
wiederaufnahme der sitzungsperiode

hiermit erklre ich die am donnerstag , dem 10. april 2003 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

werte kolleginnen und kollegen , mit groem bedauern habe ich erfahren , dass dr . pierre pradier am freitag , dem 29. april , im alter von 69 jahren in seinem haus in biarritz verstorben ist .

dr . pradier war von 1994 bis 1998 abgeordneter unseres parlaments in der fraktion der radikalen europischen allianz .
als mitbegrnder und ehrenprsident von ' mdecins du monde ' hat dieser auergewhnliche mediziner unablssig fr die aufrechterhaltung und reprsentation humanistischer werte gekmpft .

ich mchte sie auffordern , sich zu erheben und im gedenken an unseren verstorbenen kollegen eine schweigeminute einzulegen .

( das haus erhebt sich und legt eine schweigeminute ein . )

herr prsident , ich mchte lediglich mitteilen , dass morgen , um 15.00 uhr , im fraktionssaal der grnen eine gedenkfeier zu ehren von pierre pradier stattfindet .

ich habe von den zustndigen behrden der beitrittsstaaten die namen der 159 beobachter im europischen parlament erhalten .
die vollstndige liste wird im protokoll der heutigen sitzung verffentlicht .

im namen des parlaments mchte ich unsere heute hier anwesenden beobachter herzlich willkommen heien .

in unseren augen ist die politische entscheidung , nach der unterzeichnung der beitrittsvertrge in athen mit der umsetzung unserer verpflichtungen zu beginnen , ein akt der vorzeitigen politischen integration .
ich wnsche ihnen alles gute fr ihre zeit und arbeit hier im parlament .
meines erachtens bietet ihre anwesenheit eine gute gelegenheit , auf dem wege des ' learning by doing ' etwas ber unsere jeweiligen prferenzen und politischen interessen zu erfahren .

bei uns anwesend sind heute beobachter aus estland , lettland , litauen , malta , polen , der slowakischen republik , slowenien , der tschechischen republik , ungarn und zypern .

auf diesen moment hat unser haus lange zeit gewartet und hingearbeitet .
ich mchte zu protokoll geben , dass ich den vorsitzenden aller fraktionen sowie dem prsidium und damit den vizeprsidenten des parlaments ausgesprochen dankbar fr ihre aktive untersttzung und hilfe bin , durch die wir bis an den punkt , den wir heute erreicht haben , gekommen sind .

zudem mchte ich heute nachmittag die freude unseres parlaments angesichts der ergebnisse der jngsten referenden zum ausdruck bringen - insbesondere was litauen anbelangt , wo die beteiligung auergewhnlich hoch und die zustimmung auergewhnlich gro gewesen sind .
mit blick auf die ausstehenden referenden in den einzelnen staaten fhrt uns dies erneut ganz deutlich das ausma des engagements und des verlangens vor augen , ein gemeinsames europa zu schaffen .

ich mchte den beobachtern mitteilen , dass sie durch ihre arbeit hier im parlament - insbesondere in den fraktionen und ausschssen - nun die gelegenheit haben , sich aktiv an errterungen ber die ergebnisse des europischen konvents sowie an den debatten ber eine knftige gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einschlielich einer knftigen verteidigungspolitik , ber die knftige regional- und kohsionspolitik sowie ber die agrarpolitik zu beteiligen .
dies ist eine wichtige gelegenheit und ermglicht einen fr uns alle wertvollen austausch .
wir sehen unserer zusammenarbeit mit den beobachtern mit freude entgegen und wnschen ihnen viel erfolg whrend ihrer zeit hier bei uns .

der in bereinstimmung mit artikel 110 und 110a der geschftsordnung durch die konferenz der prsidenten auf ihrer sitzung am donnerstag , dem 8. mai 2003 , erstellte endgltige entwurf der tagesordnung fr die tagung mai 2003 wurde verteilt .
folgende nderungen wurden beantragt :

dienstag

herr prsident , bezglich der tagesordnung vom dienstag mchte ich im namen zahlreicher hier anwesender abgeordneter , aber auch kommunaler abgeordneter aus der aquitaine , der bretagne und von den spanischen ksten , einen antrag bezglich der haltung des iopcf und der offen gesagt lcherlichen entschdigung , die uns fr das unglck der prestige angeboten wird , stellen .

wre es mglich , fr die fr dienstag vormittag um 10.00 uhr angesetzte aussprache ber den bericht manders um eine stellungnahme und die position der kommission zu ersuchen ?

auf ihre frage , ob es mglich sei , die kommission zu fragen , kann ich antworten : ja , es ist mglich .
lassen sie mich das ersuchen der kommission vortragen , um zu sehen , ob sie in der aussprache ber den bericht manders in form einer erklrung auch auf ihre frage antworten kann .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass ich die emprung von herrn bbar teile , denn die betrge des iopcf sind in der tat einfach unzureichend , wie in diesem fall deutlich wurde .
morgen wird ihnen meine kollegin wallstrm , die dafr zustndig ist , antwort geben .

ich kndige ihnen allerdings an , dass wir in der internationalen schifffahrtsorganisation daran arbeiten , diese gegenwrtig vllig lcherliche summe auf eine milliarde euro zu erhhen .
doch morgen wird ihnen meine kollegin wallstrm ausfhrlicher antworten .

. herr prsident ! sie haben ja schon mitgeteilt , dass die konferenz der prsidenten unserem antrag , den wir dort gestellt haben , nicht entsprochen hat .
ich mchte die gelegenheit nutzen , hier im plenum noch einmal kurz zu begrnden , warum wir der meinung sind , dass wir nicht debattieren sollten , ohne auch eine meinung des parlaments zum ausdruck zu bringen .
die situation im irak ist klar , die kriegshandlungen sind beendet , es herrscht eine situation im land , die hier im parlament nicht nur eine debatte , sondern auch eine entschlieung darber ermglicht , welche positionen das europische parlament im lichte der tatschlichen entwicklung im irak einnimmt .

ich hatte den eindruck in der konferenz der prsidenten , dass ein wenig angst davor bestand , insbesondere bei den kollegen der ppe , dass das parlament wieder in die situation geraten knnte , in die es beim letzten mal gekommen ist , nmlich keine resolution zu verabschieden .
nun will ich mich ber die ursachen dieses umstandes hier nicht weiter verbreiten , weil ich ansonsten zu meiner rechten jemanden ansprechen msste , aber vielleicht haben wir ja bei einem bisschen guten willen aller beteiligten fraktionen die chance , diesmal eine resolution zustande zu bringen , die tatschlich nicht nur das , was konsensual hier in diesem parlament ist , ausdrckt , sondern auch die haltung der europischen union oder die forderung des parlaments zur haltung der europischen union im rahmen einer doch wieder mglichen und ntigen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik definieren knnte .
deshalb beantragt unsere fraktion , dass wir die aussprache mit einem resolutionstext begleiten .

herr prsident , die konferenz der prsidenten hat durch abstimmung beschlossen , dass es nach dieser debatte keine entschlieung gibt .
die grnde dafr sind ganz klar : nach der traurigen rolle , die die europische union in der irak-krise gespielt hat , meinen wir , dass dies nicht der geeignete moment fr eine vertiefung der spaltung oder fr gegenseitige schuldzuweisungen ist , sondern dass dies der zeitpunkt ist , den willen zu vereinen und einen konsens zu schmieden , damit das projekt der europischen union nach der bedauerlichen vorstellung , die dieses parlament in seiner letzten plenartagung geboten hat , als wir uns nicht auf eine entschlieung zu einigen vermochten , vorankommt .
wir sind hier sehr dafr , uns an die arbeit zu machen , um die welt in ordnung zu bringen , und fordern den ministerrat auf , auf internationaler bhne mit einer stimme zu sprechen , doch wir selbst sind nicht fhig , uns auf eine entschlieung zu einigen .

deshalb ist meine fraktion fr eine debatte , fr erklrungen des rates und der kommission , aber nicht fr eine entschlieung , zumindest solange dieses parlament nicht imstande ist , sich auf eine entschlieung zu einigen .

. herr prsident ! es betrifft den mittwoch !
ich vermisse am mittwoch die abstimmung ber den sitzungskalender .
wir haben in der letzten plenarwoche eine abstimmung ber einen rechtswidrigen sitzungskalender durchgefhrt und ich wollte sie fragen , warum diese abstimmung nicht wiederholt wird .
eine reihe von kollegen erwgt ja , gegen diese entscheidung zu klagen .
wir mssen die frist wahren und deshalb wollte ich fragen , wann eine rechtmige abstimmung ber unseren sitzungskalender erfolgen soll .

herr posselt , wir haben bereits einen ausfhrlichen und grundlegenden meinungsaustausch mit den einzelnen fraktionen gefhrt , um herauszufinden , welche formulierungen wir vorlegen knnen , und diese errterungen zwischen den fraktionen dauern weiter an .
ich persnlich ziehe es vor und bin entschlossen , dem haus so schnell wie mglich einen zufrieden stellenden vorschlag vorzulegen .
bisher hat sich noch keine mehrheitsfhige version ergeben , so dass die konsultationen zwischen den fraktionen weitergehen .

ich kann ihnen versprechen , dass ich entschlossen bin , diese angelegenheit so schnell wie mglich zum abschluss zu bringen .
ich fordere hier und heute nun ffentlich , was ich in der vergangenen woche im kleineren kreis auf der konferenz der prsidenten gefordert habe , dass nmlich die fraktionen der vorlage eines zufrieden stellenden ergebnisses grtmgliche dringlichkeit beimessen .
ganz gleich , welche unterschiedliche vorlieben die kolleginnen und kollegen hinsichtlich des parlaments und der sitze haben sollten , ein tagungskalender sollte immer rechtsstaatlichen grundstzen folgen : es handelt sich um einen unumgnglichen und unverzichtbaren bestandteil des parlamentarischen lebens .

donnerstag

herr prsident !
im hinblick auf die anfrage zu den postdiensten erklre ich im namen der europischen volkspartei , dass wir die aufnahme dieser anfrage in die tagesordnung ablehnen , und zwar aus folgendem grund . die von der kommission angekndigte regelung , also die trennung zwischen reservierten und nichtreservierten ttigkeitsbereichen unter einem rechtstrger , betrifft im grunde genommen nur einen mitgliedstaat , und die beiden bestehenden richtlinien zu den postdiensten enthalten schon eine entsprechende genehmigung .

ein legislativverfahren ist deshalb nicht erforderlich .
es geht lediglich darum , dass sich ein einziger mitgliedstaat an die bereits vorliegenden bestimmungen ber die postdienste hlt .
unserer meinung nach ist das von den kollegen kritisierte verfahren nach artikel 86 absatz 3 egv juristisch vllig einwandfrei .
wir halten die anfrage daher fr berflssig .

herr prsident , ich mchte im plenum daran erinnern , dass die konferenz der prsidenten einstimmig beschlossen hat , den bericht von herman schmid ber die beschftigungspolitischen leitlinien auf die tagesordnung von donnerstag vormittag zu setzen , natrlich unter der voraussetzung , dass er heute abend vom betreffenden ausschuss angenommen wird .

ich mchte besttigen , dass dies so ist , vorausgesetzt der bericht wird vom ausschuss angenommen .

herr prsident , ich danke ihnen , dass sie mir zu ihrer mitteilung bezglich des mandats von jean-marie le pen , der seit nahezu zwanzig jahren abgeordneter dieses parlaments ist , kurz das wort erteilt haben .

ich muss sagen , dass ich die entscheidung , die sie getroffen haben , aus mehreren grnden sehr bedaure .
erstens ist das von ihnen erwhnte urteil nicht rechtskrftig , denn wie sie selbst angemerkt haben , knnte berufung eingelegt werden , was letzten freitag auch geschehen ist . ich bin daher der meinung , dass das parlament vielleicht nicht sofort auf ein noch nicht rechtskrftiges urteil des gerichts erster instanz htte reagieren sollen .

zweitens geht aus der von ihnen selbst gewhlten formulierung hervor , dass jean-marie le pen , vor allem laut einer entscheidung des prsidenten des gerichts erster instanz der europischen gemeinschaften , bis zum 10. april dieses jahres abgeordneter war , was niemand bestreitet .
wenn er dies nicht mehr sein soll , muss folglich ein von der franzsischen exekutive erlassener beschluss zur aberkennung des abgeordnetenmandats erneut in kraft gesetzt werden , der durch den verlust des passiven wahlrechts begrndet war , welcher vor zweieinhalb jahren hinfllig geworden ist .
seit dem 24. november 2000 ist herr le pen wieder im besitz seiner vollen brgerlichen rechte , was im brigen seine kandidatur fr die franzsischen prsidentschaftswahlen , gegen die es keinerlei einwnde gab , bewiesen hat .

folglich htte sich aus meiner sicht das parlament in dieser gerichtlichen instanz nicht gegen jean-marie le pen stellen drfen , sondern htte auf der seite von jean-marie le pen sein mssen , unabhngig davon , was man sonst von seinen politischen standpunkten hlt , denn schon morgen kann ein beliebiger anderer abgeordneter von der exekutive verfolgt werden und knnte gezwungen sein , sein mandat auf grund einer simplen staatlichen entscheidung aufzugeben .
ich halte es fr verwunderlich , dass derartige entscheidungen auch nicht der mindesten beurteilung seitens unseres parlaments unterzogen werden knnen .

aus diesen und anderen grnden , die mit der verletzung von innerstaatlichen franzsischen rechtsbestimmungen , vor allem des franzsischen strafgesetzbuchs , und mit der anwendung von lteren gesetzestexten zu tun haben , insbesondere mit dem gesetz von 1977 , welches im vorliegenden fall aus meiner sicht ganz und gar nicht anwendbar ist , weil es sich auf eine zeit bezieht , wo die abgeordneten des europischen parlaments nicht durch allgemeine unmittelbare wahlen gewhlt , sondern von den parlamenten der mitgliedstaaten delegiert wurden , wre es meiner meinung nach erforderlich gewesen und ist es noch erforderlich , diese komplexe frage dem rechtsausschuss vorzulegen , da dieser nach artikel 7 unserer geschftsordnung gegenwrtig allein fr die mandatsprfung zustndig ist .

herr gollnisch , es war wichtig , dass ihnen die gelegenheit geboten wurde , ihren standpunkt zu protokoll zu geben , mit dem ich im brigen aufgrund frherer gesprche bereits vertraut bin .

als prsident des parlaments bin ich gegenber jedem einzelnen abgeordneten verpflichtet .
ich hoffe , dass mit der aufnahme ihres standpunkts in das protokoll heute deutlich wird , dass mehrere sichtweisen mglich sind : sie haben eine geliefert .

zudem fhle ich mich unserem gemeinschaftsorgan verpflichtet .
es ist angeraten , dass ich mich korrekt verhalte , indem ich das gesetz und die geschftsordnung befolge .
ich mchte ihnen versichern , dass wir , sollten die gerichte vom parlament im falle einer berufung ein bestimmtes vorgehen verlangen , uns rechtmig verhalten und immer respektieren werden , was von uns gefordert wird .

herr prsident , whrend im nahen osten mit dem fahrplan fr den frieden etwas unternommen wird , mchte ich die aufmerksamkeit des hauses auf die willkommenen bemhungen um einen solchen prozess in kaschmir sowie auf die jngsten diesbezglichen manahmen der indischen und pakistanischen regierung lenken .

wenn ich also feststelle , dass sich der stellvertretende us-auenminister richard armitage in diese region begeben hat , so mchte ich sie zugleich darum bitten , die eu-organe mit nachdruck dazu aufzufordern , sich ebenfalls an diesem prozess zu beteiligen , wie im falle des nahost-quartetts - vielleicht knnen wir etwas hnliches fr kaschmir schaffen .
vor allem sollten die menschen in kaschmir in diesen prozess eingebunden werden .

ich mchte sie auch noch darauf aufmerksam machen , dass dieses thema vor einigen monaten in der konferenz der prsidenten angesprochen wurde , als im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik vorgeschlagen wurde , eine ad-hoc-delegation nach afghanistan zu entsenden .
dieser vorschlag wurde angenommen , einer delegation fr kaschmir wurde jedoch nicht zugestimmt .
ich mchte sie bitten , die frage in dieser woche wieder auf die tagesordnung der konferenz der prsidenten zu setzen , damit wir eine entscheidung treffen und auch nach kaschmir eine ad-hoc-delegation entsenden knnen .

herr elles , es knnte ebenfalls hilfreich sein , ihre fraktion sowie weitere fraktionen dazu aufzufordern , die aufnahme des punktes in die tagesordnung der konferenz der prsidenten zu untersttzen .

herr prsident ! im stlichen teil der demokratischen republik kongo stehen sich zwei stmme , die lendu und die hema , gegenber .
hunderte von menschen sind bereits umgekommen . tausende von menschen sind auf der flucht .
seit die ugandische armee die region verlassen hat , ist die un-friedenstruppe ( monuc ) vor ort , aber sie steht mit kaum 625 soldaten 25 000 kmpfern gegenber .
den monuc-soldaten fehlt die zahlenmige strke .
darber hinaus ist auch herr mbeki der auffassung , ihr mandat msse gestrkt werden , denn sie haben kein mandat , das ihnen gestattet , die gewalt mit militrischer macht zu stoppen .
die gewalt nimmt daher weiter zu .

heute entscheidet der sicherheitsrat darber .
selbst den menschen , die opfer dieser massiven gemetzel sind , kann nicht geholfen werden , da die sicherheitsbedingungen dies nicht zulassen . die internationalen organisationen mussten sich zurckziehen .
ich bitte sie in ihrer funktion als prsident des europischen parlaments , darauf zu drngen , dass der sicherheitsrat die erforderlichen manahmen ergreift , damit wir hier nicht dasselbe erleben mssen , was sich in ruanda abgespielt hat , wo unter den augen der uno genozide stattfinden , weil wir kein mandat haben und nicht die mittel zur verfgung stellen , die notwendig sind , um der gewalt ein ende zu bereiten .

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit darauf lenken , dass in der europischen union jhrlich 25 000 menschen an einer krankheit sterben , die , wenn sie rechtzeitig erkannt wird , grtenteils heilbar ist .
ich spreche von brustkrebs .

ich begre die kommissionsinitiative , mitgliedstaaten dazu zu bewegen , bewhrte praktiken im zusammenhang mit der frherkennung von brustkrebs einzufhren .
es ist meines erachtens ausgesprochen bedauerlich , dass in irland die sterbeziffer pro 1 000 personen ber zweieinhalb mal hher ist als im eu-durchschnitt .
weniger als der hlfte der irischen bevlkerung stehen ffentliche einrichtungen fr die brustkrebsvorsorge zur verfgung .
und ich bin mir sicher , dass dies nicht nur in irland der fall ist .

ich fordere die kommission auf , in die empfehlung zielvorgaben fr die mitgliedstaaten sowie jhrliche berichte ber die erfllung dieser zielsetzungen aufzunehmen .

zumindest sollten wir diejenigen staaten benennen und an den pranger stellen , die nicht imstande sind , mittel fr manahmen im bereich der gesundheitsvorsorge aufzubringen , mit denen bei ordnungsgemer durchfhrung leben gerettet werden kann .

herr prsident , letzte woche wurden der ehemalige gouverneur des kolumbianischen verwaltungsbezirks antioquia , herr gaviria , sein berater in friedensangelegenheiten , herr echeverri - mit denen sich eine delegation dieses parlaments getroffen hatte - , und weitere acht personen , angehrige der armee und des staatssicherheitskorps , nach grausamer gefangenschaft von der kolumbianischen guerilla der farc feige ermordet .
diese taten , die das land erschtterten , machen erneut den wirklich kriminellen charakter dieser organisation deutlich - die noch immer die prsidentschaftskandidatin , ngrid betancourt , in ihrer gewalt hat - und zeigen mit aller klarheit , wie richtig die entscheidung war , sie in die liste der terroristischen organisationen der europischen union aufzunehmen .

aus diesen grnden , herr prsident , mchte ich sie bitten , im namen dieses hohen hauses den rechtmigen behrden kolumbiens unsere solidaritt mit den familien der opfer zu bermitteln und unser aktives engagement fr die sache des friedens in jenem land zum ausdruck zu bringen .

herr prsident , ich bin erfreut , dass sich mir die gelegenheit bietet , diese frage in anwesenheit der fr verkehr zustndigen kommissarin , frau de palacio , anzusprechen , denn es ist ein skandal , dass uns die franzsische regierung dazu zwingt , nach straburg zu kommen , und politischen sowie emotionalen druck ausgebt hat - einige wrden es als erpressung bezeichnen - , damit wir hier bleiben , aber nicht in der lage ist , eine tgv-strecke zu bauen , und selbst als eigentmer von air france eine vernnftige flugverbindung in diese wunderschne , aber schlecht erreichbare stadt anzubieten .

herr prsident , ich mchte ihnen meine anerkennung dafr aussprechen , dass sie vor kurzem die frage der air-france-flugverbindungen zwischen straburg und london angesprochen haben , wie heute der ' financial times ' zu entnehmen ist .
vielen dank .

uns steht im kommenden monat die streichung der direktverbindung zwischen london gatwick und straburg durch die air-france-tochter britair bevor .
meines wissens will britair gegen beihilfen zugunsten des neuen wettbewerbers ryanair klagen , der offensichtlich gegen die regeln fr staatliche beihilfen verstt .
in belgien gibt es zurzeit einen hnlich gelagerten fall im zusammenhang mit charleroi .

ich mchte sie bitten , mglicherweise gemeinsam mit kommissarin de palacio druck auszuben , damit eine vernnftige flugverbindung eingerichtet wird , solange wir nach wie vor einmal im monat in straburg zusammenkommen mssen , was , wie ich hoffe , nicht mehr allzu lange der fall sein wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich bitte ums wort , um etwas zu kuba zu sagen .
in der vorangegangenen sitzung haben wir mit einer abstimmung beschlossen , die welle der repression abzulehnen , die der kubanische diktator ber sein volk hereinbrechen lie , indem er dutzende von intellektuellen , schriftstellern und knstlern ins gefngnis warf .
dann hat die kubanische diktatur jedoch in einem verfahren ohne jedwede garantien in einem brutalen schnellverfahren drei junge menschen wegen der entfhrung eines schiffes - ohne zweifel eine schwer wiegende tat - zum tode verurteilt .

dieses haus darf diesem vorgehen der kubanischen diktatur gegenber nicht ruhig bleiben .
dieses haus , das die todesstrafe in mehreren lndern der welt sowie alle lnder , die die todesstrafe vollziehen , verurteilt hat , darf angesichts dieses irrationalen und barbarischen verhaltens der kubanischen diktatur nicht ruhig bleiben .

. herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! am 8. mai 1945 musste deutschland endlich kapitulieren .
sechs jahre lang hatten die deutschen einen groteil europas verwstet , millionen von menschen ausgeraubt , eingesperrt , verschleppt , ausgehungert oder umgebracht und millionen von jdischen menschen in den vernichtungslagern ermordet .

die wunderbare niederlage der deutschen verdanken wir neben den truppen der westalliierten vor allem den menschen der sowjetunion .
20 millionen sowjetbrgerinnen und -brger sind im zweiten weltkrieg umgekommen - als kmpferinnen und kmpfer der roten armee , bei der leningrader hungerblockade , als sklavenarbeiterinnen und -arbeiter .
die befreiung der vernichtungslager war die tat der roten armee .
heute wird ihren enkeln der zugang zu europa verwehrt , wird kaliningrad , die versuchte territoriale entschdigung fr den deutschen vernichtungskrieg , von russland abgetrennt .
das ist widerlich und beschmend .

ich mchte sie bitten , in einer schweigeminute aller menschen , die im kampf gegen den faschismus gefallen sind , und besonders der soldaten der roten armee und damit all derer , die das heutige europa berhaupt erst mglich gemacht haben , zu gedenken !

herr prsident , heute morgen erfuhren wir aus der presse , dass sie sich darber beschwert haben , um 4.00 uhr aufstehen zu mssen , um nach straburg kommen und hier ihren geschften nachgehen zu knnen .
ich hoffe , dass es sich ihrer meinung nach lohnt , so frh aufzustehen .

im namen meiner kolleginnen und kollegen , die soeben den allerletzten flug von london gatwick nach straburg genommen haben , mchte ich von ihnen wissen , was sie in dieser angelegenheit unternehmen werden ?
baroness ludford hat diese angelegenheit bereits angesprochen .
ohne zweifel haben sie sich an den brgermeister von straburg gewandt ; viele von uns haben dem brgermeister geschrieben .
wenn straburg als ort , an dem das europische parlament seinen geschften nachgeht , ernst genommen werden soll , und nicht nur abgeordnete dieses parlaments und neue abgeordnete , sondern auch geschftsleute und die weltpresse empfngt , dann muss die stadt mit blick auf die flugverbindung zwischen straburg und london etwas unternehmen .

was geschieht ?
werden wir uns am donnerstag in der tat auf dem allerletzten flug von straburg nach london befinden ?
sollte dies der fall sein , dann ist es sehr zu bedauern , und nicht nur fr straburg selbst , das keinerlei hoffnung hegen kann , die untersttzung auch nur eines britischen abgeordneten fr seine knftige rolle als einer der tagungsorte des europischen parlaments zu erhalten .

was meine eigene abreisezeiten anbelangt , so lautet meine antwort auf ihre frage : ja , wenn ich meiner pflicht nachgehe , dann lohnt es sich immer , rechtzeitig aufzustehen .
bezglich ihrer frage zum schriftverkehr , insbesondere zur nachricht , dass die von ihnen genannte verbindung mglicherweise gestrichen werden soll , habe ich mich schriftlich in der angemessenen form an die franzsischen behrden gewandt und warte auf eine antwort .
mehr kann ich ihnen nicht mitteilen .
ich kann ihnen in dieser angelegenheit nur die fakten bermitteln .
es steht ihnen frei , eine kopie meines schriftverkehrs sowie aller antworten , die ich mglicherweise erhalten werde , anzufordern .

herr prsident , vor kurzem wurde ich gemeinsam mit anderen passagieren weitere zwei stunden nach der landung an bord eines flugzeugs von london nach brssel festgehalten , weil sich ein chinesischer herr aus toronto in diesem flugzeug befand , der offensichtlich sehr krank war und bei dem verdacht auf sars bestand .

whrend unseres zweistndigen aufenthalts an bord des flugzeugs wurde deutlich , dass weder die belgischen gesundheitsbehrden noch die betreffende fluggesellschaft british midland auch nur die leiseste idee hatten , was in einem solchen fall zu tun ist .
glcklicherweise kann ich ihnen mitteilen , dass die person nicht an der krankheit litt .

ich wre ihnen jedoch dankbar , wenn sie sich fr hnliche vorflle , die sich zweifellos ereignen werden , an die kommission und den die mitgliedstaaten vertretenden ministerrat wenden knnten , damit entsprechende manahmen ergriffen werden knnen und sowohl die fluggesellschaften als auch die einzelstaatlichen gesundheitsbehrden wissen , was sie zu tun haben , wenn sich eine person in ihrem flugzeug befindet , die schwer erkrankt zu sein scheint .

ich mchte das haus daran erinnern , dass eine aussprache zu diesem thema fr morgen angesetzt ist und dem haus und den kolleginnen und kollegen mglicherweise gelegenheit bieten wird , diese frage vorzubringen .

herr prsident , vor vierzehn tagen wurde unsere einzige nationale institution , udalbitza , verboten und acht ihrer fhrenden persnlichkeiten inhaftiert .
am vergangenen samstag , vorgestern , beteiligten sich tausende von menschen in den straen von bilbao an einem ebenfalls verbotenen aufmarsch , um ihre untersttzung fr die bemhungen von udalbitza zum ausdruck zu bringen , einen auf dem freien willen des baskischen volkes gegrndeten demokratischen prozess zu entwickeln .

udalbitza hat durch die untersttzung gemeinsamer manahmen von lokalen vertretern in den bereichen kultur , umwelt , gemeinwohl , wirtschaftliche entwicklung , landorganisation , sport und natrlich frderung der baskischen sprache zum nationalen aufbau unseres landes beigetragen .
mehr als achtzigtausend menschen haben ihre unterschrift geleistet , damit die beteiligung dieser lokalen kandidaten sowie eine grere selbstbestimmung bei den wahlen in diesem monat sichergestellt werden kann .
sie wurden durch die spanischen gerichte ebenfalls verboten .

kann mir jemand sagen , worauf die europische union wartet , bevor sie reagiert ?

herr prsident , herr gorostiaga besteht darauf , die regierung spaniens als schuldigen fr das verbot seiner partei zu benennen .
offenbar werden in internen dokumenten auch die abgeordneten dieses parlaments - auch ich selbst - dafr verantwortlich gemacht , whrend es sich in wirklichkeit um eine vom obersten gerichtshof spaniens einstimmig getroffene entscheidung handelt .
wer das behauptet , hat ein falsches verstndnis vom wesen des verfassungsmigen staates , zu dessen grundlegenden prinzipien die gewaltentrennung gehrt , oder er verkennt dieses wesen beziehungsweise lehnt es einfach ab .

ich erlaube mir , einen absatz aus einem text zu verlesen , der von einer reihe europischer intellektueller unterzeichnet ist und den ich an die abgeordneten dieses parlaments schicken werde . er schliet mit den worten , dass man zwar hufig der versuchung erliegt , die geschehnisse zu ignorieren , aber die europischen brger aufgefordert werden , am 25. mai dieses jahres , dem tag der kommunalwahlen in spanien , ihre allgemeine emprung in erinnerung an die opfer zu bekunden , die im baskenland fr die freiheit gestorben sind , und zu ehren jener , die diese freiheit heute mit dem mut verteidigen , der eines nicht weit entfernten tages europa ergreifen wird .
dieses dokument wurde unter anderem von nadine gordimer , gnter grass , bernard-henri lvy , paul preston , mario vargas llosa und unserem kollegen gianni vattimo unterzeichnet .
also gefhrlichen rechtsextremisten , wie herr gorostiaga sagen wrde .

herr prsident ! auch ich mchte meiner tiefempfundenen genugtuung darber ausdruck verleihen , dass von heute an beobachter aus den neuen mitgliedstaaten an den plenarsitzungen teilnehmen .

gestatten sie mir jedoch , als vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frauen und chancengleichheit zugleich meine tiefe enttuschung ber die geschlechtsspezifische zusammensetzung dieser delegationen auszudrcken .
die frauen sind unterreprsentiert , und - wie aus der von ihnen ausgeteilten aufstellung hervorgeht - zwei lnder , nmlich estland und slowenien , haben nicht eine einzige frau in ihrer delegation .
meiner meinung nach ist das eine beleidigung fr die frauen , die in den delegationen der neuen mitgliedstaaten nicht vertreten sind , und es zeugt auch von einer geringschtzung gegenber der politik der chancengleichheit , die sich die europische union seit 50 jahren auf die fahnen geschrieben hat .
ich hoffe doch , dass sich das bei den nchsten europawahlen nicht wiederholt und die delegationen hinsichtlich ihrer geschlechtsspezifischen zusammensetzung ausgewogen sind .
da ich wei , herr prsident , dass auch sie diese politik untersttzen , mchte ich sie bitten , die initiative zu ergreifen und ihre kollegen an der spitze der parlamente dieser lnder entsprechend darauf hinzuweisen .

das parlament hat in seiner einladung zur entsendung von beobachtern als einzige voraussetzung genannt , dass die zahl der entsandten das verhltnis in den nationalen parlamenten selbst angemessen widerspiegeln sollte .
weitere bedingungen gab es nicht .

ich nehme ihre anmerkung zur kenntnis , doch ich mchte darauf hinweisen , dass wir vor einer woche in brssel ein treffen der prsidenten der nationalen parlamente durchgefhrt haben : estland hat eine prsidentin sowie eine auenministerin , so dass das geschlechterverhltnis womglich besser ist , als aus der vorgelegten liste der beobachter hervorzugehen scheint .

herr prsident ! der multinationale konzern siser hat angekndigt , unverzglich seine produktionssttte in athen schlieen zu wollen und damit 500 beschftigte auf die strae zu setzen , die dem unternehmen mit ihrer arbeit unter unmenschlichen bedingungen jahrzehntelang satte gewinne beschert haben .
die fabrik soll zur steigerung ihrer wettbewerbsfhigkeit und produktivitt nach bulgarien oder asien verlagert werden , obwohl sie ihren gewinn im jahre 2002 gegenber 2001 um 83 % steigern konnte und zudem betrchtliche subventionen von der griechischen regierung eingestrichen hat .
diese entscheidung ist im zusammenhang mit hnlichen entscheidungen anderer multinationaler konzerne zu sehen , die ihre produktionseinheiten in griechenland abbauen und in lndern mit weitaus niedrigeren arbeitskosten und solchen allgemeinen bedingungen ansiedeln , die eine strkere ausbeutung der arbeitnehmer ermglichen .

die europische union stellt sich diesem vorgehen des grokapitals nicht nur nicht in den weg , sondern frdert und finanziert es im gegenteil aus nationalen und gemeinschaftlichen mitteln .
dies ist ein offenkundiger beleg dafr , dass die politik der europischen union , auch wenn sie sich mit bekundungen sozialer sensibilitt schmckt , nur eines im sinn hat : dem grokapital durch die hemmungslose ausbeutung der arbeitnehmer die hchstmglichen profite zu sichern .

wir verurteilen die von der europischen union verkndete politik der wirtschaftlichen und politischen integration , deren folge die entlassung tausender arbeitnehmer in den mitgliedstaaten der union und die hemmungslose ausbeutung der arbeitnehmer in jenen lndern sind , in denen sich die unternehmen niederlassen .

ich hoffe , sie werden mir , james elles und den anderen mitgliedern der fraktionsbergreifenden ' kashmir group ' zustimmen , dass der neuerliche dialog zwischen indien und pakistan ber das umkmpfte kaschmir zu begren ist .

wie alle hier im haus wissen , haben sich die beziehungen zwischen indien und pakistan in den vergangenen monaten ausgesprochen schwierig gestaltet , und da es sich bei beiden lndern um atommchte handelt , ist es von groer bedeutung , dass dieser dialog erfolgreich verluft .
ich mchte mich den anmerkungen von james elles anschlieen , was die schnellstmgliche einbeziehung der menschen in kaschmir in diesen dialog sowie das weiterhin bestehende angebot der europischen union anbelangt , ihre dienste als ehrlicher vermittler zur verfgung zu stellen , wie es im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik beschlossen wurde - sofern natrlich sowohl indien als auch pakistan es als notwendig erachten , dieses angebot anzunehmen .

herr prsident , ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass die dnische regierung und einige dnische parteien den kommissar fr entwicklung und humanitre hilfe , herrn poul nilsson , zu schikanieren versuchen .
das hngt damit zusammen , dass er nach einem besuch im irak eine reihe von tatsachen festgestellt hat , nmlich dass der irak ein besetztes land ist , dass diese situation unhaltbar ist - falls die besatzungsmacht nicht durch eine un-aktion abgelst wird - und dass die usa offenbar das l des irakischen volkes in besitz genommen haben .

ich mchte sie fragen , herr kommissar , ob sie meine bewunderung fr einen mann teilen , der es wagt , die dinge so unverblmt auszudrcken , und der sich seine meinung zu sagen traut .
halten sie diesen versuch , dem kommissar einen maulkorb zu verpassen , nicht fr inakzeptabel ?

herr prsident ! da das parlament leider unseren vorschlag abgelehnt hat , einen punkt zu guinea-bissau in die dringlichkeitsdebatte aufzunehmen , mchte ich nur kurz die gelegenheit ergreifen , um die aufmerksamkeit meiner kollegen auf die verschlimmerung der lage in diesem land zu lenken , das sich quasi im vlligen zusammenbruch befindet , und das parlament aufzufordern - das ja die lage in bezug auf die fr den 6. juli geplanten wahlen untersucht hat - , diese wahlen aufmerksam zu verfolgen und eine beobachtermission zu entsenden .
das ist sehr wichtig , um sicherzustellen , dass das volk von guinea-bissau ber mittel verfgt , um einen demokratischen ausweg aus der beraus tiefen krise zu finden , von der das land betroffen ist .

ich mchte lediglich darauf hinweisen , dass jede diesbezgliche beobachtermission auf einem an die konferenz der prsidenten gerichteten vorschlag des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik beruhen muss .
dann kann damit auf die bliche weise verfahren werden .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! am vergangenen freitag war das parlament aufgrund der feierlichkeiten anlsslich des tages , an dem robert schuman im jahre 1950 seine erklrung zur grndung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl abgab , geschlossen .
das ist nur richtig . in der union und vor allem in meinem land wird diesem event jedoch keine beachtung geschenkt .
das beste mittel zur strkung des gefhls der unionszugehrigkeit der brger wre die unionsweite einfhrung eines bezahlten feiertages an diesem tag .
nach meinem dafrhalten mssen wir uns um einen wirklichen europischen feiertag bemhen .
begrenswert wre es , wenn dies schon im nchsten jahr der fall wre . dies gilt auch fr die neuen beitrittslnder .
vielleicht knnten das parlament - und sie , herr prsident - hierzu eine initiative in gang setzen , indem beispielsweise der rat darauf hingewiesen wird , dass es wichtig ist , die brgerinnen und brger auf diese weise eng in die union einzubeziehen .

ich weise diesbezglich darauf hin , dass das parlament in brssel am vergangenen wochenende einen tag der offenen tr veranstaltet hat - zwar nicht an dem von ihnen genannten tag , jedoch haben fnfzehntausend menschen bei dieser gelegenheit die rumlichkeiten besichtigt .
ich wei natrlich , dass sie sich nicht nur darauf bezogen haben .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte nochmals auf kolumbien zurckkommen .
aus meiner sicht drfen wir unsere groe sorge nicht verbergen , da sich die geiseln gegenwrtig in grter gefahr befinden .
der versuch zur geiselbefreiung , der am 5. mai vom kolumbianischen prsidenten uribe unternommen wurde , zeigt , dass ein menschenleben in diesem teil der welt nicht mehr viel wert ist .
das europische parlament hat unzhlige male seine untersttzung signalisiert und war im sinne der menschen ttig , die fr menschenrechte und demokratie kmpfen .

wre es vor diesem hintergrund und um zu zeigen , dass wir als parlament nicht stndig unsere meinung ndern , sondern dass wir versuchen , zu unseren demokratischen verpflichtungen und zum schutz des individuums in der welt zu stehen , nicht mglich , bei der regierung zu intervenieren , um daran zu erinnern , dass unnachgiebigkeit nicht die regel sein kann , wenn es um menschenleben geht und ein preis zu zahlen ist , und dass es folglich vor allem angebracht ist , die bitten der familien zu respektieren , die nicht wollen , dass die unnachgiebigkeit untersttzt wird , nur um pltzlich regierungsmacht zu demonstrieren .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! wie sie vielleicht wissen , bin ich vorsitzender der delegation im parlamentarischen ausschuss fr die zusammenarbeit eu-russland .
im vergangenen jahr haben wir mehrmals die lage in russland diskutiert .
dabei haben wir auch explizit ber die situation in tschetschenien gesprochen , gegenber der wir stets eine sehr kritische haltung eingenommen haben .
gleichzeitig haben wir auch immer betont , der konflikt in tschetschenien msse gewaltfrei gelst werden .
heute hre ich , dass es am morgen erneut zu einem anschlag im norden von tschetschenien gekommen ist , bei dem ein selbstmordkommando mit einem lkw in ein regierungsgebude gefahren ist .
ber 30 menschen sollen dabei ums leben gekommen sein .

herr prsident ! darf ich sie in ihrer funktion als prsident des europischen parlaments bitten , den familienangehrigen der toten sowie den rtlichen behrden unser beileid auszusprechen und ausdrcklich zu betonen , dass das europische parlament jegliche form der gewaltanwendung zur lsung des tschetschenienkonflikts verurteilt und wir den verhandlungsweg einschlagen wollen .

es wird mir eine freude sein , dies zu tun , herr staes .

( protest von herrn ortuondo larrea . )

es tut mir auerordentlich leid , aber wir haben die uns zur verfgung stehende zeit berschritten .
ich bin kein zauberer !
sie werden sich morgen uern mssen .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0131 / 2003 ) des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zum gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der entscheidung des europischen parlaments und des rates zur festlegung eines mehrjhrigen programms fr manahmen im energiebereich : programm ' intelligente energie - europa ' ( 2003-2006 ) ( 15547 / 3 / 2003 - c5-0037 / 2003 - 2002 / 0082 ( cod ) ) ( berichterstatterin : eryl margaret mcnally ) .

in meiner eigenschaft als berichterstatterin fr das programm ' intelligente energie - europa ' mchte ich allen drei organen dafr danken , dass wir mit ihrer untersttzung erfolgreich die zweite lesung erreicht haben : der europischen kommission natrlich , weil sie die vorschlge vorgelegt hat , dem ministerrat und den drei beteiligten ratsprsidentschaften - dem spanischen , dem dnischen und vor allem dem griechischen vorsitz - sowie insbesondere den abgeordneten und mitarbeitern des europischen parlaments .
es freut mich , dass wir in der lage gewesen sind , in der zweiten lesung durch rasche arbeit sowie in der tat durch verzicht auf das bliche vollstndige verfahren bei mitentscheidungsfragen einen kompromiss zwischen dem parlament und dem ministerrat zu erzielen .
dies ist , ehrlich gesagt , nicht die beste arbeitsweise , und ich bedauere , dass der ministerrat langsam aber sicher beschleunigte verfahren als norm betrachtet .
sie sind weniger transparent und demokratisch und fhren hufig zu vorbergehenden missverstndnissen , insbesondere wenn die verhandlungen - was sich nicht vermeiden lsst - nur in einer sprache gefhrt werden .

der titel dieses programms spricht fr sich .
wir mssen uns nur die inhalte eines programms vorstellen , in dem es um die verwendung ' dummer ' energie ginge .
in einem solchen programm wrden wir fossile brennstoffe nutzen , von denen wir wissen , dass sie endlich sind , und die co2 ausstoen , und wir wrden sie auf ineffiziente und verschwenderische weise verbrennen , wie wir es von den usa lernen knnen .
bei der ' dummen ' energie wrde die luft auerhalb von gebuden mit hilfe von strom und gas erwrmt , anstatt die gebude zu isolieren .
wir wrden dazu ermutigt , mehr und grere , fr hohe geschwindigkeiten ausgelegte autos zu fahren , damit wir grere mengen an fossilen brennstoffen verbrauchen , vorzugsweise mit nur einem insassen pro wagen .
die atomenergie wrde trotz ihrer hohen wirtschaftlichen kosten , der probleme bei der entsorgung der radioaktiven abflle und des erfordernisses hoher sicherheitsstandards bei der ' dummen ' energie weiter gefrdert , selbst in lndern , in denen ein hohes risiko der verbreitung von atomwaffen besteht .

doch damit genug zur ' dummen ' energie .
einiges von dem machen wir ja zur zeit , weshalb das vorliegende programm noch aktueller und ntzlicher ist .
mit einer finanzausstattung von 200 millionen euro ber vier jahre , was ehrlich gesagt immer noch unzureichend ist , handelt es sich im grunde um ein bescheidenes programm .
ich hoffe , dass im verlauf des programms weitere mittel zur verfgung gestellt werden , insbesondere mit dem beitritt neuer mitgliedstaaten .
das programm verfolgt vier zielsetzungen , die allesamt intelligent sind : die frderung von erneuerbaren energiequellen , energieeffizienz und umweltfreundlichem verkehr sowie die umsetzung dieser drei aspekte in entwicklungslndern .
alle vier zielsetzungen sind wichtig , und ich gratuliere der europischen kommission zu ihrer absicht , koordinierungsmanahmen einzufhren .
ich erwarte schon mit spannung die erklrung der kommissarin , die , wie ich bereits gesagt habe , von groer bedeutung ist , wenn wir eine einigung erzielen sollen .
die nderungsantrge des parlaments zum gemeinsamen standpunkt des ministerrats betreffen die mittelausstattung - wir haben eine erhhung auf 200 millionen euro sowie eine nderungsklausel gefordert - und zahlreiche klarer gefasste formulierungen .
ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass 22 der parlamentarischen nderungsantrge in den gemeinsamen standpunkt bernommen und weitere in anschlieenden verhandlungen angenommen wurden .
leider fand das erfordernis einer strategieagentur fr die energienutzung keine bercksichtigung .
das parlament wird diese idee auf anderem wege weiterverfolgen .

die kommission hat richtig gehandelt , als sie dieses programm vorlegte .
seine manahmen werden zum umweltschutz , zur versorgungssicherheit und zu unserer industriellen wettbewerbsfhigkeit beitragen .
es wird die bemhungen der mitgliedstaaten ergnzen und die nachzgler unter den mitgliedstaaten dazu ermutigen , mehr zu unternehmen .
ich mchte hier niemanden beim namen nennen und erspare ihnen , einen roten kopf zu bekommen .

besonders freut mich , dass das programm coopener , das ebenfalls bescheiden ausfllt , als impuls fr besser ausgestattete programme wie die in johannesburg vorgesehenen dienen wird .
mehr als zwei milliarden menschen weltweit sind von der stromversorgung abgeschnitten .
dieses programm wird abhilfe schaffen .

sorgen bereiten mir die schwierigkeiten , auf die die kommission offensichtlich mit den bearbeitungszeiten fr ihre vorschlge stt .
diese vorschlge wurden so spt verffentlicht , dass es nicht mglich sein wird , vor februar 2004 mittelzuweisungen fr projekte vorzunehmen .
ich hoffe , die kommissarin wird eine prfung der fristen fr die vorlage von vorschlgen fr rechtsakte vornehmen , um probleme dieser art zu vermeiden , die ihr , so bin ich mir sicher , genauso viel enttuschung bereiten wie uns .

nichtsdestotrotz wird das programm ' intelligente energie - europa ' einen ganz realen nutzen haben , und ich freue mich auf seine annahme im anschluss an die erklrung der kommissarin sowie auf die morgige abstimmung , bei der das europische parlament , das dem programm mit groem interesse folgen wird , hoffentlich seine umfassende untersttzung zum ausdruck bringen wird .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte zunchst frau mcnally fr ihre arbeit als berichterstatterin ber diese entscheidung danken .
ich wei , dass sie intensiv mit allen kollegen des parlaments und des rates an diesem uns nun vorliegenden standpunkt gearbeitet hat .
meiner meinung nach ist es uerst wichtig , dass wir dieses programm heute und bei den morgigen abstimmungen endgltig annehmen knnen .
der vorliegende vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates betrifft ein mehrjhriges aktionsprogramm im energiebereich , das den zeitraum 2003-2006 abdecken soll , und daraus leitet sich die dringlichkeit ab , diese debatte zu beenden .

wir haben vier spezifische bereiche : die rationelle energieanwendung , das nachfragemanagement , das frher bestandteil des programms save war , die neuen und erneuerbaren energiequellen , frher altener genannt , die energiespezifischen aspekte des verkehrs , das programm steer sowie die frderung erneuerbarer energiequellen und der energieeffizienz auf internationaler ebene , bekannt als coopener .

bevor ich zu den nderungsantrgen spreche , mchte ich kurz etwas zu einem thema bemerken , das , wie ich sagte , besorgnis im parlament ausgelst hat : die koordinierung des programms und sein verhltnis zu anderen gemeinschaftspolitiken mit energiepolitischer dimension , speziell in den bereichen des programms selbst .
gerade darauf hat frau mcnally verwiesen , und sie wnscht , dass dies klar und deutlich festgehalten wird .
deshalb mchte ich erklren , dass ich die sorge der abgeordneten - ganz speziell die der berichterstatterin , frau mcnally - teile und in diesem zusammenhang der meinung bin , dass die konsultationen und die zusammenarbeit zwischen den diensten groe bedeutung haben und zu einer blichen praxis werden mssen .

ich habe mich vehement fr eine strkung und verbesserung dieser beziehungen im hinblick auf das management unseres programms eingesetzt und bin berzeugt , dass die ausfhrung der aktionen im energiebereich auf diese weise kohrent mit den verschiedenen gemeinschaftsinstrumenten erfolgen wird .
deshalb , frau mcnally , habe ich vor , eine dienststellenbergreifende gruppe zu schaffen , an der alle dienste der kommission beteiligt sind , deren politiken und programme mit dem vorliegenden programm in verbindung stehen .
ich spreche in erster linie von den diensten fr entwicklungszusammenarbeit , landwirtschaft , regionale entwicklung , umwelt sowie forschung und technologische entwicklung .

hinsichtlich der vom europischen parlament eingebrachten nderungsantrge sehe ich mit genugtuung , dass nach den letzten diskussionen mit dem rat ein kompromiss zu den noch strittigen nderungsantrgen erzielt wurde .
ich mchte die volle untersttzung der kommission fr den neuen vom parlament vorgelegten text erklren und bekrftigen .
gestatten sie mir , meine damen und herren , sie im namen der kommission zur einigung mit dem rat zu beglckwnschen , insbesondere bezglich der finanzausstattung des programms , das heit , den berhmten 200 millionen euro , die eine betrchtliche anstrengung bedeuten .
wie wir wissen , wollte frau mcnally mglicherweise mehr .
wir auch , aber ich glaube , 200 millionen sind ein erheblicher betrag , der in vier jahren eine betrchtliche erhhung der budgets im vergleich zu dem darstellt , was wir in frheren zeiten eingesetzt haben .

ich vertraue darauf , dass sie der von der berichterstatterin empfohlenen abstimmung folgen und dass eine schnelle annahme des programms seinen start ohne verlust der mittel fr 2003 mglich machen wird , dass es eine globale bewilligung ende des jahres geben wird , denn dann werden wir schon weit genug vorangekommen sein , und dass folglich auch die mittel fr 2003 schon nutzbar sein werden .

ich mchte nochmals fr frau mcnallys hervorragende arbeit und fr die aufmerksamkeit der abgeordneten danken .

. sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! zuallererst mchte auch ich mich dem dank an frau mcnally anschlieen , weil sie dieses thema im industrieausschuss mit sehr viel umsicht behandelt hat .
insbesondere die diskussionen mit dem haushaltsausschuss waren fr uns sehr wichtig , weil der industrieausschuss in diesem bereich groen wert darauf legt , dass diese programme auch ausreichend dotiert werden , und ich mchte mich ausdrcklich auch bei kommissarin de palacio dafr bedanken , dass es jetzt mglich ist , 2003 hier schon mit zu bercksichtigen und die programme sobald als mglich zur geltung zu bringen .

wir alle wissen , dass es gerade angesichts der internationalen energiekrise dringenden handlungsbedarf gibt . europa ist sehr von energieimporten abhngig .
derzeit werden ca . 50 % der energie in europa importiert und sehr bald mssen wir mit steigerungsraten rechnen , die eigentlich fr uns nicht verantwortbar sind .
deshalb ist es wichtig , besonderes schwergewicht auf dieses programm zu legen .
dieses mehrjahresprogramm ermglicht uns , so hoffe ich doch , eine wesentliche wende in der energiepolitik europas einzuleiten , und insbesondere die verwendung von energie - und hier haben wir ja schon zahlreiche rahmenrichtlinien verabschiedet - muss in zukunft fr uns ein schwerpunkt sein .
dieses so effizient wie mglich in den nationalstaaten umzusetzen , dazu dienen uns natrlich nicht nur die benchmarks , die in letzter zeit immer besser werden , sondern vor allem auch die modelle des best practice , und hier ist gerade das mehrjahresprogramm ein ganz wichtiger indikator , um zu sehen , in welchen lndern , mit welchen technologien und welchen verfahren wir die besten erfolge erzielen .
deshalb glaube ich , dass wir mit diesem programm in der europischen energiepolitik einen groen schritt vorwrts gemacht haben , und bedanke mich im voraus fr die gute zusammenarbeit .

. vielen dank herr prsident !
die berichterstatterin hat eine interessante berlegung angestellt .
sie hat von der intelligent energy gesprochen und im gegensatz dazu von der stupid energy , und da fllt einem in diesen zeiten das l ein und auch stupid white men , wenn man einem buchtitel folgt , der von einem autor stammt , den viele von uns sehr schtzen und der auch den oskar bekommen hat .
da haben also die einen die stupid white men , die einem ganz bestimmten prinzip der energienutzung folgen - alt , konservativ - , und wir haben eine intelligent white woman , europa und etwas anderes .

dahinter steckt natrlich sehr viel .
ich denke , dass wir eine chance haben , ber programme wie diese ein stck voranzukommen bei dem , was die ausformulierung des europischen weges bedeuten wrde .
ich halte die einrichtung einer europischen agentur fr intelligente energie ebenfalls fr gescheit . sie bietet die chance , dass sie ein bisschen zu dem wird , was die environmental protection agency in den usa in den frhen 70er jahren fr den rest der welt bedeutet hat .
damals , als es die grnen noch nicht gab und das umweltbewusstsein bei uns in europa unterentwickelt war , haben sich gerade ber den zugang zur information und ber modellprojekte der epa vorbildliche projekte entwickelt .
das knnte diese agentur bei uns jetzt auch leisten .
es ist aber sicherlich auch klug , den passus zu bercksichtigen , dass wir fr diese agentur nicht wieder einen neuen brokratischen berbau schaffen , sondern sie dort eingliedern , wo es schon kapazitten gibt .

ich denke , dass zu intelligenter energie auch intelligente transparenz bei der nutzung der ressourcen zhlt .
gerade diese neue agentur knnte doch beispielhaft vorangehen , indem sie wirklich zeigt , wie sie mit dem zur verfgung gestellten geld umgeht , dass vieles von dem , was zu recht an den europischen institutionen kritisiert wird , nmlich intransparenz bei vergabe und nutzung von mitteln , dort eben nicht stattfindet in dem wissen , dass es keine demokratie ohne transparenz geben kann .

herr prsident , ich mchte mich ebenfalls denjenigen anschlieen , die eryl mcnally zu ihrer hervorragenden leistung gratuliert haben , dies durch das parlament zu bringen und natrlich in unserem namen die verhandlungen mit den anderen organen der gemeinschaft gefhrt zu haben .

die berichterstatterin ist bereits auf die wichtigsten grundstzlichen fragen eingegangen , mit denen meine fraktion und ich vollstndig bereinstimmen .
ich mchte an dieser stelle lediglich zwei allgemeine anmerkungen machen .
erstens sollte , wie die berichterstatterin selbst vorgeschlagen hat , ' intelligente energie - europa ' nicht nur der titel dieses programms sein , sondern als oberbegriff fr alle unsere manahmen im bereich energiepolitik dienen .

wie viele von ihnen ja wissen , haben wir es heute , diese und nchste woche mit einer flut von rechtsvorschriften im energiebereich zu tun , von der kraft-wrme-kopplung ber die transeuropischen netze bis hin zum beraus wichtigen elektrizitts- und gasliberalisierungspaket .
wir hoffen , dass alle diese manahmen zusammen tatschlich fr eine intelligente politik stehen werden .
bitte verzeihen sie mir , wenn ich diese grssliche bezeichnung verwende , sie stehen fr eine ' kohrente politik , ein kohrentes verwalten ' .
in dieser hinsicht ist die heutige erklrung der kommissarin ausgesprochen wichtig und sehr zu begren .

die zweite anmerkung bezieht sich auf die mittelausstattung .
wir begren ausdrcklich den erfolg der berichterstatterin , die gesamtmittelausstattung zu erhhen , doch es muss darauf hingewiesen werden , dass es sich bei den 200 millionen euro , die natrlich fr sie und fr mich viel geld sind , im vergleich zu den umfangreichen aufgaben , mit denen sich das programm fr intelligente energie befassen soll , tatschlich um ausgesprochen wenig geld handelt .

200 millionen euro knnten ohne probleme schon fr eine der vier zielsetzungen verwendet werden , und allein aus diesem grund - und natrlich haben wir dies schon in anderen bereichen , wie z . b. den transeuropischen netzen , beobachtet - erscheint das von der europischen union zur verfgung gestellte startkapital angesichts der zu bewltigen aufgaben ziemlich mickrig .
wir hoffen daher , dass die verfahren so effektiv wie mglich durchgefhrt , doppelungen sowie unntige administrative und brokratische prfungen vermieden werden und das geld der steuerzahler gut angelegt ist .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich hatte bereits whrend der ersten lesung gelegenheit , mich zu dieser wichtigen angelegenheit zu uern , und daher freue ich mich , heute abend erneut das wort ergreifen zu drfen .

zunchst mchte ich persnlich meiner kollegin und freundin eryl mcnally fr die qualitt ihres berichts und fr die art und weise , wie sie die verhandlungen mit dem rat gefhrt hat , danken .
ich kenne sie seit langem , und ich mchte damit ihre unermdliche arbeit wrdigen , auch wenn ich mitunter , wenn nicht gar des fteren , mit dem liberalen kurs einiger ihrer freunde nicht bereinstimme .

aus ebenso persnlicher sicht mchte ich frau de palacio sagen , dass ich ihre arbeit als energiekommissarin , ihre unbestreitbare kompetenz und ihre fhigkeit zum zuhren schtze , auch wenn sie auf meine anfragen dazu , was ich als widerspruch zwischen der auf die senkung der preise ausgerichteten freien konkurrenz und der unbestrittenen notwendigkeit zur energieeinsparung betrachte , nie geantwortet hat .

um im namen meiner fraktion , der gue / ngl , nunmehr zur sache zu kommen , verweise ich darauf , dass das von 2003 bis 2006 laufende programm ' intelligente energie - europa ' ein programm ersetzt , welches am 31. dezember letzten jahres ausgelaufen ist .
dies erklrt die dringlichkeit , sich zu einigen und den bestmglichen kompromiss zu finden .
es ist nicht verwunderlich , dass die heftigsten diskussionen zur frage des haushalts gefhrt wurden .
ich mchte erneut mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass man auf europischer ebene in zahlreichen bereichen allzu oft nicht in der lage ist , die unseren zielsetzungen angemessenen finanziellen mittel bereitzustellen .
dies sage ich immer wieder , in diesem saal und an anderer stelle .
im vorliegenden fall ist dies umso bedauerlicher , als der zum bestehenden programm vorgelegte halbzeitbericht gezeigt hat , dass die existierenden spezifischen programme unter einem gravierenden mangel an ressourcen gelitten haben .
letztendlich gelang es dem rat und dem parlament nach mehreren beratungen im trilog , sich auf den kompromiss von 200 millionen euro zu einigen , wobei der rat hartnckig auf der summe von 190 millionen bestanden hatte .
dies ist jedoch zu wenig , auch wenn es besser ist als nichts .
wie bereits erwhnt , wird dieser betrag auf vier spezifische programme verteilt werden : energieeffizienz , frderung erneuerbarer energiequellen , energiespezifische aspekte des verkehrswesens und frderung der erneuerbaren energien und der energieeffizienz in den entwicklungslndern .
ich mchte deren bedeutung unterstreichen und diesen zielsetzungen zustimmen .

inhaltlich hat der rat der mehrzahl der nderungsantrge des parlaments zugestimmt , wie der einbeziehung der bewerberlnder , der verbreitung der programme , dem zugang zu diesen programmen sowie der aufstellung von transparenten kriterien fr die auswahl der teilnehmer .
dies begren wir .
im gegensatz dazu hat der rat die schaffung einer europischen agentur fr intelligente energie abgelehnt .
ebenso wie der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie bedaure ich dies persnlich sehr .
aus meiner sicht wre das sehr hilfreich gewesen .
der rat hat ebenfalls die einrichtung einer task force innerhalb der kommission zur koordinierung zwischen den verschiedenen bereichen abgelehnt , doch frau de palacio hat unsere bedenken in diesem punkt etwas zerstreut .

zum abschluss meines beitrages mchte ich ein weiteres mal betonen , dass energie keine ware ist wie jede andere .
sie erfordert umfangreiche , auf dauer angelegte investitionen .
sie weist in groem mae die aspekte einer dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem interesse auf , die es im interesse aller brger und im weitesten sinne des wortes hartnckig zu verteidigen gilt .
und fr die zukunft heit es sparen , diversifizieren , sicherstellen , kosten und nutzen abwgen und dabei nicht nur die kurzfristig abrechenbaren kosten und gewinne sehen .
wir mssen weit vorausschauen .
der bedarf wird steigen , und die fossilen energien werden sich erschpfen .
da die kernspaltung auf die ablehnung der ffentlichkeit stt , mssen erneuerbare energien entwickelt und energie gespart werden .
folglich muss , und damit mchte ich abschlieen , die kernfusion weiterentwickelt werden , die ich persnlich als die potenzielle energie von morgen betrachte , und deshalb muss das programm iter schnell , wirklich sehr schnell , gestartet werden .

herr prsident , es wird behauptet , dass das programm ' intelligente energie - europa ' unverzichtbar sei .
jedoch wird der brger auf der strae jeder bemerkung zur intelligenten energie und der forderung nach erneuerbaren energien eher mit spott als mit ernsthaften diskussionen begegnen .
fr die durchschnittsbrger in meiner region findet diese energiepolitik ihren ausdruck in einem anstieg der zahl der lstigen - und nach und nach unsere geliebte landschaft verschandelnden - windparks , deren wirtschaftlicher wert den theoretischen wert dieser angeblich kostenlosen energiequelle weit berschreitet .
so ist die windenergie derart kostspielig , dass ihr einsatz ohne umfangreiche subventionen durch die steuerzahler und energieverbraucher unerschwinglich wre .
da es sich hierbei um eine keine verlssliche energiequelle handelt - denn der wind weht alles andere als konstant - , muss bei der konventionellen energieerzeugung so viel an reserve bereitgehalten werden , wie mit der windenergie eingespart werden soll , und das verbraucht genauso viel energie .

angesichts der tatsache , dass dieses programm auf eu-geldern und verklrten vorstellungen basiert - beides ist nur schwer voneinander zu trennen - , vertrete ich die auffassung , dass die heute von uns errterte energiepolitik alles andere als intelligent ist .
wie in der eu-nomenklatur blich , vermittelt der titel das gegenteil der realitt .
ich kann wie immer nur meine missbilligung zum ausdruck bringen .
dies tue ich jedoch in dem wissen , dass meine whlerschaft zumindest intelligenter ist , als die politischen strategien , die in ihrem namen produziert werden .

herr prsident , das letzte energierahmenprogramm ist ende des vergangenen jahres ausgelaufen .
an seine stelle soll das programm ' intelligente energie - europa ' treten , das aber jetzt erst zur behandlung vorliegt , so dass wir der kommission und dem rat hier kaum bertriebene hast vorwerfen knnen .
allerdings gab es bei dem vorhergehenden programm noch mehr verzug , es ist also durchaus ein fortschritt zu verzeichnen , wenn auch nur ein geringer .

das neue programm enthlt weniger spezifische programme , was ich befrworte .
die mittel des alten programms waren ja auch auf zu viele kleine tpfe verteilt , dadurch war es schwierig , sichtbare ergebnisse zu erzielen .
die verwaltungskosten fr viele programme , die beraterhonorare und die unterschiedlichsten seminare , an denen es in europa nie mangelt , haben die mittel zu ungunsten der konkreten manahmen aufgebraucht .

das neue programm verfgt ber mehr mittel , eine hhere gesamtmittelausstattung , und der zeitraum von vier statt fnf jahren vergrert zudem die jedes jahr zur verfgung stehende geldmenge .
allerdings ist der energiesektor ein so kapitalintensiver produktionszweig , dass auch mit mehr mitteln die probleme der eu-lnder in bezug auf die ausreichende verfgbarkeit von energie , die liefersicherheit oder einsparung von energie und den umweltschutz nicht zu lsen sind .
die gemeinsamen ziele , beispielsweise hinsichtlich des einsatzes erneuerbarer energieformen , sind derart ehrgeizig , dass ihre erfllung in entscheidendem mae von den mitgliedstaaten abhngt .
bei der umsetzung der zielsetzungen knnen wir uns nicht ausschlielich auf das altener-programm verlassen .

es wird vorgeschlagen , eine spezielle agentur zur koordinierung der zusammenarbeit im energiebereich einzurichten .
die erfahrung zeigt uns aber , dass mter die brokratie nicht unbedingt verringern , oft ist das gegenteil der fall . zudem ist es fr das parlament schwieriger , eine solche agentur zu kontrollieren als die kommission .
die schaffung neuer mter bringt nicht mehr transparenz in der verwaltung .

in bezug auf die arbeit der berichterstatterin mchte ich mich dem dank anschlieen , den bereits kollege caudron im namen unserer fraktion zum ausdruck gebracht hat .

ich mchte fr die redebeitrge der abgeordneten danken und erklren , dass die stupid energy , auf die frau mcnally und andere redner bezug genommen haben , in der tat vermieden werden muss .
wie frau mcnally wei , teile ich die these , dass die europische agentur eine form des managements gewesen wre und sehr wahrscheinlich viele positive elemente gehabt htte .
aber ich glaube , dass wir mit diesem system der dienststellenbergreifenden gruppe , der organisation innerhalb der kommission unter einbeziehung aller betroffenen dienste , ihre bedenken ausrumen knnen .

kurz hinzufgen mchte ich auch , dass ich voll mit der aussage von herrn caudron ber den schnellstmglichen start des projekts iter und weiterer initiativen bereinstimme .
in bezug auf die 200 millionen denke ich zum beispiel an das programm coopener , bei dem wir auerdem von der verbreitung der am besten geeigneten technologien , von energieeffizienz , technologischer entwicklung , sauberen kohletechnologien in den entwicklungslndern reden , und eines tages werden wir erneut darauf zu sprechen kommen mssen , wenn es um kyoto geht , denn kyoto betrifft nicht nur europa , sondern ist ein globales problem .
wenn wir glauben , dass die entwicklungslnder die kohle nicht nutzen werden , dann irren wir uns : sie werden sie sehr wohl nutzen , wenn sie das fr sie am leichtesten verfgbare ist .
das ist klar , und in dieser richtung mssen wir arbeiten .

als reflexion fr die zukunft bitte ich sie zu bedenken , dass der in diesem jahr festgesetzte gemeinschaftshaushalt fr das kommende jahr bei 25 mitgliedstaaten 0,99 % des bip ausmachen wird .
zustzlich zu den 0,99 % des bip werden wir das wunder vollbringen , 25 mitgliedstaaten mit 500 weiteren beamten zu sein .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0138 / 2003 ) von herrn glante im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die frderung der kraft-wrme-kopplung auf der grundlage des nutzwrmebedarfs im energiebinnenmarkt .

. herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der titel der richtlinie signalisiert schon , dass dies ein relativ kompliziertes thema ist .
ich will einmal versuchen - wie ich es bereits in der vergangenheit getan habe - ganz einfach und unbeteiligten zu erklren , was das ist , nmlich die herkmmliche erzeugung von elektrizitt mit hilfe von dampf , der hinterher einer sinnvollen verwendung in der industrie zugefhrt oder zu heizzwecken verwendet wird .
die frderung dieser technologie kann im einklang mit den zielen , die wir und viele lnder sich gesetzt haben , den kyoto-zielen , betrachtet werden .
sie wird helfen , energie einzusparen , energie effizient zu verwenden und den co2-aussto zu reduzieren .
auch kann die anwendung dieser technologie die versorgungssicherheit erhhen .

mir ging es im rahmen dieser diskussion und der abstimmung und den nderungen , die ich eingebracht habe vor allen dingen darum , eine europaweit geltende richtlinie auf gleichem level mit gleichen einheitlichen spielregeln zu schaffen .
das betrifft vor allen dingen die referenzwerte , mit denen die energieersparnis nachgewiesen werden soll .
wir fordern die kommission auf , in angemessener zeit ein bndel von europischen referenzwerten zu erstellen , die die anwendung in den verschiedenen mitgliedstaaten vergleichbarer machen .

fr mich war es wichtig , die rechtssicherheit innerhalb der europischen union zu erhhen , dass die mitgliedstaaten basierend auf dieser richtlinie - wenn sie dann nach der zweiten lesung und unter umstnden nach vermittlung in kraft tritt - rechtssicherheit haben , dass sie diese technologie frdern knnen .
es ist ein sehr technischer bericht . es war relativ kompliziert , ihn zu diskutieren .
wir hatten heftige diskussionen , aber wir hatten sehr faire diskussionen , wir sind sehr fair miteinander umgegangen .
es gab keine links-rechts-konfrontation , wie ich das einmal ausgedrckt habe , eher eine nord-sd-konfrontation , eine berzeugung , dass die eine oder andere methode besser ist .
ich denke , wir haben einen gesunden kompromiss gefunden .

alle haben ein stck weit zurckstecken mssen , ich auch .
ich bin nicht immer bei allen kompromissen glcklich gewesen , aber im sinne der sache habe ich sie mit akzeptiert und schlussendlich hat dieses ergebnis zumindest im ausschuss - 32 ja-stimmen , keine gegenstimmen , 11 enthaltungen , wobei ich einflechten mchte , dass mir bis heute noch nicht ganz klar ist , warum es zu den 11 enthaltungen kam - doch gezeigt , dass wir einen vernnftigen kompromiss gefunden haben .
wir sind einschlielich der nderungsantrge in meinem bericht mit 240 nderungsantrgen gestartet .
wir haben morgen 11 nderungsantrge zur abstimmung auf dem tisch liegen .
ich denke , das ist eine ganz gute leistung .
wir haben gut gearbeitet , und ich kann sagen , dass von den 11 nderungsantrgen der eine oder andere nicht meine zustimmung finden wird , aber im groen und ganzen wird das ergebnis nach der ersten lesung sehr gut aussehen .

ich hoffe blo , dass parallel dazu im mai , sptestens im juni , der rat einen vernnftigen politischen standpunkt auf den tisch legt .
das , was derzeit dort diskutiert wird , weicht noch relativ weit von dem ab , was wir hier diskutiert haben . also die zweite lesung garantiert , wieder spannend und hei umstritten zu werden .
ich hoffe , dass wir morgen eine gute abstimmung haben , dass wir den bericht verabschieden .
dann freue ich mich schon auf die diskussion innerhalb der zweiten lesung , und wenn wir alle gemeinsam und vernnftig daran arbeiten und der rat guter dinge ist , wird es uns vor abschluss dieser legislaturperiode gelingen , diesen bericht , denke ich , in zweiter lesung - vielleicht auch nach vermittlung - zu verabschieden und dann rechtssicherheit zu schaffen .

insofern , denke ich , haben wir ein stck weit den vorschlag der kommission verbessern knnen , przisieren , spezifischer und genauer machen knnen , und ich hoffe , er findet morgen die allgemeine zustimmung .

herr prsident , der vorschlag fr eine richtlinie ber die frderung der kraft-wrme-kopplung ist , wie der berichterstatter , herr glante , sagte , eine wirklich komplizierte angelegenheit .
die debatten im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie haben zudem die vielfalt der standpunkte deutlich gemacht , und die beratungen , anhrungen und seminare , die in den letzten monaten in diesem parlament stattfanden , zeigen das interesse , das diese initiative in den verschiedenen bereichen der gesellschaft geweckt hat .
ich mchte den berichterstatter beglckwnschen , weil er in der lage war , mit den vielen beteiligten abgeordneten eine lsung zu finden und zu vereinbaren , die letztendlich bedeutet , dass wir nur ber elf nderungsantrge sprechen .

die schaffung eines europischen rahmens fr die kraft-wrme-kopplung ist eine groe herausforderung .
ich kann mit genugtuung sagen , dass der von uns diskutierte vorschlag fr eine richtlinie ber die frderung der kraft-wrme-kopplung meiner meinung nach den anforderungen gewachsen ist und darber hinaus eine antwort zu einem zeitpunkt darstellt , da wir ber die integration des europischen energiemarkts und ganz speziell des elektrizittsmarkts sprechen .

die kraft-wrme-kopplung kann , wie der berichterstatter sagte , eine wirksame form der gemeinsamen erzeugung von wrme und elektrizitt in einem einzigen prozess sein . ihre korrekte und sinnvolle anwendung erhht die versorgungssicherheit , ermglicht unbestreitbare energieeinsparungen und die daraus folgende reduzierung der treibhausgasemissionen .
aber wir wissen , dass sie auf dem energiemarkt auf probleme trifft , da sich ihre vorteile in diesem sektor nicht durchgngig widerspiegeln .
kein rechtsinstrument lst dieses problem , und die richtlinie schafft den notwendigen rahmen zur gewhrleistung eines stabilen umfelds fr die initiativen zur frderung der kraft-wrme-kopplung .
in diesem zusammenhang obliegt es den staaten , grere anstrengungen zu unternehmen , um durch konkrete manahmen in form von finanziellen untersttzungsprogrammen diesen prozess voranzutreiben und die produktion zu erhhen .
sie knnen auch neue investitionen erleichtern , gerechtere bedingungen garantieren sowie administrative und andere hindernisse beseitigen , aber das alles innerhalb eines integrierten europischen marktes .

