
bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose in den entwicklungslndern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0027 / 2003 ) von herrn caudron im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ber die beteiligung der gemeinschaft an einem forschungs- und entwicklungsprogramm zur entwicklung neuer klinischer interventionen zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose im rahmen einer langfristigen partnerschaft zwischen europa und den entwicklungslndern , getragen von mehreren eu-mitgliedstaaten und norwegen ( kom ( 2002 ) 474 - c5-0392 / 2002 - 2002 / 0211 ( cod ) ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! im jahr 2001 beschlossen 14 mitgliedstaaten und norwegen , ihre aktivitten im bereich der forschung und der klinischen intervention zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose in den entwicklungslndern im rahmen des so genannten edctp-programms zu bndeln .

mit diesem forschungsprogramm soll die entwicklung und bewertung von neuen impfstoffen und arzneimitteln im rahmen einer partnerschaft zwischen europa und etwa 15 entwicklungslndern des subsaharischen afrikas beschleunigt werden .
die kommission kam zu der auffassung , dass es im interesse der gemeinschaft sei , sich einer solchen initiative , namentlich im rahmen des europischen forschungsraumes , anzuschlieen .
sie schlug dazu die anwendung von artikel 169 eg-vertrag vor , der unter dem dach des forschungs-rahmenprogramms eine beteiligung an von mehreren mitgliedstaaten getragenen forschungsprogrammen ermglicht .

konkret soll mit dem vorschlag der kommission eine solche beteiligung der gemeinschaft ermglicht werden , fr die ein finanzieller beitrag von 200 millionen euro aus dem sechsten fue-rahmenprogramm vorgesehen ist .
weiterhin mchte ich hier unterstreichen , dass dieser vorschlag auch in institutioneller hinsicht interessant ist , da er die erste konkrete anwendung von artikel 169 darstellt .
die aufstellung des klinischen erprobungsprogramms , d. h. des edctp-programms , stellt ein beispiel fr die realisierung des europischen forschungsraumes dar .
es erbringt einen realen zusatznutzen fr europa und die entwicklungslnder , den ich anhand einiger aspekte illustrieren mchte .

mit diesem programm werden bisher getrennt oder unkoordiniert durchgefhrte nationale und gemeinschaftliche forschungsaktivitten vernetzt und gebndelt .
die auf diese weise geschaffene plattform soll die schnellere umsetzung der forschungsergebnisse in der klinischen praxis in den entwicklungslndern mit - wie ich betonen mchte - deren voller beteiligung ermglichen .
das programm wird die wirksamkeit der ffentlichen aufwendungen durch einen kohrenteren und gezielteren ansatz verbessern .
es wird die erreichung einer kritischen masse von sachverstand und ausreichenden ressourcen fr umfangreiche klinische studien durch die bestmgliche nutzung der ergebnisse der im wesentlichen ffentlichen forschung in europa begnstigen .
weiterhin werden die klinischen entwicklungsmglichkeiten in den entwicklungslndern in bezug auf infrastrukturen und berufsbildung verstrkt .

das edctp-programm verkrpert einen neuen ansatz , der die industrie und den ffentlichen sektor zwecks teilung der risiken und der entwicklung neuer partnerschaftsformen zusammenfhrt , die im kampf gegen die katastrophalen auswirkungen dieser krankheiten dringend erforderlich sind .
die industrie wird eine wesentliche rolle in allen aktivitten des edctp-programms spielen .
ber das programm werden forschungs- und entwicklungsprodukte finanziert , bei denen die industrie keine ausreichende investitionsrentabilitt sieht .
die ffentliche finanzierung soll die forschung fr die industrie attraktiver werden lassen , aber nicht an deren stelle treten .
die herstellung von neuartigen soliden und effizienten ffentlich-privaten partnerschaften ist eine grundbedingung fr den erfolg des programms .

lassen sie mich als fazit feststellen , dass wir zum ersten mal in der geschichte der europischen forschung ein solches ehrgeiziges programm verabschieden knnen , das die forschungsaktivitten der mitgliedstaaten bndelt und eine echte partnerschaft zwischen europa und afrika im bereich der klinischen studien ermglicht , die - wie ich hoffe - mit ihrer zustimmung mglichst rasch verwirklicht werden kann .
wir sollten diese chance heute nutzen und die voraussetzungen dafr schaffen , dass diese erste mglichkeit voll ausgeschpft werden kann .
die afrikanischen und europischen forscher , vor allem aber die von diesen krankheiten so schwer heimgesuchten menschen im subsaharischen afrika werden uns dafr dankbar sein .

herr prsident , herr kommissar busquin , liebe kolleginnen und kollegen ! zu einem zeitpunkt , da viele menschen zu recht einen krieg verurteilen , der bereits hunderte von todesopfern gefordert hat , mchte ich meinen redebeitrag heute vormittag mit einigen anderen erschreckenden zahlen beginnen .
ber 40 millionen menschen sind gegenwrtig vom aids-virus befallen , davon 36 millionen in den entwicklungslndern , wovon 28 millionen allein auf das subsahrische afrika entfallen .
die malaria , die erst krzlich , in den siebziger jahren , wieder aufgeflammt ist , fordert jhrlich etwa 1 million todesopfer .
des weiteren gibt es 8 millionen tuberkuloseerkrankte mit jhrlich 2 millionen todesfllen , davon 1,9 millionen in den sdlichen lndern .
diese drei furchtbaren krankheiten , die bei weitem nicht die einzigen sind , welche die bevlkerung der armen lnder dezimieren , verhindern die entwicklung der betroffenen lnder und halten diese in einer armut , die wiederum die errichtung eines gesundheitssystems , das diesen namen verdiente , verhindert .
es handelt sich um einen tdlichen teufelskreis , den die menschheit durchbrechen muss , wenn sie berleben will .

mit dieser erschreckenden zahlenbilanz im kopf und im herzen haben die europische kommission und kommissar busquin , das europische parlament und der rat ein programm ber 600 millionen euro im rahmen des sechsten fue-rahmenprogramms , fr das ich berichterstatter war , beschlossen und aufgestellt .
dabei geht es darum - zum ersten mal , wie kommissar busquin feststellte - , ein neues instrument auf der grundlage von artikel 169 mit der finanziellen teilnahme von mehreren mitgliedstaaten , norwegens , der kommission und - wie wir hoffen - des privatsektors anzuwenden .

ich bin stolz und glcklich darber , als berichterstatter ernannt worden zu sein , und danke den kollegen meiner neuen fraktion herzlich , dass sie mir diese aufgabe bertragen haben . mein dank richtet sich auch an all die anderen kolleginnen und kollegen , die mich dabei untersttzt haben , an die mitglieder unseres ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie fr ihre zusammenarbeit sowie an meine assistentin .

wir haben von anfang an gemeinsam und zgig gearbeitet , denn das europische parlament , dem diese angelegenheit am 28. august 2002 von der kommission vorgelegt worden war , hat dann sehr kurzfristig , d. h. am 7. oktober , am 11. november sowie am 2. dezember 2002 , drei debatten im itre-ausschuss durchgefhrt , ehe es am 23. januar 2003 , d. h. innerhalb von nur sechs monaten , ber den bericht und die nderungsantrge abstimmte , und zwar unter bercksichtigung der stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , verfasst von frau sandbk , gem dem verstrkten hughes-verfahren der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , verfasst von frau evans , sowie der des haushaltsausschusses , verfasst von herrn hudghton .
nach diesen abstimmungen fhrten wir bereits am 11. februar in straburg einen trilog mit der kommission und dem griechischen vorsitz durch .

ich habe also zgig gearbeitet und dabei die nord-sd-partnerschaft in den vordergrund gestellt und unsere aktion auf die klinischen studien und die aufnahmestrukturen ausgerichtet , die in den lndern des sdens und vor allem in denen des subsaharischen afrikas ausgebaut werden mssen .
es musste die erweiterung des geltungsbereichs und die gefahr der verwsserung vermieden werden .
es gilt , die ersten opfer dieser geieln sowie diejenigen , die sie in ihrem kampf untersttzen , anzuhren .
es geht darum , neue produkte , die den bedrfnissen der menschen dieser lnder entsprechen , zu entwickeln , indem diese in die festlegung der prioritten einbezogen werden .
doch vor allem , wie ich sagen mchte , muss rasch gehandelt werden .

in dem trilog vom 11. februar 2003 stellten wir die forderung an den rat , die gleichzeitig vorhandenen infektionen in einen erwgungsgrund aufzunehmen .
wir forderten weiterhin , dass der einfache zugang der bevlkerung zu diesen neuen erzeugnissen przisiert wird .
wir forderten ebenfalls die teilnahme der nro und der who , whrend sich einige kollegen fr einen nachhaltigeren appell an den privatsektor aussprachen .

ich habe danach sofort dem griechischen vorsitz , dem rat und der kommission meine wertschtzung und meinen dank ausgesprochen , denn meine kollegen sahen unsere forderungen in ausreichendem mae vom rat bercksichtigt .
wir haben daher kompromissnderungsantrge verfasst , bei denen natrlich jeder zugestndnisse machen musste , um bereits in der ersten lesung zu einer generellen einigung zu kommen .
ich appelliere an sie , diese heute zu untersttzen , auch wenn mir bewusst ist , dass noch nicht alles zufrieden stellend ist .
auch ich bin mit bestimmten dingen unzufrieden , doch wir mssen schnell zu einer entscheidung kommen , damit schnell gehandelt werden kann .
denn an jedem tag , der ungenutzt verstreicht , sterben tausende frauen , mnner und kinder an diesen krankheiten .
daher mssen wir rasch handeln und alles fr den erfolg dieses programms tun , damit es zu einem beispiel wird und den weg fr andere programme dieser art ebnet , die auf andere armutsbedingte krankheiten gerichtet sind , auf weniger bekannte krankheiten , ber die weniger in den medien berichtet wird , die jedoch ebenso schrecklich sind , ebenso viele menschenleben fordern und ebenso groen gesellschaftlichen schaden verursachen .

. ( en ) herr prsident ! ich mchte herrn caudron , dem generalberichterstatter , fr seine arbeit an diesem uerst wichtigen bericht danken .
darin wird ein neuer fonds fr ein neues projekt eingerichtet , das aber so ausgelegt ist , dass es mit den arbeiten zu diesen krankheiten , die in den teilnehmenden mitgliedstaaten und norwegen bereits angelaufen sind , verknpft wird .
die statistiken zeigen ein recht erschreckendes bild - 90 % der mit dem hiv-virus infizierten menschen und 95 % der an tb erkrankten leben in entwicklungslndern .
es sind also auf jeden fall bedeutende anstrengungen erforderlich , um diese probleme in den griff zu bekommen .
der haushaltsauschuss hat den von der eu vorgeschlagenen beitrag in hhe von 200 millionen euro einvernehmlich gebilligt , natrlich zustzlich zu den 60 millionen euro , die die eu dem globalen fonds zugesagt hat .
der globale fonds steht fr forschungsttigkeiten ja nicht zur verfgung .

wichtig ist , dass jede neue arbeit - oder die konsolidierung und koordinierung bereits laufender arbeiten - zur erforschung dieser krankheiten auf die in den entwicklungslndern herrschenden bedrfnisse und bedingungen ausgerichtet wird .
das ist der gedanke , der hinter dem vorschlag steht .

es freut mich , dass das parlament verschiedentlich dargelegt hat , wie dieses projekt gehandhabt werden knnte und sollte und wie ber den aktuellen stand berichtet werden kann und - hoffentlich - wird .
wenn wir , wie fr dieses projekt vorgesehen , eine gesamtsumme von 600 millionen euro aufwenden mssen - 200 millionen euro von der eu , 200 millionen euro aus bereits vorhandenen mitteln der mitgliedstaaten und hoffentlich 200 millionen euro von anderen geldgebern und der industrie - dann kommt es darauf an , dass diese summe auf kluge und erfolgreiche art ausgegeben wird .
da ein bedeutender anteil aus ffentlichen mitteln - also aus steuergeldern - finanziert wird , wrde ich hoffen , dass neue verfahren im besitz des ffentlichen sektors bleiben und so den menschen , die sie am dringendsten bentigen , gnstig zugnglich gemacht werden knnen .

. ( en ) herr prsident ! ich werde ausnahmsweise englisch sprechen , denn am ende meines beitrags werde ich herrn busquin eine frage stellen , die er ganz sicher verstehen soll und auf die ich eine sehr klare antwort erwarte .

als erstes mchte ich sagen , dass dieses programm sehr lobenswert und empfehlenswert ist .
es handelt sich um eine dringend bentigte initiative , die viel aufmerksamkeit und untersttzung verdient .
um die wirksamkeit des europischen beitrags zu erhhen , gilt es , die bereits bestehenden manahmen zu verbessern , was verstrkte koordinierung und zusammenarbeit zur folge haben muss .
materielle und immaterielle investitionen zur bekmpfung der schweren bertragbaren krankheiten in armen lndern mssen verstrkt werden , und vor allem werden hier und jetzt neue instrumente zur verhtung und bekmpfung der drei krankheiten bentigt .
erschwingliche , wirksame , zugngliche und sichere impfstoffe , arzneimittel und mikrobizide werden dringend gebraucht , um malaria , hiv und tuberkulose vorzubeugen oder zu lindern .

es muss unbedingt sichergestellt werden , dass die begnstigten , die endnutzer dieser neuen instrumente , voll in deren klinische evaluierung und anwendung einbezogen werden .
daher ist es ermutigend , dass im kommissionsvorschlag fr eine partnerschaft europas und der entwicklungslnder im bereich klinischer studien ( edctp ) die wichtige frage der entwicklung von humankapazitten in den gesellschaften , die am strksten von den drei krankheiten betroffen sind , angesprochen wird .
sehr enttuschend ist es dagegen , dass die kommission nach zwei jahren immer noch keine handfesten informationen ber die gemeinsame ttigkeit der mitgliedstaaten geliefert hat , also die ttigkeit , die ja die grundlage fr die anwendung des artikels 169 bildet .

soviel ich wei , ist die europische wirtschaftliche interessenvereinigung zurzeit eine struktur ohne klar umrissenen programmatischen inhalt .
also lautet meine frage : kann mir die kommission beispiele dafr geben , wie mitgliedstaaten bis jetzt zusammengearbeitet und gemeinsam ttigkeiten innerhalb des edctp-konzepts umgesetzt haben ?
haben sich bisher berhaupt mitgliedstaaten zu einem der ausgewiesen programme verpflichtet - und ich meine wirklich verpflichtet , denn ich wei , dass alle mitgliedstaaten programme ausgewiesen haben ?
wir bentigen glaubwrdige beispiele fr gemeinsame leistungen der mitgliedstaaten , um zu vermeiden , dass die nachhaltigkeit der initiative in frage gestellt und der vorschlag als reines wunschdenken betrachtet wird .

. ( en ) herr prsident , ich mchte herrn caudron zu seiner arbeit beglckwnschen .
ich begre diese initiative sehr , die bei der bekmpfung von hiv / aids , malaria und tb in den entwicklungslndern einen echten schritt nach vorn bedeuten knnte .

wie meine vorredner bereits sagten , handelt es sich um ein schnell grer werdendes problem , das gewhnlich die rmsten und hilfebedrftigsten mitglieder der gesellschaft betrifft , die weniger zugang zu medizinischer versorgung und bildung haben - viele davon frauen .
genau genommen stellen frauen weltweit zwei drittel der armen und tragen die hauptlast der armut .
daher bildet die rolle der frauen als leidenstrgerinnen , hauptbetreuerinnen , erzieherinnen und aktive mitglieder der gemeinschaften in den entwicklungslndern den schlssel bei der suche nach richtigen lsungen .

im zusammenhang mit hiv / aids ist festzustellen , dass bis zum jahr 2000 bereits 9 millionen frauen und 4,3 millionen kinder an aids gestorben waren , und diese zahlen steigen weiter an .
in den sdlich der sahara gelegenen lndern afrikas sind 55 % der hiv-infizierten erwachsenen frauen .
aus biologischen und sozialen grnden , wegen mangelnder kontrolle ihrer sexuellen gesundheit und fehlendem zugang zu prventiven informationen sind frauen einer hheren hiv-infektionsgefahr ausgesetzt .

daher lag das hauptaugenmerk der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau darauf , sicherzustellen , dass arzneimittel und therapie erschwinglich sind , dass die menschen in entwicklungslndern im mittelpunkt der programme stehen und dass die produkte , die bei studien entwickelt und verwendet werden , fr den gebrauch vor ort geeignet sind .
einfache , praktische dinge wie die sichere aufbewahrung von arzneimitteln und deren verabreichung oder einnahme sind entscheidend .
darum mssen basisgruppen wie z . b. frauenorganisationen an der entwicklung der programme in vollem umfang beteiligt werden , und es ist dafr zu sorgen , dass das medizinische personal in der anwendung der produkte geschult wird - sei es zu hause , in der gemeinde oder in einrichtungen .
ausbildung , kapazittsentwicklung und infrastruktur gilt es so auszubauen , dass diese klinischen studien wirksam durchgefhrt werden knnen und der langfristige erfolg dieses programms gesichert ist .

herr prsident , herr kommissar , ich beglckwnsche den berichterstatter , herrn caudron , zu dem hervorragenden ergebnis , das im hinblick auf ein programm erzielt worden ist , welches ohne jede rhetorik wirklich als eine herausforderung fr die zivilisation zu bezeichnen ist , wenn wir ein gleichberechtigtes verhltnis zwischen dem norden und dem sden der welt anstreben .
das schne an dem ergebnis ist u. a. , dass der vorschlag der kommission insofern ein absolutes novum darstellt , als artikel 169 , der eine ausgezeichnete erfindung ist , erstmals wirklich zur anwendung kommt , womit eine echte , konkrete nord-sd-partnerschaft zu einem realen problem eingefhrt wird .
diese wirklich kluge initiative sollte sowohl im forschungsbereich als auch in anderen schlsselsektoren der auenbeziehungen der union ihre wiederholung finden .

ich teile den standpunkt des berichterstatters und mchte drei kurze anmerkungen dazu machen : erstens war es meines erachtens richtig , das programm nicht auf sonstige krankheiten auszudehnen , nicht , weil sie weniger wichtig wren , sondern weil wir unsere ressourcen und krfte nicht vergeuden sollten .
zudem knnen die ergebnisse genutzt werden , um die behandlung anderer krankheiten zu verbessern , und sie knnen die grundlage fr neue forschungsttigkeiten bilden und so zur lsung anderer , mit der problematik der entwicklungslnder zusammenhngender gesundheitsprobleme beitragen .

zweitens , halte ich es in bezug auf nderungsantrag 13 - beteiligung des privaten sektors - fr besonders wichtig , den privatsektor in das programm einzubeziehen , weil er die mobilisierung zustzlicher mittel ermglichen wird , wenn den unternehmen anreize geboten werden , mehr in krankheiten der bevlkerung von entwicklungslndern zu investieren .
diesbezglich knnte ein nachdenken ber mechanismen zur steuerlichen differenzierung ein sehr interessanter ansatzpunkt sein .

die dritte anmerkung betrifft den schutz des geistigen eigentums .
die beteiligung der pharmaindustrie ist ausschlaggebend fr den erfolg des programms .
fr die in den entwicklungslndern verkauften arzneimittel mssen andere preisen gelten , und meines erachtens brauchen wir auch unterschiedliche kennzeichnungen , um betrgereien zu verhindern .

herr prsident ! die gesundheitskrise in den entwicklungslndern ist sondergleichen .
angesichts des enormen bedarfs an arzneimitteln ist die mangelnde aufmerksamkeit seitens der pharmaindustrie bestrzend .

ich begre auerordentlich die initiative der kommission zur schaffung einer plattform fr klinische studien .
dies ist eine hervorragende idee , um smtliche aktivitten der mitgliedstaaten und der entwicklungslnder so weit wie mglich unter einer gide zusammenzufassen .
individuelle forschungsttigkeiten sind zwar ntzlich , aber nicht notwendigerweise ntzlich genug .
artikel 169 bietet eine perfekte grundlage zur bndelung von krften ; gemeinsame kraftanstrengungen sind nmlich genau das , was die entwicklungslnder brauchen - und auch genau das , was europa selbst bentigt .

europa kann eine wichtige rolle in der welt spielen , wenn es zusammenarbeitet .
europa kann eine antwort auf die gesundheitskrise und die soziale misere bieten .
dazu bedarf es einer amtlichen leitung , und heute stellen wir einen schimmer von amtlicher leitung fest , die von der eu bernommen werden sollte .

ich mchte dem kollegen caudron fr seine sehr ausfhrliche bearbeitung dieses themas aufrichtig danken .
ich untersttze sein konzept und mchte drei von mir zuvor erwhnte anliegen nochmals vorbringen .

erstens mssen wir die beteiligung der industrie an diesem projekt sicherstellen .
das ist nur mglich , wenn wir ein glaubwrdiges programm auflegen .
von der industrie kommen gegenwrtig wenig innovative produkte .
deshalb ist jetzt der richtige augenblick , um gemeinsame vorhaben auf den weg zu bringen .
fr die industrie muss es einen angemessenen return on investment geben , das ffentliche interesse , die entwicklung erschwinglicher arzneimittel , mssen jedoch im vordergrund stehen .
wir drfen uns nicht der illusion hingeben , ffentliche forschungseinrichtungen knnten die aufgabe alleine bewltigen .
aus diesem grund sollten wir nicht in die brokratie investieren , sondern in die zusammenarbeit auch mit dem privatsektor .

zweitens mssen wir auf die entwicklung konkreter erzeugnisse abzielen .
wir alle wissen , dass zur bekmpfung der gesundheitskrise viel getan werden muss , aber es ist nicht notwendig , malaria-netze aus diesen haushaltsmitteln zu finanzieren , so ntzlich sie auch sein mgen .

drittens ist es richtig , bei aids , malaria und tuberkulose zu beginnen .
diese drei krankheiten fordern die meisten opfer und greifen mit verheerenden folgen um sich .
es gibt jedoch andere krankheiten wie schlafkrankheit und bilharziose , die vernachlssigt wurden .
das wiederauftreten einer krankheit wie lepra ist bedenklich .
zur bekmpfung dieser alten krankheit sind neue mittel erforderlich .
ich fordere die kommissarin und die kommission auf , auch diesem thema weiterhin gebhrende aufmerksamkeit zu schenken .

kommissar busquin , ich begre es , dass die gesundheitskrise an hoher stelle ihrer politischen agenda steht , und ich danke ihnen auch fr ihr krzliches schreiben an den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie .
dieses projekt fr klinische prfungen findet unsere uneingeschrnkte untersttzung .
europa braucht in der tat ein flaggschiff : ein kooperationsmodell , das frchte abwirft .
diese frchte mssen sichtbar werden , damit dieses vorhaben einen anreiz dafr bieten kann , auch auf anderen gebieten krfte zu bndeln .
europa wird der welt nicht gerecht , wenn es nicht zusammenarbeitet , und europa wird sich selbst nicht gerecht , wenn es sich nicht durch die kooperation auf dem gebiet klinischer prfungen inspirieren lsst .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die armutsbekmpfung in den entwicklungslndern stellt die prioritt der gegenwrtigen politik der europischen union dar .
hiv / aids , malaria und tuberkulose sind armutsbedingte krankheiten , die in den entwicklungslndern grassieren .
es ist wirklich unglaublich , dass in einigen entwicklungslndern beispielsweise ein lehrermangel besteht , weil die hlfte des lehrkrpers mit aids infiziert ist .
es wird hchste zeit , dass die europische union diesem problem zustzliche aufmerksamkeit schenkt , und wie die vorredner begre ich deshalb die initiative der kommission , sich auf artikel 169 des vertrags zu berufen , um das sechste forschungsrahmenprogramm fr die entwicklung neuer klinischer interventionen zur bekmpfung von hiv , aids , malaria sowie tuberkulose verwenden zu knnen .

durch vernetzungen und durch die koordinierung der nationalen und regionalen forschungsprogramme kann die eu einen wesentlichen beitrag zu einer wirksameren politik fr die erforschung und entwicklung von methoden zur bekmpfung der drei vorgenannten krankheiten leisten .
durch beteiligung der entwicklungslnder selbst , durch eine ' partnerschaft europas und der entwicklungslnder im bereich klinischer studien ' ist ein weitaus zielgerichteteres arbeiten mglich und wird die forschung nher bei den betroffenen betrieben .
insbesondere letzteres scheint mir extrem wichtig .

in seinem hervorragenden bericht hat der berichterstatter in einigen fllen auch noch das tpfelchen auf das i gesetzt .
ich begre dies , mchte aber noch einige randbemerkungen anbringen .
die forschungsprogramme drfen nicht nur auf die entwicklung neuer arzneimittel , sondern mssen auch auf die frage ausgerichtet sein , wie diese arzneimittel am einfachsten zu verabreichen sind .
wie oft hrt man nmlich klagen darber , dass patienten in entlegenen gebieten in entwicklungslndern , die den weg zu einem medizinischen zentrum zwar noch finden mgen , aber dann , wenn sie die arzneimittel mit nach hause bekommen , diese nicht mehr einnehmen , sobald sie sich wieder besser fhlen .
das ergebnis ist dann , dass resistente formen der krankheit entstehen , wie dies bei malaria der fall war .
dies ist eindeutig kontraproduktiv .

der zweite punkt , auf den ich hinweisen mchte , betrifft die synergie mit anderen gemeinschaftsprogrammen .
bentigt werden viel geld und hoch qualifizierte forschung .
in krze wird der vorschlag der kommission zur auflegung des programms erasmus mundus die untersttzung unseres parlaments finden .
studenten aus der ganzen welt werden dann zu einem studium in europa aufgefordert .
ich mchte darum ersuchen , dass dabei vor allem auch den studenten aus entwicklungslndern eine besondere chance zur teilnahme gegeben wird , denn die entwicklungslnder brauchen hoch qualifizierte forscher .

fr den jetzigen vorschlag wird ein betrag in hhe von 600 mio. euro bereitgestellt , zu dem wohl noch 200 millionen aus dem privatsektor hinzukommen werden .
durch untersttzung der forscher kann und muss die industrie ebenfalls einen wichtigen beitrag leisten .

herr prsident , natrlich mchte auch ich mich dem glckwunsch an den berichterstatter - herrn caudron - anschlieen . er hat eine ausgezeichnete arbeit geleistet und den vorschlag der kommission verbessert , wo dies erforderlich war , einen vorschlag , der eine uerst groe tragweite besitzt und als pilotprojekt auch eine mgliche neue beziehung zwischen der europischen union und den lndern der dritten welt in gemeinsamen fragen von weltweiter bedeutung erffnet .

auch in den brigen ausschssen wurden vorschlge gemacht und diskussionen gefhrt , wie wir an den worten der verfasserin der stellungnahme des mitberatenden entwicklungsausschusses , frau ulla sandbaek , und ihren diesbezglichen fragen sehen konnten .

