
entlastungen 2001

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0072 / 2003 von herrn ole b. srensen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die finanzielle abwicklung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 2001 ( kom ( 2002 ) 211 - c5-0190 / 2002 - 2002 / 2087 ( dec ) )

a5-0109 / 2003 von herrn casaca im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2001 ( kommission ) ( sek ( 2002 ) 403 - c5-0239 / 2002 - 2002 / 2101 ( dec ) )

a5-0101 / 2003 von frau avils perea im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2001 :

1. einzelplan ii - rat ( sek ( 2002 ) 405 - c5-0243 / 2002 - 2002 / 2103 ( dec ) )

2. einzelplan iv - gerichtshof ( sek ( 2002 ) 405 - c5-0244 / 2002 -2002 / 2104 ( dec ) )

3. einzelplan v - rechnungshof ( sek ( 2002 ) 405 - c5-0245 / 2002 -2002 / 2105 ( dec ) )

4. einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschuss ( sek ( 2002 ) 405 - c5-0246 / 2002 -2002 / 2106 ( dec ) )

5. einzelplan vii - ausschuss der regionen ( sek ( 2002 ) 405 - c5-0247 / 2002 -2002 / 2107 ( dec ) )

6. einzelplan viii - brgerbeauftragter ( sek ( 2002 ) 405 - c5-0248 / 2002 -2002 / 2108 ( dec ) )

a5-0082 / 2003 von herrn staes im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2001 ( einzelplan i - europisches parlament ) ( sek ( 2002 ) 405 - c5-0242 / 2002 - 2002 / 2102 ( dec ) )

a5-0079 / 2003 von herrn blak im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle :

1. ber die entlastung des europischen zentrums fr die frderung der berufsbildung fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0601 / 2002 - 2002 / 2186 ( dec ) )

2. ber die entlastung der europischen stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0597 / 2002 - 2002 / 2187 ( dec ) )

3. ber die entlastung der europischen agentur fr wiederaufbau fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0596 / 2002 - 2002 / 2188 ( dec ) )

a5-0068 / 2003 von frau langenhagen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die haushaltsfhrung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl ( egks ) fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0556 / 2002 - 2002 / 2185 ( dec ) )

a5-0074 / 2003 von herrn blak im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den aufschub des beschlusses zur entlastung :

der europischen agentur fr sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0102 / 2003-2003 / 2046 ( dec ) )

der europischen umweltagentur fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-00098 / 2003-2003 / 2044 ( dec ) )

des bersetzungszentrums fr die einrichtungen der europischen union fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0100 / 2003-2003 / 2043 ( dec ) )

der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0096 / 2003-2003 / 2043 ( dec ) )

der europischen stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0094 / 2003 - 2003 / 2042 ( dec ) ) .

herr prsident , auch wenn die kritik des rechnungshofs an den internen kontroll- und berwachungssystemen der kommission hart und direkt ist , bin ich der ansicht , dass wir dem parlament vorschlagen sollten , der kommission fr die durchfhrung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds fr 2001 entlastung zu erteilen .

ich habe mich in meinem bericht auf einige grundbegriffe der aktuellen entwicklungspolitik konzentriert und festzustellen versucht , ob diese grundbegriffe besondere anforderungen stellen oder spezielle themen im zusammenhang mit der kontrolle der verwendung der mittel aktualisieren .
dabei mchte ich einige punkte betonen :

eigentum : eigentum ist sehr wichtig , wenn wir die entwicklungshilfe effektiv verwalten wollen .
dabei ist zu beachten , dass legitime geber-forderungen , eine politik zur bekmpfung der armut , rcksichtnahme auf die umwelt usw. mit nationalen und rtlichen gewichtungen in konflikt kommen knnen .

budgethilfen : budgethilfe ist ein weiterer begriff , der mich whrend der arbeit am bericht interessiert hat .
meiner ansicht nach gibt es keinen grund - auch nicht aus einer kontrollperspektive - die budgethilfen einzustellen .
die kommission muss aber sicherstellen , dass in zukunft deutlich wird , wann und unter welchen bedingungen budgethilfen eine effektive form der hilfe darstellen .

dezentralisierung : die oft erwhnte dezentralisierung , die von der kommission ins leben gerufen worden ist , luft darauf hinaus , dass mehr entscheidungen ' on the spot ' getroffen werden als hier und in brssel .
ich untersttze dieses prinzip , aber die kommission muss sicherstellen , dass die derzeitigen probleme mit den revisionsvorschriften in der zentrale nicht einfach in die delegationen exportiert werden .

unzureichende mittelausschpfung : die durchfhrung der auszahlungen aus den fonds geht einfach zu langsam vonstatten .
kann es richtig sein , dass fr 2001 ein gesamtbetrag von ca . 8,5 mrd. euro fr verpflichtungen und noch nicht durchgefhrte projekte ausstanden ?
auerdem finde ich es bedenklich , dass die drei fr das haushaltsjahr 2001 aktuellen fonds seit 16 bzw. 11 und 4 jahren durchgefhrt werden .
gleichzeitig halte ich es fr unverstndlich und brokratisch , dass die durchfhrung ber drei fonds gleichzeitig verwaltet werden muss .
ich erwarte von der kommission , dass sie umgehend einen realistischen plan vorstellt , um das tempo der durchfhrung zu steigern und die verwaltung der fonds zu vereinfachen .

erklrung der generaldirektoren : damit diesem dokument bedeutung beigemessen werden kann , erwarte ich , dass aus der erklrung des nchsten jahres eindeutig hervorgeht , was unter ' a reasonable assurance ' zu verstehen ist .
es mssen eine grenze fr die anzahl der vorbehalte sowie ein zeitpunkt fr konsequenzen aufgrund dieser vorbehalte festgelegt werden .

die auenbeziehungen der gemeinschaft sind zurzeit auf nicht weniger als sechs unterschiedliche dienste aufgeteilt .
diese situation sollte 2002 bewertet werden , aber noch liegen uns keine ergebnisse dieser bewertungen vor .
wir warten noch immer .

der rechnungshof uert als ergebnis der rechnungsprfung deutliche kritik an den internen kontrollstrukturen und berwachungsmechanismen der kommission .
das ist bedauerlich , ja sogar kritikwrdig , da wir dadurch nicht beurteilen knnen , ob wir ' value for money ' bekommen .

und schlielich im hinblick auf den haushalt : es obliegt jetzt der kommission , konkrete aktionsplne und zeitrahmen festzulegen , um die entwicklungsfonds endlich in den allgemeinen haushalt zu integrieren .
es ist vllig inakzeptabel , dass das geld der steuerbrger nicht effektiv genug verwendet wird , und das ist nicht der so oft gescholtenen kommission anzulasten , sondern den regierungen bestimmter mitgliedstaaten .

mein bericht ber die entwicklungsfonds ist nur ein teil des gesamten entlastungsverfahrens .
das entlastungsverfahren bietet dem parlament die gelegenheit , die fhigkeit der kommission zur verwaltung der eu-steuergelder zu berprfen .
in diesem zusammenhang wundert es mich , dass das reformtempo innerhalb der kommission in bestimmten bereichen rcklufig zu sein scheint .
im hinblick auf die vielen zahlen , zu denen wir stellung nehmen sollen , ist ein zuverlssiges buchfhrungssystem eine notwendige voraussetzung .
das ist zurzeit nicht der fall .
die derzeitige kommission ist nachfolgerin der santer-kommission , die gestrandet war .
man muss sich fragen , ob sich diese kommission auf demselben weg befindet .
in den punkten , mit denen ich mich beschftigt habe , hatte sie gelegenheit und zeit , die eu-verwaltung zu reformieren .
viele wnsche sind offen geblieben , und ich muss sagen , dass der wunsch von herrn prodi nach weiteren fnf jahren als kommissionsprsident ausdruck eines bertriebenen optimismus ist .
wre die arbeit getan worden , wren die reformen durchgefhrt worden und htte man den willen und die fhigkeit erkennen knnen , die alten und schlechten verwaltungsroutinen zu verndern , gbe es grund , viel glck zu wnschen . das aber scheint zurzeit nicht der fall zu sein .

herr prsident , frau kommissarin , frau vorsitzende des ausschusse fr haushaltskontrolle , lieber helmut , liebe kolleginnen und kollegen der sozialistischen fraktion und der anderen fraktionen , die mit uns gearbeitet haben : ich glaube , wir knnen mit unserer bisherigen arbeit zur entlastung des haushalts 2001 zufrieden sein , die im haushaltskontrollausschuss einen breiten konsens gefunden hat und die nur von denen nicht untersttzt wird , die aufgrund eines ideologischen vorurteils gegenber den europischen institutionen dieses unterfangen mehr als mittel ansehen , deren wachsende strke zu prfen , denn als instrument zur korrektur ihrer fehler .

uns liegt eine zusammenfassung von problemen und empfehlungen vor , die ein echtes arbeitsprogramm darstellen , das zwar nicht vollkommen ist , aber doch sowohl der kommission als auch uns selbst ermglichen wird , bei der verbesserung der haushaltsausfhrung deutlich voranzukommen .
ich mchte deshalb vor allem etwas zu der arbeit sagen , die uns erwartet , und nicht wiederholen , was hinter uns liegt .
unsere erste prioritt ist die modernisierung und korrektur des gemeinschaftlichen rechnungsfhrungssystems . diese modernisierung muss sowohl die mittel- und langfristigen ziele als auch die unerlssliche und unverzgliche korrektur seiner schlimmsten anachronismen betreffen .
nach den manahmen , die bereits zur sicherheit und unverletzlichkeit der daten ergriffen wurden , mssen wir schluss machen mit den unterschiedlichen und widersprchlichen rechnungsfhrungspraktiken , die - wie der generaldirektor fr haushalt in seinem letzten jahresbericht feststellte - die synchronisation und kohrenz der rechnungsfhrungsdaten gefhrden , und sie durch ein einheitliches system ersetzen , das verstndlich , zuverlssig und transparent ist , zu dem alle haushaltsakteure zugang haben und das von allen konsultiert , verstanden und benutzt werden kann .

worauf es vor allem ankommt , ist eine zgige abschaffung der mechanismen , die es ermglichen , dass 20 % der aufgrund von unregelmigkeiten beim eagfl-garantie wiedereingezogenen betrge verschwinden , ohne in den bchern der gemeinschaft eine spur zu hinterlassen und dort verzeichnet zu sein , und das in betrgen und fr zwecke , die die kommission nicht kennt und erst recht nicht kontrolliert .
ferner stehen wir vor einem problem , das tiefer geht und schwieriger zu beheben ist : die systematische unterausnutzung haushaltsmittel , die 2001 bei ber 15 mrd. euro lag , einer riesigen summe , die allein schon den gesamten haushalt mehrerer derzeitiger mitgliedstaaten bersteigt .

ich mchte hier bekrftigen , dass schluss gemacht werden muss mit der verantwortungslosigkeit , die in diesem bereich in den gemeinschaftsinstitutionen herrscht , die immer anderen die schuld geben . es ist aufgabe der kommission , die rechtlichen rahmenbedingungen vorzuschlagen , in dem die programme der haushaltsausfhrung abgewickelt werden ; es ist aufgabe der kommission , die haushaltsvorschlge - sowohl jhrlich als auch entsprechend der finanziellen vorausschau - zu unterbreiten ; es ist daher aufgabe der kommission dafr zu sorgen , dass die haushaltsplne ausfhrbar und realistisch sind .
wenn die gesetzgebende und haushaltsbehrde der kommission vorschlge unterbreiten will , die diese fr undurchfhrbar hlt , muss die kommission einfach ihr initiativrecht geltend machen und sich weigern , den vorschlag rechtlich zu verankern .
sicher gibt es zu den meisten gemeinschaftsmitteln mitentscheidungsbefugnisse mit strukturen nationaler , regionaler oder anderer art , doch wenn es probleme bei der ausfhrung seitens der verwaltungspartner gibt , muss die kommission diese in transparenter art und weise und rechtzeitig ffentlich machen , damit die entsprechenden korrekturmanahmen getroffen werden knnen .
man darf nicht hinnehmen , dass die kommission angesichts zutiefst mittelmiger haushaltsausfhrungen , die fast alle nicht zur gemeinschaft gehrenden programmmanagementpartner betreffen , weiter vorgibt , dafr sei sie nicht verantwortlich und es gebe nichts , was sie tun msste .

besondere aufmerksamkeit widmen wir in diesem bereich dem strukturbeihilfeprogramm fr die landwirtschaft der bewerberlnder ( programm sapard ) .
sehr erfreut und erwartungsvoll nehmen wir die uns vom herrn kommissar franz fischler gegebene versicherung zur kenntnis , dass er der umsetzung dieses programms grte prioritt beimessen wird .
wir werden die ergebnisse aufmerksam verfolgen .
wir meinen auch , dass wir grte anstrengungen unternehmen mssen , um unseren kollegen in den interparlamentarischen delegationen die notwendigkeit einer schnelleren umsetzung dieses programms nahe zu bringen .

abschlieend mchte ich die aufmerksamkeit noch darauf lenken , dass dringend etwas in bezug auf die art und weise unternommen werden muss , in der die kommission mit den unternehmen umgeht , mit denen sie vertragliche bindungen unterhlt .
es ist hchst bedauerlich , dass die kommission nicht einmal fhig ist , die anzahl der vertrge mit drittstellen genau zu nennen , durch die sie einen ganz wesentlichen teil ihres eigenen haushalts ausfhrt , und dass sie deshalb auch unfhig ist , einen geeigneten ex-post-kontrollmechanismus einzurichten , um die recht- und ordnungsmigkeit wie auch die transparenz und effektivitt dieser vertrge zu berwachen .
da ist es nur symptomatisch , dass man in bezug auf eurostat , einem organ , mit dem sich dieses parlament im jngsten bericht von herrn bsch befasste , bereits zu dem schluss gelangt ist , dass eine prfung dieser vertrge der letzten jahre nicht bis zum gesetzten termin abgeschlossen werden kann , da deren zahl bei ber 2000 liegt .

die so genannte externalisierung , d. h. die abwicklung von gemeinschaftlichen dienstleistungen durch nicht zur kommission gehrende organe , ist ohne zweifel eine politik , die nicht nur beibehalten werden , sondern sogar in zahlreichen fllen weiterentwickelt werden sollte .
aber sie muss aufmerksamer , einheitlicher und nicht rein formal berwacht werden .
damit steht die annahme dieses berichts eher fr einen aufbruch denn fr ein ankommen .
ich hoffe , dass ich bei dieser ttigkeit weiterhin mit der zusammenarbeit rechnen kann , auf die ich bis hierher seitens der kommissionsdienststellen , insbesondere der generaldirektion fr haushalt und landwirtschaft , zhlen konnte , denen ich hier ffentlich meinen dank aussprechen mchte .
ich zhle auch auf die zusammenarbeit des haushaltsausschusses insgesamt .

herr prsident , frau kommissarin ! ich werde auf den bericht ber die institutionen eingehen , und zwar den rat , den gerichtshof , den rechnungshof , den wirtschafts- und sozialausschuss , den ausschuss der regionen und den europischen brgerbeauftragten .

was den rat anbelangt , so erteilt dieses parlament zum ersten mal die entlastung .
bisher hatte es sie zwar nicht verweigert , aber es gab ein gentlemen ' s agreement , dem zufolge das parlament sich bezglich der entlastung nicht uerte .
nun wurde vorgeschlagen , dass demnchst , wenn der konvent seine arbeiten erfolgreich zum abschluss bringt , die gegenwrtig im rat angesiedelte auen- und verteidigungspolitik an die kommission bertragen wird ; ab diesem zeitpunkt wird dieser bereich der entlastung unterliegen und zwar so , wie es bei den anderen institutionen gehandhabt wird , die ausschlielich der kommission unterstehen .
folglich hat es der ausschuss fr haushaltskontrolle fr zweckmig gehalten , bereits in diesem jahr die entlastung des rates mit den erluterungen einzubeziehen , die ich im folgenden zusammenfassen werde .

der ausschuss stellt mit genugtuung fest , dass die zusammenarbeit bei den antworten und die verbesserung fr das kommende haushaltsjahr eines der ziele des rates ist , ebenso wie die berwindung der differenzen , die zwischen dem krperlichen und dem buchmigen bestandsverzeichnis bestanden .

wir glauben , dass im rat die grundstze der internen reform der kommission angewendet werden sollten , was die personalpolitik anbelangt , das heit , dass die beruflichen qualifikationen des personals und die dauer des einsatzes in bestimmten hochrangigen und folglich sehr verantwortungsvollen positionen innerhalb des rates denselben kriterien gehorchen sollten , wie in der kommission in bezug auf den nicht langfristigen einsatz und die einstufungen .

wir wissen gegenwrtig nicht viel hinsichtlich der auen- und verteidigungspolitik .
wie ich vorhin sagte , hat der rat bisher eine andere behandlung erfahren . wir denken , dass er effizienter und transparenter gefhrt werden sollte .

was den gerichtshof anbelangt , so wird die entlastung ebenfalls mit einigen bemerkungen erteilt , die ich kurz ansprechen mchte .

wir stellen fest , dass es betrchtliche verbesserungen in der buchfhrung ber seine sachanlagen und bei der vorlage des angeforderten bestandsverzeichnisses gegeben hat .
wir nehmen auch die lsung smtlicher immobilienprobleme zur kenntnis , die das palais und die gesamte immobilienumgebung am standort des gerichtshofs betrafen .
es gab viele lcken hinsichtlich der informationen ber diese prozesse , aber diese sind geklrt , und darber freuen wir uns .

wir sehen auch mit genugtuung , dass die zahl der abgeschlossenen rechtssachen zugenommen hat , aber das gericht arbeitet weiterhin zu langsam , weshalb wir annehmen , dass es vielleicht an ausreichenden ressourcen fehlt .
wir wrden gern die genaue situation und die anforderungen dieser institution kennen lernen , um zur lsung der schwierigkeiten beizutragen .

auch dem rechnungshof wird entlastung erteilt , und wir freuen uns ber die ffentliche vorlage des jahresberichts des hofs , die rechtzeitig im november vor dem europischen parlament und den medien erfolgte . dies ist eine transparente und klare vorgehensweise .
wir fordern den rechnungshof auf , diese politik beizubehalten .
je eher diese vorlage erfolgt , um so besser ist es , auch wenn der zeitpunkt manchmal aufgrund von bersetzungsschwierigkeiten verzgert wird .
wir begren auch die vom hof dahingehend geleisteten anstrengungen , dass die zuverlssigkeitserklrung ein instrument wird , das es erlaubt , die fortschritte bei der haushaltsfhrung und der kontrolle zu beurteilen .
uns scheint , dass diese anstrengungen beibehalten werden sollten , denn so kann man am besten beurteilen , in welcher situation sich die institutionen befinden .
wir wissen auch , dass es im rechnungshof personalprobleme gibt ; dieses personal , das eine hohe qualifikation haben muss , verbleibt nicht lange am rechnungshof - vielleicht aus befrderungs- oder laufbahngrnden - , und wir sollten ber die lsung dieser probleme nachdenken , damit dieses personal stabiler wird und die arbeit des hofs erleichtert .
wir sollten in bestimmten fllen auch ber die zweckmigkeit von zeitvertrgen oder eine gewisse vergabe von aufgaben nach auen nachdenken .
wir begren weiterhin die verbesserungen in der information ber die arbeit des rechnungshofs .

ganz kurz mchte ich auf den wirtschafts- und sozialausschuss eingehen , dem wir ebenfalls entlastung erteilen .
smtliche in der vergangenheit bestehenden probleme wurden gelst , was uns groe genugtuung bereitet .
dieser ausschuss hat in klarer form seinen jahresabschluss und seine gesamte haushaltsfhrung vorgelegt , und entgegen der situation in der vergangenheit haben wir keinerlei einwand , ihm die entlastung in diesem jahr zu erteilen .

bedauerlicherweise muss ich sagen , dass dies in bezug auf den ausschuss der regionen nicht so ist und wir ihm die entlastung auf dieser plenartagung nicht erteilen knnen .
folglich beantragen wir ihre verschiebung .
erst nach ablauf des zeitraums , fr den die berichte erarbeitet worden waren , und nachdem - wie bei den brigen institutionen - mithilfe eines fragebogens eine reihe von informationen angefordert worden waren , haben wir einen prfbericht fr das jahr 2001 erhalten , in dem zahlreiche schwer wiegende mngel in den ganzen fragen der erstattung und der vorlage von quittungen in bezug auf reisekosten , tagegelder und bezge anderer art enthalten sind .
obwohl der ausschuss der regionen uns spter seine genderte geschftsordnung bermittelt hat , scheint es uns daher zweckmiger , die entlastung bis zum oktober zu verschieben und in der zwischenzeit einen bericht zu erarbeiten , der uns eine umfassendere und klarere kenntnis des rechnungsabschlusses des ausschusses der regionen ermglicht .

was den europischen brgerbeauftragten anbelangt , so mchte ich seine groartige zusammenarbeit mit dem petitionsausschuss dieses parlaments und die gute arbeit hervorheben , die er trotz der knappen verfgbaren mittel leistet .
natrlich wird auch ihm unsere entlastung erteilt .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich nicht nur den kolleginnen und kollegen , sondern insbesondere auch dem generalsekretr und seinen dienststellen meinen aufrichtigen dank fr die hervorragende zusammenarbeit aussprechen .
ich kann ihnen mitteilen , dass unser fragebogen bereits vor weihnachten beantwortet wurde und die antworten auf diese fragen mit dazu beigetragen haben , dass wir sie vollstndig in den entschlieungsantrag haben einflieen lassen knnen .
ich glaube , es ist eines der ersten male , dass dies in einem so frhen stadium geschehen konnte , und dafr mchte ich meinen aufrichtigen dank aussprechen .

meinen bericht habe ich als eine art jahresbericht ber das funktionieren des europischen parlaments im jahr 2001 betrachtet .
die wichtigste botschaft findet sich gleich zu beginn .
ich empfehle ihnen allen , dem generalsekretr fr die von ihm im jahr 2001 geleistete arbeit entlastung zu erteilen .

mein bericht umfasst 120 ziffern .
da ich also wirklich nicht alles erlutern kann , mchte ich lediglich einige aspekte beleuchten und mit der personalpolitik beginnen .
herausgreifen mchte ich die politik in bezug auf die chancengleichheit , auf die befrderung von frauen in hhere posten in diesem parlament .
obgleich sich das parlament mehrfach dafr ausgesprochen hat , bleibt dies ein wunder punkt .
in meinem bericht ziehe ich gemeinsam mit dem ausschuss fr haushaltskontrolle das fazit , dass wir dieses ziel im grunde verfehlt haben .
nur 22 % der beamten in der hchsten laufbahngruppe sind frauen .
drei der unlngst ernannten generaldirektoren sind mnner , und in der laufbahngruppe a wurden im jahre 2001 im vergleich zu 30,8 % der mnner lediglich 14,3 % der frauen befrdert .
deshalb sollten wir manahmen positiver diskriminierung untersttzen .
solange das ungleichgewicht anhlt , muss frauen bei gleichem verdienst systematisch der vorrang bei der besetzung von leitungsfunktionen gegeben werden .

ein weiteres schwieriges feld stellt die ernennung hochrangiger beamter dar .
ich empfehle ein abweichen von der traditionellen praxis , bei der geografisch und politisch ausgewogene lsungen zusammengestellt werden .
ich halte dies nicht fr sinnvoll .
wir mssen uns in richtung auf eine politik der ernennungen bewegen , die auf qualifikation , verdienst und fhigkeit beruht .

ein zweites wichtiges kapitel meines berichts betrifft die gebudepolitik .
an erster stelle geht es darum , dass wir an drei orten arbeiten mssen .
im vorigen entlastungsbericht wurden das prsidium und der generalsekretr aufgefordert , dazu eine analyse zu verffentlichen .
dieser mittlerweile vorliegenden analyse zufolge belaufen sich die kosten der arbeit an drei arbeitsorten auf 169 mio. eur pro jahr , wovon 120 mio. eur auf die infrastruktur , 40 mio. eur auf zustzliches personal und dienstreisen sowie 9 mio. eur auf eine reihe von anderen kosten entfallen .
25 855 arbeitstage gehen aufgrund der dienstreisen nach straburg verloren .
den steuerzahler kostet das fast 4 mio. eur .
unntig darauf hinzuweisen , das damit ein besonderes imageproblem verbunden ist .
jedes mal , wenn wir besuchergruppen empfangen , mssen wir dies immer wieder aufs neue erlutern .
daraus resultiert jedoch nicht nur ein imageproblem , sondern auch verschwendung von zeit und geld .
dies liegt auerhalb unserer kontrolle .
deshalb die empfehlung an die im konvent ttigen kolleginnen und kollegen , dies dort zur sprache zu bringen und darauf hinzuwirken , dass bei der vorbereitung des entwurfs einer verfassung geprft wird , ob artikel 289 des eu-vertrags eventuell gendert werden kann .
mir ist bekannt , dass das nach wie vor beraus problematisch ist , denn ein solcher vorschlag muss dann noch der regierungskonferenz vorgelegt werden , und dort haben zahlreiche mitgliedstaaten ein veto .
trotzdem sind wir es uns selbst schuldig , es zu versuchen .

ein anderer aspekt der gebudepolitik betrifft die bodenplatte auf dem luxemburg-bahnhof in brssel .
der belgische staat , dem dort eine reihe von verpflichtungen obliegen , sollte eigentlich die kosten tragen .
dem belgischen premierminister wurden zwei schreiben bermittelt , die ohne antwort geblieben sind .
deshalb fordere ich den belgischen staat auf , unverzglich seiner pflicht nachzukommen und diese 4,74 mio. eur an uns zu zahlen .

ferner habe ich auch dem d4-d5-gebude eine passage gewidmet .
herr prsident , sie sind der fr die immobilienpolitik zustndige vizeprsident , und ich erklre an dieser stelle in aller offenheit : nach meinem dafrhalten haben sie und die verwaltung einen vorzglichen kurs gesteuert .
meiner ansicht nach haben sie alles darangesetzt , um dieses bauprojekt ordnungsgem abzuwickeln .
nur glaube ich - und sie knnen das in meinem bericht nachlesen - , dass einige dinge falsch gelaufen sind , nicht auf seiten des parlaments , sondern auf belgischer seite .
wir wurden vor vollendete tatsachen gestellt , entgegen unserem willen .
die tatsache , dass der belgische staat zu einem bestimmten zeitpunkt zugesagt hatte , land werde kostenlos zur verfgung gestellt , das dann aber doch in die hnde eines privaten bauherren gelangte , hat unsere aufgabe zustzlich erschwert , und das bedauere ich .

bevor ich zum ende komme , herr prsident , noch ein paar worte zur umweltpolitik , einem nicht unbedeutenden element .
ich beschreibe die zahlreichen sinnvollen manahmen , die sie im hinblick auf das d4-d5-gebude getroffen haben .
betrchtliche anstrengungen wurden unternommen , damit bald erneuerbare energie verwendet werden kann , damit solarzellen installiert werden und dergleichen .
fr unser organ sollten wir , so meine ich , auf einen echten klimaplan hinarbeiten , damit wir als europisches parlament auch einen beitrag zum erreichen der normen von kyoto leisten knnen .

erst am freitag vergangener woche hat die kommission eine studie vorgelegt , in der es heit , dass wir dann , wenn smtliche gebude der organe der europischen union erneuerbare energie verwenden wrden , bereits 18 % der fr europa geltenden kyoto-norm erfllt htten .
lassen sie uns mit gutem beispiel vorangehen und mit unserem parlament auch diesen schritt vollziehen sowie einen echten klimaleitplan fr das europische parlament auf den weg bringen .

herr prsident , zunchst mchte ich ein paar worte zur entlastung der kommission sagen .
ich mchte empfehlen , dass in diesem jahr rechtzeitig entlastung erteilt wird .
wir wissen alle , dass die kommission probleme mit den buchfhrungs- und computersystemen hat .
das wissen wir aus den berichten des rechnungshofs .
es ist auch kein geheimnis , dass die kommission schon lngst etwas gegen diese probleme htte unternehmen mssen .
ich glaube , dass die kommission den ernst der lage jetzt verstanden hat und dass eine sehr umfassende reform in die wege geleitet worden ist .
durch eine verschiebung der entlastung auf oktober werden wir keine nderung erreichen .
es ist sehr viel effektiver , wenn externe fachleute mit der bewertung des reformvorschlags betraut werden und das parlament die kommission laufend an die einhaltung der terminvorgaben erinnert .

der kommission sollte auch pnktlich entlastung wegen ihrer zugestndnisse im fall eurostat bewilligt werden .
eurostat ist schon seit jahren ein skandal .
eurostat hat mit firmen vertrge abgeschlossen , die betrogen und gelogen haben .
die kommission hat das jetzt verstanden und auf druck des parlaments alle vertrge mit diesen firmen unterbunden .
das sollte meiner ansicht nach honoriert werden .
es ist sehr selten , dass eine institution wie die kommission fehler eingesteht , in diesem fall hat sie es aber getan .
das wird letztendlich anderen firmen signalisieren , dass man sich keine vertrge mit eu-institutionen erschwindeln kann .

der fall eurostat wre nie zur sprache gekommen , wenn es nicht eine bestimmte angestellte bei eurostat gegeben htte .
ich mchte auf frau dorte schmidt-brown und ihre unglaubliche fachliche und persnliche integritt hinweisen und hoffe , dass die kommission eine lsung zu ihrer entschdigung finden wird .
es wird anderen beschftigten der kommission deutlich machen , dass sie es ernst meint mit ihrer aussage , dass betrgereien und schwindel nicht toleriert werden .

ich habe empfohlen , drei agenturen entlastung zu erteilen : der europischen stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen , der europischen agentur fr wiederaufbau und cedefop .
die brigen agenturen mssen noch etwas warten .
es ist erst vor kurzem entschieden worden , dass weiteren fnf agenturen entlastung erteilt werden soll .
wir mssen sie uns genau ansehen , bevor wir die entlastung erteilen .
deshalb befrworte ich einen vorschlag zur verschiebung aus technischen grnden .

es gibt einige probleme , die in allen agenturen zu finden sind .
prinzipiell bin ich der meinung , dass die kommission die bremse anziehen und eine cost-benefit analyse durchfhren muss - fr alle arten von agenturen und fr die zusammenarbeit untereinander .
vielleicht ist eine agentur gegrndet worden , bei der sich spter zeigt , dass sie ausgedient hat .
vielleicht mssen einige agenturen zusammengelegt werden .
wir mssen laufend berprfen , ob eine agentur nutzen bringt .
wir brauchen die agenturen nicht nur deshalb , damit jeder mitgliedstaat sein eigenes ' baby ' hat .
viele der agenturen haben eine sehr aufwndige verwaltung , was nicht in jedem fall ihre eigene schuld ist .
den agenturen werden oft verwaltungsaufgaben aufgebrdet , die bei einer groen verwaltung wie der kommission besser aufgehoben sind .
deshalb kann man mehrere lsungen in betracht ziehen .
man knnte den agenturen mehr aufgaben bertragen .
es wre zu berlegen , ob sie nicht einige der aufgaben bernehmen knnten , die heute von der kommission erledigt werden , z . b in den bereichen ausbildung und gesundheit .
wir mssen berschneidungen zwischen der arbeit der kommission und der agenturen vermeiden .
es muss sorgfltig berlegt werden , ob noch weitere durchfhrungsagenturen gebraucht werden .
knnten die aufgaben nicht ebenso gut von bereits bestehenden agenturen bernommen werden ?

die agenturen mssen jetzt auch die neue finanzverordnung umsetzen . beim europischen berwachungszentrum fr rassismus und fremdenfeindlichkeit in wien ist dies bereits geschehen .
das bedeutet u. a. , dass die agenturen die finanzkontrolle jetzt selbst durchfhren mssen .
es wird keine externe unabhngige ex-ante-kontrolle der agenturen mehr geben .
das haben wir als bestandteil der neuen finanzverordnung akzeptiert .
ich habe jedoch bedenken , dass kontrolllcken entstehen knnten .
die interne rechnungsprfungsstelle der kommission verfgt nicht ber gengend ressourcen , um sich die transaktionen im einzelnen anzusehen .
der rechnungshof fhrt sehr wenig kontrollprfungen durch .
deshalb sind wir in hohem mae davon abhngig , dass das interne kontrollsystem der agentur gut funktioniert .

die europische agentur fr wiederaufbau hat sich grundstzlich bewhrt , leider hat es aber im energiesektor einen gravierenden betrugsfall gegeben .
es war kein beschftigter der agentur darin verwickelt , aber die agentur ist letzten endes fr die kontrolle der eingesetzten eu-mittel verantwortlich .
ich habe die kommission aufgefordert , vorschlge fr die streichung zuknftiger eu-mittel fr den energiesektor im kosovo vorzulegen , wenn sich die derzeitige situation nicht ndert .
es ist sehr bedauerlich , dass die agentur mehrere anstellungsvertrge freihndig vergeben hat , ohne die vorschriften ber die ausschreibung von dienstleistungen zu beachten .
die agenturen sind allerdings von der kommission gezwungen worden , die vertrge zu unterschreiben .
die unterzeichnung direkter vertrge ist nicht rechtswidrig , sie muss sich aber auf sonderflle beschrnken und setzt vollstndige offenheit voraus .
ich knnte zwei beispiele nennen , was ich aber hier nicht tun mchte , weil viele dann errten mssten .
diese vorschriften sind in mehreren , 2001 unterschriebenen , vertrgen nicht beachtet worden , und ich mchte der kommission sagen , dass sich das nicht wiederholen darf , sonst wird es probleme geben .
wir mssen dafr sorgen , dass die agenturen die ausschreibungsverfahren einhalten .
ich wei sehr wohl , dass die vorschriften sehr brokratisch und kompliziert sein knnen - solange es aber regeln gibt , mssen sie auch beachtet werden .

vielen dank , herr blak , fr ihre mitwirkung .

wie den verehrten abgeordneten - vor allem denen aus dem ausschuss fr haushaltskontrolle - bekannt ist , kostet jede sekunde der plenarsitzung knapp 10 euro .
folglich nehme ich an , sie werden die verfgbare zeit zu schtzen wissen .

herr prsident , frau kommissarin ! wo kritik angebracht ist , muss sie klar und deutlich artikuliert werden .
im ausschuss fr haushaltskontrolle ist es unsere aufgabe , jhrlich das rechnungswesen der kommission zu prfen und zu bewerten . der jahresbericht des europischen rechnungshofs gibt uns dabei entscheidende anhaltspunkte .
auch bezglich der entlastung 2001 haben wir kritikpunkte gefunden und diese deutlich formuliert .
doch die einzelheiten dazu berlasse ich den kollegen , die die entsprechenden institutionen in ihren berichten behandelt haben .

lassen sie mich ein im wesentlichen erfreuliches thema ansprechen : als berichterstatterin fr den einzelhaushalt der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl kann ich ohne grere bedenken die entlastung empfehlen .
wir haben hier - und fast bedauere ich , dass die egks im vergangenen juli nach 50 jahren vertragskonform ausgelaufen ist - ein beispiel , dass es sehr wohl mglich ist , einen ausgeglichenen und korrekten haushalt zu unterbreiten .
als der damalige franzsische auenminister robert schuman nur fnf jahre nach kriegsende eine zusammenlegung der kohle- und stahlindustrie von frankreich , deutschland , italien und den beneluxlndern vorschlug , war das eine vision und ein wagnis zugleich .
ein friedliches europa als groes ziel vor augen , war die montanunion der erste schritt hin zur gemeinschaft der staaten europas .
ein gelungenes experiment , wie wir 50 jahre spter feststellen knnen . und gerade heute mchte ich auf das friedenserhaltende konzept , auf die verstndigung der vlker hinweisen .

von beginn an hatte die egks neben der industriepolitischen auch eine starke sozialpolitische seite , die nicht zu unterschtzen ist .
hunderttausende von kohle- und stahlarbeitern erhielten anpassungsbeihilfen zur bewltigung des strukturwandels .
ferner mchte ich die bedeutende forschungspolitische seite erwhnen , beispielsweise zur frderung innovativer produktionstechniken oder zur entwicklung umweltfreundlicher lsungen .
der nutzen der hier eingesetzten gelder wird auf das zehnfache des einsatzes geschtzt , und das lsst sich doch hren .

lassen sie es mich nach meinen tief gehenden recherchen so ausdrcken : ohne die erfolgsgeschichte der egks wre in europa sicher einiges anders und bei weitem nicht so positiv verlaufen .
in meinem bericht habe ich die notwendigen schritte im zusammenhang mit dem auslaufen der ttigkeiten der egks berprft .
die vorbildliche zusammenarbeit und die aktive bereitschaft sowohl des rechnungshofs als auch der kommission , gewnschte informationen zu liefern , mchte ich bei dieser gelegenheit hervorheben .

lassen sie mich einige punkte ansprechen , die nach meiner auffassung trotz alledem angegangen werden sollten : zum einen sollte angesichts der beschriebenen egks-erfolgsgeschichte eine publikation , eine wirkliche publikation , die diesen namen verdient , dieses wirken darstellen .
warum sollen wir erfolge nicht beim namen nennen und schriftlich fr die nachfolgenden generationen festhalten ?
zweitens halte ich es fr erforderlich , kontinuierlich ber die neuverwendung des personals - und dieses personal hat unschtzbares fachwissen , das wir nicht verschenken und verstecken drfen - durch die kommission informiert zu werden .
auch bei den noch nicht abgewickelten mittelbindungen - von denen gibt es einige bis zum jahr 2027 , es geht um beitrge fr darlehen fr beamte , und es geht um eine mittelbindung fr den eurotunnel bis zum jahr 2017 - brauchen wir natrlich detaillierte informationen , auch nach ablaufen des egks-vertrages , und wir brauchen informationen ber die annullierung aller betrge aus der reserve , die wir offensichtlich in zukunft gar nicht mehr bentigen .
man spricht hier von den ' schlafenden mitteln ' .

die egks - ich wiederhole mich - war ein modell fr frieden und fortschritt in europa .
auch nach dem auslaufen soll ihr geist weiterleben .
ich freue mich , dass auch nach der abwicklung der egks ein forschungsfonds einen wichtigen beitrag im montansektor leisten wird , an dem sich auch die beitrittslnder beteiligen werden und sich gern beteiligen werden .
ich verspreche ihnen allerdings , dass wir als ausschuss fr haushaltskontrolle auch in zukunft in diesem bereich unsere augen offen halten werden .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! im entlastungsprozess haben die kommission und auch die anderen organe , die anderen institutionen gegenber dem frei gewhlten europischen parlament rechenschaft abzulegen ber die verwendung der haushaltsmittel der gemeinschaft .
im namen der brgerinnen und brger der union kontrolliert das parlament diese verwendung .
im jahr 2001 wurden aus diesem haushalt 79,4 mrd. euro ausgegeben .
hinzu kamen die ausgaben aus dem europischen entwicklungsfond und der gemeinschaft fr kohle und stahl .

ich mchte an dieser stelle dem hauptberichterstatter , herrn casaca , fr seine sehr grndliche und intensive arbeit danken .
ich darf im namen der kommission auch den berichterstattern , herrn staes , frau avils perea , herrn blak , herrn srensen und frau langenhagen fr ihre grndliche und gewissenhafte arbeit danken und auch der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle , frau theato , mchte ich fr die leitung dieses schwierigen prozesses meinen respekt aussprechen und mich bei allen mitgliedern des haushaltsausschusses fr die intensive arbeit bedanken .

schlielich haben die berichterstatter und der ausschuss zustzlich zu den mehreren 100 seiten jahresrechnungen auch den jahresbericht des rechnungshofs und hunderte von seiten antworten auf die 267 fragen , die an die kommission gestellt wurden , bearbeitet , und der ausschuss hat anhrungen von acht kommissionsmitgliedern durchgefhrt .

der europische haushalt umfasst ja ein breites spektrum von ausgabenprogrammen , von der absatzfrderung fr milchprodukte ber schlachtprmien fr rinder , die frderung der bienenzucht , umstrukturierungsmanahmen im fischereisektor , jugendaustauschprogramme und die frderung von biotechnologieforschung bis hin zur hilfe fr die schulausbildung von mdchen in afghanistan oder zur nahrungsmittelhilfe im sdlichen afrika .

dies alles ist mit unterschiedlichen regeln verbunden .
es sind jeweils unterschiedliche akteure , die die programme verwalten und die mittel bewirtschaften , und sie sind mit unterschiedlichen risiken fr fehler behaftet .
in der prfarbeit des rechnungshofes und des parlaments wurde dem gesamten spektrum dieser vielfltigen aufgaben rechnung getragen .
ich muss mich hier aber auf einige punkte konzentrieren , die whrend des entlastungsprozesses die grte rolle gespielt haben , nmlich den regeln der rechnungslegung und des rechnungsfhrungssystems , den vertrgen des statistikamtes und der frage der ausfhrungsrate des haushalts .

zur rechnungslegung hat der rechnungshof festgestellt , dass auch die haushaltsrechnung 2001 wirklichkeitsgetreu die einnahmen und ausgaben widerspiegelt , und dies wurde auch erneut in den bericht von herrn casaca aufgenommen .
er hat erneut reformen bei der vermgensrechnung angemahnt .
der bericht von herrn casaca geht detailliert auf die anstehende reform ein .
wir hatten im ausschuss fr haushaltskontrolle gelegenheit , sehr ausfhrlich die reformkonzeption und die konkreten schritte dieser reform zu besprechen .
es ist ein projekt , das alle dienststelle und alle organe umfasst .
in einigen punkten sind wir bei der rechnungslegung bereits vorbildlich , was die verffentlichung betrifft , nmlich darin , dass wir monatlich die zahlen der kassenbasierten haushaltsrechnung im internet verffentlichen .
ich erwhne das deshalb , weil der vorschlag der kommission , aktiengesellschaften zu verpflichten , vierteljahresberichte zu verffentlichen , eine rege diskussion darber ausgelst hat , ob dies zumutbar sei .
die kommission selbst verffentlicht ihre zahlen der haushaltsfhrung monatlich .

wir brauchen uns auch hinsichtlich einiger elemente in der vermgensrechnung im vergleich zu den mitgliedstaaten nicht zu verstecken .
aber reicht das ?
nein , es reicht nicht aus .
aus dem rechnungsfhrungssystem muss erkennbar sein , ob eine zahlung eine endgltige zahlung oder eine vorauszahlung ist , die , wenn ein programm nicht gut luft , auch wieder zurckgefordert werden kann .
im rechnungslegungssystem muss eine eintragung bei den aktiva und passiva erfolgen , sobald zum beispiel eine verpflichtung eingegangen wurde , und nicht erst dann , wenn die zahlung erfolgt ist .
wir brauchen eine periodengerechte buchfhrung .
und die dienste , die die mittel verwalten , mssen direkten einblick in die kontostnde fr ihre programme haben .
nur das erlaubt dann eine sehr gute haushaltsfhrung .
das stellt natrlich eine herausforderung an das zugrundelegende informations- und technologiesystem dar .

die kommission wird selbstverstndlich und gerne der aufforderung des ausschusses fr haushaltskontrolle nachkommen , vierteljhrlich ber die reformschritte zu berichten .
wir haben auch zugesagt , der anregung des berichterstatters , herrn casaca , zu folgen , in ein pilotprojekt aufzunehmen , dass die zahlungsempfnger jeweils bereits dann schriftlich unterrichtet werden , sobald die zahlungsanforderung durch den anweisungsbefugten erfolgt ist , um auch hier fr verstrkte transparenz zu sorgen .
dabei ist daran zu erinnern , dass nur 20 % des haushalts von der kommission verwaltet werden und praktisch der grte teil des haushalts auch kassenmig in den treasuries der mitgliedstaaten verbleibt .

die kassenfhrung der kommission wird jhrlich vom europischen rechnungshof geprft .
dennoch werden wir dem rechnungshof die aufforderung des parlaments fr eine spezifische externe prfung vortragen .
wir werden auch fr die reform die standards zugrundelegen , die 2000 und 2001 von der international federation of accountance gesetzt wurden .
ich mchte an dieser stelle aber auch eine grundstzliche bemerkung machen .
in old europe - um es einmal so abzugrenzen - war es bisher so , auch fr die europische union , dass die hauptbestimmungen fr die rechnungslegung durch ffentliches recht festgesetzt wurden und festgesetzt werden und nicht allein durch die standards einer solchen vereinigung .
es stellt sich grundstzlich die frage , ob man von dieser praxis abrcken mchte .
ich bin der meinung , dass man beibehalten sollte , dass der ffentliche gesetzgeber auch mit darber entscheidet , welche prinzipien fr die rechnungslegung des ffentlichen haushalts angewendet werden mssen .

wir haben natrlich auch den groen vorteil , dass wir als externe rechnungsprfer den europischen rechnungshof als eine unabhngige ffentliche behrde haben .
in einer zeit , wo zum beispiel in den usa als konsequenz aus den skandalen wie jenen um enron die ffentliche prfbehrde gegenber privaten wirtschaftsprfern gestrkt wird , zeigt es sich doch , dass es von vorteil ist , wenn man einen ffentlichen rechnungsprfer hat , der zur unabhngigkeit verpflichtet ist .

die kommission hat auf die fragen ihres hauptberichterstatters zu vertrgen mit eurogramme zugesagt , alle zahlungen fr eurogramme vorlufig auszusetzen und smtliche mit eurogramme abgeschlossenen vertrge zu berprfen .
in allen fllen , in denen dies nicht mit zustzlichen kosten verbunden ist , wird das vertragsverhltnis beendet werden .
sie fordern die kommission nun darber hinaus auf , alle vom statistischen amt seit 1999 abgeschlossenen vertrge bis juli dieses jahres zu berprfen : das sind 2 660 vertrge .
das ist bis juli nicht schaffbar .
aber gerade weil wir dem anliegen des parlaments gerecht werden wollen , mssen wir hier eine machbare lsung finden , zum beispiel auf der basis einer stichprobe .
die kommission wird dem ausschuss fr haushaltskontrolle auf einer der nchsten sitzungen eine bersicht ber diese vertrge vorlegen und ein weiteres vorgehen fr die prfung vorschlagen .

die vorgnge betreffend eurogramme oder eurostat haben auch gezeigt , dass die zusammenarbeit mit olaf in puncto information auf eine klarere basis gestellt werden muss .
olaf ist und bleibt herr der informationen aus seinen untersuchungen , und die unabhngigkeit von olaf ist selbstverstndlich bei allen schritten zu wahren , aber es hat sich gezeigt , dass gleichzeitig sichergestellt sein muss , dass die erkenntnisse von olaf den mittelbewirtschaftenden stellen rechtzeitig zur verfgung gestellt werden , damit auch rechtzeitig manahmen zum schutz des haushalts gegen betrug ergriffen werden knnen .

bezglich der ausfhrung der haushaltsmittel will ich hier nur kurz auf das programm sapard eingehen .
bezglich des programms sapard hat die kommission dem ausschuss fr haushaltskontrolle und dem parlament zugesagt , die verbesserung der ausfhrung des programms mit hchster prioritt zu behandeln .
mein kollege , herr fischler , hat die dem haushaltsausschuss zugesagten schritte bereits teilweise umgesetzt .
gerade am vortag der zustimmung zu den erweiterungsvertrgen durch dieses hohe haus ist alle anstrengung notwendig , damit die vorbeitrittshilfen endlich auch fr die landwirtschaft vor ort wirksam werden .

frau langenhagen , vielen dank fr ihren sehr positiven bericht und ihre sehr positiven ausfhrungen zur egks .
der angemahnte bericht ber die darlehensttigkeit liegt ihnen jetzt vor , und ihr vorschlag , eine publikation ber die arbeit des egks seit ihrer grndung 1952 in allen amtssprachen vorzulegen , wird bis ende dieses jahres , wahrscheinlich nicht verwirklicht werden knnen , denn die stellen sind teilweise schon in andere dienste gegangen .
ich stimme ihnen aber voll zu , dass diese erfahrung und informationen ber diesen wichtigen teil der geschichte des gemeinsamen europischen weges in allen lndern verfgbar sein sollte und aufgezeigt werden sollte , wie ber den gedanken der wirtschaftlichen zusammenarbeit ein echtes friedensprojekt entstanden ist .
wir sollten dies in der tat nicht in vergessenheit geraten lassen , und wir werden sehen , wie wir diese idee aufnehmen und hier einen gangbaren weg finden knnen .

herr blak , die prfung der agenturen umfasst mittlerweile ein sehr weites spektrum an verschiedenen ttigkeitsbereichen , und damit war ihre arbeit , fr die die kommission ihnen dankt , sehr umfassend .
die neue haushaltsordnung schreibt vor , dass der grndung einer neuen agentur eine kostennutzenanalyse vorausgehen muss , und ich begre , dass das parlament diesen grundsatz strikt angewendet sehen will , und in bezug auf existierende agenturen ist eine prfung im zuge der evaluierung im hinblick auf die kostenuntreuanalyse weiterhin die beste form , die natrlich auch darauf abzielt , doppelstrukturen zu vermeiden .
das ist natrlich ein gesichtspunkt , der gerade unter der verwendung knapper haushaltsmittel von groer bedeutung ist .

bezglich des externen politikbereichs der agentur fr wiederaufbau teilt die kommission nicht die meinung , dass ausreichende grnde fr eine verwaltungsuntersuchung vorliegen .
wir werden aber selbstverstndlich die von ihnen angesprochenen vorgnge prfen und ihnen hierber bericht erstatten .
insgesamt ist fr die auswrtige politik die kommission ja dem wunsch des parlaments gefolgt , die auslagerung von aufgaben in die bros fr technische hilfe zu beenden .
von den 126 so genannten ' bat ' , die im september 2000 existierten , wurde die zahl auf 12 ende 2002 verringert .
das zeigt , dass wir hier den weg gegangen sind , der vom parlament gewollt war .
dieser weg ging einher mit der wesentlichen vernderung in der verwaltung der anbauhilfsprogramme , nmlich der dekonzentration .
dies betrifft auch den europischen entwicklungsfonds , fr den herr srensen berichterstatter ist , und auch hier mein respekt fr den grndlichen bericht .

der ausschuss fr haushaltskontrolle legt besonderes augenmerk darauf , dass die mitarbeiter in den delegationen ausreichend geschult sind , um die managementaufgaben , die sie nun wahrnehmen mssen , auch wahrnehmen zu knnen .
von der kommission wurde im jahr 2002 ein neues handbuch hierfr erstellt , und es ist nun das neue gemeinsame relex-informationssystem fr das finanzmanagement von externen programmen mit der schnen abkrzung cris eingefhrt .
jede delegation muss nun einen auditplan vorlegen , der eine ausreichende kontrolle ber die hilfsprogramme sicherstellen soll .

die kommission hat im jahr 2000 im weibuch zur reform all jene manahmen aufgelistet , die fr die komplette reform der kommission notwendig sind .
87 der 96 manahmen wurden bereits ergriffen . die kommission hat hierber ausfhrlich bericht erstattet .
ein leitprinzip dieser reform ist die klare zuordnung von verantwortlichkeit fr den umgang mit den gemeinschaftsfinanzen .

die generaldirektoren mssen nun jhrlich rechenschaft darber ablegen , wie die standards der kontrolle umgesetzt wurden .
welche ffentliche verwaltung fordert von ihren einrichtungen die verffentlichung solcher berichte , in der auch die schwachstellen dargestellt werden mssen ?
welche verwaltung kontrolliert dann im vollen blick der ffentlichkeit , ob die notwendigen manahmen zur verbesserung der finanzverwaltung auch ergriffen worden sind ?
ich glaube , dass die transparenz selbst ein wesentliches element der reform ist .
die neue haushaltsordnung ist seit 1. januar 2003 in kraft .
diese umfassende reform ist das ergebnis der gemeinsamen intensiven arbeit von kommission und parlament im jahr 2001 und jahr 2002 , und ich mchte an dieser stelle auch den rat erwhnen .

die reform der rechnungsfhrung ist in vollem gang , und sie muss bis ende 2004 abgeschlossen sein .
diese kommission wird einen dienst hinterlassen , der umfangreich und tiefgreifend reformiert und auf die neuen herausforderungen der erweiterung vorbereitet ist .
der ausschuss fr haushaltskontrolle und dieses hohe haus haben die kommission immer darin untersttzt und gefrdert , und mit diesem entlastungsprozess ist der impetus fr die reform durch das parlament erneut erheblich verstrkt worden .

herr prsident , frau kommissarin ! auch aus auenpolitischer sicht kann man der entlastung zustimmen .
ich mchte mich ganz besonders beim kollegen casaca fr die gute zusammenarbeit bedanken .

frau kommissarin , sie haben recht , durch die dekonzentration oder dezentralisierung und die strkung der delegationen hat bei der ausgabenentwicklung in der auenpolitik ein groer reformprozess stattgefunden .
diese dezentralisierung ist durchaus erfolgreich . ich konnte das an verschiedenen stellen selber beobachten .
dennoch mchte ich drei probleme ansprechen und gewissermaen im sinne einer friedlichen prventivstrategie darauf aufmerksam machen , dass wir uns ganz besonders um diese probleme kmmern werden .

das erste ist palstina .
hier werden ja verschiedentlich vorwrfe geuert , die sich bisher nicht als stichhaltig erwiesen haben , und es ist gut , dass wir eine arbeitsgruppe des parlaments eingesetzt haben , die diese dinge berprfen wird .
denn gerade wenn man , so wie ich , die hilfe an palstina absolut befrwortet , ist es notwendig , sich davon zu berzeugen , dass alles korrekt abgewickelt wird .
der neue finanzminister und der neue ministerprsident der palstinensischen behrde sind ein gutes zeichen , aber wir werden die dinge sehr genau beobachten .

das zweite ist das programm kedo .
es ist natrlich gerade in diesen zeiten ein schwieriges , aber ein sehr wichtiges programm .
wir haben eine antwort der kommission fr 2001 bekommen , die wir zwar zur kenntnis nehmen , die uns aber natrlich nicht befriedigt , und vor allem werden wir uns das jahr 2002 und die folgenden jahre dann im hinblick darauf genauer anschauen , ob sichergestellt ist , dass unsere mittel wirklich fr die friedliche nutzung verwendet werden .
das ist ein ganz entscheidender aspekt im zusammenhang mit der entwicklung in korea und nordkorea .

das dritte programm sind die heranfhrungshilfen .
sie haben insbesondere sapard erwhnt . ich glaube jedoch , dass es auch bei den anderen programmen mngel gibt .
angesichts dessen , dass nach dem beitritt noch bulgarien und rumnen verbleiben und aller voraussicht nach die trkei sowie einige lnder aus dem balkan , kroatien zum beispiel , hinzukommen , knnen wir uns nicht damit zufrieden geben , nur sapard zu ndern .
wir mssen diese heranfhrungshilfen strukturieren , sie flexibler machen , um hier zum erfolg zu kommen .
nichtsdestotrotz geben wir unsere zustimmung zur entlastung 2001 , allerdings unter der ankndigung , dass wir insbesondere diese drei bereiche in den nchsten monaten mit sehr groer aufmerksamkeit verfolgen werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich einfach mit ein paar allgemeinen bemerkungen zu den strukturfonds beginnen .

2001 war alles andere als ein gutes jahr fr die strukturfonds .
es zeigt ohne wenn und aber , dass die hauptziele der reform der strukturfonds von 1999 nicht erreicht wurden .
denn erstens gab es wie bei der letzten reform auch dieses mal wieder ganz erhebliche zeitliche verzgerungen beim bergang von der alten zur neuen programmplanungsperiode .
zweitens sind die genehmigungs- und verwaltungsverfahren eben nicht - wie ursprnglich geplant - einfacher geworden .
drittens ist der ansatz fehlgeschlagen , die laufende verwaltung der frdermittel zu dezentralisieren und dabei gleichzeitig die kontrolle zu verstrken .
die situation ist in der tat alarmierend .

die mitgliedstaaten haben die ihnen zur verfgung stehenden gelder bei weitem nicht ausgeschpft .
das gilt sowohl fr die zeit von 1994 bis 1999 als auch fr die neue strukturfondsperiode .
so wurde 2001 nur die hlfte der ursprnglich von den mitgliedstaaten ins auge gefassten mittel abgerufen .
wir alle wissen , was das bedeutet .
deshalb muss sich die nchste reform der strukturfonds , die sich dann nicht mehr auf 15 , sondern auf 25 staaten bezieht , erneut an den prinzipien orientieren , die wir eigentlich schon bei der letzten reform umsetzen wollten .

das sind erstens die konzentration auf wenige klare prioritten , zweitens die vereinfachung der mittelverwaltung und drittens die von mir immer wieder vergeblich eingeforderte strkere leistungsbezogenheit bei der mittelverteilung .
die vierte forderung msste dann heien , knftig abrupte bergnge von der einen zur anderen programmplanungsperiode zu vermeiden .

ich komme nun zum europischen sozialfonds an sich .
lassen sie mich bitte unmissverstndlich klar stellen , dass wir als ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die zum teil gravierenden flle von misswirtschaft bei der verwendung der sozialfondsgelder durch die mitgliedstaaten sehr besorgt sind und dass wir die kommission hier , frau kommissarin , bei all ihren untersuchungen und kontrollen voll untersttzen .
manchmal hat man wirklich das gefhl , als ob einige mitgliedstaaten sich gar nicht erst bemhen wollten , es wirklich besser zu machen .

als berichterstatterin fr die letzte reform des sozialfonds hat es mich in der tat sehr betroffen gemacht zu lesen , was der rechnungshof jetzt in seinem sonderbericht ber die anwendung des so genannten ' sozialen risikokapitals ' geschrieben hat , ein instrument , das dieses haus extra durchgesetzt hat , um die mitgliedslnder zu verpflichten , einen angemessenen betrag der mittel als so genannte zuschussbetrge fr nichtregierungsorganisationen und lokale partnerschaften zur verfgung zu stellen .
der rechnungshof stellt nmlich fest , dass die mitgliedstaaten das instrument so gut wie gar nicht genutzt haben .
in zwei fllen wurde es berhaupt nicht genutzt , nmlich von deutschland und sterreich .
hierfr fehlt mir wirklich jedes verstndnis .

andererseits aber muss sich die kommission auch fragen lassen , warum sie uns nicht schon frher ber diesen unhaltbaren zustand informiert hat .
denn hier handelt es sich eindeutig um einen versto einzelner mitgliedstaaten gegen die sozialfondsverordnung .
ich fordere daher die kommission auf , umgehend mit den mitgliedstaaten eine fr alle seiten akzeptable lsung zu finden .

die kommission wird uns heute nachmittag ihren vorschlag fr die beschftigungsleitlinien vorstellen .
erstmals werden wir dann beschftigungsleitlinien fr drei jahre haben .
damit besteht endlich die chance , den europischen sozialfonds - unser einziges arbeitsmarktpolitisches instrument auf europischer ebene - zu einem echten teil der beschftigungsstrategie zu machen , denn wir haben dann keine unterschiedlichen laufzeiten mehr .
jetzt haben wir erstmals die chance , die beschftigungsstrategie und die sozialfondsmanahmen zum abbau der arbeitslosigkeit kohrent miteinander zu verzahnen und ?

