
beschluss ber die dringlichkeit

wir beginnen mit der abstimmung ber einen dringlichkeitsantrag zum vorschlag fr eine verordnung des rates zur zehnten nderung der verordnung ( eg ) nr . 881 / 2002 ber die anwendung bestimmter spezifischer restriktiver manahmen gegen bestimmte personen und organisationen , die mit osama bin laden , dem al-qaida-netzwerk und den taliban in verbindung stehen , im hinblick auf ausnahmeregelungen zum einfrieren der gelder und wirtschaftlichen ressourcen ( kom ( 2003 ) 41 - c5-0048 / 2003 - 2003 / 0015 ( cns ) ) .

ich erteile zuerst herrn hernndez mollar , vorsitzender des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , das wort .

frau prsidentin , gestern hat der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , dem ich vorsitze , eine auerordentliche sitzung abgehalten , um sich mit dieser angelegenheit zu befassen , und man ist bereingekommen , ein dringlichkeitsverfahren aus zwei grundstzlichen grnden abzulehnen : erstens , weil das dringlichkeitsverfahren nicht an einem tag fr den nchsten angewandt werden kann ; in der sitzung konnte weder die kommission noch der rat ausreichend gute argumente vorbringen ; und zweitens , weil ich glaube , dass wir den rat auffordern mssen , das dringlichkeitsverfahren zu rechtfertigen und auch das parlament nicht als bloe formalitt anzusehen , obgleich gesagt werden muss , dass in diesem fall der inhalt des vorschlags auch die meinung des parlaments widerspiegelt .
auf jeden fall wird diese angelegenheit in der ordentlichen sitzung unseres ausschusses am kommenden montag behandelt werden .

wenn es keine weiteren wortmeldungen gibt , stimmen wir ber die dringlichkeit ab .

wir kommen nun zur abstimmung ber die dringlichkeit .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab .
)

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0021 / 2003 ) von frau malliori im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine empfehlung des rates zur prvention und reduzierung von risiken im zusammenhang mit der drogenabhngigkeit ( kom ( 2002 ) 201 - c5-0270 / 2002 - 2002 / 0098 ( cns ) ) .

. ? ( en ) frau prsidentin , dieser vorschlag fr eine empfehlung des rates sttzt sich auf artikel 152 des eu-vertrags , in dem festgelegt ist , dass die die nationalen manahmen ergnzende gemeinschaftsaktion den kampf gegen die groen geieln der gesundheit umfassen muss .
der vertrag geht auf drogen und mit drogen verbundene schden wie folgt ein : ' die gemeinschaft ergnzt die manahmen der mitgliedstaaten zur verringerung drogenkonsumbedingter gesundheitsschden , einschlielich der informations- und vorbeugungsmanahmen . '

ich darf sie auch daran erinnern , dass mit blick auf die ffentliche gesundheit zu den drei hauptzielen einer ihrer wichtigsten initiativen im kampf gegen drogen - der eu-drogenstrategie 2000-2004 - das ziel zhlt , die auswirkungen drogenkonsumbedingter krankheiten und die anzahl der drogentoten erheblich zu verringern .
die gemeldete zahl der durch berdosis verursachten todesflle in der europischen union liegt jhrlich bei etwa 7 000 .
indirekt mit drogen verbundene todesflle , zum beispiel durch aids , verkehrsunflle , gewaltanwendung oder suizide , erhhen diese zahl auf ca . 20 000 pro jahr .

die prvention von illegalem drogenkonsum hat hchste prioritt .
man kann dies durch reduzierung sowohl des angebots als auch der nachfrage nach drogen erreichen .
dieser vorschlag fr eine empfehlung befasst sich insbesondere mit der nachfrageseite und setzt dort an , wo das drogenangebot nicht durch gesetzeskraft gestoppt werden kann .

natrlich sollten wir zu allererst versuchen , menschen davon zu berzeugen , keine illegalen drogen zu nehmen .
wenn aber ein mensch an der einnahme von drogen nicht gehindert werden kann , dann ist es hchst wichtig , alle anstrengungen zu unternehmen , um den schaden fr den betroffenen und auch den indirekten schaden , den er anderen zufgen kann , zu verringern .
der suchtabhngige muss in diese bemhungen aktiv einbezogen werden .
man bezeichnet das als risikominderung - manchmal auch als schadensminderung oder schadensbegrenzung .
genau das ist das hauptanliegen der empfehlung .
die methoden der risikominderung , die in dieser empfehlung herausgearbeitet werden , haben sich gut bewhrt .
sie sind in den meisten oder sogar in allen mitgliedstaaten , wenn auch in unterschiedlichem umfang , angewendet worden .

opiate , beispielsweise heroin , sind die eigentliche ursache fr die meisten drogenbedingten todesflle .
eine der ltesten methoden der risikominderung ist die kontrollierte anwendung von methadontabletten als ersatz fr injiziertes heroin .
in der eu kam methadon ende der 60er jahre als reaktion auf den zunehmenden opiatkonsum auf .
mit dem auftreten von hiv in den 80er jahren kam die einfhrung von nadel- und spritzen-tauschprogrammen .

auf eu-ebene hat sich in den letzten jahren die zahl der akuten drogenbedingten todesflle trotz zunehmenden drogenkonsums insgesamt stabilisiert .
zu dieser entwicklung haben sicher viele faktoren beigetragen .
in einigen lndern ist das spritzen von drogen zurckgegangen , und die medizinische behandlung bei berdosen hat sich verbessert .
allerdings drften die von dieser empfehlung erfassten methoden der risikominderung einen groen beitrag zu dieser erfreulichen entwicklung geleistet haben .

drogendienste mssen leicht zugnglich sein und dorthin reichen , wo sich der drogenabhngige gewhnlich aufhlt , und nicht , wo wir ihn haben wollen .
dies bezeichnen wir als ? aufsuchende dienste ' .
solche dienste sollten auch ohne unrealistische forderungen angeboten werden - manchmal werden sie als so genannte niedrigschwellendienste bezeichnet .
das ziel besteht darin , eine weitere verschlechterung der gesundheitlichen und sozialen umstnde der abhngigen zu verhindern und sie zu motivieren , eine behandlung aufzunehmen .

die umstritteneren methoden der risikominderung werden in der vorliegenden empfehlung nicht erwhnt , obwohl sie in einigen mitgliedslndern angewendet werden .
methoden wie heroininjektionen unter aufsicht , injektionsrume , offene drogenszenen und anonyme soforttests auf substanzen erfordern weitere untersuchungen und bewertungen , bevor sie allgemein empfohlen werden knnen .

die empfehlung hebt die bewertung als ein schlsselinstrument zur verbesserung drogenbezogener manahmen hervor .
das europische berwachungszentrum fr drogen und drogenmissbrauch in lissabon spielt bei der entwicklung von schlsselindikatoren zur berwachung und zum vergleich des drogenmissbrauchs in den mitgliedstaaten eine entscheidende rolle .
es untersttzt ferner die bereitstellung von leitlinien zur bewertung drogenbezogener projekte und beurteilt die unterschiedlichen programme und politiken .

die kommission hat von der lissabonner agentur unschtzbare hilfe bei der ausarbeitung dieser empfehlung erhalten , die ich als einen positiven schritt sowohl fr drogenabhngige als auch generell fr die ffentliche gesundheit betrachte .

frau prsidentin , herr kommissar ! leider ist der drogenmissbrauch weltweit eines der gravierendsten sozialen probleme , wodurch zugleich deutlich wird , dass die bislang umgesetzten manahmen und politiken unzureichend sind .
der drogenkonsum steigt parallel zu anderen problemen , mit denen die gesellschaft heutzutage konfrontiert ist .
laut dem jahresbericht ( 2002 ) der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht ist der umfang des drogenkonsums relativ stabil . auf 1 000 einwohner im alter von 15 bis 64 jahren kommen 2 bis 9 konsumenten ; 500 000 bis 1 000 000 sind injizierende abhngige , die sich also heroin spritzen .
daher halte ich , wenn auch die prvention das vorrangige ziel der drogenpolitik ist , die initiative fr sehr bedeutsam und mchte ihnen , herr kommissar , insbesondere zur empfehlung betreffend die reduzierung der durch drogenmissbrauch hervorgerufenen gesundheitsgefahren gratulieren .

ich mchte nicht verhehlen , dass ich es vorgezogen htte , wenn dieser vorschlag ein legislativvorschlag gewesen wre , denn unsere politiken knnen nur durch eine gemeinsame europische politik oder zumindest eine legislative herangehensweise erfolgreich sein .
nichtsdestotrotz sind die vorgeschlagenen empfehlungen meiner meinung nach ein bedeutender schritt im hinblick auf den schutz sowohl der ffentlichen gesundheit als auch der individuellen gesundheit der konsumenten , und zudem senden sie die richtige politische botschaft aus , dass nmlich die abhngigen konsumenten krank sind und der medizinischen und sozialen betreuung bedrfen und nicht , wie die gesellschaft heutzutage vielfach glaubt , einfach straftter sind .

die eingebrachten nderungsantrge betreffen in erster linie die genaue festlegung der einzelnen aktionen , die auf kommunaler ebene durchzufhren sind , um in diesem schwierigen und sensiblen bereich die optimalen ergebnisse zu erzielen .
die sensibilisierung der brger im hinblick auf die akzeptanz vielfltiger therapeutischer programme sowie konsumentenschutzprogramme ist die notwendige voraussetzung fr die umsetzung der vorgeschlagenen empfehlungen .
um es deutlicher zu sagen , wenn von manahmen zur reduzierung der durch drogenkonsum hervorgerufenen gesundheitsgefahren die rede ist , steht natrlich nach wie vor die entziehung im vordergrund .
bekanntlich meidet aber eine groe zahl der drogenabhngigen die therapeutischen angebote , und diese gruppe bereitet uns die meisten probleme .

die aufklrung dieser gruppe ber gesundheitliche risiken ist der schlssel zur eindmmung der gefhrlichen bertragbaren krankheiten wie hepatitis , aids oder tuberkulose .
zugleich erlernen die abhngigen sicherere techniken des drogenkonsums und werden letztlich zu einen gesnderen lebenswandel angehalten .
uerst wichtig ist es auch , manahmen aufzunehmen , die auf bestimmte umfelder mit besonders hohem risiko , wie zum beispiel den strafvollzug , ausgerichtet sind .
den berichten der europischen union zufolge schwankt die quote der drogenkonsumenten unter den hftlingen je nach gefngnis und land zwischen 29 und 86 % .
die hftlinge sind durch die gemeinsame benutzung von nadeln und spritzen und durch sexuelle kontakte besonders gefhrdet .
zwangslufig ist auch das personal der vollzugsanstalten einem erhhten risiko ausgesetzt . einige nderungsantrge haben darauf bezug genommen .

wie sie wissen , herr kommissar , ist die diskussion ber die drogenprobleme seit jahren von hoher aktualitt und gibt es hierzu viele , sich zumeist widersprechende ansichten .
trotz der ursprnglich 103 nderungsantrge ist es uns gelungen , und ich mchte allen kollegen und insbesondere den schattenberichterstattern fr die zusammenarbeit danken , dem plenum heute einen relativ einheitlichen vorschlag vorzulegen .
wenn die mitgliedstaaten wenigstens einen teil der vorgeschlagenen manahmen umsetzen , werden meiner meinung nach sowohl die konsumenten und ihre familien als auch die europischen brger spren , dass wir im hinblick auf dieses komplizierte und schwierige problem tatschlich etwas erreichen wollen .

? ( en ) frau prsidentin , ich danke der berichterstatterin fr ihren bericht und dem kommissar fr diesen vorschlag .
der herr kommissar hat meiner meinung nach recht , wenn er sagt , dass es in diesem stadium eine empfehlung sein sollte .
in den verschiedenen mitgliedstaaten herrschen unterschiedliche kulturen , und das mssen wir respektieren . somit sind empfehlungen bewhrter praktiken zurzeit wahrscheinlich der gangbare weg .

ich mchte den herrn kommissar und sie , frau prsidentin , auch darauf aufmerksam machen , dass er den text seiner mitteilung noch einmal durchgehen sollte , damit wir absolut sicher sein knnen , dass er nichts enthlt , was die menschen befrchten lassen knnte , diese empfehlung frdere auf irgend eine weise den drogenkonsum .
es gibt keinen sicheren drogenmissbrauch , sondern es geht um die frage , wie wir die schden , die durch solchen missbrauch entstehen , vermindern und verhindern knnen .

in meinem land sind 3 millionen menschen von illegalen drogen abhngig , davon sind 28 % zwischen 16 und 29 und 14 % 14 oder 15 jahre alt .
wir haben 12 000 neu gemeldete suchtkranke , 70 000 drogendelikte und 1 200 drogenbedingte todesflle im jahr .
wirft man einen blick auf die europischen zahlen der ebdd , dann haben sich die delikte in der eu seit 1991 verdoppelt und in einigen lndern , wie frankreich , griechenland und spanien , sogar vervierfacht .
akute drogenbedingte todesflle haben sich seit 1985 verdoppelt .
es gibt leute , die die gleichen argumente gebrauchen , wie wir sie zuweilen bei aids hren , nmlich dass wir die infizierten vergessen knnen und statt dessen die brigen schtzen und retten sollten .
wir drfen jedoch menschen , die abhngig sind , nicht aufgeben .
wie die zahlen zeigen , sind unter ihnen viele kinder .

wir sind im begriff , die schlacht zu verlieren , doch wir drfen den kampf nicht aufgeben .
unsere zielgruppen mssen die anbauer und hersteller , die hndler und dealer sein , und wir mssen erziehen , abschrecken und vorbeugen , aber auch den schaden fr die schtigen und fr diejenigen , mit denen sie in kontakt kommen , verringern .
genau das tut diese empfehlung .
kein mitgliedstaat wird zu irgend etwas gezwungen .
hier geht es um manahmen der prvention .
meinem kollegen santini mchte ich sagen , wenn seine nderungsantrge 60 , 61 , 63 und 64 zustzlich zu den vorschlgen in diesem bericht kmen , wrde ich sie gern annehmen .
nur , wenn sie die vorschlge ersetzen sollen , wre ich weniger glcklich .

dies ist nicht die gelegenheit fr eine debatte ber legalisierung , aber ich wei , es gibt dazu mehrere nderungsantrge .
darum wrde ich argumente zur legalisierung und entkriminalisierung zu diesem zeitpunkt ablehnen .
der bericht ersetzt nicht die schadensreduzierung durch andere manahmen , schon gar nicht durch das just say no , das ? sag einfach nein ' , das nicht funktioniert .
ich wei das aus eigener erfahrung , als ich in meinem land als minister fr die drogenabhngigkeit zustndig war .
den jungen menschen muss man vor allem die wahrheit sagen .
sie mssen sowohl die licht- als auch die schattenseiten kennen .
wir hatten den fall der leah betts , eines jungen mdchens , das an ecstasy , einem amphetamin , starb .
im nachhinein gestatteten ihre sehr mutigen eltern , dass ein video ihres krpers gezeigt wurde , sodass jugendliche die wirkung der einnahme von ecstasy verstehen konnten .
sie haben sich auch an der herausgabe eines leitfadens fr nachtklubs beteiligt , in dem gezeigt wird , wie andere menschen eine solche katastrophe vermeiden knnen .
dabei geht es um die bereitstellung von trinkwasser und entspannungsrumen und so weiter und nicht um ? fixerstuben ' , was etwas vllig anderes ist .

es gibt so viele junge leute , die unsere hilfe brauchen und sie verdienen .
es gibt den nadeltausch , mit dem nicht nur die schtigen geschtzt werden , sondern auch die menschen , mit denen sie kontakt haben .
man muss sich die gesundheit im strafvollzug ansehen , und wir mssen den drogenmissbrauch in den gefngnissen stoppen , aber wir mssen auch fr schadensverringerung sorgen und dafr , dass wir keine abwegigen anreize zur weiteren einnahme von drogen geben .

ich begre diesen bericht .
das gesamte thema muss mit umsicht behandelt werden , und ich wei , der herr kommissar wird dafr sorge tragen auf unserem weg zur durchsetzung bewhrter praktiken in der gesamten europischen union .

ich erteile frau sandberg-fries das wort , die ich bei dieser gelegenheit wieder im europischen parlament begren mchte .

frau prsidentin ! in diesem bericht geht es um die prvention und reduzierung von risiken im zusammenhang mit der drogenabhngigkeit .
wir schwedischen sozialdemokraten sind von anfang an der meinung gewesen , dass sich die empfehlungen in zu hohem mae nur auf die schadensbegrenzung konzentrieren .
unser ausgangspunkt lautet , dass die wichtigste manahme zur schadensminderung die verhinderung des missbrauchs an sich ist .
damit bestreiten wir nicht , dass ein bedarf an schadensmindernden manahmen besteht .
diese mssen jedoch teil einer kohrenten strategie sein , die auf eine dauerhafte vernderung sowie ein leben ohne narkotika und andere drogen abzielt .
in diesem punkt hat der ausschuss einigen unserer vorschlge entsprochen .

daher ist es uerst verwunderlich , dass derselbe ausschuss im gleichen bericht auch eine reihe von nderungsantrgen aufgenommen hat , die genau in die entgegengesetzte richtung gehen .
das betrifft die vorschlge ber so genannte chillout-rume , die einstufung der drogen , positive informationen ber drogen und spezielle injektionsrume .
derartige antrge knnen wir unter keinen umstnden befrworten , da sie eine gesellschaftliche akzeptanz des drogenmissbrauchs bedeuten wrden .
ebenso wenig tolerieren wir natrlich vorschlge , die im grunde gegen die un-drogenkonvention verstoen .

dass eine drogenpolitik , die auf den drei bestandteilen prvention , therapie und kontrolle basiert , tatschlich erfolgreich sein kann , wird meiner meinung nach von der letzten groen untersuchung an schwedischen schulen besttigt , nach der 92 von 100 schwedischen schlern drogen noch nicht einmal probiert haben .
dieses ergebnis ist im internationalen vergleich uerst ermutigend .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte hier noch einmal , wie bereits im ausschuss , meine untersttzung fr unsere berichterstatterin , frau malliori , zum ausdruck bringen , die ein so emotionsgeladenes und kontroverses thema zu behandeln hatte .
wir halten den von der kommission und von unserer berichterstatterin bewusst gewhlten ansatz , sich auf die lokale ebene im nahbereich zu konzentrieren , mageschneiderte programme vorzusehen , die auf konsumenten harter drogen ausgerichtet sind , fr richtig , da er am besten geeignet ist , konkrete ergebnisse vor ort zu erbringen und die gegenwrtige beunruhigende tendenz umzukehren .
die todesflle im zusammenhang mit dem drogenkonsum scheinen in den meisten mitgliedstaaten zuzunehmen .

aus all diesen grnden begrt die fraktion der liberalen die nderungsantrge , die dieser empfehlung einen zustzlichen nutzen fr die ffentliche gesundheit verleihen .
ja , unsere regierungen mssen bestimmten umfeldern mit besonders hohem risiko vorrangige aufmerksamkeit schenken .
die strae , der strafvollzug , nachtclubs , rave-partys sind orte , wo harte drogen frei und unter missachtung jeglicher mindestkriterien fr den gesundheitsschutz in umlauf sind .
vorrang muss selbstverstndlich den manahmen auf der strae , im strafvollzug , aber auch in den nchtlichen vergngungssttten gegeben werden , wo die polytoxikomanie verbreitet ist .
was diese praxis des gleichzeitigen konsums von drogen und alkohol betrifft , der besonders bei jungen , immer jngeren menschen verhngnisvolle wirkungen hat , so mssen parallel manahmen der prvention , der information , der analyse der chemischen substanzen und der schnellen reaktion im falle von unwohlsein oder entzugserscheinungen getroffen werden .
die 8000 menschen , die jhrlich in der europischen union an einer berdosis , an zu stark verschnittenen produkten , an verschmutzten spritzen sterben , lassen es geboten erscheinen , dass die europische union sich mit aller kraft der risikoreduzierung zuwendet .

bedauerlicherweise ist es uns nicht ganz gelungen , uns in diesem bericht auf diesen rein gesundheitlichen aspekt zu konzentrieren , sodass die gefahr besteht , dass unsere botschaft verwssert wird und wir in eine ethische , globale debatte hineingeraten , die sich einmal mehr als steril erweisen und einen gegensatz zwischen prvention und repression konstruieren knnte .
ich mchte mich der argumentation meines kollegen bowis anschlieen , whrend ich den argumenten meiner kollegin sandberg-fries nicht folgen kann .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir uns realisierbare ziele setzen mssen , um morgen wenigstens sagen zu knnen , dass der neue drogenaktionsplan der union erfolgreich war .

frau prsidentin , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau malliori , gratulieren , die sich wie andere berichterstatter bei all den berichten , die wir ausarbeiten , auf die meinung der anderen fraktionen sttzt , um ein endgltiges ergebnis zu erzielen , das wir alle akzeptieren knnen .
es scheint , als gbe es in diesem fall einige meinungsverschiedenheiten , aber ich glaube , dass dieser bericht von der mehrheit dieses parlaments angenommen werden kann .

der bericht und die mitteilung der kommission betreffen die prvention und die reduzierung von risiken .
jedes parlamentsmitglied wird hier in diesem parlament seine meinung dazu kundtun , wie risiken vorzubeugen ist und wie sie zu reduzieren sind .

der bericht von frau malliori verweist deutlich auf eine verringerung von angebot und nachfrage , auf integrierte politiken , auf den austausch bewhrter praktiken und auf das engagement fr eine wiedereingliederung in die gesellschaft .
dies sind die grundlagen des berichts .
um diese ziele zu erreichen , sind verschiedene methoden einschlielich prventionsprogramme erforderlich ebenso wie einschtzungen der unterschiedlichen behandlungs- und rehabilitationsmethoden unter bercksichtigung der arbeit ehemaliger drogenabhngiger , ihrer familien und der gemeinden , die mit ihnen zusammenarbeiten .

in meiner region , in asturien , arbeitet die organisation ' proyecto hombre ' auf diese weise und erzielt erfolge , die ich tglich sehen kann . sie ermutigt die kommunen , einerseits mobile einheiten einzurichten , die aufklren , beraten , untersttzung gewhren und im falle einer berdosis erste hilfe leisten , und andererseits - und in diesem zusammenhang begreife ich einige der eingebrachten nderungsantrge nicht - mobile einheiten einzurichten , die kondome , nadeln und spritzen verteilen , wodurch die ansteckung mit aids und anderen krankheiten erwiesenermaen verringert wird .

berdies mssen innovative vorschlge auf der grundlage von experimenten untersttzt werden , die , wie es in einem angenommenen nderungsantrag heit , von einer reihe von mitgliedstaaten mit einigem erfolg durchgefhrt wurden , um todesfllen vorzubeugen und risiken zu reduzieren .
ich wei , dass es in dieser angelegenheit unterschiedliche meinungen gibt , auch in meiner eigenen fraktion , wo meine schwedischen parlamentskollegen meine meinung nicht teilen .
in dieser angelegenheit habe ich einem nderungsantrag von herrn davies zugestimmt , der im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik durchgefallen ist und in dem die genehmigung und bewertung der rztlichen verschreibung von heroin an drogenabhngige vorgeschlagen wurde , damit diese sich den klauen der drogenhndler entziehen knnten .

in meinem eigenen land - und ich hrte , wie der kommissar sagte , dass er nun bereit sei , diese option zu billigen - wird man in einer autonomen region , konkret in andalusien , ein pilotprogramm mit chronisch kranken durchfhren , die resozialisierungsprogramme abgeschlossen haben . im rahmen dieses pilotprogramms werden rztlich verschriebene heroindosen lediglich an jene drogenabhngigen verabreicht , die erwiesenermaen nicht von der droge loskommen .
zu gegebener zeit erfolgt eine auswertung .
einhundertdreiig chronisch drogenabhngige wurden ausgewhlt , um zu sehen , ob das programm erfolg hat .
herr kommissar , ich fr meinen teil denke , dass dieses programm sehr lohnenswert ist , weil es uns allen zuknftig helfen kann .

ich schliee mit der bemerkung , dass sich der bericht auch mit der situation in den gefngnissen befasst .
je nach land ist die situation in den gefngnissen sehr ernst , und es gibt sehr viele gefangene , die sich mit diversen krankheiten angesteckt haben , eben durch den konsum von drogen und die verwendung infizierter nadeln und spritzen .

frau prsidentin ! ein bericht dieser art , der den umgang mit drogenmissbrauch behandelt , wird in diesem haus immer umstritten bleiben .
er berhrt nmlich unsere unfhigkeit , die realitt in unserem sinne zu formen , und das ist fr uns als politiker ein problem .
meiner ansicht nach ist es daher auch ausgesprochen mutig und lobenswert , dass die berichterstatterin mit beiden beinen auf dem boden der tatsachen bleibt .
in ihrer begrndung sagt sie , ich zitiere : ' in einer idealen welt gbe es keinen drogenmissbrauch .
in der realitt sind drogen aber seit jeher bestandteil des lebens . '
und genauso ist es .
nulltoleranz oder gar einfach die augen vor dem problem zu verschlieen ist keine lsung .
darum mssen wir unsere politiker fragen , wie wir eine realitt , die uns nicht gefllt , verbessern knnen .

eine solche mglichkeit wird in nderungsantrag 24 beschrieben , in dem die mitgliedstaaten ermutigt werden , das testen von synthetischen drogen zu ermglichen .
hierbei geht es um drogen , die vor allem von jugendlichen bei diskobesuchen , auf konzerten oder partys konsumiert werden .
viele junge menschen nehmen diese drogen , vielleicht auch unsere shne und tchter . oftmals handelt es sich jedoch nicht um harmlose drogen , vor allem dann nicht , wenn damit gepanscht wird , um die gewinnmarge noch weiter zu erhhen .
ich meine hier in der tat ecstasy . herr bowis hat gerade auf die folgen des konsums hingewiesen , der hufig zu tdlichen unfllen fhrt .
durch tests kann das gesundheitsrisiko verringert werden .
dadurch kommen sozialarbeiter in kontakt mit drogenkonsumenten .
auerdem kann so ein berblick ber die gefhrlichen stoffe , die auf dem markt sind , gewonnen werden .
tests knnen in testzentren im land oder vor ort auf partys und konzerten durchgefhrt werden .

natrlich muss man aufpassen und dafr sorgen , dass die genehmigung einer pille nicht so verstanden wird , als wre es eine gute idee , diese zu konsumieren , denn so ist es natrlich nicht .
aufklrung , information und prvention spielen selbstverstndlich weiterhin eine entscheidende rolle . dennoch ist es nach meinem dafrhalten auch uerst wichtig , dass die behrden versuchen , ein sichereres umfeld fr das nachtleben zu schaffen .
tatsache ist : jugendliche konsumieren diese pillen . meiner meinung nach ist es wichtig zu verhindern , dass die nchtlichen unternehmungen unserer kinder tdliche folgen haben .

frau prsidentin ! angesichts des ernstes der drogenproblematik ist es fr mich unbegreiflich , dass von kommissar byrne und im bericht malliori eine politik der symptombekmpfung empfohlen wird .

in der entschlieung des europischen parlaments ber den aktionsplan zur drogenbekmpfung 2000-2004 wurde seinerzeit deutlich darauf hingewiesen , dass drogenmissbrauch biologische , psychologische und soziale probleme , krankheiten und probleme in der familie und im arbeitsleben , kriminalitt , verkehrsunflle usw. verursacht .
zudem stellt der konsum von drogen eine bedrohung fr jugendliche dar .
aus diesen grnden wurde in der genannten entschlieung von 1999 dazu aufgerufen , alles zu tun , um in erster linie jugendliche unter 18 jahren zu schtzen und die zahl der drogenbedingten todesflle zu senken .

bekanntermaen gibt es unterschiede zwischen den verschiedenen drogen .
am dramatischsten stellt sich die drogenproblematik im zusammenhang mit injizierenden abhngigen dar . nach angaben der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht ( ebdd ) spritzen sich in der europischen union 500 000 bis 1 000 000 abhngige drogen .
das injizieren von drogen fhrt unweigerlich zu sozialer ausgrenzung , da in kurzer zeit die wichtigsten elemente des normalen lebens verdrngt werden : arbeit , familie , persnliche beziehungen und ein fester wohnsitz .

damit soll jedoch nicht gesagt werden , dass hnliche probleme bei anderen drogen nicht bestnden .
in der diskussion wird zu unrecht behauptet , die so genannten weichen drogen wren ungefhrlich .
dies ist einer der grnde , warum der konsum von cannabis enorm gestiegen ist .
darber hinaus ist wissenschaftlich nachgewiesen worden , dass ein zusammenhang zwischen dem konsum dieser drogen und der geistigen gesundheit besteht .
so ist nach erkenntnissen des british medical journal vom 23. november 2002 beispielsweise die wahrscheinlichkeit an schizophrenie zu erkranken unter cannabiskonsumenten etwa 30 % bis 50 % hher .

dazu kommt , dass aufgrund der duldungspolitik zum beispiel in den niederlanden der drogenkonsum vor allem unter jugendlichen zugenommen hat .
in der praxis ist der griff zu harten drogen offenbar auch wesentlich leichter , da der drogenkonsum ja ohnehin schon akzeptiert wird .

in der vorliegenden empfehlung geht es um die gesundheitsrisiken im zusammenhang mit der drogenabhngigkeit .
die europische kommission legt den schwerpunkt in erster linie auf die reduzierung von risiken statt auf prvention .
die berichterstatterin fordert zustzliche manahmen , vor allem im hinblick auf die betreuung von drogenkonsumenten auf lokaler ebene . hierbei geht es unter anderem darum , drogenabhngigen dabei zu helfen , schritte hin zu einem gesnderen leben einzuleiten .
konkret denkt die berichterstatterin in diesem zusammenhang an das angebot einer reihe grundlegender medizinischer dienstleistungen , wie zum beispiel die mglichkeit , saubere spritzen zu erhalten und regelmige bluttests durchfhren zu lassen .
damit wird zwar ein kleiner schritt in richtung einer besseren hygiene getan , aber dieses vorgehen trgt nicht zur lsung der probleme bei .
ich bin der festen berzeugung , entzug ist der beste schritt hin zu einem gesnderen leben .

die politik der schadensreduzierung funktioniert nicht , denn es scheint , als nhmen die von den konsumenten verursachten probleme nach einer zeit wieder zu , und die kostenlose verabreichung von methadon fhrt offensichtlich zu einer zustzlichen abhngigkeit .
die kehrseite einer liberalen drogenpolitik ist ihre anziehende wirkung auf bestimmte gebiete , wodurch unter anderem die kriminalitt , verarmung und mangelnde sicherheit in bestimmten stadtteilen gravierende ausmae angenommen hat .

es wre falsch , die oben angefhrten argumente mit der aussage vom tisch wischen zu wollen , es ginge in dieser empfehlung nur um die gesundheitlichen folgen des drogenkonsums .
die negativen auswirkungen auf die gesundheit knnen am sinnvollsten durch eine restriktive politik verringert werden .
darber hinaus befrworte ich natrlich auch gute betreuungseinrichtungen fr drogenabhngige , wobei es durchaus eine rolle spielt , auf welche weise die betreuung erfolgt .
wir helfen drogenabhngigen nicht durch symptombekmpfung .
um einen abhngigen aus der abwrtsspirale zu holen , ist der entzug - ob freiwillig oder zwangsweise - die sinnvollste option .
in den niederlanden gibt es zum glck beispiele so genannter hoffnungsloser flle , denen mit entsprechender motivation geholfen wurde , wieder ein leben ohne drogen zu fhren .
mit diesem ansatz ist der gesundheit am meisten gedient .

dem vorschlag von herrn bowis , die nderungsantrge 60 , 61 und 64 als ergnzung zu betrachten , kann ich zustimmen .

frau prsidentin , herr kommissar ! der drogenkonsum wird berall in besorgniserregender weise verharmlost .
gleichzeitig findet der vertrieb als freizeitdroge , hufig zum tglichen gebrauch , zunehmende soziale akzeptanz .
drogen sind aber kein unabwendbares schicksal .
sie bergen ernste infektionsrisiken in sich und fhren hufig zum sozialen tod .
man muss die dinge beim namen nennen .
wenn in diesem bericht von risiko die rede ist , so besteht eine echte gefahr .

zu meinem erstaunen wurde der nderungsantrag , den ich im ausschuss eingebracht habe , nicht bercksichtigt , obwohl er darauf abzielte , der verharmlosung des drogenkonsums entgegenzuwirken .
wie soll man ein bel bekmpfen , wenn man davon ausgeht , dass es unvermeidbar , ja gar notwendig ist ?
das ist geradezu surrealistisch .
man kann das risiko nicht verringern , wenn man sich im widerspruch der political correctness verfngt .
drogensucht ist nicht hinnehmbar .
man muss diese geiel bekmpfen .
es gibt keine sanfte droge .
natrlich muss man informieren , aber man darf nicht in die falle der verharmlosung tappen .
die politik der risikoreduzierung darf nicht den anschein erwecken , als finde man sich fatalistisch mit den gefahren ab .
es geht weder darum , die drogenkonsumenten noch strker auszugrenzen noch geht es darum , die manahmen der risikoreduzierung einzustellen , sondern darum , endlich den klaren willen zur prvention zu bekunden . das muss sowohl fr das angebot als auch fr die nachfrage und fr unser soziales verantwortungsgefhl gelten .
wenn wir uns gegen die verharmlosung des drogenkonsums wenden , werden wir unserer verantwortung gerecht , sowohl gegenber unserer jugend , die hauptschlich betroffen ist , als auch fr den sozialen zusammenhalt , der uns alle einen muss .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich gehre zu jenen , die meinen , dass es hinsichtlich der globalen auswirkungen der drogenabhngigkeit auf die ffentliche gesundheit , die kriminalitt und die unsicherheit vorzuziehen ist , so weit wie mglich spezifisch europische konzepte zu entwickeln .
deshalb begre ich diesen vorschlag fr eine empfehlung und den ausgezeichneten bericht , den kollegin malliori vorgelegt hat .

unsere politik zur bekmpfung der drogenabhngigkeit hat sich als wenig glanzvoll erwiesen : durch den prohibitionistischen ansatz ist dem drogenhandel auftrieb verliehen worden , nimmt er doch rasch zu und ermglicht immer hhere gewinne , er frdert das organisierte verbrechen und die kleinkriminalitt , er korrumpiert ganze regierungssysteme und beschmt uns , weil wir unfhig sind , ihm entgegenzutreten .
besorgnis erregend sind die gesundheitlichen schden , die die drogenabhngigen erleiden , wie auch die gesundheitlichen risiken , die sich durch eine infektion mit hiv , tuberkulose , hepatitis b und hepatitis c ergeben , sorge bereitet berdies die zunehmende zahl von todesfllen durch berdosen und vergiftungen .
angesichts dieses sachverhalts kann man sich nicht vllig sicher sein , welchem ansatz zu folgen ist .
die wegrichtung mssen wir jedoch auf jeden fall ndern .

obwohl ich der meinung bin , dass man im rahmen der vereinten nationen die debatte ber die auswirkungen der etwaigen entkriminalisierung einiger drogen auf die volksgesundheit und die kriminalitt ohne aufregung fortsetzen muss , glaube ich nicht , dass dies unbedingt die vorrangige aufgabe ist .
die prioritt liegt vielmehr erstens bei der gestaltung zweckmiger prventionsmanahmen , die auf wissenschaftlich gesicherten erkenntnissen ber jede einzelne droge beruhen und nicht auf einer emotionalen reaktion und radikalen haltung , bei der alle drogen gleich behandelt werden , was den prventionsmanahmen letztlich die glaubwrdigkeit entzieht .

zweitens besteht unsere vorrangige aufgabe darin , eine politik zur reduzierung der risiken zu entwickeln .
ich halte es fr wichtig , dass mit den kranken , bei denen drogenfreie behandlungen nicht zu positiven ergebnissen gefhrt haben , die substitutionsmethoden mit methadon fortgesetzt werden .
wichtig ist aber auch , dass die versuche , kranken mit einer langen und erfolglosen behandlungsgeschichte und chronischen kranken heroin unter rztlicher aufsicht zu verabreichen , fortgesetzt und ebenfalls in anderen staaten durchgefhrt werden .
die ergebnisse mssen von uns bewertet werden knnen .
viele derartige versuche ergaben positive resultate , denn sie fhrten zu einem rckgang der kriminalitt , der anzahl der vergiftungen durch berdosis und der zahl der infektionen mit hiv , tuberkulose , hepatitis b und c .

frau prsidentin ! drogenabhngigkeit ist ein kompliziertes problem mit schwerwiegenden sozialen folgen fr den konsumenten und seine umgebung .
damit verbunden sind auch gesundheitsrisiken und stndige kriminalitt . aber es gibt nicht nur soziale folgen , sondern auch soziale ursachen .
unsere berichterstatterin , minerva malliori , verdient mit ihrem ansatz unsere energische untersttzung .
ein mageschneiderter ansatz , in dem man nicht alle drogenkonsumenten ber einen kamm schert . den ausgangspunkt der prvention von drogenkonsum und drogenabhngigkeit muss der respekt vor dem drogenkonsumenten bilden .
seit jahren herrschen im hinblick auf den ansatz bei der drogenproblematik groe meinungsverschiedenheiten , wobei immer wieder klare positionen bezogen werden .

die kommission hat sich zu recht fr eine politik der risikoreduzierung oder schadensbegrenzung ausgesprochen , denn durch eine minderung des risikos ist es mglich , negative auswirkungen auf die gesundheit zu begrenzen .
eine politik der kontrolle von stoffen und sauberen injektionsnadeln kann leben retten .
aber die reduzierung der mit dem drogenkonsum verbundenen gefahren darf natrlich nicht zur resignation fhren .
wir knnen uns nicht einfach mit der abhngigkeitsproblematik abfinden .
andererseits ist es gerade durch die politik der schadensbegrenzung mglich , die drogenkriminalitt in berzeugender weise zu bekmpfen .
zwischen einer politik der schadensbegrenzung und einer politik der prvention des drogenkonsums muss daher nicht notwendigerweise ein groer gegensatz bestehen .
wir sollten den vorteilen jedes ansatzes offen gegenberstehen .
der lokale ansatz der kollegin malliori kann zu groen erfolgen fhren . die einrichtung von mobilen , unbrokratischen betreuungseinrichtungen ist eine begrenswerte idee .
es besteht jedoch keine notwendigkeit , einen einheitlichen ansatz anzustreben . wir mssen bereit sein , voneinander zu lernen .
wir mssen vergleichen , mit welchem ansatz sich die drogenabhngigkeit sinnvoll bekmpfen lsst .
dieser bericht bietet eine hervorragende mglichkeit , sich mit den in verschiedenen lndern verfolgten konzepten vertraut zu machen .
ich lade meine kolleginnen und kollegen herzlich ein , in die niederlande zu kommen , um sich selbst ein bild zu machen .
ich mchte mich nochmals bei der kollegin malliori bedanken und ihr meine anerkennung aussprechen .