in der tat leben wir , wie herr caudron sagte , in einer ganz speziellen , entscheidenden zeit , was die beziehungen zwischen den entwickelten und den entwicklungslndern angeht , denn unsere hauptsorge besteht darin , eine art humanitrer beziehungen zu frdern , die im kontext mit den leiden der dritten welt stehen , und deshalb msste es jetzt die vorrangige aufgabe der europischen union sein , diesen abscheulichen krieg im irak zu beenden , der widerwrtig und eine schande fr den westen ist .
es ist eine form der zusammenarbeit , und neben dieser forderung , die die europische union erheben msste , sind solche programme , wie das uns vorliegende , beispiele dafr , wie viel das alte europa , die europische union , zu einer welt beitragen kann , die sich von der anderswo angestrebten unterscheidet .

ich mchte auch auf die bedeutung dieses vorschlags hinweisen , denn er dringt zum eigentlichen kern des problems dieser drei groen krankheiten vor , die in den einzelnen berichten der who als die folgenschwersten charakterisiert werden und auf der ganzen welt tod und leid verursachen .

ich mchte ebenfalls anmerken , dass der horwitz-kreis , der kreis von armut und krankheit , nicht nur an einer front bekmpft werden darf , und wenn auch zugegebenermaen die wirtschaftskraft der lnder insgesamt erhht werden muss , um die krankheiten eindmmen zu knnen , so mssen wir uns doch auch konkreten fragen zuwenden , die uns die mglichkeit bieten , forschungen durchzufhren , den zugang zu medikamenten zu erleichtern , eine neue form der zusammenarbeit zu erreichen und manchmal sogar aspekte wie das geistige eigentum zu hinterfragen .
denn wir als forscher , rzte und hochschullehrer wissen , dass das heutige wissen nicht nur unseren eigenen bemhungen zu verdanken ist , sondern dass es das erbe jahrhundertelangen strebens menschlicher intelligenz fr die verbesserung der lebensbedingungen der menschheit darstellt , und daher ist es nicht ausschlielich eigentum einer industrie , sondern es ist teil eines gemeinsamen besitzstands .

deshalb ist es wichtig , dass programme wie diese dazu beitragen , neue etappen in unserer hilfe einzuleiten , gerade aufgrund dieses erbes , dass wir meiner ansicht nach gegenber dem subsaharischen afrika durch diese aus der kolonialzeit herrhrende historische schuld tragen .


herr prsident , ich mchte zunchst die arbeit unseres kollegen grard caudron zu diesem bericht im zusammenhang mit der ersten anwendung von artikel 169 des vertrags auf das sechste fue-rahmenprogramm wrdigen , denn seine arbeit hat zu einer sehr guten abstimmung unter uns und zum erfolg dieses wunderbaren vorschlags gefhrt , der auf eine mutige initiative von kommissar busquin zurckgeht und darin besteht , eine summe von insgesamt 600 millionen euro fr umfangreiche forschungen zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose im rahmen des edctp-programms bereitzustellen .

angesichts der bedeutung des ziels und des umfangs der zur anwendung kommenden mittel mssen wir darauf dringen , dass die ethischen regeln im rahmen dieser forschungsarbeiten eingehalten werden , dass deren ergebnisse im allgemeinen interesse angewendet werden , dass die zusammenarbeit mit den entwicklungslndern gepflegt sowie der wissenschaftliche und technische fortschritt in diesen lndern gefrdert wird .
die ethischen grundstze sind in artikel 6 des unionsvertrags , in der grundrechtecharta sowie in der deklaration des weltrztebundes von helsinki ber ethische grundstze fr die forschung am menschen festgelegt .
im rahmen des partnerschaftsprogramms zwischen europischen und entwicklungslndern fr klinische studien sind die regeln der guten medizinischen praxis zu beachten , die in der richtlinie 2001 / 20 / eg ber die anwendung der guten klinischen praxis bei der durchfhrung von klinischen prfungen mit in der eu verwendeten humanarzneimitteln festgelegt wurden .

das edctp-programm muss die ausbildung von spezialisten und den ausbau der kapazitten in den entwicklungslndern frdern , den technologietransfer in diese lnder verstrken sowie zustzliche mittel fr den kampf gegen diese krankheiten mobilisieren .
die gemeinschaft muss darauf achten , dass die strategischen entscheidungen und die umsetzung des programms dem ziel dienen , wirksame und zu dem geringstmglichen preis zugngliche erzeugnisse auf den markt zu bringen , die leicht anzuwenden sind und den spezifischen bedingungen der entwicklungslnder entsprechen .
sie mssen daher im rahmen eines aktiven prozesses die beteiligung der akteure der entwicklungslnder , der wissenschaftlichen experten des nordens und des sdens , der vertreter der patientenverbnde , der nro und der who vorsehen .

des weiteren wnscht unsere fraktion verts / ale , dass die im rahmen des programm erreichten ergebnisse als ffentliche gter betrachtet werden und nicht den im trips-bereinkommen festgelegten bestimmungen zum geistigen eigentum unterliegen , damit der zugang zu den auf der grundlage dieser forschungsarbeiten entwickelten arzneimitteln in den entwicklungslndern zu dem niedrigstmglichen preis gewhrleistet ist .

herr prsident , zurzeit leiden weltweit mehr als 40 millionen menschen an aids .
auf dem afrikanischen kontinent verstrkt diese pandemie bereits die auswirkungen der hungersnot , die so viele lnder in afrika bedroht .

derzeit werden weltweit lediglich drei milliarden us-dollar pro jahr fr bemhungen ausgegeben , die ausbreitung von aids zum stillstand zu bringen .
wenn wir die krankheit wirksam bekmpfen wollen , dann muss dieser betrag auf mindestens 10 milliarden us-dollar pro jahr ansteigen .
wir verfgen ber die technologie und die therapien zur bekmpfung von krankheiten wie aids .
doch die regierungen der entwicklungslnder knnen die hohen preise fr die arzneimittel , die zur bekmpfung der krankheit bentigt werden , nicht bezahlen .
entwicklungslndern muss das recht eingerumt werden , diese dringend bentigten arzneimittel zu eigenen lizenzbedingungen an ihre eigene bevlkerung zu verteilen .
dies lsst sich nur erreichen , wenn die mitgliedslnder der welthandelsorganisation zu einer einigung gelangen .

die europische union muss weiterhin an vorderster front dafr sorgen , dass die amerikanische regierung bezglich einer garantie zur verteilung von arzneimitteln , mit denen man in entwicklungslndern krankheiten wie aids , malaria und tuberkulose in den griff bekommen knnte , eine einigung erzielt .
dabei ist keine zeit zu verlieren , denn jede weitere verzgerung kostet mehr menschenleben .

herr prsident ! das forschungsprogramm auf dem gebiet von hiv / aids , malaria , und tuberkulose ist notwendig , weil relativ wenig medizinische forschung auf dem gebiet armutsbedingter krankheiten betrieben wird .
das programm ist u. a. auch wegen des engen zusammenhangs zwischen der aids-geiel und dem hungerproblem ntzlich .
aids schwcht die jungen erwachsenen , eine gruppe , die seit jeher ausschlaggebend dafr ist , inwieweit ein volk eine hungersnot durchzustehen vermag .
ferner drfen bestehende anstrengungen nicht ersetzt , sondern mssen vielmehr stimuliert werden .
ich mchte den rat und die kommission darum ersuchen , sorgfltig darauf zu achten , dass von diesem programm anreize fr die mitgliedstaaten und die forschungseinrichtungen ausgehen .

abschlieend sei bemerkt , dass es bei der bekmpfung von aids zwei , oftmals vernachlssigte , aspekte gibt .
im rahmen einer proaktiven vorgehensweise stellen eheliche treue und enthaltung unentbehrliche elemente einer aufklrung dar .
diesbezglich sind in einzelnen afrikanischen lndern ermutigende resultate festzustellen .
deshalb mchte ich kommissar busquin eindringlich bitten , seinen kollegen nielson erneut darauf aufmerksam zu machen .
der schpfer , der uns die mittel gibt , um anderen wesentliche hilfe leisten zu knnen , schenkt uns nmlich auch seine gebote mit ihrer heilsamen wirkung .

herr prsident ! ich hoffe , dass wir den bericht caudron demnchst mit groer mehrheit in erster lesung annehmen werden .
der berichterstatter hat die zahlen bereits genannt .
millionen menschen in den entwicklungslndern sterben jhrlich an hiv / aids , malaria und tuberkulose .
wie ebenfalls schon gesagt , handelt es sich um armutsbedingte krankheiten .

diese krankheiten machen einen groteil der ernsten erkrankungen aus , bislang wurden dafr jedoch nur bescheidene forschungsmittel bereitgestellt .
die bisher geleistete hilfe war vorwiegend therapeutischer art oder erfolgte in form von aufklrung ber die ursachen und die mglichkeiten der prvention .
die besonderheit des heute zur diskussion stehenden vorhabens liegt darin , dass dadurch die entwicklung neuer technologien sowie neuer , sicherer und effektiver arzneimittel zur bekmpfung dieser krankheiten angeregt werden kann .

in der europischen union ist die forschung auf diesem gebiet sehr zersplittert und die vernetzung unzureichend mit der folge organisatorischer und wirtschaftlicher hindernisse , die der durchfhrung gro angelegter forschungen und studien entgegenstehen .
deshalb ist es richtig , dass bei diesem vorschlag artikel 169 des vertrags angewendet wird , der die beteiligung der europischen union an gemeinsamen forschungs- und entwicklungsprogrammen ermglicht .

wie schon gesagt , handelt es sich um eine erstmalige aktion , und das experiment ist meiner meinung nach sicherlich der mhe wert .
hoffentlich kann es einen guten beginn fr eine intensivere zusammenarbeit auf zahlreichen gebieten in der eu markieren .

ein sehr wichtiges kriterium fr unsere fraktion war , dass die lnder , in denen diese krankheiten verbreitet sind , von anfang an eng in die erstellung des programms einbezogen und an dessen durchfhrung voll beteiligt werden , und dass ein groteil der prfungen vor ort stattfindet .
des weiteren kam es unserer fraktion sehr darauf an , dass das programm auch zum kapazittsaufbau in den entwicklungslndern beitragen sowie die verfgbarkeit effizienter und erschwinglicher arzneimittel in diesen lndern sicherstellen sollte .
auerdem legen auch wir groen wert auf die beteiligung des privatsektors .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich selbstverstndlich stolz darauf bin , dass sich die niederlande so zu qualifizieren wussten , dass ihnen ein sitz im edctp-executive office zuerkannt wurde .
die niederlande werden grtmgliche anstrengungen unternehmen , um dieses projekt einen erfolg werden zu lassen .

herr prsident , meine glckwnsche an herrn busquin und herrn grard caudron .
grard hat schnell gearbeitet , ohne dabei nachlssig oder unachtsam zu sein .
trotz des tempos sind wir in der lage gewesen , wichtige punkte durchzusetzen .
das ist etwas neues .
es handelt sich um eine neue anwendung des artikels 169 , die mit 200 millionen euro von der eu zuzglich 200 millionen euro von den mitgliedstaaten und mit hoffentlich mindestens genauso viel seitens der industrie zu wesentlich mehr geldmitteln fhren wird .

auf diesem gebiet hat der markt - wie so oft - versagt , und bisher hat der ffentliche sektor kaum eine fhrungsrolle gespielt , wobei der aspekt der klinischen studien zur entdeckung neuer produkte einen besonderen engpass darstellt .

wir haben gehrt , dass es sich dabei um die hufigste todesursache handelt , dass jhrlich fnf millionen menschen daran sterben , 95 % davon in armen lndern .
gestern haben wir mit schwarzen armbinden ffentlich um die opfer des unverantwortlichen und unmoralischen krieges im irak getrauert .
fr die opfer dieser tdlichen krankheiten sollten wir die armbinden jeden tag tragen .

selbstverstndlich muss der kampf von mehreren punkten aus gefhrt werden , wie schon von anderen rednern angesprochen .
es bedarf noch weiterer manahmen , doch bei dieser aktion hier geht es um forschung .
es geht um klinische studien , die zur entwicklung neuer produkte fhren werden , insbesondere zu einem neuen tuberkulose-impfstoff , wesentlich verbesserten diagnostikwerkzeugen und kombinierten arzneimitteln fr hiv / aids , deren einnahme leichter ist und die weniger nebenwirkungen haben .
das wollen wir am ende erreichen . das wird das ergebnis dieser klinischen studien sein .

wir haben darauf hingewiesen , dass die studien zielgerichtet sein mssen .
trotz der komplexitt des problems drfen wir nie aus den augen verlieren , was wir letzten endes erreichen wollen . es gilt , die klinischen forschungskapazitten in entwicklungslndern zu strken .
eine der tragdien auf unserem planeten ist die vergeudung menschlicher intelligenz und kreativitt in lndern , in denen politische diskriminierung oder armut herrscht .
diese intelligenz und kreativitt mssen wir durch infrastruktur , ausbildungsangebote und viele andere manahmen frdern .
all das muss in den entwicklungslndern mit der magabe verankert werden , dass , falls wir diese dinge entdecken , falls wir einen besseren tuberkulose-impfstoff , bessere arzneimittel fr hiv / aids , bessere diagnosetests finden , sie auch fr diejenigen verfgbar sein werden , die sie bentigen .
es wre doch wohl widerlich , diese arbeiten durchzufhren , die produkte zu entdecken und dann festzustellen , dass diejenigen , die sie bentigen , sie nicht nutzen knnen .
ich bin hocherfreut , dass darauf nachdrcklich hingewiesen wurde , und ich danke grard caudron herzlich fr seine arbeit , und natrlich auch kommissar busquin .

herr prsident ! ich mchte zunchst einmal allen an dieser arbeit beteiligten - herrn caudron , frau sandbk , der kommission und dem rat - meinen dank aussprechen , denn hierbei handelt es sich um ein uerst wichtiges aktionsprogramm .
wir haben gegenber den entwicklungslndern das versprechen abgegeben , dort die armut auszurotten , was nicht mglich ist , wenn wir nicht krankheiten wie hiv / aids und malaria besiegen .

meiner meinung nach liegt uns nun nach seiner behandlung im parlament ein besserer entwurf vor , denn im vorschlag der kommission wurde die betonung zu stark auf rein medizinische aspekte gelegt .
wie andere redner in dieser aussprache auch , meine ich hingegen , dass ein erfolg in entscheidendem mae von der prvention und von manahmen vor dem ausbruch der krankheit abhngt .

die frage von zugnglichkeit und preis ist natrlich von enormer bedeutung .
wir drfen dabei allerdings auch nicht vergessen , dass eine behandlung mit arzneimitteln , die den krankheitsverlauf abbremsen , extrem kompliziert ist und auch ein funktionierendes gesundheitswesen voraussetzt .

der kommission mchte ich noch dieselbe frage stellen , wie frau sandbk : ist bereits mit der arbeit begonnen worden ?
was haben die mitgliedstaaten unternommen ?
was hat die kommission an konkreten schritten unternommen ?
gute absichten und schne worte auf dem papier sind nicht genug , was wir unverzglich brauchen , sind konkrete taten !

herr prsident ! mitunter sind worte bedeutungslos , und wenn ihnen keine taten folgen , schadet das unserer glaubwrdigkeit .
hoffen wir , dass dies nicht gerade wieder geschieht .

wenn politik die kunst des mglichen ist , dann sollten wir uns jetzt zur aufgabe stellen , mehr zu unternehmen und auf die hilflosen bitten derer , die an aids , krankheit und hunger sterben mssen , positiver und frsorglicher zu reagieren .
lassen sie uns artikel 2 der europischen menschenrechtskonvention , der das recht auf leben beinhaltet , mit sinn erfllen .

in meinen ohren klingt es unglaublich , dass wir milliarden darauf verwenden knnen , der menschheit die qualen eines krieges aufzubrden , und dennoch keine mittel zur verfgung haben , um sie den menschlichen grundbedrfnissen derer , die in tiefer armut und verzweiflung leben , zukommen zu lassen .

ist politik wirklich die kunst des mglichen , oder haben wir die zentralen wertbegriffe der gesellschaft , die wir angeblich vertreten , aus den augen verloren ?

herr prsident , meine damen und herren ! aids , malaria und tuberkulose sind ganz besonders in den armen und rmsten lndern dieser welt ein todesurteil fr die betroffenen .
dabei muss bzw. sollte niemand mehr wegen malaria und tuberkulose sterben mssen .
mit dem einsatz von wirksamen medikamenten sind diese krankheiten wie auch andere infektionskrankheiten heilbar . die europische union beteiligt sich im rahmen des forschungsprogramms finanziell an der bekmpfung dieser krankheiten , und wir knnen hoffen , dass dadurch die an aids erkrankten menschen in den entwicklungslndern eine chance bekommen , wirksame und bezahlbare medikamente gegen ihr schreckliches leiden zu erhalten .

der haushaltsausschuss hat diesen bericht einstimmig begrt .
wir sollten uns aber darber im klaren sein , dass die bereitstellung von finanzen fr das forschungsprogramm alleine nicht die probleme lsen wird .
das elend der armut , die unterentwicklung , mangelnde bildung und politisches desinteresse frdern die ausbreitung von aids , malaria und tuberkulose .
hier mssen alle , die verantwortung tragen , ihren einsatz verstrken .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
der uns heute vorliegende bericht ist von grundlegender bedeutung , denn tuberkulose , aids und malaria sind nicht nur die ursuche von leiden fr zahlreiche menschen , sondern sind auch zu wirklichen hindernissen fr die wirtschaftliche , soziale und kulturelle entwicklung ganzer regionen unserer erde geworden , ganz zu schweigen davon , dass sie viele unserer weiteren initiativen fr eine gerechtere welt zunichte machen .
die zur beratung vorliegende initiative , die auf die bekmpfung dieser armutsbedingten krankheiten durch bereitstellung von betrchtlichen mitteln - ber 800 millionen euro - fr die entwicklung neuer arzneimittel abzielt , muss daher unbedingt in erster lesung verabschiedet und mglichst rasch umgesetzt werden , denn die zeit drngt .
es geht um das leben von fnf millionen menschen jhrlich .

wir knnen diese entscheidende initiative zum erfolg fhren und stolz darauf sein , denn es handelt sich um ein wirkliches muster eines forschungsprogramms , das gemeinsam von der europischen union , den mitgliedstaaten und den einbezogenen lndern durchgefhrt wird . es besteht die berechtigte hoffnung , dass es fr weitere aktionen als beispiel dient , damit auch weitere krankheiten , von denen die rmsten dieser welt in schrecklicher weise betroffen sind , mit gleicher intensitt bekmpft werden .

doch diese initiative ist auch ein beispiel fr die neue philosophie der nord-sd-beziehungen , die es zu entwickeln gilt und bei denen es sich weder um beziehungen der ausbeutung , der beherrschung noch der paternalistischen hilfe handelt , sondern um partnerschaftsbeziehungen , die der frderung der autonomie und des technischen fortschritts in den betreffenden lndern sowie deren aktiver beteiligung an der durchfhrung und koordinierung des programms dienen .

unter diesem gesichtspunkt mssten auch die frage des preises der patentgeschtzten arzneimittel sowie die der entwicklung von ffentlichen gesundheitsdiensten in den entwicklungslndern betrachtet werden .
ich denke dabei natrlich an die dossiers gats und trips , in denen das konzept der partnerschaft abgelehnt und durch die begriffe geistiges eigentum und liberalisierung ersetzt wird .
ich mchte nochmals zu grerer abstimmung und zur entwicklung von synergien in der kommission aufrufen .

abschlieend mchte ich kommissar busquin danken , dass er uns ber das sechste rahmenprogramm die mittel fr die entwicklung dieses programms bereitgestellt hat . auch herrn caudron mchte ich nochmals fr die geleistete arbeit danken .
ich wrde sage , wir stehen erst am anfang eines langen weges .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die studie der kommission , auf die sich der vorliegende vorschlag sttzt , ist besorgnis erregend und ermutigend zugleich .
sie ist besorgnis erregend , weil sie ein dramatisches bild der gesundheitlichen situation in den lndern zeichnet , auf die sich die drei hier von uns behandelten groen geieln des jahrhunderts konzentrieren : aids , malaria und tuberkulose , an denen jhrlich mehr als fnf millionen menschen sterben .
aids ist das jngste bel , das jedoch zu 90 % die entwicklungslnder betrifft und zu 70 % die sdlich der sahara gelegenen lnder afrikas : ber 40 millionen menschen sind mit dem hiv-virus infiziert ; der malaria , die in den 70er jahren erneut aufgetreten ist , fallen alljhrlich rund eine million menschen zum opfer ; die tuberkulose , die in den westlichen lndern ausgerottet wurde , fordert zwei millionen todesopfer im jahr , vielleicht auch , weil sie wie die malaria von den so genannten entwickelten lndern auf strfliche weise vernachlssigt wurde .

der ermutigende aspekt sind die zahlen zu den neuen anstrengungen aller mitgliedstaaten , die - zustzlich zu den im fnften forschungsrahmenprogramm vorgesehenen 100 millionen euro - 600 millionen euro fr die forschung bereitgestellt haben .
wichtig ist , dass dieses programm die empfnger direkt erreicht und so das bliche problem der hohen arzneimittelkosten , insbesondere fr lnder , die ber keine ausreichenden mittel verfgen und substanzieller interventionen bedrfen , berwunden wird .
ich erneuere deshalb einen vorschlag , der bereits eingebracht wurde , um diese kosten zu senken : herabsetzung aller lizenzgebhren und urheberrechtlichen ansprche fr arzneimittel , indem mglichst nicht nur die pharmaunternehmen der europischen union , sondern der ganzen welt in die verantwortung genommen werden .
worauf es letztendlich ankommt , ist , dass wir nicht wieder politik als selbstzweck betreiben , die sich nur auf die debatte in diesem hohen haus beschrnkt , sondern , wenn die mitgliedstaaten und andere lnder ernsthaft zusammenarbeiten wollen , ein beispiel fr pragmatismus und verantwortung geben .
die charta der grundrechte gilt mehr als die regeln des marktes .

herr prsident !
herr kommissar !
liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte dem berichterstatter fr seine interessanten geschichten danken , aber lassen wir ihn doch weiter in seiner eigenen kleinen welt leben .

aids , tuberkulose und malaria stehen in engem zusammenhang mit armut , und tatschlich sterben - wie hier bereits ausgefhrt wurde - fnf millionen menschen jhrlich an diesen krankheiten , insbesondere in den sdlich der sahara gelegenen lndern afrikas .
es ist ein teufelskreis .
armut ist ein hindernis fr die entwicklung eines funktionierenden systems der medizinischen behandlung , gleichzeitig verhindern die krankheiten die entwicklung sowie die berwindung der armut .
rasches handeln , ausreichende mittel und eine umfassende zusammenarbeit sind gefragt , um diesen teufelskreis zu durchbrechen .
eine neue form der kooperation ist vonnten .
wann knnten wir 300 000 menschen zusammenbringen , die den kampf gegen die krankheiten in den armen lndern aufnehmen ?
statt kugeln sollten medikamente verteilt werden .

unser vorhaben ist in seinen zielen und seinem umfang vllig neuartig . und das ist gut so .
mangelnde kooperation sowie das fehlen von klinischen forschungseinrichtungen und ausgebildetem personal waren in den entwicklungslndern bislang ein hindernis fr investitionen .
durch die verbindung von fachwissen und ressourcen muss eine kritische masse entstehen .
wir mssen auch die bedingungen dafr schaffen , dass niemand mit den medikamenten fr die armen lnder , die hier im wahrsten sinne des wortes ber leben und tod entscheiden , gewinn macht .

aids , tuberkulose und malaria sind ausdruck einer sozialen krise der gesellschaft , sind sie doch fr den tod so vieler menschen verantwortlich .
meine frage an die kommission lautet nun : knnten wir in der union teams fr das soziale krisenmanagement aufstellen , sagen wir in der strke von 100 000 personen , bestehend aus rzten , pflegepersonal , ingenieuren und lehrern ?
ist es nicht das , was wir in der europischen union brauchten , um anderen zu helfen ?

herr prsident , ich begre mit groer genugtuung den heute von uns errterten vorschlag , eben weil er einer reihe von erfordernissen gerecht wird , die , wie ich feststelle , allen abgeordneten , die heute morgen dazu das wort ergriffen haben , bewusst sind .
als erstes bekunde ich meine zufriedenheit darber , dass man sich , wie dieser bericht deutlich macht , erneut der forschung in bereichen wie dem pharmazeutischen sektor zuwendet , in denen europa zu wenig unternimmt .
das sechste forschungsrahmenprogramm und die in seinem rahmen bereitgestellten ressourcen zeugen meines erachtens von dem wunsch europas , erhebliche mittel in die forschung in diesem sektor zu investieren , der nicht nur wirtschaftliche , sondern auch gesellschaftliche und politische bedeutung besitzt .
der besitz von patenten und die mglichkeit , arzneimittel herzustellen und deren preis , insbesondere in den entwicklungslndern , zu beeinflussen , bedeutet , eine politik voranbringen zu knnen , die zum einen , nmlich fr uns , entwicklung und zum anderen , d. h. fr die entwicklungslnder , hilfe bringt .

viele kollegen haben betont , dass diese forschungen , die einen beitrag zur bekmpfung der krankheiten leisten wollen , indem sie den wissensstand erhhen , um neue arzneimittel zu entwickeln und die vorhandenen zu verbessern , mit anderen politischen manahmen verbunden werden mssen , die wir als union im bereich der bildung und beschftigung voranbringen mssen , weil dies zusammen mit dem gesundheitswesen die einzigen elemente sind , die zur verwirklichung der demokratie in jenen lndern beitragen knnen , die in europa einen immer verlsslicheren partner sehen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn caudron , gratulieren .
dieser bericht ist das ergebnis der guten arbeit , die er bereits als berichterstatter zum sechsten rahmenprogramm im bereich der forschung und technologischen entwicklung geleistet hat , an dem ich brigens in der ersten phase als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mitgewirkt habe .

die partnerschaft , die wir mit der anwendung von artikel 169 einfhren , ist ein absolutes novum , weshalb sie von uns begrt wird : es handelt sich um einen konkreten , sprbaren beitrag im kampf gegen armutsbedingte krankheiten , in dem die europische union ihre verantwortung bernimmt , indem sie als weltweit wichtigster geldgeber in erscheinung tritt .
der bereitgestellte gesamtbetrag - 600 millionen euro - kommt zu den verschiedenen initiativen hinzu , die von durban bis heute mit dem ziel ergriffen wurden , den kampf gegen diese krankheiten , von denen hauptschlich die entwicklungslnder betroffen sind , zu verstrken und wirksamer zu gestalten : ich verweise nur auf den whrend des g8-gipfels in genua eingerichteten globalen fonds und auf das aktionsprogramm der europischen gemeinschaft .