nach unserem vorschlag sind die mitgliedstaaten verpflichtet , durch die analyse des potenzials fr eine hocheffiziente kraft-wrme-kopplung den in ihrem territorium erwarteten wrmebedarf einzuschtzen , der durch techniken der kraft-wrme-kopplung sinnvoll genutzt werden kann .
das ist der erste schritt , der die knftigen initiativen und die begleitung in diesem bereich erleichtern soll .

andererseits wird die knftige richtlinie den energie- und wrmeerzeugern die mglichkeit geben , eine ursprungsgarantie zu verlangen , mit der nachgewiesen wird , dass die an das netz verkaufte elektrizitt wirklich aus der hocheffizienten kraft-wrme-kopplung stammt , die eine globale energieeinsparung mit sich bringt .
dieses element ist ein instrument zur erhhung des niveaus der marktkenntnis und -transparenz , und der vorschlag fordert zudem , dass die erzeuger von energie durch kraft-wrme-kopplung weder in bezug auf die zugangsbedingungen zum elektrizittsnetz noch in bezug auf den kauf oder verkauf von elektrizitt diskriminiert werden drfen .
auerdem werden die staaten berechtigt sein , der aus der kraft-wrme-kopplung stammenden elektrizitt vorrang einzurumen .
der sektor hat - wie sie wissen - wiederholt auf der notwendigkeit dieser manahmen bestanden , damit diese art der produktion wirklich sinnvoll entwickelt werden kann .

die definitionen der kraft-wrme-kopplung und insbesondere der hocheffizienten kraft-wrme-kopplung mgen sehr technisch erscheinen , aber die anwendung einer gemeinsamen methodik stellt einen wichtigen schritt dar , der dem sektor eine unbestreitbare rechtssicherheit in bezug auf die effizienzanforderungen bietet .
er gibt den staaten ein instrument , um untersttzungsprogramme zu erarbeiten , mit denen die kraft-wrme-kopplung gefrdert werden kann und gleichzeitig verzerrungen im energiebinnenmarkt und auch im bereich des wettbewerbs umfassender verhindert werden knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich habe ihnen das ziel der kommission in verbindung mit diesem vorschlag dargelegt und warte auf die aussprache , die jetzt dazu stattfinden wird .
ich vertraue gemeinsam mit dem berichterstatter darauf , dass wir im laufe dieser wahlperiode in der lage sein werden , diesen text in zweiter lesung anzunehmen , der mir uerst wichtig erscheint , um die aktionen zu komplettieren , die wir zur verbesserung der energieeffizienz und zur energieeinsparung sowie zur frderung von erneuerbaren energien in all diesen jahren entwickeln .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! dies ist eine richtlinie , die komplizierte , langwierige und heie debatten vor allem im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie hervorgerufen hat .
wir haben zu unterstreichen versucht , dass die kraft-wrme-kopplung kein selbstzweck , sondern eine manahme zur energieeffizienz ist und dass dieser vorschlag , der der strategie der kommission zur verbesserung der energieeffizienz in der europischen union kontinuitt verleiht , gut aufgenommen wurde , aber gleichzeitig , so wie ursprnglich durch den berichterstatter , herrn glante , konzipiert , eine reihe von problemen aufwarf .
spter haben wir auf dem wege eines grndlichen dialogs und einer debatte zwischen verschiedenen mitgliedern des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einen ausgewogenen und aus der sicht der energieeinsparung wirklich beachtlichen vorschlag prsentiert .

wie ich vorhin sagte , wird uns die an der nachfrage orientierte kraft-wrme-kopplung erlauben , die treibhausgasemissionen zu optimieren und ein funktionelles gleichgewicht des elektrizittssystems herzustellen .
aber dieses ganze gebude htte einstrzen knnen , wenn es zur frderung einer unntigen wrmenachfrage gekommen wre .
eine zu stark vereinfachende konzeption - wie sie meines erachtens ursprnglich existierte - htte uns dazu gebracht , den bau von anlagen zur kraft-wrme-kopplung zu frdern , ohne dass dafr eine tatschliche wrmenachfrage bestand .
und dies wre genau das gegenteil von dem gewesen , was unserer meinung nach das ziel dieses vorschlags sein muss .

ich mchte herrn glante und all jene beglckwnschen , die an den vielen diesbezglich durchgefhrten beratungen teilgenommen haben , denn das thema war nicht leicht verstndlich .
darunter meinen kollegen , herrn vidal-quadras , der entschlossen an dieser richtlinie gearbeitet hat .
wir haben zahlen , formeln , variable und untere indizes geprft , und schlielich ist es uns meiner meinung nach gelungen , unsere standpunkte anzunhern .

die kompromissnderungsantrge stellen einen guten schritt in richtung auf eine abschlieende einigung dar , und es ist wichtig , dass die existenz unterschiedlicher technologien in der europischen union anerkannt wurde .
es stimmt , dass die globale effizienz des prozesses der kraft-wrme-kopplung um so hher ist , je mehr wrme eine anlage produziert .
aber die ganze richtlinie auf diese aussage zu reduzieren , ist grob vereinfachend und irreal .

ein kraftwerk fr die ausschlieliche wrmeerzeugung mit einer effizienz von 80 % ist absolut ineffizient - ich knnte sogar sagen veraltet - , aber ein kraftwerk zur elektroenergieerzeugung mit einer effizienz von 50 % kann sehr effizient sein .
warum ist das so ?
ganz einfach , weil die elektrizitt eine hher verarbeitete form der energie ist , die aus der wrme gewonnen wird .

was bleibt uns , nachdem klargestellt ist , dass die globale effizienz der anlage weder ein sinnvoller noch ein absoluter parameter zur bestimmung der gte der kraft-wrme-kopplung ist ?
uns bleiben - darauf wird meines erachtens auch herr vidal-quadras hinweisen - die einsparungen an primrenergie und folglich die reduzierungen bei den gasemissionen .
dies ist der am besten geeignete parameter zur messung der vorteile der kraft-wrme-kopplung im vergleich zur getrennten erzeugung von wrme und elektrizitt .

wir drfen einen sehr wichtigen punkt nicht vergessen , nmlich dass sich die kraft-wrme-kopplung in den einzelnen mitgliedstaaten kulturellen traditionen entsprechend entwickelt hat .
in den lndern mittel- und nordeuropas herrscht die wrme fr kommunale zwecke vor , und es ist offensichtlich , dass der bedarf an heizung und warmwasser whrend eines groen teils des jahres sehr gro ist ; in anderen breiten hat sich eine kraft-wrme-kopplung entwickelt , bei der der anteil der wrme aus einleuchtenden grnden niedriger ist , sodass die elektrizitt fr gewerbliche zwecke vorrang hat .
der rest wird im netz vermarktet .

herr glante hat verstanden , dass dieser vorschlag eine umfassende analyse erforderlich machte , bevor definitive schlussfolgerungen gezogen werden konnten .
aber als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz muss ich sagen , dass dies in unserem ausschuss nicht der fall war und dass es der im ausschuss angenommenen stellungnahme , wenn man die heutigen vorschlge im anschluss an die debatten und beratungen betrachtet , an realismus und przision fehlt .

die komplexitt dieses themas trat eingangs zu tage , und ich als von meiner fraktion untersttzte verfasserin der stellungnahme forderte einen flexibleren zeitplan .
das heit , ich beantragte , diesen vorschlag ernsthaft zu diskutieren und mehr zeit fr die abstimmung unserer unterschiedlichen standpunkte mit dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie vorzusehen .
dieser antrag wurde abgelehnt , und es wurde bereilt fr den vorschlag gestimmt , mit dem ergebnis , das ich ihnen soeben nannte .
herr prsident , meine damen und herren , ich glaube , wir alle mssen versuchen , situationen wie diese zu vermeiden .
man darf keine stellungnahme erarbeiten , so wie es in diesem fall im umweltausschuss ber die kraft-wrme-kopplung getan wurde , was , wie ich frchte , kein einzelfall ist , sondern im parlament relativ hufig vorkommt .

schlielich glaube ich , dass wir zu einem przisen , ausgewogenen und unverzichtbaren vorschlag gelangt sind .
insofern beglckwnsche ich nochmals den berichterstatter und meine kollegen aus dem industrieausschuss zu ihrer ausgezeichneten arbeit und vor allem dazu , dass sie sich nicht mit einem ersten vorschlag zufrieden gegeben , sondern gekmpft haben , um einigung zu einem vorschlag zu erzielen , der allen gengt .
herzlichen glckwunsch , frau kommissarin .

. sehr geehrter herr prsident , verehrte frau kommissarin , sehr geehrte damen und herren ! zuallererst mchte ich dem berichterstatter , herrn glante , ganz herzlich danken fr die ausgezeichnete zusammenarbeit .
als ich den bericht das erste mal gelesen habe , war mir klar , dass hier einige debatten notwendig sein werden , aber ich glaube , dass wir uns im parlament einig sind ber das ziel der richtlinie .
das ziel der richtlinie ist ganz einfach , die energieeinsparung und die energieeffizienz in den mittelpunkt zu stellen .
ich glaube , hier hat es nach langen debatten eine sehr gute einigung gegeben .

der berichterstatter hat am anfang ca . 40 nderungsantrge vorgelegt , die dann grundlage fr eine hervorragende diskussion waren .
ich muss sagen , er hat nicht nur das fachliche sehr gut gehandhabt , sondern vor allem auch das menschliche , das aufeinanderzugehen und das ringen um kompromisse .
letztlich sind dann 240 nderungsantrge eingegangen , die wir natrlich alle miteinander durchgearbeitet haben .
wir haben versucht , einen kompromiss zu finden , der uns dann letztlich auch wirklich geglckt ist .
jetzt haben wir eine sehr konsolidierte fassung vor uns liegen , mit der wir alle , denke ich , gut leben knnen . die abstimmung im ausschuss fr industrie hat auch gezeigt , dass sich diese in die richtige richtung entwickelt hat .
wir haben natrlich noch einige kleine nderungen fr diese lesung vorbereitet , aber ich glaube , dass das grundprinzip , das wir gemeinsam erarbeitet haben , fr die nachhaltigkeit im bereich der energieversorgung eine sehr groe wirkung haben wird .

fr uns war es vor allem wichtig , ein harmonisiertes system fr die berechnungsmethode zu finden .
dabei stand nicht so sehr die berechnungsmethode im mittelpunkt , weil es hier viele verschiedene ansatzpunkte und mglichkeiten gegeben hat . fr uns war es vielmehr wichtig , fr gesamteuropa eine grundlage zu finden , damit das harmonisierte system auch berall angewandt werden kann , ganz gleich , ob im nord-sd-bereich oder in anderen bereichen .
wir wissen , in europa gibt es lnder , wo es sehr hei ist , und lnder , wo viel wrmebedarf besteht , khlung einerseits und andererseits wrme , hier gibt es also die unterschiedlichsten interessen .
hier mchte ich mich bei den so genannten lobbyisten bedanken , die wirklich hervorragende arbeit geleistet und uns viel gelehrt haben darber , welche mglichkeiten bestehen .
zum schluss haben wir durch die vielen debatten und diskussionen und abendveranstaltungen , wo wir oft sehr lange gesessen sind und ber diese dinge diskutiert haben , sehr viel gelernt .

unser ziel ist es natrlich , den anteil der kraft-wrme-kopplung in zukunft von 9 % auf 18 % zu steigern .
es sollte klar sein , dass eine verdoppelung erwnscht ist .
wir mchten gerne , dass in diesem bereich fr die berechnung der formel das cen-workshop gemeinsam mit der kommission eingeschaltet wird , dass sich hier die normung noch einmal mit allen beteiligten kreisen damit auseinandersetzt , damit wir eventuell , falls es zu einer zweiten lesung kommt , was ich vermute , hier noch eine variante zur debatte htten .
so halten wir uns ber das cen-workshop de facto eine endgltige lsung fr die weitere behandlung vor .

ich glaube , dass kraft-wrme-kopplung vom prinzip her , gerade , wenn wir die mini-kwks sehen , auch eine vllig neue stromversorgungs- und energieversorgungssicherheitsdebatte auslsen kann .
gerade die sicherheit der kleinen kreislufe ist fr die zukunft ein sehr interessantes prinzip .
wir alle wissen es ja von der erneuerbaren energie , von den verschiedenen blockheizkraftwerken , die wir in der lndlichen struktur , in den kleinen drfern bereits haben , dass sich hier die kraft-wrme-kopplung sehr gut bemerkbar gemacht hat und dass zustzlich natrlich auch der markt ganz anders funktioniert .
wenn wir also nicht nur die groanlagen , die hier in erster linie im mittelpunkt standen , sehen , sondern in zukunft auch die vielen kleinen , die regionalen , vielleicht sogar die haushaltsanlagen , die in zukunft mglich wren , kann man am markt auch dementsprechend einiges ausrichten .

in wels , der stadt , aus der ich komme , ist ein projekt geplant , das man energyland nennt .
energyland sollte eigentlich europa sein .
wir bemhen uns , in diesem energyland forschung und entwicklung in den mittelpunkt zu stellen und vor allem auch im bereich der aus- und weiterbildung diese neuen methoden , diese neuen frdermglichkeiten einer breiten bevlkerung und vor allem auch in der wirtschaft dementsprechend bekannt zu machen .
wir sollten uns natrlich in zukunft verstrkt mit der energie und mit der infrastruktur im energiebereich auseinandersetzen , weil energieversorgungssicherheit und energieeffizienz sicherlich zu den primren zielen der europischen union gehren .

herr prsident , meine damen und herren ! zweifellos stellt die frderung der elektroenergieerzeugung nach der methode der kraft-wrme-kopplung ein ziel dar , das es wert ist , von allen gemeinsam getragen zu werden , und zwar aus verschiedenen grnden .
daher werden wir die initiative der kommission untersttzen , die unseren hchsten respekt verdient und zu der wir die kommissarin beglckwnschen .

die produktion nach der methode der kraft-wrme-kopplung ermglicht vor allem eine energieeinsparung , und folglich wird ein umweltschutzziel erreicht , da der co2-aussto verringert wird .

es gibt noch weitere grnde , die diese methode untersttzenswert machen .
in erster linie , weil man bei der kombinierten erzeugung von wrme und elektrizitt eine absenkung der kosten erreichen und den benutzern erforderlichenfalls sogar eine versorgungsalternative bieten kann , was in einigen fllen die einfhrung einer art von wettbewerb vor allem auf jenen mrkten bedeutet - wie es auf dem elektrizittsmarkt meines landes der fall ist - , in denen es eine starke oligopolistische komponente gibt .

die untersttzung fr die frderung der kraft-wrme-kopplung ist von diesem parlament in seiner entschlieung vom 25. september des vergangenen jahres besttigt worden , und folglich werden wir uns daran halten und diese initiative untersttzen .

aber das problem ist , dass sich hinter dem begriff der kraft-wrme-kopplung sehr unterschiedliche realitten verbergen , die einerseits den lndern des nordens und andererseits den lndern des sdens entsprechen .
folglich war es sehr schwierig , so unterschiedliche realitten in einem einzigen vorschlag zusammenzufassen .
in den lndern des nordens wird die kraft-wrme-kopplung hauptschlich fr die erzeugung von heizwrme verwendet , whrend sie im sden ein system darstellt , auf das bestimmte bereiche der industrie zugreifen , die eine intensive wrmeerzeugung bentigen und durch das auch eine verbilligung der elektroenergie erreicht wird .
beispiele dafr sind die papier- und die keramikindustrie .

aus dieser realitt leitet sich ab , dass die in den einen und den anderen lndern eingesetzten anlagen der kraft-wrme-kopplung vllig verschieden sind .
whrend in den fr heizwrme bestimmten anlagen dampfturbinen verwendet werden und wrme nur whrend der kalten monate des jahres erzeugt werden muss , besteht bei der kraft-wrme-kopplung fr industrielle zwecke ein intensiverer wrmebedarf , und zwar whrend des gesamten jahres .

dies fhrt zu unterschieden in bezug auf gren und systeme , und es war schwierig , sie alle in einer einzigen richtlinie zusammenzufassen .
ich glaube , dass der berichterstatter erhebliche anstrengungen unternommen hat , um die so unterschiedlichen realitten in den richtlinientext aufzunehmen , und dazu mchte ich ihm aufrichtig gratulieren .

ich mchte sagen , dass wir den text des berichts mit den darin enthaltenen nderungsantrgen insgesamt untersttzen werden .

herr prsident , ich bin mir sicher , dass ich im namen anderer kolleginnen und kollegen spreche , wenn ich sage , dass dies eines der faszinierendsten und verblffendsten themen ist , mit dem ich mich jemals beschftigen musste .
fr laien wie mich gab es zeitweise eine undurchdringbare masse an akronymen und technischen einzelheiten zu bewltigen , und herr glante und herr vidal-quadras roca schienen manchmal eine sprache zu sprechen , die fr normal denkende menschen nicht nachzuvollziehen ist .
so wusste ich beispielsweise bisher nicht , dass etwas mit der bezeichnung ' protermo-methode ' so viel hitze und aufruhr erzeugen knnte , wie es bei den errterungen in unserem ausschuss der fall war .
es ist bedauerlich , dass wir diese hitze in unserem ausschuss nicht in ein wenig energie umgesetzt haben , wenn wir schon dabei waren .
doch auch angesichts von personen wie meiner wenigkeit , die nicht jeder einzelheit folgen konnten , zeigt sich meine fraktion auf jeden fall ausgesprochen zufrieden mit dem ergebnis und freut sich , dem berichterstatter bei der morgigen abstimmung ihre untersttzung auszusprechen .

besondere freude bereitet uns , dass die zwei anstze , die durch die verschiedenen seiten in der debatte in unserem ausschuss vertreten wurden - einerseits der wunsch nach beibehaltung einer methode zur unterscheidung der kraft-wrme-kopplung von anderen formen der energieerzeugung , andererseits der wunsch nach der beibehaltung der betonung des energiesparens - in den berhmten anhngen 2 und 3 belassen wurden und dass diesen beiden sichtweisen in gewissem mae entsprochen werden konnte .
wir sind ebenfalls ausgesprochen erfreut , diejenigen manahmen in dieser richtlinie zu untersttzen , die dem schutz und der frderung der mikro-kwk dienen , die wir als grundlegenden bestandteil der entwicklung von kwk erachten , und natrlich beabsichtigen wir auch - und ich spreche hier im namen meiner und anderer fraktionen - , die morgige abstimmung als ausgangspunkt fr eine ernsthafte , aber zweifellos auch zhe debatte mit dem rat ber die festsetzung und verwirklichung tatschlicher und nicht nur symbolischer zielsetzungen zu nutzen .

abschlieend mchte ich eine warnung aussprechen .
zahlreiche nderungsantrge wurden vorgelegt .
ich mchte die kolleginnen und kollegen der anderen fraktionen dringend darum bitten , von der untersttzung von nderungsantrgen abstand zu nehmen , mit denen dieser auf so wackligen beinen stehende kompromiss gefhrdet wrde .
zumindest fr die abgeordneten meiner fraktion wre es sehr bedauerlich , einen kompromiss zu gefhrden , der so lange auf sich warten lie und offen gesagt auch eine schwere geburt war .

herr prsident ! es ist erstaunlich , dass die marktkrfte nicht eigenstndig in der lage sind , die energieeffizienz der von ihnen verwendeten brennstoffe in einer kraft-wrme-kopplung zu verbessern .
da die bei der stromerzeugung entstehende wrme sowohl fr das heizen als auch fr khlprozesse eingesetzt werden kann , stellt sie eine wirtschaftliche ressource dar , von der man annehmen sollte , dass ihre nutzung im interesse der produktionsbetriebe selbst liegt .
eine richtlinie ist nicht nur deshalb erforderlich , weil damit der gemeinschaftsmarkt fr energie abgesichert wird .
sie ist auch notwendig , um die mitgliedstaaten zu veranlassen , fr eine effektive nutzung der brennstoffe im hinblick auf den wirkungsgrad und den umweltschutz mittel bereitzustellen .

gemeinsame ziele werden in der eu ziemlich leichtsinnig aufgestellt .
man gibt ein ziel vor , kmmert sich aber weder um die ntigen mittel noch um die folgemanahmen , um die gestellten ziele zu erreichen .
ein beispiel fr eine zielsetzung auf der grundlage von wunschvorstellungen ist die hier behandelte frderung der kraft-wrme-kopplung .
das ziel , den anteil von strom aus kwk bis zum jahr 2010 oder 2012 auf achtzehn prozent der stromerzeugung zu erhhen , ist ein frommer wunsch .
der markt wird die kraft-wrme-kopplung nutzen , wenn sie wirtschaftlich rentabel ist .
eine richtlinie bedeutet keine befreiung von der wirkung der unsichtbaren mechanismen des marktes .

kleine produktionsbetriebe sind hufig innovativ , sie nutzen marginale technologien , die groe hersteller nicht interessieren .
deshalb ist aus vielen nderungsantrgen die sorge hinsichtlich der gleichbehandlung der kleinen erzeuger auf dem liberalisierten und von den groen erzeugern beherrschten markt herauszuhren .
es liegt auf der hand , die sicherung des zugangs der kleinen erzeuger zum markt zu fordern , auerdem sollte ihnen ein fairer preis fr strom aus kraft-wrme-kopplung zugestanden werden .

in diesem zusammenhang mchte ich die aufmerksamkeit auch auf die probleme lenken , die entstehen , wenn mehrere richtlinien nicht miteinander koordiniert werden .
beispielsweise darf die richtlinie zur einrichtung eines systems fr den handel mit treibhausgasemissionen nicht im widerspruch zu der vorliegenden richtlinie stehen .
bei ersterer handelt es sich um eine synthetische marktrichtlinie , whrend die richtlinie zur kraft-wrme-kopplung mehr wirtschaftlich-technischer natur ist .
die richtlinie ber den emissionshandel liegt nicht im interesse der europischen unternehmen , die vorliegende richtlinie ja .

. herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! diese richtlinie sollten wir als einen beitrag zu einer kohrenten und holistischen energiepolitik in europa sehen .
das heit , es geht um mehr umweltschutz , es geht um mehr versorgungssicherheit und es geht auch um kohrenz im energiebinnenmarkt .
ich will den punkt der versorgungssicherheit hier kurz hervorheben .
wir sind zu abhngig von den limporten , und der verzicht auf l beim hausbrand lsst sich ber kraft-wrme-kopplung sehr einfach und sehr schnell realisieren , um vom l unabhngig zu werden , viel einfacher als im strommarkt .

der markt , der binnenmarkt ist blind , wenn wir ihm keine ziele geben , wenn wir keine leitplanken einziehen .
so wie wir es fr die erneuerbaren energien gemacht haben , so mssen wir es auch fr die kraft-wrme-kopplung machen .
in dieser hinsicht krnkelt der vorschlag der kommission meiner ansicht nach etwas , und ich bin froh , dass wir im parlament morgen , so denke ich , eine mehrheit haben werden , um die ziele noch mal zu nennen - 18 % - und auch den beitrag der kraft-wrme-kopplung als eintritt in das wasserstoffzeitalter zu unterstreichen .
wir knnen nicht bei herrn prodi eine hochrangige expertengruppe fr hydrogen economy einberufen und dann bei dem ersten regelwerk , wo wir wirklich einen markt fr brennstoffzellen schaffen knnen , nicht in unsere gesetzgebung aufnehmen , dass wir hier jetzt tatschlich einen markt schaffen , damit eine nachfrage fr brennstoffzellen in europa entsteht .
ich bin froh , dass herr rbig , aber auch andere kollegen diesen punkt auch so klar sehen .

zu den definitionen : man knnte meinen , definition wre etwas technisches , aber hinter der technik versteckt sich eigentlich politik .
anlage ii : es geht darum festzulegen , welcher strom in einer kraft-wrme-kopplungs-anlage denn wirklich kraft-wrme-strom ist .
diese definition ist klimazonenunabhngig .
es kann nur eine definition geben und diese definition muss europaweit gelten .
wenn dies nicht der fall ist , dann ffnen wir wettbewerbsverzerrungen im europischen binnenmarkt tr und tor .
die nderungsantrge , die herr vidal-quadras roca morgen einbringen will , sind in dieser hinsicht nicht hilfreich und sollten abgelehnt werden .

anlage iii definiert die energieeffizienz von kraft-wrme-kopplungs-anlagen .
hier gibt es ganz klar einen unterschied zwischen griechenland und holland zum beispiel , weil wir in griechenland oft noch huser wenig effizient mit kohle beheizen , whrend wir in holland eine sehr hohe effizienz bei gasheizungen haben .
diese klimatischen unterschiede kann man nur mit der zeit mit einem vollstndigen binnenmarkt irgendwann auffangen . da sollten wir uns etwas zeit lassen .
allerdings muss diese anlage iii auf der anlage ii aufbauen .
wir drfen in dieser richtlinie nur strom begutachten , der klar kraft-wrme-kopplungs-strom ist .
wenn wir dies nicht machen , dann werden wir rechtsunsicherheit schaffen und wir werden sogar die tr ffnen fr teilweise uneffiziente und teilweise sogar betrugshnliche subventionen .
wir werden diejenigen untersttzen , die der kraft-wrme-kopplung in europa eigentlich nicht so gut gesonnen sind , wenn wir keine klaren definitionen machen .
ich denke , das ist doch das , was wir alle mit dieser richtlinie erreichen wollen , dass in zukunft die kraft-wrme-kopplung ernster genommen wird und dass investitionen insbesondere auch in osteuropa in diese technologie gehen !

herr prsident , in der tat war die erarbeitung dieser richtlinie und des berichts des parlaments zu diesem gesetzgebungsgegenstand sehr langwierig , aber ich wrde nicht sagen , dass eine konfrontation stattfand , sondern es war eine progressive und geduldige konvergenz in richtung auf die przision und das allgemeine europische interesse durch die annherung von argumenten und standpunkten .

die drei zentralen punkte , auf die wir uns in dieser lang andauernden diskussion geeinigt haben , waren : erstens , die primrenergieeinsparung als wesentlichen definitionsparameter in den mittelpunkt der richtlinie zu stellen , zweitens , die prozentuale energieeinsparung im verhltnis zur erzeugten elektrizitt und nicht im verhltnis zum gesamtwert aus wrme und elektrizitt zu berechnen , um den nachdruck auf den aspekt zu legen , bei dem die energieeinsparung entsteht , und schlielich haben wir zwei situationen klar unterschieden : die im dauerbetrieb ttigen anlagen zur gleichzeitigen erzeugung von wrme und elektrizitt und diejenigen , die aus grnden ihrer arbeitsweise und ihrer zweckbestimmung nur whrend eines teils des jahres gleichzeitig elektrizitt und wrme erzeugen und whrend des anderen teils des jahres ausschlielich nach dem kondensationsprinzip arbeiten .

diese drei punkte waren wesentlich , um den zweck dieser richtlinie zu erreichen , die in einer korrekten definition der kraft-wrme-kopplung bestand , welche uns knftig die mglichkeit geben wird , ein sinnvolles anreizsystem fr diese form der energieerzeugung zu schaffen , was sich in den von uns allen angestrebten zielen niederschlagen wird : primrenergieeinsparung , verringerung der co2-emissionen und strkung der unabhngigkeit der union in bezug auf die externe lieferung von energietrgern .

bedauerlicherweise hat diese diskussion , an der wir alle mit groem enthusiasmus , flei und gutem willen teilgenommen haben , nicht dem gesamten parlament ausgereicht - zum beispiel herrn turmes - , aber man kann auch nicht verlangen , dass jeder sofort alles versteht .
ich bin sicher , dass herr turmes , der ein auf diesem gebiet sehr bewanderter mann ist , weiter darber nachdenken und bald verstehen wird , was ihm heute noch nicht klar ist .
ich biete mich an , sowohl ihm als auch seinen mitarbeitern eben diese dinge noch weiter zu erlutern , so wie ich es bisher getan habe - wenngleich ohne erfolg , wie ich nach seiner rede sehe - , denn mit ihm zu reden ist immer ein vergngen in politischer und menschlicher hinsicht .

herr glante , gestatten sie mir , ihnen herzlich fr ihre aufgeschlossenheit und bereitschaft im laufe der gemeinsam von uns geleisteten arbeit zu danken und eine bemerkung ganz ausdrcklich an sie zu richten : wenn eine skulptur fertig und fast perfekt ist , gibt es immer ein paar abschlieende handgriffe , mit denen die absolute perfektion erreicht wird .
ich lenke ihre aufmerksamkeit auf die nderungsantrge 75 und 81 , die das bereinkommen betreffen , zu dem wir nach der beratung des ausschusses gelangt waren und die fr unsere fraktion wesentlich sind : den nderungsantrag 75 , in dem die schwelle von 80 % gestrichen wird , die keinen sinn mehr macht , und den nderungsantrag 81 , in dem klar zwischen den beiden anlagentypen unterschieden wird .

frau kommissarin , general de gaulle sagte , politik sei handeln im dienste einer starken , klaren und einfachen idee .
wenn dem so ist , dann haben sie , frau kommissarin , eine energiepolitik der union im kopf , und bei ihrer entwicklung wird dieses parlament sie untersttzen , weil sie die ziele erfllt , die wir alle verfolgen : die verbesserung unserer wettbewerbsfhigkeit , die gewhrleistung des wohlergehens aller europer und ein strkeres wirtschaftswachstum .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn glante fr den hervorragenden bericht danken .
der vorschlag fr eine richtlinie zur frderung der kraft-wrme-kopplung ist ein bedeutsamer teil der eu-strategie zur energieeffizienz und zur verringerung des energieverbrauchs .
mit der kraft-wrme-kopplung wird gleichzeitig ein beitrag zur senkung der treibhausgasemissionen geleistet , wie hier auch in anderen redebeitrgen zum ausdruck gekommen ist .

kurzfristig sollen die bestehenden kwk-kraftwerke weiterentwickelt und nach mglichkeit der bau von anlagen mit hohem wirkungsgrad gefrdert werden .
langfristig sollen die rahmenbedingungen geschaffen werden , mit denen die schlsselrolle der hocheffizienten kwk-prozesse bei der erhhung von energieeffizienz und energieeinsparungen gesichert wird .

die eingebrachten nderungsantrge zu mikro-kwk , erneuerbaren energien und fernkhlung sind fr die technologische entwicklung von bedeutung .
die wrmespeicherung ist entgegen dem vorschlag der kommission und einiger stellungnahmen der ausschsse in allen grenordnungen sowohl im 24 h-rahmen wie auch ber das jahr mglich .
die frdermittel drfen sich nicht auf die kwk-technologie auf der grundlage des nutzwrmebedarfs beschrnken .
fr die kwk-anlagen muss ein flexibler betrieb zulssig sein , der von der jahreszeit , der tageszeit und gelegentlichen schwankungen bestimmt wird .
die abwrme der kwk-anlagen kann umfassend genutzt werden .
sie kann beispielsweise fr khlung , wasseraufbereitung und klimaanlagen eingesetzt werden .

der vorliegende bericht ist sehr technisch gehalten , und in der finnischen fassung wird flschlicherweise oft das wort ' mit hoher leistung ' verwendet , die richtige bersetzung lautet ' mit hohem wirkungsgrad ' .
das wort ' hohe leistung ' liee darauf schlieen , dass die richtlinie ausschlielich fr groe anlagen gilt .
wesentlich ist , dass technologien mit hohem wirkungsgrad , unabhngig von der gre , gefrdert werden sollen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! meiner ansicht nach sind wir an einem sehr wichtigen punkt angelangt .
uns liegt ein bericht ber die kraft-wrme-kopplung vor , der fr eine nachhaltige energiepolitik in europa eine enorm groe rolle spielt .
zunchst mchte ich mich meinen kolleginnen und kollegen anschlieen und dem berichterstatter , herrn glante , fr die ausgesprochen freundschaftliche , angenehme und sehr konstruktive zusammenarbeit danken .
ich mchte ihn auffordern , diese zusammenarbeit bis zum ende fortzusetzen , damit wir morgen ein zufrieden stellendes ergebnis erzielen .

herr prsident ! zu recht wurde darauf hingewiesen , dass der akzent jetzt wesentlich strker auf die einsparung von energie zu legen ist .
natrlich soll dafr gesorgt werden , dass wir in europa in der lage sind , unsere co2-ziele zu erreichen .
dabei spielt die kraft-wrme-kopplung eine ausgesprochen wichtige rolle .
aber es geht selbstverstndlich auch darum , sich in europa in erster linie um den einsatz hochwertiger anlagen zu bemhen und sich in bezug auf die kraft-wrme-kopplung nicht auf die faule haut zu legen , sondern die latte so hoch wie mglich anzusetzen , um grtmgliche einsparungen zu erzielen .
meiner meinung nach muss dieses signal auch von der kommission , dem europischen parlament und dem rat ausgesendet werden .

ich fand das von dem kollegen vidal-quadras roca gezeichnete bild eigentlich sehr schn .
es ist fast fertig , aber es muss noch etwas daran gemacht werden : wir mssen an anhang ii und iii weitere - wenn auch geringfgige - verbesserungen vornehmen .
die getrennte berechnung des brennstoffverbrauchs , der sich nicht auf die kwk bezieht , wird jetzt in anhang iii bertragen . deshalb muss anhang ii etwas bereinigt und mehr in richtung von anhang iii vereinfacht werden .
herr kollege glante , das ist auch der grund , warum wir sowohl nderungsantrag 175 als auch 176 eingereicht haben .

nun ist es doch ein hoch technischer bericht geworden , letztlich geht es aber um die tatsache , dass wir eine gemeinsame , genaue berechnungsmethode brauchen und die von der europischen union angewendeten beihilferegelungen harmonisiert werden .
nderungsantrag 42 ist in dieser hinsicht entscheidend .
die schnellstmgliche einfhrung eines in allen mitgliedstaaten gleichen referenzwertes zur berechnung der primrenergieeinsparungen ist von grundlegender bedeutung . dies sollte innerhalb von zwei jahren geschehen .
weiterhin spielt eine genaue , auf eu-ebene harmonisierte berechnungsmethode eine wichtige rolle .

der bericht enthlt jetzt das gesamtpaket . daher verdient er nach meinem dafrhalten unsere untersttzung .
ich hoffe deshalb auch , dass es herrn glante morgen gelingen wird , die untersttzung der ppe-de-fraktion fr seinen vorschlag zu gewinnen .
herr vidal-quadras roca hat bereits darauf hingewiesen , welch entscheidende bedeutung die nderungsantrge 75 , 76 und 81 fr uns haben .
darum liegt es an ihm , d. h. an seiner untersttzung fr unsere nderungsantrge , ob die ppe-de-fraktion ihm folgen wird .
ich hoffe , dies gelingt .

. herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn ich hier heute zu dem hoch technischen dossier von norbert glante stellung nehme , dann als schattenberichterstatterin meiner fraktion im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
von den umweltaspekten ist auch unsere stellungnahme geprgt .
der umweltausschuss war sich da ohne gegenstimme einig , nachdem die abstimmung sogar wegen der etwas langwierigen diskussion zweimal verschoben wurde .
die bedeutung einer sicheren , wirtschaftlichen , kologisch vertrglichen energieversorgung ist unumstritten .

eine mglichkeit , energieerzeugung auf hohem niveau zu gewhrleisten , besteht auch im bau von kraftwerken , die auf dem system der kraft-wrme-kopplung basieren . gegenber der getrennten erzeugung bietet sie den vorteil , dass brennstoffe - gleich ob fossil oder erneuerbar - am effizientesten genutzt werden .
darber hinaus knnen durch den kwk-prozess co2-emissionen vermieden werden . in diesem sinne ist eine verstrkte frderung der kwk-anlagen ein wesentliches instrument des manahmenbndels , das zur einhaltung des kyoto-protokolls zum schutz des weltklimas erforderlich ist .

das potenzial der kraft-wrme-kopplung als mittel zur energieeinsparung wird in der europischen union derzeit aber noch nicht voll genutzt .
ihre wesentlich erweiterte anwendung ist fr klimaschutz und ressourcenschonung unverzichtbar .
neben der sicherung der energieversorgung besteht das grundlegende ziel des von der kommission vorgelegten richtlinienentwurfs eben auch darin , einen rahmen zu schaffen , der den bau und den ordnungsgemen betrieb von kwk frdern kann .
wir halten den entwurf , den die kommission vorgelegt hat , im prinzip fr richtig , aber an vielen stellen fr verbesserungsbedrftig , was ja die kolleginnen und kollegen im federfhrenden ausschuss , angefhrt von ihrem berichterstatter , auch so sehen .

wir wollen auf jeden fall auch hier das ehrgeizige ziel festgelegt sehen , den anteil der kwk-anlagen an der gesamten stromerzeugung in der europischen union von 9 % im jahr 1994 auf 18 % im jahr 2012 zu verdoppeln .
dabei brauchen wir transparente regeln , was als kwk gefrdert werden kann , und die mssen berall in der europischen union anwendung finden knnen .
das von der kommission vorgeschlagene zweistufige verfahren und die unterteilung in energie fr landwirtschaft , fr industrie und zu heizzwecken bietet diese transparenz nicht , sondern erfordert einfach einen zu hohen verwaltungsaufwand .
deshalb wollen wir als mastab eine stromkennzahl und die effizienz von 80 % ansetzen .
das jedenfalls hat der umweltausschuss beschlossen .
zudem sollten die kwk-anlagen mit einer leistung von ber 50 megawatt ebenfalls unter den von der eu vorgesehenen frderrahmen fallen .
die von der kommission vorgeschlagene grenze ist eindeutig zu niedrig angesetzt .
bereits kleine kwk-kraftwerke knnen 100 megawatt oder mehr erzeugen .
kleine und mittelgroe anlagen sorgen fr dezentralitt und die kann hier sehr wohl effektivitt im sinne des umweltschutzes bedeuten .
wir mssen verstrkt der zunehmenden erderwrmung entgegenwirken . eine gescheite europische kwk-richtlinie kann dazu wirklich beitragen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter und meinen kolleginnen und kollegen zu ihrer zusammenarbeit an diesen kompromissformulierungen und -definitionen gratulieren , bei denen sie es mit einem sehr komplizierten und technischen themenkomplex zu tun hatten .
ich mchte ganz besonders auf den vorrang von energieeinsparungen gegenber der effizienz verweisen , denn unsere absicht ist es , brennstoffe einzusparen .
zudem begre ich die kopplung zwischen der untersttzung und dem sich daraus ergebenden nutzen fr die umwelt .

ich mchte auf gewisse bedenken eingehen , die von einem unternehmen in meinem ehemaligen wahlbezirk und dem jetzt von mir vertretenen sdwesten zum ausdruck gebracht wurden .
das unternehmen teilt mir mit , dass in den vergangenen 20 jahren kraft-wrme-kopplung eingesetzt wurde , was zu geschtzten jhrlichen einsparungen von 700 000 tonnen kohlendioxid , also zu einer deutlichen ersparnis gefhrt hat .
der fr die frderfhigkeit festgelegte grenzwert von 50 megawatt gibt jedoch anlass zu besorgnis .
das unternehmen mchte , dass er gestrichen wird , weil er zu verzerrungen oder mglichen verzerrungen von investitionsentscheidungen fhren kann .
der ausdrckliche wunsch besteht darin , die prfung der frderungsberechtigung auf grundlage der primrenergieeinsparungen vorzunehmen und - ein punkt , der bisher noch nicht zur sprache gekommen ist - es wird gefordert , dass in der richtlinie die vorteile der nutzung von abwrme und abfallbrennstoffen anerkannt und honoriert werden .
diese knnen aus einer reihe von quellen stammen .

ich selbst mchte noch zwei punkte ansprechen .
erstens mssen wir uns davor hten , ber die unmengen an technischen details die zielsetzungen dieser richtlinie aus den augen zu verlieren .
einige kolleginnen und kollegen sind auf den komplizierten charakter der von uns im ausschuss behandelten fragen eingegangen , und zeitweise war nicht ganz klar , wie das ergebnis aussehen wrde .
wir mssen daran denken , dass wir primrenergieeinsparungen ermglichen wollen .

die mglichkeit bermig komplizierter administrativer anforderungen bereitet mir sorgen , denn an den zertifizierungs- und anerkennungsverfahren sind zu viele personen beteiligt .
es besteht immer das risiko , dass eine initiative an einem berma an brokratie erstickt .

dennoch mchte ich diesen vorschlag grundstzlich empfehlen und untersttzen .
angesichts der bisherigen zusammenarbeit sehen wir einem guten ergebnis der morgigen abstimmung mit freude entgehen .

herr prsident , ich mchte allen berichterstattern und verfassern von stellungnahmen fr ihre redebeitrge danken und ihnen sagen , dass ich mit ihnen allen bereinstimme .
unsere aufgabe in diesen letzten jahren war die konzipierung einer hheren energieeffizienz , einer greren einsparung und besseren nutzung der energie im dienste einer nachhaltigen entwicklung , was bedeutet , nicht nur die wettbewerbsfhigkeit und die qualitt der dienstleistung fr die benutzer zu sichern , sondern auch die umwelt zu schonen .

aber ich glaube , meine damen und herren , sie alle sind mit mir einer meinung , dass wir nicht unter dem banner der ' kraft-wrme-kopplung ' zulassen drfen , dass schlielich ein system geschaffen wird , in dem mehr energie verbraucht wird , als gesondert im gesamtprozess verbraucht wrde , und man zudem beihilfen in anspruch nimmt , die letztendlich von den benutzern oder vom steuerzahler - es gibt verschiedene mglichkeiten - oder einfach von den netzkunden bezahlt werden , wodurch nicht nur eine schlechte energieausnutzung , ein hherer energieverbrauch , sondern auch wettbewerbsverzerrungen und fehlen von wettbewerb im gesamten system entstehen , was meiner meinung nach niemandem vorteile bringt .

wir wollen die wirkliche kraft-wrme-kopplung untersttzen und verhindern , dass unter dem vorwand einer kraft-wrme-kopplung andere ttigkeiten durchgefhrt werden .

ich bekrftige meinen dank an den berichterstatter .
mehrere abgeordnete haben die komplexen und schwierigen diskussionen angesprochen .
meiner ansicht nach gibt es ziemlich viele aspekte , die eine groe technische komplexitt enthalten , und ich mchte deshalb nochmals meinen dank fr die bemhungen und die qualitt der geleisteten arbeit unterstreichen , unabhngig davon , dass die kommission einige der vorgebrachten anstze nicht akzeptieren kann .

von den verbleibenden 85 nderungsantrgen kann die groe mehrheit vollstndig oder teilweise oder mit einer berarbeitung akzeptiert werden .
allerdings gibt es 28 , die wir vllig ablehnen .
ich werde den abgeordneten eine komplette kopie zur verfgung stellen , herr prsident , damit es keine unklarheiten gibt .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0129 / 2003 ) von herrn nicholson im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber versicherungsanforderungen an luftfahrtunternehmen und luftfahrzeugbetreiber .

herr prsident , zunchst mchte ich mich fr die untersttzung bedanken , die mir bei der erstellung dieses berichts nicht nur von seiten der kommission , sondern auch von kolleginnen und kollegen im ausschuss zuteil wurde , wo wir bei der vorlage von kompromissnderungen ausgesprochen gut zusammengearbeitet haben .
der bericht wurde auf diese weise zum vorteil der branche und aller daran beteiligten gestrkt .
wir sollten uns alle der tatsache bewusst sein , dass dieser bericht weitgehend darauf zurckzufhren ist , dass im september 2001 in new york zwei flugzeuge in die twin towers geflogen sind .
er ist in gewissem mae der versuch , das vertrauen in den versicherungsmarkt in der europischen union wiederherzustellen .
hoffen wir , dass dieses vertrauen zurckkehren wird .

eingangs mchte ich darauf hinweisen , dass dies nicht unbedingt ein grundlegendes problem fr die so genannten ' groen fluggesellschaften ' darstellt , also fluggesellschaften wie lufthansa , air france , british airways und die anderen groen der branche .
sie haben damit kein problem .
die kleinen , regionalen fluggesellschaften werden am meisten davon betroffen sein - und nicht nur kleine , regionale fluggesellschaften , sondern auch flugschulen und personen mit kleinen privatflugzeugen usw . sie sind diejenigen , die weitgehend den eindruck gewinnen knnten , mit den grten problemen konfrontiert zu sein .
fr sie knnten zustzliche kosten entstehen .
dies wollen wir mglichst vermeiden .

wie ich bereits sagte , habe ich mit den von uns im ausschuss vorgelegten kompromissnderungen versucht , einen konsens zu erzielen .
meines erachtens haben wir dies erreicht .

wir haben drei zustzliche kategorien eingefhrt .
diese kategorien ermglichen grere flexibilitt und stabilitt fr kleinere luftfahrzeugbetreiber .
zudem drfen wir nicht vergessen , dass die branche in den usa massiv untersttzt wird .
die us-regierung untersttzt die branche seit jeher , ganz besonders aber nach dem 11. september , und wird dies auch weiterhin tun .
wir knnen nicht zulassen , dass die betreiber in dieser branche in der eu noch weiter benachteiligt werden .

ich hoffe , dass wir durch unsere orientierung am bereinkommen von montreal und den zahlen der europischen zivilluftfahrtkonferenz in der lage waren , einen ausgewogenen bericht zu erarbeiten und vorzulegen , der hoffentlich den weg nach vorn weist .

es bestehen nach wie vor gewisse bedenken .
diese haben wir im ausschuss errtert .
frau foster hat eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt .
sie hegt bedenken bezglich der berflugrechte im luftraum der europischen union .
sie hat ganz recht , dass sie sich mit dieser frage weiterhin befasst .
wir mssen uns bewusst werden , was dies bedeutet und wie es kontrolliert werden kann .
die frage der folgenabschtzung , die ebenfalls im ausschuss angesprochen wurde - und ich bitte die kommission , sie aufzunehmen - , mssen wir auf jeden fall zwischen der ersten und der zweiten lesung behandeln .
wir sollten zu einem spteren zeitpunkt darauf zurckkommen .
uns muss bekannt sein , welche kosten und auswirkungen , welchen schaden und welche vorteile dies fr alle , die fliegen , haben wird , ob sie es nun als hobby , zu geschftlichen zwecken oder aus sonst einem grunde tun .
wir mssen darauf vorbereitet sein , uns fr die abschtzung zeit zu nehmen .
es ist nicht im interesse der europischen union , rechtsvorschriften einzufhren , die menschen zum nachteil gereichen und die europische union als spielverderber dastehen lassen .
das ist ganz sicher nicht meine absicht .

ich werde mich auch weiterhin fr die schwchsten in dieser branche einsetzen - fr die kleinen betreiber und die sportflieger .
im ausschuss bin ich vielen interessengruppen der branche begegnet .
darber hinaus bin ich auch mit den versicherern zusammengekommen .
es ist erstaunlich , dass es in der europischen union nur zwei oder drei unternehmen gibt , die versicherungen fr luftfahrzeuge anbieten .
wettbewerb gibt es in diesem bereich fast gar nicht .
ganz zu recht wollen wir ihn ankurbeln , jedoch mssen dafr die zeit , die elemente und die voraussetzungen stimmen .
es muss sichergestellt sein , dass mit unserem vorschlag andere dazu ermutigt werden , in dieser branche ttig zu sein und den wettbewerb zu intensivieren .
es ist richtig , diese bedingungen zu untersttzen und vorzubereiten .
sehr bald werden wir hoffentlich wieder ber einen stabileren markt verfgen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte ihnen ganz kurz sagen , dass die bestehenden gemeinschaftsvorschriften einfach verlangen , dass die luftfahrtunternehmen versichert sind , aber sie legen kein kriterium , keine bedingung und keinen betrag fest , die von den luftfahrtbehrden der staaten der union einzuhalten sind .
daher wurde es notwendig , diese situation zu klren , insbesondere nach den vorfllen vom 11. september 2001 .

wie der berichterstatter ganz richtig sagte , geht es darum , das vertrauen wieder herzustellen und auch den kleinen unternehmen die mglichkeit eines ausreichenden versicherungsschutzes einzurumen .
folglich besteht das ziel der kommission darin zu sichern , dass alle luftfahrzeuge , die europische destinationen anfliegen , immer gegen bestimmte risiken , einschlielich jener des krieges und des terrorismus , versichert sind .

ich mchte dem berichterstatter , herrn nicholson , fr seine konstruktive arbeit danken , die er mit einem ausgewogeneren konzept , vor allem hinsichtlich der versicherungsfragen zur abdeckung von schden gegenber dritten , versehen hat .

die kommission ist an einer raschen annahme dieses vorschlags sehr interessiert , und sie wird den luftfahrtversicherungsmarkt weiterhin beobachten , um zu gewhrleisten , dass die gegenwrtige situation jegliches risiko einer ungengenden deckung ausschliet .

