
wiederaufnahme der sitzungsperiode

hiermit erklre ich die am donnerstag , dem 20. mrz 2003 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

mit tiefer trauer haben wir heute vom tod unseres ehemaligen kollegen jos aurelio de barros moura erfahren , der am 25. mrz 2003 nach langer krankheit verstarb .

herr barros moura war zwischen 1986 und 1989 sowie zwischen 1994 bis 1999 als mitglied der fraktion der sozialdemokratischen partei europas abgeordneter in unserem parlament .
er bekleidete das amt des vizeprsidenten der parittischen versammlung akp-ewg .
alle kolleginnen und kollegen , die ihn kannten und mit ihm zusammengearbeitet haben , schtzten ihn sehr fr seinen charakter sowie seine gte und offenherzigkeit .
wir werden ihn vor allem als einen mann der festen berzeugungen und als starken und engagierten verfechter der europischen integration in erinnerung behalten .
ich mchte sie bitten , sich zu erheben und eine schweigeminute einzulegen .

( das haus erhebt sich und legt eine schweigeminute ein . )

herr prsident ! sie haben stets besondere sensibilitt gezeigt , wenn personen , und sei es auch nur eine person , durch politische gewalt irgendwo auf der welt zu tode gekommen sind .
ich mchte vorschlagen , in anbetracht der 15 unschuldigen menschen , die heute auf dem markt von bagdad gettet wurden , sowie der auf beiden seiten ums leben gekommenen soldaten eine schweigeminute fr die opfer des krieges im irak einzulegen .

herr alavanos , ich bin mir sicher , dass das haus ihre gefhle angesichts der verletzten und opfer dieses krieges teilt , und hoffe , dass die kolleginnen und kollegen im verlauf unserer aussprache heute nachmittag die gelegenheit ergreifen und persnlich die von ihnen soeben formulierte solidaritt zum ausdruck bringen knnen .

herr prsident , whrend der tagung in straburg ersuchte ich sie , das schicksal mehrerer in kuba inhaftierter kubanischer dissidenten der christlichen befreiungsbewegung aufzuhellen .
in den darauf folgenden wochen gab es eine welle weiterer verhaftungen , von der journalisten , dissidenten und menschenrechtler betroffen waren .

es sei bemerkt , dass dies alles zu einem zeitpunkt geschah , da die kommission ein stndiges bro in kuba erffnete und viele mitglieder dieses hohen hauses eine einbeziehung kubas in das abkommen von cotonou wohlwollend in erwgung zogen .

es mag wnschenswert sein , den dialog mit dem kubanischen volk und seiner regierung fortzusetzen und die kommunikationskanle offen zu halten .
dessen ungeachtet appelliere ich erneut an sie , sich des falls anzunehmen und die freilassung dieser kubanischen journalisten , dissidenten und menschenrechtler zu fordern .

ich habe in dieser woche die von ihnen soeben angesprochenen bedenken gegenber dem botschafter der diplomatischen vertretung der republik kuba zum ausdruck gebracht .
dabei habe ich unser anliegen ausfhrlich erlutert , und ich werde ihnen eine abschrift des schriftverkehrs zukommen lassen .

herr prsident ! sehr viele abgeordnete und mitarbeiter dieses parlaments sind ber den krieg sehr bestrzt und mchten ihr tiefes mitgefhl mit den opfern ausdrcken .
deshalb haben sie beschlossen , whrend dieser tagungswoche einen trauerflor zu tragen .
wir bitten sie um verstndnis fr dieses zeichen der solidaritt mit smtlichen opfern und mit der ffentlichkeit , die gegen diesen krieg protestiert .

ich mchte mich spter zur irak-frage uern , doch whrend unser augenmerk auf dieses land gerichtet ist , werden in anderen teilen der erde abscheuliche taten begangen .
damit meine ich insbesondere simbabwe , wo in den letzten tagen mehr als 500 menschen , darunter parlamentsabgeordnete , von der polizei verhaftet wurden und in krankenhusern mehr als 250 personen mit schweren verletzungen behandelt werden mussten .
dies ist ein weiterer fall , in dem ein tyrann aufgrund der unfhigkeit der regierungen der mitgliedstaaten , mit einer stimme zu sprechen und manahmen entschlossen umzusetzen , freie hand erhalten hat .
ich fordere den rat dazu auf , seine bemhungen zu intensivieren , um in simbabwe eine wende zum besseren zu ermglichen .

werte kolleginnen und kollegen , wie sie wissen , erlaubt unsere geschftsordnung eine reihe kurzer wortmeldungen zu beginn einer sitzung .
ich habe einige angenommen , jedoch mchten noch zahlreiche weitere abgeordnete das wort ergreifen .
ich schlage denjenigen , die sich nach wie vor uern mchten , vor , ihre anliegen im anschluss an unsere aussprache vorzubringen .
der ratsvorsitz ist anwesend , und um das ansehen unseres hauses zu wahren , halte ich es fr angezeigt , mit unserem arbeitsplan fortzufahren .

herr dupuis hat mit schreiben vom 7. mrz 2003 einen antrag auf verteidigung seiner parlamentarischen immunitt im rahmen eines bei einem gericht in rom anhngigen verfahrens gestellt .

gem artikel 6 absatz 3 der geschftsordnung habe ich diesen antrag an den zustndigen ausschuss fr recht und binnenmarkt berwiesen .

herr prsident , einer unserer kollegen , herr cappato , wurde fr drei tage von den britischen behrden inhaftiert .
ich mchte wissen , ob die parlamentarische immunitt in dieser union noch etwas gilt und ob die wahl zum ' europaabgeordneten des jahres ' , wie sie herrn cappato widerfuhr , direkt ins gefngnis fhrt , was uns alle dazu anregen sollte , nicht mehr an diesem wettbewerb teilzunehmen .

herr prsident , ich mchte mich zur wortmeldung von herrn bigliardo und zu dem schreiben uern , das sie in bezug auf die immunitt des kollegen dupuis erhalten haben .
auch der kollege pannella wurde wegen zivilen ungehorsams im zusammenhang mit drogen zu einer freiheitsstrafe von vier monaten verurteilt , die in eine strafe von acht monaten in freiheit unter polizeiaufsicht umgewandelt wurde .
er muss den italienischen behrden jeden ortswechsel melden und darf fr insgesamt nicht mehr als sieben tage im monat zu den arbeitsorten des europischen parlaments in brssel und straburg reisen .
sowohl der kollege pannella als auch die kollegen cappato und dupuis haben sich diesen strafen freiwillig unterzogen , ohne die frage ihrer immunitt anzusprechen .
das problem betrifft nicht sie , sondern das europische parlament bzw. den schutz seiner arbeit und seiner plenarsitzungen .

ich mchte die abgeordneten an diesem punkt darauf hinweisen , dass , sollte es weitere flle im zusammenhang mit der verteidigung der parlamentarischen immunitt geben , diese dem zustndigen ausschuss vorzulegen , also dem ausschuss fr recht und binnenmarkt .

nach der tagesordnung folgen die stellungnahmen von rat und kommission zu den ergebnissen des europischen rates am 21. und 22. mrz und zum irak .

( mehrere abgeordnete auf der linken seite halten schilder hoch , auf denen der krieg in irak verurteilt wird . )

meine damen und herren ! der rat ist zu seinem frhjahrsgipfel in brssel zusammengetroffen , um ber die wirtschaftliche und soziale situation in der europischen union zu diskutieren .
dies war der dritte europische rat , der dieses anliegen verfolgte .
wie sie alle wissen , ist die lissabonner strategie darauf ausgerichtet , die europische wirtschaft zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaft der welt zu machen - einem wirtschaftsraum , der fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt zu erzielen

vor der einberufung des rates war die meinung geuert worden , dass der rat nicht stattfinden oder sich ausschlielich mit dem krieg im irak beschftigen sollte .
der ratsvorsitz stimmte diesen ansichten nicht zu .
wir haben ein unmittelbares interesse an den entwicklungen im irak .
wir hoffen insbesondere , dass es keine todesopfer geben wird , und unsere sorge gilt insbesondere der irakischen zivilbevlkerung .
dies bedeutet jedoch nicht , dass wir unsere wichtigste aufgabe nicht mehr weiterverfolgen sollten , mit der ich unsere strategien fr die ankurbelung der wirtschaft und die schaffung von arbeitspltzen in europa meine , und zwar erst recht im derzeitigen klima , das von rezession und arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist .

es wre falsch gewesen , den gipfel vollstndig dem krieg zum opfer fallen zu lassen .
denn das wrde nur jenen in die hnde spielen , die sich darin gefallen , europas unfhigkeit hervorzuheben , entscheidende situationen zu bewltigen .

( abgeordnete von links halten plakate mit der aufschrift ' stoppt den krieg ' und ' stoppt die mrder ' hoch , whrend im hintergrund die worte ' tausende werden gettet ' zu hren sind . )

uns ist bewusst , dass diese angelegenheit heftige emotionen auslst , aber jeder hat das recht , dass seinen ausfhrungen mit bedacht und respekt gefolgt wird .

ich bitte die kolleginnen und kollegen , dem premierminister diesen respekt zu erweisen .
sie werden gelegenheit haben , sich zu uern .

der europische rat stellte fest , dass der konjunkturabschwung bereits lnger andauert als vorausgesehen und die derzeitigen aussichten auf einen aufschwung vom krieg , den globalen politischen risiken und den wirtschaftlichen unsicherheitsfaktoren berschattet werden .
der europische rat stellte ebenfalls fest , dass bei der lissabonner agenda , die nun in ihr viertes jahr geht , betrchtliche fortschritte erzielt worden sind .
beispielsweise wurden seit der einleitung der lissabonner strategie fnf millionen neue arbeitspltze geschaffen , davon allein 500 000 im jahr 2002 . trotz des ungnstigen wirtschaftsklimas hat sich die arbeitslosenzahl um zwei millionen verringert .
ungeachtet dessen gibt es noch viel zu tun , um die ziele von lissabon zu erreichen .
es bedarf intensiver bemhungen , wenn wir die von uns beschlossenen wirtschafts- und sozialreformen vorantreiben wollen .

vom europischen rat sind vier prioritten festgelegt worden : beschftigungswachstum und sozialer zusammenhalt bilden die erste prioritt .
dazu ist es notwendig , die steuer- und sozialleistungssysteme zu reformieren , anreize fr die teilnahme am arbeitsmarkt zu vermitteln , die anpassung der arbeitsmrkte an die sich verndernden wirtschaftlichen bedingungen zu verbessern und selbstverstndlich sorge fr den sozialen zusammenhalt zu tragen .

die zweite prioritt besteht darin , innovation und unternehmerische aktivitt zu frdern .
das bedeutet , die ausgaben der unternehmen fr die forschung zu erhhen , die schaffung von auf innovation ausgerichteten unternehmen , zu erleichtern , ihren zugang zu kapital zu verbessern , den verwaltungsaufwand zu verringern und den unternehmergeist bei jungen menschen zu frdern .

die dritte prioritt zielt darauf ab , den binnenmarkt zu strken und europa zu vernetzen .
wir mssen die europischen energie- , verkehrs- und finanzdienstleistungsmrkte ffnen sowie den regelungsrahmen und den verbraucherschutz verbessern .

die letzte prioritt ist der umweltschutz im dienste von wachstum und beschftigung .
das bedeutet , aktiv im umweltbereich zu handeln und investitionen in saubere und ressourceneffizientere technologien zu frdern .

an dieser stelle , meine damen und herren , mchte ich darauf verweisen , dass , wie aus den schlussfolgerungen hervorgeht , bezglich der lissabonner agenda whrend des griechischen ratsvorsitzes beachtliche fortschritte erzielt worden sind .
konkrete resultate wurden beispielsweise in folgenden fragen erreicht : der einigung ber eine bessere koordinierung der haushaltspolitiken , der einigung ber ein transparentes und billiges gemeinschaftspatent nach 14 jahren fortgesetzten bemhens , der schaffung eines integrativen europaweiten finanzmarktes , den neuen leitlinien fr eine reformierte beschftigungsstrategie , der einrichtung und etablierung eines dreigliedrigen sozialgipfels , der einigung bezglich der energiebesteuerung , der festlegung von umweltzielen in bereichen wie erneuerbare energie , energieeffizienz und biokraftstoffe .

der europische rat hat leitlinien herausgegeben .
die schlussfolgerungen beinhalten leitlinien im hinblick darauf , wie die von mir genannten ziele erreicht werden sollen .
im jahre 2003 wird die union ber verbesserte instrumente zur koordination der grundlegenden politiken verfgen .
welche sind dies ?
die grundzge der wirtschaftspolitik , die beschftigungspolitischen leitlinien und die strategie fr den binnenmarkt .
der rat ordnete an , diese instrumente zu straffen und zu koordinieren sowie ihnen eine dreijahresperspektive zu verleihen , um sie noch effizienter zu machen .

der rat fasste eine reihe von beschlssen in spezifischen bereichen , wie der beschftigung und der modernisierung des europischen sozialmodells .
der rat forderte die mitgliedstaaten dringend auf , die dynamik der reform der nationalen arbeitsmrkte zu bewahren .
wie ich bereits sagte , verwies er auf die notwendigkeit , die steuersysteme zu reformieren , um die beschftigung zu frdern und die nachfrage nach arbeitskrften zu erhhen , die lohnfindungsmechanismen zwecks bercksichtigung des zusammenhangs zwischen lohn- und gehaltsentwicklung , preisstabilitt , produktivitt , ausbildungsniveau und arbeitsmarktlage zu verbessern , das arbeitsrecht zu modernisieren und dabei die notwendigkeit hherer flexibilitt und grerer sicherheit zu bercksichtigen , die mobilitt der arbeitskrfte ber den beruf , den wirtschaftszweig und die region sowie ber die grenzen hinweg zu erhhen , beispielsweise durch verbesserung der transparenz und der anerkennung zwischen den berufsbildungssystemen .

schlielich ersuchte der rat in diesem bereich die kommission , eine europische task force ' beschftigung ' unter der leitung von herrn wim kok einzusetzen . diese task force hat die aufgabe , konkrete manahmen zur erhhung der beschftigung vorzuschlagen .
der rat berhrte auch alle anderen bereiche , die bestandteil der lissabonner strategie sind : wissen , innovation , unternehmergeist , wettbewerbsfhigkeit , und er legte bestimmte fristen fr den abschluss der verschiedenen reformen fest .
schlielich mchte ich noch erwhnen , dass er im gefolge der havarie der prestige substanzielle regelungen zur sicherheit des seeverkehrs getroffen hat .

meine damen und herren , dies sind , sehr verkrzt dargelegt , die ergebnisse der diskussionen ber die lissabonner strategie .
jetzt mchte ich zum thema irak kommen .
bekanntlich haben alle mitgliedstaaten der europischen union die abrstung des irak und die vernichtung der ihm mglicherweise zur verfgung stehenden massenvernichtungswaffen gefordert .
es ist auch bekannt , dass ber die art und weise sowie den zeitlichen rahmen der abrstung erhebliche differenzen bestehen .
dieses thema ist wiederholt im sicherheitsrat diskutiert worden , ohne dass eine einigung erzielt werden konnte .
im gegenteil , die differenzen haben sich noch verstrkt .
es wre daher sinnlos , wenn der ratsvorsitz darauf hoffen wrde , dass die in den letzten monaten aufgetretenen diskrepanzen auf dem rat berwunden werden knnten .
er vertrat vielmehr die ansicht , dass es mit dem beginn des militrischen konflikts erforderlich wre , prinzipien fr den umgang mit der sich durch den ausbruch des krieges ergebenden situation festzulegen , und dass wir uns mit der zukunft und den auswirkungen der krise beschftigen sollten , um neuerlichen differenzen vorzubeugen , um eindeutige gemeinsame ziele festzusetzen , um die auswirkungen des krieges zu beschrnken und um kettenreaktionen von krisen zu verhindern sowie um handlungsfhigkeit nach beendigung des krieges zu sichern .
dies ist unser ziel !
frieden und fortschritt in der region .
zu beginn wurde dieses vorhaben angezweifelt .
wre es mglich , ber dieses ziel zu diskutieren ?
der rat hat sich jedoch auf einen gemeinsamen standpunkt geeinigt und er verwies unter anderem auf die notwendigkeit , die territoriale integritt des irak zu garantieren , die notwendigkeit , die erheblichen humanitren bedrfnisse , die diese krise mit sich bringt , anzugehen , die notwendigkeit , solidaritt mit den lndern , die von dieser krise betroffen sind , zum ausdruck zu bringen , und er unterstrich die zentrale rolle der vereinten nationen , sowohl im hinblick auf die bewltigung der irak-krise als auch im internationalen system generell .
der sicherheitsrat sollte , so heit es in den schlussfolgerungen , den vereinten nationen ein mandat erteilen , sich um die nachkriegsperiode zu kmmern .

weitere punkte waren die notwendigkeit , den friedensprozess im nahen osten wiederzubeleben , unsere entschlossenheit , die gemeinsame auen- und verteidigungspolitik zu strken sowie die bedeutung der transatlantischen beziehungen .
ist die tatsache , dass wir das hauptproblem umgangen haben , ein zeichen von heuchelei , wie einige meinten ?
nein !
ber die meinungsverschiedenheiten bezglich des hauptproblems bestanden keinerlei zweifel .
dass wir uns in einer sackgasse befanden , war auch klar .
es war sinnlos , darber zu diskutieren .
wir mussten unsere aufmerksamkeit auf einen anderen punkt richten , nmlich , was fr die zukunft von bedeutung ist .
und das haben wir getan .

htten einige es vielleicht vorgezogen , die gegenstze zu vertiefen und lieber l ins feuer gegossen ?
wir sind der ansicht , dass jetzt , da der krieg noch mehr fragen aufgeworfen hat , die europische union verpflichtet ist , eine botschaft zur wiederherstellung des friedens in der region und zur bewltigung der auswirkungen des krieges auszusenden .
die zukunft ist ebenso wichtig wie die gegenwart .
wenn wir uns nicht mit ihr beschftigen , wird das katastrophale folgen fr uns haben .
ist die einheit europas zur zeit gespalten ?
ja !
wir werden diese spaltung jedoch nicht berwinden , wenn wir sie noch weiter vertiefen , wir sollten uns vielmehr darum bemhen , hervorzuheben , wo wir zusammenarbeiten und in dieselbe richtung agieren knnen .
der beschluss , den wir im hinblick auf den irak gefasst haben , ist ein beschluss , der sich auf die prmisse sttzt , dass die europische union bei internationalen angelegenheiten ber eine stimme verfgt , dass sie ber eine stimme verfgen muss .
er stellt deshalb einen beitrag im bemhen um die gestaltung einer ausgewogenen euroatlantischen beziehung dar , in der die europische union ihre unabhngigkeit bewahrt , spezielle initiativen ergreift und eine eigene rolle spielt .
dass wir ein unabhngiges europa wollen , geht auch aus einem anderen punkt der schlussfolgerungen hervor , der sich auf die erweiterung der forschungsfhigkeiten im verteidigungssektor und die errichtung eines europischen amtes fr die entwicklung der verteidigungsfhigkeit und fr die beschaffung von verteidigungsgtern bezieht .

meine damen und herren ! worin besteht unser ziel ?
zu erreichen , dass die internationalen beziehungen so bald wie mglich wieder so funktionieren , dass sie auf internationaler ebene weithin akzeptanz finden .
dies setzt voraus , dass die vereinten nationen mit hilfe ihrer institutionen zentrale leitlinien darber herausgeben , was nach dem irak-krieg geschehen soll .
die vereinten nationen werden erst dann wieder vom angefochtenen zum unangefochtenen rechtssystem werden , wenn auer zweifel steht , dass sie wieder die zentrale rolle bernehmen .
im beschluss wird die zentrale rolle der vereinten nationen betont .

angesichts der meinungsverschiedenheiten in bezug auf den irak stellten zahlreiche abgeordnete mit bedauern fest , dass es keine gemeinsame auenpolitik gibt .
doch das entspricht nicht ganz der realitt .
es gibt gemeinsame standpunkte zu einer reihe von auenpolitischen themen .
bei anderen themen sowie bei aspekten bestimmter themen allgemeinerer art nimmt die auenpolitik der union gestalt an .
auch die politik in anderen bereichen nimmt gestalt an .
differenzen gibt es im brigen auch in anderen bereichen .
von der gemeinsamen agrarpolitik bis hin zur migrationspolitik .
niemand wrde jedoch behaupten , die europische union wre berflssig , da sie sich nicht auf eine richtlinie ber die arbeitsbedingungen von zeitarbeitnehmern oder auf die regelung der behandlung von wirtschaftsflchtlingen , die um asyl ersuchen , oder auf die nderung des stabilittspakts einigen kann .

meine damen und herren ! die europische union nimmt mit jedem tag weiter gestalt an .
deshalb stellt ihre entwicklung eine herausforderung dar , eine herausforderung fr das denken , fr die nutzung von wissen und erfahrung sowie fr das ringen um eine prosperierende und sichere zukunft .
der irak-krieg , mit dem wir uns auseinander setzen mssen , ist ein teil dieser herausforderung , weshalb wir uns nicht allein darauf beschrnken knnen , ihn zu begren oder ihn abzulehnen .
wir mssen auch die zukunftsperspektiven fr europa und die welt betrachten .
in der modernen welt streben wir danach , den kriegen ein ende zu setzen und der herrschaft des terrors sowie den bedrohungen fr den menschen und die umwelt einhalt zu gebieten , indem wir regeln fr eine globale intergouvernance aufstellen .
den vereinten nationen ist es bislang nicht gelungen , eine berzeugende und effiziente institution zu werden , obwohl es ihnen eigentlich obliegt , sich der lsung von problemen , die fr die internationale gemeinschaft von grundlegender bedeutung sind , zu widmen .
und sie werden das auch so bald nicht erreichen .
die nationalen egoismen sind extrem stark . deshalb haben wir die politische verpflichtung , die rolle der europischen union weiter zu strken und somit auf europischer und internationaler ebene dazu beizutragen , den prozess des friedens , der kooperation und des fortschritts zu konsolidieren .

wie der gipfel in brssel gezeigt hat , sind wir ungeachtet aller differenzen nach wie der meinung , dass europa der beste weg ist , um zu verhindern , dass eine einzige neue supermacht unseren kosmos monopolisiert .
europas fhigkeit , anteil zu nehmen und eine multipolare welt zu beeinflussen , muss bewahrt werden durch initiativen , durch kooperation sowie durch den glauben an unsere gemeinsame zukunft .

der frhjahrsgipfel in brssel mag keine fragen beantwortet haben , doch er stellte leitlinien auf , die uns in die lage versetzen , die rolle europas in der praxis zu verwirklichen , wenn wir zusammenarbeiten , wenn wir in harmonie zusammenleben und wenn wir gemeinsam fr eine multipolare welt kmpfen .

herr prsident , als befrworter des von der koalition gefhrten krieges wurde ich von den vizeprsidenten dimitrakopoulos und provan dazu aufgefordert , mein plakat , auf dem ' saddam out !
' stand , herunterzunehmen , weil ich damit offenbar gegen die geschftsordnung des parlaments verstoen habe .
wre es mglich , sich in dieser angelegenheit um ein einheitliches vorgehen zu bemhen ?

( unterschiedliche reaktionen )

sie haben vllig recht .
gem den vorschriften drfen derartige schilder nicht im plenarsaal gezeigt werden .
ich mchte die kolleginnen und kollegen , die ihre meinung nun kundgetan haben , was tatschlich toleriert wurde , bitten , an das ansehen unseres hauses zu denken und die schilder zu entfernen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! in unserer heutigen debatte befassen wir uns mit der jngsten tagung des europischen rates .
dieser gipfel hat vor dem hintergrund einer schweren internationalen krise stattgefunden und aus diesem grund dem griechischen vorsitz groes engagement abverlangt . ich mchte daher premierminister simitis und auenminister papandreou sehr herzlich fr das geschick und die besonnenheit danken , mit denen sie den gipfel geleitet haben .

die frhjahrstagungen des europischen rates sind auf der agenda der union traditionsgem den wirtschaftsfragen gewidmet . jedoch stand die ratstagung , die vor einigen tagen in brssel abgehalten wurde , vllig unter dem zeichen der irak-krise .
deshalb werde ich heute zunchst auf dieses thema eingehen .

whrend ich hier zu ihnen spreche , findet ein krieg statt , und niemand wei , wie lange er noch dauern wird : ein krieg , an dem die truppen einiger mitgliedstaaten direkt beteiligt sind ; ein krieg , der zu groen divergenzen zwischen uns gefhrt hat ; ein krieg , gegen den sich die groe mehrheit der brger europas und unzhlige brger anderer lnder der welt gewandt haben ; ein krieg , der - auch wenn er dem sturz eines diktators dient - wie alle kriege tod und leid mit sich bringt .

im namen der kommission und in meinem eigenen namen mchte ich zunchst den familien der getteten und all denen , die unter dem krieg zu leiden haben , mein mitgefhl aussprechen .
und ich mchte betonen , dass auch zwischen krieg fhrenden parteien die menschenwrde zu achten ist .

wir drfen auch eine weitere tatsache nicht vergessen : fr diese operation werden zustzliche mittel in hhe von 74,7 milliarden us-dollar bentigt , was weit mehr ist , als der gesamtbetrag der hilfe , den die welt jedes jahr den rmsten lndern zur verfgung stellt , nmlich etwas mehr als 50 milliarden euro .

in der erklrung , die wir am ende der ratstagung zur irak-krise abgegeben haben , werden die zahlreichen wichtigen punkte , zu denen in der union vllige einigkeit herrscht , im einzelnen aufgefhrt , punkte , die wir auch in diesem hohen haus hervorheben mssen .
hierzu gehren u. a. die zentrale rolle der vereinten nationen whrend und nach der krise , der kampf gegen den terrorismus und gegen die verbreitung von massenvernichtungswaffen , die achtung der territorialen unversehrtheit des irak , die dringende notwendigkeit humanitrer hilfe sowie unser engagement fr ein multilaterales konzept fr die weltpolitik und das atlantische bndnis , dem heute und knftig strategische prioritt zukommt .

die punkte , bei denen einigkeit unter uns herrscht , sind somit zahlreich und grundlegender natur .
und nach all dem , was in den vergangenen tagen und wochen ber unsere unterschiedlichen auffassungen gesagt und geschrieben wurde , ist es gut , daran zu erinnern .
wir drfen diese differenzen aber auch nicht leugnen und damit uns selbst und unseren mitbrgern etwas vormachen .

nachdem wir diese grundlegenden punkte , zu denen einigkeit in der union besteht , aufgezhlt haben , mssen wir zugeben , dass sich die europische union derzeit in einer sehr kritischen phase ihrer geschichte befindet .
ich spreche von der rolle , die europa nicht spielt , aber spielen msste .
angesichts der internationalen ereignisse stellt sich erneut - und diesmal sehr akut - die frage der auen- und verteidigungspolitik der erweiterten union .
wir mssen uns fragen , welche rolle wir auf der weltbhne spielen wollen .
ich sage ' wollen ' , denn ich bin berzeugt , dass die union ber die instrumente verfgt , um im laufe der zeit zu einem dynamischen und einflussreichen akteur der internationalen politik zu werden . dies betrifft - ausgehend von den werten , auf die sich europa grndet - nicht nur den wirtschaftlichen aspekt , sondern auch den aspekt der sicherheit .

beginnen wir mit der frage der sicherheit .
die brger europas haben ihre entscheidung bereits getroffen .
ihr wunsch nach frieden , nach multilateralitt und nach einem europa , das frieden , aber auch sicherheit bietet , ist in letzter zeit mehr als deutlich geworden .
dies ist keine reaktion aus der augenblicklichen emotion , der angst und der besorgnis heraus , die ein krieg natrlich immer auch hervorruft .
vielmehr handelt es sich um etwas viel tiefgreifenderes , das auf keinen fall ignoriert werden darf , sondern uns in unseren bestrebungen wieder vereinen muss .
in den vertrgen ist bereits festgeschrieben , dass die mitgliedstaaten ' die auen- und sicherheitspolitik der union aktiv und vorbehaltlos im geiste der loyalitt und der gegenseitigen solidaritt ' untersttzen mssen .
sie sind gehalten , zusammenzuarbeiten , um - ich zitiere - ' ihre gegenseitige politische solidaritt zu strken und weiterzuentwickeln ' , und mssen sich - ich zitiere weiter - ' jeder handlung , die den interessen der union zuwiderluft oder ihrer wirksamkeit als kohrente kraft in den internationalen beziehungen schaden knnte ' enthalten .

wir alle haben vor augen , wie wenig in der jngsten vergangenheit buchstaben und geist dieser teile des vertrags geachtet wurden .
dies geschieht gerade zu einem zeitpunkt , zu dem im konvent die vertreter aller regierungen , organe und parlamente europas an der neuen verfassung der union arbeiten . hinzu kommt , dass die erweiterung der union kurz bevorsteht , die neue chancen und aufgaben fr uns mit sich bringt .
bei dieser gelegenheit mchte ich - nachdem sich bereits die brger maltas fr den beitritt ausgesprochen haben - den positiven ausgang des beitrittsreferendums in slowenien begren .

meine damen und herren abgeordneten , der weg , den wir in den vergangenen sechzig jahren beim aufbau eines geeinten europas zurckgelegt haben , war nicht leicht .
es galt dabei viele schwierige augenblicke zu berwinden . aber aus seinen grten krisen hat europa auch die kraft und den mut geschpft , um entscheidende fortschritte zu erzielen .
aus dem scheitern der evg , dem projekt einer gemeinsamen europischen verteidigung , entstand eine dynamik , die zu den rmischen vertrgen fhrte .
es war der beschluss der usa , die dollarparitt und damit das gesamte bretton-woods-system aufzugeben , der in europa zu den ersten anstzen einer whrungsunion fhrte .
spter schpften wir aus der lkrise der siebziger jahre und der whrungskrise des sommers ' 92 die kraft , das europische whrungssystem ins leben zu rufen und im vertrag von maastricht die regeln fr die wirtschafts- und whrungsunion festzulegen .

heute wiederholt sich die geschichte .
europa sieht sich mit einer krise konfrontiert , von der seine zukunft abhngt .
wir knnten auf ein system der internationalen beziehungen setzen , das auf dem gleichgewicht der mchte basiert und uns der souvernitt und den nationalen interessen der einzelnen europischen staaten anvertrauen . das allerdings hiee - wie mein geschtzter kollege patten es einmal in diesem hohen haus formuliert hat - auf die herausforderungen des 21. jahrhunderts mit den instrumenten und politischen mitteln des 19. jahrhunderts antworten zu wollen .
dies widersprche zudem der wahren natur unserer union , die auf den grundstzen des dialogs , der solidaritt , des multilateralismus und einer noblen verbindung von ethik und politik beruht .

oder aber wir knnen die europische einigung vervollstndigen , indem wir europa die organe , instrumente und entscheidungsmechanismen geben , die es in eine wirkliche politische union verwandeln knnen . das ist die antwort , die unsere brger von uns erwarten : eine union , die zu einer einheitlichen wirtschafts- , auen- und verteidigungspolitik in der lage ist .

im bereich der verteidigung wurde in den vergangenen tagen eine initiative eingeleitet , die uns einen groen schritt nach vorne bringen kann .
belgien , frankreich und deutschland haben beschlossen , gemeinsam zu prfen , wie sie ihre verteidigungsapparate strker integrieren knnen .
diese initiative , die zu recht erklrtermaen allen anderen mitgliedstaaten offen steht , die sich anschlieen wollen - denn es geht nicht darum , zu teilen , sondern zu einigen - , ist nicht aus dem nichts heraus entstanden .
ich beziehe mich dabei nicht nur auf die inzwischen mit der einbindung der europischen streitkrfte in multinationale verbnde wie eurocorps , eurofor und euromarfor gewonnenen erfahrungen .

im dezember ' 98 wurde in saint-mal der grundstein fr jenen prozess gelegt , der binnen sechs monaten zur europischen sicherheits- und verteidigungspolitik fhrte und dank dessen wir uns heute auf instrumente wie den ausschuss fr politische und sicherheitsfragen , den militrausschuss und den militrstab sttzen knnen .
den initiatoren dieser vereinbarung , frankreich und grobritannien , ist es zu verdanken , dass wir das ziel einer schnellen eingreiftruppe von 60 000 soldaten nun in reichweite sehen .
sie bildet den keim dessen , wonach unsere vlker erstmalig in der geschichte der europischen institutionen verlangen : unserer gemeinsamen verteidigung .

der konvent hat eine arbeitsgruppe verteidigung gebildet , die in ihrem abschlussbericht die notwendigkeit einer europischen verteidigungskapazitt und einer strkung der industriellen und technologischen grundlage des verteidigungssektors betont .
vor zwei wochen hat die kommission eine mitteilung angenommen , in der sie sich mit den industrie- und marktaspekten der verteidigung befasst und vorschlge zur erleichterung und frderung einer wirksameren koordinierung der europischen verteidigungsgterpolitik unterbreitet .
am 18. mrz schlielich hat der rat die erste militrische operation in der geschichte der union beschlossen , um ende des monats die aufgaben der nato-streitkrfte in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien zu bernehmen .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , wir europer stammen nicht von der venus , wie ein zeitgenosse glauben machen will .
wir alten und klugen europer haben eine lange und schmerzvolle geschichte hinter uns .
eine geschichte , die uns gelehrt hat , unsere union auf die sulen des rechts zu grnden und auf eine weltordnung hinzuwirken , die gleichfalls auf dem recht fut und nicht auf macht .

( beifall )

aber wir wissen sehr wohl , dass eine humanitre politik alleine nicht gengt , und dass es ebenso wenig ausreicht , der mit weitem vorsprung wichtigste geber in der entwicklungshilfe zu sein .
wir sind uns bewusst , dass die welt uns kaum beachtung schenken wird , wenn wir uns weiterhin auenpolitisch uneins prsentieren , und wenn wir der union zwar die wirtschaftliche entwicklung anvertrauen , aber die gewhrleistung unserer sicherheit den vereinigten staaten berlassen . und ich verbinde mit dieser bemerkung nicht das geringste antiamerikanische ressentiment .
nicht umsonst hat sich die zusammenarbeit zwischen den vereinigten staaten und europa in letzter zeit vervielfacht , gerade auch in den sensibelsten bereichen . ich verweise nur auf die auergewhnliche abstimmung zwischen der federal reserve und der ezb nach dem 11. september oder den kontinuierlichen dialog zwischen dem us-beauftragten fr handelsfragen , robert zoellick , und meinem kollegen pascal lamy .
die erfahrung zeigt , dass die einheit europas voraussetzung und garant einer wirksamen transatlantischen zusammenarbeit ist . meine bemerkungen rhren lediglich aus meiner tiefen berzeugung , dass die europischen interessen alleine in europa und ausschlielich von den europern definiert werden knnen .

wir sehen uns heute mit einer krise konfrontiert . es ist aber wohl auch ein besonderer wink der geschichte , dass diese krise , die fr europa eine entscheidende herausforderung darstellen kann , zeitlich mit dem konvent zusammenfllt .
ich wende mich daher an diese versammlung , an alle im konvent vertretenen institutionen und direkt an alle mitglieder des konvents . lassen wir die auergewhnliche chance , nicht an uns vorbeiziehen !
gerade in diesen tagen ist uns eine einzigartige gelegenheit gegeben , unser schicksal selbst in die hand zu nehmen - sofern wir die richtigen lehren aus den erfahrungen der vergangenheit ziehen .

in maastricht hat europa gleichzeitig die grundlagen fr die wirtschafts- und whrungsunion und fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik gelegt , die wir allzu oft vergessen haben .
erstere hat sich entfaltet und unseren brgern den euro gebracht , die andere hingegen befindet sich noch in ihrer embryonalen phase .
so unterschiedlich die institutionen , instrumente und entscheidungsmechanismen im dienste der jeweiligen politik , so unterschiedlich ist auch das ergebnis .
wie viel zeit auch immer ntig sein wird , um unsere projekte vollstndig zu verwirklichen , der augenblick der wahrheit fr die europische auen- und sicherheitspolitik ist gekommen .
unsere entscheidung verlangt viel weitblick und groen politischen mut , aber die alternative ist klar : entweder wir werden alle zusammen von der gestaltung der internationalen fragen ausgeschlossen oder wir werden - auf gleicher ebene mit unseren verbndeten - am bau einer neuen weltordnung mitwirken .

meine sehr verehrten damen und herren , wie ich anfangs erwhnt habe , ist der europische frhjahrsgipfel von unseren jhrlichen tagungen , auf denen wir wirtschaftsfragen behandeln , die wichtigste .
in diesem jahr knnen wir einiges ermutigendes vorweisen .
zwischen all den jngsten ereignissen drfen wir nicht die groen fortschritte vergessen , die wir bei der ffnung der mrkte erzielt haben : die nahezu abgeschlossene ffnung im telekommunikationsbereich , die fortschreitende ffnung z .
b. im energiesektor , entscheidende schritte nach vorne bei der mobilitt und in vielen bereichen der sozialen sicherheit und die nach jahrelangen bemhungen erzielte einigung ber das gemeinschaftspatent .

aber auch hier mssen wir uns selbst gegenber ehrlich sein .
wir mssen erkennen , dass wir bei der umsetzung der vor drei jahren in lissabon vereinbarten reformstrategie zu langsam vorankommen .
ich mchte hier nicht nur an die allgemeine enttuschung erinnern , dass es nicht gelungen ist , uns ber die besteuerung von ersparnissen zu verstndigen .
das wachstum unserer volkswirtschaften bleibt in besorgnis erregendem mae unter dem niveau , das erforderlich wre , um die uns fehlenden arbeitspltze zu schaffen und die wirtschaftliche konvergenz in den lndern zu frdern , die sich auf ihren beitritt zur union vorbereiten .
aus diesem grunde habe ich am vergangenen freitag vor dem europischen rat erklrt - und mchte dies ihnen gegenber heute wiederholen - , dass es an der zeit ist , unser engagement fr das wachstum mit einem starken und deutlichen zeichen unter beweis zu stellen .

in zwei bereichen besteht meines erachtens sofortiger handlungsbedarf : zum einen bei den groen transeuropischen netzen , und zum anderen im bereich forschung und entwicklung .
die prioritten fr die transeuropischen netze stehen seit geraumer zeit fest , haben bislang aber zu wenig ergebnissen gefhrt .
selbst bei den 14 vorrangigen vorhaben , die 1994 vom europischen rat von essen festgelegt wurden , sind ernsthafte verzgerungen zu verzeichnen .
und dies , wo wir neue verbindungskorridore von west nach ost bentigen , um die von der erweiterung gebotenen mglichkeiten zu nutzen , und wo der verkehr auf unseren straen und in den tunneln , die unsere gebirge durchziehen , explosionsartig zunimmt .
die investitionen in die transeuropischen netze belaufen sich derzeit auf weniger als 20 milliarden euro jhrlich .
bei diesem tempo werden wir bis zur fertigstellung aller netze noch 20 jahre bentigen .

ebenso besorgnis erregend sieht es bei den groen forschungs- und entwicklungsvorhaben aus . trotz der mittel , die im haushalt der union bereitgestellt werden , und trotz der von der europischen investitionsbank gewhrten darlehen sind die ffentlichen ausgaben in diesem bereich im letzten jahr gegenber den privaten investitionen sogar zurckgegangen , die ihrerseits ebenfalls unterhalb der erforderlichen schwelle bleiben .
es ist somit an der zeit fr eine groangelegte initiative , um die finanzierungsmittel sowohl fr die transeuropischen netze als auch fr die groen forschungs- und entwicklungsvorhaben entscheidend aufzustocken .
ich habe den prsidenten der europischen investitionsbank , philippe maystadt , daher gebeten , gemeinsam mit mir nach neuen finanzierungsquellen zu suchen , wobei smtliche mglichen optionen - von der gewhrung von brgschaften durch die union bis zur schaffung von speziellen darlehensinstrumenten - geprft werden sollten .

dies sind die voraussetzungen , damit wir das ziel von lissabon mit neuem schwung in angriff nehmen und die grenzen unseres wissens erweitern knnen .
gemeinsame forschungsanstrengungen , exzellenznetze , mobilitt von studierenden und forschern , die groen programme in den bereichen biowissenschaften , erneuerbare energien und umwelt sind hier von grundlegender bedeutung .
ich bin mir vollkommen darber im klaren , dass die finanzierung nicht das einzige problem ist , das der raschen umsetzung dieser groen vorhaben entgegensteht . und ich wei ebenso gut , dass es sich um arbeiten handelt , deren durchfhrung viele jahre erfordert .
gerade deshalb , meine damen und herren abgeordneten , drfen wir keine zeit verlieren .

( beifall )

herr prsident , herr prsident des europischen rates , herr prsident der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst der griechischen ratsprsidentschaft ein wort des dankes und der anerkennung sagen , auch ihnen persnlich , herr ministerprsident simitis !
es ist jetzt die zeit , in einer schweren krise europa nicht zu spalten , sondern zusammenzufhren . diesen geist sprt man bei ihnen !
ich wnsche ihnen und uns allen gemeinsam - denn dieses europa gehrt keiner parteienfamilie allein , sondern es ist unser gemeinsames europa - in den verbleibenden wochen ihrer prsidentschaft erfolg dabei , diese europische union gut in die zukunft zu fhren !

( beifall von rechts )

wir denken in diesen stunden und tagen an die alliierten soldaten , die im irak sind , davon etwa 30 000 aus einem mitgliedsland der europischen union .
weil die wrde des menschen unteilbar ist , denken wir aber auch an die soldaten des irak , die von einem verbrecherischen regime missbraucht werden .
ich hoffe , dass gelingt , was in guten worten in den schlussfolgerungen des gipfels hier in brssel ausgedrckt ist , nmlich dass alle iraker schon sehr bald in freiheit , wrde und wohlstand unter einer reprsentativen regierung leben knnen , die mit ihren nachbarn in frieden lebt und ein aktives mitglied der internationalen gemeinschaft ist .
das muss unser ziel sein , und wir drfen uns als europer jetzt nicht verabschieden , sondern wir mssen unseren wirksamen beitrag leisten , gemeinsam , einig und entschlossen dem frieden im nahen osten eine chance zu geben .

eines sagen wir unseren amerikanischen freunden , und die groe mehrheit unserer fraktion vertritt diese meinung ebenfalls - natrlich gibt es meinungsunterschiede bei uns in der fraktion , die gab es schon vor dem krieg : wir sind uns darin einig , dass die internationalen institutionen , die natrlich ihre fehler haben , weil in ihnen menschen arbeiten , z .
b. die vereinten nationen , die nato und natrlich dieses werk der europischen einigung , die europische union , eine zukunftsperspektive haben , und wir werden es niemandem gestatten , diese institutionen und diese werke des friedens , auch wenn sie noch unvollkommen sind , im kern in frage zu stellen !

ich mchte auf eine uerung von richard perle eingehen , der sagte , die uno und auch die nato seien nicht mehr zeitgem und htten im 21. jahrhundert keine bedeutung .
was sagen wir eigentlich den mitteleuropern , den polen , den slowenen , die jetzt ihr referendum durchgefhrt haben , wenn wir heute selber das nordatlantische bndnis in frage stellen ?
sie suchen dort doch sicherheit gegen bedrohung !
deswegen mssen wir darber nachdenken , wie wir diese institutionen besser machen , aber wir drfen sie nicht in frage stellen .

( beifall von rechts )

natrlich brauchen wir vernnftige transatlantische beziehungen und eine transatlantische partnerschaft .
niemand hegt zweifel darber , wie meine position in der frage des irak ist ; deswegen sage ich unseren amerikanischen freunden : die europische union ist etwas , was auch im amerikanischen interesse ist .
ihr amerikaner solltet nicht nur die beziehung zu europa im sinne der beziehungen usa / frankreich , usa / grobritannien , usa / deutschland , usa / griechenland und all die anderen sehen !
wir begegnen uns schnell wieder im rahmen der welthandelsorganisation , wo die europische union geschlossen auftreten muss und geschlossen auftreten wird .
deswegen die bitte an unsere amerikanischen freunde : nehmt die europische union ernst !
es ist unser weg , stark zu sein in der welt , es ist unser weg , in frieden miteinander zu leben und geordnete , partnerschaftliche und gute beziehungen mit den vereinigten staaten von amerika zu unterhalten !

( beifall von rechts )

der kommissionsprsident hat die initiative belgiens fr die verteidigungspolitik gelobt .
ich war zehn jahre vorsitzender des unterausschusses sicherheit und abrstung hier im parlament , deswegen wei ich , worber ich rede . ich bin in der sache sehr dafr , aber ich wei nicht , ob der weg richtig ist , dass sich nun einige hier in belgien treffen .
wir haben es damals kritisiert , als der britische premierminister zu einem dinner in die downingstreet no . 10 einlud ; einige waren eingeladen , andere nicht .
wenn das jetzt selbst bei benelux-staaten schule macht , dann habe ich die groe befrchtung , dass sich am ende neue gemeinschaften bilden , im sden , im osten , im westen , sozialdemokraten , christdemokraten , manchmal berschneidet es sich vielleicht auch .
wir mssen die gemeinschaftsinstitutionen nutzen und in den gemeinschaftsinstitutionen gemeinsam arbeiten !

( beifall von rechts )

einige bemerkungen noch zu dem lissabonprozess , und ich danke ihnen , herr prsident des europischen rates , dass sie auch dieses thema angesprochen haben . allerdings finden wir seit langer zeit die worte etwas zu hochtrabend , dass dies nun der beste wirtschaftsraum der welt werden soll .
das erinnert uns immer so ein bisschen an nikita sergejewitsch chruschtschow , der in den 60er jahren immer die usa berholen wollte , und wir wissen , was daraus geworden ist !
das ziel ist richtig , aber es geht doch jetzt darum , dass auch die instrumente angewandt werden , und da gibt es eben mehrere mitgliedstaaten , die nicht das notwendige tun .
ich htte mir gewnscht , dass etwas mehr zur stabilitt der whrung gesagt wird .
viele reden von der flexibilitt des stabilittspaktes .
denken wir einmal darber nach , was der euro uns heute wert ist .
stellen sie sich vor , wir htten ihn nicht - welche abwertung , aufwertung im verhltnis zueinander htten wir heute ?
deswegen mssen wir die gemeinsame europische whrung verteidigen , und wir brauchen die stabilitt der europischen whrung .

was vor allen dingen wichtig ist : die globalisierung wird vielfach beklagt , manchmal zu recht , manchmal zu unrecht .
die groen unternehmen knnen sich den wirtschaftsstandort aussuchen , wo die steuern am niedrigsten sind . das knnen die kleinen und mittelstndischen unternehmen nicht .
folglich mssen die strukturreformen so erfolgen , dass die kleinen und mittelstndischen betriebe investieren knnen , dass die steuern gesenkt werden und somit arbeitspltze geschaffen werden .
da mssen die regierungen nun endlich handeln !

gestatten sie mir zwei abschlieende bemerkungen .
ich hoffe , dass es noch unter der griechischen prsidentschaft zu einem parteienstatut kommt , und ich bitte sie nachdrcklich , herr ratsprsident , dafr zu sorgen , dass wir in der frage des finanzpakets im hinblick auf die erweiterung zu einem ergebnis kommen .
wir werden es nicht akzeptieren , wenn die rechte des parlaments beschnitten werden , wenn es um unser budgetrecht geht ! wir sagen allerdings auch , wir wollen die erweiterung nicht verzgern , wir wollen im zeitplan bleiben .
wir wnschen ihnen erfolg bei diesen bemhungen .
auch an den kommissionsprsidenten richte ich diese bitte - wir sollten jetzt alles tun , damit die rechte des parlaments gewahrt bleiben und die beitrittslnder nicht diskriminiert werden .
dafr werden wir uns weiter einsetzen , und wir bitten sie , das umzusetzen .
dann werden wir gemeinsam erfolg haben in der griechischen ratsprsidentschaft , den ich ihnen von herzen wnsche , nicht nur fr sie , sondern fr uns alle !

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! gestatten sie mir zunchst , den mut und die entschlossenheit der griechischen prsidentschaft auf ihrem zweiten gipfel zu begren .
angesichts der jngsten ereignisse frchte ich , sie knnte veranlasst werden , noch weitere gipfel anzuberaumen .

ich mchte im namen meiner fraktion den familien aller opfer dieses krieges unser aufrichtiges mitgefhl aussprechen .
es darf keine weiteren opfer geben .
daher ist meine fraktion der auffassung , dass dieser krieg unverzglich beendet wird .
die weitere lsung des konflikts muss in den hnden der vereinten nationen liegen ; sie htte den rahmen der vereinten nationen nie verlassen drfen .

ich bedauere auch zutiefst die einseitige entscheidung des prsidenten der vereinigten staaten , aus diesem rahmen auszutreten und einen krieg zu beginnen .
ich stimme mit herrn kofi annan berein und muss nochmals betonen , dass diese einseitige aktion gegen die charta der vereinten nationen und das vlkerrecht verstt .
im namen meiner fraktion erklre ich erneut , dass wir kategorisch gegen die doktrin des prventivschlags als instrument der auenpolitik sind .