diese kontinuitt ist gewiss ein positives signal , doch muss noch mehr getan werden : jede minute sterben in afrika fnf menschen an aids ; 2001 fielen der malaria und der tuberkulose eine million bzw. zwei millionen menschen zum opfer ; diese drei krankheiten verzgern faktisch die entwicklung der betroffenen lnder und fhren dazu , dass die armut dort fortbesteht .
deshalb ist es notwendig oder vielmehr unerlsslich , alle erforderlichen anstrengungen zu unternehmen und darauf zu konzentrieren , dass die gesamte internationale gemeinschaft gezielte manahmen ergreift .

diese abstimmte zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten , eu und privatsektor , die auf einem neuen koordinierten ansatz fr eine langfristige strategie der gemeinschaft zur bekmpfung dieser drei krankheiten beruht , hat den groen vorteil , dass die entwicklungslnder selbst aktiv beteiligt werden und somit konkrete verbesserungen mglich sind .
diese beteiligung muss sich daher im interesse ihrer effektivitt und wirksamkeit in grtmglicher transparenz vollziehen , um die anstrengungen und die bereitgestellten ressourcen nachvollziehbar zu machen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich danke ihnen fr alle ihre redebeitrge .
wie der berichterstatter , herr caudron , zu beginn seiner ausfhrungen sagte , denke auch ich , dass wir vor einer herausforderung stehen , bei der die zeit eine bedeutende rolle spielt .
daher ist die bereitschaft des parlaments , des rates und der kommission zusammenzuarbeiten , um ihre bemhungen mglichst rasch zu koordinieren , meiner meinung nach ein ausschlaggebender faktor fr den erfolg dieser aktion , mit der selbstverstndlich nicht alle probleme gelst werden knnen , die jedoch die wirksamkeit der aktivitten der europer im bereich der forschung und entwicklung verbessern wird .
die besonderheit dieses programms besteht darin , dass es die beteiligung der afrikanischen partner vor ort , wo das programm realisiert wird , beinhaltet .

um auf ihre einzelnen redebeitrge zurckzukommen , so denke ich , dass die kompromissnderungsantrge , ber die sie gleich abstimmen werden , sehr weitgehend die von jedem von ihnen zum ausdruck gebrachten wnsche und anliegen bercksichtigen .
dieses projekt kann verstndlicherweise , wie ich bereits sagte , nicht alle probleme lsen , doch es ist ein schritt nach vorn , der uns als beispiel fr andere zuknftige aktionen dienen soll .
doch jetzt geht es erst einmal darum , es zu konkretisieren .

ich kann im namen der kommission mitteilen , dass wir smtlichen 36 kompromissnderungsantrgen zustimmen knnen , die , ohne vom geist des ursprnglichen vorschlags der kommission abzuweichen , diesen verbessern und bereichern .
ich mchte nochmals hervorheben , welch gute arbeit das parlament geleistet hat und welch wertvolle untersttzung diese arbeit fr unsere kommission darstellte .
doch der vorschlag ist nicht nur untersttzt , sondern auch verbessert worden , wodurch er verstrkt und seine auenwirkung erhht wird .
ich glaube , diese auenwirkung ist sehr wichtig , da es sich um ein erstes projekt dieser art handelt .
nun mssen die mitgliedstaaten die gleiche entschlossenheit und bereitschaft an den tag legen , was immer problematisch ist , wenn es sich um ein neuartiges projekt handelt .

mit diesem programm wird also eine bedeutsame etappe erffnet .
ich mchte ebenfalls darauf verweisen , weil einige redner diese frage gestellt haben , dass dieses programm sich in den rahmen des allgemeinen wirkens der kommission einordnet , d. h. die problematik von aids , malaria und tuberkulose fllt natrlich in den bereich der forschung , doch sie betrifft auch die bereiche entwicklung , handel und andere .
es handelt sich also nicht um eine isolierte initiative , sondern wir fgen sie in die globale strategie der europischen union in diesem bereich ein .

ich mchte ebenfalls przisieren , dass das programm , das der gegenwrtigen etappe entspricht , aus den programmen eines jeden mitgliedstaates aufgebaut wird .
diese sind uns bereits recht gut bekannt , frau sandbk , sodass wir feststellen knnen , dass es berschneidungen gibt .
das war vorhersehbar , doch es zeigt , dass wir noch nicht die optimale wirksamkeit erreicht haben .
es kommt jetzt also darauf an , dies mit den mitgliedstaaten zu verbessern .

weiterhin mchte ich sagen , dass wir in anwendung von artikel 169 eine rechtsgrundlage besitzen drften , auf der wir handeln knnen .
die kommission muss daher den abschluss der dreiseitigen vereinbarung kommission , rat , parlament abwarten , um bei den mitgliedstaaten vorstellig werden zu knnen , damit sie so rasch wie mglich damit beginnen , dieses gemeinsame programm umzusetzen .
wir werden unseren finanziellen beitrag leisten , sobald das gemeinsame programm angelaufen ist .

um nun auf ihre spezielle frage zu antworten , frau sandbk , so kann ich sagen , dass bereits konkrete manahmen laufen , und zwar insbesondere im bereich der malaria-medikamente .
deutschland , das vereinigte knigreich und spanien fhren bereits arbeiten mit drei klinischen standorten in afrika durch .
ein zweites sehr konkretes beispiel ist die gesundheitsschule von wien , in der afrikanische forscher in der methodik der klinischen studien ausgebildet werden .
dies sind einige beispiele fr diese art von ttigkeit .

ich mchte abschlieend dem berichterstatter , herrn caudron , sehr herzlich danken , sowie den schattenberichterstattern herrn nistic , herrn pitrasanta , frau corbey , frau flesch , weiterhin allen mitgliedern des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sowie dessen vorsitzenden westendorp y cabeza .
danken mchte ich selbstverstndlich auch den anderen ausschssen fr ihre beitrge .
ich denke dabei an den ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit und an die verfasserin von dessen stellungnahme , frau sandbk , und an den haushaltsausschuss sowie den ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit .

hervorheben mchte ich ebenfalls - herr caudron hat dies aus nchster nhe miterlebt - , wie frderlich die zusammenarbeit mit der dnischen und danach der griechischen ratsprsidentschaft war , um zu einer fr alle akzeptablen optimalen lsung zu gelangen .
mein dank gilt daher auch der dnischen und der griechischen ratsprsidentschaft .

ich denke , wir haben alle begriffen , welche tragdie diese krankheiten fr die entwicklungslnder insbesondere afrikas darstellen .
wir hoffen daher , dass dieses erste beispiel berzeugende ergebnisse erbringt und den weg bereitet - um auf einige fragen zu antworten - fr hnliche initiativen , die sich gegen heute noch vernachlssigte krankheiten richten .
meiner meinung nach knnen wir mit diesem ersten beispiel zeigen , dass wir in den auf der grundlage von artikel 169 durchgefhrten initiativen nunmehr ber ein zustzliches instrument verfgen , das es uns ermglicht , auf europischer ebene noch wirkungsvollere aktionen durchzufhren .
die mglichkeiten , die sich aus dieser perspektive ergeben , mssen geprft werden .

auf jeden fall danke ich dem parlament fr seinen sehr nutzbringenden beitrag .

die aussprache ist geschlossen .
die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache zum bericht ( a5-0048 / 2003 ) von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber das grnbuch der kommission zum strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften und zur schaffung einer europischen staatsanwaltschaft ( kom ( 2001 ) 715 - c5-0157 / 2002 - 2002 / 2065 ( cos ) ) .

. herr prsident ! im dezember 2001 verabschiedete die kommission ihr grnbuch zum strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaft und zur schaffung einer europischen staatsanwaltschaft .
damit hat sie eine breite diskussion ber juristische kreise hinaus unter wissenschaftlern und praktikern hervorgerufen .
das war auch ihre absicht , und ich mchte der kommission dafr danken .

auch das europische parlament hat sich in die debatte eingeschaltet .
bereits vor dem erscheinen des grnbuchs hat es in mehreren entschlieungen einen besseren schutz der eu-finanzen durch die einrichtung eines europischen finanzstaatsanwalts gefordert , der fr die zunehmenden flle von grenzberschreitender kriminalitt zu lasten des eu-haushalts zustndig sein soll .

die zeit ist reif .
die eu steht vor der erweiterung um zehn neue mitgliedstaaten im kommenden jahr .
der gemeinschaftshaushalt wird weiter anwachsen , die verwaltung der europischen gelder noch komplexer werden .
gleichzeitig wird die grenzberschreitende kriminalitt zunehmen , die dank der modernen technologie immer professioneller wird .
die territoriale zersplitterung der strafrechtssysteme und die schwierigkeiten in der justiziellen zusammenarbeit der mitgliedstaaten sind grund dafr , dass straftter nur selten gefasst , ja , noch seltener verurteilt werden .
die statistiken beweisen , dass jhrlich dem haushalt der eu ein schaden von bis zu 1 milliarde euro zugefgt wird , der auf das konto von international ttigen und organisierten strafttern geht .
mit diesem geld werden mglicherweise andere kriminelle strukturen finanziert .
bestes beispiel ist der zigarettenschmuggel .
das geld der europischen steuerzahler ist verloren fr die eigentlichen ziele der eu .
ich wiederhole : verloren , da wir in europa bis heute noch nicht ber effiziente strukturen zur strafverfolgung von eu-finanzdelikten verfgen .

der rat hat die gefahr insofern erkannt , als er im maastricht-vertrag den schutz der finanziellen interessen in der ersten sule verankerte und im amsterdam-vertrag die zusammenarbeit mit der kommission festschrieb .
mit dem heutigen bericht des haushaltskontrollausschusses reiht sich das parlament in die 72 stellungnahmen ein , die die kommission bisher von verschiedenen seiten zum grnbuch erhalten und bearbeitet hat .

wohlgemerkt : unser bericht ist ein initiativbericht , kein legislativer !
wir haben uns im ausschuss die zeit zur grndlichen analyse der thematik ' schaffung einer europischen staatsanwaltschaft ' genommen , haben fachleute mit externen studien beauftragt , eine anhrung mit den nationalen parlamenten und vertretern der zivilgesellschaft veranstaltet .
wir schlagen nun mit diesem bericht optionen vor , verlangen verbesserungen von der kommission , insbesondere im hinblick auf die wahrung der grund- und verteidigungsrechte , die kontrolle des europischen staatsanwalts und seine verknpfung mit den bereits bestehenden strukturen .
wir wollen verknpfung mit den bestehenden strukturen olaf , eurojust und europol .
wir wollen damit doppelstrukturen vermeiden , gleichzeitig aber mit dem finanzstaatsanwalt ein effizientes instrument zum schutze der eu-finanzen auf europischer ebene schaffen .
es gibt klare vorschlge , wie der knftige europische finanzstaatsanwalt mit den nationalen instanzen in den mitgliedstaaten zusammenarbeiten knnte .
das subsidiarittsprinzip ist hier maxime .
smtliche fragen des funktionierens der staatsanwaltschaft knnen dann durch das abgeleitete recht geregelt werden .

ich mchte den kollegen aus meinem ausschuss , aber auch aus dem konstitutionellen , dem rechts- , dem innen- sowie dem petitionsausschuss herzlich fr ihre positive und konstruktive zusammenarbeit danken .
ihre antrge sind in dem vorliegenden bericht eingearbeitet .
unser hauptanliegen ist es , dass eine dementsprechende rechtsgrundlage zur schaffung dieser staatsanwaltschaft im vertrag festgelegt wird und der rat mit zustimmung des europischen parlaments dieses neue organ ernennt .
die revision der vertrge bleibt damit unabdingbare voraussetzung , denn nur eine vertragsreform kann den vorschlag legitimieren .
wir appellieren an den europischen konvent , jetzt diese rechtsgrundlage fr die einrichtung eines europischen staatsanwalts zum schutz der finanziellen interessen der eu vorzusehen , damit sie auf die tagesordnung der regierungskonferenz 2004 kommt .

wie gesagt , die zeit ist reif .
unser anliegen ist es , dass noch vor der erweiterung in der europischen union und fr die europische union die mittel geschaffen werden , den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft zu strken und sicherzustellen .
denn wir alle wollen einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , in dem betrug und korruption zu lasten des eu-haushalts und damit zu lasten der europischen steuerzahler einhalt geboten wird .

herr prsident , ich pflichte den ausfhrungen der berichterstatterin bei und gratuliere ihr zu ihrem bericht .
das verfahren zur schaffung einer europischen staatsanwaltschaft zur betrugsbekmpfung ist exemplarisch fr die schwierigkeiten , die schwerflligkeit und die unzulnglichkeit der europischen integration .
umfang und schwere der betrgereien zum nachteil der finanziellen interessen der gemeinschaft sind fr alle offenkundig .
ebenso offenkundig ist die untauglichkeit der manahmen zur bekmpfung dieser form von verbrechen , die im wesentlichen ungestraft bleiben .

das europische parlament wies bereits vor 12 jahren auf den ernst der lage hin .
jahrelange tiefgreifende untersuchungen fhrten zur formulierung eines przisen und praktikablen vorschlags zum aufbau einer europischen staatsanwaltschaft zur betrugsbekmpfung , die auf den grundstzen der subsidiaritt und der verhltnismigkeit beruht , verbunden mit straf- und verfahrensrechtlichen bestimmungen zur vernnftigen lsung eines groteils der probleme , wie sie sich aus der notwendigkeit einer zentralen strafrechtlichen initiative einerseits und den nach wie vor den nationalen gerichten vorbehaltenen strafprozessen andererseits ergeben .
die rechtsgrundlage fr diese institution wurde von der kommission whrend der regierungskonferenz in nizza vorgeschlagen , die leider auch in diesem bereich in ermangelung eines gemeinsamen willens der regierungen und einer europischen sichtweise der probleme gescheitert ist .
die anbahnung der justiziellen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im rahmen von eurojust hat zum einen ambitioniertere , aber weniger realistische erwartungen geweckt , und zum anderen vorwnde fr weitere verzgerungen geliefert .
nun ist keine zeit mehr fr verschleppungstaktiken : wir mssen ein einheitliches schutzniveau der grundrechte der brger in strafverfahren und mindestregeln fr die zulassung von beweisen gewhrleisten ; andererseits muss der konvent zur zukunft der union eine angemessene rechtsgrundlage in der europischen verfassung vorschlagen , die hinlnglich flexibel ist , um die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft zur betrugsbekmpfung zu ermglichen , die spter imstande ist , sich im rahmen von eurojust mit umfassenderen zielen der bekmpfung des grenzberschreitenden verbrechens weiterzuentwickeln .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! durch betrug sowie wirtschafts- und finanzkriminalitt entsteht fr die finanziellen interessen der europischen gemeinschaft ein schaden von - wie bereits ausgefhrt - betrchtlichem ausma , der sich schtzungsweise auf ber eine milliarde euro pro jahr beluft .
mit der erweiterung wird sich diese situation gewiss nicht verbessern , da sich dadurch die zersplitterung des strafrechtsraumes erhhen , die zahl der an der verwaltung der gemeinschaftsmittel beteiligten verwaltungen steigen und somit das betrugsrisiko anwachsen wird .
um die betrugsflle und die kriminalitt dieser art hat sich das europische parlament bekanntermaen schon seit langem besorgt gezeigt , und in artikel 280 des amsterdamer vertrags wurde der gemeinschaft die kompetenz zugestanden , effektive und gleichwertige manahmen in allen mitgliedstaaten zu ergreifen .

ich befrworte daher voll und ganz das grnbuch der kommission zur schaffung einer mit der wahrung der finanziellen interessen der gemeinschaft beauftragten europischen staatsanwaltschaft sowie den von frau theato vorgelegten bericht .
ich untersttze die aufnahme eines neuen artikels 280a in den knftigen verfassungsvertrag , die von der letzten regierungskonferenz trotz der untersttzung , die dieser vorschlag durch unser hohes haus erfahren hatte , im jahr 2000 abgelehnt wurde .

die einsetzung einer europischen staatsanwaltschaft ist zweifellos notwendig , doch muss deren legitimitt durch eine ernennung , die der zustimmung durch das europische parlament unterliegt , gewhrleistet werden .
ebenso notwendig ist es , diesen staatsanwalt sowie die abgeordneten staatsanwlte mit einer rechtsstellung auszustatten , die ihnen vllige unabhngigkeit gegenber den prozessparteien , den mitgliedstaaten , den institutionen und den gemeinschaftsorganen sichert .
des weiteren muss die einheitlichkeit seines wirkens im gesamten europischen strafrechtsraum durch die bekrftigung des grundsatzes der gleichheit der strafverfolgung sowie durch eine strenge regelung der bedingten einstellung von verfahren gewhrleistet werden .
in diesem zusammenhang ist der grundsatz der schaffung einer gemeinschaftlichen gerichtsinstanz beim gerichtshof , die mit der bearbeitung von strafsachen beauftragt ist , zu untersttzen .
zudem muss selbstverstndlich eine bessere koordinierung , die bestmgliche koordinierung zwischen dem europischen staatsanwalt und einrichtungen wie olaf , eurojust und europol gewhrleistet werden .

wie frau theato soeben hervorgehoben hat , haben wir einen appell an den konvent gerichtet . es bleibt zu hoffen , dass dieser ihn auch aufgreift .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ein dank zunchst an die berichterstatterin , diemut theato .
vielen dank diemut , vor allen dingen fr deine kompromissbereitschaft !
es freut mich , dass letztendlich ein kompromiss gefunden werden konnte zwischen denen , die einen europischen staatsanwalt nahe der kommission wollten , und denen , die gar keinen europischen staatsanwalt wollten .
im bericht theato wird nun ganz klar , einen solchen staatsanwalt wird es nur mit einer anbindung an eurojust geben , nur als eine stelle bei eurojust .
dies macht auch sinn , denn ein europischer staatsanwalt , der losgelst davon arbeiten wrde , htte sonst mit demselben problem zu kmpfen wie nationale staatsanwlte bei der grenzberschreitenden verfolgung .
wir haben demnchst 25 nationale rechtsordnungen , 25 strafprozessordnungen , 25 rechtssysteme und 21 sprachen in dieser erweiterten europischen union .
fr eine solche koordinierung msste ein neuer riesenapparat aufgebaut werden .
oder man greift eben einfach auf eurojust zurck und vermeidet so doppelstrukturen .

das heit aber auch , dass die eigentliche anklage vor nationalen gerichten durch nationale staatsanwlte erfolgen muss .
das bedeutet also , dass ein europischer staatsanwalt eine klage nur vorbereitet .
und es muss hier auch ganz deutlich werden , dass wir die zustndigkeit des staatsanwaltes auf den schutz der finanziellen interessen der europischen union beschrnken .
einem allgemeinen europischen staatsanwalt fr alle schweren grenzberschreitenden delikte , wie sie das prsidium des konvents im augenblick vorschlgt , mssen wir darum eine klare absage erteilen , denn dadurch wird nichts gewonnen .
prozesse scheitern in den anderen bereichen nicht an mangelndem interesse nationaler staatsanwlte , wie das in dem fall des finanziellen schutzes der europischen union der fall ist , sondern zumeist an sprachbarrieren und rechtsproblemen .
wir knnen aber in dieser union nicht alles vereinheitlichen .
so knnen wir nicht das strafrecht , die strafprozessordnung , die ausbildung der staatsanwlte oder das gerichtswesen vereinheitlichen .
wir knnen hier nur koordinieren .
darum mchte ich hier noch einmal ein deutliches signal an den konvent richten : ein staatsanwalt zum schutz der finanziellen interessen der europischen union - ja , einen allgemein europischen staatsanwalt fr kriminalittsbekmpfung - nein .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr konstitutionelle fragen . ( el ) herr prsident , zunchst mchte ich frau theato zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren .

in seiner stellungnahme spricht sich der ausschuss fr konstitutionelle fragen fr die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft aus .
er hat zugestimmt , weil er der ansicht ist , dass die aktuellen probleme der europischen union eines effizienteren umgangs und einer lsung bedrfen .

gleichzeitig hat er jedoch bestimmte themen herausgestellt , die er fr wichtig hlt .
das erste thema betrifft die zustndigkeit der europischen staatsanwaltschaft .
wir sind uns alle darber einig , dass der ausgangspunkt die bekmpfung von betrug war , und dass unverzglich etwas geschehen muss .
das ist traurige realitt , doch leider ist es die realitt .
der ausschuss betonte jedoch , dass angesichts der zwischenstaatlichen beziehungen und der kollektiven strukturen , auf die die mitgliedstaaten zurckgreifen , bezglich des zustndigkeitsbereichs der europischen staatsanwaltschaft ein evolutiver ansatz erwogen werden muss , so dass spter gegebenenfalls zustzliche befugnisse fr weitere straftatbestnde hinzukommen knnen . wir wissen alle , dass im rahmen des heutigen internationalen systems immer neue delikte erdacht werden .

der zweite punkt , um den es den ausschuss fr konstitutionelle fragen geht , ist die rolle des europischen parlaments im verhltnis zur europischen staatsanwaltschaft .
wir sind der ansicht , dass das europische parlament , das als erste institution die fragen und probleme in bezug auf die grenzberschreitende kriminalitt angesprochen hat , das organ sein soll , dem die europische staatsanwaltschaft unterstellt ist .

drittens , die errichtung der europischen staatsanwaltschaft geht mit der entwicklung eines europischen strafrechts einher , was unumgnglich ist . und schlielich glaube ich , ist es wichtig , sich im rahmen des beziehungsgeflechts zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten mit dem verhltnis der europischen staatsanwaltschaft zu den nationalen staatsanwaltschaften auseinander zu setzen .

herr prsident , sehr geehrte frau berichterstatterin , sehr geehrte damen und herren !
frau theato , ich bedauere , dass ich noch nicht da sein konnte , als sie ihre rede gehalten haben .
ich hatte trilog hier im hause , der jetzt gerade erst zu ende gegangen ist .
die bekmpfung von betrug am europischen haushalt ist und bleibt eines der wichtigsten anliegen der kommission .
wir wissen , dass wir dabei uneingeschrnkt auf das europische parlament zhlen knnen , das in diesem bereich viele initiativen ergriffen hat und ergreift .
uns ist allen bewusst , dass straftaten , die sich gegen die gemeinschaftsfinanzen richten , nur dann angemessen und wirksam bekmpft werden knnen , wenn auch eine konsequente strafrechtliche verfolgung erfolgt .
daher hatte die kommission im jahr 2000 vorgeschlagen , in den eg-vertrag eine entsprechende bestimmung zur errichtung des amtes eines europischen staatsanwalts aufzunehmen .
dieses wurde damals von seiten des europischen rates nicht beschlossen .

das grnbuch zum strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen und zur schaffung eines europischen staatsanwalts , ber das heute diskutiert wird und zu dem der bericht gemacht wurde , wurde im dezember 2001 von der kommission vorgelegt .
auf der grundlage dieses grnbuchs setzte die kommission im jahr 2002 einen diskussionsprozess ein .
das europische parlament , und hier besonders die vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle , frau theato , hat wesentlich zu dieser debatte beigetragen und in dem sinne auch den ansto gegeben .
frau theato , alle wissen es hier , ohne ihre aktive untersttzung und ohne ihr engagement , wren wir mit dem projekt des europischen finanzstaatsanwalts wirklich nicht so weit vorangekommen , wie wir das sind .
ich mchte ihnen im namen der kommission dafr ausdrcklich danken .

die kommission hat in der vergangenen woche einen follow up-bericht zum grnbuch vorgelegt , in dem die ergebnisse der ffentlichen konsultation zusammengefasst sind .
in der sache steht die mehrheit derjenigen , die sich an der debatte , an dem konsultationsprozess beteiligt haben , grundstzlich einem europischen staatsanwalt positiv gegenber .
dabei haben sich die regierungen , wie wir alle wissen , im vergleich zu den angehrigen der rechtsberufe und auch von nichtregierungsorganisationen , aber insbesondere gegenber denjenigen , die alltglich mit der fragestellung zu tun haben , zurckhaltender geuert .
es ist aber nur eine minderheit , die das vorhaben strikt ablehnt .
insgesamt ist im laufe des jahres allerdings die aufgeschlossenheit gegenber dem projekt des europischen staatsanwalts eindeutig gewachsen .

die kommission bekrftigt daher ihren vorschlag zur errichtung eines finanzstaatsanwalts .
dieses ergebnis ist um so wichtiger , als der konvent - und darauf wurde ja bezug genommen - jetzt in seine entscheidende phase eingetreten ist .
es werden derzeit konkrete vorschlge fr eine verfassung errtert .
vergangene woche hat das prsidiums des konvents vorgeschlagen , in den titel ' justiz und inneres ' einen artikel 20 ber die europische staatsanwaltschaft aufzunehmen , und bereits in der kommenden woche wird das plenum des konvents dazu stellung nehmen .
in dieser entscheidenden phase ist es wirklich essentiell , dass parlament und kommission am selben strang ziehen und eine klare botschaft an den konvent bermitteln .

es sorgt schon fr eine gewisse genugtuung , dass sich unser gemeinsames anliegen immerhin so weit hat durchsetzen knnen , dass die europische staatsanwaltschaft in einem eigenen artikel des vertragsentwurfs einen platz gefunden hat .
das ist ein wesentliches verdienst der debatte und ein wesentliches verdienst auch von ihnen .
dennoch , der vorschlag des prsidiums geht nach meinung der kommission nicht weit genug .
er macht vor dem eigentlichen ziel halt .
hier wird eine klausel vorgeschlagen , mit der der rat ermchtigt wird , irgendwann einmal und einstimmig das amt des europischen staatsanwalts zu schaffen .
mit einer solchen ermchtigungsklausel drfte sich der europische staatsanwalt in einer erweiterten union mit 25 oder mehr mitgliedstaaten eventuell als leeres versprechen entpuppen .
das ist das risiko .
wir mssen deshalb das amt des europischen staatsanwalts im vertrag selbst verankern , sonst ist zu befrchten , dass das projekt wirklich auf den sankt nimmerleinstag verschoben ist .

ich freue mich , dass das parlament und die kommission in dieser eminent wichtigen und hochpolitischen frage voll und ganz bereinstimmen .
ich hoffe , dass fr die plenarsitzung des konvents am 3. und 4. april viele nderungsvorschlge eingereicht werden , die auf die schaffung eines europischen staatsanwalts im vertrag selbst abzielen .
die kommission begrt deshalb die untersttzung des europischen parlaments , die in dem bericht von frau theato sehr , sehr klar zum ausdruck kommt .
ich gratuliere ihnen sehr zu diesem bericht , eben auch in dem bewusstsein , wie viel persnliches engagement dahinter steckt .

in der nunmehr anstehenden entscheidungsphase des konvents ist es von grter wichtigkeit , dass das parlament ein deutliches zeichen setzt .
die kommission stimmt dem bericht von frau theato zum grnbuch in seinen grundzgen zu , und ich habe das zum ausdruck gebracht .
es herrscht nicht in allen punkten volle bereinstimmung .
wir befinden uns z . b. in dem diskussionsprozess darber , ob die notwendigkeit einer vorverfahrenskammer besteht , ob die kontrolle durch die nationalen gerichte fr die entscheidungen des staatsanwalts ausreichend ist oder nicht und ob sie bertragen werden kann .

was eurojust betrifft , so hlt die kommission eine annherung zwischen der europischen staatsanwaltschaft und dieser einrichtung ebenfalls fr wnschenswert .
das haben wir im follow up-bericht nher dargelegt .
zweifel bestehen noch , ob dies wirkungsvoll dadurch erreicht werden kann , dass die aufgaben der staatsanwaltschaft von einem gestrkten eurojust bernommen werden .
darber wird diskutiert .
es knnten beide funktionen - die zentrale strafrechtliche verfolgung von straftaten gegen die finanziellen interessen der union und die koordinierung der nationalen strafverfolgungsbehrden in anderen kriminalittsbereichen - in einer gemeinsamen struktur , sozusagen unter einem gemeinsamen dach zusammengefhrt werden .
eine berfhrung von eurojust in den ersten pfeiler ist in dieser hinsicht eine notwendige , allerdings eben keine ausreichende bedingung .
das muss man auch sehr deutlich sagen .

die kommission stimmt dem bericht auch darin zu , dass einige fragen im zusammenhang mit der schaffung einer europischen staatsanwaltschaft noch weiter zu diskutieren sind .
das betrifft die frage des sekundrrechts .
in unserem follow up-bericht haben wir angekndigt , insbesondere folgende fragen noch vertiefen zu wollen , nmlich die frage der beweisfhrung , damit in einem mitgliedstaat rechtmig erhobene beweise in einem anderen mitgliedstaat zugelassen werden knnen , und die verfahrensgarantien der angeklagten , zu denen eine spezielle konsultation auf der grundlage eines anderen grnbuchs , das mein kollege vitorino vorgestellt hat , stattfindet .

die kommission wird der aufforderung des ausschusses fr haushaltskontrolle nachkommen und sich noch in diesem jahr eingehend mit diesen fragen befassen .
sie wird sich dabei an den vorschlgen des konvents und insbesondere auch an den arbeiten im bereich justiz und inneres orientieren .
worauf es jetzt aber ankommt , ist , in dem verfassungsvertrag selbst eine europische strafverfolgungsbehrde mit einer rechtsgrundlage fr die ausarbeitung des dann notwendigen sekundrrechts zu verankern .
nur so kann den derzeitigen schwierigkeiten bei der bekmpfung von betrug und korruption zu lasten des gemeinschaftshaushalts wirkungsvoll auf der strafrechtlichen seite begegnet werden .
wenn wir dem europischen aufbauwerk bei den brgern und den steuerzahlern zu mehr popularitt verhelfen wollen , mssen wir mit dem knftigen vertrag ein wirkungsvolles signal setzen .

herr prsident , frau kommissarin ! mit diesem von frau theato vorgestellten bericht ruft das parlament den konvent auf , eine nderung in artikel 280 aufzunehmen , mit der die einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft ermglicht wird .

der kern dieser ganzen angelegenheit ist die sorge um den schutz der finanziellen interessen der europischen steuerzahler .
das europische parlament fordert schon seit geraumer zeit die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft mit zustndigkeit fr die interessen der union .

wichtig ist , auf die unterschiede in den mitgliedstaaten hinzuweisen , was zu einer mangelhaften effizienz fhrt .
es geht darum , eine strkere europische zusammenarbeit zu erreichen und weiter an der schaffung eines europischen raums des rechts zu arbeiten .

die funktion der europischen staatsanwaltschaft bestnde in der verfolgung von grenzberschreitendem betrug , indem konkrete rechtsvorschriften erlassen werden , die seine bekmpfung mglich machen , auch durch die definition von straftatbestnden .
der neue vertrag muss eine klare grundlage fr diese europische staatsanwaltschaft legen , die sich auf die prinzipien der subsidiaritt und verhltnismigkeit sttzt und die probleme lst , die sich aus der zersplitterung des bestehenden europischen strafrechtssystems ergeben .

es geht um die schaffung eines transparenten systems , welches das gleichgewicht zwischen effizienz und ermittlungsverfahren bei grenzberschreitenden straftaten und die achtung der grundrechte bewahrt und von kohrenz und zusammenarbeit zwischen den bereits bestehenden strukturen - olaf , eurojust , europol - begleitet wird .

die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten hat konkrete nderungsantrge eingereicht , in denen es gerade um diese klarstellung geht , und ich mchte daher die brigen fraktionen auffordern , sie zu untersttzen .

lassen sie mich abschlieend hervorheben , dass der zweck dieses berichts darin besteht , zum laufenden verfassungsprozess beizutragen , um klarheit in dieser frage der europischen staatsanwaltschaft zu erhalten , die fr die zukunft der union von sehr groer bedeutung ist .

ich muss frau theato beglckwnschen , die eine gewaltige und nicht einfache arbeit geleistet hat , und ich hoffe , sie wird das angestrebte ziel erreichen .

herr prsident ! die sozialistische fraktion in diesem hause untersttzt den bericht der kollegin theato ausdrcklich und gratuliert ihr auch zu der arbeit , die sie uns hier vorlegt .
ich glaube , es ist kein zufall , dass gerade der haushaltskontrollausschuss immer wieder mit derartigen initiativen vorprescht , weil wir halt die erfahrung machen , dass man einen inzwischen auf 100 milliarden euro angewachsenen haushalt nicht mit den mitteln von vor 50 jahren , d. h. mit nationalstaatlichen mitteln schtzen kann .
diese klare aussage und diese initiativen wie diesen heutigen theato-bericht sind wir unseren steuerzahlerinnen und steuerzahlern letztendlich auch schuldig .

sie wissen , es gab initiativen wie olaf .
wir wissen , das ist noch nicht alles perfekt .
es sind zwischenschritte und ich meine , auch ein derartiger finanzstaatsanwalt wird nicht das perfekteste aller zeiten sein .
es wird aber ein ganz wichtiger schritt in richtung schutz der steuerzahlerinnen und steuerzahler in europa sein .
und es ist vor allem wichtig , dass das parlament auch klarstellt , dass diese einrichtung ein demokratisches fundament hat .
es gibt auch einrichtungen in europa , die nicht dem parlament und seiner kontrolle unterworfen sind , wie europol , und es wundert dann nicht , dass man auf einmal aus den medien erfahren muss , dass bei europol hinter verschlossenen tren scheinbar ganz phantastische abfertigungen von den mitgliedstaaten gewhrt werden .
man sieht sofort : es fehlt die transparenz , es fehlt das parlament , und ich glaube , es ist wichtig , dass wir diese dinge beim staatsanwalt sicherstellen .
wir haben schon gelegentlich - auch in anderen berichten - darauf hingewiesen , dass wir diesen artikel 280 ( a ) haben wollen .
das haus hat darber gerade vor 14 tagen in straburg wieder abgestimmt , und ich hoffe , dass hier auch der entsprechende absatz 3 der berichterstatterin vom hause untersttzt wird .

wie wichtig ein staatsanwalt fr uns ist , wird uns gelegentlich an ganz konkreten beispielen vor augen gefhrt .
so haben wir vor kurzem gerade auch das kleinste mitgliedsland , nmlich luxemburg , aufgefordert , endlich in einem fall - der so genannten perilux-affre - ttig zu werden , der seit jahren bei der luxemburger staatsanwaltschaft liegt .
es geht hier um massive interessen der europischen steuerzahler .
luxemburg reagiert nicht , und wir mssen von dieser stelle aus nochmals unterstreichen , wie wichtig eine europische staatsanwaltschaft wre , um vielleicht mitgliedstaaten , die es nicht so genau mit den interessen der europischen steuerzahler nehmen , ein bisschen auf die fe zu treten .
es gibt diese flle immer wieder , im fall von luxemburg besonders rgerlich , weil in dem vorliegenden fall belgische gerichte bereits zu ergebnissen kamen .

nochmals herzlichen glckwunsch , und ich denke , dass unser haus heute mit diesem bericht eine wichtige und gute entscheidung treffen wird !

herr prsident . ich mchte hier zum ausdruck bringen , dass ich es vllig inakzeptabel finde , dass der betrug mit eu-mitteln sich mglicherweise auf 2 mrd. eur pro jahr beluft und in bestimmten bereichen sogar eine steigende tendenz aufweist .
gleichzeitig muss man jedoch erkennen , dass es sich hierbei grundlegend um ein nationales problem handelt , werden doch etwa 80 % des eu-haushalts durch die nationalen behrden verwaltet , und hier meine ich , dass die mitgliedstaaten nur in sehr unzureichendem mae den erforderlichen willen zur durchfhrung jener manahmen aufbringen , die insbesondere in bezug auf den betrug mit eu-mitteln erforderlich sind .

dies wird unter anderem von den angaben der kommission untermauert , die besagen , dass nur 25 % der flle , die von olaf aufgedeckt werden und zur verfolgung der nationalen behrden fhren mssten , auch ein rechtliches nachspiel haben .

all das ist fr mich inakzeptabel .
allerdings veranlasst mich das nicht , mich der schlussfolgerung von frau theato bedingungslos anzuschlieen , die darauf hinausluft , dass das optimale und einzige lsungsmodell in der errichtung einer weiteren institution besteht , einer gemeinsamen europischen staatsanwaltschaft , einer instanz , die den vorrang gegenber der nationalen gesetzgebung haben soll und mit der weitgehende harmonisierungsziele in bereichen verbunden sind , in denen es in den mitgliedstaaten traditionell unterschiedliche rechtstraditionen und rechtsauffassungen gibt .
ich will hier nur die harmonisierung im bereich der strafgesetzgebung , beweisfhrung und der strafmanahmen sowie die prozessualen vorschriften nennen .

falls wir dieses modell hier und heute umsetzen , erwarte ich grere kompetenzstreitigkeiten zwischen der gemeinsamen europischen staatsanwaltschaft und den nationalen behrden sowie berschneidungen mit anderen gemeinschaftsinitiativen wie eurojust , olaf und europol . dies sind initiativen , die unter allen umstnden , auch angesichts der erst kurzen dauer ihrer existenz , mehr zeit erhalten sollten , um ergebnisse zu erzielen - auch auf dem gebiet des betrugs mit eu-mitteln .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich jedoch zum ausdruck bringen , dass ich die idee der errichtung dieser behrde und ihrer verankerung im vertrag vom grundsatz her untersttze .
nur meine ich , dass die zeit noch nicht reif ist fr eine derart drastische harmonisierung grundlegender rechtspolitischer bereiche , wie frau theato sie vorschlgt .

stattdessen bin ich der auffassung , dass die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft schrittweise und im rahmen einer intensivierten eurojust-zusammenarbeit erfolgen sollte .
das ist im brigen auch das modell , das frau theato in artikel 22 absatz 2 ihres berichts erwhnt .

soweit die generellen berlegungen , die die grundlage fr den nderungsantrag der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu diesem bericht bilden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! nach der einrichtung von olaf wre die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft der nchste logische schritt , um im interesse der europischen steuerzahler finanzbetrug in der eu zu bekmpfen .
im namen meiner fraktion mchte ich mich ausdrcklich bei der berichterstatterin , frau theato , fr ihren mut und ihre beharrlichkeit bedanken , mit denen sie seit jahren fr dieses thema kmpft , und in diesen dank schliee ich auch ausdrcklich die kommissarin schreyer ein , die mit dem grnbuch und zahlreichen anhrungen den kampf um eine europische staatsanwaltschaft untersttzt .

leider ist die europische innen- und justizpolitik noch nicht wirklich vergemeinschaftet .
der dritte pfeiler schliet nicht nur das europische parlament von wichtigen parlamentarischen mitbestimmungen und kontrollen aus , er ist auch die ursache fr zahlreiche demokratiedefizite in der europischen rechts- und justizpolitik .
die einrichtung eines europischen betrugsdezernates olaf ohne justizielle begleitung schafft eine rechtslcke auf europischer ebene .
wir haben wieder einmal den zweiten schritt vor dem ersten gemacht .

leider scheint auch der konvent die schrfe dieses problems nicht wirklich zu sehen .
wie anders kann man sich sonst erklren , dass das konventsprsidium fr einen beschluss zur einrichtung eines europischen staatsanwaltes wieder einmal auf der einstimmigkeit im rat beharrt ?
der rat hat in der vergangenheit gezeigt , dass es ihm an diesem einheitlichen willen mangelt , und er hat leider auch immer wieder gezeigt , dass er nicht immer den einheitlichen willen hat , wirklich an der bekmpfung des betrugs zum schutz der finanziellen interessen der eu zu arbeiten .

zeigen wir deshalb heute im parlament eine groe geschlossenheit und eine breite mehrheit .
ich halte es fr dringend angesagt , durch diese breite mehrheit vor allem dem plenum des konvents zu zeigen , dass wir gegen diese einstimmigkeit sind , dass wir der meinung sind , dass die europische staatsanwaltschaft einen wirklich wichtigen platz im neuen vertrag haben muss , dass die einrichtung dieser staatsanwaltschaft auf qualifizierter mehrheitsentscheidung beruhen muss und dass das parlament hier auch mitbestimmungsrechte bekommen muss .

herr prsident ! ich mchte ebenfalls der berichterstatterin , frau theato , fr ihre arbeit zu diesem vorschlag danken , auch wenn ich ihm nicht zustimmen kann .

einer der wichtigsten faktoren bei der schaffung neuer mter oder neuer institutionen im rahmen der europischen vertrge besteht darin , dass bestimmte gesichtspunkte zuallererst betrachtet werden mssen .
dabei handelt es sich um grundlegende fragen : besteht eine ffentliche nachfrage ?
nein . wird eine hhere effizienz erreicht ?
nein . wird eine bessere form der rechtsprechung erreicht ?
nein . werden dadurch die finanziellen interessen der europischen gemeinschaft oder der europischen institutionen wirksamer gewahrt ?
nein . der grund dafr ist , dass wir in jedem mitgliedstaat bereits mehrere staatsanwaltschaften mit besonderen zustndigkeiten auf ihrem jeweiligen gebiet haben , die sich mit betrug und strafverfolgung befassen und sich mit den bestimmungen und anforderungen fr die beweiserhebung in den einzelnen mitgliedstaaten auskennen .

wir mssen dafr sorgen , dass in all diesen staatsanwaltschaften klare vorstellungen von den finanziellen interessen der europischen union herrschen .
hinsichtlich der klageerhebung vor nationalen gerichten mssen olaf , rechnungshof und diese nationalen staatsanwaltschaften besser zusammenarbeiten , und es muss auch , zustzlich zum system eurojust , fr die justizmitarbeiter in den einzelnen mitgliedstaaten besser mglich sein , interessen , bildungsangebote und kenntnisse gemeinsam zu nutzen , sodass es schlielich zu einer einheitlichen handhabung kommt .

ich bin ein wenig von einem der kommentare in dem bericht enttuscht , in dem es heit , dass gemeinsame bestimmungen in bezug auf beweise geschaffen werden mssen .
im britischen rechtssystem , dem gewohnheitsrecht , wurden die beweisbestimmungen vor ber 322 jahren eingefhrt - und nun sollen wir einfach so gemeinsame beweisbestimmungen einbringen ?
wir mssen daran denken , dass die menschen in der europischen union ein recht auf die angemessene vertretung ihrer belange haben .
sie haben ein recht darauf , dass ihre steuern geschtzt werden ; die beste mglichkeit zum schutz der steuerzahler und ihrer interessen besteht jedoch auf nationaler ebene .

herr prsident , es kann niemanden im hohen haus geben , der sich der wichtigsten regel in der politik nicht bewusst ist : wer sich ein einem loch befindet , soll nicht weitergraben .
es gibt auch den witz ber einen touristen mitten in irland , der sich verlaufen hat , einen einheimischen fragt , wie man nach tipperary kommt , und zur antwort erhlt : ' also , von hier aus wrde ich nicht losgehen . '
dennoch geht frau theato ohne orientierung ganz unten im loch los und erklrt in ihrer begrndung : ' die notwendigkeit eines besonderen strafrechtlichen schutzes der finanziellen interessen der gemeinschaften ist seit langem bekannt . '
dem stimme ich zwar zu , doch wenn keine gemeinschaftsmittel vorhanden wren , gbe es auch keine finanziellen interessen der gemeinschaft und folglich auch keinen bedarf fr ihren schutz .
das ist mein ausgangspunkt .
es ist noch nie sinnvoll gewesen , einer organisation geld zu bergeben , damit sie es in einer art und weise ausgibt , bei der jegliche reform umgangen wird und ohne dass eine rechenschaftslegung erfolgt .
das ist sozusagen das ' loch ' .
die antwort lautet : nicht weitergraben .
der gemeinschaft kein geld mehr geben .

was die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft betrifft : das ist vielleicht ihr wunschziel , doch wenn ich sie wre , wrde ich nicht von hier aus losgehen .
das problem ist das im wesentlichen korrupte und unkontrollierte system .
bekmpfen sie die ursache , nicht das system .

herr prsident ! der schutz der finanziellen interessen muss natrlich weiterhin fr uns ein vorrangiges ziel bleiben .
wir untersttzen in diesem zusammenhang auch die schaffung eines europischen staatsanwaltes , sind aber nach eingehenden diskussionen auch der meinung , dass dies kein allheilmittel fr die zukunft sein darf .
es mssen auch weiterhin die bereits vorhandenen mglichkeiten ausgebaut werden .
ich meine damit die strkung von olaf bzw. die frderung einer besseren zusammenarbeit innerhalb der behrdenapparate .
es fllt auf , wenn zum beispiel die niederlande viermal so viele betrugsflle melden wie zum beispiel spanien und griechenland .
wenn mitgliedstaaten ihre betrugsflle nicht in den griff bekommen , muss ihnen auch ein frderstopp drohen bzw. mssen sie auch fr den entstandenen schaden , der der eu durch laxe kontrollen ihrer behrden entsteht , aufkommen .

herr prsident , als jemand , der frher selbst gelegentlich als staatsanwalt ttig war , bin ich der meinung , dass das pldoyer fr eine europische staatsanwaltschaft keineswegs effektiv vorgetragen worden ist .
als mitglied des europischen konvents denke ich , dass unsere aufgabe darin besteht , nach mglichkeiten zu suchen , die institutionelle brokratie nicht zu vergrern , sondern die dinge so zu vereinfachen , dass die brger europas geschtzt werden und zugleich zu denen , die sie vertreten , in engerem kontakt stehen .

ich kann die vorteile dieses amtes auch dann nicht erkennen , wenn es , wie einer meiner kollegen gerade sagte , in eine andere institution eingebettet ist .
schwierigkeiten gibt es im zusammenhang mit kosten und brokratie .
auch in bezug auf die einpassung dieser konkreten aufgabe in die rechtssysteme europas , die sich in ihrer wirkungsweise , in ihrer beweiserhebung und im wesen des strafverfolgungsprozesses stark voneinander unterscheiden , gibt es schwierigkeiten , wie bereits erwhnt wurde .
meiner ansicht nach haben wir auch probleme mit der rechtsgrundlage .
wenn wir auerdem den derzeit bestehenden organisationen reformmglichkeiten einrumen sollen , wre dies fr den prozess nicht hilfreich .

was wir brauchen , ist eine strkere zusammenarbeit zwischen den staaten und der kommission - zwischen den behrden .
wir mssen die internen nachweismodalitten klren und gegen staaten , die in einer unangemessenen weise bei betrugsfllen vorgehen , hhere strafen verhngen .
wir mssen verstrkte manahmen der staaten frdern und die rolle des rechnungshofes verbessern .
wir brauchen mehr interne reformen .
meines erachtens ist die reformstrategie der eu zurzeit zum stillstand gekommen und muss wieder mit leben erfllt werden .
offen gesagt , ist es sinnlos , mitgliedstaaten der eu wie ungezogene kinder zu behandeln , ihnen ihr spielzeug wegzunehmen und sie dann irgendeinem berarbeiteten und der lage nicht gewachsenen neuen babysitter zu bergeben .

wenn wir unsere mitgliedschaft in der eu respektieren , dann sollten wir auch unsere fhigkeit zur wirksamen strafverfolgung und unsere fhigkeit , uns in erforderlicher weise mit betrugsfllen und reformen zu befassen , respektieren .

herr prsident , frau kommissarin ! es steht vollkommen auer zweifel , dass , wenn es um kriminelle betrgereien geht und die nationalen behrden gegen die probleme nichts unternehmen , der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften gar nicht oder schlecht funktioniert , und dass die gegenwrtige situation untragbar ist , wie krzlich herr bsch ja in bezug auf die lage in luxemburg feststellte .

unsere berichterstatterin diemut theato hat sich unermdlich dafr eingesetzt , dass eine europische staatsanwaltschaft aufgebaut wird , die hier etwas unternehmen kann .
frau kommissarin michaele schreyer hat diese initiative ebenfalls nachdrcklich untersttzt , weshalb ich beiden zu ihrer beharrlichen arbeit und hingabe gratulieren mchte .
doch bei aller freundschaft , hochachtung und anerkennung , die ich fr sie empfinde , muss ich doch zwei aspekte hervorheben , die ich in dieser angelegenheit fr entscheidend halte .

ich glaube , die europischen brger wrden es nicht verstehen , wenn sich unsere institutionen wieder nur mit wirtschaftlichen fragen befassen und den brger unbeachtet lassen .
ich halte es nicht fr vertretbar , eine europische staatsanwaltschaft zu schaffen , die sich um die finanziellen interessen kmmert , aber beispielsweise verbrechen im bereich des menschenhandels , vor allem des kinderhandels , unberhrt lsst .

zudem ist es angesichts der zahl europischer stellen , die im bereich der prvention , bekmpfung und bestrafung von verbrechen ttig sind - europol , eurojust und olaf - , und der komplizierten problematik , den arbeitsbereich fr jede einzelne festzulegen , ratsam , mit bedacht vorzugehen .
die schlimmste situation , in die wir geraten knnten , wre eine erhhung der entropie des systems , wenn sich die einzelnen stellen nur um ihre eigenen zustndigkeiten kmmern und gegen wirtschaftsverbrechen im europischen mastab nicht wirksamer vorgegangen wrde .

abschlieend mchte ich noch meine vorbehalte hinsichtlich der grundstze des justizgeheimnisses und der unabhngigkeit der staatsanwaltschaft uern , wenn sie - wie im letzten fall mit dem grnbuch der kommission geschehen - als absolute grundstze angenommen werden .
man denke doch nur an die enttuschenden resultate in meinem land in diesem bereich , um zu verstehen , dass man nicht dieselben fehler noch einmal machen darf .

herr prsident , auch ich war wie mein vorredner , herr kirkhope , ehemals als staatsanwalt ttig , doch kam und komme ich zu diametral entgegengesetzten schlussfolgerungen .
ich fordere diejenigen , die wirklich an das europische aufbauwerk glauben , auf , konsequent zu sein und das projekt fr eine strkere union zu untersttzen , die sich mit allen erforderlichen instrumenten auszustatten vermag , um dem phnomen des betrugs zum nachteil der finanziellen interessen der gemeinschaft tatschlich entgegenzuwirken , denn bisher wurden diese interessen durch die mitgliedstaaten und ihre rechtsvorschriften nicht ausreichend geschtzt .
tatsache ist , dass durch diese betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts , und somit letztendlich zu lasten des europischen steuerzahlers , jhrlich schden in hhe von etwa einer milliarde euro verursacht werden , wie es ganz richtig im entschlieungsantrag von frau theato heit - der meine ganze bewunderung und anerkennung gelten - , wobei smtliche analysen dahin gehend bereinstimmen , dass diese erscheinung steigende tendenz aufweist .

deshalb haben sich die bestehenden rechtsinstrumente zur betrugsbekmpfung , wie die von den mitgliedstaaten ratifizierten bereinkommen und protokolle , die schwerflligkeit der rechtshilfe in strafsachen , der charakter von olaf , das sich aufgrund seines mandats auf rein administrative kontrollen beschrnken muss , und vor allem die zerstckelung des europischen strafrechtsraumes als vllig ungeeignet erwiesen , um dieses phnomen wirksam zu bekmpfen , und auch die bislang vorgebrachten ausreden berzeugen mich nicht davon , dass auf einen europischen staatsanwalt verzichtet werden msste .

eine reine grundsatzentscheidung gengt jedoch nicht : wenn wir die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft wirklich befrworten , mssen wir sie konsequenterweise auch mit wirksamen mittel ausstatten , damit sie ttig werden kann .
deshalb mssen die straftatbestnde und die fr die einzelnen vergehen vorgesehenen strafmanahmen auf gemeinschaftsebene genauestens definiert und auerdem gemeinsame strafrechts- und strafprozessrechtsbestimmungen der europischen union ausgearbeitet werden .
demzufolge vertrete ich ebenso wie die berichterstatterin frau theato die auffassung , dass unter beachtung der gewaltentrennung sowohl der europische staatsanwalt als auch der abgeordnete staatsanwalt unabhngig sein und ihr mandat getreu dem grundsatz der rechtmigkeit der ermittlungen ausben mssen .
darber hinaus wird es notwendig sein , die handlungen des europischen staatsanwalts , sowohl ermittlungshandlungen als auch handlungen der berweisung an das erkennende gericht , der gerichtlichen kontrolle zu unterwerfen .

alles in allem werden die redlichen brger der union die schaffung eines instruments , mit dem zu jeder zeit und in jeder region gegen die unredlichen vorgegangen werden kann , begren .

herr prsident ! die diskussion ber den strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften zieht sich schon eine ganze weile hin .
sehr viel zeit und sehr viel energie wurden leider hauptschlich dafr aufgewendet , die bestehende lcke zu nutzen , um eine europische justizbehrde aufzubauen .
diesem bericht liegen politische motive zugrunde , wie der vorredner dargelegt hat .
kein wunder also , dass er auf politischen widerstand stt .
bedauerlicherweise geht dies zu lasten einer sachlichen diskussion .

wo der bericht auf die charta der grundrechte verweist , greift er der realitt voraus .
die charta ist nmlich noch nicht rechtsverbindlich im eu-vertrag verankert .
angesichts ihres drftigen inhalts und ihrer berschneidung mit nationalen verfassungen sowie der emrk wird dies von meiner fraktion auch nicht gewnscht .

wre der entschlieungsantrag wirklich auf ein effektives strafrechtliches vorgehen gegen betrug und kriminalitt zum nachteil der finanziellen interessen der gemeinschaft ausgerichtet , htte er unsere zustimmung erhalten .
dies hat sich jedoch als nicht mglich erwiesen , nachdem nun der vorliegende bericht ber sein ziel hinausgeschossen ist und eine europische union als politische einheit anstrebt .