aber dem herrn abgeordneten mchte ich sagen : tatsache ist , dass die kommission , um die auswirkungen beurteilen zu knnen , vor der erarbeitung dieses vorschlags ber die europische zivilluftfahrt-konferenz und aus drittlndern diverse informationen ber die frage der in den einzelnen staaten der union geltenden versicherungsbedingungen eingeholt hat , darunter auch ber alle fragen der versicherungen in zusammenhang mit leasingvertrgen . die kommission hat die entwicklung des versicherungsmarkts sowohl auf europischer ebene als auch weltweit sehr aktiv verfolgt .
zunchst auf europischer ebene , um endlich mit den sonderbedingungen schluss zu machen , die die abdeckung gewisser risikoarten durch den ffentlichen sektor erlaubten , aber auch ber die internationale organisation fr zivilluftfahrt , wo derartige fragen unserer meinung nach in erster linie behandelt werden mssen .

der heute von ihnen diskutierte vorschlag ist zudem das ergebnis vielfltiger diskussionen in einer ad-hoc-gruppe , die speziell nach den tragischen ereignissen vom september zur errterung der versicherungsprobleme geschaffen wurde .
in dieser gruppe waren die versicherungsunternehmen und die luftfahrtindustrie vertreten .

und schlielich hat die kommission nach der einfhrung der sonderbedingungen , die ber einen gewissen zeitraum nach dem 11. september 2001 galten ( bis der markt unserer meinung nach eine ausreichende kapazitt zurckerlangt hatte , um alle risiken zu vernnftigen preisen abzudecken ) , die manahmen zur untersttzung und die preise der verschiedenen staaten der union verfolgt , wodurch wir aus erster hand und ganz direkt kenntnis ber die realitt der luftfahrtversicherungen in den einzelnen lndern der union erlangt haben .

folglich , meine damen und herren , herr prsident , herr nicholson , waren wir diesbezglich der auffassung , dass es keiner greren studien ber die auswirkungen bedurfte , da wir ber mehr als ausreichende informationen zur ausarbeitung dieses vorschlags verfgten .

herr prsident , frau vizeprsidentin der europischen kommission , meine damen und herren ! zunchst mchte ich dem berichterstatter im namen des rechtsausschusses fr diesen bericht danken , da er die mehrheit der nderungsantrge akzeptiert hat , die von diesem ausschuss in seine stellungnahme eingebracht wurden .

mein dank gilt auch allen mitgliedern des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , da sie einer reihe von standpunkten zugestimmt haben , die der rechtsausschuss fr wichtig hielt , weil sie den vom parlament erarbeiteten bericht verbessern wrden .

des weiteren gestatten sie mir , frau vizeprsidentin , auch ihnen unseren glckwunsch auszusprechen , wie wir dies schon bei anderen gelegenheiten und anderen zahlreichen berichten unterschiedlicher art getan haben , denn sie haben erneut ein kompliziertes , strittiges thema zur sprache gebracht , das in einigen betroffenen sektoren und gruppen staub aufwirbeln kann , und sie haben einen mutigen vorschlag entworfen , den wir in einigen fllen , wie sie sehen , etwas nach unten korrigiert haben , obwohl wir bei anderen aspekten , wenn man so will , eine nuancierung und eine gewisse verstrkung des vorschlags vorgenommen haben .

wir mssen ihre arbeit und ihren willen zur lsung von fragen anerkennen , die dem ziel dienen , die europischen brger weit besser zu schtzen und ihr vertrauen in den bereich des luftverkehrs zu wecken .
diese linie von vertrauen , sicherheit und verantwortung in den vorschriften ber den luftverkehr sollte auch auf andere verkehrsbereiche ausgedehnt werden , zu denen sie ebenfalls vorschlge eingebracht haben und bei denen wir in bezug auf den binnenmarkt und die liberalisierung noch nicht dasselbe niveau erreicht haben .

uns liegt ein mutiger vorschlag der kommission , des berichterstatters und des verkehrsausschusses vor , mit dem ein qualitativer sprung im versicherungsbereich getan wird .
wir versuchen in der tat , wie der berichterstatter und sie ganz richtig dargelegt haben , den brgern und den benutzern vertrauen zu vermitteln , und wir machen einerseits unseren luftverkehr wettbewerbsfhig , legen zudem aber eine reihe von vorschriften fest , die den von den unternehmen und gleichzeitig auch den von anderen staaten einzuschlagenden weg markieren .

keiner dieser gedanken sollte uns beunruhigen .
ich glaube , wir befinden uns auf der richtigen linie und mssen ihr weiter folgen .
wir mssen die texte verbessern , wir mssen neuartige ideen wie diese einbringen , und dabei werden sie immer unsere untersttzung haben , frau vizeprsidentin .

ich hoffe , dass das parlament bei der abstimmung den vorschlag des verkehrsausschusses besttigt , der meiner meinung nach von der kommission akzeptiert werden kann , und dass der rat in der lage ist , uns zu folgen , damit es uns nicht so geht wie in anderen fllen , in denen die behandlung einiger probleme zum schluss ein wenig zu kurz kam und wir es dann alle bereut haben und uns gezwungen sahen , sie berstrzt zu lsen .

herr prsident ! ich mchte herrn nicholson zu seiner arbeit als berichterstatter meinen glckwunsch aussprechen .

ich denke , der bericht findet die zustimmung der berwiegenden mehrheit der abgeordneten des europischen parlaments , und natrlich danken wir auch herrn ripoll als verfasser der stellungnahme .
die vorliegende richtlinie ist , insbesondere angesichts der geschehnisse seit dem terroristischen anschlag auf die vereinigten staaten vom 11. september 2001 und des anschlieenden wirbels auf dem versicherungsmarkt , von groem nutzen .
meiner ansicht nach muss - und das liegt auf der hand - in allen kategorien eine uneingeschrnkte und tatschliche deckung bestehen , damit die brger der europischen union das gefhl haben , dass sich die union um jeden einzelnen kmmert , dass sie sich nicht kurzsichtig auf die interessen einiger unternehmen konzentriert , sondern es ihr um die entschdigung all jener geht , die nach einem flugzeugunglck anspruch auf schadenersatz haben .
ich denke , dass wir bei diesem speziellen vorschlag fr eine richtlinie fortschritte erzielt haben .

unser ausschuss hat , wie ihnen bekannt ist , einige nderungsantrge angenommen , die die versicherungsanforderungen mit den von der ecac erlassenen bestimmungen harmonisieren .
meiner meinung nach sollten wir dieses niveau beibehalten , um eine harmonisierung zwischen der europischen union und den anderen europischen staaten , die noch nicht mitglieder der eu sind , bzw. eine im grundsatz einheitliche regelung auf europischer ebene zu erreichen .
weiter sollten wir aber nicht gehen , denn die brger mssen ein gefhl der sicherheit haben .

wie herr nicholson ausfhrte , gibt es hier bedenken , und ich habe den eindruck , dass einige kollegen sogar ber die abschtzung der folgen fr die luftfahrtgesellschaften besorgt zu sein scheinen .
die ausfhrungen der frau kommissarin waren meiner ansicht nach eindeutig .
ich hoffe sehr , frau kommissarin , ihre daten sind korrekt , und es kommt nicht zu den von frau foster befrchteten auswirkungen auf die unternehmen . abschlieend mchte ich klarstellen , dass wir , die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten , an den vom ausschuss angenommenen nderungsantrgen festhalten .
die anderen nderungsantrge lehnen wir ab , da der vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr angenommene text nach unserem dafrhalten sehr ausgewogen ist .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter , herrn nicholson , zu diesem bericht gratulieren .

einige abgeordnete haben bereits auf die grnde verwiesen , warum diese verordnung nach den ereignissen des 11. september 2001 in den usa erforderlich ist , also werde ich nicht weiter auf diesen punkt eingehen .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , dass diese verordnung unserer ansicht nach notwendig ist , weil damit rechtssicherheit sowie mindestversicherungsanforderungen an die haftung fr reisende , reisegepck , gter , postsendungen und dritte geschaffen werden .

alles in allem sind wir der auffassung , dass die kommission vernnftige arbeit geleistet hat .
wir glauben jedoch auch , dass unser ausschuss durch eine realittsnhere gestaltung und die verdeutlichung einiger aspekte zu einer verbesserung des entwurfs beitragen konnte .
ich untersttze die forderung des berichterstatters nach einer wirtschaftlichen folgenabschtzung dieser rechtsvorschrift vor der zweiten lesung .

folgende hauptpunkte mchte ich im namen der pse-fraktion zur sprache bringen :

die kategorien der kommission hinsichtlich der mindestversicherungsanforderungen decken ein zu weites spektrum von luftfahrzeugen ab und htten eine zu hohe und sogar unzumutbare belastung fr kleinere flugzeugbetreiber in der luftfahrt generell mit sich gebracht .
meines erachtens haben wir im ausschuss einen guten kompromiss erzielt , indem wir die kategorien verringert und verndert und mehr oder weniger die kategorien der entschlieung ecac / 25-1 verwendet haben .

meine fraktion hat fr das plenum erneut zwei nderungsantrge vorgelegt .
mit dem ersten soll sichergestellt werden , dass die person des haftenden bezogen auf ein luftfahrzeug mit der person des versicherungspflichtigen identisch ist .
diese nderung ist notwendig , um zu vermeiden , dass es zu doppelversicherungen , zu lcken im versicherungsschutz oder zu einer versicherung ohne haftung kommt .

der zweite nderungsantrag bezieht sich auf die folgen fr den fall , dass die anforderungen dieser verordnung nicht erfllt werden , insbesondere was luftfahrtunternehmen und luftfahrzeugbetreiber aus drittstaaten anbelangt , denen bei nichtbefolgung der zugang zu strecken in die und innerhalb der gemeinschaft oder das recht auf berflug des hoheitsgebiets verweigert werden muss .
wir drfen nicht vergessen , dass luftfahrtunternehmen der gemeinschaft und haltern von in der gemeinschaft registrierten luftfahrzeugen die betriebserlaubnis zu entziehen ist , wenn der vorgeschriebene versicherungsschutz nicht aufrechterhalten wird .
daher mssen wir zwischen unternehmen oder betreibern aus drittstaaten und solchen aus der gemeinschaft unterscheiden .

unserer ansicht nach ist die verweigerung des streckenzugangs fr auslndische luftfahrtunternehmen und luftfahrzeugbetreiber die geeignete sowie die einzige sanktion , die wir auferlegen knnen .

diese beiden nderungsantrge sind zweckmig , und ich hoffe , sie werden von den kolleginnen und kollegen untersttzt .

herr prsident , frau kommissarin , herr nicholson , sehr geehrte damen und herren !
zuerst mchte ich dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit danken , die in einen ausgewogenen bericht gemndet ist .
ich hatte gehofft , die kommissarin wre heute mit dem flugzeug nach straburg gekommen . aber ich glaube , sie ist mit dem auto gefahren .
schade .
man knnte sich fragen , ob dies daran liegt , dass das niveau unseres parlamentsvorschlags ihrer ansicht nach jetzt zu niedrig ist .

ich bin mir bewusst , dass es um einiges niedriger liegt als in ihrem vorschlag .
trotzdem glaube ich entschieden an den kompromiss , der von unserem berichterstatter erzielt wurde und den ich mit berzeugung untersttze .
ich mchte jedoch der kommission ein allgemeines signal zu der tendenz geben , die ich seit kurzem in ihrem regelwerk in bezug auf die luftfahrt wahrnehme .
ich frage mich laut , ob die kommission meine sorge um das schlechte befinden des europischen luftfahrtsektors teilt .
im allgemeinen untersttze ich ihre initiativen .
die wahl des zeitpunkts und die noch weiter auszuarbeitende open-sky-befugnis seitens der kommission haben jedoch zur folge , dass der sektor gleichzeitig eine reihe von vernderungen in einer ausgesprochen schwierigen zeit bewltigen muss .
die grenzen des zumutbaren sind erreicht .
bitte verstehen sie mich nicht falsch : ich bin fr das ffnen der mrkte fr mehr wettbewerb und weniger staatliche einmischung , aber bergangsregelungen mssen klar und realistisch sein .

es gibt verschiedene regime : nationale , europische und internationale , die sich berschneiden .
deshalb mssen wir nach meinem dafrhalten aufpassen , dass wir den startschuss nicht zu frh geben .
ich mchte darum bitten , in der zweiten lesung die wirtschaftlichen konsequenzen zu behandeln , damit wir wissen , was es wirklich bedeutet und wir tatschlich die gemeinsame ziellinie erreichen .
der kompromiss , den herr nicholson auf den tisch gelegt hat , hat meine volle untersttzung .

ich finde eigentlich - und das ist in erster linie der grund fr diese initiative - , eine tasse kaffee zu hause oder hier in straburg ist viel angenehmer als unterwegs in luxemburg , wenn man doch mit dem auto fhrt .
ein ordentlich versicherter flieger , darum geht es .
wir wollen in der luft ein verbraucherfreundliches produkt , ein sicheres produkt , und ich hoffe , wir knnen dies morgen gemeinsam beschlieen .

herr prsident , frau kommissarin ! wir sind dabei , die mindestversicherungsanforderungen festzulegen , die von den luftfahrtunternehmen und den luftfahrzeugbetreibern eingehalten werden mssen , die unseren raum berfliegen oder flge nach und von der europischen union durchfhren , um die garantie zu haben , dass sie fr die mglichen schden haften , die sie den reisenden , dem reisegepck , gtern , postsendungen oder dritten verursachen .
um ein so lbliches ziel zu einem guten abschluss zu bringen , drfen wir nicht zulassen , dass die von uns verabschiedete verordnung ungenaue definitionen oder unklare begriffe enthlt , da dies fr den verbraucher als nutzer des flugdienstes oder fr geschdigte dritte bei unfllen zu situationen fhren knnte , in denen es keine deckung und keinen schutz gibt .

daher schlagen wir mehrere nderungsantrge vor , um die bestmgliche definition der begriffe ' reisender ' , ' versicherung ' und ' flug ' und gegebenenfalls die entschdigung von dritten im text der verordnung zu erreichen , und wir setzen uns auch fr die einbeziehung weiterer gefahren , unflle und zuflliger ereignisse in die versicherten risiken zustzlich zu denjenigen ein , die durch kriegshandlungen und terrorakte , entfhrung , sabotage , unrechtmige aneignung von luftfahrzeugen und soziale oder arbeitsrechtliche unruhen ausgelst werden .

ferner sehen wir vor , dass fr die in einem drittland , das heit , auerhalb der europischen union , eingetragenen luftfahrtunternehmen und luftfahrzeugbetreiber die anforderungen dieser vorschrift als erfllt angesehen werden knnen , wenn sie einen versicherungsschein vorlegen , der unter den vorschriftsmigen bedingungen von einem beliebigen versicherer ausgestellt ist , der nach dem gemeinschaftsrecht zur rechtmigen ausbung seiner ttigkeit zugelassen ist .

ebenso schlagen wir vor , dass in allen fllen von luftfahrzeugen , die im rahmen eines leasingvertrags mit oder ohne besatzungsbereitstellung und mit beliebiger vertragsdauer betrieben werden , die erfllung der mindestversicherungsanforderungen immer dem luftfahrtunternehmen oder dem luftfahrzeugbetreiber obliegt , das oder der den flug tatschlich durchfhrt .
schlielich fordern wir die kommission auf , die initiative zu ergreifen und die gesetzgebung in bezug auf die versicherung der risiken auf allen flughfen der union zu harmonisieren , so dass wir nicht nur bei der absicherung der mglichen schden whrend des fluges stehen bleiben , sondern auch die gesamte restliche zeit einbeziehen , in der sich die benutzer in der leistungskette des luftverkehrs befinden .

herr prsident , frau kommissarin ! schwere unflle in jngster vergangenheit und deren folgen haben uns gelehrt , dass die haftung von luftfahrtgesellschaften gegenber dritten gesetzlich nicht optimal geregelt ist .
daher will ich die notwendigkeit der vorgeschlagenen regelung nicht bestreiten .

bei der einfhrung einer solchen manahme ist wichtig , dass fr alle fluggesellschaften , d. h. sowohl fr eu-luftfahrzeugbetreiber als auch fr luftfahrzeugbetreiber aus einem drittstaat , gleiche anforderungen gelten .
die wirksamkeit der manahme wrde jedoch stark beschrnkt werden , wenn die regelung nur fr eu-luftfahrtgesellschaften gelten wrde .
darber hinaus wrde dies auf die ohnehin schon besonderen verhltnisse im luftfahrtsektor strend wirken .

ein anderer aspekt , bei dem der internationale kontext eine wichtige rolle spielt , ist die hhe der versicherungssumme .
die verhltnisse innerhalb des sektor wrden getrbt werden , wenn wir hhere betrge beschlieen , als in der internationalen luftfahrtgemeinschaft vereinbart wurden .

ungeachtet meiner untersttzung fr diesen vorschlag mchte ich einen appell an den rat und die kommission richten .
angesichts der flaute im luftfahrtsektor mchte ich rat und kommission zu einer konstruktiven haltung gegenber dem sektor auffordern .
aufgrund einer reihe von krisen scheint hier eine jojo-situation eingetreten zu sein , wodurch die lebensfhigkeit der luftfahrtgesellschaften , sowohl aus mitgliedstaaten als auch aus drittstaaten , ernsthaft gefhrdet ist .
in anbetracht des beitrags , den dieser sektor zur entwicklung der gemeinschaft leistet , sollte er zumindest eine untersttzende strategie erwarten drfen .

das heit , ich kann meine untersttzung fr diesen bericht - und dem berichterstatter meinen dank - bekunden .
ich mchte jedoch anmerken , dass die umstnde eine sorgfltige einfhrung erforderlich machen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie schon von all meinen vorrednern bekrftigt wurde , hat der kollege nicholson wirklich hervorragende arbeit geleistet , denn es ist ihm gelungen , die zustimmung , wenn nicht der gesamten , so doch eines groen teils der kommission zu den von ihm eingebrachten , beraus ntzlichen und notwendigen kompromissnderungsantrgen zu erreichen .

frau kommissarin , wir stimmen hinsichtlich der notwendigkeit und zweckmigkeit dieser verordnung absolut mit der kommission berein ; die grnde dafr haben bereits andere vor mir dargelegt .
wir mssen den verbrauchern bzw. den flugreisenden immer hhere sicherheiten bieten , und wir mssen , wie gesagt wurde , schrittweise zu einer situation der reglementierung dieses sektors und des schutzes der rechte gelangen , um ihm dieselben entwicklungschancen zu sichern und das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen .

trotzdem , frau kommissarin - und das ist leider nichts neues - , haben die zustndigen kommissionsdienststellen , obwohl sie einen richtigen und wirksamen kurs fr den luftverkehr vorgegeben haben , sodann - und zwar nicht zum ersten mal - im einzelnen eine zu starre herangehensweise erkennen lassen .

wie ihnen wohlbekannt sein drfte , bin ich berichterstatter zur verordnung ber die berbuchungen , wo wir auf dieselbe unflexibilitt gestoen sind , wie wir sie heute beim thema versicherungen beobachten .
was meine ich mit unflexibilitt ?
ich meine damit eine zu engstirnige herangehensweise , welche die beiden bereits erwhnten , grundstzlichen faktoren unbercksichtigt lsst .
erstens ist die luftfahrt kein einheitlicher sektor : eine sache sind die groen luftverkehrsgesellschaften , eine andere die regionalen gesellschaften und noch eine andere ist wirklich - wie in diesem fall - die private luftfahrt .
der zweite faktor , dem nicht gengend aufmerksamkeit gewidmet wird , ist die schwierige phase , die dieser sektor gegenwrtig durchlebt , nicht so sehr wegen der konjunkturschwierigkeiten - der 11. september , der nahe osten , der krieg im irak und nun die lungenseuche sars , die , wie sie wissen , frau kommissarin , hinsichtlich des luftverkehrs bereits einen doppelt so hohen schaden verursacht hat wie der krieg im irak - , als vielmehr wegen der tatsache , dass wir angesichts dieser konjunkturprobleme unsere luftfahrtunternehmen die gleichwohl richtigen anforderungen , die wir an sie stellen , und die gleichwohl richtigen anpassungen , die wir von ihnen verlangen , allein angehen lassen , whrend die amerikanischen fluggesellschaften eine nahezu uneingeschrnkte und bedingungslose untersttzung vonseiten der us-regierung genieen .

alles in allem musste daher eine wirksame verordnung vorgeschlagen werden , doch glaube ich , dass auch in diesem fall ohne den vernnftigen beitrag des parlaments wahrscheinlich nicht das gute ergebnis erzielt worden wre , das wir heute billigen und besttigen knnen .

herr prsident , ich bin froh , dass der berichterstatter die an dieser angelegenheit beteiligten parteien konsultiert hat , obwohl mir auffllt , dass er sie nicht nennt !
in meiner bersteigerten fantasie habe ich interessengruppen immer mit graf dracula gleichgesetzt .
in diesem zusammenhang bin ich jedoch der auffassung , dass es sich bei meiner interessengruppe um meine whler handelt .
ich wurde in dieses parlament entsandt , um mein mglichstes dafr zu tun , dem vormarsch von eu-verordnungen einhalt zu gebieten oder ihre auswirkungen zu mildern .

im zusammenhang mit dieser rechtsvorschrift stelle ich fest , dass sich der vorschlag an den bestimmungen der bereinkommen von montreal und warschau orientiert .
bei den unterzeichnern der bereinkommen handelt es sich jedoch um die mitgliedstaaten und nicht um die europische union !
ich wrde daher zwar die idee einer zweckmigeren gestaltung der luftverkehrsversicherung untersttzen , kann jedoch die versuche der kommission , einer eigentlich die einzelstaaten betreffenden angelegenheit eine europische dimension berzustlpen , nicht gutheien .
da ich ebenfalls betroffen bin , werde ich das einzige tun , was mir in diesem hause mglich ist : ich werde mein interesse geltend machen und gegen diesen vorschlag stimmen .

herr prsident , zunchst mchte ich meinem kollegen james nicholson fr seine gute arbeit danken und darauf hinweisen , dass ich die von ihm und anderen abgeordneten gestellte forderung nach durchfhrung einer abschtzung der finanziellen folgen fr unternehmen durch die kommission vor der zweiten lesung voll und ganz untersttze .
zudem schliee ich mich den anmerkungen von herrn lisi und anderen abgeordneten zur derzeitigen situation in der branche an .

natrlich verlangt keiner von uns hier , dass fluggesellschaften ihren flugbetrieb ohne ausreichenden versicherungsschutz durchfhren , und es gibt keine hinweise darauf , dass fluggesellschaften dies jemals praktiziert haben .
im vorschlagsentwurf wurden die finanziellen auswirkungen auf die europische luftfahrtindustrie jedoch nicht bercksichtigt .
die fluggesellschaften mussten nach dem 11. september bereits einen anstieg ihrer versicherungsprmien um 300 % hinnehmen .
der vorschlag hat insbesondere die finanziellen auswirkungen auf regionale fluggesellschaften , auf den flugverkehrssektor generell und auf flugschulen auer acht gelassen .
darber hinaus geht die britische regierung fr die branche in grobritannien bereits von zustzlichen kosten in hhe von 50 mio. pfund aus , eine tatsache , die die kommission bewusst ignoriert .

meine zweite anmerkung bezieht sich auf die vorgeschlagenen versicherungssummen , und ich untersttze den parteibergreifenden kompromiss , der im ausschuss mit berwltigender mehrheit angenommen wurde und den spezifikationen der europischen zivilluftfahrtkonferenz eher gerecht wird .

drittens haben wir bisher auf die frage der praktischen umsetzung dieser rechtsvorschrift im zusammenhang mit berflugrechten noch keine zufrieden stellende antwort erhalten .
seit 60 jahren gibt es auf internationaler ebene umfassende transitabkommen ; es ist daher von grundlegender bedeutung , dass erforderliche zustzliche informationen unmittelbar verarbeitet werden .
der vorschlag , diese informationen zusammen mit dem flugdurchfhrungsplan abzuspeichern , erscheint mir vllig ungeeignet und bietet keine lsung fr das schwer wiegende problem von luftfahrzeugen , die sich unter unvorhersehbaren oder unvermeidbaren umstnden in den europischen luftraum begeben .