( beifall )

lassen sie mich an das erinnern , was robin cook im unterhaus sagte , dass nmlich unsere britischen und europischen interessen besser durch multilaterale abkommen und durch eine geregelte weltordnung geschtzt werden als durch die anwendung einseitiger instrumente .
so denken auch unzhlige menschen in der ganzen welt , von prsident carter bis zum papst .
herr poettering zitierte herrn perle , einen sprecher der rstungsindustrie .
herr perle ist ein unverschmter lobbyist , der in einem artikel gott dankte , dass die uno gescheitert war .
angesichts so vieler personen , die einen gott beschwren oder vergeblich seinen namen missbrauchen , mchte ich diese gelegenheit nutzen , um daran zu erinnern , dass es sowohl in der bibel als auch im koran einen gefallenen engel gibt .
die gefallenen engel , die engel des lichts waren , heien luzifer bzw. iblis genannt .
ihr fall wurde durch ihren stolz und ihre malose und blinde arroganz verursacht .
dies ist die situation , der wir uns im moment ausgesetzt sehen .

( beifall )

meine damen und herren , es gibt keinen sauberen krieg .
hinter den frisierten bildern , die uns prsentiert werden , steht der schrecken .
heute empfangen wir die bilder jenes marktes in bagdad .
sie werden sich daran erinnern , dass die europische union aus einem gemeinsamen markt hervorging .
sie erinnern sich zweifellos auch an einen anderen markt , in sarajevo , und wie er bombardiert wurde .
hoffentlich rttelt dies ihr bewusstsein wach !
denn wir sehen uns alle in einen konflikt hineingezogen , der immer schrecklicher wird .
natrlich wollen sehr viele iraker eine zukunft in freiheit und wrde ohne das unterdrckungsregime von saddam hussein .
was sie aber offensichtlich nicht wollen , ist , dass sie mit noch mehr tod und zerstrung gegeielt werden .

diese einseitig beschlossene aktion auerhalb des rahmens des sicherheitsrates zeigt bereits unheilvolle auswirkungen , denn die truppen werden hufig nicht als befreier betrachtet .
die menschen sind entschlossen , ihren besitz , ihr land zu verteidigen .
darber hinaus handelt es sich um eine region mit uerst komplizierten problemen , und es ist hchst unklug , sie noch weiter zu destabilisieren , da sich das auf den nahost-prozess auswirken knnte .

der prsident der kommission und auch der ratsprsident betonten , dass wir diese krise und die knftigen aktionen im rahmen der uno behandeln mssen .
ich kann dem nur zustimmen .
das habe ich schon zweimal hier im plenarsaal erklrt .
aber heute las ich in der zeitung , dass die betreibung des hafens von umm qasr einem us-unternehmen zugeschlagen wurde , das einigen europischen firmen untervertrge anbietet .
dies ist ein schlag ins gesicht der vereinten nationen .
sollte man der europischen union anbieten , anstelle der vereinten nationen als subauftragnehmer ttig zu werden ?
so kommen wir nicht weiter , und ich glaube , wir sollten unsere stimme erheben und klar und deutlich sagen , dass die gesamte humanitre hilfe in einem zivilen rahmen und zudem im rahmen der vereinten nationen gesteuert werden muss und nicht durch eine der derzeit involvierten mchte .

( beifall )

noch eine bemerkung , bevor ich zum schluss komme und es meinem fraktionskollegen , herrn goebbels , berlasse , ber den frhjahrsgipfel zu sprechen .
folgendes : wir wissen , dass der prsident der vereinigten staaten die kosten des krieges bereits auf 75 milliarden dollar pro monat geschtzt hat .
die erdlpreise und die wechselkurse befinden sich auf einer berg-und-talfahrt .
wenn das so weitergeht , so frchte ich sehr , herr ratsprsident , dass sie einen weiteren auerordentlichen gipfel einberufen mssen , um die situation der europischen und der weltwirtschaft zu prfen .

herr prsident , wir mssen feststellen , dass die ffentlichkeit erregt und bestrzt ist und sich in ihrer berwltigenden mehrheit gegen diesen krieg ausspricht .
ich meine die breite ffentlichkeit , nicht nur die europische .
sie begreift nicht die notwendigkeit dieses krieges , nicht die grnde .
es gibt eine weltweite friedensbewegung .
ich denke an die demonstration vom samstag .
es ist unsere aufgabe , wieder eine multilaterale vorgehensweise in den internationalen beziehungen durchzusetzen .
die wrde und legitimitt der vereinten nationen mssen wiederhergestellt werden , damit sie ihrer rolle als weltregierung gerecht werden kann .
der europischen union ist es nicht gelungen , einig zu handeln , und daher trgt sie einen teil der verantwortung fr diese krise .
wir mssen in der lage sein , eine zukunft ins auge zu fassen , in der die union eine auen- und sicherheitspolitik gestalten kann , die diesen namen verdient und auf deren grundlage wir in ehren fr die zukunft der gesamten menschheit wirken knnen .

( beifall )

herr prsident , der krieg im irak hat auf dem gipfel natrlich das wichtige thema wirtschaftsreformen berschattet .
es ist nur selbstverstndlich , dass in einer solchen zeit wirtschaftsfragen hinter fragen von leben und tod treten .
doch angesichts der negativen auswirkungen , die dieser konflikt auf die wirtschaft in der europischen union haben knnte , drfen wir die angelegenheit nicht aus den augen verlieren und eine weitere verzgerung der zur wiederbelebung unserer wirtschaft erforderlichen reformen nicht zulassen .
bevor ich mich also dem irakkonflikt zuwende , mchte ich einige anmerkungen zu reformen in der wirtschaft machen .

die wahrheit ist , dass der wirtschaftsreformprozess im sande verluft . angesichts der anstehenden erweiterung der europischen union auf 25 staaten mssen wir bereits umfangreiche bemhungen an den tag legen , um lediglich einen stillstand zu vermeiden .
ich mchte nur drei beispiele nennen .

erstens liegen unsere investitionen in den bereichen forschung und entwicklung mit 1,9 % des bip weit hinter den usa und japan , und mit nur zwei beitrittslndern , die mehr als 1 % ihres bip fr forschung und entwicklung aufwenden , werden wir es schwer haben , dass lissabonner ziel von 3 % bis 2010 zu erreichen .

mein zweites beispiel stammt vom rat von barcelona , auf dem sich die europischen regierungschefs dazu verpflichtet haben , den prozentsatz der noch nicht umgesetzten binnenmarktvorschriften auf unter 1,5 % zu senken - stattdessen stieg dieser anteil im vergangenen jahr auf ber 2 % .
da die neuen mitgliedstaaten in den ersten jahren bei der umsetzung der rechtsvorschriften natrlich noch mit einigen kinderkrankheiten zu kmpfen haben werden , besteht die gefahr eines weiteren anstiegs dieses umsetzungsdefizits , wenn wir unsere bemhungen nicht verstrken .
es bringt sicherlich keine fortschritte , sich der taktik von silvio berlusconi anzuschlieen , der den schndlichen versuch unternommen hat , die illegalen milchsubventionen auf kosten einer abmachung ber die besteuerung von zinsertrgen zu verteidigen .
dies lsst schlimmes fr den italienischen vorsitz erahnen .

und drittens : steigende beschftigungsquoten .
es ist beeindruckend , dass wir im vergangenen jahr trotz der konjunkturflaute eine halbe million arbeitspltze schaffen konnten .
doch das ausma unserer aufgabe wird deutlich , wenn wir bercksichtigen , dass die gesamtarbeitslosenquote in der eu im vergangenen jahr auf beinahe 8 % angestiegen ist .
in der arbeitsplatzfrage scheint der rat der uralten gewohnheit gefolgt zu sein , dass man im zweifelsfall eine task force grnden muss .
ich wnsche wim kok viel erfolg fr seine arbeit , doch es ist nur schwer vorstellbar , welche lsungen er vorbringen kann , die besser als das bewhrte rezept der reduzierung der lohnnebenkosten und der steigerung der marktflexibilitt sind .

nun zum irak : ich begre die vorwrtsgerichteten schlussfolgerungen des europischen rates , die von der ratsprsidentschaft ausgehandelt wurden und auf humanitre hilfe , den wiederaufbau des irak und die diesbezgliche zentrale rolle der vereinten nationen gerichtet sind .
die humanitre hilfe muss die bedrftigen erreichen .
aus der lage in basra wird ersichtlich , wie wichtig dies ist .
die schrecklichen bilder im fernsehen machen deutlich , dass unsere hilfsorganisationen ihre arbeit im land aufnehmen mssen .
ich begre den vorschlag von kommissionsprsident prodi , 3 mio. eur an soforthilfe durch das rote kreuz zur verfgung zu stellen .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei wird eine schnelle annahme des antrags auf bereitstellung weiterer 70 mio. eur aus der notreserve des haushalts durch unser haus untersttzen .

die meinungsverschiedenheiten der letzten wochen haben der eu geschadet .
dies knnte neue bemhungen um die heilung der politischen wunden verheien , doch dem luxemburger premierminister kann kaum widersprochen werden , wenn er sagt , dass die probleme nur zu lsen sind , wenn man darber spricht .

ich stimme mit dem rat berein , dass wir die transatlantischen beziehungen strken mssen .
unser dialog muss auf eine reform der vereinten nationen und der rolle des vlkerrechts ausgedehnt werden , die usa hingegen mssen einsehen , dass dauerhaftes nur ber institutionen und regeln geschaffen werden kann .

darber hinaus begrt meine fraktion den belgischen vorschlag fr ein ministertreffen zum thema nordkorea .
wenn die lage im irak auf dem gipfel von sevilla errtert worden wre - wie von herrn verhofstadt vorgeschlagen - dann wrde heute womglich keine uneinigkeit zwischen uns herrschen .

wir mssen abwarten , ob sich 2003 als annus mirabilis oder als annus horribilis fr die europische union entpuppen wird , doch da wir uns zurzeit im jahr der ziege befinden , mchte ich dem griechischen vorsitz zu seiner zielstrebigkeit , beharrlichkeit und entschlossenheit bei der umsetzung seines arbeitsplans gratulieren .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! herr ratsprsident , sie haben aus der erklrung des gipfels zitiert , dass die territorialintegritt des irak erhalten bleiben muss .
ich meine aber - und das macht meine unzufriedenheit aus - , dass sie auch htten erwhnen mssen , dass diese territorialintegritt gerade gegenwrtig auf die massivste weise in frage gestellt wird und dass die wichtigste aufgabe das beenden dieses krieges ist .
wir erleben , glaube ich , jeden tag , dass das unmenschliche und vlkerrechtswidrige wesen dieses krieges offensichtlicher und grer wird .
wenn herr minister rumsfeld ihn gestern als humanitren akt bezeichnet hat , dann ist das fr mich nur noch ein ziemlich barbarischer zynismus !

ich glaube , dass der kriegsbeginn durch die usa vor einer woche ein angriff war auf das wichtigste prinzip zivilisierten internationalen rechts , nmlich die pflicht , konflikte friedlich zu lsen .
es ist besonders tragisch , dass es in diesem fall nicht nur eine verletzung von pflicht und vlkerrecht gewesen ist , sondern wir hatten hier eine ausgesprochen groe , effektive und friedliche mglichkeit , die zerstrt wurde .
ich meine , dass eine - auch heute wieder beschworene - gemeinsame auenpolitik der europischen union nicht nur gemeinsam , sondern alternativ sein muss . sie muss dem unilateralismus der usa , militrischer machtpolitik , der missachtung von recht und vertrgen durch die usa die strkung der uno entgegensetzen , die verteidigung der uno-charta , des vlkerrechts und des internationalen gewaltverbots .
sie muss konflikte sach- und ursachenorientiert bekmpfen , kooperation umfassend frdern .

herr ratsprsident , ich mchte aktuell - um nicht allzu viel zu wiederholen - ihre aufmerksamkeit vor allem auf drei probleme lenken . erstens : meine fraktion bleibt dabei , dass dieser krieg sofort beendet werden muss .
die zahlen der durch bomben und andere militrische mittel verwundeten oder getteten zivilisten und soldaten sind schlimm genug . aber weder in den ratserklrungen noch in den presseverlautbarungen und statistiken tauchen die tausenden irakischen kinder auf , die an den folgen dieses krieges bereits jetzt sterben .

zweitens : mit dem krieg haben die usa das vlkerrecht eindeutig gebrochen .
sie erklren nun auch offen weitere bedrohliche rechtsbrche .
minister rumsfeld hat in der vergangenen woche ffentlich angeordnet , die streitkrfte in der golfregion mit cs-gas auszursten .
herr ratsprsident , sie wissen , dass auch der einsatz von nichttdlichen gasen , wie cs-gas , in bewaffneten konflikten sowohl durch das genfer protokoll als auch durch den artikel 1 der c-waffen-konvention ohne ausnahme verboten ist .
ich fordere sie auf , sich unmissverstndlich gegen die missachtung und brche solch entscheidender internationaler vertrge durch die us-administration zu wenden .

drittens : im irak befinden sich zehntausende iranische oppositionelle und kurdische flchtlinge aus der trkei .
es gibt keine internationale aufmerksamkeit fr ihr schicksal in flchtlingslagern .
sie sind durchaus bedroht durch den krieg und durch mgliche massaker .
bitte sorgen sie dafr , dass dieses problem in die ffentlichkeit kommt , und sagen sie ihren iranischen , trkischen , amerikanischen und britischen partnern , dass die europische union das schicksal dieser menschen genau verfolgen wird .
vor allen dingen , herr premierminister , haben sie den mut , von den usa ein ende dieses krieges zu verlangen !

herr prsident , zu meinem erstaunen stie ich bei einer diskussionsrunde in einer schule in deutschland auf ein spruchband , das mich an ferne zeiten erinnerte , als wir demonstrierten .
auf diesem spruchband stand ' bombing for peace is like fucking for virginity ' .
auf franzsisch klingt es eleganter als auf englisch .
aber sie verstehen es ohnehin .

sie haben recht , herr prsident , dieser krieg ist eine intellektuelle , ja ich wrde sogar sagen eine physische herausforderung , denn ganz offenkundig sind wir dabei , angesichts unserer uneinigkeit unsere intellektuellen fhigkeiten zu verlieren .
ohne zweifel sind einige erklrungen des rates und sogar einige erklrungen von mitgliedern dieses parlaments absolut surrealistisch .
natrlich sind wir fr die humanitre hilfe , herr watson , das ist der einzige punkt , in dem sich alle einig sind .
wenn man von etwas spricht , wo wir uns einig sind , so geht es um humanitre hilfe .
aber das problem , vor dem wir heute stehen , ist ganz einfach : wird dieses parlament sich morgen klar zu diesem krieg uern oder nicht ?
wird dieses parlament sich morgen ebenso lcherlich machen wie der ministerrat oder der rat ' allgemeine angelegenheiten ' , oder werden wir eine mehrheit zusammenbringen ?
dabei wende ich mich an diejenigen , die keine mehrheit um jeden preis wollen .
sie sollten fnf minuten nachdenken .

es sind zwei einfache positionen mglich .
die erste ist die der koalition derer , die den krieg wollen , weil sie ihn fr wichtig , fr notwendig halten , wie vorhin gesagt wurde .
sollen sie doch fr eine entschlieung stimmen , die besagt : nur zu , machen sie weiter , herr rumsfeld oder herr soundso , sie haben recht .
befreien sie in gottes namen die ganze welt und beweisen sie , dass man liebe machen kann , ohne seine jungfrulichkeit zu verlieren .
das ist ihr recht .
die zweite position ist die , die darin besteht , in diesem parlament eine mehrheit zu finden , um nein zu der kriegslogik zu sagen , eine mehrheit , wie wir sie ende januar gefunden haben , um zu sagen , dass der krieg unrechtmig ist .

( beifall )

um das zu erreichen , um eine mehrheit gegen den krieg zusammenzubekommen , muss man in der lage sein , kompromisse einzugehen .
andernfalls sind wir intellektuell ebenso unfhig wie der rat auf seiner tagung in brssel .
vor diesem problem stehen wir heute .
die sache ist jedoch ganz einfach .
einige sagen , der krieg sei nicht durch die vereinten nationen legitimiert , und andere sagen , er sei illegal und unrechtmig .
ich behaupte , das ist dasselbe , und nur die ideologen dieses parlaments wollen uns weismachen , es gbe einen unterschied zwischen diesen beiden feststellungen .
natrlich knnen wir , wenn wir festgestellt haben , dass dieser krieg nicht durch die uno legitimiert ist , sagen , dass er unrechtmig ist !
es ist also klar , dass wir , wenn wir mit diesem antrag durchkommen , eine partie gewonnen haben .

nun zum text der entschlieung .
es gab eine groe debatte darber , ob man sagen soll , man bedauere zutiefst oder man verurteile die tatsache , dass england , die usa , spanien , italien , polen - ich wei nicht genau , wer noch - einseitig beschlossen haben , den krieg fr gut zu befinden , und diese entscheidung getroffen haben .
fr mich kommt es darauf an , in dieser entschlieung zu sagen , dass man htte mit der logik der inspektionen fortfahren mssen und dass wir gegen all jene sind , die sich von dieser logik abgewandt und die logik des krieges losgetreten haben .
fr mich ist das also keine frage der wortwahl .

abschlieend mchte ich noch etwas wichtiges sagen .
es gibt lgen , die von einigen regierungschefs aufrechterhalten werden : wenn der sicherheitsrat nicht fr die von den usa , england und spanien eingebrachte resolution gestimmt hat , so nicht wegen des franzsischen oder russischen vetos , sondern weil es im sicherheitsrat keine moralische mehrheit fr die auslsung des krieges gab .
das ist die wahrheit !

( beifall )

auf dieser grundlage bezogen chile und mexiko , die wirtschaftlich von den usa abhngig sind , die mutige position , eine resolution vorzuschlagen , die der logik der inspektionen treu blieb .
ich sage also , dass dieses parlament , wenn es sich morgen uert , sich auch zu der zhlebigen lge uern wird , die vom britischen und vom spanischen auenminister und ich wei nicht wem noch verfochten wird .
die moralische mehrheit , die sich fr eine intervention im kosovo-konflikt abgezeichnet hatte - 13 gegen 2 - kam im sicherheitsrat hinsichtlich einer militrintervention im irak nicht zustande .
das ist die historische wahrheit .
alles andere ist eine schamlose lge der regierungschefs , die angst vor ihrer eigenen bevlkerung haben .
man muss die dinge sagen , wie sie sind .

lassen sie mich abschlieend sagen , dass ich hoffe , dass dieses parlament morgen intelligenterweise so abstimmen wird , dass wir sagen knnen , dass diejenigen , die den krieg verteidigen , geschlagen und in eine minderheitsposition gedrngt wurden .
wenn wir gewinnen , werden wir mehr gewonnen haben als eine schlacht mit worten , und jede fraktion kann dann das ganze mit ihrer ideologie verteidigen .
diesen moralischen sieg gegen diejenigen , die den krieg verteidigen , knnen wir morgen erringen , wenn wir in lage sind , kompromisse zu machen .

( beifall )

herr prsident , es lsst sich nicht einen moment leugnen , dass die europische union in den vergangenen wochen in ein ungnstiges licht geraten ist .
das zentrale anliegen des griechischen ratsvorsitzes - die herstellung von einvernehmen - konnte aufgrund der entgegengesetzten ansichten zum krieg im irak , die von den einzelnen lndern in europa vertreten wurden , nicht verwirklicht werden .

die griechische regierung hat den beherzten versuch unternommen , eine gemeinsame politische position zum irak und zu europa sicherzustellen , doch trotz ihrer hartnckigen und entschlossenen bemhungen konnte dieses ziel nicht erreicht werden .
die griechische regierung verdient anerkennung fr den mavollen ansatz , den sie in dieser fr die europische union so turbulenten zeit verfolgt hat .

einfach und offen gesagt befinden wir uns heute hier , um die scherben einer fr alle mitgliedstaaten der europischen union abtrglichen erfahrung wieder zu kitten .
dabei ist zu bedenken , dass die europische union bereits schwere zeiten hinter sich hat und immer in der lage war , in zeiten des unglcks wieder auf die beine zu kommen .

vor diesen hauptschlichen schwierigkeiten stehen wir zurzeit .
seit mehr als 50 jahren garantiert die europische union den brgern nun politische stabilitt .
wir drfen und knnen diese tatsache nicht auer acht lassen , doch wir mssen auch die gesamtsituation bercksichtigen .
als politische und wirtschaftliche einheit hat die europische union den brgern europas wohlstand und politische zielrichtung gebracht .
wir verfgen ber einen binnenmarkt , eine gemeinsame europische whrung , und die europische union wird sich in krze auf 25 mitgliedstaaten erweitern .

dies alles sind reale politische errungenschaften , die fr viele menschen in europa zum lebensstandard und zur lebensqualitt beitragen .
wir alle knnen stolz auf diese errungenschaften sein , weil wir allesamt zu ihrer verwirklichung beigetragen haben .

die ereignisse der vergangenen wochen haben die europische union in ihrem fundament erschttert .
wir mssen nun sicherstellen , dass wir uns aus dieser lage wieder aufraffen und in den kommenden monaten eine zentrale rolle bei der bereitstellung der erforderlichen humanitren hilfe fr die irakische bevlkerung spielen .
ich begre die schlussfolgerungen des brsseler gipfels und die zusage der europischen union , die brcken zu den usa wieder aufzubauen und die transatlantischen beziehungen zu frdern .
die usa und europa knnen in so vielen bereichen sehr viel erreichen , wenn sie zusammen- und nicht gegen die interessen des anderen arbeiten .
es ist dringend erforderlich , diese beziehungen wiederherzustellen .

die europische union muss ihren moralischen und politischen verpflichtungen gerecht werden und sicherstellen , dass die humanitren probleme im irak mit nachdruck und entschlossenheit angegangen werden .
wir mssen weiterhin mit der uno zusammenarbeiten , deren autoritt in den vergangenen wochen ebenfalls groen schaden erlitten hat .

wie viele andere , die heute hier anwesend sind , wnsche ich mir ein schnelles ende des kriegs im irak .
die stimmung ist heute verhalten , doch dies darf nicht darber hinwegtuschen , dass der europischen union eine fhrende rolle zukommt , wenn es um die umfassende befriedigung der humanitren bedrfnisse des irakischen volkes geht .
dies ist unsere verpflichtung , der wir , wie unsere staats- und regierungschefs in der vergangenen woche besttigt haben , nachkommen mssen .
meiner ansicht nach muss das europische parlament heute einen vergleichbaren politischen standpunkt einnehmen .

meine herren prsidenten , nach meinem dafrhalten hat es etwas von masochismus an sich , jedes mal endlose aussprachen auf den europischen gipfeltreffen zu fhren , die , wie die griechische prsidentschaft es ausdrckte , nichts als gipfel der scheinheiligkeit sind .
diese chronik eines angekndigten zerfalls gipfelt nun darin , dass europa , zumindest das institutionelle europa , diesmal , wenn auch nicht mit einer stimme gesprochen , so doch dasselbe gesagt hat .

das europische parlament hat sich am 31. januar , der europische rat am 17. februar , die kommission hat sich zunchst in der person von kommissar patten und dann in ihrer person , herr prodi , fr eine linie ausgesprochen , wie sie durch frankreich , deutschland , belgien verfochten wird , d. h. fr das im sicherheitsrat der vereinten nationen verteidigte primat des rechts .


einmal befand sich das institutionelle europa im gleichklang mit den europischen vlkern , die sich in ihrer bergroen mehrheit , ich wrde sogar fast sagen einmtig auf diese gleiche linie begeben haben , was vielleicht als die geburtsstunde einer europischen ffentlichen politischen meinung betrachtet werden kann .

ja , europa hat mit einer stimme , ja besser noch mit ein und derselben stimme gesprochen .
so what ?
herr prodi , man schreibt mussolini ein ernchterndes wort zu .
er soll gesagt haben , italien zu regieren sei im grunde gar nicht so schwer , das problem sei nur , das das nichts ntze .
gemessen an dem , was wir derzeit erleben , scheint mir , dass unser europa auf dem besten wege ist , ein italien hoch 15 zu werden , bevor es zu einem italien hoch 25 oder noch mehr wird .

das problem ist also nicht so einfach wie herr simitis glaubt .
was wir erleben , ist kein agrarmarathon , bei dem es darum geht , zwischen mhren und rettichen zu entscheiden .
herr simitis , ihre rede war ihres amtes nicht wrdig .
zum ersten mal seit dem rmischen vertrag ist europa hinsichtlich der ziele gespalten , und nicht hinsichtlich der methoden , der mittel oder des zeitplans .
eine hlfte europas ist zum gegenspieler der anderen hlfte geworden , und da liegt das problem : zwei rechtsauffassungen , zwei weltsichten , zwei kosmogonien - ein griechisches wort , herr simitis - stehen einander entgegen .
sie haben in diesem saal plakate gesehen , auf denen einerseits stop the killers und andererseits give a chance to war stand .
meinen sie , es handle sich um mhren und rettiche , wenn man in einem solchen mae uneins ber das ende des films ist ?
die dogmatische sprache , herr simitis , ist , auch wenn sie europisch ist , deshalb nicht weniger dogmatisch .

herr prodi , sie sprechen von einer europischen verteidigung .
davon ist hufig die rede .
warum nicht ?
die letzte chance fr europa besteht in der tat darin , eine verteidigung , eine europische verteidigung zu schaffen .
aber ich sage ihnen hier , dass diese debatte auf anderen ebenen stattfinden wird , einschlielich der ebene des konvents .
eine europische verteidigung innerhalb der nato aufbauen zu wollen , wre ebenso illusorisch als wollte man eine einheitliche europische whrung in fort knox schaffen .

meine herren prsidenten , verehrte kolleginnen und kollegen ! nach seinem brillanten und eindrucksvollen exkurs in die theologie , der das zentrale problem der spitzfindigen theologischen streitigkeiten ber das geschlecht der engel behandelte - wie kann man liebe machen und dabei jungfrulich bleiben - , kam daniel cohn-bendit zu einem anderen wunsch , nmlich dem , morgen hier in diesem hohen haus eine moralische mehrheit zu suchen .
warum sagen sie nicht ' sittliche ' , dany ?
morgen werden wir uns also nicht um eine ergebene , profane politische mehrheit fr bestimmte ziele bemhen , sondern eine moralische mehrheit schaffen mssen .
sie werden schiffbruch erleiden mit ihren ethik- und moralvorstellungen , mit ihrem streben nach dem absoluten , mit ihren abschweifungen .
wir stehen morgen vor der profanen , oder wenn sie wollen christlichen , aufgabe , fr uns alle einen weg zu finden - wie wir dies gegenwrtig in italien durch die festlegung einer oder zwei zukunftsfhiger zielvorgaben tun - , der es uns ermglicht , anstatt in der welt ihres mnchen von 1938 zu verharren , dany , in eine welt zu schreiten , in der wir alle zusammen am wochenende fr die freiheit des irakischen volkes und fr die des italienischen und des deutschen volkes kmpfen werden , anstatt alles dem moloch des friedens , dem moloch eines absoluten zu opfern , dessen grenzen sie nicht im geringsten abzustecken vermgen .
frieden , ja gewiss doch , aber kein ' ruhe in frieden ' !
der tod beginnt nmlich nicht mit dem einsatz amerikanischer oder israelischer raketen oder pistolen ; er beginnt bei all den opfern des pol-pot-regimes , bei denen , an die sie sich nicht einmal erinnern , bei der vor 80 jahren deportierten bevlkerung des wolga-don-gebiets , bei den 500 000 menschen , die saddam in den letzten zehn jahren gefoltert und gettet hat .
sie mit ihren moralvorstellungen und ihrer absolutheit !
ich akzeptiere es und freue mich darber , wenn sich kommunisten bekehren lassen und zu liberalen werden , doch ich akzeptiere es nicht , wenn sie verlangen , dass weiterhin gerichtet wird , wie sie es als kommunisten taten , indem sie mich beschuldigen , nicht genug liberal und nicht genug gegen gewalt zu sein .

ich stelle einen nderungsantrag zu ihrem entschlieungsantrag , herr prsident , einen nderungsantrag , fr den sich in diesem moment in italien - und ich sage das auch dem amtierenden ratsvorsitzenden , damit er sich damit befasst - die absolute mehrheit der italienischen abgeordneten ausgesprochen hat : den einfachen vorschlag , die sache des freien irak mit verhandlungen - auch mit saddam - zu verbinden , die hier und heute mglich sind und die mubarak , tony blair und andere ihrem profanen , ergebenen und mutigen bekunden nach fhren wollen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! als wir vor zwei wochen in straburg ber die irak-krise debattierten , bestand noch eine , wenn auch schwache hoffnung , dass es letztendlich mglich wre , gewalt zu vermeiden und alle mittel auszuschpfen , um eine friedliche regelung der in den einschlgigen resolutionen des sicherheitsrates , insbesondere in der resolution 1441 , aufgezeigten probleme zu erreichen .

leider wurde diese hoffnung durch das so genannte neue strategische dogma zunichte gemacht , und die globale ffentliche meinung ist zeuge eines militrischen konfliktes , der , ber die uniformierten und zivilen opfer , denen wir allen ehre und respekt bezeugen , hinaus , vielfltigen schaden an den grundlegenden institutionen und parametern des internationalen lebens angerichtet hat . hierzu gehrt die uno als hterin der elementaren vorrechte des internationalen rechtssystems , die transatlantischen beziehungen , die einen unverzichtbaren faktor fr die wahrung des internationalen gleichgewichts bilden , sowie der zusammenhalt der europischen union , zumindest im bereich der auenpolitik , der eine entscheidende voraussetzung fr ihre effiziente prsenz auf der internationalen bhne darstellt .

alle diese institutionellen elemente haben schwersten schaden erlitten und werden ernsthaft auf die probe gestellt , und zwar in einer weise , dass ihre zukunft , oder zumindest ihre fhigkeit , ihrer besonderen rolle im internationalen geschehen berzeugend gerecht zu werden , noch unklar ist . sie werden sehr bald , aber auch auf lange sicht hin mit einer reihe unliebsamer fakten konfrontiert sein , deren gravierendster sicherlich darin besteht , dass die autoritt und der kern der uno untergraben und ihre prinzipien und regeln von denen verletzt worden sind , die in dem bemhen um eine lsung der zweifellos sehr realen probleme einseitigkeit und willkr der vernunft und der legalitt vorziehen .

es hat jedoch keinen sinn , uns darauf zu beschrnken , die derzeitige tragische situation zu diagnostizieren sowie ihre unheilvollen perspektiven zu prognostizieren .
im gegenteil , wir mssen uns auf die zukunft konzentrieren und die berwltigende mehrheit der vlker und regierungen untersttzen , indem wir uns darum bemhen , noch vor dem , wie wir alle hoffen , mglichst baldigen ende des krieges das prestige der vereinten nationen , deren aufgabe die wiederherstellung der normalitt im irak sein wird , wiederaufzubauen , die transatlantischen beziehungen im rahmen einer vllig gleichberechtigten kooperation zu intensivieren und die europische einheit zu festigen , so dass die traurigen ereignisse , deren zeuge wir dieser tage sind , nicht als beispiel fr die zukunft fungieren , sondern der geschichte ein exempel geben , das es zu vermeiden gilt .

meine herren prsidenten , das einzige greifbare ergebnis des gipfels waren die staus in brssel .
man wusste schon vorher , dass der gipfel in der irakfrage gespalten und damit blockiert sein wrde und dass die union dort ihr image als politischer zwerg besttigen wrde .
aber dass der vermeintliche wirtschaftliche riese sich in seinen wirtschaftlichen , sozialen und kologischen schlussfolgerungen mit dem kleinsten gemeinsamen nenner zufrieden geben wrde , ist ganz einfach enttuschend .
whrend die welt nach einem irakkrieg , der vermutlich lnger dauern wird als vermutet , von einer ernsten rezession bedroht ist , gab es nichts als leeres geschwtz .

dem ratsvorsitz ist nichts vorzuwerfen , aber er beglckte uns immerhin mit 37 seiten schlussfolgerungen , die mit 12 640 wrtern vollgeschrieben waren .
lassen sie mich daran erinnern , dass moses fr die zehn gebote ganze 180 wrter brauchte .
in seinen schlussfolgerungen hatte der gipfel allerdings einen klarsichtigen moment .
unter ziffer 9 wurde festgehalten : ' es gibt noch viel zu tun .
insbesondere ist es an der zeit , dass die union und die mitgliedstaaten die eingegangenen verpflichtungen ( ...
) erfllen , indem sie ihren worten taten folgen lassen . '

was die taten betrifft , so fordert der europische rat die kommission auf , sich einer reihe von problemen zuzuwenden .
bis zum frhjahrsgipfel 2004 sollen den vlkern europas mindestens 17 neue aktionsplne , fahrplne und andere berichte prsentiert werden .
in diesem gemeinschaftlichen kuddelmuddel finden sich in bunter mischung eine neue task force fr beschftigung und der wunsch nach konkreteren grundzgen der wirtschaftspolitik sowie nach empfehlungen fr wirtschaftsreformen , die mit konkreten terminen versehen sein sollen .
die kommission wird aufgefordert , einen bericht ber die verstrkte verwendung von strukturindikatoren vorzulegen .
es wird einen aktionsplan fr unternehmerische initiative und einen ber die vereinfachung des regelungsumfeldes geben .
anstelle einer rahmenrichtlinie ber die leistungen der daseinsvorsorge , die bereits in nizza und erneut in barcelona beschlossen worden war , ist nun ein grnbuch zum gleichen thema vorgesehen .
in auftrag gegeben wurde sogar eine studie ber die mittel , mit denen die europische union dem irakischen volk helfen knnte , in freiheit , wrde und wohlstand zu leben .

im anschluss an den bericht van miert ber lcken in den transeuropischen netzen nach der erweiterung wird der rat ( wettbewerbsfhigkeit ) aufgefordert , die erforderlichen orientierungspunkte fr die verbundfhigkeit festzulegen !
wenn es keine verbundfhigkeit gibt , so bedeutet das weniger handel , weniger wachstum .
allerdings hat der rat nichts beschlossen , um den offenkundigen infrastrukturellen mngeln in der erweiterten union abzuhelfen .
in diesen zeiten knapper haushalte beschrnken sich die staaten darauf , aus einem gipfel ein hgelchen mit begrenzter sicht zu machen .
solange die union mit 1 % des gemeinschafts-bip leben muss , wird sie ber unntzes gestikulieren nicht hinauskommen .

herr poettering zittert um den euro .
ich stelle fest , dass unsere einheitliche whrung sich trotz des franzsischen und des deutschen defizits gegenber dem dollar und den anderen internationalen whrungen eher gut behauptet .
wenn die geldwertstabilitt in der tat ein verteidigungswrdiges ffentliches gut ist , erfordern auergewhnliche situationen mutige manahmen .
die kosten des krieges und dann die kosten des friedens werden schwer auf der weltwirtschaft lasten .
eine politik der wirtschaftlichen wiederbelebung ist dringend geboten , wenn europa einer ernsten rezession entgehen will .

worauf wartet die kommission , herr prsident , um die in der entschlieung des rates von amsterdam fr den fall der rezession vorgesehenen flexibilitten anzuwenden und zu ffentlichen und privaten investitionen gem ziffer 11 der verordnung des rates von diesem gleichen 7. juli 1997 anzuregen ?
mssen wir abwarten , bis offiziell der zusammenbruch unserer wirtschaften festgestellt wird , bevor wir zu handeln beginnen ?

sie werden einen bericht erstellen mssen , um diese frage zu beantworten , herr goebbels .

herr prsident , herr ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! zunchst mchte ich mich den ausfhrungen des vorsitzenden meiner fraktion , herrn watson , anschlieen .
ich stimme mit ihm berein in der verurteilung des konflikts im irak und natrlich in der forderung nach vereinbarungen im rahmen der vereinten nationen .
ich stimme ebenfalls mit ihm berein in dem wunsch , die europische union zur wiederherstellung ihrer einheit aufzurufen .
sie muss dann ihren beitrag zum wiederaufbau der betroffenen gebiete leisten , damit ein friedens- und stabilittsprozess tatschlich gefestigt und garantiert werden kann .
die europische union war nicht in der lage , diese einigkeit zu zeigen und vermochte daher leider nicht den erhofften einfluss auszuben .
doch vertraue ich darauf , dass wir jetzt imstande sein werden , zunchst die einheit wiederherzustellen und dann die fhrende rolle im friedensprozess zu bernehmen .

ich mchte die griechische prsidentschaft zu den ergebnissen des rates der vergangenen woche in brssel beglckwnschen .
er widmete sich gerade der analyse des so genannten prozesses von lissabon .
whrend der aussprachen und diskussionen in straburg war bereits deutlich geworden , dass wir wenig grund zur zufriedenheit haben .
in bezug auf produktivitt und wettbewerbsfhigkeit hat sich der abstand zwischen europa und den usa nicht verringert .
im gegenteil , derzeit wird er tatschlich immer grer .

unserer ansicht nach ist die ursache darin zu suchen , dass die entsprechenden strukturreformen nicht durchgefhrt wurden .
es fehlte auch an der zugesagten disziplin bei entscheidenden aspekten wie der frderung von forschung und entwicklung oder der grndung neuer unternehmen , die imstande sind , die innovationen und neuen technologischen prozesse umzusetzen .
das alles hat uns natrlich an der erhofften entwicklung gehindert .

ich glaube , das geheimnis der effektiven umsetzung der festlegungen des lissabon-prozesses liegt im bereich der strukturreform .
ebenso wichtig sind die frderung von forschung und entwicklung und die untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen , begleitet von vorschlgen zur verbesserung der sozialen bedingungen .

herr prsident ! auf diesem frhjahrsgipfel htte der rat zeigen knnen , dass er in der lage ist , von seinen neoliberalen politischen leitlinien abzugehen und eine politik zu beschlieen , bei der beschftigung , ffentliche investitionen , integration sowie der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt im vordergrund stehen , um lsungen fr die konjunkturschwche , arbeitslosigkeit , armut und soziale ausgrenzung zu finden , die in der europischen union nach wie vor stark ausgeprgt sind .
leider hat er das nicht getan .

statt den prozess der liberalisierung wesentlicher ffentlicher sektoren und dienstleistungen aufzuhalten , ist er der agenda der union der industrie- und arbeitgeberverbnde europas ( unice ) gefolgt und drngt auf die beschleunigung der wirtschaftsreformen , wobei der verstrkt vorangetriebene liberalisierungsprozess in verschiedenen sektoren und im dienstleistungsbereich , die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen , die verstrkung der haushaltspolitischen koordinierung und die strategie des binnenmarktes als grundlage dienen . der sozialbereich wird dabei stets als zweitrangig behandelt , die arbeitsmarkt- , bildungs- und sozialpolitischen ziele werden dem unternehmertum untergeordnet .
zugleich wird weiter auf eine zgige einbeziehung der renten in den aktionsplan fr finanzdienstleistungen gedrngt und so der weg fr ihre privatisierung freigemacht . auf diese weise verwssert der rat die im vertrag verankerten grundstze und verhindert ihre umsetzung , insbesondere in den bereichen wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt , solidaritt , umweltschutz , volksgesundheit und lebensmittelsicherheit , ffentliche versorgungsleistungen und soziale rechte , nachhaltige entwicklung und lebensqualitt .
das ist unannehmbar .

statt den stabilittspakt auszusetzen , um die unvernnftigen kriterien der nominalen konvergenz zu berprfen und den weg einer wirtschaftlichen entwicklung einzuschlagen , mit der man der internationalen unsicherheit und instabilitt begegnen kann , die sich durch den ungerechten , ungerechtfertigten und unrechtmigen krieg gegen den irak noch verschlimmert hat , bekrftigt der rat , dass diese vorgaben einzuhalten sind .
damit kehrt er die gravierenden schwierigkeiten unter den teppich , mit denen einige mitgliedstaaten kmpfen , und die ernsten sozialen und konomischen folgen des starrsinnigen festhaltens an krzungen bei investitionen und ffentlichen ausgaben . dadurch knnen die ziele fr die schaffung hochwertiger arbeitspltze nicht erreicht werden , und soziale spannungen und arbeitsplatzunsicherheit nehmen zu .
zwar erkennt der rat die notwendigkeit einer erklrung zu leistungen der daseinsvorsorge an , doch deren ausarbeitung verschiebt er auf den nchsten rat ' wettbewerbsfhigkeit ' und zwingt so die dienste , den regeln des wettbewerbs zu folgen , was unannehmbar ist , weil sich dadurch soziale gegenstze verschrfen .

statt dringend notwendige manahmen zu verwirklichen , wie vom parlament auf der letzten tagung in straburg gefordert , um etwas zu den zunehmenden umstrukturierungen , verlagerungen und schlieungen von europischen und multinationalen unternehmen zu unternehmen , durch die tausende arbeitslos werden und die regionale entwicklung groer krisengeschttelter gebiete gefhrdet wird , in denen es kaum beschftigungsalternativen gibt , hat sich der rat entschieden , der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen oberste prioritt einzurumen und auf strukturreformen des arbeitsmarkts , die mobilitt der arbeitskrfte und die flexiblere arbeitsgestaltung zur anpassung an das gegenwrtige konjunkturklima zu setzen .
so bleibt die frage nach dem eigentlichen grund fr die schaffung der arbeitsgruppe beschftigung : ich bitte den rat zu erklren , ob dies geschah , um all jene zu beschwichtigen , die noch einen rest an gespr fr die probleme von millionen arbeitslosen bewahrt haben , oder ob es einfach darum geht , die umsetzung der europischen beschftigungsstrategie so zu gestalten , dass er seine zunehmend neoliberalen leitlinien leichter durchsetzen kann .

herr prsident ! zunchst mchte ich an die vergessenen irakischen opfer erinnern , vor allem die jungen menschen , die opfer einer militaristischen regierung geworden sind , eines imperiums , dass sich nicht auf seinem hhepunkt , sondern im niedergang befindet .
george bush , der prsident der regierung der vereinigten staaten , ist selbst der deutlichste beweis fr die krise in diesem land .

dieses parlament darf sich der logik des krieges nicht anschlieen ; es muss fordern , dass die uno-generalversammlung unverzglich zusammentritt , um einen waffenstillstand zu verlangen .
als galizier und brger des spanischen staates mchte ich meine ablehnung gegenber jose maria aznar uern , eines ministerprsidenten , der auf unredliche art und weise die europische union in frage gestellt hat .
er ist ein ministerprsident , der sich groteskerweise fr einen der hauptakteure neben bush und blair hlt , in einem neuen jalta , das dieses mal auf den azoren stattfindet .
seine haltung ist lcherlich und paranoid .
er ist ein ministerprsident , der , denkt man 100 jahre weiter , den spanischen staat zu einer neuen kolonie der vereinigten staaten , einem neuen puerto rico machen will .

herr prsident , ich mchte mich meinen kolleginnen und kollegen anschlieen und einige der schlussfolgerungen des europischen rates begren , gleichzeitig jedoch meine warnung oder kritik gegenber anderen zum ausdruck bringen .
die zielvorgaben des frhjahrsgipfels waren von anfang an klar . es sollte sich um ein wirtschaftsforum handelt , das gelegenheit bietet , unseren derzeitigen stand zu prfen sowie eine neue strategie fr die zukunft zu entwerfen , insbesondere indem die lissabonner strategie erneut in augenschein genommen werden sollte und nderungen festzulegen waren , die wir vornehmen mssen , um uns weiter auf dieses ziel zuzubewegen .
zudem sollte der gipfel die gelegenheit bieten , die fortsetzung des wirtschafts- und beschftigungswachstums sowie die gewhrleistung von lebensqualitt , hherwertigen arbeitspltzen und pensionsansprchen fr alle brger der eu in den mittelpunkt zu rcken .

wie wir alle wissen , sind wir mit wirtschaftlichen unsicherheiten und globalen politischen risiken konfrontiert , sodass vernderungen schwer zu bewltigen sind .
wir in der europischen union sollten uns eingestehen , dass uns bezglich dessen , was wir erreichen knnen , bis zu einem gewissen punkt die hnde gebunden sind .
doch es gibt dinge innerhalb unseres systems , die es uns erlauben , auf den positiven entwicklungen aufzubauen .

bei der verwirklichung der zielvorgaben fr 2010 ist die wirtschaftliche nicht von der sozialen dimension zu trennen .
zur schaffung und zum erhalt von arbeitpltzen muss sich die europische union zum weltweit wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum entwickeln , und ich begre ausdrcklich den entschluss des rates , einen rat ' wettbewerbsfhigkeit ' einzurichten .

gleichzeitig muss die frage nach den bildungs- und ausbildungsmglichkeiten , die wir den menschen zur verfgung stellen , in den mittelpunkt gerckt werden .
die bereiche lese- und schreibkenntnisse , digitale entwicklungen , berufsbildung und lebenslanges lernen mssen als zentrale bestandteile des pakets betrachtet werden , um den europischen brgern die ntigen werkzeuge an die hand zu geben , mit denen sie den anforderungen eines im stndigen wandel begriffenen wirtschaftlichen umfelds gerecht werden knnen .
wir mssen unternehmensfreundlich sein .
wir mssen zu mehr flexibilitt bereit sein und drfen keine strengen regeln und vorschriften erlassen , mit denen wirtschaftliche investitionen aus der europischen union in niedriglohnregionen vertrieben werden .
darber hinaus ist sicherzustellen , dass die kommission fr die von ihr bei der vorlage von vorschlgen fr rechtsakte durchgefhrte folgenabschtzung und deren auswirkungen auf die betreffende branche in die pflicht genommen wird .

beschftigung ist die eine mglichkeit , armut und soziale benachteiligung zu berwinden .
doch dies kann nicht mit irgendeiner beschftigungsform erzielt werden , entscheidend sind dabei die qualitt der arbeitspltze und die qualitt der ansprche .
die sozialpartnerschaft hat ihren nutzen als modell fr die lsung von problemen am arbeitsplatz bei gleichzeitiger gewhrleistung einer angemessenen vertretung der arbeitnehmer sowie der fr das unternehmenswachstum erforderlichen freiheit und flexibilitt unter beweis gestellt .

ich mchte kurz zwei weitere anmerkungen machen .
erstens muss der umweltschutz eines unserer zentralen anliegen darstellen .
wir mssen sicherstellen , dass sich unsere lnder und unser kontinent bei der weitergabe an knftige generationen in einem besseren zustand befinden als bei unserer bernahme .

als letzten punkt mchte ich eine persnliche anmerkung zum irak machen .
egal , ob wir fr oder gegen den krieg im irak sind , am wichtigsten ist jetzt - und ich gratuliere dem griechischen ratsvorsitz zu seinem versuch , einvernehmen in dieser frage zu erzielen - , dass wir in europa gemeinsam handeln , wenn es um die bereitstellung humanitrer hilfe , die frderung des wiederaufbaus im irak und die versorgung der menschen mit den fr eigenstndige entscheidungen erforderlichen instrumenten geht .

herr prsident , betrblich - das ist die treffendste bezeichnung fr die letzte woche in der europischen union bestehende situation , die durch einen vlligen mangel an gegenseitigem respekt zwischen den mitgliedstaaten sowie durch eine wachsende kluft zwischen alten bndnispartnern gekennzeichnet war .
die am rande des europischen rats publik gewordenen unglckseligen vorschlge , nur mit einem kleinen kreis gleichgesinnter schneller voranzugehen , haben den graben noch weiter vertieft .
gerade unter diesen umstnden war es berraschend und positiv , dass die mitgliedstaaten doch zu einer gemeinsamen und zukunftsgerichteten erklrung ber den irak in der lage waren , in der die europische union zudem ein verantwortungsgefhl zu erkennen gibt , indem sie sowohl humanitre hilfe als auch implizit hilfe beim wiederaufbau des landes verspricht .
ein kompliment an den griechischen vorsitz , der sich auf das politisch realisierbare konzentriert hat und dies auch durchzusetzen wusste .
ich fordere die kommission auf , so schnell wie mglich konkrete vorschlge fr beide arten von hilfe zu unterbreiten .

die erklrung ber die territoriale integritt des zweistromlands ist von besonderer bedeutung , da diese gegenwrtig durch die trkische absicht bedroht ist , in den irak einzumarschieren .
welche mittel gedenkt der rat einzusetzen , um die trkei von diesem vorhaben abzuhalten ?
ich befrchte , dass politischer druck allein nicht ausreichend sein wird .
ist der rat auch bereit , weitreichende politische oder wirtschaftliche sanktionen gegen die trkei zu ergreifen fr den fall , dass das land die irakische grenze tatschlich berschreitet ?
dazu gehrt nach meinem dafrhalten , dass der beitritt zur europischen union verschoben oder aufgegeben wird .

schlussendlich lsst die erklrung eine hohe wertschtzung fr die vereinten nationen erkennen .
dazu mchte ich allerdings hervorheben , dass diese organisation nicht funktionieren kann , solange nicht alle , und ich wiederhole alle mitglieder ( insbesondere des sicherheitsrats ) ihre verantwortung dafr bernehmen , dass die internationale rechtsordnung und die kontinuitt der un-resolutionen tatschlich gewahrt bleiben .
unnachgiebigkeit und kompromisslosigkeit sind keineswegs ein ausschlieliches reservat der amerikaner .
im lichte der ereignisse der vergangenen wochen finde ich die ergebenheit der europer gegenber den vereinten nationen deshalb schrecklich unaufrichtig .