? ( en ) frau prsidentin , jedes jahr sterben hunderttausende durch den konsum vllig legaler drogen .
doch wir subventionieren den anbau von tabak , whrend wir cannabispflanzen vernichten .
das alles ist kompletter unsinn .

in wahrheit ist ein verbot genau der grund fr viele unserer probleme .
verbote schaffen riesige profite fr kriminelle , die ihren markt auszudehnen versuchen .
verbote frdern korruption und diebstahl .
verbote verwehren den drogenkonsumenten die information ber den inhalt , die jeder hat , der abends ein alkoholische getrnk zu sich nimmt .
wenn aufrufe zur gesunden lebensweise wirkung zeigen sollen und die gesellschaft geschtzt werden soll , mssen wir verbote durch staatliche regelungen ersetzen .
die kriminellen mssen daran gehindert werden , profite zu machen , wenn wir diese probleme unter kontrolle bekommen wollen .

dieses dokument ist ein ausgezeichneter schritt nach vorn .
es vermeidet moralische entrstung , die in der vergangenheit so oft geuert wurde .
es konzentriert sich auf pragmatische und vernnftige schritte , um die menschen zu informieren und schaden zu mindern .
es ist ein vlliger kontrast zum schwedischen vorgehen , ber das ich in hchstem mae entsetzt bin .
wie herr bowis meinte , einfach nur nein sagen , das funktioniert nicht ? es funktioniert mit sicherheit nicht in den meisten unserer gesellschaften , in denen wir leben .
die idee , dass wir beispielsweise den austausch von nadeln zu verhindern suchen , wird lediglich mehr todesflle bedeuten , mehr blutvergiftungen , mehr aids .
das ist ein teuflisches , grausame herangehen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen !
auch die italienischen radikalen schtzen diesen bericht negativ ein . gelegenheiten wie diese , bei denen wir ber drogen reden knnen , insbesondere im lichte der katastrophalen ergebnisse einer vierzigjhrigen politik des prohibitionismus und der unzureichenden versuche - im italienischen wrde man von ' trostpflastern ' sprechen - , mit denen die eindmmung des phnomens der verbreitung illegaler drogen mitnichten gelingt , sondern die vielmehr deren soziale , gesundheitliche und menschliche auswirkungen verschlimmern , werden von diesem parlament versumt .
unser parlament versumt mit dem bericht malliori die gelegenheit , einige einfache wahrheiten auszusprechen : dass der prohibitionismus gescheitert ist und demnach , auch schrittweise , darauf hingearbeitet werden muss , beispielsweise die mrkte auseinander zu halten , um zu vermeiden , dass der illegale markt konsumenten von haschisch und marihuana - die keine drogen sind - vereinnahmt und dazu bringt , sich den mrkten anderer drogen anzunhern ; um die erfahrungen mit ffentlichen fixerstuben bzw. die in der schweiz und in anderen europischen lndern durchgefhrten versuche aufmerksam zu verfolgen ; um einen anderen weg als die gegenwrtige politik zu suchen , welche die europischen lnder , und ganz allgemein die staaten , die einen vergeblichen kampf gegen die drogenabhngigkeit fhren , dazu gebracht hat , ihre verbotsorientierte strategie fortzusetzen .

aus diesem grunde haben wir gemeinsam mit anderen kolleginnen und kollegen und der internationalen antiprohibitionistischen liga eine groe protestkampagne gegen die un-bereinkommen gestartet .
das ist unser standpunkt , und deshalb werden wir gegen den bericht malliori stimmen , weil er nichts neues enthlt , sondern lediglich den ernst der probleme betont , ohne lsungsvorschlge anzubieten , und weil er in einigen fllen die mgliche herangehensweise sogar verschlechtert .

frau prsidentin , wenn wir ber drogen sprechen , meinen wir eindeutig einen gro angelegten krieg .
wir knnen uns nicht mit ein paar kurzen schlachten zufrieden geben .
die schlachten , von denen wir hier reden , betreffen die prvention und die schadensminderung , doch es leuchtet ein , dass all diese aktionen auf jeden fall vom erfolg anderer abhngen , so der bekmpfung des drogenhandels und drogenkonsums .

es sei darauf hingewiesen , dass man auch von der menschlichen situation ausgehen muss , nmlich der des drogenabhngigen .
wir mssen unsere einstellung ndern : der drogenabhngige muss als kranker , nicht als krimineller betrachtet werden , weshalb dementsprechende herangehensweisen , also therapien , festgelegt werden mssen , die zur resozialisierung des drogenschtigen fhren , anstatt ihn ins gesellschaftliche abseits zu drngen .
deshalb geben viele von uns von den beiden noch in der diskussion befindlichen therapieformen der humaneren behandlung in den rehabilitations- bzw. therapiegemeinschaften den vorzug gegenber der chemischen behandlung mit alternativ- oder substitutionsstoffen .
auer bei extremen klinischen fllen sind wir gegen eine verabreichung von methadonartigen substanzen .

neben der medizinischen und pharmazeutischen muss auch die psychologische betreuung der drogenabhngigen gewhrleistet werden .
vor allem gilt es , den kampf gegen das netz der drogendealer zu verstrken , die bei diesen interventions- und verhtungsmanahmen leider als akteure ebenfalls prsent sind .

um noch einmal auf methadon zurckzukommen , wrde ich sagen , dass dieser substitutionsstoff das abhngigkeitsproblem nicht lst , vor allem aber nicht zur rehabilitation des drogenabhngigen fhrt . es ist in etwa so , als wrde man einen kranken narkotisieren bzw. betuben , ohne jemals einen chirurgischen eingriff vorzunehmen .
einige kollegen - beispielsweise herr blokland - haben zudem auf den unglcklichen ausgang von liberalisierungs- und legalisierungsversuchen in diesem bereich hingewiesen : konzepte , die nicht weiterverfolgt werden sollten .

deshalb habe auch ich mir erlaubt , einige nderungsantrge einzubringen , die kollege bowis freundlicherweise bei der abstimmung erlutern wird und die unserer berichterstatterin nicht anstelle , sondern zustzlich zu den in ihrem bericht enthaltenen vorschlgen vorgelegt werden .
es handelt sich um nderungsantrge , in denen hauptschlich von prvention die rede ist : nderungsantrag 60 enthlt einige vorstellungen , wie man schtige von ihrer abhngigkeit befreien kann , indem man das bel bei der wurzel packt .
in nderungsantrag 61 geht es um therapien ohne drogen , jedoch mit einer umfangreichen psychologischen betreuung des kranken drogenschtigen .
nderungsantrag 62 empfiehlt grte vorsicht bei der gewhrung von zugang zu nadeln , kondomen und spritzen ; in nderungsantrag 63 und 64 wird von verhtungs- und schulungsmanahmen insbesondere fr die personen gesprochen , denen die durchfhrung dieser manahmen obliegt .
in den brigen nderungsantrgen werden manahmen gegen drogenmissbrauch in gefngnissen , fr die erfassung von daten zur prvention und einmal mehr gegen die substitutionsbehandlung vorgeschlagen , die den schaden bzw. den konsum keineswegs reduziert , sondern vielmehr den schwarzmarkt frdert .

frau prsidentin ! ich bin sehr beunruhigt , herr kommissar .
die ausfhrungen des kollegen davies stimmen ber die maen traurig .
immer mehr jugendliche in europa geraten in den drogensumpf , und die entwicklung geht in die falsche richtung .
das ist auch herrn davies ' auffassung , aber mehr und mehr eu-mitgliedstaaten scheinen aufgegeben zu haben .
diejenigen , die die drogen legalisieren , liberalisieren und in gefhrliche und weniger gefhrliche substanzen einteilen wollen , erheben immer hufiger ihre stimme , auch hier in diesem plenum .

hier im parlament will man die un-drogenkonvention aufweichen .
aber an die mssen wir uns halten , herr kommissar .
ich befrchte , die europische drogenpolitik ist im verfall begriffen , und der bericht von frau malliori geht insgesamt leider auch in diese richtung , auch wenn einige teile positiv sind , wie z .
b. die forderung nach drogenfreien gefngnissen . gleichzeitig ist es jedoch vollkommen unangemessen , von den positiven aspekten der drogen sowie von chillout- und injektionsrumen zu reden .
ziel der drogenpolitik muss es sein , die drogenschtigen aus der abhngigkeit herauszuholen , nicht den drogenkonsum gesellschaftsfhig zu machen .
der einzige weg , dies zu erreichen , fhrt ber eine kombination aus verbot , therapie , prvention und internationaler zusammenarbeit .

frau prsidentin ! das ziel , das wir nicht aus den augen verlieren drfen , muss eine drogenfreie gesellschaft sein .
wir schwedischen liberalen werden gegen den bericht stimmen , da ihm diese ganzheitliche verbindung fehlt .

frau prsidentin ! ich mchte die wenigen sekunden redezeit , die mir gewhrt sind , nutzen , um die kolleginnen und kollegen in erster linie darauf hinzuweisen , dass die regierung meines landes , flandern , in belgien , in den vergangenen jahren das drogenproblem auf die kriminellste art und weise vernachlssigt und den drogenkonsum auf die gefhrlichste weise banalisiert hat .

in meinem land ist der konsum von so genannten weichen drogen zum eigenverbrauch de facto legalisiert worden . selbst in fernsehprogrammen fr jugendliche wurde dafr werbung gemacht , wobei amtierende minister so taten , als wrden sie gerade einen joint rauchen .

augenblicklich wei niemand in belgien , was eigentlich gesetzlich gestattet und was rechtlich bzw. gesellschaftlich nicht zulssig ist . dies hat gravierende konsequenzen .
belgische kinder und jugendliche wissen gegenwrtig nicht , woran sie sich zu halten haben .
das signal , das wir heute aussenden mssen , ist das signal eines europas , das mittels prvention , vor allem jedoch durch untersttzung von abhngigen und ihrer familien , wenn ntig aber auch mit zwangsentzugskuren fr drogenabhngige und hchststrafen fr drogendealer , ernsthaft und konsequent den kampf gegen drogen aufnimmt .
ich vermisse diese beiden notwendigen aspekte in den vorliegenden empfehlungen und kann daher zu meinem bedauern dem bericht nicht zustimmen .

frau prsidentin , der bericht von frau malliori findet an sich zum grten teil meine zustimmung .
die grundlage des berichts bilden gesundheitliche anstze , aber der allgemeine tenor kann so ausgelegt werden , dass drogen erlaubt sind .
deshalb mchte ich herausstellen , dass wir gegen das drogenproblem hart vorgehen und in der eu sowohl bei den rechtsvorschriften als auch beim strafma zu mindestnormen gelangen mssen .

unsere glaubwrdigkeit bei der bekmpfung von drogen wird dadurch erschttert , dass in den mitgliedstaaten der konsum von anderen rauschmitteln , alkoholischen getrnken erlaubt und sogar beschnigt wird .
zu den verdiensten des berichts malliori gehrt , dass die alkoholprobleme mit den drogenproblemen gleichgestellt werden .
dies ist der richtige weg .
die eu muss einer erhhung der alkoholsteuer zustimmen , durch die sowohl der verbrauch als auch die schden abnehmen .
dann gehen die ausgaben fr das sozial- und gesundheitswesen zurck , was uns erlaubt , andere formen der besteuerung zurckzufahren .
die mitgliedstaaten mssen auch imstande sein , sich vor einem importsystem zu schtzen , das eine gesundheitsfrdernde nationale alkoholpolitik ermglicht .

frau prsidentin ! wir hatten eine situation , in der es zuerst die verdrngung des problems gab .
dann , nach und nach , kamen wir von der verdrngung zur verharmlosung , unterschiedlich je nach staat und jeweiliger form der gesellschaft .
nun , meine ich , befinden wir uns mit diesem bericht vor einem ganzheitlichen ansatz .
ich finde den bericht in seiner summe positiv , wenn er auch sicherlich verbessert werden kann .

die analyse ist sehr umfassend und gut .
wenn wir die fnf verschiedenen stufen betrachten , die produktion , den transport , die vermarktung , den konsum und die auswirkungen , so stellen wir fest , dass wir als gesellschaft , als gesetzgeber in verschiedenen bereichen und in verschiedenen sektoren eingreifen mssen .
zum thema der produktion glaube ich , dass wir uns in sachen entwicklungshilfe - das ist ein anderer bereich , aber er greift hier ja voll mit hinein - mit mehr engagement einsetzen mssen .
denn wenn wir nicht in der lage sind , freiwillig rechtzeitig zu teilen , werden wir in zukunft wohl teilen mssen .

was den transport und die vermarktung und die entsprechende kriminalitt anbelangt , so bin ich der auffassung , dass hier zustzliche bemhungen erforderlich sind , die mit einer verschrfung der entsprechenden manahmen zur prvention und zur betreuung unbedingt einhergehen mssten .
das ist zwar nicht unsere direkte zustndigkeit , aber ich glaube , und ich bin davon berzeugt , dass diese thematik entsprechend aufgeworfen werden muss .

der konsum wird im regelfall als ein individuelles problem dargestellt .
es ist aber nicht nur ein individuelles problem , es ist eine frage sowohl der person , der familie , des direkten umfeldes als auch der kleineren und greren gesellschaft .
die auswirkungen sind , wie in der analyse des berichts sehr umfassend dargestellt wird , auch eine problematik der volksgesundheit .
es ist also eine problematik der gesamten gesellschaft , und ich glaube , dass dieses phnomen , das nach der verharmlosung jetzt wieder in eine neue phase tritt , in der ein entsprechender ganzheitlicher ansatz verfolgt wird , nur mit dialog , mit hilfe und mit bereitschaft des gesamten umfeldes , also des lokalen direkten umfeldes , insbesondere zur betreuung greifen kann .
ich hoffe , dass sich diesbezglich die einstellung der gesellschaft nach und nach ndert und die bereitschaft zu mehr einsatz wchst , der die voraussetzung fr einen erfolgreichen kampf gegen diese geisel ist .

. ? ( en ) frau prsidentin , ich wei den bericht von frau malliori sehr zu schtzen , vor allem auch die vielen klugen bemerkungen in ihrer begrndung , die von groem wissen auf diesem gebiet und von einer positiven haltung zeugen .

zunchst will ich klarstellen , dass die prvention fr uns immer vorrang haben wird .
den rahmen dieser empfehlung bildet jedoch in erster linie die risikoverringerung .
das ist keine alternative , aber ein wichtiges weiteres element im kampf gegen drogen .

die meisten vorgeschlagenen nderungsantrge dienen der strkung der empfehlung .
ich freue mich sagen zu knnen , dass die kommission 41 von 66 vorschlgen zustimmt .
zahlreiche dieser nderungsantrge berschneiden sich , und auch aus anderen grnden kann sich eine umformulierung erforderlich machen .
antrge , die finanzielle verbindlichkeiten nach sich ziehen , sollten gem den blichen verfahren behandelt werden .

ich begre besonders die nderungsantrge 12 und 24 , in denen die einbeziehung von methoden der risikoverringerung im zusammenhang mit dem konsum neuer synthetischer drogen wie ecstasy vorgeschlagen wird .
streng genommen knnte dies als am rande des geltungsbereichs dieser empfehlung liegend angesehen werden , da die meisten konsumenten dieser drogen nicht wirklich schtig sind .
doch die verwendung dieser drogen nimmt zu .
einige nutzer weisen zwanghafte konsummuster auf und sind hufig teil eines netzes , in dem drogenkonsum sehr verbreitet ist .

wie schon gesagt , knnen viele der vorgeschlagenen nderungsantrge untersttzt werden , doch erlaubt mir die zeit nicht , sie alle zu nennen .
es gibt 25 antrge , die ich nicht untersttzen kann , nicht unbedingt , weil ich ihren tenor ablehnte , sondern weil sie eindeutig aus dem geltungsbereich dieser empfehlung herausfallen .
ich habe dafr gesorgt , dass dem sekretariat des parlaments eine liste bergeben wird , damit sie der greren klarheit und genauigkeit halber in das protokoll dieser aussprache aufgenommen wird .

vielen dank , kommissar byrne .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht von frau stihler ( a5-0008 / 2003 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission ber manahmen der gemeinschaft und der mitgliedstaaten im zusammenhang mit brustimplantaten ( kom ( 2001 ) 666 - c5-0327 / 2002 - 2002 / 2171 ( cos ) ) .

. ?
( en ) frau prsidentin , ich mchte allen danken , die zu dieser debatte beigetragen haben .
in diesem ganzen prozess hat es sehr groe bereinstimmung gegeben , und zur abwechselung sind sich die meisten kollegen einig , dass etwas unternommen werden muss .
darum habe ich alle drei nderungsantrge , die zu diesem bericht eingereicht worden sind , angenommen .

wie haben wir diesen stand erreicht ?
vor mehr als acht jahren besuchte eine frau namens margot cameron die sprechstunde meines kollegen miller .
sie sagte , niemand wrde ihr zuhren .
ihre geschichte beeindruckte meinen kollegen so sehr , dass eine petition an das europische parlament eingereicht wurde , die zeigte , dass margot nicht allein war .
im vereinigten knigreich und berall in der eu gibt es viele margots mit hnlichen geschichten ber probleme mit silikon .
die petition veranlasste die kommission , brustimplantate nach der richtlinie 93 / 42 / ewg ber medizinprodukte neu als produkt der klasse iii einzustufen .
die mitgliedstaaten sind gehalten , zur einhaltung dieser richtlinie bis sptestens 1. august 2003 notwendige gesetze , verordnungen und verwaltungsvorschriften zu verabschieden und zu verffentlichen .
wenn ich mich nicht irre , ist es das erste mal , dass eine solche petition zu einer unmittelbaren aktion seitens der kommission gefhrt hat .
ich hoffe , dass immer mehr eu-brger ber diesen weg lsungen fr ihre probleme finden werden .

so sehr das parlament jedoch das vorgehen der kommission begrt , wir mchten noch weiter gehen . da sich mehr frauen fr implantate entscheiden ?
ob nun aus rein kosmetischen grnden , zur rekonstruktion nach brustkrebs oder wegen brustdeformationen ? , mssen wir dafr sorge tragen , dass sie entscheidungen nach entsprechender aufklrung treffen und die sicherheit der patientinnen an erster stelle steht .

mein bericht will auf die berechtigten sorgen tausender frauen eine antwort geben und die notwendige sicherheit der patientinnen vornan stellen .
darum wird darin den mitgliedstaaten empfohlen , manahmen zu ergreifen , die die aufklrung der patientinnen auf dem wege der herkunftssicherung und berwachung , qualittskontrolle und -sicherung erweitern und verbessern .

aus dieser sicht mchte ich drei hauptpunkte besonders hervorheben .
erstens , die notwendigkeit verantwortungsvoller werbung .
dazu gehren alle formen der direktwerbung , beispielsweise in magazinen , und die verwendung von ' vorher- / nachher ' - bildern .
wir mssen gegen diese irrefhrende werbung , die die nachfrage anfacht und in die viele frauen so viel hoffnung setzen , rigoros durchgreifen .
vielleicht wrden ' vorher- / nachher ' -bilder von frauen , die an gerissenen implantaten leiden , den leserinnen von hochglanzmagazinen eine ganz andere seite der geschichte vermitteln .
ich mchte , dass - abgesehen von der medizinischen indikation - eine altersgrenze von 18 jahren gilt , um junge frauen davor zu schtzen , kosmetische entscheidungen ohne ausreichende aufklrung zu treffen .

zweitens , zur notwendigen information gehren geeignete kennzeichnung und vermarktung , einschlielich gesundheitswarnungen , die ber die mglichen gesundheitsrisiken aufklren .
beispielsweise sollten die frauen wissen , dass brustimplantate nach einer gewissen zeitspanne ersetzt werden mssen .
es ist ein bedenklicher zustand , dass kosmetikcowboys viel zu lange ungeschoren blieben , wenn sie diese einfachen tatsachen nicht erklrten .
aus eben diesem grund fordern wir ein internationales verzeichnis zugelassener fachrzte fr plastische chirurgie .

schlielich muss es verantwortungsbewusste forschung geben .
bevor brustimplantate auf den markt gelangen , mssen die hersteller klinische daten ber die eigenschaften und die leistung ihres produkts sammeln .
das bedeutet auch , dass hersteller von brustimplantaten ihre produkte weiterverfolgen mssen .
darum ist die einrichtung eines nationalen brustimplantatregisters wichtig , um die frauen bei auftreten von produktfehlern informieren zu knnen .

dieses problem wird bleiben .
ich hoffe , dass in zukunft mehr frauen in der lage sein werden , informierte entscheidungen zu treffen , und dass sie nicht so leiden mssen wie einst margot und viele frauen , denen es hnlich erging .
die kommission wird dem parlament hoffentlich ber den stand der umsetzung dieser neuklassifizierung in den mitgliedstaaten berichten und das problem der brustimplantate aus silikongel weiter beobachten und dabei immer zuerst die sicherheit der patientinnen im auge haben .

. ? ( en ) herr prsident , zunchst mchte ich frau stihler und den mitgliedern des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren .
das gleiche gilt fr die mitglieder des petitionsausschusses und des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , die an diesem prozess ebenfalls ihren anteil hatten .

der bericht spiegelt den politischen konsens zwischen dem europischen parlament und der kommission wider .
ich freue mich , sie darber informieren zu drfen , dass die kommission in der vergangenen woche im rahmen der gesetzgebung ber medizinprodukte eine richtlinie zur neuklassifizierung von brustimplantaten angenommen hat .
brustimplantate unterliegen jetzt den strengsten bewertungsverfahren .
konkret wurden brustimplantate von klasse iib in klasse iii umgestuft .
so sind darber hinaus klinische daten und gestaltungsmerkmale , nmlich ber biologische vertrglichkeit , physikalische und mechanische eigenschaften , erforderlich .
dadurch wird sich die sicherheit von brustimplantaten erhhen .

weiterhin arbeitet das cen , das europische komitee fr normung , auf anfrage der kommission und der mitgliedstaaten an einer ausfhrlichen bersicht ber die europischen normen ber brustimplantate .

die kommission hat von mitgliedstaaten , ausgehend von den in unserer mitteilung vom november 2001 enthaltenen empfehlungen , ermutigende informationen ber in angriff genommene oder weiter entwickelte nationale manahmen erhalten .
diese informationen werden dem parlament in einem arbeitsdokument der kommission ber nationale manahmen , die von den mitgliedstaaten in bezug auf brustimplantate verabschiedet wurden oder werden sollen , zugnglich gemacht .
die arbeit an diesem dokument wird in den nchsten wochen abgeschlossen .

nach auffassung der kommission haben ihre mitteilung und das in krze fertiggestellte arbeitsdokument eine bedeutende wirkung erzielt .
alle mitgliedstaaten haben gehandelt , indem sie die jeweilige nationale politik berprft und die einfhrung von manahmen , wie sie in der mitteilung empfohlen wurden , eingeleitet haben .
beide dokumente werden weiterhin ein ntzliches element sein , das interessengruppen und nationale behrden verwenden knnen , um auf nationaler ebene die besten praktiken zu frdern und weitere aktionen anzuregen .

die vortreffliche zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission in dieser frage sollte besonders hervorgehoben werden , da das gesamtergebnis uerst positiv war .

verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit . herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
tausende von frauen haben sich mit einer petition an das europische parlament gewandt und darum gebeten , sich zu den durch implantationen von silikonbrustprothesen verbundenen gefahren zu uern . brustimplantate unterliegen den grundlegenden anforderungen fr qualitt und sicherheit fr medizinische produkte , denn sie fallen in den geltungsbereich der richtlinie 9342 / ewg , und sie haben auch darauf hingewiesen , herr kommissar .

das lobbying von selbsthilfegruppen von frauen , die unter beschwerden leiden , die durch silikongelbrustimplantate verursacht werden , hat die mitteilung der kommission veranlasst .
silikonimplantate wurden jahrelang verwendet , bevor die verwendung reguliert und berwacht wurde .
im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit weist die verfasserin der stellungnahme , meine kollegin ria oomen-ruijten , die heute leider nicht hier sein kann , im besonderen auf die notwendigkeit einer offenen und transparenten information ber silikonimplantate hin .

die fragen der ffentlichen gesundheit und der gesundheitsvorsorge fallen grtenteils in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten .
wir fordern nun gemeinsam mit frau stihler alle mitgliedstaaten auf , ein nationales register einzufhren , in dem festgehalten wird , wie die medizinische nachsorge sichergestellt ist und wie sie in anspruch genommen wird .

der schutz der privatsphre muss dabei gesichert sein .
so muss der zugang zu den registern beschrnkt und ihr inhalt vertraulich behandelt werden .
die besten verfahren mssen herausgestellt werden und dann europaweit zur anwendung kommen .
wir brauchen forschung und weiterentwicklung der sicherheit und vertrglichkeit .
hier knnen auch die einfhrung eines passes fr die implantatempfngerin und obligatorische nachsorgeuntersuchungen hilfreich sein , um daten zu erfassen .

richtige information und aufklrung darf nicht in form von werbung geschehen .
werbung will die nachfrage nach implantaten steigern .
was hier aber gebraucht wird , ist eine ausgewogene information .
rzten und krankenschwestern , aber auch pflegern kommt hier besondere verantwortung zu . dazu gehrt auch eine objektive , umfassende und wissenschaftlich aktualisierte information ber alle merkmale der implantate wie identifikationsnummer und volumentyp in schriftlicher form .

ich danke frau stihler fr ihren ausgewogenen bericht .
brustimplantate , meine damen und herren , sind fr mich auch teil der gesundheit .
sie werden zum wiederaufbau der brust bentigt .
sthetische grnde spielen oft eine rolle , aber wenn der mensch sich nicht vollwertig findet , leidet seine gesamtgesundheit .
mithilfe von implantaten kann hier wieder ein gleichgewicht hergestellt werden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen !
im jahre 1998 gingen dem petitionsausschuss zwei petitionen mit insgesamt mehr als 1000 unterschriften zu . sie stammten von frauen , die besorgt oder opfer waren , wie frau stihler bereits sagte , die verlangten , dass sich europa den durch brustimplantate , vor allem silikonimplantate , verursachten problemen widmet .

der petitionsausschuss , der ein offenes ohr fr die sorgen der brger hat , reagierte , indem er das beratungsgremium stoa aufforderte , eine unabhngige und tief gehende studie zu den implantaten zu erstellen .
dann fhrte er eine anhrung durch , die auf groes medieninteresse stie , und ich war als berichterstatter beauftragt , eine entschlieung zu verfassen , die das europische parlament am 13. juni 2001 einstimmig annahm .

dass uns nun heute eine mitteilung ber manahmen der gemeinschaft und der mitgliedstaaten im zusammenhang mit brustimplantaten zur abstimmung vorliegt , erfllt mich mit doppelter genugtuung .
erstens sehe ich darin eine anerkennung der aktion des petitionsausschusses als dem eigentlichen initiator dieser mitteilung . dann weil die ausgezeichnete arbeit von frau stihler fast alle anregungen aufgegriffen und weiter ausgefeilt hat , die in der entschlieung von juni 2001 enthalten waren , vor allem hinsichtlich der werbung , der notwendigen information an die patienten , die garantie fr die hohe qualitt der implantate , die forschung , die verantwortung , die sowohl den herstellern als auch den chirurgen und den kliniken zufllt , sowie die aufforderung an die mitgliedstaaten , nationale register zu fhren und ein formular fr die einwilligung vorzusehen .

ich bedauere nur , dass die idee eines passes fr die patientinnen in dem ursprnglichen bericht nicht bercksichtigt wurde , deshalb werde ich nderungsantrag 3 zu ziffer 10a untersttzen , der im namen der pse-fraktion erneut eingebracht wurde und darauf abzielt , diesen pass einzufhren .

einige mgen einwenden , dass das nur ein stck papier mehr sei , aber nach meiner auffassung handelt es sich um ein wirksames mittel , um die knftige europische datenbank zu speisen .
auerdem verhilft dieses system vor allem der patientin zu echten kenntnissen hinsichtlich der merkmale des implantats .

abschlieend mchte ich meiner freude darber ausdruck geben , dass diese zur abstimmung anstehende entschlieung ein beweis fr die gute zusammenarbeit zwischen der europischen kommission und unseren parlamentsausschssen ist , um den erwartungen der europischen brger gerecht zu werden .
sie ist der beweis dafr , dass der petitionsausschuss , ber den die brger eher dazu tendieren , die mngel des gemeinschaftssystems offen zu legen , auch dazu beitragen kann , kreative und positive gemeinschaftsinitiativen auf den weg zu bringen .
fr uns ist das auch eine mglichkeit , den petenten zu beweisen , dass wir unsere verpflichtungen ernst nehmen .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke der berichterstatterin frau stihler ausdrcklich fr ihren sehr guten bericht und fr die auergewhnlich gute zusammenarbeit , auch im namen meiner kollegin frau ria oomen-ruijten , die heute aus einem wichtigen grund , nmlich einer ordensverleihung in den niederlanden , nicht hier sein kann .
sie bittet auch , dies zu entschuldigen .

brustimplantate fallen in den geltungsbereich der richtlinie ber medizinprodukte .
ich freue mich sehr darber , dass die kommission - herr kommissar byrne hat es vorhin ja auch erklrt - brustimplantate nun neu deklariert , in eine andere klasse einteilt sowie auf mehr patientensicherheit drngt .