( der prsident entzieht der rednerin das wort .
)

herr prsident , der ausschuss fr die rechte der frau hat eine reihe von erwgungen eingebracht - und ich danke dem berichterstatter , herrn casaca , dass er sie in seinen bericht aufgenommen hat - , die ich ansprechen mchte .
einerseits begren wir die im jahr 2001 von der kommission unternommenen bemhungen , die dimension der chancengleichheit von mnnern und frauen in die verschiedenen gemeinschaftspolitiken und insbesondere in neue bereiche wie den internationalen handel , das ffentliche auftragswesen , die asylpolitik und die umweltpolitik aufzunehmen .
so lsst sich das ziel der chancengleichheit gut erreichen , das im vertrag bekanntlich als eines der ziele verankert ist , die bei allen gemeinschaftsaktivitten erfllt werden mssen .

diesbezglich muss ich , wie das bereits andere kollegen getan haben , auf die bei der verwaltung der strukturfonds aufgetretenen probleme hinweisen .
ich war fr einen initiativbericht ber die einhaltung des gleichheitsziels bei den strukturfonds verantwortlich , da es sich um ein programm von hchster bedeutung handelt , das leider nicht angemessen ausgefhrt wird und so wichtige grundstze wie den der chancengleichheit auen vor lsst .
wir erwarten , dass knftig weitere initiativen ergriffen und die verfahren vereinfacht werden , damit diese fonds auf angemessene weise zur erreichung dieses ziels eingesetzt werden .

wir halten es auch fr unannehmbar , dass statt der vorgesehenen 15 % nur 6 % der gesamtausgaben des europischen sozialfonds fr die frderung der beteiligung von frauen am arbeitsmarkt verwendet wurden .
da die 15 % ohnehin keinen besonders hohen anteil darstellen , denken wir , dass die tatsache , dass nicht einmal die hlfte davon erreicht wurde , in der zukunft korrigiert werden muss , denn die beschftigung ist immer eines der wichtigsten instrumente fr die integration von mnnern und frauen und fr die gleichheit .

zufrieden stellend ist fr uns auch die ausfhrung des programms daphne , das ende 2002 abgeschlossen wurde und dessen neue phase bereits luft .
wir haben eine reihe von erwgungen hinsichtlich der verlngerung des programms daphne eingebracht , von denen wir hoffen , dass sie im bericht der kommission und in der neuen phase des programms bercksichtigt werden , eines programms , das zur bekmpfung der gewalt gegen frauen so wichtig ist und so gute ergebnisse gezeitigt hat , wozu ich die kommission beglckwnsche .

schlielich mchten wir , dass in der haushaltsfhrung der kommission klar die unternommenen anstrengungen enthalten sind , um einen teil der finanzausstattung der gemeinschaftsprogramme fr die chancengleichheit von mnnern und frauen einzusetzen .
wir hoffen , dass dies im kommenden haushaltsjahr bercksichtigt wird .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen !
sie haben die nachricht gehrt : der ausschuss fr haushaltskontrolle schlgt fr alle institutionen die entlastung fr den haushalt 2001 vor , ausgenommen den ausschuss der regionen , der seine hausaufgaben bis zum herbst noch erledigen muss , das heit , er muss die widersprche bei reise- und tagegeldabrechnungen und weitere punkte ausrumen und einer umfassenden rechnungsprfung unterziehen .
gleichermaen wird vorgeschlagen , fr fnf agenturen , die zuschsse aus dem eu-haushalt erhalten , die entlastungen zu verschieben , bis deren grndungsakte der neuen haushaltsordnung angepasst sind .

doch lassen sie mich zunchst allen berichterstattern dank sagen fr ihre gewissenhafte und verantwortungsvolle arbeit , gleichzeitig auch den ausschussmitgliedern fr ihre konstruktive zusammenarbeit und insbesondere dem ausschusssekretariat fr die hervorragende untersttzung .
mit dem entlastungsverfahren fr 2001 haben wir neuland betreten , denn es sind regeln in kraft getreten , die nicht immer klar sind und die zu schwierigkeiten fhren knnen .

die erste frage betrifft die abstimmung whrend der april-tagung .
der ausschuss fr haushaltskontrolle hat zwei mglichkeiten : erstens den vorschlag , die entlastung zu gewhren , oder zweitens den vorschlag , die entlastung zu verschieben .
wrde im zweiten fall das plenum den vorschlag verwerfen , so wrde die entlastung als gewhrt gelten .
dies ist ein implizites votum , das dem gewicht der entlastung aus meiner sicht in keiner weise gerecht wird .
was bliebe dann noch von einer ursprnglich stringenten entscheidung brig , die einem solchen indirekten entlastungsbeschluss anzupassen wre und damit verwssert wrde ?
ist der rechnungsabschluss in dem fall noch korrekt , jetzt , wo wir im gegensatz zu frher fr jeden entlastungsbericht einen rechnungsabschluss geben mssen , was zu hinterfragen ist ?

immerhin mssen die gesamten entlastungen im amtsblatt verffentlicht werden .
gestern abend hat sich der ausschuss fr haushaltskontrolle einer weiteren neuregelung unterzogen .
smtliche fr das plenum eingereichten nderungsantrge waren zu prfen .
wie das zu geschehen hat , ist nirgends erklrt .
so sind wir pragmatisch vorgegangen und haben bei wiedereingebrachten antrgen das vorherige votum des ausschusses vermerkt und ber neue antrge - es waren nur wenige - abgestimmt .
eines ist ganz klar - das plenum und die fraktionen sind herr des geschehens .
unser ausschuss kann vorschlge , aber keine vorgaben machen .
ich meine , diese neue regel kompliziert das entlastungsverfahren .

ohne die angesprochenen neuerungen htte ich mglicherweise fr eine verschiebung im bericht casaca gestimmt , denn die fehlleistungen der kommission hat der berichterstatter klar und detailliert aufgelistet und auch die brigen berichterstatter haben dazu stellung genommen .
dies betrifft vor allem das buchfhrungs- und rechnungswesen , wo personalentscheidungen zweifelhaft waren und wo reformen zu spt und halbherzig angegangen wurden , trotz wiederholter mahnungen des rechnungshofes .

wenn ich trotz alledem fr die entlastung stimme , so wollte ich es nicht auf das eingangs beschriebene szenario ankommen lassen .
die kommission soll dies nicht als freibrief auffassen , sondern ihr follow up auf unsere forderungen grndlich , rasch und vor allem transparent ausfhren .
bis zur nchsten entlastung , mit der wir im november beginnen , ist nicht viel zeit .
wir werden bis dahin positive ergebnisse einfordern , sonst kehren alle vorwrfe unter strengeren bedingungen wieder .
hier sind die punkte genannt : noch nicht abgeschlossenes eurostat-verfahren , obwohl schritte eingeleitet wurden , und die forderung des ausschusses , dass hier insgesamt die optionen fr die darstellung des rechnungswesens und ihre reformen von externen experten geprft werden .
darber ist dann in einer anhrung zu diskutieren .
ein entsprechender antrag wird heute noch einmal in erweiterter form vorgelegt .
ich bitte um zustimmung dazu .

nochmals meinen dank an alle , die an dieser groen arbeit mitgewirkt haben !

herr prsident ! nachdem die berichterstatter und berichterstatterinnen der kommission einiges ins stammbuch geschrieben haben , mchte ich mich auf die politischen aspekte des entlastungsverfahrens konzentrieren .
es gibt in diesem hause offensichtlich unterschiedliche mastbe und politische nutzungsarten des entlastungsverfahrens .
unser mastab lautet : berall da , wo klare verpflichtungen zur behebung erkannter defizite eingegangen worden sind und wo es keine schwerwiegenden verfehlungen gibt , wird entlastung erteilt .
nach meiner kenntnis ist es auch so , dass , um diese verpflichtungen zu erreichen , die berichterstatterinnen und berichterstatter , zahlreiche angebote gemacht haben , die man nicht ablehnen konnte .
ich halte das fr eine vernnftige verfahrensweise .

fr uns existieren also , wenn wir in ein entlastungsverfahren gehen , immer beide optionen .
in der sprache der geschftsordnung sowohl die option , entlastung zu verschieben als auch die option , entlastung zu erteilen .
ich glaube , man muss aber auch deutlich machen , dass wir jetzt nach vier jahren die erfahrung gemacht haben , dass teile des hauses - und ich meine damit die selbst ernannten euroskeptiker - permanent versucht haben , das entlastungsverfahren auf eine option zu reduzieren , nmlich mglichst viele stimmen zu sammeln , um auf die kommission zu schieen - vielleicht fllt sie ja irgendwann einmal um .
ich denke , das ist nicht das , was wir als taking into account verstehen .
es gibt immer beide optionen und nicht nur eine .

um das auf das beispiel des rechnungsfhrungssystems zu beziehen : wir sind immer davon ausgegangen , dass auf der basis der feststellungen des rechnungshofes defizite bestehen , die behoben werden mssen .
wir haben fr weiter gehende behauptungen , die in dem einen oder anderen land mit besonderer ' verve ' in druckerzeugnissen verbreitet wurden , und die dort berraschenderweise fr mich immer noch zeitungen heien , weiter gehende belege gefordert , die aber niemals vorgelegt worden sind .
diese feststellung ist wichtig .

herr casaca hat als hauptberichterstatter klare bedingungen gestellt .
diese wurden mit den vertretern verschiedener fraktionen in breiter bereinstimmung abgesprochen , und sie wurden von der kommission akzeptiert .
wir haben das heute auch noch einmal in dankenswerter weise von frau schreyer gehrt , also sind wir auch fr die entlastung .

wir haben erlebt , dass im jahr 2002 systematisch versucht wurde , einen personalkonflikt , der in der kommission entstanden war , mit dem geruch des verschleierns mglicher betrugsvorkommnisse im rechnungsfhrungssystem zu verbinden .
alleine fr sich wre dieser personalfall ja auch nicht geeignet gewesen , besondere wellen in der presse zu schlagen .
aber ich sage noch einmal : der versuch , dieses zu verbinden , ist gescheitert .
diese belege fr eine solche verbindung sind niemals gegeben worden , und am schluss blieb nur der personalkonflikt .
aber ein personalkonflikt ist kein grund , eine entlastung zu verweigern , in keinem system , in dem es ein solches entlastungsverfahren gibt .

im gegenteil : je hysterischer versucht wurde , am schluss noch den personalkonflikt weiter zu betreiben , umso mehr ist es selbst einigen journalisten aufgefallen , dass an der geschichte nichts mehr dran war .
vor allem die parlamentarier haben dann gemerkt , wenn pltzlich in einer zeitung eine woche vor der abstimmung im ausschuss ein dokument als brandneu bezeichnet wird , das aber hier in diesem hause schon monate vorher verteilt worden ist , dann wird damit im grunde versucht , sie zu instrumentalisieren .
an dieser stelle kann man meines erachtens sagen , es ist richtig gewesen , dass wir das nicht gemacht haben und dass demonstriert worden ist , dass man die selbst ernannten euroskeptiker auf ihren harten kern reduzieren kann , wenn sie ihre eigentliche agenda zur abstimmung stellen .

herr prsident ! auch ich mchte den berichterstattern , insbesondere herrn casaca , der in diesem jahr mit der entlastung der kommission befasst war , meinen dank fr ihre arbeit und meine glckwnsche zu dem ergebnis aussprechen .
bemerkenswert an dieser aussprache finde ich , dass einer kommission am vorabend der im nchsten jahr stattfindenden wahlen zum europischen parlament vom rechnungshof abermals keine positive zuverlssigkeitserklrung erteilt worden ist .
dennoch wird sich meine fraktion jenen anschlieen , die entlastung erteilen wollen .

welche grnde bewegen uns trotz dieser negativen bzw. nicht vorhandenen zuverlssigkeitserklrung dazu ?
erstens geht aus zahlreichen berichten des rechnungshofs hervor , dass bei der verwaltung durch die kommission besserung eingetreten ist .
zweitens wurde eine haushaltsordnung angenommen .
unserer ansicht nach mssen wir dieser haushaltsordnung zeit und eine chance geben , damit sie wirkung entfalten kann , und wir geben der kommission die zeit , um dies zu tun .
als drittes argument fr die erteilung der entlastung fhren wir an , dass es , sollten wir zum gegenwrtigen zeitpunkt , am vorabend der erweiterung , nicht so verfahren , einen beraus schlechten eindruck auf die neuen mitgliedstaaten machen wrde , das heit , wir wrden die kommission im grunde nach hause schicken .
das ginge also ebenso wenig .
unser letztes argument fr die entlastungserteilung lautet , dass wir die haltung der kommission gegenber diesem parlament in den vergangenen jahren als recht positiv einschtzen .
die auskunftsersuchen wurden zufriedenstellend und rechtzeitig beantwortet , und sogar die reaktion auf die initiativberichte des parlaments fiel positiv aus , mithin empfehlen wir die entlastung .

fr uns bleibt die entscheidende frage : was muss die kommission unternehmen , um eine positive zuverlssigkeitserklrung zu erreichen ?
dazu uert sich der rechnungshof in seinen berichten nicht .
jedes jahr ist es stets aufs neue eine berraschung , was wohl festgestellt wird , und stets ist es eine lange liste von dingen , die schief laufen .
ich halte es fr sinnvoll , wenn die kommission einmal in eine diskussion mit dem rechnungshof eintritt und dem parlament im anschluss mitteilt , welche kriterien und welchen zeitplan sie einhalten will , um eine positive zuverlssigkeitserklrung zu erhalten .

noch ein wort zur landwirtschaft .
an der derzeitigen agrarpolitik fllt am ehesten auf , dass sie sich nicht mehr auf preisuntersttzung , sondern auf einkommensbeihilfen grndet - das integrierte verwaltungs- und kontrollsystem fr bestimmte gemeinschaftliche beihilferegelungen .
rgerlich finde ich , dass es in den lndern europas unterschiedlich angewendet wird .
das halte ich fr nicht akzeptabel .
in einem vereinten europa bedarf es einheitlicher systeme .
deshalb mchte ich die kommission nochmals auf einen initiativbericht aufmerksam machen - der zufllig aus meiner feder stammt , jedoch vom plenum verabschiedet wurde - , in dem wir darauf hinweisen , dass die kommission dann , wenn die verwaltung der agrarausgaben in den betreffenden neuen und alten mitgliedstaaten nicht in ordnung ist , weitaus fter die vorauszahlungen aufschieben muss , bis das system ins lot kommt , anstatt im nachhinein kontrollen durchzufhren und sanktionen zu verhngen .

herr prsident , die mitglieder des europischen parlaments haben in dieser debatte wirklich auerordentlichen grund zur selbstkritik .
als ehemaliges mitglied des ausschusses fr haushaltskontrolle bin auch ich schuldig .
ich habe aus den berichten des rechnungshofs nicht die richtigen schlussfolgerungen im hinblick auf die mngel im system der rechnungsfhrung gezogen .
ich selbst habe nicht geglaubt , dass die rechnungsfhrung der kommission bei diesem nahezu einhundert milliarden euro groen haushalt so unzureichend organisiert sein knnte .

im nachhinein sehe ich , dass wir abgeordnete des parlaments vom rechnungshof smtliche relevanten informationen erhalten haben , die es uns ermglicht htten , frher auf die schwchen des systems reagieren zu knnen .
wir waren nicht auf der hhe unserer aufgaben .
wir sind fr die schwchen der berwachung verantwortlich , fr die schwchen des systems an sich ist es die kommission .

bei den problemen handelt es sich nicht um einzelne missbrauchsflle , sondern vielmehr um schwchen im system der rechnungsfhrung selbst .
dass die probleme aufgedeckt wurden , verdanken wir der ttigkeit der ehemaligen obersten rechnungsfhrerin der kommission , frau martha andreasen .
erst frau andreasen hat uns erklrt , dass der kaiser gar keine kleider an hat , dass das system der rechnungsfhrung bei der kommission durch und durch marode ist und dass die sache schnellstens in ordnung gebracht werden muss .
ihr haben wir es zu verdanken , dass wir jetzt ber die wirklichen probleme sprechen knnen , bei denen wir frher ein auge zugedrckt haben .
zum dank dafr hat man frau andreasen von ihren aufgaben entbunden .
hier ist unrecht geschehen .
die kommission hat einen fehler gemacht , als sie jene beamten verteidigt hat , die man wegen ihrer vlligen unfhigkeit als rechnungsprfer aus dem amt htte entfernen sollen .
stattdessen wurde frau andreasen entlassen .

als politiker sehen wir probleme nicht , wenn sie uns zu nahe oder aber allzu gro sind .
wir haben die mngel im system der rechnungsfhrung der kommission nicht rechtzeitig erkannt , da wir sie aber jetzt sehen knnen , mssen die dinge in ordnung gebracht werden .
auch den beschdigten ruf von frau andreasen gilt es wiederherzustellen .
wir drfen nicht nur sozialdemokratische und grne mitglieder der kommission mit den stimmen der sozialdemokraten und der grnen im europischen parlament retten .

als mitglieder des europischen parlaments sollten wir uns ob der rolle , die wir bei der ganzen sache gespielt haben , schmen .
im bericht des ausschusses fr haushaltskontrolle werden zahlreiche mngel aufgelistet , die ein dsteres bild sowohl von der rechnungsfhrung der kommission als auch von uns abgeben .
wenn uns fr unsere eigene arbeit entlastung erteilt werden msste , dann wrde ich dagegen stimmen .

herr prsident ! mein dank gilt ganz besonders der fraktion der grnen und allen berichterstattern , und dies ist keine hflichkeitsfloskel .
im gegensatz zu herrn seppnen bin ich nmlich der meinung , dass dieser ausschuss seine arbeit sehr grndlich gemacht hat , und dass er sich auch schon in der vergangenheit bemht hat , alle probleme rechtzeitig aufzudecken .

wir haben - schon bevor frau andreassen schlagzeilen machte - im ausschuss eine anhrung zu dem thema des buchhaltungssystems gehabt , und haben uns mit dem internal audit service der kommission und dem rechnungshof dazu ausgetauscht .

ich mchte auch besonders betonen , dass die einzelnen berichterstatter , vor allem herr casaca , sich groe mhe gemacht haben , dieses jahr alle details zu berprfen , und einen sehr kritischen bericht verfasst haben . ein bericht , der nicht davor zurckscheut , die probleme zu benennen , der aber auch deutlich macht , dass es bei der kommission anstrengungen gibt , die probleme zu lsen .
deshalb wird auch unsere fraktion die entlastungsempfehlung untersttzen .
wir sind nicht der meinung , im gegensatz zu einigen eu-gegnern , dass diese entlastungsempfehlung eine weiwascherei bedeutet , sondern sie fut auf einer grndlichen berprfung und einer kritischen bestandsaufnahme .

wir sind auch fr die vertagung der entlastung des ausschusses der regionen , weil dieser die stndig wiederkehrenden probleme mit den spesenabrechnungen bis heute nicht zufriedenstellend gelst hat , und diese endlich gelst werden mssen . unser besonderes augenmerk gilt aber sapard .
sapard ist ja ein wesentliches programm , das die beitrittslnder auf die knftige hilfe im bereich der landwirtschaft vorbereiten soll . und sapard wurde leider im jahr 2001 nur zu 9 % implementiert .
die enormen schwierigkeiten hinsichtlich des mittelabflusses beim sapard-programm sind kein zufall .
das programm sollte die landwirtschaft und die lndlichen gebiete auf den beitritt vorbereiten , einerseits durch modernisierungsmanahmen der betriebe und des lndlichen gewerbes , andererseits durch schaffung der ntigen infrastruktur und ausreichende information ber die lndliche entwicklung .

auch sollte eine aktive beteiligung der lndlichen bevlkerung an der konzeption und planung dieser entwicklung , die wir in den mitgliedstaaten durch die so genannte zweite sule und das leader-programm bereits finanzieren , erreicht werden .
das hat so leider nicht stattgefunden .
whrend der beitrittsverhandlungen hat die kommission der erfllung des acquis communautaire eindeutig den vorrang gegeben .
sie hat sapard als eine art trainingsprogramm fr die verwaltung der beitrittslnder und als testballon fr die erfllung des acquis benutzt .
der verwaltungsaufwand fr das programm ist immens geworden und hat die akkreditierung der agenturen viel zu lange verzgert .
im falle von slowenien beispielsweise hat der aufbau der verwaltung fr sapard mehr geld beansprucht als jemals fr slowenien bereitgestellt wird .

anstatt also in den lndlichen gebieten der kandidatenstaaten aufbruchstimmung und partnerschaft zwischen regierung und ngo ' s zu erzeugen , sind die erwartungen fast berall bitter enttuscht worden , und die negativen erfahrungen mit sapard haben leider denjenigen genutzt , die gegen den beitritt zur eu mobilisieren .

die kommission hat nun angekndigt , noch in diesem frhjahr eine konferenz ber die zukunft von sapard und leader in den neuen mitgliedstaaten durchzufhren , und gegebenenfalls die sapard-verordnungen zu ndern .
das erscheint uns dringend geboten , und wir untersttzen das .

am ende meines beitrags mchte ich noch einen punkt wrdigen .
ich denke , es gibt in der kommission mutige beamtinnen , und zwar meine ich jetzt ganz bewusst nicht frau andreassen , sondern mutige beamtinnen , die die frage von eurostat auf die tagesordnung gesetzt haben , und die den internen weg gegangen sind , um dieses problem zu lsen .
ich hoffe , dass solche mutige arbeit knftig vom europischen parlament und von der kommission mehr gewrdigt , gelobt und untersttzt wird als die falschen schlagzeilen von euro-gegnern , die falschen schlagzeilen von frau andreassen , die sich in erster linie von eu-gegnern benutzen lsst .

herr prsident , ich mchte die berichterstatter fr die sieben berichte loben , die wir heute behandeln .
in diesen berichten werden wir immer wieder auf die groen probleme hingewiesen , die mit der finanziellen verwaltung der erheblichen mittel zusammenhngen , die von den steuerzahlern der fnfzehn staaten an die eu gezahlt werden .
einige haushaltsrechnungen sind durchaus zufrieden stellend , das gilt aber leider nur fr die kleineren oder kleinen einheiten , den rat , den gerichtshof , den wirtschafts- und sozialausschuss , den brgerbeauftragten , das parlament und die europische gemeinschaft fr kohle und stahl .

man muss dagegen feststellen , dass die situation in den groen bereichen , die der verantwortung der kommission unterliegen , weiterhin vllig inakzeptabel ist .
im ausgezeichneten bericht von herrn casaca wird betont , dass die abrechnungen insgesamt formal korrekt sind , was die einnahmen , die verbindlichkeiten und die verwaltungsausgaben angeht , dass eine solche erklrung aber noch immer nicht fr alle anderen zahlungen abgegeben werden kann .
es heit auch , in den letzten sechs jahren habe es sehr wenige fortschritte bei der abhilfe von missstnden gegeben , die vom rechnungshof in bezug auf das buchfhrungssystem genannt worden waren .
es wird betont , dass die kommission im zusammenhang mit dem rechnungsabschluss fr 2001 gegen die finanzverordnung verstoen hat , und es gibt seitenlange schwer wiegende feststellungen , die anlass zu ganz anderen und weitaus grundstzlicheren reaktionen geben sollten , als dies zur zeit der fall ist .

es gibt nach wie vor zu viele regelrechte betrgereien , und wenn ein ehrlicher beamter oder eine ehrliche beamtin dies entlarven - sie mgen dorte schmidt-brown oder marta andreasen heien - , werden sie entlassen und oft auch noch ehrenrhrig behandelt .
es wird gesagt , die betreffende person sei ' nicht richtig im kopf ' , und die verantwortlichen werden befrdert .
bitte nehmen sie zur kenntnis , dass die haushaltskommissarin frau schreyer heute die aufforderung von herrn blak zur rehabilitierung von frau schmidt-brown unbeantwortet gelassen hat .
ich mchte herrn blaks anmerkungen untersttzen .
frau schreyer hat die mglichkeit , das wort wieder zu ergreifen und auf herrn blaks ausdrckliches ersuchen zu antworten .

ich bin der ansicht , dass im parlament nicht der wille vorhanden ist , mit der vllig inakzeptablen finanzverwaltung aufzurumen , die wir in bezug auf groe teile der eu-mittel erleben .
die eu gibt es nicht erst seit gestern .
sie ist kein zusammenschluss instabiler entwicklungslnder .
die mitgliedstaaten der eu besitzen berwiegend nationale verwaltungen , die weitaus verantwortungsvoller und genauer arbeiten als die eu .
die wirklichkeit sieht aber so aus , dass verantwortung in der eu-verwaltung ein sehr ungenauer begriff ist .
die kommission hat die generaldirektoren und ihre beamten offensichtlich nicht im griff , und obwohl das parlament wiederholt auf fehler und mngel hingewiesen hat , wird nichts effektiv dagegen unternommen .
es scheint die auffassung vorzuherrschen , dass es hier nicht um unser eigenes geld geht und dass man nicht in derselben weise verantwortlich ist , wie dies bei nationalen beamten und politikern in bezug auf die nationalen haushalte der fall ist .
die eu wirbt fr sich mit mehr demokratie , grerer transparenz und einer eu fr die brger , aber in wirklichkeit ist die eu das genaue gegenteil : je mehr eu , desto weniger demokratie , transparenz und verantwortung - die brger sind sowieso zu weit weg und erfahren davon nichts .

das parlament erweist der eu keinen dienst , wenn es jahr fr jahr die augen vor der tatsache verschliet , dass die reformen noch nicht durchgefhrt worden sind , die von der gruppe der weisen 1999 gefordert wurden .
die mehrheit des parlaments wird sicher fr alle haushalte stimmen , da man die brger nicht mit der tatsache konfrontieren mchte , dass die verwaltung der eu nicht gut genug funktioniert .
die kommission kann die kritik deshalb auf die leichte schulter nehmen .
es geschieht nichts , auch wenn die reformen jahr fr jahr ausbleiben .
aber wenn wir fr alle abrechnungen entlastung erteilen , senden wir ein falsches signal .
wir handeln selbst verantwortungslos , wenn wir unseren whlern zu verstehen geben , alles sei in ordnung , denn das ist mit sicherheit nicht so .
einige von uns werden deshalb gegen die berichte zur kommission , zu den entwicklungsfonds und agenturen stimmen , wir werden aber fr die berichte stimmen , welche die verschiebung der entlastung empfehlen .

abschlieend mchte ich den berichterstattern fr die ausgezeichnete arbeit danken , die sie und ihre assistenten mit den vorliegenden berichten geleistet haben .

herr prsident , in der exklusiven atmosphre dieses hauses kann man sehr leicht den bezug zur realitt verlieren .
in diesem falle betrifft die realitt das geld anderer leute .
es wird ihnen abgenommen , weil das parlament meint , das recht zu haben , ber dessen verwendung zu entscheiden .

die brger zahlen nicht freiwillig steuern , und letztlich wird das geforderte geld unter androhung von gewalt eingezogen .
wenn die brger nicht zahlen , knnen sie ihr eigentum und sogar ihre existenzgrundlage verlieren . sie knnen fr zahlungsunfhig erklrt und sogar mit einer haftstrafe belegt werden .
deshalb haben wir eine ganz besondere verantwortung , eine besondere treuhandspflicht , und wir mssen uns fragen , ob wir unseren whlern in die augen schauen und sagen knnen : ' ja , all dieses geld wurde ausgegeben und ordnungsgem abgerechnet . '
ich persnlich muss mich fragen , ob ich es rechtfertigen kann , jemanden ins gefngnis zu schicken , weil er seine steuern , die diese gemeinschaft ausgegeben hat , nicht gezahlt hat .
ich kann , um ganz ehrlich zu sein , wirklich nicht sagen , dass ich das rechtfertigen knnte , und genau das ist , offen gestanden , der prfstein .

ausgehend davon , ist mir unverstndlich , wie jemand die entlastung erteilen kann .
die prfung wurde nicht bestanden .
wir sind unserer verantwortung und unserer treuhandspflicht gegenber den brgern unserer mitgliedstaaten hinsichtlich der ordnungsgemen verwendung der mittel nicht gerecht geworden .
wir haben kein recht , eine entlastung zu gewhren .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! nun sind wir endlich am ende dieses entlastungsverfahrens angelangt , ber das wieder einmal viel geredet und geschrieben wurde .
nur schade , dass jetzt , am ende des verfahrens , so wenige anwesend sind , um hier in diesem saal darber zu sprechen .

ja , es wurde viel darber geschrieben und wie jedes jahr - diesmal leider mit besonderer bsartigkeit - eine generaldirektion und besonders ein mann , jean-paul mingasson , den alle hier kannten und hoch achteten , in diskreditierender und sogar entehrender weise an den pranger gestellt .
ich mchte ihm hier ffentlich meine hochachtung aussprechen nach der ungerechtigkeit , die ihm widerfahren ist , denn alle anschuldigungen gegen ihn und gegen die generaldirektion haushalt , mit der wir seit jahren loyal zusammengearbeitet haben , haben sich als unbegrndet erwiesen .
gewiss gab es einige probleme und schwierigkeiten , die wir im rahmen dieser entlastung wie in anderen fllen auch errtert haben , aber das htte nicht dazu fhren drfen , dass in der presse durch einige kollegen , die anscheinend jetzt nicht einmal anwesend sind , vielfach unbegrndete anschuldigungen verffentlicht wurden .

ich gratuliere speziell paulo casaca , mara antonia avils perea , bart staes und den anderen berichterstattern zu der umfangreichen arbeit , der wir es zu verdanken haben , dass wir heute eine ausgewogene und fundierte entlastung vornehmen knnen , bei der wir natrlich die kommission ersuchen , noch einige dinge zu regeln , vor allem die frage der rckstnde .
diese rckstnde liegen selbstverstndlich in der logik der dinge - die reform lsst sich nicht von heute auf morgen durchfhren - , aber es war vielleicht etwas unvorsichtig , am anfang der wahlperiode zu sagen , dass dies alles sehr schnell gehen werde , denn es braucht seine zeit .
das zeigt sich bei der reform des beamtenstatuts und besonders bei der reform des rechnungswesens .
wir haben das bei der haushaltsordnung erlebt , zu der es schwierige verhandlungen gab , die glcklicherweise erfolgreich verlaufen sind .
ich hoffe , frau kommissarin , dass diese reform zum abschluss kommt , bevor die derzeitige kommission der nchsten platz macht , und darum bitte ich sie im ureigensten interesse der kommission prodi .

ich glaube , dass die reform dieses rechnungsfhrungssystems , das gegenstand so vieler kritiken war - von denen einige durchaus begrndet waren - ein wichtiger schritt ist , weil dieses system ein sehr ernstes problem hervorgebracht hat , das der noch abzuwickelnden mittelbindungen ( ral ) , welches uns als institution , aber auch der union nach auen groe schwierigkeiten bereitet .
und deshalb haben wir einen zeitplan gefordert oder zumindest eine punktuelle berwachung , die wir ganz sicher vornehmen knnen und deren ergebnisse sie uns regelmig vorlegen knnen .
nach meinem dafrhalten wird diese reform es ihnen ermglichen , die dinge zu beschleunigen .
wir haben eine schwierige hrde genommen .

wir vertrauen auch bei diesem vorhaben auf sie .
gehen sie es an , denn es geht um ihre arbeit dieser fnf jahre und auch um das vertrauen , das wir ihnen nachher aussprechen werden , abgesehen von einigen zu vernachlssigenden gegenstimmen , wie aus den bisherigen diskussionsbeitrgen hervorzugehen scheint .
auf alle flle werden die italienischen radikalen fr die entlastung stimmen .

herr prsident , ich pflichte dem bei , was meine kollegen ber die arbeit an den diesjhrigen berichten sagten .
und daher mchte auch ich meinen glckwunsch an den federfhrenden berichterstatter , herrn casaca , sowie an die brigen berichterstatter , herrn blak , herrn srensen , herrn staes und frau langenhagen , bermitteln , die in ihren jeweiligen bereichen eine ausgezeichnete arbeit vollbracht haben .

ich habe persnlich verfolgen knnen , wie wir berichterstatter , deren aufgabe in der vornahme der entlastung in den verschiedenen bereichen bestand , uerem druck und druck durch die fraktionen ausgesetzt waren , um unserer arbeit eine bestimmte ausrichtung zu geben .
man muss sich von diesem druck freimachen , um eine exakte und objektive arbeit leisten zu knnen , was den einzelnen berichterstattern meiner meinung nach in diesem jahr gelungen ist .

es sind sehr gravierende probleme angesprochen worden , und insbesondere der bericht von herrn casaca enthlt probleme in bezug auf das rechnungswesen , das programm sapard und eurostat .
daher musste der berichterstatter besondere anstrengungen unternehmen , um zu ergebnissen zu gelangen , die es ermglichen , der kommission entlastung zu erteilen , und gleichzeitig wirksame lsungen fr die zukunft zu finden .
ich glaube , dass dafr eine gewaltige arbeit erforderlich war , die von herrn casaca exzellent ausgefhrt wurde und zu der wir ihn wirklich beglckwnschen mssen .

auch die anderen berichterstatter waren manch uerem druck ausgesetzt .
wir wurden in diesem jahr mit dem druck der presse durch meldungen konfrontiert , die manchmal wahr und manchmal manipuliert waren und mit denen versucht wurde , einfluss auf unsere arbeit zu nehmen .
mir , frau kommissarin , gefllt es nicht , wenn man sich in diese arbeiten einmischt . ich will meine eigene meinung haben , eigene untersuchungen anstellen , die vorgnge in aller ruhe analysieren , und deshalb muss ich fr die von der kommission geleistete enorme untersttzung danken , um alle diese fragen zu klren , damit das parlament bei der abgabe seiner stellungnahme eine eigene meinung haben kann .

im diesem sinne habe ich gearbeitet , und deshalb wird meine fraktion der kommission in diesem jahr entlastung erteilen .
wir haben in den einzelnen berichten das gleiche kriterium angewendet , weil wir meinen , dass dies eine verantwortungsvolle arbeit seitens des parlaments ist , bei der eine sehr genaue analyse durchgefhrt werden muss .
wir vertreten die interessen der europischen brgerinnen und brger , aber vor allem mssen wir die konsequenzen der von diesem parlament getroffenen entscheidungen bercksichtigen .
daher sind verantwortungsgefhl und peinliche genauigkeit bei der ausfhrung dieser arbeit geboten .
in diesem sinne habe ich gearbeitet und glaube , das auch von den anderen berichterstattern sagen zu knnen , und obwohl es sich um ein besonders kompliziertes und schwieriges jahr gehandelt hat - alle mitglieder unseres ausschusses wissen das - , konnten wir glcklicherweise auf die fhrung durch unsere vorsitzende zhlen , die ihrer verantwortung jederzeit gerecht geworden ist , und ich glaube , das endergebnis wird zufrieden stellend sein .

herr prsident , meine damen und herren ! wir reden hier ber einen zeitraum der reform und wie diese zu bewerten ist .
der zeitraum ist natrlich noch im gange , und deshalb ist es auch gerechtfertigt , wenn wir der kommission noch einmal gewisse vorschusslorbeeren geben .

wenn wir milliarden euro an die mitgliedstaaten zurck berweisen , weil wir nicht in der lage sind , programme auszuschpfen , dann hat das nicht damit zu tun , dass wir besonders sparsam sind , sondern es fehlt ganz einfach an der umsetzung von politiken , auf die wir uns geeinigt haben .
das ist aber nicht nur eine frage der mitgliedstaaten , frau kommissarin , sondern wenn von einem jahr auf das andere umweltschutzorganisationen ihr frderstatus aberkannt wird - mehr oder weniger mutwillig - hat das ebenfalls mit unterausschpfung des europischen haushalts zu tun .
wenn projektbewerber jahre warten mssen , bis sie das geld vom europischen steuerzahler bekommen , dann hat das ebenfalls nichts mit sparen oder gutem management zu tun .

frau kommissarin , sie haben eurostat angesprochen .
das ist keine frage von olaf ; olaf hat die kommission nachweislich informiert .
wenn jedoch der herr generalsekretr der kommission nicht wei , wo das bro von herrn solbes mira liegt , ist das ein problem der internen reform der kommission .
da mssen sie in den nchsten jahren aufpassen .
olaf macht seine arbeit hier sehr ordentlich .
es gibt bereits zwei anzeigen in luxemburg .
wir mssen nur darauf bestehen , dass luxemburg seinen verpflichtungen nachkommt , und anzeigen , die den schutz der europischen steuerzahler betreffen , verfolgt und letztendlich zur anklage bringt .

wir haben einen sehr betrblichen fall , der schon ein paar jahre alt ist - perrylux - , um den sich luxemburg bisher nicht gekmmert hat .
von dieser stelle aus mchte ich luxemburg wirklich auffordern , den schutz der interessen der europischen steuerzahler ernster zu nehmen als das in der vergangenheit der fall war .
es geht nicht , dass man zwar davon profitiert , dass tausende von beamten der europischen union ihren sitz in luxemburg nehmen , sich aber , wenn es aber darum geht , die interessen zu vertreten , die die europischen steuerzahler betreffen , aus der verantwortung stiehlt .

wir haben einen punkt angesprochen - und das mchte ich dem herrn kollegen blak sagen - was die agenturen anbelangt .
wissen sie , was super user sind ?
und hier sind wir wieder bei der reform , frau kommissarin .
das sind leute , die ein und dieselbe person in die lage versetzen , die aufgaben des mittelverwalters , des anweisungsbefugten , des finanzkontrolleurs und des rechnungsfhrers zu erfllen .
jeder hier , der mit rechnungsprfung zu tun hat , wei , dass das natrlich dem mittelmissbrauch von vornherein alle tren ffnet .
wir haben derartige dinge in unseren agenturen .
das gehrt abgestellt .
freddy blak hat das vollkommen zu recht in seinen berichten angesprochen .
ich mchte uns heute schon dazu aufrufen , dass wir , wenn wir das nchstes jahr noch einmal finden , eine negative stellungnahme zur entlastung derartiger agenturen abgeben .

ein letzter punkt : wir haben uns entschlossen , die entlastung fr den ausschuss der regionen zu verschieben .
die letzten nachrichten , die wir aus dem ausschuss der regionen bekommen , besttigen diesen kurs .
es ist unvorstellbar , dass jetzt offenbar versucht wird , den berbringer der schlechten nachricht , nmlich den finanzkontrolleur , zu bestrafen fr das , was hier vorgefallen ist .
das ist der falsche weg .
andere redner werden darauf noch eingehen .
ich kann den ausschuss der regionen und seinen generalsekretr nur warnen , diesen weg fortzusetzen , denn wir werden nicht zgern , die entsprechenden konsequenzen daraus zu ziehen .

herr prsident ! die zeit reicht nicht aus , um die angriffe von herrn kuhne und frau avils perea auf kritiker zu parieren .
vier jahre nach paul van buitenens enthllungen , die zum rcktritt der vorigen europischen kommission beigetragen haben , untergrbt die verwendung eines ungeeigneten rechnungsfhrungssystems nach wie vor die zuverlssigkeit der rechnungsfhrung .
dieses system umfasst verschiedene nicht integrierte teile und kann fehler oder unregelmigkeiten nicht aufdecken .
bedienstete , die kenntnis von diesen mngeln erlangen und zu schnellen lsungen beitragen wollen , werden nicht dafr belohnt , sondern bestraft .
seit jahren schon werden lsungen in die zukunft vertagt , und erst nach 2005 werden wir wissen , ob sich wirklich etwas geklrt hat .
den mitgliedstaaten machen die zahlreichen , wegen nichteinhaltung der rechtsvorschriften eingeleiteten verletzungsverfahren nichts aus , denn diese ziehen kaum untersuchungen oder geldstrafen nach sich .
ein hnlicher zustand in einem mitgliedstaat oder einem teil eines mitgliedstaats wrde dort wahrscheinlich nicht zur feststellung des jahresabschlusses fhren .
weshalb sollten wir dann ein solches die europische kommission betreffendes dokument verabschieden , solange die probleme nicht behoben sind ?
die erteilung der entlastung fr die kommission halte ich zum jetzigen zeitpunkt fr das falsche signal .

herr prsident , frau kommissarin ! die ausfhrung des haushaltsplans durch die europische kommission steht schon seit jahren auf wackeligen fen .
bei ihrem amtsantritt 1999 hat diese kommission feierlich besserung gelobt .
heute jedoch , vier jahre spter , ist offensichtlich eine positive zuverlssigkeitserklrung des europischen rechnungshofs noch lange nicht in sicht !
wieder einmal mssen wir mit der zusicherung vorlieb nehmen , die kommissarin werde wirklich alles daransetzen , um die situation zu verbessern und mit ihrem versprechen , 2005 werde es ein modernes rechnungsfhrungssystem geben .

konkrete zusagen fr 2003 und 2004 haben wir nicht gehrt . auch nicht , als wir frau schreyer ausdrcklich aufforderten , dringliche probleme kurzfristig in angriff zu nehmen .
der aufschub der beschlussfassung zur entlastung ist deshalb wirklich die nahe liegende vorgehensweise .
der bericht casaca bietet dafr reichlich anhaltspunkte .
dann knnen wir im nchsten halbjahr verfolgen , ob die kommission wirklich fortschritte macht .

die unzulngliche verwaltung durch die kommission schadet dem ruf smtlicher organe der europischen union .
dennoch entscheidet sich die mehrheit dieses parlaments offensichtlich dafr , sich hinhalten zu lassen .
liegt das im interesse der whler , der steuerzahler ?
nach unserer berzeugung ist das gegenteil der fall .

lassen sie mich abschlieend noch das problem hinsichtlich der rechnungsfhrerin , frau andreasen , aufwerfen .
die interne mitteilung des kontrolleurs und die modernisierungsplne beweisen , dass ihre kritik ins schwarze trifft .
deshalb ist es vernnftig , wenn die kommission ihren schtzengraben verlsst , ehrlich zugibt , dass sie sich irrt und das disziplinarverfahren einstellt , anstatt den berbringer der nachricht des ausschusses der regionen zu erschieen .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatter beglckwnschen .
ich konnte ihre bemhungen und ihre abstimmungen mit allen mitgliedern des ausschusses fr haushaltskontrolle aus nchster nhe verfolgen .
ich beglckwnsche sie und konzentriere mich gleichzeitig auf den bericht von herrn casaca , den ich aus grnden fr positiv halte , die ich gleich erlutern werde .

erstens wegen der insgesamt positiven haltung der kommission bei der zusammenarbeit zur formulierung dieses berichts und der beantwortung smtlicher fragen , die ihr vorgelegt wurden .
aber darber hinaus , weil dieser entlastung bzw. diesem bericht eine analyse vorausging , und zwar nicht nur der schlussfolgerungen des rechnungshofs , sondern auch der im fragebogen enthaltenen fragen , der von der kommission gegebenen antworten sowie der von einigen mitgliedern dieses ausschusses erstellten arbeitsdokumente .

es handelt sich allerdings um eine wachsame entlastung , die von einer vielzahl empfehlungen begleitet wird , die die kommission nicht bergehen sollte .
ich bin sicher , dass sie es nicht tun wird und dass sie in dieser hinsicht mit uns zusammenarbeiten wird .
von diesen empfehlungen erwhne ich kurz die folgenden : erstens zu versuchen , die vorbehalte in bezug auf die zuverlssigkeit der rechnungsfhrung auszurumen .
wahrscheinlich mit der von herrn mulder vorgeschlagenen lsung - auf die er gerade bezug genommen hat - in einem offenen und konstruktiven dialog mit dem rechnungshof .
aber die kommission muss sich auch der tiefen besorgnis des ausschusses fr haushaltskontrolle und sicherlich auch des plenums dieses hohen hauses bewusst sein und ist es ohne zweifel wegen der mngel des rechnungsfhrungssystems und der dringenden notwendigkeit , das richtige rechnungsfhrungsmodell zu whlen .
deshalb haben wir zu diesem plenum einen nderungsantrag eingebracht , damit eine rechnungsprfung , begleitet von einer anhrung , stattfindet und wir als die hauptpersonen , die zum gegebenen zeitpunkt diese rechnungsfhrung beurteilen mssen , unsere meinung dazu darlegen knnen .

andererseits wrde ich auch auf die vorsicht in bezug auf die gestaltung der exekutivagenturen , die notwendigkeit zur begrenzung der ungengenden inanspruchnahme der mittel , vor allem im bereich der strukturfonds , und die erfllung der ziele des programms sapard , hauptschlich in seinem positiven aspekt der schaffung administrativer untersttzungsstrukturen in den unmittelbar vor dem beitritt stehenden lndern , hinweisen .

herr prsident , ich beglckwnsche die berichterstatter und vor allem meinen freund , herrn casaca , der wirklich hervorragende arbeit geleistet hat .
ich beglckwnsche auch die kommission und smtliche mitarbeiter der kommission , die sich mit groem einsatz unter sehr schwierigen bedingungen um eine positive entscheidung seitens des parlaments bemht haben .

seit tagen fordern uns die euroskeptiker - von denen viele extrem links oder rechts angesiedelt sind - auf , keine entlastung zu erteilen , weil bezglich der rechnungsfhrung noch zu viele bedenken bestnden .
ich teile diese bedenken , aber die kommission hat in den letzten monaten ausgezeichnete fortschritte erzielt .
die schwarzseherische und oftmals sachlich falsche berichterstattung einiger tageszeitungen wird den bemhungen um eine korrektur der in der vergangenheit gemachten fehler nicht gerecht .

was den rat betrifft , so kann ich nur unterstreichen , was frau avils perea , die berichterstatterin , gesagt hat , nmlich dass es hchste zeit ist , dass der rat - der eine zunehmend operationelle rolle spielt - fr die art und weise , in der er die steuermittel ausgibt , zur verantwortung gezogen wird .
es wre schn , wenn der konvent auf diesem gebiet weiter vorankme .
dennoch stellt die tatsache , dass der rat erstmals in der geschichte des entlastungsverfahrens in den entlastungsbericht aufgenommen wurde , einen gewaltigen fortschritt dar .

frau avils perea und herr bsch sind bereits auf den ausschuss der regionen eingegangen .
die lage in bezug auf den ausschuss kann nur als alarmierend bezeichnet werden .
wir hatten den internen rechnungsprfer des ausschusses der regionen zur teilnahme an unserer ausschusssitzung vor zwei wochen eingeladen und gebeten , die diskrepanzen zu erlutern , die zwischen seinen ansichten und denen des finanzdirektors dieser einrichtung hinsichtlich des finanzmanagements bestehen .
der interne rechnungsfhrer sagte drei dinge .
erstens seien die darstellungen seitens des finanzdirektors und des generalsekretrs zur finanziellen lage des ausschusses der regionen unvollstndig .
zweitens habe der ausschuss fehler bei der anwendung der fr die rckerstattung der reisekosten geltenden vorschriften sowie weiterer finanzieller vorschriften gemacht .
drittens sagte er , und dies ist besonders schockierend , sei sein erscheinen vor dem ausschuss ein ' hilferuf ' gewesen .
ein hilferuf vom hochrangigsten beamten , der fr die finanzkontrolle des ausschusses der regionen zustndig ist !
unter diesen umstnden bleibt uns nichts weiter brig , als die entlastung des ausschusses der regionen aufzuschieben und das ergebnis einer untersuchung des rechnungshofs abzuwarten , die feststellen soll , worin die probleme im einzelnen bestehen .

seit unserer ausschusssitzung vor zwei wochen habe ich weitere erkundigungen eingezogen und dabei zustzliche informationen ber unregelmigkeiten erhalten , die in dieser institution aufgetreten sein sollen .
in einem falle soll ein hochrangiger mitarbeiter des ausschusses der regionen im vorfeld offizieller sitzungen weitere sitzungen vorgetuscht haben , um zustzliche tagesgelder in hhe von 10 00 euro einstreichen zu knnen .
ein weiteres , inzwischen verstorbenes mitglied des ausschusses soll in einen flugticketschwindel verwickelt gewesen sein , bei dem es um ca . 11 000 euro ging .
es gibt noch mehr solcher flle .
am vielleicht beunruhigsten - beunruhigender als all diese flle - ist jedoch , dass die finanzkontrolle offenbar einem immensen druck und mglicherweise einschchterungsversuchen ausgesetzt ist , um sie daran zu hindern , ihre aufgaben ungehindert und unparteiisch zu erfllen .

in anbetracht der schwere dieser vorwrfe , die ich fr glaubwrdig halte , habe ich beschlossen , diesen fall an das amt fr betrugsbekmpfung olaf zu verweisen . ich hoffe und erwarte , dass olaf unverzglich eine untersuchung in die wege leitet , um dieser sache auf den grund zu gehen .

abschlieend mchte ich meine volle untersttzung fr den bericht von herrn staes ber die entlastung des europischen parlaments zum ausdruck bringen .
ich hoffe , der konvent wird dies zur kenntnis nehmen und das prsidium des parlaments wird seine unsinnige entscheidung ber den bau von zwei neuen sitzungsrumen in straburg rckgngig machen .
wir brauchen sie nicht .

herr prsident , in der von uns allen zu recht zu hoch geschtzten grundrechtecharta ist in artikel 41 ein recht auf gute verwaltung verankert .
nun sollte eine unparteiische , gerechte , die interessen der brger wahrende verwaltung auch in europa eine selbstverstndlichkeit sein , mchte man meinen !
gerade bei der ausfhrung des haushalts sind solche prinzipien wie sparsamkeit , effizienz , ehrlichkeit und zuverlssigkeit ja besonders gefragt .

fakt ist allerdings : zum achten mal in folge hat der europische rechnungshof der kommission die so genannte zuverlssigkeitserklrung , also das attest , sorgfltig und sparsam mit dem geld der europischen steuerzahler umzugehen , verweigert .
die seit frhjahr 2002 dank einer couragierten spitzenbeamtin der kommission ans tageslicht gekommenen buchfhrungsmngel lassen sogar dem buchhalterischen laien die haare zu berge stehen .
zehn jahre lang hat die kommission keine kassenprfung gemacht .
beim europischen statistikamt eurostat sind offensichtlich begnstigung und misswirtschaft mit massiven folgen fr den haushalt an der tagesordnung .

sprbare konsequenzen hlt die kommission trotzdem nicht fr notwendig .
vielmehr werden beamte , die auf missstnde hinweisen und die nicht bereit sind , diese zu decken , kalt gestellt und mit disziplinarverfahren berzogen .
so , meine ich , frau kommissarin insbesondere , wird die kommission ihrer aufgabe nicht gerecht !
wenn das parlament als kontrollbehrde dies hinnimmt , so hat es auch seine aufgabe verfehlt .
ich sage das deshalb so deutlich , weil ich eine berzeugte europerin bin , weil ich will , dass dieses europa eine zukunft hat und auch das vertrauen der brgerinnen und brger drauen gewinnt .

bei der abwicklung des eigenen haushalts muss das parlament , meine ich , besonders vorbildlich handeln .
es hinterlsst einfach einen kleinen nachgeschmack , wenn wir uns bzw. unseren generalsekretr hier immer selbst entlasten .
eigentlich , denke ich , msste dies eine andere institution tun .

aber nun zum parlamentsbericht im einzelnen .
die aufgezeigten mngel sind im wesentlichen alt bekannt .
die transparenz bei personalentscheidungen und die einwandfreie vergabe von vertrgen muss verbessert werden .
diese forderungen im bericht untersttze ich im namen der fraktion auch ausdrcklich .
nicht immer nachvollziehbar erscheinen mir allerdings die entscheidungen ber ankauf und bau von gebuden besonders am standort in brssel .

was die entlastung der drei agenturen angeht , so bringen wir zu recht die besorgnis zum ausdruck , dass bei den agenturen aufgabenberschneidungen und doppelarbeit nicht ausgeschlossen sind .
die anpassung der aufgaben an die erfordernisse der eu-erweiterung ist ebenfalls noch sehr unbefriedigend .
die freihndige vergabe von beratervertrgen durch die so genannte kosovo-agentur , in einem fall ber ein monatliches honorar von mehr als 25 000 euro , ist offenbar auf druck der kommission zu stande gekommen , ein unheilvoller einfluss , wie ich meine , der ein bedenkliches licht auf den umgang der kommission mit den agenturen generell wirft .

ich frage mich berhaupt , ob es notwendig ist , dass agenturen in europa wie pilze aus der erde schieen .
muss denn jedes mitgliedsland mindestens eine dieser einrichtungen haben ?
knnen wir uns diese einrichtungen leisten und brauchen wir sie berhaupt ?
die kommission , meine ich , stiehlt sich damit aus der verantwortung , andererseits greift sie dann fallweise immer willkrlich ein .
das bringt die arbeit der agenturen in verruf , und einer politik der externalisierung , also der auslagerung von aufgaben von der kommission weg , wie sie von rat und kommission fr die zukunft propagiert wird , sollten wir als parlament deshalb entschieden entgegentreten !

herr prsident , der ausschuss fr haushaltskontrolle hat zu guter letzt beschlossen , die entlastung der kommission zu empfehlen .
wir waren uns whrend des gesamten verfahrens der wohl dokumentierten mngel des rechnungsfhrungssystems bewusst , die erstmals 1994 hervorgehoben worden waren .
diese problematik bereitet allen ausschussmitgliedern groe sorge .
wir knnen den kopf nicht in den sand stecken . wir mssen uns diesen problemen stellen , und genau das tut der bericht .
herr casaca hat ausgezeichnete arbeit geleistet .

die rechnungsfhrung muss reformiert werden .
wir haben zeitplne , wir wissen genau , in welche richtung der ganze reformprozess gehen soll , aber wir mssen dies in einen kontext einbetten .
wir bitten die kommission , ein system einzufhren , dessen umsetzung bisher noch keinem einzigen land in der europischen union gelungen ist . und zwar geht es um die einfhrung einer vollstndigen periodengerechten buchfhrung .
dieses kontextes mssen wir uns stets bewusst sein .
dieser bericht fordert der kommission viel ab , und gerade die europischen sozialisten legen die messlatte fr die kommission besonders hoch .
wie letzte woche im ausschuss deutlich wurde , haben alle mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle auf die eindeutigen bemhungen der kommission , unseren anforderungen gerecht zu werden , positiv reagiert .

die ironie besteht darin , dass die rechte und ihre presse im verlaufe dieses entlastungsverfahrens zwar sehr viel wind gemacht haben , es bei der abstimmung im ausschuss aber gerade einmal auf klgliche drei stimmen brachten .
selbst leute , die parteien wie die uk independence party vertreten , leute wie die herren camre und titford , die mit ihrer kritik nicht hinterm berg halten , machten sich nicht die mhe , zur abstimmung zu erscheinen .
das zeigt , dass ihre einwnde ideologischer und nicht sachlicher natur sind .
das sollten wir bedenken .

den meisten mitgliedern des ausschusses fr haushaltskontrolle geht es um die einrichtung ordnungsgemer kontrollmechanismen .
vor einigen wochen mussten wir ein politisches urteil fllen und uns entscheiden , ob unsere untersttzung fr die kommission knftigen reformen dienlich ist oder sie behindert .
wir entschieden , das eine vertagung der entlastung der sache hinderlich wre .
wir wollen ergebnisse sehen .

ich komme jetzt zur entlastung des parlaments . wir mssen uns eindeutig darber im klaren sein , dass wir als parlament nicht mit steinen nach der kommission werfen und von ihr beispielsweise ein bestimmtes ma an transparenz fordern knnen , wenn wir nicht bereit sind , an uns die gleichen anforderungen zu stellen .
ich mchte den generalsekretr und den prsidenten des europischen parlaments dazu beglckwnschen , wie sie die verwaltung in den vergangenen drei jahren geleitet haben .
sie haben sich stets an die haushaltsordnung gehalten .
warten wir ab , wie sich das dezentralisierungssystem im verlaufe des kommenden jahres entwickeln wird .

aber wir knnen der kommission keine verschwendung von steuergeldern vorwerfen , wenn wir selbst wahllos gelder fr zwecke ausgeben , die , offen gestanden , eine geldverschwendung darstellen .
jeden monat reisen tausende von parlaments- und verwaltungsmitarbeitern ber 600 km von brssel nach straburg , um hier zu arbeiten .
wir haben nachgewiesen , dass allein durch die reisezeit jhrlich ber 25 000 arbeitstage und damit 3,9 millionen euro verloren gehen .
dabei ist auch zu beachten , dass dies eine diskriminierung der teilzeitbeschftigten darstellt , von denen die mehrzahl im allgemeinen frauen sind .

es ist ganz und gar berflssig , jhrlich 173 millionen euro aufzuwenden , um historischen vertrgen genge zu tun .
generell habe ich festgestellt , dass wir ber eine million euro fr ausschusssitzungen ausgeben , die auerhalb des parlaments stattfinden .
die aufwendungen fr gelbe wochen haben ebenfalls zugenommen und belaufen sich auf 372 000 euro .
der rechte flgel sollte aufhorchen .
schlielich stimmt er gegen all diese punkte zur transparenz innerhalb des parlaments . meiner ansicht nach sind die rechten nichts als heuchler .

herr prsident , es ist immer ein groes vergngen , einem der hauptapologeten der kommission zuzuhren .
ich frage mich , was die brger auf der besuchertribne davon halten , dass 2001 von einem haushalt in hhe von 98 milliarden gbp 5-8 % der von der kommission kontrollierten europischen steuergelder durch betrug , misswirtschaft oder verschwendung verloren gingen und dass es einen berschuss in hhe von 15 milliarden euro gibt , der aufgrund ineffizienter programmplanung nicht ausgegeben werden konnte . was halten sie von den spezifischen problemen , auf die wir bei der diskussion dieser punkte gestoen sind - konkret fllt mir dazu eurocost ein - und was von den an die ffentlichkeit gelangten e-mails und memos der kommission , aus denen hervorgeht , wie schlecht es tatschlich um den abschluss fr 2001 stand .
was halten sie von den versprechen , dass 2005 alles besser wird , aber natrlich vergessen einige abgeordnete , dass wir es hier mit dem abschluss fr 2001 zu tun haben und wie er dargestellt wurde .
was halten sie von einem rechnungsfhrungssystem des ffentlichen sektors im stile der 60er jahre , das dringend reformbedrftig war , wobei die einzige manahme , die die kommission ergriffen hatte , darin bestand , eine der personen zu suspendieren , die diese reform durchfhren sollten .

das einzig vernnftige , das wir tun knnen , besteht darin , die entlastung zu vertagen und tief gehendere untersuchungen der bisher vorgeschlagenen bzw. durchgefhrten reformen der rechnungsfhrung zu veranlassen .

frau morgan sagte , dass sie und ihre fraktion sich diesen problemen stellen .
dabei heben sie lediglich den teppich an , damit die kommission ihre probleme unter denselben kehren kann .
die sozialistische fraktion sollte sich des standpunkts schmen , den sie seit einigen monaten bezieht , denn sie wusste von anfang an , dass sie die entlastung gewhren wrde , ganz gleich , wie schlecht der abschluss fr 2001 ausfallen wrde .
den preis dafr wird sie bei den europawahlen 2004 zahlen .

herr prsident ! am 1. april haben wir das in-kraft-treten des cotonou-abkommens gefeiert , mit dem der neunte entwicklungsfonds grnes licht erhlt .
heute allerdings stehen wir vor der entlastung fr den siebten , den achten und sogar den sechsten entwicklungsfonds , woraus folgt , dass eine menge dieser mittel nicht ausgegeben worden sind und der fonds also unzureichend ausgeschpft ist .

die kommission zhlt zu den grten verwaltern von entwicklungsgeldern auf der welt .
nicht weniger als 10 % smtlicher entwicklungsgelder weltweit werden von der kommission verwaltet .
wir fordern daher , dass die inhaltsreichen bemerkungen sowohl des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit als auch des ausschusses fr haushalskontrolle sorgsam beachtet werden .
viele fehler wurden gemacht , und es mangelt an messbaren indikatoren .
hinzu kommt die ungengende koordinierung mit den mitgliedstaaten , so dass die komplementaritt zwischen der kommission und den mitgliedstaaten oft nur auf dem papier steht .
der rat widmet sich nicht strategischen themen , sondern beschftigt sich mit 50 verwaltungsausschssen , die ein mikromanagement einzelner projekte ermglichen sollen .
an der art und weise , wie wir selbst kontrollen durchfhren , wird heftige kritik laut .
lediglich die rechtmigkeit wird kontrolliert , whrend sich zahllose steuerzahler die frage stellen , ob unsere entwicklungsarbeit nun auch tatschlich ergebnisse zeitigt .
mithin schliee ich mich dem wunsch des ausschusses fr haushaltskontrolle zur aufnahme des europischen entwicklungsfonds in den haushaltsplan an .

lassen sie mich jedoch noch einmal auf einen punkt zurckkommen , den ich fr recht gefhrlich halte , nmlich die risiken direkter budgethilfen .
die entwicklung geht immer mehr in diese richtung , und ich verstehe , dass dies auf den ersten blick weitaus einfacher erscheinen mag .
bereits jetzt belaufen sich die direkten budgethilfen auf 2 604 mio. eur , obgleich wir wissen , welche gewaltigen risiken damit verbunden sind , die der berichterstatter recht zutreffend dargelegt hat .
zunchst die gefahr der substitution .
im rahmen der armutsbekmpfung wollen wir , dass 35 % der mittel in die gesundheit und soziale infrastruktur , insbesondere bildung , flieen , wir stellen jedoch fest , dass es den lndern viel leichter fllt , mit ihrem geld waffen zu kaufen .
als beispiel fhre ich uganda und ruanda an , die bei der kommission wahrscheinlich irgendwo als lnder zu buche stehen , die sich genau an die vorschriften halten .
aber sie sollten sich einmal anschauen , was diese lnder im ostkongo anrichten , wie sie sich an der ausplnderung des landes mitschuldig machen .
und wir stellen diesen lndern budgethilfen bereit !

wir prfen die bedingungen nicht gengend , denn diese bedingungen werden in dem bericht - meines erachtens zu recht - als mangelhaft und unzureichend bezeichnet .
was wir sehen , sind ungengende kontrollen der verwaltung und der ausfhrung , von den mglichkeiten fr korruption , die folglich zugelassen und vertuscht werden , ganz zu schweigen .
nach wie wir gibt es probleme bei der berwachung .
kurzum , ich mchte darauf dringen , frau kommissarin , dass der europische entwicklungsfonds und die von der kommission fr die entwicklung und zusammenarbeit verwalteten mittel nicht nur auf rechtmigkeit , sondern auch auf die erzielten ergebnisse in verbindung mit der prioritt kontrolliert werden , die wir uns alle setzen , nmlich die beseitigung von armut .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte mich fr diese engagierte debatte sehr herzlich bedanken .
ich habe jetzt nicht die mglichkeit , auf alle beitrge einzugehen , darf aber einige punkte aufnehmen , z . b. vielleicht von ihrer rede , frau maes .
ich hoffe , dass der konvent nun dafr sorgen wird , dass der europische entwicklungsfonds kein separater haushalt nach eigenen - und oft schwierigen - regeln sein wird , die ja mit dazu beigetragen haben , dass wir so eine schlechte ausfhrung haben .
ich hoffe , dass der konvent den schritt geht , in der verfassung diesen extrafonds zu streichen , um die entwicklungshilfe in den europischen haushalt zu integrieren .

zu herrn heaton-harris mchte ich folgendes anfgen : die ausgaben des europischen haushaltsjahres 2001 waren nicht 98 milliarden euro , sondern 79 milliarden euro .
es hat ja in dieser debatte eine groe rolle gespielt , dass der haushalt relativ niedrig war und eine unterausfhrung hatte .

zu dem redebeitrag von herrn casaca lassen sie mich einen punkt noch einmal aufgreifen : die mittel , die die mitgliedstaaten bei wieder eingezogenen agrarausgaben zurckhalten knnen , flieen in den haushalt der mitgliedstaaten .
die mitgliedstaaten knnen also diese 20 % , die sie fr verwaltungskosten einbehalten drfen , verwenden , wie sie mchten , denn sie mssen ja die verwaltungskosten der paying agency tragen , und das ist dann sozusagen ein beitrag zu diesen verwaltungskosten .

zu den ausfhrungen von herrn blak : zu der frage der frheren project officer fr das dotcom-projekt mchte ich ihnen mitteilen , dass diese frage gerade von herrn vizeprsident neil kinnock erneut untersucht wird .
die frage , inwieweit eine untersttzung nach artikel 24 des beamtenstatuts gewhrt wird , wird derzeit geprft .


zu herrn camre : herr camre , sie haben anschuldigungen gegen mitarbeiterinnen und mitarbeiter der kommission vorgebracht , die ich zurckweisen muss .
ich mchte nochmals darauf hinweisen :

wenn es einen verdacht auf unregelmigkeiten gibt - und gerade wenn es verdacht auf betrug gibt - , besteht die verpflichtung , olaf zu unterrichten . olaf ergreift dann die entsprechenden untersuchungsmanahmen .
wir haben nicht nur olaf - ich konnte dieser tage auch einen bericht ber olaf vorstellen - , sondern wir haben auch den internen audit service , und wir haben in jeder generaldirektion prfkapazitten eingerichtet .
das , was von herrn bsch angefhrt wurde , nmlich dass jemand in personalunion gleichzeitig mittelbewirtschafter und finanzkontrolleur ist , ist nach der neuen haushaltsordnung nicht mehr zulssig , sondern diese funktionen mssen getrennt sein .
das gilt natrlich jetzt auch fr die agenturen ; da hat es ja in den letzten wochen noch die anpassung - auch der entsprechenden grndungsakte - an die neue haushaltsordnung gegeben .

zum rechnungsfhrungssystem mchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass die kommission im jahr 2000 eine studie zur berprfung des rechnungswesens in auftrag gegeben hat .
der generaldirektor und ich haben , nachdem wir die ergebnisse erhalten haben , die vorschlge zur berarbeitung der haushaltsordnung noch einmal gendert und neue regeln fr die buchfhrung aufgenommen . das war im jahr 2001 .
ich mchte herrn dell ' alba fr seine worte ber herrn mingasson noch einmal danken .
herr mingasson hat sich wirklich groe verdienste fr die kommission erworben , und er hat sich insbesondere immer fr eine strkere beteiligung des europischen parlaments am haushaltsprozess eingesetzt . vieles , was wir an soft law in diesem bereich in den letzten jahren eingefhrt haben , was eine strkere beteiligung des parlaments ermglicht , geht auf sein engagement zurck .

die kommission hat dann im jahr 2001 auch ein arbeitspapier fr die reform der rechnungsfhrung verffentlicht .
es wurde dann allerdings mehrere monate lang nicht die notwendige arbeit daran durchgefhrt , und zwar aufgrund einer situation , die ihnen allen bekannt ist .
es hat jetzt groe anstrengungen gegeben , um diese zeit nun wieder einzuholen .
der ausschuss fr haushaltskontrolle hat die reformkonzepte und insbesondere auch die road map - den fahrplan hierfr , die konkrete auflistung - ja auch begrt .

der vorwurf von frau stauner , dass es zehn jahre lang keine kassenfhrungsprfung gegeben htte , ist schlichtweg nicht zutreffend ! der europische rechnungshof prft jhrlich die kassenfhrung .
das ist sozusagen ein elementarer bestandteil seiner prfung .
der europische rechnungshof hat dies ja auch noch einmal dem ausschuss fr haushaltskontrolle mitgeteilt . ich denke , es kann nicht angehen , dass man hier gewissermaen die arbeit des europischen rechnungshofes ignoriert .

diese debatte heute war eine sehr engagierte debatte , wie der ganze reformprozess sehr intensiv war und der ganze entlastungsprozess vom europischen parlament sehr intensiv , engagiert und sehr grndlich durchgefhrt wurde . die reform ist ja auch eine sehr umfassende reform , und die kritische untersttzung durch das europische parlament ist unabdingbar fr ihre umsetzung .

ich mchte dem europischen parlament und besonders dem ausschuss fr haushaltskontrolle fr seine kritische , aber intensive untersttzung sehr herzlich danken .

herr prsident , ich mchte der kommissarin sagen , dass die kommission schlielich ein kollegium ist und es ihr gut angestanden htte , sich heute bei frau schmidt-brown zu entschuldigen .
wenn man herrn mingasson so beweihruchern kann , wie es geschehen ist , dann knnte man auch eine mitarbeiterin loben , die es wirklich verdient hat .
ich bin der meinung , die kommission sollte die mglichkeit haben zu sagen : ' gute arbeit , frau schmidt-brown , wir entschuldigen uns im namen der kommission fr die schlechte behandlung , die ihnen widerfahren ist ' .

herr prsident , zur geschftsordnung . ich wsste gern , ob frau schreyer meint , dass die einfhrung einer vollstndigen periodengerechten buchfhrung bis 2005 realistisch ist ?
das hoffen wir natrlich , aber die weltbank hat dazu vier jahre gebraucht .
knnte die kommissarin erklren , wie sie den sehr knappen zeitplan einzuhalten gedenkt ?

herr prsident ! es ist ein sehr enger und sehr ambitionierter zeitplan , aber wir haben in der haushaltsordnung - die ja mit untersttzung des europischen parlaments vllig berarbeitet worden ist und die jetzt in kraft ist - die gesetzliche verpflichtung stehen , bis zum jahre 2005 diese reform umzusetzen .
wir sind gegenber dem parlament und dem haushaltsausschuss ausdrcklich diese verpflichtung eingegangen .
von daher werden wir alle anstrengungen unternehmen , um dieses zu realisieren , und wir werden sie stndig darber unterrichten .
ich denke , dass es mit groen anstrengungen auch gelingen kann , dieses reformwerk umzusetzen .
es ist der ehrgeiz der prodi-kommission , die gesamte reform der kommission bis zum ende des jahres 2004 wirklich abzuschlieen .

herr prsident ! ich mchte doch ganz kurz auf die tatsache eingehen , dass sich die redner der fraktion der sozialdemokratischen partei europas kaum zum inhalt der entlastung geuert haben , sondern lediglich bemht waren , diejenigen , die diesen prozess kritisch verfolgen , zu steinigen .
der gipfel war allerdings , von frau morgan als heuchler abgestempelt zu werden .
ich weise diese beleidigung weit von mir .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 11.20 uhr unterbrochen und um 11.30 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

entschlieungsantrag ( b5-0194 / 2003 ) des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zur lage von yannick bigah , vorsitzender von acat - togo .

( der prsident stellt fest , dass es keine einwnde gibt . der entschlieungsantrag gilt als angenommen .
)

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0071 / 2003 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber die schaffung einer gemeinsamen klassifikation der gebietseinheiten fr die statistik ( nuts ) ( 14052 / 2 / 2002 - c5-0616 / 2002 - 2001 / 0046 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau migulez ramos )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0088 / 2003 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber die einfhrung eines edv-gesttzten systems zur kontrolle der befrderung verbrauchsteuerpflichtiger waren ( 15291 / 2002 - c5-0014 / 2003 - 2001 / 0185 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau kauppi )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0067 / 2003 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die typgenehmigung fr land- oder forstwirtschaftliche zugmaschinen , ihre anhnger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren maschinen sowie fr systeme , bauteile und selbstndige technische einheiten dieser fahrzeuge und zur aufhebung der richtlinie 74 / 150 / ewg ( 10506 / 1 / 2002 - c5-0004 / 2003 - 2002 / 0017 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr gargani )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0108 / 2003 ) von herrn wuermeling im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur einfhrung eines europischen vollstreckungstitels fr unbestrittene forderungen ( kom ( 2002 ) 159 - c5-0211 / 02 - 2002 / 0090 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0076 / 2003 ) von herrn kindermann im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 88 / 407 / ewg zur festlegung der tierseuchenrechtlichen anforderungen an den innergemeinschaftlichen handelsverkehr mit gefrorenem samen von rindern und an dessen einfuhr ( kom ( 2002 ) 527 - c5-0478 / 2002 - 2002 / 0229 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0070 / 2003 ) von herrn souchet im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1766 / 92 hinsichtlich der berechnung des einfuhrzolls fr bestimmte getreidesorten ( kom ( 2002 ) 732 - c5-0028 / 2003 - 2002 / 0292 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0065 / 2003 ) von herrn marinos im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des abkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der republik kiribati ber die fischerei in der fischereizone kiribatis ( kom ( 2002 ) 692 - c5-0039 / 2003 - 2002 / 0281 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0072 / 2003 ) von herrn srensen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die finanzielle abwicklung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 2001 ( kom ( 2002 ) 211 - c5-0190 / 2002 - 2002 / 2087 ( dec ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0074 / 2003 ) von herrn blak im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den aufschub des beschlusses zur entlastung der europischen agentur fr sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0102 / 2003 - 2003 / 2046 ( dec ) ) ; ber den aufschub des beschlusses zur entlastung der europischen umweltagentur fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0098 / 2003 - 2003 / 2044 ( dec ) ) ; ber den aufschub des beschlusses zur entlastung des bersetzungszentrums fr die einrichtungen der europischen union fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0100 / 2003 - 2003 / 2045 ( dec ) ) ; ber den aufschub des beschlusses zur entlastung der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0096 / 2003 - 2003 / 2043 ( dec ) ) und ber den aufschub des beschlusses zur entlastung der europischen stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit fr das haushaltsjahr 2001 ( c5-0094 / 2003 - 2003 / 2042 ( dec ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0113 / 2003 ) von herrn soares im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament : das besondere verwaltungsgebiet macau : erster und zweiter jahresbericht ( kom ( 2001 ) 432 - com ( 2002 ) 445 - c5-0619 / 2002 - 2002 / 2275 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0112 / 2003 ) von herrn cushnahan im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den dritten und vierten jahresbericht der kommission ber das besondere verwaltungsgebiet hongkong ( kom ( 2001 ) 431 - com ( 2002 ) 450 - c5-0620 / 2002 - 2002 / 2276 ( ini ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , wie ich ihnen bereits mitgeteilt habe , mchte ich mich zu einer verfahrensfrage uern , und zwar geht es um die einfgung eines weiteren abschnitts in den bericht .
eingangs mchte ich allen meinen kollegen im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik fr ihre untersttzung bei der erarbeitung dieses berichtes danken .
wichtig ist , dass das europische parlament die entwicklungen in hongkong auch weiterhin berwacht , und der vorliegende bericht stellt eine aktualisierung zu zahlreichen fragen dar , nicht zuletzt zu artikel 23 , dem vorgeschlagenen gesetz zur unterbindung der volksverhetzung , zu dem wir im dezember 2002 eine entschlieung verabschiedet haben .
der bericht bewertet die aktuellen entwicklungen in den bereichen internationale entwicklung , rechtsstaatlichkeit , menschenrechte , wirtschaft , umwelt und zusammenarbeit zwischen der eu und hongkong .

nachdem der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten ber den bericht beraten und abgestimmt hatte , kam es jedoch zum ausbruch der schweren akuten atemwegserkrankung sars .
obwohl die erkrankung gestern abend in der plenartagung diskutiert wurde , wird es keine entschlieung dazu geben .
ausgehend davon , dass in hongkong bereits ber zwanzig personen an der krankheit gestorben und fast eintausend menschen von ihr betroffen sind , sollte der bericht auf dieses problem eingehen .

ich mchte daher einen mndlichen nderungsantrag einbringen , dessen text den abgeordneten vorliegt .
ich bitte sie , diesen nderungsantrag zu untersttzen .

herr prsident , gestatten sie mir nur eine przisierung .
der letzte satz in nderungsantrag 53 ist nicht hinfllig .
darber kann also als hinzufgung zu nderungsantrag 69 abgestimmt werden , den wir gerade angenommen haben .
der satz lautet folgendermaen : ' und zwar insbesondere durch kurse , die von den beteiligten universitten veranstaltet werden ' .

herr prsident ! angesichts der zunehmenden bedeutung der opferorientierten justiz danke ich dem knigreich belgien fr die vorgelegte initiative .
das ziel ist die einrichtung eines europischen netzes nationaler kontaktstellen , das einen stndigen austausch von informationen ber die opferorientierte justiz und ber eine ihrer am hufigsten angewandten methoden der konfliktbeilegung , die mediation , ermglicht .

meine damen und herren , jeder brger kann sich heute in der union frei bewegen , aber er kann auch in jedem mitgliedstaat opfer von straftaten werden .
einige von ihnen in diesem hohen haus und auch ihre mitarbeiter haben dies in unmittelbarer nhe des parlaments in brssel selbst schmerzvoll erfahren mssen .
allerdings halte ich wenig davon , immer neue behrden auf europischer ebene zu schaffen .
deshalb habe ich vorgeschlagen , die kontaktstelle bei dem bereits bestehenden sekretariat des europischen netzes fr kriminalprvention anzusiedeln .
so knnen die betriebskosten gering gehalten und bereits bestehende synergien genutzt werden .
weiterhin konkretisierte ich die definierten ziele und die rechtlichen grundlagen .

dennoch bleibt zu erwhnen , dass die schaffung eines kontaktstellennetzes nicht ausreichen kann .
die schaffung eines solchen forums kann nur der erste schritt sein .
es wird daher unsere aufgabe sein , in zusammenarbeit mit rat und kommission den schutz der opfer weiter voranzutreiben .
europa hat hier die mglichkeit , durch entsprechende rechtliche regelungen eine wirklich sinnvolle harmonisierung der unterschiedlichen behandlung von verbrechensopfern in den mitgliedstaaten herbeizufhren .

herr prsident ! die schattenberichterstatter und ich schlagen vor , nderungsantrag 15 als zusatz zu betrachten .
nderungsantrag 15 bezieht sich also auf ziffer 65 b .
gestatten sie mir zugleich eine bemerkung zu der abstimmung ber ziffer 66. wir schlagen dafr nachtrglich eine getrennte abstimmung in zwei teilen vor und empfehlen , den ersten teil von ziffer 66 abzulehnen und den zweiten teil , beginnend mit ' bedauert ebenfalls , dass selbst ?
nach den zusagen ' usw .
, anzunehmen .

wir schlieen uns gern dem protest gegen die repressalien gegen yannick bigah in togo an .

allerdings sind wir schockiert , dass der protest sich auf diesen einzelfall beschrnkt und garantien nur fr organisationen zur verteidigung der menschenrechte fordert , whrend zu den opfern des togoischen diktators eyadma durchaus noch andere und viel schwer wiegendere flle gehren .

dass das europische parlament eine art freies geleit zum schutz bestimmter organisationen gegen die diktatur fordert , ist besser als nichts . noch besser wre aber , wenn es gegen die diktatur selbst protestieren wrde .
es ist allerdings anzunehmen , dass sich das europische parlament der tatsache bewusst ist , dass eyadma zu den ltesten protegs des franzsischen imperialismus in afrika gehrt .
ehe man riskiert , mit der verurteilung des diktators auch den protektor zu verurteilen , reduziert man das problem lieber auf einen humanitren einzelfall .

ich bin der meinung , dass die erstellung und konsolidierung von objektiven kriterien fr die festlegung von regionen und von eindeutigen rechtlichen bestimmungen fr eine knftige nderung des systems von grter bedeutung ist .
nuts , die gemeinsame klassifikation der gebietseinheiten fr die statistik , ist seit den siebziger jahren ein einheitliches und in sich schlssiges system fr die geografische aufteilung des hoheitsgebiets der europischen union .
sie ist ein wichtiges element regionaler statistiken und bietet die grundlage fr die ermittlung von regionen , die fr eine frderung aus strukturfondsmitteln in frage kommen .
mit der annahme der uns vorliegenden verordnung wird es erstmals eine klare und sachgerechte rechtsgrundlage fr die festlegung einer klassifikation der gebietseinheiten fr die statistik in der gesamten gemeinschaft geben , die bisher verhandlungssache zwischen eurostat und den mitgliedstaaten waren .
ich begre insbesondere den breiten konsens der drei institutionen zu dem text nach der ersten lesung im rat , der die in erster lesung angenommene position des parlaments vollstndig akzeptiert hat .
auch den vorschlag , eine kategorie nuts 4 zu schaffen , halte ich fr wichtig , denn es ist unbedingt notwendig , einige territoriale unterteilungen vorzunehmen , weil es andernfalls in gebieten mit einem zentrum mit krftigem wachstum und anderen mit sehr niedrigen wachstumsraten weiter unter dem durchschnitt des gebiets zu einem rckgang des reichtums kommen wird ...