herr prsident , der brsseler gipfel hat auf surrealistische weise ber das wirtschaftswachstum in europa unabhngig von den folgen des irakkrieges beraten , als ob das eine nicht eng mit dem anderen zusammenhinge .
die zentrale frage des krieges wurde unter sonstiges verbannt , was besttigt , wenn es denn dessen bedurfte , dass die europische union als solche nicht zu den akteuren der internationalen diplomatie gehrt .
betrachtet man die schlussfolgerungen , die der gipfel dem irak gewidmet hat , so erweckt sie eher den eindruck , eine humanitre nro zu sein .
wenn die gasp in schlussfolgerung 69 in hohen tnen gepriesen wird , so fllt das eindeutig in den bereich dessen , was die surrealisten das ' automatische schreiben ' nannten .

man kann sich fragen , ob es wirklich im interesse europas liegt , mit solchen dogmatischen redewendungen die tatsache zu verschleiern , dass unser kontinent gegenwrtig im zusammenhang mit der irakfrage zu einem feld der symbolhaften auseinandersetzung zwischen zwei sichtweisen nicht nur darber , was der platz europas in der welt sein soll , sondern auch darber , wie die weltordnung zu organisieren ist , geworden ist .
ein unabhngiges oder ein eingebundenes europa , unilateralismus oder konzert der nationen , europa steht heute im mittelpunkt einer grundlegenden debatte , in der es um die zukunft der gesamten internationalen gemeinschaft geht .
denn wenn auch die europische union an dieser debatte nicht teilnimmt , so ist doch europa zusammen mit den vereinigten staaten der hauptakteur in form von zwei troikas - paris-berlin-moskau einerseits , london-madrid-rom andererseits - , von denen jede ihre logik aufweist und ihre untersttzung findet , was fr die eine in dem memorandum von new york und fr die andere in der erklrung der azoren zum ausdruck kommt .





warum sollte man an die existenz dieser beiden stimmen ausschlielich vom standpunkt des bedauerns herangehen ?
damit wrde man nur einer monolithischen sicht von europa das wort reden , whrend sein wesenszug doch immer die vielfalt war .
wir wrden die abfllige bezeichnung altes europa verdienen , wenn wir deutlich machten , dass wir es nicht mehr ertragen , der bevorzugte ort fr das aufeinandertreffen verschiedener konzepte der weltordnung zu sein , und wenn wir nur darauf bedacht wren , dem schock der konfrontation auszuweichen , und uns mit lahmen , belanglosen konsensformeln zu begngen .
dann htte robert kagan recht : es kommt nicht darauf an , dass das , was europa sagt , von belang ist , hauptsache , es spricht mit einer stimme .
ist das unser ziel ?
heit europer zu sein , alle unterschiede unter den teppich zu kehren ?
warum soll das freie spiel des wettbewerbs nicht auch fr die auenpolitik gelten ?
wenn die europische union europa im namen der pflicht zur einheitlichkeit dahin brchte , sich aus den groen debatten ber die welt von morgen herauszuhalten und es daran hinderte , der ort zu sein , an dem diese debatten gefhrt werden , dann wrde sie den europern keinen dienst erweisen .

herr prsident ! der frhjahrsgipfel fand unter extrem schwierigen verhltnissen statt .
ich werde nicht auf die situation im irak eingehen , weil der vorsitzende meiner fraktion dies bereits getan hat und mein landsmann und kollege arie oostlander es noch tun wird .
ich konzentriere mich deshalb auf die soziokonomischen aspekte .

die ungewissheit ber die folgen und die dauer des kriegs wird unzweifelhaft jetzt und knftig auswirkungen auf die weltwirtschaft haben .
wir sollten uns aber auch dessen bewusst sein , dass der anstieg der arbeitslosigkeit in europa selbstverstndlich schon lange vorher begonnen hat .
einer der grnde liegt natrlich darin , dass keine strukturreformen der europischen wirtschaft durchgefhrt und notwendige manahmen zu lang hinausgeschoben wurden .

dennoch war ich diesbezglich uerst schockiert , als ich die von der europischen kommission - der dafr anerkennung gebhrt - erstmals den unterlagen , die eine bewertung des lissabon-prozesses beinhalteten , beigefgte anzeigetafel gesehen habe .
lsst man diese auf sich einwirken , so stellt man fest , dass zwischen den worten und den beschlssen einerseits und deren umsetzung andererseits eine tiefe kluft besteht .

der wiederherstellung des vertrauens in die europische wirtschaft , in die auf politischer ebene getroffenen vereinbarungen , htte nach meinem dafrhalten auf dem frhjahrsgipfel mindestens die gleich hohe prioritt eingerumt werden mssen .
ich muss sagen , der frhjahrsgipfel hat mehr erbracht , als ich erwartet hatte .
infolgedessen mchte ich der griechischen prsidentschaft auch in diesem sinne gratulieren .

jetzt kommt es jedoch selbstverstndlich auf die umsetzung an , und deshalb hat meine fraktion vorgeschlagen - und dies wurde erfreulicherweise auch von anderen fraktionen bernommen - , einen fahrplan zu erstellen , in dem die europische kommission genauer angibt , welche schritte erfolgen mssen , um die lissabonner zielsetzungen bis 2010 zu erreichen .
ich hoffe infolgedessen , dass die kommission - und ich blicke auch zu kommissionsprsident prodi - in der lage sein wird , bis oktober 2003 einen solchen fahrplan vorzulegen , um uns einen exakteren einblick in die in nchster zeit zu ergreifenden manahmen zu ermglichen .
dies ist angesichts der bevorstehenden erweiterung und der tatsache , dass die lissabonner zielsetzungen selbstverstndlich in krze auch im rahmen einer greren europischen union verwirklicht werden mssen , umso notwendiger , und eine prfung dieser frage wre meiner meinung nach ntzlich .

wir anerkennen , dass den kleinen und mittleren unternehmen eine wichtige rolle bei der beschftigung zufllt .
beispielsweise mssen nun die charta fr kmu , aber auch der aktionsplan ' vereinfachung und verbesserung des regelungsumfelds ' tatschlich umgesetzt werden .
wir sprechen schon seit langem davon , dass der zugang der kmu zu investitionsmitteln wesentlich vereinfacht werden muss .
warum tun wir das nicht , weshalb knnen wir die bestehenden hindernisse nicht einfach ausrumen ?

vllig zu recht haben wir das hehre ziel , im jahr 2010 ffentlich und privat 3 % des bip fr forschung und entwicklung auszugeben , formuliert . aber auch fr dieses ziel gilt , dass es konkretisiert werden muss , denn einige mitgliedstaaten werden bis dahin schon weit ber 4 bis 5 % und andere noch weit darunter liegen .
wie werden wir die bestehende kluft schlieen , und welche anstrengungen mssen die einzelnen mitgliedstaaten unternehmen ?
wir sind fr die offene koordinierungsmethode , aber das reicht nicht aus , und auch das europische parlament und die einzelstaatlichen parlamente mssen darin einbezogen werden .

zusammenfassend mchte ich folgendes sagen : wir sind auf dem richtigen weg , aber es wrde insbesondere der kommission zur ehre gereichen , wenn wir im stande wren , unsere guten absichten in roadmaps umzusetzen , damit wir anhand konkreter eckwerte den jeweiligen sachstand beurteilen und die gemeinsam erzielten fortschritte jhrlich bewerten knnen und damit es den mitgliedstaaten nicht mehr mglich ist , sich hinter schnen worten zu verschanzen .
jetzt ist es zeit fr taten .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie der ratsprsident betont hat , besteht das ziel des frhjahrsgipfels darin , den zustand der europischen wirtschaft zu analysieren und sie voranzubringen .
durch den zustand des krieges , der uns gegenwrtig umgibt und den uns nicht die amerikaner , nicht die amerikanische nation bzw. das amerikanische volk , sondern die bush-administration mit ihrer einseitigen und arroganten politik sowie mehrere europische regierungen gebracht haben , die die verantwortung der spaltung der europischen union auf sich geladen haben , laufen wir gefahr , von unserem programm abzukommen .

unserer ansicht nach stellt unser festhalten am langfristigen programm der europischen union nicht eine formalistische politik dar , es ist vielmehr ein weg , die schwer beschdigte einheit europas zu bewahren und sie nach und nach wieder zu errichten .
wenn man einheit will , dann fngt man keinesfalls beim trennenden an , sondern man setzt bei dem an , was einen eint .
und so sehr uns unsere auenpolitik derzeit auch trennt , so sehr kann uns unsere wirtschaftspolitik auch einen .

wenn wir dieses bemerkenswerte und ehrgeizige ziel erreichen wollen , mssen wir die wirtschaft insgesamt effizienter gestalten , den finanzdienstleistungsmarkt in europa integrieren und den unternehmergeist , die forschung , die bildung und die integration der europischen netzwerke frdern .
doch wie knnen wir die integration der europischen netzwerke vorantreiben , wenn wir , wie der kommissionsprsident betonte , dafr pro jahr lediglich 20 milliarden euro ausgeben und wir zwanzig jahre bentigen , um dieses programm zu vollenden ?

alle diese erstrebenswerten ziele sind in der lissabonner strategie enthalten ; wir mssen jedoch eingestehen , dass wir uns mittlerweile im dritten jahr befinden und sich in einigen bereichen , wie beispielsweise der bildung , die dinge nicht planmig entwickelt haben .
alle , die sich im interesse der wiederbelebung der europischen wirtschaft fr die lissabonner strategie ausgesprochen haben , hatten in einem punkt recht : ihr programm einschlielich der dafr zu mobilisierenden ressourcen ist ein programm , bei dem sich die rendite ber eine lngere frist einstellt .
wir brauchen jedoch manahmen mit einer rendite , die sich unmittelbar im gegenwrtigen klima und im angesicht der drohenden rezession in der weltwirtschaft bemerkbar macht , so dass wir einen neuen antrieb finden knnen , der es uns ermglicht , die lissabonner strategie ihrer vollendung zuzufhren .

um dies zu erreichen , mssen wir den uns umschlingenden fatalen geist des deftismus abschtteln und den entschlossenen geist von lissabon wiedererlangen , zumal die derzeitigen katastrophalen bedingungen fr die union mit kiplings worten wiedergegeben werden knnen : ' wenn du es ertragen kannst , dein lebenswerk zerstrt zu sehen und du wieder ganz unten bist , dann baue es mit abgenutzten werkzeugen noch einmal auf ' .
und genau da stehen wir im moment .
hierin liegt unsere pflicht .
und wenn wir dafr kmpfen , wird der tag kommen , da auch fr uns in europa die wahrheit siegen wird .

herr prsident ! natrlich wre es schn , wenn die waffeninspektoren mehr zeit bekommen htten , wenn saddam hussein die resolutionen respektiert htte und wenn es ein un-mandat fr ein eingreifen im irak gegeben htte .
nun ist jedoch der krieg im gange und wir mssen nach vorn schauen .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hofft , dass er nur kurze zeit andauert und die zahl der zivilen opfer so gering wie mglich bleibt , dass die trkei nicht in kurdistan einmarschiert und dass wir dem irakischen diktator bald in den haag den prozess machen knnen .
diejenigen , die hier im parlament plakate mit dem text ' schluss mit dem morden ' getragen haben , sollten daran denken , wie viele tausende menschen saddam hussein ermordet und aus dem land vertrieben hat .

nach dem krieg beginnt eine mhevolle arbeit , zuerst natrlich in form von humanitrer hilfe .
danach muss der irak wieder aufgebaut werden , mssen stabile und demokratische institutionen geschaffen werden , damit das irakische volk endlich in frieden und freiheit leben kann .
bei dieser arbeit muss die uno die hauptverantwortung tragen und die eu einen grozgigen beitrag leisten .
irak darf kein amerikanisches protektorat werden .

zudem muss der friedensprozess im nahen osten neu zum leben erweckt werden .
die gestrten transatlantischen beziehungen mssen in ordnung gebracht und die un reformiert werden .
wir brauchen eine breite diskussion darber , was das vlkerrecht eigentlich ist und wie es die brger knftig schtzen kann .

schlielich muss die eu sich zusammenreien und zeigen , dass wir aus dem debakel der letzten wochen etwas gelernt haben .
was wir brauchen , ist eine gemeinsame auenpolitik .
wir knnen eine menge institutioneller vernderungen durchfhren , aber so lange der politische wille fehlt , wird die stimme der eu in der auenpolitischen arena nicht vernehmbar sein .

ich frage mich , wann wir an der reihe sind , wann b-52-bomber oder tdliche waffen des cyber war unsere huser oder vielleicht die in frankreich angreifen werden , mglicherweise sogar mit untersttzung grobritanniens und anderer . sie halten das fr paradox ?
keineswegs !
die fundamentalistische haltung der bush-junta lsst auch das befrchten .
ich habe den zerfetzten kopf eines irakischen kindes gesehen , zerfetzt durch die waffen derjenigen , die sich selbst befreier nennen .
diese krper und diese bilder unterscheiden sich nicht von denen des kleinen kurdischen mdchens , das durch saddams chemiewaffen vergiftet wurde , des kleinen palstinensers , der von der israelischen armee niedergemetzelt wurde , der kleinen israelin , die durch einen selbstmordattentter zu tode kam oder der opfer des anschlags auf die twin towers .

mit diesem krieg sind die masken gefallen .
die usa halten sich nicht an die internationalen regeln : kyoto , internationaler strafgerichtshof , todesstrafe , weltraumkriege , einsatz von massenvernichtungswaffen .
der usa-militarismus ist eine gefahr fr die internationale gemeinschaft ; eine hegemoniale und todbringende politik ist ein totentanz zwischen dem terrorismus und dieser politik .
doch kommen auch aus den vereinigten staaten bzw. aus der amerikanischen bevlkerung hoffnung und eine alternative : starke krfte sagen - wie berall in der welt - ' nein ' zum krieg , ' nein ' zum terrorismus , ' nein ' zur vergeltung .
und wir , was knnen und mssen wir tun ?
wie knnen wir die diesen angriffskrieg fhrenden lnder dazu bewegen , die nach dem zweiten weltkrieg mit den vereinten nationen geschlossenen bereinkommen zu befolgen ?
europa kann nicht einfach nur sagen : wir werden uns um den wiederaufbau kmmern .
unsere anstrengungen mssen darauf gerichtet sein , einen rechtswidrigen krieg zu stoppen .
die gegenwart , herr minister simitis , ist vergangenheit und ist zugleich zukunft .
deshalb mssen wir den tod von irakern , englndern und amerikanern verhindern .
wir sagen , die uno muss eine rolle spielen , lassen sie uns also den sicherheitsrat und die generalversammlung der vereinten nationen einberufen .
europa muss sich einig sein , gewiss , jedoch einig darin , ' nein ' zu sagen und um diesen krieg zu stoppen .
rabiya , ein irakisches mdchen , sagte sehr energisch zu mir : ' ihr ttet auch unsere trume ; ihr ttet die trume , wonach wir uns von der diktatur saddam husseins befreien knnen ' .

( beifall von links )

herr prsident ! ich begre den herrn ratsprsidenten und den herrn kommissionsprsidenten .
der krieg gegen den irak ist durch nichts zu rechtfertigen und muss deshalb verurteilt werden .
dazu schweigt der rat sich aus , herr ratsprsident .
im krieg gegen den irak sollen glasterbomben und landminen eingesetzt werden . das ist gegen internationales recht .
dazu schweigt der rat sich aus , herr prsident .
der krieg ist ein krieg gegen die zivilbevlkerung . millionen unschuldige sind direkt oder indirekt opfer , indirekt , weil die lebensmittelversorgung und die wasserversorgung zusammenbricht .
wer im irak war , wei , wie die situation dort ist .
der krieg lst eine humanitre katastrophe aus , auch dazu schweigt der rat sich aus . herr ratsprsident , ich fordere sie deshalb auf , schweigen sie nicht lnger !
untersttzen sie die initiative von russland und die der arabischen liga fr eine dringliche sitzung des sicherheitsrates . sammeln sie die mitgliedstaaten in der europischen union , die sich gegen den krieg gewendet haben , und initiieren sie eine aktion , die die vereinten nationen aus der zuschauerrolle herausholt und wieder zum akteur in diesem konflikt macht .

herr ratsprsident , schweigen sie nicht lnger !
sie vertreten wie wir die mehrheit der europischen brgerinnen und brger , und deren untersttzung knnen sie sich sicher sein !
ich fordere sie auf , ihrer aufgabe gerecht zu werden und diesen krieg zu stoppen .

herr prsident , es ist krieg , und der kongress tanzt , sagte man im jahre 1815 .
diese historische anspielung knnte man den ratsmitgliedern ins gesicht schleudern , deren ungebhrliches synthesedokument das wort irak erst auf der 31. von den 36 seiten der schlussfolgerungen des vorsitzes erwhnt .

ihre jammervolle mndliche erklrung , herr ratsprsident , ist ein eingestndnis von niederlage und ohnmacht .
der krieg ist da , ein schwer wiegendes , wichtiges ereignis , fr das die mitglieder der union , allen voran grobritannien unmittelbar verantwortlich sind .
wir knnen da nichts tun , sagen sie . reden wir von etwas anderem .
es gbe allerdings viel zu sagen , jetzt , da die lgen offen zu tage treten , deren sich das amerikanisch-britische empire bediente , um seine brutale aggression zu rechtfertigen .

es war eine lge , als man behauptete , es handle sich darum , der uno zu ermglichen , den irak zu entwaffnen , whrend , wie sich jetzt zeigt , der krieg in wirklichkeit von anfang an geplant war , unabhngig davon , was noch geschehen wrde .
es war eine lge , als sie sich zu der behauptung verstiegen , der sicherheitsrat sei blockiert , weil er keine resolution verabschiedet habe , die grnes licht fr den krieg gab .
er war nicht blockiert : er hatte ein verfahren beschlossen , und zwar eines , das funktionierte .

der geschwchte irak , der seit zehn jahren systematisch ausgehungert und gezwungen wurde , gegen friedensversprechungen abzursten , wrde bereits in den ersten stunden des konflikts zusammenbrechen .
eine lge !
er widersteht , widersteht heldenhaft .
die irakische bevlkerung wrde die truppen des empire als befreier begren .
eine lge !
sie begrt sie als besatzer .
der irak soll ber massenvernichtungswaffen verfgen .
zu diesem thema wurde alles gesagt , von den finstersten bis zu den lcherlichsten lgenmrchen , wie denen von tony blair , der sich am 5. februar damit blamierte , dass er einen bericht zur rechtfertigung der aggression vorlegte , von dessen 19 seiten 11 aus dem aufsatz eines studenten von vor rund zehn jahren stammten .
bis heute sind die einzigen massenvernichtungswaffen die tausende von bomben und hochmodernen raketen des angelschsischen empires , welche die irakischen stdte zerstren .

als jurist stelle ich fest , in welch zynischer weise smtliche regeln des rechts verletzt werden , die die anglo-amerikaner selbst geschaffen hatten , um kriege zu vermeiden .
als europer bedaure ich den leider gerechtfertigten hass , den die bomben des empires gegen die westliche welt auslsen .
als christ bin ich entsetzt , dass ein solcher krieg , der keine der voraussetzungen fr einen gerechten krieg erfllt , im namen gottes gefhrt werden kann .
ich nenne die dinge beim namen und tony blair einen mondnen mrder .
und george bush soll aufhren , sich auf gott zu berufen , es sei denn um ihn im gebet anzuflehen , dass das blut der unschuldigen iraker nicht ber das amerikanische volk komme !

dass das regime von saddam hussein eine bedrohung des weltfriedens darstellt , kann angesichts der tatsachen nicht bestritten werden .
seit seiner niederlage im ersten golfkrieg war der irak gegenstand zahlreicher resolutionen , die von ihm in der regel nicht eingehalten wurden , was jedoch nie dazu gefhrt hat , dass ihre einhaltung unter der gide der vereinten nationen erzwungen worden ist .
lange zeit hat man sogar versucht , die sanktionen gegenber dem irak aufzuheben .
es hat auch kaum eine reaktion auf internationaler ebene gegeben , als die inspektionen wegen mangelnder zusammenarbeit des irak abgebrochen wurden .
die besessenheit von saddam hussein hinsichtlich der herstellung von massenvernichtungswaffen war indes bekannt .
sein volk ist seither unterdrckt worden , und flchtlinge kamen und kommen noch immer in unsere eu-mitgliedstaaten .
der irak ist eine eiternde wunde geblieben .
von frieden ist dort keine rede .
dank des geheimdienstes besteht allerdings weitgehende stabilitt , die leider nicht von innen heraus erschttert werden kann - ich sehe keine zeichen dafr .
unsere geduld kann sehr schnell am ende sein , ja , geduld kann aber auch in indifferenz umschlagen .
dies war jahrelang in unserer haltung gegenber den dramatischen ereignissen in jugoslawien der fall .
wer ist nicht noch immer darber beschmt ?
heute wissen wir , wer recht schaffen mchte , muss im extremfall die untersttzung der macht , auch militrischer macht , akzeptieren .

besteht nun aber formal eine ausreichende vlkerrechtliche grundlage fr eine militrintervention der koalition ?
ich zitiere max van der stoel , einen bekannten sozialistischen ehemaligen auenminister , oecd-hochkommissar fr minderheiten , ein bekanntes , wichtiges sprachrohr der sozialisten .
in der gestrigen ausgabe des nrc-handelsblad sagte er : ' ja , diese grundlage ist zwar nicht berzeugend , aber ich zweifle keinen augenblick an der moralischen rechtfertigung dieser aktion der koalition , daran habe ich nicht den geringsten zweifel . '
das erscheint mir ein vernnftiger linker standpunkt .

die diskussion ging damals um die frage , ob direkt , nach ein oder zwei , oder nach sechs wochen interveniert werden sollte .
eine solche diskussion ist im hinblick auf eine klare botschaft an jene , die ihr leben auf dem schlachtfeld riskieren , nicht dienlich .
ein rckblick hat fr sie wenig sinn .
die frage ist , ob wir den streitkrften der koalition jetzt einen raschen erfolg wnschen sollten , um sowohl den zivilisten als auch ihnen eine lange leidenszeit zu ersparen .

meine fraktion mchte signalisieren , dass sie letztendlich , wenn es darauf ankommt , wirklich geschlossen hinter den armeen steht , so wie sie auch hinter der bevlkerung steht , die so schnell wie mglich befreit werden muss .
ich kann mir nicht vorstellen , dass einer von uns jetzt die armeen nicht untersttzen wrde .
auf dieser seite des saales gehen wir nicht so schnell auf die strae , aber ich war doch berrascht , dass auf der andern seite groe transparente mit der aufschrift ' frieden ' aufgehngt werden , whrend man sich nie die frage gestellt hat , welcher unfriede im irak geherrscht hat , und ich kann mich auch nicht erinnern , dass dagegen demonstrationen stattgefunden htten , auch nicht in diesem haus .

wichtig erscheint mir , dass dem recht gegenber saddam hussein genge getan wird .
bedauerlicherweise hat der sicherheitsrat der vereinten nationen an autoritt eingebt .
von dem vetorecht wird ein unangemessener gebrauch gemacht , und stimmen sind kuflich .
die vereinten nationen per se und ihre dienste sind im irak der nachkriegszeit wichtiger denn je .
wir mssen uns dessen bewusst sein , dass diese angelegenheit eine ernste warnung an die eu ist , die offensichtlich noch immer nicht fhig oder willens ist , die europischen grundstze und werte berall dort , wo dies notwendig ist , zu verteidigen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich widerspreche ihnen energisch , herr kollege oostlander .
ich fand die schilder hinter mir auch nicht besonders gut , aber sie sollten sich - gerade weil ihre fraktion ja weniger schilder hoch hlt - mit ihrem kollegen helmer unterhalten . er hat hier nmlich ein schild hoch gehalten , auf dem ' blitzkrieg ' stand .
nun kann jeder seine geistige haltung mit schildern zum ausdruck bringen . herr helmer hat das heute getan , des geistes kind scheint er ja zu sein , der leute , die diese schilder schon einmal hoch gehalten haben .

und wenn sie max van der stool zitieren und sagen , die grundlage ist nicht immer berzeugend , aber moralisch ist die tat gerechtfertigt , dann wird umgekehrt ein schuh draus : nur wenn die grundlage wirklich berzeugend ist , dann ist auch die aktion gerechtfertigt .
wenn es den leisesten zweifel gibt , dann nehmen sie die verantwortung auf sich , menschenleben zu riskieren .
krieg muss immer das letzte mittel der politik sein . solange es aber noch zweifel in der politik gibt , kann der krieg nicht das letzte mittel sein .

wenn es je einen krieg gab , der vermeidbar gewesen wre , dann war es dieser .
es ist wenige tage her , meine damen und herren , da hatten wir die option vor augen , auf der grundlage zweier seriser diplomaten und ihrer berichte zu entscheiden , die von herrn blix und herrn el baradei .
die sagten , bzw. herr el baradei sagte : es gibt keine atomwaffen , wir haben keine gefunden ! und herr blix sagte : meine aktion ist erfolgreich , wir knnen , wenn wir noch wenige monate bekommen , auf friedlichem weg den irak entwaffnen .
das waren ja keine radikalsozialisten , die beiden herren , die das vorgeschlagen haben , auch keine anti-amerikanischen wortfhrer , sondern hochserise diplomaten der vereinten nationen , die uns den friedlichen weg gezeigt haben . es gab im weltsicherheitsrat eine mehrheit fr diesen weg .
es gab aber eine minderheit , der htte der papst auch den apostolischen segen erteilen knnen , sie htte trotzdem fr diesen krieg gestimmt , weil sie keine koalition der willigen , sondern eine koalition der mutwilligen geschlossen hatte , die diesen krieg unter allen umstnden wollte .

ich spreche vielen kolleginnen und kollegen hier in diesem hause nicht ab , dass sie aus tiefer innerer berzeugung glauben , dass dieser schbige diktator nur mit militrischer gewalt zu beseitigen ist .
das kann man so sehen , das ndert aber nichts an der tatsache , dass die beiden von mir zitierten herren uns den friedlichen weg gezeigt haben , und ich habe alle hier in diesem hause , auch aus ihrer fraktion , herr poettering , gehrt , die gesagt haben , das sei der richtige weg .
wenn dies der richtige weg gewesen wre , warum bringen sie dann nicht den mut auf zu sagen , der krieg ist der falsche weg ?
das wre nmlich die logische konsequenz daraus .

ich sage es noch einmal : diejenigen , die gegen jede vernunft diesen weg gegangen sind , tragen auch die verantwortung fr die blutigen konsequenzen , die dieser weg mit sich bringt . und ber die konsequenzen werden wir alle noch lange reden , weil wir alle unter diesen konsequenzen leiden werden .

meine damen und herren ! ich mchte ihnen fr ihre bemerkungen danken .
mein dank gilt auch allen , die die griechische prsidentschaft erwhnt haben .
ich werde mich bemhen , kurz auf zwei , drei fragen zu antworten .

viele von ihnen haben die griechische prsidentschaft direkt aufgerufen , die initiative zu ergreifen und eine konkrete meinung zu uern oder sich speziell an die vereinten nationen zu wenden .
aber worin besteht die rolle des ratsvorsitzes ?
die aufgabe des ratsvorsitzes , und nicht nur des griechischen , sondern jedes ratsvorsitzes , ist es nicht , zu entscheiden , welchen standpunkt die europische union einnimmt .
sie besteht nicht darin , eine meinung zu begren und die andere zu verurteilen , oder darin , die eigene position darzulegen , denn griechenland hat seine eigenen ansichten , doch es kann diese nicht als die ansichten der union wiedergeben .
der ratsvorsitz hat die aufgabe , sich darum zu bemhen , die verschiedenen meinungen zusammenzubringen und die regeln zu befolgen , um zu einem ergebnis in form einer einstimmig angenommenen oder einer mehrheitsansicht zu kommen .
wenn dies nicht gelingt , dann ist er fehl am platze .
die rolle des ratsvorsitzes ist es daher , und ich mchte dies betonen , ein hohes gut zu bewahren , das gut der zusammenarbeit , des gemeinsamen bemhens , der gemeinsamen aktion .
das muss er als erstes tun .
und daran arbeitet der ratsvorsitz , denn sonst wrde er genau das gegenteil dessen erreichen , was ihm obliegt .
spaltung ist es jedenfalls nicht , die wollen wir nicht , schon gar nicht in diesen schwierigen zeiten .

zweitens haben einige abgeordnete in bezug auf die auenpolitik der union wiederum behauptet , es gbe sie nicht , es htte sie nie gegeben .
wir haben den kommissionsprsidenten gehrt , der sagte , dass diese woche eine friedensschutztruppe der europischen union hchstwahrscheinlich die rolle der nato-truppe in skopje bernehmen wird .
das ist bislang einmalig und das ergebnis eines beachtlichen vorhabens im auenpolitischen bereich .
und jeder , der in den letzten zwei wochen nach dem mord an dem serbischen ministerprsidenten die fhrer der balkanlnder gehrt hat , wird gemerkt haben , dass im westlichen teil des balkans groe hoffnungen auf die europische union gesetzt werden .
warum ?
weil die europische union auenpolitisch ttig geworden ist .
und ich knnte noch zahlreiche andere beispiele fr die wirklich kreative prsenz der europischen union anfhren .
sind es nur ein paar ?
ja !
es sind nur ein paar !
es ist uns nicht gelungen , in einer grundlegenden , moralischen frage , der frage von krieg oder frieden , einen einheitlichen standpunkt zu finden .
das betrifft jedoch auch viele andere fragen .
dies bedeutet nicht , dass wir abschreiben , was wir gemacht haben , oder dass wir abschreiben mssen , was geschehen ist , und die bemhungen um eine gemeinsame auenpolitik nun einstellen .
wir mssen uns dafr einsetzen .

ich stimme - und das ist mein dritter punkt , denn ich habe viele ansichten gehrt , die einfach unrealistisch sind - , dem zu , was herr cohn-bendit gesagt hat , nmlich dass auch kompromisse ntig sind .
kompromisse sind erforderlich , zumal sie morgen das irak-problem diskutieren .
es gibt eine reihe von themen , bei denen , wenn sie eine entschlieung annehmen , der ratsvorsitz , die kommission und die europische union schritte nach vorn unternehmen knnen , wie zum beispiel hinsichtlich der notwendigkeit , die territoriale integritt des irak auch , wie ein abgeordneter sagte , an der trkischen grenze sicherzustellen , hinsichtlich der notwendigkeit , ernsthafte humanitre probleme durch die intensivierung der vorgesehenen hilfe zu lsen und die zentrale rolle der vereinten nationen beim politischen , wirtschaftlichen und sozialen wiederaufbau des irak zu sichern .
wenn wir das hier nachdrcklich betonen , dann schaffen wir rahmen , dann schaffen wir verpflichtungen .
und wir drfen selbstverstndlich nicht den friedensprozess im nahen osten und die bedeutung der transatlantischen beziehungen vergessen .
die auenpolitik der union wird , wie jede andere politik , gestaltet .
dieses bemhen hat seine siege , und es hat seine niederlagen , doch die politische gestaltung geht weiter .
alles hngt von uns ab .
wenn wir einfach sagen , die union ist nicht in der lage , wenn wir aufgeben , dann wollen wir die union nicht .
doch wir wollen die union !
und wir wollen eine starke union !
darauf richten wir unsere anstrengungen , darauf , denke ich , mssen wir unsere anstrengungen richten .

abschlieend mchte ich mich auf einige bemerkungen zur wirtschaftspolitik beziehen .
da hat die prsidentschaft zunchst einmal einen langen text vorgelegt , weil es mittlerweile bliche praxis in der union geworden ist , fr das protokoll anlsslich eines jeden frhjahrsgipfels des rates die vorangegangenen beschlsse noch einmal aufzulisten .
zweitens gibt es zahlreiche fragen , hinweise und themen , die an die ausschsse weitergeleitet werden , doch wenn man den text und die texte , auf die er verweist , liest , wie die beschlsse des rates ' wirtschaft und finanzen ' , dann wird man feststellen , dass viele der hier angefhrten fragen beantwortet werden .
der stabilittspakt wurde beispielsweise von den finanzministern berprft und sie sagten , dass er beibehalten werden muss , dass dies nicht die zeit oder der ort fr flexibilitt ist und dass die gefahr der inflation besteht .
ob sie recht hatten oder nicht , berlasse ich ihrer einschtzung .
er wurde jedenfalls berprft .
das ergibt sich aus dem text .
aus dem dokument geht auch hervor , dass krieg auch die besten plne durcheinanderbringen kann .
es ist wichtig , einen klaren kopf zu bewahren .
es ist wichtig , nicht in panik zu verfallen , nicht zu glauben , wir mssten jetzt hier und da manahmen ergreifen , vielmehr mssen wir stetig auf dem von uns festgesetzten kurs vorangehen .

ich denke , meine damen und herren , dass dies eine zentrale botschaft der in brssel unternommenen anstrengungen ist ; dass wir trotz der widrigkeiten , trotz der schwierigkeiten , vieles gemeinsam haben , was wir nicht einfach beiseite schieben knnen , weshalb wir , insbesondere in diesen schweren zeiten , uns darum bemhen mssen , diese gemeinsamkeiten zum ausdruck zu bringen und gemeinsam voranzugehen .

vielen dank , herr prsident . in dem entschlieungsantrag , den das parlament in krze annehmen wird , befassen wir uns mit bereits geschehenem - stattdessen htten wir den blick nach vorn richten sollen .
es ist fr mich nicht nachvollziehbar , dass in den vergangenen tagen so viele menschen so groe anstrengungen unternommen haben , um ber die von der amerikanischen und der britischen regierung getroffene entscheidung ber eine militrische aktion im irak zu klagen - eine aktion , die mein land fr richtig hlt .

wenn wir uns schon mit der vergangenheit befassen wollen , so htten wir unsere zeit und unsere krfte lieber dafr nutzen sollen , um herauszufinden , wie wir das irakische regime , das 12 jahre lang alle un-resolutionen missachtet hat , verurteilen knnen .

es ist nicht die koalition , die die verantwortung fr den krieg trgt , sondern es ist saddam hussein und sein regime , und deshalb muss ich gegen die schlussfolgerung nr .
3 stimmen . den von der koalition gefassten beschluss kann ich weder bedauern noch bereuen .
saddam hussein hat ihr diesen beschluss aufgezwungen .

es ist saddam hussein auf unselige weise gelungen , unsere welt zu spalten , und wir mssen hoffen , dass der tag bald kommen mge , an dem er wegen seiner verbrechen gegen die menschlichkeit vor einem internationalen gerichtshof angeklagt wird .

jetzt mssen wir den blick nach vorn richten , und dies wird im entschlieungsantrag glcklicherweise ebenfalls getan .
jetzt gilt es , die im gefolge des krieges auftretenden leiden so gering wie mglich zu halten .
die irakische bevlkerung hat genug leid ertragen mssen ; deshalb mssen wir bereit sein , hilfe zu leisten , so bald dies mglich ist .
wir mssen eine mitverantwortung fr den frieden und die freiheit im irak bernehmen .
wir mssen dazu beitragen , dass das irakische volk ein wrdiges leben in einer demokratischen gesellschaft fhren kann , in einem rechtsstaat , in dem die menschenrechte eingehalten und minderheiten respektiert werden .
dies ist der wesentliche inhalt des entschlieungsantrags , ber den wir abstimmen werden .

herr prsident ! in einer neuen entschlieung zum irak knnen gegenber der von uns vor einigen wochen mit groer mehrheit angenommenen entschlieung keine zugestndnisse mehr gemacht werden .
diese entschlieung entsprach und entspricht sowohl den tatschlichen problemen auf der welt als auch den gefhlen und gedanken der brger unserer lnder , die in ihren reaktionen auf diesen illegalen , unmoralischen , prventiven und folglich auf unterwerfung gerichteten krieg ihre meinung als europische brger zum ausdruck gebracht und die einzig ernsthafte und zuverlssige basis formuliert haben , auf deren grundlage wir europa weiter errichten knnen .

viele von uns hier machen sich gedanken ber die zukunft der welt und europas .
es gibt hier jedoch auch andere , deren einzige sorge darin besteht , das handeln ihrer regierungen zu rechtfertigen und im nachhinein entscheidungen zu sanktionieren , die dazu fhren werden , dass sich das moderne weltsystem und die internationale gemeinschaft - inzwischen sicherlich ein eher irrefhrender begriff - auflsen .
die von herrn perle allen ernstes vorgetragenen dankesbekundungen an gott ber das ende der uno betreffen zweifellos auch die marginalisierung der europischen union , sowohl der alten als auch der neuen , was immer einige der bewerberlnder denken mgen .

diese demtigung wird sich noch fortsetzen , wenn wir nach vollendeten tatsachen den angriff auf den irak in irgendeiner weise legalisieren .
es besteht kein zweifel darber , wer militrisch und technologisch die oberhand gewinnen wird : die invasoren .
doch warum sollten wir ihre technische berlegenheit in einen politischen sieg umwandeln , indem wir uns gezwungen sehen , dem krieg im nachhinein beizupflichten ?
die einzige sache , zu der wir historisch verpflichtet sind , ist , uns darauf vorzubereiten , unseren beitrag zu einer ausgewogeneren welt zu leisten , sofern dies noch mglich ist , und schnellstmglich einen qualitativen sprung nach vorn auf unserem weg zur einer politischen einheit , insbesondere im bereich der auen- und verteidigungspolitik , zu machen .
diejenigen von uns , die nicht zulassen wollen , dass europa und die welt sich in eine art jurassic park verwandeln , mssen vorangehen .
diejenigen , die bestrebt sind , mehr zu erreichen , mssen sich selbst aus ihren widersprchen befreien , in die sie ihre eigenntzigen und spaltenden prferenzen verwickeln .

ein groer britischer bhnenautor , harold pinter , hat gesagt - und einige abgeordnete tten gut daran , sich dessen zu erinnern - , dass , wenn europa seine solidaritt , seine intelligenz und seinen mut nicht wiederfindet , um sich von der macht der usa abzugrenzen und sich ihr zu widersetzen , dann fllt auch europa unter die definition von alexander herzen : ' wir sind nicht die rzte .
wir sind die krankheit . '

herr prsident , wie viele unschuldige opfer werden zu denen , die bereits den tod gefunden haben , noch hinzukommen ?
ich denke vor allem an jene lachenden und lebensfrohen kurdischen kinder , denen ich vor kaum ein paar wochen im lager von magmur , sdlich vom 36. breitengrad begegnet bin .

auch mit der zustimmung des sicherheitsrates wre dieser krieg ungerechtfertigt gewesen . heute ist er illegal und ungerechtfertigt .
und er ist bedauerlicherweise auch barbarisch .
die sprengkraft der von den amerikanern und briten ber diesem unglcklichen land abgeworfenen bomben bersteigt zweifellos die der bomben von hiroshima und nagasaki .
bush hat von einem kreuzzug gesprochen .
diesem wird das gleiche schicksal zuteil werden wie dem vorangegangenen kreuzzug .
ich begre den mutigen widerstand des irakischen volkes .
ich fordere meine kurdischen freunde auf , sich nicht allzu sehr auf die amerikanischen versprechen zu verlassen .
sie wissen , was diese wert sind .
ich hoffe , dass eines tages die verantwortlichen fr diesen krieg , bush , aznar und blair , fr ihre taten vor einem internationalen gericht zur rechenschaft gezogen werden .

gestatten sie mir abschlieend , die baskische zeitung euskaldunon egunkaria zu zitieren , die durch die willkr eines richters und des spanischen innenministers zum schweigen verurteilt wurde : ' der freiheitskampf der vlker kennt keine grenzen ' .

herr prsident , meine damen und herren ! unsere entschlieungen werden nicht berzeugender , je selbstgerechter wir mit urteilen ber falsch oder richtig aufeinander einschlagen .
wir sollten zu auswegen aus der krise beitragen .
erstens : der krieg muss so rasch wie mglich unter mglichster schonung der menschen mit der entwaffnung saddam husseins und seines verbrecherischen regimes beendet werden .
zweitens : dann muss das irakische volk gelegenheit haben , selbst ber seine angelegenheiten zu befinden , wobei die vereinten nationen die verantwortung ber den wiederaufbau des landes bernehmen mssen , nicht eine der kriegsparteien .

drittens : zu diesem wiederaufbau muss die europische union einen entschlossenen beitrag leisten , weil es in ihrem originren interesse liegt , dass im irak wie im nahen osten eine friedliche entwicklung platz greift .
wie sehr uns das gegenteil berhrt , erleben wir im augenblick .
viertens : wir mssen die transatlantische partnerschaft wieder beleben und wieder ein vertrauensverhltnis zu den vereinigten staaten von amerika aufbauen , die auf absehbarer zeit die einzige ordnungs- und garantiemacht fr globale und regionale sicherheit bleiben werden . deswegen ein punkt zu den amerikanern .
wir deutschen verdanken ihnen viel . sie sind fr unsere freiheit eingestanden , als diese freiheit von sowjetischen kommunisten bedroht war .
mit ihren soldaten sind sie fr die freiheit unserer hauptstadt berlins eingestanden .
deswegen gilt diesen vereinigten staaten meine solidaritt , auch wenn diese solidaritt gelegentlich eine kritische ist .
einer solchen solidaritt entledigt man sich nicht kurzerhand , wenn man einmal unterschiedlicher meinung ist , denn fr uns gibt es zu dem atlantischen bndnis so wenig eine alternative wie zur europischen einigung !

herr prsident , ich mchte , dass wir uns kurz in die zeit des 11. september 2001 zurckversetzen .
nach den ereignissen dieses tages waren wir uns alle einig , dass sich die welt verndert hat .
damals haben wir eingesehen , dass der internationale terrorismus , ein finanziell gut ausgestatteter und organisierter terrorismus ohne klare politische zielsetzung auer der verbreitung von chaos , einen neuen sicherheitspolitischen ansatz verlangt .
es wurde deutlich , dass wir nicht lnger einen passiven ansatz verfolgen knnen .
wir knnen nicht lnger abseits sitzen und den moralischen zeigefinger erheben , wenn wir es mit gefhrlichen , unterdrckerischen regimes zu tun haben , die bereit sind , die eigenen brger zu ermorden , die regionale sicherheit bedrohen und den terrorismus untersttzen .

uns wurde klar , dass wir einen aktiven ansatz bentigen , ein konzept der globalen gerechtigkeit fr alle menschen entwickeln sowie ein auf aktiver beteiligung basierendes internationales sicherheitssystem aufbauen mssen .
fr afghanistan haben wir dieses ziel verwirklicht , aber nun , da wir vor einer schwierigen und gefhrlichen krise stehen , scheinen wir uns in die bequemlichkeit unserer alten sicherheiten zurckgezogen zu haben .
so haben wir insbesondere wieder unsere alte einstellung gegenber den usa aus den zeiten des kalten krieges angenommen .
wir betrachten die transatlantische partnerschaft als eine art nullsummenspiel .
damit die eine seite gewinnt , muss die andere seite verlieren .
wenn wir auf diese weise fortfahren , dann wird die welt immer sicherer werden , weil jede angelegenheit und jede krise mit dem versuch , uns um unterschiedliche pole zu scharen , zu spaltungen fhren wird .
wir brauchen die transatlantische partnerschaft , denn sie trgt zur internationalen sicherheit bei .

fr die zukunft mssen wir internationale sicherheiten und abkommen garantieren und drfen nicht erneut die alten kmpfe fhren .
es ist gut mglich , dass die strukturen , die wir nach dem zweiten weltkrieg geschaffen haben , fr die welt nach dem 11. september nicht geeignet sind .
in diesem fall sollten unsere bemhungen in die zukunft gerichtet sein , indem wir uns gedanken darber machen , wie wir den irak mit hilfe der vereinten nationen wieder aufbauen und den frieden im land bei gleichzeitiger achtung der rechte des irakischen volkes auf eine eigenbestimmte zukunft sicherstellen knnen .

whrend ich hier spreche , riskieren tausende meiner landsleute ihr leben , um ein volk von der tyrannei zu befreien .
viele menschen sind gegen diesen krieg , und ich respektiere ihre meinung , doch ich fordere alle hier im plenarsaal dazu auf , den standpunkt der mnner und frauen zu respektieren , deren leben in gefahr ist .
es verblfft mich ganz einfach , dass zwischen all diesen bemerkungen zur rechtmigkeit nicht ein wort ber die gegen die genfer konvention verstoende behandlung von kriegsgefangenen durch die iraker gefallen ist .
es wurde mit keinem wort verurteilt , dass in basra irakische truppen ihre eigenen landsleute tten .
stellen sie sich nur vor , wie sich die britischen truppen bei diesem anblick fhlen mssen , wenn sie nichts dagegen unternehmen knnen .

herr prsident ! selbstverstndlich bedaure auch ich , dass die vereinten nationen keine lsung fr den irak-konflikt gefunden haben .
ebenso mssen wir jedoch meiner meinung nach alle feststellen , dass dieses stadium der diskussion nunmehr vorbei ist und dass wir als parlament kein schattenboxen mit der vergangenheit mehr betreiben sollten .

wir sind uns nmlich alle darin einig , dass sich saddam hussein in den vergangenen 12 jahren kategorisch gegen die vereinten nationen gestellt hat .
whrend seiner regierungszeit hat er sein volk unterdrckt und das vlkerrecht in vielen bereichen verletzt .
die mitglieder des sicherheitsrats haben deshalb die resolution 1441 verabschiedet , und sie mssen jetzt die konsequenzen dafr tragen .
wer das nicht tut , hilft damit , trotz gegenteiliger bekundungen und vielleicht auch unbeabsichtigt , implizit saddam an der macht zu bleiben .
das erklre einer den einwohnern von basra , die von der eigenen irakischen armee beschossen werden .

damit ist also dem vlkerrecht und dem irakischen volk nicht im mindesten geholfen .
die krise fhrt wieder einmal schmerzlich vor augen , dass wir eine europische auen- und sicherheitspolitik brauchen sowie letztendlich eine europische verteidigungsmacht , um bei der nchsten krise eine rolle spielen zu knnen .
anderen lehren in sachen internationale werte zu erteilen , ist sinnlos , wenn man selbst auer stande ist , internationales recht durchzusetzen .

der europische gipfel vermochte nach meiner einschtzung bei seinem zweiten thema , dem lissabon-prozess , eine blockierung nicht zu vermeiden .
damit bleibt die wirtschaftliche liberalisierung selbstverstndlich auf der strecke .
gute absichten sind zwar begrenswert , doch mchte ich , dass die europische kommission einen przisen zeitplan fr die umsetzung der manahmen festlegt , so dass die mitgliedstaaten an ihre verantwortungen erinnert werden knnen .

abschlieend mchte ich daher die initiative von kommissar monti zur durchfhrung einer untersuchung der verbotenen staatlichen beihilfe an den franzsischen energiekonzern electricit de france uneingeschrnkt befrworten .
die vollendung des binnenmarkts ist im hinblick auf die weitere wettbewerbsfhigkeit gegenber den usa und japan unerlsslich .

herr prsident ! im namen der abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament mchte ich zunchst dagegen protestieren , dass prsident cox eine antikriegsdemonstration verhindert und abgeordnete in konflikt mit dem personal gebracht hat .

sogar heute , da die imperialistische aggression in bagdad und basra wtet , sorgt sich herr simitis lediglich darum , wie die profite des grokapitals gesteigert werden knnen , und ignoriert dabei die tatsache , dass , whrend wir hier sprechen , im irak ein volk gettet wird .
herr simitis verfgt nicht ber die sensibilitt , auch nur die leiseste kritik an den invasoren zu uern und die gefhle der berwltigenden mehrheit unserer brger zu respektieren , der millionen von menschen , die den illegalen und verbrecherischen imperialistischen angriff verurteilen und seine sofortige beendigung fordern .
sicher , er sprach von der notwendigkeit , in der region den frieden wiederzuerrichten , allerdings nach dem sieg der imperialisten , versteht sich , sein hauptaugenmerk galt jedoch der frage , wie der irak dann geteilt wird .

die komplizenschaft der europischen union wurde vom europischen rat ebenfalls besttigt ; anteil daran hatten vor allem die mitgliedstaaten der europischen union , die aktiv am krieg teilnehmen , sowie alle anderen lnder , die den invasoren auf jegliche weise den weg ebnen , allen voran das land , das den ratsvorsitz innehat .
und diejenigen , die die entschlieungsantrge des europischen parlaments unterschreiben und untersttzen , welche dieses verbrechen nicht klar und eindeutig verurteilen und nicht sein sofortiges ende fordern , machen sich ebenfalls der komplizenschaft schuldig .

der schmutzige imperialistische krieg traf auch den heroischen widerstand eines volkes , das seine nationale unabhngigkeit verteidigt , er weckt das bewusstsein und provoziert massive und kontinuierliche protestdemonstrationen .
der krieg stellte eine exzellente gelegenheit dar , die so genannte lissabonner strategie zu forcieren und manahmen zur verstrkung des angriffs zu frdern , der im namen der wettbewerbsfhigkeit unmittelbar gegen die rechte der arbeitnehmer auf beschftigung , soziale absicherung , auf versicherungen und renten gerichtet ist .

diese politik wird nicht unbeantwortet bleiben .
arbeiter , junge menschen und ganze vlker erheben sich zum protest und bilden eigene zusammenschlsse , eigene fronten gegen diesen imperialistischen sturm , um das krfteverhltnis zu verndern und dieses verfaulte und unmenschliche system zu strzen .