meine letzte anmerkung bezieht sich auf die deckungssumme der haftpflichtversicherung fr drittschden aus kriegs- und terrorakten .
die kommission setzt sich nachdrcklich dafr ein , dass diese rechtsvorschrift zu einer ffnung des versicherungsmarktes fhren wird , der derzeit einer monopolisierung tr und tor ffnet .
uns sind jedoch , im gegensatz zu der anmerkung der kommissarin , keinerlei beweise dafr zu ohren gekommen .
nach aussage von fachleuten stehen internationalen fluggesellschaften keine derartigen produkte zur verfgung und werden hchstwahrscheinlich auch niemals angeboten .

abschlieend mchte ich darum bitten , dass die kommission vor der zweiten lesung nicht nur unseren ausschuss ber die ergebnisse der folgenabschtzung fr unternehmen unterrichtet , sondern uns auch eine zufrieden stellende antwort auf die beiden zustzlichen fragen erteilt , die ich zu den themen berflugrechte und versicherungssummen gestellt habe .
es ist viel zu oft so , dass die kommission derartige informationsgesuche unserer ausschussmitglieder ignoriert , doch wir lassen uns nicht lnger ignorieren .
als letztes wort sei gesagt , dass dieses haus keine rechtsvorschriften verabschieden sollte , an die es sich nicht halten kann .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter und allen rednern fr ihre worte und ihre vorschlge .
ich mchte bemerken , dass von den 31 nderungsantrgen des parlaments 20 vollstndig oder teilweise akzeptiert werden knnen , weil sie eine verbesserung oder klarstellung des textes bedeuten , speziell jene , die sich auf den nachweis der versicherung oder das berfliegen des hoheitsgebiets beziehen , zum beispiel der nderungsantrag in bezug auf die luftfahrzeuge aus drittlndern .
von diesen 20 knnen 15 mit ihrem wortlaut akzeptiert werden und 5 mit entsprechenden nderungen .



es gibt allerdings 10 nderungsantrge , die ich aus den grnden , die ich gleich darlegen werde , nicht akzeptieren kann .
zum beispiel den nderungsantrag 9 ber die staatsgarantien , da er nicht unserem konzept ber die staatlichen beihilfen entsprechen und eindeutig den wettbewerb verzerren wrde , oder den nderungsantrag 12 ber die gltigkeit der versicherung , der rechtlich nicht durchfhrbar ist , weil die versicherung whrend eines fluges nach dem eintreten von ereignissen , wie denen vom 11. september , auer kraft gesetzt und ihre anwendung folglich nicht garantiert werden knnte ; ferner die nderungsantrge 13 und 15 ber die definition von kurzfristigen leasingvertrgen , da sie den anwendungsbereich anderer vorschriften betreffen , die momentan nicht gegenstand einer prfung sind ; den nderungsantrag 18 , der im detail die bedenken hinsichtlich der wirksamkeit des versicherungsschutzes beschreibt , da er zu zwingend ist ; den nderungsantrag 25 , der die definition des versicherers erweitert , da er versicherer aus drittlndern ungerechtfertigt diskriminieren und gegen die internationalen verpflichtungen der gemeinschaft hinsichtlich finanzdienstleistungen verstoen wrde ; die nderungsantrge 26 und 28 , die die anwendung der haftpflicht fr die reisenden auf die luftfahrzeugbetreiber ausdehnen , da sie probleme bei der rechtsauslegung aufwerfen knnten , und bei einer frage dieser art ist es unbedingt notwendig , wie von herrn ortuondo sehr richtig dargelegt wurde , dass wir grte klarheit haben , um widersprchliche interpretationen zu vermeiden ; des weiteren den nderungsantrag 27 , weil er maximalbereiche einfhrt anstelle von mindestversicherungsbetrgen ; den nderungsantrag 29 , in dem die kommission aufgefordert wird , die gesetzgebung zu versicherungen auf den flughfen zu harmonisieren , da die notwendigkeit von pflichtversicherungsanforderungen zur abdeckung von schden gegenber dritten nicht gebilligt worden ist ; und schlielich kann der nderungsantrag 30 nicht akzeptiert werden , weil die haftende person hufig nicht die zum abschluss der versicherung verpflichtete person ist .




ich mchte darauf hinweisen , dass wir von niedrigeren schwellen sprechen , als der markt gegenwrtig vorsieht , und dass die versicherungskosten seit dem 9. september 2001 stndig gesunken sind , wenngleich es stimmt - und darin hatte herr nicholson recht - , dass die kleinen unternehmen das problem darstellen , mit denen im einzelfall verhandelt wird .

herr vermeer sprach von der frage der open skies .
in der tat gibt es hinter allen diesen dingen auch probleme im hinblick auf den fairen wettbewerb , vor allem bei den langstrecken , bei denen europische und amerikanische gesellschaften sowie unternehmen aus anderen drittlndern miteinander konkurrieren .
dem herrn abgeordneten ist sehr wohl bekannt , dass die kommission versucht , ein mandat fr verhandlungen mit den usa und anderen drittlndern zu bekommen , das einerseits den lndern raum fr die erforderliche flexibilitt beim aushandeln neuer abkommen mit drittlndern gibt , die nicht immer fr die gesamte gemeinschaft von interesse sind , sondern die nur einige konkrete lnder aus besonderen grnden betreffen oder interessieren , aber gleichzeitig sicherstellt , dass in letzter instanz die gemeinschaft die verantwortung und die verhandlungsvollmacht behlt .
ich mchte ihnen sagen , dass die usa beispielsweise eindeutig die bereitschaft signalisiert haben , diese verhandlungen in den kommenden monaten aufzunehmen , wenn wir als kommission diesbezglich ein mandat haben .

hinsichtlich der flge mchte ich auch darauf hinweisen , dass das chicagoer abkommen von 1944 und das transitabkommen von 1994 in seinem artikel 5 ausdrcklich zulassen , dass bedingungen fr berflge festgelegt werden , nicht nur in bezug auf die zahlung bestimmter arten von gebhren , sondern auch in bezug auf die verpflichtung zum abschluss von versicherungen einer bestimmten art .
folglich lassen diese internationalen abkommen eindeutig die absicherung von berflgen zu .

was die frage der folgenabschtzung anbelangt - und damit komme ich zum schluss , herr prsident - , so haben wir eine studie ber die auswirkungen auf drittlnder in auftrag gegeben .
daran arbeiten wir gegenwrtig .
bei den europischen unternehmen sind wir der ansicht , dass wir bereits die notwendigen erfahrungen und kenntnisse haben .

auf jeden fall hoffe ich , dass wir , meine damen und herren , in den kommenden aussprachen unsere standpunkte annhern und ein ergebnis erreichen knnen , das zu klrungen fhrt und mit dem ein fr alle angemessenes niveau von garantien erreicht und das vertrauen in diese verkehrsart zurckgewonnen und gesteigert wird . das ist es , was wir alle anstreben .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum ministertreffen der europischen weltraumagentur am 27. mai 2003 .

herr prsident , es ist mir eine freude , heute im namen meines kollegen busquin und im namen der kommission das wort zu ergreifen .
ich mchte zunchst das europische parlament zu seinen initiativen beglckwnschen , mit denen die aufmerksamkeit der staaten der union , die - das sollten wir bedenken - die europischen vorkmpfer im raumfahrtsektor sind , auf die notwendigkeit gelenkt wird , mutige und wichtige entscheidungen in einem bereich zu treffen , der sich in einer krise befindet , wie es gegenwrtig der raumfahrtsektor ist .

die durch das grnbuch der kommission ausgelste breite debatte ber die europische raumfahrtpolitik verdeutlicht mehrere punkte .
ich mchte an erster stelle die notwendigkeit einer umstrukturierung des bereichs der trgerraketen nennen , um den zugang europas zum weltraum zu gewhrleisten .

zweitens mchte ich gemeinsam mit der gesamten kommission die dringlichkeit bekrftigen , innerhalb der europischen raumfahrtagentur zu einer einigung ber galileo zu gelangen .
ich halte es fr wesentlich , dass im rahmen der europischen raumfahrtagentur schnellstmglich eine vereinbarung zustande kommt , da wir schon zu lange gewartet haben .
erst waren es die einen lnder , jetzt sind es andere .
jedenfalls haben wir uns innerhalb der gemeinschaft bereits vor einem jahr whrend des spanischen ratsvorsitzes geeinigt .
leider steht eine einigung in der raumfahrtagentur weiterhin aus , wobei ich sie daran erinnere , meine damen und herren , dass die agentur nach dem zwischenstaatlichen system arbeitet .

ich mchte in bezug auf galileo , eines der wesentlichen groprojekte zur aufrechterhaltung unseres raumfahrtsektors , daran erinnern , dass wir auerdem , wenn wir das gemeinsame unternehmen , das dieses vorhaben voranbringen soll , nicht ganz schnell in gang setzen , mglicherweise schwierigkeiten bekommen werden , bei der frequenzzuteilung zu bleiben , die wir unter berwindung vieler hindernisse im jahre 2000 erhalten haben .
folglich mchte ich nochmals das europische interesse hervorheben , schnellstmglich zu einem bereinkommen in diesem punkt zu gelangen und die nationalen meinungsverschiedenheiten zu berwinden .

schlielich untersttzt die kommission die arbeiten des konvents , die darauf gerichtet sind , den weltraum als gemeinsame zustndigkeit in den knftigen unionsvertrag aufzunehmen .
die ersten orientierungen , die sich aus dem konsultationsprozess des grnbuchs ergeben , sprechen bereinstimmend fr die definition einer raumfahrtpolitik fr die europische union sowie die anwendung dieser politik durch ein ehrgeiziges raumfahrtprogramm .

doch bevor ich schliee , mchte ich sagen , dass die existenz einer gemeinsamen politik im verteidigungsbereich , zumindest im rstungsbereich , auch die arbeiten und die ttigkeit im bereich der raumfahrt enorm erleichtern wrde .
wir wissen , meine damen und herren , dass die groe untersttzung fr diesen sektor bei unseren direkten wettbewerbern gerade aus dieser finanzierungsquelle kommt .

herr prsident , ich mchte der frau kommissarin sowohl fr die zeit , die sie dieser initiative gewidmet hat , als auch fr ihre lobenswerten bemerkungen danken , welche besttigen , dass die kommission die entwicklung einer strategie beabsichtigt , die mit der bereits im grnbuch ' europische raumfahrtpolitik ' dargelegten sowie mit den initiativen betreffend das gemeinsame unternehmen galileo im einklang steht .

der vorliegende entschlieungsantrag entspricht einer zunehmenden besorgnis : wir mchten nicht , dass wir uns bei der errterung des grnbuchs im hinblick auf ein spteres weibuch - d. h. eines kohrenteren vorschlags der kommission - in einer situation wiederfinden , in der unsere ziele durch die tiefe krise der europischen raumfahrtindustrie , und insbesondere der neuen ariane-version , beeintrchtigt werden ; ebenso wollen wir nicht - und dies ist , glaube ich , auch eine sorge der kommission - , dass die gegenwrtige stagnation beim projekt galileo letztendlich ein uerst ehrgeiziges vorhaben behindert , das von der gesamten europischen industrie sehr positiv aufgenommen wurde .

wir sind berzeugt , dass der raumfahrtsektor von strategischer bedeutung fr europa ist und dass diese entscheidung , die mit der schaffung der europischen weltraumorganisation konkretisiert wurde , bekrftigt und verstrkt werden muss .
die raumfahrtindustrie ist ein wirtschaftliches potenzial , das nicht vergeudet werden darf , und nicht zufllig wurde sie auch im jngsten aktionsplan zur strkung von forschung und entwicklung als technologische plattform genannt , die in betracht gezogen werden muss , um den erfordernissen der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft gerecht zu werden .

die europische raumfahrtindustrie steckt derzeit in der krise .
es sei jedoch daran erinnert , dass es ihr gelungen ist - obgleich ihr weitaus weniger ressourcen zur verfgung standen als der us-amerikanischen raumfahrtindustrie - , einen betrchtlichen marktanteil zu erobern und auch in bereichen mitzuhalten , in denen sie parallel zu den vereinigten staaten ttig war , wodurch sie die technologische abhngigkeit europas von den usa in sektoren mit gemeinsamer wirtschaftlicher prsenz verringert und sogar mittel und wege fr eine positive zusammenarbeit mit der nordamerikanischen industrie gefunden hat .

wir halten es fr erforderlich , diese prsenz , diese initiative zu strken , und mir scheint , dass auch die antwort der kommission - wenngleich in einer unvorhergesehenen debatte , die , wie bereits gesagt , durch die sorge ausgelst wurde , nicht in eine situation zu geraten , durch die unsere plne gefhrdet werden knnten , sowie in erwartung einer schlssigeren und umfassenderen bewertung - in dieselbe richtung geht .

wir mssen anerkennen , dass die entwicklung des raumfahrtsektors ausschlaggebend fr die konkrete verwirklichung der wissensbasierten wirtschaft ist ; dass ffentliche mittel und die koordinierung der verteidigungspolitik uerst wichtig sind ; dass private investitionen hinzukommen knnen , jedoch nur in einigen gliedern der wertschpfungskette der raumfahrtindustrie .

wir hoffen , dass diese berlegungen , in denen wir mit der kommission bereinstimmen , auf dem ministertreffen am 27. mai gehr finden mgen .

herr prsident , ich mchte frau de palacio fr ihre ausfhrungen , die sie heute abend zu beginn der parlamentssitzung zu einem aktuellen thema gemacht hat , danken , denn im grunde richtet sich unser redebeitrag weniger an den kommissar busquin oder an sie selbst , als an das ministertreffen der europischen weltraumagentur , das in wenigen tagen stattfinden soll , und an das wir groe erwartungen knpfen .

aus meiner sicht muss gesagt werden : es handelt sich hier um eine frage von uerster aktualitt , die jedoch nicht als ersatz fr die berichte und die aussprache zum grnbuch oder fr die aussprache bezglich galileo gedacht ist .
wir sind uns bei den verschiedenen beratungen ganz einfach darber klar geworden , dass der europische weltraumsektor eine uerst kritische phase durchluft - mglicherweise noch kritischer als uns bewusst ist - , und zwar auf grund der schwierigkeiten von arianespace , die nicht nur die trgerraketen , sondern auch die gesamte satellitenindustrie betreffen .

infolgedessen steht gegenwrtig das erworbene fachwissen und know-how auf dem spiel , das gerade zu einem zeitpunkt von grtem wert ist , wo berall auf der welt neue weltraummchte entstehen , wo man sich gewahr wird , dass die in den 90er jahren durchgefhrten marktstudien nicht mehr in vollem umfang zutreffen , insbesondere auf dem gebiet der satellitenkonstellationen .

es erhebt sich daher die frage , was europa unternimmt , denn es handelt sich hier natrlich um ein europisches problem .
zwar haben die franzosen in gewisser weise ein ganz besonders interesse , da sie es waren , die vor einigen jahren die eroberung des weltraums eingeleitet haben . aber heutzutage ist ein land allein nicht mehr in der lage , die erhaltung unserer raumfahrtkapazitt weltweit zu gewhrleisten .

ich spreche hier also nicht als franzose , sondern als europer , der sich wnscht , dass wir den airbus nicht vergessen und die herausragende leistung , die er darstellt .
dies mssen wir all jenen entgegenhalten , die uns immer wieder sagen , dass sie anderswo kaufen werden , wenn der europische raumfahrtsektor nicht mithalten kann .
man htte auch flugzeuge anderswo kaufen knnen .
aber leider stnden damit europisches fachwissen , eine europische technologie und europisches know-how sowie vor allem zivile anwendungen in allen bereichen einschlielich medizin , informatik und luftfahrt auf dem spiel .
es handelt sich hier also um eine strategische frage , nicht nur im militrischen sinne , sondern auch einfach im sinne dessen , was zu europas wertvollstem besitz gehrt , nmlich seines technologischen fortschritts .

wir wnschen uns , dass sie den mitgliedstaaten , die gleichzeitig mitglied der esa sind , so eingehend wie mglich vermitteln , wie sehr uns daran gelegen ist , dass ein plan zur dringenden umstrukturierung der trgerraketenindustrie durchgefhrt und die galileo-krise gelst wird .

sie haben ihre aufgaben auf diesem gebiet mehr als erfllt .
zum ersten mal sendet europa ein starkes signal aus , es besitzt ein eigenes raumfahrtprogramm , und programme sind bekanntlich das wesentliche , dennoch ist festzustellen , dass in der esa eine krise auf die andere folgt .

in unseren augen ist es sehr wichtig , dass es uns einerseits gelingt , diese krise auf dem bevorstehenden ministertreffen der esa zu berwinden . falls dies nicht der fall sein sollte , bitten wir die kommission , das heft in die hand zu nehmen .
ich wei , dass dies schwierig ist , ich wei , dass insbesondere deutschland und frankreich der einsetzung des exekutivdirektors nicht unbedingt positiv gegenberstehen .
ich wrde mir wnschen , dass es auf diesem gebiet keine grabenkmpfe gibt .
was wir von ihnen fordern , ist , dass die kommission die unzulnglichkeiten der esa ausgleicht , falls es denn welche geben sollte .

schlielich mchten wir eine botschaft an den konvent zur zukunft der union richten , nmlich dass der weltraum knftig in die gemischte zustndigkeit fllt , da dies , und ich sage es noch einmal , aus unserer sicht dessen strategischem charakter angemessen ist .

herr prsident , zunchst mchte ich frau de palacio fr ihre gelungene einfhrung danken .
die gemeinsame raumfahrtpolitik ist von zentraler bedeutung .
die europische raumfahrtorganisation ist ein wesentlicher bestandteil der europischen integration .
die meisten mitglieder dieser organisation sind eu-staaten , wie auch die meisten eu-staaten in der europischen raumfahrtorganisation vertreten sind .
die raumfahrttechnologie ist ein wichtiger bereich der forschungs- und industriepolitik .
die raumfahrtindustrie beschftigt derzeit mehr als 40 000 arbeitnehmer , indirekt bietet sie sogar 250 000 arbeitspltze .
von den forschungsgebieten steht die raumforschung traditionell in der ersten reihe .
viele erfindungen , die hier gemacht wurden , fanden spter anwendung in alltglichen bereichen und kommen damit allen brgern zugute .

unter den gemeinsamen vorhaben der europischen union und der esa ist das satellitenprogramm galileo das grte und bedeutendste .
dabei handelt es sich um ein system von satelliten und bodenstationen , das im jahr 2008 in betrieb genommen werden soll .
mit seiner hilfe kann der empfnger seine position feststellen und die uhrzeit mit groer genauigkeit berall auf der welt bestimmen .
das amerikanische gps und das russische glonas unterscheiden sich von galileo insofern , als das europische system auf dem modernsten stand ist und damit in krisenzeiten strungsfrei arbeitet .
der letzte irak-krieg hat gezeigt , wie wichtig das ist .
das galileo-system wrde die unabhngigkeit der eu und esa von anderen systemen sichern , an deren kontrolle sie nicht beteiligt sind .

der anteil der eu ist insbesondere auf die entwicklung von galileo beschrnkt , die bis zum jahr 2005 abgeschlossen sein soll .
diese phase wird mindestens 1,1 milliarden euro kosten , wobei die eu die eine hlfte und die esa die andere hlfte der kosten bernehmen wird .
darber hinaus soll sich der private sektor mit etwa 200 mio. euro beteiligen .
das galileo-system ist fr die entwicklung der europischen forschungsarbeit und technologie von erstrangiger bedeutung .
die eu- und die esa-lnder sollten im bereich der raumfahrttechnologie an vorderster front stehen .

herr prsident , in der tat stehen wir einer ganz besonderen situation gegenber , und ich freue mich , dass diese aussprache heute abend stattfindet , auch wenn dieser saal nicht allzu gut besetzt ist .
angesichts des internationalen wettbewerbs , der sich auf dem gebiet der trgerraketen herausgebildet hat , und angesichts der enormen finanzierungsprobleme durchluft die raumfahrtindustrie tatschlich eine heftige , nie da gewesene krise . es besteht deshalb uerste dringlichkeit , diese situation , die sogar den fortbestand von arianespace gefhrdet , zu berwinden und lsungen herbeizufhren .

ich mchte betonen , dass der zugang zum weltraum nicht nur aus industrieller sicht prioritt besitzt , sondern auch fr die europische identitt und die autonomie europas in einem bereich , in dem wir spitzenkompetenzen erreicht haben , notwendig ist .
die weltraumtechnik bedeutet forschung , aber auch zivile anwendungen von groer bedeutung .
sie wird oft nur mit der eroberung des weltraums in verbindung gebracht , ich wrde jedoch sagen , dass weltraumtechnik fr mich auch und grtenteils hchst ntzlich aspekte umfasst , nmlich die telekommunikation , die beobachtungssatelliten , die medizin , die katastrophenverhtung .
dies ist ein bereich mit weltniveau und darber hinaus eine wichtige quelle fr qualifizierte beschftigung , da der weltraumsektor 35 000 direkte arbeitspltze in europa und einen bedeutenden forschungssektor reprsentiert .

ich mchte damit - wie sie sicher verstanden haben werden - die notwendigkeit unterstreichen , dass der raumfahrtsektor vorrangig friedlichen zielen dienen muss .

wie einige meiner vorredner freue ich mich darber , dass die entwicklung der raumfahrtpolitik der union im sechsten gemeinschaftlichen rahmenprogramm fr forschung und entwicklung hohe prioritt geniet .

ich freue mich ebenso darber , dass die weitere entwicklung der europischen weltraumagentur auf die tagesordnung unserer sitzung gesetzt wurde .

die europische weltraumagentur stellt ein wirksames organ der zwischenstaatlichen koordinierung dar , das zur entwicklung von weltraumanwendungen in europa und weltweit beigetragen hat .
dennoch erscheint mir die entwicklung einer wahrhaften raumfahrtpolitik der union , mit einer strkeren wahrnehmung von befugnissen durch die union auf diesem gebiet , als absolut notwendig .

aus meiner sicht steht dies nicht im widerspruch zur erhaltung der autonomie der agentur .
die union muss sich daher effektiv dafr einsetzen , dass sich die agentur als koordinator und betreuer von programmen weiterentwickelt .

ich stimme mit meinen kollegen darin berein , dass es im bestreben einer autonomen europischen politik wirklich dringend geboten ist , die blockade beim galileo-projekt zu berwinden und alles dafr zu tun - wie wir immer wieder gefordert haben - , dass die mitgliedstaaten ihre meinungsverschiedenheiten beilegen , zu einer entscheidung ber dieses programm gelangen und mit der wiederbelebung der europischen trgerrakete dessen rasche umsetzung beginnen .


ich wrde mir jedoch wnschen , frau kommissarin - ich wei nicht , ob dies im rahmen des mglichen liegt - , dass die kommission eine studie ber die wettbewerbsverzerrungen zwischen ariane und den trgerraketen anderer lnder im zivilen kommerziellen sektor durchfhrt .
auch wenn ich das anliegen und den willen teile , den weltraum zu einem europischen ziel werden zu lassen und die notwendige umstrukturierung des sektors in angriff zu nehmen , habe ich dennoch einige fragen zu den gegenwrtig laufenden industriellen umstrukturierungen , da ich aus dem toulouser gebiet komme .
unter welchen bedingungen und mit welchen zielen werden diese durchgefhrt ?

meiner ansicht nach leidet der raumfahrtsektor in europa nicht unter einem zu starken anwachsen der kompetenzen , ganz im gegenteil .
diese denkweise entsprche einer sehr kurzfristigen sicht , die einer ehrgeizigen , langfristigen zielsetzung abtrglich ist .
das auf diesem sektor vorhandene technologische und menschliche potenzial nicht abzubauen , sondern weiterzuentwickeln - darin besteht aus meiner sicht die eigentliche herausforderung fr europa , wenn es , wie immer verkndet , auf diesem gebiet autonome und wettbewerbsfhige fachkompetenzen erlangen mchte .
auch ich bin der meinung , dass es erforderlich ist , an die adresse der bevorstehenden ministerratstagung ein deutliches signal zu richten .

herr prsident , frau kommissarin , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! ich bin beauftragt , im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie als federfhrendem ausschuss ber den stand des programms galileo und die einbeziehung des programms egnos in das programm galileo bericht zu erstatten .
der erste meinungsaustausch innerhalb des zustndigen ausschusses , des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , wird am 21. mai stattfinden , und der bericht wird dem plenum im november zur beratung vorgelegt .

frau kommissarin , gestatten sie mir , im namen des ausschusses itre und der fraktion der grnen angesichts der von ihnen hervorgehobenen probleme auf den zeitplan fr die umsetzung von galileo zu verweisen . herbst 2002 : aufnahme der betriebsttigkeit des gemeinsamen unternehmens galileo ; ende 2002 : bericht der kommission an den rat ber die einbeziehung von egnos in galileo und das konzessionsmodell ; dezember 2002 : entscheidung des rates ber die von galileo angebotenen dienste und den frequenzplan ; juli 2003 : weltfunkkonferenz ; sommer 2003 : vorschlag der kommission an den rat ber die einsetzung des knftigen sicherheitsorgans ; herbst 2003 : bericht der kommission an den rat ber die vorauswahl des knftigen konzessionrs ; ende 2004 : abschuss des ersten versuchssatelliten .

wenn wir diesen zeitplan einhalten wollen , wird es nunmehr hchste zeit , die situation zu berwinden , die sich innerhalb der esa entwickelt hat , wo die staaten bezglich ihres jeweiligen anteils am programm geteilter meinung sind .
es ist zwar verstndlich , dass die betroffenen staaten intervenieren , aber dennoch ziemlich unschn , denn es besteht die gefahr , die umsetzung dieses projekts von wahrhaft europischer bedeutung wegen 1 % oder 2 % beteiligung erheblich zu verzgern .

wir sind uns ber die notwendigkeit im klaren , dass eine dem gps gleichwertige oder berlegene technologie zur verfgung stehen muss .
kommissar busquin zufolge wurden umfangreiche forschungsarbeiten durchgefhrt , um eine auergewhnliche technologie nutzen zu knnen , die noch besser als die von gps sein wird .
sie wird anwendungen fr die umwelt enthalten , die ebenfalls von wesentlicher bedeutung sein werden .
wir grnen legen groen wert auf die transparenz des projekts , und wir mchten nicht , dass es in folge einer eventuellen verzgerung berstrzt durchgefhrt wird .
uns ist sehr daran gelegen , dass das programm fr zivile und nicht fr militrische anwendungen verwendet wird .
daher sind wir der meinung , dass es rasch umgesetzt werden muss .
ber zweihundert abgeordnete haben im april einen antrag unterzeichnet , mit dem ziel , verzgerungen zu vermeiden und die realisierung des projekts zu beschleunigen .

ich danke ihnen , frau kommissarin , dass sie ihr mglichstes tun , um in diesem sinne voranzukommen und die blockade so rasch wie mglich zu berwinden .

. guten abend , frau de palacio , guten abend herr prsident !
herr pitrasanta , ich bin froh , dass sie auf diesen antrag hingewiesen haben , den wir alle in groer gemeinsamkeit unterzeichnet haben , denn das zeigt wirklich , dass wir hier etwas hilflos sind .
auf der anderen seite aber wollen wir auch , dass diese themen weiterbehandelt werden .
herr savary , es gefiel mir , als sie sagten , ' ich spreche hier als europer ' , eben nicht als experte oder franzose .
auch hier zeigt sich wieder , worum es eigentlich geht .

in der tat diskutieren wir zu dieser abendstunde nichts geringeres als eine der schlsselfragen fr europa im 21. jahrhundert .
angesichts der krise in der europischen wirtschaft schlechthin und insbesondere in dem von uns heute abend behandelten sektor muss ein selbstndiges und unabhngiges europa wirtschaftszweige energisch frdern wollen , und das heit , sich auf seine ursprnglichen strken besinnen .
es hilft nicht weiter , es ist vielmehr eine gigantische verschwendung ffentlicher gelder , wenn ber jahrzehnte in allen mitgliedstaaten eine ausgabenpolitik betrieben wird , die es nicht schafft , neue akzente zu setzen , sondern die auf bewahrung althergebrachter errungenschaften abzielt und die augen so vor konomischen realitten verschlossen werden .

wir brauchen ganz einfach - wir haben es heute abend alle betont - moderne anstze fr die zukunft europas sowohl in wirtschaftlicher als auch in technologischer hinsicht .
ich mchte deshalb heute eine lanze brechen fr ein strkeres engagement europas im weltraum .
europa darf eben nicht den anschluss verlieren in einem zukunftsgerichteten segment der hochtechnologie , in dem wichtig arbeitspltze geschaffen werden knnen und bereits geschaffen worden sind .
deshalb brauchen wir ganz einfach mehr engagement und mehr untersttzung fr die raumfahrtpolitik .
statt kurzfristigem und kurzsichtigem aktionismus , wie wir ihn leider nicht zuletzt auch bei mir zu hause zur zeit erleben , ist hier strategisches denken ber alle grenzen gefordert .

man knnte fragen , warum weltraum ?
warum soll sich europa in den weiten des weltalls engagieren ?
ist geld nicht sinnvoller auf der erde investiert ?
haben wir berhaupt das geld ?
ich antworte : die beherrschung und nutzung des weltraums ist der schlssel zum erfolg in der welt der modernen technologie .
lassen sie mich dies an beispielen erlutern .
egal , ob wir mit kommunikations- , navigations- oder beobachtungssystemen arbeiten , satelliten spielen dabei die entscheidende rolle .
ganze sektoren hngen , wie wir gerade gehrt haben , bereits heute von der nutzung der satellitentechnologie ab , und wir sind bereits so daran gewhnt , dass wir nicht weiter darber nachdenken .
meteorologie , kartographie , verkehr , medizin usw. und so fort : geld in diese wissenschaftsbereiche investiert , zahlt sich aus um ein vielfaches . nehmen sie auch hier galileo zum beispiel .

wenn aber nicht ein stndiges updating erfolgt , wenn nicht geforscht wird , wenn nicht stndig innovationen eingebracht werden , wenn nicht auch finanzielle untersttzung bereitgestellt wird , dann wird der europische raumfahrtsektor dahinsiechen oder ganz verschwinden .
wir brauchen also ein neues kapitel der europischen raumfahrtpolitik , und ich begre sehr die positiven anstze , die im grnbuch zur raumfahrtpolitik enthalten sind .
eine kohrente raumfahrtpolitische strategie und przise aktionslinien sind unverzichtbar , damit europas raumfahrt nicht in einem schwarzen loch verschwindet , sondern neuen schub bekommt .
aber deshalb haben wir uns entschlossen , zum jetzigen zeitpunkt die heutige entschlieung des europischen parlaments zu formulieren .
wir drfen nicht warten , bis europas letzte rakete zum abschuss gekommen ist .
ist das der fall , dann werden wir keinem wettbewerb von dritten mehr standhalten und das wre das schlechteste , was uns passieren kann .

die esa-mitgliedstaaten sind gefordert , galileo ist auf dem prfstand und wir mssen das thema tatschlich in den konventsvertrag einbringen .
das ist die grte und wichtigste forderung .
in diesem sinne hoffe ich , dass wir morgen eine gemeinsame entschlieung , einen gemeinsamen text finden werden , der dann am donnerstag auch die untersttzung des gesamten parlaments bekommt !

herr prsident , wenn sich die redner langsam wiederholen , dann ist dies nur gut .
es deutet auf allgemeine untersttzung hin .
wir wollen eine konsolidierte europische raumfahrpolitik .
was wir nicht wollen , sind fortwhrende ad-hoc-strukturen .
wir bentigen eine dauerhafte lsung .
dies muss auf dem ministertreffen der esa deutlich zur sprache kommen .
die grnde liegen auf der hand , denn im falle der zusammenarbeit ist das fr europa vorteilhaft .
es gibt einen acquis , auf dem wir aufbauen mssen .
in diesem bedeutenden sektor mssen wir in europa unsere unabhngigkeit sicherstellen .
dies ermglicht uns verbindungen mit drittstaaten wie den usa sowie - warum nicht -mit russland und weiter entfernten lndern wie sdafrika sowie mit einigen der beitrittslnder .
auf diese weise knnen wir unsere wissenschaftler und technologen halten .
ansonsten wrden wir sie verlieren .
wir knnen eine neue generation von wissenschaftlern und technikern rekrutieren .
dies ist nicht denkbar , wenn es keine projekte gibt , die unsere talentierten jungen menschen in ihren bann ziehen .

natrlich ermglicht das auch folgewirkungen in zahlreichen sektoren , die bereits genannt wurden , was zur frderung des kmu-sektors beitragen wird .
wir werden unsere gemeinschaftlichen zielsetzungen und strategien in den bereichen klimanderung , landwirtschaft , sicherheit und frderung der entwicklungslnder effektiver umsetzen knnen .
dabei haben wir es nicht leicht , denn wir mssen gegen die usa antreten .
sie verwenden quersubventionen in hhe von 31,8 mrd. usd aus ffentlichen geldern - tendenz weiter steigend - , im vergleich dazu investieren wir 6 mrd. euro - tendenz weiter fallend .
sie nutzen , ohne dass sie das in verlegenheit brchte , das ffentliche auftragswesen , um ihren raumfahrtsektor zu frdern .
sie greifen auf forschung und entwicklung zurck . mit einem monopol fr bestimmte elektronische ausrstungsgegenstnde sollen wir davon abgehalten werden , den high-tech-raumfahrtsektor fr unsere zwecke zu nutzen .

wir haben bereits von trgerraketen und satelliten gehrt .
sicherlich haben die probleme im telekommunikationssektor in der europischen union zu schwierigkeiten mit satelliten gefhrt .
aber es gibt keinen grund , warum wir bei einem konjunkturaufschwung mit hilfe des ffentlichen beschaffungswesens und ffentlicher mittel in zukunft nicht weitaus mehr satelliten zum vorteil der ffentlichkeit und der brger in den weltraum schicken sollten .
was galileo anbelangt , herr prsident , so kennen sie die anforderungen besser als alle anderen hier im hause .
es freut mich , dass herr prodi bereit ist , aktiv vorzugehen .
er kann sich der untersttzung vieler abgeordneter sicher sein .

vergessen wir zu guter letzt nicht die astronomie und die weltraumforschung .
ich wrde gerne mehr ber das europische observatorium zur beobachtung des sdlichen himmels erfahren .

die raumfahrtpolitik sollte thema des konvents sein .
dieser bereich eignet sich hervorragend fr die europische union .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! mge eines tages ein satellit , der ihren namen trgt , ber uns seine bahnen ziehen .
das wre ein netter beitrag der kommission .
die diskussionen um die finanzierung von galileo gleichen , zumindest im rahmen der esa , allmhlich einer schlechten seifenoper .
immer wieder tritt ein anderer mitgliedstaat aus den kulissen , um diese vereinbarung zu blockieren .
jetzt schiet offenbar spanien wieder einmal quer .
das ist unbegreiflich , da doch galileo fr die sicherheit auf see eine wichtige rolle spielt .
die umweltkatastrophe im zusammenhang mit der ' prestige ' ist offensichtlich kein schlagendes argument fr die regierung aznar .
es ist an der zeit , dass unser parlament das signal gibt , dass diesem spielchen ein ende bereitet werden muss .

der einsatz ist sehr hoch , und vielleicht lastet gerade deshalb auf einigen lndern druck , dieses strategische projekt ad acta zu legen .
aus diesem grund habe ich den entschlieungsantrag mit unterzeichnet .
galileo ist fr die union von strategischer bedeutung , da wir in technologischer hinsicht auf jeden fall nicht den anschluss verlieren drfen .
wir wollen in bezug auf informationen zur ortsbestimmung unabhngig sein und keine abwanderung von wissenschaftlern und fachleuten in die vereinigten staaten .
die entscheidung zur fortsetzung des galileo-projekts wurde nicht auf die leichte schulter genommen .
immerhin gibt es viele argumente dafr und dagegen .
ich untersttze die argumente fr galileo .
hier , in diesem halbkreis , mchte ich mich fr die umsetzung dieses netzwerks aussprechen .
es darf jedoch keine zeit vergeudet werden .
die geschichte ist simpel : wenn galileo nicht schnellstmglich umgesetzt wird , greift der transportsektor immer mehr auf gps-anwendungen zurck , und galileo bleibt ungenutzt .
galileo muss daher fr den europischen transportsektor kurzfristig eine wrdige alternative zu gps darstellen .
dieser sektor wartet auf ein rasches und deutliches signal der kommission , der esa und des galileokonsortiums . ansonsten gewinnt die anwendung bei knftigen nutzern kein vertrauen , und galileo ist zu teuer , um nicht genutzt zu werden .

ich mchte auch noch auf den zivilen charakter eingehen .
dieser spielt fr uns eine entscheidende rolle .
nur galileo kann nutzern garantieren , dass der stecker nicht gezogen wird , wenn sich die usa eines tages wieder berufen fhlen , irgendwo unilateral aufzutreten .

die kommission spricht brigens selber in ihrer mitteilung die folgen des irak-krieges fr den energie- und transportsektor an .
wir drfen daher dieses projekt nicht aufgeben . einzelstaatliche interessen mssen hier den interessen der union weichen .
in meinem land gibt es einen populren song ber den satelliten suzy .
ich hoffe , auch der satellit suzy wird irgendwann ber uns seine bahnen ziehen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! wir knnen smtliche probleme im zusammenhang mit der europischen raumfahrtpolitik nicht in wenigen minuten abhandeln .
deshalb werde ich mich heute damit begngen , die probleme hinsichtlich des programms galileo anzusprechen .

seit der verabschiedung dieses europischen satellitennavigationsprogramms im mrz 2002 durch den rat ' verkehr ' ist ber ein jahr vergangen , und bis heute war es im rahmen der europischen weltraumagentur nicht mglich , eine einigung ber die finanzierung der weiterfhrung dieses programms zu erzielen .
galileo wurde erst nach hartnckigem widerstand gewisser lnder aus der taufe gehoben .
heute kann es nicht umgesetzt werden , erstens auf grund der starken konkurrenz zwischen denen , die an der spitze des projekts stehen mchten , und zweitens auf grund des finanzierungsumfangs .
wie bereits gesagt wurde , durchluft die europische raumfahrtindustrie gegenwrtig eine schwere krise .
sie beschftigt in europa jedoch 30 000 hochqualifizierte mitarbeiter , und wir mssen alles tun , um dieses auerordentlich wertvolle technologische und menschliche potenzial , das diese industrie darstellt , zu erhalten .
galileo ist eines der programme , die am meisten dazu beitragen knnen , und zudem wrde es der europischen union strategische unabhngigkeit verschaffen .

das europische parlament hat wert darauf gelegt , dass sich die firmen an dem gemeinsamen unternehmen finanziell beteiligen .
die firmen sind mobilisiert , und wir mssen nunmehr eine rasche umsetzung dieses projekts untersttzen .
es geht dabei um unsere glaubwrdigkeit .

ein weiterer grundlegender umstand spricht fr eine dringende umsetzung des programms .
wie sie gesagt haben , frau kommissarin , werden wir die fr galileo reservierten frequenzen und die damit verbundenen funktionen nicht nutzen knnen , wenn wir nicht innerhalb einer gegebenen zeit den sendebetrieb aufnehmen .
die weltraumagentur muss daher rasch zu einer entscheidung kommen , und dieses anliegen wird von vielen mitgliedern des europischen parlaments und der nationalen parlamente geteilt , die den an die staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten gerichteten appell ' galileo - es ist zeit zu handeln ' verfasst und verbreitet haben .

das programm galileo zeigt uns die grenzen der europischen raumfahrtpolitik in ihrer jetzigen form auf .
wir mssen in bezug auf die berlegungen , die ende des jahres in der verabschiedung eines weibuches zu diesem thema gipfeln werden , unsere schlussfolgerungen ziehen .
das programm galileo soll ein erfolg werden und ein positives signal europas fr eine ehrgeizige raumfahrtpolitik setzen .
unser parlament muss seine ganze untersttzung einbringen , damit das gemeinsame unternehmen rasch auf die beine gestellt werden kann , und dieses anliegen unserer interfraktionellen arbeitsgruppe ' luft- und raumfahrt ' des europischen parlaments wird von der europischen kommission in ihrer person , frau kommissarin , geteilt .
im brigen hat prsident prodi den mitgliedern dieser interfraktionellen arbeitsgruppe ber ein an ihren vorsitzenden gilles savary gerichtetes schreiben vom 30. april dieses jahres mitgeteilt , dass die kommission eventuell beabsichtigt , das gemeinsame unternehmen einseitig zu errichten , falls in den nchsten tagen keine einigung in der esa erzielt wird .

wir richten daher einen appell an alle mitgliedstaaten , whrend der tagung der europischen weltraumagentur am kommenden 27. mai ihre meinungsverschiedenheiten bezglich der finanzierung des programms beizulegen , damit wir endlich vorankommen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich teile voll und ganz den standpunkt zur strategischen bedeutung des raumfahrtsektors fr europa .
es ist die einzige technologie , die in der lage ist , neue weltweite normen hervorzubringen , die es der europischen industrie wirklich ermglichen , sich zugang zu neuen mrkten und zu neuen technologischen entwicklungen zu verschaffen .
die spitzentechnologie hat in hohem grade eine ihrer grenzen gerade im raumfahrtsektor .
daher darf sich europa nicht aus diesem auerordentlich wichtigen sektor heraushalten .
wir brauchen eine neue politik , die smtliche europischen aktionen bndelt .

frau mcnally sprach soeben ber die bedeutung und den europischen mehrwert , den gerade der raumfahrtsektor hat .
in diesem sinne sprach ich vorhin von der einbeziehung der raumfahrtpolitik in die zustndigkeit der gemeinschaft im rahmen der gegenwrtig im konvent vorgenommenen revision der vertrge und folglich der ausarbeitung einer knftigen verfassung .

der zweite aspekt : der weltraum im dienste der gemeinschaftspolitiken , ein entscheidendes ziel im konzept des weibuchs ; deshalb muss er in anwendungsbereiche wie landwirtschaft , fischerei , bildung und umwelt , auf die mehrere redner bezug genommen haben , einbezogen werden .

die europische raumfahrtagentur kann als frderer der programme agieren , wenn sie sich die denkweise zu eigen macht , der zufolge der weltraum heute von strategischer bedeutung ist ; und die agentur kann sich eine methode aneignen , die die gegenwrtigen beschrnkungen des zwischenstaatlichen konzepts berwindet .

was den bereich der trgerraketen anbelangt , so bereitet die kommission fr den monat september einen bericht ber diesen strategischen sektor vor , der ohne zweifel zu jenen mit den gegenwrtig grten schwierigkeiten gehrt .

als letztes mchte ich das programm galileo ansprechen , das wie alle diese fragen - das wiederhole ich nochmals - in den verantwortungsbereich meines kollegen busquin fllt , der zusammen mit dem gesamten team der generaldirektion fr forschung und technologische entwicklung eine groartige arbeit leistet .

meine damen und herren , seit bernahme meiner verantwortung als mitglied der kommission habe ich alle anstrengungen auf galileo gerichtet , und nicht nur die anstrengungen , sondern auch die politischen impulse , indem ich mich mit meinem amt und meinem ganzen willen dafr eingesetzt habe .
als ich hierher kam , war es ein projekt , das weit davon entfernt war , wirklichkeit zu werden .
an dem projekt dieser grenordnung arbeiten insgesamt zwei beamte ( einer von ihnen ist heute hier - er ist nicht mehr in der generaldirektion fr verkehr - , und ich mchte herrn tytgat zu seinem entschlossenen willen beglckwnschen , denn schlielich bauen wir europa hufig dank konkreter personen auf , die den mut und die courage besitzen , ihre ideen voranzubringen ) , es war ein projekt , das weit davon entfernt war , ausgereift zu sein .
ich habe diesem projekt seit beginn meiner ttigkeit hier einen persnlichen impuls gegeben .
und ich will ihnen eines sagen : es ist seit mehr als einem jahr ins stocken geraten .
das bereinkommen innerhalb der gemeinschaft kam vor mehr als einem jahr whrend des spanischen ratsvorsitzes zustande , der diesem projekt groe anstrengungen widmete .

der gemeinschaftsaspekt hat funktioniert , wenngleich langsamer , als ich es mir gewnscht htte .
fehlgeschlagen ist der zwischenstaatliche aspekt , der sich in der europischen raumfahrtagentur manifestiert .
mehrmals whrend eines jahres haben zwei lnder die entscheidung der europischen raumfahrtagentur blockiert .
und seit mehr als einem monat sind es , soweit ich wei , zwei andere , die probleme aufwerfen - und speziell eines , das ich sehr gut kenne .

ich habe mich immer an alle mit der forderung gewandt , diese differenzen schnellstmglich auszurumen und nicht das projekt zu blockieren .
im ministerrat habe ich die minister ber das projekt feilschen hren , als sie sagten , man knne das nicht , wie anfangs vorgesehen , ber eine agentur machen , da wir ein vllig kommerzielles projekt mit kommerziellen kriterien und rein wirtschaftlichen konzepten und wirtschaftlicher effizienz wollten , und nun kann ich nicht verstehen , dass sich die verhandlungen in der europischen raumfahrtagentur darum drehen , ob sie in jenem land ihren sitz haben soll oder ob der vorsitz durch dieses oder jenes land ausgebt werden soll .
dies steht im vlligen widerspruch zu dem , was ich auf einer reihe von ratstagungen , auf denen wir manchmal sehr harte debatten gefhrt haben , nicht von diesen ministern , sondern von ihren kollegen fr verkehr gehrt habe .

meiner zustndigkeit entsprechend habe ich dem begleitausschuss , in dem alle staaten vertreten sind , den namen eines direktors fr das gemeinsame unternehmen vorgeschlagen , um das gemeinsame unternehmen ausschlielich mit gemeinschaftsmitteln unter verzicht auf die mittel der europischen raumfahrtagentur in gang zu setzen .

es sind die mitgliedstaaten , die diesen von mir unterbreiteten vorschlag blockiert haben .

folglich muss eines ganz klar sein , meine damen und herren : auf der ebene der gemeinschaft sind die probleme gelst .
es ist der bereich der europischen raumfahrtagentur , wo die probleme gelst werden mssen und wo einige mitgliedstaaten - mal die einen , mal andere , wer auch immer - ein absolut strategisches vorhaben fr die entwicklung nicht nur des raumfahrtsektors , sondern fr die technologische entwicklung europas blockieren , damit sie bei einer reihe wesentlicher und entscheidender anwendungen nicht ins hintertreffen geraten .

ich mchte ganz klar meine groe sorge angesichts der wiederholten verzgerungen - ich habe das vor anderthalb jahren , im dezember 2001 , gesagt - des projekts im ministerrat zum ausdruck bringen , wodurch jede reale mglichkeit seiner umsetzung gefhrdet wird , vor allem wenn gesagt wird , dass wir wollen , dass das gesamte system spter nach strikten marktregeln betrieben wird .
wir mssen uns entscheiden .
wenn wir reine marktregeln wollen , dann macht es keinen sinn , dass wir seit mehr als einem jahr in der europischen raumfahragentur zeit mit der diskussion verlieren , ob der sitz sich in dem einen oder anderen land , in der einen oder anderen stadt befinden , ob der vorstand von galileo industries herr x oder herr y sein oder ob er aus diesem oder jenem land der europischen union kommen soll .
wir mssen die besten optionen suchen .
wir mssen den ort und den sitz auswhlen , der am effizientesten ist .
darum geht es .

folglich , meine damen und herren , komme ich nicht umhin , dem zuzustimmen , was hier gerade gesagt wurde , aber ich mchte ihnen erklren , dass hier grenzen vorhanden sind , und die grenzen bestehen darin , dass es einen zwischenstaatlichen teil gibt , und der ist leider blockiert .

herr prsident , natrlich werde ich weiterhin alles tun , jeglichen druck ausben , der mir mglich ist , um dieses projekt voranzubringen , in das ich , wie alle abgeordneten wissen , seit vielen jahren viel investiert habe und das meiner ansicht nach fr die europische technologische entwicklung von entscheidender bedeutung ist .

frau kommissarin , ich danke ihnen auerordentlich fr ihre offenen worte , die , so versichere ich ihnen , groe wertschtzung erfahren haben .

. herr prsident ! ich glaube , ich spreche im namen aller hier anwesenden , dass wir frau kommissarin de palacio mehr als dankbar sind .
wir brauchen diesen elan , und wir brauchen ihre innere bereitschaft .
es ist ja nicht nur ein ueres signal , das wir setzen , sondern es muss auch von innen her getragen werden , und ich mchte nur versichern , dass wir auch weiterhin auf engste zusammenarbeit angewiesen sind .
wir wollen unseren teil tun , doch werden wir uns auch etwas einfallen lassen mssen , um die mitgliedstaaten zu beeinflussen , aber wir werden es auf jeden fall versuchen .

danke fr diese przisierung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

( die sitzung wird um 21.00 uhr geschlossen . )