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich die einschtzung der berichterstatterin teile , die im ausschuss breite zustimmung gefunden hat .

die entbrokratisierung des verkehrs verbrauchsteuerpflichtiger waren und die gewhrleistung einer steuerlichen kontrolle , die steuerflucht und -betrug verhindern , sind entscheidende faktoren fr die vollendung , vertiefung und vereinfachung des binnenmarkts .
daher wre es angesichts der jetzt verfgbaren instrumente wnschenswert , daten zu zentralisieren , was den behrden der einzelnen mitgliedstaaten ermglichen wrde , verknpfungen untereinander herzustellen .
dies ist das ziel des kommissionsvorschlags , durch ein edv-gesttztes system ( das excise movement and control system - emcs ) , warenbewegungen in echtzeit zu verfolgen , das auch mit dem neuen edv-gesttzten system fr das versandverfahren ( ncts ) verbunden ist , das ebenfalls gerade eingefhrt wird .

was die zweifel hinsichtlich der legitimitt einer solchen gemeinschaftsmanahme im steuerlichen bereich betrifft , so ist das problem meines erachtens mit der festlegung einer rechtsgrundlage definitiv geklrt . es wurde klargestellt , dass es hier um eine verwaltungstechnische annherung fr eine steuerliche kontrolle und die vollendung des binnenmarktes und nicht um irgendeine steuerharmonisierung geht .

ferner habe ich insbesondere die empfehlung der berichterstatterin untersttzt , die bewerberlnder noch vor deren beitritt enger einzubeziehen .

in dem soeben verabschiedeten text geht es hauptschlich um die gewhrleistung der tiergesundheitlichen sicherheit bei der knstlichen besamung von rindern , jedoch wird ein anderer aspekt dieser ttigkeit bisher nur ungengend bercksichtigt , nmlich die artenvielfalt oder genetische vielfalt der rinderrassen .

wenn er dem freien spiel des marktes berlassen wird , strebt der sektor der knstlichen besamung von rindern nach leistung zu minimalen kosten , damit wird ein druck in richtung auf die reduzierung der zahl der zuchtstiere erzeugt , was wiederum ein erhhtes inzuchtrisiko , ein drohendes aussterben seltener rassen und eine verarmung der artenvielfalt zur folge hat .

bei der genetischen auswahl der tierrassen spielt eine dimension ffentlicher dienstleistungen eine rolle , die von einer rein kommerziellen berufsorganisation nur unzureichend bercksichtigt wird . in der aufrechterhaltung der artenvielfalt innerhalb der haustierrassen liegt einer der aspekte der multifunktionalitt der landwirtschaft , deren frderung fr die mitgliedstaaten herzenssache sein muss .
deshalb appelliere ich an die mitgliedstaaten , bei aller frderung der unternehmerischen freiheit in dieser branche und unter einhaltung der notwendigen regeln fr die tiergesundheitliche sicherheit bei der knstlichen besamung die bewahrung eines mglichst vielfltigen erbgutes innerhalb der rinderbestnde zu frdern .

die affre im zusammenhang mit dem weizen aus dem schwarzmeerraum ist bezeichnend fr die systematische weigerung der kommission , den grundsatz der gemeinschaftsprferenz anzuwenden , dessen hterin sie immerhin gem den vertrgen ist .

nur selten trifft man allerdings auerhalb der wto-verhandlungsrunden auf so flagrante beispiele fr diese lasche haltung .
indem sie versptet reagierte und sich weigerte , alle ihr zu gebote stehenden regulierungsinstrumente einzusetzen , hat die kommission wissentlich zugelassen , dass groe mengen russischen und ukrainischen weizens ( etwa 10 mio. tonnen ) auf eu-gebiet gelangten , an denen kein bedarf bestand , da wir ber interventionsbestnde verfgten , die wir htten mobilisieren knnen .

diese haltung des ' gewhrenlassens und hereinlassens ' der kommission im wirtschaftsjahr 2001-2002 fand dann ihre fortsetzung in der im augenblick etwas abgemilderten form von zollkontingenten fr getreidesorten , die wir selbst im berschuss produzieren .
die institutionalisierung dieser bresche stellt den platz in frage , der europa bisher auf dem gebiet des getreidehandels zuerkannt wurde .
wir mssen darber wachen , dass im rahmen der erweiterung diese bresche nicht noch breiter wird und zu massiven betrgereien fhrt .

ich freue mich , dass mein bericht von unserem hause fast einstimmig angenommen wurde .

dieses abkommen illustriert , wie viele andere gleicher art , auf welche weise die europische union ihre politik der ausplnderung der ressourcen der lnder der dritten welt mit scheinheiligen erwgungen bemntelt .
denn genau darum geht es , wenn einem sehr kleinen und armen land in isolierter lage im pazifik , das vollkommen vom thunfischfang abhngig ist , angetragen wird , seine zustimmung - nicht zu der tatsache , dass es ausgebeutet wird - , sondern zu den bedingungen , unter denen dies geschieht , zu geben .

nicht genug damit , dass die europische union den reedern - und hinter ihnen den groen lebensmittelkonzernen , die den thunfisch vermarkten - beim erwerb der fangrechte behilflich ist , findet sie auch noch einen weg , die magere gegenleistung , die diese gesellschaften an die republik kiribati zahlen mssen , zu zwei dritteln zu subventionieren .

was der bericht ber die bedingungen aussagt , unter denen diese ttigkeit , die man schlicht und einfach als ausplnderung bezeichnen muss , ausgefhrt wird , kann nur abscheu erwecken .
und wenn wir uns der stimme enthalten , anstatt gegen diesen bericht zu stimmen , so einzig und allein , weil wir nicht riskieren wollen , die wenigen klauseln in diesem bericht zu verhindern , die der bevlkerung von kiribati zu einigen einnahmen verhelfen knnten .

herr prsident , der bericht von herrn srensen bezieht sich auf den europischen entwicklungsfonds , sprechen wir also von entwicklung .
als ich vom vorsitzenden und reprsentanten der sizilianischen abteilung der rentnerpartei , herrn mario collesano , zum falcone-borsellino-flughafen in palermo begleitet wurde und an diesen bericht ber den europischen entwicklungsfonds erinnerte , empfahl er mir nicht nur , dafr zu stimmen , sondern auch , das europische parlament zu fragen , wo die entwicklungsgelder verbleiben , weil man von dem geld , das beispielsweise in die entwicklung der sditalienischen regionen investiert werden sollte , wei , dass es von brssel und straburg zwar angewiesen wurde , jedoch nie bei den eu-brgern siziliens , kalabriens und der anderen sdlichen regionen , wie brigens auch bei vielen anderen entwicklungsregionen , angekommen ist .

herr prsident , ich war auch in neapel , dem schnen neapel , wo ich am flughafen vom vorsitzenden der dortigen abteilung der rentnerpartei , herrn fortunato sommella , verabschiedet wurde .
als er mich beauftragte , fr den bericht zu stimmen , in dem es inter alia um den haushalt der europischen umweltagentur geht , sagte er zu mir : ' erinnere bezglich der umwelt daran , dass wir in neapel uns untersttzung und finanzielle mittel von europa erhoffen , um den sich ber dem golf von neapel erhebenden schnen hgel von camaldoli zu sanieren , damit die sonne von neapel nicht nur hier , sondern auch bei euch scheinen kann .
deshalb schicke ich euch an dem tag , an dem du , fatuzzo , sprechen wirst , die sonne von neapel nach straburg ' . und , wie sie sehen , herr prsident , sie scheint tatschlich , trotz der klte in straburg .

ich teile die berzeugung des berichterstatters hinsichtlich der bedeutung macaus als ' brcke zwischen der eu und der volksrepublik china ' aufgrund seiner geschichte und seiner kulturellen verbindungen mit europa , insbesondere portugal .
ich stimme seiner einschtzung der positiven entwicklung des besonderen verwaltungsgebiets macau zu und stelle fest , dass der grundsatz ' ein land - zwei systeme ' funktioniert .

desgleichen stimme ich dem berichterstatter zu , wenn er der benennung eines eu-macau-kooperationsbeauftragten fr das sar macau prioritt beimisst , was die vom europischen parlament bereits angenommene haltung bekrftigt und was ich in mehreren anfragen an die kommission gefordert habe .
besonders nennen mchte ich die notwendigkeit , die zusammenarbeit zwischen der eu und macau zu frdern und zu vertiefen , und hoffe , dieser bericht und seine annahme tragen mageblich zur einbeziehung aller eu-institutionen in die frderung dieser zusammenarbeit bei .

ich begre die sachdienlichkeit und klarheit des berichts und danke dem berichterstatter fr die untersttzung , die er der neuen freundschaftsgruppe ep-svr macau gewhrt , die ich vor einiger zeit auf den weg gebracht habe .
auerdem mchte ich ihm fr seine positive reaktion auf die von mir vorgeschlagenen nderungen danken .
in einem dieser nderungsvorschlge wird die besondere bedeutung unterstrichen , die die chinesischen behrden der portugiesischen sprache beimessen , sowie die groe anerkennung des europischen parlaments fr die portugiesische sprache als ' an dritter stelle der weltweit gesprochenen europischen sprachen ' .

die berichte 2000 und 2001 der kommission ber die anwendung der grundstze der subsidiaritt und der verhltnismigkeit sind niederschmetternd .
sie offenbaren eine sehr beschrnkte auffassung von der subsidiaritt , die niemals den acquis communautaire in frage stellen , die projekte der kommission nicht behindern und vor allem nicht durch die nationalen parlamente beschlossen werden sollte .

der rckgang der von der kommission vorgelegten gemeinschaftstexte seit 1990 ist lediglich eine mechanische widerspiegelung des endes der umsetzung der einheitlichen akte .
aber die subsidiaritt wird auch heute noch stndig verletzt .

gegenwrtig ist der gerichtshof , das heit eine gemeinschaftsinstitution , die nicht von den vlkern kontrolliert wird , der oberste richter ber die subsidiaritt in gewohntem einklang mit der kommission .
der derzeit tagende konvent zur zukunft europas mchte gern diese rolle noch verstrken .
damit sind wir nicht einverstanden .

wie ich bereits in meinem ' beitrag zur subsidiaritt ' , der 1995 dem institutionellen ausschuss des europischen parlaments vorgelegt wurde , feststellte , ist das wahre kriterium fr die subsidiaritt ganz einfach die entscheidung , die die nationalen parlamente in aller freiheit treffen mssen .
die vlker haben den vertrag ratifiziert .
und sie mssen die richter ber seine grenzen sein .

ich stimme dem inhalt dieses berichts uneingeschrnkt zu , vor allem der feststellung des berichterstatters , dass die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zu zahlreich , zu kompliziert und zu missverstndlich sind und dass das berhandnehmen der rechts- und verwaltungsvorschriften zu einer schwchung der rechtsgrundstze fhrt und die brgerinnen und brger ihren institutionen entfremdet .
im speziellen bereich der so wichtigen grundstze subsidiaritt und verhltnismigkeit knnte der jahresbericht der kommission ' bessere rechtsetzung 2000 ' meiner ansicht nach einen entscheidenden beitrag leisten , indem die praktische erfahrung derjenigen , die tagtglich mit diesen grundstzen zu tun haben , aufgezeigt und es dadurch mglich wird , ihr ziel und ihre reichweite wahrhaft zu verbessern .
das ist meiner meinung nach der grund fr diesen bericht , da eine simple aufzhlung der manahmen der kommission kein bericht ber die anwendung der grundstze der subsidiaritt und verhltnismigkeit ist .
hinsichtlich des subsidiarittsprinzips begre ich die bertragung einer kontrollfunktion an die nationalen parlamente durch ein ' frhwarnsystem ' , die obligatorische begrndung jedes vorschlags durch die europische union und die kommission und generell alle manahmen , die bei der berufung auf den grundsatz und seiner umsetzung eine grere transparenz frdern .
weiterhin und in diesem sinne einer echten subsidiaritt bin ich vor einiger zeit hier fr die schaffung eines subsidiarittsausschusses im europischen parlament eingetreten , der unsere ...

( gem artikel 37 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

herr prsident , der bericht von herrn grosch ist zu recht darum bemht , dass eine zustzliche prfung der fahrer von kraftfahrzeugen fr den gter- und personenkraftverkehr stattfindet , die durch ganz europa fahren .
ist es gefhrlich , diese kraftfahrzeuge zu fhren ?
ich dachte bei mir , dass es auch gefhrlich und sehr schwierig ist , am steuer der regierungen in europa zu sitzen !
wre es daher nicht angebracht , auch fr die regierungschefs und die minister der eu-staaten , die in den verschiedenen lndern die fhrung innehaben und eine so schwierige ttigkeit ausben , prfungen und lehrgnge durchzufhren ?

die illegale zuwanderung muss bekmpft werden .
ist sie doch zumeist gleichbedeutend mit ausbeutung und menschenhandel .
deshalb spreche ich mich auch dafr aus , die kraftfahrer in der vorbeugung von illegaler zuwanderung zu schulen .

darber hinaus wird die professionelle kriminalitt zu einem ernsten problem , denn sie fhrt zu einem gefhl der verunsicherung in der bevlkerung .
wir haben es mit formen des organisierten verbrechens , der schwerkriminalitt und des internationalen terrorismus zu tun , deren waffen und verfahren sich weiterentwickelt haben und immer ausgeklgelter werden .
angesichts dieser entwicklungen ist die schulung zur verbrechensvorbeugung von groer bedeutung .

mit dem erlass der richtlinie ber die grundqualifikation und weiterbildung der fahrer von kraftfahrzeugen fr den gter- oder personenkraftverkehr wird der eu ein wesentliches instrument zur vorbeugenden bekmpfung von straenverkehrsunfllen mit schweren kraftfahrzeugen an die hand gegeben .

in den statistiken ber todesflle auf den straen hat portugal die anderen mitgliedstaaten stets bertroffen .
allein 2001 gab es mehr als 42 500 unflle mit ca . 5 800 toten und schwerverletzten .
ein groer teil dieser unflle wird durch schwere kraftfahrzeuge fr den gter- und personenverkehr verursacht .

deshalb begre ich diesen bericht , der zum einen durch neue techniken wie simulationssysteme und zum anderen durch weiterbildungskurse fr berufskraftfahrer zu einer hheren sicherheit auf den straen beitrgt .

ich bedauere nur , dass diese richtlinie lediglich fr die neuen kraftfahrer , die ihre berufsttigkeit fnf bzw. sechs jahre nach in-kraft-treten dieser richtlinie aufnehmen , gilt .
angesichts der unfallquoten und der geringen attraktivitt des berufs sind diese zeitrume meines erachtens viel zu lang .

ich stimme ebenfalls einer besonderen schulung der kraftfahrer als mittel zur bekmpfung der geiel der organisierten kriminalitt , der illegalen einwanderung und des menschenhandels zu .

ziel des uns vorliegenden richtlinienentwurfs ist die einfhrung des prinzips der erstausbildung und der regelmigen obligatorischen ausbildung der kraftfahrer in allen mitgliedstaaten , die sich von der fhrerscheinausbildung unterscheidet .
dies ist eine frage , die in den meisten mitgliedstaaten ( den jetzigen wie den knftigen ) von groer wirkung ist , da eine solche ausbildung zurzeit lediglich in frankreich und in den niederlanden obligatorisch ist .

bei prfung des zur diskussion stehenden vorschlags des verkehrsausschusses konnten wir feststellen , dass dieser die erwgungen des rates in bezug darauf , dass es den mitgliedstaaten freigestellt ist , die pflicht der grundausbildung zu erfllen , bercksichtigt hat : die einfhrung von kursen , die mit einer prfung abgeschlossen werden , bzw. die einfhrung einer prfung .
es folgt ein erster zeitraum von acht jahren , nach dem die kommission eine bewertung der gleichwertigkeit der verschiedenen systeme und ihrer wirksamkeit unter dem blickwinkel des erforderlichen qualifikationsniveaus vornehmen wird .

es ist sehr wichtig , dass das in-kraft-treten der vorliegenden richtlinie nicht rckwirkend erfolgt und demzufolge keine aus diesem rechtsakt abzuleitende bestimmung auf die kraftfahrer angewendet werden darf , die den beruf bereits ausben .
andererseits ist vllig verstndlich , dass sie auf alle kraftfahrer anwendung findet , die mindestens vier jahre nach ihrem in-kraft-treten mit der ausbung des berufs beginnen .
diese aspekte wurden festgelegt , um ...

( gem artikel 37 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

die annahme jeglicher manahmen , die darauf gerichtet sind , die sicherheit im straenverkehr zu erhhen , ist sehr positiv .
im brigen sind diese manahmen von hoher dringlichkeit - straenunflle sind die haupttodesursache in europa .
in diesem sinne halte ich die regelmige ausbildung der kraftfahrer von schweren kraftfahrzeugen in allen mitgliedstaaten fr vllig angezeigt .

was den gtertransport betrifft , so bin ich seit langem dafr , dass die wiederbelebung des eisenbahntransports und die dynamisierung des kurzstreckenseeverkehrs ( bzw. der kabotage ) gegenber dem mehr als berlasteten landverkehr vorrang haben sollten .
deshalb und in anbetracht des zur einschtzung vorliegenden vorschlags untersttze ich alle manahmen , die die wiederherstellung dieses gleichgewichts zwischen den verkehrstrgern und eine bessere nutzung der verkehrsnetze auf europischer ebene begnstigen .

dies ist ein bericht von frau marielle de sarnez ber erasmus world .
bei erasmus world musste ich an fantasy world , adventure world , future world oder disney world denken .
das ist also ein programm fr jugendliche ; aber wann werden wir ein programm matusalem world bekommen - 200 millionen euro , die nicht nur fr die kultur und zusammenarbeit durch die untersttzung der jugendlichen , sondern auch fr den interkulturellen austausch zwischen lteren brgern bereitgestellt werden , die so zahlreich durch die ganze welt reisen ?

die europische union muss auf die erfordernisse einer wissensbasierten und weltoffenen gesellschaft reagieren .
das programm ' erasmus welt ' wird durch die frderung der qualitt der hochschulbildung und des kulturellen austauschs in zusammenarbeit mit den drittlndern eine reaktion auf diese herausforderungen ermglichen .

deswegen ist dieser bericht , den ich untersttze , so wichtig .

das europische hochschulwesen muss als hochwertig und bereinstimmend mit den anforderungen des arbeitsmarkts anerkannt werden .

der erfolg dieses programms wird nur durch eine aufstockung des haushalts gewhrleistet , die eine angemessene finanzierung der verschiedenen projekte aber auch eine strenge auswahl der bewerber , der einrichtungen und des lehrpersonals ermglicht .
die gewhrten stipendien mssen allen bewerberkategorien die teilnahme an diesem austausch ermglich .

ganz besonders wichtig ist die verbreitung dieses programms durch kommunikations- und informationsprojekte und durch die erarbeitung von gemeinsamen arbeitsinstrumenten , die fr die mobilitt der bewerber kein hindernis darstellen .

schlielich ist die bezeichnung ' erasmus mundus ' besonders glcklich gewhlt , da sie dem programm eine globalere dimension verleiht , ohne die sprache eines mitgliedstaates zu bevorzugen .

wir haben fr diesen text und die meisten nderungsvorschlge gestimmt , soweit sie zu einer verbesserung der hochschulbildung in europa und zu einer greren ffnung fr andere kulturen und andere sprachen fr studenten aus der eu und aus drittlndern beitragen knnen .

aber wir haben natrlich die nderungsvorschlge abgelehnt , die offen oder verdeckt darauf abzielten , private hochschuleinrichtungen zu frdern oder es den unternehmern zu ermglichen , unter welchem vorwand auch immer , ihren einfluss auf die hochschulbildung zu verstrken .

ich kann das allgemeine ziel des fnfjahresprogramms erasmus world ( 2004-2008 ) , das zur entwicklung eines anspruchsvollen bildungswesens in europa mit hilfe einer verstrkten zusammenarbeit mit drittlndern beitragen soll , nur untersttzen und verteidigen .

es geht hier darum , die brger europas und der partnerlnder darauf vorzubereiten , in einer gesellschaft zu leben und zu arbeiten , in der das wissen eine hauptgrundlage ist , die anziehungskraft europas als vermittler ausgezeichneter hochschulbildung zu verstrken und schlielich die gegenseitige verstndigung zwischen den vlkern und kulturen durch austausch und strukturelle kooperation zu verbessern .

um ein solches attraktives und weltoffenes europa der bildung aufzubauen , bedarf es allerdings entsprechender mittel : dieses programm voller schner perspektiven darf nicht falsche hoffnungen wecken , weil es an ausreichenden mitteln fehlt .

mit anderen worten , es mssen haushaltspolitische anstrengungen unternommen werden , die des programms wrdig sind , das man umzusetzen wnscht , das ein echtes format hat und zuspruch bei einer entsprechenden zahl von studenten und studentinnen findet , um so die ehrgeizigen ziele im sinne eines umfangreichen interkulturellen dialogs zu erreichen .

das programm erasmus world 2004-2008 ist eine sinnvolle initiative , denn es zielt darauf ab , die position der europischen universitten in der internationalen arena zu strken .
in einem umfeld , in dem der wettbewerb auch auf diesem gebiet unerbittlich ist , wird jeder verstehen , dass es darauf ankommt , alle energien zu mobilisieren , um die abwanderung der geistigen elite in die usa zu verhindern .

dieses ziel entbindet jedoch die europischen institutionen nicht von ihren verpflichtungen im bildungssektor .
so muss laut artikel 149 des eg-vertrages , der ' die verantwortung der mitgliedstaaten fr die lehrinhalte und die gestaltung des bildungssystems sowie der vielfalt ihrer kulturen und sprachen ' unterstreicht , die integritt der groen hochschulprinzipien , angefangen von der wissenschaftlichen neutralitt der lehre und der unabhngigkeit der lehrenden , absolut gewhrleistet sein .

dabei gilt es fehlentwicklungen , die zu recht von zahlreichen franzsischen hochschullehrern angeprangert werden , die sich innerhalb des observatoire universitaire jean bodin zusammengeschlossen haben , bestimmter gemeinschaftsprogramme im bildungssektor zu vermeiden , so die lehrsthle jean monnet ; diese erfllen trotz ihres eindeutigen pdagogischen wertes zeitweise eine funktion nicht minder eindeutiger ideologischer propaganda , was natrlich unvereinbar mit der normalen ausbung des lehrberufs ist .

erasmus world darf nicht zu einem neuen trojanischen pferd des europischen fderalismus in der hochschule werden .

ich gratuliere frau de sarnez zu ihrem ausgezeichneten bericht ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber ein programm zur verbesserung der qualitt der hochschulbildung und frderung des interkulturellen verstndnisses durch die zusammenarbeit mit drittlndern ( erasmus welt ) , den ich voll und ganz untersttze , insbesondere hinsichtlich der notwendigkeit , die zusammenarbeit mit drittlndern in bereichen wie der bildung zu frdern und zu strken .

ich mchte ferner unterstreichen , dass dieses programm es auch tatschlich ermglichen muss , dass ein effizientes europisches hochschulsystem aufgebaut wird , das wegen der qualitt seiner ausbildung und der betreuung der studenten anerkannt wird .

wenn es eine reform gibt , die ber generationen das antlitz unseres landes verndern kann , dann die bildungsreform .
deshalb , auch an uns denkend , habe ich mit meiner stimme dem programm ' erasmus welt ' zugestimmt .
auch wenn das programm auf der verstrkten zusammenarbeit mit drittlndern fut , besteht doch sein hauptziel darin , zur steigerung der qualitt der hochschulbildung und der bildung allgemein in der europischen union beizutragen .

das ist das fazit , das gezogen werden muss , wenn wir feststellen , dass das programm darauf abstellt ,

die brger europas und der partnerdrittstaaten auf das leben und arbeiten in der globalisierten wissensbasierten gesellschaft vorzubereiten ;

die attraktivitt europas als herausragenden hochschulstandort zu vergrern ;

das gegenseitige verstndnis zwischen den vlkern und kulturen durch austausch und eine strukturelle zusammenarbeit zu verbessern .

abschlieend mchte ich noch besonders auf den offensichtlich angemessenen finanzrahmen fr die einrichtung der kurse , masterstudiengnge , stipendien , partnerschaften , vorlesungen , seminare und alle anderen manahmen hinweisen , mit denen diese initiative wirklichkeit werden wird .

ich stimme dem inhalt dieses berichts uneingeschrnkt zu , da er meiner meinung nach den von der kommission vorgeschlagenen text verbessert und vor allem , weil er eine form der initiative in den mittelpunkt stellt , die immer unerlsslicher und wichtiger wird , wie etwa das erasmus-programm .
die heutige globale gesellschaft verlangt von uns , stndig optimaler auf die herausforderungen vorbereitet zu sein , vor denen wir stehen .
in diesem sinne muss sich die hochschulbildung nicht nur innerhalb der union , sondern auch fr die welt der drittlnder ffnen und damit zur etablierung der europischen universitten als herausragende hochschulstandorte beitragen .
dieses letztgenannte ziel wird auch fr die europischen universitten ein bedeutender impuls sein , deren bekanntheitsgrad dadurch steigt .

diese ffnung fr drittlnder darf jedoch nicht die ausweitung , ausdehnung und motivation des erasmus-programms fr die europer beeintrchtigen .
so bedarf es noch weiterer anstrengungen , damit das programm eine echte alternative fr alle ist , und warum sollte es nicht auch ein normaler abschnitt der hochschulbildung in europa werden .
ferner mssen wir manahmen treffen , um die positiven wirkungen dieser art von programm zu verstrken , ohne dass es bei einem zahlenmigen anstieg zu einem absinken der qualitt kommt .

' erasmus mundus ' , das darauf abzielt , durch die schaffung eines systems fr den austausch von studenten , lehrkrften und wissenschaftlern , die bande zwischen den hochschulen aller kontinente zu verstrken , schafft zugleich zentren fr spitzenleistungen in der bildung und hochschulforschung auf unserem kontinent und soll unsere hochschulen auf dem weltmarkt der hochschulbildung - wagen wir ruhig diesen ausdruck - wettbewerbsfhig machen und zugleich unseren studenten die mglichkeit geben , europische abschlsse zu erwerben .

das angebot wahrhaft europischer studiengnge , das neu ist , was die zahl der betroffenen studenten sowie seine sichtbarkeit in europa und auf anderen kontinenten betrifft , wird knftig jedem jungen europer ermglichen , zwischen einem nationalen oder einem europischen bildungsweg zu whlen .

das wird vorteile sowohl fr die persnliche entwicklung der studenten als auch fr ihre integration in den arbeitsmarkt auch angesichts der innovationsperspektiven in europa bringen .

wir mssen unbedingt fr die hochschulbildung mehr aufwenden als 1 % des bip .

die umsetzung des programms ' erasmus mundus ' muss fr die europische wirtschaft anlass sein , langfristige partnerschaften mit den hochschulen aufzubauen . dies ist ein unerlssliches mittel , um den europischen studiengngen zu spitzenpositionen zu verhelfen , um die europischen hochschulen in der internationalen arena auf die vordersten pltze zu bringen , um endlich die abwanderung der geistigen elite aus europa in richtung usa zu verlangsamen und um ...

( gem artikel 137 abs . 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

herr mauro , sie haben vorgeschlagen und die zustimmung des europischen parlaments dafr erhalten , dass 54 mio. euro fr die allgemeine und berufliche bildung bereitgestellt werden , mit denen lehrer darin ausgebildet werden knnen , wie die schler in den neuen informations- und kommunikationstechnologien auszubilden sind .
als vertreter der rentnerpartei und der lteren brger europas fordere ich nun auch 54 mio. euro , um die lehrer dafr zu schulen , wie die rentner und die lteren menschen auszubilden sind .

ich hoffe , dass das parlament - das ich heute so zahlreich hier versammelt sehe - mich erhren mge und bei der nchsten gelegenheit auch 54 mio. euro fr den unterricht der lteren menschen bewilligt .

das globale ziel des programms elearning besteht darin , die einbeziehung der neuen informations- und kommunikationstechnologien in die europischen bildungs- und ausbildungssysteme zu frdern , um

einen breiteren interkulturellen dialog

den erwerb von mehr fremdsprachenkenntnissen

die entwicklung des lebenslangen lernens

den austausch bewhrter praktiken

zu ermglichen .

die eingereichten nderungsantrge verbessern den kommissionsvorschlag , und dieser bericht ist ein wichtiger impuls auf dem weg zum ziel der wissensbasierten gesellschaft .

im haushaltsbereich muss der fr die vorbereitenden manahmen vorgesehene anteil aufgestockt und der anteil zur bekmpfung der digitalen kluft verringert werden , denn es gibt andere gemeinschaftsinstrumente , die hierfr geeigneter sind .
entscheidend ist eine erhhung der zuwendungen fr die partnerschaften zwischen den europischen schulen auf unterschiedlichen ebenen innerhalb des bildungssystems .

eine groe mehrheit der schulen in den mitgliedstaaten verfgt ber internetanschlsse , doch nur wenige lehrer nutzen sie als lehrmittel .
deshalb mssen die lehrer fr die bedeutung und den zustzlichen nutzen der einbeziehung des internet in die bildung sowohl fr die schler als auch fr sie selbst sensibilisiert werden .

wir befrworten natrlich die breitestmgliche verbreitung der informations- und kommunikationstechnologien unter schlern und lehrern .
wenn wir jedoch nicht fr diesen bericht gestimmt , sondern uns der stimme enthalten haben , so weil der berichterstatter sich dafr ausspricht , unter dem vorwand der frderung dieser technologien , die unternehmen dieses sektors in vielfltiger weise zu untersttzen .
dabei sind diese unternehmen bei weitem nicht alle kmu , wie dieser bericht glauben machen will , sondern in bestimmten fllen tochterfirmen groer konzerne .

im ergebnis des lissabonner gipfels wurden ' eeurope 2002 ' und die aktionsprogramme zu ' eeurope 2005 ' mit dem ziel beschlossen , von dem beitrag zu profitieren , den die neuen informations- und kommunikationstechnologien ( ikt ) fr das wirtschaftswachstum bringen knnten .
das ' elearning ' bzw. elektronische lernen zielt auf die nutzung dieser technologien in der bildung und ausbildung .

nur muss denen , die so viel nachdruck auf diesen ganzen bereich gelegt haben , gesagt werden , dass die vorgesehenen betrge zu gering sind , vor allem wenn man die integration der neuen informations- und kommunikationstechnologien in die europischen programme der allgemeinen und beruflichen bildung frdern und damit ihre qualitt und zugnglichkeit verbessern will .

wie der berichterstatter unterstreicht , ist eine wichtige grundlage die ausbildung der lehrer und nicht nur die internet-anbindung der schulen .
man muss sich nur die vorliegenden daten ber die anbindung von schulen und die nutzung des internet durch die lehrer anschauen , um die gewaltige diskrepanz und groen ungleichheiten zu erkennen , die in der europischen union nach wie vor bestehen .

anliegen des berichts ist es folglich , den kommissionsvorschlag zu vertiefen und zu verbessern , weshalb wir fr ihn gestimmt haben , auch wenn er nicht so weit geht , wie wir es uns vorgestellt htten , denn es ist auch wichtig , dass alle schler gleichermaen zugang zum internet haben , was bei weitem noch nicht der fall ist .

ich gratuliere herrn mauro zu dem ausgezeichneten bericht , den er ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber ein mehrjahresprogramm ( 2004-2006 ) fr die wirksame integration von informations- und kommunikationstechnologien ( ikt ) in die systeme der allgemeinen und beruflichen bildung in europa ( programm ' elearning ' ) verfasst hat , den ich vor allem im hinblick auf die notwendigkeit der entwicklung der neuen technologien in entlegenen gebieten untersttze .
ferner mchte ich besonders die aufmerksamkeit auf die rolle lenken , die die neuen technologien in den regionen in uerster randlage spielen knnen , die aufgrund ihrer zwnge und ihrer derzeitigen lage untersttzung bei der vorbereitung auf das digitale zeitalter bentigen .

ich mchte aus diesem programm auch die bedeutung der ausbildung des lehrkrpers hervorheben , ohne die es nicht mglich sein wird , eine effektive bildungspolitik umzusetzen und dieses programm auf den grundschulbereich auszudehnen .

auerdem begre ich , dass dieses programm den problemen der menschen mit behinderungen bei der nutzung der neuen technologien sowie der entwicklung von bildungsprojekten fr ltere menschen zu den neuen technologien beachtung schenkt .

was ich in meiner erklrung zur abstimmung zum bericht sarnez dargelegt habe , gilt auch fr diesen bericht hinsichtlich einer initiative , bei der es darum geht , die einbeziehung der neuen informations- und kommunikationstechnologien in die europischen bildungs- und ausbildungssysteme zu frdern , um deren qualitt und zugnglichkeit zu erhhen .

besonders bedeutsam ist , dass das programm die aktionen der mitgliedstaaten in diesem bereich nicht ersetzen , sondern vielmehr untersttzen und ergnzen soll .
es wird die finanziellen mittel fr pilotprojekte , forschung und monitoring , strategische aktionen europischer netze und zusammenschlsse oder europische organisationen , die ' plattformen ' bilden wollen , sowie fr technische und administrative hilfe in verschiedenen bereichen bereitstellen .

deshalb konnte ich nur fr den bericht stimmen .

ich habe fr den bericht gestimmt , weil er meines erachtens schon jetzt zur bereicherung der debatte und diskussion ber die besten formen zur umsetzung der auf dem europischen rat von lissabon ( mrz 2000 ) ' fr ein europa der innovation und des wissens ' festgelegten ehrgeizigen ziele beigetragen hat .
mit dem programm ' elearning ' ( elektronisches lernen ) , das teil der initiative eeurope ist ( beschleunigung der akzeptanz der digitalen technologien in ganz europa und sicherstellung , dass alle europer ber die fr ihre nutzung erforderlichen kompetenzen verfgen ) , hat die kommission einen rahmen geschaffen , der der zunehmenden nutzung der neuen technologien in der allgemeinen und beruflichen bildung frderlich sein wird .
erste ergebnisse sind bereits sichtbar .
folglich sollte die kommission nun - wie der berichterstatter und der haushaltsausschuss empfehlen - eine aufstockung des haushalts fr diesen dreijahreszeitraum in betracht ziehen .
diese investition ist eine der besten garantien fr die konsolidierung eines wahrhaften ' dynamischen ( ...
) wissensbasierten europas ' .

beraus wichtig ist der hinweis des berichterstatters , dass wir unsere anstrengungen bei der ausbildung der lehrer verdoppeln mssen , denn wie die statistiken zeigen , sind die ressourcen zwar vorhanden , werden aber fast nicht genutzt .
europische bildungsdienste und -programme , die beschleunigung der vernetzung der schulen und lehrer durch europische plattformen und virtuellen unterricht - dass sind einige der antworten , die beim austausch bewhrter praktiken erforderlich sind ...

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

die nikt , die neuen informations- und kommunikationstechnologien , bringen notwendigerweise ein neues modell , ein neues paradigma hervor , das auf neuartigen beziehungen lernender / wissen / lehrkraft beruht , und bewirken und erfordern eine pdagogische neuorientierung im bildungsbereich .

die nutzung und einbeziehung der nikt im bildungsbereich muss vorrangig dem ziel dienen , die lernsituation des studenten und seine beziehung zur auenwelt zu verbessern .
jede nutzung , die diese grundstze nicht einhlt , wre reiner selbstzweck .
die nikt knnen jedoch ausgezeichnete pdagogische verbndete sein , wenn sie instrument und nicht zweck sind . wenn sie in den dienst der bildungspolitischen und sozialen zielsetzung gestellt werden , ermglichen sie fortschritt und entwicklung .

diese neuen techniken erffnen heute dem bildungswesen eine nie da gewesene chance , einer immer massiveren und diversifizierteren bildungsnachfrage gerecht zu werden .
es steht viel auf dem spiel , denn ganz eindeutig ist die fhigkeit der einzelnen , informationen zu finden und sie zu verarbeiten , bestimmend nicht nur fr ihre integration in den arbeitsmarkt , sondern auch in ihr soziales und kulturelles umfeld .
wenn das bildungswesen nicht in der lage wre , die schler fr die nutzung bzw. beherrschung dieser techniken zu rsten , so htte das zur folge , dass soziale ungleichheiten sich vertiefen oder neu entstehen .

wenn diese techniken in den schulen einzug halten , so stellt das weder den status des lehrers noch den eigentlichen daseinszweck der schule in frage , im gegenteil dies kann einen gewinn an freiheit und weltoffenheit bringen .

das prinzip der ' opferorientierten justiz ' ist richtig und effektiv und muss eindeutig untersttzt werden .
wir haben heute fr einen erfahrungsaustausch auf zwischenstaatlicher ebene gestimmt .
wir distanzieren uns eindeutig von einer harmonisierung des strafrechts und dem wunsch , die eu in die lage zu versetzen , eigene vorstellungen und politiken im bereich der opferorientierten justiz zu entwickeln .
in unserer abstimmung waren wir dafr , den ausgangspunkt der belgischen initiative zur finanzierung ber freiwillige beitrge der mitgliedstaaten und zur koordinierung beizubehalten , und wir haben damit gegen nderungsantrge zum bericht gestimmt , welche die grndung eines von der kommission gelenkten und ber den allgemeinen eu-haushalt finanzierten sekretariats anstreben .

der europische raum der sicherheit und des rechts muss in den vertrag ber die europische union integriert werden und wre damit auch verbindlich fr die neuen beitretenden lnder .
die internationale zusammenarbeit auf dem gebiet des rechts und der bekmpfung jeder form von kriminalitt , darunter auch des terrorismus , muss intensiviert werden .
natrlich ist der brger frei innerhalb der union , aber er kann auch opfer einer straftat in einem mitgliedstaat werden .

die initiative zur einrichtung eines netzes von kontaktstellen zur schaffung eines institutionalisierten forums fr den stndigen austausch von informationen und theoretischen und praktischen kenntnissen auf dem gebiet der opferorientierten justiz ist teil dieser entwicklung .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .

ich teile zum groen teil die sorgen der berichterstatterin , dass es dringend notwendig ist , im strafrecht den bedrfnissen der opfer besser rechnung zu tragen , die angesichts der zweiteilung staat / tter viel zu oft auf eine rein instrumentale ebene abgeschoben werden , was zu einer zentralen frage im strafrecht und strafverfahren geworden ist .

ich gehe davon aus , dass die umsetzung einer opferorientierten justiz bei strenger wahrung der angemessenheit und verhltnismigkeit eine wirksame form sein kann , um hier abhilfe zu schaffen und - soweit wie annehmbar - die tter fr die wiedergutmachung bzw. milderung der konkreten folgen der begangenen taten haftbar zu machen .

falls ein europisches netz nationaler kontaktstellen eingerichtet wird , das die verschiedenen innerstaatlichen strafrechtlichen wege der mitgliedstaaten bercksichtigt , die sich aus ihren rechtssystemen und -traditionen ergeben , wird es den informationsaustausch und die bernahme bewhrter praktiken frdern , ohne die individualitt der nationalen rechtsordnungen zu zerstren oder knstliche strukturen zu schaffen , die ihnen zuwiderlaufen .

allerdings muss ich betonen , dass diese breit angelegte initiative aller beteiligten auf dem gebiet des strafrechts niemals das gemeinsame gut in seinen aspekten ffentliche ordnung und sozialer frieden auer acht lassen darf , wenn ihm nicht das oberste ziel der strafrechtsnormen zum opfer fallen soll .

wir haben fr den bericht gestimmt , um fr die brger von kaliningrad eine lsung des problems sicherzustellen .
das wirkliche problem besteht aber darin , dass durch die schengen-zusammenarbeit die auengrenzen geschlossen werden .
kaliningrad ist lediglich ein konkretes beispiel fr die folgen , die eine festung europa fr arme menschen auerhalb der eu haben wird .
durch die grndung der festung europa schaffen wir einen neuen eisernen vorhang in europa .
die schlieung der grenzen zwischen russland , polen und litauen ist fr die brger dieser lnder ebenso unnatrlich wie es die berliner mauer fr die berliner war .

. ( fr ) zwar stellt die wenngleich nur teilweise und begrenzte abschaffung der grenzen zwischen den mitgliedslndern der europischen union einen fortschritt dar , jedoch bedeuten die rechtlichen und materiellen barrieren , die man rings um die union verstrken will , einen rckfall in die barbarei .
in dem gesamten stlichen teil des erweiterten europas trennen diese barrieren vlker voneinander , die durch eine gemeinsame vergangenheit verbunden waren , und sanktionieren und vertiefen teilweise sogar trennungslinien innerhalb ein und desselben volkes .

daraus ergeben sich besonders emprende konsequenzen im falle der enklave kaliningrad , die vom brigen russland abgeschnitten ist .
bisher war die reise von russland nach kaliningrad oder umgekehrt nicht mit besonderen administrativen schwierigkeiten verbunden .
ab 2004 schreiben die europischen behrden visa fr eine solche reise vor .

man fordert uns also auf , einer verschlechterung der feizgigkeitsbedingungen der einwohner von kaliningrad bzw. der personen , die dorthin reisen wollen , zuzustimmen .
es handelt sich um eine bewusste und von den europischen behrden diktierte verschlechterung , selbst wenn man das heute als eine einfache technische nderung darstellt .

wie in den letzten jahren habe ich gegen die entlastung der kommission fr 2001 gestimmt .
die kommission prodi hat ihre aufgabe , mit den geldern der europischen steuerzahler sorgfltig und sparsam umzugehen , auch dieses jahr nicht erfllt .

zum achten mal in folge hat der europische rechnungshof der kommission die so genannte zuverlssigkeitserklrung verweigert .

die seit frhjahr 2002 ans tageslicht gekommenen massiven buchfhrungsmngel in der kommission begnstigen betrug und schlamperei .

10 jahre lang hat die kommission keine kassenprfung gemacht .

beim europischen statistikamt eurostat sind interessenkollisionen auf hchster ebene und misswirtschaft aufgedeckt worden , ohne dass sprbare konsequenzen gezogen wurden .

mit einer solchen verwaltung kann die europische union den herausragenden anforderungen der erweiterung und der weiteren integration nicht gerecht werden .

. ( nl ) herr prsident ! bei der endgltigen abstimmung hat unsere fraktion gegen den bericht casaca gestimmt .
mit gewissem widerwillen , denn herr casaca hat sehr gute arbeit geleistet . dafr gebhrt ihm lob !
im hinblick auf seinen tenor stimmen wir dem entschlieungsantrag zu , mit seiner endgltigen schlussfolgerung gehen wir jedoch nicht konform .

gerade jetzt ist die politische stunde fr einen aufschub der entlastung um sechs monate gekommen .
es gibt allen grund , nach vierjhriger trottelei die daumenschrauben einmal fest anzuziehen .
wir sollten uns jetzt einmal nicht nach den versprechen und zusagen der kommission richten , sondern ihre taten und ihre ergebnisse abwarten . sonst hat das europische parlament bei seiner wichtigsten aufgabe versagt : der kontrolle der europischen kommission .

mit der erteilung der entlastung hat die mehrheit dieses parlament diese gelegenheit vorbergehen lassen . leider !
der europischen kommission ist es abermals gelungen , einen freibrief zu erhalten , mit dem sie in den nchsten beiden jahren weiter so herummurksen kann . wir distanzieren uns von dieser unverantwortlichen laschen einstellung .

herr prsident , als ich gestern abend , also am 7. april 2003 , in der nhe des am bahnhof von straburg gelegenen hotels spazieren ging , hatte ich eine merkwrdige begegnung .
ich traf den abgeordneten carlo fatuzzo vom 1. juni 1990 , also aus dem jahr , in dem er zum mitglied des regionalparlaments der lombardei gewhlt worden war .
er hielt mich an und sagte zu mir : ' hr mal , carlo , du , der du heute abgeordneter des europischen parlaments bist , fordere doch bitte vom ep - anlsslich des berichts avils perea , in dem es auch um den ausschuss der regionen geht - , dass den regionen mehr bedeutung beigemessen wird , dass man ihnen eine , wenn auch nur partielle gesetzgebungsbefugnis bertrgt und es gestattet wird , dass dem europischen parlament auch die gewhlten vertreter der regionen ganz europas angehren ' .

herr prsident , nach meinem spaziergang , den ich , wie berichtet , vorm schlafengehen in der nhe des hotels gemacht hatte , ging ich ins bett , und ich trumte vom berichterstatter staes .
er kam zum sitz des europischen parlaments , in brssel , gerannt - es war am montag um 21.55 uhr - und lief die treppen hinauf , um sich noch beizeiten in die anwesenheitsliste einzutragen und zu beweisen , dass er vor 22.00 uhr in brssel eingetroffen war . leider schaffte er es jedoch nicht rechtzeitig , und er sagte im traum zu mir : ' fatuzzo , ich bitte dich , gegen ziffer 104 auf seite 28 meines berichts zu stimmen , in dem besorgnis ber die verlngerung der zeiten , in denen die zentrale unterschriftenliste ausliegt , von 7.00 bis 22.00 uhr geuert wird .
es wre meines erachtens besser , wir abgeordneten kmen pnktlich und bruchten nicht rennen , wie ich es in diesem traum tun musste ' .

herr prsident , ich befrworte den bericht staes nachdrcklich .
wir haben uns mglicherweise erstmals bei unserem entlastungsverfahren mit den fragen auseinander gesetzt , die der ffentlichkeit in bezug auf den haushalt des europischen parlaments besonders am herzen liegen . das betrifft insbesondere die immens hohen kosten aufgrund der tatsache , dass das parlament mehr als einen arbeitsort hat , sowie die kosten , die gegebenenfalls bei der erweiterung der einrichtungen in straburg entstehen , mit der platz fr mehr abgeordnete geschaffen werden soll .
des weiteren haben wir uns mit den aufwendungen und der zahlung der altersversorgung der abgeordneten auseinander gesetzt .
dies sind sehr wichtige fragen , und ich bedauere lediglich , dass die mehrheit fr den bericht von herrn staes nicht grer ausgefallen ist .

. ( sv ) wir untersttzen voll und ganz die punkte 46-53 des berichts , die alle auf die hohen kosten des dienstreisenzirkus des europischen parlaments zwischen brssel , luxemburg und straburg verweisen .
wie der berichterstatter unterstreicht , verursachen die dienstreisen zwischen brssel und straburg dem steuerzahler allein ca . 169 mio. euro jhrlich an mehrkosten .
ganz davon abgesehen ziehen sie einen erheblichen verlust an effizienz fr die parlamentarische arbeit nach sich .
als lsung bietet sich daher an , die parlamentsttigkeit auf einen arbeitsort zu konzentrieren .
um dies zu ermglichen , mssen die mitgliedstaaten vernunft annehmen und den vertrag dahingehend ndern , dass das parlament zuknftig selbst ber seinen sitz bestimmen kann .
der europische konvent kann einen wichtigen beitrag leisten , indem er die debatte ber den sitz des parlaments vorantreibt , damit auch wirklich eine nderung zu stande kommt .

. ( nl ) herr prsident ! meine redezeit fr das entlastungsverfahren musste ich komplett dem bericht casaca ber den rechnungsabschluss der europischen kommission fr das jahr 2001 widmen .
das war in anbetracht der angriffe von herrn kuhne und frau avils perea auf kritische beamte , zeitungen und mitglieder des europischen parlaments , die der meinung sind , dass die finanzverwaltung nach wie vor betrugsanfllig ist , unvermeidlich .
deshalb hatte ich keine gelegenheit , herrn staes fr seinen bericht ber die entlastung fr ' einzelplan i - europisches parlament ' beifall zu spenden .
zu recht verweist er auf die jhrlichen belastungen in hhe von 169 mio. eur fr die gebudekomplexe in drei stdten , wovon 40 mio. eur auf zustzliches personal entfallen .
er macht ferner auf mehrkosten in hhe von 3,9 mio. eur fr die reisen zwischen brssel und straburg sowie auf den verlust von jhrlich 25 855 arbeitstagen aufmerksam .
deshalb mssen die arbeiten des parlaments in einer stadt konzentriert werden , und das parlament muss selbst darber entscheiden , welche stadt dies sein wird .
das halte ich fr sinnvoller , als eine verteilung dieser aufgabe auf straburg und brssel festzulegen , wie im vertrag von 1997 oder in einer kaum zu ndernden knftigen verfassung eines superstaats angegeben .
auch die kritik des berichterstatters an der fortwhrenden notwendigkeit , fr die erweiterung der gebude in brssel geschfte mit grundstcksspekulanten zu ttigen , ist vollkommen gerechtfertigt .
ich werde fr diese entlastung stimmen .

ich habe gegen den entschlieungsantrag staes betreffend die entlastung des europischen parlaments gestimmt .
dieses votum bedeutet keinesfalls , dass ich vorbehalte gegenber der haushaltsfhrung 2001 durch das europische parlament habe .
es besagt im gegenteil , dass ich mich gegen die von 13 mitgliedern seines ausschusses untersttzten versuche des berichterstatters ausspreche , sich kompetenzen anzueignen , die entweder bei den mitgliedstaaten ( so die festlegung des sitzes der organe ) oder bei anderen organen als dem plenum ( immobilienpolitik usw . ) liegen .
unter dem deckmantel der sparsamen haushaltfhrung wird so den abgeordneten ein unausgeglichenes bndel von vorschlgen zur abstimmung gestellt , die kein anderes ziele haben als die kollegen zu diskreditieren , die von dem hohen haus mit der haushaltfhrung des ep beauftragt wurden .
dieses implizite misstrauensvotum htte ablehnung verdient .

herr prsident , im vorliegenden bericht von herrn blak geht es auch um die lebens- und arbeitsbedingungen in europa .
als ich soeben vor dem plenarsaal umherschlenderte , sah ich viele ltere brger und rentner , die dem europischen parlament einen besuch abstatten .
einer von ihnen erkannte mich und sagte zu mir : ' herr fatuzzo , endlich treffe ich sie !
ich wei , dass sie oft zugunsten der rentner und der lteren brger das wort ergreifen , und ich muss ihnen sagen , das ich wirklich ein schnes leben fhre .
ich habe einen hervorragenden lebensstandard , weil ich reise , weil ich tourist bin .
ich wnschte mir , dass man auch dazu gelangen mge - fordern sie das bitte bei der abstimmung ber diesen bericht von herrn blak - dass alle , ob jung ob alt , ein gleichermaen angenehmes leben fhren wie wir , die wir als touristen nach straburg kommen knnen ' .

herr prsident , nachdem ich in neapel war , fuhr ich nach triest , wo ich , als ich den zug in eine andere italienische stadt nahm , vom vertreter der rentnerpartei in triest , luigi ferone , verabschiedet wurde .
er sagte zu mir : ' fatuzzo , mir ist bekannt , dass du auch ber die europischen gemeinschaft fr kohle und stahl abstimmen musst .
weise bitte darauf hin , dass europa hart wie stahl sein muss , denn in der gegenwrtigen situation des krieges im irak war europa meinem eindruck nach weich wie butter .
wir wollen jedoch ein starkes europa , ein europa hart wie stahl .
darauf musst du hinweisen !
' was ich hiermit getan habe .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0085 / 2003 ) von frau buitenweg im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat zur reform der drogenbereinkommen ( 2003 / 2015 ( ini ) ) .

herr prsident ! zunchst mchte ich meinen kolleginnen und kollegen meinen dank dafr aussprechen , dass sie diesen bericht ermglicht haben , denn das europische parlament wurde nicht um seine meinung gebeten .
erfreulicherweise hat das parlament als politisches forum europas jedoch keinen grund gesehen , seine meinung nicht kundzutun .
anlsslich einer initiative von herrn cappato , die von 108 kolleginnen und kollegen getragen wird , hat sich das parlament dafr entschieden , die mitgliedstaaten und die vertreter der europischen union wissen zu lassen , wie unserer ansicht nach die anstrengungen fr die konferenz der vereinten nationen auf ministerebene , die nchste woche in wien stattfindet , aussehen sollten .

diese konferenz ist nicht ohne bedeutung .
dort werden strategien zur energischen bekmpfung smtlichen drogenmissbrauchs errtert , und es wird bilanz gezogen .
deshalb halte ich es eigentlich fr recht sonderbar , dass die anstrengungen der regierungen nicht gegenstand heftiger debatten in den einzelstaatlichen parlamenten waren .
die politik , keinerlei toleranz zuzulassen , wie sie sich aus den drei relevanten un-bereinkommen ergibt , ist schlielich nicht unumstritten .
die bereinkommen stammen aus den jahren 1961 , 1971 und 1988 .
anno 2003 teilte die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht jedoch mit , dass nahezu alle eu-mitgliedstaaten alternative strategien entwickelt htten .
sie sind also nicht rein auf ein verbot aus , sondern bemht , den durch drogenmissbrauch verursachten schaden mit klugen methoden zu vermindern .
meines erachtens ist das der kern der frage .

die einzelnen drogen haben unterschiedliche konsumentengruppen .
ein heroinabhngiger beispielsweise sucht oftmals das vergessen , kann sein leben nicht meistern .
aber jemand , der einen joint raucht , ist fr gewhnlich kein desperado .
sie und ich trinken heute abend vielleicht ein glas wein zum essen , und viele junge leute konsumieren das an zweiter stelle stehende genussmittel europas , cannabis .
konsumenten von ecstasy wiederum bilden eine vllig andere gruppe .
diese kleine pille gehrt zu einer speziellen jugendkultur . ihr motto lautet : am wochenende schn ausflippen , aber am montag wieder frh aus dem bett .

deshalb komme ich zu dem schluss , dass wir zu keiner lsung kommen werden , wenn wir alle drogen und drogenkonsumenten ber einen kamm scheren .
auerdem wird meiner berzeugung nach mit strengeren verboten geradewegs auch der einfluss des organisierten verbrechens zunehmen .
die niederlande beispielsweise sind ein exportland fr ecstasy , das sind sie aber erst geworden , nachdem die niederlndische regierung begann , hart gegen ecstasy vorzugehen , das dadurch in die hnde der schweren jungs von der amphetaminmafia gelangte .
da die niederlande nach ihrem geschmack als absatzgebiet etwas klein waren , exportierten sie es .

mir ist bekannt , dass meiner analyse nicht alle im parlament beipflichten .
der umgang mit drogenmissbrauch und die art und weise der bekmpfung des organisierten verbrechens sind gegenstand politischer diskussionen .
dabei darf es jedoch nicht einfach um ideologie und um wunschtrume gehen , sondern um die realitt : wie ist mit der realitt , mit der auseinander strebenden wirklichkeit umzugehen .
als berichterstatterin habe ich mich dafr entschieden , eine empfehlung zu papier zu bringen , die vornehmlich diese politische diskussion voranbringen soll .
es lag nicht in meiner absicht , einen standpunkt zu konzipieren , welche methode sich am besten zur bekmpfung des drogenmissbrauchs eignet .
stattdessen habe ich mich dafr entschieden - und dies findet mehrheitlich die untersttzung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten - , fr eine eingehende evaluierung der wirksamkeit der un-drogenbereinkommen einzutreten .

an die adresse der gegner meines berichts - und hier blicke ich im besonderen auf die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten - mchte ich sagen , dass ein appell zur evaluierung nicht automatisch eine nderung der bereinkommen der uno nach sich zieht .
gleichwohl mssen wir zur grndlichen prfung dieser bereinkommen bereit sein .
wer davon berzeugt ist , dass ein repressives vorgehen wirklich einen solch enormen effekt zeitigt , hat ebenso wenig etwas zu befrchten , denn der ist dann wahrscheinlich der ansicht , ' nulltoleranz ' sei das ergebnis einer solchen evaluierung , und dies werde auch die empfehlung sein , die ausgesprochen wird .
meines erachtens liegt darin nicht die lsung , aber eine bewertung wird auf jeden fall eine gewisse klarheit schaffen knnen .

in zuge der diskussionen wurde ich des extremismus beschuldigt , und diese bezeichnung akzeptiere ich voll und ganz , wenn es um meine vorstellungen ber den umgang mit drogenmissbrauch geht .
dann sind wir ja bei einer wichtigen inhaltlichen diskussion angelangt , und dann knnen sie von meinen standpunkten halten , was sie wollen .
fr diesen bericht akzeptiere ich dieses etikett jedoch nicht . das wesen dieses berichts besteht nmlich in einer rationalen empfehlung , einer bewertung .
es handelt sich um eine evaluierung , der im jahr 2004 eine konferenz der vereinten nationen folgt , damit die daraus resultierenden schlussfolgerungen errtert werden knnen .
mithin geht es um eine begrenzte empfehlung , die sie hoffentlich untersttzen knnen .

mein letzter punkt betrifft die einstufung von drogen .
diese evaluierung wird selbstverstndlich auf lange sicht von bedeutung sein , kurzfristig kommt es darauf an , dass wir uns auf eine neueinstufung der drogen einigen .
derzeit finden sich cannabis und heroin ja in derselben kategorie , allerdings drften wir uns doch darin einig sein , dass der heroinkonsum schdlicher als das rauchen eines joints ist .
deshalb schlage ich vor , als parlament das zu wiederholen , was wir bereits vor zwei monaten im bericht malliori ber die prvention und reduzierung von risiken im zusammenhang mit der drogenabhngigkeit beschlossen haben , und die einstufung aller drogen gem den wissenschaftlichen erkenntnissen ber die risiken fr die menschliche gesundheit zu fordern .

herr prsident , frau buitenweg , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission begrt das bestndige interesse des europischen parlaments an der drogenfrage und beglckwnscht frau kathalijne buitenweg zu diesem bericht , der in sachlicher art und weise die von den entsprechenden bereinkommen der vereinten nationen aufgeworfenen fragen zu beurteilen versucht .

wie bereits auf der sondersitzung der vollversammlung der vereinten nationen zum thema drogen im juni 1998 werden das parlament und die kommission in der delegation der gemeinschaft vertreten sein , die im april nach wien reisen wird .
die kommission ist erfreut ber die teilnahme von vier vertretern des europischen parlaments an dem treffen der uno-betubungsmittel-kommission sowie ihrer ministerkonferenz .
wie sie sicher wissen , wird das parlament zusammen mit der kommission die delegation der gemeinschaft bilden , die in der betubungsmittel-kommission der uno beobachterstatus hat .

ihnen ist bekannt , dass die gemeinschaft nicht vertragspartei der bereinkommen von 1961 und 1971 sondern nur dem bereinkommen von 1998 beigetreten ist , in diesem fall jedoch begrenzt auf ihre zustndigkeiten in der frage der chemischen vorluferstoffe .
ich mchte meinerseits an dieser stelle bekrftigen , dass nicht nur die kommission , sondern auch die union insgesamt die bedeutung der bewertung dieser in bezug auf die drogen verfolgten strategien verteidigt .
im vergangenen november hat die kommission eine zwischenbewertung der drogenstrategie der europischen union fr 2000-2004 vorgenommen , deren ergebnisse wir auf der zusammenkunft in wien vorstellen wollen .
deshalb freuen wir uns darber , dass die vereinten nationen einen hnlichen bewertungsprozess in gang gesetzt haben , und hoffen , dass die schlussfolgerungen aus der bewertung der drogenstrategie der europischen union und die schlussfolgerungen der vereinten nationen sich im sinne einer greifbareren klrung der im rahmen der umsetzung der entsprechenden bereinkommen auftretenden fragen gegenseitig strken knnen .