herr prsident , ich muss zugeben , dass es mir ein wenig unwirklich erscheint , ber andere themen des gipfels als den irak zu sprechen , insbesondere angesichts der tatsache , dass einige der weiteren fragen , die auf dem gipfel behandelt wurden , uns nicht wirklich dabei helfen knnen , eine gerechtere oder friedlichere welt zu schaffen .

ich mchte einige aspekte aufgreifen , bei denen wir uns ausnahmsweise - im gegensatz zum frhjahrsgipfel des vergangenen jahres - mit themen befasst haben , die sich bis zu einem gewissen punkt um fragen der globalen gerechtigkeit drehten .
so wird z . b. ab absatz 60 der schlussfolgerungen des vorsitzes die frderung der nachhaltigen entwicklung auf internationaler ebene erwhnt .
auerdem ist in den schlussfolgerungen von der frderung der sozialen und kologischen verantwortung der unternehmen in der union und auf internationaler ebene die rede .
meine hoffnung besteht darin , dass dies auch fr angelegenheiten wie die gerechte und transparente vergabe von vertrgen gilt - und diese nicht nur an die reichen freunde vergeben werden .

in den schlussfolgerungen finden auch mittel zur frderung des nachhaltigen und fairen handels erwhnung .
ich frage mich , ob wir die sonstigen manahmen , die auf diesem frhjahrsgipfel zur sprache kamen , diesen ambitionen gegenber immunisiert haben oder sagen wir gegenber ambitionen zur frderung von ausfuhrkrediten , die mit der nachhaltigen entwicklung in einklang stehen , wo doch zugleich bestimmte mitgliedstaaten ber 50 % ihrer ausfuhrkredite fr die fortsetzung des waffenhandels ausgeben .

ich hoffe , dass wir in der zeit nach diesem frhjahrsgipfel den manahmen noch beachtung schenken werden , die dort behandelt wurden .
meine hoffnung besteht darin , dass wir sie ernsthaft vorantreiben , denn wir mssen das ideal , der weltweit wettbewerbsfhigste kontinent zu werden , vor dem hintergrund der frage prfen , welche auswirkungen es auf die globalen verlierer haben wird , wenn wir die globalen gewinner sind , und in welcher form dies zu stabilitt , gleichheit und gerechtigkeit in der welt beitrgt .

herr prsident , ich mchte zur besonnenheit und toleranz in diesem hohen haus aufrufen , denn das sind schlielich die eckpfeiler der europischen integration .
die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten hat versucht , einen entschlieungsantrag einzubringen , der sich auf die erklrung des rates sttzt , aber leider scheint der konsens in dieser situation unmglich .
es sieht so aus , als wollten uns einige mit ihren konzepten praktisch dazu bewegen , die aufnahme der europischen union in die bewegung der nichtpaktgebundenen staaten zu beantragen .

dagegen setzt sich meine fraktion fr die strkung der transatlantischen achse als einer strategischen prioritt der europischen union ein .
darin stimmen wir mit dem rat berein .
deshalb ist es etwas ungewhnlich , ein lob der kommission fr eine initiative zur gemeinsamen verteidigung auerhalb des gemeinschaftsterritoriums , das heit , auerhalb des rahmens der europischen union , zu vernehmen .
sie sollten sich nicht wundern , wenn nun andere mit weiteren vorschlgen kommen .

der rat hat der diskussion ber die so ungeduldig erwartete nachkriegsperiode viel zeit gewidmet und in deutlichen worten die mitwirkung der europischen union am wiederaufbau des irak verlangt .
dazu mchte ich ihn beglckwnschen .
aber was heute von uns gefordert wird , ist ein beitrag zur humanitren hilfe fr die bedrftigsten menschen .
ich htte gern konkretere einzelheiten ber die diesbezglichen schritte der kommission gehrt .
ich vertraue darauf , dass dieses ziel uns alle einen wird und wir , indem wir danach streben , bereit sein werden , uns um die europische flagge zu scharen .

eine andere frage , die ebenso wenig warten kann , ist die beilegung des konflikts im nahen osten , und auch hier htte ich gern bemerkungen der kommission gehrt .

niemand , der bei verstand ist , freut sich ber diesen oder irgendeinen anderen krieg , doch wir knnen nicht neutral sein angesichts des internationalen terrorismus , der bedrohung unserer sicherheit sowie der vlligen unterjochung , in der das irakische volk bis jetzt gelebt hat .

herr prsident , meine damen und herren ! die irakfrage scheint die welt in zwei gegenstzliche lager gespalten zu haben .
jedoch haben sich die friedensdemonstranten in ganz europa und in der ganzen welt gegen die strkste militrmacht der welt erhoben .
die usa haben den irak ohne die zustimmung des sicherheitsrates der vereinten nationen angegriffen , aber man wei jetzt , dass ihre kriegsplne seit langem in der schublade lagen .
wir glaubten , dank der interventionen der inspekteure im irak wre eine friedliche lsung mglich , aber die entscheidung war bereits gefallen .

alle kriege im nahen und mittleren osten endeten stets mit einem fiasko .
woher kommt nur diese unfhigkeit , die lehren aus der geschichte zu ziehen ?
unser europisches aufbauwerk basiert auf dem recht und nicht auf gewalt .
ja , aber es lsst sich nicht leugnen , dass die europische union eine echte krise durchlebt .
von welchem recht ist die rede ?
hier muss man an artikel 11 des vertrages von maastricht erinnern , der alle mitgliedstaaten verpflichtet , eine gemeinsame sicherheitspolitik im einklang mit der charta der vereinten nationen festzulegen und umzusetzen .
die charta der vereinten nationen wird mit fen getreten .
artikel 2 fordert alle staaten auf , in ihren internationalen beziehungen jede gegen die territoriale unversehrtheit oder die politische unabhngigkeit eines staates gerichtete oder sonst mit den zielen der vereinten nationen unvereinbare androhung oder anwendung von gewalt zu unterlassen .
wie steht es um die einhaltung dieses artikels ?
heit das , dass es kein gesetz , keinen vertrag , keine charta mehr gibt , die in der lage wre , dem recht des strkeren einhalt zu gebieten ?
da luft es einem kalt den rcken herunter .
das wre eine niederlage der demokratie , und wir nehmen das nicht hin .
dieser krieg ist in moralischer hinsicht ein fiasko .
all unsere hehren grundstze der zivilisation knnen nicht auf eine solche weise mit fen getreten werden .

welchen preis werden wir fr diese unfhigkeit zahlen mssen , die lehren aus der geschichte zu ziehen und den aufbau eines politischen europas , das in der lage ist , sich gegenber den vereinigten staaten zu behaupten , zu lange verzgert zu haben ?
es ist fr uns an der zeit zu reagieren , wenn wir ein unabhngiges und starkes europa wollen .
es ist fr uns an der zeit , eine gemeinsame verteidigungspolitik zu schaffen , und wir mssen uns mit den entsprechenden mitteln ausstatten .
bewegen wir uns , fhren wir den konvent zum erfolg und gestalten wir erfolgreich unsere gemeinsame zukunft !

herr prsident , wenn die eu-staats- und regierungschefs tatschlich den in der vergangenen woche festgelegten zielsetzungen einer zentralen rolle der uno , einer eu-kapazitt in der auen- und verteidigungspolitik und einer strkung der transatlantischen partnerschaft gerecht werden sollten , wrden sich viele brger freuen .
unsere fhrer lassen uns im stich .
einer der lichtblicke dieses unrechtmigen krieges besteht darin , dass selbst in grobritannien mehr brger erkennen , wie wichtig es fr europa ist , mit einer stimme zu sprechen .

chirac sollte erkennen , dass es ein kinderspiel ist , die eu zum rivalen der usa zu machen .
blair muss verstehen , dass der weg zur partnerschaft mit washington ber brssel fhrt .
was zum irak in den schlussfolgerungen des gipfels fehlte , war ein hinweis auf den erhalt der kurdischen verwaltung im nordirak .
die kurden wurden so oft betrogen , diesmal jedoch mssen wir ihre freiheit und ihre identitt sicherstellen .
sie mssen das recht auf selbstverwaltung innerhalb eines fderalen und demokratischen irak erhalten .

ich stimme voll und ganz damit berein , dass sich der irak im umgang mit kriegsgefangenen an die genfer konvention zu halten hat , doch wie heuchlerisch ist es von donald rumsfeld , dies zu verlangen , whrend ein solcher schutz den illegal in guantanamo bay inhaftierten versagt wird .

herr prsident , der derzeitige krieg gegen den irak ist ein imperialistischer krieg .
man massakriert ein volk , damit ein halbes dutzend konzerne aus der lbranche und anderen sektoren untereinander die karten und die mrkte neu verteilen knnen .
der gegenwrtige krieg steht in einer reihe mit so vielen anderen , die in der vergangenheit von den gromchten , england und den vereinigten staaten , aber auch deutschland und frankreich gefhrt wurden , die teils gemeinsam , teils in konkurrenz zueinander gehandelt haben , um den nahen osten auszubluten und seine reichtmer auszuplndern .

die begriffe freiheit und demokratie oder die verurteilung der diktatur von saddam hussein sind reine heuchelei , um einen ruberischen krieg zu bemnteln .
zu dem zeitpunkt , da die armeen der beiden grten mchte der welt noch dabei sind , bagdad zu zerbomben und die einwohner von basrah verhungern und verdursten zu lassen , teilen sich ihre groen unternehmen bereits die fetten pfrnde : die geier , die sich die sterblichen berreste eines landes streitig machen , das sie gerade dabei sind zu ermorden .
im europischen rat haben sich die fhrer von lndern , die an der aggression gegen den irak beteiligt sind , und die fhrer von lndern , die behaupten , gegen den krieg zu sein , zu einer gemeinsamen erklrung zusammengefunden als ob nichts geschehen wre .
gibt es eine bessere illustration dafr , dass sie ber alle meinungsverschiedenheiten hinweg vor allem komplizen sind ?

herr prsident , gewiss ist im irak ein demokratischer prozess erforderlich , aber ein krieg ist niemals eine lsung .
er ist ungerecht , er ttet unschuldige , und wie ein arabisches sprichwort sagt : wer ttet , ist niemals der wohltter .
trotz der massiven ablehnung des krieges durch die ffentlichkeit schweigt der rat , obwohl der krieg unsere verurteilung verdient htte .

es wre naiv zu glauben , das ziel der usa bestnde darin , die energieressourcen zu beherrschen .
zugegebenermaen ist bush ein doppelter kraftakt gelungen : vergessen zu machen , dass sein land eine soziale und wirtschaftliche krise durchmacht und dass die israelische besatzungsarmee tag fr tag dutzende palstinenser ermordet .
israel verletzt weiterhin vllig ungestraft das vlkerrecht .
sind die wahren ziele nicht die amerikanisierung der welt , die neuordnung der geopolitischen karte des nahen ostens ?

die europische union muss eine wesentliche rolle bei der errichtung des friedens spielen .
sie muss dazu beitragen , die voraussetzungen fr die achtung des rechts der vlker , fr die wahrung der territorialen integritt und der souvernitt zu schaffen .
hierfr bedarf sie jedoch dringend einer gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik .
davon hngt die zukunft europas ab .
wollen wir ein europa von soldaten im dienste eines amerikanischen imperiums oder ein europa von brgern , die unabhngig sind und die grundrechte achten ?
anlsslich der nchsten tagung des sicherheitsrates der vereinten nationen mssen die mitgliedslnder eine gewichtige initiative ergreifen , um die kraft des rechts gegen das recht der gewalt durchzusetzen .

herr prsident , im rat kam es in bezug auf die entscheidungen der letzten wochen zu divergenzen , doch wenn uns ein europa , das politisches gewicht hat , am herzen liegt , mssen wir nach vorn blicken und fr das zuknftige europa wirken , fr ein europa mit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , ein europa , das ein hauptakteur auf der internationalen bhne und imstande ist , auch ber seine grenzen hinaus den frieden zu sichern .
dieses ziel mssen wir in der zweiten hlfte dieses jahres erreichen . in diesem zusammenhang kann ich nicht umhin , auf die bedauerlichen uerungen von herrn watson zu antworten , der offensichtlich wenig darber wei und nicht richtig erkennt , was es heit , sich fr den europagedanken einzusetzen .
fr ihn bedeutet das offenbar , immer ' ja ' zu sagen , doch vielleicht baut man ein besseres europa auf , wenn man ab und zu ' nein ' sagt .
es wre ein schwerer politischer fehler , die gegenwrtigen differenzen nicht beizulegen .
hoffnung geben uns die in diese erwnschte richtung gehenden erklrungen der italienischen regierung , und ich glaube , prsident prodi wird sich mit dem italienischen ministerprsidenten , den er am freitag in rom treffen wird , einig werden .

das starke und einflussreiche politische europa von morgen kann jedoch nicht mit einer antiamerikanischen haltung entstehen .
es ist angebracht , dies in diesem hohen haus in erinnerung zu bringen , weil es in europa noch einige gibt , die die grte westliche demokratie und das despotische und verbrecherische regime saddam husseins auf eine ebene stellen .
der verbrecher heit saddam hussein ; wir knnen und drfen uns nicht zu dem slogan bekennen : ' weder mit bush , noch mit saddam ' .
wenn europa die grnde fr seine starke einheit wiederentdeckt hat , muss es sich auch unmittelbar , unter der gide der vereinten nationen , fr den aufbau der neuen demokratie in irak einsetzen - nachdem es die humanitren bedrfnisse gedeckt hat , die sich aus einem krieg ergeben , den saddam hussein durch die annahme des vorschlags , ins exil zu gehen , htte verhindern knnen . darauf hat ja herr pannella mehrmals hingewiesen .
das zuknftige europa muss beziehungen zu den gemigten arabischen lndern unterhalten , sich fr die sicherheit israels und die schaffung eines neuen palstinensischen staates einsetzen : kurz und gut , es muss ein garant fr den frieden im mittelmeerraum und im nahen osten sein .

herr prsident , am 17. februar d . j. erklrte der europische rat , die vereinten nationen stnden im zentrum der weltordnung und er wolle die entwaffnung saddam husseins auf friedlichem wege erreichen , wie es die bevlkerung europas wnsche ; er bekrftigte die untersttzung fr die vn-inspektoren , wobei die inspektionen jedoch nicht unbegrenzt fortgesetzt werden knnten , und tatschlich hatten die inspektoren einen abrstungsplan vorgelegt , der zeitlich befristet war .
heute sind wie hier in diesem parlament ebenfalls im namen der vlker europas , jener ffentlichkeit , auf die sich der rat berufen hat , zusammengekommen , um vor allem rechenschaft von jenen europischen regierung zu fordern , die einen unilateralen krieg , den wir vorbehaltlos verurteilen , befrwortet haben , ihn untersttzen und sich daran beteiligen .
der krieg dauert bereits sieben tage , und die dramatischen geschehnisse sagen uns , dass das kein blitzkrieg sein wird .

unsere haltung gegen den krieg bedeutet jedoch nicht , dass wir uns mit diesem regime solidarisieren , das fr seine verbrechen vor der internationalen gerichtsbarkeit zur verantwortung gezogen werden muss , und sie bedeutet auch nicht , dass uns die gefhrliche entwicklung gleichgltig wre , die der bruch des rahmens der internationalen legalitt mit sich bringt und zu der viele weitere hinzugefgt werden knnen : vom einsatz verbotener waffen ber die leiden der bevlkerung bis hin zum umgang mit den gefangenen und dem schicksal der kurdischen bevlkerung .
und dann wre da noch der nahe osten .
einige interventionistische kreise haben behauptet , dieser krieg werde auch zur lsung des nahostproblems beitragen .
wir haben nicht den eindruck , dass dem so wre .
wir stellen fest , dass die dinge immer schlechter stehen : zum einen hilft dieser krieg der extremistischen front der hamas und zum anderen dauert die intervention der israelischen armee an .

abschlieend mchte ich die regierungen europas fragen : was lernt ihr aus dieser schrecklichen erfahrung ?
und den mitgliedstaaten mchte ich sagen : fhrt elemente des fderalismus in die europische auenpolitik ein .
wenn ihr das nicht tut , wird es keine gemeinsame politik geben .
seht ihr nicht , dass die kommission auch ohne entsprechende befugnisse in diesem augenblick einen bezugsrahmen darstellt , whrend die rolle des hohen vertreters durch eure divergenzen zunichte gemacht wurde ?
diese handlungsunfhigkeit - die bereits in bezug auf den balkan herrschte - zeigt sich nun erneut in einer dramatischen phase ; denkt daran , dass die summe aus 15 oder 25 einzelstaatlichen politiken , die urinteressen entsprechen , niemals eine europische auenpolitik ergeben wird .

herr prsident , ich melde mich im namen der delegation der britischen konservativen in einer zeit zu wort , in der im irak - in unser aller namen - krieg gefhrt wird , um unsere eigene bevlkerung von einer bedrohung und die iraker von der brde eines tyrannen zu befreien .
was fr eine schande , dass es in diesem hause so viele apologeten fr saddam hussein gibt .
wenn ich ihnen lausche , dann verstehe ich endlich die methode der groen lge .

ich mchte den britischen , amerikanischen und anderen im irak eingesetzten streitkrften meine anerkennung zollen und den angehrigen von soldaten , die ihr leben gelassen haben , mein beileid aussprechen .
die besatzung des tornado der royal air force marham in norfolk , die aus meinem wahlbezirk stammt , hat ihr leben lassen mssen .
auch die in colchester ansssige 16. luftwaffeneinheit kmpft in diesem konflikt an vorderster front , seite an seite mit einheiten aus dem gesamten vereinigten knigreich .

wir sind dankbar fr die starke moralische und praktische untersttzung , die der koalition von den regierungen spaniens , portugals , dnemarks , italiens , der niederlande , bulgariens und zahlreichen weiteren europischen lndern entgegengebracht wird .
dieser konflikt htte jedoch vermieden werden knnen , wenn die internationale gemeinschaft entschlossener aufgetreten wre und saddam gegenber deutlich zum ausdruck gebracht htte , dass sie das gemeinsame und erklrte ziel verfolgt , sein regime unverzglich zu entwaffnen .

ich muss feststellen , dass das , was sich da als giftiger faden durch die diplomatischen manver im vorfeld des irakkriegs zog , antiamerikanismus ist .
dabei handelt es sich um denselben tzenden antiamerikanismus , der so viele in diesem hause und anderswo dazu animiert , eigenstndige eu-strukturen zu schaffen , um diejenigen zu ersetzen , in denen unsere amerikanischen freunde eine fhrende rolle spielen .
dabei denke ich insbesondere an die europische sicherheits- und verteidigungspolitik , bei der nicht die sicherheit im vordergrund steht , sondern die insignien des eu-staates .
es werden keine zustzlichen militrischen kapazitten geschaffen , nur doppelte und zu spaltungen fhrende strukturen , aus denen wichtige verbndete bewusst ausgeschlossen werden .

wir befinden uns in einer zeit , in der wir genau das gegenteil tun sollten .
wenn der konflikt im irak beendet ist , mssen die nordamerikaner und gleichgesinnte europer die erforderlichen politischen und militrischen verpflichtungen eingehen , um das transatlantische bndnis wiederzubeleben , bevor es zu spt ist .
das strategische konzept der westlichen welt muss wieder hergestellt werden .

herr prsident ! ' dieser krieg ist kein krieg aus notwendigkeit , sondern einer aus klarer absicht !
' , meinte der amerikaner thomas friedmann . alain pellet in ' le monde ' meinte , ' die aggression eines groen demokratischen imperiums gegen eine blutige tyrannei bleibt dennoch eine aggression ' .
vor allem dann , wenn diese aggression genau dann beginnt , wenn der sicherheitsrat und die inspektoren ihrerseits erfolgreich das regime saddam hussein in schach halten und abzursten beginnen .
besonders betroffen macht mich , dass ein teil der europischen regierungen viele tote , verletzte , ja die massive zerstrung eines ohnehin bettelarmen landes verursacht oder zumindest in kauf nimmt , denn solche privatkriege knnten berdies ungemein ansteckend wirken .

was mich allerdings trstet , ist , dass europas bevlkerung diesen krieg verurteilt und nicht blind und unkritisch nach der pfeife der us-regierung tanzen mchte .
es sind europas brgerinnen und brger , die anlass zu hoffnung geben , und auf dieser friedensliebe sollten wir eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik aufbauen .
allerdings wird es angesichts der militrischen hypermacht usa ohne militrische komponente nicht gehen .
wir mssen uns nur darauf einrichten , unsere militrausgaben abgestimmt und konzentrierter zu gestalten .

die nchste bewhrungsprobe steht allerdings schon vor der tr .
whrend die us-regierung an regierungsnahe firmen , z . b. eine tochter von hullerburden , milliardenauftrge vergibt und sich laut zeitungsberichten britische firmen ebenfalls in amerika anstellen , um ihren teil vom kuchen zu bekommen , organisiert europa humanitre hilfe .
das allein darf es jedoch nicht sein . wir mssen uns aufgrund eines mandats des un-sicherheitsrates eine starke rolle beim wiederaufbau des iraks erkmpfen , eines iraks , in dem alle - suniten , schiiten , kurden - in freiheit und frieden leben knnen - ohne diktatur innen , aber auch ohne diktat von auen !
da ich davon ausgehe , dass niemand auch nur mit annhernd starker entschiedenheit un-resolutionen hinsichtlich palstina und israel durchsetzen wird , bleibt es wieder bei europa , fr eine gerechte lsung im nahen osten einzutreten .

ich hoffe dennoch , dass grobritannien und auch einige andere untersttzer dieses us-krieges auch einmal an europa denken und dass sie langsam bemerken , dass bei der koalition der willigen nur ein wille zhlt - nmlich der der usa .
ich meine , europa ist nicht dazu da , die scherben einzusammeln , die andere hinterlassen , sondern wir brauchen eigenes profil und eine eigene gemeinsame auen- und sicherheitspolitik !

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube nicht , dass der krieg , der gerade im irak tobt , ein privatkrieg der usa ist .
dazu hat er zu viele auswirkungen auf die umliegende region , aber auch auf europa .
es ist daher auch mig , darber nachzudenken , ob er vielleicht zu verhindern gewesen wre .
er wre mit sicherheit durch saddam hussein selbst zu verhindern gewesen , wenn er sich an mindestens eine der 17 resolutionen gehalten htte , die im uno-sicherheitsrat verabschiedet wurden .
es wre auch in erster linie seine pflicht gewesen , dafr zu sorgen , dass die verhngten sanktionen aufgehoben werden , und damit seiner bevlkerung , die er selbst mit massenvernichtungswaffen dezimiert hat , die chance auf eine wrdige menschliche existenz zu geben .

man kann nur hoffen und versuchen , alles dazu beizutragen , dass diese menschen , die unschuldig sind , nicht den hohen preis fr dieses regime und den durch ihn verursachten krieg bezahlen mssen .
ich verstehe auch , dass viele menschen in einer art ohnmchtiger wut gegen diesen krieg auf die strae gehen , weil sie der meinung sind , dass krieg berhaupt kein legitimes mittel der politik im 21. jahrhundert sein kann .
ich verstehe auch die katholische kirche und den papst , der letztendlich aus sorge um die christliche minderheit im irak bis zum schluss versucht hat , einen waffengang zu verhindern . seine versuche waren leider ebenso wenig von erfolg gekrnt .
die diplomatie hatte hier berhaupt keine chance auf erfolg , und alle friedenssichernden institutionen , die nach dem zweiten weltkrieg entstanden sind , haben schaden genommen , sei es die uno , sei es die nato , sei es die europische union .

fr uns als europer bleibt nur eine frage zu beantworten , nmlich ob wir uns aus der weltgeschichte verabschieden oder ob wir den lauf dieser weltgeschichte noch beeinflussen wollen .
dazu bedarf es erstens einer neuordnung des transatlantischen verhltnisses und zweitens einer definition von aufgabenfeldern , auf denen die europische union verantwortung fr ihr sicherheitspolitisches umfeld bernehmen muss .
danach sollten sich die mittel richten , um eine derartige politik auch umsetzen zu knnen .
es muss auf jeden fall eine politik sein , die von gemeinsamen interessen aller getragen ist und die es europa erlaubt , in einer multipolaren welt einer der pole zu sein .

herr prsident , in vollem einklang mit den vlkern europas hatte sich das europische parlament am 30. januar mit deutlicher mehrheit gegen eine einseitige militraktion im irak ausgesprochen .
wir erklrten , dass ein solcher krieg weder mit dem vlkerrecht noch mit der charta der vereinten nationen im einklang stnde .

gegenwrtig ist ein illegaler und neokolonialer krieg im gange , der uns jeden tag sein wahres gesicht offenbart .
anstatt ihn zu verurteilen und den sicherheitsrat aufzurufen , unverzglich die achtung des internationalen und regionalen friedens durchzusetzen , konnte sich der europische rat vom 20. mrz lediglich auf eine nichtssagende erklrung einigen .
darin heit es , dass ' die vereinten nationen weiterhin whrend und nach der gegenwrtigen krise eine zentrale rolle spielen mssen ' .
in diesem kommuniqu ist das wort ' weiterhin ' zweifellos ein schlechter scherz , der sich aus versehen in den text eingeschlichen hat , denn vor der krise wurden die vereinten nationen , wie jedermann wei , durch die vereinigten staaten im zusammenspiel mit zwei eu-mitgliedstaaten mit fen getreten und ins abseits geschoben .
das fehlen von formellen vorschlgen der kommission und die regel der einstimmigkeit sind zweifellos die erklrung dafr , dass der europische rat nicht in der lage war , die interessen der europischen union zu wahren und klar und deutlich zu sagen , dass die interessen der union am besten durch eine multilaterale aktion geschtzt werden und dass die vorherrschaft des rechts stets dem gesetz des strkeren vorzuziehen ist .

heute hat prsident bush nun den krieg , den er immer wollte und den zu fhren er bereits vor langer zeit beschlossen hatte .
er befindet sich , wie eine franzsische zeitung schrieb , in der situation eines doktor folamour new-look .
heute ist deutlich nachgewiesen , dass mehrere mitgliedstaaten keine autonome gasp wollen .
nun gut , dann wird das politische europa eben ohne sie errichtet , wie es bei der whrungsunion der fall war .

herr prsident !
seit der aufstellung der ziele von lissabon sind mehrere jahre vergangen und viele schne worte sind ber die bedeutung des lissabonner prozesses gesagt worden .
bis 2010 sollten die usa wirtschaftlich eingeholt werden .
leider ist es in dieser hinsicht meist bei schnen worten geblieben .
ich habe die fr wachstum und damit mehr arbeitspltze notwendigen reformen des arbeitsmarktes bisher noch nicht gesehen .
ebenso wenig sind die wichtigen liberalisierungen , z . b. des gas- und strommarktes , durchgefhrt worden .

ein vergleich mit den usa zeigt deutlich , wie weit wir noch von der erfllung der in lissabon aufgestellten ziele entfernt sind .
in den usa betrachtet man die wirtschaftliche lage als uerst ernst , obwohl das wachstum dort wesentlich hher ist als in der eu .
die amerikaner haben deutlich gemacht , dass sie einer verschlechterung der wirtschaftlichen lage nicht tatenlos zusehen werden .
die antwort darauf waren erhebliche steuersenkungen , etwas , das auch die mitgliedstaaten der eu durchfhren sollten , und zwar schnell .
wenn ein land wie die usa mit relativ niedrigen steuern , diese senken kann , mssten das die mitgliedstaaten der union , in denen die steuern wesentlich hher sind , ebenfalls knnen .

auf der tagung des europischen rates wurde eine beschftigungsstrategie diskutiert , aber eine solche wird nie zu hherem wachstum und niedrigerer arbeitslosigkeit fhren .
es gibt keine abkrzung auf dem weg dorthin .
wir brauchen nicht noch mehr schne worte oder stolze erklrungen , sondern vielmehr taten .
solange die eu redet und die usa handeln , wird sich der wirtschaftliche abstand zugunsten amerikas vergrern und das ziel 2010 immer weiter in die zukunft gerckt .

herr prsident ! ich spreche natrlich nicht fr meinen kollegen sakellariou , aber weil er momentan nicht reden kann , bin ich jetzt dran !

zur sache : ich denke an afghanistan - als wir uns dort alle gemeinsam fr eine richtige sache eingesetzt haben und alle froh waren , dass wir gegen den terrorismus in afghanistan gewissermaen erfolgreich waren , waren wir uns wohl alle einig - und aus diesem grund ist es uns in afghanistan auch gelungen - , dass auf dieser erde menschen , ob sie muslime oder christen sind , nicht gegeneinander kmpfen mssen .
gerade aus diesem grund ist es uns in afghanistan auch gelungen , weil wir den muslimen deutlich machen konnten , dass man gemeinsam mit muslimen die terroristen bekmpfen musste .

im irak sieht es aber anders aus .
im irak ist es uns bisher nicht gelungen , die muslime zu berzeugen , dass es dort - genauso wie in afghanistan - einen krieg geben musste , und daran glaube ich auch .
es gibt dafr wirklich noch nicht gengend grnde , leider gibt es aber diesen krieg .
ich frchte , unter diesen bedingungen werden wir es - wenn dieser krieg eines tages vorbei ist - mit einem problem zu tun haben , nmlich dass es zwischen muslimen und christen riesige divergenzen geben wird .
wahrscheinlich muss nach dem krieg viel von der arbeit , die wir schon seit jahrzehnten durchfhren , wiederholt werden .
in einigen dingen werden wir bei null anfangen mssen , um die muslime davon zu berzeugen , dass die christen eigentlich nichts gegen sie haben .
aber leider ist es nicht mglich , dies den muslimen im irak zu vermitteln .

herr prsident ! ich bedauere den krieg , und ich bedauere die tatsache , dass dieser ohne un-mandat und ohne dass smtliche mittel fr eine friedliche lsung ausgeschpft worden sind , begonnen wurde .
ebenso bedaure ich jedoch die herausfordernde haltung von saddam hussein , der es stndig fertig gebracht hat , sich an keine der un-resolutionen zu halten .
am allermeisten bedaure ich die opfer und das menschliche leid , das zweifellos weitaus grer ist , als wir uns vorstellen knnen .

uns bleibt jedoch mehr zu tun als zu bedauern und auf ein schnelles kriegsende zu hoffen .
wir tragen auch noch eine verantwortung fr die zukunft .
wir mssen darum bemht sein , durch sofortige und maximale humanitre hilfsanstrengungen das leid zu lindern .
wir mssen die beziehungen zu den arabischen lndern enger knpfen und dem mediterranen dialog effektive und tatschliche erfolgschancen geben .
wir mssen so viel wie mglich in einen endgltigen nahost-friedensprozess investieren .
wir drfen auch nicht vergessen , die transatlantischen beziehungen wieder herzustellen und dabei durchzusetzen , dass unsere autonomie gewahrt bleibt .

hoffentlich ist all dies in dem entschlieungsantrag enthalten , ber den wir morgen abstimmen werden .
last but not least mssen wir jedoch alles in unserer macht stehende tun , um die meinungsunterschiede in der europischen union zu beseitigen .
unsere mitgliedstaaten mssen auf das altvertraute , bewhrte europische rezept zurckgreifen und miteinander reden , auch auf dem gebiet der auen- und sicherheitspolitik .
es ist hchste zeit , herr prsident , dass alle mitgliedstaaten zusammen die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sowie die verteidigungspolitik berdenken , und das geeignetste forum dafr ist der europische konvent .
dort gibt es eine mit der auenpolitik sowie eine mit der verteidigungspolitik befasste arbeitsgruppe .

im konvent ist man interessiert , miteinander und mit jedem zu sprechen ; man ist nicht in gruppen verteilt , die nach den durch die irakkrise offenkundig gewordenen bruchlinien zusammengesetzt sind .
wir sollten den konvent zu einer neuordnung seiner kompetenzen und seiner struktur ermuntern , dergestalt , dass der politische wille zur zusammenarbeit , sofern er noch nicht besteht , zumindest die mglichkeit und den ansporn erhlt , sich herauszubilden , und wir sollten die staats- und regierungschefs verpflichten , sich zusammenzusetzen , vor allem dann , wenn probleme auftreten .

herr prsident , es freut mich , dass kommissionsprsident prodi auf die divergenz zwischen den kosten dieses krieges und den fr humanitre zwecke zur verfgung stehenden finanzmitteln hingewiesen hat .
es ist doch ein wenig absurd - und im brigen emprend - , geld in einem ausgeheckten krieg zu verpulvern und dann lukrative vertrge an bevorzugte firmen aus dem eigenen land zu vergeben , um die durch eben diesen krieg verursachten schden zu beheben .

( beifall von links )

ich mchte mich jetzt jedoch den wirtschaftlichen fragen des frhjahrsgipfels und dabei insbesondere zwei aspekten zuwenden : der innovationsfrderung in unternehmen und dem umweltschutz .
mir erscheint jeder frhjahrsgipfel wie eine unablssige neuauflage des delors-weibuchs .
auch das ist ein wenig absurd .

was jedoch forschung und entwicklung anbelangt , mchte ich optimistisch sein .
ich bin froh , dass sich kommissionsprsident prodi mit der eib befassen will , denn diese institution ist offen gesagt ineffektiv und nicht in der lage , firmen zu untersttzen , die innovativ und wettbewerbsfhig sein knnten , wenn man ihnen nur unter die arme greifen wrde .
eine gute entscheidung .

zum thema umweltschutz mchte ich die intelligente energie hervorheben , zu der ich fr das parlament einen bericht verfasst habe .
das programm wurde viele monate versptet von der kommission vorgelegt - es htte bereits im januar dieses jahres anlaufen sollen .
dies ist nicht effektiv , und im sinne von wettbewerbsfhigkeit und dynamik , wie sie in der erklrung von lissabon verlangt werden , ist es auch nicht .
zu meinem bedauern wurde dieses programm vom rat beschnitten .
als berichterstatterin wge ich zurzeit ab , ob ich mich auf ein reduziertes programm einlassen soll , das dann auch tatschlich durchgefhrt wird , oder fr den eigentlich erforderlichen umfang kmpfen sollte .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass wir im moment unseren worten keine entsprechenden taten folgen lassen .

herr prsident , wir alle stimmen berein in der erkenntnis , dass europa machtlos ist , wenn es nicht mit einer stimme spricht , doch habe ich den eindruck , dass es auch in dieser debatte schwierig ist , zu einer stimme des europischen parlaments zu finden .
wenn wir nicht wollen , dass der krieg den weg zum verfassungsvertrag und zu einer gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik versperrt , mssen wir verhindern , dass die kluft , die europa in den letzten wochen gespalten hat , noch grer wird .
wir waren uns einig in der verurteilung des saddam-regimes ; trotzdem hatten wir unterschiedliche auffassungen zu einem prventivschlag und einem unilateralen krieg , denn den preis militrischer konflikte zahlen vor allem die unschuldigen opfer , und es ist vllig ungewiss , wie es nach dem krieg weitergehen wird .
doch was knnen wir jetzt tun , was ist realistisch ?
wir mssen es vermeiden , den dialog zwischen alten verbndeten , die die last der verantwortung fr die zukunft der welt spren , zu erschweren .
wir mssen uns an den humanitren hilfsaktionen beteiligen , wobei wir den vereinten nationen auch in der anschlieendenden phase , beim wiederaufbau des irak , die zentrale rolle bei dieser aufgabe zuerkennen .
wir mssen den riss zwischen europern kitten , indem wir uns auf das besinnen , was uns eint .
das ist die herausforderung , um deren wahrnehmung sich der rat auf seiner frhjahrstagung bemht hat . aus diesem grund hat uns kommissionsprsident prodi auch daran erinnert , inwieweit ein krieg auch den wirtschaftlichen aufschwung europas belasten kann .
diese herausforderung betrifft meines erachtens auch dieses parlament .
wir mssen einen schritt in richtung frieden - angefangen beim frieden im nahen osten - und in richtung der politischen einheit europas gehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in den schlussfolgerungen des rates heit es unter punkt e , die europische union solle die fhrende rolle bei der nachhaltigen entwicklung einnehmen , intern und extern .
damit ist fr mich vllig klar : das , was jetzt im irak passiert , ist ein widerspruch zu den schlussfolgerungen in punkt e , der krieg im irak ist nicht nachhaltig !
er bringt leid und zerstrung ber die bevlkerung und schwcht insgesamt die position der industrielnder beim globalen konzept einer nachhaltigen entwicklung .
dort wird viel geld verschwendet , das nicht nachhaltig investiert wird .
es gibt schtzungen in den vereinigten staaten , dass der krieg zwischen im besten fall 90 mrd. dollar , im schlimmsten fall 1 000 mrd. dollar kosten wird .
am gnstigsten fall sind wir schon vorbei - der krieg dauert schon lnger , als fr 90 mrd. dollar angenommen wurde .
das ist weit mehr , als smtliche industrielnder jhrlich fr die entwicklungszusammenarbeit zahlen , das sind nmlich nur 50 mrd. dollar .
in diesem sinne kann man schon sagen : hier wird geld nicht nachhaltig ausgegeben , geld wird verschwendet !

zweitens : auch innerhalb der europischen union habe ich das gefhl , dass die nachhaltige entwicklung so als letzter wagen im zug genommen wird .
ich erkenne positiv an , dass die frderung der umwelttechnologie und der saubere verkehr genannt werden , aber ich glaube , wir mssen insgesamt eine strkere kologische erneuerung unserer industriegesellschaft vorantreiben , um beschftigung zu generieren und die nachhaltige entwicklung nach vorne zu bringen , weil wir ansonsten beide ziele nicht realisieren knnen .
dazu brauchen wir klare mastbe fr das , was wir wollen , und fr die methoden , mit denen wir das auch berprfen knnen . wir brauchen also genau wie fr die beschftigungspolitik auch fr die nachhaltige entwicklung klare ziele und klare indikatoren , weil nachhaltigkeit kein feigenblatt ist , sondern es steht der europischen union gut an , sie als modernen anzug anzuziehen !

herr prsident ! ich habe jedes frhjahr kritik daran geuert , dass wir uns von den zielen von lissabon immer weiter entfernen , anstatt ihnen nher zu kommen .
meine kritik richtet sich nicht so sehr an den rat - schon gar nicht an griechenland , das den ratsvorsitz innehat - oder an die kommission .
sie gilt hauptschlich den mitgliedstaaten selbst , in deren hnden der schlssel fr die entwicklung europas liegt .
ich mchte mit gewichtigerer stimme als meiner eigenen sprechen , nmlich mit den stimmen der teilnehmer am europischen runden tisch der industriellen , die ihre besorgnis zum ausdruck bringen und darber hinaus eine warnung aussprechen :

ich mchte drei punkte ansprechen .
erstens ist mir aufgefallen , dass auf diesem gipfel der akzent auf die industriepolitik und das unternehmertum gelegt wurde , was mir in der gegenwrtig schwierigen politischen und wirtschaftlichen situation gerechtfertigt erscheint .
der nachdruck muss auf die reale wirtschaft gelegt werden .
ich bin jedoch der meinung , dass dies auch auswirkungen auf andere in den schlussfolgerungen des gipfels genannte themen haben muss .
das nennt man dann ' kohrenz der politik ' .
insbesondere mchte ich die bernahmerichtlinie , die neue fusionsregelung sowie ffentliche ausschreibungen anfhren .
auch hier wre es angebracht , greren nachdruck auf die auswirkungen auf die reale wirtschaft zu legen .
ich mchte den rat und die kommission auffordern , uns ihre einschtzung der diesbezglichen auswirkungen zu geben .

zweitens : der rat hat die einsetzung einer europischen arbeitsgruppe , einer task force , fr beschftigung beschlossen , und in der plenarsitzung zur vorbereitung dieses gipfels war ich ber diesen von den herren blair , chirac und schrder ausgedachten plan insofern berrascht , als eben diese regierungen in arbeit befindliche konkrete politische projekte erschweren .
ich denke dabei an die richtlinie ber zeitarbeit , zu welcher der ministerrat noch immer keinen gemeinsamen standpunkt angenommen hat , obwohl diese richtlinie ein musterbeispiel fr die auf dem arbeitsmarkt bentigte flexibilitt und sicherheit darstellt .
dass dieser standpunkt solange auf sich warten lsst , ist beraus enttuschend .
ich war sehr darber erstaunt , dass in den schlussfolgerungen des rates jetzt dezember 2003 genannt wird , whrend der ministerrat am 6. mrz davon gesprochen hat , bestrebt zu sein , auf der juni-tagung zu einem gemeinsamen standpunkt zu gelangen .
ich mchte dazu also eine klare aussage .
hinsichtlich der task force mchte ich sagen , dass neue ideen zwar stets begrenswert sind , dass es aber vor allem auf taten ankommt .

der dritte punkt betrifft die renten .
auf dem gipfel wurde der erste offene koordinierungszyklus ber renten abgeschlossen .
zum glck ist ein zweiter zyklus vereinbart worden , an dem die beitrittslnder ebenfalls ausdrcklich beteiligt werden sollen .
ich gehe davon aus - und dazu mchte ich ebenfalls eine besttigung - , dass die fr 2004 vorgesehene halbzeitbewertung noch immer in der planungsphase steckt , und ich wnsche mir , dass die kommission und der rat konkrete vorschlge zur lsung insbesondere der probleme der arbeitsmobilitt sowie der im zusammenhang mit den renten bestehenden steuerprobleme unterbreitet .

herr prsident , ich wei nicht , ob ich die hysterischen erklrungen einiger abgeordneter , die wir hier gehrt haben , kommentieren oder einfach bergehen soll .
es gab dabei forderungen , einige fhrende westliche politiker vor den internationalen strafgerichtshof zu stellen .
solche erklrungen sind sektiererisch , verantwortungslos und diskreditieren sich selbst , wenn nicht das gleiche fr den einzigen verantwortlichen dieser krise , nmlich saddam hussein , gefordert wird .

ich verstehe , dass die sache des friedens , die kein monopol einer fraktion oder eines mitglieds dieses hohen hauses ist , lebhafte emotionen hervorruft .
angesichts der von der europischen union demonstrierten ohnmacht gibt es zwei mgliche antworten .
eine davon besteht in beleidigung und disqualifizierung , gegenseitiger beschuldigung und pervertierung der noblen sache des friedens fr eigene nationale interessen - wie es ein mitglied dieses hauses in bezug auf die situation im baskenland getan hat , indem er die verantwortung jener bestreitet , welche die freiheit tag fr tag mit fen treten , und jener , die dort seit mehr als zwanzig jahren regieren .
die andere antwort besteht in dem verantwortungsvollen vorgehen der griechischen prsidentschaft , die aus der not eine tugend machte und sich bemhte , lehren aus dieser krise zu ziehen und in aller sachlichkeit den blick auf die zukunft zu richten .

die europische union ist heute wirklich eine wirtschaftliche , kommerzielle , finanzielle und industrielle macht .
leider macht sie jedoch ihr gewicht auf internationaler ebene nicht so geltend , wie sie es tun sollte .
folglich gibt es zumindest in den fragen der sicherheit und verteidigung vorlufig keine alternative zur transatlantischen achse .
dies liegt wahrscheinlich an unseren eigenen unzulnglichkeiten .
an dieser situation sind wir alle schuld .

deshalb , herr prsident , will ich den zynismus und die scheinheiligkeit vieler unserer kollegen anprangern , die vollmundig erklren , dass wir eine gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik bentigen .
wenn sie jedoch in ihre wahlbezirke kommen , sind sie nicht in der lage , von ihren whlern zu fordern , diese sicherheits- und verteidigungspolitik mit den notwendigen mitteln auszustatten , da sie nicht begreifen , dass ein einiges europa stark sein kann und ein zersplittertes europa schwach sein muss .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! angesichts der gegenwrtigen umstnde ist die erneute besttigung der lissabonner ziele erst einmal von zweitrangiger bedeutung , da uns alle selbstverstndlich der krieg , seine auswirkungen und die menschliche tragdie beschftigen .

ich stehe jedoch hier , um ber lissabon zu sprechen und ich denke , dass die auf dem ratsgipfel erreichte einigung auf das gemeinsame vorgehen der europischen regierungen in anbetracht der derzeitigen spaltung europas ein wichtiges element politischer stabilitt darstellt .
es ist schon von wesentlicher bedeutung , wenn die europischen regierungen in diesen schwierigen zeiten ihren gemeinsamen politischen willen zum ausdruck bringen , ihre anstrengungen im sozialen bereich fortzusetzen .
wichtig ist ebenfalls , diese ziele eng mit dem bereich der bildung und forschung zu verbinden .
dies entspricht den erwartungen der europischen brger , die sehr gut wissen , dass wir ohne bildung und forschung nicht mehr und bessere arbeitspltze schaffen und ein hheres wirtschaftswachstum erreichen knnen .

selbstverstndlich werden wir sehr kritisch sein mssen , wenn es um die erfllung der ziele geht .
im zeitplan liegen wir sehr weit zurck , darber sind sich alle einig , doch sollte uns dies ansporn zu einer noch intensiveren anstrengung sein .
um fortschritte zu erzielen , bentigen wir mehr zusammenarbeit bei den investitionsprogrammen in allen sektoren , einschlielich fortbildung und lebenslanges lernen , bei denen es sich zusammen mit bildung und forschung um kommunizierende rhren handelt .
der bildungssektor muss unter beweis stellen , dass er wei , wie die europische kultur und die wissenschaften , der lernprozess , integriert werden mssen , um gut ausgebildete absolventen hervorzubringen , die auch einen arbeitsplatz finden werden .

herr prsident , meine damen und herren ! ein zentrales problem , das sich durch die gesamte debatte zieht , besteht aus meiner sicht in dem widerspruch zwischen worten und taten .
ich mchte einige beispiele dafr anfhren .
beim gipfel in barcelona wurde eine studie ber die so genannten basel ii-auswirkungen auf die klein- und mittelstndischen unternehmen und banken beschlossen .
wir haben sie bis heute nicht !
eine studie , die nach dem beschluss des basel-ausschusses und nach der beschlussfassung des richtlinienentwurfes der kommission fertig wird , bedeutet aus meiner sicht hinausgeschmissenes geld , ist unseris und ignoriert die beschlsse des europischen parlaments und des rates !
wir beschlieen den stabilitts- und wachstumspakt , und einige stellen ihn wegen lissabon , andere wegen des irakkrieges , dritte wegen mangelnden reformmutes oder bequemlichkeit gleich wieder in frage .
wir sollten beschlsse umsetzen , wir sollten sie ernst nehmen , statt sie zu ignorieren !

der rat von lissabon hat einstimmig beschlossen , europa bis 2010 zum wettbewerbsfhigsten , auf wissen basierenden , den sozialen zusammenhalt sowie nachhaltigkeit und neue arbeitspltze schaffenden kontinent zu machen .
wo ist der konkrete zeitplan ?
wo sind die detaillierten ziele ?
wo ist die road map ?
wo sind die konkreten , berprfbaren programme in allen mitgliedstaaten ?
wer richtigen , ehrgeizigen zielen keine konkreten handlungen folgen lsst , verliert an glaubwrdigkeit .

ich komme nun zum irak : wir streben eine gemeinsame auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik an , aber wenn es darauf ankommt , macht jeder , was er will !
wir wollen die uno strken , aber nicht einmal die beiden stndigen mitglieder der eu im uno-sicherheitsrat bemhen sich um eine gemeinsame vorgangsweise .
wir stellen forderungen an den konvent , halten aber , wie es uns prsident prodi vor augen gefhrt hat , unsere eigenen verhaltensregeln nicht ein .

unsere chance heit mehr europa .
unsere chance heit mehr vereinte nationen .
unsere chance besteht in der beseitigung der widersprche zwischen nationalen interessen und europischen zielen , zwischen nationalen handlungen und europischen beschlssen , zwischen transatlantischem bndnis und einer selbstbewussten erweiterten europischen union .
lassen wir den gipfeln die notwendigen taten folgen , und ahnden wir auch die politischen vertragsverletzungen mit sanktionen .
wer sich selbst nicht ernst nimmt , wird nicht ernst genommen , und es lohnt sich , ernsthafter als bisher an die dinge heranzugehen !