herr prsident , der schutz der finanziellen interessen der europischen union wird offenbar zum vorwand fr den aufbau - und das ist offenbar das hauptziel - einer superstaatsanwaltschaft genommen , was praktisch einhergeht mit der einfhrung des europischen haftbefehls - entsprechend einem kurs , der auf die ersetzung der einzelstaatlichen rechtsprechung abzielt : ein kurs , den die italienische regierung eindeutig ablehnt , was sie wiederholt ausfhrlich begrndet hat .
ein vorschlag - nmlich zur schaffung der europischen staatsanwaltschaft - , der rein zufllig vom prsidium des konvents unterbreitet wird : artikel 20 empfiehlt eine europische rechtsvorschrift zur schaffung einer europischen staatsanwaltschaft , ber deren struktur mehrheitlich beschlossen werden soll .
dies gibt anlass zu weiterer besorgnis , auch weil zum thema staatsanwaltschaft uerst heikle fragen aufgeworfen werden , wie die des grundsatzes des freien verkehrs von beweisen , denn das bedeutet , dass man sich ber die beweiszulassungsvoraussetzungen der rechtsordnung des mitgliedstaates , in dem sich der jeweilige gerichtsstand befindet , hinwegsetzt .
dem grenzberschreitenden verbrechen lsst sich nicht durch die aufhebung der gerichtlichen traditionen der mitgliedstaaten beikommen , sondern vielmehr durch angemessene kontrollen und wirksame , effiziente manahmen zur bekmpfung , vorbeugung und ausrottung der internationalen finanzkriminalitt .

herr prsident ! mit befriedigung habe ich gehrt , dass vor zwei tagen von den belgischen behrden gegen die frhere kommissarin cresson anklage wegen betrugs erhoben wurde , vier jahre nach dem sturz der kommission santer aufgrund der verfehlungen eben von frau cresson .
auch dies zeigt , dass es dringend notwendig ist , einen europischen finanzstaatsanwalt einzurichten , der ausschlielich und allein die flle von betrgereien mit europischen geldern vor gericht bringt , und zwar zeitnah zur jeweiligen straftat , denn nur wenn strafverfolgung und -verurteilung schnell erfolgen , ist eine prventive wirkung zu erwarten .
obwohl ich grundstzlich die letzte bin , die einer weiteren aufgabenbertragung an die eu das wort spricht , in diesem ausnahmefall ist sie gerechtfertigt , denn bei dem schutz der europischen gelder haben alle - und ich betone alle - bisher in der verantwortung stehenden organe klglich versagt , allen voran die gegenwrtige kommission , die sich bei dieser aufgabe in verbalen kraftausdrcken erschpft .

handlungsbedarf ist aber mehr denn je gegeben , denn die zahl der betrgereien , missmanagement und nepotismus steigt .
ich weise nur auf die jngsten vorgnge im europischen statistikamt eurostat hin .
die nationalen staatsanwaltschaften zeigen sich weitgehend berfordert .
' die kleinen hngt man , die groen lsst man laufen ' wirkt sich aber verheerend auf das vertrauen der europischen brger in die europischen institutionen aus .

ich appelliere deshalb an rat und konvent : wir brauchen keine grnbcher mehr .
was wir brauchen , ist eine eindeutige rechtsgrundlage , die den arbeitsauftrag klar abgegrenzt festlegt .
dann ist auch fr die bedenken einiger mitgliedstaaten kein raum mehr .
dieser erste schritt muss jetzt getan werden bei der neugestaltung der vertrge und von der osterweiterung .
wenn uns das gelingt , ist diese einrichtung untrennbar mit den bemhungen der kollegin theato verbunden , der ich hier ausdrcklich noch einmal fr ihre nachhaltigen bemhungen danke .

herr prsident ! wir haben in der europischen union heutzutage einen offenen markt , was jedoch bedeutet , dass der markt auch betrgern offen steht .
die meisten betrugsflle mit schaden fr die eu treten im zusammenhang mit nicht abgefhrten geldern auf .
nach schtzungen der kommission sind dem eu-haushalt allein durch zigarettenschmuggel 90 milliarden euro verloren gegangen .
wir haben einige manahmen ergriffen , um betrug zu verhindern .
olaf wurde eingerichtet ; es leistet seine arbeit und leitet die akten an die mitgliedstaaten weiter , wo sie dann irgendwo verstauben .
wir knnten den rechnungshof sanktionieren , doch bleibt weiterhin die frage offen , wer die strafrechtliche verfolgung bernimmt .
wir knnten weitere betrugsbekmpfende manahmen einfhren , doch bleibt die frage : wer fhrt die strafrechtliche verfolgung durch ?
eurojust wurde geschaffen , aber : wer fhrt die strafrechtliche verfolgung durch ?
die antwort , die auf tatsachen und nicht auf theorien beruht , lautet : kaum jemand .

die mitgliedstaaten nehmen die betrugsbekmpfung in der eu nicht ernst .
es dauerte fnf jahre , bis sie das bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen ratifiziert hatten .
die strafverfolgung von personen , die die eu ausnehmen , findet so gut wie gar nicht statt .
das derzeitige system funktioniert nicht .
so ist die verfolgung grenzberschreitender betrugsflle zum teil extrem schwierig , weil die in einem mitgliedstaat erhobenen beweismittel in einem anderen nicht anerkannt werden .

was hier auf dem tisch liegt , ist ein grnbuch .
es ist unbedingt erforderlich , dass die befugnisse der europischen staatsanwaltschaft auf die finanziellen interessen des eu-haushalts beschrnkt werden .
alles was darber hinausgeht , ffnet gewaltigen komplikationen und gravierenden konstitutionellen auswirkungen tr und tor - darum ist absatz 4 , in dem die einrichtung eines justiziellen raums gefordert wird , unsinn .
wenn das problem schon jetzt da ist , wie gro soll es dann erst nach der erweiterung werden ?

wenn es mit der betrugsbekmpfung ernst meinen , mssen wir einsehen , dass das derzeitige system nicht funktioniert , und wir mssen solange weitermachen , bis es eine akzeptable alternative gibt .

herr prsident , im zusammenhang mit der betrugsbekmpfung mchte ich zunchst einmal anmerken , dass es ein problem gibt , um das man sich dringend kmmern msste .
es besteht heute keine gerichtsinstanz , die befugt ist , ermittlungen in den gemeinschaftsverwaltungen durchzufhren , und zwar aufgrund der privilegien , die diese genieen .
wenn es eine gerechtfertige aufgabe fr einen europischen staatsanwalt gbe , dann wre es in erster linie diese .
was alles brige betrifft , d. h. die eventuelle schaffung einer supranationalen instanz zur durchfhrung von ermittlungen und zur anklageerhebung in den mitgliedstaaten bei straftaten , die sich gegen die finanziellen interessen der gemeinschaften richten , scheint uns dieses vorhaben mehr nachteile als vorteile aufzuweisen .
die unterschiede zwischen den nationalen rechtsrumen knnen in gewissen fllen die strafverfolgung sicherlich beeintrchtigen , doch eurojust wurde geschaffen , um dieses problem unter achtung der nationalen zustndigkeiten zu lsen .
wir sollten ihm erst die zeit lassen , zu handeln und sich zu entwickeln . dann werden wir weitersehen .

der vorschlag der kommission zur schaffung eines supranationalen europischen staatsanwalts wrde zu einer spirale ohne ende fhren , denn es wre nicht nur erforderlich , straftatbestnde , sanktionen , vorschriften , alle mglichen verfahrensaspekte wie die zulssigkeit von beweisen zu harmonisieren , sondern man msste sich auch mit der frage des schutzes der individuellen freiheiten bei allen von dem europischen staatsanwalt beantragten zwangsmanahmen befassen , so bei durchsuchungen , beschlagnahmen , abhrmanahmen , haftbefehlen , gerichtlicher aufsicht , vorlufiger festnahme , ganz zu schweigen von der riesigen frage der demokratischen kontrolle , die erst noch geschaffen werden msste .
dies ist ein enormer aufwand , und ich appelliere an meine kollegen , stattdessen den weg von eurojust weiter zu verfolgen , der die gleichen ergebnisse erbringen kann , ohne irgendetwas zu destabilisieren .

herr prsident , ich mchte frau theato zu ihrem bericht beglckwnschen .
ich bin der berzeugung , dass sie vieles von der harten arbeit , die in dieses thema eingeflossen ist , herauskristallisiert hat .
ihren vorschlag betrachte ich als ein berzeugendes argument fr den europischen konvent , diese bestimmung in einen genderten vertrag aufzunehmen .

bei der errterung dieser angelegenheit sollten wir nicht den eindruck erwecken - wie es einige getan haben und zu tun versuchen - , dass es sich beim fiskus der europischen union auf die eine oder andere art um einen topf mit mehr lchern handelt als bei den staatskassen der mitgliedstaaten oder hnlichen finanzbehrden in der welt .
wir sind weder besser noch schlechter , doch wir werden an den hheren mastben der prfung und der rechenschaftspflicht gemessen .

andererseits sind die meisten gegen dieses vorhaben vorgebrachten argumente politischer und ideologischer art .
damit sollen diejenigen angestachelt werden , die sich darber sorgen machen , dass befugnisse und kompetenzen der nationalen parlamente auf europa bertragen werden und mehr unntige brokratie geschaffen wird .
ich sehe das berhaupt nicht so .
wir haben dieser union 1 % unserer nationalen steuereinnahmen bergeben , die im interesse der gemeinschaftspolitik verwendet werden .
dazu haben wir die entsprechende finanzkontrolle bereitgestellt .
wir haben olaf eingerichtet , um verdachtsmomente nher zu untersuchen .
doch den letzten schritt , nmlich mittel zu schaffen , um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen , die wir der verletzung unserer gesetze fr schuldig befunden haben , gehen wir nicht .
diese erfahrungen konnte ich in meinem alltag machen . ich habe flle erlebt , in denen unternehmen und einzelpersonen des missbrauchs von gemeinschaftsgeldern fr schuldig befunden worden waren .
ich habe situationen erlebt , in denen viele menschen aus einem bestimmten sektor , der grozgig von der union finanziert wird , offenbar stndig mit einer verletzung unserer vorschriften und bestimmungen zur mittelverwendung davonkommen .
in einem fall erlebe ich , wie der ffentliche steuerzahler in einem mitgliedstaat gezwungen ist , durch rechnungsbegleichung fr die straftaten einzelner unternehmen zu bezahlen .
wieder in anderen fllen muss ich erleben , wie abgaben nicht bezahlt werden , sodass wiederum die nationale regierung die rechnung zu begleichen hat .

wenn wir eine europische staatsanwaltschaft htten , die sich mit unseren eigenmitteln befasst - weiter wollen wir gar nicht gehen - , dann denke ich , dass der blick der behrden in den mitgliedstaaten , die diese gelder tatschlich ausgeben , geschrft wrde .
auerdem meine ich , dass die frustration bei olaf geringer wre , wenn tatschlich etwas passieren wrde , nachdem man dort seine arbeit geleistet und hinreichend gravierende flle an staatsanwaltschaften auf nationaler ebene weitergeleitet hat .
htten wir eine europische staatsanwaltschaft , dann knnten wir unsere steuerzahler berzeugen , dass wir die angelegenheiten zu einem ordentlichen abschluss bringen .

herr prsident ! ich habe krzlich gesagt , dass die verwendung der finanzmittel , die der europischen union zur verfgung stehen , wahrscheinlich die komplizierteste , aber zugleich auch die attraktivste aufgabe ist , der sich die gemeinschaftsinstitutionen widmen .
die verbesserung von effizienz und transparenz beim einsatz der humanressourcen ist begrens- und bemerkenswert und begrndet .
die qualitt der unionsbrgerschaft , also das gefhl , dem supranationalen raum der solidaritt anzugehren , wird auch dadurch gestrkt , wie der finanzielle pfeiler der union verwendet wird .

als haushaltsbehrde spielt das europische parlament zum erreichen dieser verbesserung eine magebende rolle .
deshalb kann man die bemhungen der kommission um die verbesserung des strafrechtlichen schutzes der finanziellen interessen der gemeinschaften und speziell um die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft nur loben .
damit die reformen , die wir derzeit prfen , zu einem wirksamen schutz des geldes der europischen steuerzahler und auch der glaubwrdigkeit der union zur gewhrleistung dieses schutzes fhren , mssen wir vor allem mit nachdruck darangehen , verfahren zu harmonisieren , manahmen abzustimmen und fr eine faire und offene zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten sorgen .
ebenso unerlsslich ist aber auch , dass das wesentliche dieser politik unumstlich bleibt , welche gemeinschaftsmethode auch zur anwendung kommt .

deshalb begre ich die empfehlung der berichterstatterin frau theato , wenn sie erklrt , dass das strafrecht nicht nur als unionsregelungsbereich des dritten pfeilers angesehen werden darf , und wenn sie ausfhrt , dass die schaffung der europischen staatsanwaltschaft im rahmen des ersten pfeilers fr die knftige struktur der befugnisse der union ein beraus bedeutsamer schritt sein kann .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die bedingungen dieser aussprache sind sicher nicht die besten , um seine gedanken auszudrcken .
im namen der italienischen radikalen werden wir uns weiterhin konsequent jeglicher idee von der schaffung einer europischen staatsanwaltschaft widersetzen , die nicht von instrumenten und verfahren begleitet wird , die zum rechtlichen und kulturellen erbe unserer lnder gehren .
wie kann man auch nur an eine europische staatsanwaltschaft ohne mechanismen wie verfahren , berufung und verteidigung denken , die der justizordnung eines jeden landes eigen sind und innewohnen ?
eine derartige flucht nach vorn wrde das fr europa angestrebte konzept zwangslufig noch justizialistischer machen und ein justizmodell nach italienischem vorbild exportieren , das wir alle kennen und das unserem land so viel schaden zugefgt hat .
aus diesen grnden werden wir gegen den bericht theato stimmen , wie wir das auch schon im ausschuss getan haben , nicht weil das vorhaben per se jeder grundlage entbehrte , sondern weil ihm smtliche attribute fehlen , um es wirklich gerecht zu gestalten , wie dies ein justizwesen auch auf europischer ebene sein msste .

herr prsident , ich mchte frau theato zu dem bericht beglckwnschen , den ich bereits im ausschuss fr haushaltskontrolle untersttzt habe , wie ich dies auch in diesem plenum tun werde .

ich mchte den bericht in seinen kontext stellen und darauf verweisen , dass es um die definition einer position des europischen parlaments zum grnbuch der kommission zur europischen staatsanwaltschaft geht .
mit dieser publikation will die kommission eine breitestmgliche debatte zu allen fragen dieses amts anfachen , und aus diesem grund nimmt sie einige punkte auf , die , handelte es sich um einen gesetzesentwurf , als unausgefeilt , lckenhaft und in vielen aspekten kritikwrdig zu betrachten wren .

doch letztendlich lsst sich das grnbuch in der intellektuellen hypothese zusammenfassen , dass der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und somit der grenzbergreifenden interessen vielleicht auch besser durch ein gemeinschaftsorgan in diesem bereich gewhrleistet wird .

die berichterstatterin ist durch diese struktur festgelegt und muss folglich auf die relevantesten aspekte des grnbuchs reagieren und andererseits aus dieser zustzlichen und vorgreifenden information die grundidee herausfiltern , nmlich die errichtung einer notwendigen rechtsgrundlage zur weiterfhrung einer gewissenhaften analyse .

es gibt zwei aktuelle grnde , die diese behandlung und die annahme dieses berichts ratsam machen .
zum einen der gegenwrtige konvent und die nchste regierungskonferenz , die die zukunft des gemeinschaftsrechts festlegen werden , und zum anderen die bevorstehende aufnahme der neuen mitglieder , die bei ihrem beitritt eine rechtsgrundlage vorfinden mssen , die ihnen die mglichkeit bietet , sich an dieser gemeinsamen arbeit zur schaffung des amtes eines europischen finanzstaatsanwalts zu beteiligen .

herr prsident , dem bericht theato ber das grnbuch der kommission zum strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften und zur schaffung einer europischen staatsanwaltschaft gingen eine lange vorbereitung und eine langwierige diskussion voraus .
anfangs waren wir uns einig , sofern sich die funktion des staatsanwalts selbst auf die finanziellen interessen der eg beschrnken wrde und darauf beschrnkt bliebe .
im laufe der diskussion und der von den ausschssen des ep vorgenommenen bewertungen drohte die ursprnglich vorgesehene manahme jedoch entstellt zu werden und eine andere , gefhrliche gestalt innerhalb des europischen institutionellen systems anzunehmen .
deshalb hatte der ausschuss fr recht und binnenmark zunchst eine negative stellungnahme vorbereitet , doch spter , dank des umsichtigen vorgehens von herrn lehne und der klarstellungen seitens der ausschussvorsitzenden frau theato , hat er eine kompromissstellungnahme abgegeben und versucht , sich bei der regelung , die man fr diese einrichtung finden wollte , wieder auf das ursprngliche anliegen zu besinnen .
dank weiterer gesprche mit frau theato konnten wir eine einheitliche position bzw. einen kompromiss erzielen , von dem wir hoffen , dass er heute morgen in diesem hohen haus besttigt wird .
frau theato hat sich dieses problems mit groem einfhlungsvermgen angenommen , weil die rechtsordnung der europischen union in der tat weder befugnisse im straf- und strafprozessrecht noch ein europisches gerichtswesen mit allen instanzen der rechtsprechung vorsieht , welches das verteidigungsrecht im vollen umfang garantieren knnte .
in ermangelung eines derartigen gefges wrde die schaffung einer unabhngigen und nicht kontrollierten europischen staatsanwaltschaft das bereits fragile interinstitutionelle gleichgewicht zwischen union und mitgliedstaaten in einem so sensiblen bereich wie der justiz beeintrchtigen : sie wre somit unlogisch und unbegrndet .
insbesondere erscheint die schaffung eines solchen organs wirklich verfrht , wenn man bedenkt , dass die ziele der justiziellen zusammenarbeit sowie der angleichung der strafrechtlichen bestimmungen der mitgliedstaaten , dort wo sie erforderlich ist , noch nicht erreicht wurden .

im rahmen von eurojust - das sich zwar dem problem der subsidiaritt und einem groen problem hinsichtlich der koordinierung zwischen allen europischen staaten gegenbersieht - , und nur in diesem rahmen , knnen wir wirklich zu einem tragfhigen und einheitlichen ergebnis gelangen , das die staaten respektiert und gleichzeitig die sicherheiten bietet , deren die europischen union bedarf .
wir werden in diesem sinne abstimmen und diese abnderungen im konvent vorbringen , der selbstverstndlich keine europische staatsanwaltschaft , keine allmchtige superstaatsanwaltschaft ins leben rufen kann , die im widerspruch zu smtlichen , in unserer union gleichwohl bestehenden garantienormen stehen wrde .

die aussprache ist geschlossen .
die abstimmung findet in krze statt .

herr prsident , heute morgen fanden wir europaabgeordneten der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten in unseren briefksten gleich neben dem plenarsaal einen zettel mit unserem namen und dem wort ' mrder ' vor .
meiner ansicht nach , herr prsident , waren bisher nur unsere kolleginnen und kollegen im baskenland an so etwas gewhnt . sie sahen ihre namen in aufschriften an straenwnden , und fr einige von ihnen , herr prsident , haben wir hier im parlament eine schweigeminute eingelegt .

ich halte dies ist unvereinbar mit dem geist , in dem die europische union gegrndet wurde .
ebenso unvereinbar ist es - und ich sage das mit allem respekt - mit einigen plakaten , die wir gestern hier im plenum sahen .

deshalb bitte ich sie , herr prsident , zur toleranz aufzurufen , die die grundlage der europischen integration bildet .

die reaktion der kollegen spricht bereits bnde fr ihren appell zu toleranz .
was den vorfall betrifft , auf den sie bezug nehmen , so findet er meine ungeteilte missbilligung .
wer auch immer das getan hat , hat sich in nicht hinnehmbarer und skandalse art und weise verhalten .

ein parlament ist die tribne der menschen , und seine mitglieder sind voll und ganz berechtigt , ihre politischen analysen und prferenzen zum ausdruck zu bringen , und zwar in aller ruhe , in wrde und bei gegenseitiger respektvoller toleranz .

in anbetracht dessen , was sie heute morgen berichtet haben , herr galeote quecedo , schlage ich vor , die dienststellen zu fragen , ob wir herausfinden knnen , wie es zu diesem vorfall gekommen ist und wer dafr verantwortlich ist , sodass wir mglicherweise eine lehre daraus ziehen knnen .
falls wir , um mit skandalsen vorflle dieser art umzugehen , nderungen an der geschftsordnung vornehmen mssen , dann bin ich entschieden dafr , dass wir das tun .

( beifall )

herr prsident , ich hatte um das wort gebeten , um diese unertrglichen aktionen zu verurteilen und den kolleginnen und kollegen von der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten meine solidaritt zum ausdruck zu bringen . dabei wollte ich den vorschlag vorbringen , den sie selbst gemacht haben .
ich untersttze ihn im namen meiner fraktion .

herr prsident , man muss nicht erst erklren , dass ich , wie alle spanischen abgeordneten , gegen derartige praktiken und gegen jegliche gewalt bin .
aber ich muss sagen , herr prsident , dass dies in einem zusammenhang geschieht , da millionen von spaniern gegen den krieg demonstrieren und da die spanische regierung von herrn aznar staaten wie frankreich und deutschland ...

? im abgeordnetenhaus mit saddam hussein vergleicht .
erst gestern bezeichnete er die staaten , die gegen den krieg sind , als verbndete von china und russland , anstatt zu sagen , dass es sich um eine europische position handelt , die im widerspruch zu der vom vereinigten knigreich und von spanien steht .

( beifall )

es gibt absolut keine rechtfertigung fr das skandalse verhalten , das wir heute hier erlebt haben .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0045 / 2003 ) von herrn jov peres im namen des ausschusses fr fischerei zum vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung einer regelung zur berwachung und berprfung der thunfischfnge ( kom ( 2001 ) 406 - c5-0408 / 2001 - 2001 / 0170 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0336 / 2002 ) von herrn dell ' alba im namen des haushaltsausschusses zum vorschlag zur nderung der grndungsrechtsakte der gemeinschaftseinrichtungen infolge der annahme der neuen haushaltsordnung ( kom ( 2002 ) 406 )

( das parlament nimmt die legislativen entschlieungsantrge 1 bis 12 an . )

bericht ( a5-0077 / 2003 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik und herrn wynn im namen des haushaltsausschusses ber empfehlungen des europischen parlaments an den rat zur einfhrung eines finanzrahmens in den entwurf des beitrittsvertrags ( 2003 / 2050 ( ini ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , ich kann nicht verstehen , dass wir zur abstimmung bergehen , ohne dass irgendwelche erklrungen abgegeben wurden , denn heute vormittag hat ein trilog stattgefunden , an dem herr brok und herr wynn im namen der ausschsse teilgenommen haben .
ich glaube , das parlament sollte ber die ergebnisse dieses trilogs informiert werden , ehe es abstimmt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich kann ihnen ber die verhandlungen von heute vormittag mitteilen , dass es bisher keine einigung gegeben hat und der trilog am kommenden dienstag fortgesetzt werden soll .
ich sehe chancen fr eine einigung , aber ich glaube , die annahme dieser empfehlung ist auch ein entscheidendes instrument , das unsere ziele in diesem rahmen , nmlich die gleichberechtigung des parlaments und der beitrittskandidaten im haushaltsprozess , gewhrleistet .
ich bitte , diesen beitrag deshalb als untersttzungsrede zugunsten der entschlieung zu werten .

herr prsident , gem artikel 69 unserer geschftsordnung kann die kommission ihren standpunkt zu den nderungsantrgen des parlaments darlegen , und falls sie nicht alle nderungsantrge des parlaments akzeptiert , wrden wir berichterstatter - da bin ich mit meinem co-berichterstatter , herrn harbour , einer meinung - die vertagung der abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung in anwendung von artikel 69 absatz 2 beantragen .

herr prsident , zuerst mchte ich mich ganz kurz bei herrn harbour und herrn medina ortega fr ihre sehr fleiige und effektive arbeit bei der ausarbeitung dieses berichts bedanken .

in der umfassenden aussprache zu dem bericht und auch in der ntzlichen und offenen debatte ber die mndliche anfrage zur altersversorgung gestern abend habe ich im detail ber die vielen nderungsantrge gesprochen , die die kommission ohne weiteres annehmen kann und habe auch auf die hingewiesen , die wir nicht akzeptieren knnen .
die nderungsantrge , die von der kommission nicht angenommen werden knnen - die liste ist nicht sehr lang - , sind die nderungsantrge 16 , 22 , 23 , 24 , 37 , 39 , 53 , 55 und 63 .

das ist keine lange liste , und sie ist als bersetzung in allen sprachen problemlos erhltlich .

ich werde mich besonders mit dem nderungsantrag zu assistenten befassen , da es sich um eine angelegenheit handelt , die diesem haus am herzen liegt .
im augenblick kann ich nur wiederholen , dass die kommission die bedenken , die im parlament geuert wurden , zur kenntnis genommen und verstndnis fr diese bedenken hat .
demzufolge hoffe ich , dass sich mit entsprechenden erklrungen diese wichtige beschftigungsfrage schlielich regeln lsst , indem der tote punkt bei den zwischen den institutionen bestehenden auffassungen auf positive weise berwunden wird .

wie ich annehme , versucht dass das hohe haus mit der vertagung der abstimmung ber den legislativen entschlieungsantrag , sich die mglichkeit zu verschaffen , zu einem spteren zeitpunkt in den noch offenen fragen druck auszuben .
ich berschreite hoffentlich nicht meine kompetenzen , wenn ich das hohe haus eindringlich dazu auffordere , seinen beabsichtigten kurs zgig zu verfolgen .
ich bin vollkommen sicher , dass sich die berichterstatter diese notwendigkeit voll bewusst sein werden .

ich freue mich auf die schlussabstimmung .

herr prsident , wie wir gerade hrten , hat der kommissar glcklicherweise nur einige wenige nderungsantrge nicht akzeptiert .
auf jeden fall mchte ich im eigenen namen und dem des ko-berichterstatters , herrn harbour , um rckberweisung in den ausschuss bitten , und ich hoffe , dass wir das gesetzespaket bald wieder in das plenum des parlaments einbringen knnen .

. ( da ) die juni-bewegung stimmt gegen die einfhrung einer regelung zur berwachung und berprfung der thunfischfnge .
ziel dieses vorschlags ist es , internationale verpflichtungen im rahmen des eu-rechts umzusetzen , was wir entschieden ablehnen .

es soll jedoch hervorgehoben werden , dass wir die durchfhrung von manahmen zum schutz von delphinen und anderen bedrohten tierarten begren , dies sollte nur nicht in eu-regie erfolgen .
die einzelnen mitgliedstaaten sollten , jeweils fr sich , in internationalen und regionalen formen der zusammenarbeit darauf hin arbeiten , die erhaltung und den schutz bedrohter tierarten zu frdern .

herr prsident , ich sehe unter dem zahlreichen publikum auch rentnerinnen und rentner .
speziell an sie habe ich gedacht , als ich fr die einfhrung eines finanzrahmens in den entwurf des beitrittsvertrags gestimmt habe , denn mein persnliches ziel und ziel der rentnerpartei ist es , dass auch in den kandidatenlndern die renten sicher sind und den lteren brgern ein wrdiges dasein ermglichen .
ich wnsche mir , dass umgehend auch die mittel fr den bau von infrastrukturen fr die industrie und somit zum wohle aller arbeitnehmer , arbeitslosen und rentner erhht werden , und zwar ebenfalls in den beiden anderen kandidatenlndern , die 2004 noch nicht der europischen union beitreten werden , nmlich rumnien und bulgarien .

wir haben gegen den bericht brok gestimmt , denn der egoistische kampf des europischen parlaments zur verhinderung einer angeblichen beschneidung seiner haushaltskompetenzen bringt es in eine absurde lage , nmlich zu verhindern , dass die vlker selbst mit ihrer zustimmung zu dem vertrag einen haushaltsbeschluss anstelle ihrer vertreter fassen !

dieses ergebnis zeigt deutlich , in welchem mae sich dieses haus von kurzsichtigen berlegungen leiten lsst , die vor allem aus der fixen idee resultieren , den nationen befugnisse zu entziehen .
wie sollen sich die vlker fr solche debatten interessieren ?

diese vorflle sollten uns auch anlass sein , die begrndetheit der mehrjhrigen finanziellen vorausschau zu hinterfragen , die durch eine interinstitutionelle vereinbarung von 1988 eingefhrt worden ist .
sie gibt nmlich anlass zu missverstndnissen : nachdem sie auf europischer ebene festgelegt wurde , dient sie dann dazu , die nationalen parlamente glauben zu machen , sie htten keine wirkliche entscheidungsfreiheit mehr , wenn der zeitpunkt kommt , an dem sie ihren jhrlichen beitrag zur union festlegen mssen .
auerdem wirkt sie sich wahrscheinlich nachteilig auf den europischen haushalt selbst aus , weil sie dessen mglichkeit zu jhrlichen anpassungen im bedarfsfall begrenzt .

aus all diesen grnden wrden wir es nicht bedauern , wenn die finanzielle vorausschau der gegenwrtigen krise zwischen dem europischen parlament und dem rat zum opfer fiele .

ich begre und befrworte dieses ergebnis des vermittlungsverfahrens .
ich teile voll und ganz die entschlossenheit , den schutz der gesundheit und der sicherheit der verbraucher zu verbessern , indem - wie mit dieser neuen richtlinie - verhindert wird , dass die als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend eingestuften stoffe und zubereitungen , die diese stoffe enthalten , fr den gebrauch durch die allgemeinheit nicht in verkehr gebracht werden .
bekanntlich bedingt das ' inverkehrbringen ' eine grere verantwortung dafr , dass dieses produkt den zwecken entspricht , fr die es bestimmt ist , ohne die ffentliche gesundheit und sicherheit ( von menschen und waren ) zu gefhrden .
es ist eine bezeichnung , die den menschen das gefhl vermittelt , dass bestimmte produkte ' vertrauenswrdig ' sind .
deshalb muss dieses vertrauen sowohl ber die vorausschau und auflistung jener produkte oder stoffe - eine von der kommission vorgeschlagene manahme , die ich begre ( man bedenke , dass die neue eu-strategie bei chemischen erzeugnissen die registrierung von ca . 30 000 stoffen bedeutet ) - als auch durch eine vorabbewertung der gefahren jedes stoffes geschaffen werden .
die kontrolle , registrierung und behandlung chemischer produkte und stoffe mssen in der tat durch einen klaren , leicht verstndlichen und dem verwendungszweck dieser produkte entsprechenden ordnungsrahmen geregelt sein .

herr prsident , im bauwesen verwendeter zement enthlt , wie uns in diesem bericht erklrt worden ist , chrom vi , das zu einer allen maurern vertrauten berufskrankheit fhrt , der so genannten allergischen dermatitis .
demnach konnte ich nicht umhin , fr diese richtlinie zu stimmen , welche die gefhrdung der maurer , die smtliche uns umgebende bauten errichten , begrenzt und zu verringern sucht .
als vertreter der rentnerpartei mchte ich jedoch darauf drngen , dass in europa eine richtlinie zur arbeitszeitverkrzung fr gesundheitsschdigende berufsttigkeiten , wie die der maurer , angenommen wird , damit die berufskrankheiten abnehmen .

ich verstehe , dass das vorsorgeprinzip angewendet werden muss , um die gefahren zu verringern , die durch den hautkontakt der arbeitnehmer des bausektors und der zementindustrie mit chrom entstehen , doch wird das meiner ansicht nach mit diesem richtlinienvorschlag nicht bestmglich sichergestellt .
erstens wurden die ergebnisse der frheren regelung ( 2001 / 60 eg ) nicht ausreichend bercksichtigt .
zweitens basiert er nicht auf harmonisierten methoden zur chrom-bestimmung , was zu wettbewerbsverzerrung und zum abbau der garantien fr die arbeitnehmer fhren kann .
drittens schreibt er eine nicht zu akzeptierende ausnahme fr nicht in scken abgefllten zement fest .
bekanntlich hatte ein mangel an objektivitt bei der anwendung des vorsorgeprinzips zahllose flle der nichteinhaltung zur folge .
ich befrchte , mit dieser regelung wird das gleiche geschehen .

wie ich gestern in der aussprache sagte , halte ich einen teil dessen , was zur debatte steht , fr annehmbar .
dieser erste nderungsantrag zur richtlinie betrifft nonylphenol ( np ) und nonylphenolethoxylat ( npe ) , die in einigen herstellungsverfahren verwendet werden .
da np und npe die tendenz haben , sich in lebenden organismen in gefhrlichen mengen anzusammeln , np in der wasserrahmenrichtlinie 2000 / 60 / eg als ' prioritrer gefhrlicher stoff ' einstuft wird und riesige mengen an np und npe verkauft und verwendet werden , besteht keinerlei zweifel , dass ihr eindringen in die umwelt entscheidend eingeschrnkt werden muss .

meine vorbehalte betrafen den zweiten nderungsantrag der richtlinie ber die verwendung von sechswertigem chrom ( bzw. chrom vi ) in zement und zementzubereitungen .

jetzt , da der erste block von nderungen angenommen und damit der zweite block abgelehnt ist , der ursprnglich vom parlamentarischen fachausschuss stammte , begre ich die bemhungen verschiedener kollegen um einigung , was diese erhebliche verschiebung erklrt .
das ist beraus begrenswert und knnte die restlichen widerstnde , der sich bemerkbar machen knnten , abschwchen bzw. ausrumen .
da es einige teilabstimmungen gab und der abstimmungsrhythmus in der plenarsitzung es unmglich macht , die gesamte ausgewogenheit des endgltigen textes des parlaments sofort zu begreifen , habe ich mich fr die stimmenthaltung entschieden ...

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

herr prsident , ich mchte den berichterstatter beglckwnschen .
schon seit langem haben wir uns fr den ausbau der erforschung klinischer methoden im kampf gegen hiv / aids , malaria und tuberkulose in entwicklungslndern eingesetzt .
die verarmte dritte welt - zurzeit der teil des globus , der am meisten unter tod und elend infolge von hiv / aids , malaria und tb zu leiden hat - setzt viele hoffnungen in unsere fhigkeit , mittel fr die forschung und fr wirksame , leicht zu verabreichende und erschwingliche arzneimittel bereitzustellen .

ich freue mich vor allem , dass zur bekmpfung dieser krankheiten bis zu 600 millionen euro zur verfgung gestellt werden , von denen die eu bis zu 200 millionen euro beitrgt .
dennoch ist es wichtig , sich vor augen zu fhren , dass dieser schritt zwar sehr zu begren ist , aber im vergleich zu den kosten , die der welt entstehen wrden , wenn diese krankheiten unkontrolliert blieben , eine geringe summe darstellt .

herr prsident , ich stelle fest , dass meine vorangegangenen stimmerklrungen in dieser richtlinie beachtung gefunden haben .
bei anderen gelegenheiten habe ich gefordert , die von jedem der 15 mitgliedstaaten fr forschungszwecke bereitgestellten gelder zusammenzutun , um kein geld zu verschwenden und es in grerem umfang zu nutzen , damit schnell wissenschaftliche erfindungen gemacht werden knnen , die allen unionsbrgern zugute kommen .
mit dieser entscheidung kommen nun 200 millionen euro , die von den mitgliedstaaten bereitgestellt werden , zu den 200 millionen euro der europischen union und den 200 millionen euro des privaten sektors hinzu , um forschungsarbeiten durchzufhren , die es uns ermglichen sollen , bessere behandlungsmglichkeiten fr aids , tuberkulose und malaria zu entwickeln .
deshalb habe ich sehr gern fr diesen bericht von herrn caudron gestimmt .

aids , malaria und selbst die tuberkulose sind wieder zurckgekehrt , was ein anzeichen fr das elend der nationen ist , das der weltweite freihandel und der hemmungslose ultraliberalismus verursacht haben .

diese drei pandemien machen in der tat deutlich , dass unsere erde einer columbia-fhre gleicht .
wenn 2003 in vietnam eine atypische lungenentzndung ausbricht , dann gibt es tote in hongkong oder in frankreich . was zeigt das ?
dass die gesundheit ein internationales ffentliches gut ist .

das problem stellt sich seit monaten in der wto .
washington verweigert hartnckig den freien zugang der armen lnder zu generischen medikamenten .
die usa beharren auf den geistigen eigentumsrechten , auf den patenten auf lebensrettende wirkstoffe .
als sie jedoch im jahr 2001 von milzbrand bedroht waren , schien es ihnen gerechtfertigt , sich ber das patent der firma bayer auf zyklosporin hinwegsetzen zu knnen .

dies zeigt , dass die partnerschaft zwischen europa und den entwicklungslndern eine zweckdienliche , aber unzureichende initiative ist .
man msste sich bewusst machen , dass die groen probleme von den pandemien ber die immigration bis zur verknappung des trinkwassers auf hohen erdumlaufbahnen kreisen , whrend die entscheidungszentren auf niedrigen staatlichen umlaufbahnen angesiedelt sind .
die herausforderung besteht darin , die hhe der umlaufbahnen , auf denen man nach einer lsung der probleme sucht , zu steigern , denn sonst werden diese auf die erde und auf die dort befindlichen blinden menschen herabprallen .

wir tragen eine magebliche verantwortung im kampf gegen bertragbare krankheiten ( mit besonderem schwerpunkt auf mit der armut im zusammenhang stehenden krankheiten wie aids , tuberkulose und malaria ) und zur verbesserung des impfniveaus und der gesundheitlichen betreuung , indem die weiter entwickelten lnder gesundheitsprogramme finanzieren und die schranken ( lizenzen und patente ) fr entwicklungslnder beim zugang zu pharmaprodukten und fr internationale partnerschaften bei der entwicklung neuer generationen von produkten abgebaut werden .
es sei einmal mehr daran erinnert , dass 70 % der aids-infizierten in lndern sdlich der sahara leben und dass an aids , tuberkulose und malaria jhrlich 5 millionen menschen sterben .
deshalb begre ich den vorschlag zur beteiligung der eu an programmen zur erforschung neuer klinischer interventionen zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose .
diese beteiligung darf jedoch die anderen finanziellen verpflichtungen der eu bei der bekmpfung dieser krankheiten nicht ersetzen .
ich gratuliere dem kollegen caudron zu seiner guten arbeit .

ich billige den vorschlag und die nderungen des parlaments , da sie meiner meinung nach einen wichtigen vorschlag der kommission verbessern , indem eine machbare und zweckdienliche antwort zur lsung eines gravierenden globalen problems festgeschrieben wird : ein langfristiges forschungsprogramm zur frderung neuer klinischer interventionen , um armutsbedingte krankheiten in den entwicklungslndern zu bekmpfen .

ferner untersttze ich den bericht , weil er auf einen vorschlag der kommission bezug nimmt , in dem finanzielle beitrge aus so verschiedenen quellen wie der eu , nationalen forschungsprogrammen der einzelnen mitwirkenden staaten und dem privaten sektor kommen und auch die bedrftigen staaten selbst an dem programm beteiligt werden .
durch die im vergleich zum vorherigen programm betrchtliche erhhung der in dieses programm einbezogenen mittel und das anhaltende bemhen , die forschungsergebnisse den bevlkerungen der entwicklungslnder auch wirklich zugnglich zu machen , steigt die wahrscheinlichkeit , dass die programme auch wirkung zeigen .
ich mchte allerdings auch anmerken , dass diese form der europischen zusammenarbeit - auch wegen der eingebundenen betrge - es erfordert , dass die verwendung der gemeinschaftsmittel streng kontrolliert wird .

die ernste situation in bezug auf die hiv / aids- , malaria- und tuberkulose-epidemien und die notwendigkeit , die hilfen auf nationaler , regionaler und globaler ebene zu erhhen , sind unumstliche tatsachen .
jedes jahr sterben in den armen lndern millionen menschen .

ich stimme der entwicklung dieses programms in seinen verschiedenen , miteinander verknpften und verflochtenen teilen uneingeschrnkt zu , und mchte vor allem die vorsorge , den anreiz fr die behandlung , die grere zugnglichkeit zu den wichtigsten arzneimittel und die intensivierung der forschung und entwicklung hervorheben .

. ( en ) hinsichtlich des berichts attwooll zum abtrennen von haifischflossen ( a5-0043 / 2003 ) habe ich gegen nderungsantrag 13 gestimmt , in dem die separate anlandung von haifischflossen und krperteilen gestattet wird .
das verfahren gibt aussichtslose versuche zur berwachung der fangmenge von haien wieder .

dass die endfassung der verordnung von der kommission und dem rat bestimmt wird , sollte ein trost sein .
leider ist dies jedoch nicht der fall .

die vorgeschlagene verordnung ging von einer petition , die der umweltkommissarin wallstrm vom shark trust vorgelegt wurde , sowie von einer anfrage aus , die ich beim umweltausschuss eingereicht habe .
ich bin mir sicher , dass sich kommissarin wallstrm von der gd fischerei im stich gelassen fhlen wird .
die tatsache , dass ein bediensteter der direktion bestandserhaltung innerhalb der gd die bedenken mit den worten ' ich muss viel mehr auf die meinung unserer fischwirtschaft vertrauen , wenn sie aus ihren anlandungen gute ertrge erwirtschaften soll ' bergehen kann , lsst fr mich darauf schlieen , dass er eine seltsame vorstellung von bestandserhaltung hat .
vielleicht sollte ihn kommissar fischler mit der inspektion von schlachthfen betrauen .

die brger europas , die bestrebt sind , fischarten vor dem aussterben zu schtzen , knnen kein vertrauen zu einer generaldirektion der kommission haben , die offenbar ihre seele verkauft hat , um den interessen der spanischen fischwirtschaft zu dienen .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .

auch wenn man den persnlichen geschmack und das gastronomische erbe bestimmter gemeinschaften und volksgruppen respektiert , was ich selbstverstndlich tue , gibt es doch mindestanforderungen fr das fangen und zubereiten der arten , mit denen dieser appetit und geschmack befriedigt werden .

die praxis , flossen von haien abzutrennen und den krper dann wieder ins meer zu werfen - und oft lebt das tier noch - , wird als gefahr fr das berleben einiger haifischarten angesehen und ist darber hinaus ein barbarisches vorgehen , das mit den grundstzen und erklrungen , die im zuge des europischen aufbauwerks angenommen wurden , vollkommen unvereinbar ist .

ich untersttze deshalb ohne wenn und aber den bericht von elspeth attwooll ( eldr , uk ) im namen des fischereiausschusses , in dem der verordnungsvorschlag der kommission , der auf das verbot dieser praktiken abzielt , begrt wird .

herr prsident , gem nderungsantrag 2 zu erwgung 2 b des berichts harbour und medina ortega wird der auf die versorgungsbezge je nach wohnsitz des ruhegehaltsempfngers angewandte berichtigungskoeffizient abgeschafft , damit den gleichen abgefhrten beitrgen gleiche versorgungsbezge entsprechen .
das ist ein grundsatz des gesunden wirtschaftens , von dem ich mir wnschen wrde , dass er in ganz europa angewandt wird .
leider gibt es , wie wir wissen , in einigen staaten , nicht zuletzt in italien , brger , die keine beitrge entrichtet haben und dieselbe rente beziehen wie brger , die viele beitrge abgefhrt haben .
alle 15 mitgliedstaaten sollten daher dem beispiel europas folgen !

. ( el ) mit dem vorschlag zur reform des statuts der beamten ergeht an die europische union die aufforderung , die entscheidungen , die das grokapital trifft , intern bei sich anzuwenden , werden darin doch die krzung der ffentlichen dienstleistungen gefordert und die arbeitnehmerrechte angegriffen .

zu diesem angriff gegen die arbeitnehmerrechte gehren auch versuche , gehlter und zulagen zu krzen , neue steuern einzufhren und renten und versorgungsansprche drastisch zu krzen .

die abschaffung von leistungen sowie das auftreten von vetternwirtschaft und abhngigkeit geschehen in einem rahmen , in dem die rolle der ffentlichen dienstleistungen zurckgefahren und die besetzung der mter verstrkt auf eine solche weise vorgenommen wird , dass dies den interessen der lobbys , der grounternehmen und der mchtigen politischen familien dient .

die mehrheit der beschftigten und der gewerkschaften der verschiedenen einrichtungen der europischen union sind gegen den vorschlag von herrn kinnock .
aber herr kinnock bedient sich der blichen tricks und beabsichtigt , mit der zustimmung mancher gewerkschaftsfhrer , dem europischen ffentlichen dienst einen schlag zu versetzen und dies den nationalen ffentlichen diensten als beispiel vorzufhren .

wir untersttzen die berechtigten forderungen der arbeitnehmer und ihrer bewegung .
wir glauben , dass das europische parlament darauf beharren soll , dass bei dieser frage das mitentscheidungsverfahren notwendig ist und dass es der kommission und dem rat nicht erlauben soll , eigenmchtig ber ein thema zu entscheiden , das auch auswirkungen auf den einwandfreien arbeitsablauf im parlament selbst hat .

- ( sv ) wir mchten nachfolgend die grnde fr unsere ablehnung von nderungsantrag 58 zu anhang ii nummer 4 und nderungsantrag 59 zu anlage ii nummer 34 darlegen .

unserer ansicht nach sollte die stellung der assistenten nicht im rahmen des berichts ber das statut der beamten und sonstigen bediensteten der europischen gemeinschaften behandelt werden , sondern im rahmen eines statuts der assistenten oder bei den diskussionen ber das abgeordnetenstatut .

wir halten die verbesserung und przisierung der beschftigungsbedingungen der assistenten fr wichtig , meinen aber , dass eine derartige frage nicht in diesem bericht behandelt werden sollte .
ferner ziehen wir in zweifel , ob nderungsantrag 58 von belang ist und die interessen der assistenten schtzt .
daher sollte die frage nher analysiert und zu einem spteren zeitpunkt separat behandelt werden .

. ( en ) wir haben gegen nderungsantrag 64 gestimmt , obwohl darin versucht wird , ein ' weniger ungleiches ' system fr die beschftigten des parlaments zu schaffen .
generell wollen wir , dass die mitarbeiter in bezug auf gehalt gleichberechtigt sind , folglich htten wir fr den nderungsantrag stimmen knnen , wenn die 16 % allen neuen mitarbeitern unabhngig von ihrer herkunft gewhrt wrden .

. ( da ) wir stimmen gegen den nderungsantrag , weil wir prinzipiell dagegen sind , dass die auslandszulage nicht allen bediensteten gewhrt wird , weil bedienstete , die ihren wohnsitz zu beginn des anstellungsverhltnisses in belgien haben , diese zulage nicht erhalten .

wir untersttzen nderungsantrag 64 inhaltlich und htten fr ihn gestimmt , wenn der nderungsantrag dazu gefhrt htte , dass die auslandszulage an alle bedienstete gezahlt wird .

- ( nl ) da der rat befugt ist , nach zustimmung des europischen parlaments in zweiter lesung einen anderen vorschlag zu unterbreiten , als er von der kommission und vom parlament vorgesehen war , ist es eine vernnftige idee , in diesem stadium einen genderten vorschlag , aber noch keine legislative entschlieung anzunehmen .
ich bin jedenfalls aus vier grnden mit den vorschlgen nicht zufrieden .
erstens , weil personen mit praxiserfahrung , aber ohne die erforderliche ausbildung von vornherein von diesen arbeitspltzen ausgeschlossen werden .
zweitens , weil die zahl der beamten verringert und die zahl der beschftigungsvertrge mit einer schlechteren rechtsstellung auf zwei drittel des personalbestands erhht werden darf .
drittens , weil noch immer keine zufrieden stellende regelung zum schutz derjenigen besteht , die missstnde in der organisation anzeigen mchten .
viertens , weil auch das problem der ruhegehlter ungelst bleibt .
negativ war , dass beschuldigungen wegen sexueller belstigung zu disziplinarverfahren gegen die person fhren knnten , die eine solche beschuldigung erhoben und anschlieend nicht recht bekommen hat .
positiv ist , dass bedienstete knftig ihre verffentlichungen nur schriftlich zu melden brauchen und keine vorherige genehmigung einholen mssen .
die abstimmung im ausschuss fr recht und binnenmarkt hat so spt stattgefunden , dass fr die einreichung von nderungsantrgen fr die plenarsitzung nur ein tag geblieben ist .
dies halte ich fr keine serise beschlussfassung .

herr prsident , ich muss gestehen , dass ich whrend der abstimmungen ein wenig eingenickt war und im traum gesehen habe , wie die 15 regierungschefs , die anlsslich dieser tagung des europischen rates in brssel zusammengekommen waren , angeregt miteinander diskutierten .
einer von ihnen sagte zu den anderen : ' um das problem des rentenhaushalts zu lsen , msst ihr so verfahren wie wir das in italien seit jeher tun .
wenn wir in italien einen finanzminister auswhlen mssen , unterziehen wir ihn einer rztlichen untersuchung : einer radiologischen untersuchung des thorax , um zu sehen , ob er ein herz aus stein hat ; einer augenrztlichen untersuchung , um festzustellen , ob er quadratische pupillen hat , um die ?
quadratur des haushalts ' vorzunehmen ; einer blutuntersuchung , um zu sehen , ob er alkoholresistent ist , denn jedes mal , wenn ein rentner stirbt , wird in bestimmten regierungskreisen das glas erhoben .
wir haben ihn gefunden und sind nun beruhigt .
ihr solltet dasselbe tun wie wir !
'

diese entschlieung sttzt sich auf die prmisse , dass die strategie von lissabon neu ausgerichtet werden muss , um sicherzustellen , dass die mitgliedstaaten und die bewerberlnder ihre ziele bis 2010 erreichen , und ich teile diese prmisse .

trotz der fortschritte , die bei der schaffung von arbeitspltzen und der verringerung der arbeitslosigkeit erzielt wurden , ist man bei dieser strategie nur uerst schleppend vorangekommen .
deshalb mssen die anstrengungen aller mitgliedstaaten und der eu jetzt vorrangig vier zielen gelten .

erstens : verstrkung des beschftigungswachstums und des sozialen zusammenhalts mit untersttzung der nachgebesserten europischen beschftigungsstrategie , mit einrichtung einer europischen task-force ' beschftigung ' und der rentenreform .

zweitens : frderung von innovation und unternehmergeist , indem die grndung innovativer unternehmen erleichtert , mehr investitionen in diesen bereichen gettigt und die grundlegende rolle der kmu bei der schaffung von arbeitspltzen nicht auer acht gelassen werden .

drittens : entwicklung der vernetzung in europa und vertiefung des binnenmarktes durch die berwindung aller hindernisse , die seine verbesserung behindern .

viertens : sicherstellung des umweltschutzes in verbindung mit der schaffung von arbeitspltzen , indem in saubere technologien investiert wird und umweltmanahmen aufgelegt werden .

auch wenn wir eine zeit der wirtschaftlichen stagnation und politischer unsicherheiten durchleben , drfen wir ber diese prioritten nicht hinwegsehen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

der rat von brssel hat die anhrung von valry giscard d ' estaing , dem vorsitzenden des konvents , von seiner tagesordnung gestrichen und dies damit begrndet , dass es dringender sei , sich mit dem irak zu befassen .
doch in wirklichkeit hat der rat auch kaum ber den irak gesprochen , um die meinungsverschiedenheiten nicht noch mehr zu verstrken .

letztlich kann man sich fragen , ob sich in der verschiebung der anhrung des konventsvorsitzenden nicht ein tiefes unbehagen zeigt , das auf zwei grnde zurckzufhren ist .

der erste grund hngt augenscheinlich mit der irakkrise zusammen , welche die unmglichkeit einer einheitlichen auenpolitik offenbart und wahrscheinlich zur herausbildung von zumindest zwei bereinander bzw. nebeneinander bestehenden ' europas ' fhren wird .
doch dieses szenarium passt bisher nicht in die plne des konvents , der sich mehrheitlich noch von dem einheitsmodell leiten lsst .

der zweite grund hngt mit der anwesenheit bzw. abwesenheit der kandidatenlnder auf den ratssitzungen zusammen .
sie sind zwar noch keine mitglieder , doch kann man ohne sie ber den konvent beraten ?
wenn ja , muss man dann nicht eindeutig sagen , dass sie gleichberechtigte unterzeichner des knftigen ' verfassungsvertrages ' sein werden , d. h. dass dieser vertrag erst nach dem 1. mai 2004 geschlossen werden kann , wenn sie mitglieder geworden sind ?
dies ist unsere position .

. ( es ) das sich immer weiter ffnende und immer strker dem wettbewerb unterliegende wirtschaftliche umfeld , in dem die unternehmen heute ttig sein mssen , und die notwendigkeit , ein wirtschaftswachstum zu frdern , das den erhalt der beschftigung und das soziale wohlergehen der brger sichern kann , rechtfertigt in vollem mae die strategie und die beschlsse des europischen rates , die dieser strategie einen neuen impuls verleihen sollen .
diese vereinbarungen htten in bezug auf ihre tragweite und die vorgeschlagenen bereiche viel ambitiser sein mssen , betrachtet man die verzgerungen , die bei der umsetzung der in lissabon beschlossenen manahmen entstanden sind .
deshalb habe ich zwar fr die entschlieung gestimmt , bedauere jedoch , dass man keinen bezug auf die notwendige garantie des zugangs zu den mrkten der drittlnder unter bedingungen der gegenseitigkeit und der vollen achtung der internationalen handelsbestimmungen , einem ganz wesentlichen aspekt , aufnehmen wollte .
zum erhalt und zur verbesserung der beschftigung sind die vorgeschlagenen manahmen wirklich nur wenig dienlich , so notwendig sie auch sein mgen , wenn unsere unternehmen dann aufgrund eines unfairen wettbewerbs im auenhandel , zu dessen kontrolle die eu verpflichtet ist , nicht exportieren knnen .

. ( el ) auf dem gipfeltreffen in brssel ist kein einziges wort gefallen , um das verbrechen gegen das irakische volk wenigstens ansatzweise zu verurteilen .
man hat sich mit dem imperialistischen krieg auseinander gesetzt , nur um seine furcht auszudrcken , dieser knne fr das grokapital finanzielle einbuen mit sich bringen , und um vorbeugende manahmen zur eskalation des angriffs auf die bewegungen von unten vorzuschlagen .

im namen der irrefhrenden , gegen das volk gerichteten ' ziele von lissabon ' wurde unter dem vorwand der wettbewerbsfhigkeit und des unternehmertums beschlossen , manahmen und strategien zu frdern , mit denen die beschftigungs- , sozial- und versicherungsrechte sowie pensionsansprche untergraben werden .

angenommen wurden dort leitlinien zur ausweitung und breiter angelegten nutzung von teilzeit- und leiharbeit , von zeitarbeitssystemen und flexiblen beschftigungsverhltnissen , was darauf hinausluft , tarifvertrge praktisch abzuschaffen , die sozialausgaben noch weiter zurckzufahren , den reichtum des volkes an das private kapital zu transferieren , ffentliche dienst- und versorgungsleistungen zu ' liberalisieren ' und darauf hinzuarbeiten , gesundheit und medizinische versorgung in waren zu verwandeln und das versicherungssystem zu privatisieren .

sie irren sich selbstverstndlich , wenn sie glauben , dass die arbeitnehmer sich von falschen versprechen und pr-aktionen ablenken lassen .
die arbeitnehmer erleben am eigenen leib die rezession , die fortwhrende krzung ihres gehalts , die verschlechterung ihres lebensstandards .
sie organisieren und verstrken den kampf gegen die beschlsse des grokapitals und der europischen union .
in allen mitgliedstaaten der eu entstehen zunehmend radikalere vereinigungen an der basis , und die bewegung , die sich gegen die grausamkeit des kapitalismus stellt , wird immer grer .

wir haben zu den ergebnissen des europischen rates stellung zu nehmen , in dessen mittelpunkt die strategie von lissabon stand .
wir mssen wieder einmal feststellen , dass die staats- und regierungschefs zu der liberalen ideologie des europischen einigungswerks stehen .
auf dem lissabonner gipfel im mrz 2000 ging es noch darum , den wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu schaffen , der fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt zu erzielen .
drei jahre danach sind die ergebnisse - vorsichtig ausgedrckt - weit davon entfernt , berzeugend zu sein .
zu einer zeit , da die entlassungsplne in europa zunehmen , da sich die verlangsamung des wirtschaftswachstums in der eurozone besttigt - 1 % anstatt der angekndigten 1,8 % - und sich die falle des stabilitts- und wachstumspaktes schliet , beschreiten die fnfzehn weiter den weg der liberalisierung der eisenbahnen , des energiesektors und des luftraums , der dereglementierung des sozialen schutzes und der flexibilitt des arbeitsmarktes .
aus diesem grunde lehnen wir es ab , die schlussfolgerungen des rates zu besttigen .

es wre gegenwrtig vielmehr erforderlich , diese tendenzen umzukehren , um zu mehr demokratie und brgerkontrolle , mehr ffentlichen dienstleistungen , mehr sozialem schutz auf der grundlage der solidaritt und mehr gleichheit zwischen mnnern und frauen , zwischen inlndern und zugewanderten zu kommen .

noch immer ist die umweltdimension nur unzureichend in die strategie von lissabon integriert .
daher meine ich , dass sowohl die europische kommission als auch die mitgliedstaaten dafr sorgen mssen , dass bis zum frhjahrsgipfel 2004 drei ziele erfllt sind : erstens die erweiterung der liste der strukturindikatoren , die die grundlage fr die bewertung des abschneidens der staaten bildet , auch um neue umweltindikatoren zur bewertung der lage in europa in bereichen wie wasserressourcen , biologische vielfalt , bodendegradation , chemische verschmutzung und lebensmittelsicherheit .
zweitens muss die europische strategie fr nachhaltige entwicklung vor dem hintergrund der auf der konferenz von johannesburg festgelegten verpflichtungen aktualisiert werden und es sind kontrollmechanismen zu schaffen , mit denen einhaltung der globalen ziele durch die europische union bewertet wird .
drittens muss die strategie von lissabon auch im umweltbereich einen echten aktionsplan mit manahmen , zielen und zeitplnen fr die umsetzung vorsehen .
viele dieser ziele wurden mehrfach auf europischen gipfeltreffen diskutiert , blieben aber schlielich doch auf der strecke .
es ist nun an der zeit , sie in die strategie von lissabon einzubeziehen .

herr prsident , an diesem achten tag der intervention im irak mchte ich meine trauer ber die leiden der von diesem konflikt betroffenen zivilbevlkerung zum ausdruck bringen .
doch gleichzeitig halte ich es fr notwendig , darauf zu verweisen , dass das regime saddam hussein mit seinen insbesondere mit massenvernichtungswaffen begangenen massakern , mit seinen stndigen ausweichmanvern angesichts der forderungen nach abrstung und einer anderen politik geradewegs zu diesem ergebnis gefhrt hat .
und auch heute noch vertieft es seine schuld mit der strategie , die kampfhandlungen auf die stdte zu lenken , um die bevlkerung als geisel zu nehmen und sie als menschliche schutzschilde zu missbrauchen .

wie ich bereits feststellte , kann man bedauern , wie die debatten in der uno in den letzten monaten abgelaufen sind .
doch heute mssen wir unsere solidaritt mit unseren verbndeten zum ausdruck bringen , deren truppen sich vor ort im einsatz befinden , und ich mchte diese hier insbesondere gegenber unseren britischen kollegen uern .
wie der rat von brssel vom 20. mrz 2003 hoffen auch wir , dass ein freier und souverner irak entstehen wird , von dessen regierung keinerlei bedrohung fr seine nachbarn und fr sein eigenes volk ausgeht .

wie habe ich in bezug auf das beraus ernste irakproblem abgestimmt ?
nun , herr prsident , diese nacht habe ich sehr gut geschlafen und wieder einmal einen traum gehabt .
ich sah einen boxring : die beiden boxer waren prsident george w. bush und prsident saddam hussein ; als kampfrichter fungierte un-generalsekretr kofi annan , und die miss europa war das nummerngirl , das , mit einem minirock bekleidet , das schild mit der aufschrift ' erste runde ' zeigte .
bush wurde sofort von saddam hussein zu boden geschlagen und verlor unter dem beifall smtlicher pazifisten der welt .
bush am boden zu sehen stimmte mich mitleidsvoll , so dass ich dachte , es sei richtig , dem cowboy zu hilfe zu kommen und durch mein stimmverhalten solidaritt mit den vereinigten staaten von amerika zu bekunden , die europa einstmals von den diktatoren befreiten .

herr prsident ! ich bedauere , dass dieses haus es nicht geschafft hat , eine klare position zum thema irak zu verabschieden .
deshalb mchte ich meine haltung zu protokoll geben : ich halte diesen krieg fr illegal , fr unmoralisch und fr politisch kontraproduktiv .
ich bin auerdem der meinung , dass wir die derzeitige krise der auen- und sicherheitspolitik nutzen mssen , um dieses europa auen- und sicherheitspolitisch zu einen , nicht gegen die usa , aber als selbstbewusster partner , der wir heute durch eigenes verschulden leider noch nicht sind !

herr prsident , das ergebnis der abstimmung zu diesem entschlieungsantrag heute in diesem hohen haus erfllt mich mit groem bedauern , um nicht zu sagen , mit groer angst .
es ist tragisch festzustellen , dass neben dem rat nun auch das europische parlament beschlossen hat , keine stimme zu haben .
in diesem moment symbolisiert dieser verwaiste saal auf tragische weise , wie wir uns in dieser internationalen krise , die sich gegenwrtig von ihrer grausamsten seite zeigt , verhalten .
dieses zeichen der ohnmacht ist schmerzlich fr all jene , die stets gehofft haben und weiterhin hoffen , dass europa fr die welt eine signalwirkung fr gleichgewicht , fortschritt , frieden und die gewhrleistung der wahrung der rechte der vlker und des vlkerrechts besitzt .
obwohl kein einziger entschlieungsantrag angenommen wurde , gab es doch sehr wichtige abstimmungsergebnisse : das wichtigste scheint mir zu sein , dass sich das europische parlament mit breiter mehrheit fr eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , auch mit formen der verstrkten zusammenarbeit , ausgesprochen hat .
das ist der einzige hoffnungsschimmer in der verzweiflung ber eine abstimmung , die uns nicht zur ehre gereicht .

herr prsident , ich habe nicht das talent von herrn fatuzzo , um die gefhle zu schildern , die man fr die soldaten der demokratien hegen kann , die in der wste einen vielgestaltigen feind bekmpfen , doch mchte auch ich mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass unser parlament sich nicht zu einer offiziellen stellungnahme durchringen konnte .
dennoch hat es bedeutsame abstimmungsergebnisse gegeben , wie herr procacci soeben darlegte .

meiner meinung nach kam der entschlieungsantrag der liberalen dem am nchsten , was eine position des parlaments htte gewesen sein knnen , die insbesondere jede hysterie ablehnt , wie wir sie gegenwrtig allzu oft erleben .
und ich mchte hinzufgen , dass das versagen europas - wenn man von versagen sprechen kann , und dieser leere saal wre ein anzeichen dafr - im zusammenhang mit dem verlauf der verhandlungen vor beginn der kampfhandlungen zweifellos ein versagen des intergouvernementalen ansatzes bedeutet .
die art und weise , wie unsere regierungen nationale positionen sowie reale oder eingebildete wahrnehmungen des nationalen interesses ber das europische interesse gestellt haben , zeigt uns - wenn denn krisen fruchtbar sein knnen , dass wir eine wirkliche neubelebung einer europischen auen- und sicherheitspolitik brauchen , die auf einem neuen , dem beginnenden jahrhundert angepassten fderalismus grnden msste .

herr prsident , mit ihrer unglaublichen , langatmigen , verworrenen , unklaren und verlogenen gemeinsamen entschlieung haben sich die sozialisten , die grnen und die liberalen vllig unterwrfig gezeigt .
sie haben das kunststck fertig gebracht , in der gegenwrtigen situation eine entschlieung zu verfassen , in der die anglo-amerikanische militraggression in keiner erwgung verurteilt und in keiner ziffer ihre beendigung gefordert wird .
ihre moralische entrstung richtet sich einzig und allein gegen die irakischen behrden , von denen sie verlangen , sie sollten ihre waffen nicht einsetzen , whrend sie ihnen gleichzeitig versprechen , sie auf jeden fall vor ein internationales gericht zu stellen , was ans lcherliche grenzt .
seit wann ist es denn nach internationalem recht zulssig , ein volk mit bomben zu berschtten , um den wechsel einer regierung zu erzwingen , und sei sie noch so autoritr , wie im brigen alle anderen in dieser region ?
knnen auf diese weise smtliche mechanismen des rechts und der kollektiven sicherheit durch die bloe willkr der mchtigen verletzt werden ?
das ist doch die einzige frage , um die es heute geht .
doch die wollten sie nicht stellen .
sie wollten gar keine entschlieung .
das wird diesem parlament auf ewig zur schande gereichen !

herr prsident ! meine positionen bei der heutigen abstimmung zur irak-krise basierten alle auf einem unumstlichen prinzip der solidaritt .
jetzt , da der krieg begonnen hat , sollten die zeichen auf einheit stehen , ob man mit ihm einverstanden ist oder nicht .
wenn einer der mitgliedstaaten - grobritannien - im krieg steht , ist es unsere pflicht , an seiner seite zu stehen .
wenn einige unserer verbndeten im atlantischen bndnis unsere solidaritt einfordern , mssen wir an ihrer seite stehen , ganz besonders in den schwierigsten zeiten , damit wir auf sie zhlen knnen , wenn einmal unsere eigene sicherheit auf dem spiel steht .

diejenigen , die die resolution 1441 fr unzureichend halten , sollten an die 16 vorhergehenden resolutionen und die ungefhr 7000 inspektoren denken , die in den letzten zwlf jahren fast sieben jahre inspektionsarbeit leisteten - ohne sichtbare ergebnisse .
diejenigen , die nach wie vor eine fortsetzung der inspektionen unter der rhetorischen androhung von gewalt vorziehen , sollten bedenken , dass die im sicherheitsrat der uno zutage getretene uneinigkeit der internationalen gemeinschaft die tdlichste waffe war , die saddam hussein je in die hand gegeben wurde .
denjenigen , die sich einzig und allein - wenn auch vollkommen berechtigt - um die humanitren folgen eines bewaffneten konflikts sorgen , und das tun wir alle , halten wir die harte wirklichkeit des irakischen volkes entgegen , das seit jahren opfer einer anhaltenden und lautlosen ethnischen suberung und der verheerenden folgen einer despotischen , grausamen und unberechenbaren diktatur ist .
wir alle wollen frieden , und das so schnell wie mglich , doch ich will einen frieden , der sicher ist , ohne terroristische bedrohungen oder den einsatz von massenvernichtungswaffen , einen frieden in freiheit nicht nur fr uns , sondern auch fr die iraker und in wohlstand , an dem diejenigen teilhaben , die ihn am meisten brauchen .

. ( el ) die griechische ratsprsidentschaft behauptet , dass sie einen quantensprung nach vorne macht , um die groen differenzen zu berwinden , die in der europischen union bezglich des iraks bestehen .
sie vergisst die unschuldigen opfer in bagdad , die unerbittliche belagerung basras , das vergossene blut , und sie spricht darber , wer nach dem krieg im irak herrschen soll , die usa oder die uno .
in wirklichkeit ist dies ein rckschritt , ein rckschritt ins 19. und frhe 20. jahrhundert , als frankreich , grobritannien und spanien um die kontrolle ber marokko , libyen und gypten feilschten und sich stritten .

die europische union muss sich der realitt stellen , muss das ende des illegitimen krieges verlangen , und zwar nach artikel 11 der vertrge , wonach ihre auenpolitik im einklang mit den grundstzen der charta der vereinten nationen zu stehen hat , und sie muss die britische regierung verurteilen .

anlsslich der unterzeichung des vertrags durch die zehn neuen mitglieder am 16. april bereitet sich tony blair auf seinen bevorstehenden besuch in athen vor .
diesen besuch sollte er lieber lassen .
fr das griechische volk ist er eine persona non grata .
sollte er doch kommen , sollte der fr das blutvergieen im irak verantwortliche eroberer den griechischen boden der freiheit betreten , so kann er sicher sein , dass er sich an den empfang des griechischen volkes noch lange erinnern wird , ein friedlicher empfang natrlich , doch wird das volk mit flaggen und liedern auf die strasse gehen .

. ( el ) unabhngig davon , dass das europische parlament letztlich keine entschlieung zum irak annehmen konnte , sagt die art und weise , wie die abgeordneten zu den einzelnen nderungsantrgen abgestimmt haben , viel ber den umgang des parlaments mit dieser neuen demonstration imperialistischer barbarei aus .

alle nderungsantrge , die den krieg als ungerecht und nicht legitim verurteilten und von den mitgliedstaaten verlangten , den invasoren keine einrichtungen zur verfgung zu stellen , wurden abgelehnt .
in einer noch nie dagewesenen entstellung der wahrheit hat die mehrheit der abgeordneten sogar gegen die nderungsantrge gestimmt , die lediglich die selbstverstndliche aussage enthielten , dass dieser krieg ohne die zustimmung der uno angezettelt wurde , die mitglieder des sicherheitsrates mehrheitlich dagegen sind und millionen von menschen tglich gegen den krieg demonstrieren .

die nderungsvorschlge , die schlielich angenommen wurden , zeigen im gegenteil , dass das europische parlament nur am so genannten ' wiederaufbau ' des irak interessiert ist , was im klartext die aufteilung der beute ist , sowie an der weiteren militarisierung der eu durch die strkung der gsvp .

wir stellen fest , dass je mehr irakisches blut an den hnden der amerikanischen und britischen imperialisten klebt , desto eher fallen die masken der so genannten gemigten europischen imperialisten .
das einzige , das den krieg aufhalten und die ihn untersttzenden krfte besiegen kann , ist die antiimperialistische volksbewegung .

ich habe gegen die kompromissentschlieung zum irak gestimmt , weil diese gegenber der stellungnahme des parlaments vom 30. januar 2003 einen rckschritt darstellt .
in der neuen entschlieung wird die einseitige militrintervention ohne zustimmung der uno nicht verurteilt , was aus meiner sicht wesentlich wre .
einige abgeordnete scheinen empfnglicher zu sein fr die sprache der gewalt und die vollendete tatsache , die dieser krieg darstellt , als fr das internationale recht und die in demonstrationen auf der strae zum ausdruck kommende ffentliche meinung .

dass sich das europische parlament zu dem zeitpunkt , da bagdad zerbombt und das internationale recht mit fen getreten wird , damit begngt , den krieg zu beklagen , sein bedauern ber die nichtfortsetzung der inspektionen zum ausdruck zu bringen oder die krieg fhrenden seiten aufzufordern , keine massenvernichtungswaffen einzusetzen , htte sicherlich bestrzung unter unseren mitbrgern hervorgerufen .
besser keine entschlieung als ein fauler kompromiss .

. ( en ) ich mchte meiner totalen abscheu vor dem krieg gegen den irak , der einen versto gegen das vlkerrecht und das natrliche rechtsempfinden darstellt , ausdruck verleihen .
die einseitigen aktionen der regierungen der usa und des vereinigten knigreichs gefhrden den weltfrieden und die regionale stabilitt , und sie untergraben die autoritt der vereinten nationen .

von einigen mitgliedstaaten und bewerberlndern , die den konflikt militrisch untersttzen , bin ich zutiefst enttuscht .
des weiteren bin ich von der heuchlerischen haltung der irischen regierung enttuscht .
sie trgt eine fiktive verpflichtung zur neutralitt zur schau , erlaubt aber gleichzeitig amerikanischen militrflugzeugen die nutzung des flughafens shannon , obwohl die irische bevlkerung die einstze dieser flugzeuge eindeutig verurteilt .

ich fordere das parlament auf , das sofortige ende dieses unrechtmigen krieges zu verlangen .
das parlament sollte den sicherheitsrat der vereinten nationen auffordern , zusammenzutreten , die kontrolle ber die lage zu bernehmen und den generalsekretr zu beauftragen , schritte zur beendigung des krieges einzuleiten .
auerdem sollte der un-sicherheitsrat den einsatz von menschenrechtsbeobachtern der vereinten nationen im irak genehmigen .
die irakischen und kurdischen behrden sollten den beobachtern zum schutz der irakischen bevlkerung , einschlielich der kurdischen bevlkerung im nordirak , die zurzeit der potenziellen gefahr eines trkischen angriffs ausgesetzt ist , uneingeschrnkten zugang gewhren und in vollem umfang mit ihnen zusammenarbeiten .

ein rasches ende des krieges im irak ist uerst wnschenswert ebenso wie die notwendigkeit , die kollateralschden so gering wie mglich zu halten .
daher sprechen wir uns fr die durchfhrung eines humanitren dringlichkeitsprogramms aus , um der irakischen bevlkerung unverzglich hilfe zukommen zu lassen .
in der weiteren perspektive wnschen wir ein wiederaufbauprogramm fr den irak unter dem dach der vereinten nationen .

wir verweisen zudem auf die notwendigkeit , die trkischen behrden zu der verpflichtung zu bewegen , keine initiativen zu ergreifen , die einen neuen konflikt in nordirak hervorrufen knnten .

trotz der humanitren tragdie , die der krieg gegen den irak hervorruft , hat die mehrheit des europischen parlaments bedauerlicherweise die vorschlge unserer fraktion nicht angenommen , die auf die verurteilung dieses ungerechten , unrechtmigen und gesetzwidrigen krieges abstellten , der einseitig , in jeder hinsicht gegen das vlkerrecht verstoend , und gegen die mehrheitliche haltung der vlker der ganzen welt beschlossen wurde .

auch die vorschlge , die die beendigung der bombardements und eine rckkehr zur internationalen legalitt forderten , wurden abgelehnt , ebenso diejenigen , in denen erklrt wurde , dass der nun begonnene krieg eine katastrophe fr die gesamte region und fr die welt insgesamt ist , weil er eine bedrohung fr die internationale sicherheit darstellt und die gefahr einer dauerhaften instabilitt in der region , eines zerfalls des irak und einer verschrfung der spannungen wie auch des neuaufflammens des terrorismus birgt .

damit ist so wenig brig geblieben , dass es besser wre , bei der stellungnahme vom 30. januar zu bleiben , in der die mehrheit der abgeordneten des europischen parlaments bekrftigten , dass sie dafr eintreten , dass die vereinten nationen weiterhin im mittelpunkt der internationalen ordnung stehen sollten , und einen einseitigen krieg ohne wenn und aber verurteilten .

wir werden weiter gegen den krieg und im sinne des friedens fr seine sofortige einstellung kmpfen .

. ( en ) ich hatte gehofft , das europische parlament wrde in dieser zeit der internationalen krise seine aufgabe erfllen und die differenzen zwischen unseren staaten berbrcken . wie jedes vernnftig denkende mitglied dieses parlaments bin ich der berzeugung , dass alles menschenmgliche getan werden muss , um , falls irgend mglich , krieg zu vermeiden .
als jedoch ein nderungsantrag verabschiedet wurde , in dem insbesondere die entscheidung zu einem militreinsatz , der bereits begonnen hat , verurteilt wurde , und an dem einige unserer eigenen lnder beteiligt sind , war es mir unmglich , diesen zu untersttzen .

stattdessen htten die mitglieder des europischen parlaments unserer gemeinsamen aufgabe , dem streben nach der schnellstmglichen beendigung des konflikts mit mglichst wenig opfern , humanitrer hilfe fr das irakische volk und plnen fr den wiederaufbau des landes unter der bestndigen schirmherrschaft der vereinten nationen , entgegensehen sollen .

wenn wir nicht in der lage sind , unsere differenzen zu lsen und mit einer stimme zu sprechen , dann wird europa keinen wirklichen einfluss auf amerika oder die weltpolitik ausben .
das ist die lehre , die wir aus dem heutigen scheitern einer annehmbaren gemeinsamen entschlieung ziehen mssen .

wir haben gegen die von den fraktionen verts / ale , pse und eldr eingereichte entschlieung gestimmt , und zwar aus dem einfachen grund , dass zu dem zeitpunkt , da bagdad unter dem bombenhagel versinkt , keinerlei verurteilung der anglo-amerikanischen aggression erfolgt .
die entschlieung richtet im gegenteil ihre kritik im wesentlichen gegen den irak und beklagt die spannungen mit den usa .
so fordert sie z . b. , dass die krieg fhrenden seiten auf die anwendung von unverhltnismiger gewalt , die zahlreiche zivile opfer verursachen knnte , verzichten sollen .
als ob dieser krieg , mit dem sich der us-imperialismus die kontrolle ber das irakische erdl sichern will , ein ' sauberer krieg ' sein knnte .
die offizielle zahl der in dieser ersten woche getteten zivilisten zeigt , dass dies in keiner weise zutrifft .
angesichts der tragdie , die sich im nahen osten abspielt , ist etwas anderes angebracht als scheinheiligkeit oder fromme wnsche .

wir sind erstaunt , dass eine solche entschlieung von parteien eingereicht wurde , die noch vor kurzem ihre ablehnung gegen diesen ungerechten , unrechtmigen und illegitimen krieg zum ausdruck gebracht und sich an den demonstrationen der anti-kriegs-bewegung beteiligt haben .

wir unsererseits vertreten im plenarsaal des europischen parlaments die gleiche meinung wie auf der strae .
die zehntausende , die in den letzten wochen in der ganzen welt demonstrierten und die am sonnabend , dem 29. mrz , wieder auf die strae gehen werden , zeigen den weg , wie dieser krieg zu stoppen ist .

- ( nl ) seit anderthalb jahren wissen wir , dass der amerikanische prsident bush den krieg mchte .
nachdem dieser krieg nun realitt ist , haben viele politiker offenbar ihre bedenken vergessen .
sie bedauern zwar , dass die usa auerhalb des rahmens der vereinten nationen handeln , wollen aber jetzt zeigen , dass sie weiterhin ihre freunde sind .
die aufmerksamkeit verlagert sich wieder auf die entwicklung einer gemeinsamen auenpolitik der eu und auf gemeinsame militroperationen .
ber die katastrophe fr die irakische bevlkerung , die schon seit vielen jahren unter krieg , isolierung und embargo leidet , mchte man nicht mehr sprechen , sondern nur ber den wiederaufbau nach dem krieg .
selbstverstndlich braucht niemand eine trne zu vergieen , wenn der grausame diktator saddam gestrzt worden ist , was vielleicht schon viel frher gelungen wre , wenn europa , die usa und russland ihm keine waffen geliefert htten .
wir wissen nicht , ob sein nachfolger fr das irakische volk besser sein wird , aber er wird mit sicherheit besser fr die llieferungen an amerika sein .
die kurden wollen ihre freiheit , aber die mglichkeit , sich vom irak zu lsen , erhalten sie nicht von den vereinigten staaten .
ich befrchte , das einzige ergebnis eines eventuellen amerikanischen siegs wird sein , dass die us-regierung fter krieg gegen ihr unliebsame regimes fhren wird .
deshalb muss dieser krieg beendet werden , bevor es zu spt ist .
die mehrheit , die eine beendigung ablehnt , wird eine mitschuld tragen .
das beste fr sie ist , dass jetzt keinerlei urteil gefllt wird .

das europische parlament darf in bezug auf das drama des irak und des nahen ostens nicht lnger gespalten sein und aus ideologischen und parteipolitischen grnden unterschiedliche positionen vertreten : an vielen punkten in verschiedenen entschlieungsantrgen wird deutlich , dass noch immer eine kluft besteht zwischen dem , was eine parteipolitische position ist , und dem , was eine politische botschaft zur herbeifhrung des friedens , zur ausrottung einer blutigen diktatur und fr einen wiederaufbau unter der gide der uno sein sollte .
deshalb mssen wir unsere anstrengungen jetzt darauf konzentrieren , die leiden der kinder und der lteren menschen zu lindern .

wir verurteilen einmal mehr das sektierertum jener , die sich immer und berall als reprsentanten eines politischen lagers fhlen und aus parteipolitischen interessen die erzielung gemeinsamer standpunkte verhindern .

meine position kommt in meinem stimmverhalten zu den zahlreichen , miteinander in zusammenhang stehendenden abstimmungen zu den verschiedenen entschlieungsvorschlgen hinreichend zum ausdruck .

mge niemand mehr sagen , es gebe ' eine europische position ' in dieser frage und es wre die entscheidung einer bestimmten regierung , die die eu gespalten htte .
das problem ist uerst ernst und kompliziert und lsst sich weder durch demagogie noch durch schuldzuweisungen unter den mitgliedstaaten lsen .
und ebenso wenig durch erpressungsversuche oder das ausben von druck in der union .

das unvermgen des europische parlaments , zur irakkrise und besonders unter den gegenwrtigen umstnden berhaupt stellung zu beziehen , offenbart die komplexitt der wahren schwierigkeiten , die nur berwunden werden knnen , wenn man gegenseitig respektiert , dass diese differenzen bestehen und dass sie ernst zu nehmen sind , und die bedauerliche verantwortungslosigkeit der linken , die tagtrumereien der pazifisten und die gefhrlichen neuen impulse eines gewissen eurozentristischen geistes aufgegeben werden .

man kann ber ein ' amerikanisches imperium ' sagen , was man will , aber fest steht , dass europa nie zu einer gemeinsamen haltung zu so heiklen internationalen angelegenheiten und fragen wie diese finden wird , wenn innereuropische imperiale schlechte gewohnheiten bertragen werden oder durch ruinse reaktionen , die der latenten prsenz dieses alten gedankenguts zuwiderlaufen .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( en ) gestern sagte in einer aussprache zur lage im irak ein hoch geachteter franzsischer kollege , dass es kaum der richtige zeitpunkt fr schuldzuweisungen wre , wenn gerade mnner , frauen und kinder in diesem tragischen krieg ums leben kmen .

es ist an der zeit , sich auf die humanitren bedrfnisse dieses volkes , das schon so lange leidet , und auf den wiederaufbau dieses schnen landes zu konzentrieren .
zu diesem zweck mssen wir uns verpflichten , der bevlkerung unsere grtmgliche finanzielle und anderweitige untersttzung zukommen zu lassen .

dabei mssen wir sicherstellen , dass wir den verschiedenen religisen traditionen in diesem land und dieser altehrwrdigen zivilisation , die einen so groen beitrag zu unserer welt geleistet hat , den hchsten respekt zollen .
worte allein knnen nur wenig zur lsung dieses konflikts beitragen .
diejenigen unter uns , die sich gezwungen fhlen , hilflos zuzusehen , hat papst johannes paul ii , einer der wichtigsten fhrenden persnlichkeiten der welt , der der moslemischen gemeinde unbeirrbar die hand gereicht hat , aufgefordert , fr ein schnelles ende dieses krieges zu fasten und zu beten .

die einzelnen entschlieungsentwrfe zur lage im irak wurden einer nach dem anderen von den europaabgeordneten abgelehnt , die sich nicht auf eine eindeutige position in dieser fr jedes unserer vlker doch so wesentlichen frage einigen konnten .

ebenso wie die anderen europischen institutionen erweist sich das europische parlament somit als ein eklatantes beispiel von widerspruch und ohnmacht .
dies sollte denen im konvent zu denken geben , die ihm weitere befugnisse zugestehen wollen .
herr simitis sagte gestern hier , der europische rat von brssel habe es sorgfltig vermieden , auf den kern des problems einzugehen .
die hinter den heutigen abstimmungsergebnissen im parlament stehende aussage widerlegt nicht nur die in seiner letzten entschlieung enthaltene , sondern macht auch das ausma und die radikalitt der meinungsunterschiede deutlich , die heute zwischen den vlkern europas zur internationalen lage bestehen .
wir sind weit entfernt von einem angeblichen europischen volk oder einer so genannten europischen ffentlichkeit , die das europische parlament vertreten soll .
die unmglichkeit , sich auf eine position zum irak festzulegen , zeigt eindeutig , dass das europische parlament zwar ein ntzliches forum der diskussion und des meinungsaustauschs , aber kein gremium zur formulierung von politiken sein kann .
die auenpolitik bleibt eindeutig den vlkern und den nationalstaaten vorbehalten , die deren willen verkrpern .

ich habe mich der stimme enthalten , weil die vorgelegte entschlieung in bezug auf die us-amerikanische position zur praxis von prventivschlgen nicht so eindeutig ist , wie sie sein knnte .

ich mchte hervorheben , dass dem irakischen volk und den familienangehrigen der jungen amerikanischen und britischen soldaten , die in diesem ungerechten krieg ihr leben verloren haben , unsere solidaritt gelten muss .

herr prsident , ich begre eine strikte politik zur einschrnkung der anwendung von pestiziden .
nach angaben der weltgesundheitsorganisation sind sie weltweit fr eine vielzahl von krankheits- und sogar todesfllen im jahr verantwortlich , und ihre nutzung nimmt stetig zu .
durch diese rechtsvorschrift werden die durch pestizide verursachten risiken fr die menschliche gesundheit und die umwelt verringert , und sie zielt darauf ab , die pestizideinsatzmenge innerhalb eines jahrzehnts um die hlfte zu reduzieren .
dies lsst sich nur durch schaffung eines rahmens fr steuern und andere abgaben auf pestizide erreichen , und daher untersttze ich den plan , mitgliedstaaten von einer senkung der mehrwertsteuer auf pestizide abzuhalten .
hersteller oder importeure sollten die verantwortung fr die rcknahme und sichere beseitigung aller behltnisse von pestiziden , verfallener pestizide und zurckgerufener pflanzenschutzerzeugnisse bernehmen .
die verringerung der werte schdlicher wirkstoffe und insbesondere die ersetzung der gefhrlichsten wirkstoffe durch sicherere , nicht-chemische alternativen sowie die frderung von pestizidfreiem anbau sind ziele , die ich sehr begre .

herr prsident , es ist sicherlich positiv , dass europa versucht , die gesundheitsschdigenden zusatzstoffe zu begrenzen , die in der landwirtschaft verwendet werden , um schdlinge zu tten sowie obst , gemse und agrarerzeugnisse auf mglichst gesunde art und weise und in maximalen mengen zu erzeugen .
doch frage ich mich , und ich wei nicht , ob nicht auch sie , herr prsident , und insbesondere die grnen sich diese frage stellen : warum intensivieren wir nicht die forschung und setzen die wissenschaft verstrkt dafr ein , genetisch vernderte organismen - gvo - in der landwirtschaft zu entwickeln , um parasitenresistente pflanzen , obst und agrarerzeugnisse in groen mengen und hervorragender qualitt zu produzieren , so dass es berflssig wird , die wirklich gefhrlichen pestizide zu verwenden ?

. ( da ) wir haben heute fr den bericht van brempt gestimmt , wir weisen jedoch mit entschiedenheit darauf hin , dass ungeachtet einer mglichen verringerung ihres einsatzes die anwendung von pestiziden niemals als eine nachhaltige alternative angesehen werden kann .
eine nachhaltige nutzung von pestiziden wre hingegen eine art freibrief fr die verbreitung von gift .

in bezug auf den konkreten vorschlag nehmen wir wie folgt stellung :

der grenzwert sollte sich auf die summe mehrerer unterschiedlicher pestizide und ihre abbauprodukte beziehen .

die durch die gebhren erzielten einnahmen sollten in bereinstimmung mit dem verursacherprinzip vorrangig fr sanierungsaufgaben verwendet werden .

wurden auf einer stufe des herstellungsprozesses pestizide verwendet , so sollte das endprodukt entsprechend gekennzeichnet werden .

ferner sollte es unter dem gesichtspunkt des vorsorgeprinzips fr ein land stets mglich sein , eine vorreiterrolle zu bernehmen und auf der grundlage einer eigenen bewertung das verbot der verwendung von pestiziden aufrechtzuerhalten bzw. zu verfgen .

ich habe fr den nderungsvorschlag von jan mulder gestimmt , mit dem ziffer 30 des berichts van brempt gestrichen werden soll , denn meiner meinung ist es lcherlich , sich weiterhin auf die anwendung des vorsorgeprinzips im zusammenhang mit gvo zu versteifen .
seit 12 jahren wird in mehreren teilen der welt der beweis dafr erbracht , dass durch gentechnische verbesserungen der einsatz von pestiziden verringert werden kann . nichts weist darauf hin , dass die gvo keine vertretbare alternative in der landwirtschaft darstellen knnen .

europa hat den rinderwahn , dioxinhhnchen und andere delikatessen dieser art hervorgebracht .
in der brigen welt werden auf ber 50 mio. hektar gentechnisch verbesserte kulturen unter einsatz von weniger chemikalien , weniger pestiziden erzeugt , und es besteht keine wissenschaftlich belegte gegenanzeige .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .
es muss darauf hingewiesen werden , dass es dabei in erster linie um ein gesundheitspolitisches problem geht .
immer mehr krankheiten stehen zweifellos mit einem zu hohen einsatz von pestiziden im zusammenhang .
auf die einzelnen beteiligten wirtschaftsakteure muss druck ausgebt werden , damit die verwendung dieser pestizide signifikant verringert und rationeller gestaltet wird .

der einsatz von alternativen lsungen fr den schutz der anbaukulturen sollte weitgehend gefrdert werden .
wir wissen um die verantwortung der landwirtschaftlichen akteure , deren ehrgeiz darin besteht , eine optimale qualitt ihrer erzeugnisse unter bewahrung ihres lebensumfeldes zu erreichen .

in dieser frage geht es um bedeutende kologische problemstellungen . die wasser- und die bodenqualitt werden durch einen zu intensiven einsatz von pestiziden stark beeintrchtigt , was oft dramatische und zuweilen noch unbekannte auswirkungen auf die menschliche gesundheit hat .

die forschung in diesem sektor muss unbedingt weitergefhrt werden .
daher erscheint es mir beim gegenwrtigen stand der forschung verfrht , den einsatz von gvo als mittel zur bekmpfung von schadorganismen grundstzlich auszuschlieen .

durch strikte und unabhngige kontrollen als voraussetzung einer erfolgreichen anwendung dieser neuen verfahren wird eine vernnftige entwicklung des kologischen landbaus ermglicht !

. ( en ) das grundstzliche ziel dieser strategie besteht darin , die auswirkungen der pestizide auf die menschliche gesundheit und die umwelt zu verringern .
bei pestiziden handelt es sich um teure artikel , und landwirte benutzen sie nur dann , wenn es notwendig ist .
wir drfen nicht ignorieren , dass pestizide in der modernen landwirtschaft eine wichtige rolle spielen : eine effiziente nutzung von pestiziden kann die ernteertrge erhhen und dazu dienen , hohe standards der nahrungsmittelqualitt und -sicherheit aufrechtzuerhalten .
bei diesen forderungen , die von den europischen verbrauchern gestellt werden , spielen pestizide eine wichtige rolle .

der vorschlag , den pestizideinsatz um 50 % zu verringern , basiert nicht auf wissenschaftlichen angaben .
es handelt sich vielmehr um eine aus der luft gegriffene zahl , die irgendwie den eindruck vermittelt , dass die anwendung von pestiziden an sich schlecht sei .
dies ist eindeutig nicht der fall .

eine risikominimierung lsst sich am besten dadurch erreichen , dass die kontrollen zur zum vertrieb und zum einsatz von pestiziden verbessert sowie gefhrlichere bestandteile durch sicherere alternativen ersetzt werden .
auerdem spielen bei der einfhrung alternativer anbaumethoden auch aus- und fortbildungsprogramme eine wichtige rolle , und fr die verwendung von mitteln aus der zweiten sule des agrarhaushalts gibt es auf jeden fall mglichkeiten .

wir mssen auch daran denken , dass ein ordnungspolitischer rahmen fr die vermarktung und nutzung von pflanzenschutzerzeugnissen bereits im eu-recht verankert ist .
jede weitere strategie muss mit dem vorhandenen rahmen kompatibel bleiben .

die landwirtschaft in der europischen union wird immer abhngiger von pestiziden ( 1999 : 327 000 t ) .
auch wenn die bedeutung dieser stoffe fr die schdlingsbekmpfung einzusehen ist , gibt es doch alternativen , vor allem im kologischen landbau .
zwar gibt es die meinung , eine rentable landwirtschaft sei ohne den intensiven einsatz von pestiziden nicht mglich , doch das stimmt nur , wenn die umweltkosten nicht in den endpreis einbezogen werden .
pestizide jedoch ziehen gewaltige kosten fr die umwelt , etwa durch die kontaminierung des grundwassers und den verlust an biologischer vielfalt , und fr die menschliche gesundheit , etwa durch endokrine disruption , unfruchtbarkeit und krebs , nach sich .
es sei daran erinnert , dass der who zufolge jedes jahr weltweit etwa drei millionen krankheitsflle und 220 000 todesflle auf pestizide zurckzufhren sind .
deshalb begre ich diese mitteilung der europischen kommission und den bericht von frau van brempt im sinne einer revision der europischen gesetzgebung ber den einsatz von pestiziden .
in dieser knftigen gesetzgebung mssen unbedingt die ziele , zeitplne und mittel festgelegt werden , mit denen die erfllung des ziels , den einsatz von pestiziden in der union bis 2010 um 50 % zu verringern , sichergestellt wird .

ich habe mich bei der abstimmung zum vorliegenden bericht der stimme enthalten , obwohl er meiner ansicht nach insgesamt in die richtige richtung geht , was die erfllung der ehrgeizigen ziele betrifft , die auf dem europischen rat von gteborg zur frderung einer nachhaltigen entwicklung und sogar zur bercksichtigung dieses kriteriums in allen gemeinschaftsmanahmen beschlossen wurden .
der stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft zufolge ' grndet sich die mitteilung auf die von niederlndischen einrichtungen ausgearbeitete studie , bei der nicht die behrden aller mitgliedstaaten angehrt wurden .
sie spiegelt daher die umweltproblematik eines bestimmten produktionssystems wider , und die dargelegten manahmen entsprechen nicht unbedingt den besonderheiten der verschiedenen europischen regionen . '

doch meiner meinung nach geht der bericht zu weit und ist mit der forderung nach verbot bei einigen produkten unrealistisch . in bezug auf die anwendung von besteuerungsmechanismen durch abschreckende abgaben habe ich grte bedenken , was den mechanismus der gemeinschaftlichen besteuerung betrifft , die bekanntlich aus dem zustndigkeits- und befugnisbereich der europischen union herausgenommen wurde .
ebenfalls nicht einverstanden bin ich mit den bemerkungen zur einbeziehung von gmo in diese vorschrift , da sie aufgrund ihres besonderen charakters gesondert behandelt werden sollten .

ich begre jedoch den vorschlag der berichterstatterin , datenbanken einzurichten , in denen alle nationalen berwachungsdaten und alle verfgbaren nicht chemischen alternativen gespeichert sind ?

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( da ) wir stimmen fr den entschlieungsantrag , obwohl wir grundstzlich nicht der meinung sind , dass es sich hierbei um eine eu-angelegenheit handelt .
da die begrenzungen jedoch bereits in der eu angesiedelt sind , und da es sich um die nderung bereits bestehender regelungen handelt , wollen wir nicht gegen beihilfen stimmen , auf die die besatzungsmitglieder ein anrecht haben .

herr prsident , wie sie ja vermutlich wissen , sitze ich hier , weil ich ber die liste der rentnerpartei von den rentnern in italien gewhlt worden bin .
ich muss sagen , wenngleich das kein thema ist , ber das ich fr gewhnlich zu den rentnerinnen und rentnern spreche , dass ich und die rentnerpartei eine europische staatsanwaltschaft befrworten , jedoch erst , nachdem es ein europisches strafgesetzbuch und eine europische strafprozessordnung gibt .
ich habe gehrt , wie ein italienischer abgeordneter zu einem anderen italienischen abgeordneten sagte : ' aber warum sind wir eigentlich gegen eine europische staatsanwaltschaft ?
' ' aber das ist doch klar !
die staatsanwaltschaften in italien - die wir als oftmals zu parteiisch beklagen - sind sicher besser als die europische staatsanwaltschaft , die wir mit dieser richtlinie bekommen wrden !
' daher hielt ich es fr angebracht , mich dem anzuschlieen , weil die justiz mit sicherheit die wichtigste garantie fr jeden brger in jedem teil der welt ist .

wir haben fr den bericht gestimmt , der die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft vorsieht .
das vorhandensein einer supranationalen staatsanwaltschaft , die die finanziellen interessen der eu schtzen kann , ist von wesentlicher bedeutung , denn das gegenwrtige system verursacht aufgrund der unterschiedlichen vorschriften der mitgliedstaaten allzu oft probleme .
aus diesem grund ist eine europische staatsanwaltschaft erforderlich , die betrug zum nachteil der finanziellen interessen der gemeinschaft effizient bekmpfen kann .

noch ist es zu frh , um aussagen darber zu treffen , welche genauen regeln fr diese staatsanwaltschaft gelten sollen , aber der beginn der diskussion an sich ist bereits positiv .
schon jetzt muss allerdings betont werden , dass die staatsanwaltschaft der eu sich nur mit dem schutz der finanziellen interessen der eu befassen darf und mit nichts anderem .

wir haben gegen den bericht theato gestimmt , denn die einfhrung eines europischen staatsanwalts wrde vor allem dazu dienen , die befugnisse brssels zu erweitern .

dieses ziel erklrt auch die unglaubliche hartnckigkeit , mit der die kommission versucht hat , diesen vorschlag durchzubringen .
so hatte sie ihn bereits auf der mit der erarbeitung des vertrages von nizza befassten regierungskonferenz vorgelegt , die ihn jedoch ablehnte .
die regierungen hatten sich damit fr den vernnftigeren weg von eurojust entschieden , d. h. den weg einer verbesserten zusammenarbeit der nationalen gerichtssysteme ohne supranationalen charakter .

heute geht die kommission mit einem grnbuch zu konsultationszwecken erneut zum angriff ber , und das europische parlament folgt ihr selbstverstndlich auf dem fu .
zu ihrem pech bernahm die zustndige arbeitsgruppe des konvents aufgrund zu groer meinungsverschiedenheiten diesen vorschlag nicht .
doch das sollte kein hinderungsgrund sein !
das prsidium griff ihn aus eigener initiative wieder auf und nahm ihn von sich aus in seinen entwurf einer europischen verfassung auf .

hinter dieser hartnckigkeit verbirgt sich wieder einmal nichts anderes als der kampf um die macht .
in den augen der fderalisten htte der europische staatsanwalt nmlich den groen vorteil , in die nationalen gerichtssysteme einen keil zu treiben und eine kette von reformen bis zur vlligen integration nach sich zu ziehen .
erforderlich ist jedoch vielmehr , die vorstellung eines netzes von miteinander kooperierenden nationalen systemen durchzusetzen .

wir mitglieder der delegation der schwedischen konservativen mchten verdeutlichen , dass wir die schaffung einer staatsanwaltschaft zur bekmpfung von betrug zum nachteil der finanziellen interessen der gemeinschaft befrworten .
allerdings findet die schaffung einer allgemeinen europischen staatsanwaltschaft mit erweiterten befugnissen nicht unsere zustimmung .

. ( en ) die sozialdemokratische fraktion des europischen parlaments ist der berzeugung , dass wir als abgeordnete des europischen parlaments die pflicht haben , das geld der eu-steuerzahler zu schtzen .

wir vertreten die auffassung , dass der unsystematische ansatz zur betrugsbekmpfung innerhalb der eu unzureichend ist , und obwohl wir mit der schaffung von eurojust , olaf , der strkung des rechnungshofes und der rechtsvorschriften zur verhinderung von betrugsfllen einverstanden sind , glauben wir nicht , dass das problem der strafverfolgung von betrug zu lasten der eu durch diese manahmen gelst wird .

die rolle der europischen staatsanwaltschaft sollte strikt auf den schutz der eu-finanzen beschrnkt werden .
von der schaffung eines europischen justiziellen raumes halten wir nichts .

die rolle der europischen staatsanwaltschaft sollte darin bestehen , die strafverfolgung zu koordinieren , whrend die eigentliche strafverfolgung an die dazu entsprechend verpflichteten mitgliedstaaten weitergeleitet werden sollte .

trotz einiger vorbehalte gegenber bestimmten einzelheiten des grnbuchs sind wir der ansicht , dass es wichtig ist , die mglichkeit zur schaffung der europischen staatsanwaltschaft noch vor der erweiterung und den damit verbundenen zustzlichen komplikationen der verfolgung von betrugsfllen in zehn weiteren staaten in betracht zu ziehen .

wenn wir die finanziellen interessen der eu ernsthaft schtzen wollen , dann mssen wir einrumen , dass das derzeitige system nicht funktioniert und wir diesem bericht folgen mssen , bis wir eine alternative auf dem tisch liegen haben .

der vorschlag zum aufbau einer europischen staatsanwaltschaft droht , im lichte der gegenwrtigen arbeiten des konvents zu den themen der sicherheit und des rechts , die kluft zwischen den unterschiedlichen positionen , die bereits im rahmen des konvents erkennbar wurden , zu vergrern .

die dringende frage der schaffung eines gemeinschaftsorgans zur bewltigung und beseitigung des spezifischen problems des betrugs zum nachteil der gemeinschaft kann ber eurojust gelst werden , das , wie immer offenkundiger wird , gestrkt werden muss .

deshalb stimmen wir dem anliegen des vorschlags hinsichtlich der notwendigkeit eines gemeinschaftsinstruments zu , nicht aber dem festgelegten instrument als solchem , weshalb wir uns der stimme enthalten .

. der betrug in der eu verursacht jhrlich einen schaden in der hhe von etwa 1 mrd. euro .
trotz verbesserungen im bereich der betrugsbekmpfung ist es schier unmglich , den missbrauch bzw. die nicht ordnungsgeme verwendung von eu-geldern unter kontrolle zu bringen .

ich wiederhole an dieser stelle meine alte kritik , dass der missbrauch auf grund der strukturen systemimmanent ist .
der intelligente gauner ist der behrde immer um eine nasenlnge voraus .
deshalb glaube ich auch , dass weitgehende reformen notwendig sind .
auerdem ist es fr den brger nicht verstndlich , dass auf der einen seite nationale sparhaushalte geschnrt werden und auf der anderen seite eu-geld irgendwohin verschwindet .
gerade im hinblick auf die erweiterung bekommt dieses problem eine zustzliche dimension .

ich untersttze ausdrcklich die von frau theato in ihrem bericht vorgeschlagenen manahmen , bleibe aber dabei , dass nur grundlegende reformen im frderbereich der eu das problem bei der wurzel packen knnen .

obwohl ich die gravierenden unregelmigkeiten in der verwaltung , bei der verwendung und beim schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften mit sorge sehe , und obwohl ich berzeugt bin , dass die ziele und werte der union nicht gewahrt werden , wenn betrug nicht bekmpft wird - wofr es einer in sich schlssigen und abgestimmten politik bedarf - , habe ich gegen diesen bericht gestimmt .

eine prinzipielle zustimmung dazu , dass etwas gegen diese form der kriminalitt unternommen werden muss , bedeutet nicht , dass wir die verschiedenen lsungen im strafrecht der mitgliedstaaten gering schtzen drfen , die aus deren rechtssystemen und -traditionen herrhren , und noch weniger , deren fhigkeit der justizausbung in zusammenarbeit - soweit erforderlich - ( artikel 31 euv ) zu missachten .

der im bericht vorgetragene versuch , die funktionen der mitgliedstaaten aufzuweichen , indem man sich auf zwnge der wirksamkeit und den vorwand der bekmpfung der finanzkriminalitt beruft , ist meiner ansicht nach wieder einer dieser eigensinnigen fderalistischen bergriffe , bei denen andere mgliche und wirksame lsungen abgelehnt und die unersetzbare hauptrolle der staaten als fhrer des europischen aufbauwerks und privilegierte kraft der umsetzung des rechts gering geschtzt werden .

ein klarer beweis dafr ist die bekundete absicht , ein europisches strafrechts- und strafprozessrechtssystem zu schaffen , das ber den strikten rahmen dieses berichts ( und die bestimmungen in den vertrgen ) hinausgeht , denn es hat bisher keine breite und tief gehende debatte oder irgendeine diskussion zu den folgen gegeben , die das nach sich ziehen wrde .

. ( sv ) ich habe fr den bericht gestimmt .
grund fr meine stellungnahme ist die tragische tatsache , dass sich das ausma des betrugs in der eu auf jhrlich etwa 1 mrd. eur beluft , ein betrag , der auerdem von jahr zu jahr grer wird .

die strafverfolgung wird durch die unterschiede in den nationalen systemen erschwert .
hinzu kommt , dass die mitgliedstaaten es offensichtlich versumen , rechtliche schritte gegen betrger einzuleiten .
da hier etwas getan werden muss , wre die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft zum schutz der finanziellen interessen der eu ein richtiger und notwendiger schritt .

allerdings habe ich gegen ziffer 1 gestimmt , die die entwicklung ' gemeinsamer strafrechts- und strafprozessrechtsbestimmungen in der europischen union ' fordert .
gleiches gilt fr ziffer 4 , in der es heit : das europische parlament ' besteht darauf , dass zustzlich zu dem europischen freiheitsraum ein europischer justizieller raum geschaffen wird . '
in beiden fllen sind die erhobenen forderungen zu weitgehend und verletzen die rechtspflege der mitgliedstaaten .

ziffer 21 siebter anstrich bereitet den boden dafr , dass das eingefhrte system ' gegebenenfalls auf weitere straftatbestnde ausgeweitet werden kann ' .
diese formulierung ermglicht die erweiterung des mandats einer zuknftigen europischen staatsanwaltschaft auf neue verantwortungsbereiche ber die wirtschaftskriminalitt gegenber der eu hinaus .
abgesehen davon , dass dies ein prinzipiell uerst zweifelhafter vorschlag ist , bedarf es einer grndlichen analyse , ehe so etwas berhaupt aufgeworfen wird .

. ( sv ) der vorschlag fr eine gemeinsame staatsanwaltschaft zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft ist der erste schritt in richtung auf eine gemeinsame staatsanwaltschaft , die auch fr andere straftaten zustndig ist .
dies kann ich nicht akzeptieren . gegenwrtig gibt es keinen grund fr die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft .
viel wichtiger wre es zu bewerten , wozu die zwischenstaatliche zusammenarbeit gefhrt hat .
darber hinaus ist es zu frh fr eine auswertung von eurojust , die gut zu funktionieren scheint .
die zwischenstaatliche arbeit auf diesem gebiet kann noch vertieft werden .

die abstimmung ist damit geschlossen .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.00 uhr geschlossen . )
