandersetzen .
darber hinaus wollen wir erreichen , dass die kompatibilitt des binnenmarktes in den bewertungsprozess einbezogen wird .

wir dringen auf schnelle fortschritte bei der strategie des binnenmarktes fr dienstleistungen .
das wird zweifellos eine schwierige manahme sein , aber sie ist von entscheidender bedeutung .
sie wird neben der harmonisierung wesentliche elemente der gegenseitigen anerkennung einschlieen .
wir wollen , dass die mitgliedstaaten eine weitaus vernnftigere haltung zum einsatz der gegenseitigen anerkennung neben anderen waffen als manahme zur schaffung des binnenmarktes einnehmen .
wir im ausschuss sind absolut bestrzt darber , dass die verordnung ber die verkaufsfrderung , eine ideale manahme des binnenmarktes zur gegenseitigen anerkennung , noch immer im rat blockiert wird .
wir hoffen , dass sie auch diese botschaft weiterleiten .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich zwei wichtige punkte erwhnen .
erstens , wir hoffen , dass sie , herr kommissar , sich uns und dem binnenmarkt bei der vorbereitung eines weiteren binnenmarktforums vor ablauf des jahres 2003 anschlieen werden , auf dem wir den eintritt zehn weiterer lnder in den binnenmarkt feiern knnen .
hier wollen wir verbraucher , unternehmer , die regierungen der mitgliedstaaten und die kommissare in das streben nach einem besser funktionierenden binnenmarkt einbeziehen .

wir hoffen , und damit mchte ich schlieen , dass sie mit untersttzung des rates eine verbindliche erklrung zur untersttzung der vervollstndigung des binnenmarktes im zehnten jahr seines bestehens erhalten knnen .
wir haben ehrgeiz und aussagekraft bewiesen und fordern nun den rat auf , dieselbe haltung einzunehmen .

herr prsident ! dies ist ein sehr wichtiges thema , es gehrt zu den fundamenten , auf denen die europische union ruht .

im november vergangenen jahres forderte ich das parlament auf , mutige neue vorschlge zur verbesserung des binnenmarktes vorzulegen .
der bericht harbour wird dieser aufforderung mehr als gerecht .

zehn jahre binnenmarkt , das sind 2,5 millionen zustzliche arbeitspltze und kumulativ 900 mrd. euro an zustzlichem vermgen .
aber das reicht nicht .

es gibt noch immer zu viele hindernisse .
die erweiterung macht es umso dringender , hier klar schiff zu machen .
jeder ingenieur wird ihnen besttigen , wenn sie ein bestehendes gebude aufstocken , und genau das passiert ja bei der erweiterung , mssen sie zunchst dafr sorgen , dass die fundamente stark genug sind .

deshalb kommt dem zeitraum 2003-2006 in der vor uns liegenden mittelfristigen strategie fr den binnenmarkt so groe bedeutung zu .
diese mittelfristige strategie fr den binnenmarkt - ein dokument , das die kommission im april vorlegen wird - orientiert vor allem darauf , wieder auf das wesentliche zurckzukommen .

bei den bemhungen , auf das wesentliche zurckzukommen , stehen fragen der durchfhrung und umsetzung ganz obenan .
ich begre die untersttzung des parlaments fr die strkung der durchsetzungsbefugnisse der kommission bei der knftigen regierungskonferenz .
der bericht harbour fordert die kommission auch auf , die wirtschaftlichen kosten der nichtumsetzung von rechtsvorschriften zu quantifizieren .
auch ich finde diesen gedanken reizvoll , aber die nichtumsetzung ist ein bewegliches ziel , das im laufe der zeit verschiedene richtlinien mit unterschiedlichen wirtschaftlichen folgen widerspiegelt .
trotzdem habe ich meine mitarbeiter gebeten , die machbarkeit einer solchen quantifizierung zu prfen , und werde sie so bald wie mglich ber den ausgang informieren .

der handel auf dem binnenmarkt ist noch nicht ganz so einfach wie der handel innerhalb eines mitgliedstaates .
die grenzen bestehen noch , wenn nicht real , so doch in den kpfen der nationalen funktionstrger , die in vielen fllen noch nicht europisch denken oder handeln .
vielleicht mssen wir regelungen einfhren , um eine verhaltsnderung zu erreichen .
wie ihnen mglicherweise bekannt ist , rumt die kommission der vorlage eines vorschlags fr ein horizontales instrument zum abbau von hindernissen auf dem dienstleistungsmarkt vor ablauf diesen jahres sehr hohe prioritt ein .
wir prfen auch , wie der handel mit waren erleichtert werden kann .

die brger und unternehmen der eu verdienen mehr und bessere informationen ber ihre rechte im binnenmarkt .
im bericht von herrn harbour wird ein zweites binnenmarktforum zur herstellung des kontakts mit den brgern angeregt .
ich begre diesen gedanken , und es wird mir eine ehre sein , an diesem zweiten forum teilzunehmen - natrlich nur , wenn sie mich dazu einladen !

die beseitigung von steuerhindernissen ist ein weiterer bereich , dem oberste prioritt zukommt .
ich begre die untersttzung des parlaments fr die mitteilungen der kommission zur besteuerung von personen und personenkraftwagen , einem thema , das herrn vatanen sehr am herzen liegt , der ausfhrlich mit mir darber gesprochen hat .
ich achte die energie , mit der er sich fr dieses thema engagiert .
die kommission wird in diesem jahr vorschlge zur modernisierung und vereinfachung des mehrwertsteuersystems vorlegen , um die belastung der unternehmen , insbesondere der kmu , zu verringern .

diese liste ist nicht vollstndig .
wir alle wissen , dass der binnenmarkt eine vielzahl von themen umfasst .
wir sind nach wie vor offen fr vorschlge .
ich beabsichtige , in den kommenden monaten , wenn unsere strategie gestalt annimmt , eng mit dem parlament zusammenarbeiten .

abschlieend mchte ich dem ersten absatz des berichts harbour beipflichten , in dem es heit , der binnenmarkt solle auf dem wirtschaftsgipfel im frhjahr wichtigste prioritt sein .
ich stimme herrn harbour in diesem punkt voll und ganz zu und fordere das parlament auf , alles in seinen krften stehende zu tun , damit dies erreicht wird .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn harbour zu seinem bericht beglckwnschen und ihm dafr danken , dass er so viele ansichten des ausschusses fr wirtschaft und whrung darin aufgenommen hat .

der wirtschafts- und whrungsausschuss teilt im groen und ganzen die im dritten jahresbericht der kommission vertretene auffassung ber den zustand des binnenmarktes .
wir bedauern ebenso wie die kommission , dass im berichtszeitraum gerade knapp ber 50 % der zielvorhaben abgeschlossen wurden .
allerdings weisen wir die behauptung der kommission zurck , dass rat und parlament gleichermaen dafr verantwortlich sind .

die von der kommission selbst im genannten bericht erstellte liste enthlt acht beispiele , in denen es uns nicht gelungen ist , die zielvorgaben zu erreichen .
in sechs dieser flle liegt die verantwortung eindeutig beim rat , und nur zwei sind im weiteren sinne dem europischen parlament anzulasten .
wir fordern deshalb die kommission auf , den rat auf dem gipfel im frhjahr zu drngen , eine klare priorittenliste sowie einen zeitplan fr die erfllung der verpflichtungen aus dem binnenmarktprogramm vorzulegen .

der ausschuss fr wirtschaft und whrung begrt die genannten vier hauptrichtungen der zielsetzung : modernisierung der mrkte , bessere rahmenbedingungen fr unternehmen , mehr lebensqualitt fr die brger und vorbereitung auf die erweiterung .
im zusammenhang mit der modernisierung der mrkte begren wir insbesondere die forderung nach schnellerer vorlage des aktionsplans fr finanzdienstleistungen .
die finanzdienstleistungen sind das l fr den wirtschaftsmotor europas , und wir teilen die auffassung der kommission , dass ein wahrhaft integrierter finanzsektor eine jhrliche erhhung des bip der eu um 0,5 bis 0,7 % zur folge haben knnte - das entspricht 43 milliarden euro im jahr .

hinsichtlich der besseren rahmenbedingungen fr unternehmen begren wir insbesondere das ziel sicherzustellen , dass in jedem mitgliedstaat eine gesellschaft mit beschrnkter haftung innerhalb von 18 arbeitstagen zu kosten von hchstens 213 euro gegrndet werden kann .

was die lebensqualitt der brger anbelangt , begren wir die nachdrckliche ermutigung zur freizgigkeit der arbeitnehmer , insbesondere durch einfhrung eines europischen gesundheitsausweises , sowie die verbesserte gegenseitige anerkennung akademischer und beruflicher qualifikationen .