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , kolleginnen und kollegen !
die debatte sowie die vorbereitung der entschlieungsantrge fr morgen habe ich mit groer sorge betrachtet , denn hier fahren ein paar zge aufeinander zu , weil wir uns darber streiten , wer nun ein wenig mehr oder weniger schuld in dieser frage hat .
auch ich habe meine persnliche ansicht dazu , aber das hilft uns nicht weiter !

wir drfen unsere handlungsfhigkeit jetzt nicht mit dem streit darber zerstren , wer was vor drei oder vier wochen oder vor einem halben jahr falsch gemacht hat , damit es zu diesem krieg gekommen ist .
wir sollten daran denken , dass es um wesentliche elemente geht .
es geht um die frage : wie gehen wir mit den opfern um und wie sichern wir die stabilitt in der region , einschlielich der europischen handlungsfhigkeit im nahen osten , um endgltig im rahmen des quartetts zu vernnftigen lsungen zu kommen ?
wie sind wir in der lage , diese pleite europas in dieser frage zu nutzen , um den konvent voranzubringen , damit nchstes mal nicht die schwche europas ursache fr eine solche situation ist und wir handlungsfhigkeit bekommen durch bessere mechanismen , die es uns ermglichen , den gemeinsamen politischen willen freizusetzen ?

drittens : wie gehen wir in zukunft mit den transatlantischen beziehungen um ? in welcher weise sind wir in der lage , sie auf neue und stabilere grundlagen zu stellen ?
wie setzen wir die erkenntnis durch , dass gewalt nicht das geeignete mittel ist , eine neue weltordnung zu schaffen ?
wie retten wir insbesondere eine multilaterale welt der kompromisse und des gegenseitigen respekts ?

mein fraktionsvorsitzender poettering hat richard perle erwhnt .
ich halte es nicht fr akzeptabel , dass von seiten der vereinigten staaten ein unilateraler ansatz durchgesetzt wird .
sie knnen nicht allein aus nationalen interessen darber entscheiden , was auf dieser welt richtig oder falsch ist .
dieser ansatz , den er heute beispielsweise in einem beitrag der ' berliner zeitung ' zum ausdruck gebracht hat , ist schlicht nicht akzeptabel , weil das bedeutet , dass wir europer in keiner weise an irgendwelchen entscheidungen , die unsere ureigensten interessen betreffen , beteiligt sind , dass wir unsere interessen nicht wahrnehmen knnen , aber auch nicht fhig sind , einen beitrag zum frieden in der welt zu leisten !

meine herren prsidenten , werte kolleginnen und kollegen !
ich mchte mich vor allem vor den zivilen und militrischen opfern auf allen seiten verneigen . ich bedaure zutiefst alle leiden , die der krieg in seinen ersten tagen mit sich gebracht hat .
hoffen wir , dass er bald zu ende geht . generell veranlasst mich dieser konflikt zu drei berlegungen .

erstens , wie knnen wir die lehren aus unserer uneinigkeit ziehen , damit die europische union endlich zu sich selbst findet und auf der internationalen bhne mit einer stimme spricht ?
die europische union wurde in einem lngeren prozess errichtet und hatte zahlreiche prfungen zu bestehen .
zumeist kam es zu groen fortschritten nach ernsten krisen .
die prfung , die europa gegenwrtig durchluft , ist nicht die erste und wird gewiss nicht die letzte sein , und unter diesen umstnden sollte man optimistisch sein .
vor allem sollte man nach dem krieg die ursachen fr diese uneinigkeit untersuchen und verstehen .
geht es um inhaltliche dinge ?
sind die positionen unumkehrbar und unvershnlich , was fr die zukunft groe schwierigkeiten mit sich bringen wrde ?
oder handelt es sich eher um ein defizit an abstimmung und koordinierung ?
ich halte es knftig fr wichtig , dass sich europa , ohne die transatlantische partnerschaft zu beschdigen , in die lage versetzt , unabhngig und mchtig zu sein und sich eine echte gemeinsame auen- und verteidigungspolitik gibt .
unabhngigkeit heit ja nicht bruch der bndnisse .

meine zweite berlegung betrifft die zukunft des irak .
diesmal kommt es darauf an , dass die uno ihrer rolle beim wiederaufbau des irak voll gerecht wird , damit sich dieses land eine reprsentative regierung gibt , die in frieden mit den nachbarn leben will und in der lage ist , eine aktive rolle innerhalb der internationalen gemeinschaft zu spielen .
der wiederaufbau muss zuallererst dem irakischen volk ntzen , das seit vielen jahren so sehr leidet .
die iraker mssen endlich in den genuss der immensen reichtmer ihres landes kommen .

drittens frage ich mich , inwieweit wir in der lage sind , die beitretenden lnder ab nchstes jahr wrdig aufzunehmen .
sind wir bereit ?
ich stelle diese frage ganz ernsthaft .
um die beitrittslnder unter bestmglichen bedingungen aufzunehmen , scheinen mir drei voraussetzungen unabdingbar .
erstens mssen wir uns auf unsere werte besinnen , warum nicht die des alten europas ?
zweitens mssen unsere institutionen , die bereits zu fnfzehn schwierig funktionieren , verndert werden . das bedeutet , dass der konvent seine arbeit unter bestmglichen bedingungen abschlieen knnen muss .
drittens mssen wir dem finanziell gewachsen sein .
ich werfe dieses problem nur auf , eine antwort zu geben , liegt nicht in meiner hand .
ich habe den dringlichen wunsch , dass nach diesem krieg und nach der berwindung dieser krise es der union zu fnfzehn oder zu fnfundzwanzig endlich gelingen mge , mit einer stimme zu sprechen .

herr prsident , die vorgegebene spaltung zwischen europa und den usa existiert nicht .
sie besteht mageblich zwischen frankreich und deutschland und 19 anderen , die usa untersttzenden europischen regierungen .
auf beiden seiten des atlantiks mssen nun bemhungen unternommen werden , die rhetorik zu entschrfen .
ich begre den mut der eu-beitrittslnder , die die koalition mit spezialtruppen untersttzen .

auf einer sitzung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik wurde grobritannien beschuldigt , ein schurkenstaat mit einem kriegsverbrecher an der spitze zu sein .
dies zeigt , welches grimmsche niveau diese debatte nun erreicht hat .
frankreich hat sich auf eine weise mit deutschland zusammengetan , mit der die usa entfremdet , die uno unterminiert , die falschen signale - signale der spaltung - an bagdad gesendet wurden und die mglichkeit preisgegeben wurde , jemals eine einheitliche auen- und sicherheitspolitik ins leben zu rufen .

saddam hussein versucht seit jahren , auf illegalem wege in den besitz von massenvernichtungswaffen zu gelangen .
nur durch einen regimewechsel knnen eine entwaffnung und befriedung des irak sichergestellt und weitere grausamkeiten des schlchters von bagdad gegenber seinen landsleuten vermieden werden .
die alliierten werden eine reprsentative regierung einsetzen , sie mssen flchtlingsstrme aus dem land sowie instabilitt in der region verhindern und die rckkehr der im exil lebenden iraker ermglichen , damit diese ihr land in sicherheit wiederaufbauen knnen .
wir mssen gewhrleisten , dass der riesige erdlreichtum dem wohlstand der brger und nicht waffenkufen zugute kommt .

dieser krieg ist moralisch und politisch zu rechtfertigen , und seine rechtmigkeit beruht auf den aktuellen resolutionen 678 , 687 und 1441 des un-sicherheitsrats .
vielleicht mchten die beschwichtigungspolitiker in diesem hause erklren , warum sie einem krieg im kosovo zugestimmt haben , bei dem es nicht um massenvernichtungswaffen oder gefahren fr die nachbarlnder ging und der ohne un-billigung gefhrt wurde , dagegen aber groe schwierigkeiten damit haben , manahmen gegen einen diktator einzuleiten , der sich des vlkermords schuldig gemacht hat , fr zwei kriege verantwortlich ist , in denen beinahe eine million menschen ihr leben lassen mussten , und einen giftgasangriff auf seine eigenen landsleute gestartet hat .
wir mssen dieser tyrannei ein ende setzen und das irakische volk ein fr allemal befreien .

was den prozess von lissabon anbelangt , so freut es mich sehr , dass der binnenmarkt und das erfordernis der bewertung der auswirkungen von rechtsvorschriften nun wieder auf der tagesordnung stehen .
meine partei wird sich auch weiterhin gegen die steuerharmonisierung aussprechen .
doch insbesondere in diesem bereich zhlen taten mehr als worte .

herr prsident , wenn die situation brenzlig wird , muss man einen khlen kopf bewahren .
es ist daher sinnlos , in krisenmomenten daran zu denken , was europa sein knnte und nicht ist , und aufgrund dieses bitteren widerspruchs alles ber bord zu werfen : fnfzig jahre , die - wie prsident prodi sagte - von klugheit , zusammenhalt , frieden , dem aufbau anerkennenswerter institutionen und positiven ergebnissen geprgt waren .
das mgliche europa ist das , was wir gegenwrtig haben und wir sollten uns daher nicht schmen , von lissabon , sozialsystemen , arbeits- , energie- und telekommunikationsmarkt , task force , stabilittspakt und konvent zu sprechen , doch wir mssen vorwrts gehen !
das ist der einzige weg , und wir sind verurteilt , ihn zu beschreiten .

eine letzte bemerkung : ich fhlte mich als abgeordneter des europischen parlaments , als europer und italiener zutiefst verletzt durch die schuldhafte nachsicht , die prsident cox in bezug auf die von den kollegen der linken in diesem hohen haus hoch gehaltenen schilder walten lie .
wenn man noch verstehen kann , dass da steht ' stop the war ' , so ist es doch absolut inakzeptabel , wenn in diesem parlament schilder mit der aufschrift ' stop the killers ' gezeigt werden .
killer bedeutet in der sprache von prsident cox ' mrder ' .
amerikaner und englnder haben mein land vor sechzig jahren befreit , haben ihm demokratie und freiheit zurckgegeben .
den amerikanern und englndern sage ich fr gestern und heute einfach ' danke ' .

die aussprache ist geschlossen .

mir liegen zwlf gem artikel 37 der geschftsordnung eingereichte entschlieungsantrge vor , sechs zum irak und sechs zu fragen , die auf dem europischen rat diskutiert wurden .

die abstimmung findet morgen statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0077 / 2203 ) von herrn brok und herrn wynn im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik und des haushaltsausschusses mit den empfehlungen des europischen parlaments an den rat zur einfhrung eines finanzrahmens in den entwurf des beitrittsvertrags .

ich muss ihnen mitteilen , dass die griechische prsidentschaft das europische parlament bereits vor einiger zeit darber informiert hat , dass der amtierende ratsprsident unmittelbar nach seiner rede zum flughafen aufbrechen muss , damit er heute abend rechtzeitig in griechenland ist und morgen am treffen des rates mit den vertretern der lateinamerikanischen lnder teilnehmen kann .
die prsidentschaft bitten das haus um verstndnis .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich brauche meine redezeit nicht auszuschpfen .
frau kommissarin , weil die angelegenheit offenkundig ist . es geht hier darum , dass der rat durch die fassung von artikel 32 und die erklrung des anhangs 15 zum primrrecht die vereinbarung mit dem europischen parlament gebrochen hat .
es geht darum , dass damit das europische parlament und die beitrittskandidaten nicht in gleicher weise behandelt werden wie die brigen staaten .
dies ist ein klares rechtliches problem , und es ist auch ein problem in einer wesentlichen frage .
wir im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sind an der gleichbehandlung der beitrittskandidaten interessiert , aber wir untersttzen insbesondere - weil es um die grundlegenden rechte des parlaments geht - auch die position des haushaltsausschusses , denn das haushaltsrecht ist das knigsrecht eines jeden parlaments , und das darf auch in einer solchen situation nicht auer kraft gesetzt werden .

ich verstehe den rat nicht .
trotz der vielzahl von optionen und mglichkeiten , die wir in gesprchen erwhnt haben und die im entwurf der entschlieung enthalten sind , ber die wir morgen abstimmen werden , hat der rat nichts davon aufgenommen , obwohl uns das die mglichkeit gegeben htte , jetzt schon zu einer bereinkunft zu kommen .
hier liegt die verantwortung beim rat .
ich wei sehr wohl , dass die griechische ratsprsidentschaft alle anstrengungen unternimmt , um zu einer lsung zu kommen . ich greife hier also nicht die ratsprsidentschaft an , sondern es geht um das verhalten einiger mitgliedsregierungen .
ich habe das gefhl , dass auch die regierung meines eigenen heimatlandes eine nicht ganz so glckliche rolle in dieser frage spielt .

ich halte es fr ein unwrdiges spiel , wenn man zehn lnder , die den weg von einer diktatur zu einem groen transformationsprozess gegangen und nun in die europische union eingeladen sind , mit einer situation konfrontiert , die unsicherheit fr sie bedeutet und gleichzeitig mit einer einschrnkung von parlamentsrechten einhergeht , wo doch gerade die einfhrung der demokratie das wesentliche element zur berwindung der diktatur war !
ein solches verhalten des rates ist mir schleierhaft !

ich darf sie von der prsidentschaft bitten , ihren kollegen mitzuteilen , dass wir uns den einigungsprozess europas nicht durch finanzinspektoren kaputt machen lassen , die auf bestimmte machtverhltnisse schauen .
wir wissen sehr wohl , dass wir das finanziell nicht bertreiben knnen , es wird kein ausma haben , das ein budget bertrieben ausnutzt , denn das ist nicht das ziel .
was hier angestrebt wird , ist ein prinzipielles recht .
ich meine , auf seiten des rates kann man soviel fantasie entwickeln , dass man hier zu einer lsung kommt , dem recht genge getan wird und wir am 9. april im europischen parlament grnes licht geben knnen fr die unterschrift am 16. april in athen .
wir mchten dieses datum unter allen umstnden beibehalten . dies ist unsere historische pflicht .
wie stehen wir denn da , wenn wir wegen dieses haushaltsstreites am 9. april verschieben und am 12. april die ungarn zu den urnen gehen , um ihr referendum durchzufhren ?
sollen wir wegen einer solchen finanziellen frage ein historisches thema vllig unterbuttern ?
ich bitte doch , endlich in die gnge zu kommen und sich zu bewegen , damit wir in dieser frage noch schnell zu einer entscheidung kommen und unserer historischen aufgabe gerecht werden !

herr prsident , dieser bericht von elmar brok und mir enthlt einige grundlegende feststellungen .
erstens treten wir in ziffer 1 dafr ein , dass die erweiterung am 1. mai 2004 erfolgt .
eines mchte ich klar sagen : diese zielsetzung wird von uns allen verfolgt .
ich fr meinen teil bin jedoch der meinung , dass bei der erfllung dieses ziels die rechte des parlaments nicht geopfert werden drfen .
zurzeit fhren zwei organe einen kampf darber , welche rechte das parlament hat und welche es nicht hat .
es bleibt abzuwarten , ob der rat unsere rechte und vorrechte achtet .

in ziffer 3 und 4 kommt dies relativ deutlich zum ausdruck .
ziffer 3 gibt den mitgliedstaaten zu bedenken , dass eine beibehaltung von artikel 32 und anhang xv des beitrittsvertrags in der gegenwrtigen form als versto gegen die vorrechte des parlaments in haushaltsfragen betrachtet wird .

laut ziffer 4 ist das parlament zudem ' der auffassung , dass der ansatz der mitgliedstaaten einen versto gegen den grundsatz der loyalen zusammenarbeit zwischen den organen darstellt ' und ' interpretiert diesen ansatz als signal , dass der rat beabsichtigt , sich aus der interinstitutionellen vereinbarung sowie der darin enthaltenen finanziellen vorausschau zurckzuziehen ' .
dabei handelt es sich nicht um drohungen , sondern um feststellungen .
ich versichere ihnen heute , dass es keine interinstitutionelle vereinbarung geben wird , wenn anhang xv ohne nderungen oder ohne garantie dafr , dass sich an den rechten des parlaments nichts ndert , in den vertrag aufgenommen wird .

ich mchte mich nun ziffer 6 und 7 im vorliegenden berichtstext zuwenden .
die fraktionen der ppe-de und der pse werden einen nderungsantrag zu ziffer 6 und 7 einbringen , um die zahlen herauszunehmen , ziffer 7 zu streichen und eine feststellung aufzunehmen , in der unsere rechte erneut erwhnung finden , denn darum geht es in dieser debatte .

wir werden morgen einen trilog fhren und uns hoffentlich auf einen erklrungsentwurf einigen .
wenn wir diese einigung erzielen , dann wird es sich gewiss um das mindeste handeln , das ich akzeptieren kann , denn wir werden uns auf eine erklrung ber die mglichkeit der vertragsverletzung einigen .
ja , damit sind wir befasst .
wir werden einvernehmen darber erzielen , wie wir angesichts von anhang xv gegen den vertrag verstoen knnen .

ber lange jahre hinweg haben dieses parlament und der haushaltsausschuss fr die rechte und vorrechte dieses gemeinschaftsorgans gekmpft .
wir sind nicht hier , um diese rechte zu einem spottpreis zu verkaufen .
selbst wenn wir uns auf betrge fr die rubrik 3 in dieser erklrung einigen knnen , ist dies nicht als zeichen dafr zu werten , dass sich das parlament unter wert verkauft .

ich mchte nicht als derjenige vorsitzende des haushaltsausschusses in die geschichte eingehen , der diese rechte so preiswert abgegeben hat .
als vorsitzender ist es meine aufgabe sicherzustellen , dass die rechte und vorrechte , fr die wir so viele jahre gekmpft haben , erhalten bleiben , und dies werde ich auch tun .
ich sage hier ganz deutlich , und ich habe bereits im haushaltsausschuss darauf hingewiesen , dass ich gegen die dokumente des beitrittsvertrags stimmen werde , wenn anhang xv in seiner derzeitigen form bestehen bleibt und wir keinerlei garantien bezglich unserer rechte erhalten .
ich mag vielleicht die einzige person in diesem saal sein , die dies tut , aber ich werde auf jeden fall dagegen stimmen , weil ich mich darber so sehr empre .

wenn wir morgen auf der trilog-sitzung eine einigung erzielen , knnen wir alle jubeln .
dann haben wir etwas , ber das wir uns freuen knnen .
wenn wir uns nicht einigen , mchte ich den griechischen ratsvorsitz darauf hinweisen , dass ein mglicher weiterer trilog in der kommenden woche auf jeden fall in athen veranstaltet werden kann , weil sich zwei mitglieder des gremiums nchste woche dort aufhalten werden .
wir knnen einen trilog in athen fhren und einen erneuten versuch starten .

wenn wir am ende keine einigung erzielen - und hierauf kommt es an - , dann bin ich mir sicher , dass das haus die abstimmung am 9. april nicht verzgern wird .
es gebhrt sich fr dieses haus , wie elmar brok gesagt hat , die erweiterung abzuschlieen .
doch ich will ihnen eines sagen : sie werden keine interinstitutionelle vereinbarung bekommen und was den haushaltsplan fr 2004 betrifft , so wird es krieg geben .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! die berichterstatter , herr brok und herr wynn , die dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik bzw. dem haushaltsausschuss vorstehen , haben auf einen sehr wesentlichen aspekt des erweiterungsprozesses hingewiesen , nmlich die finanzielle vorausschau angesichts der erweiterung .

was die frage der anpassung der finanziellen vorausschau an die erfordernisse der erweiterung angeht , so kann ich ihnen versichern , dass der griechische ratsvorsitz , und ich freue mich , dass die redner dies anerkannt haben , von beginn an den politischen willen hatte , das problem , das mit dem parlament entstanden war , zu lsen .
und als amtierender ratsprsident kann ich ihnen zudem versichern , dass die anpassung der finanziellen vorausschau in voller bereinstimmung mit ziffer 25 der interinstitutionellen vereinbarung vorgenommen wird .
ich mchte ferner klarstellen , dass niemand im rat die im vertrag festgelegten vorrechte des parlaments in haushaltsfragen oder die festlegungen zur vorausschau in der interinstitutionellen vereinbarung in zweifel zieht .

bezglich der anpassung der finanziellen vorausschau mchte ich ihnen mitteilen , dass frau schreyer am 20. februar in athen erstmals den kommissionsvorschlag zu haushaltsfragen vorgestellt hat .
die prsidentschaft hat darum gebeten , diese frage noch einmal bei dem geplanten dreiseitigen dialog in brssel am 27. mrz , morgen also , zu diskutieren , um diese angelegenheit zu klren .
wie wir alle wissen , und auch ich selbst wei dies , ist dieses problem sehr wichtig und kompliziert .
wir verstehen die bedenken des europischen parlaments und wenn morgen gem unserem programm dieser dreiseitige dialog stattfindet , wrde ich doch annehmen , dass eine bereinstimmung erzielt werden kann und somit die gute zusammenarbeit zwischen den haushaltsbehrden , die ber eine reihe von jahren hinweg im zuge des haushaltsverfahrens erreicht worden ist , fortgesetzt wird .
da demnach morgen darber verhandelt wird , mchte ich dieses thema heute hier nicht weiter ausfhren .
ich mchte jedoch noch einmal den politischen willen des ratsvorsitzes und des rates unterstreichen , diese frage zu regeln .

bevor ich zum abschluss komme , mchte ich noch auf meine hoffnung verweisen , dass die hindernisse fr ein positives votum des europischen parlaments am 9. april beseitigt werden und wir die freude haben werden , am 16. april in athen in anwesenheit des prsidenten des europischen parlaments der unterzeichnung , diesem historischen augenblick der europischen union , beiwohnen zu knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , sehr geehrte abgeordnete ! die europische union nhert sich einem sehr groen moment .
die ehrgeizigste erweiterung ihrer geschichte ist greifbar nahe .
damit kommt ein mehrjhriger arbeitsprozess zu seinem abschluss , und auch ber die immer sensiblen , finanziellen fragen konnte in kopenhagen zwischen den erweiterungsstaaten und den mitgliedstaaten ein gutes ergebnis erzielt werden .

jetzt gilt es , die finanzperspektive an die erweiterung anzupassen , und dafr wurde schon 1999 in der interinstitutionellen vereinbarung das procedere beschlossen . da steht ganz klar drin , dass es eine gemeinsame entscheidung von rat und parlament auf vorschlag der kommission ist .
wenn das parlament jetzt sagt , vereinbarung ist vereinbarung , dann ist das natrlich zutreffend .
die kommission bedauert sehr , dass nun ein interinstitutioneller konflikt besteht - und ich will auch nicht verbergen , dass die kommission den rat anders beraten hat .
die kommission hatte den rat dahingehend beraten , explizit die interinstitutionelle vereinbarung , insbesondere den artikel 25 , zu nennen .

nun sind wir in einer situation , in der die zeit fr verhandlungslsungen immer knapper wird .
es hat in den letzten tagen sehr intensive gesprche zwischen allen beteiligten gegeben , um lsungen zu finden .
dabei ist zu bercksichtigen , dass die vertragsentwrfe von den mitgliedstaaten - aber eben auch von den kandidatenstaaten - nun finalisiert wurden .
fr die lsung des bestehenden problems hat sich die kommission daher auf den zweiten weg konzentriert , wie er in der gemeinsamen entschlieung von herrn wynn und herrn brok aufgezeigt wird .
die kommission sieht in der tatsache , dass das parlament zwei alternativen aufgezeigt hat , einen ganz klaren ausdruck der konstruktiven haltung des parlaments .

der vorschlag der kommission zur anpassung der finanziellen vorausschau an die erweiterung ist bereits zu anfang dieses jahres vorgelegt worden .
es ist ein vorschlag auf der basis von artikel 25 der interinstitutionellen vereinbarung .
die kommission ist nun bereit - wenn dies von beiden teilen der haushaltsbehrde gewnscht wird - , unverzglich einen vorschlag zur revision der finanziellen vorausschau vorzulegen .
dies wrde dann auf der grundlage von teil c der interinstitutionellen vereinbarung erfolgen . dieser vorschlag knnte eine anhebung der obergrenze der kategorie 3 , d. h. des budgets fr die internen politiken , beinhalten .
dies wre in der tat im sinne der erweiterung . es wrden dadurch zustzliche finanzielle mglichkeiten geschaffen , um das zusammenwachsen der erweiterten union zustzlich zu frdern .

ich glaube , wir sind auf einem guten weg , aber , meine damen und herren , der budgetre trilog morgen - wir sollten das ernst nehmen - ist zum erfolg verurteilt .
die verfahren und termine lassen uns praktisch keine andere mglichkeit .
wir sollten alles daran setzen , damit wir vor der unterzeichnung und vor der beschlussfassung hier im parlament eine lsung fr diese frage haben und damit vor dem 9. april auch die finanzielle vorausschau an die erweiterung angepasst werden kann .
ich bin berzeugt , dass sich alle beteiligten der groen verantwortung bewusst sind und es ermglichen werden , der historischen verantwortung gerecht zu werden .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! sie knnen ganz sicher sein , dass das europische parlament mit groem engagement - und zwar quer durch alle fraktionen , quer durch die besonders beteiligten ausschsse , weil es in der kategorie iii um ber 30 mitentscheidungsverfahren geht , die von diesen entscheidungen betroffen sind - alles in seiner macht stehende beitragen wird .
wir sind uns der politischen verantwortung dafr bewusst , dass der zeitplan der erweiterung eingehalten wird , und haben auch die bereitschaft signalisiert , eine anpassung der finanzvorausschau vorzunehmen , und zwar wenn mglich vor der abstimmung ber die erweiterungsabkommen .
gehen sie jedoch ganz klar davon aus , dass wir angesichts der offenkundig vorhandenen rechtlichen probleme , die wir in diesen tagen zu bearbeiten haben , und angesichts der vorhandenen gutachten und hilfskonstruktionen alles tun werden , um die rechte des europischen parlaments im institutionellen gefge vollstndigst zu wahren und zu verteidigen !
es wird hier keine entscheidung nach dem muster geben , rechte gegen geld !

der rat hat es morgen im trilog in der hand , uns die hand zu reichen oder die verantwortung fr rechtliche , institutionelle und haushalterische probleme der nchsten monate und jahre zu bernehmen .
offenkundig haben - trotz aller bemhungen - kommission und rat die institutionelle sackgasse unterschtzt , in die das sture festhalten an anlage 15 und die integration in das primrrecht uns alle gemeinsam gefhrt haben .
es geht nicht nur um artikel 25 der interinstitutionellen vereinbarung , sondern es geht um viele immer wieder abgegebene erklrungen aus der konzertierung im november vergangenen jahres , es geht um gemeinsame erklrungen aus vielen mitentscheidungsverfahren der mehrjahresprogramme , wo immer wieder erklrt wird , dass eine anpassung der finanzvorausschau zu diesem zeitpunkt gemeinsam vorgenommen wird .

gestatten sie mir noch einen hinweis zu der kategorie vii , herr prsident .
ich lege wert darauf festzuhalten , dass es de facto nicht sein kann , dass man durch den transfer des hilfsprogramms fr die trkei von kategorie iv nach vii eine revision vornimmt und dann in der kategorie vii alles so belsst , wie es ist .
deswegen ist fr uns nach wie vor bedingung , dass auch eine anpassung in der kategorie vii stattfindet .
es geht hier um vorbeitrittshilfe , aber es geht auch um besondere privilegierte partnerschaften in der nachbarschaft der europischen union .
in diesem sinne werden wir morgen versuchen , konstruktiv zu verhandeln und einen gemeinsamen weg zu finden .

herr prsident , in den vergangenen monaten wurde mir mehrfach die ehre zuteil , dem parlament mitzuteilen , dass die fraktion der sozialdemokratischen partei europas den beitritt von zehn neuen mitgliedstaaten zur europischen union am 1. mai 2004 ausdrcklich befrwortet .
in den vergangenen wochen hat unsere fraktion alle vorbereitungen aktiv untersttzt , die es dem europischen parlament ermglichen , seine zustimmung zu den beitrittsvertrgen mit allen zehn knftigen mitgliedstaaten zu erteilen .
es ist unser aufrichtiger wunsch , dass die offizielle unterzeichung der beitrittsvertrge am 16. april in athen erfolgt .

ich habe bei jeder gelegenheit die bedeutung dieses erweiterungsprozesses fr die weitere entwicklung der eu sowie seinen beitrag zur strkung der demokratischen strukturen betont .
daher mag meine heutige mitteilung , dass eine verzgerung des erweiterungsprozesses auf den letzten stufen nicht vllig ausgeschlossen werden kann , fr einige etwas berraschend anmuten .
dies liegt nicht daran , dass wir uns gegen den beitritt dieser lnder aussprechen , oder daran , dass wir unzufrieden mit den verhandlungen sind , und ganz sicher nicht daran , dass wir brokratische institutionelle oder technische begrndungen gefunden haben , um unsere bisherigen verpflichtungen im rahmen des erweiterungsprozesses zu berdenken .

die entscheidungsbefugnisse des europischen parlaments in haushaltsfragen , einschlielich der langfristigen finanziellen vorausschauen , gehren zu seinen grundlegendsten rechten .
eine einschrnkung dieser rechte aufgrund einer einzigen entscheidung des rates ist als ernstzunehmender versuch einer beschneidung der demokratischen grundlagen und funktionsweise der europischen union zu betrachten .

die entscheidung des rates - und das gab es noch nie - , die ergebnisse der verhandlungen ber die finanziellen aspekte der erweiterung in die vertrge aufzunehmen ist als schwere einschrnkung der haushaltsbefugnisse des parlaments zu sehen .

unsere kolleginnen und kollegen in den knftigen mitgliedstaaten mssen sich der tatsache bewusst sein , dass dieser versuch der einschrnkung eines der grundlegendsten rechte des parlaments nicht hinzunehmen ist , insbesondere zu einer zeit , da der europische konvent ber eine weitere demokratisierung der europischen organe nachdenkt .

wir betrachten es als gemeinsame zielsetzung , und zwar fr alle , die bereits mitgliedstaaten sind , und fr alle , die in krze beitreten .
im zuge des erweiterungsprozesses wird es eine strkung der rechte des parlaments geben , nicht eine schwchung .
es ist uns nicht nur wichtig , dass das parlament ber diese rechte verfgt , wir sind auch der ansicht , dass das parlament in der lage sein sollte , diese rechte geltend zu machen .
deshalb vertreten wir die auffassung , dass der aus den verhandlungen hervorgehende finanzrahmen als mindestbetrag und nicht als hchstbetrag zu betrachten ist .

unsere fraktion will die erweiterung nicht verhindern .
wir wollen die erweiterung nicht verzgern .
unser gemeinsames ziel besteht darin , diesen prozess zum erfolg zu fhren .
ein teil dieses erfolgs muss in der strkung , nicht der schwchung der rechte des europischen parlaments bestehen .
wir sind davon berzeugt , dass die knftigen abgeordneten der neuen mitgliedstaaten unsere forderungen untersttzen werden .

ich bin mir sicher , dass der rat eine lsung fr diesen unntigen konflikt finden wird , doch er muss die haushaltsrechte des parlaments umfassend achten , damit wir sicherstellen knnen , dass der letzte abschnitt des erweiterungsprozesses ohne verzgerungen vonstatten geht .

herr prsident ! die eldr-fraktion untersttzt vehement den beitritt der bewerberlnder zur europischen union und die zgige behandlung der beitrittsvertrge .
meine fraktion hat jedoch starke bedenken , ob die gute zusammenarbeit zwischen dem rat und dem parlament in der haushaltspolitik fortgesetzt werden kann .

als der europische rat von kopenhagen die beitrittsvertrge der knftigen mitgliedslnder beschloss , wurde auch der notwendige finanzrahmen besttigt .
zu diesem finanzrahmen hat es keinerlei debatte mit dem parlament gegeben , so dass er auch nicht fr das parlament verbindlich sein kann .
die haushaltsbefugnisse des parlaments sind in artikel 272 eg-vertrag geregelt .

da der rat nun einen finanzrahmen in den entwurf der beitrittsvertrge einfhrt , wird dies zu einem primrrecht der eu .
das kme einer beschrnkung der haushaltsbefugnisse des parlaments gleich , die ber die des eg-vertrags noch hinausgeht .
das ist eine eindeutige verletzung des eg-vertrags und der befugnisse des parlaments .
in zukunft wrden die befugnisse des parlaments durch den eg-vertrag bestimmt , wie er fr die alten mitgliedstaaten gilt , sowie durch die beitrittsvertrge fr die neuen mitgliedstaten .
diese situation und dieses durcheinander ist wohl dem rat anzulasten .

vor allem bezweifeln wir , ob eine debatte ber die interinstitutionelle vereinbarung zur haushaltspolitik und deren kontrolle berhaupt mglich ist .
offensichtlich muss das parlament seine befugnisse entsprechend dem eg-vertrag im vollen umfang ausben , da der rat die zusammenarbeit zwischen den institutionen nicht respektiert .

herr prsident ! zunchst mchte ich terence wynn und elmar brok zur ihrer initiative fr diesen entschlieungsantrag beglckwnschen , der ohne frage von grter wichtigkeit ist und genau zum richtigen zeitpunkt vorgelegt wird .
meine zustimmung zu diesem vorgehen habe ich bereits whrend des dazu in der konferenz der ausschussvorsitzenden durchgefhrten meinungsaustauschs zum ausdruck gebracht .
heute mchte ich meiner zustimmung zu der klaren und eindringlichen art und weise , in der diese angelegenheit im antrag behandelt wird , erneut ausdruck verleihen , verbunden mit meiner besonderen dankbarkeit und verbundenheit und der meiner fraktion .

in der tat knnen wir nicht ohne weiteres akzeptieren , wie mit der haltung des rates die befugnisse des europischen parlaments ganz eindeutig bergangen werden und in offenkundiger verletzung der vertrge und der interinstitutionellen vereinbarung ber haushaltsfragen beschnitten werden .
es darf uns auch nicht gleichgltig sein , dass der grundsatz der gleichheit der mitgliedstaaten und der der haushaltseinheit mit fen getreten werden .
erst recht nicht hinnehmen knnen wir , dass summen , die als fr die durchfhrung der erweiterung erforderliche mindestbetrge nicht einmal in erwgung gezogen werden sollten , die obergrenze darstellen sollen .

ich werde mich nicht mit der problematik der fr die erweiterung vorgesehenen mittel aufhalten , da unsere haltung in dieser frage bereits allseits bekannt ist , doch wenn man berhaupt etwas aus der im entschlieungsantrag zu den wachsenden mittelzuweisungen fr die kategorie iii der finanziellen vorausschau vertretenen position hervorheben wollte , dann die dargelegten bedingungen und die offensichtliche vernunft in der sichtweise auf die problematik .
ich denke nicht , dass das europische parlament noch weiter gehen kann als in diesem entschlieungsantrag .

jetzt ist natrlich nicht der geeignete moment , um die erweiterung und die dafr aufgestellten zeitplne in frage zu stellen .
doch es ist wichtig , zumindest in der abschlussphase des prozesses fr ein mindestma an objektivitt , transparenz und respekt fr die beitrittslnder zu sorgen und mit der geizigen politik der bereitstellung begrenzter mittel schluss zu machen , die den erweiterungsprozess von beginn an begleitet hat .
aus eben diesem grund halten wir es auerdem fr unerlsslich , dass ein entschiedener und fester standpunkt des europischen parlaments nicht gleich beim ersten anzeichen von ablehnung oder begrenzter zustimmung durch den rat in sich zusammenfllt , der im brigen voll und ganz fr die mglichen folgen seiner unannehmbaren haltung verantwortlich ist , mit der er klar gegen die vereinbarten und beschlossenen normen und praktiken verstt .

herr prsident !
mir ist nach wie vor nicht ganz klar , ob unsere gegenwrtigen probleme auf einem groben schnitzer seitens des rates beruhen oder ob es sich um einen teil einer raffinierten strategie handelt . wie dem auch sei , keine der beiden optionen ist besonders attraktiv .
angenommen , der rat hat einfach aus dummheit vergessen , dass gem artikel 25 der interinstitutionellen vereinbarung der rat und das parlament gemeinsam ber die nderung der finanziellen vorausschau als folge der erweiterung zu beschlieen haben ; angenommen , er hat einfach nicht gewusst , dass bei nichtbercksichtigung dieses artikels das abkommen ber eine loyale zusammenarbeit zwischen dem rat und dem parlament verletzt und damit auer kraft gesetzt wird .
das problem , vor dem wir dann stehen , ist , dass man sich offensichtlich noch nicht in allen schichten und lagern des rates der rolle des parlaments und der haushaltsrechte , die es besitzt , bewusst ist .
ein glck im unglck ist jedoch , dass dieses problem insofern leicht zu lsen ist , als der rat , sobald er zu dieser erkenntnis gelangt ist , sich die betrge einfach aus den vertrgen holen kann .
wahrscheinlicher allerdings ist , dass der rat durchaus genau bescheid wusste , jedoch darauf spekuliert hat , dass das parlament seine rechte nicht einfordern wrde . die verzgerung der ratifizierung der erweiterung ist nmlich eine kernfrage , und nur wenige abgeordnete wrden dafr mit begeisterung die verantwortung bernehmen .

da das parlament indes nicht gewillt ist , einfach zur tagesordnung berzugehen , ist der rat jetzt geneigt , ber texte zu verhandeln . mit diesen texten ist das problem jedoch noch nicht aus der welt geschaffen , denn nach dem willen des rates sollen die in den vertrgen stehenden betrge unverndert bleiben , was faktisch eine verletzung der rechte des parlaments bedeutet .
allerdings ist er bereit zu erklren , dieser beschluss lasse die rechte des parlaments unangetastet .
welch ein nonsens !
in bereinstimmung mit herrn terry wynn kann ich daraus nur die schlussfolgerung ziehen , dass der rat anbietet , knftig die vertrge zu negieren , eine art niederlndische toleranzpolitik .
drogen sind nach dem strafgesetz zwar verboten , regierung und parlament haben jedoch vereinbart , den drogenkonsum zu tolerieren .
das gleiche wird fr die vertrge gelten .
die betrge sind zwar vorgeschrieben , in der praxis knnen die dinge jedoch anders verlaufen , wenn rat und parlament sich darber einigen .

meine kolleginnen und kollegen mchte ich nun fragen , wie gro die wahrscheinlichkeit ist , dass der rat sich loyal , nach treu und glauben , an eine solche erklrung bis 2006 halten wird .
ich bin diesbezglich nicht sehr zuversichtlich .
da diese handlungsweise in den augen meiner fraktion auf jeden fall einen versto gegen die interinstitutionelle vereinbarung darstellt , werden wir beim nchsten haushaltsverfahren nicht zgern , erforderlichenfalls vollen gebrauch von unseren rechten gem artikel 272 zu machen .

whrend die niederlndische toleranzpolitik zumindest noch pragmatisch ist , ist der vorliegende vorschlag des rates auch in der praxis vllig absurd . mit in marmor gemeielten zahlen lsst sich nmlich nicht regieren .
angenommen , in einem kernkraftwerk , beispielsweise temelin in tschechien , passiert ein unfall .
msste dann erst eine vertragsnderung mit ratifizierung erfolgen , bevor zustzliche mittel bereitgestellt werden knnen ?
auch der rat msste dann wohl einrumen , dass er sich dabei selbst ganz schn in die finger schneidet .

herr prsident ! der beitritt einer beispiellosen zahl neuer mitgliedstaaten droht mit einem beispiellosen konflikt zwischen rat und parlament einherzugehen .
voraussetzung fr eine stabile zusammenarbeit in der eu ist ein gleichgewicht der kompetenzen zwischen den institutionen .
die auf dem kopenhagener gipfel in anhang 15 getroffene festlegung betreffend die finanzielle vorausschau fr die beitrittslnder stellt eine verletzung des haushaltsrechts dieses parlaments dar , wie es in artikel 272 des vertrags verankert ist .
rat und parlament sind die beiden teile der haushaltsbehrde und mssen sich dabei gegenseitig achten .
deshalb haben wir auch die interinstitutionelle vereinbarung von 1999 .
die einseitige festlegung der finanziellen vorausschau ist damit unvereinbar , auch wenn dies im lichte der situation beim abschluss der beitrittsverhandlungen zu verstehen wre .

wir haben in dieser frage keine geheime tagesordnung .
wir mchten die interinstitutionelle vereinbarung nicht gefhrden ; noch weniger wollen wir die unterzeichnung der beitrittsvertrge gefhrden .
der rat scheint dies jedoch durch untergrabung des haushaltsrechts , eines wesentlichen vorrechts des parlaments , zu tun .
der vorsitz hat uns mitgeteilt , dass er anhang 15 nicht aufzuheben vermochte , da es sich um ein bevorstehendes primres recht handelt .
nun , artikel 272 des vertrags , das haushaltsrecht , ist geltendes primres recht .
da sich beide teile der haushaltsbehrde jhrlich zu einigen haben , mssen sie jetzt , vorzugsweise morgen , jedenfalls aber innerhalb von zwei wochen , gegenseitig die hand ausstrecken .
wenn wir als eu 15 dazu nicht in der lage sind , werden wir die eu 25 damit aufs spiel setzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! in zeiten , da ein echter krieg tobt , wird man doch nicht das risiko eingehen , einen interinstitutionellen krieg vom zaune zu brechen .
ich denke , der rat , der durch den griechischen vorsitz gut vertreten wird , kann ermessen , welche einmtigkeit sich in den uerungen der vertreter der parlamentsfraktionen abzeichnet , wenn es um absolut notwendige kurskorrekturen geht .

das parlament muss seine rechte verteidigen , das ist normal .
die kommission ihrerseits muss den geist und den buchstaben der vertrge verteidigen .
all das ist teil unserer vereinbarungen und der loyalen zusammenarbeit zwischen den institutionen .
man kann die politischen grnde verstehen , die den rat in kopenhagen veranlasst haben , bestimmte manahmen zu beschlieen .
das darf jedoch nicht auf kosten der integritt der rechte der institutionen , vor allem des parlaments , erfolgen .
ich appelliere also aufrichtig an den griechischen ratsvorsitz , und ich bin sicher , dass ich gehr finden werde , dass er alles in seiner macht stehende tut , damit wir aus dieser sackgasse herauskommen , damit der feierliche akt in athen stattfinden kann und nicht durch einen konflikt verdunkelt wird , der andernfalls entweder die erweiterung in frage stellen knnte - was hier niemand will - oder den geist unserer interinstitutionellen vereinbarungen .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin , vertreter des rates ! ich glaube , an diesem punkt der debatte gibt es keinen abgeordneten mehr , der nicht wei , dass die einbeziehung von anhang xv unglcklich ist .
sie ist ein juristischer missgriff , da sie konkrete rechte des europischen parlaments in frage stellt , und sie ist eine politische entgleisung , weil sie das image dieses parlaments , des rates und der kommission als hterin der vertrge ernstlich gefhrdet .
ja , sie gefhrdet den gesamten erweiterungsprozess .

diese unglckliche situation betrifft uns alle , und ich muss darauf hinweisen , dass es besonders jene von uns schmerzt , die wir stets fr den nutzen und die rechtskraft einer interinstitutionellen vereinbarung eingetreten sind , die dem finanzrahmen der union stabilitt und glaubwrdigkeit verleiht .
in unserer unschuld haben wir geglaubt , dass die interinstitutionelle vereinbarung fr alle seiten bindend sei , und jetzt entdecken wir ganz bestrzt , dass sie fr gewisse beamte des rates nur dann eine verpflichtung zu sein scheint , wenn sie ihnen in den kram passt .

nach auffassung meiner fraktion erfordert eine so heikle anwendung einen stabilen , dauerhaften und von allen respektierten finanzrahmen .
es war nicht ntig , den anhang in den vertrag aufzunehmen .
vertrauen in die interinstitutionelle vereinbarung htte ausgereicht , doch sie , meine damen und herren des rates , hatten dieses vertrauen nicht .

auf dem tisch liegt ein neuer verhandlungsvorschlag , der letztendlich zulsst , dass der anhang xv in den beitrittsvertrag aufgenommen wird , wenn auch nur , weil sie , meine damen und herren des rates , diesen missgriff nicht mehr rckgngig machen knnen .
aber es liegt an ihnen , den schaden nicht noch anwachsen zu lassen und das angebot zu akzeptieren , das unsere vertreter morgen dem trilog vorlegen werden , denn wenn nicht , wenn sie zu dem , was heute einfach eine dummheit ist , noch starrkpfig und unnachgiebig sind , dann wird sich das szenarium verschlimmern .
dann wird die interinstitutionelle vereinbarung , an die manche von uns fast blind glauben , zum kollateralopfer und wird grten schaden nehmen .
ich knnte auch eine lautere warnung vortragen , aber sie wre dann kaum deutlicher .

herr prsident , nie htte ich gedacht , dass ich einmal diese rede halten msste , die sie gleich hren werden .
sie und ich sind nur zwei von vielen , die lange jahre unter einer diktatur leiden mussten .
wir alle haben den gedanken der wiedervereinigung europas und der schaffung eines demokratischen europas von ganzem herzen untersttzt , nachdem die lnder der anderen hlfte des kontinents ebenfalls die demokratie errungen hatten .

insofern begrten wir die ergebnisse der rte von brssel und kopenhagen durchaus .
sie waren vielleicht nicht bemerkenswert , aber die schlussfolgerungen waren akzeptabel und respektierten das gleichgewicht zwischen den institutionen .
dann tauchte pltzlich der text dieses vertragsentwurfs auf .
ich mchte betonen , dass der vertrag noch nicht unterzeichnet ist und somit alles noch gendert werden kann .
das schliet die streichung des anhangs xv ein , ber den wir soviel gehrt haben .
der grund ist , dass er feste haushaltsposten sowie leitlinien zu den agrarausgaben enthlt , das heit , die rechte des europischen parlaments werden aufgehoben , in einigen fllen bis 2007 und in anderen bis 2013 .
dies ist unfassbar .
wir sind offenbar in ein schwarzes loch gefallen und befinden uns wieder im jahr 1970 .
das ist fr mich ziemlich unertrglich .

mir fllt das buch mit dem titel ' allegro ma non troppo ' von carlo m. cipolla ein , das von den grundgesetzen menschlicher dummheit handelt .
ich sollte klarstellen , dass dies nicht als eine persnliche anspielung auf unseren freund im rat gemeint ist .
dumm ist jener , der einem anderen menschen oder einer gruppe von menschen schadet , ohne einen vorteil fr sich selbst daraus zu ziehen , oder sich sogar selbst dabei schaden zufgt .
und genau das ist hier der fall .
es ist ein text aufgenommen worden , der dem parlament schaden sollte .
in wirklichkeit hat er dem erweiterungsprozess geschadet und unerwartete hindernisse errichtet , whrend wir alle die lsung in greifbarer nhe glaubten .
sie haben einen nie da gewesenen konflikt heraufbeschworen , indem sie von den przedenzfllen abgewichen sind , denn im erweiterungsvertrag mit schweden , finnland und sterreich existiert kein anhang xv , er ist eine neue erfindung , und darin liegt das eigentliche problem .

meine damen und herren !
wie andere kollegen klargestellt haben , ist das parlament die verpflichtung eingegangen , dass die erweiterung am 1. mai 2004 stattfindet , aber wir sind keinesfalls zu einer veranstaltung am 16. april im schatten der akropolis verpflichtet , obwohl wir daran teilhaben mchten .
wir hoffen , dabei sein zu knnen ' aber wir knnen nicht akzeptieren , dass unterschiedliche klassen von mitgliedstaaten geschaffen werden .
wir knnen auch keine einschnitte in die befugnisse des europischen parlaments hinnehmen .
daher mchten wir ganz klar zum ausdruck bringen , dass nicht geld , sondern kompetenzen anlass unserer sorge sind .
meine damen und herren , wir werden das geburtsrecht des parlaments nicht fr ein linsengericht verkaufen .

danke , herr prsident . auch ich finde es bedauerlich und ganz unntig zugleich , dass wir diesen streit ber den haushaltsplan fhren mssen .
es ist schwer nachzuvollziehen , dass der rat die vorrechte des parlaments missachtet und die berarbeitung der mehrjhrigen haushaltsvereinbarungen , der finanziellen vorausschauen , nicht durchfhrt , so wie es eigentlich angebracht wre , und wie man dies auch bei frheren erweiterungen getan hat .

das parlament hat doch groes verstndnis dafr aufgebracht , dass die schwierigen verhandlungen ber den anteil der neuen mitgliedstaaten am agrarhaushalt und an den strukturfonds nicht erneut aufgenommen werden , wir haben aber darauf hingewiesen , dass die anforderungen im rahmen der internen politikbereiche , rubrik 3 also , nher betrachtet werden mssen . es gibt nmlich eine reihe von problemen , und wenn wir in den kommenden jahren keine anpassungen des haushalts vornehmen , knnte dies zu nachteiligen folgen fr wichtige bereiche wie sozialer dialog , innere sicherheit , ausbildung , polizeiliche zusammenarbeit und die schaffung eines sicheren arbeitsumfelds fhren .
mglicherweise erreichen wir in diesem fall unsere wesentlichsten politischen ziele nicht .
lassen sie mich ein beispiel anfhren : viele menschen befrchten , dass die erweiterung zu einem verstrkten wettbewerb durch unternehmen aus den neuen mitgliedstaaten fhren wird , die sich nicht um die belange des arbeitsschutzes kmmern .

natrlich mssen die neuen mitgliedstaaten die rechtsvorschriften der eu auf dem gebiet des arbeitsschutzes umsetzen , aber das , was wirklich zhlt , ist das , was in den betrieben vor ort geschieht .
es geht darum , die kultur zu ndern und sowohl bei den unternehmen als auch bei den beschftigten ein greres bewusstsein fr die notwendigkeit einer sicheren arbeitsumwelt zu entwickeln . dies knnen wir ber unsere agentur in bilbao und ber den sozialen dialog erreichen .
dazu ist jedoch eine anpassung des haushalts erforderlich , u. a. weil die heranfhrungshilfe in form des phare-programms ab ende dieses jahres nicht mehr zur verfgung stehen wird , was bedeutet , dass weniger manahmen durchgefhrt werden knnen , wenn wir nichts unternehmen .

der rat muss die befugnisse des parlaments , artikel 272 eg-vertrag und die interinstitutionelle vereinbarung respektieren , alles andere ist inakzeptabel und eine kriegserklrung .