die mitteilung der kommission und den vorgelegten bericht von frau stihler knnen wir als fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten in groen zgen untersttzen .
wir mssen uns in europa mit folgender tatsache auseinander setzen : es erkranken derzeit jhrlich 160 000 frauen in der europischen union an brustkrebs .
jede achte frau ist davon betroffen .
allein in deutschland sind es jhrlich ber 50 000 frauen .

das europische parlament ist sich der aktualitt und sensibilitt der thematik sehr bewusst .
die bedeutung von brustimplantaten in der nachbehandlung von brustkrebsoperationen ist dabei oft ein entscheidender faktor fr mehr lebensqualitt der patientinnen .
auch fr brustanomalien und schnheitschirurgische behandlungen mssen mglichkeiten aufgezeigt und sicherheiten gewhrleistet werden .

wir fordern deshalb ber die vorschlge der kommission hinaus einige entscheidende manahmen : unverzichtbar ist die festlegung eines mindestalters fr kosmetische brustoperationen .
diese sollten nicht bei jungen frauen unter 18 jahren durchgefhrt werden .
ausnahmen bilden operationen aus medizinischen grnden .
des weiteren sollte die an die breite bevlkerung gerichtete werbung fr solche implantate entsprechend dem franzsischen modell verboten werden .
erlaubt bliebe dann lediglich die publikation objektiver informationen ohne kommerziellen hintergrund .

im vorfeld der operation muss die beratung und aufklrung durch einen facharzt fr plastische chirurgie garantiert sein .
es ist uns ein dringendes anliegen , dass das gesprch mindestens vier bis sechs wochen vor vereinbarung des operationstermins stattfindet , um den betroffenen frauen im anschluss an die objektive und sachgerechte information eine cool off period als bedenkzeit zuzugestehen .

den bereich der patienteninformation und -aufklrung gilt es , auch in anderen zusammenhngen entscheidend auszubauen .
so sollen die betroffenen frauen ebenfalls vor vereinbarung des operationstermins einen informations- und aufklrungsbogen ausgehndigt bekommen .
wichtig ist , dass sich dieser an den bereits von equam entwickelten inhalten orientiert .
enthalten muss er sowohl einen warnhinweis auf eventuelle potenzielle gesundheitliche risiken als auch einen klaren appell , den operationstermin erst dann zu vereinbaren , wenn alle offenen fragen restlos geklrt sind .
dies ist auch das anliegen meines nderungsantrages , den ich zur ziffer 9 des berichts eingebracht habe .

wir brauchen im fall der silikonimplantate hohe sicherheits- und qualittsstandards auf internationaler ebene .
aus diesem grund muss eine grenzbergreifende registrierung der brustimplantate zwingend international vorgeschrieben werden .
den eu-staaten sollte diesbezglich die mitgliedschaft im internationalen brustimplantateregister nahe gelegt werden .

die wissenschaftliche forschung der vergangenen jahre hat in diesem bereich entscheidende erkenntnisse gebracht .
aus diesem grund ist es uns auch ein anliegen , die fortsetzung dieser wissenschaftlichen bemhungen europaweit zu garantieren und zu frdern .

insgesamt bildet die mitteilung der kommission einschlielich der vom parlament vorgeschlagenen nderungen einen wichtigen schritt in die richtige richtung .
es geht nicht darum , den einsatz von brustimplantaten zu erschweren , weder im medizinischen noch im kosmetischen bereich .
ziel der initiative sind die garantie hchster produktsicherheit , umfassende information und letztendlich die steigerung der lebensqualitt der betroffenen frauen .

herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte catherine stihler ganz herzlich fr ihren ausgezeichneten und vor allem so wichtigen bericht danken .

immer wieder klagen frauen ber gesundheitsschden nach dem einsatz von brustimplantaten oder ber kosmetisch misslungene operationsergebnisse .
im brigen erfolgen 80 % der brustimplantationen ausschlielich aus kosmetischen grnden .
das durch die implantationen wiederholt hervorgerufene leid der frauen an krper und seele ist oft unermesslich gro .
dabei wre es in der regel vermeidbar , denn ursache hierfr sind nicht die implantate per se .
das hat nicht zuletzt die stoa-studie aus dem jahr 2000 eindrucksvoll besttigt .
ursache sind vielmehr der nicht fachgerechte einsatz des implantats , der nicht automatisch nach ein paar jahren erfolgende austausch des produkts sowie die nach wie vor fehlende , regelmige medizinische nachsorge , ganz zu schweigen davon , dass die frauen vor dem eingriff noch immer nicht umfassend ber eventuelle risiken informiert werden , die von fall zu fall unterschiedlich sind .
daher ist es dringend geboten , die mitgliedstaaten mit nachdruck aufzufordern , endlich sicherzustellen , dass die frauen vor einem derartigen eingriff umfassend informiert werden und dass vor allem einer vielzahl nicht ausreichend qualifizierter schnheitschirurgen durch die einfhrung zustzlicher qualifikationsanforderungen und verstrkte kontrollen ihrer kliniken das handwerk gelegt wird .

im sinne einer optimalen qualittssicherung ist das der zweite schritt , nachdem wir zusammen mit der kommission den ersten bereits getan haben , als wir unlngst strengere mastbe fr die produktsicherheit auf den weg brachten .
ich meine den beschluss zur einstufung der brustimplantate in kategorie 3 der medizinprodukte .

meine fraktion fordert darber hinaus auch die einfhrung eines implantatpasses , der sowohl ber die eigenschaften des implantats als auch ber die erforderliche postoperative nachsorge auskunft gibt und den operateur ausweist .
der pass sollte von arzt und patientin vor der operation als eindeutige einverstndniserklrung unterschrieben werden .
angesichts der vielzahl von komplikationen nach brustimplantationen , auf die uns nicht zuletzt die petitionen tausender von frauen 1998 aufmerksam gemacht haben , ist es in meinen augen geradezu skandals und berhaupt nicht nachvollziehbar , dass es bis heute nur in einem einzigen mitgliedstaat ein nationales implantatregister gibt .
da verwundert es auch nicht , dass wir bis heute weder ber genaue zahlen hinsichtlich vorgenommener implantationen verfgen noch ber umfassende wissenschaftliche erkenntnisse im zusammenhang mit den beschwerden der frauen .
deshalb ist es allerhchste eisenbahn , umgehend mit dem aufbau eines nationalen registers fr brustimplantate in allen mitgliedstaaten zu beginnen , und sich dem internationalen brustimplantatregister anzuschlieen .

die ganze misere ist fr mich aber auch ein beispiel mehr dafr , dass wir umgehend multidisziplinre brustzentren bentigen , in denen fachbergreifend gut- und bsartige krankheiten sowie schnheitsoperationen unter einem dach qualittsgesichert durchgefhrt werden .

herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! alljhrlich unterziehen sich zehntausende frauen einem chirurgischen eingriff , um sich ein oder mehrere brustimplantate einpflanzen zu lassen .
allein in belgien wurden in den letzten zehn jahren mehr als 40 000 prothesen eingesetzt , wobei es im jahre 1999 313 krankenhausaufenthalte wegen komplikationen gab .

diese aktion auf gemeinschaftsebene ist also mindestens aus drei grnden gerechtfertigt : verbesserung der information der patientinnen und in bestimmten fllen der patienten ; aufklrung ber mgliche nebenwirkungen eines brustimplantats , insbesondere mit hilfe der forschung ; bercksichtigung der von gruppen von brgerinnen eingereichten petitionen und prfung der berechtigung ihrer forderung nach einem sofortigen verbot dieser silikonimplantate .
diese drei absichten kommen in dem bericht von frau stihler klar zum ausdruck , zu dem ich sie beglckwnschen mchte und den die fraktion der liberalen in seinen grundzgen billigt : ich denke insbesondere an das verbot direkter werbung in der ffentlichkeit und die forderung , dass die implantation von prothesen bei jungen frauen unter 18 jahren ausschlielich aus rein medizinischen grnden genehmigt werden darf .

die fraktion der liberalen teilt allerdings nicht smtliche in diesem bericht geforderte manahmen , so vor allem nicht die obligatorische registrierung in nationale register oder nderungsantrag 3 , der die einfhrung eines passes fr implantattrger vorsieht , die wir nicht fr wirklich gute ideen halten .
wre es denn , abgesehen erstens von der frage der kosten und der machbarkeit dieser manahmen vorstellbar , hier forderungen aufzustellen , die weit ber das hinausgehen , was bei anderen viel schwereren und weit fter durchgefhrten operationen vorgesehen ist ?
ich denke da beispielsweise an die herzchirurgie , fr die die von der kommission aufgestellten forderungen aus unserer sicht streng genug sind .

abschlieend sei gesagt , dass die frauen klare antworten auf fragen erwarten , die oft angst machen oder , wenn sie sich im falle einer krankheit stellen , gar traumatisierend sind . wir schulden ihnen selbstverstndlich die wahrheit .
und der wahrheit wird man nicht gerecht , indem man etwas verbietet , auf die gefahr hin , diese frauen schlicht und einfach ber die grenze in drittlnder zu schicken .
diesbezglich untersttzen die liberalen aktiv den von der sozialdemokratischen fraktion eingebrachten nderungsantrag 2. der wahrheit wird man gerecht , wenn man die frauen , die mit dem gedanken einer derartigen operation , die wie gesagt immer hufiger vorgenommen wird , spielen , informiert und schtzt , und das haben wir versucht .

herr prsident , wie frau fourtou sehr deutlich sagte , geht diese entschlieung auf den petitionsausschuss zurck . anlass dafr waren die petitionen von tausenden von frauen , die einen vormittag lang an einer anhrung teilnahmen , in der sie ihre besorgnis und ihre beunruhigung ber die auswirkungen uerten , die gewisse implantate auf ihre gesundheit hatten .

dies wiederum gab anlass zur ausarbeitung des stoa-berichts , laut dem es keine offenkundigen beweise fr einen zusammenhang zwischen silikonimplantaten und beispielsweise krebs gibt .
es gab jedoch deutliche hinweise auf verschiedene unannehmlichkeiten , denen frauen ausgesetzt waren , die sich einer brustimplantation unterziehen wollten oder zu mssen meinten .

ich denke , dass der vorschlag von frau stihler die empfehlungen aufgreift , die aus der analyse des stoa-berichts und anderer analysen resultieren und denen wir ebenfalls zustimmen .
so werden spezielle manahmen gefordert , die dringend zu ergreifen sind .
eine der wichtigsten manahmen ist die verbesserung der unabhngigen aufklrung von frauen , die sich einer brustimplantation unterziehen wollen . berdies wird vorgeschlagen , dass die aufklrung nicht durch die privatkliniken erfolgen soll , die die implantationen durchfhren werden .
die aufklrung soll umfassend erfolgen ; die frauen sollen eine bedenkzeit haben , in der sie ber die vor- und nachteile einer brustimplantation nachdenken knnen ; es ist eine vorherige zustimmung einzuholen ; es sollte eine nachfolgeuntersuchung und eine berwachung im zusammenhang mit den implantaten erfolgen , und implantate sollten gegenstand grundlegender forschungsarbeiten sein . vor allem aber sollen die mitgliedstaaten alle kliniken , insbesondere die privatkliniken , strikten kontrollen unterziehen .

in meiner heimat gab es einen fall , der anlass zu einer landesweiten debatte gab . auf den kanarischen inseln hatte eine friseurin zahlreichen frauen brustimplantate ohne jedwede rztliche garantie eingesetzt .
die angelegenheit wurde ffentlich bekannt , weil einer der frauen , die implantate erhalten hatte , beide brste abgenommen werden mussten .

ich denke , dass es sich hierbei um einen extremfall handelt , wie er fr gewhnlich nicht vorkommt , aber es ist unerlsslich , dass die mitgliedstaaten alle kliniken und alle produkte , die als implantate verwendet werden , strikt kontrollieren , damit sich die lage der frauen bessert , die sich aus dem einen oder anderen grund gezwungen sehen , sich einer brustimplantation zu unterziehen .

? ( en ) herr prsident , ich mchte frau stihler zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .

eine der schlsselfragen ist das verbot der ffentlichen direktwerbung fr brustimplantate .
die bereitstellung nicht kommerzieller informationen durch nationale ffentliche gesundheitsdienste ist der richtige weg .
frankreich hat bereits ein werbeverbot erlassen .
alle mitgliedstaaten sollten in bezug auf brustimplantate das gleiche tun , denn sie bergen immer gewisse risiken in sich .

die verkaufsfrderung fr kosmetische chirurgie ist generell ein groes problem .
es muss etwas unternommen werden , um situationen zu verhindern , in denen frauen , ja auch mnner , zu unntigen chirurgischen eingriffen gentigt werden , die mit speziellen risiken verbunden sein knnen .

in vielen fllen liegen natrlich gesundheitliche und psychologische grnde fr brustimplantate vor , doch mssen wir in diesem zusammenhang vorsichtig sein .
ich stimme der berichterstatterin in der frage des mindestalters zu .
implantate bei frauen unter 18 jahren sollten nur aus medizinischen grnden erlaubt sein .
jede frau unter 18 jahren ist extrem anfllig und knnte zu etwas gezwungen werden , was sie spter bedauern mag .
werbung fr kosmetische chirurgie sollte eindeutige gesundheitswarnungen enthalten .

wir sollten uns eher auf die frderung und die sicherung der akzeptanz von frauen , so wie sie sind , konzentrieren , anstatt der werbebranche zu erlauben , bestimmte vorstellungen von schnheit zur norm zu erheben .
das trifft nicht nur auf frauen , sondern auch auf mnner zu .
wenn man einen blick in den hinteren teil von frauenmagazinen wirft , kann man zahlreiche anzeigen finden , die frauen dazu ermuntern , an einigen stellen ihres krper irgendwelche extras einzufgen und an anderen stellen etwas wegzunehmen . die werbeindustrie hat ungeheuer viel zu verantworten .
es gibt flle , in denen gesundheitliche grnde vorliegen , aber auch sie mssen ?
wie die berichterstatterin sagte ? sehr gut nachweisbar sein , und den patientinnen mssen informationen zur verfgung gestellt werden .
bei implantaten aus rein kosmetischen grnden sollten wir uns ansehen , mit welchen praktiken die werbeindustrie menschen zu etwas zu ntigen , was diese in spteren jahren bereuen knnten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich beglckwnsche die kollegin stihler zu ihrem bericht .
als chirurg , onkologe und hochschulforscher habe ich mir den bericht sehr aufmerksam durchgelesen und schliee mich einem groteil der darin enthaltenen vorschlge an .
ich glaube allerdings , dass das thema zu pessimistisch dargestellt wurde , und mchte auch erklren , warum .
seit etwa 50 jahren finden silikone eine breite verwendung in massenverbrauchsgtern - in getrnken , pudding , torten , arzneimitteln , materialien fr die kinderheilkunde , herzschrittmachern , herzklappen , lippenstiften , cremes , textilien - , und es wurde nachgewiesen , dass all das keinen krebs beim menschen hervorruft .
seit 40 jahren werden in der welt silikonbrustimplantate verwendet , sowohl aus sthetischen grnden , beispielsweise bei ernsten psychologischen problemen , als auch zum wiederaufbau der brust , beispielsweise bei einer mastektomie wegen brustkrebs , wofr keine altersgrenzen vorgeschrieben werden knnen .

1986 hat die universitt von los angeles 3 000 implantattrgerinnen ber einen zeitraum von mindestens sechs jahren untersucht und kein hheres neoplasie- oder vernderlichkeitsrisiko festgestellt .
1992 gelangte die universitt calgary nach einer untersuchung , in die 11 000 frauen einbezogen waren , zu denselben schlussfolgerungen .
auch der verband amerikanischer rheumatologen hat zwei studien ber das risiko von autoimmunerkrankungen der trgerinnen von silikonimplantaten durchgefhrt und stets deren gute vertrglichkeit nachgewiesen .
es hat sich herausgestellt , dass die durchschnittliche lebensdauer der implantate zwischen 15 und 25 jahren betrgt und dass spontane rupturen eher unsymptomatisch sind .
deshalb liegen keine ernsthaften grnde vor , um ihren einsatz zu unterbinden , auer bei jungen frauen unter 18 jahren .

ich mchte unterstreichen , dass in dem bericht kein einziger hinweis auf implantationen von brustprothesen zu vorbeugenden therapiezwecken enthalten ist , die dann vorgenommen werden , wenn die ergebnisse der in der onkologie zunehmend eingesetzten prediktiven gentests auf ein hheres krebsrisiko der patientinnen hinweisen , wobei diese tests insbesondere an kindern krebskranker mtter durchgefhrt werden und diese praxis immer strkere verbreitung finden wird .

zur neuformulierten ziffer 10a mchte ich bemerken , dass bereits in allen eu-staaten die aufklrung und anschlieende einwilligung blich sind .
dabei ist von den patienten ein formular zu unterschreiben , nachdem sie alle einschlgigen informationen erhalten haben und bevor irgendeine behandlung erfolgt , was auch fr das einsetzten von implantaten gilt .
ich halte es daher fr berflssig , die einfhrung eines passes zu fordern .
als ntzlich betrachte ich dagegen die einrichtung eines europischen registers und eines nationalen registers , um die daten sowohl fr aus sthetischen als auch aus therapeutischen grnden eingesetzte brustimplantate zu erfassen .
auerdem ist es wichtig , dass eine jhrliche kontrolle erfolgt , die ein brustspezialist mit einer kostenlosen ultraschalluntersuchung vornehmen knnte , sodass auf invasive untersuchungen wie die mammografie und die axiale computertomografie , welche stets mit einer strahlenbelastung fr die patientinnen und mit hohen kosten fr die nationalen gesundheitsdienste verbunden sind , verzichtet werden kann .
die erfassung der daten ber die eingesetzten implantate und das geregelte follow-up wrden die erstellung einer wirksamen kasuistik fr eine genauere bewertung erleichtern , was alle frauen sicherlich beruhigen wrde .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! abgesehen von einer reihe von ausnahmen , darunter auch der letzte redner - vielleicht liegt es daran , dass er ein mann ist - besteht hier in dieser frage ber die politischen fraktionen hinweg ein breiter konsens .

nicht umsonst sprechen hier in erster linie frauen ber dieses thema .
meiner meinung nach hat das nicht mit persnlichem erleben zu tun , wohl aber mit der tatsache , dass wir uns doch mit den tausenden von frauen sehr eng verbunden fhlen , die die petition beim europischen parlament eingereicht haben .
wir sind ja nicht eines morgens aufgewacht und haben beschlossen , dieses problem zu regeln .
die frage ist von unten an uns herangetragen worden , und auf dieser grundlage haben wir nun schon lange zeit daran gearbeitet , einen umfassenden gemeinschaftlichen rahmen zu schaffen .
ich mchte frau catherine stihler auf das herzlichste fr ihren ausgezeichneten bericht danken , aber gleichzeitig auch dem herrn kommissar meinen dank aussprechen , der , so hoffe ich , bald seinem versprechen nachkommt , den bericht aus den mitgliedstaaten vorzulegen .
hoffentlich arbeitet er auch hart daran , unseren heutigen empfehlungen folge zu leisten .

ohne mich in wiederholungen zu ergehen , mchte ich schnell noch folgendes anmerken : was ist besonders wichtig , was sind unsere ausgangspunkte ?
wir wollen vor allem , dass die patientin geschtzt wird .
wir wollen sie nicht bevormunden , sondern sie ausreichend schtzen .
das ist entscheidend .
es geht uns nicht um ein verbot . eine frau muss nach bestem wissen und gewissen selbst entscheiden knnen , ob sie ein brustimplantat mchte oder nicht .
es liegt uns jedoch am herzen , dass sie umfassend informiert wird , wei , was die nachteile eines brustimplantats sind und welche mglichen risiken damit verbunden sind .
das mchten wir garantieren .
deshalb stellt die werbung fr uns so ein groes problem dar .
es geht hier schlielich nicht um eine kaffeemaschine , die verkauft werden soll , sondern um einen medizinischen eingriff .
wir wollen vermeiden , dass frauen aufgrund irrefhrender reklame berredet werden , ihre brste vergrern zu lassen .

warum spielt eine zwingend vorgeschriebene registrierung eine so wichtige rolle ?
in europa wissen wir zu wenig ber brustimplantaten , wir wissen zu wenig ber die damit verbundenen gefahren , wir wissen zu wenig darber , wo sich die betroffenen frauen befinden und die daraus resultierenden konsequenzen .
aus diesen grnden ist eine effiziente registrierung erforderlich .

abschlieend noch einige worte zum schutz der patientin .
ja , jngere frauen bedrfen des schutzes , und es muss dafr gesorgt werden , dass sie zeit haben , ber den eingriff nachzudenken .

herr prsident ! menschen , die in folge eines unfalls oder einer operation ein krperteil verloren haben , sind meist froh , dass es gegenwrtig mglichkeiten gibt , verlorene krperfunktionen wiederherzustellen .
in den fllen , in denen eine wiederherstellung nicht mglich ist , wollen sie jedoch zumindest den uerlichen schaden weitestgehend unsichtbar machen .
das gilt selbstverstndlich auch fr frauen , die wegen brustkrebs operiert wurden .
es schien ihnen eine sinnvolle lsung , das verlorene krperteil durch ein knstliches material zu ersetzen , das die gleiche geschmeidigkeit aufweist , wie das ursprngliche , lebende gewebe .
gegenwrtig gibt es enttuschte frauen , die nach seiner solchen behandlung meinen , sie seien vergiftet worden .
gerade sie warnen vor einer wiederholung und drngen auf ein verbot .
das neue material macht meist nur ein paar jahre mit , danach kann das silikon austreten oder ein teil davon gert in den krper .
betroffene waren vielleicht kurzzeitig attraktiv , sind danach aber langfristig krank .

an dem vorschlag der berichterstatterin ist positiv hervorzuheben , dass gegen die werbung fr diese lsung vorgegangen sowie die aufklrung ber die negativen folgen fr die gesundheit und ber die bestehenden alternativen verstrkt wird .
mglicherweise lsst es sich sehr wohl mit brustimplantaten leben , wenn diese ein leben lang in regelmigen abstnden durch neues material ersetzt werden .
statt eines regelrechten werbeverbots wird dieser ansatz eher den frauen gerecht , bei denen nach einer operation die gefahr psychischer probleme besteht , und er verhindert , dass diese behandlungen illegal ohne umfangreiche aufklrung durchgefhrt werden .
ein mglicher nachteil ist weiterhin , dass auch knftig gutglubige frauen in schwierigkeiten geraten , die die risiken nicht einschtzen knnen und aufgrund der kosten oder aus angst vor weiteren operationen altes ersatzmaterial im krper behalten .
wenn ein starkes zurckdrngen dieser praktiken nicht gelingt , wird ein verbot demnchst vielleicht doch unvermeidbar , da stimme ich mit frau mckenna berein .

herr prsident ! auch ich mchte der kommission fr diesen vorschlag danken und frau stihler zu einem ausgezeichneten bericht ber ein wichtiges thema gratulieren .
diese problematik berhrt viele aspekte der gesundheits- und verbraucherpolitik .
tausende frauen , die probleme bekommen haben , haben sich an das europische parlament gewandt und wollen , dass wir uns zu den mit den silikonimplantaten verbundenen gefahren uern .
das zeigt , dass diejenigen , die diese operationen durchfhren , nicht immer seris sind und nur uerst ungengend informiert wird .

das in der werbung oftmals gezeigte bild junger frauen - schmale taille und groe brust - fhrt zu einem erheblichen anstieg der anzahl von brustimplantaten bei sehr jungen frauen .
die wochenzeitschriften heizen diesen trend noch an , indem sie ' vorher- und nachher ' -bilder zeigen .
daher ist es hchste zeit , dass wir als verantwortliche politiker zum schutz der patienten in diesem dschungel aufrumen .

ich stimme frau stihler voll und ganz zu , dass es sich hier nur um einen schritt in diese richtung handelt .
meiner ansicht nach brauchen wir mehr verbindliche verpflichtungen seitens derjenigen , die derartige operationen ausfhren .
als wichtigsten teil der vorschlge betrachte ich die altersschwelle von 18 jahren , d. h. ein verbot von implantationen bei frauen unter 18 jahren aus nichtmedizinischen grnden .
die vorgeschlagenen von chirurgen und kliniken zu gewhrenden garantien sind meines erachtens ebenso wichtig .
im gegensatz zu meinen kollegen halte ich eine registrierung sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene fr angebracht .
wenn es keine ausreichende forschung gibt , braucht man ein register .
ich bin sehr zufrieden mit dem bericht .
wir , die fraktion der grnen / freie europische allianz , untersttzen den bericht und die eingebrachten nderungsantrge voll und ganz .

? ( en ) herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin und allen kolleginnen und kollegen , die an diesem bericht gearbeitet haben , um dieses problem im rampenlicht zu behalten , gratulieren .

die berichterstatterin hat ihnen von der geschichte einer frau namens margot cameron erzhlt , die mich vor acht jahren aufgesucht hat .
sie kam bei mir vorbei , keiner hatte ihr zuhren wollen , und wir setzten uns hin , besprachen ihr problem und starteten eine kampagne .
es ist eine erfolgsstory , denn heute blicken wir hier auf eine gesetzgebung , die wir in diesem parlament verabschieden , was einfach groartig ist .

ich mchte ihnen eine andere geschichte erzhlen , die kein solch glckliches ende hat .
wie ich sagte , ereignete sich dies alles vor acht jahren , als margot cameron mich aufsuchte .
wir starteten die kampagne , machten auf nationaler ebene auf das problem aufmerksam und brachten es schlielich auf die europische ebene .
inzwischen hatten wir mit gruppen in ganz europa kontakt aufgenommen und die frage 1998 vor den petitionsausschuss gebracht ; wenn ich hier in die runde schaue , sehe ich allerdings niemanden , der damals in jenem ausschuss war .

ich erinnere mich , wie ich zu dem ausschuss ging und gemeinsam mit den frauen fr diese petition stritt .
aber ich erinnere mich auch , wie die kommission sagte : ? tut uns leid , chef , damit haben wir nichts zu tun ?
das ist sache der mitgliedstaaten ' .
diese verzgerung hat uns jahre gekostet . erst 2001 erfuhren wir von der kommission genugtuung .
damals wurden allein im vereinigten knigreich weitere 28 000 operationen vorgenommen .
es wird geschtzt , dass 20 000 jener implantate whrend dieses zeitraums entweder ausliefen oder gerissen waren .
was hat diese verzgerung angerichtet ?
wir haben nicht nur die frauen , die die petition unterschrieben hatten , sondern auch viele frauen , die den weg einer implantation gingen , enttuscht .

das zeigt uns , dass wir diese fragen und probleme , wenn sie entstehen , schneller zur sprache bringen mssen und frauen nicht wie in der vergangenheit leiden lassen drfen .
viele mitgliedstaaten haben trilucent-implantate und mit kochsalzlsung gefllte implantate verboten .
wir mssen fr die zukunft ein verbot von silikonimplantaten ins auge fassen .
warum ?
weil sie die menschliche gesundheit beeintrchtigen .
wren es mnner , die die implantate erhalten , dann gbe es schon morgen ein verbot , aber das geschieht eben nicht , weil es nicht um mnner geht .
noch ein letztes : dieser bericht trgt den titel ' brustimplantate ' , aber man kann silikonimplantate auch fr andere stellen des krpers verwenden , und dort verursachen sie den gleichen schaden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich bin hier , um meine solidaritt gegenber den menschen zu bekunden , die sich ber viele jahre hinweg dafr eingesetzt haben , dieses problem endlich auf die politische agenda zu setzen .
die tatsache , dass fr die vielen frauen , die sich bedauerlicherweise einer brustamputation unterziehen mussten , prothesen verfgbar sind , ist natrlich begrenswert . wir drfen nicht vergessen , dass dies an sich einen wichtigen fortschritt darstellt .
andererseits ist es eine echte schande , wie menschen gegenwrtig die naivitt vieler frauen schamlos ausnutzen , indem sie ihnen weismachen , ihnen stnde der himmel auf erden bevor , wenn sie sich brustimplantate einsetzen lassen , um ihren krper sthetisch aufzuwerten .
fr wen eigentlich ?
und wozu ?
dass manche leute - und hierbei denke ich an meine kollegin van brempt - dafr verweise von denjenigen kassieren mussten , die viel geld mit diesen operationen verdienen , ist nach meinem dafrhalten wirklich skandals .

ich schliee mich gern den glckwnschen fr frau stihler und die menschen an , die seinerzeit die petitionsaktion ins leben gerufen haben . auerdem gratuliere ich denjenigen , die jetzt in der sache ttig werden wollen , um nmlich ein werbeverbot zu erreichen , damit vor allem junge menschen nicht in die falle dieser irrefhrenden werbung tappen , die zuverlssigkeit der produkte verbessert und die medizinische nachsorge auf der ebene der mitgliedstaaten effizient organisiert wird .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! wir leben in einer mediengesellschaft , die von einem bestimmten sthetischen konzept geprgt ist , welches in vielen frauen , aber auch vielen mnner die neigung weckt , ihr aussehen zu verndern .

einige wagen den sprung und nehmen die sthetische chirurgie zu hilfe .
fr andere hat die plastische chirurgie eine wiederherstellende funktion und hilft ihnen , ihre leiden zu linderen und ihren krper zu rekonstruieren , aber dafr muss ihr krper einen fremdkrper aufnehmen .
in allen fllen kommt es darauf an , dass diese brustimplantate , die ja prothesen sind , reguliert und genau geprft werden und dass alle eingriffe mit informationen hinsichtlich der sicherheit und der nachbehandlung einhergehen , die im falle der patientinnen sehr lange dauern kann .
angesichts dessen knnen wir uns mit dem bericht von frau stihler nur einverstanden erklren und die abnderungen billigen , die fr einen besseren schutz und eine bessere informationen der patientinnen , aber auch der patienten vorgeschlagen wurden .

lassen sie mich einige bereiche nennen , auf die sich unsere aktion meiner meinung nach konzentrieren muss .
zwar sind die silikonimplantate stark verschrieen und waren gegenstand zahlreicher studien , jedoch ist silikon keineswegs die einzige komponente der prothesen .
ich halte es also fr wesentlich , die forschung und die klinischen studien in diesem bereich fortzusetzen , vor allem wenn dies frauen betrifft , indem man die forschung auf die langzeitrisiken und auf die anderen komponenten konzentriert .
darber hinaus halte ich es fr wichtig , dass unsere staaten und ihre gesundheitsdienste sich miteinander vernetzen , um informationen und gute praktiken in diesem bereich auszutauschen , damit alle europischen patientinnen ber die gleichen informationen und die gleichen garantien verfgen knnen und die forschung gefrdert wird .

hinsichtlich der information und der nachsorge kommt es vor allem darauf an , dass alle patientinnen ber alle daten im zusammenhang mit ihren implantaten und den vorgenommenen chirurgischen eingriffen verfgen .
wichtig ist auch , dass sie ber die risiken , die kosten , die vorteile und die nachteile unterrichtet werden , die mit dem einsetzen und dem tragen von brustimplantaten verbunden sind .
ich wrde es interessant finden , wenn europa sich in diesem falle einmal von thailand inspirieren liee , um manahmen zum schutz der verbraucher gegen diese werbe- und modeerscheinung zu ergreifen und vor allem das einsetzen von implantaten bei jungen mdchen zu verbieten : eine klare , wissenschaftliche und verstndliche information fr alle zielgruppen gewinnt zunehmend an bedeutung , um zu vermeiden , dass sie zu opfern verlogener werbung oder sthetischer vorstellungen werden .

im interesse des wohls der patientinnen und ihrer medizinischen nachsorge verteidige ich also die idee der einrichtung nationaler und europischer register , in denen die daten und die informationen in diesem bereich zentral erfasst werden .
natrlich drfen diese unter achtung des datenschutzgesetzes nur fr studien und forschungsarbeiten auf dem gebiet des gesundheitswesens , besonders fr die frauen verwendet werden .

? ( en ) herr prsident , zunchst mchte ich frau stihler fr die ausarbeitung dieses berichts danken und natrlich auch dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
im petitionsausschuss bin ich erstmals mit diesem thema als einer politischen frage in berhrung gekommen , als wir uns mit der jahrelangen , umfassenden arbeit von herrn miller zu befassen hatten .
schlielich erhielten wir in der sache einen gewissen antrieb seitens der kommission .
darum begre ich die heutige ankndigung des herrn kommissar , dass implantate als medizinprodukte neu eingestuft worden sind , und ich begre die auswirkungen , die das auf die mgliche kontrolle haben wird .

speziell die werbung fr brustimplantate ? eigentlich die werbung fr jede art von implantaten ?
sollte geregelt werden . es ist nicht hinzunehmen , dass diese implantate ohne hinweise auf damit verbundene medizinische risiken so einfach und unkompliziert beworben werden knnen .
besonders muss dafr gesorgt werden , dass frauen unter 18 jahren implantate nur dann erhalten , wenn es medizinisch notwendig ist , und auch ihre erziehungsberechtigten sollten umfassend ber die implikationen solcher operationen informiert werden .

besonders notwendig ist die weiterfhrende forschung auf dem gebiet der auswirkungen von brustimplantaten und , worauf herr miller hinwies , von implantaten in anderen teilen des krpers .
mit fragezeichen zu versehen sind silikonimplantate . bis heute hat noch keine studie antworten darauf gegeben , und ich mchte nachdrcklich auf weitere diesbezgliche untersuchungen drngen .

schlielich darf ich frau van brempt , die auf diesem gebiet eine umfangreiche arbeit geleistet hat , mit aller zurckhaltung widersprechen und ihr versichern , dass meine ansichten zu diesem thema ganz gewiss nicht durch mein geschlecht vorprogrammiert sind .
ich halte es nicht fr erforderlich , auf die geschlechtszugehrigkeit von abgeordneten , die zu fragen in diesem parlament sprechen , aufmerksam zu machen .

? die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.54 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , ich melde mich zu wort , um die dienste des parlaments zu bitten , einen fehler zu berichtigen . die formulierung ' waldkosysteme ' , die in einem der angenommenen nderungsantrge gebraucht wird , ist durch den terminus ' wlder ' zu ersetzen .
ich bitte sie , diese nderung vorzunehmen , zu vermerken und zu bercksichtigen .

ferner wrde ich insbesondere die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten - die mir im moment kein gehr schenkt - auffordern , dem berichtigten nderungsantrag 41 beachtung zu schenken .
wir mssen gegen diesen nderungsantrag stimmen , weil ansonsten unser eigener nderungsantrag durchfallen wird .

herr prsident !
ich verstehe nicht , wie die abstimmungsliste zusammengestellt wurde , doch ist es so , dass der zweite teil des nderungsantrags nr . 49 mit dem zweiten teil von nderungsantrag nr .
15 genau bereinstimmte .
ich verstehe nicht , warum die mehrheit den zweiten teil des nderungsantrags nr . 49 abgelehnt hat , doch das ist geschehen .
da der zweite teil des nderungsantrags nr .
49 abgelehnt wurde , ist mir nun unklar , wie wir den zweiten teil des nderungsantrags nr . 15 annehmen knnen , der doch genau der gleiche ist .

herr ribeiro e castro , die zustndigen dienste werden das berprfen .
im brigen hat das plenum dazu stellung genommen , und wir knnen daher nicht noch einmal auf diese abstimmung zurckkommen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0021 / 2003 ) von frau minerva melpomeni malliori im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine empfehlung des rates zur prvention und reduzierung von risiken im zusammenhang mit der drogenabhngigkeit ( kom ( 2002 ) 201 - c5-0270 / 2002 - 2002 / 0098 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

obwohl der gemeinsame markt im jahre 1986 zum binnenmarkt wurde , ist er doch noch nicht vollendet .
die erweiterung um zehn neue mitglieder wird uns von diesem ziel erneut ein stck entfernen , und der termin 2013 wird wiederum verschoben werden mssen .

die schwierigkeit besteht wohl weniger darin , eine richtlinie mit mehrheit oder einstimmig zu verabschieden , als in der abfassung eines verstndlichen und umsetzbaren textes .
aufgrund der flle und der bedeutung der details nehmen die auslegungskonflikte und verstoverfahren immer mehr zu .

die strategie muss darin bestehen , die konflikte zu reduzieren , und nicht sie durch juristischen zwang zu lsen .
was zhlt , ist einzig und allein der wille und die fhigkeit , die texte umzusetzen , wenn man mit den wirtschaftlichen und sozialen realitten konfrontiert ist .
anstatt neue ambitionen zu verknden , sollte man die kommission dafr zur ordnung rufen , dass es ihr an gutem willen und aufrichtigkeit mangelt , wenn es darum geht , die wirkung der liberalisierung der dienste der daseinsvorsorge einzuschtzen .

der bericht , der die vereinheitlichung der gesundheitsdienste im visier hat , erklrt , dass eine geltendmachung von schutzklauseln der einheitlichkeit des gemeinschaftsrechts abtrglich sein kann .
dieser hchst berflssige hinweis macht nur deutlich , dass man grundstzlich gegen jede bercksichtigung der vielfalt ist und welche gefahren den derzeitigen zusammenhalt bedrohen .

wir haben gegen diesen bericht gestimmt .

. ( pt ) der berichterstatter stimmt mit der philosophie , wie sie der mitteilung der kommission zugrunde liegt , nmlich die gegenwrtigen liberalisierungsprozesse zu beschleunigen , vllig berein und hlt sich genau an die vorschlge des syntheseberichts fr die frhjahrstagung des rates , der darauf abzielt , die ' strategie von lissabon ' schneller umzusetzen .
das ist ein versuch , die mglichen vorteile des binnenmarktes zu maximieren , gleichzeitig werden aber die augen verschlossen vor dem hohen niveau von armut , ausgrenzung und ungleichheit in der eu , vor der fehlenden qualitt der geschaffenen arbeitspltze , die in der mehrzahl auch noch unsicher sind , und vor den versprechungen des berhmten weibuchs von delors , das die schaffung von 15 millionen arbeitspltzen vorsah , ein ziel , das nunmehr bis 2010 aufgeschoben wurde .

der berichterstatter bersieht zudem die chancen fr wirtschaftliches wachstum , die aufgrund der restriktiven geld- und haushaltspolitik vertan werden , welche mit einem relativ niedrigen niveau der gesamtinvestitionen und des zuwachses der reallhne einhergeht , was die binnennachfrage drosselt und die deflationsrisiken in der eurozone , insbesondere in deutschland , erhht .

am schwerwiegendsten ist , dass der berichterstatter die gegenwrtigen politiken angesichts dieser schwierigkeiten nicht auf den prfstand stellt , sondern dafr eintritt , die eingeleiteten liberalisierungs- , privatisierungs- und deregulierungspolitiken noch schneller umzusetzen und sogar die unterzeichnung einer feierlichen erklrung der mitgliedstaaten vorschlgt , mit der die vollendung des binnenmarktes beschleunigt werden soll ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

ich beglckwnsche den kollegen harbour zu seinem ausgezeichneten bericht ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen : berprfung der binnenmarktstrategie im jahr 2002 - zeit , die versprechen einzulsen , den ich untersttze , insbesondere in bezug auf die notwendigkeit , manahmen und initiativen einzufhren , die die vollstndige vollendung eines binnenmarktes fr dienstleistungen erleichtern , hauptschlich in bezug auf manahmen , die darauf abzielen , die umsetzung der manahmen zur entwicklung des binnenmarktes zu verbessern und bermig komplizierte formen der umsetzung zu beseitigen .

hervorheben mchte ich in diesem zusammenhang die entscheidende rolle der zusammenarbeit zwischen parlament und kommission bei der veranstaltung eines zweiten binnenmarktforums , auf dem die brger und die industrie , vor allem die kmu , ihre sorgen vortragen und lsungen fr die vollendung dieses binnenmarktes diskutieren knnen , sowie bei der festlegung dieses themas als punkt von vorrangiger bedeutung auf dem wirtschaftsgipfel 2003 .

ich habe mich beim vorliegenden bericht ber die mitteilung der kommission ber die binnenmarktstrategie der stimme enthalten .
ein vollstndig funktionierender binnenmarkt fr waren und dienstleistungen ist ein untrennbarer bestandteil der ziele der wirtschaftsreform von lissabon .
ich stimme also mit dem berichterstatter berein , wenn er erklrt , dass ein vollstndig funktionierender binnenmarkt fr dienstleistungen eine grere auswahl fr die verbraucher mit sich bringt und es diesen ermglicht , dienstleistungen aus anderen mitgliedstaaten in anspruch zu nehmen .
ich distanziere mich jedoch von dem druck , den der berichterstatter auf die mitgliedstaaten ausbt , um die geltendmachung von schutzklauseln auf ein mindestma zu beschrnken und die kommission darber hinaus aufzufordern , dafr zu sorgen , dass genug garantien fr die erstellung von schutzklauseln und deren entsprechende kontrolle geschaffen werden .
ja noch mehr : sie vertritt sogar den standpunkt , dass die geltendmachung von schutzklauseln durch die mitgliedstaaten der einheitlichkeit des gemeinschaftsrechts abtrglich sein kann .
nun muss man aber die souvernitt der mitgliedstaaten bei der beurteilung der notwendigkeit achten , schutzmechanismen in bestimmten bereichen ihrer wirtschaft einzufhren oder zu verstrken , weil es sonst zu einer vollstndigen regulierung auf gemeinschaftsebene kommt , die das subsidiarittsprinzip und den verhltnismigkeitsgrundsatz verletzten wrde .

wir lehnen die verordnung forest focus sowie den bericht redondo aus folgenden grnden ab .

erstens gibt es keine zustimmung unter den wirtschaftsbeteiligten vor ort - forstwirtschaft , papierindustrie usw . - , die den vorschlag der europischen kommission einmtig abgelehnt haben .

zweitens beunruhigt uns die nderung der rechtsgrundlage .
der wald soll nicht mehr unter die landwirtschaft fallen , sondern zu einer neuen komponente der umweltpolitik werden .
bewegen wir uns auf eine gup - gemeinsame umweltpolitik - zu , um die gap besser kaputtmachen zu knnen ?

die definition des waldes auf gemeinschaftsebene ist unrealistisch , weil sie von der flche her zu restriktiv ist , ' mindestens 0,5 ha groe flchen mit einem berschirmungsgrad von mehr als 10 % ' .
damit wrde praktisch jede baumgruppe in den anwendungsbereich der verordnung fallen .

darber hinaus gibt es angesichts der verschiedenartigkeit der baumbestnde , der geografischen und klimatischen bedingungen in der union keinen grund , den wald unter die gemeinsamen politiken der eu aufzunehmen .

die kommission mchte aus dem programm forest focus eine zusatzverordnung zur vogelrichtlinie und zur habitat-richtlinie machen , was fr uns angesichts der umsetzungs- und finanzierungsschwierigkeiten bei diesen beiden richtlinien inakzeptabel ist .

schlielich vergisst die kommission die hauptfunktion der wlder in lndlichen gebieten : die wirtschaftliche entwicklung .

obwohl ich den vorschlag fr eine verordnung als sehr positiv einschtze , gibt es einen bereich , der meiner ansicht nach unbedingt einen tiefgrndigeren ansatz verdient htte - die rolle der wlder als kohlenstoffsenken .
in den bereinkommen der vereinten nationen ber klimanderungen wird der standpunkt vertreten , dass eine der manahmen , die auf die abmilderung der klimanderung gerichtet sind , darin bestehen sollte , die rolle der wlder als kohlenstoffbinder durch aufforstungs- und wiederaufforstungsmanahmen zu frdern .
das protokoll von kyoto sieht sogar eine hchstmenge von kohlenstoffsenken vor , die von den staaten genutzt werden drfen , damit sie ihr ziel der verringerung der treibhausgasemissionen einhalten .
da die wissenschaftliche begrndung fr die rolle des waldes als kohlenstoffsenke jedoch fragwrdig ist , hat die europische union die aufnahme dieser bestimmung in das protokoll von kyoto nie mit begeisterung gesehen , doch wurde diese konzession letztlich gemacht , da ansonsten eine vereinbarung vor allem mit japan und russland nicht erreicht worden wre .
da diese angelegenheit nun entschieden ist , insbesondere nach der konferenz von marrakesch , sollte die eu den forest focus nutzen , um eine europische strategie fr die nutzung der kohlenstoffsenken zu entwickeln .

ich habe fr den bericht gestimmt , weil die annahme besserer manahmen zur bekmpfung all jener faktoren , die zur verschlechterung des zustands der wlder in der europischen union beitragen , im rahmen einer nachhaltigen entwicklung auerordentlich wichtig ist .
darber hinaus ist dies fr portugal , das die hchste walddichte europas aufweist und in jedem jahr von der geiel der waldbrnde heimgesucht wird , von groer bedeutung .
sehr beunruhigend ist , dass jhrlich 1 % des waldes der mittelmeerregion durch brnde verloren geht .
die aufnahme von aktivitten zum monitoring der biologischen vielfalt der wlder , der bden , der klimanderungen und der kohlenstoffbindung in den wldern ist unerlsslich , um die erhaltung eines umwelterbes zu gewhrleisten , das europa sorgfltig schtzen muss . der wald ist das komplexeste kosystem .
richtig ist , dass es ihn noch auf weiten flchen gibt und dass er eine hohe biologische vielfalt besitzt . doch er hat grenzen , ber die wir wachen mssen .
die nachhaltige bewirtschaftung ist von grundlegender bedeutung . wie masahiro saito , ein spezialist fr diese fragen , informiert , bildet der holz und kohle liefernde wald sein ursprngliches volumen unter gnstigen bedingungen erst nach 20 jahren wieder aus und ermglicht dann eine erneute nutzung .
es ist dringend erforderlich , manahmen zur verhinderung von brnden zu ergreifen und dabei besonders zu bercksichtigen , dass diese ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

herr prsident ! ich untersttze die dringend erforderliche verordnung sowie manahmen fr mtter bzw. werdende mtter in den entwicklungslndern , um die reproduktive gesundheit vor allem durch bildungs- und informationsmanahmen zu gewhrleisten .
ich fordere , den kampf gegen die armut aufzunehmen und situationen zu verhindern , die fr die menschen schrecklich sind und sozial gesehen ebenso .
ich bedauere es jedoch , dass die mehrheit einen konsens verhindert und besondere verfgungen fr mtter in notlage abgelehnt hat .
ich bedauere zudem , dass die sprachliche klarstellung hartnckig abgelehnt wurde und es durch diese begriffliche verwirrung mglich wird , dass unter internationaler schirmherrschaft schwangerschaftsabbrche mit mitteln der europischen union durchgefhrt werden .

die gestrigen wortmeldungen im plenum von befrwortern des berichts und von gegnern meiner nderungsantrge sprechen fr sich selbst .
als ergnzung zitiere ich noch die worte einer vertreterin von mary stopes international , denn gestern hatte ich keine zeit , sie vollstndig vorzulesen .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 12.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

im rahmen der hilfe fr die rmsten lnder darf es nicht dazu kommen , dass die eu durch die anwendung von manahmen auf dem gebiet der rechte der sexuellen und reproduktiven gesundheit ein entwicklungsmodell oktroyiert .
damit beziehe ich mich ganz besonders auf sterilisierung und schwangerschaftsabbruch .
die eu darf unter dem deckmantel der uneigenntzigkeit derartige praktiken nicht frdern und noch viel weniger anregen .
dafr gibt es zwei hauptgrnde : die achtung der menschenrechte - und insbesondere den schutz des rechts auf leben - sowie die beschrnkungen , die uns durch die souvernitt der staaten und vlker auferlegt werden , die unsere finanzhilfe in anspruch nehmen .

der inhalt dieses berichts ist doppeldeutig , und durch die unausgesprochene frderung des schwangerschaftsabbruchs kann es zu missbrauch kommen .
alle entscheidungen oder manahmen auf diesem gebiet , im gesundheitsbereich , knnen einzig und allein von den staaten in bereinstimmung mit ihren nationalen gesetzen getroffen werden .
wir knnen nur fr einen bericht stimmen , der den unverzichtbaren grundsatz des rechts auf leben und die achtung der souvernitt der staaten schtzt .

wir stimmen uneingeschrnkt mit dem standpunkt berein , dem zufolge der schwangerschaftsabbruch unter keinen umstnden als methode der familienplanung und noch viel weniger als eine dienstleistung im bereich der sexuellen und reproduktiven gesundheit angesehen werden darf .

in dieser entschlieung wurde vorgeschlagen , eine neue haushaltslinie zur bekmpfung der frauensterblichkeit in den armen lndern bei schwangerschaft und geburt einzurichten .

wir haben diese initiative trotz ihrer grenzen untersttzt .
so geht diese neue haushaltslinie nicht mit einer neuen finanzierung einher .
die erforderlichen mittel werden aus dem vorhandenen budget entnommen .

wir fordern , dass diese hilfe aus dem budget der beihilfen finanziert wird , die unter den verschiedensten vorwnden an unternehmen gezahlt werden , denn diese dienen nicht dazu , arbeitspltze zu erhalten , die ja in ganz europa weiter massenhaft zerstrt werden , sondern sie dienen in wahrheit dazu , die aktionre noch ein wenig reicher zu machen .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , obwohl ich die einschtzung und auch den ansatz nicht in allen punkten teile .

dem europischen parlament ist es in der tat gelungen , dem reaktionren druck des fundamentalistischen teils der rechten standzuhalten .

es ist schwer zu verstehen , was den bericht sandbk zu einem solchen streitobjekt gemacht hat . zu dem erfordernis der verbesserung der gesundheitsdienste und -infrastrukturen in den betroffenen lndern htte sich doch leicht ein konsens finden lassen mssen .

da ist nur eines : es besteht ein schrecklicher zweifel hinsichtlich der wahren absichten der berichterstatterin und der kommission in der frage der abtreibung als einer manahme , die also durch den europischen steuerzahler finanziert wrde .
sobald eine solche manahme vorgesehen ist , wird sie legitim , whrend in dieser frage die positionen sehr unterschiedlich und vor allem unvershnlich sind .
auf gemeinschaftsebene eine politik zu betreiben , die durch einige unserer mitgliedstaaten abgelehnt wird , mit anderen worten auf europischer ebene entscheidungen durchzusetzen , denen die jeweiligen vlker mit vorbehalten oder gar feindlich gegenberstehen , das ist einer demokratischen einrichtung unwrdig .

was die so genannten kompromisse betrifft , die im zustndigen parlamentsausschuss erzielt wurden , so wre eigentlich mehr zu erwarten gewesen als eine suspekte anhufung von ausflchten , mit der bewusst alle versuche vermieden wurden , den text im sinne der wrde , d. h. einer vereinbarkeit zwischen der gesundheit der frauen und dem leben der kinder , zu verndern .

da es nun nur noch um eine karikaturhafte wahlmglichkeit geht - mit ja oder nein zu stimmen - entscheiden wir uns fr ein schlichtes vorsichtsprinzip , indem wir gegen diesen bericht stimmen .

ziel der gemeinschaftlichen politik fr zusammenarbeit und entwicklung ist es , die nachhaltige wirtschaftliche entwicklung und den aufschwung der entwicklungslnder sowie ihre integration in die weltwirtschaft und die bekmpfung der armut zu frdern .

wenn man bedenkt , dass eine offenkundige verbindung zwischen armut und rechtlosigkeit im bereich der reproduktiven und sexuellen gesundheit besteht , bedarf es , um ein solches ziel zu realisieren , notwendigerweise eines gemeinschaftsinstruments fr die untersttzung der politiken und manahmen auf dem gebiet der gesundheit und der fortpflanzungs- und sexualittsrechte .
mir scheint ganz klar zu sein , dass eines der ergebnisse der entwicklung die nachhaltige verbesserung der gesundheit und des wohlergehens der bevlkerung ist .
die frauen dieser lnder , die 99 % der 600 000 frauen ausmachen , die jhrlich an den folgen einer schwangerschaft sterben , bedrfen also dringend der untersttzung ; ebenso muss den paaren durch eine moderne familienplanung und information dabei geholfen werden , frei und verantwortlich ber die zahl der kinder zu entscheiden , die sie in die welt setzen wollen : ein drittel der jhrlichen schwangerschaften ist nicht gewnscht oder nicht geplant .
diese situation bringt die frauen dazu , eine abtreibung unter gefhrlichen bedingungen vornehmen zu lassen , was hufig den tod zur folge hat , nmlich 78 000 flle jedes jahr .

dass die europische union den entwicklungslndern hilft , etwas fr ihre gesundheit zu tun , ist eine gute sache .
hilfe bedeutet jedoch nicht , unsere europischen modelle auf lnder mit vllig anderen kulturen und traditionen zu bertragen .
es ist moralisch nicht akzeptabel , unsere hilfe an die bedingung zu knpfen , dass die vlker ihre identitt verleugnen und verpflichtet werden , unser konzept der familienplanung zu bernehmen .

darber hinaus ist es nicht hinnehmbar , die abtreibung zu einem neuen empfngnisverhtungsmittel zu erheben .
darauf luft dieser bericht allerdings hinaus , auch wenn frau sandbaek sich dagegen verwahrt .
abtreibung ist ein verbrechen , das das kind ttet und die mutter zerstrt .
wenn man den frauen als einzigen ausweg die abtreibung anbietet , anstatt ihnen zu helfen , fgt man ihren schwierigkeiten noch ein neues trauma hinzu .
deshalb untersttze ich die nderungsvorschlge , die darauf abzielen , eine politik der frsorge und begleitung fr werdende mtter in verzweifelter lage vorzuschlagen , um sie in ihrer entscheidung fr die mutterschaft zu bestrken .
so kann man ihnen die moralische und materielle hilfe zukommen lassen , die sie brauchen .

auch deshalb werde ich gegen diesen bericht stimmen , der anstatt den bevlkerungsgruppen in schwierigkeiten zu helfen , ihre bedrngnis nur noch erhht .

. ? ( en ) die heutige abstimmung ber den bericht sandbaek war eine klare besttigung fr die notwendigkeit einer bei der ersten lesung zu erteilenden dringlichen antwort des europischen parlaments auf die verordnung ber reproduktive und sexuelle gesundheit und die damit verbundenen rechte in den entwicklungslndern .
durch die untersttzung dieser entschlieung haben wir der kommission den weg frei gemacht , vorhaben und behrden , die sich auf die notwendige verringerung der suglings- , kinder- und mttersterblichkeit konzentrieren , zu finanzieren .
wir haben uns zu dem recht aller menschen auf frsorge und dienstleistungen bekannt und zu dem recht zu whlen , wie viele kinder man haben will und wann man sie haben will .

wir haben abgestimmt , um die finanzierung zu verlngern und auf 74,95 mio. euro zu erhhen . der herr kommissar hob hervor , er knne die kommission nicht formal auf diese zahl festlegen , machte aber deutlich , dass uns das nicht von einer zustimmung bei der ersten lesung abhalten sollte und er zuversichtlich sei , dass wir eine lsung finden wrden .
wir haben neue nderungsantrge , die den schwerpunkt und das wesentliche der verordnung verzerrt htten , zurckgewiesen .
der entwicklungsausschuss und das parlament haben einem text zugestimmt , der nicht mehr und nicht weniger leistet , als was im aktionsprogramm der internationalen konferenz ber bevlkerung und entwicklung 1994 in kairo und in den 1999 angenommenen kay-aktionen vereinbart worden war .

der bericht meiner kollegin sandbaek hat zahlreiche debatten ausgelst und emotionen geweckt , obwohl er nur vernnftige nderungsvorschlge enthlt .

die verringerung der mttersterblichkeit und die frderung des gleichberechtigten zugangs zu den leistungen der reproduktiven gesundheit und des rechts auf fortpflanzung gehren zu den zielen , die die internationale konferenz ber bevlkerung und entwicklung ( icpd ) von 1994 festgelegt hat und die ich nachdrcklich untersttze .

in zahlreichen entwicklungslndern kmpfen die frauen fr ihre rechte auf fortpflanzung und fr eine beherrschte sexualitt .
dazu gehrt fr sie die mglichkeit , die zahl der kinder , die sie zur welt bringen wollen , und die abstnde zwischen den geburten frei zu whlen .

wenn man ihnen diesen zugang zur information und zur allgemeinen einfhrung dieser rechte verwehrt , versperrt man der armutsbekmpfung den weg und verzgert die wirtschaftliche entwicklung , die eng mit einer verbesserung der gesundheitsfrsorge und des gesundheitszustandes der bevlkerung in den entwicklungslndern verbunden ist .

einige kolleginnen und kollegen wollten jedoch diese elementaren rechte verwehren , indem sie einen anderen weg vorschlugen , den der begleitung bei der entscheidung fr die mutterschaft .
das ist eine verschleierte art und weise , der frau das unabdingbare recht auf abtreibung zu verwehren .

aus all diesen grnden habe ich den bericht sandbaek ganz bewusst untersttzt .

. ( en ) da nderungsantrag 53 nicht angenommen wurde , kann ich diese wichtige zwingende verordnung auf dem gebiet der entwicklungshilfe nicht untersttzen .

in einem irischen rundfunkprogramm bekundete die berichterstatterin am 19. november 2002 , dass die steuerzahler der eu geld zur finanzierung von abtreibungen in den rmsten lndern bereitstellen wrden und dass das im rahmen der legalitt der eu wre .

nderungsantrag 53 htte bei gewhrleistung des hchstmaes an medizinischer betreuung sowie der prvention von mttersterblichkeit und schwangerschaftskrankheiten die absichten des parlaments , der kommission und des ratskompromisses deutlich gemacht .
er htte der irischen verfassungsmigen position schutz geboten und den vertretern der bewerberlnder und der am wenigsten entwickelten staaten , die zutiefst besorgt sind , dass einige bestimmungen in dieser verordnung es der eu ermglichen knnte , im bereich der entwicklung eine rechtliche kompetenz zu etablieren , die sie in der union nicht hat , eine sicherheit gegeben .

angesichts der durch die bemerkungen der berichterstatterin aufgekommenen zweifel und des nunmehrigen nichtvorhandenseins von nderungsantrag 53 muss die irische regierung , die erklrt hat , dass ber ' verordnungen zur abtreibung allein die einzelnen mitgliedstaaten zu entscheiden haben ' , auf ratsebene sicherstellen , dass durch den entwurf der verordnung in seiner gegenwrtigen form nicht die verwendung der gelder der steuerzahler fr die finanzierung der abtreibung in den rmsten lndern ermglicht wird .

. ( sv ) wir gemigten sind der ansicht , dass drogenmissbrauch auf das schrfste bekmpft werden muss .
daher mssen politiker und behrden vollkommen deutlich machen , dass jede art von drogenmissbrauch inakzeptabel ist .
wir wenden uns gegen die im bericht vorgeschlagenen manahmen , die die verwendung bestimmter drogen erleichtern knnen .
eine so genannte harm reduction birgt eher das risiko in sich , fr jugendliche ein einstieg in den drogenmissbrauch zu werden , als dass sie eine sicherheitsmanahme ist .
darber hinaus sind wir auch gegen programme zum tausch von nadeln und spritzen , da dies als zustimmung von behrden und betreuungseinrichtungen zum drogenkonsum gedeutet werden kann .

der bericht folgt nicht dem subsidiarittsprinzip .
es ist aufgabe der mitgliedstaaten , selbst therapieformen innerhalb der im drogenbereich ttigen gesundheitsdienste zu entwickeln .
die aufgaben der eu hingegen liegen im bereich der prvention des drogenmissbrauchs durch koordinierte manahmen im kampf gegen die kriminalitt wie z . b. dem drogenhandel und -schmuggel in der union .

wir schwedischen konservativen stimmen daher gegen den oben genannten bericht .

dieser gute bericht , der in die richtige richtung geht , das heit in richtung des realismus gegen eine reaktionre ideologie , fand breite zustimmung .
das ist eine gute sache !
deshalb habe auch ich dafr gestimmt .

im laufe der 90er jahre hat der cannabis-konsum in den meisten eu-lndern deutlich zugenommen .
dabei bilden , wie der bericht feststellt , die injizierenden konsumenten harter drogen die am schwierigsten zu erreichende und zwangslufig zur sozialen ausgrenzung verurteilte gruppe .
wir mssen reagieren .

erstens ist es heute unerlsslich , mit hilfe der informationsmittel die prvention zu propagieren .
hierfr mssen finanzielle mittel bereitgestellt und aktionen eingeleitet werden , indem hauptschlich in den schulen kampagnen zur sensibilisierung der jugendlichen durchgefhrt werden .
man muss informieren und immer wieder informieren , um zu vermeiden , dass die geltenden normen in den augen unserer europischen jugend verschwimmen .

zweitens kommt es vor allem darauf an , alle akteure einzubeziehen : die eltern , aber auch die lehrer , die polizei und die justiz , sowie auch und vor allem die suchthilfevereinigungen .
deshalb sind die empfehlungen zu begren , die die rtlichen gebietskrperschaften auffordern , den drogenabhngigen bei der entscheidung fr ein gesnderes leben behilflich zu sein .

der bericht ist insgesamt positiv zu bewerten , und darum haben wir fr ihn gestimmt .
wir mssen jedoch darauf verweisen , dass gesichert sein muss , dass bei interventionen in den sehr gefhrlichen und komplizierten situationen , wie sie im bereich der drogenabhngigkeit hufig auftreten , ein mehrdimensionaler ansatz gewhlt wird , um im interesse einer wesentlichen erhhung der effizienz der manahmen synergieeffekte herbeizufhren .
beispielsweise wird es situationen geben , in denen manahmen zur risikominderung und zur begrenzung der schden , die sich aus dem konsum unerlaubter suchtstoffe ergeben , mit der verbesserung des lebensniveaus und der lebensqualitt der menschen , mit dem angebot von arbeitspltzen , der sozialen wiedereingliederung , der erneuerung stdtischer strukturen , der bekmpfung des drogenhandels und mit effizienten manahmen zur primren prvention , die auf den schulischen bereich oder gruppen von jugendlichen in risikosituation gerichtet sind , einhergehen mssen .

derartige situationen erfordern multidisziplinre interventionsstrukturen und die fhigkeit zur verwaltung und zum management sehr unterschiedlicher mittel , die in abhngigkeit von der konkreten lage zum einsatz kommen . mglich ist das nur , wenn jeder mitgliedstaat die verantwortung dafr bernimmt .
deshalb wre es positiv , wenn die entschlieung immer dort , wo es notwendig ist , auf die schaffung von strukturen auf dieser ebene abzielte - auf die schaffung von echten mechanismen zur bewltigung sehr ernster situationen also - und fr die familien und gemeinden die verantwortung nicht in vager und unbestimmter form festlegte .

- ( nl ) ich begre die entschlieung des europischen parlaments zur bekmpfung des drogenproblems in der europischen union .
erfreulicherweise zeigen sich die abgeordneten endlich aufgeschlossen gegenber der art und weise , wie wir in den niederlanden mit drogenabhngigen umgehen .
die niederlande wurden jahrelang wie ein paria behandelt , jetzt werden wir jedoch fr unsere vorgehensweise in diesem bereich gelobt .
das ergebnis dieser abstimmung stellt eine anerkennung der niederlndischen drogenpolitik dar .

ich bin erfreut , dass die abgeordneten entschieden haben , in diesem bericht die mitgliedstaaten aufzufordern , prvention und risikobegrenzung in den mittelpunkt ihrer gesundheitspolitik zu stellen .
in diesem rahmen sollten geeignete einrichtungen im hinblick darauf geschaffen werden , drogenschtigen dabei zu helfen , sich aus der abhngigkeit zu befreien .
ferner sollten die erfahrungen frherer drogenkonsumenten bei der aufklrung beispielsweise an schulen und in gemeindezentren effizienter genutzt werden .
durch eine verbesserte bereitstellung von informationen mssen die mglichen folgen des drogenkonsums jugendlichen bewusster gemacht werden .
besondere aufmerksamkeit muss hftlingen zuteil werden .
die mitgliedstaaten sollten meiner meinung nach sicherstellen , dass ihre gefngnisse vllig drogenfrei sind .

deshalb habe ich fr den vorschlag gestimmt .

- ( nl ) die aussprache ber die drogenabhngigkeit und ihre folgen wird hufig einerseits durch diejenigen , nach deren ansicht sich jeglicher drogenkonsum einfach durch gesetzliche verbote , gefngniszellen und polizeieinsatz ausrotten lsst , und andererseits durch jene blockiert , die befrworter absoluter freiheit sind und in der praxis entstandene mglichkeiten des drogenkonsums als ein erworbenes recht betrachten , in das sich der staat berhaupt nicht einmischen sollte .
beide ansichten behindern eine angemessene aufklrung und die sicherstellung eines hohen gesundheitsschutzniveaus .
weitaus wirksamer hingegen ist , zwischen weichen und harten drogen zu unterscheiden und sich bei der bekmpfung harter drogen auf die aufklrung der jungen generation ber die uerst schdlichen auswirkungen des drogenkonsums zu konzentrieren .
diesbezglich knnen wir aus dem kampf gegen alkohol- und tabaksucht lernen .
ich untersttze die berichterstatterin , da sie mchte , dass man sich die erfahrungen frherer drogenkonsumenten zu nutze macht und dass beratung , betreuung , gesundheitsfrsorge sowie mehr mglichkeiten , drogenschtigen dabei zu helfen , sich aus der abhngigkeit zu befreien , sichergestellt werden .
zu recht fordert sie die berwachung der chemischen zusammensetzung von substanzen wie ecstasy , das von jugendlichen leider oft auf partys konsumiert wird , sowie eine bessere darlegung der besten verfahren fr prvention und risikominderung .

. ? ( en ) als parlamentsabgeordneter fr london habe ich ein starkes interesse an der bekmpfung und verminderung drogenbedingter todesflle und drogenbedingter krankheiten wie hiv , hepatitis b und c sowie tuberkulose , die zu den zielen der 1999 vom europischen rat gebilligten eu-drogenstrategie ( 2000-2004 ) gehren .

ich untersttze den bericht malliori mit einigen kleinen ausnahmen .
obwohl eine reihe nicht bindender manahmen vorgeschlagen werden , ist die betonung der rolle lokaler gemeinschaften , insbesondere der polizei , der sozialarbeiter , kommunaler mitarbeiter des gesundheitswesens und anderer genau richtig .

besonders untersttze ich die forderung , dass die mitgliedstaaten mehr aufmerksamkeit den mit hohem risiko behafteten umfeldern , wie strafanstalten , schenken , und den aufruf , bei neuen drogenmustern , wie beispielsweise beim konsum von designerdrogen , der in meinem wahlkreis zunimmt , ttig zu werden .

ich habe mich bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten .
obwohl ich mich den bestrebungen der berichterstatterin und den zielen anschliee , kann ich nur bedauern , dass punkte in den bericht aufgenommen wurden , die meiner ansicht nach das gegenteil von dem bewirken , was beabsichtigt ist .
ich bedauere auch , dass die ausgezeichneten nderungsantrge der kollegen blokland und santini nicht angenommen wurden , denn ihre ablehnung durch eine hauchdnne mehrheit zeigt den willen , einen ausgewogenen text , der breitere zustimmung erhalten wrde , zurckzuweisen .
deshalb bedauere ich die mehrdeutigkeit vieler der angenommenen bestimmungen , die zwar demokratisch erscheinen , jedoch dazu fhren knnen , verfehlte modelle und verkehrte standpunkte bei der bekmpfung der drogenabhngigkeit durchzusetzen .
die berichterstatterin htte im kampf gegen die zwiespltigkeit , mit der die frage des drogenkonsums diskutiert wird , ruhig noch weitergehen knnen .
weit verbreitet ist diese haltung nmlich bei einer gewissen europischen linken , die sich weigert , den drogenkonsum als eine verletzung der verantwortung zu sehen , die jeder brger gegenber den anderen brgern hat .
schon im bericht des bros fr drogenbekmpfung und verbrechensverhtung der vereinten nationen ( odccp ) von 1997 hie es , dass ' die bemhungen , den konsum im weltmastab einzuschrnken , weniger effizient sein werden , wenn die programme zur reduzierung der nachfrage durch die forderung nach drogenlegalisierung in frage gestellt werden ' .
leider ist es so , dass verfehlte politiken letztlich immer zu menschlichen katastrophen fhren .

. ( sv ) ich habe gegen den bericht gestimmt der mit 375 zu 46 stimmen bei 35 enthaltungen angenommen wurde .

der begriff ' schadensbegrenzung ' widerspricht geist und buchstaben der un-drogenkonvention .
daher ist es uerst bedauerlich , dass der rat in vier seiner zwlf empfehlungen unter punkt 2 ausdrcklich die ' schadensbegrenzung ' als methode vorschlgt .
in der praxis bedeutet dies eine aufpolierung des alten ideologischen schlsselbegriffs der verfechter einer liberalen drogenpolitik , nmlich der harm reduction , die aus verstndlichen grnden in misskredit geraten ist .
mit anderen worten , die empfehlung des rates stellt eine kapitulation in der frage der vollstndigen rehabilitierung und heilung drogenabhngiger dar .

die berichterstatterin betont , dass es in strafvollzugsanstalten drogen gibt , und schlgt daher vor , dort desinfektionsmittel fr spritzen und nadeln zur verfgung zu stellen .
ich stehe dieser resignierenden haltung kritisch gegenber , da so der drogenmissbrauch in den haftanstalten legitimiert wrde .
stattdessen sollten die anstrengungen drauf gerichtet werden , die gefngnisse drogenfrei zu machen .

eine der initiativen von frau malliori zielt auf ein aufweichen der drogengesetzgebung ab , indem in einem uerst bedenklichen vorschlag alternativen zu haftstrafen befrwortet werden .
haftstrafen wrden dann nur bei schweren drogendelikten wie umfassender drogenbesitz oder drogenhandel verhngt .
eine strafmilderung wrde sowohl den strafttern als auch der ffentlichkeit die falsche botschaft senden , dass die gesellschaft die drogendelikte als weniger schwerwiegend betrachtet .

diese ganze diskussion ber die beste art und weise , sauber zu tten oder krieg zu fhren , ohne zivilpersonen zu tten , hat etwas surrealistisches an sich .
insbesondere in der gegenwrtigen situation , da bekanntlich die usa mit offener oder verdeckter komplizenschaft der groen europischen mchte , sich darauf vorbereiten , in den nchsten tagen einen krieg gegen den irak vom zaune zu brechen , der , selbst wenn er zum sturz des diktators saddam hussein fhren sollte , tausende zivilisten tten wird .

wir mchten bei dieser gelegenheit unseren protest gegen den imperialistischen krieg gegen den irak zum ausdruck bringen .

wir haben fr die passagen gestimmt , die das verbot der antipersonenminen vorschlagen , obwohl wir wissen , dass hinter diesen vorschlgen kein wirklicher wille steht und dass sie daher keinerlei effekte zeitigen werden .
aber wir haben gegen den text insgesamt gestimmt , denn unter dem vorwand , fr kriege einzutreten , die ' im einklang mit dem vlkerrecht stehen ' , rechtfertigt er die imperialistischen aggressionen in vergangenheit , gegenwart und zukunft .

die entwrfe ber die ' gefahren bei der verwendung von abgereichertem uran in waffen ' , ber die in diesem parlament abgestimmt wurde , enthalten wie ihre vorgnger von vor zwei jahren lediglich beschuldigungen ohne jegliche sachliche grundlage oder wissenschaftliche glaubwrdigkeit , was die probleme entstellt und die glaubwrdigkeit unseres parlamentarischen organs beschdigt .

abgereichertes uran , das berall in unserer umgebung vorhanden ist , stellt keine gefahr einer radioaktiven kontamination dar , es wird sogar zum schutz vor einer derartigen strahlung benutzt .
die gefahr einer chemischen kontamination , die insbesondere im moment der verbrennung auftritt , ist tatschlich hoch , was auch der grund fr die schutzmanahmen ist , die in den im internet verfgbaren westlichen militrhandbchern empfohlen werden .
wenn sich das abgereicherte uran jedenfalls im natrlichen ruhezustand befindet , geht von ihm keine grere gefahr aus als von blei in jagdpatronen oder wasserleitungen .

die verwendung von ' plutonium / mox ' oder anderen nuklearen abfllen als ersatz fr abgereichertes uran sollte allerdings einer sorgfltigen prfung unterzogen werden .
dass man uran 236 in blutuntersuchungen von im kosovo stationierten militrs nachgewiesen hat - wie dies einige presseorgane berichten - , knnte als indiz dienen , dass wir es mit einem solchen fall zu tun haben .

hierber sollte das europische parlament debattieren und nachforschungen anstellen , anstatt erklrungen anzunehmen , die nichts weiter als die bekundung von vorurteilen und unkenntnis sind und die mich zwingen , mich von ihnen zu distanzieren .

obwohl ich mich von einigen aspekten des entschlieungsantrags eindeutig distanziere , insbesondere von der befrwortung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik und von militraktionen , die in deren rahmen erfolgen , bin ich doch der ansicht , dass er positive aspekte enthlt , vor allem in bezug auf die gegenwrtige internationale lage , wie etwa auf die unannehmbare , unrechtmige und rechtswidrige drohung mit einer militraggression gegen den irak durch die us-administration .
neben anderen aspekten hebe ich die aufforderung hervor , unverzglich ein moratorium zu beschlieen , das die weitere verwendung von sprengkrpern mit splitterwirkung und von munition mit abgereichertem uran ( und von sonstigen uranhaltigen sprengkpfen ) verhindert und ihr vollstndiges verbot in aussicht stellt , wenn auch erst nach der durchfhrung einer entsprechenden studie .

auerdem mchte ich , nachdem ich erst krzlich den irak besucht habe , im zusammenhang mit dieser frage unbedingt darauf hinweisen , dass ich den einsatz derartiger waffen durch das amerikanische militr angesichts der auswirkungen ablehne , die dies vor allem auf die bevlkerung und in besonders unertrglicher weise auf die kinder , mit denen ich zusammentreffen konnte , haben wird .
ich darf noch auf die politische bedeutung der tatsache verweisen , dass sich die ppe-fraktion von dem gemeinsamen entschlieungsantrag zurckgezogen und gegen ihn gestimmt hat .

auch zwei jahre nach dem aufschrei angesichts der zahlreichen , zum teil tdlichen erkrankungen infolge der durch die usa und die nato im golf und in jugoslawien eingesetzten waffen mit abgereichertem uran , hat sich die lage keineswegs gebessert .
im gegenteil , es steht unmittelbar zu befrchten , dass in dem bevorstehenden krieg gegen den irak , wo ohnehin bereits viele flle von missgeburten , kinderleukmie und anderen krebserkrankungen zu verzeichnen sind , diese oder noch gefhrlichere waffen eingesetzt werden .

auch in griechenland sind soldaten erkrankt , sie leiden an verschiedenen krebsarten und werden in aller heimlichkeit behandelt .
diese waffen sind ber ganz griechenland verstreut .
die regierung war , nachdem sie anfangs noch geleugnet und abgestritten hatte , dass die bewaffneten truppen solche waffen eingesetzt haben , hernach bestrebt , das problem herunterzuspielen .
daher hat der griechische rzteverband fr den schutz der umwelt vor atomarer und biochemischer bedrohung in ihrem jngsten appell ganz richtig festgestellt : ' wir haben es mit einem kleinen atomkrieg zu tun , der die balkanhalbinsel bereits in irreparabler weise verseucht hat ' .

die viel gerhmte internationale gemeinschaft hat sich , bei aller geschftigkeit in sachen antiterrorgesetze und schnelle eingreiftruppen , nicht im geringsten darum gekmmert , ein verbot von waffen mit abgereichertem uran einzufhren .

die entschlieung des europischen parlaments spricht sich , bei allen positiven aspekten , nicht fr das uneingeschrnkte verbot dieser waffen aus , sondern fordert lediglich den verzicht auf ihren einsatz und will das ergebnis weiterer untersuchungen abwarten .

wie man in der begrndung zu dem bericht lesen kann , wurden , ' seit silikongelimplantate in den 90er jahre zunehmend in den blickpunkt des interesses gerckt sind , ? viele verschiedene epidemiologische studien durchgefhrt , die durchweg keinerlei anhaltspunkte fr schwerwiegende krankheitsrisiken ergeben haben ' .

die schnheitschirurgie hat in den letzten jahren beachtliche fortschritte gemacht , und die verwendeten techniken haben ein mehr als befriedigendes sicherheitsniveau erreicht .
aber mit den zunehmenden warnungen und dem bertriebenen verbraucherschutz knnten die rzte entmutigt werden .

nehmen wir das beispiel des kaiserschnitts .
die zahl hat in beeindruckender weise zugenommen , weil die frauen nicht das geringste risiko eingehen wollen .
damit wird das vertrauen in die mediziner in frage gestellt .
wenn man den patienten schtzen muss , so muss man auch den leistungserbringer schtzen , indem man ihm ein minimum an vertrauen entgegenbringt .

- ( nl ) ich sehe ein , dass bessere informationen ber brustimplantate bereitgestellt und mehr garantien fr ihre qualitt geboten werden mssen .
doch geht meiner ansicht nach die europische union zu weit , wenn sie sagt , dass sich frauen selbst schtzen mssen .
wir sollten das ' selbstbewusstsein sowie andere denkbare alternativen zu brustimplantaten ' in europa nicht reglementieren .
das parlament sollte auch nicht die mitgliedstaaten auffordern , ' das bild von frauen , wie sie wirklich sind , und seine akzeptanz zu frdern ' .
die europische union sollte keine ' vorgeschriebene registrierung von brustimplantaten in allen mitgliedstaaten ' oder ' obligatorische nachsorgeuntersuchungen mit einem intervall von nicht mehr als zwlf monaten ' fordern .
damit wird das der union ohnehin anhngende image der bevormundung noch verstrkt .
die mitgliedstaaten sollten vielmehr ihre eigenen einschlgigen rechtsvorschriften erlassen .

frauen sind absolut in der lage , selbst fr sich zu entscheiden , und sie knnen sich von ihrem arzt beraten lassen , sodass ein werbeverbot meines erachtens nicht notwendig ist .
wir befassen uns stndig mit einzelheiten .
ist das denn die aufgabe der europischen union ?
mitunter fragt man sich , welcher beamte hinter seinem schreibtisch denn dies nun wieder ersonnen hat .

deshalb habe ich gegen den entschlieungsantrag gestimmt .

. ( sv ) dieser bericht berhrt ein privates und sensibles thema fr viele frauen , die sich aus sthetischen oder medizinischen grnden fr eine brustimplantat-operation entschieden haben .

wir untersttzen die idee , alle betroffenen patientinnen ber risiken , alternativen und postoperative untersuchungen zu informieren .
gleichzeitig sind wir der berzeugung , dass dies ohne eine die privatsphre verletzende zwingend vorgeschriebene registrierung von brustimplantaten erfolgen kann , die nicht unserem politikverstndnis entspricht .

darber hinaus berhren bestimmte teile des berichts patientenfragen , die nicht im zustndigkeitsbereich der eu liegen .
unseres erachtens sollte das problem der brustimplantate - auch wenn es von groer bedeutung ist - besser auf nationaler ebene geregelt werden .
aus diesen grnden haben wir gegen den bericht als solchen gestimmt .

angesichts der groen zahl von vorkommnissen im zusammenhang mit brustimplantaten und aufgrund von deren freigabe , insbesondere fr frauen unter 18 jahren , ist diese mitteilung der europischen kommission sehr zu begren .
ich meine , dass es dem europischen parlament gelungen ist , den ursprnglichen vorschlag zu verbessern , indem es nderungen eingefhrt hat , deren ziel folgendes ist : befrwortung wissenschaftlicher forschungsarbeiten , verbesserung der informationen der ffentlichkeit , durchfhrung von kontrollen und medizinische berwachung nach erfolgter implantation sowie verbot der implantation bei frauen unter 18 jahren , auer im fall medizinischer notwendigkeit .

. ( sv ) ich habe gegen die punkte 19-21 gestimmt , in denen das europische parlament dringend empfiehlt , ' dass detaillierte angaben zu brustimplantat-operationen in der eu durch eine zwingend vorgeschriebene registrierung von brustimplantaten in allen mitgliedstaaten erfasst werden sollten ' .

bereits zu einem frheren zeitpunkt , im jahr 2001 , habe ich meine erheblichen zweifel am sinn und zweckmigkeit von nationalen und europischen registern ber personen , die brustimplantate beantragt und erhalten haben , zum ausdruck gebracht .
die volksgesundheit unterliegt der nationalen gesetzgebungskompetenz .

besser als ein register , das brustimplantate als natrliche medizinische manahme sanktioniert , wre die befolgung der empfehlung an die mitgliedstaaten in punkt 19 , analog zu frankreich eine direktwerbung fr brustimplantate zu verbieten .
es ist von grundlegender bedeutung , werte wie toleranz und selbstbewusstsein als alternative zu brustimplantaten zu frdern , wie das in den punkten 15 und 16 erfolgt .

ich begre auch den vorschlag , in den mitgliedstaaten ' das bild von frauen , wie sie wirklich sind , und seine akzeptanz durch positive kampagnen zu frdern , anstatt durch unkontrollierte werbepraktiken ein schnheitsideal als norm aufzudrngen . '

besser kann man es gar nicht formulieren !

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur krise des stahlsektors und zu den einschlgigen manahmen auf gemeinschaftsebene .

das wort erhlt herr kommissar byrne .

. ? ( en ) herr prsident , fr die europische stahlindustrie waren die letzten 20 jahre eine uerst schwere zeit .
es bestand die notwendigkeit , diesen sektor vllig umzustrukturieren .
heute ist die europische stahlbranche sehr wettbewerbsfhig .
um aber ihre globale stellung zu halten , mssen sich die unternehmen fr einen stndigen prozess der strukturellen anpassung ihrer strukturen engagieren .

die branche strebt noch immer nach effizienz , aber auch wenn die verbliebenen berkapazitten abgebaut werden , knnen wir vom standpunkt der industrie aus nicht von einer wirklichen krise in der grenordnung wie in den 80er jahren sprechen , sondern eher von einer sozialen krise infolge neuer stilllegungen .
umstrukturierung ist hufig ein synonym fr arbeitsplatzverluste , die fr die soziale struktur jeder region tragische folgen haben knnen , besonders aber fr jene regionen mit einem geringen potenzial fr die schaffung von arbeitspltzen .

die kommission ist sich ber das bedrfnis der brger und arbeitnehmer nach sicherheit in harten zeiten vllig im klaren .
wir haben in den letzten wochen wieder uerst unterschiedliche erfahrungen gemacht und beobachten knnen , wie man bei gro angelegter unternehmensumstrukturierung vorgeht .
in einigen fllen sind diese arbeiten langfristig vorbereitet und die arbeitnehmervertreter voll einbezogen , wobei mit der gebhrenden umsicht nach weniger schmerzhaften lsungen gesucht wird und man versucht , die mglicherweise betroffenen arbeitnehmer aktiv und beizeiten auf das problem pltzlicher arbeitslosigkeit vorzubereiten .

in anderen fllen wurden diese operationen ohne rcksicht auf die betroffenen eingeleitet und durchgefhrt .
die kommission hat in der vergangenheit bei jeder gelegenheit stets die folgende grundprinzipien unterstrichen : erstens , entscheidungen ber unternehmensumstrukturierung , und die verantwortung dafr , bleiben ein vorrecht der firmenleitung .
das bedeutet , wenn ber aktionen mit mglichen ernsten sozialen folgen nachgedacht wird , sollten die unternehmen immer aktiv lsungen suchen und whlen , die den geringsten schaden verursachen .

zweitens , wenn sich entlassungen als unvermeidbar erweisen , muss alles erdenkliche getan werden , um die beschftigungsfhigkeit der betroffenen zu verbessern .
das erfordert voraussicht und eine entsprechende fhrung solcher prozesse .

drittens , ein ausbleiben rechtzeitiger und effektiver unterrichtung und anhrung der arbeitnehmervertreter lsst sich durch nichts rechtfertigen .
diese grundstze genieen in europa einen breiten konsens .
glcklicherweise findet man immer seltener unternehmen , die verheerenden umstrukturierungen einleiten und diese fundamentalen bedenken ignorieren , doch manchmal geschieht es .
die art und weise , wie metaleurop die schlieung des werkes pas de calais durchfhrte , bietet das denkbar schlechteste beispiel der missachtung der interessen , anliegen und rechte der arbeitnehmer sowie auch der gesundheit und sicherheit der bevlkerung des umlands .

es ist natrlich nur fair und notwendig , andere vorgehensweisen herauszustellen : das andere extrem , arcelor , steht ebenfalls vor einer umstrukturierung , mit unvermeidlichen einschnitten fr die arbeitnehmer , aber dort geht man anders heran .
die kommission will sich nicht in die konomische logik hinter den absichten des managements einmischen , das bleibt der unternehmensfhrung in enger abstimmung mit den arbeitnehmervertretern berlassen .
arcelor hat in voraussicht der probleme eine reihe positiver und produktiver schritte unternommen , lange bevor die krzlich bekannt gegebenen manahmen eingeleitet wurden .
erst vor kurzem hat die unternehmensfhrung ihre absicht bekrftigt , mit den arbeitnehmervertretern aller ebenen in effektive beratungen einzutreten .
der prozess der beratungen umfasst : die wirtschaftliche argumentation zum hintergrund der geplanten schlieungen ; beratung durch unabhngige experten zum gesamten vorgang ; ergreifen aller mglichen manahmen zur vermeidung der schlieungen oder zur begrenzung ihrer sozialen auswirkung ; bemhen um sanierung der lokalen umwelt und um reindustrialisierung der geschlossenen betriebsanlagen .

dieses umfassende programm ist seris , und das wird von allen interessengruppen so gesehen .
es ist das ergebnis einer anderen art von arbeitgeber-arbeitnehmer-beziehungen , die beispielsweise zu einem abkommen ber transnationale unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer gefhrt haben , das weithin als sehr fortschrittlich und effizient anerkannt wird .
die drei vorstandssitze fr arbeitnehmervertreter zeugen , auch wenn es derzeit dazu keinerlei rechtliche verpflichtung gibt , ebenfalls von diesem positiven herangehen .
dies ist in der tat ein vorgriff auf das europische unternehmensstatut .

wir haben im laufe der letzten jahre in der europischen union zahlreiche instrumente geschaffen , die diesen anliegen gerecht werden .
die richtlinien ber massenentlassungen , unternehmenstransfers , ber unterrichtung und anhrung sowie ber europische betriebsrte sind einige beispiele dafr .

die allerjngsten texte frdern eindeutig eine vorgelagerte einbeziehung der arbeitnehmer , namentlich in strategischen fragen und bei vorhersehbarer entwicklung der beschftigung innerhalb der unternehmen .
nur so kann den europischen arbeitnehmern dabei geholfen werden , den herausforderungen des wandels erfolgreich zu begegnen , indem rechtzeitig die entwicklung der beschftigungsfhigkeit und der anpassungsfhigkeit der beschftigten ermglicht wird .

die beiden flle , die ich erwhnt habe , besttigen das nur , der eine auf positive , der andere auf negative weise .
es ist sache der nationalen gerichte und anderer behrden , ber die einhaltung der gemeinschaftlichen richtlinien zu wachen .
natrlich wird die kommission ihre letztendliche kontrollfunktion bei der anwendung des gemeinschaftsrechts erfllen , sofern verste nicht wirksam geahndet werden .

solche aspekte werden zu den hauptaspekten der bevorstehenden berarbeitung der europischen betriebsratsrichtlinie gehren .
mehr noch , die kommission hofft sehr , dass die europischen sozialpartner die mittel fr die entwicklung guter praktiken der unternehmensumstrukturierung in der gesamten eu ausfindig machen , wie sie es mit ihrer positiven reaktion auf die beratung ber dieses problem im vergangenen jahr zu tun beschlossen haben .

diese guten praktiken gehen weit ber die unterrichtung und anhrung von arbeitnehmern hinaus .
zu ihnen gehren aktionen mit dem ziel der prognostizierung der markt- und der technologischen entwicklung , der stndigen investition in die menschen , der entwicklung der beschftigungsfhigkeit , der suche nach alternativen fr schlieungen und entlassungen , der mglichen umsetzung von arbeitnehmern , die von umstrukturierungsmanahmen betroffen werden , und anderes mehr ? also eben jene guten praktiken , die hoffentlich den arbeitnehmern von arcelor helfen werden , die gegenwrtigen schwierigkeiten zu berwinden , und an denen es im umfeld von metaleurop auf dramatische weise fehlt .

in diesem zusammenhang sei zweckmigerweise auch an andere initiativen der kommission in bezug auf die soziale verantwortung von unternehmen , den sozialen dialog und das europische zentrum zur beobachtung des wandels erinnert .

neben diesen politischen aspekten gilt unsere heutige unmittelbare sorge den jngsten fllen von umstrukturierung .
die kommission mchte vor allem in aller deutlichkeit feststellen , dass wir ihr bedauern und ihre sorge ber die mglichen sozialen folgen fr die betroffenen teilen .
ich hoffe zutiefst , dass jede anstrengung unternommen wird , um diese folgen auf dem wege des dialogs zwischen allen beteiligten parteien zu verhindern oder zu mildern .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , meine damen und herren ! ich muss dem kommissar gestehen , dass ich seine rede hchst enttuschend fand .
er trug eine reihe allgemeiner berlegungen zu einer situation vor , die uns gut bekannt ist .
in diesen berlegungen geht es um unternehmensumstrukturierungen in mehreren sektoren , aber sie betreffen nicht speziell die probleme , die wir heute in mehreren regionen erleben .
ich muss zugeben , dass ich sehr berrascht war zu hren , dass der kommissar die haltung eines unternehmens anprangerte , dessen verhalten von jedermann als besonders skandals eingeschtzt wurde , nmlich metaleurop , und gleichzeitig einem anderen unternehmen lorbeerkrnze wand , das in den letzten monaten schlagzeilen machte , arcelor .

die entscheidung von arcelor , schrittweise seine warmwalzwerke auf dem kontinent zu schlieen , wurde in den betroffenen regionen natrlich mit bestrzung aufgenommen .
sie lste auch zorn aus , besonders in der region um lttich , denn sie stellte einen brutalen bruch der zusage dar , die usinor vor seiner aufnahme in die neue gruppe arcelor gegeben hatte , in die hochfen von lttich zu investieren , um die aufrechterhaltung des betriebs der warmwalzstraen zu gewhrleisten .
als gegenleistung fr diese zusage gingen die arbeitnehmer die verpflichtung ein , sich um mehr produktivitt zu bemhen , um die wettbewerbsfhigkeit des standorts zu gewhrleisten .
die zusagen der arbeitnehmer wurden gehalten , die von usinor wurden jedoch nunmehr gebrochen , und die arbeitnehmer fhlen sich an der nase herumgefhrt .
deshalb fordern alle krfte der region , aber auch die wallonische regierung und die belgische fderalregierung heute rechenschaft von arcelor .

ich halte es fr wichtig , dass die europische kommission auch in dieser richtung ttig wird .
die entschlieung , die wir alle zusammen eingebracht haben , soll vor allem erwirken , dass arcelor seine zusagen einhlt .
arcelor muss seine zusagen umso mehr einhalten als sie darauf hingewiesen haben - und das ist das kernstck ihrer erklrung - dass der stahlsektor sich nicht in einer krisensituation befinde , dass die unternehmen im allgemeinen wettbewerbsfhig seien und dass es also , abgesehen von rein finanziellen erwgungen , keine veranlassung gebe , von den erteilten zusagen abzurcken .
es geht also nicht darum , an umstrukturierungsprozesse zuerst mit cockerill-sambre und dann mit usinor zu denken .
die region lttich hat die stahlkrise bereits durchgemacht und einen schweren tribut gezahlt .
was heute notwendig ist , um eine umstrukturierung zu sichern , ist zeit .

wir nehmen es in der region lttich nicht hin , dass man zusagen bricht und damit die fristen verkrzt , die wir uns gesetzt hatten . deshalb fordern wir die kommission klar und deutlich auf , arcelor an seine versprechen zu erinnern .
das verhalten von arcelor wirft auch fragen auf , wenn wir erfahren , dass dieses unternehmen die absicht hat , einige standorte in einem kandidatenland zu erwerben , das morgen zu europa gehren wird .
das stellt einige dinge auf europischer ebene in frage .

herr prsident , um auf der linie des beitrags meines kollegen michel hansenne zu bleiben , mchte ich den ehrenwerten sprecher der kommission zunchst daran erinnern , dass diese die erbin der hohen behrde der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl ist , die nicht geschaffen wurde , um die beerdigung der industriellen ttigkeit in europa zu organisieren oder um aufzulisten , auf welche weise sich die industrielle ttigkeit in unseren regionen beerdigen lsst oder um die rolle eines sozialen roten kreuzes gegenber den arbeitnehmern und den grausam heimgesuchten regionen zu spielen .

wir meinen ebenso wie herr hansenne , dass eine erklrung der kommission notwendig war , finden aber auch , dass sie hchst unzureichend ist .
das gilt besonders fr mich , denn ich habe der kommission die beweise dafr bermittelt , dass arcelor die absicht hat , in polen an kontinentalen standorten aktiv zu werden , whrend man in drei europischen regionen verbreitet , die kontinentalen standorte sollten verschwinden .
mehr mchte ich nicht sagen , damit auch andere kollegen noch zu wort kommen knnen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich einen ersten punkt hervorheben , den ich fr wesentlich halte : die erklrung der kommission ist recht drftig .
heute obliegt der kommission die verantwortung der ffentlichen behrde im rahmen der kompetenzen , die sie von der hohen egks-behrde bernommen hat .
es sei auch daran erinnert , dass die kommission im stahlsektor auf eu-ebene nicht als zuschauer , sondern als ffentlicher akteur auftreten muss .

die vorliegende entschlieung enthlt vier themen , die wir fr wesentlich halten .
ich bitte die kommission , mir in verbindung mit diesen vier themen vier przise fragen zu beantworten .
erstens , wird die kommission , wohl wissend , dass europische standfestigkeit gefragt ist , um eine faire aufteilung der stahlproduktion im weltmastab zu gewhrleisten , sich dafr einsetzen , dass die polnische regierung in keiner weise finanziell in die industriellen prozesse zur untersttzung von projekten der gruppe arcelor in polen eingreifen kann ?
zweitens , ist die kommission der auffassung , dass sie nach wie vor voll zustndig dafr ist , zu gewhrleisten , dass die europische union sich fr eine stahlindustrie entscheiden und diese aufrechterhalten kann , oder wartet sie einfach darauf , dass diese industrie verschwindet ?
mit anderen worten , ist sich die kommission weiterhin bewusst , dass sie immer noch eine verantwortung nach artikel 3 egks-vertrag innehat , oder hat sie diesen artikel vergessen ?
drittens , ist die kommission , da es sich um fragen der regionalen umstrukturierung und der sozialen flankierung handelt , bereit , bereits jetzt die mittel aus dem gesamten europischen instrumentarium im rahmen eines mit der zustndigen behrde , d. h. der wallonischen regionalregierung in belgien , ausgehandelten programms einzusetzen , damit die eventuellen beihilfen sich auf die soziale flankierung und die umstrukturierung konzentrieren , und zu untersagen , dass staatliche beihilfen an andere regionen gezahlt werden ?
vierte frage , welche manahmen gedenkt die kommission zu ergreifen , um das bereits bestehende europische sozialrecht durchzusetzen , bevor eine entscheidung durch irgend eine gruppe getroffen wird .
das betrifft insbesondere die einhaltung einiger tarifvertrge .
ist im gleichen sinne die kommission bereit , auf dem gebiet des unternehmensrechts sich auf artikel 5 egks-vertrag zu berufen , wonach die kommission die aufgabe hat , darber zu wachen , dass die soziale ttigkeit aufrechterhalten wird , wenn die allgemeine produktion auf europischer ebene nicht in gefahr ist ?

europa muss heute in gestalt der kommission gegenber der brigen welt entschlossenheit in handelsfragen an den tag legen und industrielle entscheidungen im einklang mit sozialen zielen und einer sinnvollen umstrukturierung treffen .
schlielich muss die kommission ihrer rolle als ffentliches organ gerecht werden , um das sozialrecht und das unternehmensrecht auf europischer ebene durchzusetzen .
ich erwarte die antwort der kommission und hoffe , dass die rede , die auf die beitrge der abgeordneten folgen wird , nicht so allgemein gehalten ist wie der erste redebeitrag des herrn kommissar .

herr prsident , ich glaube , es zeichnet sich bereits in den ersten beitrgen ein konsens ab : die antwort der kommission oder der vorschlag der kommission wird bisher der situation nicht gerecht .

man kann die zunahme der unternehmensumstrukturierungen , die mit sozialplnen und entlassungen einhergehen , die verheerende folgen fr die arbeitnehmer , aber auch fr ganze regionen haben , nur mit bedauern zur kenntnis nehmen .
hiervon sind zahlreiche sektoren betroffen , ganz besonders der stahlsektor .

man verweist auf die ungnstigen rahmenbedingungen aufgrund der verlangsamung des wachstums .
die meisten unternehmen fhren das argument an , dass die umstrukturierungen und betriebsschlieungen notwendig seien , um dem internationalen wettbewerb standzuhalten .
fakt ist jedoch , das muss man klar sagen , dass die leitungen dieser unternehmen sich bei der festlegung ihrer strategie im wesentlichen von finanziellen erwgungen und bei weitem nicht immer von industriellen erfordernissen leiten lassen .
ihr ziel besteht in maximaler rentabilitt , ungeachtet der sozialen oder kologischen konsequenzen .
das fhrt oft zu verlagerungen in drittlnder , wo es in diesem bereich so gut wie keine regeln gibt .

herr kommissar , sie haben von metaleurop gesprochen .
obwohl es sich dabei um die metallindustrie und nicht speziell um den stahlsektor handelt , ist das beispiel gut gewhlt : dieses unternehmen , das die umwelt stark verschmutzt , wird tausende arbeitspltze abbauen , ohne irgendeine verantwortung in sozialer oder kologischer hinsicht zu bernehmen .

aus meiner sicht stellt sich jedoch aufgrund der situation im weiteren sinne die frage , welche ambitionen europa im rahmen der erarbeitung des neuen vertrages verfolgt .
wird die europische union ein solches verhalten von unternehmen akzeptieren , die , wie ich erinnern mchte , von europischen politischen untersttzungsmanahmen profitiert haben ?
natrlich haben sie auf bestehende rechtsvorschriften verwiesen , die eingehalten werden mssen .
ich meine jedoch , dass neue manahmen erforderlich sind , um die gewerkschaften und die betriebsrte ber die erhaltenen beihilfen zu informieren .
man muss auch manahmen ergreifen , die diese unternehmen zwingen , ber die verwendung der gewhrten mittel rechenschaft abzulegen und sie im falle der nichteinhaltung der zusagen zurckzuzahlen .

im zuge der erweiterung , darauf wurde im zusammenhang mit einem unternehmen bereits verwiesen , muss europa nach neuen mitteln suchen , um eine ehrgeizige industriepolitik zu frdern , die die erhaltung und modernisierung eines starken stahlsektors bei gleichzeitiger sicherung der notwendigen sozialen standards und umweltnormen im rahmen einer nachhaltigen entwicklung gewhrleistet .
wenn man das nicht tut , herr kommissar , bewegen wir uns nicht auf eine union der solidaritt zu , sondern auf eine union schrecklicher gegenstze zwischen den arbeitnehmern und den brgern untereinander .

im bereich der sozialen governance bedarf es noch weiterer gesetzlicher regelungen .
nach meiner auffassung mssen neue europische gesetzestexte die unternehmen auf dem gebiet der union noch strker zwingen , ihrer verantwortung gerecht zu werden .

die kommission und die mitgliedstaaten mssen angesichts der industriellen wandlungsprozesse und ihrer sozialen auswirkungen eine zielgerichtetere strategie verfolgen .
ich glaube , das ist auch eine ethische frage .
kann man in einem europa , das die grundrechte seiner brger verteidigen will , tatenlos zusehen , wenn tausende arbeitnehmer wie gegenstnde einfach auf die strae geworfen werden ?
genau das gegenteil muss man tun , indem man in europa eine neue industrielle dynamik in gang setzt .
die arbeitnehmer mssen innerhalb des unternehmens auf allen ebenen neue rechte erlangen .
natrlich beruft man sich auf die gesetzlichen vorschriften zu den europischen betriebsrten .
ich meine jedoch , dass die demokratisierung innerhalb der verwaltungsrte es ermglichen wrde , zahlreiche umstrukturierungen und liquidierungen zu vermeiden , die von vorstnden veranlasst werden , welche im wesentlichen finanziellen zwngen gehorchen und bei weitem nicht auf industrielle erfordernisse reagieren .
in diesem sinne msste die union meiner meinung nach die betroffenen unternehmen zwingen , die alternativen vorschlge der gewerkschaften vor jeder entscheidung strker zu bercksichtigen .

herr kommissar , sie haben gesagt , die umstrukturierungen im stahlsektor , aber auch in der metallindustrie seien ein altes problem .
es gibt sie schon seit 25 jahren .
was ich unterstreichen mchte , ist der wesensunterschied , den es jetzt in diesen umstrukturierungen gibt .

wie sie wissen , wurden vor 20 jahren im namen der modernisierung und der produktivitt ganze regionen aufgegeben und die arbeitnehmer auf die strae gesetzt .
das war uerst schmerzhaft , aber man brachte doch verstndnis fr eine gewisse entwicklung auf , die zur recht oder zu unrecht als notwendig angesehen wurde ; man fhlte sich zwar deklassiert , aber infolge einer entwicklung , deren sinn man in etwa verstand .

heute stehen wir vor dem problem , dass all das keinen sinn mehr ergibt , das heit , man ist sich heute darber im klaren , dass bei den umstrukturierungen das gesetz der beliebigkeit herrscht , besonders das gesetz der aktionre , das auf brutale , wilde , willkrliche , unvorhergesehene weise durchgesetzt wird .

diese ereignisse haben keinen sinn mehr , und das fhrt zu einer verzweifelten situation .
das heit , die menschen sind entweder emprt oder vollkommen verzweifelt .
besonders verzweifeln sie an europa , denn all diese umstrukturierungen spielen sich auf dieser ebene ab .
und da erleben sie - wie bei der gruppe arcelor - diese art ping-pong-spiel : ich schliee hier , ich kaufe mich woanders ein , also in diesem falle in polen , was dieses unternehmen betrifft .
jeder hat also das gefhl , mit jedem in wettbewerb zu stehen . diesen punkt mchte ich unterstreichen .
wie sollen die brger auch nur das geringste vertrauen in europa setzen oder die geringste lust auf europa haben , wenn dieses europa ihnen zuallererst als ein terrain kriegerischer wettkmpfe erscheint , bei denen das gesetz vielfach von vllig korrupten aktionren bestimmt wird ?
soll man , da es hier im saal leute gibt , die keine namen hren wollen , von glencor , diesem korrupten aktionr , sprechen ?
kann man die strategien fr die industrie und die wirtschaftliche entwicklung und tausende arbeitspltze einem korrupten aktionr berlassen , der fhig ist , die prestige untergehen zu lassen , kleine profitable juwelen aus der gruppe metaleurop herauszupicken und eine ganze region einer unvertretbaren umweltverschmutzung auszusetzen ?
ich denke , man muss auch von der schrecklichen umweltbelastung der standorte , von den schlimmen gesundheitsschden der arbeitnehmer , ihrer kinder und ihrer familien sprechen .

wer ist schuld ?
wer muss zahlen ?
sind die unternehmen ruber , die nach dem willen der aktionre die letzten profite herauspressen und alle schden dann den staatlichen stellen berlassen ?
oder will europa sich mit den mitteln ausstatten , um all das zu regulieren und einige dinge durchzusetzen ?
da sind einige ganz einfache dinge zu tun .
es gilt , unbedingt die macht der arbeitnehmer auf europischer ebene zu strken .
die arbeitnehmer mssen die mglichkeit haben , nachzudenken , an den unternehmensstrategien mitzuwirken , sich zu koordinieren und ihre kmpfe gemeinsam zu fhren .

alle haben hier die so wenig ambitionierte erklrung der kommission bedauert .
es fehlt ihr wirklich an ambitionen , ich will keineswegs das gegenteil behaupten .
aber man muss sich auch darber im klaren sein , dass die kommission zwar eine fusion wegen einer monopolstellung oder der nichteinhaltung des wettbewerbsrechts ablehnen kann , aber sie kann sich nicht gegen eine umstrukturierung aussprechen , die unter missachtung der rechtlichen vorschriften zur information und anhrung der arbeitnehmer vorgenommen wird .
meiner meinung nach sollte man darber bei der debatte ber das soziale europa im rahmen des konvents nachdenken .
unlngst titelte eine zeitung ' der konvent legt das soziale europa zu den akten ' .
denken wir einmal darber nach .
wollen wir , dass die brger jede hoffnung auf europa verlieren ?
ich wnsche mir , dass die kommission nein zu einer umstrukturierung sagen kann , die unter verletzung der europischen rechtsvorschriften erfolgt .
aber in diesem fall war es nicht die kommission , die nicht wollte , es waren unsere mitgliedstaaten innerhalb des rates , die sich die rechtlichen und administrativen mittel vorbehalten haben , dies abzusegnen oder nicht .
wie soll das funktionieren ?
ich wnsche mir , dass die kommission die macht hat , nein zu umstrukturierungen zu sagen , die die arbeitnehmerrechte verletzen , die sich ber die umwelt und die aufwertung der standorte hinwegsetzen .
und das msste meiner meinung nach im rahmen des konvents erfolgen .

ich fordere sie auf , liebe kolleginnen und kollegen , druck auf ihre konventsmitglieder innerhalb ihrer fraktion auszuben , auf all jene , zu denen sie beziehungen unterhalten , um das soziale europa voranzubringen .
sonst gert dieses europa in eine verzweifelte lage , und sie knnen mir glauben , dass die brger einem solchen europa nicht ihre stimme geben werden , wenn sie im wege eines referendums befragt werden .

herr prsident , herr kommissar ! die krise im stahlsektor und vor allem die jngsten entscheidungen von arcelor sind kein regionales belgisches problem , sondern ein europisches problem .
man muss nicht neben einem hochofen wohnen , um die ganze menschliche tragweite der getroffenen entscheidungen und der art , wie sie getroffen wurden , zu spren und um sich ihrer wirtschaftlichen folgen bewusst zu werden , die weit ber die region lttich hinausgehen und sich sogar grenzberschreitend auswirken werden .

aber das ist nicht das einzige element , mit dessen hilfe sich verdeutlichen lsst , dass das hier aufgeworfene problem nicht nur einen regionalen , sondern einen europischen aspekt hat .
dieses problem betrifft auch nicht speziell den stahlsektor .
es ist die folge eines unternehmenskonzepts , bei dem die finanzielle rentabilitt vorrang hat vor der - real vorhandenen - qualifikation , der nhe und vor allem der einhaltung der gemachten zusagen zugunsten der nachhaltigen entwicklung der regionen europas .
wenn wir auf derartige entwicklungen mit kraftlosen erklrungen antworten , so besttigen wir damit unsere unfhigkeit , einem elementaren sozialen recht zur anerkennung zu verhelfen und die verwendung ffentlicher mittel zur schaffung von billigen arbeitspltzen auf kosten von qualifizierten arbeitspltzen , die zwangslufig teurer sind , zu kontrollieren oder gar zu verbieten .

die aktion , die wir bereits heute ber alle versprechen und erklrungen hinaus fhren knnen , besteht in der einhaltung des rechts auf kontrolle der verwendung der ffentlichen mittel .
aber die aktuelle entwicklung zeigt meiner meinung nach auch , dass die mittel , ber die wir verfgen , unzureichend sind .
und da stellt sich die frage : welche ambitionen verfolgen wir fr das europa von morgen ?
angesichts der bevorstehenden erweiterung ist es lebenswichtig , dass wir die sozialen regeln festlegen , die der markt niemals selbst festlegen wird , wenn wir einen unlauteren und selbstmrderischen wettbewerb zwischen den regionen europas vermeiden wollen .
vergessen wir nicht , das die finanziellen regeln , die heute dazu beitragen , einige regionen europas zugunsten anderer auszubluten , morgen europa zugunsten anderer regionen in der welt ausbluten werden .

sicher geht es in dieser debatte um die soziale zukunft , aber auch um die wirtschaftliche zukunft europas .
deshalb ist es dringend geboten , dass sich die nationalen regierungen und parlamente , aber auch die kommission mit wirksamen instrumenten ausstatten , um sowohl ein wirtschaftliches europa als auch ein soziales europa zu verwalten .
dem recht zur anerkennung zu verhelfen und gesetze zu schaffen , um die zukunft besser zu gestalten , ist keine frage der fhigkeit , sondern eine frage des politischen willens .
vor allem geht es darum , den fatalismus der liberalisierung und den egoismus bestimmter regionen und lnder zu berwinden , um europa das zu bertragen , was sich auf dieser ebene am besten verwalten lsst , um eine starke wirtschaft zu erreichen , aber auch eine beschftigungsqualitt , die des sozialmodells , wrdig ist , von dem wir die ganze zeit reden .

herr prsident , herr kommissar !
vom linken bis zum rechten flgel dieses hauses gibt es einen konsens . diesmal handelt es sich nicht um einen weichen konsens , sondern um ein wirklich nachdrckliches signal an die kommission .
gleich steht eine entschlieung ber den stahlsektor zur abstimmung .
wir werden sie alle uneingeschrnkt untersttzen .

gestatten sie mir nun , dass ich ber diese entschlieung hinaus als sozialistin und als ltticherin , die in unmittelbarer nachbarschaft des ersten vom umstrukturierungsplan von arcelor betroffenen standorts lebt , meinen zorn zum ausdruck zu bringen .
wir leiden heute alle darunter , und das haben wir bereits gesagt , dass es keinen regelungsrahmen gibt , der es ermglicht , auf europische ebene gegen die ultraliberalen auswchse der multinationalen konzerne zu kmpfen .
ich wei , dass dieser satz lcherlich klingt , aber ich bleibe dabei .
wir haben die entscheidungen satt , die sich auf eine rein finanzielle logik grnden und die mit einem federstrich eine ganze region von der weltkarte streichen knnen , unter missachtung der familien , die dort leben , der arbeitnehmer , die sie gestaltet haben , und der kinder , die dort aufwachsen .
heute ist die region lttich betroffen , morgen wird es florenz sein oder bremen oder eko stahl ; heute ist es der stahlsektor , morgen vielleicht die hochtechnologie .
diese willkr kennt keine grenzen .

herr kommissar , sie haben arcelor als den musterschler europas hingestellt .
aus meiner sicht gibt dieser weltweit grte stahlproduzent hier eine jmmerliche vorstellung , die zuweilen ins schndliche , zuweilen ins lcherliche tendiert .
nicht nur , dass er seine zusagen gegenber cockerill bricht - weiterentwicklung der technologischen innovation , erneuerung der ausrstungen , beschftigungsfrderung - , arcelor droht auch .
seine direktoren kndigen an , dass die rationalisierungsanstrengungen weitergehen mssen , sonst knnten sie noch frher zumachen , oder gar sofort .
und die gleichen direktoren nehmen auch das wort aussperrungen in den mund , das zum vokabular des kapitalismus im 19. jahrhundert gehrte .
darber hinaus bemht sich arcelor , whrend es den tod der warmwalzstandorte auf dem europischen kontinent ankndigt , gleichzeitig , wie hier bereits gesagt wurde , um den erwerb polnischer unternehmen . vor allem aber ttigt die gruppe umfangreiche investitionen in der kontinentalen warmwalzbranche in brasilien .
das ist das schndliche , herr kommissar .

was die lcherliche seite betrifft , so liegt sie in dem bild , das arcelor auf seiner homepage im internet von sich selbst zeichnet , ein unternehmen , das - ich zitiere das , ohne dabei zu lachen ' sich seiner rolle in der gemeinschaft bewusst ist und sich als frderer und mzen im wissenschaftlichen , medizinischen , sportlichen und knstlerischen bereich engagiert ' .
leider geht es hier heute weder um mzenatentum fr die knste oder den sport , sondern um die zukunft einer ganzen region .
und zu diesem thema setzt arcelor auf beschwichtigung .
der konzern verspricht einen sozialplan und vorruhestandsregelungen .
doch wen will man damit zum narren halten ?
was wird neben den 1 700 direkt betroffenen arbeitnehmern , die also in den genuss eines sozialplans kommen , aus den 5 000 oder 7 000 anderen , den unterauftragnehmern und zulieferern , die auf der strecke bleiben ?

herr kommissar , wir sollten uns endlich in die lage versetzen , kohrente , integrierte europische politiken zu untersttzen , die zweifellos auf die wirtschaft ausgerichtet , zugleich aber sozial berzeugend sind .
ich fordere den rat und die kommission auf , endlich einen regelungsrahmen zu verabschieden , der verhindern hilft , dass die allmacht der finanziellen logik die allianz zwischen europa und dem brger zerstrt .
denn diese allianz ist empfindlich , und wozu ntzt ein europa , das heute ein wirtschaftlicher riese ist , wenn dieser riese wie der unhold in der fabel seine kinder frisst ?

das wort erhlt frau boogerd-quaak , die ich anlsslich ihrer rckkehr in unsere reihen herzlich begren mchte .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! zwar mag es etwas seltsam erscheinen , dass jemand , der nicht in der region lebt , sich durch dieses problem betroffen fhlt .
in der eldr-fraktion haben wir jedoch eine ausfhrliche diskussion ber die wettbewerbsfhigkeit dieser industrie und insbesondere ber gleiche ausgangsbedingungen , in deren rahmen sie sich bewegen sollte , gefhrt .
deshalb war ich ber ihre ausfhrungen zu den mglichen manahmen der europischen union etwas enttuscht .
wir mssen nmlich feststellen , dass gleiche ausgangsbedingungen in europa lngst nicht immer bestanden haben und mancherorts noch immer nicht bestehen .
insbesondere die welthandelsorganisation und die oecd bieten noch groe mglichkeiten .

ferner wird es fr die bewohner der region - ob es nun um diesen , in schwierigkeiten befindlichen , industriesektor geht oder um ein anderes gebiet - sehr wichtig sein , dass im bereich innovation und forschung viel unternommen wird .
in der europischen union verfgen wir ber die mittel , mit denen wir arbeiten knnen .
es ist nicht so , als ob die kommission berhaupt nichts tun knne .
ich mchte sie daran erinnern , dass seinerzeit , als die europische union ihren rckstand auf dem gebiet der informationsgesellschaft feststellte , ihr vorgnger , herr bangemann , eine plattform eingerichtet hat , die den eu-mitgliedstaaten einen anreiz bot , den rckstand aufzuholen .
auch auf diesem gebiet sollten wir - angesichts der bevorstehenden osterweiterung europas - nicht sagen , unternehmen drften keinen neuen standort suchen ; wir sollten erklren , dass wir versuchen mssen , bei der innovation fhrend zu bleiben , und dies bedeutet , dass die forschungsmittel sicherlich eine rolle zu spielen haben und auch die europische kommission eine impulsgebende funktion erfllen kann .

abschlieend mchte ich sie auf die sozialfonds der union hinweisen .
es erscheint mir folgerichtig , dass , wenn ein zufriedenstellender sozialplan besteht und die unternehmen eigene anstrengungen unternehmen , vom europischen sozialfonds ein zustzlicher beitrag geleistet werden sollte , sodass im falle tatschlich unvermeidlicher entlassungen den betroffenen durch umschulung die aussicht auf andere arbeitspltze geboten wird und sie nicht auf sich selbst angewiesen sind .
knftig wird sich uns die frage stellen , ob wir gemeinsam europa anders werden gestalten knnen als es gegenwrtig von den usa der welt prsentiert wird .
ich bin ein entschiedener befrworter eines liberalen europas , aber es muss ein sozialliberales europa sein .
in ihrer rede kam meinem empfinden nach auch zu wenig zum ausdruck , welche anreize sowohl auf europischer als auch auf einzelstaatlicher ebene gegeben werden knnten .

herr prsident , die von arcelor geplanten unternehmensschlieungen sind ein skandal .
dieser weltweit grte stahlkonzern , der riesenprofite einfhrt , kndigt kaltschnuzig an , dass er beabsichtigt , insgesamt sechs hochfen in belgien , deutschland und frankreich stillzulegen und tausende von arbeitnehmern vor die tr zu setzen , wodurch die betroffenen familien zur armut verurteilt und ganze regionen ruiniert werden .

dass eine solche entscheidung hinter verschlossenen tren durch den verwaltungsrat getroffen werden kann , um die forderungen einer handvoll finanziers zu befriedigen , macht deutlich , wie sehr das system , das sie verteidigen , der diktatur des geldes entspricht .
dass so etwas geschehen kann , ohne dass es - abgesehen von einem scheinheiligen aufsthnen - reaktionen bei den politischen stellen hervorruft , macht deutlich , wie wenig die arbeitnehmer auf die verteidigung ihrer interessen durch die behrden rechnen knnen .

es wird behauptet , periodische umstrukturierungen seien in der industrie erforderlich . aber warum mssen immer die arbeitnehmer die rechnung fr diese umstrukturierungen bezahlen und niemals die aktionre oder die eigentmer der unternehmen ?

ich wei , dass nicht nur der stahlsektor betroffen ist .
gegenwrtig geht in frankreich auch die fluggesellschaft air lib in konkurs und entlsst 3 200 personen .
air lib ist zwar kein stahlunternehmen , aber hinter diesem unternehmen stand noch vor zwei jahren die gleiche finanzgruppe , marine wendel , die mit der arbeit und dem schwei , wenn nicht gar mit dem blut von generationen stahlarbeitern ein vermgen gemacht hat .
die aktionre dieser gruppe und ihr chef , der baron sellire vom franzsischen unternehmerverband medef tragen , da sie ihr kapital abgezogen haben , die verantwortung fr das debakel der air lib .

deshalb rufe ich den arbeitnehmern , sowohl im stahlsektor als auch in der luftverkehrsbranche und denen , die berall in europa massenentlassungen ausgesetzt sind , zu , dass wir gemeinsam kmpfen mssen , um ein krfteverhltnis herzustellen , das es den arbeitnehmern ermglicht , das verbot von massenentlassungen unter androhung der enteignung durchzusetzen .
man muss aus den unternehmensgewinnen und gegebenenfalls aus dem privatvermgen der eigentmer und aktionre die mittel entnehmen , um die lhne und gehlter aller von den umstrukturierungen betroffenen arbeitnehmer zu sichern .

herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! auch ich fand die antwort der kommissarin uerst betrblich .
ich kam mir vor wie jemand , der auf das inhaltsverzeichnis eines verbandskastens starrt , nachdem der unfall eingetreten ist und man ihn natrlich fr unausweichlich hlt .
aber machen wir uns doch nichts vor , denn hier haben wir es mit einem klassischen beispiel der deregulierten globalisierung zu tun .

als im mrz 2002 - also vor knapp einem jahr , der jahrestag ist nicht mehr weit - die protektionistischen manahmen fr den amerikanischen stahlsektor damit gerechtfertigt wurden , man wolle den nationalen stahlsektor gegen eine angebliche schwemme von niedrigpreisprodukten schtzen , hatte europa in der person von herrn lamy und der kommission beschlossen , darauf zu reagieren .
so erklrte kommissar lamy vor diesem hause , die europische union , ich zitiere , ' wird diesbezglich alle verfgbaren manahmen treffen , um sowohl ihre unternehmen als auch ihre arbeitspltze zu schtzen ' .
herr lamy fgte hinzu , diese verteidigungsmanahmen wrden in voller bereinstimmung mit den internationalen verpflichtungen der union , d. h. den wto-regeln getroffen .
im gleichen redebeitrag beschrieb herr lamy unseren stahlsektor mit den worten : ' wir verfgen ber eine umstrukturierte , produktive , starke und wettbewerbsfhige stahlindustrie ' . er erklrte weiter , wir htten zugegebenermaen in den achtziger- und neunzigerjahren den preis fr eine sozial und finanziell aufwndige umstrukturierung gezahlt und knnten heute mit stolz auf eine insgesamt positive bilanz verweisen und ohne angst in die zukunft blicken .
aus dem gleichen anlass besuchte er das werk sidmar in gent , einen betriebsteil der gruppe arcelor , das gleiche unternehmen , das heute tausende arbeitnehmer vor die tr setzt und eine ganze region in verzweiflung strzt .

es galt eindeutig als vollkommen ausgeschlossen , dass europa zu einem ' wilden westen ' werden knnte , wo jeder nach eigenem gutdnken handelt und die strkeren unweigerlich ber die schwcheren siegen .
die kommission rumte ein , dass ohne rechtliche regeln das krfteverhltnis freie bahn habe und dass wir deshalb unter achtung der regeln und gesetze reagiert htten .
nun sehen wir uns heute einem desorganisierten welthandel gegenber , in dem arcelor nicht gewartet hat , bis der markt reguliert wird , denn genau darum geht es .
der amerikanische protektionismus hat fr uns konsequenzen , was arcelor veranlasste , die regulierung durch den markt durchzusetzen , d. h. nach seinen eigenen kriterien , um seinen gierigen aktionren extreme gewinnmargen zu sichern .

wir werden also auf eu-ebene in sozialer hinsicht zu einem echten ' wilden westen ' .
tag fr tag beschlieen die multinationalen unternehmen - ich erspare ihnen die grounternehmen , die arbeitnehmer und kleinunternehmen wie papiertaschentcher behandeln , die man nach gebrauch einfach wegwirft - , leute zu entlassen und werke zu schlieen , um anderswo neue zu erffnen .
sie bringen die nationalen sozialsysteme zueinander in konkurrenz und zwingen die lnder , die arbeitnehmerrechte zu beschneiden .
auerdem erhalten diese unternehmen beihilfen und von zeit zu zeit auch privilegien .
sie halten ihre zusagen nicht ein und entdecken berall lcken , sogar solche im beitrittssystem .
die rechtsbestimmungen der europischen union im sozialbereich sind eindeutig unzureichend , doch besonders innerhalb des konvents finden sie immer noch verantwortliche europische politiker , die behaupten , die europische union drfe sich in die sozialpolitik keinesfalls einmischen .

arcelor heute , renault vilvoorde gestern , diese beispiele veranlassen uns , hier in diesem hause zu kmpfen und zu erklren , dass europa , wenn daraus berhaupt etwas werden soll , sozial sein muss .
man darf auf keinen fall die arbeitnehmerrechte weiter so mit fen treten , wie es derzeit geschieht .
es muss gewhrleistet werden , dass die unternehmen auf rein freiwilliger basis ihrer sozialen verantwortung gerecht werden .
dazu brauchen wir eine reihe von verpflichtungen .
europa erinnert uns so gut an die regeln einer ambitionierten industriepolitik : was ist zu tun , um in den herkmmlichen gewerblichen sektoren wie stahlsektor , telekommunikation , gas- und stromwirtschaft wettbewerbsfhig zu bleiben ?
dieses europa knnte dann ohne probleme schweigend zusehen , wie umstrukturierungen und schlieungen vorgenommen werden , und wir in diesem hause als gewhlte parlamentarier , die die arbeitnehmer und die bevlkerung vertreten sollen , wrden das tatenlos hinnehmen , den erste-hilfe-kasten ffnen und uns fragen , wie man das rote kreuz alarmiert !

was im stahlsektor geschieht , war vorhersehbar .
die kommission scheint es erstaunlicherweise erst jetzt zu entdecken .
lassen sie mich abschlieend sagen , dass der europische integrationsprozess ja mit der egks eingeleitet wurde , deren verpflichtungen hier in erinnerung gerufen wurden , und wenn wir nicht den brgern ein weiteres mal sagen wollen , dieses europa sei nicht fr sie bestimmt , sondern sei ein europa des geldes , dann mssen wir meiner meinung nach ein besonderes interventionsmodell fr den stahlsektor entwickeln .

. ? ( en ) herr prsident , ich habe diese uerst wichtige debatte mit groer aufmerksamkeit und mit interesse verfolgt .
man ist dabei von der eindringlichkeit und der leidenschaft , mit der die mitglieder des parlaments ihre auffassungen ber dieses unselige problem zum ausdruck brachten , echt bewegt .
in der debatte wurde eine reihe interessanter gedanken entwickelt , und die kommission wird sie alle sehr gewissenhaft prfen .

die meisten der aufgeworfenen punkte habe ich in meinen einleitenden bemerkungen behandelt , sodass ich darauf jetzt nicht im einzelnen eingehen will .
lassen sie mich aber nochmals das grundprinzip hervorheben , demzufolge entscheidungen ber umstrukturierungen ein vorrecht , aber auch eine verantwortung der unternehmensfhrung darstellen .

in europa besteht offenkundig ein breiter konsens darber , wie man mit krisen umgeht , die aus der notwendigkeit zur anpassung von unternehmen , infolge wirtschaftlichen wandels und aufgrund von unternehmensumstrukturierungen entstehen .
lassen sie mich auch nochmals die bedeutung effizienter , rechtzeitiger und umfassender unterrichtung und anhrung der arbeitnehmervertreter bekrftigen .

doch sie auch noch ganz andere sorgen geuert , zu denen ich ihnen gern die vorlufige meinung der kommission darlegen will .
zuvor mchte ich ein oder zwei ihrer fragen aufgreifen .
so wurde beispielsweise die europische gemeinschaft fr kohle und stahl erwhnt , und ich wurde gefragt , ob die artikel 3 und 5 unter diesen umstnden irgendeine anwendung fnden .
es ist wohl so , dass artikel 3 und 5 nicht mehr anwendbar sind , da die egks nicht lnger funktioniert .
und es sind auch keine staatlichen beihilfen mglich .
wir alle wissen das .
auf eu-ebene gibt es keine zustndigkeit fr viele der fragen , die von den verehrten abgeordneten in der debatte heute nachmittag angesprochen worden sind .

ich kann nur zitieren , was frau zrihen in ihrem beitrag soeben gesagt hat , als sie das legislative arsenal fr unzureichend erklrte .
das ist tatschlich der fall .
man kann in vielen situationen bei einigen der von ihnen genannten probleme nicht viel tun , und zwar genau aus dem grund , den frau zrihen genannt hat .

nun zu einigen von ihnen aufgeworfenen problemen .
erstens , was den handelsstreit im stahlsektor zwischen den usa und der eu angeht , so verfolgt die kommission eine sehr aktive linie in bezug auf die einseitigen manahmen der usa zum schutz ihrer stahlindustrie .
zu jenen abwehrmanahmen gehren neben intensiven bilateralen kontakten mit blick auf die lsung des konflikts vergeltungsmanahmen und die nutzung der wto-mechanismen zur beilegung von streitigkeiten .
mein kollege lamy widmet sich diesem speziellen problem mit allem nachdruck .

ein weiteres in der debatte angesprochenes problem war die frage im zusammenhang mit der erweiterung .
fr die stahlindustrie ist die erweiterung , ebenso wir fr viele andere industriezweige , vor allem eine gelegenheit zur geschftsentwicklung im eigenen interesse und im interesse ihrer arbeitnehmer .
es gibt da fragen zur einhaltung von normen in den neuen mitgliedstaaten , namentlich im sozialen und im umweltbereich .
damit befasst sich jedoch die technische hilfe , die untersttzung bei der anpassung der industriezweige leistet , und ebenso gilt die zusicherung , dass jene neuen mitgliedstaaten das geltende gemeinschaftsrecht ab dem tag des beitritts einzuhalten haben .

mehrere abgeordnete erwhnten sozialfonds und hnliches , vor allem die freie verwendung von gemeinschaftsfonds , namentlich des europischen sozialfonds , um die ausbildung und die berufliche neuorientierung der von der umstrukturierung betroffenen arbeitnehmer zu untersttzen .

dazu mchte ich einige bemerkungen machen .
nach dem auslaufen des egks-vertrags liegt die einzige chance im europischen sozialfonds und in interventionen aus dem strukturfonds .
langfristig muss das hauptziel in der rekonversion der ttigkeit der lokalen industrie liegen .
das wird sich weitaus strker auf die regionen auswirken als direkte soziale beihilfen fr die beschftigten , wenngleich gewisse bergangsmanahmen in betracht gezogen werden knnen .
wir sollten daran denken , dass beihilfen zur rettung und umstrukturierung von in schwierigkeiten befindlichen unternehmen fr die eisen- und stahlindustrie grundstzlich untersagt bleiben , ebenso wie jegliche investitionshilfe .
die gleichen regeln treffen auf die beitrittswilligen lnder und hinsichtlich neuer beihilfen zu .

es wurde auch angesprochen , staatliche beihilfen vom erhalt der beschftigung abhngig zu machen .
im allgemeinen werden bereits jetzt staatliche beihilfen nur unter solchen voraussetzungen gewhrt .
eine reihe bestehender instrumente verbinden die gewhrung staatlicher beihilfen speziell mit der verpflichtung , die menschen fr einen mindestzeitraum weiter zu beschftigen .
die leitlinien ber nationale regionalbeihilfen stellen klar , dass beihilfen fr die schaffung von arbeitspltzen an die bedingung geknpft sein muss , diese arbeitspltze fr eine mindestdauer von fnf jahren zu erhalten .
entsprechend enthlt die richtlinie der kommission ber staatliche beihilfen fr beschftigung bestimmungen , denen zufolge solche beihilfen nur gewhrt werden knnen , wenn die beschftigung fr mindestens drei jahre bzw. im falle von kmu fr zwei jahre gewhrleistet ist .
dauerbeschftigung sollte auch im fall von beihilfen fr die einstellung von benachteiligten und behinderten arbeitnehmern garantiert werden .

in den strukturfondsvorordnungen sind hnliche bedingungen nicht enthalten , aber es versteht sich , dass die einschlgigen verpflichtungen , die personen fr einen mindestzeitraum zu beschftigen , zu beachten sind , sofern strukturfonds zur kofinanzierung staatlicher beihilfeprogramme verwendet werden .

an einer stelle wurde auch auf angebliche ambitionen eines der betroffenen unternehmen hingewiesen , in polen zu akquirieren .
ein mglicher erwerb bestimmter betriebe in polen oder anderen drittlndern durch arcelor wre gegenstand einer berprfung durch die kommission gem verordnung 4064 / 89 ber die kontrolle von unternehmenszusammenschlssen .
die kommission unterstreicht , dass sie nur solche zusammenschlsse zulsst , die mit dem gemeinsamen markt kompatibel sind .
in ihrer evaluation betrifft die schlussfolgerung der kommission lediglich die wettbewerbsaspekte , ohne in die wirtschaftspolitik eines privatunternehmens einzugreifen .
ich mchte ferner erwhnen , dass der kommission keine information vorliegen , denen zufolge derartige bernahmeplne dieses unternehmens erfolg hatten .

schlielich hat industrieller wandel wirtschaftliche auswirkungen und einen einfluss auf beschftigung und sozialen zusammenhalt .
er bietet jedoch bei entsprechendem rechtzeitigen erkennen , bei guter vorbereitung und gutem management auch chancen .
dialog , transparenz , richtige einbeziehung der arbeitnehmer , weitsicht , risikovermeidung und die entwicklung der beschftigungsfhigkeit sind die schlsselelemente unserer europischen antwort auf dieses phnomen .
tun wir unser bestes , um die diese grundstze befrdernden instrumente , seien sie legislativer oder anderer natur , zu gestalten .

ich danke ihnen , herr kommissar .

zum abschluss dieser aussprache habe ich vier entschlieungsantrge erhalten .

nach der tagesordnung folgen die debatten ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .

das wort erhlt herr ribeiro e castro fr eine bemerkung zur geschftsordnung .

herr prsident ! mir liegt ein antrag meines kollegen mussa vor , der amtierender prsident der parlamentsdelegation fr die beziehungen zu kasachstan und den lndern dieser region ist , dass die abstimmung ber diesen entschlieungsantrag auf einen spteren zeitpunkt verlegt werden sollte .
die delegation war erstaunt darber , dass ihr dieser antrag nicht zur beratung vorgelegt worden ist .
die lage in dem betreffenden gebiet ist allem anschein nach recht problematisch .
die delegation hat die lage aufmerksam verfolgt , und die delegationsmitglieder , insbesondere der amtierende prsident , htten es vorgezogen , gelegenheit zur prfung des antrags zu erhalten .

herr prsident !
ich bitte um entschuldigung , ich htte in der geschftsordnung nachlesen mssen . es gab nderungsantrge , und ich bin mir nicht ganz sicher , ob es fr meinen antrag eine verfahrensrechtliche grundlage gibt , doch ich erflle die bitte eines kollegen , der prsident einer parlamentsdelegation ist , und ich berlasse die entscheidung dem prsidium und dem parlament .

werter herr kollege , ich kann den antrag des vorsitzenden ihrer delegation durchaus nachvollziehen .
trotzdem muss ich jedoch die geschftsordnung einhalten , die in artikel 146 besagt , dass die absicht , einen antrag auf vertagung der aussprache zu stellen , dem prsidenten mindestens 24 stunden im voraus angekndigt werden muss , der dann das parlament unverzglich hierber unterrichtet .

da dieser antrag uns nicht fristgem zugegangen ist , wird die abstimmung also unmittelbar nach ende der aussprache stattfinden , wie es unsere geschftsordnung vorsieht .
glauben sie mir , ich verstehe ihren antrag , aber ich muss mich an die regeln unseres hauses halten .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die sechs folgenden entschlieungsantrge zu den menschenrechten in kasachstan und in zentralasien :

b5-0135 / 2003 , eingereicht von den abgeordneten van den berg u. a. im namen der pse-fraktion , zur lage in kasachstan ;

b5-0136 / 2003 , eingereicht von den abgeordneten morgantini u. a. im namen der gue / ngl-fraktion , zur verletzung der menschenrechte in kasachstan und in zentralasien ;

b5-0143 / 2003 , eingereicht von den abgeordneten maat u. a. im namen der ppe-de-fraktion , zu den menschenrechten in kasachstan und in zentralasien ;

b5-0144 / 2003 , eingereicht von den abgeordneten staes und isler bguin u. a. im namen der verts / ale-fraktion , zur lage in kasachstan ;

b5-0147 / 2003 , eingereicht von dem abgeordneten di pietro im namen der eldr-fraktion , zur lage in kasachstan ;

b5-0152 / 2003 , eingereicht von dem abgeordneten belder im namen der edd-fraktion , zur lage in kasachstan .

herr prsident , in kasachstan ebenso wie in tadschikistan herrschen autoritre regimes bzw. diktaturen , wo die grundfreiheiten mit fen getreten und die politische bettigung geknebelt werden und wo die folter noch praktiziert wird .
wir untersttzen selbstverstndlich die forderungen nach achtung der demokratischen rechte und freiheiten in diesen beiden lndern , und wir verurteilen die hinrichtungen , zu denen es in tadschikistan nach wie vor kommt .
trotzdem muss darauf hingewiesen werden , dass die nichteinhaltung der menschenrechte durch das kasachische regime , die das europische parlament hier verurteilt , die groen lkonzerne keineswegs strt , die mit milliarden dollar um die riesigen lvorkommen in kasachstan - 13 milliarden , mehr als in russland - streiten , ebenso wenig wie die baukonzerne , unter anderem bouyges , die am bau der neuen hauptstadt astana unsummen verdient haben .

das bedeutet , dass diese konzerne , die zu den wichtigsten sulen des kapitalismus in den sich als demokratisch bezeichnenden westlichen lndern gehren , gleichzeitig sulen der diktaturen in mittelasien wie auch im nahen osten und anderswo sind .

dass wir eine erneute debatte ber kasachstan fhren , erfllt mich mit gewissem bedauern , umso mehr , als es sich um ein fantastisches land mit fantastischen einwohnern handelt und vielleicht sogar mit groartigen mglichkeiten angesichts seiner wirtschaft und angesichts des aufbaus einer - noch zarten - demokratie .
im rahmen unserer zusammenarbeit mit kasachstan tragen wir in der europischen union dadurch jedoch eine verantwortung , als gute freunde auch ber die situation des jeweiligen partners zu sprechen , und diese gibt uns nun anlass zur besorgnis .
unsere besorgnis betrifft die entwicklung der demokratie sowie die weitere einschrnkung der pressefreiheit .
als beispiel nenne ich den fall des journalisten sergej duwanow , der verhaftet wurde , nachdem er einige kritische artikel verffentlicht hatte ; er wurde auch eines sittendelikts beschuldigt , was auf recht zweifelhaften beweisen beruhte und wozu kein rechtsstaatliches verfahren stattfand .
so gibt es mehrere beispiele der einschchterung .

der zweite wichtige punkt betrifft die tatsache , dass es zunehmend schwieriger wird , politische parteien zu bilden und gesellschaftliche organisationen zu grnden , da immer striktere anforderungen gestellt werden und diese organisationen allmhlich nur dann ein existenzrecht haben , wenn sie nachweisen knnen , dass sie wirklich zehntausende mitglieder in jeder region zhlen .
dies ist dem ausbau eines demokratischen rechtsstaats nicht frderlich .
aufgrund der kooperationsabkommen , die wir unterzeichnet haben , sind wir , die europische union , fr unsere beziehungen zu kasachstan mitverantwortlich .
insbesondere dieser zweite punkt erfllt uns mit sorge , er bedeutet aber fr uns auch eine grere verantwortung fr die umsetzung der abkommen und fr die weitere fortentwicklung kasachstans .
aus diesem grund mchte ich die kommission sowie den rat mit allem nachdruck auffordern , auf der basis dieser kooperationsabkommen der situation aufmerksamkeit zu schenken sowie mit prsident nasarbajew und mit der regierung von kasachstan kontakt aufzunehmen , um - als echter freund - einen weg fr eine bessere entwicklung der demokratie sowie fr eine strkere achtung der menschenrechte zu finden .
echte freunde sagen einander die wahrheit ; dazu mssen wir in unseren beziehungen zu kasachstan in der lage sein .
ich hoffe , dass die kommission und der rat beabsichtigen , auf der grundlage der von uns geschlossenen abkommen diese aufgabe tatschlich wahrzunehmen .

herr prsident , herr kommissar ! im gegensatz zu unserem kollegen begren wir es , dass das europische parlament heute mit dieser entschlieung seine aufmerksamkeit auf kasachstan und damit auf zentralasien richtet .

denn , wenngleich einige regionen der welt immer wieder die aufmerksamkeit der europischen union finden , entgeht doch dieser im umbruch befindliche groe und so anfllige subkontinent , der zwischen russland und china zerrieben wird , allzu oft unserer wachsamkeit und unseren forderungen .
diese lnder liegen weit auerhalb des blickfelds der union und somit auch weit auerhalb ihrer kontrolle .
dennoch lassen die signale aus kasachstan eher an eine rckkehr zu den sowjetischen methoden als an einen bergang zum rechtsstaat , in dem die demokratie und die menschenrechte geachtet werden , denken .

wie soll man diese flle von einschchterung und verfolgung gegenber journalisten und oppositionellen anders deuten ?
an welche historischen przedenzflle erinnern uns jene scheinprozesse und willkrlichen prozesse , die unlngst gegen persnlichkeiten wie irina petruschowa oder muchtar abljazow und galymshan shakijanow gefhrt wurden ?
und die tatsache , dass diese erscheinungen zunehmen , lsst doch wohl eher an eine wiederauferstehung des frheren autoritren regimes denken als an unvermeidliche hhen und tiefen im bergangsprozess zur demokratie .

mehr als ein jahrzehnt nach dem zusammenbruch der udssr sind solche machenschaften und vorwnde nicht hinnehmbar .
wenn auch in den letzten jahren noch vorbehalte hinsichtlich der wachsamkeit der europischen union gegenber diesen zentralasiatischen republiken bestanden , muss die europische union doch nunmehr entschlossen fr die durchsetzung ihrer prinzipien und werte in dieser region der welt wirken .
morgen werden einige ehemalige sowjetrepubliken unserer union beitreten .
bereits heute stellt die eu eine erstrangige wirtschaftliche und industrielle kraft in europa und in der welt dar .
sie muss dies als politischen hebel nutzen , um die undemokratischen regimes dieser lnder zurckzudrngen , die so sehr an investitionen seitens der gemeinschaft interessiert sind .

wir haben eindeutig die mittel , um druck auf kasachstan und die lnder zentralasiens auszuben , die zu zeiten der globalisierung und der erweiterung der europischen union nicht mehr auerhalb unseres horizonts liegen und liegen drfen .
wir haben die macht und die pflicht , die reale situation in kasachstan mit den internationalen konventionen und vertrgen und vor allem mit dem partnerschafts- und kooperationsabkommen eu-kasachstan in bereinstimmung zu bringen .

ich mchte hier in unserem hause dafr pldieren , dass der fall des kasachischen journalisten sergej duwanow in der gleichen weise , wie es fr professor baudajewski aus belarus oder chbih ould cheikh melainine aus mauretanien der fall war , bei der bewertung der politischen entwicklung und der menschenrechtssituation in kasachstan durch die europische union bercksichtigt wird .

herr prsident ! in erwgungsgrund c des vorliegenden entschlieungsantrags fordert dieses haus auch aufmerksamkeit fr die zunehmende einschchterung und verfolgung religiser minderheiten in kasachstan .
dies ist vllig gerechtfertigt , denn die stiftung friedensstimme nederland spricht sogar von einer traurigen entwicklung , die schon seit anderthalb jahren anhlt .
die zunehmende aggression durch staat und polizei , die mit strungen christlicher gottesdienste einhergeht , erinnert nach dem urteil eingeweihter an die repressalien zu zeiten des kommunismus .

anfang dieses monats mussten zwei baptistengemeinden dafr ben , dass sie nicht registriert waren .
am samstag , dem 1. februar , fand eine brutale polizeirazzia in dem gebetshaus der gemeinde yevgenyevka im nordosten kasachstans statt , gefolgt von beschlagnahmungen und zerstrungen .
selbst der persnliche besitz des pfarrers wurde beschlagnahmt , wenngleich die verfassung von kasachstan nicht registrierte religise gruppierungen nicht ausdrcklich verbietet . dabei haben wir noch nicht die offizielle geldbue erwhnt , mit der dieselbe gemeinde im november vergangenen jahres hinterlistig belegt wurde .

einen tag spter , am sonntag , dem 2. februar , unterbrach ein polizeibeamter in begleitung eines kollegen und zwei betrunkener ' zeugen ' den frhgottesdienst der nicht registrierten baptistengemeinde in der stadt leninogorsk .

ich ersuche die kommission und den rat , die genannten bergriffe den behrden von kasachstan zur kenntnis zu bringen und zu fordern , dass die gesellschaftliche stellung der christlichen minderheiten in diesem lande verbessert wird .

? ( en ) herr prsident , ich bitte meine kollegen um entschuldigung , dass ich nicht mit der vorverlegung der debatte gerechnet habe .
ich dachte , sie beginnt um 16.30 uhr .

ich hatte gelegenheit , mit der zentralasien-delegation ende september / anfang oktober 2002 kasachstan und kirgisistan einen kurzen besuch abzustatten .
ich muss sagen , dass alles auf die gefahr hindeutet , dass kasachstan zu einem autoritren regime abgleitet .
einschchterung und verfolgung der presse nehmen zu .
der fall von herrn duwanow , der zu dreieinhalb jahren zuchthaus verurteilt wurde , ist bekannt und wurde bereits erwhnt .
der fall von irina petruschowa von der wochenzeitschrift respublika , die zu eineinhalb jahren zuchthaus verurteilt wurde , ist ein weiteres beispiel .
und es gibt zahlreiche neue strafrechtliche flle .

ein neues gesetz ber die bildung von oppositionsparteien verlangt 50 000 unterschriften , ehe diese parteien registriert werden knnen .
viele unserer parteien in der europischen union knnten bei einem solchen ma an untersttzung nicht registriert werden !
natrlich wird auf die opposition zunehmend druck ausgebt .

nach wie vor haben wir probleme mit der gesetzgebung , vor allem mit der tatsache , dass verbrechen und die praxis der folter weiter bestehen und es keine klare definition der folter gibt .
selbstverstndlich wollen wir in kasachstan einen dialog zwischen der regierung und der opposition , wir wollen , dass man internationales recht respektiert .
in der zwischenzeit ersuchen wir den rat und die kommission , diese fragen bei dem nchsten treffen zwischen dem rat , der kommission und der regierung von kasachstan mit nachdruck anzusprechen .

? ( en ) herr prsident , ich kann ihnen versichern , dass wir in der zentralasien-delegation keinen mtertausch vorgenommen haben .
ich bin immer noch vizeprsident , herr di pietro ist immer noch prsident , und herr koukiadis ist ebenfalls noch immer vizeprsident .
gestern ist herr mussa freundlicherweise bei einem treffen fr uns eingesprungen .
wir begren den echten dialog , den wir mit der kasachischen regierung , dem parlament , der opposition und der breiteren bevlkerung fhren .

kasachstan geht gerade den weg von einer sowjetrepublik zu einem unabhngigen , demokratischen staat .
unsere aufgabe besteht in der hilfe , an diesem weg fest zu halten .
das land hat unsere sympathie und unsere untersttzung bei der bewltigung seiner zahlreichen probleme : schadstoffe , heuschrecken und aids , um nur drei zu nennen .
wir sind uns bewusst , wie weit kasachstan bereits in richtung demokratie und menschenrechte vorangeschritten ist .
man begreift , dass wir unsere sorgen darlegen mssen , wenn sie auftreten und an uns herangetragen werden .
gewissermaen hat die einreichung dieses entschlieungsantrags bereits einige antworten gegeben .
beispielsweise knnte das system des brgerbeauftragten ausgedehnt werden .
vielleicht knnte die europische union gerade dabei helfen .
zumindest ist es das erste brgerbeauftragtensystem in einem gus-land .

die regierung hatte es auf religise minderheiten abgesehen , aber ich hre jetzt mit freude , dass der prsident sein veto dagegen eingelegt hat .
beim prozess gegen herrn duwanow war die ffentlichkeit ausgeschlossen .
das ist nicht ganz befriedigend .
die botschaften der usa und der niederlande waren wohl vertreten , aber warum nicht kasachische menschenrechtsgruppen ?
jetzt wurde der rat der oppositionsparteien gebildet , obwohl eine der wichtigsten oppositionsparteien darin nicht vertreten ist .
wir brauchen mehr kenntnisse ber das prsidialgesetz vom 19. januar ber politische parteien .
es behindert einige oppositionelle bewegungen in ihrer mglichkeit , legal in dem land ttig zu werden .

kasachstan darf auf seinem weg nicht ins rutschen kommen .
wir beobachten , wir hren zu und helfen .
die sorgen , die wir in diesem entschlieungsantrag uern , mssen vorgebracht werden .
wir mssen die zentralasien-delegation des parlaments auffordern , diese auf die tagesordnung der pca-gesprche zu setzen , die wir in krze mit den vertretern kasachstans fhren werden , und danach dem parlament wieder bericht erstatten .

. ? ( en ) herr prsident , in den letzten jahren haben sich die demokratischen verhltnisse in den meisten lndern zentralasiens verschlechtert .
die kommission hat jedoch dafr verstndnis , warum sich in dieser debatte die aufmerksamkeit des parlaments gerade auf kasachstan richtet .

einst zu den ? hoffnungen ' der region gehrend , waren die letzten zwei jahre durch scharfes durchgreifen gegen die politische opposition und kritische medien gekennzeichnet .
besonders schwer hat es jene getroffen , die den mut aufbrachten , korruption auf hchster ebene , einschlielich seitens des prsidenten und seiner familie , zu kritisieren .
die kommission teilt die ansicht , dass die gerichtsprozesse zu den korruptionsklagen gegen herrn abljasow und herrn shakjanow , die beiden fhrer der oppositionsbewegung demokratische wahl fr kasachstan , alle anzeichen einer politischen motivation aufwiesen .
berdies hat die kommission die anhaltende einschchterungskampagne gegen zahlreiche kritische medien in kasachstan mit groer sorge zur kenntnis genommen .
dazu zhlen brandbomben gegen bros , zerstrung von sendeanlagen durch maschinengewehrfeuer , das annageln eines enthaupteten hundes an die brotr einer zeitung und physische bergriffe auf einzelne journalisten .
die tter dieser verbrechen wurden nie ergriffen , und viele flle sind einfach beiseite gelegt worden .
darber hinaus wurden gegen eine reihe von zeitungen gerichtsverfahren eingeleitet , sie mussten endlose steuer- und sicherheitsberprfungen ber sich ergehen lassen und schwere geldstrafen bezahlen , und in einigen fllen war die schlieung die folge .

die kommission teilt die ansicht , dass der jngste prozess gegen herrn duwanow wegen angeblicher vergewaltigung schwer wiegende unregelmigkeiten aufwies .
darum sind wir der festen meinung , dass das verfahren revidiert werden sollte .

vor diesem hintergrund muss man den letzten erklrungen von prsident nasarbajew mit der ntigen vorsicht begegnen , denen zufolge kasachstan sein eigenes tempo bei der demokratisierung finden will ? zu erreichen bis 2030 ?
und westliche standards nicht automatisch auf kasachstan angewendet werden sollten . prsident prodi hob whrend des prsidentenbesuchs in brssel am 29. november 2002 unsere tiefe besorgnis ber kasachstans jngstes demokratieregister hervor .

andererseits sollten wir unbedingt auch eine reihe positiver entwicklungen in kasachstan zur kenntnis nehmen .
die strafanstalten wurden aus dem innenministerium herausgenommen und dem justizministerium unterstellt , und wir hoffen , dass die untersuchungshaftanstalten bald folgen .
es wurde ein gesetz ber humanisierung der haftbedingungen verabschiedet , und es gibt offenbar ernste bemhungen auf dem gebiet der umsetzung einer reform des strafvollzugs .
kasachstan hat , wie auch andere lnder in mittelasien , den posten des brgerbeauftragten fr menschenrechte geschaffen , auch wenn hinsichtlich der strkung seines mandats und der einrichtungen noch viel zu tun bleibt . ein ?
stndiger rat ' fr die weitere demokratisierung und entwicklung in der zivilgesellschaft wurde per prsidentenerlass am 29. dezember 2002 genehmigt .
es bleibt zu hoffen , dass seinen empfehlungen , beispielsweise jenen zum gesetz ber politische parteien , nachgekommen wird .

die kommission stellt fest , dass sich die entschlieung des parlaments nur auf kasachstan konzentriert .
sie ist jedoch der auffassung , dass die frage der menschenrechte in kasachstan in ihrem regionalen kontext zu betrachten ist .
dass es ein scharfes durchgreifen bei regierungsunabhngigen medien und der opposition in kasachstan gab , lsst sich nicht leugnen .
aber die kommission hlt den zustand auf dem gebiet der demokratie und der menschenrechte in kasachstan - und meinetwegen auch in kirgisistan oder tadschikistan - nicht fr irreparabel .
wir denken , die eu kann weiterhin ihren einfluss auf die demokratischen verhltnisse in diesen lndern durch kritischen , aber konstruktiven dialog im rahmen der partnerschafts- und kooperationsabkommen wahrnehmen .

weitaus grere sorgen haben wir in bezug auf usbekistan und turkmenistan , ber die in der parlamentsentschlieung geschwiegen wird .
in usbekistan gibt es keine unabhngige presse , whrend turkmenistan berhaupt keine presse hat , die diesen namen verdiente .
oppositionsparteien existieren in beiden lndern nicht .
auf kasachstan und kirgisistan werfen auf grund der verschlechterung der demokratischen bedingungen menschenrechtsorganisationen ein wachsames auge .
das ist gewiss gerechtfertigt .
aber wir wollen nicht vergessen , dass es in usbekistan , und sicher auch in turkmenistan , jahrelang berhaupt keine demokratie gab , die sich verschlechtern konnte .
in diesen lndern riskiert jeder aktive oppositionelle , jeder kritische journalist oder einfach jeder seinen glauben praktizierende moslem , des terrorismus , des religisen extremismus oder eines anschlags auf das leben des prsidenten beschuldigt zu werden und in einer folterkammer , einer strafkolonie oder im todestrakt zu enden .

opposition und zivilgesellschaft stehen in kasachstan , kirgisistan und bis zu einem gewissen grad in tadschikistan unter druck , doch hat sie das , zumindest bisher nicht , weniger aufmpfig oder lautstark gemacht .
durch konstruktiven dialog und gezielte untersttzung kann die eu die dinge in diesen lndern noch ndern .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschluss an die aussprache statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die folgenden sechs entschlieungsantrge zu venezuela :

b5-0134 / 2003 , eingereicht von den abgeordneten salafranca snchez-neyra und fernndez martn im namen der ppe-de-fraktion , zur lage in venezuela ;

b5-0137 / 2003 , eingereicht von den abgeordneten miranda u. a. im namen der gue / ngl-fraktion , zu venezuela ;

b5-0141 / 2003 , eingereicht von den abgeordneten van den berg u. a. im namen der pse-fraktion , zur lage in venezuela ;

b5-0146 / 2003 , eingereicht von den abgeordneten frassoni u. a. im namen der verts / ale-fraktion , zur lage in venezuela ;

b5-0149 / 2003 , eingereicht von den abgeordneten sanders-ten holte u. a. im namen der eldr-fraktion , zur lage in venezuela ;

b5-0153 / 2003 , eingereicht von den abgeordneten queir et ribeiro e castro , im namen der uen-fraktion , zur lage in venezuela .

herr prsident , seit geraumer zeit verfolgt das europische parlament interessiert die situation in venezuela .
ich mchte insbesondere an die delegation der parlamentsmitglieder erinnern , die das land besuchten , um die durch berschwemmungen im staat vargas hervorgerufenen schden einzuschtzen .
nach ihrer rckkehr arbeitete diese delegation eine entschlieung aus und mobilisierte als zeichen der solidaritt der union mit den betroffenen erhebliche finanzielle mittel .

die jngste offizielle parlamentarische delegation , die venezuela besuchte , nahm die mgliche gefahr eines antidemokratischen trends wahr , der sich am deutlichsten in der annullierung des mandats der venezolanischen parlamentarier im lateinamerikanischen parlament zeigte .

heute erlebt das land eine politische , wirtschaftliche und soziale krise , die an diesem wochenende wie hnliche krisen in kolumbien und in der vergangenheit in bolivien zahlreiche opfer forderte .
berdies steht dies im gegensatz zur friedlichen tradition venezuelas .

daher denke ich , dass die europische union und insbesondere unser parlament die anstrengungen der organisation amerikanischer staaten und der gruppe der ' freunde venezuelas ' untersttzen mssen , um den versuch zu unternehmen , eine situation herbeizufhren , in der das land irgendwie wieder in der lage ist , den pulsschlag wirtschaftlicher und gesellschaftlicher entwicklung zu spren und sich auf den pfad der stabilitt , demokratischer konsolidierung und der achtung der grundrechte und grundfreiheiten zurckzubegeben .

die europische kommission muss uns aber bei dieser aufgabe helfen , und natrlich erweisen sich die manahmen zur eingrenzung und nderung des allgemeinen gemeinschaftlichen prferenzsystems , die die kommission vorgestern ergriffen hat , als wenig hilfreich im umgang mit der situation , in der sich kolumbien , ecuador und venezuela befinden .

ich denke , dass dieses parlament reagieren muss und keine zeit verlieren darf , seine prioritten in sachen hilfe fr diese lnder , die sich vielen gefahren gegenbersehen , festzulegen .
im fall von venezuela mssen wir berdies angesichts der dortigen ernsten lage eine friedliche und demokratische lsung auf dem verhandlungsweg herbeifhren .

herr prsident , die gegenwrtige politische lage in venezuela verdient grtes interesse und aufmerksamkeit vonseiten des europischen parlaments .
meine fraktion verurteilt vor allem den putsch vom 11. april , bei dem auf unverantwortliche weise versucht wurde , die demokratischen , legitimen und verfassungsmigen institutionen des landes zu strzen .
insbesondere verurteilen wir den beistand , den der rat der europischen union damals gegenber den putschisten bekundet hat .
wir haben noch nicht vergessen , dass die prsidentschaft der union damals sofort ein kommuniqu zur untersttzung der putschisten herausgegeben und somit ein dsteres kapitel in der geschichte der europischen diplomatie eingeleitet hat .

es ist wichtig , dass die venezolanische verfassung , die von einer demokratisch gewhlten versammlung ausgearbeitet und ebenso demokratisch von der berwiegenden mehrheit der venezonaler angenommen wurde , gewahrt wird .
das regierungsfeindliche vorgehen jenes teils der opposition , der sich zur ' coordinadora democrtica ' bekennt , sprengt rundweg den venezolanischen verfassungsrahmen und dient darber hinaus ausschlielich den wirtschaftlichen und kommerziellen interessen von krften auerhalb venezuelas , die , obgleich sie weiterhin privilegien genieen und partikulre ziele verfolgen , nicht gezgert haben , das ganze land ins elend zu strzen .
das heit allerdings nicht , dass wir jeder von der rechtmigen regierung venezuelas ergriffenen manahme kritiklos zustimmen .

wir untersttzen das vershnliche vorgehen der mesa de negociaciones y acuerdos in venezuela ebenso wie die vermittlungsttigkeit der carter-stiftung , die sich auf die wahrung des mehrfach demokratisch bekundeten volkswillens grndet .
an dieser stelle sei daran erinnert , dass sich prsident chvez mehrmals dazu bereit erklrt hat , das gebot der venezolanischen verfassung zu befolgen und sich zur hlfte seiner amtszeit einem volksentscheid zu unterziehen .
die derzeit von venezuela durchlebten politischen erfahrungen zu respektieren heit , die wrde eines volkes zu respektieren , das beschlossen hat , sein schicksal in die eigenen hnde zu nehmen .
auch wir mssen diesen prozess untersttzen und dafr sorge tragen , dass die lage in lateinamerika nicht so kompliziert wird , dass die autonomie seiner vlker stndig in frage gestellt wird .

auch aus diesem grund ruft unsere fraktion dazu auf , den von uns gemeinsam ausgearbeiteten entschlieungsantrag ohne abnderungen anzunehmen .

herr prsident , herr kommissar !
venezuela hat als mitglied des andenpakts eine umfangreiche demokratische tradition . das land hat sich in seiner ganzen jngeren geschichte grozgig gezeigt und vielen neuen brgern aufnahme gewhrt , die auf der suche nach einem besseren leben waren und mit ihren anstrengungen zu einem blhenden venezuela beigetragen haben .
das heutige venezuela ist ein land , das im vergangenen jahr zwei vllig neuartige ereignisse in seiner innenpolitik erlebte , die die mglichkeiten des regierens in institutioneller , politischer , wirtschaftlicher und sozialer hinsicht verndert haben .
zunchst fand am 11. april ein mini-staatsstreich zur absetzung von prsident chvez statt , der 1998 im einklang mit der venezolanischen verfassung gewhlt worden war .
zweitens begann anfang dezember ein streik der brgerschaft , der einen signifikanten riss im sozialgefge darstellte .
nicht zu vergessen ist ferner die frage des erdls .

angesichts dieses szenariums soziopolitischer konfrontation und krise wandten sich regierung und opposition an die internationale gemeinschaft und ersuchten sie um untersttzung bei der suche nach einer demokratischen lsung auf dem verhandlungsweg .
dabei kann die europische union nicht abseits stehen , denn abgesehen von der demokratischen solidaritt , die sie mit blick auf dieses gravierende problem venezuelas zu bekunden verpflichtet ist , muss sie auch der tatsache rechnung tragen , dass dort hunderttausende , wenn nicht millionen brger aus eu-mitgliedstaaten leben .
deshalb halte ich es fr richtig , dass dieses parlament etwas unternimmt und venezuela aktiv dabei hilft , aus seiner derzeitigen krise herauszukommen , wobei natrlich die souvernitt und die unabhngigkeit dieses landes zu achten sind .
insofern wre ich dankbar , wenn wir alle den entschlieungsantrag untersttzen wrden .
ich bitte jedoch auch um untersttzung fr den von herrn ribeiro e castro eingereichten nderungsantrag , in dem gefordert wird , die in venezuela lebenden europischen emigranten nicht zu vergessen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich meinem vorredner danken , weil dies genau der punkt ist , den wir in diesem zusammenhang fr auerordentlich bedeutsam halten .
in portugal verfolgen wir mit tiefer trauer und sorge , was in venezuela geschieht , das ein befreundetes land ist , in dem hunderttausende portugiesen leben , die vor allem aus madeira stammen .

uns vereinen sehr enge beziehungen mit dem venezolanischen volk und staat .
schmerzerfllt sehen wir , wie dieses land zugrunde geht , das eine der zuverlssigsten demokratien und eine der wohlhabendsten , bestndigsten und friedlichsten gesellschaften lateinamerikas war .
die unglckliche amtsfhrung des - zweifellos gewhlten - prsidenten chvez ist hierfr in auerordentlich hohem mae verantwortlich .
man bekam den eindruck , dass er eine linie verfolgte , mit der er lateinamerika in brand stecken wollte , wie dies unglcklicherweise vor einigen jahrzehnten geschehen ist , was schreckliche folgen hatte und zu einer gewaltttigkeit fhrte , die immer noch in so vielen befreundeten lateinamerikanischen lndern fortbesteht .

deshalb untersttzen wir diesen entschlieungsantrag , doch mchten wir einige klarstellungen vornehmen , und das nicht nur mit dem von uns eingereichten nderungsantrag , sondern auch mit einer getrennten abstimmung , die wir beantragt haben .
wir glauben , dass wir die aufgabe haben , migung zu frdern , zum dialog aufzurufen , die demokratische entwicklung und die achtung der menschenrechte zu untersttzen .

in dieser hinsicht kann die formulierung ber die achtung der verfassung , wie sie in den entwurf aufgenommen wurde , von einer seite in einem falschen sinne benutzt werden .
wir treten fr die achtung der demokratischen verfassung ein , das unterliegt keinem zweifel , aber wir wissen , dass dies bei den problemen , die in venezuela diskutiert werden , ein argument ist , das prsident chvez zu unrecht benutzt , um die demokratische entwicklung seines landes zu blockieren oder blockieren zu wollen .
wenn wir es in diesem zusammenhang also falsch gebrauchen , knnen wir ein falsches signal geben .
deshalb haben wir eine getrennte abstimmung beantragt , fr die wir auch um die untersttzung des parlaments gebeten haben .

herr prsident , die krise des venezolanischen zweiparteiensystems veranlasste die suche nach einer lsung , sozusagen nach einem populistischen allheilmittel .
was war geschehen ? nach 40 jahren relativer politischer stabilitt war das zweiparteiensystem infolge von korruptionsvorwrfen und des schlechten funktionierens der demokratischen institutionen in misskredit geraten .

die lsung bestand in einem in ziel und zweck praktisch plebiszitren system mit einer neuen verfassung und einem neuen prsidenten , der beachtlichen zuspruch vom volk erhielt , in dem aber die demokratischen institutionen nicht ordnungsgem funktionierten .

in wirklichkeit ist dies aber kein phnomen , das ausschlielich in lateinamerika zu finden ist .
auch in europa gibt es derzeit eine gewisse tendenz , die lsung in dieser art populismus zu sehen , zu dem die diskreditierung der parlamentarischen und reprsentativen einrichtungen gehrt .
ich denke , wir knnen wie winston churchill sagen , dass ' das system der parlamentarischen demokratie das schlechteste politische system der welt ist , aber ich kenne kein besseres ' , und mir scheint , dass die venezolaner nun ber die neue form der verfassung , die sie haben wollen , nachdenken werden mssen .

es steht uns aber nicht zu , den venezolanern zu sagen , was sie zu tun haben .
der entschlieungsantrag wird nicht darauf abzielen , den venezolanern den einen mehr als den anderen weg zu empfehlen .
er ist das ergebnis eines zwischen verschiedenen politischen krften geschlossenen kompromisses , und daher lehnen wir gegenwrtig die vorschlge zur getrennten abstimmung ber einige aspekte des von herrn ribeiro e castro eingebrachten entschlieungsantrags ab , obgleich wir seinen nderungsantrag hinsichtlich der bercksichtigung der situation der immigranten untersttzen .

aufgabe dieses europischen parlaments wre es , zusammen mit anderen institutionen der gemeinschaft einzugreifen , um zur schaffung eines klimas der verstndigung zwischen den venezolanern selbst beizutragen .
dieses parlament hat bereits erfahrungen mit dem eingreifen in krisensituationen , zum beispiel in mittelamerika , konkret in el salvador , in nicaragua und in guatemala , sowie in sdamerika , konkret in chile und paraguay .

ein solches eingreifen zusammen mit parlamentariern lateinamerikas knnte sich fr die schaffung eines klimas des vertrauens , das fr venezuelas ordnungsgemes funktionieren erforderlich ist , als ntzlich erweisen .

herr prsident , die lage in venezuela ist nach wie vor uerst besorgnis erregend , und dies just zu einem zeitpunkt , da prsident lula und prsident gutirrez mit ihrer wahl groe erwartungen im hinblick auf die demokratisierung und die erholung des kontinents wecken .
wir hatten gehofft , nie wieder ber staatsstreichversuche oder situationen , in denen die demokratischen institutionen gestrzt werden knnten , sprechen zu mssen .
indes erinnern wir daran , dass auch prsident chvez , der heute genau wie damals im april 2002 durch einen staatsstreich bedroht wird , versucht hat , selbst einen putsch anzuzetteln .
wir stellen also fest , dass derartige methoden auf diesem kontinent noch nicht vollstndig ausgerottet sind .

wir meinen , das schlimmste liegt hinter uns ; wir sind zufrieden und untersttzen daher den entschlieungsantrag , in dem das hervorgehoben wird .
wir freuen uns ber die zunehmenden dialogversuche , die nunmehr gestalt annehmen , und sind auerdem davon berzeugt , dass die positive internationale rolle , welche die gruppe der ' freunde venezuelas ' und die organisation amerikanischer staaten gegenwrtig spielen , gewiss ein positives novum in lateinamerika darstellt , wo die interne vermittlung ganz sicher noch nicht alltglich ist .
wir sind ebenfalls der auffassung , dass die krise dieses landes , vor allem die streiks und boykottmanahmen im erdlsektor , zu einer destabilisierung gefhrt haben , die nicht ganz aus heiterem himmel kommt .
ich frage mich unter diesem gesichtspunkt , was die europische union tun kann , und untersttze voll und ganz , was der kollege salafranca soeben gesagt hat .

herr prsident ! wenn ich es richtig gesehen habe , waren alle bisherigen redner und autoren aus dem romanischen teil europas .
das zeigt ihre besondere verbundenheit , aber ich will eigentlich auch deutlich machen , dass dieses problem venezuela alle europer etwas angeht .

venezuela ist ein land , das nicht nur wirtschaftlich durch die rohstoffe , das erdl und vieles andere eine groe rolle spielt .
es ist ein land , das sehr lange ganz erheblich zur politischen stabilitt der andenregion beigetragen hat .
deshalb begre ich die bemhungen , diesem land wieder zu innerer stabilitt zu verhelfen , indem europa sich hier vermittelnd einschaltet .
ich mchte in ganz besonderer weise dem kollegen salafranca und anderen dafr danken , wie sehr sie sich immer wieder dieser aufgabe annehmen , und ich glaube , dass in dieser entschlieung zwei punkte von ganz groer bedeutung sind .

zum einen wird die rolle der freunde venezuelas hervorgehoben , also dieser gruppe von staaten , die hier in besonderer weise um vermittlung bemht ist .
und es sind zwei staaten der europischen union , nmlich spanien und portugal , die zu dieser gruppe gehren und denen eine besondere verantwortung zukommt , die sie auch in hervorragender weise wahrnehmen .
ich mchte hier einen dank aussprechen und mchte sagen : die europische union hofft , dass spanien und portugal wirklich eine zentrale , positive rolle spielen knnen , und ich bin berzeugt , dass sie das tun werden .

zum zweiten wird in der entschlieung hervorgehoben , wie wichtig es ist , dass das europische parlament selbst an ort und stelle prsent ist .
diese forderung mchte ich unterstreichen , und ich mchte sagen , dass sich das europische parlament sicher nicht auf der ganzen welt in die politik einmischen will , aber es will gute vermittlerdienste dort zur verfgung stellen , wo eine einigermaen funktionierende demokratie gefhrdet ist , weil sie auf der einen seite von populismus , auf der anderen seite von angst und verunsicherung bedroht ist .
hier mssen die verschiedenen politischen krfte an einem tisch zusammengebracht werden , denn nur durch strkung der rechtsstaatlichkeit , nur durch strkung der institutionen , aber auch nur durch strkung des pluralismus in diesem gefhrdeten land werden wir noch einmal um eine schwere krise mit dauerhaften schden fr das land und die region herumkommen .

deshalb - wie gesagt - mein appell , das europische parlament als vermittler anzunehmen , nicht im sinne von jemandem , der herumgeht und andere vlker belehrt .
das recht dazu haben wir nicht , aber wir haben die pflicht , unsere guten dienste anzubieten und vermittelnd ttig zu werden .

herr prsident ! das schlimmste an dieser situation in venezuela ist , dass die beiden seiten nicht mehr miteinander reden .
die unfhigkeit zum dialog fhrt dazu , dass sich die gesellschaft auflst , dass sich der staat auflst und ein vakuum hinterlsst , in das andere undemokratische gruppen stoen knnen .

ich mchte deswegen an dieser stelle hervorheben , dass aus dem lateinamerikanischen parlament und aus dem europischen parlament eine initiative entstanden ist , eine gemeinsame gruppe zu bilden , um mit den parlamentariern beider seiten in venezuela einen dialog aufzunehmen und damit auch die gruppe der freunde venezuelas in ihrem bemhen , die beiden seiten zusammenzufhren , zu untersttzen .
ich hoffe , dass es dazu kommt , dass wir diese brcke bauen knnen .

ich vermute im brigen vor dem hintergrund der derzeitigen krise im irak , dass dieser konflikt , je lnger er dauert , umso eher die vereinigten staaten wegen des ls auf den plan rufen wird . weit ber 10 % des amerikanischen ls kommen aus venezuela .
das bleibt nicht ohne folgen . das bleibt im brigen auch fr die anderen lateinamerikanischen staaten nicht ohne folgen , denn der lpreis geht nicht zuletzt auch wegen venezuela nach oben .
das bezahlen die kleinen leute in den lateinamerikanischen lndern .

was ist neben der aufgabe , die beiden seiten zu einem dialog zu fhren , zu tun ?
ich glaube , frher oder spter wird man nicht umhinkommen , das volk entscheiden zu lassen .
bei dieser frage scheint es mir aber wichtig zu sein , auf dem boden der verfassung zu bleiben - diese verfassung wurde bei all ihren lcken nicht angefochten .
denn lateinamerika eilt der ruf voraus , verfassungen nicht zu achten .
umso mehr mssen wir darauf achten , dass wir , wenn schon eine verfassung auch international anerkannt ist , auf dem boden dieser verfassung bleiben .
wenn sie verndert werden soll , dann sollen beide seiten dem zustimmen , damit vielleicht auch frhzeitig eine wahl stattfinden kann .

aber der einzige ausweg scheint mir zu sein , dass das volk und niemand anders entscheidet !

herr prsident ! im namen der kommunistischen partei griechenlands begre ich den groen sieg des venezolanischen volkes ber die einheimischen und auslndischen krfte , die seine demokratie und seine verfassung untergraben wollen .
ein jahr nach dem von den amerikanern initiierten putsch , der seitens der europischen union stillschweigend toleriert und von spanien , das damals die prsidentschaft innehatte , offen untersttzt wurde , haben die feinde des fortschritts , der demokratie und der sozialen gerechtigkeit durch den boykott der arbeitgeber einen erneuten versuch unternommen , prsident chvez und die verfassungsmige ordnung zu strzen .
das einzige , was sie erreicht haben , bevor sie den ungeordneten rckzug antreten mussten , war eine schwere erschtterung der wirtschaft des landes .

die zeit , in der die imperialisten berall diktaturen installieren konnten , ist vorbei .
die vlker venezuelas , kolumbiens , ecuadors , boliviens , brasiliens , argentiniens , uruguays , ganz lateinamerikas , intensivieren den kampf fr demokratie und soziale vernderung . sie alle versichern wir unserer solidaritt und unseres uneingeschrnkten beistands .

. ? ( en ) die kommission ist ber die gegenwrtige krise in venezuela weiterhin tief beunruhigt und hat die notwendigkeit einer demokratischen und friedlichen lsung auf dem wege des dialogs und unter achtung der verfassung venezuelas , der menschenrechte und der demokratischen werte hervorgehoben .

die eu untersttzt voll und ganz die oas , die gemeinsam mit dem undp und dem carter-zentrum in der dreiseitigen arbeitsgruppe sitzt , in ihren bemhungen um die ermglichung eines nationalen dialogs zwischen der regierung und der opposition .

die kommission hat die bildung der gruppe der freunde venezuelas ( brasilien , chile , mexiko , portugal , spanien und die usa ) begrt und hofft , dass sie zu den oas-bemhungen beitragen wird , einen ausweg aus der gegenwrtigen krise zu finden .

die kommission betrachtet den vorschlag des ehemaligen us-prsidenten carter - der alternativ eine verfassungsnderung , die vorgezogene wahlen ermglichen wrde , bzw. ein referendum zur amtsenthebung von prsident chvez am 19. august vorschlgt - als eine gute verhandlungsgrundlage fr die beiden seiten .

die kommission hat ein projekt zur untersttzung der oas in ihren bemhungen bei der umsetzung mglicher vereinbarungen , die zwischen den parteien des von der oas vermittelten dialogs erreicht werden , gebilligt .
auerdem beinhaltet es zur erleichterung des laufenden dialogs drei wesentliche komponenten : die untersttzung freier und fairer wahlen , die untersuchung der ereignisse vom april 2002 und die entwaffnung der zivilbevlkerung .
die drei komponenten gehren zur agenda des ? verhandlungstisches ' .

ferner hofft die kommission , dass die meinungsfreiheit der medien , verantwortungsvoll genutzt , dazu beitragen knnte , das derzeitige klima verbaler konfrontation in venezuela zu berwinden .

. die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschluss an die aussprachen statt .

. nach der tagesordnung folgt die aussprache ber sechs entschlieungsantrge betreffend die menschenrechte in simbabwe :

entschlieungsantrag ( b5-0112 / 2003 ) der abgeordneten van orden , corrie , deva , foster , parish , tannock , banotti , gahler , korhola , lehne , maij-weggen , posselt , sacrdeus im namen der ppe-de-fraktion ber simbabwe ,

entschlieungsantrag ( ? 5-0138 / 2003 ) der abgeordneten sylla , cossutta , miranda im namen der gue / ngl-fraktion ber simbabwe ,

entschlieungsantrag ( ? 5-0142 / 2003 ) der abgeordneten kinnock , van den berg im namen der pse-fraktion ber die menschenrechtslage in simbabwe ,

entschlieungsantrag ( ? 5-0145 / 2003 ) der abgeordneten maes , rod , lucas , lannoye , schrling , isler bguin im namen der verts / ale-fraktion ber die menschenrechtslage in simbabwe ,

entschlieungsantrag ( ? 5-0148 / 2003 ) von herrn van den bos im namen der eldr-fraktion ber die menschenrechtslage in simbabwe ,

entschlieungsantrag ( ? 5-0151 / 2003 ) von herrn belder im namen der edd-fraktion ber die lage in simbabwe .

? ( en ) herr prsident , ich spreche im namen meines freundes van orden und im namen der britischen konservativen .
ich spreche ferner im namen des unterdrckten volkes von simbabwe , das nach gerechtigkeit schreit .
erneut stellen wir fest , dass wir ber simbabwe diskutieren mssen .
warum jetzt , knnte man fragen .
die situation in simbabwe ist noch schlechter geworden , als sie schon war , mit zunehmendem hunger , mit fortgesetztem missbrauch der menschenrechte und politischer unterdrckung .

die dringendste frage besteht zurzeit jedoch darin , was von der eu selbst zu unternehmen ist .
es ist unglaublich , dass eine lngere ratsdiskussion ber die verlngerung der sanktionen notwendig war , die am 18. februar in kraft treten muss .
wer htte geglaubt , dass deren verlngerung von der zustimmung des rates zum besuch mugabes in paris abhngen wrde !
mugabe ist der hauptverursacher der unterdrckung und des elends des simbabwischen volkes und angeblich die hauptzielscheibe der eu-aktion .
das problem mit den eu-sanktionen ist , dass sie nicht rigoros durchgesetzt werden .
jetzt plant man , mugabe und seinem gefolge die reise nach paris zu gestatten .
kein wunder , dass die eu nicht ernst genommen wird .
schlielich sollten wir nicht nach wegen suchen , um mugabe zu helfen , unsere eigenen sanktionen zu umgehen .
wir sollten stattdessen die sanktionen wirksamer machen .
wenn berhaupt , dann msste ihr geltungsbereich erweitert werden !
wir sollten nicht berrascht sein , wenn sich afrikanische fhrer angesichts der mangelnden entschlossenheit der eu in ihrer untersttzung internationaler manahmen halbherzig zeigen .

die schwche der eu steht in deutlichem kontrast zur mutigen haltung der simbabwischen kricketspieler henry olonga und andy flower .
bevor sie zum erffnungsspiel simbabwes beim world cricket cup das feld betraten , sagten sie : ? wir knnen nicht guten gewissens auf das feld gehen und vergessen , dass millionen unserer landsleute ?
unterdrckt werden ?
wir richten einen stummen appell an jene , in deren verantwortung es liegt , den missbrauch der menschenrechte in simbabwe zu stoppen .
wir beten , dass unsere kleine aktion dazu beitragen mge , unserer nation wieder vernunft und wrde zu geben . '
mit ihrem mut haben sie ihr leben und ihren lebensunterhalt aufs spiel gesetzt .
sie verdienen alle untersttzung , die wir ihnen und dem leidenden volk in simbabwe nur geben knnen .

ich appelliere an die abgeordneten , die entschlieung ohne nderungsantrag zu untersttzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , das ist genau eine demonstration dessen , was man nicht tun sollte .
was mein kollege erzhlt hat , ist das gegenteil dessen , was in derartigen fllen angezeigt wre .
meiner meinung nach haben wir im gegenteil einen schweren fehler begangen .
die tatsache , die menschenrechtsverletzungen in simbabwe zuzugeben , ist eine sache , der opposition zu helfen und alles fr die errichtung einer demokratie zu tun , ist eine andere .
die verschrfung der sanktionen , die mein kollege vorschlgt , ist ein ungeeignetes mittel in einem land , das von hungersnten und pandemien heimgesucht wird , denn diese sanktionen werden nicht herrn mugabe treffen , sondern die bevlkerung .

ich meine nach wie vor , dass der schwere fehler , den wir begangen haben , eben darin bestand , die sitzung der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu abzusagen .
wenn belgien den brgern eines landes ein visum gewhrt , wenn die betreffenden delegierten anwesend sind und andere das recht haben , an einer sitzung teilzunehmen , und wir ihnen dann auf autoritre und einseitige weise den zugang zu diesem gebude verwehren , bringen wir uns um die mglichkeit , alle zusammen , afrikaner und europer , eine entschlieung zu verabschieden , die das geschehen in simbabwe verurteilt .
stattdessen haben wir all jene gestrkt , die herrn mugabe untersttzen .
das war fr ihn eine groartige publicity !
nicht seris ist hingegen , wenn sie sagen , dass frankreich nicht das recht habe , einem mann die teilnahme an einem franzsisch-afrikanischen gipfel zu verwehren , wo er seinen platz hat , denn genau das gbe uns die mglichkeit , ihm ins gesicht zu sagen , was wir von ihm halten .

wenn wir einen dauerhaften frieden in dieser region erreichen wollen , wenn wir nicht wollen , dass die diskriminierungen und die gewalttaten gegen die schwchsten in diesen lndern weitergehen , muss man die regionalen organisationen , insbesondere die afrikanische union , in unsere aktion einbeziehen .
dazu muss man sich mit ihnen zusammensetzen und mit ihnen diskutieren .
sie vergessen dagegen die koloniale vergangenheit eines landes , in dem es zwar heute gewaltakte gegen weie farmer gibt , das aber heute auch zugegebenermaen die zeche fr diese koloniale vergangenheit bezahlt , wo jahrelang die berwltigende mehrheit der schwarzen bevlkerung keinen zugang zum boden hatte , whrend heute im land eine agrarreform stattfindet .
man wird das problem also nicht lsen , indem man sich herrn mugabe vornimmt , sondern indem man sich an einen tisch setzt . ich bin mit ihnen und ihrer methode berhaupt nicht einverstanden .

? ( en ) herr prsident , es gab da eine kleine unklarheit .
herr sylla gehrte nicht zu den verfassern der entschlieung .
er ist gegen die entschlieung , ich wei nicht , wie dieser fehler entstanden ist .

wir in der pse-fraktion untersttzen die entschlieung und werden gegen den nderungsantrag von herrn posselt stimmen , da er die kritik an herrn mugabe verwssert .
simbabwe ist kein demokratisches land mehr .
die parlaments- , prsidentschafts- und alle kommunalwahlen waren in der letzten zeit durch einschchterung , repression , wahlbetrug und staatlich gefrderte politische gewalt gekennzeichnet .
wir finden eine situation vor , in der ber 7 millionen simbabwer ? mehr als die hlfte der bevlkerung ?
dem hungertod nahe sind . an die von der regierung verwalteten lebensmittel gelangt man nur mit einem mitgliedsausweis der zanu-pf .
die arbeitslosigkeit liegt bei 70 % , die inflation bei ber 100 % , und 50 % des landes werden nicht mehr bewirtschaftet .
ferner hat man das in afrika verbreitete aids-problem .

das parlament hat stets eine ausweitung und rigorose durchsetzung von sanktionen und anderen manahmen verlangt , um international wirksamer gegen das mugabe-regime vorgehen zu knnen .
die vorliegende entschlieung verurteilt die mangelnde geschlossenheit der eu-politik und fordert den rat und die regierungen der mitgliedstaaten auf , nicht nach ausnahmen von den eu-sanktionen zu suchen , was falsch verstanden werden knnte .
sanktionen gegen das mugabe-regime sollten ohne unterbrechung und ohne ausnahme fortbestehen .

die anschuldigungen gegen die opposition , gegen morgan tsvangirai , sind falsch und unbegrndet .
wir wollen eine ausweitung der bestehenden sanktionen , um sie nachdrcklicher und wirksamer zu machen .
vom rat und von der kommission verlangen wir mehr informationen ber das einfrieren der bankkonten derjenigen , die unter die sanktionen fallen .
wir wollen umfangreichere sanktionen gegen das regime in simbabwe , wozu auch ein internationaler boykott von sport und kultur gehrt .
das wrde die leiden der simbabwischen bevlkerung nicht vermehren .

wir sind voller lob fr den mut der simbabwischen kricketspieler ? andy flower und henry olonga ?
, die schwarze armbinden als symbol der fehlenden demokratie und menschenrechte in simbabwe getragen haben .
wir untersttzen die versptete haltung des englischen kricketteams , das sich nun geweigert hat , in simbabwe zu spielen . es ist an der zeit , weitere manahmen zu ergreifen und die sanktionen zu verstrken und zu bekrftigen .

herr prsident ! lassen sie mich zur klarstellung sagen , dass ich nicht zu den verfassern des gemeinsamen entschlieungsantrags gehre , ich bin ein verfasser eines entschlieungsantrags .
der von uns eingereichte entschlieungsantrag zielte darauf ab , die menschenrechtssituation in simbabwe entschieden zu verurteilen und insbesondere nachdrcklich auf die gefahr hinzuweisen , die fr herrn tsvangirai in einem unfairen prozess besteht , der gegen den mann gefhrt wird , der unter normalen umstnden prsident seines landes geworden wre , wenn es bei den wahlen keine stimmenflschung gegeben htte .

dennoch kann ich die mir verbleibenden sekunden nicht nutzen , um die menschenrechtslage weiter anzuprangern . unser parlament zieht es nmlich vor , nochmals alles zu wiederholen und erneut den nachdruck auf die verschrfung der sanktionen zu legen , whrend alle mitgliedstaaten der europischen union , grobritannien eingeschlossen , sich auf artikel 3 berufen , wo es in absatz 3 heit , bei der frage des standorts internationaler konferenzen mssten ausnahmen gelten .
in anwendung dieses artikels und des absatzes 3 hat die europische union auch jetzt wieder beschlossen , dass mugabe zur teilnahme an dem gipfel nchste woche in paris eingeladen werden soll , um dort ber die auf dessen tagesordnung stehende menschenrechtslage zu sprechen .

wie um gottes willen knnen wir einen ausweg aus dieser zwiespltigen situation finden ?
diese angelegenheit spaltet uns erneut , whrend wir gemeinsam die sanktionen verurteilen wollen .
aber es kann nicht angehen , dass wir im europischen parlament systematisch mehr sanktionen fordern als jeder der mitgliedstaaten , denen wir angehren , wenn der gesamte rat , der brigens wieder abwesend ist , nicht interveniert und sich nicht fr eine klare lsung entscheidet .
meine fraktion spricht sich entschieden dafr aus , den dialog fortzusetzen und sanktionen zu verhngen , die anwendbar sind , nicht aber auf sanktionen zurckzugreifen , die jeglichen dialog ausschlieen .
vorhin haben wir gehrt , wie die situation in venezuela ist , wo kein dialog stattfindet .
dort wird ein dialog gefordert ; auch im vorliegenden fall ist der dialog notwendig !

unser entschlieungsantrag enthlt zahlreiche ziffern , denen wir zustimmen wrden .
selbstverstndlich darf jedoch von lndern , deren wirtschaft mit derjenigen simbabwes so eng verflochten ist , nicht erwartet werden , dass sie heldenhafter sind als unsere eigenen europischen mitgliedstaaten , die nicht einmal den mut besitzen , gemeinsam zu fordern , dass ein uno-vertreter die menschenrechtssituation in simbabwe vor ort prft .
deshalb werden wir gegen einige dieser ziffern stimmen , und wir knnen auch den entschlieungsantrag insgesamt nicht annehmen , werden aber weiterhin den gleichen kampf fr die menschenrechte und gegen dieses unglckselige regime fhren .

herr prsident ! solange mitgliedstaaten weiterhin ihre eigene agenda verfolgen , wird keine europische auenpolitik zustande kommen .
selbst ein konvent kann da nichts ausrichten .
die europische union ist nicht einmal gegenber simbabwe zu einer konsequenten , durchgreifenden und eindeutigen politik imstande .
die skandalse menschenrechtslage , politische repression , wirtschaftlicher niedergang sowie die hungersnot sind letztendlich weniger gewichtig als die franzsischen interessen in afrika .
wir drfen nicht vergessen , dass unsere strikten sanktionen die einzige alternative zu strafen sind , die die bevlkerung treffen .
die einwohner simbabwes leiden ohnehin viel zu sehr .

gleichwohl setzt sich frankreich mit seiner einladung an mugabe rcksichtslos ber die vereinbarungen hinweg und setzt damit die glaubwrdigkeit der europischen union aufs spiel .
offensichtlich beabsichtigt der rat jetzt , die sanktionen durch die einfhrung von ausnahmebestimmungen zu lockern .
das gegenteil ist jedoch dringend geboten .
die strafmanahmen gegen das regime drfen nicht unterbrochen , sondern mssen vielmehr ausgeweitet und verstrkt werden . herrn mugabe und seinen gefolgsleuten drfen keine visa ausgestellt werden , und kricketteams , die in simbabwe spielen mchten , sind fr ausgeschieden zu erklren , bevor das spiel berhaupt begonnen hat .
zum glck ist unser parlament konsequent , oder zumindest sind es die meisten fraktionen , und das muss auch so bleiben .
wenn europa nicht konsequent ist , wie knnen wir dann von den afrikanischen lndern erwarten , dass sie es sind ?

bedauerlicherweise scheinen sdafrika und nigeria fr mugabe partei zu ergreifen und wollen , dass die sanktionen des commonwealth aufgehoben werden .
freie und faire wahlen sind in krze notwendig .
schauprozesse gegen oppositionsfhrer mssen unverzglich beendet werden , und die vereinten nationen mssen einen sonderberichterstatter zur untersuchung der menschenrechtslage in simbabwe ernennen .
nur bedingungslose manahmen gegen das regime knnen die bevlkerung aus ihrem leiden erlsen .
die ausgehungerten , terrorisierten opfer des ehemaligen widerstandshelden mssen mit unserer untersttzung rechnen knnen .
es wird zeit , dass die mitgliedstaaten die eigenen wirtschaftlichen interessen hintansetzen und auf europischer ebene alle menschenrechtsregister ziehen .

staatsterrorismus in kombination mit korruption und drre fhren zu einer nationalen katastrophe .
die lage in simbabwe gibt erneut anlass zu einer dringlichkeitsdebatte .
etwa 7,2 millionen simbabwer , also ber die hlfte der bevlkerung , stehen kurz vor dem hungertod .
das emprende dabei ist , dass das regime die lebensmittelverteilung als politische waffe gegen oppositionelle missbraucht .
angst regiert gegenwrtig dieses land .

mit sich verschlimmernder wirtschaftskrise verschrft sich auch die staatlich untersttzte repression .
immer hufiger wird ber flle von folter , namentlich durch elektroschocks , gift und vergewaltigung berichtet .
anhnger der mdc zu sein ist per se lebensgefhrlich .
fr die mdc-fhrer gilt dies noch mehr als fr die sympathisanten .
morgan tsvangirai , welshman ncube und renson gasela wurden krzlich auf der grundlage unhaltbarer vorwrfe des hochverrats beschuldigt .

vor diesem dsteren hintergrund ist es schlichtweg skandals , dass frankreich diesen diktator gerade jetzt zum franzsisch-afrikanischen gipfel in paris eingeladen hat .
die ausrede , dieser gipfel beginne am 19. februar , whrend die sanktionen ursprnglich bis zum 18. februar gelten sollten , klingt billig .
deshalb verurteile ich nachdrcklich gem ziffer 12 diesen einseitigen schritt der franzsischen politik , der derzeit brigens nicht der einzige ist .

abschlieend , herr prsident , mchte ich meine zustimmung zu der in der eu endlich erzielten einigung ber die verlngerung der sanktionen um zwlf monate bekunden , nicht jedoch ohne meinen einspruch gegen die franzsische handlungsweise zu protokoll zu geben .
ich fordere den rat und die kommission auf , einhellig die verlngerten sanktionen vollstndig anzuwenden , ohne irgendwelche ausflchte zuzulassen .

herr prsident ! ich darf ihnen mitteilen , dass rein zufllig zeitgleich auch der deutsche bundestag heute ber simbabwe diskutiert , und ich glaube , politisch ist es wichtig , dass wir nicht nur hier im europischen parlament oder vielleicht historisch bedingt auch in london , sondern auch in anderen parlamenten europas ber dieses thema reden , um die ffentlichkeit fr dieses thema zu sensibilisieren .

es ist leider erforderlich , die gegen das mugabe-regime verhngten sanktionen zu verlngern .
die menschen dort haben es mit demokratischen mitteln leider nicht geschafft , sich eines potentaten zu entledigen , der wie kein anderer verantwortung fr den niedergang des landes trgt , in wirtschaftlicher , sozialer , politischer und menschenrechtlicher hinsicht .
dem kollegen sylla muss ich widersprechen .
wir haben sanktionen eingefhrt , die die bevlkerung eben nicht treffen .
die einzigen , die davon getroffen werden , sind diejenigen , die ohnehin das geld haben , um zu reisen .
aber als zum beispiel der ' propagandaminister ' moyo ber weihnachten zum shopping nach sdafrika gefahren ist , hat es auch dort in der demokratischen ffentlichkeit einen aufschrei ber dieses verhalten eines engen regimeanhngers gegeben .

ich bedaure auerordentlich , dass es im vorfeld der verlngerung der sanktionen zu einem politischen kuhhandel gekommen ist , weil frankreich der verlngerung nur zustimmt , wenn herr mugabe nach paris zum franzsischen afrika-gipfel kommen kann .
ich kritisiere ungern eine mir politisch nahestehende regierung , aber im vorliegenden fall bitte ich die franzsische regierung herzlich , sich zu berlegen , ob man auf diese art afrika-politik auch im interesse der afrikaner betreiben kann .
leider ist von vielen europischen lndern in den vergangenen jahrzehnten afrikapolitik immer unter dem entscheidenden kriterium betrieben worden , ob es denn den eigenen wirtschaftlichen interessen nutzt .
in lndern wie der elfenbeinkste oder auch im kongo sieht man , wozu das tatschlich fhrt .

es ist im gegenteil wichtig , von seiten europas einigkeit zu zeigen .
ich begre daher , dass portugal eher bereit ist , den eu-afrika-gipfel zu verschieben , als herrn mugabe einreisen zu lassen .
aber auch darber hinaus mssen wir bei der 59. tagung der uno-menschenrechtskommission durch rechtzeitige konsultation seitens der europer dafr sorgen , dass nicht wieder wie im letzten jahr ein entwurf einer resolution zu simbabwe scheitert , sondern dass er schon vorher von der tagesordnung genommen wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! nicht zum ersten mal ergreife ich das wort zu diesem langwierigen und unglcklichen problem simbabwe und des diktators robert mugabe .
unser standpunkt hat sich nicht verndert : entschieden verurteilen wir das regime mugabe , die uerst brutalen , fortgesetzten und schndlichen verletzungen der menschenrechte und die art und weise , wie er sein land zugrunde richtet und sein volk zum elend verurteilt .
das ist unertrglich , deshalb rcken wir von der verurteilung der zustnde nicht ab .
ich glaube lediglich , dass wir in diesem augenblick klug handeln mssen .
seit einem jahr ist eine sanktionspolitik in kraft .
noch ist der zeitpunkt nicht gekommen , zu dem wir sagen knnen , ob die ergebnisse gut oder schlecht waren , doch unabhngig davon wissen wir alle , wie sich die dinge entwickelt haben .
wir wissen auch , dass es fr derartige sanktionspolitiken stets eines prozesses bedarf .
angesichts der aufgetretenen schwierigkeiten , die wir selbst bei der suspendierung der parittischen versammlung akp-europische union versprt haben , die ebenfalls im commonwealth festzustellen sind und die europa gegenwrtig teilen , frage ich mich nun , ob es nicht besser wre , wenn wir uns klger verhielten .

ich mchte einen alternativplan vorschlagen , obwohl ich schon erkannt habe , dass sich eine mehrheit in diesem parlament gebildet hat !
aus welchem grund sollte man nicht ein dreimonatiges moratorium annehmen ? wenn nach dessen ablauf das mugabe-regime keine ernsthaften manahmen zur achtung der menschenrechte erlassen hat , wrden wir dann einstimmig einen sanktionsplan beschlieen .
inzwischen knnten wir die mglichkeiten fr einen dialog europische union-afrika erkunden und wieder einmal herrn mugabe den boden unter den fen wegziehen , anstatt stoff fr seine propaganda zu liefern ...

zudem sollten wir eine massive solidarittsbewegung fr morgan tsvangirai anschieben , der in seiner heimat das opfer ungerechter und schwerer verfolgungen ist .
wir in diesem parlament haben die mglichkeit , die europische ffentlichkeit zu mobilisieren .
bekanntlich war er schon zweimal kandidat fr den sacharow-preis , den unser parlament jhrlich verlieht .
wenn wir eine intensive untersttzungskampagne organisieren , damit morgan tsvangirai an diesem jahresende fr den sacharow-preis nominiert wird , so wre dies viel wirkungsvoller als jede sanktionspolitik .

. ? ( en ) die kommission verfolgt aufmerksam die menschenrechtssituation in simbabwe .
sie wei , dass die bedingungen brisant bleiben und ist ber die seit kurzem zu beobachtende zunahme politisch motivierter gewalt zutiefst beunruhigt .

angesichts des ernstes der lage hat die kommission dem rat vorgeschlagen , die manahmen gegen simbabwe gem artikel 96 des im februar vergangenen jahres verabschiedeten cotonou-abkommens auszuweiten .
diese manahmen lenken mittel in soziale bereiche und auf gebiete um , die direkt der bevlkerung zugute kommen .
das gilt fr einen verlngerbaren zeitraum von einem jahr .

die kommission stimmt dem vorschlag des prsidiums fr einen neuen gemeinsamen standpunkt zu , mit dem die sanktionen gegen simbabwe um den gleichen zustzlichen zeitraum von einem jahr ergnzt und erweitert werden , beispielsweise um das visaverbot und das einfrieren von vermgen .

die kommission ist darber informiert , dass in bereinstimmung mit dem standpunkt des rates etwa 770 000 euro auf konten in den mitgliedstaaten oder ihren abhngigen gebieten eingefroren wurden .

die gemeinschaftshilfe wird weiterhin zu projekten beitragen , die die bevlkerung auf dem gebiet der demokratie , der achtung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit direkt untersttzen ; die europische initiative fr demokratie und menschenrechte schliet simbabwe als ein schwerpunktland mit ein .

die kommission ist vor allem ber die nahrungsmittelkrise in simbabwe besorgt und hat sehr aktiv auf die situation reagiert .
von april bis dezember 2002 haben wir etwa 80 millionen euro an soforthilfe und humanitrer hilfe bereitgestellt .

die kommission ist der ansicht , dass alle wege zu einem dialog ergrndet werden sollten , um die lage in simbabwe zu verbessern .
wir werden jeglichen gruppendruck , den die internationale gemeinschaft , vor allem die staatsoberhupter in afrika , auf die regierung simbabwes im bereich der achtung der wesentlichen elemente des cotonou-abkommens - menschenrechte , demokratie und rechtsstaatlichkeit - ausben , untersttzen .

. die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zu den abstimmungen .

. wir kommen nun zur abstimmung betreffend die krise des stahlsektors

herr prsident , ich freue mich ber das votum zu dieser entschlieung und htte noch eine bemerkung zu zwei punkten zu machen .

erstens mchte ich auf die worte des herrn kommissar reagieren und seine aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , dass artikel 5 des egks-vertrags besagt , dass die rolle der gemeinschaft darin besteht , das handeln der beteiligten dadurch zu erhellen und zu erleichtern , dass sie ausknfte einholt , fr beratungen sorgt und allgemeine ziele bestimmt .

nach meinem dafrhalten wre es gegenber der wallonischen regionalregierung wnschenswert , dass die kommission eine solche aktion ins auge fasst .

zweitens scheint mir , dass es nach den verschiedenen berichten , die die kommission uns vorlegen kann , ntzlich sein knnte , wenn das parlament angesichts der herausforderungen , die mit der erweiterung unbestreitbar auf den stahlsektor zukommen werden , einen initiativbericht ausarbeiten wrde .

. ( fr ) arlette laguiller hat sich in ihrem redebeitrag in unserem namen entschieden gegen die von arcelor geplanten betriebsschlieungen und entlassungen ausgesprochen .
die einzige form , die finanzgruppen an der verwirklichung ihrer absichten zu hindern , wre das verbot von massenentlassungen und die sicherung der lohnzahlung der arbeitnehmer aus den gewinnen .

der kompromisstext beschrnkt sich auf einige protektionistische manahmen und zustzliche regelungen , die die bosse auf keinen fall einhalten werden , und schlgt keine konkrete manahme zum schutz der arbeitnehmer vor .

es kommt fr uns also nicht in frage , diesen text abzusegnen .
der einzige grund , warum wir nicht dagegen gestimmt haben , ist , dass er einige zustzliche rechte fr die gewerkschaften vorschlgt , gegen die wir uns nicht aussprechen wollten .
aber die entlassungen sind auch nicht strker gerechtfertigt , wenn sie mit anhrungen der gewerkschaften einhergehen .

. ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten haben gegen mehrere nderungsantrge zum bericht ber das monitoring von wldern und die umweltwechselwirkungen in der gemeinschaft ( forest focus ) gestimmt .

wir stehen einer verstrkten gemeinschaftspolitik auf dem gebiet der forstwirtschaft uerst kritisch gegenber , da wir meinen , dass die voraussetzungen innerhalb der eu so unterschiedlich sind , dass der mehrwert einer solchen gemeinschaftspolitik in frage gestellt werden kann .

ausgehend von dieser einstellung haben wir die punkte abgelehnt , in denen es um die einbeziehung der waldbrandverhtung in die verordnung geht .
es besteht die gefahr , dass fr die berwachung der wlder viele ressourcen aus anderen bereichen abgezogen werden .
auerdem sind manahmen zur brandverhtung bereits gegenstand der eu-verordnung ber die entwicklung des lndlichen raums .

in der schlussabstimmung haben wir jedoch , trotz unserer zweifel , dem bericht zugestimmt .
grund dafr war , dass das parlament wichtige formulierungen zum subsidiarittsprinzip sowie zur bedeutung der beteiligung der mitgliedstaaten an der weiterentwicklung dieser verordnung einbringen konnte .

. ? ( en ) was man in diesem parlament auch sagen oder wnschen mag , die europische union hat in der frage der abtreibung absolut keine rechtskompetenz .

jeder hat das recht auf seine eigene meinung , und ich leugne nicht , dass es in den verschiedenen mitgliedstaaten unterschiedliche ethische rahmenbedingungen gibt .
das ist nicht

die frage .

die frage ist , wo und inwieweit die europische union rechtlich befugt ist , ttig zu werden . in dieser hinsicht sieht der bericht einen unerhrten missbrauch von macht und kompetenz durch die union vor .

zu legalisieren , dass eu-gelder fr zwecke jeder art von abtreibungsdiensten bereitgestellt werden knnten , wre ein angriff auf die souvernitt der gesetzgeberischen rechte von mitgliedstaaten in dieser frage .

als irisches mitglied des parlaments kann ich eine solche ungeheure verletzung des verfassungsmigen rechts der von mir vertretenen menschen auf entscheidung ber die abtreibungspolitik nicht mittragen . dies ist ein recht , das im vertrag von maastricht verankert ist und das ich entschieden und unmissverstndlich verteidigen werde .

es ist ebenso falsch zu versuchen , die abtreibung lndern aufzuzwingen , die das nicht wnschen , und es ist ein fehler zu signalisieren , dass dieses parlament nur lnder untersttzen wrde , die die abtreibung erleichtern .
das ist nicht richtig .

. ( sv ) gemeinsam mit der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten habe ich fr den nderungsantrag 53 gestimmt , der jedoch mit 181 zu 264 stimmen bei 11 enthaltungen abgelehnt wurde .

der bericht htte durch eine annahme von nderungsantrag 53 sehr viel gewonnen , denn dadurch wre der begriff ' reproduktive und sexuelle gesundheit und damit verbundene rechte ' in bezug auf den schutz des ungeborenen lebens durch folgende formulierung deutlicher definiert worden : ' im rahmen dieser verordnung darf der schwangerschaftsabbruch , der keinesfalls als methode der familienplanung gefrdert werden sollte , nicht als dienstleistung im bereich der sexuellen und reproduktiven gesundheit betrachtet werden . '

leider bleibt nun statt dessen die unklarheit darber bestehen , ob im auftrag und mit mitteln der eu arbeitende hilfsorganisationen unter berufung auf die ' reproduktive und sexuelle gesundheit und dienstleistungen ' als teil ihrer entwicklungshilfe auch abtreibungen vornehmen , obwohl diese in einigen eu-mitgliedstaaten , z . b. irland und portugal , illegal sind .
unklar bleibt ebenfalls , ob diese ttigkeit de facto auch in solchen entwicklungslndern stattfindet , in denen ein hnlicher gesetzlicher schutz des ungeborenen lebens bestehet , d. h. in direktem widerspruch zur rechtsauffassung des empfngerlandes .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten haben gegen den bericht ber prvention und reduzierung von risiken im zusammenhang mit der drogenabhngigkeit gestimmt , da das parlament mehrere nderungsantrge angenommen hat , die direkt oder indirekt eine gesellschaftliche akzeptanz des drogenkonsums schaffen .
wir sind von anfang an der meinung gewesen , dass sich die empfehlungen in zu hohem mae nur auf die schadensbegrenzung konzentrieren .
unser ausgangspunkt lautet , dass die wichtigste manahme zur schadensminderung die verhinderung des missbrauchs an sich ist .
dass das parlament bei seiner abstimmung die formulierung des ausschusses ber die bedeutung der prvention und einer drogenfreien rehabilitierung von drogenabhngigen untersttzt hat , ist positiv , reicht aber fr ein einverstndnis unsererseits nicht aus .