in der frage der vorbereitung auf die erweiterung schlielich halten wir es fr dringend erforderlich , dass die kommission die verwaltungskapazitt der beitrittslnder thematisiert , um die einhaltung der rechtsvorschriften ber den binnenmarkt zu gewhrleisten .

wie der kommissar selbst ausfhrte , sind die schaffung des binnenmarktes und der seit 1992 erzielte fortschritt bemerkenswert , jedoch besteht kein grund zur selbstzufriedenheit .
wir sind davon berzeugt , dass die kommission einen praktischen wegweiser fr die nchsten 18 monate erstellt hat .
die kommission hat die untersttzung meines ausschusses und sicherlich des gesamten parlament , wenn es darum geht , die gesteckten ziele zu erreichen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! dies ist das dritte mal , dass wir in diesen letzten tagen ber die bedeutung des binnenmarktes diskutieren .
wir haben am montag die folgen des weltwirtschaftsgipfels in davos errtert , und wir haben heute schon eine debatte ber den frhjahrsgipfel gefhrt .
beide aussprachen kreisten um die zukunft des binnenmarktes und die lissabon-ziele und haben damit deutlich gemacht , wie wichtig der binnenmarkt fr uns ist .
der kommissar und auch die 10-jahres-bilanz haben die vorteile des binnenmarktes , und zwar fr wachstum , beschftigung und wettbewerbsfhigkeit , und damit auch den nutzen fr alle brgerinnen und brger unseres kontinents dokumentiert und beweisbar gemacht .
trotz dieser nachweisbaren vorteile ist der binnenmarkt nicht fertig und hat noch immer sehr viele schwchen .
es wurde angeschnitten , dass 50 % der zielvorgaben noch nicht erreicht wurden und die fortschritte hinter den zielen zurckbleiben und dass 2,1 % aller binnenmarkt-richtlinien immer noch nicht umgesetzt wurden .
daher fordern wir kommission und rat auf , alle mglichkeiten zu nutzen mit sanktionen , koordination und durch das initiativrecht , und das , wozu wir uns gemeinsam bekennen , auch in die tat umzusetzen .
ohne einen erfolgreichen binnenmarkt , ohne die erfllung des stabilitts- und wachstumspaktes knnen wir die ehrgeizigen lissabon-ziele nicht erreichen .

der binnenmarkt und der stabilitts- und wachstumspakt sind die beiden wesentlichen instrumente auf dem weg zur erreichung der lissabon-ziele bis 2010 .
sie sind daher wichtig , um langfristig gesetzten zielen glaubwrdigkeit zu verleihen .
sie haben einen wesentlichen beitrag zu leisten im hinblick auf das vertrauen der brger , der unternehmen und der beschftigten in europische ziele .

der widerspruch zwischen sonntagsreden bei gipfeln und der umsetzung zu hause ist eklatant . wir verlangen daher die umsetzung aller binnenmarkt-richtlinien .
wir verlangen die wahrnehmung der koordination bei der umsetzung durch die kommission und die strkung des initiativrechts .
es geht jetzt nicht um schuldzuweisungen , sondern es geht um die festlegung von kurzfristigen zielen auf dem weg zum gesamtziel und von verantwortlichkeiten .
das betrifft die steuerpolitik , das betrifft die unterschiedlichen kompetenzen , die noch immer zu wettbewerbsverzerrungen und neuen hemmnissen fhren , das betrifft die studien ber die auswirkungen auf die kleinen und mittleren unternehmen auf dem weg zu einem groartigen binnenmarkt .
es betrifft natrlich auch den binnenmarkt fr finanzdienstleistungen , der allein 1,1 % an wachstum oder 130 milliarden euro bedeuten wrde , und es betrifft die schaffung des binnenmarktes fr dienstleistungen .
wir haben viel zu tun . die bilanz zeigt , dass wir auf dem richtigen weg sind , aber wir drfen nicht stocken oder das tempo verlangsamen , sondern wir mssen eine neue dynamik erreichen .
ich danke daher dem berichterstatter , dass er uns das so eindrucksvoll bewusst gemacht und auch neue ziele definiert hat .

herr prsident ! ich mchte mich den glckwnschen an den berichterstatter fr die arbeit an diesem bericht anschlieen .

ich finde es immer etwas befremdlich , am mittwoch kurz vor mitternacht , und herr harbour und ich sind oft zu dieser stunde zusammengekommen , eine der vielleicht wichtigsten rechtsvorschriften der europischen union zu diskutieren , aber in diesem parlament scheint dies der normale lauf der dinge zu sein .

den binnenmarkt existiert seit nunmehr gut zehn jahren .
whrend dieser zeit sind gewaltige anstrengungen zur vollendung des marktes unternommen worden .
trotzdem bleibt noch vieles zu tun .
es gibt noch zahlreiche handelshemmnisse .
wenn wir die unterschiedlichen steuerregime in den mitgliedstaaten betrachten - seien es indirekte oder direkte steuern - so werden sie alle als handelshemmnisse eingesetzt .
in den mitgliedstaaten gelten unterschiedliche arbeitsgesetzgebungen - auch sie dienen als handelshemmnis .
wir denken an unser eigenes versagen in der frage des gemeinschaftspatents - eine weitere hrde fr den handel , aber hier liegt die lsung bei uns .

doch wir sollten nicht nur den freien warenverkehr im blick haben , sondern auch die freizgigkeit der personen , der arbeitnehmer .
gegenwrtig diskutieren wir im ausschuss fr recht und binnenmarkt die gegenseitige anerkennung beruflicher qualifikationen .
je eher wir hier zu einer lsung kommen , desto eher wird ein weiteres hindernis ausgerumt sein .

allerdings gibt es im derzeitigen klima ein zustzliches hindernis .
ich meine die nach den ereignissen des 11. september entstandene barriere aus angst und misstrauen , die mglicherweise aber auch schon vorher da gewesen ist .
sie schrnkt die freizgigkeit der arbeitnehmer ein .
wir drfen nicht zulassen , dass eine festung europa entsteht , indem wir innere mauern errichten .

ich war gespannt auf die ausfhrungen des kommissars .
an ihm ist es , jeden mitgliedstaat genau zu prfen , um festzustellen , welches die lnder sind , die zwar die vorteile des binnenmarktes im munde fhren , seine vollendung jedoch blockieren , indem sie sich durch die anwendung interner vorschriften ber ihn hinwegsetzen .
meist geschieht dies aus kurzfristigen politischen erwgungen .

wir haben die chance , den binnenmarkt zu vollenden .
herr kommissar , sie haben das parlament aufgefordert , einen schonungslosen bericht vorzulegen - hier ist er nun .
wir fordern sie auf , die aufgabe zu vollenden - unsere untersttzung dabei ist ihnen gewiss .

herr prsident , der bericht fordert , dass das parlament die binnenmarktstrategie der kommission untersttzt , die auf die vereinheitlichung der unterschiedlichen einzelstaatlichen mrkte abzielt .
was dem berichterstatter sorgen bereitet , ist die diskrepanz zwischen der absicht , die vereinheitlichung des marktes im europischen mastab abzuschlieen , und den vorbehalten der nationalstaaten .
was jedoch den arbeitenden schichten der europischen union sorgen macht , ist ganz gewiss nicht dies , sondern vielmehr die lawine von massenentlassungen .
die groen unternehmen , die dafr verantwortlich sind , brauchen keine abstimmung im parlament , um ihr vorgehen auf diesem gebiet zu vereinheitlichen .

diese massenentlassungen erfolgen bei grounternehmen wie airlib in frankreich oder bei multinationalen grounternehmen wie daewoo , act , arcelor , pechiney oder fiat , die in mehreren lndern europas prsent sind und deren gegenwrtige oder ehemalige aktionre genug geld haben , um die erhaltung der arbeitspltze all jener zu finanzieren , die sie in die arbeitslosigkeit schicken .
dass die grounternehmen umstrukturieren , ist ihre sache . unannehmbar und emprend ist jedoch , dass sie dabei ihre arbeiter zu arbeitslosigkeit und armut verurteilen .
die aktionre haben zu zahlen , und nicht die arbeiter .
die profite der unternehmen und das kapital der aktionre sollten in erster linie dazu dienen , die beschftigung und den lohn der arbeiter zu sichern .

herr prsident ! auch ich begre den bericht von herrn harbour , selbst wenn wir heute nacht die versprechen zu einer zeit einzulsen versuchen , da die meisten leute schon zu bett gegangen sind .
ich bin herrn harbour sehr dankbar , nicht nur , weil er in seinen bemerkungen ber mein mitwirken an diesem bericht sehr groherzig gewesen ist , sondern auch , weil er so viele der von mir vorgelegten nderungsantrge aufgenommen hat .

ganz besonders dankbar bin ich ihm fr die bernahme meiner initiative , die mitgliedstaaten aufzufordern , auf dem wirtschaftsgipfel im frhjahr ihr engagement fr die vollendung des binnenmarkts im zehnten jahr seines bestehens mit der unterzeichnung einer feierlichen erklrung zu bekrftigen .
ich hoffe , dass die griechische prsidentschaft und die kommission diese initiative aufgreifen knnen .

wir brauchen diese initiative , denn wenn die mitgliedstaaten zeugnisse erhalten wrden , gbe es keine auszeichnungen fr hervorragende leistungen .
vielmehr wrde dort stehen , ' knnte besser sein ' .
sie knnten sogar viel besser sein .
der scoreboard-bericht fr november zeigt , dass wir unsere versprechen nicht eingehalten haben .
wir treiben unternehmen in den bankrott , weil wir schranken nicht abbauen ; wir lassen die verbraucher im stich , die in vielen sektoren nicht die vorteile einer greren auswahl und preiswerterer waren genieen ; und schlielich kommen wir auch unserem ziel nicht nher , bis zum jahr 2010 der wettbewerbsfhigste wirtschaftsraum in der welt zu werden .

knftige scoreboard-berichte mssen nicht nur die vorteile der rechtsvorschriften ber den binnenmarkt quantifizieren , sie sollten auch , wie herr harbour vorschlug , einen schadensindex enthalten , der die kosten ihrer nichtumsetzung quantifiziert .
die kommission sollte eine schonungslose bewertung vornehmen , warum mitgliedstaaten vorschriften nicht umsetzen , und die eigentlichen grnde dafr ermitteln .
geht es nur um nationalen protektionismus ?
geschieht es aus sorge um den verbraucherschutz oder aufgrund fehlender verwaltungskapazitten in den mitgliedstaaten ?
ich teile die auffassung , dass im falle der nichtumsetzung strenge sanktionen verhngt werden sollten , dass schnellverfahren , fristen fr die durchfhrung sowie effektive manahmen zur abschreckung fr den fall der nichtumsetzung vorgesehen werden sollten .
ansonsten befrchte ich , herr kommissar , dass wir hier noch in zehn jahren von der notwendigkeit sprechen , den binnenmarkt zu vollenden .

die verwirklichung des binnenmarkts im bereich der finanzdienstleistungen mit einem schlag knnte eine steigerung des wachstums in der eu um 1,1 % bewirken .
dies htte einen vermgenszuwachs in europa von 130 mrd. euro zur folge und wrde die kosten der unternehmen fr kapitalbeschaffung um 0,5 % verringern .
die bernahmerichtlinie , und ich wei , dass sie , herr kommissar , der gleichen meinung sind , ist eine schlsselkomponente der finanzdienstleistungen auf binnenmrkten .
ich stimme zu , dass das parlament sie so schnell wie mglich in das statut aufnehmen sollte .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen meiner vorredner an herrn harbour zu einem bericht an , dessen inhalt die problematik vollstndig erfasst und der in seinem verfahren den willen zum konsens offenbart .

ich habe versucht , zu den hauptzielen - mit denen ich brigens vllig einverstanden bin - mit einigen nderungsantrgen beizutragen , denn ich halte es fr sinnvoll , bestimmte punkte aufzunehmen .

der erste , und ich stimme dem zu , was mein kollege david martin gerade im namen des industrieausschusses erklrte , ist die zurckweisung - und sie erfolgte mit einer intelligenten formulierung des berichterstatters - der zweifellos bereilten gleichbehandlung von parlament und rat durch die kommission , was die grnde fr die verschleppung bestimmter binnenmarktvorschriften angeht .
wie wir in unserem land sagen : ' jeder kerzenleuchter sollte seine kerze halten ' , und wir sollten in bezug auf unterschiedliche verantwortlichkeiten nicht alle gleich beurteilt werden .

der zweite aspekt war die notwendigkeit - und herr harbour war sofort einverstanden - , die arbeitnehmerorganisationen in die im bericht zwischen den verbraucher- und den unternehmerverbnden vorgesehene zusammenarbeit einzubeziehen .
wer wie wir fr die politische doktrin der sozialen marktwirtschaft eintritt , betrachtet die beteiligung aller sozialen elemente als wesentlich .
ich mchte hier eine bemerkung des kommissars aufgreifen : solange sich nicht alle aktiven krfte der europischen gesellschaft der idee des binnenmarkts anschlieen , werden alle erdenklichen vorschriften und aktionen nicht ausreichen , um ihn zu verwirklichen .
wenn jedoch die gesellschaft mobilisiert wird , dann wird dieses ziel viel leichter erreicht werden .

der berichterstatter hat auch meinem antrag entsprochen , den bestehenden hindernissen fr die grndung kleiner unternehmen und den erforderlichen initiativen zu ihrer berwindung grere aufmerksamkeit zu schenken .
denn wir knnen ber die beschftigung in den groen unternehmen polemisieren , aber wer in der europischen union in wirklich groer zahl arbeitspltze schafft , das sind die kleinen und mittleren unternehmen .
und wir mssen gewhrleisten , dass sie ohne hindernisse in den binnenmarkt einbezogen werden knnen , wie herr karas sagte .

abschlieend mchte ich den fortschritten meine anerkennung zollen , die dank der initiative der kommissarin , frau de palacio - das muss mit fug und recht gesagt werden - , bei der liberalisierung , nicht ' liberacin ' , wie es durch einen schreibfehler im spanischen text heit , in den bereichen gas , elektrizitt und luftverkehr erreicht wurden .
ich danke herrn harbour fr die bercksichtigung dieser punkte und fr die glckliche formel , mit der er das wesentliche meines nderungsantrags 40 in den absatz 33 aufgenommen hat - im brigen , herr prsident , und an die dienste des parlaments gerichtet mchte ich bemerken , dass dieser absatz 33 des englischen wortlauts im spanischen text nicht erscheint , und es wre zweckmig , ihn auch in unserer sprache lesen zu knnen .

ich werde somit fr diesen ausgezeichneten bericht stimmen , zu dem ich herrn harbour nochmals beglckwnsche , und ihm gleichzeitig fr seine freundlichen worte an unsere kollegin palacio danken , nicht an die kommissarin , sondern an ihre schwester und auenministerin , die so viel zur verwirklichung des binnenmarkts beigetragen hat .

herr prsident ! vielen dank , dass sie mir noch einmal das wort erteilen .
ich werde mich in meiner antwort auf einige wenige punkte beschrnken .

zunchst einmal begre ich es , dass alle redner des heutigen abends - vielleicht mit einer ausnahme - den von herrn harbour vorgelegten bericht untersttzt haben und auch das konzept des binnenmarktes insgesamt ganz eindeutig und energisch befrworten .
ohne untersttzung des parlaments wsste die kommission nicht , wie bei der frderung des binnenmarktes vorgegangen werden soll .
ich kann herrn harbour versichern , dass ich mit meinen freunden von den liberalen sprechen und ihnen sagen werde , was sie heute abend hier versumt haben .
herr harbour wird sich erinnern , dass die liberale fraktion dieses parlaments ber weniger abgeordnete verfgt als die fraktion , der er selbst angehrt .
ich persnlich bedauere dies , aber so ist es nun einmal .

sowohl herr harbour als auch herr martin haben den europischen rat erwhnt .
manchmal fordert der europische rat die betreffenden minister eher nebenbei auf , sich dieser frage anzunehmen , um sich dann exklusiveren themen zuzuwenden .
ich erinnere mich , vor rund einem jahr sagte der europische rat , kommission und ministerrat sollten sich so bald wie mglich mit dem gemeinschaftspatent beschftigen .
nichts dergleichen ist geschehen .
es bringt nicht viel , wenn der europische rat ber allgemeines spricht .
ich wnschte , er wrde sich mehr den anstehenden themen zuwenden .

herr harbour hat auch das thema verkaufsfrderung erwhnt .
die kommission wird natrlich alles in ihren krften stehende tun , um die griechische prsidentschaft darin zu untersttzen , bei diesem wichtigen dokument zu einem ergebnis zu gelangen .
ich werde die angelegenheit mit jenen mitgliedstaaten diskutieren , bei denen noch klrungsbedarf besteht .
meiner ansicht nach ist der vorschlag mit dem folgebericht zum grnbuch zum verbraucherschutz vereinbar , wie mein kollege kommissar byrne und ich bei vielen gelegenheiten deutlich gemacht haben .

herr martin erwhnte den europischen gesundheitsausweis .
es wird ihn interessieren , dass die kommission im bereich gesundheit schritte unternimmt .
hierbei geht es um brger , die in ihrem eigenen land nicht schnell genug behandelt werden knnen und sich deshalb im ausland behandeln lassen mchten .
der europische gerichtshof hat vor nicht allzu langer zeit ein urteil verkndet , wonach dies nicht nur erlaubt ist , sondern dem patienten auch gem den bestimmungen in seinem heimatland eine ersatzleistung zu zahlen ist .
im augenblick geht es darum , ob patienten vor einer behandlung im ausland die zustimmung der behrden ihres landes einholen mssen .

in der vergangenen woche fand ein treffen der so genannten hochrangigen reflexionsgruppe zu diesem wichtigen thema statt .
dort haben ich selbst sowie meine kollegen kommissarin diamantopoulou und kommissar byrne das prinzip verteidigt , dass auch dies mit dem binnenmarkt zu tun hat , denn wenn sich ein patient zur behandlung ins ausland begibt , ist dies eine frage des freien dienstleistungsverkehrs .
von daher ist es ein aspekt des binnenmarktes , der noch dazu fr die brger von groer bedeutung ist .
was ist fr den brger schlielich wichtiger als die eigene gesundheit ?

herrn martin wird vielleicht folgendes interessieren , er kann sich darauf verlassen , dass meine kollegen und ich entschlossen sind , dieses thema weiterzuverfolgen , selbst wenn einige mitgliedstaaten mit diesem herangehen nicht einverstanden sind .
das ist ein hindernis .

ich komme nun zu den bemerkungen von herr karas ber die vorhandenen unterschiedlichen steuerbarrieren , und auch hier kann ich sagen , dass die kommission nicht unttig ist .
wir nutzen die instrumente des vertragsverletzungsverfahrens , insbesondere in jenen fllen , da brger eines mitgliedstaates steuervergnstigungen erhalten , wenn sie in pensionskassen ihres eigenen landes einzahlen , fr einzahlungen in pensionskassen in einem anderen mitgliedstaat hingegen keine derartigen vergnstigungen gewhrt werden .
hier liegt eindeutig eine diskriminierung anderer mitgliedstaaten vor .
erst krzlich hat die kommission vertragsverletzungsverfahren eingeleitet .
der europische gerichtshof hat bereits in einem falle entschieden , dass dies nicht statthaft ist .
die kommission ist entschlossen , finanzpolitischen hindernissen nachzugehen , wenn sich diese auf den binnenmarkt auswirken , allerdings nur , wenn der vertrag dies zulsst .
wie die abgeordneten wissen , ist in steuerfragen einstimmigkeit erforderlich .
bei 15 mitgliedstaaten ist es auerordentlich schwierig , einstimmigkeit zu erzielen .
bei 25 mitgliedstaaten wre es so gut wie unmglich .

ich komme zu dem , was frau mccarthy zu den scoreboard-berichten sagte , es mag unangenehm sein , aber es ist beraus notwendig , die mitgliedstaaten immer wieder an das zu erinnern , was sie zu tun haben .
das scoreboard ist eine art faktisches recht , gruppenzwang oder best practice .
es ist kein rechtsinstrument , aber es passt mit den vertragsverletzungsverfahren zusammen .
deshalb sind wir entschlossen , auch weiterhin solche scoreboard-berichte herauszugeben .

wir mssen , wie frau mccarthy sagte , alles in unseren krften stehende tun , um die beschlsse von lissabon umzusetzen .
in lissabon ist gesagt worden , wir brauchen ein mikrokonomisches strukturanpassungsprogramm .
auch dieses versprechen ist bisher nicht eingelst , und wir bringen nicht die leistungen , die wir bringen sollten .
in der tat liegen die hindernisse oft beim rat .
ich weise ihn immer wieder darauf hin , dass er schneller werden muss .
das gilt auch fr die von frau mccarthy und anderen erwhnte bernahmerichtlinie .

abschlieend mchte ich bemerken , dass ich herrn gil-robles gil-delgado uneingeschrnkt zustimme , wir sollten dafr sorgen , dass der grndung von kmu keine hindernisse im weg stehen .
die grndung eines solchen unternehmens dauert hier viel lnger als in den vereinigten staaten .
wenn wir die vereinigten staaten tatschlich bei der grndung von kmu berholen wollen , mssen wir dafr sorgen , dass genau so gehandelt wird , wie es herrn gil-robles gil-delgado hier ausfhrte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.55 uhr geschlossen . )