herr prsident , ich muss gestehen , dass ich entsetzt war , welche polemik das europische parlament gegen den anhang xv des beitrittsvertrags in gang gesetzt hat , dem vorgeworfen wurde , er verletze die interinstitutionelle vereinbarung vom 6. mai 1999 und gleichzeitig die rechte unseres hauses , indem er die obergrenzen fr erweiterungsbedingte ausgaben fr den zeitraum 2004-2006 festlegt .

gewiss , das normale haushaltsverfahren zu fnfzehnt , bei dem das parlament ein mitentscheidungsrecht hat , wurde nicht eingehalten .
aber knnen wir uns denn spielereien leisten , wenn wir von einem knftigen europa mit fnfundzwanzig mitgliedern sprechen ?
und wird letztlich nicht die entscheidung auf viel feierlichere und legitimere art durch den vertrag selbst getroffen ?
wenn die befugnisse des parlaments zugunsten eines obskuren ministerausschusses beschnitten wrden , knnte ich seinen protest verstehen .
aber hier werden doch die vlker entscheiden .
kann das europische parlament protestieren , wenn die vlker in einer frage selbst entscheiden ?

hier sieht man wieder einmal einen effekt der selbstbezogenheit unseres hauses und seines stndigen kampfes um die erweiterung seiner privilegien , bei dem es die unbestreitbare hhere legitimitt der vlker und das allgemeine interesse eines strungsfreien fortgangs des erweiterungsprozesses aus dem auge verliert .

herr prsident ! auch ich mchte keine missverstndnisse aufkommen lassen und ausdrcklich betonen : ich bin fr die erweiterung , und zwar fr eine erweiterung so bald wie mglich .
die staaten , die beitreten wollen , haben eine groe anstrengung auf sich genommen , aber die europischen staats- und regierungschefs haben durch ihre beschlsse von kopenhagen ohne not eine uerst schwierige und ernste lage heraufbeschworen .
mit ihrer entscheidung haben sie gegen alle geltenden vertrge und das wichtigste recht des europischen parlaments , das haushaltsrecht , verstoen .

das vorgehen des rates knnte man als kndigung der interinstitutionellen vereinbarung nach artikel 26 interpretieren .
bei den schwierigen fragen , die im zusammenhang mit der erweiterung innerhalb der europischen union gelst werden mssen und mit dem vertrag von nizza bei weitem nicht gelst sind , setzt dieser vorfall dem versagen des rates die krone auf !
mir ist es ein rtsel , dass so etwas bei dem in rat und kommission vorhandenen sachverstand mglich ist , es sei denn , man will das europische parlament ausdrcklich provozieren .
da wir alle die erweiterung wollen , stehen wir jetzt vor dem problem der nachtrglichen schadensbegrenzung .
wenn ich aber sehe , wie der rat mit vertrgen und dem europischen parlament umgeht , habe ich grte sorge , was noch alles kommt .
transparenz , demokratisierung , integration und zusammenarbeit sind hohle worte , wenn man das gegenteil tut .
mir fehlt im moment das vertrauen .

da die verhandlungen zwischen parlament , ministerrat und kommission auch nach der verabschiedung dieser entschlieung zur lsung dieses schwierigen problems noch weitergehen , wre das europische parlament gut beraten , sich alle mglichkeiten bei der behandlung der beitrittsvertrge im april offen zu halten .
viele kolleginnen und kollegen , und das wei ich aus persnlichen gesprchen , haben genau wie ich erhebliche zweifel , ob sie unter solchen voraussetzungen ihre zustimmung erteilen sollen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.40 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die reform des statuts der beamten :

bericht ( a5-0069 / 2003 ) von herrn malcolm harbour und herrn manuel medina ortega im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung des statuts der beamten der europischen gemeinschaften und der beschftigungsbedingungen fr die sonstigen bediensteten dieser gemeinschaften ( kom ( 2002 ) 213 - c5-0262 / 2002 - 2002 / 0100 ( cns ) )

mndliche anfrage ( o-0019 / 2003 - b5-0087 / 2003 ) an die kommission zur reform des statuts

herr prsident ! ich freue mich sehr , diese aussprache zu erffnen .
ich komme nur deshalb vor meinem ko-berichterstatter zu wort , weil der anfangsbuchstabe meines namens im alphabet weiter vorn steht , nicht etwa auf grund eines hheren dienstalters im parlament .

zunchst mchte ich feststellen , dass mir die erarbeitung des berichts mit manuel medina sehr viel freude gemacht hat .
ich habe mich ende 1999 zum ersten mal mit dem projekt der reform der personalpolitik der kommission beschftigt , als man mich zunchst zum vorlufigen berichterstatter des parlaments fr die gesamtstrategie ernannte und spter als berichterstatter besttigte .
aus meiner sicht wird der heutige abend hoffentlich der kulminationspunkt dieses prozesses sein .
ich glaube nicht , dass es weitere aussprachen dieser art geben wird - und ich sehe , dass der kommissar mir entschieden zustimmt .
das soll aber nicht heien , dass dieses hohe haus nicht auch weiterhin am gesamten reformprozess lebhaft anteil nehmen wird , mssen doch die vorschriften selbst den richtigen rahmen fr die umsetzung der reformen schaffen .

weiterhin mchte ich den heute abend hier anwesenden kollegen der beteiligten ausschsse danken .
wenn wir auch nicht alle ihre vorschlge aufgegriffen haben , mchte ich ihnen doch versichern , dass wir alles sehr grndlich erwogen haben , und ihnen fr ihren beitrag und die zusammenarbeit danken .

der ihnen heute abend vorliegende bericht enthlt 55 vorgeschlagene nderungsantrge fr das reformpaket .
das mag zunchst viel erscheinen , angesichts des umfangs und der komplexitt des pakets ist jedoch festzustellen , dass wir uns eigentlich nur auf die verbesserung und klarstellung der grundlegenden bestimmungen des statuts konzentriert haben .

es gibt ein wichtiges neues prinzip , auf das ich spter zu sprechen kommen werde , worum es mir heute abend aber ganz besonders geht , ich mchte die kollegen darauf hinweisen , dass unsere aufgabe darin bestand , systematisch zu berprfen , ob die bestimmungen genau zu jenen reformen fhren , die von ihnen 2001 , als ich diesem haus meinen bericht vorlegte , so umfassend untersttzt wurden .
das war das kernstck unserer mission .
unsere aufgabe bestand nicht darin , grundlegende teile des pakets eventuell neu zu verhandeln .
der kommissar hat genug zeit und mhe fr diesen prozess aufgewendet .

wir hatten uns vielmehr der politik und strategie zuzuwenden .
wie sie sehen werden , sind wir grundstzlich davon berzeugt , dass dieser rahmen des statuts der beamten die kerngedanken der reform enthlt : den bergang zu einem laufbahnsystem , das die bediensteten aller gemeinschaftsorgane angemessen entschdigt , in das sie ihre fhigkeiten einbringen knnen und das sie ermutigt , ihre laufbahn in einem system fortzusetzen , das ihre anstrengungen wrdigt .
dazu waren eine neue laufbahnstruktur und ein neues prfungssystem zu erarbeiten .
beides ist absolut entscheidend , und wir haben nicht versucht , diesen teil des prozesses in irgendeiner weise zu verndern .

im zuge dieser reformen in allen gemeinschaftsorganen fhren wir auch die neue personalgruppe der vertragsbediensteten ein .
auch hier haben wir nicht versucht , nderungen vorzunehmen .
wo wir uns bereiche nher vorgenommen haben , geschah dies in absprache mit anderen einrichtungen , weil nicht vergessen werden darf , dass diese bestimmungen in allen gemeinschaftsorganen gleichermaen gelten .
ein teil unserer aufgabe als berichterstatter bestand darin , die bediensteten und hheren fhrungskrfte anderer einrichtungen anzuhren , um sicherzustellen , dass auch ihre bedrfnisse in vollem umfange bercksichtigt werden .

wir schlagen mehr flexibilitt vor , wenn die institutionen diese in der einstufungsstruktur nutzen wollen , um insbesondere mitarbeiter im sprachendienst und in bestimmten positionen zu halten , wo nach auffassung der institutionen vertragsbedienstete nicht in jedem falle geeignet sind .
heute abend mchte ich insbesondere die wichtige aufgabe der amtsboten des parlaments hervorheben .

welche neuen prinzipien gibt es ?
hierzu wird herr medina ortega nhere ausfhrungen machen , die wichtigste prinzipielle nderung besteht jedoch darin , dass wir ihnen vorschlagen , das bestehende versorgungssystem durch abschaffung des derzeitigen systems des berichtigungskoeffizienten fr das land , in dem der ruhegehaltsempfnger seinen wohnsitz hat , zu vereinfachen .
in unserer heutigen gesellschaft und angesichts grerer mobilitt sollten wir ber ein einfacheres , weniger brokratisches system nachdenken .
wir sind keineswegs davon berzeugt , dass das derzeitige system in der heutigen welt voll zu rechtfertigen ist .
ich wei , dass zur zeit viel ber das versorgungssystem diskutiert wird . vielleicht geht auch das kommissionsmitglied spter noch einmal darauf ein .

abschlieend mchte ich auf die politik angesichts der gegenwrtigen situation eingehen .
wir sind uns in diesem hause sehr wohl bewusst , dass der kommissar umfangreiche verhandlungen mit dem rat fhrt .
wir haben nur beratende funktion , aber die kollegen erwarten von uns , dass wir die meinung des parlaments so energisch wie nur mglich vertreten .
wir verfolgen die verhandlungen im rat sehr genau und wissen , dass fragen der versorgung hier eine sehr wichtige rolle spielen .

wir werden den kollegen im parlament morgen empfehlen , alle nderungsantrge anzunehmen , die abstimmung ber die endgltige legislative entschlieung jedoch so lange aufzuschieben , bis wir davon berzeugt sind , dass der kommissar alles erreicht hat , was er sich vorgenommen hat .
auch bitten wir den kommissar mit der heute abend im parlament vorgelegten mndlichen anfrage , uns die ergebnisse des endgltigen vorschlags hier vorzutragen , damit wir sicherstellen knnen , dass er genau das berbringt , wonach wir alle suchen : den optimalen rahmen , um die gemeinschaftsorgane in diesem jahrhundert mit einer optimalen personalpolitik fr die in allen institutionen bentigten unabhngigen und hoch qualifizierten bediensteten voranzubringen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn harbour fr seine freundlichen worte danken .
ich glaube , wir haben bei der erstellung dieses berichts nach besten krften zusammengearbeitet .
wir kommen aus verschiedenen lndern , haben einen unterschiedlichen politischen hintergrund und unterschiedliche sensibilitten .
das hat es uns erlaubt , das thema recht unparteiisch anzupacken .

der ausgangspunkt jedoch war die arbeit von kommissar kinnock , der uns ebenfalls recht ausgewogene vorschlge unterbreitet hat , die auf eine flexibilisierung der verwaltung , auf die mglichkeit der einstellung von qualifiziertem personal und auf seine frderung nach verdiensten und befhigungen zielen .
auf dieser grundlage lie sich gut aufbauen .

als berichterstatter hatten wir gelegenheit , mit vertretern der beamten und institutionen zu sprechen , und wir fanden besttigt , dass die kommission gute arbeit geleistet hatte .
ich habe jetzt den eindruck , dass dieses paket , das sehr gut durchdacht und zusammengestellt ist , den bedrfnissen des ffentlichen dienstes in der europischen union voll entsprechen knnte .

ich mchte die aufmerksamkeit des parlaments auf die qualitt der von den beamten in der europischen union geleisteten arbeit lenken .
derzeit hat die europische union 25 000 beamte , die einen haushalt verwalten , der erheblich , wenn auch nicht bermig ist , in einer gemeinschaft , die fnfzehn staaten mit 380 millionen einwohnern umfasst .
die beamtenzahl der europischen union liegt weit unter der einer grostadt , aber mit einem weit hheren haushalt als diese .
ich denke , dass die beamten der union eine wertvolle arbeit leisten und es zu diesem zeitpunkt nicht gerechtfertigt wre , eine regelung zum nachteil der beamten zu schaffen oder situationen heraufzubeschwren , die vielleicht zu arbeitskonflikten fhren .
daher mchte ich , ebenso wie herr harbour , ihre aufmerksamkeit auf gewisse uerungen des rates lenken , die anscheinend auf eine kleinliche krzung des pensionsplans gerichtet sind , was zudem vllig im widerspruch zu den vorschlgen steht , die von der kommission kommen .

eingedenk dieser bemerkungen halte ich die von herrn harbour genannten nderungsantrge fr vernnftig und notwendig .
herr harbour ging insbesondere auf einen antrag zu den berichtigungskoeffizienten ein .
es macht keinen sinn , dass der aus den gemeinschaftsinstitutionen ausscheidende beamte seinen wohnsitz in einem beliebigen land whlen kann , die hhe seiner versorgungsbezge aber davon abhngig ist , in welchem land er seinen wohnsitz nimmt .
die europische union muss wie jede andere verwaltung allen beamten die gleichen ruhestandsgelder zahlen und ihnen die entscheidung ber ihren endgltigen wohnsitz berlassen , der klter , wrmer , billiger oder teurer sein kann , aber der beamte muss frei entscheiden knnen , was er tun will .



ich mchte auch noch auf eine klausel eingehen , die fr mich recht wichtig ist , denn wir hatten im statut der beamten eine anachronistische bestimmung , eine art kirchliches nihil obstat , nach der ein beamter der institutionen ohne genehmigung eines vorgesetzten keine arbeit verffentlichen konnte .

ich glaube , wir leben jetzt in einer recht freien welt , und die beamten sind verantwortungsvoll genug , um zu wissen , was sie schreiben mssen , und wenn sie etwas tun , was den institutionen schadet , wird man prfen , ob hier eine strafrechtliche angelegenheit vorliegt oder ob es sich einfach um bemerkungen handelt , zu denen sie berechtigt sind .
wir sollten keine vorbeugenden zensurmanahmen einfhren , die zudem in der praxis nicht durchfhrbar sind , denn ich sehe nicht , dass die beamten der kommission die verffentlichungen und arbeiten ihrer untergeordneten zu themen lesen , die so alltglich sein knnen wie die struktur der kommission oder des europischen parlaments .

der bericht enthlt auch nderungsvorschlge des statuts in bezug auf menschen mit anderer sexueller orientierung , das heit , homosexuelle und lesben .
wir haben eine flexibilittsformel gesucht , um zu verhindern , dass infolge einer sehr strengen auslegung gesetzlicher kriterien einem beamten mit einer bestimmten sexuellen ausrichtung die mglichkeit verwehrt ist , aufgrund dieser ausrichtung die vorteile aus dem zusammenleben mit einer anderen person zu erhalten .

ich glaube , herr prsident , dass unsere vorschlge ausgewogen sind , dass das parlament sie ohne schwierigkeiten annehmen kann und dass die kommission wie auch der rat darin den willen des parlaments zur zusammenarbeit erkennen sollten .
deshalb hoffe ich , dass der rat letztendlich das paket unter bercksichtigung der von uns vorgeschlagenen nderungen billigt .

vielen dank fr die aufmerksamkeit , herr prsident .
ich hoffe auch , dass die morgige behandlung der mndlichen anfrage zu diesem thema zur klrung der situation in bezug auf die unsicherheit der ruhegehaltsregelung der beamten der gemeinschaft beitragen wird .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich den berichterstattern fr ihren groartigen bericht danken .
ich tue das in aller aufrichtigkeit und nicht , weil es meine pflicht ist .
ihnen ist es gelungen , einen sehr breiten konsens zu einem sicherlich heiklen , schwierigen und komplexen thema zu finden .
in gleicher weise danke ich dem ausschuss fr seine verstndigungs- und verhandlungsbereitschaft , die zu diesem positiven ergebnis gefhrt hat .

mein kollege corbett , als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr konstitutionelle fragen , war so freundlich , mir seine redezeit zu berlassen , was zeigt , dass wir auch in diesem ausschuss in groer bereinstimmung gearbeitet haben , sodass ein mitglied einer bestimmten fraktion bereit ist , einem mitglied einer anderen fraktion zu gestatten , ihn zu vertreten .
denn wir sind alle der ansicht , dass es darum ging , nderungen aufzunehmen , um den vorschlag der kommission noch effektiver zu gestalten .
einige dieser nderungen sind soeben von den beiden berichterstattern erlutert worden .
ich mchte auf eine eingehen , die ich fr dieses parlament und die anderen institutionen als sehr wichtig erachte .
sie unterscheidet zwischen der untersttzung fr die personalentscheidungen durch ein institutionelles organ und der entscheidung selbst , die jede einzelne institution treffen muss .

was die streichung der berichtigungsfaktoren betrifft , so stimme ich den beiden berichterstattern zu .
ich mchte eine weitere bemerkung anfgen .
wenn die beamten gleiche beitrge whrend ihres arbeitslebens einzahlen , haben sie danach auch das recht auf gleiche ruhegelder .

der ausschuss fr konstitutionelle fragen hat so seinen teil zu einem bericht geleistet , dem die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ihre zustimmung geben wird .
wir sind davon berzeugt , dass er eine verbesserung des kommissionsvorschlags darstellt und dazu beitragen wird , die dynamik und effektivitt des europischen ffentlichen dienstes , der schon eine exzellente qualitt hat , noch weiter zu verbessern .
dies ist in der tat das ziel der reformen .
ich mchte mich dem lob meines vorredners fr den ffentlichen dienst anschlieen , der bereit ist , das know-how der beamten aus den zehn lndern zu bernehmen , die im kommenden monat ihren beitritt zur europischen union besiegeln werden .
in diesem wiedervereinigungsprozess wird sich die europische union grenmig praktisch verdoppeln , und ihre bevlkerung wird um ein drittel anwachsen .
eine groe zahl neuer beamter , die aus unterschiedlichen kulturkreisen kommen und die kultur des europischen ffentlichen dienstes bernehmen mssen , muss in das komplexe system und dessen administrative verfahren einbezogen werden .

deshalb halte ich es fr vllig richtig , keine radikale , sondern eine schrittweise reform durchzufhren .
diese reform erlaubt es , die antiquiertesten konzepte zu streichen .
gleichzeitig gibt sie den neuen beamten die mglichkeit , den gesamten reichen erfahrungsschatz der gegenwrtigen beamten zu nutzen , die der europischen union schon lange jahre gedient und es erreicht haben , dass diese union ber ein reines bndnis oder eine gruppe von lndern hinausgeht .
sie haben dafr gesorgt , dass die union vielen menschen frieden und ihren brgerinnen und brgern viele vorteile gebracht hat .

herr prsident , herr kommissar ! im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich meiner zufriedenheit ber die arbeit unserer ausschsse und besonders der berichterstatter , herrn harbour und herrn medina ortega , ausdruck geben .
dank dieser arbeit stellt der von ihnen , herr kommissar kinnock , ausgearbeitete entwurf - mit den nderungen , die wie ich hoffe , ihre zustimmung finden , herr kommissar - nunmehr ein ausgewogenes ganzes dar , das den bediensteten unserer institutionen ein statut geben drfte , welches tradition und modernitt miteinander verbindet .

tradition , weil wir uns der bewahrung der hehren grundstze eines ffentlichen dienstes , der unabhngig von lobbies oder anderen einflssen ist , sehr verbunden fhlen , eines ffentlichen dienstes , der kompetent ist , dessen bedienstete auf der grundlage objektiver und strenger auswahlverfahren eingestellt werden und der vollkommen klare rechte und pflichten hat .

aber wir sind auch fr modernitt .
nach mehr als dreiig jahren guter und loyaler dienste bedurfte das europische beamtenstatut einer ernsthaften reform .
dabei muss jede neuerung in abhngigkeit von dem angestrebten ziel geprft werden .
so darf beispielsweise die einfhrung einer neuen personalkategorie , der vertragsbediensteten , so ntzlich sie auch sein mag , nicht zu einem missbrauch dieser formel fhren , denn dann liefe man gefahr , dass die einstellungsbedingungen geschwcht und die funktionsweise unserer institutionen beeintrchtigt wrden .

im brigen muss gewhrleistet sein , dass das empfindliche gleichgewicht , das herzustellen uns hier gelungen ist , nicht durch den rat wieder zerstrt wird .
meine befrchtungen grnden sich auf die reaktionen des rates vor allem im zusammenhang mit zwei wichtigen fragen , die am rande des statuts stehen , die der rat aber gern zusammen mit dem statut behandeln mchte , um daraus ein globales paket zu machen .
diese beiden fragen sind einerseits der mehrjhrige mechanismus zur anpassung der vergtungen und andererseits und vor allem die pensionsregelung .
zu diesem letzten punkt sind wir beunruhigt , herr kommissar , denn wir stellen fest , dass der rat die verabschiedung des statuts von der annahme einer neuen pensionsregelung abhngig machen will , whrend sie selbst noch nichts genaues zu den pensionen gesagt haben und wir wissen , wie explosiv dieses thema ist .

aus diesem grunde haben mehrere fraktionen , so auch die unsere , eine mndliche anfrage zu den pensionen eingereicht , damit sie uns die informationen geben knnen , die wir brauchen , bevor wir der reform des statuts endgltig grnes licht geben knnen .

herr prsident ! ich freue mich sehr ber diese gelegenheit , an der aussprache des parlaments ber den bericht ber das statut der beamten teilzunehmen , nicht nur , weil es stets eine ehre ist , vor diesem haus zu sprechen , sondern auch , weil man sich nach einer sehr langen zeit der beschftigung mit diesem thema und so vielen treffen wie eine familie fhlt .
deshalb ist es fr mich ein besonderes vergngen , heute abend hier mit so vielen freunden zusammenzukommen , die ber einen , wie mir scheint , auerordentlich langen zeitraum meine diskussionspartner waren .
es ist jedoch eine sehr bereichernde erfahrung gewesen .

zunchst mchte ich den berichterstattern herrn harbour und herrn medina ortega fr ihre sehr grndliche , wohlberlegte und konstruktive arbeit in der wichtigen frage der reform des beamtenstatuts aufrichtig danken .
ebenso wrdige ich die intensiven bemhungen der anderen mitglieder des ausschusses fr recht und binnenmarkt sowie der stellung nehmenden ausschsse und der verfasser ihrer stellungnahmen .
von allen beteiligten dieses hauses ist sehr umfangreiche arbeit geleistet worden .
ich wei , dass die bediensteten der institutionen es zu schtzen wissen , dass sich das parlament ernsthaft und engagiert mit ihrem statut , ihren beschftigungsbedingungen und ihrer zukunft auseinandersetzt .

ich glaube , es wird hilfreich fr das parlament sein , wenn ich zunchst auf jene punkte eingehe , die in der von vier fraktionen des hauses vorgelegten mndlichen anfrage angesprochen werden .
ich hatte ohnehin die absicht , in meinen ausfhrungen heute abend auf mehrere aspekte der versorgungsbezge einzugehen .
deshalb begre ich die fragen , weil sie mir zum ersten mal nach dem rat ' allgemeine angelegenheiten ' vom vergangenen mittwoch die gelegenheit bieten , mich ausdrcklich und ffentlich zu diesem thema zu uern .
wenn ich jetzt auf die anfrage eingehe , werden meine ausfhrungen wahrscheinlich etwas mehr zeit in anspruch nehmen als ursprnglich geplant .
ich hoffe , sie werden aus diesem gutem grunde noch etwas lnger geduld mit mir haben .

damit jeder wei , wovon die rede ist , mchte ich das haus bitten , auf den entwurf der leitlinien , die in unvernderter form als schlussfolgerungen des rates ' allgemeine angelegenheiten ' vom 18. / 19. mrz 2003 verabschiedet worden sind , bezug zu nehmen .
dieses dokument ist verteilt worden .
ich bedauere , dass es zum gegenwrtigen zeitpunkt nur auf franzsisch und englisch vorliegt .
unter absatz b dieser schlussfolgerungen werden die abgeordneten feststellen , dass der rat den ausschuss der stndigen vertreter mit der erarbeitung einer ausfhrlicheren stellungnahme zur frage der anpassung des systems der ruhestandsbezge beauftragt hat .
unter absatz d ist festgehalten , dass der rat die kommission auffordert , bis april 2003 ein ausfhrliches technisches arbeitsdokument vorzulegen , das einen vorschlag zur gewhrleistung der versicherungsmathematischen ausgewogenheit ab dem 1. januar 2004 umreit .

ein genauerer blick auf diese abstze zeigt , dass die kommission lediglich um einen vorschlag zur methodik einer studie gebeten wurde , die die berechnung der zur sicherung der versicherungsmathematischen ausgewogenheit im pensionssystem erforderlichen beitrge ermglicht .
folglich ist die kommission nicht aufgefordert worden , ein , wie es in der anfrage heit , detailliertes dokument vorzulegen , das eine nderung der versorgungsordnung einschliet .
die kommission wird ein solches dokument zu keinem zeitpunkt vorlegen .
wir haben das bisher nicht getan und werden es auch knftig nicht tun .

das erreichen und der erhalt versicherungsmathematischer ausgewogenheit ist eindeutig eine etwas andere frage .
wie die abgeordneten wissen , hat die verpflichtung dazu nach dem jetzigen artikel 83 absatz 4 des statuts der beamten schon immer bestanden , selbst wenn die forderung nicht konsequent angewendet worden ist .
deshalb hat der vorschlag der kommission zur modernisierung des statuts stets die verpflichtung zur sicherung der versicherungsmathematischen ausgewogenheit eingeschlossen .
natrlich ist diese frage mit den gewerkschaften und im interinstitutionellen statutbeirat ausfhrlich diskutiert und verhandelt worden , ehe der vorschlag der kommission im vergangenen jahr dem rat bermittelt und diesem haus vorgelegt worden ist .

die verpflichtung der kommission zur sicherung der versicherungsmathematischen ausgewogenheit ist also keinesfalls neu .
all dies ist bereits umfassend debattiert und bewertet worden .
nichts davon ist dem parlament oder den beamten der eu und ihren personalvertretungen vorenthalten worden .
der verweis in den schlussfolgerungen des rates ' allgemeine angelegenheiten ' bezieht sich lediglich auf die notwendigkeit einer aktuellen versicherungsmathematischen studie , die es dem rat und den beamten der eu ermglicht , rechtzeitig vor dem 1. januar 2004 genau zu wissen , wie hoch die beitragsstze der mitgliedstaaten und der bediensteten sein werden .

inzwischen wird der ausschuss der stndigen vertreter in den schlussfolgerungen des rates ' allgemeine angelegenheiten ' zur vorlage einer ausfhrlicheren stellungnahme zur anpassung des versorgungssystems aufgefordert , das , wie es in den schlussfolgerungen heit , strker im einklang mit den in den mitgliedstaaten vorherrschenden trends steht .
diese tatsache an sich berrascht nicht , weil offensichtlich ist , dass demografische vernderungen , die strategie von lissabon sowie das herangehen der kommission und dieses hauses an das so genannte aktive altern stets dafr sorgen werden , dass die regierungen der mitgliedstaaten den fragen des ruhestandes und der renten aufmerksamkeit schenken .
dies hatte sogar zur folge , dass die delegationen einiger mitgliedstaaten einen vorschlag zu parametern fr die altersversorgung der bediensteten der europischen union vorgelegt haben , der vom rat geprft wird .

wir haben in unserer antwort hervorgehoben , dass wir zwar die notwendigkeit anerkennen , vereinbarkeit mit der sozial- und wirtschaftspolitik zu beschftigung und altern , die wir als kommission untersttzen , zu gewhrleisten , aber auch mit nachdruck die gebhrende beachtung einiger grundlegender tatsachen der altersstruktur der beamten im dienste der europischen union fordern , die bei den berlegungen zu den parametern fr die altersversorgung von groer bedeutung sind .

diese tatsachen bestehen , ganz kurz , in folgendem : erstens , das durchschnittsalter bei eintritt in den dienst der eu betrgt 32 jahre , das der beamten der politischen laufbahn 34 jahre .
demnach sind alle berechnungen , die ein ungekrztes ruhegehalt von einer dienstzeit sowie der entrichtung von beitrgen ber mehr als 35 jahre abhngig machen , vollkommen unrealistisch .

zweitens , tatsache ist auch , wie ihre berichterstatter sehr richtig bemerkten , dass der anspruch auf ruhegehalt fr beamte der eu mit vollendung des 60. lebensjahres relativ frh erworben wird . das tatschliche alter bei versetzung in den ruhestand betrgt durchschnittlich 63,1 jahre und liegt damit etwa drei jahre ber dem durchschnitt in den mitgliedstaaten und ein jahr ber dem mitgliedstaat mit dem hchsten altersdurchschnitt bei versetzung in den ruhestand .

deshalb setzen wir in vielerlei hinsicht eine kernpolitik der lissabonner strategie um , und zwar seit mehreren jahrzehnten .
vor diesem hintergrund und in zusammenhang mit der versicherungsmathematischen ausgewogenheit hat die kommission im laufe der verhandlungen bereitschaft signalisiert , ein gewisses ma an modifizierung des vorgeschriebenen alters fr die versetzung in den ruhestand in betracht zu ziehen .
ich mchte hervorheben , dass weder dieser noch irgendein anderer punkt bisher abschlieend entschieden worden ist .

in dieser sowie in allen anderen fragen haben wir energisch hervorgehoben , dass die respektierung der erworbenen ansprche der derzeit bediensteten gewhrleistet sein mssen und sie vertrauensschutz genieen .
das zeigt unsere position eindeutig und beantwortet die erste frage der mndlichen anfrage .
lassen sie mich noch einmal wiederholen , um dies ganz deutlich zu machen , jede diskussion potenzieller vernderungen muss diese forderung hinsichtlich der erworbenen ansprche und des vertrauensschutzes bercksichtigen .
wachsendes verstndnis fr diese tatsachen hat den rat veranlasst , den ausschuss der stndigen vertreter aufzufordern , bis zum rat ' allgemeine angelegenheiten ' im april eine ausfhrlichere position zu erarbeiten , wie aus den schlussfolgerungen des rates ersichtlich .

darber hinaus , und zur vervollstndigung des bildes , wird in den schlussfolgerungen des rates ' allgemeine angelegenheiten ' in absatz c eine weitere diskussion ber die gegenwrtig fr die ruhegehlter fr beamte der eu in den einzelnen mitgliedstaaten geltenden koeffizienten vorgeschlagen .
ich wei , dass dem haus eine reihe von nderungsantrgen bezglich dieser koeffizienten vorliegen .
diese frage ist fr das parlament und auch fr den rat von allgemeinem interesse .

da die verhandlungen noch andauern , kann die kommission zu diesem zeitpunkt nur sagen , dass wir diese besorgnis zur kenntnis nehmen , und obgleich wir die bisher vorgelegten nderungsantrge nicht untersttzen , sind wir uns doch der notwendigkeit bewusst , diese frage im rahmen des gesamtpakets zu lsen .

ich wiederhole , dass die kommission in diesem kontext sowie im rahmen der reform ganz allgemein jederzeit aktiv fr die wahrung der erworbenen ansprche und den vertrauensschutz der gegenwrtig bediensteten eintreten wird .
an diesem grundsatz halten wir fest , und das wissen auch die mitgliedstaaten .

ich betone auch , dass wir die verhandlungen nach dem grundprinzip fhren , dass nichts als vereinbart gilt , solange nicht das gesamte paket vereinbart ist .
jede entscheidung zu einer frage gilt stets nur unter der voraussetzung , dass eine fr beide seiten insgesamt befriedigende vereinbarung beschlossen wird .

lassen sie mich hinzufgen , dass wir uns in komplizierten und manchmal zwangslufig auch heiklen verhandlungen befinden ; dies ist kein polemischer wortwechsel .
wir vertrauen auf die strke und den realismus unserer argumente und berechnungen und werden uns auch weiterhin bemhen sicherzustellen , dass unsere verhandlungspartner im rat sowohl die argumente als auch die berechnungen akzeptieren .
dies ist unser andauerndes und unvernderliches ziel .

leider hat die ausfhrliche beantwortung der von den abgeordneten gestellten wichtigen anfrage gewisse zeit in anspruch genommen .
aber sie werden verstehen , dass ich die fragen zu dem wichtigen thema versorgung erschpfend beantworten wollte .

erfreut nehme ich zur kenntnis , dass der diesem haus zur aussprache vorliegende bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt die umfassende untersttzung des gesamten reformpakets bekrftigt , wie wir von den berichterstattern hrten , und zwar in sehr ernsthafter , praktischer weise .

insbesondere begre ich das realistische eintreten fr die bedeutung der aufrechterhaltung eines konkurrenzfhigen niveaus bei den dienst- und versorgungsbezgen ; das eintreten fr die einfhrung einer , wie es heit , kollektiven befrderungsgarantie - ich betone dies , einer kollektiven garantie , sowie das eintreten fr die einbeziehung der ' methode ' als rationales , wirtschaftliches und stabiles mittel zur anpassung der dienst- und ruhegehaltsbezge .

auerdem stelle ich erfreut fest , dass die vom rat ' allgemeine angelegenheiten ' vom 18. / 19. mrz 2003 angenommenen leitlinien viele der von den abgeordneten harbour und medina ortega in ihren begrndungen genannten prinzipien widerspiegeln und sich darber hinaus auch in zahlreichen heute zur abstimmung vorliegenden nderungsantrgen wiederfinden .
insbesondere die leitlinien in den schlussfolgerungen des rates - absatz e , f bzw. g - bringen untersttzung fr die umfassenden vorschlge zu den bezgen und vergtungen als gute grundlage zum ausdruck , untersttzen die bergangsregelungen fr das neue laufbahnsystem und belegen offenheit gegenber der aufnahme der ' methode ' in das statut der beamten fr einen bestimmten zeitraum .

was die nderungsantrge anbetrifft , so mchte ich hier zunchst jene anfhren , die die kommission ohne weiteres untersttzen kann .
ich werde sie auch zusammenfassen , um die geduld des hauses nicht ber gebhr zu strapazieren .
nderungsantrge 7 , 8 , 9 und 48 zur strkung der interinstitutionellen zusammenarbeit ; nderungsantrag 20 zur meldung von missstnden , nderungsantrge 12 und 14 ; nderungsantrag 13 zur schaffung von dienstposten fr besondere aufgaben in der laufbahn ast 1 bis ast 3 einschlielich der des amtsboten des parlaments ; die von den berichterstattern vorgelegten nderungsantrge 9 , 25 , 48 , 50 und 51 bezglich des status der bediensteten zur untersttzung der fraktionen - dies bedeutet natrlich , dass die kommission nderungsantrge 32 und 60 , die weit ber die von den berichterstattern klug gewhlte position hinausgehen , nicht untersttzen kann ; nderungsantrag 17 zur sexuellen belstigung knnen wir akzeptieren ; nderungsantrag 18 , nderungsantrag 19 , nderungsantrge 33 , 34 und 35 bezglich fernbleiben vom dienst ; nderungsantrge 42 , 43 und 44 zu disziplinarverfahren ; nderungsantrag 38 zur dauer der bestellung der mitglieder des parittischen beratenden ausschusses fr unzulngliche fachliche leistungen - das heit natrlich nicht , dass dieser ausschuss fr unzulngliche fachliche leistungen eintritt - zutreffender wre die bezeichnung parittischer beratender ausschuss zu unzulnglichen fachlichen leistungen .

bei einer zweiten gruppe von nderungsantrgen ist die kommission bereit , whrend der verhandlungen des gesamtpakets fr diese offen zu bleiben bzw. einige der nderungsantrge , zumindest teilweise , zu akzeptieren .
die kommission kann zum gegenwrtigen zeitpunkt nderungsantrge zur anwendung des berichtigungskoeffizienten auf die versorgungsbezge nicht untersttzen .
wie ich bereits ausfhrte , sind wir uns jedoch des breiten politischen interesses in bezug auf die berichtigungskoeffizienten sowie der notwendigkeit bewusst , diese frage im rahmen des gesamtpakets zu lsen .

die kommission ist bereit , nderungsantrge 52 und 54 zur begrenzung der funktionsebenen von vertragsbediensteten und zur dauer dieser vertrge zu akzeptieren ; nderungsantrge 14 , 15 , 26 , 29 und 30 berhren zentrale bestimmungen im kontext eines neuen laufbahnsystems , artikel 5 absatz 3 zu den kriterien fr ernennungen in den funktionsgruppen administrator und assistent ; artikel 31 zu einstellungen in hheren besoldungsgruppen einschlielich fachpersonal mittels auswahlverfahren , und artikel 45 zu den erforderlichen qualifikationen fr befrderungen von der funktionsgruppe assistent zum administrator .
ich freue mich feststellen zu knnen , dass alle genannten artikel im rat und im ausschuss der stndigen vertreter gegenstand ausfhrlicher diskussionen gewesen sind .
man wird feststellen , dass die erst vergangene woche erzielten kompromisse viele , wenn nicht gar alle von den abgeordneten dieses hauses mit ihren nderungsantrgen beabsichtigten zielsetzungen widerspiegeln .

artikel 31 gestattet nunmehr die durchfhrung von auswahlverfahren , zum beispiel fr die besoldungsgruppen ad 9 , 10 , 11 oder - in ausnahmefllen - 12. da die besoldungsgruppe ad 12 einem hheren niveau als die gegenwrtige besoldungsgruppe a4 entsprechen wird , bersteigt der anteil der fr freie stellen in diesen besoldungsgruppen ernannten bewerber in keinem jahr 20 % der gesamtzahl der ernennungen externer bewerber in der funktionsgruppe administrator .
dieser kompromiss geht weiter als das , worauf zum beispiel nderungsantrag 26 abzielte .

hinsichtlich des verfahrens zur amtlichen anerkennung der beruflichen qualifikation ist in artikel 45a absatz 2 nunmehr vorgesehen , dass das europische amt fr personaleinstellung den inhalt aller von den institutionen durchgefhrten prfungen festlegt , um zu gewhrleisten , dass die grundlegenden anforderungen fr einen wechsel in harmonisierter form und einheitlich erfllt werden .
damit sollte nderungsantrag 30 berflssig werden .
zu nderungsantrgen 58 und 59 bezglich der bediensteten zur untersttzung der abgeordneten , das parlament wei , dass die kommission den interessen des parlaments in dieser frage stets sehr bewusst und aufgeschlossen gegenber steht , woran sich auch in zukunft nichts ndern wird .
die abgeordneten wissen aber auch , dass nicht alle mitgliedstaaten unseren gemeinsamen enthusiasmus teilen , und dass unabhngig von den verhandlungen ber das statut der beamten in dieser hinsicht viel zu tun bleibt .

was die nderungsantrge 71 bis einschlielich 74 betreffend die einstellung von angehrigen von drittstaaten mit stndigem aufenthaltsrecht angeht , so ist der kommission bekannt , dass zwischen den fraktionen eine diskussion ber die mglichkeit im gange ist , in dieser frage , die fr viele abgeordnete von interesse ist , eine kompromisslsung zu finden .
obwohl die kommission dem wohlwollend gegenbersteht , kann sie diese nderungsantrge im gegenwrtigen wortlaut nicht akzeptieren , weshalb ich meine position in dieser frage fr den augenblick zurckhalten muss .

zum schluss , und ich danke dem haus fr seine geduld , gibt es natrlich auch eine reihe von nderungsantrgen , die die kommission nicht akzeptieren kann , weil sie den vorschlag insgesamt eher schmlern wrden .
ich greife hier nur einige heraus , keineswegs eine umfassende liste , aber ich stelle fest , dass ihre zahl geringer ist als die der von uns ohne weiteres akzeptierten nderungsantrge .
nderungsantrag 16 , nderungsantrge 14 , 15 , 26 , 29 , 30 und 75 knnen wir nicht akzeptieren - aus den bereits genannten grnden , d. h. sie sind aufgrund positiver entwicklungen im rat zu diesen fragen berflssig ; nderungsantrge 53 , 55 und 76 zu den vertragsbediensteten - weil die kommission , wie ich bereits ausfhrte , nderungsantrge 52 und 54 des ausschusses fr recht und binnenmarkt untersttzt ; nderungsantrag 32 zur anwendung des artikels 50 auf die besoldungsgruppe ad 12 - wir halten dies fr unpassend ; nderungsantrag 63 zur sexuellen belstigung , da die kommission den von den berichterstattern in nderungsantrag 17 vorgelegten text untersttzt , und schlielich nderungsantrag 64 zur auslandszulage , weil die kommission an der auffassung festhlt , dass die zulage fr im ausland ttige bedienstete objektiv gerechtfertigt und sogar objektiv notwendig ist .

wie dem parlament bekannt ist , haben wir uns von anfang an fr solche reformen des statuts der beamten eingesetzt , die eine radikale modernisierung ermglichen , die gegenwrtigen beschftigungsbedingungen jedoch wahren und die laufbahnentwicklung der beamten der europischen union verbessern .
die grnde dafr sind , so hoffe ich , als praktisch und berechtigt anerkannt und werden nicht als provinziell oder konservativ verstanden .

zwischen reform , motivation und notwendiger materieller sicherheit besteht ein direkter zusammenhang .
dies anzuerkennen und zu bercksichtigen ist sowohl realistisch als auch relevant .
der vorliegende , sehr bedeutende bericht der abgeordneten erkennt diese praktische realitt an und ist ein wichtiger schritt zur erfllung unserer verpflichtungen .
mein herzlicher dank gilt all jenen , die an der erstellung der meinung des parlaments beteiligt gewesen sind , und ich sehe mit freuden der annahme des berichts in diesem hause am morgigen vormittag entgegen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! wie meine vorredner mchte auch ich all jenen danken , die zu diesem thema , zu dem wir schon so oft zusammengekommen sind , das wort ergriffen haben .
ich teile im brigen die auffassung von kommissar kinnock , dass die zusammenarbeit fr uns schon zur gewohnheit geworden ist und sich sehr spezifische beziehungen entwickelt haben .

ich spreche jedoch hier als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden haushaltsausschusses , und in dieser eigenschaft begre ich die zusicherungen der kommission hinsichtlich der kosten fr die neugestaltung des europischen beamtenstatuts .
wenn die arbeitshypothesen sich besttigen , wird die gesamte reform nur begrenzte kosten fr den eu-haushalt mit sich bringen und msste in jedem falle im rahmen der gegenwrtigen finanziellen vorausschau finanziert werden knnen .
das ist ein absolutes muss , und ich mchte in diesem punkt unsere volle zufriedenheit mit kommissar kinnock zum ausdruck bringen .

aber diese erste feststellung veranlasst mich zu einigen zustzlichen bemerkungen .
erstens , in dem mae , wie das mit den gewerkschaften ausgehandelte reformpaket das sparsamkeitsprinzip respektiert , sehe ich fr den rat keine veranlassung , eine brutale infragestellung der bestehenden rechte der beamten hinsichtlich der altersversorgung zu fordern .
es besteht keine dringlichkeit , auf diesem gebiet einsparungen vorzunehmen . und wenn der rat tatschlich um einsparungspotenziale bemht ist , sollte er ganz einfach umgehend unsere vorschlge fr ein statut unserer parlamentarischen assistenten billigen .

zweitens sollten nach unserem dafrhalten die renten kein tabuthema darstellen .
verbesserungen sind mglich , und aus meiner sicht hat beispielsweise das system der korrekturkoeffizienten keine daseinsberechtigung mehr .
ich htte auch gewnscht , dass mechanismen geschaffen werden , um die langfristige finanzierbarkeit des derzeitigen rentensystems zu gewhrleisten , eben weil die interessen der beamten gewahrt werden mssen .
das geht jedoch nicht , ohne dass man schrittweise , auf dauer angelegt und vor allem in einem geist der abstimmung und des dialogs vorgeht .

drittens schlielich drfen wir in einem weitergefassten sinne nicht die ziele dieser reform aus dem auge verlieren , die uns veranlasst haben , die reform im allgemeinen und die neufassung des statuts im besonderen voranzutreiben .
es geht um die strkung der effizienz und der leistungskraft der europischen institutionen im dienste der union , und darum muss es immer gehen .
im lichte dieser ziele werden wir die berechtigung jeder einzelnen manahme prfen und ber den erfolg der reform urteilen .

herr prsident ! die europische kommission ist , trotz aller gegenteiliger meinungen , ein fester bestandteil des politischen lebens und verfgt ber einen sich entwickelnden ffentlichen sektor , innerhalb dessen die rasch anwachsende separate verwaltung eine zentrale stellung besitzt .
obwohl diese verwaltung kontinuierlich expandiert und ihr neue aufgaben bertragen werden , sind die notwendigen anpassungen bislang nicht vorgenommen worden .

die nderung des statuts der beamten ist notwendiger denn je , wenn wir die personalpolitik jemals erfolgreich modernisieren wollen .
wie wir alle wissen , hat der technische fortschritt die traditionellen personalstrukturen aufgelst , der private sektor bekam dies bereits vor einiger zeit zu spren .
wir wissen auch , dass die europische union eine reihe von politiken frdert , wie manahmen zur verbesserung der qualitt der arbeit , zur bekmpfung von diskriminierung , zur vereinbarkeit von beruflichem und familirem leben sowie zu flexiblen beschftigungsformen .
es wre unverstndlich , wenn alle diese politiken , die sie im hinblick auf die europische gesellschaft und die europischen unternehmen vorantreibt , nicht in ihr eigenes brokratisches system integriert werden wrden , und wenn es ihr nicht gelnge , selbst ein beispiel fr einen neuen ffentlichen verwaltungsstandard zu geben .

da die zeit begrenzt ist , mchte ich mich in meiner rede auf drei nderungsantrge beschrnken .
die erste betrifft die annahme des nderungsantrags , mit dem ein berichtigungskoeffizient fr die berechnung der ruhegehlter unabhngig vom wohnsitz des ruhegehaltempfngers eingefhrt wird .
der vorschlag der kommission , berichtigungskoeffizienten einzufhren , um die hhe des ruhegehalts an die kaufkraft des wohnortes des ruhegeldempfngers anzugleichen , widerspricht dem gleichheitsgrundsatz und dem grundsatz der niederlassungsfreiheit .

ich untersttze den nderungsantrag unserer fraktion , in den verwaltungsdiensten der organe ein friedliches klima sicherzustellen .
ich mchte darauf hinweisen , dass in der neuen arbeitswelt , wie sie sich jetzt herausbildet , der schlssel fr die erhhung der produktivitt darin liegt , gegenseitiges vertrauen aller seiten sicherzustellen .

schlielich sollten wir meiner meinung nach den nderungsantrag unserer fraktion annehmen , der darauf abzielt , vertrge bestimmter dauer in vertrge unbestimmter dauer umzuwandeln , wenn fnfjahresvertrge auf weitere fnf jahre verlngert werden .
ich denke , dass dies , in verbindung mit der einstellung von vertragsbediensteten , uns ermglichen wird , sowohl flexibilitt als auch den erforderlichen schutz zu erreichen .

herr prsident ! wie meine vorredner mchte auch ich unseren beiden berichterstattern fr ihre arbeit ber alle fraktionsgrenzen hinweg danken .
ich muss sogar sagen , whrend herr kinnock davon sprach , dass hier eine art familie zusammenkommt , fhle ich mich eher wie ein eindringling .
wir wollten sichergehen , dass die stimme der eldr heute abend vernommen wird , dass gehrt wird , dass sie unsere berichterstatter und den kommissar beglckwnscht und die in diesem reformprozess geleistete arbeit sehr untersttzt .
sie erkennt an , dass wir einem modernen ffentlichen dienst fr europa und einer angemessenen laufbahnstruktur fr die dort beschftigten nherkommen .

es steckt vielleicht eine gewisse ironie darin , dass wir als gesetzgeber einen groen teil unserer zeit darauf verwenden , jene , fr die wir gesetze erlassen , zu vernderungen und modernisierung aufzufordern .
jetzt bringen wir unser eigenes haus in ordnung .

ich mchte hier nicht noch einmal die von meinen vorrednern erwhnten zahlreichen guten aspekte aufzhlen , die zu recht im statut zu finden sind .
ich mchte jedoch etwas zum thema ruhestandsgeld anmerken .
ich danke dem kommissar fr seine sehr ausfhrliche und angemessene antwort auf die mndliche anfrage und mchte unterstreichen , was er sagte .
die erworbenen rechte und der vertrauensschutz der derzeitig bediensteten mssen vorrang haben , und dies muss gewrdigt werden .

das andere thema , das ich hier aufgreifen mchte - und ich bedauere , dass es dafr zwar verstndnis , aber keine vollstndige anerkennung gibt - ist die stellung der parlamentarischem assistenten .
nderungsantrge 58 und 59 zielen auf regelungen zum status derer ab , die fr uns als abgeordnete aufgaben wahrnehmen .
dies ist seit langem berfllig und muss letztlich in den mechanismen und der arbeitsweise dieses hauses seinen platz finden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! auch ich schliee mich natrlich dem dank meiner kollegen an unsere beiden berichterstatter an , zugleich mchte ich jedoch auch den europischen beamten anerkennung zollen .
bedenken sie doch : 25 000 personen , um diesen unwahrscheinlichen kontinent zu verwalten , der sich jeden tag eine neue zukunft schafft .
das ist eine gewaltige aufgabe , die gegenwrtig perfekt erfllt wird .
dank also den beamten , die uns zur seite stehen .

dieser bericht enthlt interessante und ausgewogene elemente , insbesondere nach den von unserem parlament vorgeschlagenen nderungen , die geeignet sind , den europischen ffentlichen dienst dynamischer zu gestalten .
ich will hier nicht wiederholen , was einige meiner kollegen bereits besser gesagt haben .
ich mchte lediglich auf die nderungsvorschlge 58 und 59 eingehen , die es uns ermglichen wrden , die parlamentarischen assistenten den vertragsbediensteten der gemeinschaften gleichzustellen .

diese nderungsvorschlge sind sehr positiv .
sie werden - und hier wende ich mich den vertretern des rates zu , damit sie diese information zur kenntnis nehmen - von den fnf groen fraktionen dieses hauses getragen .
deshalb fordere ich also den rat auf , sie etwas nher zu betrachten , bevor er sie mit einer ein wenig verchtlichen handbewegung beiseite fegt .
und wenn der rat etwas zeit zum nachdenken braucht , so entbindet ihn dies nicht von seiner verantwortung gegenber dem europischen parlament hinsichtlich des berichts gillig zum gleichen thema , der bereits seit langem anhngig ist .
dieser bericht wrde es ermglichen , eine verordnung zu ndern , damit es unseren assistenten freigestellt wird , sich fr ihre nationale soziale absicherung zu entscheiden .
nicht zu reagieren , wre seitens des rates ein zeichen der nichtachtung der vereinbarung , die er mit dem parlament geschlossen hat , und wrde ihn rechtlich in eine ziemlich verzwickte situation bringen .

als vizeprsident , der fr dieses dossier zustndig ist und dessen geduld einigermaen erschpft ist , wie ich ihnen versichern mchte , wrde ich mich , wenn die blockade , von der ich eben sprach , weiter andauern sollte , gezwungen sehen , die art und die verantwortlichen dieser blockade ffentlich und mit einer gewissen hrte zu verurteilen .
es ist nicht sicher , dass in diesem falle einige mitgliedstaaten , die sich als glhende verfechter der sozialpolitik und der transparenz prsentieren , sich in ihren forderungen bestrkt sehen wrden oder diese auch nur aufrechterhalten knnen .

herr prsident ! auch ich gratuliere den beiden berichterstattern .
sie haben ein hohes ma an konsens erzielt , was noch vor einigen monaten unmglich schien .
man muss auch die bedeutung dieses rechtsakts hervorheben .
aus legislativer sicht handelt es sich hierbei um die zweite und letzte groe tranche des reformprogramms der kommission , wenn also der rat diesen vorschlag annimmt , werden alle wichtigen bausteine an ihrem platz sein , wodurch sichergestellt ist , dass die kommission effizienter und effektiver wird als jemals zuvor .

wie dem kommissar bekannt ist , htte ich es gern gesehen , wenn dieser vorschlag in verschiedener hinsicht weiter gegangen wre .
zum beispiel bei der von ihm erwhnten auslandszulage .
in einem europa mit einem arbeitsmarkt , auf dem sich die brger frei von land zu land bewegen knnen , ist sie ein anachronismus .
wir werden deshalb die von der verts / ale-fraktion hierzu eingereichten nderungsantrge untersttzen .

das gleiche gilt in der frage der altersversorgung , in der die - ehrlich gesagt - hysterische reaktion einiger gewerkschaften die tatsache verschleiert , dass auf alle flle etwas getan werden muss , um das system der ruhestandsbezge mit systemen auerhalb in einklang zu bringen .
ich untersttze das gesamtpaket , weil es eine wesentliche verbesserung der arbeitsweise der kommission bedeutet .

weiterhin mchte ich auf einen punkt eingehen , der bereits von meinen vorrednern angesprochen worden ist , und zwar die frage der parlamentarischen assistenten .
der kommissar hat ebenfalls dazu stellung genommen .
es ist sehr bedauerlich , dass dieses haus bisher nicht in der lage gewesen ist , dafr zu sorgen , dass alle bediensteten zur wahrnehmung von aufgaben bei den fraktionen ordentlich bezahlt werden und angemessen sozial abgesichert sind .
eine untersuchung des verbandes der assistenten kam zu dem ergebnis , dass vor einigen jahren 53 % von ihnen keine krankenversicherung hatten , 46 % nicht gegen unflle am arbeitsplatz versichert waren und 53 % bei dienstreisen nicht durch eine reiseversicherung geschtzt waren .

die fraktionen haben nunmehr einen gemeinsamen nderungsantrag vorgelegt , der uns helfen knnte , den toten punkt zu berwinden .
wir schlagen vor , dass parlamentarische assistenten vertragsbedienstete im sinne des statuts der beamten werden , wobei die regelung im einzelnen vom europischen parlament vorzunehmen ist .
dies wrde eine solide grundlage fr eine fr alle seiten akzeptable lsung bieten und die gegenwrtig unsichere lage der assistenten beenden .

ich hoffe , dass ungeachtet dessen , was der kommissar soeben gesagt hat , die kommission unseren nderungsantrag untersttzen und uns helfen wird , den rat davon zu berzeugen , dass etwas geschehen muss .
die parlamentarischen assistenten drfen in den gemeinschaftsorganen nicht lnger als brger zweiter klasse behandelt werden , schlielich hngt das reibungslose funktionieren dieser organe weitgehend von ihnen ab .

herr prsident ! ich habe um das wort gebeten , um auf einen aspekt der nchsten reform des beamtenstatuts aufmerksam zu machen , dem in der bisherigen diskussion recht wenig beachtung geschenkt wurde .
ich spreche von der voraussetzung , unter welcher der nichteheliche partner eines europischen beamten anspruch auf gleichbehandlung erheben kann , d. h. darauf , in gleicher weise behandelt zu werden wie ein verheirateter partner dieses beamten .

ich glaube dem kommissar aufs wort , wenn er sagt - was er oft getan hat - , das ziel des gesamten reformprozesses bestehe auch in der anpassung eines veralteten systems an die heutige zeit .
seine diesbezglichen vorschlge erfllen jedoch meiner meinung nach nicht dieses kriterium , weil er nmlich die so genannten nicht traditionellen formen einer lebensgemeinschaft nur dann gleichbehandeln mchte , wenn die betroffenen eine formelle anerkennung durch einen mitgliedstaat vorweisen knnen und lediglich in den fllen , in denen es ihnen nicht mglich ist , eine legale ehe zu schlieen .

durch dieses konzept wird eine diskriminierung auf grund der staatsangehrigkeit eingefhrt , die ehe nimmt weiter eine vorrangstellung ein , und das problem wird nicht gelst .
zahlreiche unverheiratete paare werden diese bedingungen nicht erfllen .
der kommissar bersieht offensichtlich , dass es nicht nur paare gibt , die nicht heiraten knnen , sondern auch paare , die es nicht wollen .
darber hinaus wird sein vorschlag der sonderstellung der europischen beamten nicht gerecht .
deshalb begre ich , dass in dem bericht von herrn medina ortega und von herrn harbour in seiner jetzt vorliegenden form in nderungsantrag 39 eine bessere lsung prsentiert wird .
eine solche lsung wird brigens schon seit einigen jahren von der europischen zentralbank praktiziert .
diese regelung ist durch die schnheit ihrer einfachheit gekennzeichnet und bietet auch denen gleichbehandlung , die einen de-facto-haushalt bilden .

bisher habe ich den kommissar nicht sagen hren , er werde dem wunsch des parlaments in diesem punkt nicht entsprechen .
darf ich daraus - und ich bleibe optimistisch - den schluss ziehen , dass er diesem wunsch tatschlich gerecht wird und dass er im rat all seine kraft und eloquenz aufbieten wird , um sich auch dort zum frsprecher fr nderungsantrag 39 zu machen ?