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! wenn man den bericht von frau buitenweg oberflchlich liest und wenn man ihr so in ihrem vortrag folgt , dann knnte man meinen , das , was sie hier vorschlgt , sei eigentlich ganz unproblematisch und knnte durchaus akzeptiert werden .
sie hat das nicht unintelligent gemacht .
ich mchte sie aber sehr eingehend davor warnen , ihr tatschlich folge zu leisten .
sie brauchten nmlich nur den letzten abschnitt dieses berichts zu lesen , wo sie ganz einfach in ihrer begrndung fordert , dass es sinnvoll wre , schlicht und einfach cannabis aus der liste der international kontrollierten stoffe zu streichen .
das heit , sie verlangt vorneweg schon eine nderung der konvention 61 , und sie verlangt eine streichung von cannabis von der liste der verbotenen produkte .

ich mchte sie daher eingehend davor warnen , frau buitenweg zu folgen , denn wenn sie ihr folgen , dann sind sie fr die freigabe von drogen und gegen die gesundheit und die zukunft unserer jugend und unserer gesellschaft .
wenn sie frau buitenweg untersttzen , dann helfen sie mit dieser untersttzung , drogendealern ihre riesengeschfte auch auf europa auszudehnen , und sie schaden dem programm , das die vereinten nationen aufgestellt haben , um bauern zu alternativen produkten zu verhelfen und damit gewinne zu machen , denn sie ffnen einen neuen markt fr die drogen in europa .
und sie sorgen letzten endes fr die verbreitung von drogen , anstatt sie mit aller vehemenz zu bekmpfen , und das msste unser ziel sein .

die europische volkspartei , die europischen demokraten - und ich sage das hier als sprecher dieser gruppierung - sind ganz entschieden gegen die freigabe von cannabis .
wir sind fr die beibehaltung der uno-drogenkonvention .
im gegenteil , wir sind fr die volle implementierung dieser drogenkonvention und nicht fr die nderung .
wir sind dafr , dass wir das programm , das sich die europische union selbst gegeben hat , nmlich prvention , repression und reintegration gleichzeitig zu verfolgen , voll in kraft setzen .

warum sind wir dafr und warum sind wir gegen die freigabe von drogen ?
es ist relativ einfach : schauen sie sich bitte die dramatische situation in der europischen union an , ein drittel der europischen jugendlichen hat bereits cannabis probiert .
fast 8 % der 15- bis 19-jhrigen kiffen tglich , und 75 % der jugendlichen schtzen cannabis als ungefhrlich ein , obwohl die medizin mit mehreren studien eindeutig davor warnt , weil der konsum von cannabis ein risiko fr den krper und insbesondere fr die psyche darstellt und zu psychologischen abhngigkeiten fhrt .
es gibt also keinerlei grnde , fr eine liberalisierung der drogen und fr eine liberalisierung von cannabis und fr die streichung von cannabis von der liste der verbotenen stoffe einzutreten .
im gegenteil , wer die gefahren von drogen fr die jugend kennt , dessen forderung kann nur sein : es darf nur null toleranz gegen drogen geben !

das ist die forderung , die von unserer seite als gegenforderung erhoben wird , und wir hoffen , dafr morgen bei der abstimmung auch eine mehrheit zu bekommen , weil wir zum schutze der jugend und im interesse der jugend gegen eine nderung der drogenkonvention eintreten .
wir hoffen auch , hierfr eine mehrheit der vernunft im europischen parlament zu bekommen und mit dieser mehrheit der vernunft dann auch bei der konferenz in wien aufzutreten , um die uno im kampf gegen die drogen zu strken und ihr klar zu machen , dass wir fr die beibehaltung der konvention sind und uns gegen jede liberalisierung von drogen und gegen jede legalisierung von drogen einsetzen werden .

wir werden daher dem bericht buitenweg , wenn er nicht entscheidend abgendert wird , unsere zustimmung sicher nicht geben knnen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich muss sagen , dass ich entsetzt bin ber das , was ich gerade von herrn pirker gehrt habe , und ich werde ihnen das erklren .
meinerseits mchte ich zunchst unserer berichterstatterin , frau buitenweg , fr ihren im gegensatz zu dem eben gesagten ausgewogenen bericht beglckwnschen .
ich kann bezeugen , dass das angesichts der besonders lebhaften diskussionen , die diese frage bei ihrer errterung in unserem ausschuss ausgelst hat , keine leichte aufgabe war .

wie frau buitenweg erklrte , ist es wirklich erforderlich , bilanz ber die wirksamkeit der bestehenden bereinkommen zu ziehen und zu prfen , ob es angebracht wre , die betubungsmittel neu einzustufen .
so sei beispielsweise daran erinnert , dass artikel 3 des einheitsbereinkommens mehr als einhundert substanzen in vier tabellen einstuft , von denen die erste opium , heroin , kokain , cannabis und methadon in einer kategorie zusammenfasst .
ist das wirklich logisch ?
diese frage mchte ich herrn pirker stellen .

hier muss auch gesagt werden , dass der bericht buitenweg keineswegs darauf abzielt , die frage der freigabe von drogen , auch nicht der sanften drogen , zu entscheiden , sondern lediglich und ausschlielich zwei fragen aufwirft : die frage der effizienz und der sachdienlichkeit des gegenwrtigen instrumentariums und die frage nach der notwendigkeit einer neueinstufung der produkte .
allerdings bedeutet neueinstufung keinesfalls , dass man vorschlgt , cannabis knftig freizugeben oder zuzulassen .
dass das einer der vorschlge des berichts von frau buitenweg sein soll , msste herr pirker dem hohen haus erst einmal beweisen .

ich mchte auch daran erinnern , dass dieses haus erst vor zwei monaten den bericht malliori angenommen hat , der besagt , dass die drogen auf wissenschaftlicher grundlage nach gesundheitsrisiken eingestuft werden mssen .
frau buitenweg nimmt im brigen ausdrcklich bezug auf dieses dokument , und da untersttze ich sie vollkommen .
sollen wir uns weiterhin auf bereinkommen beziehen , von denen das erste aus dem jahre 1961 und das jngste aus dem jahre 1988 stammt ?
wir halten die zeit fr gekommen , eine bewertung dieser instrumentarien vorzunehmen .

lassen sie mich nochmals wiederholen , dass der bericht ausgewogen ist und ausfhrlich sowie uerst przise die risiken der drogensucht benennt und auf gar keinen fall den gebrauch von rauschmitteln propagiert .
auch zu diesem punkt sollten herr pirker und einige seiner kollegen von der evp uns die abstze nennen , in denen auch nur die geringste ermunterung zur drogensucht enthalten wre .
es geht in diesem bericht in keinem falle darum , die risiken der drogen und die von ihnen verursachten schden herunterzuspielen , und meiner meinung nach besteht eben keine veranlassung , ein gleichgewicht zu zerstren , das im bericht von frau buitenweg unter mhen aber zu recht hergestellt wurde .

ich wnsche mir also , dass es uns gelingt , breitestmgliche untersttzung fr diesen bericht zu finden , um in unserem gemeinsamen streben nach der behebung der durch drogensucht hervorgerufenen schden weiter voranzukommen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich frau buitenweg beglckwnschen und herrn kommissar vitorino zitieren .
er erklrte , frau buitenweg sei mit ihrem bericht pragmatisch vorgegangen , und ich schliee mich dieser meinung uneingeschrnkt an .
ich war etwa drei jahre in diesem parlament nicht prsent und bin auerordentlich erstaunt ber die hitzigen und scharfen debatten ber diesen bericht , sogar in meiner eigenen fraktion , wie ich der ehrlichkeit halber zugeben muss .
letzten endes geht es lediglich um eine evaluierung und neubewertung frherer vereinbarungen .
ich kann mir also nicht vorstellen , weshalb wir nicht dafr sein sollten .
jeder hlt es doch fr vllig normal , dass man sein auto nach einigen jahren zur inspektion bringen muss , also ist doch nicht einzusehen , dass hier eine bewertung nach einem zeitraum von mehr als dreiig jahren vorgenommen wird und konsequenzen und schlussfolgerungen gezogen werden .

worum geht es nun eigentlich , herr prsident ?
es geht darum , dass wir alle die herstellung , den handel und den missbrauch von drogen , vornehmlich den konsum auerordentlich schdlicher drogen , eindmmen wollen .
niemand , der fr frau buitenwegs bericht stimmt , beabsichtigt , kinder dem missbrauch irgendwelcher drogen zu opfern .
die einzige frage , die wir gemeinsam beantworten mssen , lautet : welches ist die beste methode ?
dazu bin ich nicht imstande .
wenn ich es aus dem stegreif sagen knnte , wie es herr pirker vermag , dann wre das beraus bequem , und ich wre wahrscheinlich steinreich , weil ich eine lsung fr ein weltweites problem gefunden htte .
offen gestanden bin ich dazu nicht in der lage .
ich meine jedoch , dass es denjenigen , die dazu imstande sind - die eine evaluierung auf der grundlage weltweiter daten vornehmen knnen - freistehen sollte , dies zu tun .

in diesem zusammenhang mchte ich auch noch einmal fr einheitliche statistiken pldieren .
jeder , der sich intensiv mit diesem problem befasst , muss zu dem schluss kommen , dass es recht wenige statistiken gibt , die miteinander vergleichbar sind .
nach meinem dafrhalten sollte man es nur auf der grundlage korrekter , eindeutiger daten wagen , nderungen der politik vorzuschlagen .

mglicherweise bedeutet eine evaluierung der derzeitigen politik durchaus die besttigung dieser politik , rein in ermangelung einer besseren lsung .
ich trete nicht dafr ein , erwarte es auch nicht , aber es ist ein mgliches ergebnis dieses berichts .
deshalb verstehe ich nicht , dass nderungsantrge in so groer zahl eingebracht worden sind , die zum ziel haben , die evaluierung zu verhindern .
ich mchte an die kolleginnen und kollegen , die andere dazu aufrufen , gegen den bericht buitenweg oder auf jeden fall gegen die teile betreffend die evaluierung zu stimmen , appellieren , noch einmal grndlich darber nachzudenken , auf welche weise wir das ernste drogenproblem nun wirklich am besten gemeinsam aus der welt schaffen knnen .
den kopf in den sand stecken und so tun , als existiere das problem nicht , halte ich nicht fr den richtigen weg .
wenn wir es wagen , auf der basis korrekter daten eine evaluierung vorzunehmen , dann bewegen wir uns meiner ansicht nach in die richtige richtung .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! drogenkonsum und -handel sind eines der schrecklichsten geiel unserer zeit .
in europa gibt es wohl kaum jemanden , der nicht jemanden kennt - einen familienangehrigen , einen nachbarn , einen freund , einen kollegen , einen nahestehenden , einen bekannten - , der erfahrungen mit drogenkonsum und -abhngigkeit , damit verbundenen auswirkungen persnlicher und sozialer funktionaler erkrankungen , menschlicher erniedrigung , zerstrung der gesundheit , verarmung und allzu hufig auch kriminalitt und tod gemacht hat .

deshalb ist der kampf gegen drogen nach wie vor ein grundlegender aspekt der jetzigen staatlichen politik ; keine regierung , kein verantwortungsbewusster staat darf jetzt in diesem kampf nachlassen .
die drei bereinkommen der vereinten nationen , die den hintergrund der entschlieung bilden , ber die wir heute diskutieren und morgen abstimmen werden , nehmen hier einen zentralen platz ein .
sie bilden den hhepunkt einer feststellung , die niemand zurckweisen kann : die strategie zur drogenbekmpfung wird eines tages nur dann zu hundert prozent erfolgreich sein , wenn sie auf einer wirklich globalen internationalen ebene in organisierter weise verfolgt wird .

das aktionsprogramm der uno-vollversammlung von 1998 ist ein weiterer schritt in diese richtung , und wir befinden uns jetzt auf halber wegstrecke des seinerzeit festgelegten bewertungszeitraums von zehn jahren .
das problem ist weltweit immer noch so ernst , dass man diese feststellung oder irgendeines seiner instrumente jetzt nicht vernachlssigen darf .
in den letzten jahren wurde es in einigen kreisen mode zu sagen , dass die verbotsmanahmen , die unter der bezeichnung ' prohibitionismus ' zusammengefasst werden , nach und nach scheiterten und dass dieses scheitern von den behrden selbst anerkannt wird .
das stimmt nicht !
und vor allem ist auch der impuls der liberalisierung , den man daraus ableiten will , nicht richtig .

wenn man erstens gebiete oder bereiche mit einer vergleichsweise mageren erfolgsbilanz ermittelt , so schmlert das doch weder die erzielten erfolge noch die entscheidende bedeutung , den der beschlossene internationale verbotsrahmen als globales sicherheitsnetz darstellt .
wenn man zweitens bereiche mit magerer erfolgsbilanz ermittelt , weil wir den wirkungsgrad erhhen wollen , so ist das doch nicht gleichbedeutend mit einer verbreitung von misserfolgen , um eine kapitulation vor dieser globalen gefahr heraufzubeschwren und zu nhren . und drittens ist demzufolge die aufdeckung eines mglichen misserfolgs nur sinnvoll , wenn dies mit einer serisen untersuchung seiner ursachen einhergeht , um die entschlossenheit in der darauffolgenden phase noch zu verstrken .

nun ist es nicht schwer anzuerkennen , dass die hauptursache dafr , dass wir noch immer keinen hundertprozentigen erfolg im kampf gegen drogen in der linie der drei bereinkommen verknden knnen , darin liegt , dass dieser kampf noch nicht in einem wirklich internationalen rahmen gefhrt wird .
es gibt nach wie vor staaten , die entweder offen oder verdeckt auerhalb der regeln vorgehen .
viele sind eher darum bemht , falltren und schlupflcher im rahmen der bereinkommen zu finden oder neue zu schaffen , als sich um deren ordentliche umsetzung zu kmmern .
dieser bericht oder besser gesagt seine begrndung ist ein gutes beispiel dafr .
es gibt nach wie vor staaten , selbst in der europischen union , beispielsweise die niederlande , die manahmen ausprobieren , die in eine andere richtung gehen , und man knnte sich sogar fragen , ob damit der gemeinsame sicherheitsrahmen im schengen-raum in gefahr gert .
es gibt nach wie vor gebiete auerhalb der staatlichen behrden , in denen kriminelle banden die internationale autoritt offen herausfordern .
es gibt nach wie vor andere gebiete und ttigkeitsbereiche unterschiedlichster art , in denen viele lnder schwche zeigen , wenn nicht sogar vorstzlich die augen vor den gesetzwidrigkeiten verschlieen .
das sind die schwachstellen , denen wir uns mit blick auf das treffen von wien am 16. und 17. april vorrangig widmen mssen .
als informiertes und verantwortungsbewusstes parlament drfen wir den vertretern der union bei diesem treffen nicht ein einziges falsches zeichen , nicht ein einziges zeichen der schwche , nicht ein einziges zeichen des aufgebens senden .

diese entschlieung erwischte einen schlechten start .
es begann mit einer initiative , die in ihrer gesamtheit eine offene herausforderung fr die bereinkommen der vereinten nationen und ihren rahmen darstellte , auch wenn sie dann ihre ziel zu umreien versuchte .
dann bemhte sich frau buitenweg , ihren inhalt einzugrenzen , hob aber nicht die anfngliche falsche ausrichtung der initiative oder deren gefahren auf .
spter bemhte man sich im rahmen der aussprachen um eine annherung der unterschiedlichen standpunkte und eine eingrenzung der strittigen bereiche , doch ungeachtet dessen ist diese frage derart sensibel , dass ich als vertreter der uen-fraktion beschloss , eine alternativentschlieung vorzuschlagen , die uns absolute politische sicherheit geben knnte .
und fr diesen vorschlag bitte ich um die zustimmung des parlaments .
jegliche missverstndlichkeit in diesem bereich fhrt ins unglck .

herr prsident ! politisch bin ich grundlegend anderer meinung als die berichterstatterin buitenweg .
insoweit kommissar vitorino frau buitenwegs ansatz befrwortet , besteht also auch zwischen ihm und mir grundlegende meinungsverschiedenheit .

die drogenkonferenz der vereinten nationen auf ministerebene nhert sich mit raschen schritten , besser gesagt , sie beginnt heute und dauert bis zum 17. april .
mit wachsendem erstaunen habe ich in den vergangenen monaten die aktivitten der gegner des verbots verfolgt .
im grunde ist es recht raffiniert , wie sie es schaffen , an allen wichtigen stellen zu erscheinen .
ihre prsentation des freigeistigen drogenstandpunkts lsst einen beinahe zweifeln .
' es ist doch vernnftig , der gesundheit von schtigen prioritt einzurumen . '
' es ist doch bedauernswert , dass sie illegal teure drogen kaufen mssen . '
' es ist doch ihre entscheidung , ob sie im gefngnis drogen konsumieren . '
ich knnte es fast glauben .

erfreulicherweise machen das viele nicht , trotz der glhenden lobby .
die lobby der verbotsgegner muss schwere rckschlge hinnehmen .
wer kennt nicht den skandal um mike trace ?
er musste seinen stellen bei den vereinten nationen und bei der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht lebewohl sagen , als seine freigeistigen absichten bekannt wurden .
die vom griechischen ratsvorsitz organisierte drogenkonferenz endete fr die verbotsgegner in einem fiasko .
die mitgliedstaaten weigerten sich , eine erklrung abzugeben , in der unter anderem eine reform der un-bereinkommen angemahnt wurde .
und jetzt liegt die sache unaufgefordert beim europischen parlament .

der tenor des berichts buitenweg ist klar .
obgleich nicht explizit angegeben , wird doch angedeutet , dass eine reform der bereinkommen der vereinten nationen in anbetracht des scheiterns der bislang verfolgten politik allmhlich unverzichtbar sei .
die freigeistige politik soll unbestreitbar erfolge zeitigen .
eine meines erachtens nicht zutreffende schlussfolgerung .
als brger der niederlande bin ich mit den positiven und negativen seiten unserer politik vertraut .
die angebotene betreuung fr drogenschtige ist gut . auf der nachfrageseite haben wir zahlreiche sinnvolle initiativen entwickelt , aber damit hat es sich auch schon .
schadensreduzierung allein stellt keine lsung dar .
damit akzeptieren wir die drogensucht als gesellschaftliche erscheinung und schauen zu , wie sich mitbrger zu grunde richten .
ja , wir helfen ihnen mit sauberen spritzen und ordentlichen fixerstuben , aber die zerstrung geht weiter .
entziehung , ntigenfalls unter ausbung von heftigem zwang , gilt noch immer als das beste mittel zum schutz der gesundheit von drogenabhngigen .
diese strategie wenden wir auch bei der tabaksucht an .

gibt es in den niederlanden dank unserer politik mittlerweile weniger drogenschtige als in anderen lndern ?
nein , mindestens ebenso viele .
schadensreduzierung kann im umgang mit der drogenproblematik eine rolle spielen , stellt jedoch nie eine alternative zum kampf gegen drogenhandel und drogensucht dar , wie im bericht suggeriert .
auerdem sollte sicherlich nicht aufgrund eines verschleierten arguments einer reform der un-bereinkommen zugestimmt werden , denn die von den verbotsgegnern angestrebten nderungen gehen weit darber hinaus .
die alte kamelle der ' schadensreduzierung ' ist nur der stein , der die lawine ins rollen bringen soll .
ihr ziel ist die abschaffung der derzeitigen bereinkommen der vereinten nationen und die legalisierung von drogen .
inzwischen werden weiterhin leben ruiniert .
wie aus den von mir eingebrachten 14 nderungsantrgen hervorgeht , untersttze ich diesen doppeldeutigen bericht ganz und gar nicht .
ablehnen und schnell vergessen , das halte ich fr die beste lsung .

herr prsident , herr kommissar ! manche kollegen haben beschlossen , nicht zum bericht buitenweg , sondern zu den motiven bzw. zu der ihm zugrunde liegenden empfehlung zu sprechen .
diese kollegen versuchen gern , dieses parlament aufzuspalten in drogengegner , die sich wie sie fr unsere kinder und jugendlichen einsetzen , und drogenbefrworter , die mchten , dass alle jugendlichen zu grunde gehen .

zuallererst sei darauf hingewiesen , dass drogen heute ihre drogen sind , die freien drogen : sie sind frei , von der mafia bzw. vom organisierten verbrechen beherrscht zu werden ; frei , die menschen an einer berdosis oder an aids auf den straen und pltzen unserer stdte sterben zu lassen .
wir prohibitionsgegner sind allenfalls gegen ihre freien und kriminellen drogen , wir sind fr die kontrolle , fr das gesetz und fr die legalitt .
wir sind dafr , die konsumenten der - heutigen legalen und illegalen - drogen als konsumenten , eventuell als kranke , aber nicht als kriminelle zu behandeln .
es ist nicht zu begreifen , wie ihre prvention bei menschen funktionieren soll , die als kriminelle behandelt werden .

glcklicherweise ist das europische parlament heute aufgerufen , ber das zu debattieren , was unter seine zustndigkeit fllt : also nicht ber die frage der freien , legalen oder verbotenen drogen , sondern ber eine bewertung und eventuelle reform der gegenwrtigen politik .
darber mssen sie diskutieren , doch diese diskussion lehnen sie ab .
1998 erklrten die vereinten nationen im rahmen ihrer internationalen bereinkommen : ' wir starten ein zehnjahresprogramm - 1998-2008 - fr eine drogenfreie welt , a drug-free world : we can do it ' .
so lautete damals das groe schlagwort .
es wurde alles versucht , auch finanzvereinbarungen mit den taliban ; europische soldaten wurden vor dem 11. september dem taliban-regime zur verfgung gestellt , um die vernichtung der opiumfelder zu erkaufen ; wir haben die ausrucherung der anden-tler in sdamerika erkauft , wie haben hubschrauber und armeen gekauft und die militarisierung unserer gesellschaft .


nach fnf jahren verzeichnen wir eine zunahme des drogenkonsums , der produktion und der diversifizierung des marktes , immer grere mengen zunehmend gefhrlicherer drogen mit neuen moleklen und neuen substanzen .

heute , nach fnf jahren , mssen wir uns daher mit einer realen situation auseinandersetzen und nicht mit ideologischen standpunkten .
was wir fordern , und was im bericht buitenweg gefordert wird , ist die akzeptanz einer ergebnisbewertung .
wenn unsere politik heute von der regierung angewandt wrde , wren wir wahrscheinlich bereit , diese bewertung jetzt zu akzeptieren .
es ist unverstndlich , dass sie dagegen sind ; oder es ist doch verstndlich : wenn eine ideologie herrscht , wenn eine moral von der individuellen , persnlichen moral - und ich glaube nicht , dass meine moral unbedingt schlechter ist als ihre - zur staatsmoral erhoben wird , schafft man den ethischen staat , und der prohibitionismus bertrgt sich von den drogen auf die debatte , auf die wissenschaft , so dass cannabis und cocabltter wie heroin behandelt werden .
ich mchte sehen , ob sie dieser gleichbehandlung zustimmen wrden , wenn ihr sohn oder ihre tochter cannabis oder heroin konsumieren oder missbrauchen wrden !

das thema knnte noch weiter ausgefhrt werden , doch meine redezeit ist erschpft .
ich hoffe , die mitglieder aller fraktionen nehmen zumindest die herausforderung der diskussion und bewertung der situation an , und sind nicht auf eine ideologische konfrontation aus .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! es tut mir leid , herrn cappato zu irritieren , doch auch ich werde in das horn stoen , das ihm so zuwider ist .

das ist ein grundsatzbericht und keine ad-hoc-stellungnahme zu einer aktuellen situation , wie man glauben machen will .
die uno hat nmlich schon vor vielen jahren position gegen die drogenhersteller und -dealer bezogen , indem sie ganz klar auf den gefhrlichkeitsgrad der verschiedenen substanzen hinwies und nachdrcklich die forderung untersttzte , den illegalen drogenhandel und die ausbreitung der drogenkriminalitt auf allen ebenen zu bekmpfen .

nach dem un-bereinkommen von 1961 wurden weitere bereinkommen geschlossen : 1971 , 1988 und 1998 .
nun wird das europische parlament im hinblick auf die nchste woche in wien stattfindende ministerkonferenz aufgefordert , einen vorschlag , einen eigenen standpunkt , zu unterbreiten .
nach dem , was wir soeben gehrt haben , wird das wahrlich nicht leicht sein .
obgleich der nach auen hin ausgewogene bericht von diesen weitblickenden prmissen ausgeht , gelangt er dann mehr oder weniger direkt zu den blichen schlussfolgerungen , die dieses parlament regelmig spalten und bei denen sich auch die ffentlichkeit nicht einig ist : die liberalisierung bzw. die legalisierung der leichten drogen , insbesondere von cannabis , und die differenzierung zwischen diesen und den schweren drogen .

vorhin fragte ein kollege , wie der bericht denn so ausgelegt werden knne , aber das steht darin , wenn man den bericht aufmerksam liest .
auerdem wird klar darauf hingewiesen , dass die behandlung mit alternativen substanzen die wirksamste methode , das direkte mittel zur bekmpfung der drogenabhngigkeit sei .
auch hier gilt , nichts ist falscher als das : diese methode ist bekanntlich in vielen mitgliedstaaten umstritten , weil sie nicht die resozialisierung , sondern lediglich die soziale betubung der drogenschtigen ermglicht .
im prinzip will man das problem nur vom tisch haben - es ist nicht so sehr die resozialisierung der person , die bei dieser methode zhlt .

der bericht erscheint zudem mangelhaft , weil die interventionsvorschlge fr die bestehende situation nicht mit prventiven manahmen verbunden werden , mit denen das phnomen in zukunft eingedmmt werden knnte .
nicht annehmbar ist jedoch der versuch , cannabis als ungefhrliche substanz freizugeben , weil es dafr keine wissenschaftlichen beweise gibt .
auch wenn es sein kann - und hier ffne ich denjenigen ein fenster , die anders darber denken - , dass nicht alle , die mit dem rauchen anfangen , spter zu schweren drogen greifen , gilt doch inzwischen als nachgewiesen , dass alle , die heute heroinabhngig sind , mit dem rauchen von cannabis oder gras angefangen haben .

diese unterschiedlichen auffassungen traten bereits whrend der diskussion im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zutage , und nicht zufllig wurde dieser bericht mit 24 stimmen bei 20 gegenstimmen angenommen .

die dokumentation ist ziemlich klar und beweist , wie schwierig es in diesem bereich ist , absolute wahrheiten zu verknden und ebenso absolute , unbestrittene rezepte zu liefern .

herr prsident , ich mchte frau buitenweg zu dem von ihr vorgelegten bericht beglckwnschen .

sie hatte eine sehr schwierige aufgabe zu lsen , denn es ist unmglich , in dieser sache einen konsens zu erzielen .
meiner meinung nach ist es jedoch mglich , eine gute mehrheit zu erzielen .
diese mehrheit drfte im wesentlichen die ansichten der brger in der europischen union widerspiegeln .
es wird wohl niemand bestreiten , dass wir versuchen mssen , etwas gegen die furchtbaren auswirkungen des drogenmissbrauchs auf drogenschtige , ihre familien und die gesellschaft insgesamt zu unternehmen .
der bericht enthlt nichts , was dem zuwiderliefe .
wir haben von herrn pirker , herrn santini , herrn blokland und anderen erstaunliche dinge gehrt , so dass man sich fragt , wie sie die ausfhrungen dieses berichts interpretieren .

herr pirker , sie sagten vor einigen minuten , dass man mit der befrwortung dieses berichts eine entscheidung gegen die gesundheit unserer jungen menschen trfe .
sie sagten ferner , dass man mit der befrwortung dieses berichts die drogendealer untersttze .
also , wenn sie das in diesen bericht hineinlesen , dann schlage ich vor , dass sie sich den bericht noch einmal genau durchlesen .
und wenn sie wollen , dass ihre fraktion , die ppe-de-fraktion , diesen standpunkt vertritt , dann muss ich ihnen sagen , dass er nicht nur eine vereinfachung der situation darstellt , sondern eine verzerrung und vllig falsche darstellung des inhalts des berichts .

es war von nulltoleranz die rede .
es gibt keinerlei anhaltspunkte dafr , dass sich die nulltoleranz in dieser beziehung als wirksam , effektiv oder berhaupt als sinnvoll erweist .
sie brauchen sich nur die geschichte anzuschauen , die prohibition in den usa , als gegenber alkohol eine politik der nulltoleranz verfolgt wurde . das war ja wohl ein durchschlagender erfolg bei der lsung der probleme in den usa .
es wird nicht funktionieren .
es spricht einfach nichts fr die nulltoleranz .

ich teile frau boogerd-quaaks meinung , die sagte , dass keiner die wirkliche antwort kennt .
eine einfache lsung gibt es nicht .
doch ich glaube , dass eine befrwortung des berichts nicht der forderung nach nderung der bereinkommen gleichkommt , sondern bedeutet , dass es mglichkeiten fr eine grndliche evaluierung gibt .
deshalb werde ich fr den bericht stimmen , weil wir realistisch sein und die gesellschaft , so wie sie ist , akzeptieren sollten , weil wir in unserem denken zeitgem sein sollten und weil wir ber unseren tellerrand schauen sollten .
ja , herr pirker , ich habe denselben bericht vorliegen wie sie .
wir mssen uns in diesem parlament nach auen orientieren .

herr prsident ! meistens bin ich ja bereit , kompromisse zum besten der eu zu untersttzen , zuzuhren und mich berzeugen zu lassen - heute jedoch nicht !
verehrte kolleginnen und kollegen , sie mssen wissen , dass die fraktion der liberalen zwei klare standpunkte vertritt . auch bei kompromissen gibt es eine grenze .
diese hat frau buitenweg meines erachtens eindeutig berschritten .
es gibt berhaupt keinen grund , nderungen oder eine reform der un-drogenbereinkommen zu verlangen .
nicht die bereinkommen sind bedenklich , es ist vielmehr der mangelnde wille der mitgliedstaaten , der zunehmenden drogenproblematik zu begegnen .

den kollegen - auch einigen meiner fraktion - die von mir behaupten , ich sei engstirnig und verstnde nicht die bedeutung der nderungen , mchte ich sagen , dass ich mglicherweise tatschlich engstirnig bin , jedoch nichtsdestoweniger genau wei , was hinter dieser entschlieung steht .
wir betreiben hier politik , herr evans !
um das zu begreifen , muss man nicht einstein heien .
ein besuch unlngst im amsterdamer vergngungsviertel hat mich nur noch mehr berzeugt . es ist nmlich so , herr evans , dass diejenigen , die sich fr eine revision der un-bereinkommen einsetzen , die gleichen sind , die fr eine legalisierung und liberalisierung der drogenpolitik sind .
die rhetorik von herrn cappato klingt also vllig falsch .
uns ist seine absicht klar und genauso wissen wir , was frau buitenweg will : nmlich die legalisierung weicher und harter drogen .

vergessen sie nicht , dass hinter uns anderen hier im plenum millionen europer stehen !
ber eine millionen menschen haben das so genannte wiener bereinkommen unterschrieben , ein nein zur aushhlung der un-bereinkommen .
verehrte kolleginnen und kollegen , das signal , das wir nach wien und an alle europischen jugendlichen , auch an diejenigen , die hier sitzen und applaudieren , aussenden mssen ist : nein , wir wollen keine legalisierung ! nein , wir wollen keine liberalisierung !
nein , wir haben den kampf fr ein drogenfreies europa nicht aufgegeben !
lehnen sie die entschlieung ab !

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! zwei wesentliche einschtzungen staatlicher drogenpolitik bilden die grundlage meiner kritik an diesem bericht .
der versuch des staates , den gebrauch bestimmter drogen zu unterbinden , ist so alt wie sein scheitern .
dem setze ich die liberale und gar nicht besonders staatskritische idee entgegen , dass es dinge gibt , die den staat schlicht nichts angehen , beispielsweise welche marmelade man gerne isst , wie warm man sich im winter kleidet oder welches rauschmittel er oder sie gerne raucht , schnupft , trinkt oder injiziert .

die staatlichen versuche , den individuellen konsum zu regeln , haben jedoch schwerwiegende folgen , denn die 2000 heroinkonsumentinnen und -konsumenten , die jhrlich allein in deutschland jmmerlich verrecken , gehen eben nicht an der droge zugrunde , sondern an den bedingungen , unter denen der staat sie ihre droge konsumieren lsst .

der uns heute vorliegende bericht will hiervon nicht viel wissen .
zwar ist der anspruch an drogenpolitik ein humanistischer , indem z . b. drogen nach ihren realen wirkungen fr den krper eingeschtzt werden sollten , also dass das wirksamkeitsprinzip vor dem legalittsprinzip vorrang haben soll .
doch drogenpolitik hat nichts mit humanismus zu tun , dafr aber viel mit der herrichtung eines staatsvolkes und der produktivitt des volkskrpers .

ist man humanist - und ich erwarte in diesem fall gar nicht mal eine marxistische staatskritik , liebe radikale und weniger radikale kolleginnen und kollegen - , dann ist die absage an jegliche drogenpolitik ein muss .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! im europa unserer tage , in der welt , in der wir leben , stehen drogen hufig mit kriminalitt , aids , sozialer ausgrenzung und arbeitslosigkeit im zusammenhang .
drogen sind in der tat ein problem , das die gesundheit , sicherheit und lebensqualitt der brger gefhrdet , und deshalb hat sich das europische parlament bei der suche nach einer wirksamen lsung fr das drogenproblem engagiert , das allen lndern und allen sozialen gruppen gemeinsam ist .

es wurden hier bereits die drei drogenbereinkommen genannt : das von 1961 ber betubungsmittel , das von 1971 ber psychotrope stoffe und das von wien 1988 gegen den unerlaubten verkehr mit diesen stoffen .
diese drei bereinkommen verbieten die herstellung , den verkehr , den verkauf und den konsum eines breiten spektrums von stoffen fr andere als medizinische oder wissenschaftliche zwecke .
der vorschlag der berichterstatterin , frau kathalijne buitenweg , zielt durch eine neueinstufung der katalogisierten stoffe im wesentlichen auf eine nderung des bereinkommens von 1961 ber betubungsmittel .
die berichterstatterin strebt eine nderung der liste der verbotenen stoffe an - und verhehlt das auch nicht - , damit cannabis aus dieser liste verbotener stoffe gestrichen werden kann , was - ob man will oder nicht - zur legalisierung seines handels fhrt .

es ist lobenswert , dass die mitgliedstaaten , die unterzeichner dieses bereinkommens sind , zusammenkommen , was , wie uns der kommissar bereits erinnert hat , am 16. und 17. april geschehen wird , um eine bewertung der erzielten fortschritte und der aufgetretenen schwierigkeiten vorzunehmen und so ber eine mgliche notwendigkeit der aufnahme von nderungen zu diskutieren .
das ist ein prozess , in dem neue strategien fr den kampf gegen drogen bzw. fr die strkung der bereits bestehenden stets willkommen sind .

wenn jedoch in diesem bericht eine neueinstufung der katalogisierten stoffe vorgeschlagen wird , will man damit der liberalisierung des konsums bestimmter drogen vorschub leisten .
das kann ich nicht akzeptieren .
ich glaube nicht , dass die untersttzung einer bewegung zur liberalisierung von drogen die lsung fr einen wirksamen kampf gegen das wachsende drogenproblem sein kann oder darf .
ich halte es fr unannehmbar , dass man die vorstellung vermitteln will , die europische union sei entgegen der strategie , die in fast allen mitgliedstaaten verfolgt wird , mit der liberalisierung von drogen einverstanden .
die bestehenden bereinkommen mssen eingehalten und die mittel zur behandlung und wiedereingliederung von drogenabhngigen verstrkt werden . wir mssen das subsidiarittsprinzip respektieren , da es in den verschiedenen mitgliedstaaten unterschiedliche manahmen im drogenbereich gibt .

abschlieend mchte ich daran erinnern , dass wir im vergangenen monat in diesem plenum einen bericht von herrn pirker ber das problem der stndig steigenden produktion und des handels mit synthetischen drogen angenommen haben , in dem eine ausdehnung des verbots auf bisher nicht katalogisierte stoffe beschlossen wurde .
in dem europa , in dem wir leben , wrde es niemand verstehen , wenn wir unsere vorgehensweise jetzt ndern wrden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die hitzige debatte zeigt , dass wir es hier mit einer echten gesellschaftlichen frage zu tun haben , und ich mchte frau buitenweg dafr danken , dass sie sich mit ihrem bericht dieser frage angenommen hat .
aber mssen wir uns nicht ganz klar fragen , ob wir nicht heute dabei sind , das scheitern dieser drei internationalen bereinkommen festzustellen , von denen das erste 40 jahre alt ist .
mssen wir nicht heute erkennen , dass alles , was wir hinsichtlich der verbote getan haben , keinen sinn hat ?
die wichtige internationale tagung im april dieses jahres wird beschlieen , eine bewertung dieser bereinkommen einzuleiten .
sie knnte der startschuss fr eine umfassende debatte zu diesem thema sein .
der vorliegende bericht hat eine beachtliche wirkung .
er macht deutlich , dass wir einen zustand der reife und der verantwortung erlangt haben .
er schlgt vor , ausgehend von der logik des gesunden menschenverstandes eine unerlssliche bewertung vorzunehmen , um mit dem delirium oder soll ich sagen : dem obskurantismus schluss zu machen , in den manche leute verfallen , wenn von drogensucht die rede ist .

die forderung nach einer bewertung oder aktualisierung hat nichts mit bekehrungseifer zu tun .
wir mssen feststellen , dass die bereinkommen repressiv sind , whrend wir jetzt ein dokument angenommen haben , das uns den weg zur prvention und zu pragmatischerem vorgehen weist .
es ist klar , dass die einstufung , die gegenwrtig fr die verschiedenen arzneimittel gilt , vllig veraltet ist .
warum sollte eine wissenschaftliche neubewertung auf der grundlage des kriteriums der gesundheitlichen und sozialen gefhrdung eine gefahr darstellen ?
sind denn die gegner eines solchen vorgehens , die anhnger der repression um jeden preis so wenig von ihren thesen berzeugt , dass sie angst vor einer einfachen wissenschaftlichen bewertung haben ?

reden wir klartext !
entweder wir stehen vor einem echten scheitern aller von uns entwickelten politiken , oder wir mssen uns die zeit nehmen , bewertungen vorzunehmen . machen wir schluss mit dem hirnrissigen obskurantismus , der cannabis und heroin auf ein und dieselbe stufe stellt .
es ist wohl an der zeit , daran zu erinnern , dass die mitgliedstaaten selbst es sind , die diese bereinkommen organisieren , ratifizieren und verfassen und dass sie sich vielleicht heute entschlossen haben , eine kohrentere , koordiniertere und vor allem verantwortlichere politische haltung in diesem bereich zu beziehen .

herr prsident , zunchst mchte ich den vereinigten staaten von amerika , den drahtziehern dieser veranstaltung , gratulieren .
achtzehn monate , nachdem die usa afghanistan in grund und boden bombardiert haben , erzeugt das land mehr heroin als je zuvor .
eine wirklich tolle strategie , die die amerikaner da zu verfolgen scheinen .

es wird wohl kaum jemanden geben , der die derzeitige drogenpolitik fr einen erfolg hlt .
und wer dies tut , macht sich damit nur lcherlich .
es ist daher lediglich vernnftig , die derzeitigen politiken zu evaluieren , ihre wirksamkeit zu beurteilen und alternativen zu prfen .
das mag fr die mehrzahl der menschen vernnftig sein , fr die delegierten dieses gremiums wohl nicht , frchte ich .
sie knnen sich auch gleich von den drogenbaronen bezahlen lassen , denn ihr streben um ein totales verbot wird lediglich bewirken , dass diese verbrecher noch reicher und intelligente anstze , die den wirklichen schaden fr den einzelnen und den rest der gesellschaft in grenzen halten , verworfen werden .

es ist nmlich so , dass ein totales verbot nicht die lsung der probleme ist , sondern ihre wichtigste ursache .
der prohibition haben die drogenbarone ihre profite zu verdanken .
die prohibition ist fr den tod von drogenkonsumenten verantwortlich , weil sie ihnen die informationen vorenthlt , die diese brauchen , um zu wissen , was sie ihrem krper zufhren .
die prohibition nhrt das krebsgeschwr der korruption , die unserer gesellschaft groen schaden zufgt .

ich meine und hoffe , dass die prohibition eines tages von staatlicher regulierung abgelst werden wird . doch ich sage nicht , dass diese politik allen staaten verordnet werden muss .
meinen schwedischen kollegen und den usa sage ich , dass sie die drogenpolitiken erarbeiten sollten , die sie in ihren lndern fr richtig halten . doch andere lnder sollten die mglichkeit haben , eigene strategien zu entwickeln und nach effektiveren lsungen im umgang mit diesem uerst schwierigen problem zu suchen .

herr prsident ! einige auffassungen des berichts buitenweg und noch mehr des vorschlags cappato knnten auch gut von drogendealern sowie von pharmaproduzenten , die ersatzstoffe herstellen , aber auch von jenen untersttzt werden , die die jugend lieber unter dem einfluss der drogenkultur sehen , statt dass sie um ihre rechte kmpft oder gegen die imperialistische invasion im irak protestiert .

es wird nichts ber die sozialen ursachen der drogensucht gesagt , nichts ber prvention und rehabilitation .
die uno-studien zu den negativen folgen der legalisierung und der verabreichung von ersatzstoffen werden ignoriert , und es wird sogar ihre schdlichkeit bezweifelt , indem eine klassifizierung vorgeschlagen und die forderung nach neuen studien ber ihre auswirkungen erhoben wird .
herr cappato geht so weit zu behaupten , dass an der marginalisierung der drogenabhngigen nicht die drogen schuld sind , sondern ihr illegaler gebrauch .
noch absurder ist die behauptung , dass das verbot des drogenkonsums fr seinen anstieg verantwortlich ist .
so erklrt er die dealer und die kapitalistische gesellschaft fr unschuldig und verurteilt die jugend .

das europische parlament hat die chance , die jugend vor den drogendealern und ihren freunden zu schtzen , indem es den bericht mit groer mehrheit ablehnt oder ihn radikal umformuliert .

herr prsident ! auf der ministerkonferenz in der nchsten woche geht es also um die evaluierung der erzielten fortschritte und der probleme bei der umsetzung der zielsetzungen der bereinkommen .
diese ziele bezogen sich auf reduzierten konsum , verkauf , herstellung und so weiter .
da diese ziele sinnvoll sind , halte ich es auch fr ausgezeichnet , dass frau buitenweg dazu einen bericht verfasst hat , um der delegation einige empfehlungen an die hand zu geben .
allerdings machen ihre absichten selbstverstndlich hier nicht halt .
als echte politikerin will sie auch eine gewisse richtung vorgeben .
obgleich ihr bericht geschickt formuliert ist , basiert er meiner ansicht nach auf einem falschen standpunkt .
deshalb mchte ich ein wenig kritik ben .

nach meinem dafrhalten bildet ziffer 7 den kern .
wenn es um evaluierungen geht , so mssen kriterien festgelegt werden .
diese sind in ziffer 7 in groben zgen angegeben . sehr grob , denn sie bedrfen , so meine ich , alle einer genaueren spezifizierung .
meines erachtens gestaltet sich wissenschaftliche forschung auf diesem gebiet ohnehin recht kompliziert und muss beraus sorgsam vorbereitet werden , damit die festgelegten kriterien bei den forschungsarbeiten auch stets eingehalten werden .
wie wir alle wissen , kann heutzutage jegliche wissenschaftliche untersuchung durch eine andere wissenschaftliche untersuchung umgeworfen werden .
dafr kann man sogar einrichtungen anheuern .
wir sollten also genau aufpassen , dass es wirklich ordnungsgem geschieht , und deshalb sollten wir die warnung von herrn blokland im hinblick auf das personal , das daran arbeitet , beachtung schenken .

wenn dieses problem an der tagesordnung ist , wird allen mglichen emotionen freier lauf gelassen .
das finde ich beraus unterhaltsam .
soeben habe ich herrn robert evans vehement ber diese dinge referieren hren .
das heit , hinter seinem standpunkt steht eine art berzeugung . oder er will ein gewisses bild von sich vermitteln .
dem vernehmen nach kommt in den niederlanden der vorstellung von der selbstbestimmung des einzelnen , die im mittelpunkt stehen soll , entscheidende bedeutung zu .
von dieser these halte ich berhaupt nichts .
in dieser beziehung vertrete ich eine vllig andere meinung , weil ich nicht glaube , dass jeder mensch das recht hat , sich fr die sucht zu entscheiden , die ihm gefllt , wie ich im niederlndischen fernsehen gelegentlich jemand habe verknden hren .
selbstbestimmung , bei der die preisgabe der selbstbestimmung im grunde die hchste form der selbstbestimmung darstellt , finde ich sonderbar .
davon halte ich nicht viel .

auerdem gab es fr die niederlande ein bses erwachen .
jeder meint , wir verfolgten eine wunderbar tolerante politik . jetzt aber betrachten wir sie als sehr berholt .
wir halten also ausschau nach anderen mglichkeiten und sagen : waren wir nicht viel zu tolerant ?
ist diese einstufung von drogen wirklich eine so gute idee ?
ich kann ihnen sagen , herr evans , dass wir in den niederlanden in der lage sind , solch guten cannabis zu zchten , der so stark konzentriert ist , dass die grenze zu harten drogen kaum noch gezogen werden kann .
deshalb hat sich diese einstufung im grunde selbst ad absurdum gefhrt .
zudem hat das tolerante klima in den niederlanden - wo eine menge von leuten nicht das gefhl haben , kriminell zu sein , wenn sie ecstasypillen produzieren - der herstellung zu einem aufschwung verholfen . wir gehren inzwischen wohl zu den grten exporteuren auf der welt .
sie mgen sagen , dies sei positiv fr die niederlndische volkswirtschaft , ich erachte es jedoch fr eine falsche sichtweise .
im hinblick auf diese ecstasypillen mssen wir sehen , dass sie fr eine menge sinnloser gewalt im nachtleben verantwortlich sind .
ich meine , dass wir davon abkommen mssen und eine realistischere politik in richtung ' nulltoleranz ' fhren sollten .

herr prsident ! wir schwedischen sozialdemokraten sind der meinung , dass die un-bereinkommen die grundlage fr die drogenpolitik der eu darstellen mssen und wollen , dass dies auch in zukunft so bleibt .
die effizienz dieser politik zu evaluieren ist eine sache , die aufhebung wirksamer internationaler bereinkommen vorzuschlagen , wie das in diesem bericht geschieht , geht jedoch zu weit .

fr mich besteht auch kein anlass fr die ebenfalls im bericht geforderte neueinteilung von prparaten .
wir mssen uns vor augen halten , dass schon heute gem den un-bereinkommen wissenschaftlich fundierte beweise fr den medizinischen nutzen erforderlich sind , damit eine substanz legal angewendet werden kann .
ich untersttze daher diesen bericht in seiner momentan vorliegenden form nicht .

ich betrachte es in meiner eigenschaft als gewhlte volksvertreterin als wichtigen auftrag , im kampf gegen drogen nicht nachzugeben .
manchmal erweist es sich als schwierig , ber diese problematik zu diskutieren , weil unsere meinungen ber den einsatz der instrumente weit auseinander gehen , wie die debatte erst heute wieder gezeigt hat .
lassen sie mich die einstellung der schwedischen sozialdemokraten , die auch meine ist , erlutern : wir meinen , dass eine entkriminalisierung bzw. legalisierung der so genannten weichen drogen auf jeden fall der falsche weg wre , weil diese den einstieg in den konsum hrterer drogen darstellen .
dies ist ein erfahrungswert , den wohl niemand hier anzweifeln wird .

wir untersttzen eine drogenpolitik , die sich aus drei wichtigen teilen zusammen setzt : erstens prvention , zweitens kontrollpolitik und drittens therapie .
der erste teil , die prventivmanahmen , ist der wichtigste und dort muss der schwerpunkt gesetzt werden .
daher drfen unsere prventiv wirkenden internationalen bereinkommen , die eine kluge drogenpolitik ermglichen , nicht auer kraft gesetzt werden .
der zweite teil , die kontrollpolitik , ist auch wichtig , sie ist jedoch lediglich einer von drei teilen .
therapie und wiedereingliederung sind selbstverstndliche bestandteile einer humanen und wirksamen drogenpolitik , die darauf abzielt , nachfrage , verbreitung und kriminalitt einzudmmen .

herr prsident ! als finnische liberale bin ich einer meinung mit olle schmidt .
wir fragen uns , was den drogenhandel so attraktiv fr junge menschen macht .
nun ja , das kommt , wenn sie in einer gesellschaft leben , in der sie keine besseren perspektiven und keine anderen chancen auf erfolg sehen .
ich komme aus einer gesellschaft , in der alle jungendlichen die mglichkeit auf ausbildung , verbesserung ihres sozialen status und erfolg haben .
sie haben hoffnung .

hoffnung ist das beste mittel im kampf gegen drogenhandel .
argumentiert man damit , dass ein handel legalisiert werden muss , wenn er gewinnbringend ist , stellt sich die frage , ob man dann nicht auch den menschenhandel , einschlielich des handels mit frauen , legalisieren muss , der sich gegenwrtig auch weltweit zu einem groen wirtschaftfaktor entwickelt , oder vielleicht noch entsetzlichere dinge .
denen , die uns ridiculous nennen , wenn wir die nordische drogenpolitik als erfolg bezeichnen , mchte ich sagen , dass wir es in finnland laut statistik geschafft haben . im vergangenen jahr ist die drogenkriminalitt bei uns zurckgegangen .

herr prsident ! frau malliori hat krzlich im europischen parlament erste schritte unternommen , um den weg fr ideen zu bereiten , die zur legalisierung von drogen fhren knnen .
inzwischen gehen die frsprecher der legalisierung noch weiter und sagen unseren internationalen bereinkommen den kampf an .
es gibt daher allen grund , die bisher umsichtige politik des europischen parlaments zu verteidigen .

frau buitenwegs bericht fordert eine reform der un-bereinkommen und die neueinteilung von suchtstoffen .
das langfristige ziel scheint zunchst ein freier markt fr bestimmte rauschgifte , anschlieend fr alle drogen und schlielich die entkriminalisierung des drogenmissbrauchs zu sein .
weder die ppe-de-fraktion noch ich persnlich knnen dies untersttzen .
frau buitenweg unterbreitet uns diese frage sehr geschickt .
erst wenn man den begrndungsteil liest , erfasst man , dass es um die legalisierung von cannabis geht und dass das weitergehende ziel die legalisierung smtlicher drogen ist .
das ist an verschiedenen stellen zu lesen .

der ton der legalisierungs-frsprecher hat sich in den vergangenen jahren gendert und ist gewandter geworden . das ist sehr beunruhigend .
harm reduction klingt harmlos , in etwa wie schadensverminderung , kann jedoch , bei falscher anwendung ein instrument fr diejenigen werden , die auf eine legalisierung hinarbeiten .
es geht dabei nicht nur um methadon- und spritzentauschprogramme , sondern auch um safer use of drugs , d. h. sicheren drogengebrauch , als ob es so etwas gbe !

der druck auf jugendliche und familien nimmt zu .
man darf sich nicht wundern , dass die meisten eltern sich gegen eine legalisierung von cannabis wehren .
die gesellschaft hilft am meisten dadurch , dass sie nicht den zugang zu drogen , gleich welcher art , erleichtert .
die eu unternimmt groe anstrengungen zur bekmpfung des drogenhandels und wir drfen daher jetzt einem weiteren drogenhandel kein hintertrchen ffnen .

im hinblick auf die konferenz in wien habe ich drei ratschlge fr die regierungen und die kommission .
erstens : ndern sie die un-bereinkommen nicht , setzen sie sich statt dessen dafr ein , dass sie von allen mitgliedstaaten voll und ganz erfllt werden .

zweitens : belassen sie pflege- und therapieaufgaben in nationaler hand .
in diesem punkt bin ich offensichtlich mit herrn davies einer meinung . respektieren sie die unterschiedlichen erfahrungen und traditionen der mitgliedstaaten auf diesem gebiet .

drittens : ein zugngliches und ausreichendes angebot individuell angepasster pflege- und wiedereingliederungsdienste stellen einen besseren ausweg aus dem missbrauch dar als die neueinteilungen unterschiedlicher suchtstoffe .
marktinstrumente sollten fr dinge eingesetzt werden , die man wirklich entwickeln will . das sind nicht mehr drogen oder drogenabhngige , sondern effektiverer beistand , um den drogenproblemen zu entkommen .

herr prsident , herr kommissar ! es wird allgemein anerkannt , dass wir auf internationaler ebene dringend einer koordinierten politik zur bekmpfung der drogenabhngigkeit und der damit verbundenen kriminalitt bedrfen .

die konferenz zur halbzeitbewertung des aktionsplans der vereinten nationen in wien wird uns die mglichkeit geben , eine wissenschaftlich fundierte diskussion ber die effizienz der bislang angewandten manahmen zu fhren .
die auf der tagung in new york im juni 1998 gesetzten ziele waren zugegebenermaen recht ehrgeizig .
bei einigen punkte dieses plans sind erfolge zu verzeichnen , wie bei dem ausgewogenen herangehen an die verringerung der nachfrage und die verringerung des angebots sowie bei der sammlung statistischer daten auf eine art und weise , die eine vergleichbarkeit zwischen den staaten gewhrleistet .

die uno-drogenbereinkommen sind ein wichtiger rahmen fr eine erfolgreiche politik .
sie mssen jedoch evaluiert und aktualisiert werden , da die vernderungen im internationalen umfeld , die neuen gegebenheiten in diesem konkreten bereich , die effizienz der pilotprogramme und das tempo bei produktion und vertrieb neuer suchtstoffe bercksichtigt werden mssen .
wir sind verpflichtet , alle diese genannten punkte sorgfltig zu prfen und einzuschtzen , ob schlielich die geltenden bereinkommen zeitgem und ausreichend sind .
wir drfen im brigen nicht vergessen , dass diese bereinkommen 1961 , 1971 und 1988 geschaffen wurden .

die heutige empfehlung des europischen parlaments bewegt sich zu einem groen teil in diesem rahmen , und ich mchte bei dieser gelegenheit die berichterstatterin beglckwnschen .
liebe kolleginnen und kollegen ! diese empfehlung spricht sich nicht fr oder gegen die legalisierung von suchtstoffen aus .
im gegenteil , es wird gefordert , dass unsere politik auf einem so schwierigen gebiet zeitgem , adquat und effektiv ist und hauptschlich den problemen vorbeugen und nicht die konsumenten bestrafen soll .

herr prsident , ziel des vorliegenden entwurfs ist es , die gegenwrtige drogenpolitik , die auf drei bereinkommen der uno basiert , zu kippen .
dabei wird die sinnhaftigkeit der nulltoleranz in bezug auf die rauschmittel ernsthaft in frage gestellt .
der berichterstatterin gebhrt anerkennung dafr , dass sie ihre wahre botschaft geschickt hinter technischen nuancen versteckt hat .

fr die in dem bericht geforderte nderung der klassifizierung der drogen in der uno-konvention besteht keine notwendigkeit .
die gesamte neuklassifizierung ist nichts als ein deckname , in dessen schutz eine liberale drogenpolitik betrieben werden soll .
im klartext heit das : wir sprechen hier von der legalisierung des gebrauchs von cannabis , der teilweisen aufhebung des verbots des handels mit cannabis und cannabisprodukten sowie der kontrollierten abgabe von heroin .
dem kann ich nicht zustimmen .

eine restriktive drogenpolitik , in anderen worten nulltoleranz , ist die einzig mgliche haltung , wenn es um drogen geht .
diese politik hat zu guten ergebnissen gefhrt .
in den nordischen lndern ist es gelungen , das drogenproblem besser in den griff zu bekommen als irgendwo sonst in europa .
als beispiel fr den erfolg kann ich anfhren , dass die zahl der drogentoten und der drogenstraftaten zurckgegangen und die zahl derer , die drogen ausprobieren , nicht gestiegen ist .

ein trauriges beispiel fr eine liberale drogenpolitik ist das musterland fr diesen ansatz , die niederlande .
nach statistiken von europol werden in den niederlanden gegenwrtig mehr als 50 % der in europa gehandelten synthetischen drogen hergestellt .
es ist , wie es herr oostlander vorhin ausgedrckt hat , ganz offensichtlich , dass die mengen an drogen und ihr konsum dort stark zunehmen , wo man ihnen wohlwollend gegenber steht .

als hintergrundinformation werden in dem bericht die untersuchungen der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht angefhrt .
das gewicht dieser studien wird allerdings gemindert , wenn man den hintergrund des frheren leiters dieser einrichtung bercksichtigt .
dieser musste nmlich im januar aus seinem amt ausscheiden , da herausgekommen war , dass er sich neben seiner offiziellen ttigkeit fr eine legalisierung von drogen eingesetzt hatte .

das herangehen an die drogenproblematik ist eine frage von ganz prinzipieller natur .
wir politiker mssen uns unserer verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln .
liebe kolleginnen und kollegen , ich appelliere an sie , genau zu berlegen , welche botschaft sie mit der morgigen abstimmung aussenden wollen , insbesondere im hinblick auf die jungen menschen .

herr prsident , ich mchte eingangs frau buitenweg fr diesen bericht und ihren vernnftigen ansatz bei der behandlung dieser problematik danken .

wir alle wissen , dass beim groteil von bagatelldelikten und der organisierten kriminalitt eine verbindung zu drogen besteht .
die europische gesellschaft kann dies nicht mehr hinnehmen und eine politik verfolgen , die keinerlei wirkung zeigt .
wer meint , dass unsere drogenpolitik funktioniert , hat den bezug zur realitt verloren .
jeden tag sterben menschen , weil sie mit der drogenunterwelt in konflikt geraten , die mit dem elend dieser menschen millionengewinne macht .
ich habe wohnsiedlungen besucht , in denen kinder bei ihren groeltern aufwachsen , weil ihre eltern gestorben sind , und zwar nicht an einer berdosis cannabis oder heroin , sondern weil sie schmutzige nadeln zur injektion von heroin benutzt oder unreines heroin genommen haben .
wir knnen nicht zulassen , dass die drogenunterwelt unsere kinder weiterhin auf diese weise zerstrt .

heute morgen berichteten die irischen zeitungen schon wieder ber den tod eines menschen im ergebnis von kmpfen zwischen verfeindeten drogenbanden - bereits das fnfte todesopfer in irland allein in diesem jahr .
wann hat das letzte mal ein apotheker einen anderen apotheker erschossen , um den drogenmarkt auf seinem gebiet zu kontrollieren ?
da der drogenmarkt auf seinem gebiet legal ist , braucht er nicht zu illegalen mitteln zu greifen , um sich seinen marktanteil zu sichern .

wir mssen die un-bereinkommen berdenken .
von diesem parlament sollte morgen die dringende forderung nach einer revision der bereinkommen und nach ernsten manahmen im umgang mit der drogenproblematik ausgehen .
wir mssen uns ernsthaft mit einer legalisierung von cannabis auseinander setzen und in bezug auf harte drogen konsequent vorgehen .

herr prsident ! der irische sozialdemokrat de rossa ist der auffassung , die aktuelle drogenpolitik funktioniere nicht .
findet er denn die lsung in den niederlanden ?
sind dort die groen vorbilder ?
sind die niederlande ein beispiel fr das brige europa ?

die drogen sind eine viel zu ernste geiel , als dass man sie leuten berlassen knnte , die nicht bereit sind , die volle verantwortung fr jetzige und kommende generationen zu bernehmen .
meine frage an viele kollegen aus der fraktion der pse und die mehrheit aus den fraktionen der verts / ale , eldr und gue / ngl lautet : welche untersttzung sind sie bereit den eltern zu gewhren , deren mdchen oder jungen im teenageralter erklren , dass ' die weisen politiker drogen entkriminalisiert haben und die gesellschaft nichts dagegen hat ' ?
welche hilfe bieten sie den mttern und vtern dieser jugendlichen an , herr de rossa und herr evans ?
wie lautet ihre botschaft ?
ist das niederlndische modell das moderne ?
ist dieses modell weltoffen und zukunftsweisend ?
es sind so viele verschiedene begriffe im umlauf .
stellen sie sich doch einmal eine konkrete familiensituation und die botschaft vor , die an die kinder und jugendlichen bermittelt wird !

der versuch , drogen zu legalisieren ist ein ernster versto gegen den inhalt der un-drogenbereinkommen und der un-kinderkonvention , insbesondere gegen artikel 33 in der letztgenannten .
ich zitiere : ' die vertragsstaaten treffen alle geeigneten manahmen einschlielich gesetzgebungs- , verwaltungs- , sozial- und bildungsmanahmen , um kinder vor dem unerlaubten gebrauch von suchtstoffen und psychotropen stoffen im sinne der diesbezglichen internationalen bereinknfte zu schtzen und den einsatz von kindern bei der unerlaubten herstellung dieser stoffe und beim unerlaubten verkehr mit diesen stoffen zu verhindern . '

ich frage die berichterstatterin frau buitenweg , wie die hollndische politik ihrer meinung nach die rechte der kinder schtzt und wie sie die hollndischen mtter und vter dabei untersttzt , ihren kindern und jugendlichen zu sagen : nehmt keine drogen ! nehmt kein hasch !
ich frage mich auch , auf welche weise die niederlande ein vorbild fr das brigen europa sind .

herr evans greift auch die frage auf , inwiefern hasch mit alkohol vergleichbar ist .
die botschaft ist offenbar , dass hasch ebenso kulturell akzeptiert werden soll wie alkohol es heutzutage ist , insbesondere in grobritannien .
bedeutet das , sie mchten , dass hasch zu einem teil des kulturell akzeptierten drogengebrauchs wird ?
dazu sagen nicht nur die schwedischen christdemokraten nein , sondern das wird auch die mehrheit der abgeordneten des europischen parlaments morgen ablehnen .

herr prsident , wie viele meiner kollegen begre auch ich die mglichkeit zu dieser aussprache , obwohl ich einigen der befrworter dieses entschlieungsentwurfs vehement widersprechen muss .

wir mssen vor allem berlegen , wie wir eine gesellschaft schaffen knnen , in der die brger vor gefahren geschtzt werden . wir tun dies mit unterschiedlichen mitteln .
durch gesetze und andere mittel sorgen wir dafr , dass das allgemeininteresse und die rechte des einzelnen geschtzt werden .
einige dieser rechte des einzelnen und ziele des allgemeininteresses sind mit einer einschrnkung der handlungs- und bewegungsfreiheit des einzelnen verbunden . dabei besteht das ziel nicht darin , jemanden daran zu hindern , etwas zu tun , was er tun mchte , sondern etwas zu unterbinden , weil dies dem allgemeininteresse dient .

als jemand , der in der vergangenheit mit drogen- und alkoholabhngigen jugendlichen gearbeitet hat , wei ich , dass vorschlge zur legalisierung illegaler substanzen in jedem falle die falsche botschaft aussenden .
damit bestreiten wir die tatsache , dass sie schaden anrichten .
es entbehrt nicht einer gewissen ironie , dass wir zu einer zeit , da sich die europische union und dieses parlament aufgrund ernsthafter gefahren fr die gesundheit um eine eindmmung des rauchens bemhen , auf einem anderen gebiet versuchen , den menschen die mglichkeit zu geben , ihre gesundheit mit drogen zu ruinieren , die nachweislich gesundheitschdigend sind und andere probleme verursachen .
es gibt bessere mglichkeiten , um gesetze durchzusetzen , um sie gerechter zu gestalten und zu gewhrleisten , dass wir individuell auf drogenschtige eingehen knnen , die sich um eine behandlung und entzug bemhen .
legalisierung kann jedoch nicht der weg sein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0086 / 2003 ) von frau cerdeira morterero im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag der kommission fr eine genderte richtlinie des rates betreffend das recht auf familienzusammenfhrung ( kom ( 2002 ) 225 - c5-0220 / 2002 - 1999 / 0258 ( cns ) ) .

herr prsident , in der europischen union leben 12 millionen legale einwanderer aus drittlndern .
die einreise und der aufenthalt aus grnden der familienzusammenfhrung stellt in fast allen mitgliedstaaten der union die wichtigste zuwanderungsquelle der legalen einwanderung von drittstaatsangehrigen dar .

diese einwanderung aus familiren grnden umfasst sowohl die familienzusammenfhrung im eigentlichen sinne - die vereinigung der familienangehrigen mit dem schon ansssigen drittstaatsangehrigen - wie auch die familiengrndung , wobei die familiren bande erst nach der einreise des drittstaatsangehrigen entstehen .

der prozentsatz der als familienangehrige einreiseberechtigten personen an der gesamtzahl der einwanderer liegt zwischen 40 und 50 % , wobei dieser anteil in einigen mitgliedstaaten der union , wie frankreich oder grobritannien , sogar noch hher ist .

ohne die zahlenmige bedeutung dieses aspekts der legalen einwanderung aus den augen zu verlieren , muss andererseits auch die grundlegende rolle hervorgehoben werden , die der familienzusammenfhrung als einem notwendigen mittel zur integration von drittstaatsangehrigen zukommt , die sich legal in der europischen union aufhalten .

die anwesenheit der familienangehrigen trgt zu mehr stabilitt und zu einer besseren eingliederung dieser menschen bei , indem ihnen ermglicht wird , ein normales familienleben zu fhren .
die meisten familienangehrigen , die in ausbung des rechts auf familienzusammenfhrung einreisen drfen , genieen einen groen vorteil im vergleich zu anderen arten von einwanderern , da sie sehr enge beziehungen zu einem menschen besitzen - der mit seinen familienangehrigen zusammengefhrt wird - , der bereits im aufnahmeland etabliert ist , was die mglichkeit ihrer integration weitaus leichter macht .

das recht im bereich der familienzusammenfhrung muss auf zwei grundstzen beruhen , die auch fr das gesamte einwanderungsrecht gelten mssten .
diese bereits bei anderen gelegenheiten mehrfach genannten grundstze sind gleichheit und sicherheit .

ich will nicht nochmals auf die ganze geschichte dieses richtlinienvorschlags eingehen , den wir heute diskutieren , denn ich setze sie als bekannt voraus , aber ich komme nicht umhin , die erste politische vereinbarung in der frage der legalen einwanderung zu erwhnen , die auf der letzten tagung des rates ' justiz und inneres ' vom 28. februar zur richtlinie des rates ber das recht auf familienzusammenfhrung zustande gekommen ist .
diese vereinbarung ist in vielen punkten weit von dem entfernt , was dieses parlament vorschlgt .

ich bin mir der schwierigkeiten bewusst , die bei vereinbarungen zu solch sensiblen themen wie der einwanderung auftreten , die in den einzelnen mitgliedstaaten sehr unterschiedlich behandelt und geregelt werden .

der vorschlag , wie er heute diesem plenum zur annahme vorliegt , umfasst als familienangehrige den ehepartner des zusammenfhrenden sowie den im mitgliedstaat faktisch anerkannten lebenspartner , unabhngig vom geschlecht , die minderjhrigen kinder des zusammenfhrenden und seines ehepartners , einschlielich der adoptivkinder , die minderjhrigen kinder , ebenfalls einschlielich der adoptivkinder des zusammenfhrenden oder seines ehepartners , wenn einer von ihnen das sorgerecht besitzt und fr ihren unterhalt aufkommt ; wir haben jedoch nicht die ausnahme zugelassen , nach der ein mitgliedstaat bei einem kind ber 12 jahre prfen kann , ob es die integrationskriterien erfllt , bevor er ihm die einreise und den aufenthalt gem dieser richtlinie gewhrt .

einbezogen wurden die eltern mit schwierigkeiten im herkunftsland , wenn sie keine andere familire untersttzung haben .
und es wurden auch die volljhrigen kinder mit gesundheitlichen problemen bercksichtigt .
die frist fr die erteilung des bescheids wird von 9 auf 6 monate , und in ausnahmefllen von 12 auf 9 monate reduziert .

was die bedingungen fr die ausbung des rechts auf familienzusammenfhrung angeht , so bleiben die grnde der ffentlichen ordnung , sicherheit und ffentlichen gesundheit bei der gewhrung dieses rechts bestehen .
das auftreten von erkrankungen nach erteilung der genehmigung darf nicht als begrndung fr die verweigerung der verlngerung dieser genehmigung dienen .
und die flchtlinge werden von der forderung ausgenommen , den nachweis zu erbringen , dass sie in der lage sind , fr den unterhalt ihrer familienangehrigen aufzukommen .

ich habe alle nderungsantrge im zusammenhang mir dem subsidiren schutz gegen eine verpflichtung der kommission zurckgezogen , baldmglichst eine richtlinie zur harmonisierung dieser frage in der europischen union vorzulegen .

was die einreise und den aufenthalt der familienangehrigen angeht , so schlagen wir vor , das recht auf zugang zur erziehung , beschftigung und berufsausbildung dem der familienmitglieder des zusammenfhrenden und nicht dem der unionsbrger anzupassen .
dadurch wird eine unterschiedliche behandlung in ein und derselben familie verhindert .

im falle von witwenschaft , scheidung , trennung oder ableben kann personen eine eigene aufenthaltsgenehmigung erteilt werden , wenn der zusammenfhrende mindestens ein jahr ansssig war .

insgesamt gibt es einige aspekte , die ich fr positiv halte , wie : die enthebung der flchtlinge von der pflicht , die bedingungen fr den unterhalt ihrer familienangehrigen nachzuweisen , die annahme flexibler kriterien in bezug auf die flchtlinge , was den nachweis der verwandtschaftlichen beziehung angeht , und die zulassung alternativer beweismittel , wenn der dokumentarische nachweis nicht mglich ist ; weiterhin werden den familienangehrigen generell die gleichen aufenthaltsrechte wie dem familienoberhaupt eingerumt ; den familienmitgliedern werden die gleichen rechte im hinblick auf den zugang zu erziehung , zu unselbstndiger und selbstndiger beschftigung und familienberatung gewhrt , und es werden die besonderen bedrfnisse der unbegleiteten minderjhrigen anerkannt .

allerdings muss ich sagen , dass die politische vereinbarung von 28. februar weit von dem entfernt ist , was dieses parlament in bestimmten bereichen vorgeschlagen hat , da sie den anwendungsbereich einengt und eine fundierte aussicht zum erhalt eines rechts auf dauerhaften aufenthalt verlangt .

schlielich wiederhole ich , dass ich beschlossen habe , alle nderungsantrge zurckzuziehen , in denen die personen in den anwendungsbereich einbezogen wurden , die subsidiren schutz genieen . dafr hat sich der rat verpflichtet , die von der kommission am 12. september 2001 vorgelegte richtlinie ber die mindestnormen fr die anerkennung und den status von drittstaatsangehrigen und staatenlosen als flchtlinge oder als personen , die anderweitig internationalen schutz bentigen , anzunehmen , in der das recht auf familienzusammenfhrung enthalten sein wrde .

aus diesen grnden und denen , die wir zuvor ausfhrlich im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten erlutert haben , bitte ich um die untersttzung dieses hohen hauses fr den vorliegenden bericht .

herr prsident , frau cerdeira morterero , meine damen und herren abgeordneten ! vor der aussprache zum bericht von frau cerdeira mchte ich ihr fr die qualitt dieses berichts meinen dank aussprechen und ihr persnlich gratulieren , dass sie hier bei uns ist , und ihr eine baldige , vollstndige genesung wnschen .

der neue genderte vorschlag der kommission fr eine richtlinie des rates betreffend das recht auf familienzusammenfhrung , ber den das europische parlament heute entscheiden muss , wurde von der kommission als antwort auf das ihr von den staats- und regierungschefs am 15. dezember 2001 in laeken bertragene mandat angenommen .
der europische rat hat seinerzeit besttigt , dass eine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik die festlegung von gemeinsamen vorschriften im bereich familienzusammenfhrung voraussetzt .

der europische rat stellte jedoch fest , dass man langsamer und weniger substanziell als erwartet vorangekommen war und dass es deshalb eines neuen impulses und neuer leitlinien bedurfte , um den rckstand aufzuholen .
in diesem sinne hat der europische rat den ministerrat aufgefordert , seine arbeiten zu beschleunigen , und ihn ersucht , die vorschriften zur familienzusammenfhrung bis juli 2003 zu beschlieen .
nach auffassung der kommission ist die familienzusammenfhrung ein wesentliches element fr die erfolgreiche integration von drittstaatsangehrigen in die europischen gesellschaften .
folglich ist dieses instrument fr uns ein wichtiger aspekt der von der kommission vorgeschlagenen gemeinsamen einwanderungspolitik , und war im grunde der erste aller vorschlge , die die kommission dem rat in ausbung des mandats von tampere vorgelegt hat .

die kommission hat fr diesen genderten vorschlag einen neuen ansatz bei den punkten gewhlt , die zwei jahre lang anlass fr unberwindbare meinungsverschiedenheiten zwischen den mitgliedstaaten waren .
jetzt wird anerkannt , dass zur harmonisierung der nationalen gesetze mehrere etappen notwendig sind .
dieser vorschlag stellt somit nur die erste etappe auf dem weg zu einer solchen harmonisierung dar .
zu diesem zweck haben wir etliche instrumente flexibler gestaltet , vor allem bei den punkten , die zu meinungsverschiedenheiten zwischen den mitgliedstaaten anlass gaben .

diese flexibilitt kommt in zwei formen zum ausdruck : zum einen beim hintergrund durch den einsatz einer standstill-klausel , die ausschlieen soll , dass mitgliedstaaten ausnahmeregelungen missbrauchen , die nachtrglich in die zum zeitpunkt der annahme dieser richtlinie geltende gesetzgebung eingefhrt werden ; es handelt sich um eine art einfrieren des schutzniveaus der familienzusammenfhrung wie es heute in der gesetzgebung der mitgliedstaaten existiert .
zum anderen nimmt die kommission eine rendezvous-klausel auf , die eine frist von zwei jahren nach der umsetzung der richtlinie in nationales recht festschreibt und ausdrcklich festlegt , welche vorschriften vorrangig berprft werden mssen , um die zweite phase , die zweite etappe der harmonisierung der nationalen gesetze einzuleiten .

es liegt auf der hand , dass es hier um heikle fragen geht , wie etwa die definition des begriffs familienangehrige und die mglichkeit , auch die angehrigen von unionsbrgern einzubeziehen , die ihr recht auf freizgigkeit nicht in anspruch nehmen .
die wichtigsten nderungen gegenber dem ursprnglichen vorschlag der kommission betreffen in erster linie die definition des begriffs familienangehrige : das recht auf familienzusammenfhrung wird den ehepartnern und den minderjhrigen kindern garantiert .
mit blick auf flexibilitt wurde nun konkret festgelegt , dass ein mitgliedstaat prfen kann , ob ein kind unter 12 jahren ein integrationskriterium erfllt , aber nur , wenn seine gesetze das schon jetzt oder zum zeitpunkt der annahme der richtlinie vorsehen .

die aufnahme von in einer lebensgemeinschaft lebenden personen , von verwandten aufsteigender gerader linie und volljhrigen kindern ist den mitgliedstaaten jetzt freigestellt . sie mssen dies ber gesetze oder verordnungen entscheiden .
was die modalitten der familienzusammenfhrung , die bedingungen in bezug auf unterbringung , materielle ressourcen und krankenversicherung betrifft , so liegen diese weiter im ermessen der mitgliedstaaten .
es ist jedoch damit zu rechnen , dass sie nach der familienzusammenfhrung berprft werden knnen , wenn die aufenthaltserlaubnisse der familienangehrigen verlngert werden .

eine ausnahmeregelung ermglicht auch die beibehaltung nationaler rechtsvorschriften zur aufnahmekapazitt des mitgliedstaats bei der prfung des antrags auf familienzusammenfhrung .
in solchen fllen knnen die antrge zeitlich gestaffelt bearbeitet werden unter der bedingung , dass die wartezeit der familienangehrigen hchstens drei jahre betrgt .
nicht zuletzt wurden noch die vorschriften zur familienzusammenfhrung von flchtlingen in einem kapitel zusammengefasst , um der besonderheit ihrer situation besser rechnung zu tragen .
zusammenfassend ist zu sagen , dass der vorschlag hinter unseren ursprnglichen absichten zurckbleibt , aber auch keine verpflichtung enthlt , die voraussetzungen fr die familienzusammenfhrung auf einem niedrigeren niveau zu harmonisieren , und wir verstehen sie als ersten schritt auf einem weg , auf dem wir zwar gern schneller vorankommen wrden , den wir aber weiterhin mit berzeugung und beharrlichkeit beschreiten werden .
ich danke der berichterstatterin und dem parlament fr die untersttzung dieser debatte ber die drei langen jahre , die wir gemeinsam zurckgelegt haben .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! der im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gegen die stimmen der evp-ed-fraktion angenommene bericht von frau cerdeira morterero zur familienzusammenfhrung ist fr unsere fraktion vllig inakzeptabel .
es ist der dritte vorschlag , den die kommission seit dem jahr 1999 zu diesem thema vorgelegt hat , und die richtlinie wird nach ihrer verabschiedung im rat bald in allen mitgliedstaaten in nationales recht umgesetzt werden .

wir , das europische parlament , sind heute gefordert , stellung zu nehmen zu einer sowohl humanen als auch realittsnahen lsung der familienzusammenfhrung fr nicht-eu-brger .
es geht um eine lsung , die den menschen aus nicht-eu-lndern ein leben in und mit ihrer familie in der europischen union ermglicht , die aber gleichzeitig die zuwanderung in unsere mitgliedstaaten nicht drastisch erhht .
die kommission hat nach mehreren jahren zher verhandlungen mit dem rat nun endlich einen realistischen und praktikablen kurs eingeschlagen .

ich kritisiere allerdings - wie bereits beim ersten vorschlag - , dass die kommission in dieser richtlinie die verschiedenen zuwanderungsgrnde vermischt .
entsprechend fordere ich erneut fr meine fraktion getrennte richtlinien der familienzusammenfhrung . getrennt fr die bereiche asyl , arbeitsmigration und subsidiren schutz .
indem die kommission den subsidiren schutz - also eine vorbergehende aufnahme von schutzbedrftigen menschen - jetzt in einer getrennten richtlinie regelt , ist ein von uns geforderter schritt in die richtige richtung getan .
konsequent wre es gewesen , dies auch fr die bereiche asyl und arbeitsmigration zu tun .

eine ausweitung der zusammenfhrung auf nichteheliche und gleichgeschlechtliche lebensgemeinschaften sowie deren jeweilige kinder - wie von frau cerdeira morterero in ihrem bericht gefordert - lehnen wir kategorisch ab , denn wer soll das eigentlich berprfen ?
es ist mir wirklich unbegreiflich , dass bewusst dem missbrauch tr und tor geffnet werden soll .
ich kann den ideologen in diesem haus nur empfehlen , kontakt zu den praktikern in den eu-mitgliedstaaten zu suchen .
die mssen sich tglich mit unklaren regelungen und missbrauch in erheblichem umfang beschftigen .

wenn heute schon enorme summen an schleuser bezahlt werden , um unter lebensgefahr illegal in die europische union einzureisen , ist doch klar , was demnchst gezahlt wird , um ganz legal als so genannter lebenspartner einreisen zu knnen .
auch der kommissionsvorschlag , eine zusammenfhrung dieser gruppen nun in das ermessen der mitgliedstaaten zu stellen , kann nicht berzeugen . es lsst aus meiner sicht den einzelnen lndern zu viel spielraum , in einem vereinten , offenen europa .

statt den praxisnahen und praktikablen weg zu untersttzen , den ich bereits in meinem ersten bericht vorgeschlagen hatte , und der inzwischen von weiten teilen des rates und der kommission bernommen wurde , tummelt sich die linke mehrheit nach wie vor auf einer ideologischen spielwiese .
sie liefern durch ihr beharren auf realittsfernen vorschlgen wasser auf die mhlen jener mitgliedstaaten , die dem europischen parlament keine mitentscheidung in diesem bereich zubilligen wollen .

ich kann in diesem fall ausnahmsweise nur begren , dass wir uns hier ausschlielich im verfahren der konsultation befinden .
der rat hat bereits eine politische bereinkunft getroffen , den kommissionsentwurf anzunehmen .
es ist also damit zu rechnen , dass am 8. mai d . j. in der sitzung des rates der realistischere entwurf der kommission zur grundlage der entscheidung gemacht wird .
deshalb wnsche ich mir heute und fr die zukunft , dass unsere entscheidungen nicht von ideologischen parteiprogrammen geprgt werden , sondern dass wir uns in diesem und in noch anstehenden parlamentarischen verfahren auf eine konstruktive , praxisnahe und nachvollziehbare politik verstndigen , die auch von den brgerinnen und brgern unserer lnder mitgetragen werden kann .

herr prsident , da niemand vom rat hier ist , der eigentlich anwesend sein sollte , schlage ich den anwesenden und auch den abwesenden , bevor ich mit meinem redebeitrag beginne , folgende bung vor .
stellen sie sich jetzt vor , dass sie in den geltungsbereich dieser richtlinie einbezogen sind und wir ber ihre ehemnner , ehefrauen und kinder sprechen .
ich glaube , das wre eine gute bung .

weiterhin mchte ich die berichterstatterin , frau cerdeira morterero , beglckwnschen .
ihre arbeit war sehr schwierig .
dieses parlament hat den ersten vorschlag der kommission positiv aufgenommen .
wir unterbreiteten einige vorschlge , die keine bercksichtigung fanden , und nicht nur das , sondern aus den debatten des abwesenden rates ging ein neuer vorschlag hervor , der uns noch viel weniger zusagt .
dennoch war die berichterstatterin um ein vorwrtskommen bemht , da wir der meinung sind , dass es sich hier um einen sehr wichtigen baustein der einwanderungspolitik handelt , der baldmglichst eingerichtet werden sollte .
wir akzeptieren daher viele der neuen vorschlge , wir akzeptieren deren grundlage , wir akzeptieren die pflicht zum nachweis der fhigkeit , eine familie zu unterhalten , wir sind bereit , auf eine vereinbarung ber einen neuen vorschlag fr den subsidiren schutz zu warten , aber es gibt bestimmte dinge , die wir trotz allem nicht billigen knnen .

wir knnen eine beschrnkung der einreise der minderjhrigen kinder aus keinem grunde akzeptieren , das liegt fr uns klar auf der hand .
wir knnen die ausdehnung der fristen nicht tolerieren , und wir knnen - weil es uns keineswegs zusagt - die zahl der ausnahmen nicht akzeptieren , die trotz des guten willens der kommission im vorschlag enthalten sind .
dennoch und ohne groen erfolg sind wir in der pse bereit , zu einer verstndigung zu kommen und weiter zu sprechen .

meine damen und herren ! wir sprechen - wie ich sagte - ber das familienleben .
ich denke , die ppe-de stimmt zu , dass dies die grundlage unserer gesellschaft bildet .
wir knnen keinen vorschlag billigen , der den zeitraum , den ein mann und immer hufiger eine frau - bedenken sie das - warten mssen , um ihre kinder bei sich zu haben , auf drei jahre - und auf drei jahre und neun monate , wenn wir das verfahren hinzurechnen - verlngert .
wissen sie , was in einem kind zwischen vier und sieben jahren oder zwischen sieben und zwlf jahren vor sich geht ?
ist es vernnftig , die menschen , die unter uns leben sollen , so zu beunruhigen ?

ich will hier eine frage in den raum stellen : wre es nicht besser anzuerkennen , dass wir menschen in familien leben ?
knnten wir nicht gesetze schaffen , die die einreise der familien erleichtern ?
wre das nicht praktischer ?
im gegenzug wre ich bereit , ber ihre einbeziehung in die quotenregelung fr die menschen , die zum arbeiten kommen , ber die einbeziehung in die methode der offenen koordinierung und in die quotenregelung fr die menschen , die zwecks familienzusammenfhrung kommen , zu sprechen .
aber fr mich wre das eine wirklich praktischere politik fr die integration dieser brgerinnen und brger in unsere gesellschaft .

herr prsident , ich mchte zunchst mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass der rat seine politische richtung bereits ende februar festgelegt hat , ohne die stellungnahme des parlaments abzuwarten .
auch wenn die behandlung dieses berichts im parlament ziemlich lange gedauert hat , entschuldigt das nicht die vorgehensweise des rates , die rolle des parlaments im gesetzgebungsverfahren zu missachten .

nach dieser anmerkung mchte ich sagen , dass es in der richtlinie um einen sehr zentralen bereich der einwanderungs- und integrationsdebatte geht .
es ist z . b. tatsache , dass familienzusammenfhrungen von brgern aus drittstaaten mit zwischen 40 und 50 % zur gesamtzahl der einwanderer in die eu beitragen .

die richtlinie wird dazu beitragen , dass die vorschriften deutlicher werden , die integration besser und die verteilung der lasten innerhalb der gemeinschaft gerechter wird .
gleichzeitig gibt die richtlinie den mitgliedstaaten genug mglichkeiten , ungewollte wirtschaftlich motivierte einwanderung zu verhindern .

es muss betont werden , dass familienzusammenfhrungen zur sicherung grundlegender werte fr jedes individuum beitragen : zur einheit der familie und zu einem normalen familienleben .
im namen der eldr-fraktion habe ich nderungsantrge untersttzt , die eine erweiterte familiendefinition befrworten und auch brger aus drittstaaten mit subsidirem schutz in die vorschriften der familienzusammenfhrung einbeziehen .
gleichzeitig halte ich es aber nicht fr falsch , dass wir an die vorschriften zur familienzusammenfhrung auch bestimmte anforderungen stellen .
ich bin nach wie vor der meinung , dass die mitgliedstaaten die mglichkeit haben mssen forderungen zu stellen , z . b. in form einer wohnung mit normalem standard , einnahmen , welche die selbstversorgung der familie gewhrleisten knnen , achtung der ffentlichen ordnung und sicherheit sowie die mglichkeit , eine karenzzeit festlegen zu knnen .

es ist mein wunsch , dass dieser bericht von diesem haus mit mglichst groer mehrheit angenommen wird und dass der rat sich spter dann die ratschlge anhren wird , die wir ihm geben .

herr prsident , in einem klima , das von sicherheitsgesetzen und einer de-facto-kriminalisierung der einwanderung geprgt ist , versucht der bericht von frau cerdeirera morterero positive korrekturen an dem ursprnglichen vorschlag der kommission vorzunehmen .

das gilt beispielsweise fr die abschaffung der diskriminierungen auf dem gebiet der familienzusammenfhrung .
aber , wenn man einigen kollegen zuhrt , kann man sich fragen , ob es sich nicht um ein scheingefecht handelt , denn der rat hat ja bereits im februar eine einigung erzielt , die kommissar vitorino begrt hat .

gestatten sie mir also , meinerseits zweifel zu uern , ob berhaupt der wille besteht , die stellungnahme des europischen parlaments zu bercksichtigen .
zugleich mchte ich meine tiefe beunruhigung angesichts der gegenwrtigen tendenz in zahlreichen unionslndern zur verschrfung der zuwanderungspolitik zum ausdruck bringen .
so versteht man beispielsweise , warum die franzsische regierung dieses bereinkommen als - ich zitiere - ' wichtigen bestandteil der politik zur kontrolle der migrationsstrme ' bezeichnet hat .
soll eine angleichung der nationalen rechtsvorschriften auf der grundlage der achtung der rechte und des schutzes von drittstaatsangehrigen im geiste der vereinbarungen von tampere geschehen , oder soll die umsetzung dieser richtlinie im gegenteil fr einige als vorwand dienen , um das von den mitgliedstaaten bereits garantierte schutzniveau abzusenken ?
durch die aufnahme immer neuer zugangsvoraussetzungen zum beispiel fr kinder und die unterscheidung zwischen den bewerbern um qualifizierte arbeitspltze und den anderen wird europa zur festung .
diese politik leistet keinen beitrag zur herausbildung einer unionsbrgerschaft als voraussetzung fr die werte der toleranz , der demokratie und der solidaritt besonders unter achtung der genfer konvention und der allgemeinen erklrung der menschenrechte .

als echte chance fr die union mssten die zuwanderer im gegenteil freizgigkeit genieen und eine solche aufnahme finden , dass sie sich im lokalen leben engagieren und ein angemessenes einkommen beziehen knnen .
wir wren damit weit von der fixen idee von eindringlingen entfernt .
in dieser frage verhilft der bericht 2002 des von der oecd eingerichteten systems zur stndigen beobachtung der migrationsbewegungen der wahrheit zu ihrem recht .
so belief sich in frankreich die gesamtzahl der stndigen einreisen im jahre 2002 , ob es nun dem innenminister gefllt oder nicht , auf 119 000 personen , also weniger als 1998 , wobei das hauptmotiv fr diese wanderungsbewegung , und zwar in 77 % der flle , die familienzusammenfhrung ist .

ebenso wie die vereinigungen zur verteidigung der menschenrechte mchte ich hier die handlungen verurteilen , die der dnische ratsvorsitz in seinem aktionsprogramm von november 2002 ber die rckfhrung gewissermaen zugelassen hatte .
ich meine die sammelabschiebung von ' unerwnschten ' ber charterflge .
kaum vier monate spter ist in frankreich auch herr sarkozy diesem beispiel gefolgt , um zwangsabschiebungen zu organisieren , die unserer zeit nicht wrdig und weit entfernt von einer humanen und gerechten zuwanderungspolitik sind .

herr prsident , das europische parlament nimmt heute erneut zu dem vorschlag des rates betreffend die familienzusammenfhrung stellung .
in diesem zusammenhang sei daran erinnert , dass der rat bereits am 27. februar ein allgemeines konzept festgelegt hat .

whrend das recht auf ein zusammenleben in der familie durch internationale konventionen anerkannt und auch in der grundrechtecharta verankert ist , muss man bedauerlicherweise feststellen , dass dieses konzept des rates dieses recht fr drittstaatsangehrige ernsthaft in frage stellt .
in anbetracht des gipfels von tampere , der darauf abzielte , einen gemeinsamen ansatz zu entwickeln , um unter einhaltung der menschenrechtsinstrumente die integration von legal in der union aufhltigen drittstaatsangehrigen zu gewhrleisten , ist dieser neue ansatz ein echte verschlechterung .
wie bereits einige kollegen sagten , ist diese richtlinie zwar besser als nichts , wenn man bedenkt , unter welchen schwierigkeiten sie zustande kam .
aber man kann ihren minimalistischen aspekt trotz allen guten willens unserer berichterstatterin , der ich aufrichtig fr ihre arbeit danken mchte , nur bedauern .

gestatten sie mir jedoch einige kritikpunkte .
warum sollen personen , die vorbergehenden schutz oder subsidiren schutz genieen , ausgeschlossen werden ?
wenn sie durch diesen vorschlag von der asylregelung ausgeschlossen werden , werden sie zu rechtlosen .
sie sind zugleich von allen richtlinien betreffend die drittstaatsangehrigen ausgeschlossen .

warum will man auerdem die familienzusammenfhrung allein auf den ehepartner und die unterhaltsberechtigten kinder unter bestimmten bedingungen beschrnken ?
es gibt weder eine rechtfertigung dafr , die zulassung von minderjhrigen , die lter als zwlf jahre sind , der integrationsbedingung zu unterwerfen noch minderjhrige ber 15 jahre auszuschlieen .
die definition fr ein kind aus einem drittstaat msste die gleiche sein wie die eines europischen kindes .
ein kind ist ein kind .
unabhngig von seiner nationalitt hat es das recht , mit seinen eltern zu leben .
steht diese bestimmung nicht im widerspruch zu den internationalen verpflichtungen der mitgliedstaaten bezglich der rechte der kinder ?
derartige inkohrenzen sind nicht gerechtfertigt und lassen sich auch nicht rechtfertigen .

was die dauer des verfahrens betrifft , so muss dieses , sobald der antrag auf familienzusammenfhrung gestellt ist , in einem angemessenen zeitraum abgeschlossen werden .
eine wartefrist von drei jahren nach der eheschlieung ist viel zu lang .
verlangt man von den europern , dass sie drei jahre verheiratet sind , um zusammenleben zu knnen ?
der grundsatz des rechts auf ein zusammenleben in der familie ist doch ganz einfach .
sobald ein auslnder , der sich legal in einem eu-staat aufhlt , eine aufenthaltsgenehmigung fr die dauer von einem jahr besitzt , msste das recht auf familienzusammenfhrung automatisch sein .

auerdem besteht die gefahr , dass durch diesen restriktiven vorschlag das familienleben zur qual wird , besonders fr die frauen .
so sieht die richtlinie vor , dass die gewhrung eines aufenthaltstitels auf ein jahr begrenzt ist und unter bestimmten bedingungen verlngert werden kann .
dieser aufenthaltstitel msste jedoch die gleiche geltungsdauer haben wie der des ehepartners .
die frist von fnf jahren fr die gewhrung eines eigenstndigen aufenthaltstitels an den ehepartner ist viel zu lang .
das fehlen der rechtlichen unabhngigkeit bringt vielfach die frauen in totale abhngigkeit vom ehemann , was in einem europa , das die rechte der frauen verteidigt , inakzeptabel ist .
auerdem zwingt die tatsache , dass der zugang zur beschftigung fr die familienangehrigen nicht ein recht von anfang an ist , einen der partner , alle lasten auf sich zu nehmen , und blockiert den prozess der sozialen eingliederung des anderen partners .

diesem richtlinienvorschlag liegt eine philosophie zugrunde , die der der im vergangenen jahr angenommenen richtlinie entgegengesetzt ist .
sie steht nicht nur im gegensatz zu den reden ber integration , die zahlreiche verantwortliche im munde fhren , sondern sie stachelt auch junge menschen aus zuwandererfamilien zu heftigen reaktionen angesichts der empfundenen ungerechtigkeit an .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich komme wieder einmal nicht umhin festzustellen , dass der uns vorliegende text einen zuwanderungsfrdernden irrweg darstellt .
die logik ist immer die gleiche : die zuwanderung nach europa immer strker zu frdern und das recht auf familienzusammenfhrung zum motor dieser gemeinschaftspolitik zu machen .
vor einem monat hatte der rat ' justiz und inneres ' der europischen union einen schwierigen konsens ber die richtlinie zur familienzusammenfhrung erzielt .
heute will nun die berichterstatterin diesen kompromiss abndern , den sie als zu restriktiv einschtzt , da er das recht auf erweiterte familienzusammenfhrung nicht in ausreichendem mae verficht .

hier wird nun vorgeschlagen , den begriff familienangehriger auf nicht verheiratete lebenspartner , auf volljhrige kinder , auf verwandte in aufsteigender linie , wenn sie keine andere untersttzung genieen , auszuweiten .
wer wird aber darber befinden , ob die tatsache zutrifft , dass sie keine andere untersttzung genieen ?
beispielsweise wird das bloe zusammenleben gleichgeschlechtlicher partner hier dem familienbegriff gleichgestellt .
allerdings wird przisiert , es msse sich auf eine auf dauer angelegten und stabile beziehung handeln ?
das ist doch ein witz !
aber die schleusen sind geffnet , und zwar fr alle kandidaten .
so knnen mit der einreise einer einzigen person etwa fnfzehn andere nachziehen .

wir haben durchaus verstndnis fr die trennungssituation , in der manche auslndische familien leben .
warum sollte man , um die daraus resultierende entwurzelung zu vermeiden , nicht einmal die frage ins auge fassen , in diesen zeiten der arbeitslosigkeit auch eine familienzusammenfhrung im herkunftsland zu organisieren ?
warum sollten wir hierfr nicht einen teil unserer entwicklungshilfemittel verwenden , die allzu oft in wahrheit nur dazu dienen , das geld den armen in den reichen lndern aus der tasche zu ziehen , um es den reichen in den armen lndern zukommen zu lassen ?
ist das der wahre zweck der familienzusammenfhrung ?
sollte sie nicht eher in richtung der herkunftslnder dieser migranten organisiert werden ?

wir verurteilen mehr denn je diese auf feste ansiedlung gerichtete zuwanderung , die von den mitgliedstaaten mit aktiver komplizenschaft der europischen institutionen organisiert wird : asylrecht fr alle und jeden , abschaffung der grenzkontrollen , regularisierung der illegalen , entwicklung der scheinehen usw .
damit muss schluss sein .
wir haben die aufgabe , dieser selbstmrderischen politik europas ein ende zu setzen .

herr prsident , herr kommissar , meine geschtzten kolleginnen und kollegen ! dieser richtlinienentwurf zur familienzusammenfhrung ist tatschlich das erste rechtsinstrument , das wir im zusammenhang mit der legalen einwanderung einfhren werden .
ich freue mich daher , dass zumindest im dritten anlauf der kommissionsvorschlag jetzt so ist , dass er den weg der vernunft geht und von uns die untersttzung hat , nicht zuletzt deshalb , weil er den vorschlgen insbesondere der europischen volkspartei weitestgehend nachkommt .

ich bewerte es als besonders positiv , dass in rcksichtnahme auf den arbeitsmarkt in der europischen union , auf das soziale netz , auf die interessen , die wir im zusammenhang mit der integration von drittstaatenangehrigen haben , der familienbegriff auf die kernfamilie beschrnkt eingefhrt wird , das heit , dass unter familie eben die eltern und die minderjhrigen kinder verstanden werden .
ich finde es auch positiv , dass der rat diesem vorschlag bereits politisch seine zustimmung gegeben hat und dass wir erwarten knnen , dass im mai endgltig die verabschiedung der richtlinie mit diesem engen familienbegriff erfolgen wird .

der bericht hingegen , der uns vorliegt , und ber den wir diskutieren , ist ein ganz entscheidender rckschritt , wenn sie so wollen , in die steinzeit der migrationspolitik .
er negiert ganz einfach die realitten , die wir in den mitgliedstaaten haben , und er negiert die mglichkeiten , die wir in den mitgliedstaaten vorfinden .
sie fordern so etwa die ausdehnung auf nicht verheiratete partner , wenn sie ihren familienbegriff anwenden , auf volljhrige kinder , auf verwandte .
sie gehen sogar so weit , dass sie den nachzug der zweit- und drittfrauen und deren kinder haben wollen .
das ist mit verlaub ein bruch mit der tradition und der kultur europas .
sie fordern eine fristverkrzung , und sie fordern den wegfall von mglichkeiten , dass die mitgliedstaaten entsprechende einschrnkungen bei innerstaatlichen regelungen vornehmen knnen .

der kommissionsvorschlag ist als positiv zu bewerten .
er wird von uns als fraktion der europischen volkspartei untersttzt werden .
wir lehnen aber die jetzt vorgelegten vorschlge der berichterstatterin , die eine ausdehnung des familienbegriffs weit hinaus ber das , was die europische union im bereich der zuwanderung als vertrglich annehmen kann , entschieden ab .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin zu diesem bericht gratulieren .

erstens ist es unter formellen gesichtspunkten inakzeptabel , dass , wie herr srensen sagte , der rat bereits eine allgemeine einigung erzielt hat , ohne die stellungnahme des parlaments abzuwarten , obwohl ich wei , dass dies auf unvermeidliche verzgerungen seitens des parlaments zurckzufhren ist .

zweitens werden die kollegen wissen , dass es das vereinigte knigreich zum jetzigen zeitpunkt vorzieht , aus wohl dokumentierten grnden per protokoll nicht an dieser richtlinie teilzunehmen , doch ich hoffe , dass es unserem land knftig mglich sein wird , sich der richtlinie anzuschlieen .
daher begre ich den weg , den die berichterstatterin in bezug auf den subsidiren schutz eingeschlagen hat .

wie einige meiner vorredner bereits sagten , sollten wir uns der bedeutung dieser regelung bewusst sein , denn sie stellt den ersten verbindlichen rechtsakt dar , der auf europischer ebene zur legalen einwanderung verabschiedet wird .
wer wei , wie schwer es fr den kommissar war , in dieser sache berhaupt voranzukommen , der sollte sich der immensen aufgaben bewusst sein , die noch vor uns liegen .

frau klamts bemerkungen und ihre auslegung stimmen mich traurig .
an herrn gollnischs adresse gerichtet , wrde ich in bezug auf die familienzusammenfhrung sagen , dass ich gut verstehen kann , wenn mitglieder seiner familie , die tausende kilometer getrennt von ihm leben , nicht an einer familienzusammenfhrung interessiert und dankbar dafr sind , dass sie nicht mit ihm zusammenleben mssen .
doch wenn es um mitglieder meiner familie ginge , die von mir getrennt in weiter ferne leben wrden , dann wrde ich unabhngig vom verwandtschaftsgrad oder ihrer situation diese mglichkeit begren und hoffen , dass unsere familie dank der mglichkeit der zusammenfhrung enger zusammenrcken knnte .

wie frau terrn i cus sagte , mssen wir in bezug auf verwandtschaftsverhltnisse realistisch und modern in ihrer auslegung sein . gleichzeitig mssen wir verstndnis fr die umstnde haben , unter denen die menschen heute leben .
dieses parlament muss einen realistischen , vernnftigen und zukunftsorientierten ansatz whlen .
ich werde diesen bericht gern befrworten .

herr prsident , der bericht enthlt vorschlge , die , wenn sie verbindlich wren , die schwierigkeiten der familienzusammenfhrung ein wenig mindern knnten .
er ist jedoch unzureichend , und einige der nderungsvorschlge sind rckwrts gewandt , und wir werden sie ablehnen .

das recht auf familienzusammenfhrung muss ein absolutes recht sein .
hauptanliegen des berichts scheint es nun aber zu sein , dieses recht unter allen mglichen vorwnden zu beschrnken , um zu vermeiden , dass es die so genannte illegale zuwanderung frdert .
dieses menschlich verwerfliche anliegen schmlert die reichweite der wenigen positiven aspekte des textes .
die gesellschaft ist so ungleich , es gibt so viel elend in der welt , dass immer mehr arme versuchen , dem hunger und dem elend zu entfliehen , um in den lndern europas ihre heil zu suchen , das sie leider sehr hufig nicht finden .

die nationalstaaten wie die europischen institutionen knnen alle erdenklichen materiellen und rechtlichen stacheldrhte errichten , um diese bewegung zu verhindern , sie werden sie nicht verhindern .
die zwangsmanahmen , um diejenigen zurckzuweisen , die vor dem elend auf der flucht sind , offenbaren nur die unmenschlichkeit derer , die diese manahmen ergreifen und absegnen .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin fr die von ihr geleistete arbeit danken . ich schliee mich herrn evans an und untersttze seine ausfhrungen zu diesem bericht voll und ganz .

im rahmen meiner untersuchungen , die ich fr die stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten anstellte , erfuhr ich von arbeitgeberorganisationen , dass das problem der familienzusammenfhrung eine magebliche rolle bei der entscheidung von drittstaatsangehrigen ber eine arbeitsaufnahme in der europischen union spielt .
sie wollten wissen , ob ihr ehegatte bzw. partner ebenfalls eine arbeit aufnehmen kann ; sie wollten wissen , welche bildungsmglichkeiten fr ihre kinder bestehen , und sie wollten wissen , welche ihrer kinder nicht einreisen drften und gegebenenfalls bei verwandten bleiben mssten , whrend sie mit fnfzehn , sechzehn usw. die schule abschlieen .
wenn es die europische union mit der angestrebten arbeitsmarktflexibilitt und dem bedarf an bestimmten kategorien von arbeitskrften ernst meint , dann mssen wir uns sehr genau berlegen , ob wir zu personen , die als fhrungskrfte , rzte , computerspezialisten , kche usw. in der eu arbeiten wollen , sagen : ' tut uns leid , aber sie mssen sich von ihrer familie trennen und bis zu drei jahre warten , bevor sie nachziehen kann . '
diesen berufsgruppen stehen viele tren offen , und sie werden sich gegen eine arbeit in der eu entscheiden .

nach ansicht meiner fraktion sprechen wir hier nicht von familien erster und zweiter klasse .
alle familien wollen zusammenbleiben , und nach dem vlkerrecht und internationalen vereinbarungen haben sie ein recht darauf .
der vom parlament vorgelegte bericht erkennt an , das es heute unterschiedliche formen von beziehungen gibt .
wir mssen den tatsachen ins auge sehen , und wir drfen familien nicht auseinander reien , vor allem dann nicht , wenn wir die art von wirtschaft wollen , auf die wir meinen , einen anspruch zu haben .

herr prsident , der richtlinienvorschlag ber die familienzusammenfhrung taucht seit 1999 regelmig wie die seeschlange vor dem europischen parlament auf .
dieses hin und her hat einen einfachen grund : am anfang macht die kommission einen laxen vorschlag , das europische parlament stimmt ihm zu und setzt noch eins drauf , dann sagt der rat - anscheinend dasjenige organ von den dreien mit der grten verantwortung - nein und alles beginnt von vorn .

diesmal glaubt die kommission , eine unschlagbare waffe gefunden zu haben .
sie zeigt sich in den meisten der vom rat angefochtenen bestimmungen nachgiebig , fgt aber am ende des textes einen artikel 19 ein , der besagt , dass all diese punkte in sptestens zwei jahren berprft werden sollen .
die taktik ist erkennbar .
es handelt sich zumindest in einem ersten schritt darum , eine europische minimalregelung fr die familienzusammenfhrung durchzubringen , um dem grundsatz eines europischen rechts und eines europischen ttigwerdens zur anerkennung zu verhelfen .

in einem zweiten schritt wird die kommission diese argumente nutzen , um einen neuen anlauf zu nehmen , zumal artikel 19 bereits die bestimmungen nennt , die gendert werden mssen .
seitens des rates wird man diesen text wohl passieren lassen , wobei sich jeder sagt - wie allzu oft - ' retten wir erst einmal das wesentliche , und was den rest betrifft , werden wir in zwei jahren sehen . '

wir sind der auffassung , dass der rat sich nicht in diese mhlen hineinziehen lassen sollte .
die familienzusammenfhrung ist heute eine sprudelnde quelle fr die zuwanderung , und es kommt darauf an , dass jeder mitgliedstaat seine fhigkeit zu einer strengen berwachung behlt , um sie seinen aufnahmekapazitten anzupassen .
es geht nicht an , dass sich die staaten von vorn herein eine erweiterung dieses rechts aufzwingen lassen , wie sie sich die kommission und das europische parlament ertrumen .
nach unserem dafrhalten wre diese richtlinie unntz und gefhrlich fr die staaten , zumal der konvent zur zukunft europas erklrtermaen all diese themen mit qualifizierter mehrheit entscheiden lassen will .

herr prsident , ich bitte kurz um das wort gem artikel 122 zu einer persnlichen bemerkung , denn ich bin von herrn robert evans angegriffen worden .
es stimmt , herr evans , dass die familie meiner frau aus dem fernen osten stammt und folglich mehr als 10 000 kilometer von hier entfernt lebt .

ich liebe meine frau , ich mag meine schwiegereltern sehr und besuche sie regelmig in japan , und sie besuchen mich ebenfalls .
aber weder sie noch meine schwger oder die vettern meiner frau waren jemals der meinung , dass die tatsache , dass sie meine frau geworden ist , ihnen ein verbrieftes recht gebe , stndig und auf dauer auf dem gebiet der europischen union zu leben .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich hervorheben , dass unserer meinung nach die festlegung gemeinsamer vorschriften fr die familienzusammenfhrung ein wichtiges element einer echten gemeinsamen einwanderungspolitik ist .
das ergibt sich aus den beschlssen des europischen rates von tampere und wurde vor kurzem in laeken besttigt .
gleichwohl ist das ein sehr heikles thema , indem sich selbstverstndlich die nationalen realitten widerspiegeln .
daraus resultiert die schwierigkeit , lsungen und kompromisse zu finden , was im brigen die ca . 2 jahre rechtfertigt , in denen dieser vorschlag im rat diskutiert wurde .

die kommission kommt also mit diesem neuen vorschlag , der , obwohl weit davon entfernt , ideal zu sein , doch mit sicherheit der mgliche ist und es erlaubt , einen prozess der annherung der gesetze in bezug auf die aufnahme zum zweck der familienzusammenfhrung in gang zu setzen .
ich gratuliere deshalb dem herrn kommissar antnio vitorino zu einem pragmatischen ansatz , der es ermglicht hat , an den noch problembehafteten punkten zu arbeiten und die kompromisse , zu denen man inzwischen im rat gelangt war , einzubeziehen .
ich halte die lsung des in verschiedenen etappen ablaufenden prozesses fr vernnftig , die eine groe flexibilitt in bezug auf die punkte vorsieht , in denen die situation blockiert war , und die gleichzeitig den nationalen gesetzen einen gewissen spielraum gewhrt .
ich gratuliere ihm auch zu der - wie er sie bezeichnete - rendez-vous-regel , die festlegt , dass diese flexibilitt und ausnahme in zwei jahren einer vorrangigen prfung unterzogen werden .

aus all diesen grnden komme ich trotz meines glckwunsches fr die kollegin carmen cerdeira morterero fr die von ihr geleisteten arbeit nicht umhin , ihre absicht zu kritisieren , den rahmen der familienzusammenfhrung zu sehr auszudehnen . das ist unserer auffassung nach nicht wnschenswert , da es in dieser ersten phase angesichts der vielfalt nationaler gesetze zu dieser frage nicht nur nicht mglich ist , sondern auch zu einem unkontrollierten missbrauch fhren kann , ohne dass das aufnahmeland in der lage ist , die fr eine umfassende integration und ein friedliches zusammenleben von auslndern und einheimischen erforderlichen voraussetzungen zu schaffen .

ich mchte ferner daran erinnern , dass wir es mit einer richtlinie zu tun haben , die darauf abstellt , mindestvorschriften durchzusetzen , bei denen die mitgliedstaaten im sinne ihrer traditionen und nationalen gesetzgebung alles recht haben , im bereich der familienzusammenfhrung fr sich gnstigere regelungen festzulegen .
ich hoffe , herr prsident , dass wir unabhngig unserer meinungsverschiedenheiten , die natrlich und im brigen in einer demokratie von wesentlicher bedeutung sind , unsere anstrengungen vereinen knnen , um ein klares und transparentes rechtssystem zu schaffen , das die integration der legalen einwanderer in den aufnahmelndern gewhrleistet , in dem die familienzusammenfhrung ganz sicher ein faktor ist , der die persnliche stabilitt des einwanderers frdert und diese integration untersttzt .

gem der tagesordnung wird jetzt die aussprache ber diesen bericht unterbrochen und um 21.00 uhr fortgesetzt .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu den wirtschaftsprognosen fr das frhjahr : beschftigungspolitische leitlinien .
ich erteile dem herrn kommissar pedro solbes mira das wort .

herr prsident , meine kollegin diamantopoulou und ich werden ihnen umfassende informationen zu den grundzgen der wirtschaftspolitik und den beschftigungspolitischen leitlinien geben .

gerade heute nachmittag hat die kommission die entscheidung getroffen , ihre empfehlung zu den beschftigungspolitischen leitlinien fr den zeitraum 2003-2005 anzunehmen .
sie konzentriert sich auf den beitrag , den die wirtschaftspolitik zu dem in lissabon aufgestellten strategischen ziel der union leisten kann .
die grundzge der wirtschaftspolitik werden in einem abgestimmten paket von leitlinien zusammen mit den beschftigungspolitischen erfasst , die ihnen meine kollegin diamantopoulou vorstellen wird .

im kontext einer rationalisierung und in erfllung der von der frhjahrstagung des europischen rates in brssel aufgestellten forderung haben die grundzge der wirtschaftspolitik eine reihe von vernderungen erfahren .
sie sind krzer gefasst und konzentrieren sich auf die schlsselfragen der wirtschaftspolitik ; ihr allgemeiner teil wird genauso wie die zahl der enthaltenen grundzge drastisch gekrzt , aber sie sind trotzdem nach wie vor erschpfend und behandeln weiterhin alle wirtschaftlichen probleme , wenngleich in gedrngterer form .

die grundzge nach lndern werden jetzt eindeutig entsprechend den groen spezifischen aufgaben der wirtschaftspolitik fr jedes land strukturiert .
dies ermglicht es auch , den grundfragen der wirtschaftspolitik grere aufmerksamkeit zu widmen .
auerdem sind die spezifischen grundzge ausdrcklich mit den allgemeinen verknpft , aus denen sie sich ableiten .
schlielich wird zustzlich ein spezifischer abschnitt ber die euro-zone und die vor ihr stehenden aufgaben aufgenommen .

dieses konzept stellt jedoch keinen radikalen bruch mit der vergangenheit dar , da die im laufe der letzten jahre und insbesondere seit lissabon entwickelte grundlegende strategie weiterhin gltig ist .
gleichzeitig mit dieser bekrftigung der strategien betonen die grundzge der wirtschaftspolitik die notwendigkeit , die makrokonomischen politiken zur aufrechterhaltung der stabilitt und zur frderung des wachstums beizubehalten , um entschlossen die wirtschaftlichen reformen zu bewltigen und zu gewhrleisten , dass das wachstum angesichts der wirtschaftlichen , kologischen und sozialen vernderungen nachhaltig ist .

ich werde diese drei themen nicht im detail behandeln , sondern mich auf einige bemerkungen zu jedem von ihnen beschrnken .
im hinblick auf die makrokonomischen politiken ist es angesichts des derzeitigen unsicheren wirtschaftlichen umfelds von grundlegender bedeutung , dass die politiken vertrauen wecken .
die makrokonomischen politiken mssen sich von der notwendigkeit leiten lassen , das kurzfristige wachstum zu untersttzen und gleichzeitig die makrokonomische stabilitt aufrechtzuerhalten .
in der haushaltspolitik bedeutet dies , dass die flexibilitt mit einer glaubhaften anpassung kombiniert werden muss .
wann immer mglich , mssen die automatischen stabilisatoren voll funktionieren , aber wir mssen auch beim abbau der defizite vorankommen .
diese leitprinzipien entsprechen dem beschluss in der mitteilung der kommission vom november des vergangenen jahres zur strkung der haushaltspolitischen koordinierung .
insbesondere wird darin die notwendigkeit zur reduzierung der strukturellen defizite um mindestens einen halben prozentpunkt des bip aufgenommen .
andererseits ist es wichtig , dass die lohnentwicklung mit der preisstabilitt und der produktivittssteigerung kompatibel verluft , um eine wiederherstellung der gewinnspannen zu ermglichen , die notwendig sind , um eine ausdehnung der beschftigung schaffenden investitionen zu frdern .

in bezug auf den zweiten punkt - die frderung des wachstumspotenzials - erkennen die grundzge der wirtschaftspolitik die notwendigkeit struktureller reformen in gebhrender weise an .
zweifellos zeigt sich die schwche der union angesichts einer globalen konjunkturabschwchung vor allem in der notwendigkeit einer weiteren strkung der wachstumskapazitt unserer wirtschaft und ihrer fhigkeit zum abfangen der schocks .
zur stimulierung der schaffung von arbeitspltzen mssen die mitgliedstaaten die kombinierte wirkung der abgaben- und sozialleistungssysteme verbessern , indem sie sowohl ber die steuerstze als auch die kriterien fr die gewhrung von leistungen ttig werden .
sie mssen eine flexiblere organisation der arbeit frdern , die arbeitsgesetzgebung berarbeiten und angemessene anstrengungen im hinblick auf bildung und ausbildung unternehmen .
auch die mobilitt der arbeitskrfte muss durch eine bessere anerkennung der renten- und sozialversicherungsansprche gefrdert werden .
natrlich mssen diese manahmen durch aktive arbeitsmarktmanahmen ergnzt werden , um hilfe bei der suche von arbeitspltzen zu geben .
die grundzge setzen sich auch fr manahmen ein , die den wettbewerb auf den produkt- und kapitalmrkten begnstigen , den unternehmergeist frdern und den bergang zu einer wissensbasierten wirtschaft stimulieren .
zur verbesserung der finanzierungsbedingungen und insbesondere des zugangs der kleinen und mittleren unternehmen zu finanzmitteln muss der risikokapital-aktionsplan noch vor ende dieses jahres voll angewendet werden .
andererseits haben jngste ereignisse die notwendigkeit besserer vorschriften ber unternehmensfhrung und einer angemessenen finanzaufsicht deutlich gemacht .

in bezug auf die nachhaltigkeit gehen die grundzge schlielich auf die langfristige nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen ein , vor allem unter bercksichtigung des problems der beralterung der bevlkerung .
die rentenreform muss das ziel haben , die finanzielle nachhaltigkeit zu verbessern , ein lngeres arbeitsleben zu frdern und die vorruhestandsanreize zu beseitigen , um flexiblere leitbilder fr berufliche entwicklung und beschftigung zu ermglichen .
entsprechend der mitteilung vom november widerspiegeln die grundzge den konsens , strker die staatsverschuldung zu bedienen und zu garantieren , dass sie weiter reduziert wird .
was die kologische nachhaltigkeit anbelangt , so halten die grundzge das kriterium aufrecht , dass das wirtschaftswachstum nicht zu lasten der umwelt gehen darf .
deshalb ist es erforderlich , die verordnungsrechtlichen instrumente mit anderen , marktbasierten zu verbinden .
in diesem sinne mssen die mitgliedstaaten die subventionen und steuerbefreiungen sowie die sonstigen vergnstigungen beseitigen , die eine negative auswirkung auf die umwelt haben .

schlielich wird auch der beitrag der wirtschaftspolitik zur sozialen nachhaltigkeit angesprochen .
beschftigung ist die beste form des schutzes gegen armut und ausgrenzung , und die schaffung von arbeitspltzen hngt davon ab , dass gnstige bedingungen fr die ttigkeit und die investitionen des privatsektors bestehen .
die mitgliedstaaten mssen die erforderlichen manahmen ergreifen , um das funktionieren des arbeitsmarkts zu verbessern und zu ermglichen , dass die lhne die produktivittsunterschiede widerspiegeln .
die kommission hat diese strategie klar festgelegt .
wir wollen damit grte entschlossenheit bei ihrer erfllung zeigen , indem wir diesem element mehr bedeutung einrumen .

herr prsident ! vor einem monat habe ich dem parlament die berarbeitete strategie fr beschftigung vorgelegt .
ich denke , dass wir mit der gemeinsamen prsentation der beiden pakete einen bedeutenden schritt vollfhren und einen wichtigen beitrag zur besseren und schnelleren verwirklichung der ziele von lissabon leisten , whrend wir gleichzeitig die bedrfnisse und probleme des erweiterten europa bercksichtigen .

die indikatoren und vorhersagen fr den konkreten zeitraum mit einer reihe von beunruhigenden indikatoren zur wirtschaftlichen entwicklung zeigen , dass die beschftigung im jahr 2002 wieder eine geringe wachstumsrate aufwies .
die beschftigung stieg um etwa 1,1 % , was 500 000 neue arbeitspltze bedeutet , aber selbstverstndlich mssen wir sehen , dass die schlechten vorhersagen fr das wachstum im kommenden jahr auch auswirkungen auf die beschftigung haben werden .
so ist es sehr wichtig , unsere anstrengungen zu koordinieren und zu intensivieren , um wachstum anzufachen und bei der schaffung von arbeitspltzen zu helfen .

bei dem von uns vorgelegten vorschlag gibt es im vergleich zur vergangenheit eine grundlegende vernderung .
sie ist das ergebnis breiter konsultationen mit dem parlament , den sozialpartnern und den mitgliedstaaten , sie ist das ergebnis grndlicher analysen und bewertungen der vergangenen fnf jahre , und als sie im januar erstmalig vorgelegt wurde , gab es dann auch vom rat breite untersttzung .

die leitlinien fr die beschftigung werden in diesem jahr zusammen mit den wirtschaftspolitischen leitlinien vorgelegt .
es ist zu ersehen , dass wir in diesem jahr auch in bezug auf die zeitliche abstimmung einen wichtigen schritt unternommen haben .
damit wird die konfusion der vergangenen jahre , in denen zwischen beiden paketen ein halbes jahr lag , vermieden .
wir sind aber auch substanziell vorangekommen , da wir einen hohen grad an kohsion und kompatibilitt zwischen den beiden leitlinien-paketen erreicht haben , was fr eine bessere koordinierung und eine effektivere zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten hilfreich ist .

es sind weniger leitlinien geworden , und sie sind nun einfacher und sehr viel klarer im hinblick auf die angestrebten ergebnisse .
die leitlinien gehen nicht zu sehr ins detail , da die beschftigungspolitik eine starke nationale dimension hat und es viele themen der subsidiaritt gibt , so dass sich jedes land in gewisser weise die von ihm zu nutzenden mittel auswhlt .
die leitlinien weisen aber klare politische orientierungen auf und verdeutlichen die in jedem bereich anzustrebenden konkreten ergebnisse , die in vielen fllen mit quantitativen zielen verbunden sind .

worin liegt nun die neue struktur ?
was ist die neue konzeption beim beschftigungspaket ?
die politische grundlage ist die gegenseitige beeinflussung von wirtschafts- , beschftigungs- und sozialpolitik .
somit gibt es drei ziele : mehr arbeitspltze , bessere arbeitspltze und ein arbeitsmarkt , der niemanden ausschliet .
diese drei ziele kommen in zehn prioritten zum ausdruck , die ein groes spektrum von reformen inhaltlich abdecken .
diese reformen betreffen die bedrfnisse der menschen .
sie betreffen konkret das lebenslange lernen , die leistungen fr arbeitslose , die bildungssysteme , aber selbstverstndlich auch die unternehmen , beispielsweise das problem der brokratie in unternehmen , die untersttzung von unternehmen und die frderung des unternehmertums .
sie betreffen auch ein breites reformspektrum wie beispielsweise reformen bei den sozialen schutz- und sicherungssystemen , das thema renten , das thema besteuerung , insbesondere bei niedrigen einkommen , aber auch das thema gleichbehandlung der geschlechter und teilnahme von frauen am arbeitsmarkt , das sich durch alle prioritten zieht .
es gibt aber auch eine prioritt , die ausdrcklich die gleichbehandlung der geschlechter und aller gruppen , die diskriminierungen ausgesetzt sind , betrifft .
es gibt selbstverstndlich eine kontinuitt im hinblick auf die vorhergehenden leitlinien , aber die neuen faktoren betreffen vor allem die lter werdende bevlkerung und die notwendigkeit von politiken , die die lteren arbeitnehmer dem arbeitsmarkt erhlt , sowie die mobilitt .
ein weiterer interessanter faktor ist die schwarzarbeit , die ein schwerpunkt der italienischen prsidentschaft sein wird .

meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte noch etwas zu den quantitativen zielen sagen .
die strategie fr die beschftigung grndet sich auf die offene koordinierungsmethode .
folglich gibt es keine sanktionen und keine verbindlichen manahmen .
damit es aber nicht einfach nur bei einer aufzhlung von ideen bleibt , mssen wir uns einigen und uns zu konkreten ergebnissen , zu konkreten quantitativen zielen verpflichten .
deshalb schlagen wir eine reihe von quantitativen zielen vor .
die meisten von ihnen haben nationalen charakter , das heit , sie werden von den mitgliedstaaten festgelegt , wobei es , die schwarzarbeit ausgenommen , indikatoren fr alle gibt und die kommission gewissenhaft analysiert .

schlielich gibt es leitlinien , die das modell der gouvernance hinsichtlich der beteiligung der sozialpartner , aber auch der reform der arbeitsmter betreffen , und es gibt das thema empfehlungen mit konkreten empfehlungen fr jeden mitgliedstaat .
wir haben die analyse des arbeitsmarkts in jedem mitgliedstaat bercksichtigt und die empfehlungen im lichte und unter dem gesichtspunkt der neuen leitlinien betrachtet .
es gibt in diesem jahr 57 empfehlungen an die mitgliedstaaten , und selbstverstndlich muss ich hier auch noch einmal die kompatibilitt und die kohsion bei der zeitlichen abstimmung der leitlinien erwhnen , die herr solbes genannt hat .

ich bedauere , dass das parlament in diesem jahr seine auffassung zum beschftigungspaket unter so groem zeitdruck abgeben muss .
ich versichere ihnen , dass von seiten der kommission jede art von untersttzung gewhrt wird , damit das parlament in der kurzen zeit so effektiv wie mglich arbeiten kann , und ich hoffe , dass wir uns ab dem nchsten jahr besser und hinsichtlich der zeit entspannter verstndigen knnen .

herr prsident ! das , was die kommissare hier vorgestellt haben , besttigt im grunde die fortsetzung der politik des stabilittspakts , der jetzt auf dem gipfel von brssel angekndigten politik der beschleunigung der liberalisierungen und der flexibilisierung des arbeitsmarktes .
also bleibt alles wie gehabt .
die folgen sind verheerend , vor allem in portugal , dem land , aus dem ich komme , wo wir in eine technische rezession eingetreten sind , wo wir noch weiter hinter die durchschnittswerte der europischen union zurckfallen , wo die arbeitslosigkeit schneller als in der europischen union insgesamt ansteigt und wo wir die hchste armutsrate , einschlielich der dauerhaften armut , zu verzeichnen haben .
deshalb ist eine nderung der politik geboten .
meine frage lautet : wann erfolgt die revision des stabilittspakts , damit wir ffentliche investitionen , die schaffung von arbeitspltzen , die erhhung der kaufkraft , die wirksame bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung sichern knnen ?

herr prsident , ganz offenkundig befindet sich die europische union derzeit in einem zustand der weichen rezession , und die zukunft ist auch nicht gerade rosig .
die kosten des krieges und dann die kosten des friedens werden die weltwirtschaft und damit auch die europische wirtschaft schwer belasten .

knnen wir uns den luxus leisten , herr kommissar , weiterhin an einer doktrinren stabilittspolitik festzuhalten , die als ein selbstzweck anzusehen ist ?
natrlich ist die stabilitt ein ffentliches gut !
aber die wirtschaftspolitik kann sich nicht darauf beschrnken , gegen ffentliche defizite zu kmpfen .
gegenwrtig betreiben die usa paradoxerweise eine sehr viel pragmatischere wirtschafts- und steuerpolitik als europa .
die amerikanischen ffentlichen defizite wrden , wollte man sie nach den kriterien von maastricht berechnen , gegenwrtig 5 % berschreiten .
sollte man nicht den stabilittspakt durch einen pakt der koordinierung der wirtschaftspolitiken ergnzen , herr kommissar , der einen neuen impuls fr wachstum und beschftigung darstellen wrde und auf die frderung der ffentlichen und privaten investitionen in die forschung auf dem gebiet der infrastrukturen fr die regionalentwicklung , der bildung und der arbeitsmarktpolitik ausgerichtet wre ?

herr prsident , sehr geehrte mitglieder der kommission , meine damen und herren ! ich mchte zwei bemerkungen anbringen .

erstens ist unser ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten auerordentlich unglcklich ber den beraus kurzen zeitraum .
frau diamantopoulou hat schon darauf hingewiesen .
man knnte es fast als undemokratisch bezeichnen , wenn der berichterstatter unseres ausschusses bereits in der kommenden woche , am nchsten freitag , um genau zu sein , einen bericht vorlegen muss .
wir knnten im anschluss noch darber diskutieren , aber selbstverstndlich ist die zeit viel zu kurz .

das problem ist schon ernst genug , aber schlimmer noch , es wird sich im nchsten jahr wiederholen , und zwar in weitaus gravierenderer form .
was die offene koordinierungsmethode betrifft , so mchte ich dann auch ernst genommen werden , das gilt auch fr viele andere .
diese verfahren bedrfen auf die eine oder andere weise einer nderung , ungeachtet aller aktivitten , die unterdessen stattgefunden haben .

ferner befrchte ich , dass in den beschftigungspolitischen leitlinien zwei themen fehlen , aber darber unterhalten wir uns in krze in unseren ausschssen weiter .
der erste betrifft die tatsache , dass wir uns zu oft und mit zu viel nachdruck auf kurzfristige probleme in bestimmten lndern konzentrieren das wurde soeben angesprochen .
der zweite punkt ist der nicht-zyklische charakter dieser leitlinien .

herr prsident , in der heutigen debatte geht es unmittelbar um die grundzge der wirtschaftspolitik zur schaffung von mehr beschftigung in europa .

die kommission ist nicht der auffassung , dass die in europa bestehenden probleme mit einer expansiven steuerpolitik in verbindung stehen .
die stabilisatoren spielen dabei eine rolle , sie machen eine solche expansive politik mglich .

zum anderen ist bis jetzt nicht bewiesen , dass die lnder mit einer expansiven steuerpolitik bessere wachstumsergebnisse erzielen .
ich wrde eher sagen , dass das verhltnis umgekehrt ist : die lnder mit einer gesnderen steuerpolitik haben die hchsten wachstumsraten .

ich glaube , dass die derzeitigen probleme nicht - und das habe ich oft wiederholt - das ergebnis des stabilittspakts sind , sondern aus dem problem notwendiger reformen zur erhhung unseres wachstumspotenzials in europa resultieren .
und das hat viel mit den vorschlgen zu tun , die wir in unseren grundzgen unterbreiten .

meiner meinung nach gibt uns die nderung , die die kommission im november zum stabilittspakt einfhrte , einen ausreichenden handlungsspielraum , um den gegenwrtigen gegebenheiten rechnung zu tragen .

herr prsident , herr kommissar , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich stimme mit dem standpunkt meines kollegen goebbels zum ersten aspekt nicht berein .
ich glaube , wir mssen die in den stabilittspakten festgelegte disziplin beibehalten , denn das verleiht der europischen union in der tat eine soliditt und glaubwrdigkeit , die grer sind als die der usa , die in den wirtschaftsanalysen auf internationaler ebene ein defizit ausweisen , das groe besorgnis hervorruft .

ich mchte unterstreichen , dass eine wirksame koordinierung und erfllung der verpflichtungen , die die mitgliedstaaten in den stabilittspakten eingegangen sind , notwendig ist , und ausgehend von den hier unterbreiteten vorschlgen glaube ich , dass die sicherheit , dass die ziele erreicht werden , wirklich sehr beschrnkt ist , wenn die kommission nicht in der lage ist , strker auf diese erfllung in einem bereich wie beispielsweise der nutzung der steuerpolitik einzuwirken .

ich bestehe , und meiner ansicht nach untersttzt das parlament dies im allgemeinen , auf dem grad der erfllung und realisierung der verpflichtungen der mitgliedstaaten , denn wie die derzeitige situation beweist , gibt es leider bestimmte sehr wichtige staaten , die sich in bezug auf glaubwrdigkeit und solvenz weiter entfernen , anstatt sich anzunhern .

herr prsident !
ich mchte mich kurz fassen und mich zunchst ganz herzlich bei den kommissionsmitgliedern bedanken .
ich habe zwei fragen in anlehnung an das , was in dieser aussprache behandelt wurde .
bei der ersten frage geht es um die demographische herausforderung , eine der wichtigsten zukunftsfragen der eu , vielleicht sogar die wichtigste .
zu welchen initiativen sind die kommissionsmitglieder bereit , um eine familien- und kinderfreundlichere politik zu gestalten , die die vereinbarkeit von familienleben und kinderbetreuung mit der berufsttigkeit ermglicht ?

die zweite frage betrifft die von frau kommissarin diamantopoulou benannten lteren arbeitskrfte .
in den usa ist die zwangsverrentung lterer menschen verfassungswidrig .
ist es richtig , dass die zwangsverrentung lterer arbeitskrfte auch in der europischen union untersucht werden und den lteren die mglichkeit gegeben werden sollte , auf freiwilliger basis lnger als heute blich am arbeitsleben teilzunehmen ?

abschlieend mchte ich nur noch einmal unterstreichen , wie wichtig es ist , dass der stabilittspakt eindeutig ist und es dabei nicht um politik geht , sondern dass deutliche kriterien aufgestellt werden .

herr prsident ! ich habe drei fragen .
ich finde die koordinierung der grundzge der wirtschaftspolitik und der beschftigungspolitischen leitlinien gut , aber wann ist es soweit , dass auch die sozialpolitischen leitlinien darin einbezogen werden ?

wachstum , beschftigung und soziale wohlfahrt gehren zusammen .
angesichts des heutigen wachstums und des aktuellen beschftigungszuwachses werden wir unsere zuknftigen sozialen aufgaben , wie zum beispiel die renten , nicht bewltigen .
wie stehen sie von der kommission dazu ?

hufig ist die rede von humanressourcen und lebenslangem lernen .
was schlagen sie konkret vor hinsichtlich des lebenslangen lernens und der qualitt im arbeitsleben , damit wir die arbeitskraft besser nutzen knnen ?

herr prsident , knnte ich vielleicht die letzte frage von herrn andersson noch einmal hren , da ich sie nicht verstanden habe ?

die letzte meiner drei fragen war , dass wir ganz hufig von humanressourcen reden und diese entwickeln wollen , um die wettbewerbsfhigkeit zu erhhen .
welche konkreten vorschlge gibt es , um die humanressourcen weiterzuentwickeln und die qualitt der arbeit zu verbessern , um nicht nur immer in allgemeinpltzen zu reden ?
was wird auf europischer ebene konkret unternommen ?

herr prsident ! ich mchte mit der frage von frau figueiredo beginnen , die den anstieg der arbeitslosigkeit in portugal mit dem stabilittspakt in verbindung gebracht hat .
ich denke , dass es hier interessant ist , die analyse des arbeitsmarkts in portugal und die empfehlungen an dieses land zu lesen .
wir sehen , dass es ein sehr groes produktivittsproblem gibt , das mit der investition in die humanressourcen , mit der greren anzahl der schler , die die schule vorzeitig verlassen , und der groen zahl von menschen ohne oberschulbildung verbunden ist .
die fehlende qualifikation und der mangel an speziellen fertigkeiten bei den arbeitskrften haben auswirkungen im bereich der kleinen und mittleren unternehmen , im bereich der innovationen und der hochtechnologie .

wenn wir weiter gehen , dann sehen wir ein spezielles problem im bereich der frauen , wo wir zwar einerseits einen im vergleich zu den anderen lndern einen hohen beschftigungsgrad bei den frauen haben , andererseits aber wiederum bei einer analyse des arbeitsmarktes bei den frauen feststellen , dass sie sich alle auf sehr gering entlohnte arbeitspltze und teilzeitarbeitspltze konzentrieren , und dies auch wiederum wegen fehlender qualifikation der frauen .
die portugiesische regierung , die bereits wichtige schritte unternommen hat , muss deshalb eine politik struktureller vernderungen in bezug auf die arbeitskrfte durchfhren .
womit natrlich nicht gesagt werden soll , dass es nur eine frage der strukturvernderungen und nicht der gesamtentwicklung eines landes ist , aber wir sollten diese wichtigen politikbereiche nicht auer acht lassen .

hinsichtlich der zweiten frage von herrn bouwman denke ich , dass die sehr enge zusammenarbeit , die wir von november bis jetzt in allen phasen der ausarbeitung der vorschlge hatten , den entsprechenden parlamentsausschuss darauf vorbereitet hat , seine auffassung auf effektive weise in diesem kurzen zeitraum hinlnglich darzulegen .
im kommenden jahr werden wir uns bemhen , die grenzen im rahmen der synchronisierung auszuschpfen , damit das parlament eine aktive rolle spielen kann .

nun zum thema der lteren arbeitnehmer und wie sie dem arbeitsmarkt erhalten werden knnen : das system des vorzeitigen ruhestands war viele jahre lang ein mittel zur umstrukturierung der europischen unternehmen .
sowohl im ffentlichen als auch im privaten sektor war jede grere umstrukturierung fr die arbeitnehmer mit privilegien beziehungsweise mit einer berentung in sehr jungen jahren verbunden .
dies hatte zur folge , dass wir nun eine groe anzahl von relativ jungen rentnern unter 55 jahren haben , und wir mssen dabei sicherlich sagen , dass wir die grenzen erreicht haben .

heute kann die wirtschaftliche lage insbesondere der rentensysteme sowohl im ffentlichen als auch im privaten sektor diese art von lsungen nur noch sehr schwer verkraften .
so kann also erstens die vorzeitige berentung keine lsung sein , und zwar weder fr die unternehmen noch fr die arbeitnehmer , die im erwerbsfhigen alter in die rente gehen und dieselben probleme der nichtteilnahme am wirtschaftlichen geschehen haben , und dies noch angesichts der tatsache einer bedeutenden erhhung der lebenserwartung .
wir knnen selbstverstndlich nicht ber eine beendigung der systeme des vorzeitigen ruhestands sprechen , wenn dieser beschluss nicht von einer politik begleitet wird , die diese menschen auf dem arbeitsmarkt hlt .
hier gibt es auch in den von uns vorgeschlagenen leitlinien politiken und konkrete ziele fr weiterbildung und fr investitionen in diese menschen , damit sie sich umorientieren knnen , fr ihre untersttzung , damit sie in den bereich der kleinen und mittleren unternehmen gehen und ihr eigenes unternehmen grnden knnen . es gibt also politiken , die ihre aktivitt erhalten knnen .
ich sage noch einmal , dass es unter den 22 quantitativen zielen im text auch solche ziele gibt , die die ber 55jhrigen arbeitnehmer betreffen , und dass auch eines dieser ziele im vergangenen jahr auf dem rat von barcelona vereinbart wurde .

was schlagen wir nun konkret bei den investitionen in das humankapital vor ?
unter den von uns aufgestellten 10 prioritten gibt es das thema des lebenslangen lernens und einen vorschlag zu einem quantitativen ziel im hinblick darauf , was jedes land in die lebenslange ausbildung im verhltnis zu den gesamten arbeitskosten investieren sollte .
hier mssen wir sagen , dass die zahlen in europa im moment sehr niedrig sind .
im privaten sektor werden 2,4 % der arbeitskosten in die arbeitnehmer investiert ; es gibt leitlinien und konkrete ziele fr das bildungssystem , es existiert das ziel , dass 80 % der bevlkerung bis 2010 eine ausbildung absolviert haben , die der oberschulbildung entspricht , damit sie auf dem arbeitsmarkt verbleiben und beschftigt werden knnen .
ich glaube , dass dies , wenn die quantitativen ziele auf nationaler ebene schlielich angenommen werden , eine bedeutende politische kraft fr die regierungen darstellen wird .

vielen dank , frau diamantopoulos .

herr prsident ! ich mchte zunchst ganz kurz den zeitplan ansprechen .
ich bin der berichterstatter des parlaments bezglich der leitlinien , ber die wir gerade diskutieren .
ich mchte darauf hinweisen , dass ich die endgltige formulierung dieser leitlinien erst einige minuten bevor ich hier , kurz vor 17.00 uhr , ins plenum kam , erhalten habe . ich werde nun zwei tage daran arbeiten .
freitag morgen wird mein text also zum bersetzen gegeben werden .
das sind inakzeptable bedingungen , aber ich mchte nun keine zeit mehr auf dieses thema verwenden .

stattdessen mchte ich eine politische frage aufgreifen , die meines erachtens mageblich ist .
mir gefllt an der strategie der kommission in bezug auf die europische beschftigungssituation am meisten , dass qualittsaspekte so stark hervorgehoben werden .
hauptschlich das unterscheidet uns , so meine ich , vom arbeitsmarkt in den usa , japan und anderswo .
der qualittsaspekt gibt den ausschlag , gleichzeitig gibt es jedoch druck , die arbeitskosten zu senken , was mit der qualitt kollidiert .
wie soll dieser gegensatz zwischen dem druck zur kostendmpfung und den qualittsansprchen gelst werden ?

herr prsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder ! ich freue mich sehr , dass die bewertung der europischen beschftigungsstrategie uns die verbesserung der instrumente gestattet , denn dies ist eine der groen forderungen unserer brgerinnen und brger .

ich mchte eine frage stellen , herr prsident .
die kommissarin sprach ber die festlegung von zielen in einem bereich , in dem diese nationalen charakter tragen mssen .
meine frage ist , ob die mitgliedstaaten in bezug auf die stets angefhrten beschftigungsquoten auf regionaler und europischer ebene fr die jahre 2010 und 2005 tatschlich durch konkrete zahlen verpflichtet werden , ob jeder staat gezwungen wird , von der literatur zur mathematik berzugehen , ob wir wirklich eine europische beschftigungsstrategie auf der ebene der staaten haben werden , die nicht nur auf ideen beruht , sondern auch die forderung des europischen parlaments und der ffentlichkeit nach ergebnissen einschliet .

herr prsident , trotz der berechtigten kritik wegen der krze der zeit ist dies dennoch ein wichtiger augenblick .
wir haben endlich die leitlinien aufeinander abgestimmt , und wir mssen in anbetracht der jetzigen lage alles in unseren krften stehende tun .

an die adresse der kommissionsmitglieder stelle ich fest , dass eine praktische manahme , die sie ergreifen knnten , um druck auf die nationalen regierungen auszuben , darin bestehen knnte , diese leitlinien jedem einzelnen abgeordneten jedes nationalen parlaments anstatt den sekretariaten der nationalen parlamente zuzusenden .
das wrde einen betrchtlichen druck auf die nationalen regierungen erzeugen .

was die verlngerung des erwerbslebens angeht , so sollten beide kommissare wissen , dass viele arbeitnehmer befrchten , dass sie nicht ihr leben lang lernen , sondern arbeiten werden .
meiner ansicht nach mssen wir garantieren , dass die brger eine hhere rente erhalten , wenn sie sich bereit erklren , lnger zu arbeiten . das gilt vor allem fr brger mit niedrigen renten .

abschlieend wsste ich gern , ob ein europischer rahmen fr investitionen in fue , in die bildung und das lebenslange lernen vorgesehen ist , damit wir einen echten wachstumsmotor in europa schaffen knnen .

herr prsident , ich werde ganz schnell antworten .
wir alle haben derzeit das problem der schwierigkeiten mit der zeit , aber das hatten wir bereits im prozess zur erreichung des streamlining kennen gelernt .

es gibt keinen zweifel , dass es bei der definition der benchmarksysteme keine implikationen vom standpunkt der gemeinschaftspflicht gibt .
es besteht ein system der prfung von zahlen und des verhaltens , und was die von ihnen angesprochene notwendigkeit angeht , ber zahlen zu verfgen , so sind viele davon bereits in dem von uns vorgelegten frhjahrsbericht enthalten .
die darin aufgefhrten ziffern sind keine absoluten zahlen ; in vielen fllen sind es nicht die aggregierten daten der gemeinschaft , aber wir sehen doch die zahlen jedes einzelnen mitgliedstaats im zusammenhang mit fue und anderen bildungsarten , die es uns gestatten , mit einem gewissen grad an homogenitt zu vergleichen , was in jedem von ihnen vor sich geht .

das wort hat herr alavanos zur geschftsordnung .
ich bitte sie , sich kurz zu fassen .

herr prsident !
ich habe die frage nr . 47 eingereicht , die den schutz der trockenmauern , das heit der speziellen steinmauern , die auf den griechischen inseln existieren und die bodenerosion verhindern , zum inhalt hat .
das ist ein umweltthema , ein reines umweltthema .
es ist weder ein thema der auenpolitik noch ein anderes thema .
diese frage msste in die fragen an frau wallstrm eingeordnet werden , und ich mchte auch darum bitten , und zwar als erste auf der grundlage der laufenden nummer der einreichung .
es ist eine frage , die den zustndigkeitsbereich von frau wallstrm betrifft .
vielleicht haben die parlamentsdienste einen fehler gemacht .
ich bitte darum , dass sie dort als erste zur beantwortung durch frau wallstrm eingeordnet wird , und zwar auf der grundlage des zeitpunkts des einreichens und ihrer laufenden nummer .

herr alavanos , wir nehmen das aufmerksam zur kenntnis .
wie sie wissen , ist es die kommission , die das parlament und den prsidenten des parlaments informiert .

ich organisiere nur die aussprache in dieser sitzung , aber ich nehme ihre bemerkung aufmerksam zur kenntnis und werde sie an die zustndigen instanzen , das heit , an die kommission und den prsidenten des parlaments , weiterleiten .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0088 / 2003 ) .

wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

teil i

anfrage nr . 32 von david robert bowe ( h-0154 / 03 ) :


betrifft : verkauf von waren ber das internet

hlt es die kommission ebenfalls fr eine vllig unfaire praxis , dass es die eu-verordnungen in lndern auerhalb der eu ansssigen unternehmen gestatten , waren ber das internet zu verkaufen und sie dann direkt zur belieferung des verkufers ohne mwst.-zahlungen zu importieren , wenn der wert der waren unterhalb der von der kommission festgelegten geringfgigkeitsschwelle ' de minimis ' liegt ?

ist die kommission nicht auch der ansicht , dass dies eine ernsthafte bedrohung fr die unternehmen und die beschftigung innerhalb der eu darstellt ?
wenn nicht , warum nicht ?
wenn ja , welche manahmen schlgt die kommission vor , um abhilfe zu schaffen ?

ich mchte herrn bowes frage beantworten .

es ist in der tat richtig , dass die mitgliedstaaten aus drittstaaten stammende warensendungen von geringem wert von der erhebung von mehrwertsteuer ausnehmen knnen , aber diese de-minimis-schwellen , die auf entweder 10 oder 22 euro festgesetzt werden knnen , werden nicht von der kommission festgelegt , sondern durch artikel 22 der richtlinie 181 / ewg des rates .
auerdem sind diese schwellen freiwilliger natur .
die mitgliedstaaten knnen daher auf importierte waren , die im versandhandel erworben wurden , mehrwertsteuer erheben .
einige lnder wie beispielsweise belgien tun dies .

die kommission ist sich der potenziell wettbewerbsverzerrenden wirkung bewusst , die die einfuhr von unter die de-minimis-regelung fallenden waren aus drittlndern haben kann .
eine von meinen dienststellen geleitete technische arbeitsgruppe stellte fest , dass ein wachsendes sortiment von waren wie dvds , videospiele , blumen , kontaktlinsen , bcher , andere druckerzeugnisse und cds regelmig aus drittlndern eingefhrt werden .
ohne weitere konomische analysen lsst sich das ausma der wettbewerbsverzerrung nicht feststellen .

die mitgliedstaaten haben sich auf initiative der kommission bereit erklrt , detaillierte wirtschaftliche erhebungen durchzufhren , um die wirtschaftliche dimension dieses problems zu ermitteln .
vor allem muss festgestellt werden , ob die aus der mehrwertsteuerbefreiung fr warenwerte von 10 oder 22 euro resultierende potenzielle wettbewerbsverzerrung eine ernsthafte gefahr fr unternehmen und beschftigung innerhalb der europischen union darstellt .
weitere initiativen auf gemeinschaftsebene werden vom ergebnis dieser erhebungen abhngen .

vielen dank fr ihre antwort , herr kommissar .
sie haben die lage ganz offensichtlich erkannt und manahmen eingeleitet .
doch wre es nicht mglich , schneller etwas zu unternehmen ?
ich wurde durch einen meiner whler in leeds auf dieses problem aufmerksam . er betreibt ein kleines unternehmen , das dvds - also waren , wie sie sie erwhnt haben - verkauft und 31 mitarbeiter beschftigt .
ein unternehmen mit sitz auf den kanalinseln , das einen groen teil seiner geschfte ganz legitim vom vereinigten knigreich aus betreibt , stellt eine ernsthafte bedrohung fr das geschft meines whlers dar .
das ist ein ernstes problem .
indem sie eine task force gebildet haben , erkennen sie an , dass es sich dabei um ein ernstes problem in der gesamten union handelt .
wenn man bedenkt , wie lange es dieses problem bereits gibt - sie erwhnten die aus dem jahre 1983 stammende richtlinie - , dann fragt man sich , wie lange es wohl noch dauert , bis ihre task force entsprechende manahmen vorschlagen wird .
ich akzeptiere zwar , dass die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , bergangsmanahmen zum schutz ihrer unternehmen gegen diesen unlauteren wettbewerb zu ergreifen , dennoch mchte ich wissen , wann sie gedenken , jeden in der union zu schtzen und ber die task force entsprechende manahmen einzuleiten .

auf herrn bowes sehr verstndliche frage mchte erstens antworten , dass ich das problem erkenne , dass wir aber andererseits den verkauf von waren ber das internet begren sollten .
dieser handel an sich stellt eine begrenswerte entwicklung des binnenmarkts dar , und wir sollten sie untersttzen .
dabei ergibt sich jedoch das problem der zahlung von mehrwert- und verbrauchsteuern , also das von herrn bowe erwhnte problem .
wie ich bereits sagte , knnen wir keine sinnvollen manahmen vorschlagen , solange wir die situation nicht analysiert haben , und diese analyse beruht auf den untersuchungen der mitgliedstaaten zum ausma des problems .
erst dann , wenn uns diese analyse vorliegt , knnen wir eine sinnvolle lsung vorschlagen .

es wird herrn bowe interessierten , dass die mitgliedstaaten die entsprechenden informationen bis juli dieses jahres erfassen werden . in einigen monaten drften diese informationen also vorliegen , und die kommission kann vorschlge fr das weitere vorgehen unterbreiten - allerdings nur , wenn entschieden wird , dass eine verzerrung des binnenmarkts vorliegt .
zweitens wollen wir nur die warensendungen anvisieren , die tatschlich ein problem darstellen . wenn man die brger auffordert , sich an bestimmte vorschriften zu halten , dann muss schlielich auch geprft werden , ob diese korrekt sind , und das ist fr die betreffenden regierungen mit einem finanziellen aufwand verbunden ; das ist im wesentlichen der grund fr die de-minimis-regelung .
es kann ausnahmen geben , und es ist durchaus mglich , dass herrn bowes whler eine solche ausnahme bilden , aber ich wrde herrn bowe bitten , uns bis ende juni oder juli zeit zu geben . dann kommen wir , wenn herr bowe dies mchte , auf diese angelegenheit zurck .

anfrage nr . 33 von jos ignacio salafranca snchez-neyra ( h-0176 / 03 ) :


betrifft : abschaffung des schemas allgemeiner zollprferenzen fr bestimmte sektoren in mittelamerika und der andengemeinschaft durch graduierung

ist die kommission der ansicht , dass die abschaffung der zollprferenzen ( durch die annahme des vorschlags fr eine verordnung des rates zur durchfhrung des artikels 12 der verordnung ( eg ) 2501 / 2001

lassen sie mich daran erinnern , dass der graduierungsmechanismus , auf den sich die frage von herrn salafranca bezieht , in unserem allgemeinen prferenzsystem seit 1995 existiert .
dieses system zielt darauf ab , die wirtschaftliche entwicklung der durch die prferenzen begnstigten lnder zu frdern , indem ihnen ermglicht wird , ihre ausfuhren in die gemeinschaft zu steigern , und indem diese zollprferenzen auf die lnder konzentriert werden , die sie am meisten brauchen .

das ziel dieses systems besteht darin , die entwicklung der ausfuhren der begnstigten lnder zu frdern , wobei die prferenzbehandlung eingestellt werden muss , sobald dieses ziel erreicht ist .
dieses system von handelsprferenzen ist nicht unendlich erweiterbar ; es muss begrenzt bleiben .
deshalb wurde die graduierung eingefhrt , die es ermglicht , begrenzungen auf der grundlage der tatsache vorzunehmen , dass nur einige sektoren das aps brauchen .
diese graduierung erfolgt nach objektiven und neutralen kriterien , die in unseren vorschriften genannt werden und direkt mit der spezialisierung der ausfuhren der betroffenen lnder zusammenhngen .

die kommission versteht die besorgnisse von herrn salafranca , die sich im brigen mit denen decken , die von einigen durch das system begnstigten lndern zum ausdruck gebracht wurden .
aus unserer sicht sind global gesehen die befrchtungen hinsichtlich der auswirkungen dieser graduierung jedoch bertrieben , wenngleich wir bereit sind , hier etwas flexibler vorzugehen .

im falle kolumbiens , um den es im ersten teil der frage geht , betreffen die meisten ausfuhren schnittblumen , und sie gehen berwiegend auf den amerikanischen markt .
es ist also wenig wahrscheinlich , dass eine leichte anhebung der europischen zlle den umfang der allgemeinen schnittblumenausfuhren kolumbiens berhrt .

im falle costa ricas , wo es sich um zierpflanzen und schnittblumen handelt , teilen wir die hier und da zum ausdruck gebrachte besorgnis ebenfalls nicht .
costa rica ist ein land , das sich relativ gut entwickelt .
seine wirtschaftliche gesamtsituation hat fortschritte gemacht , und hinsichtlich der spezialisierung , die gewissermaen die wettbewerbsfhigkeit eines sektors des betreffenden landes im vergleich mit dem gleichen sektor in anderen lndern definiert , ist costa rica eindeutig wettbewerbsfhig .

was die frage der auswirkungen des graduierungsmechanismus auf die begnstigten lnder des speziellen prferenzsystems , die den drogenanbau bekmpfen , betrifft , so stimmt es , dass der graduierungsmechanismus sich bei seiner einfhrung nicht auf das aps drogen bezog .
die situation wurde im jahr 2001 mit der verordnung des rates ber ein schema allgemeiner zollprferenzen 2005 gendert , mit der gewissermaen das aps drogen an das allgemeine schema angepasst wurde .
welches waren die grnde fr diese nderung ?
wir wollten vermeiden , dass der diskriminierende charakter der aps drogen in der wto in frage gestellt werden knnte .
dieser charakter war im brigen indien nicht entgangen , das gegen uns in dieser frage ein streitbeilegungsverfahren vor der wto erffnet hat .
ich denke , wir werden in der lage sein , uns zu verteidigen .

werfen wir nun einen blick auf die ergebnisse der anwendung der graduierung in der vergangenheit .
wir stellen fest , dass die aufhebung der prferenzen generell die ausfuhren der betroffenen produkte aus den begnstigten lndern nicht beeintrchtigt hat .
betrachtet man die entwicklung in der genannten region , besonders in chile und in mexiko , so hat die einfhrung der graduierung die weitere steigerung der ausfuhren dieser lnder nicht behindert .
zugleich trifft auch zu , dass die zlle , die mit dem fortgang der multilateralen verhandlungen regelmig sinken , ebenso wie die prferenzen an bedeutung verlieren .

schlielich sei daran erinnert , dass im falle der aufhebung dieser prferenzbehandlung der europische einfhrer den fraglichen zoll zahlen muss , eventuell indem er seine gewinnspanne ein wenig verringert , die im falle der einfhrer bekanntlich im allgemeinen recht hoch ist .

kolumbien und costa rica erfllen also die objektiven bedingungen gem unseren vorschriften fr die anwendung des graduierungsschemas , und wir teilen nicht die einschtzung , dass das ihrer wirtschaft einen groen schock versetzen wrde .
die graduierung ist keine sanktion , im gegenteil .
sie bedeutet , dass die ausfuhren des betreffenden landes ein niveau erreicht haben , das ihnen gestattet , ohne untersttzung durch das prferenzsystem zu bestehen , und dass die ziele der wirtschaftlichen wettbewerbsfhigkeit und reife , die wir frdern wollten , erreicht wurden .

jedoch hat die kommission als reaktion auf die besorgnisse , die von mehreren parlamentariern , seitens einiger unserer mitgliedstaaten , durch einige wirtschaftsakteure und natrlich durch die betroffenen lnder zum ausdruck gebracht wurden , eine gewisse flexibilitt akzeptiert .
der graduierungsmechanismus , der gem der verordnung ende 2002 in kraft treten sollte , ist noch nicht in kraft getreten , so dass die lnder also weiterhin durch das aps begnstigt wurden .
das enddatum befindet sich noch in der diskussion und msste demnchst durch den ministerrat festgelegt werden .
so haben wir also , wenngleich wir nicht alle geuerten besorgnisse teilen , in dieser frage doch damit begonnen , flexibilitt zu beweisen .

herr prsident , die kommission ist , zumindest fr mich , eine grundstzlich politische institution , und ich wrde vom kommissar gern eine politische antwort erhalten .

herr kommissar , ich habe ihrer antwort 6 minuten lang aufmerksam zugehrt , aber ich frage sie : knnen sie vom politischen standpunkt ernsthaft die meinung vertreten , dass die abschaffung dieser prferenzen durch den mechanismus der graduierung kolumbien vorteile bringen und helfen wird , einem land , in dem 26 millionen arme leben und 30 000 menschen jhrlich opfer eines gewaltsamen todes werden ?
oder einem land wie costa rica , wo diese produkte in sensiblen gebieten angebaut werden , in denen einwanderer , familienoberhupter und frauen , leben ?
offen gesagt , herr kommissar , glaube ich , dass sie diesen lndern keine vorteile bringen werden und dass kein vergleich mit mexiko oder mit chile angestellt werden kann .
den vierten und fnften aspekt meiner frage haben sie nicht beantwortet , und ich werde sie nicht darum bitten , aber sie haben von flexibilitt gesprochen , und ich wrde gern wissen , wie die kommission ihre flexibilitt misst .
indem sie in der lage ist , gesprche in bezug auf das in-kraft-treten dieser manahmen zu fhren ?
wre die kommission bereit , aus dieser regelung die landwirtschaftlichen ersatzprodukte herauszunehmen ?
und schlielich , was gedenkt die kommission zu tun , wenn das allgemeine prferenzschema drogen im jahr 2004 ausluft ?
gedenkt die kommission , es zu erneuern ?

es ist mir nicht entgangen , herr salafranca , dass die kommission weniger ein technisches als vielmehr ein politisches organ sein soll .
doch so politisch sie auch sein mag , besteht ihre aufgabe darin , die vertrge , die regeln und die rechtsvorschriften umzusetzen , die die europische union sich gegeben hat .
wenn wir das nicht tun , werden wir unseren aufgaben nicht gerecht , und das ist eine politische und keine technische angelegenheit .

werden costa rica und kolumbien von dieser bescheidenen absenkung der zlle auf schnittblumen auf dauer schwer betroffen sein ?
wir glauben das nicht .
sie knnen da anderer meinung sein .
das einzige , wo wir gegenwrtig uneins sein knnten , sind die przedenzflle .
und die przedenzflle haben gezeigt , dass keine groen gefahren bestehen .

nun hat die kommission als beweis politischer sensibilitt eine verschiebung der umsetzung dieser graduierung akzeptiert .
bis wann ?
wir sind dabei , darber mit dem ministerrat zu diskutieren , der in dieser angelegenheit , wie hufig in fragen der handelspolitik , das letzte wort hat .
wre eine spezielle ausnahmeregelung fr agrarerzeugnisse wnschenswert ?
wir glauben nicht , und zwar aus einem einfachen grunde : dies wrde die vereinbarkeit unseres allgemeinen prferenzsystems mit der wto weiter erschweren , das ja , wie sie wissen , durch indien beanstandet wird , aus dem einfachen grunde , dass es selbst nicht in das aps drogen einbezogen ist .
wir wollen kein wasser auf die mhlen derer gieen , die diese regelung zu fall bringen mchten .

was wird nun im jahr 2004 geschehen ?
die regelung luft ende 2004 aus , und wir werden im nchsten jahr zwischen zwei optionen entscheiden , die derzeit denkbar wren : entweder die vernderung der regelung ab 1. januar 2005 oder ihre verlngerung fr einige zeit .
die entscheidung zwischen diesen beiden varianten hngt vom stand der verhandlungsrunde ab , denn es wre gnstig , die allgemeine entwicklung des zollniveaus zu kennen , bevor die prferenzen genau festgelegt werden .
diese entscheidung wird von der kommission im laufe des nchsten jahres getroffen .

anfrage nr . 34 von myrsini zorba ( h-0214 / 03 ) :


betrifft : echo in irak

im jahr 2002 floss aus dem programm echo hilfe in hhe von 15 mio. ?
an den irak .
jetzt visiert die kommission 100 mio. ?
an - 21 mio. ?
, die bereits angekndigt sind , und weitere 79 mio. ?
, die aus der notreserve kommen sollen .
unter den gegenwrtigen umstnden wurde die hhe der hilfe betrchtlich erhht ; die einzige vertretung des programms echo in der region sind jedoch fnf personen in amman .

ist diese vertretung in der derzeitigen situation angemessen fr den gewaltigen bedarf an humanitrer hilfe ? wird die zahl der vertreter fr das programm echo in der region und in irak erhht ?
wurde bisher eine bewertung der ttigkeiten im rahmen des programms echo vorgenommen ?
ist der gedanke einer dauerhafteren struktur in irak und fr die gesamte region realistisch ?
besteht eine vereinbarung mit den vereinten nationen fr die zeit danach ?

was den ersten teil der frage betrifft , also ob die vertretung von echo in amman den erfordernissen der region angemessen ist , so mchte ich dazu zunchst folgendes klarstellen .

die echo-vertretung in amman ist das regionale zentrum fr die irakkrise .
die vertretung wurde unlngst erweitert und umfasst nunmehr sieben technische mitarbeiter im auslandsdienst sowie zehn stellen fr einheimisches personal .
sie ist fr den irak und den brigen nahen osten zustndig .
es gibt auerdem eine nebenstelle in jerusalem mit einem technischen mitarbeiter im auslandsdienst und drei einheimischen mitarbeitern .

amman wurde deshalb als regionales zentrum fr diese krise ausgewhlt , weil diese vertretung ber entsprechende personelle und logistische ressourcen verfgt , um rasch auf neue erfordernisse vor ort reagieren zu knnen .
die technischen mitarbeiter haben die aufgabe , die lage vor ort einzuschtzen , den bedarf zu analysieren und echo empfehlungen zu geben .
nach bewilligung der hilfe berwachen die technischen mitarbeiter die abwicklung vor ort .
sie sind des weiteren fr die koordinierung mit anderen gebern und humanitren interessengruppen verantwortlich .

gleichzeitig muss jedoch betont werden , dass echo keine durchfhrende organisation ist .
die abwicklung der humanitren hilfe erfolgt durch die partner von echo , bei denen es sich um internationale humanitre organisationen wie das rote kreuz , uno-behrden und europische humanitre nro handelt .

vor der krise fanden regelmige kontrollbesuche statt .
seit januar dieses jahres haben drei delegationen vom hauptsitz und aus den auenstellen den irak besucht .
das hauptziel dieser besuche bestand darin , vorbereitungen fr die folgen einer eventuellen krise zu treffen .
diese besuche wurden inzwischen eingestellt .
die technischen mitarbeiter von echo verfolgen die krise derzeit von amman aus .

sobald es die sicherheit zulsst , wird echo die einschtzung des bedarfs und die kontrollbesuche wieder aufnehmen .
dann wird auch zu prfen sein , ob die prsenz von echo vor ort gegebenenfalls verstrkt werden sollte .
vorlufig ist die prsenz nach ansicht von echo jedoch ausreichend .

was die einrichtung einer permanenten struktur im irak und in der region angeht , so kann ich bereits feststellen , dass echo analog zu afghanistan plant , ein bro in bagdad zu erffnen , sobald sich die sicherheitslage verbessert hat .
dieses bro wird der regionalen vertretung in amman unterstellt sein .
gegebenenfalls werden einige mitarbeiter aus amman nach bagdad versetzt werden .
darber hinaus plant echo die erffnung eines bros im iran , sofern es dort zu groen flchtlingsstrmen kommt .

die echo-vertretung in amman ist auf die operationelle , logistische und administrative untersttzung einer knftigen echo-nebenstelle in bagdad vorbereitet und in der lage , diese von anfang an mit personal , ausrstung und dergleichen zu untersttzen .

was die evaluierung der aktivitten von echo betrifft , so mchte ich vor allem auf das ergebnis einer 1999 durchgefhrten unabhngigen allgemeinen evaluierung der arbeit von echo verweisen , die feststellte , dass ' echo derzeit die bereitstellung von humanitrer hilfe mindestens so gut finanziert wie jede andere organisation und wahrscheinlich besser und kosteneffizienter als jede andere vergleichbare internationale organisation ' .

die evaluierung enthielt auch eine reihe von empfehlungen und konkreten kritikpunkten , mit denen wir uns grndlich auseinander gesetzt haben .
unser ziel besteht dabei darin , die qualitt der durchfhrung der aktivitten von echo insgesamt zu verbessern . dazu zhlt auch die berprfung der ergebnisse .
die wichtigsten davon mchte ich an dieser stelle erwhnen .

vor allem wurde im rahmen von echo die projektplanungsbersicht eingefhrt , und die verwendung von standardisierten leistungsindikatoren wird gefrdert , um ergebnisse messbarer zu gestalten und eine evaluierung der wirkung entsprechender aktivitten zu ermglichen .
dies drfte auch zur verbesserung der projektvorschlge beitragen , die wir von unseren ausfhrenden partnern erhalten . diese manahme zeigt bereits eindeutig wirkung .

parallel dazu hat echo die berwachung und technische koordinierung smtlicher finanzierten aktivitten - vor allem der aktivitten vor ort - durch verstrkung des technischen mitarbeiterstabes und die einrichtung regionaler bros zur untersttzung entsprechender manahmen , wie ich das eben im zusammenhang mit amman erlutert habe , intensiviert . gleichzeitig bemht sich echo in jedem interventionsbereich , vor allem im bereich gesundheit , um einen einheitlicheren grundansatz .

die einleitung eines strategischen programmplanungsdialogs zur strkung der zusammenarbeit und der strategien auf operationeller und inhaltlicher ebene stellte einen weiteren schritt zur verbesserung unserer arbeit auf der grundlage der gesammelten erfahrungen dar .
seit 2000 findet ein umfassender strategischer dialog mit allen wichtigen partnern von echo statt , zu denen die organe der uno , nro und andere internationale organisationen zhlen . dieser dialog wird stndig weiter ausgebaut .

ferner stellt sich echo besser auf bestimmte schnittstellen in seiner arbeit ein und verstrkt deren vorrangige bedeutung . dazu zhlen die verbindung von wiederaufbau , hilfe , entwicklung usw .
, die bernahme einer aktiveren rolle und die anberaumung von koordinierungssitzungen mit den zustndigen dienststellen der kommission und anderen gebern , und zwar sowohl vor ort als auch an bergeordneter stelle . vorhaben werden entsprechend gekennzeichnet , wobei jene hilfsmanahmen ermittelt werden , die an die fr die entwicklung zustndigen geber bergeben werden knnen .
dieses vorgehen hat sich bewhrt . wenn wir uns osttimor , kosovo und selbst afghanistan anschauen , dann stellen wir fest , dass diese schrittweise bergabe in diesen fllen besser funktioniert hat als bei frheren konflikten .

neben der einfhrung dieser schlsselelemente zur verbesserung unserer arbeit legt echo nunmehr jedes jahr vor beginn des neuen haushaltsjahres einen evaluierungsplan vor .
die evaluierungen werden somit auf die planung und abwicklung smtlicher abschnitte der vorhaben von echo abgestimmt .
im mittelpunkt der evaluierungen stehen die manahmen in bestimmten lndern , bestimmte partner und bestimmte themen .
der evaluierungsplan sichert , dass smtliche wichtigen vorhaben im abstand von zwei jahren evaluiert werden .

derzeit wird von externen beratern ein evaluierungsprogramm durchgefhrt , in dessen mittelpunkt die aktivitten von echo , die kapazitt unserer partner sowie spezifische themen stehen .
von besonderer bedeutung sind die jngsten evaluierungen des unhcr und des welternhrungsprogramms , also wichtiger internationaler partner , die im zusammenhang mit der derzeitigen krise im irak ebenfalls eine bedeutende rolle spielen .
nach entsprechender information der mitgliedstaaten werden die evaluierungsberichte in regelmigen abstnden auf der website von echo verffentlicht .

schlielich sei noch erwhnt , dass echo auch die umsetzung des reformprogramms der kommission in angriff genommen hat .
das hat sich positiv auf smtliche administrativen und finanziellen aspekte der ttigkeit der kommission ausgewirkt .

echo stellt sich heute ganz anders dar als zu dem zeitpunkt , als die jetzige kommission ihr amt angetreten hat .
ein unlngst in ' european voice ' erschienener artikel veranlasste mich zu der annahme , dass die von mir im rahmen einer parlamentarischen anhrung im august 1999 gemachten versprechen eingelst wurden .
aus gutem grund ist echo heute ein geachteter partner auf dem gebiet der internationalen humanitren hilfe .

was den letzten teil ihrer frage , also die existenz einer vereinbarung mit den vereinten nationen fr den nachkriegs-irak angeht , so verweise ich auf die erklrung des europischen rates vom 21. mrz , der zufolge die uno whrend und nach der derzeitigen krise eine zentrale rolle spielen sollte .
dazu vertrete ich den standpunkt , dass das system der vereinten nationen eine einzigartige , ich wiederhole : einzigartige legitimierung , kapazitt und praktische erfahrung sowie das alleinige mandat in bezug auf die koordinierung von hilfsmanahmen im anschluss an konflikte besitzt .
an diesem punkt sollte die diskussion ansetzen .

herr kommissar ! vielen dank fr ihre antwort !
ich mchte sie noch konkreter fragen , da diese humanitre krise , die wir in den letzten drei wochen erleben , fr uns alle schockierend ist , ob sie eine initiative fr einen dialog mit den krieg fhrenden seiten , insbesondere mit dem vereinigten knigreich als mitglied der europischen union , ergriffen haben , und zweitens , welche erklrungen sie von den nichtregierungsorganisationen erhalten haben .
hinsichtlich der uno freue ich mich ber ihre stellungnahme .
diese entspricht auch meiner ansicht .

eine andere frage , die ich gern von ihnen beantwortet haben mchte , ist : was ist vorgesehen , was ist die auffassung der kommission zum programm ' lebensmittel gegen l ' ?
wann , denken sie , wird es wieder ein netzwerk fr die lebensmittelversorgung geben , da das alte netzwerk sich offensichtlich in auflsung befindet ?

zum ersten teil der zusatzfrage . wir konzentrieren uns im moment darauf , in dem mae , in dem dies mglich ist , die humanitre hilfe aufzunehmen .
wir diskutieren die verpflichtung , die eine besatzungsmacht in einer kriegssituation in bezug auf die einhaltung der genfer konvention und die ermglichung neutraler , unparteiischer humanitrer hilfe hat .
wir haben guten grund , diese diskussion , die wir systematisch fhren , sehr ernst zu nehmen .
als nchstes mssen wir dafr sorgen , dass die verschiedenen internationalen humanitren nros zugang erhalten , ohne dass sie jeweils die genehmigung der konfliktparteien einholen mssen .
darin sehen wir als eine wichtige humanitre hilfsorganisation unsere aufgabe , und darauf konzentrieren wir uns .

wir hoffen , dass das programm ' l fr lebensmittel ' , das von der uno verwaltet wird und werden sollte , in krze wieder anlaufen kann .
der generalsekretr hat sich dazu ganz klar geuert .
es liegt auf der hand , dass das programm so organisiert werden sollte , und wir hoffen , dass es bald wieder in gang kommt .

vielen dank , herr nielson .
wir kommen nun zum zweiten teil der fragestunde , in dem die drei hier anwesenden kommissionsmitglieder auf die anfragen antworten werden .

teil ii

anfragen an herrn liikanen

anfrage nr . 35 von bill newton dunn ( h-0177 / 03 ) :


betrifft : bekanntheitsgrad von hotline-nummern in der ffentlichkeit

der kommission wurden von der haushaltsbehrde mittel zur verfgung gestellt , um alle mitgliedstaaten dazu zu veranlassen , hotline-nummern bekannt zu geben , die die brger anrufen knnen , wenn sie im internet auf unerfreuliche inhalte stoen .

ist die kommission , wenn sie ganz tief in sich geht , der auffassung , dass diese nummern mehr als nur einer kleinen minderheit der ffentlichkeit bekannt sind ?
wann wird ihrer ansicht der punkt erreicht sein , dass diese ntzlichen nummern ausreichend allgemein bekannt sind ?

herr prsident , es gibt hotline-nummern , die die ffentlichkeit anrufen kann , um illegale internet-inhalte zu melden .
die hotlines bearbeiten diese informationen nach einem vorgeschriebenen verfahren und leiten sie an die zustndigen behrden wie polizei , internet-diensteanbieter und andere hotlines weiter .

eine der aufgaben der im rahmen des aktionsplans zur frderung der sichereren nutzung des internet finanzierten sensibilisierungsprojekte besteht darin , die brger ber die existenz von hotline-nummern zu informieren .
dazu wurden zwischen 1999 und 2002 insgesamt 9,869 millionen euro ausgegeben .
nach ansicht der kommission ist dies das kostengnstigste verfahren .
diese aufgabe zur information der ffentlichkeit wird auch bestandteil des neuen europischen netzes zur schrfung des bewusstseins sein , dessen einrichtung fr die zweite phase des aktionsplans zur frderung der sichereren nutzung des internet fr den zeitraum 2003-2004 vorgesehen ist , fr den der herr abgeordnete als berichterstatter fungierte .

aus dem aktionsplan fr ein sicheres internet werden derzeit hotlines in sterreich , belgien , dnemark , deutschland , griechenland , spanien , irland , italien , den niederlanden , schweden , finnland , dem vereinigten knigreich und in island sowie die european association of hotlines finanziert .

dazu wurden zwischen 1999 und 2002 3,9 millionen euro aus dem gemeinschaftshaushalt bereitgestellt .
der jhrliche zuschuss je hotline beluft sich auf 76 500 euro .
die kontaktaufnahme mit den hotlines erfolgt in erster linie ber bestimmte formulare auf webseiten und per e-mail und erst in zweiter linie per telefon .
die hotlines nutzen unterschiedliche mglichkeiten , um die ffentlichkeit darber zu informieren , wie sie mit ihnen in kontakt treten knnen .
so verfgt die nationale hotline in spanien ber einen hyperlink zur homepage von terra , dem wichtigsten spanischen portal .

der kommission liegen bisher keine zahlen in bezug auf den bekanntheitsgrad der hotlines vor , wir werden aber eine frage zum bekanntheitsgrad der hotlines in die europaweite eurobarometer-umfrage aufnehmen , die im jahresverlauf geplant ist .
ich bin sicher , dass uns dann genauere informationen vorliegen werden .

den statistischen angaben zufolge nimmt die zahl der meldungen bei allen hotlines kontinuierlich zu .
ber einen zeitraum von sechs monaten bearbeiteten die im rahmen des aktionsplans fr ein sicheres internet finanzierten hotlines ber 35 000 meldungen , von denen fast 19 000 kinderpornographie betrafen .
die kommission ist der ansicht , dass dies eine stattliche zahl ist und die hotlines ein gnstiges peis-leistungs-verhltnis darstellen .

die situation , die diese zahl von meldungen ausgelst hat , ist uerst besorgnis erregend .
die kommission beteiligt sich aktiv an gegenmanahmen . so hat sie einen vorschlag fr einen rahmenbeschluss zur kinderpornographie vorgelegt .
wir sind gern bereit , dem herrn abgeordneten weitere informationen zur arbeit der hotlines zu bermitteln .

vielen dank herr kommissar , das ist sehr viel versprechend .
als der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten diesen kommissionsvorschlag , bei dem ich berichterstatter war , diskutierte , stellten wir fest , dass keiner von uns im ausschuss von diesen hotlines kenntnis hatte , und ich frage mich , ob die brger , die sich auf der besuchertribne die fragestunde anhren , davon wissen .
es gibt also noch viel zu tun .
vielen dank fr ihr angebot , mir weitere informationen zuzusenden .
ich nehme ihr angebot an , und da wir 626 abgeordneten des europischen parlaments die schnittstelle zwischen der eu und der ffentlichkeit sind , wrde ich sie bitten , jeden von uns kurz anzuschreiben , damit alle abgeordneten entsprechend informiert sind .
sie knnen diese informationen einfach in den elf sprachen ausdrucken , damit jeder abgeordnete davon kenntnis erhlt , und so knnten wir alle zur propagierung dieser einrichtung der europischen union in unseren mitgliedstaaten beitragen .

ich bin bereit , dies zu tun . doch da wir ber das internet sprechen , knnte ich die informationen doch sicher per e-mail verschicken .

im nachgang zur anfrage meines kollegen herrn newton dunn mchte ich den kommissar fragen , ob er die groen internet-diensteanbieter um untersttzung bei der propagierung dieser nummern gebeten hat .
das wre doch fr viele internet-nutzer ein wichtiger anlaufpunkt fr den zugang zum internet .

fr die zusammenarbeit stellt er sich einen verknpfungspunkt vor , der von den internet-diensteanbietern bereitgestellt wird . diese knnen dann die ber hotlines gemeldeten websites , die ansto erregen , sperren .
des weiteren stellt sich die frage , ob etwas gegen websites unternommen werden kann , die von internet-anbietern von auerhalb der europischen union ins internet gestellt werden .

die hotline ist mit internet-diensteanbietern verbunden , aber wir stehen natrlich u. a. auch in verbindung mit der european association und bitten sie , diese informationen zu verbreiten .

wir mssen bedenken , dass die kinderpornographie vor jahren , als dieser aktionsplan anlief , im bewusstsein der ffentlichkeit eine weit begrenztere rolle spielte als heute .
die zahl einschlgiger websites hat zugenommen , aber gleichzeitig ist auch die aufmerksamkeit von eltern , lehrern und der gesellschaft insgesamt gewachsen .
das ist eindeutig der grund dafr , dass uns 35 000 beschwerden vorliegen , von denen nicht weniger als 19 000 die kinderpornographie betreffen .

ich bin gern bereit , mich an internet-diensteanbieter zu wenden , und , wie ich dem herrn berichterstatter bereits sagte , werde ich ihnen allen eine kurze information mit den entsprechenden links zusenden .
vielleicht knnten wir diese angelegenheit auch bei der internet service providers association ansprechen und beispielsweise auf das vorgehen des spanischen anbieters terra verweisen , dessen website einen entsprechenden link aufweist .
mir ist kein fall bekannt , bei dem diensteanbieter sich geweigert htten , etwas zu unternehmen , nachdem sie auf missstnde aufmerksam gemacht wurden . doch wenn es etwas konkretes zu berichten gibt , werde ich das gern tun .

vielen dank , herr liikanen .
wir kommen nun zu den anfragen an frau wallstrm .

anfragen an frau wallstrm

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 36 hinfllig .

anfrage nr . 37 von torben lund ( h-0179 / 03 ) :


betrifft : stoffe , die sich strend auf das hormonsystem auswirken , und testmethoden

in seiner stellungnahme vom 26. oktober 2000

im juni 2001 beschloss die kommission eine folgemitteilung an den rat und das europische parlament ber die umsetzung der gemeinschaftsstrategie fr endokrin wirkende stoffe , also substanzen , die sich strend auf das hormonsystem auswirken .
diese mitteilung legt dar , welche manahmen im einklang mit der verpflichtung der kommission , die menschliche gesundheit und die umwelt in der europischen union zu schtzen , zu ergreifen wren , um etwas gegen die potenziellen auswirkungen von endokrin wirkenden stoffen auf die umwelt und die gesundheit zu unternehmen .

ausgehend davon ist die verfgbarkeit anerkannter prfstrategien und -methoden zur feststellung und beurteilung von chemikalien mit endokriner wirkung eine grundlegende voraussetzung fr umfassende gesetzgeberische manahmen .

die kommission arbeitet in der endocrine disrupters testing and assessment task force ( edta ) der oecd mit , die 1998 eingesetzt wurde .
die hauptaufgabe dieser task force besteht darin , eine international abgestimmte prfstrategie zu erarbeiten und die arbeit verschiedener untergruppen zu koordinieren und zu berwachen , deren aufgabe es ist , neue prfleitlinien zu erarbeiten oder bestehende leitlinien zu berprfen , um die potenziell endokrin wirkenden eigenschaften von chemikalien zu beurteilen .

die task force hat einen konsens zur erarbeitung eines inhaltlichen rahmens erzielt .
dieser wird ausgehend von den vorhandenen informationen und weniger von den neuen , im rahmen des beurteilungsprozesses zu erzeugenden daten mglichkeiten fr eine einstufung und priorisierung bedenklicher chemikalien bieten .
mithilfe dieses rahmens sollen informationen ber mechanistische in-vitro- und in-vivo-daten und / oder ber andere von endokrinen und sonstigen mechanismen ausgehende negative wirkungen erzeugt werden .

die task force hat ferner ein paket von verfahren beschlossen , die zu entwickeln und zu validieren sind . dabei geht es um den vergleich der empfindlichkeit , relevanz und zuverlssigkeit von tests fr die berprfung der auswirkungen von endokrin wirkenden stoffen auf die menschliche gesundheit und / oder die umwelt .

jngsten schtzungen zufolge werden vereinbarte prfverfahren fr einige umweltwirkungen zwischen 2003 und 2005 vorliegen , whrend einige prfverfahren zur beurteilung von risiken fr die menschliche gesundheit voraussichtlich in ihrer endgltigen fassung bis sptestens nchstes jahr vorliegen werden .
die neuen validierten und anerkannten tests fr endokrine wirkungen drften die bestimmung von endokrin wirkenden stoffen erleichtern und die sachkundige beurteilung der wahrscheinlichkeit negativer wirkungen ermglichen .

im rahmen der gemeinschaftsstrategie fr endokrin wirkende stoffe startete die kommission 2001 einen gezielten aufruf zur einreichung von vorschlgen fr forschungsvorhaben .
fr diese initiative wurden insgesamt 20 millionen euro bereitgestellt . zusammen mit den darber hinaus im rahmen des fnften rahmenprogramms der europischen gemeinschaft im bereich der forschung und technologischen entwicklung bereitgestellten mitteln stehen derzeit 59 millionen euro zur untersuchung potenzieller auswirkungen endokrin wirkender stoffe auf die menschliche gesundheit und die umwelt zur verfgung .
diese untersuchungen umfassen auch die entwicklung neuartiger prfverfahren .

dabei ist zu beachten , dass endokrine wirkungen keinen toxikologischen endpunkt per se darstellen , wie beispielsweise krebs oder allergien , sondern dass sie einen aktionsmechanismus bilden , der eine negative toxische wirkung haben kann .
aufgrund der art ihrer wirkungen liee sich die mehrzahl der endokrin wirkenden stoffe normalerweise als cmr-stoffe , also als krebs erzeugende , erbgut verndernde oder fortpflanzungsgefhrdende substanzen einstufen .
derartige chemikalien unterliegen nach dem im weibuch ber die zuknftige chemikalienpolitik vorgesehenen reach-system der zulassung .
ferner wurden negative auswirkungen auf das endokrine system wild lebender tierarten gelegentlich mit bestimmten langlebigen , toxischen und bioakkumulierbaren substanzen in verbindung gebracht , die ebenfalls der genehmigung unterliegen .

derzeit prft die kommission , ob sie in den vorschlag fr den entwurf einer reach-verordnung eine bestimmung aufnehmen soll , die vorsieht , dass substanzen , welche als langlebig , bioakkumulierbar und toxisch bzw. als besonders langlebig und besonders bioakkumulierbar gelten , sowie gleichermaen bedenkliche substanzen wie endokrin wirkende stoffe , die nicht bereits unter die cmr-kriterien fallen und ber die jeweils von fall zu fall entschieden werden soll , einer speziellen zulassung unterliegen sollten .

herr prsident .
vielen dank an frau kommissarin wallstrm fr die sehr ausfhrliche antwort .
der grund fr meine frage ist natrlich , dass es so lange dauert , diese anerkannten testmethoden zu finden .
schon im letzten jahr sollte eine methode fr die gesundheitsvertrglichkeitsprfungen vorliegen , und jetzt fr die umweltvertrglichkeitsprfungen 2003-2005 .
ich habe gehrt , dass die gesundheitsvertrglichkeitsprfungen erst 2004 vorliegen werden . diese durch oecd-systeme zu entwickelnden teststrategien sind eine endlose geschichte .
ich halte das fr sehr besorgnis erregend , da es heit , dass man nichts tun kann .
wenn die stoffe nicht noch aus anderen grnden gefhrlich oder giftig sind , knnen wir nicht einmal das prinzip der vorsorge anwenden , weil keine anerkannten testmethoden vorhanden sind .

ich mchte eine frage zu dem stellen , was frau kommissarin wallstrm zuletzt angesprochen hat , nmlich ber die einordnung von stoffen mit endokriner wirkung in die kategorie ' gefhrliche stoffe ' in neuen rechtsvorschriften ber chemikalien und als selbstndiges gefahrenkriterium , entsprechend der einordnung krebs erzeugender oder mutagener stoffe .
wre es nicht wichtig , jetzt den schritt zu tun und zu sagen , dass es hier so groe unsicherheiten gibt , dass ein eigenstndiges gefahrenkriterium eingefhrt werden muss ?

. ( sv ) herr prsident ! wir haben es hier mit einem uerst komplizierten verfahren zu tun , herr lund .
gleichzeitig ist es wichtig , dass die eu im internationalen zusammenhang agiert .
es handelt sich ganz eindeutig um ein grenzbergreifendes problem .
wichtig ist , dass wir uns im rahmen dessen bewegen , was die oecd unternimmt , und dass wir versuchen , diese methoden weiterzuentwickeln .
ich gehe nicht davon aus , dass jemanden daran gelegen ist , diese arbeit hinauszuzgern .
vielmehr ist uns allen bewusst , wie wichtig es ist , das tempo zu beschleunigen und dafr zu sorgen , dass wir so schnell wie mglich testmethoden und systeme etablieren , um mit diesen hormonell wirkenden substanzen arbeiten zu knnen .
wir knnen nur unser wort geben , dass wir alles unternehmen , um diese arbeit zu guten ergebnissen zu fhren

aktuell wird im zusammenhang mit dem neuen chemikalienrecht diskutiert , dass , solange wir noch nicht ber eindeutige definitionen , testmethoden sowie gemeinsame systeme fr den umgang damit verfgen , von fall zu fall entschieden werden muss .
in den bislang gefhrten diskussionen taucht besonders die gruppe der endokrin wirkenden substanzen auf , was in diese richtung deutet .
im anschluss mssen wir einfach nur schnellstmglich gemeinsame methoden fr den umgang mit ihnen entwickeln .

anfrage nr . 38 von jan dhaene ( h-0197 / 03 ) :


betrifft : die schaffung eines europischen zivilschutzcorps

die schaffung eines europischen zivilschutzcorps ist eine dringende notwendigkeit .
dies wurde nach der katastrophe infolge des unfalls der prestige noch einmal sehr deutlich .
diese ' grnhelme ' unter europischer flagge sollen berall in der europischen union bei katastrophen eingesetzt werden knnen und ber spezialisiertes gert verfgen , das sich nicht alle mitgliedstaaten leisten knnen .

wie weit ist die ausarbeitung dieses vorschlags gediehen ?
welche mitgliedstaaten haben bereits ihre mitarbeit zugesagt ?
wann wird die kommission diesen vorschlag dem rat unterbreiten ?

fragen in bezug auf ein europisches zivilschutzcorps oder vorstellungen zu hnlichen initiativen in bestimmten bereichen wie die schaffung einer europischen kstenwache wurden in der vergangenheit und auch in letzter zeit schon mehrfach angesprochen .
doch soweit mir bekannt ist , liegt kein konkreter vorschlag vor .
dabei ist zu beachten , dass der zivilschutz nach den vertrgen in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
deshalb mssen entsprechende manahmen auf gemeinschaftsebene unter strikter einhaltung des grundsatzes der subsidiaritt erfolgen .

zudem sind zahlreiche unterschiedliche sektoren am katastrophenschutz beteiligt , deren zusammenarbeit in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich organisiert ist .
die praktischen aspekte der schaffung eines eu-weiten zivilschutzcorps mssten daher sehr grndlich durchdacht werden .
der gedanke der einrichtung eines solchen corps ist jedoch sehr interessant , und ich werde die diskussionen zu diesem problem im europischen konvent aufmerksam verfolgen .

ich kann ihnen unabhngig von diesen diskussionen mitteilen , dass die kommission auf diesem gebiet bereits aktiv ist , obwohl dies kaum bekannt zu sein scheint .
auf initiative der kommission wurde ein mechanismus zur erleichterung und strkung der zusammenarbeit auf dem gebiet des katastrophenschutzes eingerichtet .
gegenwrtig beteiligen sich smtliche mitgliedstaaten , elf kandidatenlnder sowie die drei ewr-lnder an diesem eu-rahmen , der verfahren zur besseren koordinierung von zivilschutzmanahmen sowohl innerhalb als auch auerhalb der europischen union vorsieht .

eines der wichtigsten elemente dabei war die bildung eines eu-einsatzzentrums fr katastrophenschutz auf der ebene der kommission .
dieses zentrum existiert seit dem 1. januar 2002 und ist rund um die uhr einsatzbereit .
bei anforderung durch ein teilnehmerland kann das zentrum sofort die zivilschutzressourcen der mitgliedstaaten aktivieren , die fr alle wichtigen einsatzarten genau festgelegt sind .
wenn es sie interessiert , dann kann ich sie ber die bisherigen einstze und einsatzorte dieses zentrums informieren .

nach ansicht der kommission stellt das eu-einsatzzentrum , das sich auf smtliche verfgbaren nationalen ressourcen sttzt , eine wirksame struktur dar , die den vorstellungen des herrn abgeordneten entsprechen drfte .

vielen dank fr ihre antwort , frau kommissarin , ich habe jedoch noch einige fragen .
wie sie sagen , funktioniert dieses europische krisenzentrum , aber hat beispielsweise spanien whrend der katastrophe mit der ' prestige ' um hilfe gebeten ?
wann haben sie sich an das zentrum gewandt ?
was geschieht , wenn ein mitgliedstaat keine hilfe anfordert und selbst nicht in der lage ist zu handeln ?
ich weilte zehn tage nach der katastrophe in galicien .
der belgische katastrophenschutz traf ein , aber nichts war organisiert .
wenn sich beispielsweise in zwei jahren vor der kste lettlands eine katastrophe ereignet , dann htten wir ein problem .
nach meinem dafrhalten sollten wir doch ber ein corps verfgen , das sofort einsatzbereit ist .

ein zweiter punkt ist der , dass das technische know-how , das fr ein ordnungsgemes und umweltfreundliches handeln erforderlich ist , zusammengetragen und smtlichen mitgliedstaaten zur verfgung gestellt werden muss .

ich mchte ihnen fr diese frage danken , denn der fall der ' prestige ' verdeutlicht den zustzlichen nutzen des einsatzzentrums .

unmittelbar nach der havarie am 13. november 2002 wurde das zentrum zunchst von den spanischen und spter auch von den portugiesischen und franzsischen behrden aktiviert .
insgesamt wurden acht ersuchen um untersttzung registriert , und dank der unverzglichen reaktion des einsatzzentrums konnten die von allen anderen europischen lndern eingehenden angebote organisiert und weiter geleitet werden .
so konnten den zustndigen behrden der betroffenen lnder nach der havarie eine beeindruckende anzahl unterschiedlichster ressourcen zur verfgung gestellt werden , zu denen 15 schiffe zur lbekmpfung , lsperren mit einer lnge von ber 20 km sowie mehrere berwachungsspezialflugzeuge zhlten .

das einsatzzentrum koordinierte auch die den drei lndern angebotene hilfe . es entsandte unmittelbar nach der havarie eine gruppe von gemeinschaftsexperten und bot an , gemeinsam mit spanien eine umweltstudie zu den folgen der havarie zu kofinanzieren .

was passiert , wenn einer der neuen mitgliedstaaten unsere hilfe anfordert ?
selbstverstndlich wird das einsatzzentrum in gleicher weise reagieren , und wir werden untersttzung durch smtliche mitgliedstaaten anbieten .
jetzt knnen wir die hilfe und untersttzung aller mitgliedstaaten mobilisieren und koordinieren .
ferner arbeiten wir regelmig mit den in den einzelnen mitgliedstaaten fr den zivilschutz zustndigen behrden und diensten zusammen , so dass wir voneinander lernen knnen .

wir sehen auch bungen vor , bei denen wir eine katastrophe greren ausmaes simulieren knnen , bei der mglicherweise sogar biologische oder chemische waffen im spiel sind .
damit konnte unsere kapazitt erheblich verbessert werden , auch wenn dies vielleicht nicht so gut bekannt ist .
wir mssen diese mechanismen strker in den blickpunkt der ffentlichkeit rcken und gewhrleisten , dass wir tatschlich unverzglich nach einer havarie oder katastrophe eingreifen .
die neuen mitgliedstaaten sind ausnahmslos ber unser einsatzzentrum informiert , und wir bieten in fllen wie den genannten allen mitgliedstaaten untersttzung an .

vielen dank , frau kommissarin , fr ihre ausfhrliche und sehr fundierte antwort .

es haben vier abgeordnete um das wort gebeten , und nach der geschftsordnung drfen nur zwei zusatzfragen gestellt werden .
gem der politik der transparenz , die wir so sehr schtzen , werde ich die reihenfolge der wortmeldungen nennen : herr rbig als erster , dann herr ortuondo , gefolgt von herrn nogueira und schlielich herr wuermeling .
somit werde ich den beiden ersten das wort erteilen , herrn rbig und herrn ortuondo .
mehr als zwei zusatzfragen kann es nicht geben .
herr rbig , ihre zusatzfrage .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte damen und herren ! es ist uns allen ein anliegen , bei katastrophen schnell und effizient helfen zu knnen .
knnten sie sich vorstellen , dass man ein grnbuch zusammenstellt , in dem fr alle dienststellen und fr die ganzen freiwilligen organisationen aufgelistet ist , welche mglichkeiten es gibt , bzw. eine virtuelle plattform zu bilden , auf der sich im notfall die entsprechenden einheiten auch koordinieren knnten ?

das tun wir im moment .
jede information in dieser sache ist wichtig , und ich habe die absicht , den bekanntheitsgrad der bestehenden mglichkeiten zu erhhen .
selbst mit sehr geringen ressourcen waren wir bisher sehr effektiv .
wir knnen feststellen , dass alle mitgliedstaaten wie auch die beitrittslnder bestens informiert sind , und wir arbeiten regelmig mit ihnen zusammen , um unsere bereitschaft zu erhhen und mehr im bereich der vorbeugung zu tun .
wir bereiten gegenwrtig eine mitteilung vor , die wir vielleicht als einen ersten schritt betrachten knnten . darin geht es um die vorbeugung und unsere bereitschaft im falle von natur- bzw. vom menschen verursachten katastrophen .
ich bin gern bereit , weitergehende manahmen zu ergreifen , wenn das parlament und die mitgliedstaaten dies wnschen . doch dies stellt eine ausgezeichnete gelegenheit fr uns dar , um das parlament ber unsere aktivitten zu informieren , darber , wie wir eingreifen und wie wir unseren mechanismus fr den zivilschutz einsetzen knnen .

frau kommissarin , seit dem unglck der erika am 19. dezember 1999 wurden im europischen parlament und den brigen europischen institutionen verschiedene initiativen ergriffen , um die sicherheit im seeverkehr zu verstrken .
leider drften nicht die richtigen manahmen getroffen worden sein , denn im november 2002 hatten wir wiederum einen unfall auf see - den der prestige - , und jetzt berarbeiten wir , was ursprnglich , nach der katastrophe der erika , beschlossen wurde .
diesbezglich arbeiten wir im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr des europischen parlaments auch an der reform der verordnung ber einhllen- und doppelhllen-ltanker , und hier stellt sich eine sehr wichtige frage , die mit ihrem beitrag im zusammenhang steht .

sie sagten , dass eine zentrale einsatzstelle der europischen union existiert , und ich wrde gern wissen , ob dort notfallplne vorliegen , vor allem fr sensible kstenstreifen , wie in galicien und der bretagne , wo sich jahr fr jahr unflle von ltankern wiederholen , die der umwelt schaden zufgen .

herr ortuondo larrea , sie haben vollkommen recht .
das ist eine sache der umsetzung .
die kommission hat nach der havarie der ' erika ' wesentlich schneller reagiert als je zuvor .
innerhalb von drei monaten haben wir einen umfassenden vorschlag ber manahmen erarbeitet , um eine wiederholung derart furchtbarer katastrophen zu verhindern .
doch die mssen auch umgesetzt werden . den mitgliedstaaten muss es damit ernst sein .

wie sie wissen , haben wir nach der havarie der ' prestige ' folgemanahmen ergriffen , um zu gewhrleisten , dass ein zeitplan durchgesetzt wird und wir rascher vorgehen konnten , als ursprnglich geplant .

die kommission hat sehr entschlossen reagiert .
sie hat rasch reagiert , und wir haben uns von anfang an anspruchsvolle ziele gesetzt .
die umsetzung ist jetzt auch sache der mitgliedstaaten .

fr die notfallplanung sind die mitgliedstaaten zustndig .
durch sie ist festzustellen , welche bereiche besonders gefhrdet sind .
das tun sie auch regelmig .
das ist aufgabe der zivilschutzbehrden in jedem einzelnen mitgliedstaat .
uns geht es darum , dass wir so schnell wie mglich reagieren und dafr sorgen , dass wir unverzglich nach einem notfall soviel ausrstungen , know-how oder hilfe bereitstellen , wie uns dies mglich ist .
ab jetzt knnen wir rund um die uhr reagieren .

durch eine sehr intensive zusammenarbeit sind wir ber die planungen der einzelnen mitgliedstaaten informiert und knnen so unsere bereitschaft erhhen .
die notfallplanung ist gem dem grundsatz der subsidiaritt von den mitgliedstaaten selbst durchzufhren .

anfrage nr . 39 von alexander de roo ( h-0211 / 03 ) :


betrifft : wissenschaftliches treffen in ispra zum spanischen nationalen wasserschutzplan

presseberichten zufolge ist in ispra ein treffen zwischen der kommission und spanischen regierungsvertretern mit fhrenden fachwissenschaftlern geplant , auf dem die wissenschaftlichen fakten im hinblick auf auswirkungen des spanischen nationalen wasserschutzplans errtert werden sollen .

kann die kommission besttigen , dass ein solches treffen geplant ist ?
wenn ja , wann wird es stattfinden , und wer wird daran teilnehmen ?
kann die kommission ferner erlutern , wie dieses treffen zu ihren berlegungen im hinblick auf die diversen befrchtungen beitragen wird , die bezglich dieses wasserschutzplans und seiner umweltauswirkungen in spanien laut geworden sind ?

am 24. mrz hatte ich eine kurze begegnung mit frau elvira rodrguez , der neuen spanischen umweltministerin , in deren verlauf eine reihe von themen angesprochen wurden , u. a. auch der nationale wasserwirtschaftsplan des landes sowie die geplante umleitung des ebro .
sowohl die ministerin als auch ich waren der ansicht , dass es eine reihe grundlegender umweltfragen gibt , zu denen die ansichten der experten nach wie vor weit auseinander gehen .

als fr die umwelt zustndiges kommissionsmitglied war ich besonders an der geplanten durchflussgeschwindigkeit des ebro interessiert sowie an der definition fr das strmungsregime , das zum schutz des kologischen und chemischen status des unteren ebro und des ebro-deltas erforderlich ist .

eines der ergebnisse meines gesprchs mit der ministerin war der vorschlag , ein klein angelegtes treffen fhrender experten - vertreter der spanischen regierung , wissenschaftler und nro - zu organisieren , um einige dieser noch ungelsten probleme zu klren .
meiner ansicht nach ist das umweltinstitut der gemeinsamen forschungsstelle der kommission in ispra ein geeigneter ort fr eine solche tagung , und ich schlug vor , sie dort durchzufhren .
bisher wurde weder zur tagesordnung noch zu den auswahlverfahren fr die experten , die zu dem treffen eingeladen werden sollen , eine einigung erzielt .
daher ist vor juni wohl kaum mit einem solchen treffen zu rechnen .

frau kommissarin , ich habe ein zusatzfrage zum niedrigsten kologisch vertretbaren wasserabfluss des ebro .

sie haben sich mit der spanischen ministerin darber unterhalten , doch in spanien bestehen dazu meinungsverschiedenheiten zwischen der katalanischen regierung , die in dieser sache ein mitspracherecht hat , und der spanischen regierung .
haben sie davon kenntnis ?
das ist von wesentlicher bedeutung , weil es um die festlegung des korrekten niedrigsten kologisch vertretbaren niedrigwasserstrmungspegels fr den ebro geht , damit dessen kologische funktionen gewhrleistet werden knnen , die so wichtig sind .
das gilt insbesondere fr das ebro-delta und bestimmte standorte im delta , die durch europische habitat-regelungen geschtzt sind .
wenn sie davon keine kenntnis haben , dann wrde ich sie bitten , sich an den zustndigen vertreter der katalanischen regierung zu wenden , weil dieser sich ffentlich zu dieser meinungsverschiedenheit mit der spanischen zentralregierung geuert hat .
dieser punkt ist sehr wichtig .

genau darum ging es .
genau das ist der grund fr ein solches treffen .
es gibt diese meinungsverschiedenheiten .
selbst die experten werden jetzt von dieser oder jener seite benutzt .
wir wollten die experten zusammenbringen , damit wir mehr fakten haben und die verschiedenen ansichten im rahmen einer solchen tagung geuert werden knnen . wir wollen auf der ebene der experten herausfinden , weshalb uns derart unterschiedliche zahlen und ergebnisse vorliegen .

in erster linie wird das ein fachtreffen mit wissenschaftlichem charakter sein , weil einfach alles politisiert wird .
es geht uns um einen informationsfluss , von dem wir uns mehr fakten versprechen , so dass wir dann weitere manahmen in dieser sache planen knnen

herr prsident ! ich werde zwei ganz kurze zusatzfragen stellen .
die erste lautet , und ich wende mich damit an die frau kommissarin : wie hoch ist der betrag und wie sieht der zeitplan zur finanzierung des nationalen wasserplans durch die europische union fr den zeitraum 2000-2006 aus ?
die zweite frage , die auch mit der umwelt und dem spanischen staat im zusammenhang steht , lautet : wie hoch ist der betrag , den die kommission zur finanzierung des von der spanischen regierung festgelegten ' plans galicien ' zur wiederherstellung der galicischen ksten und zur entwicklung galiciens nach der havarie der ' prestige ' ebenfalls fr 2000-2006 festgelegt hat , ausgehend davon , dass die spanische regierung eine gesamtfinanzierung von 12 mrd. euro fr diesen zeitraum fr notwendig hlt ?

das ist eine ganz andere sache .
das betrifft nicht das problem , mit dem wir angefangen haben .
ich bin gern bereit , auf die fragen der abgeordneten zu antworten , aber sie sollten in der vorgeschriebenen weise vorgelegt werden .

ich habe den eindruck , dass ein teil der anfrage von herrn nogueira eine zusatzfrage zu der vorhergehenden anfrage ber ispra ist und dass ein weiterer teil keineswegs eine zusatzfrage darstellt .
herr nogueira htte sie nicht stellen drfen , da sie verwirrung stiften kann .
ich bitte sie , den ersten teil zu wiederholen , der eine zusatzfrage darstellt , wenn sie so freundlich sind .

herr prsident , frau kommissarin ! der erste teil meiner frage ist von zentraler , ja grundstzlicher bedeutung .
der nationale wasserplan spaniens verschlingt einen wesentlichen fr diesen mitgliedstaat bestimmten teil des kohsionsfonds .
die haltung der kommission zu dieser finanzierung entscheidet darber , ob dieser nationale wasserplan spaniens weitergefhrt wird oder nicht .
ich denke , die kommissarin wei das auch und htte diesen entscheidenden punkt hier deutlich machen und erlutern sollen .

ich bin bereit , diese frage allgemein wie folgt zu beantworten . die verwendung von gemeinschaftsmitteln muss auch im einklang mit der umweltgesetzgebung erfolgen .
das ist die generelle regel fr die verwendung von struktur- und anderen fonds .
die finanzierung wird unter bercksichtigung der geltenden umweltgesetze geprft .

herr prsident , ich mchte die kommission beglckwnschen , denn aus ihren antworten zu verschiedenen anfragen habe ich den eindruck gewonnen , dass sie es in der frage des spanischen nationalen wasserplans bisher verstanden hat , die technischen probleme von den juristischen zu trennen .

angesichts des drucks und der ntigung durch bestimmte abgeordnete jedoch , die glauben , dass wir politiker das recht haben , uns in das vertrauliche verhltnis zwischen den lndern und der kommission in den informellen beziehungen und insbesondere in die rolle der techniker einzumischen , frage ich die kommissarin : sind sie bereit , die arbeitsfreiheit der experten beim treffen von ispra , die technischer art ist - wie die kommissarin sagte - , zu garantieren und eine politisierung aufgrund individueller und konkreter interessen zu verhindern ?

denn wir knnten uns auch bei themen wie den nitraten in den niederlanden u. a. einmischen .
meine frage lautet , ob sie darauf vorbereitet sind , die vertraulichkeit und die arbeitsfreiheit der experten zu gewhrleisten , damit sie nicht in ihrer arbeit gestrt oder unter druck gesetzt werden ?

ich mchte wiederholen , dass dieses treffen technischen und wissenschaftlichen charakter tragen wird .
es wird sich mit einer reihe von umweltproblemen in verbindung mit der vorgeschlagenen umleitung des ebro befassen .
das ziel besteht darin , diese experten an einem tisch zusammenzubringen , damit sie die vorliegenden informationen prfen und nach mglichkeit die ursachen fr die auseinander gehenden meinungen nher beleuchten .

das treffen versteht sich keineswegs als eine anhrung zum gesamten spanischen nationalen wasserwirtschaftsplan oder zur umleitung des ebro .
es gibt unterschiedliche und voneinander abweichende positionen . das ist der ausgangspunkt .
doch wir werden die vertreter dieser positionen zusammenbringen , und es wird uns hoffentlich gelingen festzustellen , wie sie zu diesen positionen gekommen sind , welche zhl- und berechnungsverfahren sie angewandt haben und welche art von informationen sie vorlegen .

ich kann nicht versprechen , dass es keinen politischen hintergrund geben wird .
den gibt es in diese sache nun einmal .
dessen bin ich mir vollkommen bewusst .
ich bin im verlaufe vieler jahre mit vertretern beider seiten in spanien zusammengetroffen .
ich habe beiden seiten sowie vielen betroffenen sehr genau zugehrt .
das ist ein weiterer versuch , dafr zu sorgen , dass uns mglichst viele informationen vorliegen , und zwar vor allem im hinblick auf diese ganz entscheidenden umweltfragen des plans .

vielen dank , frau wallstrm , fr ihren beitrag zur information des parlaments heute nachmittag .

wir kommen nun zum letzten teil der fragestunde .
herr vitorino wird diese anfragen beantworten .

anfragen an herrn vitorino

anfrage nr . 40 von bernd posselt ( h-0139 / 03 ) :


betrifft : gemeinsamer grenzschutz

wie bewertet die kommission die jngsten versuche zum aufbau eines gemeinsamen grenzschutzes mit den kandidatenlndern , und welche schritte sind in nchster zeit hin zu einem eu-grenzschutz geplant ?

die zehn staaten , die der europischen union im mai 2004 beitreten werden , kamen umfassend in den genuss - und das wird noch bis zum jahr 2006 der fall sein - finanzieller mittel aus dem programm phare und des sachverstandes des fachpersonals der mitgliedstaaten , das im rahmen sektoraler partnerschaften zwischen den mitgliedstaaten und den kandidatenlndern abgestellt wurde , um den schutz der eu-auengrenzen zu verstrken und die allmhliche angleichung an den stand nach dem bereinkommen von schengen zu beschleunigen .

zwischen 1997 und 2002 erhielten die kandidatenlnder mittel in hhe von mehr als 300 millionen euro aus dem programm phare fr das regime an den auengrenzen .
rumnien und bulgarien erhalten weiterhin phare-untersttzung , und ihre nationalen haushalte werden im zeitraum 2004 bis 2006 aus mitteln dieses programms aufgestockt .
die trkei wird ihrerseits mehr europische mittel mit der gleichen zielsetzung erhalten .

wie sie wissen , sieht artikel 35 des entwurfs des beitrittsvertrags die schaffung eines vorlufigen finanzinstruments in hhe von 858 millionen euro fr sieben neue mitgliedstaaten vor .
der mechanismus von schengen besteht darin , fr den zeitraum 2004-2006 die notwendigen investitionskosten fr die anhebung des sicherheits- und schutzniveaus an den eu-auengrenzen nach der erweiterung zu finanzieren .
diese investitionen betreffen vorrangig die bereiche infrastrukturen , ausrstungen , schulung der grenzbeamten , logistik und operationen .
all diese elemente sind notwendig , um die einhaltung der normen von schengen hinsichtlich des schutzes der knftigen auengrenzen zu gewhrleisten und damit ein angemessenes niveau der inneren sicherheit der europischen union zu garantieren .

herr kommissar !
ich danke ihnen fr diese sehr wichtige auskunft , und ich mchte sie nur noch fragen , ob sie mir zwei konkrete punkte beantworten knnen .
erstens , wie schaut es aus mit der ausbildung der grenzpolizeien , vor allem im hinblick auf das projekt einer europischen polizeiakademie ?
zweitens mchte ich sie fragen , wann sie glauben , dass der rat formell ber das projekt einer europischen grenzpolizei beschlieen wird oder knnte , oder ist dies derzeit vllig illusorisch ?

ich wei , welche bedeutung sie dieser frage beimessen .
was die perspektive der schaffung eines europischen grenzschutzkorps betrifft , so lenke ich ihre aufmerksamkeit darauf , dass der durch die kommission vorgeschlagene und durch den rat ' justiz und inneres ' vom 13. juni 2002 angenommene aktionsplan die schrittweise entwicklung von kooperationsmanahmen und gemeinsamen kontrollteams an den auengrenzen vorsieht , um langfristig ein europisches grenzschutzkorps zu schaffen .
das heit , dass die politische entscheidung noch nicht gefallen ist und dass der rat sie zeitlich nach der entwicklung von kooperationsmanahmen eingeordnet hat .

herrn posselt kann ich sagen , dass die kooperationsmanahmen im jahr 2002 bereits begonnen haben , sowohl im bereich der kontrollen der binnengrenzen mit einem in deutschland stationierten zentrum fr die kontrolle der landgrenzen als auch im bereich der seegrenze sd im mittelmeer mit operationen , die gemeinsam von spanien , italien , frankreich , portugal und dem vereinigten knigreich durchgefhrt werden .
all diese konkreten manahmen im rahmen gemeinsamer operationen wurden aus dem programm argo finanziert .
die natrliche entwicklung dieser grenzkontrollzentren und der gemeinsamen operationen sollte uns zu der frage nach der formellen schaffung des grenzkorps veranlassen .
aber der rat hat noch kein datum festgelegt .
ich hoffe , dass der bedarf an einem solchen grenzkorps nachgewiesen wird und dass der konvent zur zukunft europas in dieser richtung einen impuls gibt .

was die polizeiakademie betrifft , so existiert sie virtuell .
wir untersttzen weiterhin die idee , dass sie eine formelle institution mit einem formellen sitz werden sollte .
sie wissen , dass diese frage zu dem paket ' agenturen ' gehrt , das dem europischen rat zur prfung vorliegt .
leider steht die antwort seitens des rates noch aus .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! wir wissen , dass es an der gemeinsamen auengrenze diverse schwachstellen gibt , wie zum beispiel in der slowakei , wo es noch eine grne grenze von ca .
40 km sowie erhebliche probleme gibt , diese entsprechend zu berwachen . knnten sie sich vorstellen , dass man kurzfristig fr besonders sensible grenzbereiche , in denen dringend hilfe und schutz erforderlich wren , eine derartige truppe zur verfgung stellt ?

herr prsident , herr abgeordneter , ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zusammenarbeit mit den kandidatenlndern hinsichtlich der landgrenze sich seit jahren im rahmen der partnerschaftsaktionen zwischen den mitgliedstaaten und den kandidatenlndern entwickelt hat , denn die kommission besitzt keine grenzposten .
mehrere mitgliedstaaten arbeiten mit der slowakei und polen bei der kontrolle der landgrenzen zusammen .
hierzu kann ich sagen , dass die kommission darauf besteht , dass die kandidatenlnder ihre verpflichtung ernst nehmen , die kontrolle dieser grenzen zu gewhrleisten , und dass die mit der bewertung der grenzkontrollen beauftragte arbeitsgruppe des rates und das in deutschland angesiedelte ' zentrum landgrenzen ' sehr aufmerksam beobachten , was mit der zuknftigen auenlandgrenze zu tun hat , einschlielich der slowakischen grnen grenze , aber auch der polnischen grnen grenze , die ziemlich lang ist .

was ich ihnen also sagen kann , ist , dass die kommission selbst keine grenzposten abstellen kann , jedoch untersttzen wir alle gemeinsamen operationen der slowakei und der mitgliedstaaten , die auf die verbesserung der kontrollen an dieser grenze abzielen .

gestatten sie mir in diesem zusammenhang auch den hinweis , dass man aus meiner sicht zu recht einrumen muss , dass all diese lnder wichtige fortschritte auf dem gebiet der grenzkontrollen gemacht haben .
sie haben allerdings das durch das bereinkommen von schengen geforderte niveau noch nicht erreicht .
deshalb wird der beitritt zum schengener bereinkommen in etappen und nach einer methodik erfolgen , die vorsieht , die effektive fhigkeit zur gewhrleistung der sicherheit dieser eu-auengrenzen nach der erweiterung von fall zu fall zu bewerten .

ich mchte den kommissar fragen , ob er meint , dass der europische rat von sevilla bezglich einer grenzpolizei etwas zu hohe erwartungeng geweckt hat .
ist er der ansicht , dass das dortige vorgehen der europischen ffentlichkeit den eindruck vermittelt hat , dass wir schon sehr bald eine grenzpolizei an den auengrenzen der erweiterten europischen union haben werden ?

fhlt sich der kommissar trotz der schlussfolgerungen von sevilla noch immer dem in den schlussfolgerungen von tampere vertretenen weit umfassenderen ansatz in bezug auf asyl , einwanderung und selbst illegale eiwanderung verpflichtet , der sich mit den ursachen der migration in die europische union auseinander setzte ?
setzt er sich nach wie vor fr diesen viel umfassenderen ansatz ein und spielt dieser in seiner arbeit nach wie vor eine rolle ?

die schlussfolgerungen von sevilla sind ausgewogen . sie unterstreichen die notwendigkeit der bekmpfung der illegalen einwanderung , und das ist definitiv ein problem , das uns alle beunruhigt .
gleichzeitig betonen sie die notwendigkeit der besseren integration der einwanderungspolitik in unsere auenpolitik . dazu zhlt der aufbau von partnerschaften mit den herkunfts- und transitlndern , um mit diesen lndern zusammenzuarbeiten und die illegale einwanderung besser in den griff zu bekommen .

die mitteilung , die die kommission vor einigen monaten zur einwanderungs- und entwicklungspolitik verffentlichte , sollte ihnen einen berblick ber die arbeit der kommission im bereich der fr migrationsstrme relevanten entwicklungspolitik vermitteln . aus ihr geht hervor , dass es nicht nur darum geht , die armut zu bekmpfen , sondern dass auch die rechtsstaatlichkeit und die achtung der menschenrechte garantiert werden mssen .
ferner mssen sogwirkungen unterbunden werden , die menschen veranlassen knnten , ihr heimatland zu verlassen und bisweilen illegal in die europische union einzureisen .

dieser ansatz ist nicht nur ausgewogen , sondern auch realistisch .
wir entwickeln alle teile des aktionsplans , nicht nur den operationellen teil , sondern auch den legislativen , und in einigen von ihnen erwhnten bereichen , wie der asylgesetzgebung , haben wir die erforderlichen regelungen , die im programm von tampere vorgesehen waren , verabschiedet .
vielleicht geschieht das alles langsamer , als die politischen grundsatzerklrung dies zunchst vermuten lieen , aber ich kann ihnen versichern , dass wir konkrete fortschritte erzielen .

anfrage nr . 41 von sarah ludford ( h-0141 / 03 ) :


betrifft : kriminalitt : eu-weite manahmen zur vorbeugung gegen den diebstahl von mobiltelefonen

die zahl der - oft von internationalen verbrecherbanden - in der eu gestohlenen mobiltelefone geht wahrscheinlich jedes jahr in die millionen , und eine von eurobarometer durchgefhrte umfrage hat vor kurzem ergeben , dass ein fnftel bis ein drittel der menschen in den meisten mitgliedstaaten frchtet , opfer eines derartigen diebstahls zu werden .
im vereinigten knigreich wurde das reprogrammieren gestohlener mobiltelefone nun unter strafe gestellt , und die betreiber im vereinigten knigreich arbeiten im rahmen der gsm association zusammen : sie verfgen ber eine gemeinsame datenbank der imei-nummern gestohlener mobiltelefone , so dass diese gesperrt werden knnen .
dieser verband zhlt auch einige mitglieder vom europischen festland , doch sind ihm nur annhernd 20 von insgesamt etwa 500 europischen betreibern beigetreten .

welche schritte unternimmt die kommission , um die einrichtung einer gemeinschaftsweiten imei-datenbank nach dem vorbild des vereinigten knigreichs in der gesamten europischen union zu frdern , damit durch die sperrung von gestohlenen mobiltelefonen der diebstahl dieser telefone auf gemeinschaftlicher basis bekmpft werden kann ?
wird die kommission die mglichkeit in betracht ziehen , gem artikel 34 euv einen vorschlag fr einen beschluss der gemeinschaft vorzulegen , der das reprogrammieren von mobiltelefonen in der gesamten gemeinschaft unter strafe stellt ?

ich kann der verehrten abgeordneten mitteilen , dass die kommission seit juli 2002 in dieser sache kontakte zur britischen regierung unterhlt .
gleichzeitig hat sich die kommission auch gegenber dem europischen netz fr kriminalprvention fr eu-weite manahmen zur verhinderung des diebstahls von mobiltelefonen eingesetzt .
auf der ebene des europischen netzes fr kriminalprvention finden derzeit diskussion zu dieser thematik statt .
dennoch hat die kommission nicht vor , einen entsprechenden vorschlag gem artikel 34 euv vorzulegen , da dieser bereich bisher keinen schwerpunktbereich fr die angleichung des materiellen strafrechts darstellt .

die strafrechtssysteme aller mitgliedstaaten enthalten bestimmungen , die diebstahl unter strafe stellen , was natrlich auch fr den diebstahl von mobiltelefonen gilt .
deshalb sind diese rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten unserer ansicht nach zum jetzigen zeitpunkt unter dem gesichtspunkt des grundsatzes der subsidiaritt fr die bekmpfung dieses speziellen und immer hufiger zu verzeichnenden straftatbestands ausreichend .

ich danke dem kommissar fr seine antwort , doch ich muss sagen , dass sie mich etwas enttuscht .
ich wei , dass entsprechende diskussionen im rahmen des europischen netzes fr kriminalprvention stattfinden , aber meiner ansicht nach gibt es weiteren handlungsspielraum .
jhrlich werden millionen von mobiltelefonen gestohlen .
einer umfrage von eurobarometer zufolge frchtet bis zu einem drittel der brger in den mitgliedstaaten , opfer eines derartigen diebstahls zu werden .
angesichts der ausgeprgten reisettigkeit innerhalb der europischen union weist dieses problem auch eine grenzberschreitende dimension auf .
obwohl , wie sie sagen , diebstahl in allen mitgliedstaaten eine straftat darstellt , geht es mir konkret um die straftat des reprogrammierens gestohlener mobiltelefone .
soweit mir bekannt ist , ist dies lediglich im vereinigten knigreich gesetzwidrig .
ein eu-weiter vorschlag fr eine regelung , die dies berall unter strafe stellt , ist daher gerechtfertigt .

in diesem zusammenhang ergibt sich auch ein datenschutzproblem .
die datenschutzbeauftragten mssen einheitlich den standpunkt vertreten , dass imei-nummern keine persnlichen daten darstellen , wie sie es beispielsweise in deutschland tun .

vielen dank .
ich kann besttigen , dass das problem der imei-datenbank , also der datenbank fr international mobile equipment identity-nummern , im rahmen der gesprche des netzes fr kriminalprvention angesprochen wurde .
ich kann besttigen , dass einige mitgliedstaaten die einrichtung einer solchen datenbank befrworten , whrend andere zgern und den nutzen einer solchen datenbank bezweifeln .
deshalb habe ich gesagt , dass die diskussionen des netzes fr kriminalprvention noch andauern .
ich habe lediglich die mglichkeit der angleichung der strafgesetzgebung erwhnt , zu der der vertrag meiner meinung nach keine spezielle rechtsgrundlage enthlt .
ich gehe nicht davon aus , dass artikel 34 fr diesen zweck herangezogen werden kann .

ich mchte meiner kollegin frau ludford fr die vorlage dieser frage danken .
ich mchte den kommissar bitten , sich zu einem echten grenzberschreitenden problem im zusammenhang mit dem diebstahl von mobiltelefonen zu uern . und zwar geht es darum , dass sie ausgiebig fr den so genannten karussellbetrug zum nachteil der mehrwertsteuerbehrden in verschiedenen mitgliedstaaten genutzt werden , an dem das organisierte verbrechen beteiligt ist .
deshalb hoffe ich , dass sich der kommissar damit ernsthaft auseinander setzen wird .

die verwendung von imei-nummern ist eindeutig ein erster schritt , d. h. dass groe transaktionen von mobiltelefonen nur nach kontrolle der imei-nummern genehmigt werden sollten , um sicherzustellen , dass diese telefone nicht bereits fr betrgerische transaktionen verwendet wurden .
zweitens sollten manahmen ergriffen werden , die die direkte zahlung von mehrwertsteuer fr mobiltelefone an die zustndigen steuerbehrden ermglichen , damit kriminelle keinen zugriff zu diesen steuermitteln haben .

ich bin gern bereit , dem kommissar unterlagen von einem groen mobiltelefonhndler in meiner region zuzuschicken .
dieses unternehmen wird von den deutschen mehrwertsteuerbehrden diskriminiert .
dies stellt eine aktive behinderung der legitimen geschftsttigkeit dar und trgt nur dazu bei , dass sich betrgerische hndler diese marktanteile sichern .
ich hoffe , dass er mit untersttzung der gd steuern wirksame manahmen ergreifen kann , die die deutschen behrden an der benachteiligung des legitimen handels in diesem bereich hindern .

ich nehme gern jede information entgegen , die uns der herr abgeordnete zu den wirtschaftlichen folgen dieser kriminellen aktivitten geben kann .
ich wei , dass die zahlen beeindruckend sind . ich wei , dass es bei 48 % aller raubberflle im zentrum von london um mobiltelefone geht und dass der anteil in paris etwa 40 % betrgt .
ich bin mir auch wirklich der tatsache bewusst , dass im letzten jahr annhernd 700 000 telefone im vereinigten knigreich , 150 000 in frankreich und 130 000 in spanien gestohlen wurden .
ich leugne nicht , dass diese art der kriminellen aktivitt eine erhebliche grenzberschreitende dimension aufweist .
die frage ist , auf welchen manahmen der schwerpunkt liegen sollte .
meiner ansicht nach sollten wir die operationelle zusammenarbeit in den vordergrund stellen .
eine angleichung der gesetzgebung ist meines erachtens nicht erforderlich .
deshalb werden wir die diskussionen zum europischen netz fr kriminalprvention sowie zu den konkreten operationellen manahmen , die zur bekmpfung dieser art von straftaten ergriffen werden sollten , fortsetzen .
auf die imei-methode wurde bereits eingegangen .
eine entscheidung kann nur einstimmig gefllt werden , und die mitgliedstaaten sind in dieser sache geteilter meinung .
wir werden diese sache jedoch definitiv nicht fallen lassen .

anfrage nr . 42 von alain krivine ( h-0174 / 03 ) :


betrifft : deutsch-franzsische charterflge

mit einer chartermaschine der fluggesellschaft euralair horizons haben frankreich und deutschland am montag , 3. mrz 2003 , insgesamt 54 staatsangehrige des senegals und der elfenbeinkste in ihre heimatlnder abgeschoben .
an bord dieses von den beiden regierungen gecharterten flugzeugs befanden sich 30 staatsangehrige der elfenbeinkste und 23 senegalesen , die sich illegal auf franzsischem boden aufgehalten hatten bzw. deren asylantrag in frankreich abgelehnt worden war und die man in der transitzone des pariser flughafens roissy festgehalten hatte , sowie ein aus deutschland abgeschobener senegalese .

ist die kommission der meinung , dass hier artikel 4 des protokolls nr . 4 zur konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten und artikel 19 absatz 1 der auf dem gipfel von nizza verabschiedeten charta der grundrechte eingehalten wurden ?

ist sie ferner der meinung , dass bezglich der staatsangehrigen der elfenbeinkste , die in ein land abgeschoben werden , in dem derzeit unruhen herrschen , artikel 19 absatz 2 der charta der grundrechte eingehalten und den asylverfahren , die von der genfer konvention vom 28. juli 1951 und vom protokoll vom 31. januar 1967 ber die rechtsstellung der flchtlinge garantiert werden , entsprochen wurde ?

welche manahmen gedenkt die kommission zu ergreifen , damit die vertrge und insbesondere die bestimmungen zum asylrecht und zum schutz bei abschiebung und auslieferung eingehalten werden ?

herr prsident ! wie ja bereits erklrt wurde , sind in der debatte , die wir ber die operative zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im bereich der rckfhrung von sich illegal aufhltigen personen fhren werden , die gemeinsamen charterflge eine der manahmen zur verstrkung der operativen zusammenarbeit , die in dem vom rat im november 2002 auf der grundlage einer mitteilung der kommission angenommenen aktionsprogramm zur rckfhrung vorgesehen ist .

rechtlich gesehen bedeuten diese gemeinsamen charterflge derzeit zwei oder mehr gleichzeitig in ein und demselben flugzeug durchgefhrte nationale rckfhrungsoperationen .
diese gemeinsamen charterflge haben nichts mit kollektivausweisungen zu tun , die durch das europische menschenrechtsbereinkommen und die charta der grundrechte der europischen union verboten sind .
die gemeinsamen rckfhrungsflge mit einer bestimmten anzahl von personen an bord werden aus logistischen grnden organisiert , die entsprechenden entscheidungen zur ausweisung werden jedoch stets in bezug auf die jeweilige person umgesetzt .
jeder fall wird individuell anhand der persnlichen umstnde und rechtlichen lage jeder person geprft .
mit anderen worten , jede person an bord eines fluges dieser art wurde in einem individuellen verfahren berprft , und das ergebnis dieser berprfung fhrte zu einer individuellen ablehnung von antrgen oder rechtsmitteln zur erlangung des legalen aufenthalts .
die entscheidungen basieren also auf individuellen und nicht auf kollektiven grnden .

hinsichtlich des von herrn krivin angesprochenen falls gibt es fr die kommission keinerlei hinweis oder grund zu der annahme , dass bei den speziellen umstnden jedes einzelnen , der in diesen flug einbezogen wurde , eine verletzung eines vlkerrechtsinstruments vorliegt , d. h. die antrge der personen dieses flugs nicht individuell und effektiv von den mitgliedstaaten , die die ausweisungsmanahmen getroffen haben , geprft worden seien .

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre erluterung .
ich halte das problem fr sehr ernst , denn seit ich diese frage gestellt habe , sind fnf gemeinsame flge - wie sie es nennen - von frankreich aus gestartet .
sie transportierten gruppen von menschen gleicher nationalitt unter gleichen bedingungen , vielfach in handschellen , manchmal geknebelt , so dass zwei einwanderer erstickt sind .
daraufhin hat die regierung im brigen beschlossen , dass bei diesen so genannten gemeinsamen flgen knftig ein arzt des roten kreuzes an bord sein muss , um den ablauf zu berwachen .

meine frage ist also folgende : welchen unterschied machen sie zwischen einem gemeinsamen flug und einem gruppenflug ?
von der definition her ist eine gruppe eine summe von einzelpersonen .
wenn sie 42 senegalesen haben , die zusammen sind , wer legt dann fest , nach welchem kriterium beurteilt wird , ob sie ein kollektiv oder eine summe von einzelpersonen darstellen ?
ich kenne kein kollektiv , das nicht eine summe von einzelpersonen ist .
aber ich glaube doch , wenn sie 42 senegalesen oder etwa 20 ivorer zusammen haben - ivorer , die also aus einem land kommen , wo sie den tod riskieren - so ist das in etwa dasselbe .

meine frage ist also folgende : wer bestimmt den semantischen unterschied zwischen gemeinsamem flug und gruppenflug ?
erlutern sie mir , was eine sammelabschiebung ist , die ja verboten ist .

sehr gern , herr abgeordneter .
zunchst ist ein gemeinsamer flug , ein flug , der von mindestens zwei mitgliedstaaten organisiert wird .
auf dieser ebene besteht ein gemeinsamer wille , in diesem falle zwischen frankreich und deutschland .
diese beiden lnder haben an einem gleichen ort eine bestimmte anzahl von personen zusammengefhrt , die abgeschoben werden sollten , und diese wurden in das gleiche flugzeug gesetzt .
das ist vom organisatorischen standpunkt her ein gemeinsamer flug .

hinsichtlich der sammelabschiebung , die nach der europischen menschenrechtskonvention verboten ist , stellt sich die frage : ab wann ist von einer sammelabschiebung die rede ?
eine entscheidung ber eine sammelabschiebung wird nicht fr jeden einzelnen angehrigen der gruppe getroffen , sondern eine einzige entscheidung gilt fr die ganze gruppe von personen , ungeachtet der spezifischen situation jedes einzelnen angehrigen der gruppe .
das ist der unterschied .

eine sammelabschiebung ist verboten .
sie wird durch nichts in der europischen union gestattet .
wenn sie hingegen zehn einzelne abschiebungsentscheidungen haben und diese zehn personen zusammen sehen , sind sie zweifellos eine gruppe . sie knnen zu einem gemeinsamen flug gehren oder nicht , aber es handelt sich nicht um eine sammelabschiebung .
das ist meiner meinung nach der wesentliche unterschied .

vielen dank , herr vitorino , fr ihre mitwirkung whrend dieser nachmittglichen sitzung .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 43 bis 80 schriftlich beantwortet .

herr prsident trajkovski , sie sind uns im europischen parlament sehr herzlich willkommen .
es ist mir eine groe ehre und freude , sie unserem haus vorstellen zu knnen .

die abgeordneten dieses parlaments wissen nur zu gut , was die lnder in ihrer region in den vergangenen zehn jahren insbesondere im hinblick auf gewalt und bewaffnete auseinandersetzungen durchlitten haben . dennoch geht von ihrem land gerade zum jetzigen zeitpunkt ein signal der hoffnung aus .
dank der aktiven untersttzung seitens der internationalen gemeinschaft und , wie ich stolz feststellen mchte , dank des sehr praktischen und entschlossenen eingreifens der europischen union konnte verhindert werden , dass sich die krise des jahres 2001 zu einem kostspieligen brgerkrieg ausweitet .
stattdessen konnten kontinuierliche fortschritte im hinblick auf die demokratie und ihr engagement sowie das engagement ihres landes fr die herstellung gutnachbarlicher beziehungen , die achtung der rechtsstaatlichkeit , die ankurbelung der wirtschaft durch handel und zusammenarbeit sowie die arbeit auf der grundlage des rahmenabkommens von ohrid verzeichnet werden .

damit wird fr ihr land eine brcke geschlagen , so dass es auf die internationale bhne zurckkehren und an die umsetzung ihrer europischen vision gehen kann .

die abgeordneten dieses hauses untersttzen nachdrcklich die politik der union , die auf die entwicklung einer europische perspektive fr den westlichen balkans ausgerichtet ist .
ausgehend von den jngsten fortschritten , die ihr land verzeichnen konnte , stellt ihre heutige ansprache einen wichtigen schritt auf dem weg zur eu dar , den die region im allgemeinen und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien im besonderen beschreiten .

wir verurteilen das krzlich auf herrn zoran djindjic in serbien verbte attentat , das erneut unterstreicht , wie dringend die region auf stabilitt angewiesen ist . gleichzeitig erinnert es uns an unsere pflicht zu handeln , wenn wir ber entsprechende mglichkeiten verfgen und die umstnde es erfordern .

die ehemalige jugoslawische republik mazedonien ist ebenso wie alle ehemaligen jugoslawischen teilrepubliken schon heute teil der europischen vlkerfamilie .
dies wurde auf dem europischen rat in feira im juni 2002 ganz deutlich festgestellt .
die ehemalige jugoslawische republik mazedonien hat ebenso wie die anderen lnder des westlichen balkans eine europische perspektive .
wir alle in diesem haus freuen uns sehr , dass der erste einsatz der europischen schnellen eingreiftruppe in ihrem land angelaufen ist .

das ist der wohl deutlichste ausdruck des engagements der union fr die region .
zu einem zeitpunkt , da es europa mit blick auf die irakkrise und die uno offenbar nicht gelungen ist , in angemessener weise mit einer stimme zu sprechen , stellt die ehemalige jugoslawische republik mazedonien einen der erfolge der sich herausbildenden gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in europa dar .

( beifall )

sie haben nunmehr den weg hin zu dieser europischen vision eingeschlagen , die wir teilen .
meiner ansicht nach hngt die geschwindigkeit ihres vorankommens von ihnen ab , von ihren reformfortschritten , ihrer politischen entschlossenheit und ihrer willensstrke .
doch wir werden sie auf jedem schritt entlang dieses weges begleiten .

das ist die botschaft , die ich ihnen heute im namen meiner kollegen mit auf den weg geben mchte .
sie knnen auf unsere untersttzung zhlen .

es ist mir jetzt eine groe ehre und freude , sie zu bitten , das wort zu ergreifen .


( der redner beginnt auf mazedonisch .
der folgende absatz ist eine bersetzung . )

herr prsident , verehrte abgeordnete des europischen parlaments , ich empfinde groe freude und dankbarkeit dafr , dass ich heute zu ihnen sprechen kann .
das europische parlament verkrpert eine europische vision , die heute von millionen von menschen sowohl innerhalb als auch auerhalb der europischen union geteilt wird . dazu zhlen auch die brger der republik mazedonien .
es ist die vision eines kontinents der vielfalt , auf dem unterschiedliche traditionen , kulturen und sprachen einander auf der grundlage der gegenseitigen achtung und gemeinsamer interessen begegnen .
es ist die vision eines einheitlichen raumes fr die brger , der freizgigkeit , des gemeinsamen marktes und der europischen politiken zur lsung gemeinsamer probleme .

( der redner spricht auf englisch weiter . )

diese vision der europischen grndungsvter ist fr die brger der europischen union realitt geworden ; fr millionen von studenten , die an universitten auerhalb ihres heimatlandes studieren , fr geschftsleute , die handel und investitionen mit dem ausland verbinden , und fr politiker und beamte , die tagtglich zusammenarbeiten und nach lsungen fr die drngenden probleme unserer zeit suchen .
demnchst wird die europische union zehn neue lnder aufnehmen , deren brger dann am europischen traum von einem gemeinsamen frieden und wohlstand teilhaben werden .
gewhlte vertreter dieser lnder werden im ergebnis einer der grten errungenschaften der internationalen politik in diesem saal platz nehmen : der friedlichen zusammenlegung der souvernitt auf der grundlage gemeinsamer werte und interessen .

ich mchte diese gelegenheit nutzen und ihnen erlutern , was diese vision eines geeinten europa fr die brger meines landes , der republik mazedonien , bedeutet .
die brger der republik mazedonien setzen sich fr dieselben werte und interessen ein wie die brger der anderen lnder , die in blde der union beitreten werden .
es gibt einen starken politischen konsens , demzufolge der beitritt zur europischen union das bergeordnete politische ziel darstellt .
das engagement , alles zu tun , was erforderlich ist , um die beitrittskriterien zu erfllen , ist stark ausgeprgt .

vor zwei jahren haben einige in der europischen union und in der republik mazedonien bezweifelt , dass wir diesen beitritt je erleben werden .
der staat stand damals vor der schwersten krise seiner jngsten geschichte .
wir standen vor einem abgrund und befrchteten das schlimmste , das wir dann jedoch verhindern konnten .
ich mchte all jenen hier im saal und in anderen europischen und transatlantischen institutionen , die in dieser schwierigen zeit zur republik mazedonien gestanden und unsere bemhungen um die vermeidung eines bewaffneten konflikts und um eine lsung des konflikts mit friedlichen , politischen mitteln untersttzt haben , den dank der brger meines landes aussprechen .
konflikte , die friedlich gelst werden und nicht mehr die schlagzeilen fllen , werden bisweilen rasch vergessen , doch die unermdlichen anstrengungen von romano prodi , javier solana , chris patten und lord robertson verdienen , dass wir uns ihrer als der erfolgreichsten und zum rechten zeitpunkt unternommenen interventionen erinnern , die die europische union und die nato je unternommen haben .

in dieser schwierigen zeit stellte mazedonien fest , dass es viele freunde hat , darunter auch in diesem saal , in dem sich parlamentarier aller fraktionen fr die stabilisierung unseres staates eingesetzt und unseren brgern mut zugesprochen haben .
auch die sonderbeauftragten spielten eine sehr wichtige rolle , die wir sehr zu schtzen wussten .

heute herrscht wieder frieden in mazedonien , und wir sind fest entschlossen , die verlorene zeit wieder aufzuholen .
das rahmenabkommen wird kontinuierlich umgesetzt .
wir unterzeichneten krzlich eine neue vereinbarung mit dem internationalen whrungsfonds .
und natrlich war die republik mazedonien das erste land der region , das ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der europischen union abgeschlossen hat .

ich bin der berzeugung , dass die impulse der letzten beiden jahre , mit denen es uns gelungen ist , einen bewaffneten konflikt abzuwenden und erneute fortschritte auf dem weg zur europischen integration zu erzielen , erhalten werden mssen .
die republik mazedonien ist an der erarbeitung einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik beteiligt .
das sofa-abkommen ber eu-streitkrfte wurde von der versammlung einstimmig angenommen , was ein deutlicher ausdruck des vertrauens in die europische sicherheits- und verteidigungspolitik ist .
dieser europischen mission muss und wird erfolg beschieden sein .
das ist wichtig , und zwar nicht nur fr all jene , denen an einer ber die eu-grenzen hinausgehenden aktiven rolle der europischen union liegt .

ich habe betont , welche fortschritte in letzter zeit erzielt wurden - beendigung der feindseligkeiten , strkung der rechtsstaatlichkeit , umsetzung des rahmenabkommens - und welch wichtige rolle die europische union dabei gespielt hat .
es wre jedoch ein fehler , wenn wir uns jetzt selbstgefllig zurcklehnen und dabei bersehen wrden , wie viel noch zu tun bleibt , um zu gewhrleisten , dass nicht nur mazedonien , sondern die gesamte regionen einen punkt erreicht , an dem eine rckkehr zu instabilitt undenkbar erscheint .

ich mchte jetzt zu den vordringlichen problemen der gegenwart und der nahen zukunft kommen .
ich mchte unterstreichen , welche anstrengungen wir , die gewhlten vertreter von mazedonien , unternehmen werden , um diese probleme zu lsen . gleichzeitig mchte ich konkrete vorstellungen ber den beitrag der europischen union und ihrer institutionen uern , mit dem diese unsere bemhungen untersttzen knnen .

um die vor allem von der europischen union in die stabilisierung der gesamten region investierten anstrengungen nicht zunichte zu machen , mssen wir khn und visionr vorgehen .
dazu sind konkrete schritte erforderlich , fr die es des gleichen engagements wie whrend der letzten zwei jahre bedarf .
die mazedonischen brger sehen der historischen erweiterung der europischen union im jahre 2004 und spter im jahre 2007 mit freude entgegen .
wir mssen dafr sorgen , dass niemand befrchten muss , dass der westliche balkan im anschluss an diese erweiterung von den entwicklungen im brigen europa abgeschnitten wird .

es gibt drei bereiche , in denen wir unbedingt aktiv werden mssen : wir mssen unsere anstrengungen zur festigung der rechtsstaatlichkeit und zur bekmpfung des organisierten verbrechens und der korruption fortsetzen .
wir mssen uns effektiver mit den problemen des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts auseinander setzen .
und wir mssen die vision eines europas umsetzen , das nicht nur den staaten , sondern den brgern dient , in dem sich die brger des westlichen balkans frei in der europischen union bewegen knnen .

heute besteht ein klarer konsens darber , dass die rechtsstaatlichkeit in der gesamten region gefestigt werden muss .
das ist vor allem aufgabe unserer regierungen .
wir mssen unsere institutionellen strukturen strken , unsere gesetzgebung verbessern und an unserem grenzregime arbeiten .
in den letzten monaten konnten in der gesamten region betrchtliche fortschritte erreicht werden .
unsere staaten sind nicht so schwach , dass sie nicht den kampf gegen das organisierte verbrechen aufnehmen knnten , und unsere brger untersttzen uns dabei .
fr die regierungen der region besteht noch enormer handlungsbedarf , wobei sie bereits sehr viel in angriff genommen haben .
die republik mazedonien wird demnchst die vorbereitungen fr eine regionale konferenz zur grenzsicherung und zum grenzregime in ohrid abschlieen , um diesen bereich weiter voranzutreiben .
die realitt sieht so aus , dass die auswirkungen des wirtschaftlichen bergangs , die folgen eines jahrzehnts der feindseligkeiten in der region , die soziale entwurzelung , die schaffung neuer grenzen und die bildung neuer und bisweilen schwacher institutionen im verbund zu problemen gefhrt haben , deren lsung viel zeit und mhe kosten werden .
ihre lsung bedarf in erster linie unserer entschlossenheit und der untersttzung unserer brger .

die gewhrleistung einer dauerhaften stabilitt hngt auch vom erfolg der wirtschaftlichen entwicklung ab .
in dieser hinsicht knpfen die regierungen und brger der region groe hoffnungen an den gipfel von thessaloniki .
jetzt , da sich der schwerpunkt vom wiederaufbau auf die entwicklung verlagert , rcken fragen des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts verstrkt in den blickpunkt unserer brger . dazu zhlen u. a. die hohe arbeitslosigkeit , das fehlen oder der zerfall von infrastrukturen sowie die notwendigkeit der anpassung der qualifikationsstruktur an die neuen wirtschaftlichen realitten .

es besteht eine offensichtliche verbindung zwischen der erfolgreichen umsetzung des rahmenabkommens , dem erfolg der ersten eu-militrmission und konkreten aussichten fr die wirtschaftliche entwicklung .
die arbeitslosigkeit ist vor allem unter den jungen brgern extrem hoch .
die wirtschaftsreform wird weitere schmerzhafte entscheidungen erfordern , die sie noch weiter in die hhe treiben knnte .
umso wichtiger ist die herausbildung eines leistungsstarken privaten sektors , und zwar nicht nur aus konomischen grnden , sondern auch aus sozialen und sicherheitspolitischen grnden .

in den nchsten jahren wird die kommission die neuen kandidatenlnder gezielt untersttzen und ihnen helfen , den anschluss an den rest der europischen union zu finden .
sie wird vor allem bulgarien und rumnien , unseren stlichen nachbarlndern , helfen , den rckstand zu den neuen kandidatenlndern aufzuholen .
sie knpft damit an den erstaunlichen erfolg an , den die europische union bei der untersttzung junger demokratien - in unserer region betraf das unseren sdlichen nachbarn griechenland - verzeichnete , denen sie half , anschluss zu finden und eine wirtschaft aufzubauen mit einem starken privatsektor als motor .
deshalb setzen wir uns nachdrcklich dafr ein , dass der griechische ratsvorsitz auch den lndern des westlichen balkans vorbeitrittshilfen gewhrt .

wir hoffen sehr stark , dass der gipfel von thessaloniki eine untersttzung des westlichen balkans beschlieen wird , die die einrichtung eines programms hnlich dem cards-programm auslsen und strukturpolitische instrumente im rahmen der vorbeitrittsuntersttzung vorsehen knnte , wie das von einigen eu-mitgliedstaaten angeregt wurde .

wir sind uns bewusst , dass eine solche untersttzung fr uns mit zahlreichen bedingungen verknpft wre , zu denen auch die kofinanzierung von vorhaben aus eigenen ressourcen zhlt .
derartige bedingungen wrden uns jedoch helfen , unsere verwaltungen zu strken und uns auf eine zukunft in europa vorzubereiten .
wir wollen nicht als fall fr humanitre hilfe behandelt werden , sondern wir wollen die prozesse als echter partner der institutionen der europischen union mitgestalten .

damit komme ich zum dritten bereich , den ich heute ansprechen wollte und der fr die brger meines landes und der gesamten region von groer bedeutung ist .
in theorie und praxis verkrpert europa den gedanken der mobilitt , der freizgigkeit von waren und menschen .

der visafreie reiseverkehr ist mit potenziellen vorzgen fr den demokratisierungsprozess im allgemeinen verbunden .
vereinfachte internationale austausch- und reisemglichkeiten fr studenten , wissenschaftler und geschftsleute frdern die positive demokratische und wirtschaftliche entwicklung .
fr die erfolgreiche fortsetzung des reformprozesses bedarf es einer neuen generation verantwortungsbewusster brger mit internationalen erfahrungen und kenntnissen .

die republik mazedonien mit ihren zwei millionen einwohnern grenzt an die union .
sie unterhlt enge handelsbeziehungen zur eu .
bis zum zerfall jugoslawiens konnten unsere brger ohne einschrnkung in alle lnder der eu reisen . zudem ist mazedonien kein transitland .

ich habe die debatten in ihrem parlament ber ein uns aufgezwungenes problem im zusammenhang mit der verwendung der verfassungsmigen bezeichnung republik mazedonien aufmerksam verfolgt .
als abgesandter eines landes mit einer reichen kulturellen tradition , das sich stets als verfechter europischer werte verstanden hat , fhle ich mich inspiriert von den grundstzen , die das fundament des europischen parlaments bilden und die sie als parlamentarier verfechten .
es wird noch viel zeit und mhe kosten , bis der mazedonische staat ein vollmitglied der union sein wird . doch ich freue mich auf den tag , da mazedonische abgeordnete in diesem saal sitzen werden .

( beifall )

auch dabei hoffe ich auf ihre untersttzung .
lassen sie uns eine starke partnerschaft eingehen und zusammenarbeiten , damit der europische traum auch fr die jungen menschen der republik mazedonien wirklichkeit wird , die darauf hoffen , stolze brger der europischen union im 21. jahrhundert zu werden .

( beifall )

wir danken prsidenten trajkovski dafr , dass er die zeit gefunden hat , zu uns zu kommen und uns an seiner europischen vision teilhaben zu lassen . wir danken ihm fr seine worte der partnerschaft und der hoffnung auf knftige entwicklungen und chancen sowohl in seinem land und seiner region als auch im hinblick auf deren beziehungen zu europa .

wir danken ihnen .

( die feierliche sitzung wird um 12.25 uhr geschlossen . )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a5-0086 / 2003 ) von frau cerdeira morterero im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den genderten vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 2002 ) 225 - c5-0220 / 2002 - 1999 / 0258 ( cns ) ) betreffend das recht auf familienzusammenfhrung .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zunchst meine kollegin carmen cerdeira zu ihrer ausgezeichneten arbeit zu diesem hchst wichtigen thema beglckwnschen .
stellt dieser text doch die erste richtlinie ber die legale zuwanderung dar , seit dieses thema in die europische zustndigkeit fllt .

aber ich mchte gleich sagen , dass ich zwei dinge bedauere : erstens , dass es so lange gedauert hat ; zweitens , dass man eine so zgerliche position bezogen hat , die leider die konsequenz einer politik ist , welche sich trotz der in tampere festgelegten ziele ausschlielich auf die kontrolle der migrationsstrme grndet .

nach mehr als drei jahren zher verhandlungen , nach zwei deutlich unterschiedlichen vorschlgen , trotz einer stellungnahme des europischen parlaments , in dem dieses den ersten vorschlag untersttzt , trotz der ausgezeichneten arbeit unserer berichterstatterin haben wir heute einen minimaltext zur familienzusammenfhrung vor uns , und im brigen wird der rat die stellungnahme des europischen parlaments absolut nicht bercksichtigen , in der dieses immerhin , das hoffe ich zumindest , seine vorangegangene position bekrftigen wird .
tampere hatte etwas anderes hoffen lassen , aber in diesem stadium ist leider sicher , dass der 1999 eingeleitete prozess eine andere wendung nimmt .
es kommt wirklich darauf an , dass das parlament mit seinem morgigen votum fr den bericht von frau cerdeira klar seine ablehnung einer festung europa zum ausdruck bringt , die in vorbereitung ist , und dass es sich ebenso klar fr das recht auf ein zusammenleben in der familie ausspricht , das in all unseren demokratien ein absolut wesentliches recht ist .

deshalb werden wir gegen die bestimmung stimmen - und wir sind dagegen - , die den mitgliedstaaten gestattet , in bestimmten fllen die einreise eines kindes von ber zwlf jahren zu verweigern .

wir werden ebenfalls die bestimmung ablehnen , die eine wartefrist von drei jahren zulsst , und wir mssen leider feststellen , dass diese episode erneut beweist , dass es den staaten an dem politischen willen fehlt , die zuwanderungskompetenz gemeinsam auszuben .

mit dieser zgerlichen haltung wird man das problem der illegalen zuwanderung nicht lsen ; und so wird man auch nicht die sekundren bewegung der asylbewerber vermeiden knnen , was ja immerhin eines der wichtigsten ziele dieser richtlinie ist .

kurz , zwischen den verschiedenen rckschritten der zweiten richtlinie und den verschiedenen ...

( der prsident fordert die rednerin auf , ihren beitrag zu beenden . )

...
sind wir von den im jahr 1999 durch den gipfel von tampere festgelegten vergemeinschaftungszielen wirklich weit entfernt .

herr prsident ! auch ich mchte zunchst die berichterstatterin zur hervorragenden qualitt ihres berichts beglckwnschen , wie es auch der herr kommissar bereits anerkennend getan hat , und ich mchte auch meiner genugtuung darber ausdruck verleihen , dass es der griechischen prsidentschaft nach langen beratungen gelungen ist , dieses kapitel der familienzusammenfhrung legaler zuwanderer , das schon seit einigen jahren unerledigt beim rat lag , abzuschlieen , wobei sie es nicht begonnen , aber eben doch abgeschlossen hat .
gleichwohl , herr kommissar , bin ich der meinung , dass sie auch die vorschlge des europischen parlaments ernsthaft in betracht ziehen sollten .

als vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit des parlaments halte ich diese initiative fr die familienzusammenfhrung fr wichtig , da sie insbesondere den frauen und kindern hilft , die oft nicht in der lage sind , ihren ehemnnern in ihrem bestreben zu folgen , in lnder der europischen union emigrieren und dort ein besseres schicksal fr sich und ihre familien zu finden .

lassen sie mich ein charakteristisches beispiel geben .
vor drei jahren wurde ich zu einer generalversammlung der bangladeschischen gemeinschaft in athen eingeladen .
ich kam in einen saal mit tausenden von menschen und nur sehr wenigen frauen .
und als ich erstaunt fragte , warum denn die frauen nicht an der versammlung teilnhmen , wurde mir zum ersten mal die dimension des problems bewusst .
sie antworteten mir , dass ihre frauen und kinder zu hause in ihren lndern seien , weil sie nicht das recht htten , sie herzuholen .
ich bin also sehr zufrieden , dass mit diesem beschluss des rates , auch wenn er fr das parlament nicht ganz befriedigend ist , ein wichtiger beschluss zu diesem thema gefasst wurde .
ein besonders positiver punkt der richtlinie ist auch die festlegung der rechte von zusammengefhrten familienmitgliedern , rechte , die die bildung und die beschftigung betreffen , so dass sowohl ihre reibungslose eingliederung in die gesellschaft des mitgliedstaates als auch ihre rechte im bereich der arbeit gesichert werden , damit sie nicht zu billigen arbeitskrften auf dem arbeitsmarkt werden .

schlielich mchte ich betonen , dass die familienzusammenfhrung nicht nur teil des bestrebens nach einer kohrenten zuwanderungspolitik , sondern auch ein mittel zur strkung der sozialpolitik innerhalb der gemeinschaft ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte frau cerdeira nochmals fr ihren bericht danken und ganz aufrichtig sagen , dass ich mit mehreren der bemerkungen einverstanden bin , die in der aussprache ber den minimalcharakter der erzielten einigung gemacht wurden .

ich kann ihnen sagen , dass es nach meiner berzeugung nach drei jahren verhandlungen nicht mglich war , ber das dank des engagements der griechischen prsidentschaft erreichte niveau hinauszugehen , wie frau karamanou unterstrichen hat .
aber ich bin ebenfalls sicher , dass wir nicht zum letzten mal ber die familienzusammenfhrung sprechen .
das ist ein prozess , der sich weiter entwickeln wird , und ich hoffe , dass wir zwei jahre nach umsetzung der richtlinie eine bewertung des zusatznutzens der minimalnormen vornehmen knnen , die wir jetzt annehmen werden , um zu sehen , welche neuen perspektiven hinsichtlich der familienzusammenfhrung sich erffnen .
meiner meinung nach handelt es sich dabei um ein grundrecht und um ein wesentliches instrument fr den erfolg der integrationspolitik , und je weiter die mitgliedstaaten ihre integrationspolitik entwickeln , desto mehr wird die familienzusammenfhrung als hebel zur untersttzung einer erfolgreichen integration der wanderarbeitnehmer in die europischen aufnahmegesellschaften an bedeutung gewinnen .

aus meiner sicht wird es nicht mglich sein , von dem profil der politischen einigung , die der rat angenommen hat , abzurcken .
deshalb bitte ich das parlament um verstndnis fr die tatsache , dass die kommission selbst von dieser politischen einigung nicht abrcken wird .
lassen sie mich jedoch hinzufgen , dass diese politische einigung nicht hinter das zurckfallen darf , was bereits auf dem tisch liegt .
deshalb denke ich , wenngleich ich beispielsweise in der vergangenheit akzeptiert habe , in diesen vorschlag den subsidiren schutz und die begnstigten des subsidiren schutzes nicht aufzunehmen - brigens auch auf forderung des europischen parlaments - , dass es nicht zu akzeptieren ist , die flchtlinge aus dieser richtlinie auszuklammern .
man muss doch anerkennen , dass die flchtlinge eine recht auf familienzusammenfhrung haben mssen , dass dieses recht irgendwo in einer rechtsnorm verankert sein muss und dass dieses instrument das geeignete ist , um ein solches recht auf familienzusammenfhrung zu verankern .

schlielich handelt es sich , wie frau hazan bereits feststellte , um ein erstes instrument zum thema legale zuwanderung .
ich glaube , davon geht eine starke politische botschaft aus : eine politik der europischen union auf dem gebiet der zuwanderung kann nicht nur eine repressive politik sein , sie muss auch eine politik der legalen zuwanderung sein .
ich hoffe , dass man auf diesem ersten instrument - so minimalistisch es such sein mag - den politischen willen aufbauen kann , auch die anderen legislativen initiativen der kommission zur regelung der legalen zuwanderung anzunehmen , denn fr eine zuwanderungspolitik , die nicht nur glaubwrdig und schlssig ist , sondern auch unsere gemeinsamen werte achtet , bedarf es eines ganzen pakets von instrumenten .

herr prsident , ich mchte dem kommissar wie auch den abgeordneten danken , dass sie bis zu dieser spten stunde hier ausgeharrt haben , aber ich glaube , die angelegenheit war es wert , das thema ist wichtig , und wir warten schon lange darauf .
ich stimme dem , was der kommissar sagte , voll und ganz zu , mchte jedoch einige uerungen , die hier in der debatte gemacht wurden , klarstellen .

dieser bericht ber familienzusammenfhrung gestattet zu keinem zeitpunkt situationen , wie sie herr pirker dargestellt hat : polygamie oder die mglichkeit , diese richtlinie auf knftige ehefrauen anzuwenden . ich mchte , dass dies ins protokoll aufgenommen wird , denn ich halte das fr eine sehr schwer wiegende behauptung , die nur auf ignoranz oder bswilligkeit beruhen kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende drei berichte :

a5-0107 / 2003 von herrn turco im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs dnemark im hinblick auf den erlass eines rechtsaktes zur nderung des rechtsakts vom 3. november 1998 ber die geheimschutzregelung fr europol-informationen ( 13875 / 2002 - c5-0553 / 2002 - 2002 / 0823 ( cns ) ) ;

die initiative des knigreichs dnemark im hinblick auf den erlass eines rechtsaktes des rates zur nderung des statuts der bediensteten von europol ( 13873 / 2002 - c5-0555 / 2002 - 2002 / 0822 ( cns ) ) ;

die initiative der hellenischen republik im hinblick auf den erlass des beschlusses des rates zur anpassung der grundgehlter und zulagen der europol-bediensteten ( 6314 / 2003 - c5-0066 / 2003 - 2003 / 0806 ( cns ) ) ;

a5-0106 / 2003 von herrn von boetticher im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs dnemark im hinblick auf die annahme eines rechtsakts des rates ( 13254 / 5 / 2002 - c5-0001 / 2003 - 2002 / 0814 ( cns ) ) zur erstellung - aufgrund von artikel 43 absatz 1 des bereinkommens ber die errichtung eines europischen polizeiamts ( europol-bereinkommen ) - eines protokolls zur nderung dieses bereinkommens ;

a5-0116 / 2003 von den abgeordneten turco und von boetticher im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die empfehlungen an den rat zur knftigen entwicklung von europol . ( 2003 / 2070 ( ni ) )

herr prsident , ich bin etwas verwirrt , weil der politische gesprchspartner fr eine derartige aussprache , d. h. der rat , nicht anwesend ist .
bei einem problem , das fr das europische parlament so bedeutsam ist , wre eine hochrangige prsenz erforderlich .
dies vorausgeschickt , damit es zumindest in unser protokoll aufgenommen wird , mchte ich insbesondere allen kolleginnen und kollegen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten und speziell den kollegen grard deprez und christian von boetticher fr ihre bemhungen und fr ihre arbeit danken , dank deren wir zu einem gemeinsamen standpunkt gelangen konnten .

als erstes mchte ich daran erinnern , dass das ep den rat wiederholt ersucht hat , das europol-bereinkommen zu berarbeiten , um eine konkrete demokratische kontrolle - und befugnisse - gegenber europol zu ermglichen .
ich verweise nur auf die berichte der kollegen nassauer , karamanou und deprez .
gem diesen berichten fordern wir auch heute noch eine strkere beteiligung des ep am haushaltsverfahren fr europol und die finanzierung von europol aus dem gemeinschaftshaushalt ; die beteiligung des ep an der benennung und entlassung des direktors und stellvertretenden direktors von europol , wobei zwei vom ep benannte vertreter an den sitzungen des verwaltungsrats teilnehmen sollen ; wir fordern die umfassende achtung des rechts des ep , unterrichtet und konsultiert zu werden ; die berarbeitung des europol-bereinkommens und die angleichung an die hheren standards und verbesserten methoden der demokratischen kontrolle ; die strkung der richterlichen kontrolle durch den gerichtshof und schlielich die vergemeinschaftung von europol .


die europische kommission hat sich bereits zum thema der demokratischen kontrolle geuert und dabei vorgeschlagen , einen gemischten ausschuss aus vertretern der fr polizeiangelegenheiten zustndigen ausschsse der nationalen parlamente und der zustndigen ep-ausschsse einzurichten .
die frage der demokratischen kontrolle von europol wurde auch vor kurzem in der arbeitsgruppe ' freiheit , sicherheit und recht ' des europischen konvents errtert .
laut dem sitzungsprotokoll der arbeitsgruppe besttigte der direktor von europol , herr storbeck , whrend einer anhrung , dass die parlamentarische kontrolle von europol derzeit unklar ist . er erklrte , dass die schwierigkeiten darin bestnden , dass europol gegenber zu vielen nationalen parlamenten rechenschaftspflichtig sei und dass eine strkere und wirksamere demokratische kontrolle im interesse von europol selbst liege .
er wies auf die knftige kontrolle durch das europische parlament als eine mgliche lsung hin .
die genannte arbeitsgruppe verfasste in der folge einen endgltigen bericht , in dem es heit , dass die aktivitten von europol in zukunft der demokratischen rechenschaftspflicht gegenber dem europischen parlament und dem rat sowie der richterlichen kontrolle durch den eugh in bereinstimmung mit den allgemeinen bestimmungen des vertrags unterworfen sein mssen .

aber trotz dieser wiederholten forderungen und spezifischen vorschlge haben wir heute ein protokoll zum europol-bereinkommen zu errtern , zu dem das ep konsultiert wird .
in diesem protokoll werden die aufgezeigten fragen nicht nur nicht gelst , sondern gar nicht erst angepackt .
der vergleich zwischen den gegenwrtigen kontrollbefugnissen und den vorgeschlagenen reformen im protokoll fllt uerst enttuschend aus .
in anbetracht dessen bekrftigen wir im ausschuss - und wie ich hoffe auch morgen im plenum - , dass die wiederholten forderungen und vorschlge fr eine echte und verbesserte demokratische kontrolle und umfassendere befugnisse gegenber europol ignoriert wurden und wir nicht umhin knnen , darauf hinzuweisen , dass die vorgeschlagenen nderungen in erster linie schnfrberei sind und eine beleidigung fr das europische parlament und die europischen brger , die es gewhlt haben , darstellen .

der rat ist den wiederholten forderungen des ep nach weitreichenderen befugnissen in bezug auf den haushalt von europol , die verfahren zur benennung und entlassung der leitung von europol und die teilnahme von vertretern des ep an den sitzungen des verwaltungsrats nicht nachgekommen .
ebenso wenig folgte der rat dem vorschlag der kommission fr einen gemischten ausschuss oder der ansicht des direktors von europol betreffend eine verstrkte kontrolle .
unter diesen bedingungen wird das ep die rolle , die es jetzt in bezug auf europol spielt , weiterspielen : es wird eine diskussion fhren , der niemand zuhrt , und berichte verfassen , die niemand umsetzt .
der rat wird sich frher oder spter vor augen fhren mssen , dass eine verstrkte demokratische kontrolle und umfassendere befugnisse gegenber europol die einzige garantie fr eine ordnungsgeme funktionsweise und verwaltung von europol im interesse aller darstellen .

unsere ablehnung der initiativen und der eingereichte entschlieungsantrag bekrftigen , dass es sich , wie bereits gesagt , um eine schwierige entscheidung handelte ; wir haben im ausschuss zumindest vier mal darber diskutiert , doch am ende waren sich alle fraktionen ber dieses dokument einig .
ich wei , es wurde bereits unzhlige mal gesagt , doch es geht nicht an , dass der rat weiterhin permanent diesen standpunkt , der nicht nur vom ep vertreten wird , ignoriert .
ich hoffe und wnsche , dass der herr kommissar vitorino ein machtwort im sinne einer wirkungsvollen aktion sprechen mge , wir er schon so viele im laufe dieser legislaturperiode auf den weg zu bringen vermochte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte nahtlos an die rede des kollegen turco anknpfen und meinen dank zurckgeben .

wir haben uns hier auf eine gemeinsame vorgehensweise geeinigt , nmlich die zurckweisung der dnischen und griechischen initiativen und die verabschiedung einer eigenen empfehlung zur knftigen entwicklung von europol . doch trotz des gemeinsamen entwurfs unterscheiden wir uns natrlich ein wenig in den argumenten .
richtig ist , dass wir es uns als europisches parlament in der vergangenheit recht einfach gemacht und alle vorschlge zur abnderung der europol-konvention abgelehnt haben .
begrndung dafr war die fehlende demokratische und justizielle kontrolle von europol , denn als objekt der dritten sule entzog sich europol bisher der parlamentarischen kontrolle des europischen parlaments ebenso wie der gerichtlichen kontrolle des europischen gerichtshofs , whrend es den nationalen parlamenten wiederum zumeist an allen kontrollinteressen fehlte .

einigen kompetenzerweiterungen von europol wollten wir als europisches parlament nicht ohne ein mehr an kontrollbefugnissen zustimmen .
doch der dnische vorschlag , der in meine berichterstattung fllt , enthlt eben dieses mehr an kontrollmglichkeiten durch das europische parlament . das parlament soll demnach in vielen fragen konsultiert werden , in fragen der erhebung , verarbeitung und nutzung personenbezogener daten , der datenbermittlung an drittstaaten , der schaffung von geheimhaltungs- und geheimschutzregeln hinsichtlich des personenstatuts und schlielich auch bezglich jeder nderung der europol-konvention .

auch die vorgeschlagene mglichkeit fr nationale behrden , in zukunft direkt mit europol in verbindung zu treten , wre ein echter fortschritt . dies alles abzulehnen erschien mir daher zunchst nicht sinnvoll , und ich habe erwogen , trotz dieser prinzipiellen linie in der vergangenheit den vorschlag zu begren .
denn dieser vorschlag war ja auch im zusammenhang mit der debatte im konvent zu sehen . dort hatte zu diesem zeitpunkt die arbeitsgruppe x vorgeschlagen , die dritte sule der europischen union , justiz und inneres aufzulsen und europol in die erste sule zu berfhren .
dies wrde sowohl die justizielle kontrolle durch den europischen gerichtshof als auch die parlamentarische kontrolle durch das budgetrecht des europischen parlaments nach sich ziehen .
in diesem lichte machte deswegen zunchst auch die verankerung eines konsultationsverfahrens in der europol-konvention sinn .
doch nun hat das konventsprsidium mit seinen vorschlgen die dnische initiative eingeholt . und an dieser stelle gebhrt besonders kommissar vitorino dank .

herr kommissar , ich gebe ehrlich zu , ich habe es zunchst nicht fr mglich gehalten , dass der konvent sich tatschlich dazu durchringt , europol in ein mitentscheidungsverfahren , zuknftig gesetzgebungsverfahren genannt , berfhrt , mit gleichen rechten fr parlament und rat . aber die bitte , die ich in meinen letzten reden jeweils am ende geuert habe , ist hier erfllt worden .
der konvent hat in diesem bereich in der tat mut gezeigt .
wenn ich die nderungsantrge ansehe , welche die konventsmitglieder gestellt haben , dann finde ich zwar einige , die in diesem bereich weiterhin fr einstimmigkeit im rat pldieren , ich finde aber keinen einzigen nderungsantrag , der die vorgesehene rolle des europischen parlaments zurckdrngen will .
insofern ist hier von einem breiten konsens auszugehen , und somit kann die dnischen initiative mit dem darin enthaltenen konsultationsverfahren ad acta gelegt werden .

dennoch sind auch hinsichtlich des prsidiumsvorschlags noch verbesserungen mglich .
erstens : die zustndigkeit des europischen rates zur erstellung von leitlinien sollte gestrichen werden . zweitens : die beschrnkung der kontrolle des gerichtshofs in artikel 9 sollte ebenfalls gestrichen werden .
drittens : die von einigen konventsmitgliedern beantragte einstimmigkeit im rat bezglich europol ist generell abzulehnen .
viertens : europol muss mittels des gesetzgebungsverfahrens die mglichkeit eingerumt werden , in zusammenarbeit mit den zustndigen beamten der mitgliedstaaten selbstndig zu ermitteln .
eine solche kompetenzbertragung knnte zunchst auch unter die einstimmigkeit fallen , wobei aber die rechte des parlaments auf keinen fall beschnitten werden drfen .
fnftens : europol muss auch auf antrag von eurojust und des noch bei eurojust einzurichtenden und ansssigen staatsanwalts zum schutz der finanziellen interessen der eu ttig werden knnen .
die zusammenarbeit mit dieser institution muss hier noch prziser geregelt werden und darf nicht , wie bisher , internen bereinkommen berlassen werden .
sechstens : erst wenn europol echte exekutivbefugnisse bertragen werden sollten , macht eine kontrolle durch eurojust sinn , denn ansonsten kommt es zu doppelstrukturen , da europol ja nach wie vor auch der kontrolle nationaler staatsanwlte unterliegt .
siebtens : europol muss zugang zu den verschiedenen datensystemen - ich nenne nur das schengener informationssystem , zollinformationssystem , eurodac - bekommen , die zu einem datensystem mit unterschiedlichen zugangsberechtigungen zu vereinheitlichen sind .

und daran angeknpft , punkt 8 : wir brauchen einen einheitlichen datenschutz fr europol , der sich an der richtlinie 46 / 95 orientiert , und wir brauchen eine einfache sprachenregelung fr europol .
und last but not least , wir mssen die mitgliedstaaten strker verpflichten , mit europol zusammenzuarbeiten .
viele mitgliedstaaten bermitteln noch immer nicht oder zu wenig daten an europol .

den rat fordern wir hier auf , bis zur verabschiedung eines solchen verfassungsvertrags durch die regierungskonferenz die finanzierung europols bei der terrorismusbekmpfung auch mit haushaltsmitteln der eu nicht weiter zu blockieren .
den brgerinnen und brgern ist nicht vermittelbar , dass ihre sicherheit darunter leidet , dass sich die herren innenminister in ihren kompetenzen verletzt fhlen .
die konvention gibt jedenfalls raum fr eine grozgige auslegung .

gleichzeitig muss der rat die berfhrung des europol-bereinkommens in die gesetzgebung vorbereiten .
wir alle mssen nun darauf achten , dass der konvent auch erfolg hat .
ja , ich glaube sogar , dass wir zum erfolg verdammt sind , denn ohne diese fortschritte wird verbrechensbekmpfung in europa langfristig ohne erfolg bleiben .
darum schliee ich auch heute mit den worten - und selbst mein kollege carlos coelho wird mich darin untersttzen : im brigen bin ich der meinung , dass der konvent noch mutiger sein sollte .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich den herren turco und von boetticher zu den von ihnen erarbeiteten berichten gratulieren , in denen es darum geht , die von einigen mitgliedstaaten ergriffenen initiativen zu analysieren , um zum einen die arbeitsweise von europol zu verbessern und zum anderen die geheimhaltungsgrade der europol-dokumente an denen der ratsdokumente auszurichten .
die kommission teilt die auffassung von herrn turco , dass es fr die brger der europischen union schwer zu verstehen wre , dass fr die europol-dokumente ein anderes geheimhaltungssystem gelten sollte als fr die dokumente der europischen union .
im ergebnis dieser initiative htte europol vier geheimhaltungsgrade entsprechend denen , die im beschluss des rates vom 19. mrz 2001 und im beschluss der kommission vom 29. november 2001 angenommen wurden .
in seinem bericht verweist herr turco auf die verordnung nr . 1049 des rates aus dem jahr 2001 .

ich mchte die aufmerksamkeit dieses hauses darauf lenken , dass diese verordnung zwar den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten behandelt , aber nicht den geheimhaltungsgrad der rats- oder kommissionsdokumente regelt .
was nun die vorschriften des zugangs der ffentlichkeit zu den europol-dokumenten betrifft , so ist ihnen sicherlich bekannt , dass die dnische initiative vorsieht , dass der verwaltungsrat von europol vorschriften fr den zugang zu den europol-dokumenten unter bercksichtigung der in der verordnung nr . 1049 vorgesehenen grundstze und einschrnkungen beschlieen muss .
das heit nach auffassung der kommission , dass der verwaltungsrat von europol diese vorschriften offiziell nur beschlieen muss , wenn die initiative dnemarks ratifiziert wird .
angesichts des stellenwerts dieser angelegenheit mchte ich jedoch betonen , dass aus unserer sicht dem nichts im wege steht , dass - wie vom berichterstatter empfohlen - europol bereits jetzt unter beachtung der festlegungen der verordnung nr . 1049 vorschriften ber den zugang zu den dokumenten beschliet .

was den bericht von herrn von boetticher betrifft , so bestehen die zielsetzungen dieser initiative darin , die zustndigkeiten von europol besser zu definieren , europol zur eu-kontaktstelle fr fragen in verbindung mit euro-nachahmungen zu entwickeln , die kontakte zwischen europol und den polizeidiensten der mitgliedstaaten zu verbessern und schlielich eine bessere grundlage fr die information des europischen parlaments ber die europol-aktivitten zu schaffen .

fr mich steht fest , dass diese initiativen , ber die wir hier sprechen , die grundprobleme in bezug auf den status von europol nicht lsen werden , aber doch meiner meinung nach in die richtige richtung gehen .
selbstverstndlich verstehe ich die haltung des parlaments , sein missfallen ber die unzulnglichkeit der lsungen zum ausdruck bringen zu wollen und deshalb die ablehnung der initiativen der vier mitgliedstaaten zu befrworten .
man darf aber nicht vergessen , dass die mit diesen initiativen aufgeworfenen fragen gleichzeitig vom konvent ber die zukunft europas geprft werden .
eine ablehnung dieser initiativen knnte ein schlechtes signal fr einen wechsel in die richtige richtung sein .
ich denke , das parlament stimmt mit der kommission darin berein , dass es notwendig ist , das europol-bereinkommen durch ein instrument zu ersetzen , das leichter anzupassen ist und das eine angemessene demokratische kontrolle durch die justizorgane auf europischer ebene ermglicht .
das europol-bereinkommen msste schon jetzt - heute - durch einen ratsbeschluss ersetzt werden , wie auch eurojust auf der grundlage eines ratsbeschlusses eingerichtet wurde .

der haushalt von europol msste aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden , und die informationen , die an das europische parlament bermittelt werden , mssten ebenfalls aus einem anderen blickwinkel betrachtet werden .
in der mitteilung ber die demokratische kontrolle von europol , die die kommission dem europischen parlament vorgelegt hat , geben wir in der tat der einrichtung eines aus vertretern des europischen parlaments und der nationalen parlamente zusammengesetzten gemeinsamen kontrollorgans vorrang .
was schlielich den bereich datenschutz betrifft , so mssen die in dem jetzigen europol-bereinkommen vorhandenen vorschriften vertieft werden .

diese ziele werden mit den initiativen der mitgliedstaaten nur teilweise erreicht .
wie allerdings herr von boetticher gerade erklrt hat , bert der konvent ber die zukunft europas zurzeit einen entwurf eines artikels ber europol , der meines erachtens genau auf die von mir gerade genannten anliegen eingeht .
dies sollte jedoch die annahme der initiative dnemarks nicht verhindern .
mit sicherheit - da gebe ich herrn von boetticher recht - wird das verfahren zur ratifizierung dieses bereinkommens langsam und schwerfllig sein , denn bekanntlich sind im rahmen von titel vi des vertrags alle bereinkommen langsam und schwerfllig zustande gekommen .
erinnert sei nur daran , dass das bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften , das bereits aus dem jahr 1995 datiert , erst im vergangenen monat von allen mitgliedstaaten der europischen union unterzeichnet war .
das ist ein guter grund , um mit dem instrument ' bereinkommen ' im rahmen des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts schluss zu machen .

wir sollten dennoch nicht auer acht lassen , dass auch das ergebnis des konvents ber die zukunft europas , also der verfassungsvertrag , auch in den parlamente aller mitgliedstaaten - aller 25 mitgliedstaaten - ein ratifizierungsverfahren durchlaufen wird und dass dies demzufolge ebenfalls ein langsamer und schwerflliger prozess sein wird .
die unmittelbare ingangsetzung des ratifizierungsverfahrens dieser nderungen des europol-bereinkommens steht nicht im widerspruch zum verfassungsvertrag , da die vorschriften des verfassungsvertrags vorrang vor den vorschriften haben , die jetzt gegenstand dieser initiative der mitgliedstaaten sind .

abschlieend mchte ich meine zustimmung zur position des parlaments an der stelle zum ausdruck bringen , wo in der empfehlung an den rat auf artikel 22 verwiesen wird , der vom prsidium des konvents vorgelegt wurde .
ich mchte hervorheben , dass das ziel der kommission fr die debatte im konvent darin bestand , europol zu einer agentur der europischen union mit einem normalen status innerhalb eines einheitlichen institutionellen rahmens zu entwickeln .
das bedeutet gemeinschaftsfinanzierung , eine leichter zu ndernde rechtsgrundlage , ein gesetz der europischen union und die anwendung des normalen legislativen verfahrens , d. h. die regel der qualifizierten mehrheit und der mitentscheidung .
all diese elemente sind begrenswert , stehen im einklang mit der mitteilung der kommission vom dezember 2002 ber die institutionelle architektur der europischen union und entsprechen aus meiner sicht dem ziel einer hheren wirksamkeit in der polizeilichen zusammenarbeit im europischen raum .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! das europische parlament hat stets verschiedene initiativen zur erweiterung des mandats von europol untersttzt .
wir wollen dazu beitragen , dass sich europol zu einem wirksamen instrument im kampf gegen die organisierte kriminalitt entwickelt und eine vorrangige rolle in der zusammenarbeit zwischen den behrden der mitgliedstaaten bei ermittlungen zu grenzberschreitenden kriminellen aktivitten spielen kann .

nun untersttzen wir zwar die einfhrung operativer befugnisse bei europol so , wie sie sich aus dem vertrag von amsterdam herleiten , haben aber auch wiederholt darauf hingewiesen , dass die strkung seiner rolle von manahmen flankiert sein muss , mit denen sowohl eine demokratische als auch eine gerichtliche kontrolle sichergestellt ist .
in dieser hinsicht haben wir stets alle initiativen abgelehnt , die uns vorgelegt wurden , damit wir uns zu detailfragen in bezug auf europol uern .
wir haben als vertreter der europischen brger wiederholt die notwendigen befugnisse eingefordert , damit wir die erwnschte demokratische kontrolle ber europol ausben knnen .

die berichterstatter , die herren turco und von boetticher , ersuchen uns einmal mehr und zu recht , entsprechend dem von diesem parlament stets eingenommenen standpunkt diese dnischen initiativen , zu denen nun noch eine griechische hinzukommt , abzulehnen .
diese ablehnung muss uns als gelegenheit dienen , unsere haltung zu bekrftigen .
erstens kann europol nicht lnger im rahmen einer einfachen intergouvernamentalen zusammenarbeit verbleiben .
das europol-bereinkommen sollte durch einen beschluss des rates im sinne von artikel 34 absatz 2 buchstabe d ) des unionsvertrages - auf den sich ja auch der kommissar gerade bezogen hat - ersetzt werden . dann knnten nderungen im wege des vereinfachten verfahrens eingefhrt und durch qualifizierte mehrheit manahmen zur umsetzung beschlossen werden , und europol wrde so in das institutionelle system der europischen union integriert sein .
zweitens muss die rolle des gerichtshofs mit den bestimmungen des vertrags von amsterdam in einklang gebracht werden , um eine wirksame gerichtliche kontrolle zu sichern .
drittens muss fr europol ganz klar eine angemessene demokratische kontrolle bestehen und damit der gegenwrtigen situation ein ende gesetzt werden , dass das europische parlament eine rein marginale rolle spielt .

wir begren das ergebnis des konvents und den vorschlag des prsidiums des konvents sehr , der ganz klar eine bewegung hin zur vergemeinschaftung von europol durch dessen einbeziehung in den ersten pfeiler fordert , wobei das europol-bereinkommen durch einen beschluss des rates ersetzt werden soll .
ferner sollen der aufbau , die arbeitsmethoden , die ttigkeitsbereiche und die aufgaben von europol durch das europische parlament und den rat im wege der mitentscheidung festgelegt werden .
die ppe-fraktion untersttzt deshalb den entschlieungsentwurf , den herr turco und herr von boetticher uns vorlegen , in dem der rat und die mitgliedstaaten ersucht werden , den vorschlag des konvents zu untersttzen .

herr prsident , ich werde etwas ungewhnliches tun , aber ich finde es notwendig .
ich finde es schade , dass ich meinen viermintigen redebeitrag , den ich fleiig geschrieben habe , nicht zu protokoll geben kann . aber ich habe festgestellt , mein redebeitrag wre nur eine wiederholung der ganzen bisherigen uerungen , die auch richtig waren .
aus diesem grund mchte ich heute abend nicht um 21.40 uhr alles wiederholen , was schon gesagt wurde .

ich habe dem , was die kollegen von boetticher , coelho oder der herr kommissar vitorino gesagt haben , nichts hinzuzufgen .
wir sind uns alle einig .
meine fraktion untersttzt den vorschlag der kollegen turco und von boetticher . wir finden diese haltung richtig .
ich denke , mehr gibt es da nicht zu sagen .
meine kollegen knnen nun meine redezeit nutzen , wenn sie unbedingt wollen .

ich danke ihnen sehr , herr ceyhun !
ich erlaube mir , ihre bemerkung meinerseits zu kommentieren : ein bekannter deutscher komiker namens karl valentin besuchte einmal das bayrische parlament .
nach der hlfte der debatte verlie er den raum .
als ein journalist ihn fragte , warum tun sie das , herr valentin , sagte er , es ist schon alles gesagt worden , aber noch nicht von allen !
in diesem sinne vielen dank fr ihren redebeitrag !

herr prsident , ich mchte ber den zusammenhang zwischen datenschutz und parlamentarischer kontrolle sprechen .
der gemeinsamen , fr den datenschutz zustndigen kontrollinstanz gehrt je ein abgeordneter aus jedem mitgliedstaat an .
sie soll gewhrleisten , dass europol die bestimmungen des bereinkommens zum datenschutz beachtet .
sie kontrolliert die ttigkeit von europol , um sicherzustellen , dass durch die speicherung , verarbeitung und nutzung von daten die rechte des einzelnen nicht verletzt werden .
sie berwacht die zulssigkeit der bertragung von daten , die ihren ursprung bei europol haben .
sie legt dem rat regelmig berichte vor .

das bereinkommen selbst schreibt im rahmen von mehreren rechtsakten des rates vor , wie die daten genutzt und an drittstaaten und -einrichtungen weitergegeben werden knnen .
doch den ausknften nach zu urteilen , die das european select committee des britischen oberhauses vom britischen mitglied der kontrollinstanz erhalten hat , mssen wir uns fragen , ob wir wirklich vollstes vertrauen in die grndlichkeit haben knnen , mit der die gemeinsame kontrollinstanz ihre arbeit tut .
daher untersttze ich voll und ganz die in den von uns heute debattierten berichten gegebene empfehlung , derzufolge durch diese instanz sowohl dem rat als auch dem parlament ein bericht zu bermitteln und vor dem zustndigen ausschuss , also dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , rechenschaft abzulegen ist .

die ausknfte , die mich beunruhigen , stammen vom november des letzten jahres .
herr francis aldhouse , stellvertretender beauftragter fr datenschutz und informationsfreiheit im vereinigten knigreich , beantwortete fragen zum abkommen zwischen europol und den usa ber den austausch personenbezogener daten .
dabei erwhnte er , dass es schwierig sei , die angemessenheit des datenschutzes in den usa zu beurteilen , da auf bundesebene weder ein entsprechendes gesetz noch eine datenschutzbehrde existiere . man berufe sich grtenteils auf das fallrecht , die gerichtliche berwachung und kontrolle .
er uerte sich besorgt ber die groe freizgigkeit in bezug auf den datentransfer und die dem abkommen zwischen europol und den usa innewohnenden missbrauchsmglichkeiten .
sich jeglicher verantwortung fr ein wachsames und aktives handeln entziehend , schloss er dann jedoch mit den worten : ' meiner ansicht nach sollten wir gerade im hinblick auf die westeuropischen lnder und die usa den standpunkt vertreten , dass es eine reihe von lndern gibt , die groen wert auf die einhaltung der rechtsstaatlichkeit und der von ihnen abgeschlossenen vereinbarungen legen .
ich teile die ansicht meiner kollegen in der gemeinsamen kontrollinstanz , dass dies vertretbar ist . '
das heit , wir vertrauen den herren .
meiner ansicht nach handelt er damit nicht verantwortungsbewusst , und er ist das britische mitglied der gemeinsamen kontrollinstanz .

das oberhaus zeigte sich auch nicht eben beeindruckt und forderte die kontrollinstanz auf , sich bei vereinbarungen mit drittstaaten entschiedener fr den schutz persnlicher daten einzusetzen .
dazu knnen wir mit unserer forderung nach kontrolle durch das europische parlament beitragen , wenngleich wir auch mit den nationalen parlamenten zusammenarbeiten sollten .
ein gemeinsamer ausschuss aus vertretern des europischen parlaments und der nationalen parlamente bte dazu ausgezeichnete mglichkeiten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die uns vorliegenden berichte lehnen die dnischen und griechischen initiativen zum ausbau von europol aus prinzipiellen erwgungen ab .
das ist gut so , denn die antwort auf die fortgesetzten versuche , europol wie bisher weiter arbeiten zu lassen , kann nur heien : eine zukunft von europol ohne demokratische einflussnahme und kontrolle durch das europische parlament darf es nicht geben und wird es mit diesem haus nicht geben .
daher mchte ich mich bei beiden berichterstattern ausdrcklich dafr bedanken , dass sie diese botschaft noch einmal unmissverstndlich formuliert haben .

ich finde , es ist kaum zu glauben , was in diesem sensiblen bereich abluft .
etliche berichte des parlaments haben wieder und wieder eine echte parlamentarische kontrolle von europol gefordert , aber passiert ist bisher nichts .
stattdessen soll unbeirrt am weiteren auf- und ausbau von europol weitergearbeitet werden .
ich finde das schlicht skandals .

vor dem hintergrund der diskussion im europischen konvent muten die diversen initiativen einzelner regierungen geradezu kafkaesk an , denn sie bewegen sich jenseits der im konvent vorliegenden vorschlge zur reform des bereiches inneres und justiz .
als mitglied des konvents untersttze ich daher , dass dieses haus dem rat und den regierungen noch einmal seine hauptforderung vorlegt , sie damit konfrontiert .
ich untersttze auch , was berichterstatter von boetticher verlangt , nmlich keine nderung der europol-konvention vor ratifizierung der europischen verfassung anzunehmen .
ich finde , das ist eine selbstverstndlichkeit , wenn man den konvent und seine arbeit ernst nimmt .

ich untersttze die forderungen aus der entschlieung , wonach europol in die erste sule berfhrt wird , dass europol aus dem eu-haushalt finanziert und damit unter die volle haushaltskontrolle des parlaments gestellt wird , dass es in der verfassung eine rechtsgrundlage fr klare und strengste datenschutzbestimmung gibt und der ffentliche zugang zu dokumenten nicht unzulssig eingeschrnkt werden darf .

das wichtigste aber ist , liebe kolleginnen und kollegen - und sie haben das ja auch bereits mehrfach betont - , dass europol der vollen parlamentarischen kontrolle unterliegt .
als mitglied des konvents kann ich sie nur bitten , genau weiter zu verfolgen , was im konvent zu dieser frage wie verhandelt wird , denn , um ein beispiel zu nennen , meines erachtens laufen die vorschlge des konventsprsidiums zu europol darauf hinaus , es im grunde dieser behrde weitgehend selbst zu berlassen , ihren konkreten auftrag festzulegen , was ich nicht akzeptabel finde .
ich habe deshalb beantragt , dass es allein sache der gesetzgeber , und zwar des rates und des europischen parlaments gemeinsam , sein darf , die aufgaben dieser behrden in allen ihren verstelungen przise als gesetzgeber zu definieren .

herr prsident ! die atmosphre ist heute abend viel angenehmer .
so uneinig , wie sich das parlament heute nachmittag bei der aussprache ber die un-drogenbereinkommen zeigte , so einig sind wir uns nun wieder bei der ablehnung der initiativen des rates im hinblick auf europol .

in beiden aussprachen beweist das parlament , wie es auf alternative weise einfluss in bereichen ausben kann , wo es keine gesetzgebungsbefugnis besitzt . heute nachmittag als ffentliches politisches forum , in dem mitunter hitzig debattiert wird , und jetzt als hterin der rechte unserer brger .
uns allen ist klar , dass die situation , wie sie im moment besteht , nicht hingenommen werden kann , weil europol weder demokratisch noch justiziell kontrolliert wird .
wir spielen das spiel deshalb nicht mit und werden nicht brav eine stellungnahme abgeben .

ich mchte vornehmlich den beiden berichterstattern , den herren von boetticher und turco , ganz herzlich danken , weil sie fr einen ansatz und eine lsung gesorgt haben , bei der wir einerseits unserer kritik freiheraus ausdruck verleihen knnen - das machen wir in form der ablehnung der vorschlge des rates - , bei der wir aber andererseits dazu imstande sind , auch unsere positiven , konstruktiven vorschlge in einer empfehlung wie unserer empfehlung zur berfhrung von europol in die erste sule zu formulieren .
ich halte die herangehensweise fr sehr konstruktiv .

erfreut bin ich auch , dass wir gestern den entwurf mit einem nderungsantrag verschrft haben , in dem wir mit nachdruck fordern , dass europol den zugang zu dokumenten mit den europischen transparenzvorschriften in einklang bringen muss , denn der zugang der ffentlichkeit zu informationen muss auch fr europol gelten .
das soll natrlich nicht heien , dass es zuweilen einen guten grund gibt , um etwas geheim zu halten , um etwas nicht ffentlich zu machen , aber dafr mssen objektive kriterien gelten , und diese sind vortrefflich in verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 formuliert .
diese verordnung muss anwendung finden .
ich begre kommissar vitorinos besttigung , wonach europol diese verordnung in erwartung der aufstellung formeller vorschriften schon jetzt anwenden kann .

abschlieend mchte ich mich darum bemhen , sie fr die nderungsantrge zu gewinnen , die meine fraktion erneut eingebracht hat .
wenn mir dies gelingt , dann wird , so meine ich , ganz klar , dass sich diese aussprache grundlegend von der am heutigen nachmittag unterscheidet , denn heute nachmittag war jeder voll davon berzeugt , im recht zu sein .
ich mchte , dass in der datenbank von europol klar ist , woher die informationen kommen .
stammen sie aus eigenen untersuchungen , oder wurden sie von nationalen polizei- oder nachrichtendiensten bermittelt ?
das ist entscheidend , weil in manchen lndern bestimmte informationen als beweis in strafsachen dienen drfen und andere informationen nicht .
ohne klarheit luft man also gefahr , dass beweise als ungesetzlich und mithin als unbrauchbar eingestuft werden .
mit meinem nderungsantrag zu empfehlung 5 trete ich fr klarheit ber die herkunft von beweismaterial ein , weil diese klarheit fr gerichtsverfahren von bedeutung ist .
ich hoffe auf ihre untersttzung .

herr prsident , ich schliee mich meinen kollegen an und mchte den berichterstattern ebenfalls fr ihre initiative und ihr taktgefhl im umgang mit dieser problematik danken .

einige der geuerten ansichten kann ich jedoch nicht teilen .
erstens sollten wir uns darber im klaren sein , dass europol nicht aus dem nichts aufgetaucht ist .
europol wurde auf der grundlage von vorschriften und protokollen gebildet , die von den regierungen der mitgliedstaaten vereinbart worden waren . diese regierungen haben das mandat ihrer whler und knnen in deren namen ideen und vorschlge vorlegen .

zweitens resultiert das vor allem reaktive und weniger interaktive oder proaktive verhalten von europol aus dem wesen dieser einrichtung .
sie ist auf informationen angewiesen , die sie von den nationalen polizeibehrden erhlt , auf die zusammenarbeit mit diesen und auf ersuchen seitens dieser behrden , etwas zu unternehmen .

dennoch kann die kontrolle von europol weiter verbessert werden .
europol sollte seine datenschutzsysteme so gestalten und einsetzen , dass sie fr jedermann einsehbar und verstndlich sind .
ich bin ferner der ansicht , dass dieses haus im rahmen seiner ausschsse und der plenartagung die mglichkeit haben sollte , jhrlich die aktivitten von europol zu debattieren .
ich teile allerdings nicht die ansicht einiger meiner kollegen , dass wir versuchen sollten , den regierungen der mitgliedstaaten vorzuschreiben , was sie tun und lassen mssen .

abschlieend ein wort zur arbeit des europischen konvents , die in letzter zeit in diesem haus hufig erwhnt wird .
obwohl wir alle mit einem gefhl groer ungewissheit und spannung das ergebnis dieser arbeit erwarten , kann sie nicht die grundlage unserer jetzigen arbeit bilden .
wir mssen uns mit den uns heute vorliegenden gesetzen , befugnissen und vertrgen auseinander setzen und nicht mit denen , die mglicherweise ein knftiger vertrag vorsieht .

herr prsident , geschtzte kolleginnen und kollegen ! in europol wird die politik der inneren sicherheit der europischen union sehr gut sichtbar , und das ist ein uerst positiver effekt , den wir mit der exzellenten arbeit durch europol erzielen .
aber : wir mssen danach trachten , dass die situation von europol an die gegenwrtige aufgabenstellung angepasst wird , dass die arbeitssituation optimiert wird .
aber hier haben wir derzeit das problem , das bereits angesprochen wurde , dass wir , obwohl wir aufgabenstellungen der union bertragen , immer noch die zwischenstaatliche zusammenarbeit als instrumentarium nutzen mssen , weil die rechtsgrundlage dies verlangt , und wir brauchen einstimmige beschlsse .

nachdem wir morgen hier die erweiterung der europischen union um weitere zehn staaten auf 25 beschlieen werden , mssen wir auch darber nachdenken , ob dieses instrumentarium , wenn wir 25 staaten haben , tatschlich noch funktionstchtig sein kann .
ich frchte , europol kann seinen aufgabenstellungen nicht mehr nachkommen , und nderungen knnen gar nicht mehr realisiert werden , wenn wir warten mssen , dass 25 staaten die konvention ratifizieren .
daher sind wir gerade anhand dieser debatten , die wir heute fhren , einmal mehr aufgefordert , mit nachdruck das zu verlangen , was die beiden berichterstatter in ihrem gemeinsamen bericht verlangt haben . das ist die notwendigkeit , die existenz von europol und die sicherheitspolitik der europischen union fr die zukunft abzusichern .

daher muss mit nachdruck das eingefordert werden , was die berichterstatter vorgesehen haben , nmlich die vergemeinschaftung , d. h. die bertragung in die erste sule , die entsprechende kontrolle durch das europische parlament , die haushaltszuweisung zur europischen ebene , und , ganz wesentlich , die bertragung operativer kompetenzen bei entsprechender kontrolle .
auerdem , was auch bereits von den vorrednern angesprochen wurde , natrlich die intensivere koordinierung zwischen den datensystemen , die wir haben , um noch effizienter ermittlungen gegen organisiertes verbrechen und gegen kriminalitt vornehmen zu knnen .
wir brauchen nicht mehr diesen parallellauf oder die gegenseitige behinderung von systemen , sondern wir brauchen einheitliche nutzungsmglichkeiten in verbindung mit einem system des einheitlichen datenschutzes .

eine flle von mglichkeiten , die wir zwar kennen , aber die wir jetzt nutzen sollten , damit sie mit hilfe der vorlagen durch den konvent und mit dem vollen nachdruck und mit der untersttzung quer durch alle parteien des europischen parlaments umgesetzt werden .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! nach zehn jahren ttigkeit der europischen polizeibehrde als zwischenstaatliche kontrollinstitution soll die europolizei nun vergemeinschaftet werden .
einige mgen einwenden , dass europol damit vom dritten in den ersten pfeiler rcke und so noch strker der kontrolle durch die europischen nationalstaaten entzogen sei .
das ist so wahr wie irrelevant , denn nicht welche staatliche stelle genau die polizeibehrde kontrollieren soll , macht ihren charakter aus .
die neuen europol-plne sind noch um einiges widerlicher , als es die aufgabe von polizisten sowieso schon ist .
denn immerhin ist es die polizei , die mit ihrer aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung alle zwnge von lohnarbeit und staatsbrgerschaft durchsetzt .
ber diese gemeinheit allererster gte hier in diesem raum zu lamentieren , wre lcherlich , da sie diese zwnge alle gut finden !

aber selbst wenn sie keine vernnftige kritik der brgerlichen gesellschaft verstehen wollen , so knnen sie , wenn sie brgerliche humanisten sein wollen , diesen plnen nicht zustimmen . denn was europol eigentlich ist , lsst sich anhand seiner aufgabenfelder ablesen .
an erster stelle steht die effektive organisation der festung europa , also abschottung nach auen und maximale kontrolle innerhalb des so freien , sicheren und gerechten europischen raumes .
davon sind nicht nur schleuser und dealer betroffen .
ob sie aus berzeugung oder aufgrund kapitalistischer zwnge handeln , spielt dabei keine rolle .

immer mehr brgerinnen und brger geraten ins visier der verfolgungsbehrde , denn mit der vergemeinschaftung sind die europolizisten flexibler einsetzbar , und die europol-kompetenzen knnen durch einen einfachen ratsbeschluss erweitert werden .
die operationellen befugnisse werden gleich mit der vergemeinschaftung eingefhrt , und damit wird der letzte schritt zur vollendung einer eu-polizeibehrde mit geheimdienstlichen befugnissen vollzogen .
in jedem fall wertet die vergemeinschaftung die polizeibehrde weiter auf .

sicherlich muss die europol-konvention abgeschafft und ersetzt werden , aber eben nicht durch die schaffung der legalen basis fr noch mehr berwachung , sondern durch ein streichungsprotokoll .

herr prsident , es gibt keinen grund , die guten demokratischen und rechtspolitischen absichten in frage zu stellen , die den vorliegenden berichten und insbesondere der empfehlung zur zuknftigen entwicklung von europol zugrunde liegen .
aber ich bezweifle den realismus des vorschlags und seine politische klugheit .
da die absichten des vorschlags nicht auf der grundlage der bestehenden vertrge umgesetzt werden knnen , beziehen die initiatoren ihre argumente aus den erwartungen an den eu-verfassungskonvent , der ja offenbar das ziel hat , diese themen - wie mehrmals gesagt worden ist - aus dem zwischenstaatlichen pfeiler 3 in den berstaatlichen bereich zu bertragen .

eine berstaatliche europol ist ganz einfach eine bundespolizei .
sie ist gleichzeitig ein ziel und ein mittel zur einfhrung eines europischen bundesstaats .
die europol zu grunde liegende logik ist ein lehrstck der eu-integration .
beliebige teile der bisher in der verantwortung der einzelstaaten liegenden regulierung werden demontiert .
man erzwingt die abschaffung der nationalen grenzkontrollen .
die freizgigkeit ffnet dem am besten funktionierenden teil des binnenmarktes die grenzen , nmlich der grenzberschreitenden kriminalitt .
deshalb wird europol geschaffen .
kurz gesagt : der bundesstaat wird aufgebaut , indem man die einzelstaaten demontiert .

ohne , wie gesagt , die guten absichten in frage zu stellen , bin ich als nordeuroper auch davon berzeugt , dass die kontrollrechte gegenber unserer dnischen polizei - die durchaus zu wnschen brig lassen - der demokratie und rechtssicherheit besser dienlich und sicherer sind als ein bernationales system .
die bereits bestehenden kontrollvorschriften im hinblick auf den datenschutz , die fortgefhrt werden sollen , sind eine parodie auf die rechtssicherheit .
als nordeuroper sage ich , dass wir das selbst besser erledigen knnen , jedenfalls solange wir noch nicht unser gesamtes rechtskulturelles erbe preisgegeben haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber die ersten beiden berichte , die wir debattiert haben , findet morgen um 12.00 uhr statt .
die abstimmung ber den bericht turco und von boetticher ( a5-0116 / 2003 ) findet aus technischen grnden am donnerstag um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0104 / 2003 ) von herrn kirkhope im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der bundesrepublik deutschland im hinblick auf den erlass einer richtlinie des rates ( 14848 / 2002 - c5-0011 / 2003 - 2003 / 0801 ( cns ) ) ber die untersttzung bei der durchbefrderung im rahmen von rckfhrungsmanahmen auf dem luftwege .

herr prsident , obwohl das , was ich zu sagen habe , nicht ganz so spannend wie die eben diskutierte problematik ist - jedenfalls auf den ersten blick - , muss ich als ehemaliger britischer minister fr einwanderung sagen , dass einer der schwierigsten prozesse des einwanderungssystems darin besteht , eine person , die smtliche gesetzlichen prozesse durchlaufen und kein recht mehr hat , sich auf dauer in einem mitgliedstaat aufzuhalten , oder die keine entsprechende gesetzliche begrndung vorbringen kann , an ihren herkunftsort zurckzufhren .

das ist natrlich fr alle beteiligten eine schwierige entscheidung : es ist schwierig fr die beamten , es ist schwierig fr die minister selbst , und die rckfhrung muss in einer art und weise geschehen , die sowohl human als auch effektiv ist .

die rckfhrung betroffener personen an ihren herkunftsort , die der untersttzung bei der durchbefrderung auf dem luftweg durch andere europische lnder bedarf , war bisher mit betrchtlichen problemen verbunden .
mangel an koordination und kooperation hat den leidensdruck fr die betroffenen erhht . ferner konnte die rckfhrung nicht in jedem falle erfolgreich abgeschlossen werden .

daher besteht das ziel dieser deutschen initiative , fr die ich gern als berichterstatter fungiere , darin , solche manahmen wirksam und effizient zum abschluss zu bringen .

uns geht es darum , dass die betroffenen personen bei transitaufenthalten auf flughfen im rahmen ihrer rckfhrung die erforderliche untersttzung in bezug auf nahrung oder medizinische betreuung erhalten , sofern dies notwendig ist .
vor allem aber mssen wir dafr sorgen , dass die befrdernden fluggesellschaften entsprechend informiert sind .
das war in der vergangenheit nicht immer der fall , und dieser bericht soll dazu beitragen , dass sich das ndert . wichtig ist auch , dass die begleitdokumente whrend des transits ordnungsgem behandelt werden .
das ist derzeit ganz und gar nicht der fall .
auch dies wollen wir mit unserer arbeit erreichen .

die schwierigkeit bestand stets darin , dass immer jemand anders fr die ordnungsgeme durchfhrung bestimmter manahmen zustndig war .
das hat nicht nur in grobritannien , sondern in den meisten eu-mitgliedstaaten zu problemen und frustrationen bei beamten gefhrt .
ich wei , dass diese manahme bei all jenen betrchtliche untersttzung finden und auf begeisterung stoen wird , die feststellen werden , dass wir endlich erkennen , dass wir zusammenarbeiten mssen , wenn wir in bereichen wie diesem etwas erreichen wollen .

diese manahme beeintrchtigt weder die verfahren der einzelnen mitgliedstaaten noch hat sie den ehrgeiz , die gesamte frage der asylverfahren oder sogar der asylkriterien wieder aufzurollen .
das wre in der tat ehrgeizig , und darum geht es mir auch gar nicht .
hier geht es lediglich um eine einfache und sehr praktische manahme , die einen prozess in einer weise abschliet , der nach ausschpfung der entsprechenden rechtsverfahren in dieser weise abgeschlossen werden muss .

ich mchte abschlieend feststellen , dass ich stolz darauf bin , fr diesen bericht als berichterstatter zu fungieren , denn er macht deutlich , dass es unabhngig von unseren politischen ansichten zur eu und ihrer knftigen rolle viele bereiche wie diesen gibt , in denen wir in einer weise zusammenarbeiten knnen , von der viele menschen etwas haben ; sowohl diejenigen , die auf unsere frsorge angewiesen sind , als auch diejenigen , die unsere gesetze und vorschriften umzusetzen haben .
schon aus diesem grund bin ich mit diesem bericht zufrieden und hoffe , dass das haus ihn morgen befrworten wird .

herr prsident , in bezug auf die deutsche initiative stellte die kommission in ihrer mitteilung vom 14. oktober 2002 ber eine gemeinschaftspolitik zur rckkehr illegal aufhltiger personen fest , dass die operationelle zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten eindeutig verbessert werden muss .

das vom rat am 28. november 2002 verabschiedete aktionsprogramm fr die rckfhrung , dem diese mitteilung zugrunde liegt , fordert ebenfalls eine umfassende gemeinschaftspolitik auf diesem gebiet . diese politik sei schrittweise zu entwickeln , wobei praktische manahmen zur verbesserung der operationellen zusammenarbeit wie im vorliegenden fall den anfang bilden sollten .
in diesem zusammenhang wurde auch die deutsche initiative im hinblick auf eine richtlinie des rates ber die untersttzung bei der durchbefrderung im rahmen von rckfhrungsmanahmen auf dem luftweg erwhnt , die ich ebenso wie sie untersttze .
ich beglckwnsche herrn kirkhope zu seinem bericht .
es sollte tatschlich ein gemeinsamer rahmen fr fragen im zusammenhang mit der durchbefrderung bei der rckfhrung festgelegt werden .

die kommission hat einen vorschlag ber die lastenteilung bei rckfhrungsmanahmen vorgelegt .
hufig mssen jedoch flughfen in anderen mitgliedstaaten genutzt werden , weil keine direkten verbindungen zum bestimmungsland bestehen .
fr solche flle muss ein eindeutiger rechtlicher rahmen fr die transitverfahren geschaffen werden , insbesondere im hinblick auf den einsatz und die befugnisse von begleitkrften im transit .

dennoch mssen im rahmen einer umfassenden gemeinschaftspolitik zur rckkehr entsprechender personen zustzlich mittelfristige gesetzliche regelungen wie die verbindliche gegenseitige anerkennung von rckfhrungsbeschlssen angestrebt werden , die nicht nur die zusammenarbeit der mitgliedstaaten erleichtern , sondern die auch bestimmte gemeinsame mindeststandards fr ausweisung , inhaftierung und abschiebung festsetzen , um zu gewhrleisten , dass alle mitgliedstaaten , und zwar nicht nur die 15 , sondern alle 25 mitgliedstaaten menschen- und grundrechtsnormen einhalten und respektieren .

ausgehend davon plant die kommission , bis ende des jahres einen vorschlag fr eine richtlinie des rates ber mindestnormen fr rckfhrungsverfahren und die gegenseitige anerkennung von rckfhrungsentscheidungen vorzulegen .

wir werden natrlich gegen diesen bericht stimmen , der sich technisch neutral gibt , aber in wahrheit darauf abzielt , die abschiebung der so genannten illegalen zuwanderer zu organisieren .
dass die einzige gewhlte institution der europischen union diese abschiebungen rechtfertigt und dazu beitrgt , sie zu organisieren , macht deutlich , dass sie vom menschlichen und sozialen standpunkt her auch nicht besser ist als die nationalen institutionen , das heit nicht viel taugt .

zu diesem inhumanen verhalten kommt noch die scheinheiligkeit hinzu , denn niemand kann bersehen , dass die industrie , das baugewerbe und die industrielle landwirtschaft in breitem umfang auf die legale oder illegale oder saisonbezogene zuwanderung zurckgreifen .
die so genannten illegalen zuwanderer zum freiwild fr die polizei zu machen , bedeutet vor allem , sie mit gefesselten fen und hnden an ihre arbeitgeber auszuliefern : das macht manche arbeitnehmer zu halbsklaven , das belastet die lhne fr alle , und das ist teil des krieges , den alle regierungen europas gegen die armen fhren .
ich wende mich demzufolge gegen die abschiebungen und fordere die legalisierung der situation aller illegalen , indem ihnen die gleichen zivilen und politischen rechte gewhrt werden wie allen arbeitnehmern .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die vorgeschlagene initiative soll die manahmen festlegen , die die behrden ergreifen knnen , um untersttzung im rahmen der abschiebung von drittstaatsangehrigen mit oder ohne begleitung zu gewhren .
dieser vorschlag ist teil der zahlreichen initiativen zur bekmpfung der illegalen zuwanderung .

wenn es notwendig ist , dass die europische union eine gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik hat und sich mit den mitteln ausstattet , um die migrationsstrme zu lenken , muss diese politik sich auf die achtung der weltweit anerkannten und von den mitgliedstaaten gebilligten menschenrechte und grundfreiheiten grnden .
deshalb knnen wir einem ansatz nicht zustimmen , der darauf abzielt , die abschiebung von illegal aufhltigen drittstaatsangehrigen zu einem demagogischen werkzeug im dienste einer repressiven politik in der realitt der einwanderung zu machen .

es gibt zu viele flle von abschiebungen auf dem luftwege , bei denen aufgrund der behandlung menschen den tod fanden .
jeder erinnert sich des falls von semira adamou , die bei ihrer abschiebung in einem flugzeug in belgien erstickte .
erst im vorigen monat starben in frankreich zwei andere illegale infolge der gleichen gewaltanwendung .
unlngst , am 3. mrz dieses jahres , haben frankreich und deutschland gemeinsam 54 senegalesen und ivorer abgeschoben , die illegal auf ihrem territorium lebten , nachdem ihr asylantrag abgewiesen worden war und sie in abschiebegewahrsam genommen worden waren .
anscheinend handelt es sich dabei um eine zwangsabschiebung oder zumindest um eine sammelabschiebung .
wurden artikel 4 der europischen menschenrechtskonvention sowie artikel 19 der auf dem gipfel von nizza ratifizierten grundrechtecharta eingehalten ?
hinzu kommt bei den ivorern , dass diese in ein land abgeschoben wurden , das gegenwrtig von unruhen und brgerkrieg heimgesucht wird .
wurden die durch die genfer konvention ber das flchtlingsstatut garantierten asylantragsverfahren eingehalten ?
auerdem wird durch nichts garantiert , dass der im asylrecht anerkannte grundsatz der nichtabschiebung voll eingehalten wurde .

das sicherheitskonzept , das man uns hier vorschlgt , liegt auf einer linie mit den praktiken der union , die es zugegebenermaen nicht gestattet haben , das problem der illegalen zuwanderung zu lsen .
es lsst sich nicht leugnen , dass der mythos von der nulleinwanderung und sein pendant , die ausschlieliche repression , vllig gescheitert sind .
bis heute ist es den repressiven einwanderungspolitiken der mitgliedslnder nicht gelungen , die illegale zuwanderung zu verringern .
im gegenteil , sie haben sie noch verstrkt , indem sie illegale fabrizierten . sie haben hunderttausende menschen in die illegalitt getrieben , und diese menschen befinden sich heute in der hand von netzwerken von ausbeutern , menschenhndlern und modernen sklavenhndlern .

dieses scheitern macht eine grundlegende berarbeitung der einwanderungs- und asylpolitik erforderlich .
wir stehen hier vor einer gewaltigen , komplizierten , langfristigen herausforderung , fr die unsere demokratien eine groe verantwortung tragen .
dieser vorschlag lehnt eine gemeinschaftspolitik aufgrund der nationalen forderungen der mitgliedstaaten ab , untergrbt die rechte der migranten und ihrer familien und liefert sie so der gewalt der abschiebung aus und verweigert die anerkennung des reichtums , den diese brger , ob sie nun legal gekommen sind oder nicht , in den aufbau europas einbringen . damit offenbart dieser vorschlag eine philosophie , die unseren berzeugungen von einem offenen und solidarischen europa zuwiderluft .
deshalb lehnt die fraktion der grnen ihn ab . wir appellieren an den rat , eine echte gemeinschaftliche asyl- und zuwanderungspolitik ins leben zu rufen , die die menschenrechte und die grundfreiheiten achtet .
wir sprechen uns fr eine europische kampagne zur regularisierung der illegalen aus , die alle personen einbezieht , die bindungen im aufnahmeland haben und dort auf dauer leben .
wir fordern ein ende der ungerechten position der doppelten und manchmal sogar dreifachen bestrafung im rahmen der rckbernahmeabkommen .

es gilt , unbedingt den derzeitigen widerspruch in der situation der menschen zu berwinden , die nicht abgeschoben und auch nicht regularisiert werden knnen , indem ihnen endlich das recht zuerkannt wird , in der familie zu leben .
nach dem minimalistischen richtlinienentwurf zur familienzusammenfhrung , den wir vorhin hier errtert haben , fragen wir uns , welche diskriminierungen die europische union wohl in zukunft fr die bereithlt , die am meisten ausgeschlossen und benachteiligt sind .
wir versichern sie unserer aktiven wachsamkeit gegenber diesen praktiken , damit alle bewohner europas vollwertige brger sein und gleichberechtigt leben knnen .
unabhngig von ihrer nationalitt oder ihrer administrativen situation mssen diese menschen menschenwrdig behandelt werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0053 / 2003 ) von herrn bayona de perogordo im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die informations- und kommunikationsstrategie der europischen union ( 2002 / 2205 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! ich danke den anwesenden herzlich fr ihre beteiligung an dieser aussprache .
der vorliegende bericht soll die antwort des europischen parlaments auf die mitteilung der kommission vom 2. juli 2002 ber die informations- und kommunikationsstrategie der europischen union sein .
um den bericht kurz vorzustellen , weise ich darauf hin , dass er in erster linie dadurch gekennzeichnet ist , dass er die information als eine voraussetzung fr die unionsbrgerschaft festlegt .

ich habe die hoffnung , dass knftig , nach der anerkennung der rechtspersnlichkeit der europischen union , dieses recht der brgerinnen und brger mit dem recht der europischen union , sich selbst ausdruck zu verleihen , verschmilzt , was wir das recht auf das image der europischen union nennen wrden , das recht darauf , dass die europische union erklrt , was sie ist und was sie tut , und die verbindung dieser beiden rechte gibt uns eine feste rechtsgrundlage , auf der eine echte informations- und kommunikationspolitik entwickelt werden kann .

der bericht setzt sich entschieden fr die festigung der interinstitutionalitt in den drei phasen des prozesses ein , das heit , erstens bei der erarbeitung der botschaften in der interinstitutionellen gruppe ' information ' , zweitens bei der anwendung , wobei dafr die vertretungen der kommission und die bros des europischen parlaments sowie die nationalen , regionalen und lokalen behrden und auch die interinstitutionalitt genutzt werden , und drittens bei der bewertung sowohl in der interinstitutionellen gruppe ' information ' als auch durch eine jhrliche diskussion ber die informations- und kommunikationspolitik .

was die bedingungen der information angeht , so will ich nur die analyse der informationssprachen und der verstndlichen sprache beleuchten .
es sollten nicht nur amtssprachen , sondern auch ko-amtssprachen und alle jene sein , in denen die botschaft ganz direkt ankommt , natrlich unter beteiligung der jeweils zustndigen lokalen , regionalen , nationalen oder gemeinschaftsbehrden .

inhaltlich will ich lediglich auf zwei punkte eingehen .
zum einen msste der inhalt den einfluss der europischen union auf die alltglichen handlungen der brgerinnen und brger zeigen und das image zurckweisen , das hufig von der europischen union als einem ort der konfrontation besteht , in dem entgegengesetzte interessen der mitgliedstaaten aufeinander prallen .

zum anderen msste ein stndiger fluss von grundlegenden informationen fr den brger konsolidiert werden .
die brgerinnen und brger knnen sich schwerlich mit den prioritten , die ich gleich kommentiere , identifizieren , wenn sie die elementare und grundlegende funktionsweise der europischen union nicht kennen .

was die gegenwrtigen prioritten betrifft , so werden jene bernommen , die bereits im prince-programm enthalten sind , dass heit , die erweiterung , die zukunft europas , der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , die einfhrung des euro und die rolle der europischen union in der welt .
und die aufmerksamkeit wird auf die bevorstehenden wahlen im jahre 2004 gelenkt , die eine symbolische bedeutung haben , da zum ersten mal 25 lnder ihre direkten vertreter in dieses hohe haus whlen werden .

die analyse des berichts wirft einige kritische fragen auf .
zum ersten die rechtsgrundlage .
die zeit ist noch nicht reif , um jetzt eine rechtsgrundlage zu formulieren , die der erarbeitung der programme dient , aber der konvent und die kommende regierungskonferenz bieten die gelegenheit zur untersttzung des gedankens , in die knftige verfassung - im rahmen des demokratischen lebens der europischen union - einen hinweis auf das recht der brgerinnen und brger auf information aufzunehmen , damit sie wirkliche brgerinnen und brger sein knnen .

zum zweiten werde ich auf die frage der sektorspezifischen information eingehen , die - das wei ich sehr gut - zum ausschlielichen zustndigkeitsbereich der kommission gehrt , wie die vertreter der kommission zu zeigen versuchten .
es ist allerdings wahr , dass das image der europischen union durch die aktionen , die aus den verschiedenen spezifischen politikfeldern hervorgehen , unmittelbar begnstigt oder beschdigt wird .
die koordinierung der verschiedenen sektoralen politikfelder und ihre ausrichtung auf ein gemeinsames ziel - die entwicklung der europischen union - sollten in der interinstitutionellen gruppe ' information ' gegenstand , zwar nicht der entscheidungsfindung , aber doch der berlegung sein .

zum dritten besteht die frage , ob es besser ist , eine systematisierte , grundlegende , pdagogische information zur verfgung zu stellen , oder ob wir die wirkung spektakulrer kampagnen brauchen , mit denen die aufmerksamkeit des brgers gefesselt werden kann , um davon ausgehend die grundlegenden elemente zum ausdruck zu bringen .

schlielich agieren die nationalen behrden als ein filter .
die brger nehmen europa ber ihre nationalen behrden wahr , fr die ein erfolg etwas ist , was sie gegenber den brigen europern erreicht haben , und ein misserfolg , was sie als negativ empfinden .
die assoziierung und integration der mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen behrden ist fr diesen zweck grundlegend .

herr prsident , meine damen und herren ! nach unserer mitteilung vom 2. juli vergangenen jahres ber die informations- und kommunikationsstrategie der europischen union nimmt die kommission mit groer zufriedenheit die untersttzung zur kenntnis , die ihr parlament mit dem bericht von herrn bayona , den ich dazu beglckwnschen mchte , bekundet hat .

mit blick auf die interinstitutionelle strategie , die wir entwickeln mchten , um das image der europischen union zu strken , kommt es besonders darauf an , dass alle institutionen dieses gemeinsame ziel untersttzen und an seiner realisierung mitwirken .
deshalb begrt die kommission nach der besonders positiven stellungnahme des ministerrates vom 10. dezember letzten jahres und dem ersten bericht des europischen parlaments , der von herrn andreasen erstellt wurde , das engagement des parlaments und die konkreten vorschlge , die herr bayona in seinem bericht unterbreitet , indem er fachwissen und politisches gespr fr das thema miteinander verbindet .

ich mchte in zwei teilen darauf antworten .
zunchst werde ich von den allgemeinen zielen dieser gemeinsamen strategie sprechen und dann von den modalitten fr ihre umsetzung .
die festlegung und umsetzung einer informations- und kommunikationsstrategie fr die europische union sind nicht ohne die untersttzung und aktive mitwirkung natrlich des rates , aber auch und vor allem der mitgliedstaaten mglich .
das veranlasst uns , kurz ber den zusammenhang zwischen information und staatsbrgerschaft nachzudenken , besonders in der perspektive der wahlen im nchsten jahr , und dazu fordert uns ja auch herr bayona auf .

fr die kommission muss eine aktive informations- und kommunikationspolitik vor allem dem ziel dienen , die wahrnehmung zu verbessern , die der brger von der union hat : mit einem wort , sie muss dazu beitragen , ihm die europische dimension seiner staatsbrgerschaft besser bewusst zu machen .
die kommission begrt deshalb den vorschlag des berichterstatters , der anregt , in den text der verfassung , die derzeit erarbeitet wird , einen ausdrcklichen hinweis auf die notwendigkeit einer informations- und kommunikationspolitik als voraussetzung fr die wahrnehmung der unionsbrgerschaft aufzunehmen .

weiterhin untersttzt die kommission voll und ganz ihren vorschlag , dass die informationspolitik der union die gemeinsamen europischen werte hervorheben muss , also demokratie , pluralismus , sicherheit , solidaritt , chancengleichheit , zusammenhalt usw .
das ziel besteht darin , den brgerinnen und brgern die konkreten vorteile zu benennen , die sich aus der zugehrigkeit zur union im alltag ergeben .
in dieser perspektive ist , wie sie selbst unterstreichen , die verbreitung der informationen in allen eu-sprachen eine notwendigkeit , die es zu bewahren und auszubauen gilt .

ausdruck dieser unionsbrgerschaft muss die aktive teilnahme an den nchsten europawahlen sein .
dieses entscheidende ereignis fr das demokratische leben der union muss zweifellos unser gemeinsames ziel sein .
es versteht sich von selbst , dass dieses ziel allein bereits die verstrkung unserer interinstitutionellen zusammenarbeit rechtfertigt .
besteht aber das beste mittel , um den brger zur beteiligung an der wahl anzuregen , nicht darin , ihm durch eine objektive pdagogik dabei zu helfen , die groen ziele der europischen integration besser zu verstehen ?

aus diesem grunde haben wir uns auf die definition von vier groen informationsthemen fr den zeitraum 2003-2004 , nach der groen kampagne fr den euro , verstndigt : die erweiterung , die zukunft der union , der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts und die rolle europas in der welt .
ohne andere themen ausschlieen zu wollen , insbesondere die wirtschafts- und sozialagenda , sind diese themen , vor allem die erweiterung und die zukunft der union , heute von vorrangiger bedeutung , namentlich mit blick auf den parallelen zeitplan , dem sie unterliegen .
somit sind sie die besten trger , um in der nationalen ffentlichen meinung die bedeutung des groen ereignisses von 2004 bewusst zu machen .

in dieser frage mchte ich das hohe haus vollkommen beruhigen .
die kommission wird die vom europischen parlament bei der verabschiedung des haushaltsplans festgelegten prioritten genauestens einhalten und hat nicht die geringste absicht , das gleichgewicht des programms prince , wie es von der haushaltbehrde festgelegt wurde , zu verndern .
gestatten sie mir , in aller objektivitt darauf hinzuweisen , wie ich es zuvor bereits mehrfach getan habe , dass die verdopplung der mittel fr das programm prince , die ihr haus fr den haushaltsplan 2003 beschlossen hat , natrlich groe praktische probleme bei der umsetzung hervorrufen wird .
die kommission htte es zu schtzen gewusst , wenn sie durch eine vorherige abstimmung mit den zustndigen stellen des parlaments im sinne des geistes der interinstitutionellen zusammenarbeit , die voraussetzung fr das funktionieren des programms prince sein muss , bereits vorab darber informiert worden wre .

was die modalitten fr die umsetzung betrifft , so haben wir , um der aufforderung des berichterstatters nachzukommen , der anregte , im vorfeld der wahlen von 2004 eine informationskampagne durchzufhren , die vor allem auf das medium fernsehen setzt - wobei diese kampagne selbstverstndlich durch die kommission gefrdert und koordiniert werden soll - , beschlossen , einen umfassenden aufruf zur einreichung von vorschlgen im audiovisuellen bereich zu den themen erweiterung und zukunft europas zu starten .
dieser integrierte ansatz , der dem komplementren charakter dieser beiden themen entspricht , wird eine wichtige neuartige hebelwirkung fr den audiovisuellen sektor in europa haben .
dieser effekt gilt sowohl fr die produzenten als auch fr die sendeanstalten , um die brger ber die von ihnen bevorzugten medien anzusprechen und ihnen die union besser nahe zu bringen .

wie sie wissen , wird die rolle der europischen union durch die drittlnder viel besser wahrgenommen als innerhalb der mitgliedstaaten selbst .
bei unserer letzten zusammenkunft auf der ebene der interinstitutionellen gruppe sahen wir es als unerlsslich an , bereits dieses jahr zunchst bei den meinungsbildnern und den geeigneten mittlern gezielte informationsmanahmen ber die rolle der union in der welt zu starten .
wie der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten des europischen parlaments zu recht unterstreicht , muss diese dimension unserer informations- und kommunikationsstrategie rasch weiterentwickelt werden .
sie ist angesichts der ernsten jngsten ereignisse umso mehr gerechtfertigt .
im derzeitigen stadium schlagen wir im vollen einvernehmen mit dem rat vor , in diesen rahmen drei orientierungen aufzunehmen und zu entwickeln .
erstens die globalisierung im zusammenhang mit der tagung von cancun im herbst dieses jahres .
dann die nachbarschaftspolitik , die nach der erweiterung eine neue geostrategische bedeutung erlangt .
und schlielich die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und ihre ersten entwicklungen auf dem gebiet der verteidigung .
sie wissen , dass die kommission zu diesem zweck einen berichtigungs- und nachtragshaushalt vorgelegt hat .
die weiterentwicklung dieses neuen themas noch in diesem jahr liegt also nunmehr in ihrer hand .

soweit in wenigen worten die wichtigsten anmerkungen der kommission zu dem ausgezeichneten bericht von herrn bayona .
wie sie feststellen konnten , trgt unser gemeinsamer ansatz , der das ergebnis einer langen interinstitutionellen erfahrung ist , unbestreitbar seine frchte .
um aber effizient zu sein , muss dieser abgestimmte ansatz zwischen den institutionen unbedingt ein echo bei den meisten mitgliedstaaten finden .
nur eine strukturierte partnerschaft mit den zustndigen einzelstaatlichen behrden wird es ermglichen , das gesamte potenzial dieser strategie auszuschpfen , die die institutionen nunmehr gemeinsam verfolgen , und daraus einen maximalen nutzen auf regionaler und sogar auf lokaler ebene zugunsten des allgemeinen interesses der union sowie im interesse all unserer mitbrger zu ziehen .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik . ( el ) herr prsident !
es ist wahr , dass die ffentlichkeit heute dank der vielfalt der kommunikationsmittel , aber auch durch den leichten zugangs zu ihnen mit einer flle von nachrichten , mitteilungen und informationen bombardiert wird .
so wrde man unter diesen bedingungen der weltumspannenden information und kommunikation erwarten , dass fr jeden brger die mglichkeit , ein klares bild von der realitt zu bekommen , gesichert ist . trotzdem ist das ergebnis eine immer grere konfusion der ffentlichen meinung mit allen entsprechenden konsequenzen , nmlich einem verdrehten oder entstellten bild von der realitt , einer unkritischen ablehnung oder akzeptanz von ereignissen , informationen , ratschlgen , auffassungen und meinungen , und sogar auch der mglichkeit , leute zu manipulieren .
all dies sind auswirkungen , die , wie die erfahrung zeigt , nicht mit individuellen programmen und informationskampagnen bekmpft werden knnen .

folglich muss die information der brger der europischen union objektiv und frei vom einfluss politischer oder anderer krfte sein .
die brger mssen ber die europischen standpunkte und politiken , insbesondere hinsichtlich wichtiger themen wie beispielsweise der auenpolitik oder der bereiche sicherheit und verteidigung der europischen union .
besonderes gewicht muss den themen politische legitimitt , demokratische kontrolle und transparenz bei den entscheidungen beigemessen werden .
auerdem muss information klar und fundiert sein .
das heit , dass durch die massenmedien nicht das verffentlicht wird , was sie als notwendig erachten , sondern jeder neue beschluss zu themen , die fr die mitgliedstaaten von bedeutung sind .
auf diese weise knnen den brgern der europischen union die von ihren institutionellen organen gefassten beschlsse verstndlicher gemacht werden , zu denen es sonst oft eine verflschte darstellung gibt , was dazu fhrt , dass eindrcke hervorgerufen werden , die die realitt ganz und gar nicht widerspiegeln .

themen von hchster prioritt , wie die erweiterung , die beziehungen zwischen den europischen politiken und dem alltagsleben und den problemen der europischen brger , insbesondere nach dem beitritt neuer lnder zur europischen union , der erwartungsgem bedeutende vernderungen in der europischen agrar- , haushalts- und finanzpolitik nach sich ziehen wird , mssen gegenstand einer vollstndigen und fundierten berichterstattung sein .

ein groes problem besteht in den regionen , wo die information entweder eingeschrnkt ist oder vllig fehlt .
in diesen gebieten sollte es eine engere und grundlegendere zusammenarbeit mit den lokalen gremien aller mitgliedstaaten geben , damit die berichterstattung fr jedermann zugnglich ist .
eine direktere und objektivere information knnte man mit der live-bertragung wichtiger ereignisse , wie den beschlussfassungen in den parlamentarischen plenar- und ausschusssitzungen , beispielsweise des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , ber fernsehkanle oder , zur vermeidung hoher kosten , ber das internet erreichen .

die angemessene und objektive information des brgers ist eine notwendigkeit .
die angemessene information der europischen brger ist im brigen auch eine geeignete und notwendige voraussetzung fr die vertiefung der europischen integration sowie auch fr die strkung ihrer rolle in der welt .
folglich mssen die anstrengungen und initiativen angesichts des bestehenden defizits in diesem bereich verstrkt und systematisiert werden . die information der brger muss umfassend , fundiert , klar und zugnglich sein .

der von uns heute diskutierte bericht stellt genau die substanz des themas der information und politik zur strategie der kommunikation mit den brgern der europischen union dar , und ich mchte bei dieser gelegenheit , herr prsident , dem berichterstatter , herrn bayona de perogordo , fr seine hervorragende arbeit danken und ihn beglckwnschen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , meinem freund und kollegen juan jos bayona , zu seiner arbeit und seinen guten ideen in diesem bericht gratulieren . mein glckwunsch gilt auch dem kommissar , herrn vitorino , zu seiner initiative .

wenn wir ber europa sprechen , erinnert mich das in gewisser weise an die schule , in der wir immer sagten : ' ich habe bestanden ' oder ' sie haben mich durchfallen lassen ' .
wenn hier etwas gut luft , so heimsen das betreffende land oder die region die gesamten lorbeeren ein , wenn jedoch etwas schlecht luft oder eine katastrophe eintritt , dann trgt in der regel europa die schuld .
sagen die brger ' europa ist schuld ' , so wissen sie nicht einmal , welche institution sie meinen , denn sie kennen sie in wirklichkeit nicht , sie wissen nicht zwischen den institutionen zu unterscheiden .
wir mssen uns eingestehen , dass wir es ihnen keineswegs leicht machen .
es mag sprachen geben , in denen es nicht so schwierig ist , aber im spanischen haben wir die comisin europea ( europische kommission ) und die comisiones ( ausschsse ) des parlaments , den consejo de europa ( europarat ) und den consejo europeo ( europischer rat ) .
wir wissen , dass es sich um vllig verschiedene dinge handelt , aber die ffentlichkeit im allgemeinen wei es nicht , und wir mssen einrumen , dass diese bereinstimmungen oder hnlichkeiten in den bezeichnungen besonders unglcklich sind .
deshalb glaube ich , dass dieser bericht ber die informationsstrategien der europischen union und die sptere ingangsetzung der programme fr die brgerinnen und brger der union von groer bedeutung sind .

gestatten sie mir nun , dieses thema auf mein spezialgebiet zu bertragen , den sport .
wir drfen nicht vergessen , dass der sport ein groes kommunikationsinstrument ist und einen wirklich wichtigen multiplikationseffekt besitzt .
wenn wir im parlament die einbeziehung eines artikels zum sport in die neuen vertrge der europischen union untersttzen , knnen wir sportprogramme mit groer auswirkung haben , und das wre fr uns alle von vorteil .
wenn wir zudem in betracht ziehen , dass die hauptaufgabe in der erziehung und information der jugendlichen liegt , die in wenigen jahren die wirklichen hauptakteure der europischen union und ihre zukunft sein werden , und dass die information im zusammenhang mit dem sport gerade sie erreichen kann , dann wrde es uns wirklich gelingen , einen kreis zu schlieen , der fr das image aller institutionen der europischen union besonders interessant und ntzlich ist .

herr prsident , ich protestiere gegen die absurde spte und fast geheime stunde fr eine debatte , die eine der wichtigsten des jahres sein msste .

vor uns liegt ein groer bericht , der zum rechten zeitpunkt kommt und von hoher qualitt ist , herr prsident , fr den mein kollege bayona de perogordo den glckwunsch der sozialdemokratischen fraktion verdient hat , und ich spreche ihn mit groer freude aus .
bereits im bericht andreasen definierte dieses parlament gemeinsam mit der kommission eine informationsstrategie , die darauf gerichtet ist , alle brgerinnen und brger zu erreichen .
doch obwohl wir uns mitten im verfassungsgebenden prozess befinden , belegen die umfragen weiterhin ein gewisses desinteresse am europischen aufbauwerk .
wir knnten die situation mit den worten von marianne thyssen zusammenfassen : ' europa ist geschaffen , lasst uns nun die europer erschaffen . '

in dieser hinsicht darf die information , die unsere institutionen verbreiten , nicht neutral sein , sie muss in jedem europer staatsbrgerliche empfindungen und ein zugehrigkeitsgefhl zu europa wecken .
wir europer haben eine historische pflicht : wir knnen und mssen uns miteinander identifizieren , und das muss von den europischen institutionen begleitet , gefrdert oder - wenn ntig - sogar provoziert werden .

im unterschied zu dem , was in den lndern geschieht , ist der aufbau europas nicht auf gefhle , sondern auf vernunftgrnde zurckzufhren .
er wird nicht von den vlkern , sondern von den eliten aus politik , wirtschaft und medien vorangetrieben .
uns fehlen noch viele dinge , darunter eine europische zivilgesellschaft , das heit , ein system von zwischenorganisationen , die von den staaten und dem markt relativ unabhngig und in der lage sind , informationen zu erfassen , zu erwgen , zu entscheiden und gemeinsam und grenzbergreifend zu handeln .
deshalb mssen fr die kommission , fr die europischen medien und allgemein fr die meinungsbildner - uns selbst hier im parlament eingeschlossen - die strkung des europischen politischen raums , die entwicklung einer europischen vision und identitt , die konzentration - wie der kommissar sagte - auf einen kern gemeinsamer werte , die debatte ber die zukunft europas und das europische konzept bei jeglicher information vorrangige aufgaben darstellen .

kurz gesagt , die aufgabe darf nicht sein , ein bers andere mal die identitt europas zu bekrftigen , sondern es gilt , die grundlagen zu suchen , zu definieren und zu konsolidieren , auf denen wir europer uns miteinander identifizieren knnen .

herr prsident , die annahme dieses berichts und die tatsache , dass kommissar vitorino mit der entwicklung dieser politiken beauftragt wurde , stellen meiner ansicht nach wichtige faktoren dar , die uns hoffen lassen .

herr prsident , ich teile ihre besorgnis und die von herrn snchez darber , dass ein so wichtiger vorschlag so spt behandelt wird .
ich mchte auch herrn bayona de perogordo danken und ihm zu dem bericht gratulieren , zu dem wir jetzt endlich stellung nehmen .
es ist ein umfassender bericht , und ich wei aus eigener erfahrung mit der arbeit an einem solchen bericht , dass sie recht anspruchsvoll ist .
mit diesem bericht kommen wir dem ziel erheblich nher : einer umfassenden koordinierten und dezentralen informations- und kommunikationspolitik , bzw. um es mit den worten von herrn kommissar vitorino bei der ' friends of europe ' -debatte zu sagen - dem ' kampf gegen apathie und unwissenheit in bezug auf die eu ' .
ich mchte ihnen , herr kommissar vitorino , auch fr ihr groes engagement in dieser sache danken .
und ich bedauere die diskussionsform hier im parlament , da sie verhindert , dass sie hier und jetzt auf fragen antworten knnen .

auch wenn wir bedeutende fortschritte gemacht haben , gibt es noch viele unbeantwortete fragen , von denen ich einige erwhne und die ich ihnen gerne zuschicke . denn es ist wichtig , dass wir uns jetzt nicht auf unseren lorbeeren in bezug auf die informations- und kommunikationsstrategie zu einem zeitpunkt ausruhen , da noch vieles die erweiterung und zukunft der eu betreffend ungeklrt ist und bald eine wahl zum europischen parlament ansteht .

deshalb frage ich : wie weit ist die machbarkeitsstudie gediehen und wie steht es um die mglichkeiten eines europischen ' c-span ' -kanals , den die kommission einfhren soll ?
wie ist die arbeit am ' channel europe ' -konzept vorangekommen ?
wie sieht es mit der einrichtung eines gemeinsamen besuchszentrums fr die institutionen in brssel aus ?
gibt es schon berechnungen der kosten fr die frher vorgeschlagenen initiativen und welche fortschritte gibt es in bezug auf die bemhungen , die informationsbros der kommission und des parlaments in den hauptstdten unter ein dach zu bringen ?
ich wei , dass in kopenhagen diesbezglich nichts geschehen ist .
abschlieend mchte ich die prsidentschaft des parlaments fragen : wre es nicht eine gute idee , herr prsident , im plenum eine debatte ber die rolle des parlaments in der informationsstrategie bis zur wahl 2004 durchzufhren ?

herr prsident !
europische umfrageergebnisse zeigen deutlich auf , dass der europische brger sich immer mehr von der gemeinsamen idee entfernt . ein wesentlicher grund dafr drfte der umstand sein , dass viele eu-brger in den letzten jahren fehlinformiert wurden .
so glauben zum beispiel nach wie vor 43 % der europer , dass fr die arbeit in jedem anderen mitgliedsland eine arbeitserlaubnis notwendig ist .
die vorteile , die von der eu angeboten werden , sollten erkannt werden . dies ist aber leider zum teil nicht der fall .

dies , aber auch viele andere beispiele zeigen eindeutig auf , dass die bisherige informations- und kommunikationspolitik der eu nicht greift .
der umstand , dass die eu die korruption nicht in den griff bekommt , den brokratieapparat auch nicht wirksam abbaut - ich meine damit zum beispiel unsere beiden parlamentsstandorte - , verstrkt natrlich auch diese negative meinungsbildung der brger .
wir sollten ein besseres staatsgebilde sein als jenes , welches die brger zu hause vorfinden .
wir mssen dringend ttig werden , indem die eu zu ihren eigenen fehlentwicklungen stellung nimmt , sie abschafft und ein zustzliches manahmenpaket schnrt .
so knnte zum beispiel in schulen ein eigenes eu-unterrichtsfach eingefhrt werden , und den schlern knnten vermehrt mglichkeiten geboten werden , sich vor ort ber das eu-geschehen zu informieren .

diese manahmen wren ein schritt in die richtige richtung , damit negative vorurteile ber die eu abgebaut werden und sich die zustimmung der eu-brger zu einer gemeinsamen idee wieder verbessert .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wir stehen am vorabend des grten politischen projektes der europischen union : der berwindung der gewaltsamen zweiteilung europas .
wir werden morgen die erweiterung der europischen union um zehn neue mitgliedstaaten beschlieen .
trotz dieses erfolges der europischen union zeigt uns die eurobarometer-verffentlichung vom mrz 2002 deutlich , dass sich weniger als ein drittel der befragten brger als gut informiert ber die europische union bezeichnen .
die meisten indikatoren besttigen , dass eine breite schicht von 50 % ber die europische union nichts wei oder ihr gleichgltig gegenber steht .
die wahlbeteiligung ist von 63 % 1979 auf 49 % 1999 gesunken .
da kann etwas nicht stimmen !

ich meine , eines unserer hauptprobleme ist , dass wir von der europischen union als einem gebilde sprechen , das weit weg ist .
das ist auch bei meinem vorredner durchgeklungen .
die europische union sind wir alle !
ich meine , die hauptursache fr unser problem ist die entfernung in den kpfen und herzen zwischen den menschen , wo immer sie wohnen , und den europischen institutionen .
es fehlt der politische wille , die europapolitik zur innenpolitik zu machen .

es fehlt der politische wille , die entfernung zwischen den brgern europas und den europischen institutionen zu reduzieren , und zwar nicht in den europischen institutionen , sondern dieser wille fehlt in den mitgliedstaaten .
oder sagt jede regierung in den mitgliedstaaten , dass es keine eu-kompetenz ohne die zustimmung der mitgliedstaaten gibt ?
wird in den mitgliedstaaten darber informiert , dass es keine richtlinie ohne die zustimmung der mitgliedstaaten gibt ?
wird offen ausgesprochen , dass es keine erweiterung der europischen union ohne die zustimmung des europischen parlaments , der staats- und regierungschefs , der mitgliedstaaten und der beitrittskandidatenlnder gbe ?
nein , im zweifel wird gesagt : ' die in brssel tun uns das an !
'

die mitverantwortung der mitgliedstaaten bei allen europischen entscheidungen ist dem brger nicht bewusst , weil sie nicht gelebt und kommuniziert wird .
lassen sie mich zum schluss fragen : kommen die regionalen parlamente ihrer aufgabe als parlamentarische kontrolle ihrer vertreter im ausschuss der regionen nach ?
nein !
kommen die nationalen parlamente ihrer parlamentarischen kontrolle der ttigkeit des rates nach ?
nein !
erfllt das europische parlament ausreichend seine aufgaben der parlamentarischen kontrolle der kommission und bei der legislativarbeit ?
ungengend !
wenn wir unsere aufgabe als parlamentarier auf regionaler , nationaler und europischer ebene nicht voll erfllen , knnen die zusammenhnge und der vernetzte entscheidungsmechanismus nicht transparent dargestellt werden .
die beste informationskampagne ntzt nichts , wenn die brger nicht wissen , dass sie an jeder entscheidung durch ihre regierungen mit beteiligt sind .

herr prsident , herr kommissar ! auch wenn wir davon reden , dass wir in einer informationsgesellschaft leben , ist die information selbst fr uns ein problem , ein problem , fr das die vorliegende kommunikationsstrategie der kommission lsungen sucht .
das ist auch gut so , schlielich will ja die union bereits innerhalb von sieben jahren die fhrende wissensbasierte gesellschaft der welt sein .
ich glaube nicht , dass das gelingen wird .
warum nicht ?
einfach aus dem grunde , da die mitgliedstaaten die gemeinsam verabschiedeten beschlsse zur lissabonner strategie nicht umsetzen .

die kommission ist also in sorge ob der gleichgltigkeit der brgerinnen und brger gegenber der union und den informationen ber sie , da sich weniger als die hlfte der brgerinnen und brger an den wahlen beteiligt .
ist das aber nicht gerade den mitgliedstaaten widerfahren , die derart gleichgltig sind , dass sie den lissabonner prozess einfach nicht umsetzen ?
mehr noch , die wissensbasierte wirtschaft ist eine angelegenheit , die genau mit dieser frage zu tun hat , nmlich mit der frage der informationen .

wir sollten nicht vergessen , dass eine information lediglich ein rohstoff ist , der in veredelter form zu wissen und im ergebnis zu bildung fhrt .
unsere ziele sind gut , aber die medien und die menschen sind nicht besonders stark daran interessiert .
man knnte sagen , dass die ber jahrzehnte von seifenopern und tv-actionserien aufgeweichten gehirne in dieser frage unsere gegner sind .
knnten sie sich vorstellen , dass wir einen actionfilm ber die europische union drehen ?
auf diese weise wrden wir jene ffentlichkeit bekommen , die wir ansonsten nicht erreichen .

euronews ist ein guter ansatz .
weiterhin wichtig sind die verbindung mit dem alltagsleben und selbstverstndlich der besucherdienst .
der generalsekretr hat , nur als beispiel , den posten des finnischsprachigen betreuers gestrichen , so dass es jetzt im besucherdienst keine finnischsprachige betreuung mehr gibt .

herr prsident , ich mchte kommissar vitorino zu seiner initiative beglckwnschen , wenn ich auch wei , dass ihm aufgrund fehlender haushaltsmittel die hnde gebunden sind und dass es nicht so leicht ist , neuerungen in der europischen union einzufhren .
ich mchte auch herrn bayona de perogordo gratulieren , denn er hat viele meinungen angehrt und aufgegriffen , und schlielich liegt ein vom parlament bereichertes konsensdokument vor , das viele neue formen und zahlreiche neue initiativen enthlt , und ich glaube , dies ist die form , in der die institutionelle zusammenarbeit verlaufen muss .

meiner ansicht nach ist noch ein weiterer schritt notwendig , denn das bestehende modell mit den bros und dem derzeitigen system der verbreitung der parlamentspolitik ist im wesentlichen ein brokratisches modell , und ich glaube , wir mssen es zu einem offenen und direkten kommunikationsmodell machen .

ein weiterer sehr wichtiger punkt , der nach meiner auffassung auch einer revision bedarf und zu dem dieses dokument eine ganz deutliche forderung enthlt , ist das thema der sprachen .
die reformpolitik des parlaments in bezug auf die sprachen wertet die gleichstellung der sprachen ab , schafft unterschiede zwischen einzelnen sprachen , und insbesondere bei der bersetzung existieren unterschiedliche fristen fr die bergabe der dokumente .
was bedeutet das ?
dass wir in der kommunikation rckwrts gehen , denn manche brger werden die information frher als andere erhalten .
und angesichts der geschwindigkeit vieler prozesse werden einige brger die dokumente nicht in ihrer sprache erhalten und werden schwerlich gelegenheit haben , rechtzeitig nderungsantrge einzureichen .
deshalb halte ich es fr grundlegend , die sprachenregelung beizubehalten , vor allem unter bercksichtigung der tatsache , dass die neuen technologien eine viel direktere verbreitung gestatten .
ich untersttze daher die forderung nach verbesserungen zum thema dolmetschen .

eine weitere frage in diesem dokument , die ich fr wesentlich halte und die bercksichtigt werden muss , brachte einer meiner vorredner zum ausdruck : es gibt keine kommunikation ohne mitwirkung .
angesichts der neuen technologien und der derzeitigen kommunikationskapazitt fhlen sich die brgerinnen und brger diesen institutionen nicht verbunden , wenn sie sich nicht am dialog beteiligen knnen .
ich meine , das parlament und die kommission mssen kommunikationsabteilungen einrichten , die - wie in anderen nationalen parlamenten - ein offenes system haben , zu dem man von jedem ort und in jeder sprache zugang zu unserer arbeit hat .

die neuen technologien machen diese anstrengung und diese investition mglich .
und ich wundere mich , dass bei der reform , sogar der gebude , eine erweiterung der sprachen und der kommunikation nicht vorgesehen wurde , sondern dass eher der eifer zum sparen vorgeherrscht hat .
deshalb mchte ich zur gleichheit aller brgerinnen und brger aufrufen und zur reform der kommunikation mit einem moderneren konzept .

herr prsident , wie jedem in diesem haus bereitet auch mir die geringe beteiligung an den europawahlen sorge , doch diese erscheinung beschrnkt sich nicht auf das europische parlament ; von ihr sind auch die nationalen parlamente betroffen .
das hat , genau genommen , auch nichts mit politikverdrossenheit zu tun . wir alle wurden doch in den letzten wochen zeuge , wie millionen von menschen ihre sorge ber ein problem zum ausdruck brachten , das sie direkt betrifft , wenn auch nicht persnlich , so doch im weiteren internationalen sinne , und in sachen krieg und frieden eindeutig stellung bezogen .
es ist also nicht so , dass die brger keinen bezug zum weltgeschehen htten , doch sie sehen nicht notwendigerweise einen sinn in der teilnahme an den wahlen zum europischen parlament und in einigen fllen zu den nationalen parlamenten .
das ist auf ein versagen seitens unserer institutionen und auf unser versagen als politiker zurckzufhren .

ich habe im europischen konvent vorgeschlagen , den brgern europa nher zu bringen , indem wir in jedem der nationalen parlamente eine koordinierte europa-woche durchfhren , whrend der wir einen kommissar in ein nationales parlament einladen wrden , wo er das jahresgesetzgebungsprogramm vorstellen wrde ; whrend der die abgeordneten des europischen parlaments aus dem jeweiligen mitgliedstaat im parlament anwesend wren ; whrend der auf nationaler ebene interesse an der ttigkeit der europischen union und an den manahmen geweckt werden wrde , mit denen das europische parlament gedenkt , die ttigkeit von kommission und rat fr das folgende jahr unter die lupe zu nehmen .

das ist eine recht simple idee , aber sie wrde meines erachtens bei den europischen brgern sehr viel interesse wecken .
ich fordere den kommissar auf , diese idee als vorschlag aufzugreifen .
sie bedarf keiner verfassungsrechtlichen nderung . allerdings wre es sinnvoll , diesen vorschlag in das protokoll im zusammenhang mit den nationalen parlamenten aufzunehmen , das wir derzeit im konvent diskutieren .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen fr herrn bayona de perogordo anschlieen und ihm und herrn vitorino dafr danken , dass sie die aufmerksamkeit auf den informationsbedarf lenken .
sind wir nicht ganz bei trost , dass wir zu so spter stunde diese problematik errtern ?
im gegenteil . diejenigen , die nicht hier sind , mssen verstehen , wie wichtig es ist , den brgern die ttigkeit der europischen union zu erlutern .
wir mssen unsere botschaft an den brger bringen .
wenn uns das nicht gelingt , dann mssen wir uns nicht ber die gleichgltigkeit der europischen brger wundern .
viele kollegen haben die geringe beteiligung bei den letzten europawahlen erwhnt , die insgesamt 49 % und in meinem land 24 % betrug .
das ist eine riesenschande , und wir sollten uns schmen .
mich trstet dabei lediglich , dass die letzten amerikanischen prsidentschaftswahlen auch nur auf eine wahlbeteiligung von 50 % kamen .
diejenigen unter uns , die an die demokratie glauben , haben ein problem .
die lsung fr dieses problem besteht darin , dass wir erklren , was wir tun , und das nennt man informationspolitik .

ich habe zu dieser unmglich spten stunde um das wort gebeten , weil ich drei einfache punkte ansprechen will .
ich spreche nicht nur in meiner eigenschaft als mitglied des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , der an der informationspolitik interessiert ist , sondern auch als mitglied des petitionsausschusses .
wir haben etliche petitionen von brgern erhalten , die nicht brger des staates sind , in dem sie leben .
sie sind bei europawahlen wahlberechtigt , aber sie stieen bei den letzten wahlen auf alle mglichen probleme . so erfuhren wir von einem in deutschland lebenden britischen brger , dass in seinem wahlkreis 6 000 wahlberechtigte brger leben , die keine deutschen staatsangehrigen sind .
doch nur 40 von ihnen nahmen an den wahlen teil , was auf ungengende informationen zurckzufhren war .
ein hollndischer brger traf in seiner petition ber die situation in frankreich dieselbe feststellung . ich kritisiere hier nicht deutschland oder frankreich .
ich stelle lediglich fest , dass wir die entsprechenden verfahren erlutern mssen , wenn wir wollen , dass sich die brger an den wahlen beteiligen .
hier mssen die mitgliedstaaten strker in die pflicht genommen werden , und dieser pflicht sollten sie nachkommen , indem sie allen europawahlberechtigten erklren , was zu tun ist .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die euronews .
die brger beziehen ihre informationen heute ber das fernsehen .
es gibt einen sender , der ber europa informiert . doch ich muss an dieser stelle feststellen , dass seine zukunft ungewiss ist .
vielleicht schafft er es - das hoffe ich sehr - vielleicht aber auch nicht .
wenn sich die brger fr europa interessieren sollen , dann mssen sie von dessen existenz wissen .
die brger informieren sich ber das fernsehen , und wir mssen dafr sorgen , dass euronews berlebt .
wie es scheint , ist heute abend kein vertreter vom haushaltsausschuss anwesend , aber der kann wesentlich zum berleben von euronews beitragen .

zu meinem dritten punkt . der petitionsausschuss stattete dem dnischen parlament im vergangenen jahr einen besuch ab .
dort erfuhren wir , dass dnemark informationen ber europa mithilfe des dnischen parlaments und weniger des europischen parlaments verbreiten will .
wenn es uns gelingt , die nationalen parlamente und behrden dazu zu bewegen , besser ber europa zu informieren , dann gibt es einen hoffnungsschimmer .
wenn wir viele stars einbeziehen , dann werden es die brger als propaganda abtun .
wir sollten also die nationalen parlamente auffordern , sich ein beispiel an den dnen zu nehmen .

herr prsident , zu dieser spten stunde mchte ich von einer erklrung absehen .
ich mchte lediglich den abgeordneten des hauses fr die von ihnen geuerten ansichten danken und kurz auf zwei oder drei der angesprochenen fragen eingehen .

erstens . wir halten an der strategie des gemeinsamen daches fr kommission und parlament fest .
ende nchsten monats werden wir dem parlament einen bericht ber den aktuellen stand der diesbezglichen arbeitenen vorlegen .
dabei werden wir gelegenheit haben , das von herrn andreasen angesprochene problem zu diskutieren .

was das fernsehen betrifft , so geben 64 % der europischen brger laut unseren umfragen an , dass ihr wissen ber die europische union aus dem fernsehen stammt .
deshalb haben wir eine ausschreibung fr eine audiovisuelle strategie zur berichterstattung ber die erweiterung und die zukunft europas gestartet .
wir fhren eine machbarkeitsstudie zum europe-sender durch .
? wir stehen in engem kontakt mit den dienststellen des europischen parlaments , und wir verfolgen zudem die entwicklung des ffentlichen audiovisuellen sektors in europa einschlielich der entwicklung von euronews , um uns einen gesamtberblick zu verschaffen und gezielter entscheiden knnen , was wir auf audiovisuellem gebiet einschlielich des fernsehens tun knnen , um die brger besser zu informieren .

wie herr karas sagte , kann die strategie nicht nur durch die zentralen institutionen der europischen union entwickelt werden .
unsere aufgabe besteht darin , eine partnerschaft mit den mitgliedstaaten , mit regionalen und lokalen gebietskrperschaften aufzubauen , um besser ber die union zu informieren .
eine solche partnerschaft erfordert gegenseitiges vertrauen und nderungen in der kommunikationskultur .

wenn europa , wie sie sagten , zum sndenbock fr alles gemacht wird , was schief geht , dann ist es fr uns natrlich uerst schwierig , unsere arbeit in einem positiven licht darzustellen .
ich hoffe jedoch , dass den mitgliedstaaten klar ist , dass sie , wenn sie diese strategie fortsetzen , letztlich als erste auf die nase fallen werden , denn frher oder spter mssen sie die zustimmung ihrer brger fr das europische projekt einholen .

deshalb hoffe ich , dass diese strategie schritt fr schritt vorankommen wird .
ich bin optimistisch , beteiligt sich doch der rat erstmals in enger interinstitutioneller zusammenarbeit mit dem parlament und der kommission an der erarbeitung von informations- und kommunikationsstrategien zu den wichtigsten themen .
diese partnerschaft auf freiwilliger basis wird bald erste konkrete ergebnisse hervorbringen .
die mitgliedstaaten , die konkrete ergebnisse verzeichnen , werden vorbildwirkung fr andere haben .
es wird uns gelingen .

vielen dank , herr kommissar vitorino !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .