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0061 / 2003 ) von frau van brempt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber eine thematische strategie zur nachhaltigen nutzung von pestiziden ( 2002 / 2277 ( ini ) ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! seit nunmehr zehn jahren besteht in europa weitgehende bereinstimmung darber , dass das pestizid-problem angegangen werden muss .
es besteht auch ein breiter konsens darber , dass der vorhandene rechtsrahmen unzureichend ist und durch eine gemeinschaftsstrategie zur nachhaltigen nutzung von pestiziden zu ergnzen ist .
deshalb begre ich in meinem bericht smtliche vorschlge der kommission .
die kommissionsvorschlge sind zwar hervorragend , aber meiner ansicht nach nicht anspruchsvoll genug , und die kommission ist auch in ihrem zeitplan zu wenig ehrgeizig .

angesichts des widerstands gegen den bericht , auf den wir als europaabgeordnete in den vergangenen tagen gestoen sind , sowie angesichts der abstimmung darber im ausschuss mchte ich kurz auf einige aspekte dieser problematik , die uns alle betrifft , eingehen .

pestizide bilden ein stndig wachsendes umwelt- und gesundheitsproblem .
es geht jedoch nicht nur um die so genannten bestnde an veralteten schdlingsbekmpfungsmitteln , wenngleich dieses problem sehr gezielt angegangen werden muss .
es geht um weitaus mehr : unser trinkwasser , unser grund- und oberflchenwasser enthalten immer mehr rckstnde , und selbst regenwasser entspricht heutzutage nicht mehr den trinkwassernormen .
trinkwasserversorgungsunternehmen mssen geld investieren , um diese rckstnde wieder zu beseitigen .
darber hinaus enthlt ungefhr die hlfte unserer frischen nahrungsmittel rckstnde .

der medizinische beweis , dass pestizide die ursache zahlreicher zivilisationskrankheiten sind , muss uns mit ernster sorge erfllen .
pestizide verursachen krebs , nervenkrankheiten sowie fruchtbarkeitsprobleme .
wenn die landwirte bei der erzeugung unserer nahrungsmittel eine art raumanzug tragen mssten , mssen wir uns dann nicht fragen , ob wir unsere nahrungsmittelproduktion nicht anders regeln sollten ?

aus all diesen und vielen weiteren grnden , die ich aus zeitmangel hier nicht alle nennen kann , wollte ich in meinem bericht den nachdruck darauf legen , dass neben einer strategie zur risikominderung eine strategie zur verringerung des pestizideinsatzes erforderlich ist .
eine langfristig nachhaltige lsung besteht auch darin , dass die verwendung chemischer mittel systematisch zugunsten prventiver manahmen sowie anderer alternativen verringert wird .

resistenzprobleme lsen wir nicht durch mehr verwendung , sondern durch weniger einsatz .
ich fordere sie alle auf , einen arzt zu finden , der erklrt , das problem der resistenz gegenber antibiotika werde dadurch gelst , dass mehr antibiotika verwendet werden .
da wir wissen , dass dies nicht der fall ist , sollten wir infolgedessen diesbezglich der realitt ins auge sehen .

ein zweiter schwerpunkt , ber den in diesem parlament einvernehmen besteht , frau kommissarin , betrifft die notwendigkeit eines umfassenderen anwendungsbereichs der strategie .
ja , der agrarsektor ist beraus wichtig , aber auch die behrden - insbesondere die lokalen behrden - , hobbygrtner , industrie und eisenbahn sind bedeutende nutzer , und es wre allzu grotesk , wenn wir diese nicht in unsere strategie aufnhmen .
wir drfen diese also ebenso wenig auer betracht lassen wie den einsatz von bioziden .

ein weiteres schwieriges und hchst umstrittenes problem betrifft den einsatz von gvo .
wollen wir vom regen in die traufe kommen oder wollen wir in richtung nachhaltigkeit gehen ?
die groe mehrheit der genetisch vernderten pflanzen ist gegen herbizide resistent .
die agrochemischen unternehmen versprechen , dass diese gv-pflanzen einen erheblichen beitrag zur verringerung des einsatzes und zur minderung der risiken von pestiziden leisten knnten .
das will ich gern glauben , ich stehe demgegenber offen , die wirklichkeit zeigt jedoch , dass sie sich irren .
diese versprechen werden heutzutage nicht erfllt , sowohl bei gv-soja , gv-mais und gv-rben werden nach einigen jahren mehr herbizide verwendet als im konventionellen landbau .
in unserem bericht fordern wir , das vorsorgeprinzip anzuwenden und es nicht fr bewiesen zu halten , dass gvo eine sichere und nachhaltige alternative darstellen .
ich verlange nicht mehr , aber auch nicht weniger .

was sodann die kosten anbelangt , so haben wir in europa die mit der verwendung von pestiziden fr die gesellschaft verbundenen kosten noch nicht exakt zusammengestellt .
in den usa wurden bereits vor 10 jahren die gesellschaftlichen gesamtkosten auf etwa 2,5 bis 4 milliarden dollar geschtzt .
die frage lautet : wollen wir diese kosten internalisieren , wollen wir die anwendung des verursacherprinzips ?
damit wird das thema steuern bzw. abgaben angesprochen .

werte kolleginnen und kollegen , wir alle wissen , dass der heutige rechtsrahmen unzureichend ist .
wir alle fordern , dass fortschritte gemacht werden .
deshalb ersuche ich meine kolleginnen und kollegen im parlament , den bericht zu untersttzen , der , wie ich wei , hchst anspruchsvoll ist .

herr prsident ! zuallererst mchte ich dem europischen parlament und insbesondere der berichterstatterin frau van brempt fr die arbeit an diesem bericht zur mitteilung der kommission ' hin zu einer thematischen strategie zur nachhaltigen nutzung von pestiziden ' danken .

mit dem sechsten umweltaktionsprogramm wurde das neue konzept der thematischen strategien eingefhrt und die kommission verpflichtet , diese in enger konsultation mit allen beteiligten zu entwickeln .
die mitteilung der kommission hat diesen umfassenden konsultationsprozess eingeleitet .
mehr als 150 stellungnahmen sind ber das internet eingegangen , und nach einer konferenz ausgewhlter interessengruppen mit fast 200 teilnehmern hat der rat seine schlussfolgerungen im dezember 2002 verabschiedet , der europische wirtschafts- und sozialausschuss tat dies im januar 2003 .
mit dem vorliegenden bericht des europischen parlaments ist der konsultationsprozess abgeschlossen .

die kommission begrt die breite untersttzung des parlaments fr den allgemeinen ansatz und die in der mitteilung dargelegten hauptzielsetzungen .
die in der entschlieung enthaltenen zahlreichen ausfhrlichen stellungnahmen und antrge werden bei der entwicklung der knftigen thematischen strategie umfassend bercksichtigt werden .

allerdings mchte ich die aufmerksamkeit des parlaments auf drei punkte der entschlieung lenken , mit deren durchfhrung die kommission schwierigkeiten haben knnte .
um diese fragen geht es auch in den dem plenum vorliegenden nderungsantrgen .

erstens betrifft dies den anwendungsbereich und die ziele der knftigen thematischen strategie .
das parlament fordert die kommission auf , den anwendungsbereich auf jeglichen einsatz von pflanzenschutzmitteln , in der landwirtschaft und durch andere benutzerkreise , auszudehnen und auch biozide einzubeziehen .
ich kann ihnen versichern , dass es stets absicht der kommission gewesen ist , den einsatz von pflanzenschutzmitteln in allen bereichen abzudecken .
aus den bereits in der mitteilung dargelegten grnden ist die kommission jedoch der auffassung , dass sich aktionen zum gegenwrtigen zeitpunkt auf pflanzenschutzmittel konzentrieren sollten .
nur diese sind auch im sechsten umweltaktionsprogramm ausdrcklich erwhnt .

zweitens , die kommission nimmt zur kenntnis , dass der bericht des parlaments die reduzierung der menge der insgesamt eingesetzten pestizide in den mittelpunkt stellt , whrend in der mitteilung das schwergewicht auf der reduzierung der risiken liegt .
ich mchte noch einmal unterstreichen , dass zwischen der menge der eingesetzten pestizide und den mglichen gefahren fr die menschliche gesundheit und die umwelt kein direkter zusammenhang besteht .
es ist sehr gut mglich , dass stoffe weitaus wirksamer sind und in geringeren dosen eingesetzt werden knnen , jedoch auf grund ihrer hheren wirksamkeit ein greres umweltrisiko darstellen .
trotzdem erkennt die kommission das interesse an wegen zur reduzierung des einsatzes als einen mglichen weg zur verringerung der risiken an .
da die mitgliedstaaten auf grund ihrer anstrengungen in der vergangenheit von sehr unterschiedlichen ausgangspunkten ausgehen , ist es auerordentlich schwierig , allgemein gltige ziele fr eine mengenmige reduzierung festzulegen .
von den mitgliedstaaten sollten solche ziele bei der erstellung ihrer nationalen aktionsplne allerdings erwogen werden .

schlielich fordert das parlament in seinem bericht die kommission eindringlich auf , eine rechtsgrundlage fr steuern bzw. abgaben auf pestizide zu schaffen .
wie in der mitteilung ausgefhrt , ist dies ein sehr kompliziertes gebiet - insbesondere die berechnung der tatschlichen externen effekte von pestiziden - und die einfhrung solcher abgaben in einigen mitgliedstaaten hat weniger bewirkt als erwartet .
deshalb muss die kommission das problem weiter untersuchen , ehe sie vorschlge unterbreitet .

zum schluss mchte ich noch einmal betonen , dass die entschlieung des parlaments meiner meinung nach einen sehr wichtigen beitrag zum konsultationsprozess darstellt .
wir knnen nunmehr damit beginnen , die einzelheiten der strategie zu entwickeln .
ich bin berzeugt davon , dass ich auch weiterhin auf die untersttzung des parlaments zhlen kann , wenn es darum geht , den nachhaltigen einsatz von pestiziden in der eu weiter zu verbessern .

herr prsident , frau kommissarin !
die thematische strategie zur nachhaltigen nutzung von pestiziden , die von der kommission vorgelegt wurde und die uns die frau kommissarin gerade erlutert hat , ist zweifellos eine programmatische erklrung der manahmen , die die kommission in naher zukunft umzusetzen gedenkt , entweder durch eigenstndige manahmen oder durch legislative vorschlge an das parlament und den ministerrat der europischen union .

insgesamt will der bericht den sorgen der bevlkerung ber mgliche auswirkungen von pestiziden auf die menschliche und tierische gesundheit und die umwelt rechnung tragen .
ich mchte hervorheben , dass solche auswirkungen vor allem dann auftreten , wenn die pestizide nicht vernnftig und entsprechend den vorschriften angewendet werden .

allerdings weist der vorschlag der kommission erhebliche lcken auf , und deshalb gab es zahlreiche bemerkungen .
dies sollte von der exekutive der gemeinschaft bercksichtigt werden , wenn es um konkrete manahmen geht .

von den verschiedenen anmerkungen mchte ich einige punkte hervorheben , die ich fr besonders relevant halte .
zunchst beachtet der vorschlag der kommission nicht in differenzierter form die probleme , die sich aus der anwendung von pestiziden in den verschiedenen europischen regionen ergeben .
die tatsache , dass der bericht nicht zwischen den regionen europas differenziert , wird zu falschen schlussfolgerungen bei der anwendung in den verschiedenen gebieten fhren .

zweitens wird nicht klar , ob die kommission den kologischen landbau knftig als das landwirtschaftsmodell fr die gesamte europische union entwickeln will .
meine damen und herren , der kologische landbau sollte entmystifiziert werden .
ich mchte niemanden an den nitrofen-fall erinnern .
natrliche produkte und natrliche prozesse werden oft flschlicherweise mit umweltschutz gleichgesetzt .
erdl , strichnin , schierlinge und sogar anthrax sind naturprodukte , aber es ist nicht hinnehmbar , wenn sie in die umwelt verbreitet werden .
der kologische landbau verwendet natrliche produkte , aber dies bedeutet nicht , dass er der wnschenswerteste oder der in jedem fall wnschenswerteste ist .

ebenso wenig wird im vorschlag der kommission erwhnt , welche politik die gemeinschaft in bezug auf die so genannte integrierte produktion verfolgen sollte .
dies ist eine wichtige produktionsart , die nicht auer acht gelassen werden darf , vor allem nicht bei der anwendung von pflanzenschutzmitteln .
der vorschlag bercksichtigt nicht das uns zur verfgung stehende potenzial zu einer erheblichen reduzierung der anwendung von pestiziden durch die nutzung von genetisch vernderten organismen .
dies wrde natrlich vllig transparente rechtsvorschriften erfordern , um zu gewhrleisten , dass keine negativen begleiterscheinungen auftreten .

abschlieend mchte ich einen weiteren aspekt hervorheben , auf den die kommission keine antwort gibt .
es geht um die orientierung fr die aufstellung geeigneter indikatoren zur bewertung der effektivitt der verschiedenen aktionen , mit denen die im dokument der kommission bezeichneten ziele erreicht werden sollen .

alle diese bestimmungen , meine damen und herren , mssen fr die beitrittslnder sowie fr die brigen lnder gelten , die mit der europischen union handel treiben .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte realistisch argumentieren , nicht emotional , schon gar nicht ideologisch .
pflanzenschutzmittel enthalten substanzen , die kulturpflanzen schtzen und von schdlingen oder krankheiten befreien , und sie knnen in vielfltiger art und weise eingesetzt und verwendet werden .
im getreide- , obst- und weinanbau sind sie vielfach unerlsslich , denn die gute ernte ist fr einen produzenten die wesentliche voraussetzung fr den wirtschaftlichen ertrag . das einkommen und damit das berleben eines betriebes hngen davon ab .
wir drfen den anwendern daher die mglichkeit , pflanzenschutzmittel bei bedarf einzusetzen , nicht nehmen .

uns allen ist klar : pflanzenschutzmittel haben nicht nur ntzliche auswirkungen .
sie knnen auch risiken fr die menschliche gesundheit und die umwelt mit sich bringen .
vor zehn jahren haben wir auf eu-ebene eine eigene pflanzenschutzmittel-richtlinie verabschiedet . sie regelt ganz genau , welcher wirkstoff fr welchen einsatzzweck auf welcher pflanze verwendet werden darf .
die mitteilung der kommission stellt eine ergnzung dazu dar , zielt auf ein besseres risikomanagement ab und geht damit in die absolut richtige richtung .

die evp-ed-fraktion untersttzt folgende punkte : weiterbildungsmanahmen fr landwirte im sinne einer fachgerechten und gezielten anwendung , die frderung alternativer konzepte wie das so genannte integrated crop management , die angleichung der mehrwertsteuerstze auf pflanzenschutzmittel , um bestehende wettbewerbsverzerrungen im binnenmarkt abzubauen , eine sorgfltige entsorgung der verpackungen sowie tv-geprfte landwirtschaftliche gerte , denn die reinhaltung unseres trinkwassers ist uns besonders wichtig .
die evp-ed-fraktion steht grundstzlich fr den sinnvollen , fachgerechten einsatz von pflanzenschutzmitteln .
eine verringerung der risiken ist nur mglich , wenn produzenten , anwender und behrden optimal zusammenarbeiten .

der bericht von frau van brempt geht ber die mitteilung der kommission hinaus .
vor allem eine verbindliche 50 % ige verringerung des einsatzes von pflanzenschutzmitteln wrde zustzliche risiken mit sich bringen .
experten warnen davor , dass eine derartige reduzierung die bildung von resistenzen frdert .
ein hherer unkrautbefall macht dann in folge den einsatz grerer mengen an pflanzenschutzmitteln erforderlich .
die anwendung eines wirkstoffs ist vielmehr eine frage des standorts , der lokalen witterung und der allgemeinen wachstums- und krankheitsbedingungen einer pflanze - frau redondo jimnez hat vorhin darauf hingewiesen .
eine verbindliche abgabe auf pflanzenschutzmittel minimiert mit sicherheit risiken nicht wirklich - von der einfhrung eines pestizidpasses und von dem vollstndigen verbot fr das sprhen aus der luft ganz abgesehen .
letzteres wrde vor allem im weinbau groe einschrnkungen mit sich bringen .

meine damen und herren , die evp-ed-fraktion kann den bericht von frau van brempt in den bereits erwhnten punkten nicht mittragen .
ich bitte daher die kolleginnen und kollegen , einen realisierbaren und praktikablen ansatz zu untersttzen , der die risiken herabsetzt , ohne die arbeit der anwender einzuschrnken , denn die obst- , gemse- und getreidebauern europas produzieren lebensmittel fr uns alle .

herr prsident !
der vorliegende bericht der kommission setzt auf nachhaltigkeit in der gesamten wirtschaft . das bedeutet vor allem , den ressourcenverbrauch zu verringern und durch progressive standards umweltbelastende wirtschaftsaktivitten mglichst schnell einzustellen .
dabei kommt es darauf an , die hausgemachten hemmnisse zu beseitigen , die in der umweltpolitik meist auf nationalstaatlicher ebene zu finden sind .
unumstritten bleibt das kerngeschft der landwirtschaft , lebensmittel gesund , sicher und hochwertig zu produzieren . trotzdem - oder gerade deshalb - muss gesagt werden knnen , dass es fr viele landwirte unstrittig ist , pflanzenschutzmittel zur vermeidung krankheits- , schdlings- und unkrautbedingter ertrags- und qualittsverluste bei den kulturpflanzen im interesse einer gnstigen nahrungserzeugung einzusetzen .

in der ffentlichkeit verbindet sich mit dem wort ' pestizide ' die vergiftung von boden , pflanzen und lebensmitteln . fr manche ist das zum kampfbegriff gegen die bauern geworden .
die realitt ist doch eine andere .
der anbau von obst , gemse und wein ist ohne pflanzenschutzmittel nicht beherrschbar . es kann deshalb nur darum gehen , die pflanzen mit einem mglichst niedrigen einsatz von chemischen mitteln vor krankheitserregern , schdlingen und verunkrautung zu schtzen und zugleich strkere biologische und mechanische alternativen anzuwenden .

fr mich ist das grundelement einer nachhaltigen pflanzenschutzstrategie , dass der integrierte anbau zur gesellschaftlich normalen art und weise der produktion wird .
auf diesem weg werden die negativen wirkungen der pflanzenschutzmittel in der ganzen breite der landwirtschaft minimiert .
dagegen ist dieses ziel mit kologischem landbau in der notwendigen breite nicht erreichbar . diese feststellung ist ein sachlicher befund .
sie steht nicht im widerspruch zur notwendigen untersttzung des kologischen landbaus .

im einzelnen halte ich folgendes fr notwendig und untersttzenswrdig : um die verbraucher auf dem eu-binnenmarkt zu schtzen , ist eine eu-weite harmonisierung der rckstandshchstgehalte in pflanzlichen lebensmitteln unabdingbar .
gleichermaen erforderlich ist die harmonisierung der zulassung von pflanzenschutzmitteln .
solange das nicht vollbracht ist , muss der grundsatz der gegenseitigen anerkennung in den einzelnen mitgliedstaaten zugelassen werden .
das ist eine forderung der chancengleichheit im wettbewerb .

mit blick auf die aktuellen probleme im obst- und gartenbau mahne ich an , vor der einfhrung des substitutionsprinzips die auswirkungen der verringerung der in der eu zugelassenen wirkstoffe von mehr als 800 auf ca . 300 bis ende 2000 zu analysieren .
die festgelegten notifizierungsverfahren sind zeitlich viel zu kurz gegriffen .
in der folge kommt es zu begrenzungen oder zu befristeten anwendungsvorschriften bzw. zu verschuldungen als schlechteste alternativlsung - als gar keine lsung !

nach dem gegenwrtigen konzept sind hersteller von pflanzenschutzmitteln verpflichtet zu gewhrleisten , dass ihre produkte die vorgeschriebenen sicherheitsstandards erreichen .
dass diese verfahren nicht durchgngig geregelt sind , zeigen die ffentlichen skandale .
ich bin davon berzeugt , dass ernste und ernsthafte lsungen erst dann erreicht werden , wenn die hersteller der vorsubstanzen durch eine kennzeichnungspflicht veranlasst werden , dem nachnutzer alle informationen zu geben , die gebraucht werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
wir reden hier im haus oft ber lebensmittelskandale . wir sprechen aber nicht ber den alltglichen skandal , dass leider unsere lebensmittel viel zu viele pestizide enthalten .
einige redner haben schon darauf hingewiesen , dass wir wissen , dass pestizide nachweislich krebs erzeugen knnen .
es gibt studien , die belegen , dass beispielsweise in norwegen kinder von in der landwirtschaft beschftigten ein deutlich hheres krebsrisiko haben .
hnliche andere studien machen deutlich , dass es einen ganz klaren zusammenhang gibt . von daher mssen wir alle anstrengungen leisten , und auch die kommission muss wirklich deutliche signale geben und pestizidreduktionsprogramme verpflichtend machen .
wir haben in lndern wie dnemark und schweden gesehen , dass man mit pestizidreduktionsprogrammen eine reduzierung des pestizideinsatzes innerhalb von wenigen jahren von bis zu 70 % erreichen kann , ohne dass es zu ertragseinbuen in der landwirtschaft kommt !
es gibt eine studie der amerikanischen umweltagentur , die bereits vor jahren deutlich gemacht hat , dass 90 % aller pestizide berflssig sind .
man muss sich das einmal vorstellen , 90 % aller pestizide sind berflssig !
die leidtragendenden sind also letztendlich auch die bauern , die meinen , viel wirkt viel , wobei genau das gegenteil der fall ist !

von daher mchte ich noch einmal ganz klar zum ausdruck bringen , dass unsere fraktion - das haben wir auch schon einmal im bericht paul lannoye deutlich gemacht - , sich fr eine reduzierung des pestizideinsatzes einsetzt und mit einer abgabe dafr sorgen will , dass die preise auch die kologische wahrheit sagen , denn letztendlich mssen die verbraucher die hheren grundwasserpreise zahlen , weil die pestizide noch nach wie vor so billig sind und in so groem umfang genutzt werden .

ganz wesentlich ist : wir wollen mehr transparenz durch kennzeichnung .
wir haben das problem , dass die kontrollbehrden in den mitgliedstaaten bei den pestizidkontrollen im dunkeln tappen , weil beispielsweise die deutsche behrde nicht wei , welche pestizide in spanien oder in griechenland benutzt werden .
von daher brauchen wir eine art kennzeichnung , eine art pass , damit wirksame kontrollen berhaupt mglich sind .
ich denke , wir mssen hier wirklich groe anstrengungen unternehmen , denn ein zu hoher einsatz von pestiziden hat letztendlich zur folge , dass wir auch die gesundheitskosten bercksichtigen mssen .
mein groer appell an sie , frau kommissarin , lautet , den pestizideinsatz mit ihrer strategie wirklich zu reduzieren und fr den verbraucher mehr kennzeichnung zu ermglichen .

herr prsident ! der einsatz von pestiziden wird vorerst noch ein notwendiges bel bleiben .
die industriell betriebene landwirtschaft hngt bei der produktion der kulturpflanzen von diesen mitteln ab .
nicht umsonst werden diese substanzen im agrarsektor als pflanzenschutzmittel bezeichnet .
seit jahrzehnten wissen wir , dass durch die verwendung dieser substanzen gefahren fr die menschliche und tierische gesundheit entstehen .
erst heute habe ich einen bericht ber trauben auf den ladentischen der preisbrecher gelesen , die viel zu hohe rckstnde an pflanzenschutzmitteln enthalten .
bekanntlich haben wasserwerke immer weniger mglichkeiten , sauberes trinkwasser zu bekommen .
deshalb muss der einsatz von pestiziden verringert und die verwendung biologischer alternativen gefrdert werden .

grundstzlich bin ich dafr , dass klare ziele und zeitplne fr jeden mitgliedstaat festgelegt werden .
bei diesen verbindlichen nationalen programmen mssen jedoch die bestehende situation sowie die nationalen und regionalen aktionsprogramme bercksichtigt werden .
da einige mitgliedstaaten bereits weitgehende manahmen zur verringerung der pestizidverwendung , der risiken und der abhngigkeit getroffen haben , ist eine vorwegnahme vernnftig .
den pestizideinsatz innerhalb von zehn jahren um 50 % mengenmig reduzieren zu wollen , stellt eine undifferenzierte vorgehensweise dar .
besser ist es zu versuchen , ein gleiches verwendungsniveau in den einzelnen mitgliedstaaten zu erreichen .
das heit mithin , die reduzierung soll nicht in jedem mitgliedstaat 50 % betragen , sondern davon abhngen , was ein mitgliedstaat bereits getan hat .

bei der zulassung von pestiziden ist eine harmonisierung anzustreben , um unlauteren wettbewerb zu vermeiden . deshalb muss die evaluierung der einzelnen pestizide schneller vorgenommen werden .
wenn wir diese harmonisierung erreichen knnen , ist eine europische abgabe auf pestizide nicht mehr erforderlich .
die diskussion ber abgaben wird nur zur verzgerung u. a. im rat fhren .
die eventuelle einfhrung von abgaben sollte daher besser den einzelnen mitgliedstaaten berlassen werden .

abschlieend mchte ich mich dafr aussprechen , dass einige nderungsantrge der liberalen und der christdemokraten angenommen werden , insbesondere die antrge 1 , 3 , 6 , 8 und 9. wir knnen dann auch eine breitere untersttzung fr den bericht van brempt erwarten , was dieser bericht verdient hat .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! die frage des einsatzes von pestiziden fr landwirtschaftliche und nicht landwirtschaftliche zwecke stellt sich uns heute erneut , und zwar im rahmen der nachhaltigen entwicklung .
ich teile einige feststellungen der berichterstatterin .
die verschmutzung der oberflchengewsser ist beunruhigend fr die gesundheit von mensch und tier .
die kontrolle des pestizidgehalts von obst und gemse sowie der nahrungsmittel tierischen ursprungs ist erforderlich .
der verbraucher hat ein recht auf information .
ich teile ebenfalls die analyse der berichterstatterin zum thema gvo .
nichts deutet darauf hin , dass deren allgemeiner einsatz eine verringerung der pestizide zur folge htte .

abgesehen von diesen punkten , in denen einigkeit besteht , mchte ich jedoch auch einige unterschiedliche auffassungen zur sprache bringen .
da sind zunchst die steuerlichen regelungen : die abschaffung der mglichkeit fr die mitgliedstaaten , ermigte mehrwertsteuerstze anzuwenden , ist fr uns nicht akzeptabel .
damit wrden die mitgliedstaaten de facto einer ihrer hoheitlichen kompetenzen beraubt .
im brigen ist , wie andere redner bereits sagten , die halbierung des einsatzes von pestiziden in den nchsten zehn jahren nur mglich , wenn sichere und weniger schdliche ersatzprodukte zur verfgung stehen , die auch und vor allem nicht mit zustzlichen produktionskosten verbunden sein drfen , welche mit einem bereits geschwchten markt unvereinbar wren .
weiterhin bin ich gegen ein generelles verbot des versprhens aus der luft in bestimmten entlegenen und schwer zugnglichen gebieten wie den bergregionen und unter extremen klimatischen bedingungen , wo die herkmmlichen schutzmittel unwirksam sind .
diese form der ausbringung ist vielfach der einzige weg .

der punkt , der bei unserer delegation die meisten fragen aufwirft , betrifft schlielich natura 2000 .
auf den als schutzgebiete ausgewiesenen flchen geht die landwirtschaftliche ttigkeit zurck , das ist nun einmal die philosophie dieses programms .
wir wnschen , dass diese wirtschaftsttigkeit , wie brigens auch die freizeitaktivitten - beerenpflcken , jagd , wandern , angeln , klettern - die bereits existierten , bevor die flchen als schutzgebiete ausgewiesen wurden , erhalten bleiben und vermieden wird , dass sie durch bertriebene schutzmanahmen verschwinden .
das parlament wrde mit der ablehnung dieses szenarios die anwendung der schutzmanahmen ablehnen .
heute ist die landwirtschaft im visier . welche anderen aktivitten werden in zukunft verboten , weil sie als strend empfunden werden ?

gestatten sie mir abschlieend , ihnen zu sagen , dass ich im namen der landwirtschaft , die ich hier verteidigen mchte , durch den von der berichterstatterin eingeschlagenen weg beunruhigt bin .

herr prsident , selbstverstndlich gratuliere ich zu der arbeit , die im zusammenhang mit diesem entschlieungsantrag geleistet wurde , doch wenn ich ihn gewissenhaft prfe , kommen mir auch erhebliche zweifel , die hoffentlich nicht auf eine ablagerung im unterbewusstsein zurckzufhren sind .
jedes mal , wenn wir ber diese themen sprechen , scheint nmlich eine art hass auf die landwirte aufzukommen , die pflanzenschutzmittel erwerben und verwenden , um ertragreiche ernten zu sichern und qualittsprobleme aufgrund von parasiten und krankheiten auszuschlieen .

ich habe eine grundstzliche frage : ob nmlich die qualitt vom konzept der rentabilitt der agrarbetriebe abgekoppelt werden kann .
und wenn ich von qualitt - im weitesten sinne des wortes - spreche , denke ich selbstverstndlich an die verschiedenen momente in der kette der nahrungsmittelproduktion .
wenn ich mir den kommissionsvorschlag ansehe , erkenne ich keine entsprechende kosten-nutzen-analyse der manahmen , die in den uns unterbreiteten thematischen strategien vorgeschlagen werden .
das ist ein punkt , den wir in unserem parlamentarischen standpunkt zur geltung gebracht haben , doch wenn ich dann einem logischen faden folge , verhasple ich mich , weil ich sofort danach die logik von ziffer 2 des entschlieungsantrags verstehen will - ich beziehe mich auf nderungsantrag 10 - , wo ein mindestziel von 50 % fr die mengenmige verringerung des pestizideinsatzes vorgeschlagen wird .
ich betrachte das als eine vllig willkrliche vorgabe , bei der qualitative gesichtspunkte der pflanzenschutzmittel nicht bercksichtigt und vor allem die wirtschaftlichen aspekte des pflanzenschutzes vernachlssigt werden .

eine letzte bemerkung betrifft die gvo : ein heikles und schwieriges problem , das allzu oft eher demagogisch als wissenschaftlich behandelt wird .
meines erachtens muss die anwendung des vorsorgeprinzips in verbindung mit gvo notwendigerweise mit den von der union bereits eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen studien im einklang stehen .
in dieser frage nimmt die kommission eine sehr strikte und kluge haltung ein , wonach der anbau von gvo und das mit dem einsatz von pestiziden verbundene risiko im rahmen von feldversuchen bewertet werden .
ich halte das fr den richtigen weg , um konkrete antworten zu geben .

herr prsident ! das europische parlament hat eine comic-broschre mit dem titel ' troubled waters ' herausgegeben , um jugendlichen die arbeitsweise des europischen parlaments nher zu bringen .
heldin der geschichte ist eine umwerfend gut aussehende abgeordnete des europischen parlaments unbestimmter nationalitt mit rabenschwarzem haar , die allein gegen die machenschaften der chemieindustrie antritt .
im europischen parlament ist viel darber spekuliert worden , wer das vorbild fr irina vega gewesen sein knnte , wobei die berichterstatterin mit abstand am hufigsten genannt wurde .

natrlich spielt ' troubled waters ' nicht in der realen welt .
nachdem ich kathleen van brempts bericht gelesen habe , muss ich leider vermuten , dass sie den kontakt zu dem , was in der modernen landwirtschaft wirklichkeit ist , verloren hat .
kein landwirt setzt pestizide ohne grund ein - zumal sie teuer sind .
ein ziel von 50 % fr die mengenmige reduzierung ist zu simpel , da wir uns auf die giftigsten mittel konzentrieren sollten , nicht auf jene , die in hherer dosierung angewendet werden , wie die kommissarin soeben sehr richtig bemerkte .
aber die europische union hat sich nun einmal gegen die neue gentechnologie entschieden , die die abhngigkeit unserer freunde und verbndeten jenseits des atlantik von pestiziden drastisch verringert hat .
abgaben auf pestizide werden schwer auf neuen , teuren mitteln lasten , die im groen und ganzen kologisch weniger bedenklich sind als einige der lteren , billigeren , nicht durch patente geschtzten produkte .
wir alle wollen unsere abhngigkeit von der chemie in der landwirtschaft verringern , aber ich bedauere , dass dieser bericht uns nicht die lsungen zeigt , die wir suchen .

und falls das parlament eine fortsetzung von ' troubled waters ' plant , sollte beim nchsten mal vielleicht auch unsere kommissarin darin eine rolle spielen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! eins hat die mitteilung , frau kommissarin , jetzt schon erreicht , nmlich einen breit angelegten diskussions- und beratungsprozess mit allen betroffenen gruppen .
das ist positiv .
wir haben im laufe der jahre in der europischen union eine vielzahl von richtlinien und vorschriften , einmal ber das inverkehrbringen , dann ber das verbot des inverkehrbringens , aber auch ber die anwendung von pflanzenbehandlungsmitteln entwickelt und auf den weg gebracht .
eine vollstndige durchfhrung und eine prfung der wirksamkeit dieser bestehenden vorschriften ist somit fr mich zuerst einmal angesagt .
wir brauchen eine verbesserung des zulassungssystems .
gemeinschaftliche genehmigungsverfahren fr das inverkehrbringen gehren fr mich unabdingbar zu den grundstzen des gemeinsamen binnenmarktes .
substanzen , die etwa in italien , luxemburg und belgien erlaubt sind , knnen nicht in sterreich oder auch in deutschland verboten sein .
eine reine reduzierungsstrategie - 50 % sind im bericht von frau van brempt vorgeschlagen - ist fr mich nicht zielfhrend .
eine reduzierung der einsatzmengen ist stets durch eine hinreichende wirksamkeit der mittel begrenzt .

der integrierte ackerbau gehrt mittlerweile selbstverstndlich zum alltag in der landwirtschaft .
anbaumethoden mit niedrigem einsatz von pflanzenschutzmitteln mssen somit verstrkt gefrdert und entwickelt werden . wir mssen risiken vermindern und dabei doch den notwendigen schutz der landwirtschaftlichen kulturen sicherstellen .
deshalb ist es kontraproduktiv , das professionelle , gezielte einbringen von pflanzenschutzmitteln mittels hubschrauber zu verhindern .
pflanzenschutz aus der luft bedeutet , dass ein gremium von fachleuten im sinne des integrierten pflanzenschutzes entscheidet , ob , wann und wie viel behandelt werden soll .
das ist fr mich sicherer , als wenn jeder kleine einzelne weingrtner und winzer fr sich entscheidet und letztendlich dann im steilhang beim ausbringen direkt im nebel des pflanzenschutzmittels steht .

ich wende mich entschieden gegen die einfhrung von abgaben und steuern auf pflanzenschutzmitteln .
die verteuerung bedeutet eher eine schwchung der wettbewerbskraft , als dass es tatschlich zu einer reduzierung des einsatzes von pestiziden kommt .
abschlieend mchte ich noch feststellen , dass es fr die europische landwirtschaft nicht akzeptabel ist , wenn lebens- und futtermittel , die mit wirkstoffen behandelt werden , die in der eu nicht zugelassen sind , aus drittstaaten importiert werden knnen .

herr prsident ! wir alle sind fr eine reduzierung des einsatzes von pestiziden , aber eine pltzliche verringerung um 50 % zu beschlieen , halte ich fr weder realistisch noch praktikabel .

die verbraucher wollen erzeugnisse von sehr hoher qualitt .
an diese haben sie sich gewhnt .
sehr oft ist die qualitt des erzeugnisses von der menge der eingesetzten pestizide abhngig .
man darf es ja kaum noch sagen , aber viele kulturpflanzen werden besprht und sind gerade deshalb von sehr guter qualitt .
die verbraucher verlangen hohe qualitt , das ist es , was sie kaufen .
wenn sie ein in der europischen union erzeugtes produkt nicht kaufen , weil wir den einsatz verschiedener chemikalien verboten haben , werden sie von anderswo eingefhrte produkte kaufen , und unsere landwirte haben das nachsehen .

auch die landwirte in der europischen union wollen eine vielzahl verschiedener kulturpflanzen anbauen .
wenn wir nicht aufpassen , nehmen wir viele chemikalien vom markt und verringern dadurch die menge der pflanzen , die bei uns angebaut werden knnen .
dies liegt gewiss nicht in der absicht der kommission oder des parlaments .

der kologische landbau hat seine berechtigung , aber wir mssen auch zugeben , dass wir verhungern wrden , wenn die ganze welt kologischen landbau betreiben wrde .
so einfach ist das .
wir knnten bei weitem nicht genug nahrungsmittel fr die ganze welt produzieren , wenn ausschlielich nach kologischen methoden angebaut wrde .

wie einer meiner kollegen bereits ausfhrte , gbe uns die anwendung der gentechnik in der landwirtschaft die mglichkeit , pflanzen zu schaffen , die gegenber vielen krankheiten resistent sind und viel weniger gesprht werden mssten .
bei solchen pflanzen liee sich der einsatz von chemikalien vielleicht um noch mehr als 50 % verringern , aber wir haben ja unsere augen und ohren vor dieser debatte verschlossen und sind wieder einmal dabei , die wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirtschaft zu schmlern .
wir mssen den realitten des globalen marktes ins auge blicken .

herr prsident ! ich werde das , was viele meiner kolleginnen und kollegen der ppe-de-fraktion - frau redondo , herr perez , frau kla und frau mller - bereits ausgefhrt haben und was meine zustimmung findet , nicht wiederholen , sondern lediglich noch einige punkte erwhnen .
frau van brempt ist fr eine allgemeine verringerung um 50 % .
das bedeutet , dass diejenigen , die bereits gute ergebnisse erzielt und mithin weitaus mehr reduziert haben , nochmals um 50 % verringern mssen .
damit werden die guten bestraft , und das kann nicht angehen .
eine globale richtgre fr die mengenmige verringerung um 50 % ist deshalb nicht richtig .

zweitens spricht die berichterstatterin von einem sicherheitsabstand von 3 metern zwischen den oberflchengewssern .
sie mssen sich vor augen fhren , was das bedeutet , aber generell ist es so , dass es dort , wo viel wchst , auch wasser gibt .
damit werden gerade in den gebieten , in denen die natrlichen verhltnisse gut sind , letztendlich die effizienten hersteller bestraft .
das kann nicht richtig sein . so geht das nicht .

drittens bin ich darber erstaunt , dass hier die diskussionen ber gvo und ber pflanzenschutz durcheinander gebracht werden .
diese diskussionen sollten auseinander gehalten werden .
ich selbst bin gegenber gvo zugegebenermaen uerst zurckhaltend , aber meiner meinung nach gehren sie nicht in diese diskussion .

mein vierter punkt betrifft die tatsache , dass die gesamte pflanzenschutzpolitik auf die frderung erstrebenswerter ziele ausgerichtet sein muss und es dabei nicht rein um sanktionen gehen darf .
in dem bericht vermisse ich dies , und ich mchte jedem im parlament nachdrcklich empfehlen , auf jeden fall fr die nderungsantrge der ppe-de-fraktion zu stimmen , denn damit kehren wir wieder ein wenig auf den boden der realitt zurck und versuchen gleichzeitig gemeinsam , es in zukunft noch besser zu machen .

herr prsident , ich werde mich kurz fassen , doch mchte ich denen etwas sagen , die diese aussprache hier vielleicht - wer wei - verfolgen .
es ist schon sehr erstaunlich , und ich erlebe das zum ersten mal , dass von einem solchen aufgebot an mitgliedern der evp nacheinander das gleiche ausgefhrt wurde .
zur beruhigung derjenigen , die jetzt zuhren , sei hinzugefgt , dass in diesem parlament aber noch weitere fraktionen sitzen , die andere ansichten vertreten .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich nun ganz kurz noch einige vorurteile ausrumen .
hier gibt es nmlich welche , die mich gern als ' ein wenig weltfremd , ein wenig naiv ' abstempeln wrden , als ' jemand , der in seinem bro sitzend recht kuriose vorschlge ausarbeitet ' .
ich habe das wirklich nicht getan , ich habe sorgfltig geprft , ich habe mich beraten lassen und ich habe beispielsweise gesehen , dass in einigen mitgliedstaaten der europischen union , etwa in dem land unserer geschtzten frau kommissarin , tatschlich eine sehr beachtliche verringerung erfolgt ist .
was in schweden mglich ist , ist auch in den niederlanden mglich , ebenso in belgien oder im vereinigten knigreich .
wir knnen es , wenn wir wollen .
ich fordere jeden auf , meinen bericht sehr sorgfltig zu lesen .
an keiner stelle sage ich , dass ich gegen pestizide bin .
ich wei , dass sie notwendig sind , sie sind sogar wnschenswert .
wir knnen jedoch ihren einsatz verringern .
selbstverstndlich bedeutet eine reduzierung der verwendung gleichzeitig eine risikominderung , die in meinen augen sogar wichtiger ist , doch habe ich den schwerpunkt nicht darauf gelegt , weil hierber einvernehmen besteht .
im ausschuss habe ich stets gesagt , diese 50 % seien fr mich kein fetischismus .
vielleicht mssen wir 30 % , vielleicht 40 % , vielleicht 60 % festlegen , aber ich mchte unbedingt , dass ein ziel gesetzt wird .
wir alle wissen nmlich , dass wir ohne eine zielsetzung durch dieses parlament nicht weiter vorankommen .
es muss dafr sorge getragen werden - und das ist einer der von mir im plenum eingereichten nderungsantrge - , dass die von anderen mitgliedstaaten bereits unternommenen anstrengungen sowie die noch erforderlichen anstrengungen , die in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich sein mgen , mitbercksichtigt werden .
ich fordere meine kolleginnen und kollegen der ppe-de-fraktion nochmals auf , meinen bericht nicht dogmatisch zu betrachten .
ich selbst versuche dies auch nicht zu tun .

kurz noch eine weitere bemerkung .
alle haben ihre redezeit berschritten , und sie haben alle das gleiche gesagt , weshalb ich nur noch etwas zu den abgaben ausfhren mchte .
einer der redner hat erklrt : ' selbstverstndlich werden abgaben nicht zu einer risikominderung fhren ' .
ich bin nicht dumm , das wei ich auch .
weshalb sind diese abgaben notwendig ?
damit das verursacherprinzip wirksam zur anwendung gelangt .
die gesellschaftlichen kosten sind immens , und ich frage sie : finden sie es normal , dass jeder fr die gesellschaftlichen kosten aufkommen soll , oder sollten diese fairerweise von den produkten getragen werden , die umweltverschmutzend sind ?
dies ist eine der zahlreichen herausforderungen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0044 / 2003 ) von paul a.a.j.g. lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2002 ) 459 - c5-0382 / 2002 - 2002 / 0206 ( cod ) ) bezglich beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung von nonylphenol , nonylphenoethoxylat und zement ( sechsundzwanzigste nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates ) .

zunchst mchte ich den abgeordneten fr ihr interesse an diesem vorschlag und insbesondere herrn lannoye , dem berichterstatter , fr seine konstruktive arbeit danken .

es handelt sich hier um eine wichtige richtlinie , da sie ein verbot der verwendung des reinigungsmittels ' nonylphenol ' vorsieht , von dem bekannt ist , das es unannehmbare risiken fr die aquatische umwelt mit sich bringt .
der vorschlag ist sehr weitreichend , da er das inverkehrbringen und die verwendung von neun verschiedenen anwendungen untersagt , bei denen die substanz in die aquatische umwelt freigesetzt werden knnte .
die vorgeschlagene richtlinie orientiert deshalb auf das inverkehrbringen und die verwendung sicherer alternativen .

darber hinaus ist in dem vorschlag ein strenger grenzwert fr chrom vi in zement festgelegt , da chrom vi erwiesenermaen zu kontaktekzemen , die eine berufliche ttigkeit im bausektor verhindern , sowie allergischen ekzemen fhrt , insbesondere bei zementarbeitern .
alljhrlich werden in der eu hunderte neuer flle von berufsunfhigkeit registriert , die den versicherungssystemen hohe kosten verursachen .

die vorgeschlagene richtlinie dient nicht nur dem schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt , sondern schtzt auch den binnenmarkt , da sie gemeinschaftliche rechtsvorschriften einfhrt .

das vor dem abschluss stehende verhandlungsverfahren hat von der engen zusammenarbeit zwischen parlament , rat und kommission profitiert .
ber dieses erfolgreiche zusammenwirken freue ich mich sehr und hoffe , dass diese wichtige richtlinie nun fertig gestellt werden kann .
deshalb stimme ich allen von herrn lannoye fr diesen kompromiss vorgeschlagenen nderungsantrgen zu , wodurch diese wichtige richtlinie in erster lesung verabschiedet werden kann .

herr prsident , wir sparen heute ebenfalls nicht mit komplimenten : ich mchte im namen all meiner kolleginnen und kollegen der kommission fr ihren vorschlag danken .
das ist ein ausgezeichneter vorschlag , und die arbeit des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik wurde dadurch erleichtert , dass die diskussionsgrundlage von anfang an sehr gut war .

ebenso wie der kommissar mchte auch ich daran erinnern , dass die nonylphenole und die nonylphenolethoxylate - um die diskussion zu erleichtern , werde ich sie npe nennen - als hchst giftige substanzen fr wasserorganismen , als substanzen , die sich in wasserlebewesen biologisch anreichern und deren hormonstrungspotenzial ebenfalls nachgewiesen ist , eingestuft sind .
die wasserrahmenrichtlinie von 2000 stuft sie als gefhrliche stoffe ein .

der kommissionsvorschlag regt an , die verwendung dieser stoffe in acht spezifischen bereichen einzustellen , und der umweltausschuss schlgt auf dieser grundlage vor , den anwendungsbereich auf die formulierungsbestandteile in den pestiziden sowie auf wirkstoffe und formulierungsbestandteile in bioziden auszuweiten .
gleichzeitig schlgt er vor , die vorgesehene konzentrationsschwelle fr npe an die fr nonylphenole - np - anzugleichen , d. h. an einen grenzwert von 0,1 % .
im brigen fordert er eine nderung der richtlinie ber klrschlamm , indem dort ein konzentrationsgrenzwert fr diese gleichen im klrschlamm enthaltenen stoffe aufgenommen wird .

was zement betrifft , so kann dieser , wenn er chrom vi in nennenswerter menge enthlt , bei kontakt mit den hnden zu allergischen reaktionen fhren .
individuelle schutzvorkehrungen wie das tragen von handschuhen sind zweifellos erforderlich , aber man stellt fest , dass sie nicht ausreichen , um derartige reaktionen zu verhindern .
mit hilfe der beigabe eines reduktionsmittels , im allgemeinen von eisensulfat , lsst sich das chrom vi auf eine chemisch inoffensive form reduzieren .
der umweltausschuss schlgt vor , die beigabe eines reduktionsmittels auf alle zemente auszuweiten , die mehr als 2 ppm chrom vi enthalten , mit einer begrenzten ausnahme in fllen der verwendung eines voll automatisierten geschlossenen kreislaufs .
das ist eine wesentliche manahme fr alle betroffenen arbeitnehmer , wobei ich besonders an die bauarbeiter denke , sowie fr die ffentlichen haushalte , die hohe entschdigungszahlungen an opfer allergischer hauterkrankungen leisten mssen .
uns liegt eine zahl fr deutschland vor - 36 mio. euro entschdigungszahlungen pro jahr - , an der sich die wirtschaftliche tragweite dieser problematik ermessen lsst .
hinzu kommt , dass chrom vi ein krebsauslsender , erbgutverndernder stoff ist , der , wenn er im staub enthalten ist , lungen- und atemwegskrebs auslsen kann .

der umweltausschuss fordert also zweierlei .
erstens verlangt er , dass die richtlinie ber den schutz von gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch chemische stoffe dahingehend gendert wird , dass ein grenzwert fr die staubkonzentration in der luft aufgenommen wird .
weiterhin fordert er , dass fr andere bereiche , in denen chrom vi in verschiedenen erzeugnissen zur anwendung kommt , gesetzesinitiativen in der art der richtlinien fr altfahrzeuge und fr elektro- und elektronikaltgerte vorgesehen werden .

der vorschlag der kommission war , wie ich bereits sagte , von anfang an sehr gut , was unsere aufgabe erleichtert und es uns ermglicht hat , nach beratungen mit den vertretern des rates vor der abstimmung im plenum einvernehmen zu erzielen , um bereits in der ersten lesung eine einigung zu erreichen .
dieses vorgehen wurde durch die abstimmung im umweltausschuss ermglicht und fand die zustimmung der verantwortlichen der verschiedenen fraktionen innerhalb des ausschusses , denen ich dafr danken mchte .
auf diese weise haben wir bereits vor der abstimmung im plenum eine einigung zwischen den drei institutionen erzielt , wenn auch nicht in allen fragen - es ist klar , dass in einigen punkten weiterhin meinungsverschiedenheiten bestehen - aber jedenfalls in den wesentlichen punkten .
bei uns sagt eine redensart , das bessere sei der feind des guten .
was mich betrifft , so sah ich das gute in diesem falle darin , zu einem ergebnis zu gelangen , wobei das ziel im wesentlichen darin bestand , die umsetzung der verabschiedeten texte zu beschleunigen .

ich mchte also offiziell dem kommissar und den verantwortlichen der kommission sowie dem griechischen ratsvorsitz sehr herzlich danken , die es uns ermglicht haben , eine globale einigung zu erzielen , die morgen zur abstimmung gestellt wird .
auf diese weise kann der vorschlag , den ich persnlich fr den wichtigsten halte , sehr zgig umgesetzt werden , nmlich die ausrottung einer berufskrankheit - der durch chrom vi im zement ausgelsten allergischen dermatitis - , die zu den schdlichsten und fr die gesellschaft kostspieligsten krankheiten gehrt .

herr prsident ! es freut mich sehr , dass die fraktionen zu diesem bericht - der eigentlich aus zwei berichten besteht , die zusammengefasst wurden - einen kompromiss erreicht haben .

ich bedauere , dass ich mich zu anfang der verhandlungen so unflexibel und stur verhalten musste , freue mich aber , feststellen zu knnen , dass auch wir eine gewisse flexibilitt an den tag legen konnten , nachdem die grnen einmal zur vernunft gekommen waren .
bei annahme dieses kompromisses durch den rat knnen die in diesem bericht enthaltenen manahmen unverzglich in kraft gesetzt werden .

wir haben uns in drei wichtigen fragen geeinigt : erstens , beim zement .
niemand bestreitet , dass chrom vi dermatitis auslst , aber wir drfen auch nicht vergessen , dass nur 50 % der dermatitiserkrankungen mit dieser ursache in zusammenhang stehen .
wie der berichterstatter ausfhrte , kann diesem problem durch beimischen von eisensulfat in zemente begegnet werden .

der ursprngliche vorschlag der kommission sah vor , diese beimischung auf fr manuelle ttigkeiten verwendeten zement zu beschrnken .
das parlament war sich jedoch darin einig , dass dies sehr schwer zu definieren sei , selbst wenn zum beispiel eine groe autobahnbrcke oder groflchige fahrbahn gegossen wird , kommt doch beim vergieen oder verputzen ein gewisser anteil manueller ttigkeiten vor .

der von uns erzielte kompromiss sieht ausnahmen nur fr verwendungen in industriellen verfahren vor , bei denen geschlossene systeme eingesetzt werden , zum beispiel bei der herstellung von betonblcken , -strzen und dergleichen .

das zweite problem im zusammenhang mit zement waren die risiken der langzeitexposition .
der berichterstatter erwhnte die einstufung von chrom vi als krebserregend und erbgutverndernd , aber natrlich unterstellt niemand ernsthaft , dass die in zement enthaltenen mengen chrom vi ein risiko darstellen .
wir mssen das problem jedoch angehen , ohne unntige ngste zu schren , die die arbeitnehmer in diesem zweig verunsichern und die versicherungsbranche mehr als hellhrig werden lassen .
wichtig ist , dass wir grenzwerte festlegen , und zwar auf vernnftige art , obwohl es solche grenzwerte im vereinigten knigreich bereits gibt .

zu nonylphenol , dies ist ein aquatischer schadstoff , und obwohl viele im ausschuss versucht haben , von gesundheitlichen risiken zu sprechen und weitere faktoren ins spiel zu bringen , mssen wir uns auf das eigentliche problem konzentrieren , nmlich dafr sorgen , dass nonylphenol nicht in wasserlufe gelangt und in anwendungen verboten wird , wo es dazu keine alternative gibt .

wir brauchen ausnahmeregelungen , wobei das problem der verwendung von nonylphenolethoxylat als bestandteil in pestiziden ein solcher fall ist .
der kompromiss besteht darin , auf dem markt befindliche pestizide bis zum ablauf ihrer genehmigungen zuzulassen , es in neuen pestiziden hingegen zu verbieten .
brigens gestatten wir weiterhin seine verwendung in spermiziden in der kondomproduktion , wo keine alternative verfgbar ist .

ich freue mich , dass wir eine einigung erzielt haben und eine zweite lesung und eventuelle vermittlung somit berflssig sind .

herr prsident ! im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas begre ich diesen bericht und die anstrengungen insbesondere des berichterstatters sowie aller anderen beteiligten , eine annahme in ersten lesung zu erzielen und auf diese weise die umsetzung dieses vorschlags zu beschleunigen .

erstens , was den zement anbetrifft , sind wesentliche fortschritte erzielt worden .
das problem ist berall in europa bekannt und anerkannt .
zement ist eine wichtige ursache von hautekzemen bei arbeitnehmern aller berufe , die regelmig mit zement kontakt haben .
verschiedentliche erfahrungen sowie einige bauvorhaben , bei denen zement mit beigemischtem eisensulfat verwendet worden ist , haben bewiesen , dass die zahl der ekzemerkrankungen in diesem industriezweig durch den vernnftigen einsatz dieser art von zement wesentlich verringert wird .
zweifellos knnten verbindliche vorschriften fr viele arbeitnehmer in europa eine wesentliche verbesserung bedeuten .
wenngleich einige kompromisse akzeptiert werden mussten , um die annahme in der ersten lesung zu erreichen , ist doch ein vernnftiger kompromiss erzielt worden , trotzdem mssen die probleme im zusammenhang mit dem einsatz von zement in geschlossenen systemen weiter untersucht werden .
allerdings kann ich mich nicht erinnern , in irgendeiner fabrik ein geschlossenes system gesehen zu haben , aus dem nicht irgendwo zement tropft , quillt oder spritzt , so dass die arbeiter stndig damit in kontakt kommen .
wir mssen dieser frage weiterhin nachgehen .

auch beim nonylphenolethoxylat haben wir wesentliche fortschritte erzielt , fortschritte , die zu meinem bedauern nicht zur sofortigen umsetzung umfassender kontrollen fhren knnen .
aber die erzielten kompromisse sind vernnftig .
erstens , nur wo ihr einsatz tatschlich nicht zu umgehen ist , zum beispiel bei spermiziden , haben wir die weitere verwendung gestattet und sind noch immer bemht , angemessene und geeignete alternativen zu finden ; und zweitens , wo ein verbot der verwendung dieser stoffe beschlossen wurde , zum beispiel in pestiziden , haben wir eine angemessene auslauffrist und ausreichend gelegenheit fr die branche vorgesehen , neue formeln zu entwickeln , die geeignet und wirksam sind und ohne nonylphenolethoxylat auskommen , was wiederum ein vernnftiger kompromiss ist .
insgesamt knnen wir alle dem parlament diesen bericht zur annahme am morgigen vormittag empfehlen und feststellen , dass hier gute arbeit geleistet wurde . wir knnen dem berichterstatter gratulieren und uns auf die baldige umsetzung dieses vorschlags sowie betrchtliche einsparungen bei den kosten und entschdigungen fr durch zement hervorgerufene berufskrankheiten und mglicherweise auch fr beeintrchtigungen der menschlichen gesundheit durch nonylphenolethoxylat freuen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! mit diesem vorschlag fr eine richtlinie werden ehrgeizige ziele verfolgt : der schutz von gesundheit und umwelt .
wir knnen dem vorschlag und dem berichterstatter in bezug auf umgang mit nonylphenol und nonylphenolethoxylat ohne weiteres zustimmen . die gefahren beider stoffe sind hinlnglich bekannt , und ein richtlinienvorschlag ist der einzige weg , um etwas in dieser hinsicht zu unternehmen .

mit erheblichen vorbehalten sehen wir jedoch die notwendigkeit und angemessenheit der richtlinie zu zement , und zwar aus mehreren grnden .
zum einen halten wir es fr technisch falsch und politisch berraschend , dass sowohl fr unzweifelhaft gefhrliche erzeugnisse als auch fr zement ein gemeinsamer legislativtext gilt .
zweitens ist unserer meinung nach seit dem beginn der umsetzung der richtlinie 2001 / 60 / eg zur kennzeichnung noch nicht gengend zeit verstrichen , als dass man verlssliche schlussfolgerungen ber ihre eignung ziehen knnte oder die besorgnis erregendsten flle in diesem bereich verringert oder ganz ausgerumt werden konnten .
drittens knnen wir mit den verfgbaren informationen nicht mit der klaren gewissheit wie einige mitgliedstaaten eine echte und grndliche risikobewertung von chrom vi vornehmen , das - wie man wei - von fachleuten nach wie vor kontrovers gesehen wird .

wenn diese begrenzungen angenommen werden , akzeptieren wir , so unsere berzeugung , eine form von diskriminierung , bei der ber ausnahmeregelungen eine bevorzugung von herstellern stattfindet und der handel von zement in loser schttung dem handel von zement in scken vorgezogen wird .
deshalb sind wir insbesondere gegen die nderungsantrge 31 , 32 , 33 , 34 und 43. sollte sie angenommen werden , fhlen wir uns leider verpflichtet , gegen den bericht zu stimmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0064 / 2003 ) von giuseppe nistic im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ( pe-cons 3606 / 2003 - c5-0016 / 2003 - 2001 / 0110 ( cod ) ) zur dreiundzwanzigsten nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates fr beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend - k / e / f - eingestufte stoffe ) .

herr prsident ! ich mchte den abgeordneten fr ihr interesse an diesem vorschlag und insbesondere herrn nistic , dem berichterstatter , fr seine konstruktive arbeit danken .

wir haben es hier mit einer wichtigen richtlinie zu tun , weil sie ein verbot von als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend eingestuften stoffen , den so genannten k / e / f-eingestuften stoffen , vorsieht .
es ist ein weitreichender vorschlag , weil er das inverkehrbringen solcher stoffe und aller zubereitungen daraus an die allgemeinheit verbietet .
die vorgeschlagene richtlinie wird daher das inverkehrbringen und die verwendung sicherer alternativen frdern .

berdies dient die vorgeschlagene richtlinie nicht nur dem schutz der gesundheit der verbraucher , sondern auch der erhaltung des binnenmarktes , denn es wrden harmonisierte vorschriften fr die gesamte gemeinschaft eingefhrt .

die grnde fr die befrwortung einer ausweitung des verbots auf produkte , die fr verbraucher auf den markt gebracht werden , sind einleuchtend .
dennoch erfordert dies eine prfung der wissenschaftlichen beweise , der emissionsfaktoren und der gefhrdungssituationen .
die kommission wird den bedenken des parlaments rechnung tragen , indem sie potenziell gefhrliche produkte , die unannehmbare risiken fr die menschlichen gesundheit und die umwelt darstellen knnten , genau prft .
ich freue mich , dass dieses verfahren der risikobewertung im neuen erwgungsgrund 3 genau dargelegt ist .

ich stelle also fest , die kommission akzeptiert den neuen erwgungsgrund 3 , und hoffe , dass diese richtlinie nunmehr zum abschluss gebracht werden kann .

herr prsident , ich bin ein unwrdiger vertreter des berichterstatters herrn nistic , der nicht anwesend sein kann , und versichere dem herrn kommissar , dass ich meinem kollegen seine dankesworte und komplimente bermitteln werde .
zur information der kolleginnen und kollegen werde ich eine kurze beschreibung des richtlinienentwurfs geben , ber den wir morgen abstimmen werden und der , wie der herr kommissar vorausschickte , eine bereinkunft darstellt , welche die delegation des ep im vermittlungsausschuss untersttzt und gebilligt hat , so dass ich dem plenum fr morgen empfehle , ihr zuzustimmen .

es handelt sich , wie der herr kommissar vorwegnahm , um eine nderung zur dreiundzwanzigsten nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates fr beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen , d. h. also jener stoffe , die als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend eingestuft werden .
mit dem vorschlag , der auf artikel 95 des eg-vertrags gesttzt wird , werden zwei hauptziele verfolgt : zum einen der schutz des binnenmarkts durch einfhrung einheitlicher vorschriften ber das inverkehrbringen und die verwendung der genannten stoffe und zum anderen die gewhrleistung eines hohen niveaus fr den schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt .

es sei in erinnerung gebracht , dass es speziell um 25 stoffe geht , von denen 14 als krebserregend der kategorie 2 eingestuft wurden , wie z . b. einige cobaltsalze , cadmium , benzopyren , azofarbstoffe usw .
, drei als erbgutverndernd und acht als fortpflanzungsgefhrdend . es wurde zum beispiel festgestellt , dass cobalt krebserregende wirkung bei versuchstieren und beim menschen hat und insbesondere lungenkrebs und tumore am herzmuskelgewebe hervorruft ; cadmiumstaub kann auer zu lungenkrebs auch zu hodenkrebs fhren .
wie diesen kurzen beispielen zu entnehmen ist , handelt es sich also um hochgefhrliche stoffe .

in diesen anderthalb bzw. zwei jahren arbeit nahm das europische parlament im februar 2002 in erster lesung zwei abnderungen an , die der rat im juni 2003 teilweise durch die festlegung seines gemeinsamen standpunktes bernahm .
im rahmen seiner zweiten lesung nahm das parlament 2002 eine abnderung an , die eine erwgung betraf .
wir befinden uns also in der schlussphase dieses vermittlungsverfahrens , dieser drei stufen , und wie bereits erwhnt worden ist , betrifft das noch offene problem nicht die stoffe , sondern die produkte , die eventuell solche stoffe enthalten .
aufgrund der einigung zu dem einzigen gegenstand des vermittlungsverfahrens wird die kommission aufgefordert , mglichst bald einen legislativvorschlag mit dem ziel vorzulegen , die verwendung von produkten zu verbieten , die als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend eingestufte stoffe enthalten , soweit - und dies mchte der berichterstatter besonders betonen - wissenschaftlich nachgewiesen ist , dass die stoffe von den genannten produkten auch wirklich emittiert werden und dadurch die allgemeinheit wie oben beschrieben gefhrdet wird .
die delegation betrachtet deshalb das erzielte ergebnis als fr das parlament zufrieden stellend und empfiehlt dem plenum , dem gemeinsamen entwurf zuzustimmen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren vertreter des rates , werte kolleginnen und kollegen ! uns liegt nun also der bericht von herrn nistic zur beratung vor , der sehr wichtig ist , weil er , wie bereits gesagt wurde , darauf abzielt , das inverkehrbringen von stoffen und zubereitungen zu untersagen , die in jngster zeit als krebserregend , erbgutverndernd oder fortpflanzungsgefhrdend eingestuft wurden , wobei es sich , das sei unterstrichen , um die 23. nderung der richtlinie handelt .
natrlich ist die entscheidung der europischen union in dieser frage zu begren , ebenso wie die tatsache , dass dieses thema regelmig je nach dem jeweils neusten erkenntnisstand wieder auf die tagesordnung gesetzt wird .
die von herrn lisi angefhrten beispiele verdeutlichen die notwendigkeit , diese gefhrlichen stoffe zu verbieten .

allerdings sprach sich der rat im vermittlungsverfahren gegen den vorschlag aus , den text auf die erzeugnisse auszudehnen , um zu vermeiden , dass aus seiner sicht zu komplizierte vorschriften verabschiedet werden , die das risiko in sich bergen , unanwendbar zu sein .
gewiss ist das argument , dass diese stoffe in 30 000 produkten enthalten sind und dass es schwierig ist , bewertungen an einer solchen vielzahl von produkten vorzunehmen , vernnftig .
aber knnte man nicht bereits jetzt fordern , dass diese bewertung fr neu auf den markt kommende und solche stoffe enthaltenden produkte vorgenommen wird ?

die kommission hat sich brigens verpflichtet , nach der vereinbarung zwischen dem parlament und dem rat einen legislativvorschlag vorzulegen , der darauf abzielt , das inverkehrbringen der k / e / f-stoffe zu verbieten , wenn der wissenschaftliche nachweis erbracht ist , dass die exposition der breiten ffentlichkeit gegenber diesen stoffen mit risiken verbunden ist .
es wre wnschenswert , dass dieser vorschlag , der in die von uns gewnschte richtung geht , baldmglichst konkrete gestalt annimmt .

was die arbeitsmethode betrifft , so mchte ich daran erinnern , dass , whrend dieser bericht die dreiundzwanzigste nderung der richtlinie zum zwecke des verbots des inverkehrbringens von k / e / f-stoffen behandelt , der umweltausschuss sich bereits mit der fnfundzwanzigsten nderung der richtlinie beschftigt .
natrlich geht es in dieser fnfundzwanzigsten nderung um andere stoffe und zubereitungen , aber wre es nicht besser , die verabschiedung der verschiedenen texte besser zu koordinieren , besonders wenn sie produkte betreffen , die fr den menschen und die umwelt gefhrlich sind ?
die k / e / f-stoffe , die chemischen erzeugnisse , die pestizide mssen unter dem gleichen blickwinkel untersucht werden , nmlich der sicherheit und der risiken fr mensch und umwelt .

knftig muss noch einer anderen frage verstrkte aufmerksamkeit geschenkt werden , der frage des risikos und der beweislast .
das unternehmen , das ein produkt auf den markt bringt , muss den verbrauchern die unschdlichkeit des erzeugnisses garantieren .
es ist nicht sache der verbraucher , nachzuweisen , dass das produkt gefhrlich ist .
das verbot des produkts darf nicht nach seinem inverkehrbringen und dem konkreten nachweis , dass es schdlich ist , erfolgen , sondern muss vor seinem inverkehrbringen ergehen .

herr prsident ! der kollege nistic ist nicht anwesend , aber wir mssen dennoch die dreiundzwanzigste nderung der richtlinie des rates zur beschrnkung des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen , die krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend eingestuft sind , behandeln .

natrlich untersttzen meine fraktion und ich die aufnahme weiterer 25 gefhrlicher stoffe in die liste der verbotenen stoffe .
ich selbst bin berichterstatterin fr die fnfundzwanzigste nderung dieser richtlinie , mit der weitere stoffe hinzugefgt werden .
das ist aber nicht das kontroverse an dieser empfehlung , meine kritik gilt vielmehr dem , was nicht enthalten ist sowie den mngeln der gegenwrtigen rechtsvorschriften .
die bezeichnung ' stoffe und zubereitungen ' umfasst in keiner weise die verwendung von k / e / f-stoffen in konsumgtern , d. h. in solchen produkten , ber die wir als verbraucher in erster linie mit diesen gefhrlichen stoffen in kontakt kommen und ihnen ausgesetzt werden , z . b. beim kauf von spielzeug , textilien , neuen fubden u.s.w. damit umfasst die richtlinie nicht die hauptschlichste expositionsquelle fr krebserzeugende und gefhrliche stoffe .

in der ersten lesung forderte das europische parlament die kommission auf , die richtlinie auch auf den verkauf von konsumgtern auszudehnen und bis 2002 einen entsprechenden vorschlag zu unterbreiten .
im gemeinsamen standpunkt erklrt der rat , dass fr eine einfhrung von beschrnkungen fr erzeugnisse eine umfassende risikobewertung erforderlich sei .
darber hinaus kommt der rat mit dem erstaunlichen argument , dass dies wirklich schwierig sei , da es sich um so viele waren handele .
aber genau deshalb bentigen wir ja eine richtlinie , damit die brger durch konsumgter keinen krebserzeugenden stoffen mehr ausgesetzt werden .

das vermittlungsergebnis , zu dem wir nun stellung nehmen sollen , und die empfehlung von herrn nistic sind ein kompromiss , der meiner ansicht nach in direktem widerspruch zu der von uns angenommenen neuen chemikalienpolitik steht , in der vorgeschlagen wird , die verwendung von k / e / f-eingestuften stoffen in produkten nicht zuzulassen , wenn deren sicherheit nicht nachgewiesen werden kann , also die so genannte umkehrung der beweislast .
das nun erzielte ergebnis stellt jedoch keine umkehrung der beweislast dar , sondern erlaubt einschrnkungen nur dann , wenn durch eine risikobewertung eine gefahr nachgewiesen werden kann .
wir haben damit also genau jene politik , die nach ansicht aller gemeinschaftsorgane nicht zum schutz der menschlichen gesundheit geeignet ist .
leider wird es noch eine reihe von jahren dauern , ehe die chemikalienpolitik in kraft tritt .
wir brauchen umgehend manahmen im hinblick auf k / e / f-eingestufte stoffe in konsumgtern .
aus diesem grund wird die fraktion der grnen / freie europische allianz gegen die empfehlung stimmen .

herr prsident ! ich begre diesen sowie einige weitere berichte , die in den vergangenen monaten das parlament passiert haben .
ich begre auch den bericht von frau schrling , ber den wir in ein paar wochen whrend der plenarsitzung in straburg abstimmen werden .
wir legen damit im vorfeld der formulierung und einfhrung der neuen chemikalienpolitik , die wir in nchster zeit von der kommission erwarten , solide arbeit , ein solides ma an informationen und einige sehr wichtige beispiele vor .

wir alle erkennen , dass die gegenwrtige analyse von chemikalien einfach nicht ausreicht und die derzeit auf dem markt befindlichen chemikalien nicht zufrieden stellend sind .
von vielen chemikalien wissen wir berhaupt nicht , wie gefhrlich oder wie sicher sie sind .
wir brauchen ein neues system .
wir begren das im entstehen begriffene neue system , und , wenn sie so wollen , muss ich jetzt , da das alte system in den letzten zgen liegt , bekennen , dass mir mehr nderungsantrge zur ursprnglichen richtlinie in erinnerung sind , als mir lieb ist , obgleich ich noch nicht lange genug im parlament bin , um mich an die ursprngliche richtlinie zu erinnern . mein eindruck war stets , dass wir bei dem , was wir getan haben , nicht konsequent genug vorgegangen sind .
ich stimme frau schrling in einigen punkten zu .
wir brauchen eine neue chemikalienpolitik .
wir warten darauf , und ich frage die kommission - wo bleibt sie ?

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0086 / 2003 ) von struan stevenson im namen des ausschusses fr fischerei ber die schwierigkeiten bei der durchfhrung der verordnung ( eg ) nr . 2561 / 2001 ber die umstellung der im rahmen des fischereiabkommens mit marokko operierenden flotte .

herr prsident ! nachdem es der eu nicht gelungen ist , das fischereiabkommen mit dem knigreich marokko zu verlngern , zeichnete sich ab , dass dies in der gemeinschaft massive sozikonomische folgen haben wrde .
das vorherige abkommen mit marokko lief im november 1999 aus .
zu jener zeit war es das umfangreichste internationale abkommen der gemeinschaft mit einem drittland berhaupt .
zahlreiche schiffe und arbeitspltze in der eu hingen davon ab , vor allem in spanien , aber auch in portugal .
da keine neue einigung zustande kam , war eine bedeutende anzahl von schiffen der gemeinschaft aus galicien , andalusien und portugal , die im rahmen dieses abkommens operiert hatten , gezwungen , den fischfang einzustellen .
in anerkennung der dadurch entstandenen schwierigkeiten kam die gemeinschaft berein , mehr als 190 millionen euro zur frderung der umstellung der ehemals in marokkanischen gewssern operierenden schiffe zur verfgung zu stellen .
94,6 % dieser mittel waren fr spanien vorgesehen , der rest fr portugal .

als jedoch im november vergangenen jahres die havarie der ' prestige ' geschah und die galicische kste von einer schicht schwarzen ls bedeckt wurde , begannen wir nach soforthilfe zu suchen , um die katastrophalen auswirkungen auf die fischer in der region zu lindern .
wie wir feststellten , waren zu diesem zeitpunkt von den geldern fr die probleme im zusammenhang mit marokko 30 millionen euro noch nicht abgerufen worden .
deshalb beschloss das europische parlament auf seiner plenartagung im dezember 2002 , dieses geld unverzglich umzuwidmen , um bei der ' prestige ' -katastrophe in galicien zu helfen .

trotzdem hat die tatsache , dass die im zusammenhang mit dem marokkoabkommen bereitstehenden gelder noch nicht ausgegeben worden waren , einige wichtige fragen aufgeworfen .
auf einem treffen des ausschusses fr fischerei im februar 2003 erluterten vertreter des sektors und der andalusischen regionalregierung die probleme bei der durchfhrung dieser verordnung .
rasch wurde deutlich , dass die kriterien , nach denen fischer diese beihilfe in anspruch nehmen konnten , bei weitem zu kompliziert waren und sich als so streng erwiesen , dass es nur sehr wenigen fischern gelang , dieses geld zu erhalten .

die vertreter des sektors erklrten unserem ausschuss , dass die potenziell begnstigten die ausgleichszahlungen auf grund der auerordentlich strengen fristen und regelungen der kommission nicht nutzen knnen .
so werden zum beispiel nur jenen fischern beihilfen gewhrt , die sich zur abwrackung von schiffen verpflichtet haben , diese fr einen anderen zweck einsetzen oder der dauerhaften berfhrung eines schiffes in ein drittland im rahmen von joint ventures zustimmen .
insbesondere knnen besatzungsmitglieder , die arbeitslos geworden sind , die individuelle prmie von 12 000 euro nur dann beantragen , wenn der schiffseigner beschliet , das schiff zu berfhren oder zu verschrotten .
dies hat zur folge , dass in den von der nichtverlngerung des abkommens mit marokko betroffenen regionen viele fischer bis zum heutigen tage keinerlei untersttzung erhalten haben .

sie werden sich sicherlich erinnern , dass das europische parlament vor zwei wochen auf seiner plenarsitzung in straburg im mrz 2003 mit der berwltigenden mehrheit von 507 gegen sechs stimmen eine verordnung angenommen hat , die eine entschdigung in hhe von 150 millionen euro fr die fischer vorsieht , die von den jetzt in der irischen see und der nordsee eingeleiteten drakonischen manahmen zur erholung der kabeljaubestnde betroffen sind .
ich wei , dass die verhandlungen mit der kommission und dem rat , woher diese soforthilfe kommen soll , noch nicht abgeschlossen sind , aber ich vertraue darauf , dass wir die beim marokkofonds gemachten fehler nicht noch einmal wiederholen werden .
wir mssen sicherstellen , dass knftig , wenn dringende untersttzung fr den fischereisektor bentigt wird , diese so zur verfgung gestellt wird , dass sie sowohl gezielt erfolgt als auch rasch abzuwickeln ist .
wir mssen brokratie und verwaltungsaufwand so gering wie mglich halten .

ich bin erst heute nachmittag aus galicien zurckgekehrt , wo ich mit mitgliedern des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr an treffen und ortsbesichtigungen teilgenommen habe , damit wir uns ein bild von den aufrumarbeiten nach dem unglck der ' prestige ' machen knnen .
man hat uns immer wieder von der verzweifelten lage der fischer berichtet , die ohne eigenes verschulden seit november vergangenen jahres nicht mehr zum fischen hinausfahren knnen .
obwohl dieses haus im dezember vergangenen jahres beschlossen hat , 30 millionen euro umzuwidmen , ist dieses geld bisher nicht freigegeben worden .
woran liegt das ?
wer bestimmt die einzelheiten dieses hilfepakets ?
warum geht es nicht weiter ?
beseitigen wir die brokratischen hrden und bringen wir die hilfe auf den weg !
wir mssen aus den fehlern , die mit dem abkommen mit marokko begangen wurden , lernen und es knftig besser machen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! im jnner dieses jahres haben meine dienste bereits zusammen mit den spanischen behrden die betroffenen gebiete , die hier zur debatte stehen , in spanien besucht und gemeinsam folgendes festgestellt : fr die endgltige stilllegung von schiffen , fr die modernisierung der fahrzeuge und fr die grndung von joint ventures sind die vorgesehenen mittel zufrieden stellend genutzt .

anders ist allerdings die ausnutzung der mittel bei den sozialmanahmen . hier gibt es probleme .
die fischer ntzen die vorgesehenen mittel fr sozialmanahmen deshalb nicht in vollem mae , weil sie mit gewissen bedingungen in unserer verordnung nicht zu rande kommen .
fischer , die wegen der nichtverlngerung des abkommens mit marokko ihre arbeit verloren haben , bekommen nmlich nur dann eine ausgleichszahlung , wenn ihr arbeitgeber sein schiff abwracken lsst oder wenn er eine gemischte gesellschaft grndet .
wenn das schiff aber z . b. unter einer privaten lizenz in anderen drittlandsgewssern weiterfischt - oder auch in gemeinschaftsgewssern - , dann gibt es keinen anspruch auf eine ausgleichszahlung .
das ist an sich auch logisch , weil solche schiffe weiter im fischereisektor ttig sind und daher auch davon auszugehen ist , dass die mannschaften weiterbeschftigt werden .

nun haben wir mit den spanischen behrden vereinbart , dass sie der kommission informationen bermitteln , wo und aus welchen grnden bei nichtabgewrackten schiffen soziale probleme entstanden sind , fr die keine strukturmittel in anspruch genommen werden knnen .
ich kann ihnen daher , meine damen und herren , zu den punkten 1 und 2 ihres entschlieungsantrags sagen , dass wir umgehend eine entscheidung fllen werden , sobald wir alle angeforderten daten von der spanischen regierung erhalten haben und die gelegenheit haben , sie prfen zu knnen .
naturgem hngt der punkt 3 ihrer entschlieung damit zusammen .
wenn die kommission zum schluss kommt , dass eine positive entscheidung zu treffen wre , dann werden wir natrlich auch die modalitten der anteiligen rckzahlung so abndern , dass eine gleichbehandlung der fischer sichergestellt ist .

herr prsident , mein dank gilt dem kommissar und auch herrn stevenson fr die solidaritt , die er als vorsitzender des fischereiausschusses dieses parlaments mit galicien bekundet hat .
meine damen und herren , obwohl nicht viele abgeordnete zu dieser spten stunde anwesend sind , mchte ich darauf hinweisen , dass die erneuerung des abkommens mit marokko eines der wichtigsten anliegen unseres fischereiausschusses war .

als dieses abkommen nicht zustande kam , taten wir unser bestes , damit die fr dieses abkommen zugeteilten haushaltsmittel direkt an die betroffenen fischer gehen .
nach schwierigen politischen und hauhaltsverhandlungen haben wir dieses geld erhalten , doch die praktische anwendung der beschlossenen regelung zeigt , dass es notwendig ist , sie zu verbessern , damit keinem potenziellen begnstigten auch nur ein einziger euro vorenthalten bleibt .
wir haben uns entschlossen dafr eingesetzt , die situation zu korrigieren .

diesem zweck dient die entschlieung , ber die wir morgen im namen des fischereiausschusses abstimmen werden .
der von uns vorgelegte vorschlag ist mit den beitrgen der sozialistischen fraktion in einem zgigen konsens verbessert worden , sodass wir uns meiner ansicht nach alle beglckwnschen mssen .
ich denke , die kommission sollte diese vorschlge , ber die wir morgen abstimmen , vollstndig akzeptieren .
dadurch wird die verordnung ( eg ) nr .
2561 / 2001 gendert und so ein besserer sozialer schutz gewhrleistet .
dies ist es , was wir alle wollen , die kommission und wir , und was uns eigentlich gelingen sollte .

herr prsident , am 15. november 2001 erstattete ich den bericht ber die verordnung ( eg ) nr .
2561 / 2001 zur umstellung der schiffe und der fischer , die vom fischereiabkommen mit marokko abhngig waren .
damals billigte das parlament eine reihe von nderungsantrgen , die dem heutigen vorschlag sehr hneln und darauf zielten , diese verordnung flexibler zu gestalten und diese spezifische gemeinschaftsflotte umzustellen , die , wie der kommissar genau wei , in andalusien , den kanaren , galicien und portugal zu hause ist und ihre traditionellen fanggrnde verloren hat .

der rat nahm diese verordnung an , wobei er einige nderungsvorschlge des parlaments akzeptierte , wenn auch nur partiell , sodass der angenommene text im laufe der zeit sich , wie wir vorausgesagt hatten , als zu starr erwies und auerstande war , einem groen teil des betroffenen sektors den zugang zu den umstellungsbeihilfen zu ermglichen .



der fischereiausschuss des parlaments besuchte in diesen zwei jahren galicien und andalusien und konnte sich davon berzeugen , dass die gescheiterte erneuerung des abkommens 400 schiffe , 4 300 fischer und ganze landstriche in galicien und andalusien betraf , abgesehen von einer reihe damit verbundener industriebetriebe , die ebenfalls praktisch still lagen .
im dezember des vergangenen jahres wurde eine summe von 30 millionen euro fr die betroffenen der katastrophe der prestige abgezweigt .
die zuweisung dieses geldes machte klar , dass es nicht ausgegeben werden konnte und dass diese verordnung nicht ihren zweck erfllte .

der vom fischereiausschuss unterbreitete entschlieungsentwurf fordert die kommission zu recht auf , eine nderung zu vorzunehmen , um diese verordnung zu verbessern und sie ausreichend flexibel zu gestalten .
wir ersuchen die kommission , dringend einen vorschlag vorzulegen , der die bestehende verordnung ndert und die probleme lst , die ihre umsetzung bislang fr die fischer bringt .
vor allem drfen die beihilfen nicht an die entscheidungen des schiffseigners geknpft sein .

die kommission sagte uns vor einigen wochen , dass sie keine nderungen zur verordnung vorschlagen konnte , da die spanischen behrden der kommission nicht die erforderlichen informationen bergeben htten .
die generaldirektorin fr fischerei der regierung von andalusien erklrte uns in der sitzung des fischereiausschusses , dass die spanischen behrden der autonomen gemeinschaft keine aufstellung der fischer dieser region zugeleitet hatten , die sechs monate lang nicht fischen konnten .
deshalb war den behrden in andalusien nicht einmal die genaue zahl der fischer bekannt , die anspruch auf die beihilfen hatten , sodass sechs mter in den am strksten betroffenen hfen damit beauftragt wurden , ber diese beihilfen zu informieren , wozu insgesamt 12 personen , eine investition von 721 000 euro aus ihren eigenen mitteln und die bereitstellung eines kostenlosen telefons notwendig waren .
allein in andalusien , herr kommissar , sprachen mehr als 800 fischer vor , und es wurden 1 500 antrge eingereicht .

wir fordern nicht mehr geld , sondern eine bessere verordnung , damit die vereinbarte summe wirksam fr den vorgesehenen zweck eingesetzt werden kann .

herr prsident ! emprung und bedauern , das sind die gefhle , die ich empfinde , wenn ich hier stehe und zum verkndeten tod einer ganzen branche spreche , nmlich der fischerei , die fr mein land stets von wirtschaftlicher bedeutung war und dies auch weiterhin sein sollte .
das fischereiabkommen der gemeinschaft mit marokko lief am 30. november 1999 aus .
portugal ist ein nachbarland marokkos , unterhlt seeverbindungen dorthin , und ein betrchtlicher teil seiner fischereiflotte war direkt an der fischereittigkeit im rahmen dieses abkommens beteiligt .

fr die portugiesischen und spanischen fischer war die nichtverlngerung des abkommens ein schwerer schlag , denn in vielen fllen bedeutete dies das ende des fischfangs , also das ende der arbeit .
ich mchte nicht auf die politische bewertung zurckkommen , die wir vorgenommen haben , als es zu dem fehlschlag mit kommissar fischler an der spitze kam , der die portugiesischen fischer heute vollkommen ignoriert hat .
hervorheben mchte ich vor allem die tatenlosigkeit und den mangelnden eifer zu der zeit , von der ich gesprochen habe , und dazu knnen wir auch noch die unangemessene art und weise zhlen , mit der die manahmen zur untersttzung der schiffseigner und fischer erarbeitet wurden .

diesen menschen wird das recht auf fischfang und auf arbeit verwehrt , und zum ausgleich hat man ihnen zwar hilfen fr die flottenumrstung und individuelle prmien gegeben , aber sie haben es mit dem gemeinschaftsrecht zu tun bekommen , das ziemlich starr und unzweckmig und dessen umsetzung mit fast unlsbaren schwierigkeiten verbunden ist .
eigentlich sollten ja rechtsvorschriften wie diese mit dem ziel aufgestellt werden , solche situationen zu lsen , doch stattdessen haben sie das leben der betroffenen fischer nur noch komplizierter gemacht .

der mangel an flexibilitt in der verordnung von 2001 und die administrativen schwierigkeiten mit den fristen fr die umsetzung haben den zugang der fischer zu geplanten sonderhilfemanahmen verhindert bzw. vereitelt , insbesondere bei soziokonomischen manahmen , deren vergabe an forderungen geknpft ist , die die anspruchsberechtigten nicht erfllen knnen .

deshalb muss die kommission jetzt unbedingt korrekturen vornehmen , und vor allem brauchen wir eine nderung der verordnung , um die aufgetretenen umsetzungsprobleme zu beheben und insbesondere die vergabebedingungen fr die prmien zu ndern , die an die fischer zu zahlen sind .
die vergabe der individuellen prmie von 12 000 eur an jemanden , der kein schiffseigner , sondern nur ein arbeitnehmer ist , vom umfang der schiffsabwrackung abhngig zu machen , bedeutet doch , mit der einen hand wieder zu nehmen , was mit der anderen hand gegeben wird .
ich schliee in der hoffnung , dass diese situation in angemessener weise korrigiert wird und die kommission schnell einen vorschlag vorlegt , mit dem die ungerechtigkeiten , zu denen es nach dem auslaufen des fischereiabkommens der gemeinschaft mit marokko gekommen ist , wirksam ausgerumt werden .

herr prsident , herr kommissar ! wir knnen jetzt eine bewertung zur durchfhrung dieser manahmen vornehmen .
zwei punkte halte ich fr uerst relevant : der erste und vielleicht wichtigste ist , worauf mehrere abgeordnete bereits hingewiesen haben , die bermige hrte bei den voraussetzungen fr die auszahlung der hilfe von 12 000 eur an besatzungsmitglieder .
damit diese leute das geld erhalten knnen , mssen die schiffe , auf denen sie gearbeitet haben , ja abgewrackt oder in eine gemischte gesellschaft eingegangen sein .
doch der kommissar hat gesagt , dass nach auffassung der kommission die schiffe , wenn sie nicht abgewrackt wurden oder in eine gemischte gesellschaft berfhrt wurden , woanders fischen und die besatzungsmitglieder somit arbeit haben .
das ist eine fehlannahme , denn auch wenn es schiffseignern in einigen fllen tatschlich gelungen ist , ihre schiffe zum fischen in andere fanggrnde zu schicken , kommen sie doch nur auf einen teil des gewinns oder knnen nur eine teilalternative zu dem bieten , was sie zuvor bei den marokkanischen fischbestnden hatten .
in anderen fllen warten die schiffseigner selbst auf eine alternative fr die zukunft .
ob sie nun warten oder ob sie eine teilalternative haben , die fischer der schiffe , die bisher vor marokko gefischt haben , sind jetzt arbeits- und beschftigungslos .
genau deshalb muss diese situation dringend berprft werden und drfen besatzungsmitglieder , die an der ganzen angelegenheit vllig schuldlos sind , nicht zu opfern werden .

der zweite hrteaspekt bezieht sich darauf , dass einige schiffseigner zu dem zeitpunkt , als das abkommen mit marokko auslief , schiffe fr den fang in den gewssern gerade dieses landes bauten .
da das abkommen aber nun auslief , mussten diese reeder die fahrzeuge umbauen und fr andere fischbestnde umrsten .
das war mit hohen kosten verbunden , die von den schiffseignern getragen werden .
ich hielte es fr gerecht , wenn sich die gemeinschaft im rahmen der derzeitigen oder einer anderen verordnung an diesen zustzlichen kosten fr die schiffseigner beteiligt .

abschlieend mchte ich , wie andere abgeordnete vor mir , sagen , dass diese fragen geklrt werden mssen .
mehr geld wird das nicht kosten . damit diese probleme aber gelst werden , muss man flexibilitt beweisen .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich dem ausschuss fr fischerei und insbesondere seinem vorsitzenden , unserem verehrten kollegen struan stevensen , zur sachdienlichkeit dieser aussprache gratulieren , denn es geht hier um ein thema , das in unserem ausschuss fr haushaltskontrolle - wie dem kommissar ja bekannt ist - als wichtigste frage ausgewhlt wurde , die frage der unzureichenden inanspruchnahme von haushaltsmitteln , die sich 2001 auf insgesamt mehr als 15 mrd. eur beliefen .
ich muss auch sagen , dass ich , bevor ich heute zu dieser aussprache kam , die neuesten daten , die uns die kommission regelmig zur inanspruchnahme dieser haushaltslinie bermittelt , nachgeschaut habe und dabei entdeckte , dass abgesehen von den anfnglichen vorauszahlungen noch keine abschlagszahlungen verzeichnet sind .
das ist der stand der dinge , nachdem das programm schon ber ein jahr luft !
ich meine auch , dass diese information mehr als jede andere zeigt , worin die anlaufschwierigkeiten des programms liegen .
wie unsere kollegen , und vor allem frau migulez daz , nun so brillant erlutert haben , geht es nicht um die notwendigkeit , das programm umzusetzen .
diese notwendigkeit besteht , vielmehr besteht das problem darin , dass es in der vorlage fr die verordnung , die zu umstndlich ist und nicht der wirklichkeit entsprechend ausgearbeitet wurde , nicht ausreichend beachtung findet .

deshalb fordere ich die kommission auf , dem , was die abgeordneten gesagt haben und was meiner meinung nach der lage auerordentlich angemessen ist , die gebhrende aufmerksamkeit zu schenken .
wir wrden es uerst bedauerlich finden , wenn wir es noch einmal mit einem eklatanten fall einer unzureichenden inanspruchnahme von haushaltsmitteln zu tun bekmen , der unfhigkeit der gemeinschaftsorgane , auf einen realen bedarf zu reagieren .
ich fordere daher den kommissar auf , dieses problem so grndlich wie mglich zu prfen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! nur ganz kurz zur klarstellung .
erstens : was portugal anbetrifft , so hat es hier bisher keinerlei beschwerden und probleme beim abfluss der mittel gegeben . hier werden die zur verfgung stehenden gelder ausgeschpft , und es wurde auch von der portugiesischen regierung bei uns keinerlei klage darber gefhrt , dass etwas nicht funktionieren wrde .
zweitens : es ist richtig , dass wir bis jetzt anzahlungen geleistet haben , aber die endgltige auszahlung ist deshalb nicht erfolgt , weil wir bis jetzt weder von spanien noch von portugal einen antrag auf auszahlung bekommen haben .
wir knnen hier nur ttig werden , wenn entsprechende antrge gestellt werden . vielleicht sind wir daher als kommission die falsche adresse , um diese beschwerden vorzubringen .

vielen dank , herr kommissar fischler !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .
