
beschluss ber die dringlichkeit

verehrte kolleginnen und kollegen ! bevor wir zur diskussion ber den bericht von herrn manders kommen , mssen wir ber einen antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens abstimmen , und zwar in bezug auf den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss eines abkommens in form eines briefwechsels zwischen der europischen gemeinschaft und der republik kroatien ber das kopunktesystem , das auf den transitverkehr kroatiens durch sterreich anzuwenden ist .

das wort hat der vorsitzende des federfhrenden ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst eine kurze bemerkung zur geschftsordnung , nmlich zur anwendung von artikel 112 , wobei ich dieses parlament daran erinnern mchte , dass es sich dabei um ein absolutes ausnahmeverfahren handelt .
offen gesagt berrascht es , dass der rat den artikel 112 go auf ein derartiges thema anwenden will , das wir in wenigen wochen htten normal behandeln knnen , ohne in die bekanntlich schon seit dem 1. januar in kraft befindliche regelung einzugreifen .

hierzu mchte ich den kolleginnen und kollegen mitteilen , dass , abgesehen von der haltung , die sie dazu zum ausdruck bringen werden , der federfhrende ausschuss , der gestern abend auf ersuchen des rates zu einer auerordentlichen sitzung zusammengekommen ist , das fr die abstimmung erforderliche quorum nicht erreicht hat .
die anwesenden koordinatoren waren in der tat erstaunt ber die anwendung von artikel 112 go , eben weil es sich - wie schon gesagt , herr prsident - meines erachtens um ein ausnahmeverfahren handelt .
wir sind daher wirklich ratlos ob der tatsache , dass man das dringlichkeitsverfahren auf ein dossier anwenden will , das inhaltlich betrachtet absolut irrelevant ist .

herr prsident ! in der sache selbst hat der vorsitzende des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr bereits betont , dass das verfahren natrlich ungewhnlich ist .
auf der anderen seite leben wir mit sehr kurzen fristen , und vor dem hintergrund ist dringlichkeit geboten .
ich wrde daher vorschlagen , dass wir die dringlichkeit akzeptieren .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0145 / 2003 ) von herrn manders im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber umwelthaftung betreffend die vermeidung von umweltschden und die sanierung der umwelt ( kom ( 2002 ) 17 - c5-0088 / 2002 - 2002 / 0021 ( cod ) ) .

herr prsident , zunchst mchte ich unsere neuen kollegen aus den neuen mitgliedstaaten begren .
es ist eine groe freude , sie im europischen parlament zu sehen , und ich begre sie in der eu-familie .

ich mchte eingangs dem berichterstatter , herrn manders , fr seinen bericht ber den vorschlag der kommission zur umwelthaftung danken .
die umwelthaftung ist ein wichtiges thema , das die ihm gebhrende aufmerksamkeit erhlt und seit vielen jahren heftig debattiert wird .
die kommission setzt sich seit langem mit dieser problematik auseinander , wobei sie sich intensiv mit allen beteiligten und der zivilgesellschaft abstimmt .

dieser prozess unterstreicht erneut die strategische bedeutung der ihm zugrunde liegenden prinzipien , whrend er gleichzeitig die vielfalt der ansichten bezglich der umsetzung verdeutlicht .
man ist versucht festzustellen , dass es zu den wichtigsten fragen fast so viele verschiedene ansichten gibt wie beteiligte .

ich bin mir daher sehr wohl bewusst , dass es sich um einen komplexen vorschlag zu einer sensiblen thematik handelt .
zu vielen aspekten mussten schwierige entscheidungen getroffen werden , und es galt , eine lsung zu finden , die den widerstreitenden interessen gerecht wird .
unserer ansicht nach ist es der kommission gelungen , ein gleichgewicht dieser interessen herzustellen , als sie den vorschlag im januar 2002 annahm .
wir werden die vom parlament angenommenen nderungsantrge vor dem hintergrund der aufrechterhaltung und - wenn mglich - der verbesserung dieses gleichgewichts prfen .

ich mchte ihnen einen kurzen berblick ber die wichtigsten punkte des kommissionsvorschlags geben .
der vorschlag sieht die schaffung eines gemeinschaftsrahmens vor , dessen ziel darin besteht , umweltschden , die im vorschlag definiert werden als schden , die die biologische vielfalt , gewsser und den boden betreffen , zu vermeiden oder ber ein system der umwelthaftung wieder gutzumachen .
wann immer mglich , muss der betreiber , der den umweltschaden oder die unmittelbare gefahr eines solchen schadens verursacht hat , nach dem verursacherprinzip die kosten fr die durchfhrung der erforderlichen vorsorge- oder sanierungsmanahmen tragen .
in bestimmten fllen , in denen kein betreiber haftbar gemacht werden kann oder der verantwortliche betreiber nicht in der lage ist , die kosten zu tragen , ist es aufgabe der mitgliedstaaten , eine alternative quelle zur finanzierung der betreffenden manahmen zu finden .

einige schlsselaspekte verdienen besondere aufmerksamkeit .
eigentlich msste ich ausfhrlicher auf sie eingehen , aber ich will mich heute mglichst kurz fassen .
zunchst ein wort zum anwendungsbereich des vorschlags in bezug auf ttigkeiten und biologische vielfalt : nach ansicht der kommission sollte die strenge haftung fr die in anhang i zum vorschlag aufgefhrten ttigkeiten gelten . sie sollte ebenso fr andere als die in anhang i aufgefhrten beruflichen ttigkeiten gelten , wobei klar ist , dass diese zweite stufe der haftung nur bei schuldhaftem handeln greift .
die kommission vertritt den standpunkt , dass eine streichung dieses teils des haftungsregimes inakzeptabel ist , weil sie den vorschlag schwchen wrde .
gleichzeitig hlt es die kommission weder fr gerechtfertigt noch fr sinnvoll , die strenge haftung auf smtliche beruflichen ttigkeiten in der eu anzuwenden .

ich mchte nach meinen ausfhrungen zum anwendungsbereich abschlieend feststellen , dass die aussprache zu den nderungsantrgen von groer bedeutung sein wird . ich bin sicher , dass wir dabei einige neue argumente hren werden .

herr prsident ! ich mchte ebenfalls alle neuen kolleginnen und kollegen willkommen heien , und ich hoffe , dass auch sie in diesen komplexen bericht eingebunden werden .
mein dank gebhrt smtlichen kolleginnen und kollegen , die an diesem thema mitgewirkt haben und knftig noch mitwirken werden .
speziell allen , die in der arbeitsgruppe zusammengekommen sind , um einen kompromiss herbeizufhren .
mein besonderer dank gilt herrn mihail papayannakis fr die ausgezeichnete zusammenarbeit , und der kommission und dem rat mchte ich fr die flle von informationen und die umfassende zusammenarbeit danken .

sowohl auf juristischer als auch auf politischer ebene stellt dies mglicherweise das komplexeste thema mit insgesamt wenn ich smtliche nderungsantrge der ausschsse nehme fast 900 nderungsantrgen dar , die anschlieend im ausschuss fr recht und binnenmarkt auf etwa 75 reduziert wurden .
darber haben wir abgestimmt .
mittlerweile liegen uns jetzt fr das plenum erneut 108 nderungsantrge mit den erforderlichen getrennten abstimmungen vor .
fr uns bedeutet das heute nachmittag eine lange , anstrengende sitzung , die es meines erachtens allerdings wert ist .

lassen sie mich einmal kurz die vorgeschichte umreien .
dieser bericht steckt meines erachtens voller prestige .
zuerst hatten wir die exxon valdes und die erika und danach die prestige , der bericht steckt jedoch auch voller politisches prestige , und das schon seit 1976 .
wenn man schneller vorgehen will , als man tatschlich imstande ist , wird man nichts erreichen .
das ist mein standpunkt .
also muss man sich um vorschriften bemhen , die durchfhrbar und realistisch sind .
in dem kompetenzstreit zwischen dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und dem ausschuss fr recht und binnenmarkt hat insbesondere das politische sentiment seinen anfang genommen .
wenn selbst das haftungsrecht nicht mehr im ausschuss fr recht und binnenmarkt behandelt werden soll , ja , dann knnten wir nach meinem dafrhalten diesen ausschuss lieber auflsen und einfach einen einzigen ausschuss schaffen , einen ausschuss ' alle angelegenheiten ' .
ihm knnten 626 mitglieder , im nchsten jahr vielleicht sogar 735 angehren , und dann bin ich mir sicher , dass wir dort nie mehr herauskommen wrden .

infolge des kompetenzstreits wurde das thema kontrovers und schwer belastet , und ein jeder wollte zur politischen profilierung seinen eigenen politischen claim abstecken .
das fand ich bedauerlich , denn es hat dazu gefhrt , dass es bis jetzt kaum mglich war , kompromisse zu schlieen und breitere untersttzung zu schaffen .
letztlich habe ich mich fr einen ansatz entschieden , bei dem ich auf smtliche eingebrachte nderungsantrge rcksicht genommen habe und der weder speziell die industrie und noch speziell die umwelt bevorzugt .
ich war um eine balance bemht , die einen neuen rechtsakt praktikabel und durchfhrbar macht denn darum geht es nmlich , der sich letzten endes zu einem durchfhrbaren rechtsakt entwickelt , in einem prventiven konzept fr die umwelt mnden und schlielich die umwelt schtzen wird .

zudem halte ich es fr wichtig , dass ein level playing field entsteht , denn meines erachtens ist umweltrecht auch teil unserer wirtschaft .
meine ersten kompromissvorschlge haben sich darauf gegrndet .
beispielsweise habe ich als rechtsgrundlage artikel 175 empfohlen .
jeder mitgliedstaat entwickelt sein eigenes system , und die kommission wird auf der grundlage der besten praktiken auf dem markt nach fnf jahren eine harmonisierte gesetzesvorlage fr den umweltschutz in ganz europa verffentlichen .
auf diese weise bekommen wir ein level playing field , vermeiden wir umweltdumping und verhindern wir , dass letztlich 25 verschiedene rechtssysteme entstehen , die mit sicherheit weder dem binnenmarkt noch dem schutz der umwelt dienlich sind .
ich verstehe , dass einige lnder , darunter mein eigenes land , die niederlande , immer ein wenig weiter gehen wollen .
das ist in ordnung , und das sollte ihnen auch gestattet sein .
nur halte ich es fr besser , wenn einige lnder , die nicht so weit gehen , auf ein hheres niveau gebracht werden , denn das kommt der umwelt unter dem strich in absoluten zahlen eher zugute .
wenn wir artikel 95 anwenden , dann fllt es der europischen kommission als hterin des vertrags auch leichter , parteien , die sich nicht an die regeln halten , vor den europischen gerichtshof zu laden und damit auch sicherzustellen , dass die umwelt tatschlich von dieser rechtsvorschrift profitiert .

in meinen ersten vorschlgen habe ich mich fr mitigationsfaktoren anstelle von ausnahmen entschieden , und meines erachtens war das richtig .
ich habe eine risikohaftung an den stand der wissenschaft gekoppelt , rechtsmittel als mitigation ; 100 prozent mitigation wrde bedeuten , das gericht kann beschlieen , jemanden nicht haftbar zu machen .
leider ist es nicht so weit gekommen .

der anwendungsbereich : ich habe gemeinschaftliche schutzgebiete , habitat und arten sowie nationale schutzgebiete erwhnt .
ich habe erklrt , komplementaritt mit smtlichen internationalen bereinkommen msse sichergestellt sein , damit gleiche voraussetzungen geschaffen werden und ein vergleichbares haftungssystem entsteht .
leider haben wir dies nicht erreicht .
in dem ausschuss fr recht und binnenmarkt war ich isoliert , niemand , weder auf der rechten noch auf der linken seite , wollte mich untersttzen .

um dafr sorge zu tragen , dass wir dies hier und heute behandeln knnen , habe ich mich im ausschuss fr recht und binnenmarkt um untersttzung bemht , die ich auch erhalten habe .
das heit , meine ursprnglichen vorschlge musste ich ein wenig abschwchen , letztlich freue ich mich jedoch ganz besonders darber , was in dem ausschuss fr recht und binnenmarkt angenommen worden ist , und ich werde das untersttzen .
deshalb befrworte ich auch die eingebrachten nderungsantrge , die auf meinen ersten kompromissnderungsantrgen beruhen .
ich erhoffe mir eine positive abstimmung und sehe es als herausforderung an , in der zweiten lesung bei dieser schwierigen materie weiterhin eine herausragende rolle spielen zu knnen .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik . ( el ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
wir diskutieren heute ber einen vorschlag fr eine richtlinie , auf die wir schon seit 20 jahren warten .
die praktische anwendung des verursacherprinzips scheint viel komplizierter zu sein , als wir uns das vorgestellt haben . das ist auch verstndlich , denn wir mssen erst eine haftung fr die beseitigung der umweltschden festlegen , wir mssen aber auch ein verfahren finden , damit einerseits nicht der steuerzahler die verantwortung und die kosten bernimmt , andererseits aber auch schden vermieden und nicht nur sanktionen verhngt werden .
wir reden also ber die objektive haftung der verursacher und ein ganzes spektrum von manahmen , die das verhalten der betreiber beeinflussen .

der entwurf fr diese richtlinie ruft bei mir widersprchliche gefhle hervor . einerseits genugtuung , weil er den weg fr reformen frei macht , aber er erffnet eben diesen weg nur , und andererseits vorbehalte , weil die vorgeschlagenen schritte nicht sehr mutig sind , frau kommissarin .

im konkreten fall wird die biologische vielfalt , wie sie im entwurf definiert wird , auf die lebensrume und arten , die in der ffh-richtlinie sowie der vogelschutzrichtlinie aufgefhrt sind , beschrnkt , das heit auf 13 % der flche der europischen union .

zweitens muss der begriff des umweltschadens erweitert werden und auch radioaktivitt , schden betreffend die luftqualitt sowie schden bei der biologischen vielfalt , die auf genetisch vernderte organismen zurckzufhren sind , umfassen .

drittens werden die bereiche der meeres- und der atomaren verschmutzung nicht erfasst , mit dem argument , dass es dazu internationale vertrge gibt .
diese allerdings decken gewhnlich traditionelle schden und keine umweltschden ab .
auerdem haben einige mitgliedstaaten der europischen union diese nicht unterzeichnet .
und darber hinaus enthalten sie klauseln , die ausdrcklich die einfhrung von bestimmungen fr eine erweiterte umwelthaftung verbieten .
deshalb muss in der richtlinie klar und ausdrcklich festgelegt werden , worin die geltende umwelthaftung besteht , und es muss eine perspektive fr die mglichkeit einer nderung dieser internationalen vereinbarungen geben .
dazu mssen wir auf die entsprechenden vorschlge der kommission warten .

zudem werden ausnahmen von der umwelthaftung bei emissionen und aktivitten vorgesehen , fr die eine genehmigung erteilt wurde bzw. die in der zeit , als die genehmigung erteilt wurde , nicht als schdlich angesehen wurden .
es sind die so genannten ' permit and state of the art defences ' .
ich bin der meinung , dass diese ausnahmen die glaubwrdigkeit der ziele der richtlinie untergraben , das anwendungsgebiet des haftungssystems einschrnken und das verursacherprinzip unterminieren .
frau kommissarin ! es existiert eine studie der kommission , die zeigt , dass 10 der 15 mitgliedstaaten der union keine derartigen ausnahmen vorsehen .
warum also sollte die neue richtlinie zahlreiche mitgliedstaaten zu zugestndnissen hinsichtlich der strenge ihrer eigenen umweltgesetzgebung veranlassen ?

weiterhin schafft der richtlinienentwurf ein system ffentlichen rechts , nach dem die zustndige behrde fr die festlegung und durchfhrung der geeigneten prventiven und wiederherstellungsmanahmen verantwortlich ist .
das darf allerdings nicht bedeuten , dass der steuerzahler die lasten zu tragen hat .
denn es besteht die gefahr , dass dies eintreten wird . darum muss zunchst der betreiber die verantwortung fr die prvention und die wiederherstellung haben .
die zustndige ffentliche behrde muss das verfahren zur feststellung und zur schadensbehebung durchfhren .

auerdem gibt es das problem , dass die brger nur indirekten zugang zur justiz haben .
die richtlinie sieht nicht vor , dass sich die brger direkt an die justiz wenden knnen .
und meiner ansicht nach wird hier auch das bereinkommen von aarhus verletzt .
zustzlich sollte es fr die betreiber ein obligatorisches versicherungssystem mit gemeinsamen regelungen fr finanzielle garantien geben .
wenn dies existiert , wird der wettbewerb nicht verzerrt .
im gegenteiligen fall , also wenn es nicht zustande kommt , dann knnte er verzerrt werden , auerdem wre das vorsorgesystem nicht sehr stark , und ich glaube , wir wrden dann auch keine der von uns erwarteten positiven auswirkungen auf die wirtschaft haben .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , fr den ich die ehre habe , berichterstatter zu sein , hat seine stellungnahme im sinne dieser ausfhrungen abgegeben .
jetzt unterbreiten wir dem plenum gemeinsam mit vielen anderen kolleginnen und kollegen aus zahlreichen fraktionen eine reihe von weniger ehrgeizigen vorschlgen , die aber einen kompromiss zwischen mehreren meinungen darstellen .
wir bemhen uns um eine annherung an die auffassungen des rates , damit die griechische prsidentschaft noch die mglichkeit hat , eine politische bereinkunft auf dem umweltgipfel am 13. juni zu erreichen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! sowohl das kosystem als auch der materie- und energiefluss nehmen einen vorhersehbaren und beschreibbaren weg , nach dem sich die ttigkeit des menschen richten muss .
wir schtzen die natur nicht , wenn wir um sie herum einfach nur einen zaun ziehen .
um die lebensfhigkeit europas zu schtzen , bedarf es einer grnen wende in der industrie und in der gesamten wirtschaft .
wir knnen nicht sagen , dass wir weder fr das eine noch fr das andere sind .

ich hoffe , dass die ergebnisse unserer abstimmung eine klare politische botschaft an ganz europa vermitteln : wir sind entschlossen , eine substanzielle politik durchzufhren , die einen besseren schutz der umwelt sichert und mit den wirtschaftlichen und sozialen zielen der union vereinbar ist .
unser votum wird keine sofortige nderung bewirken .
wenn wir fr die nderungsantrge stimmen , die wir die ehre haben , ihnen , herr prsident und verehrte abgeordnete , zu unterbreiten , dann , glaube ich , ebnen wir den weg fr die schrittweise einfhrung eines modells der nachhaltigkeit und der verantwortung in europa und darber hinaus .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! morgen werden wir hier im parlament ber die umwelthaftungsrichtlinie abstimmen und damit eine lange und , wie sie wissen , sehr kontrovers gefhrte diskussion abschlieen .
lassen sie mich zunchst unserem berichterstatter toine manders meinen ganz besonderen dank aussprechen . der berichterstatter hat sich ber viele monate hinweg unermdlich fr seinen bericht eingesetzt .
er hat wirklich versucht , auf alle beteiligten rcksicht zu nehmen , und immer nach kompromissen gesucht .
ich bedanke mich nochmals ganz herzlich fr den konstruktiven dialog .

lassen sie mich vorab auch in aller deutlichkeit sagen , meine damen und herren , die evp-fraktion untersttzt diese richtlinie , untersttzt den vorschlag der kommission .
wir wollen eine verschrfte umwelthaftung .
wer im rahmen seiner beruflichen ttigkeit umweltschden verursacht , muss dafr auch geradestehen .
es soll auch einen ersatz fr schden an der biologischen vielfalt , also fr die so genannten koschden geben .
das gibt es in den mitgliedstaaten bislang noch nicht , hier betreten wir neuland .
aber ich meine , es ist gut so , dass wir hier neuland betreten , und meine fraktion untersttzt die haftung fr koschden , auch wenn wir alle wissen , dass es schwierig werden wird , diese letzten endes konkret zu berechnen .

ich habe verstndnis dafr , dass ein breiter konsens beim thema umwelthaftung nicht immer mglich ist .
gerade darum mchte ich aber heute auch ganz besonders fr die annahme des berichts des ausschusses fr recht und binnenmarkt werben , denn der rechtsausschuss hat eine klare , mavolle und praktikable stellungnahme abgegeben .
der bericht stellt einen groen schritt in richtung eines verbesserten umweltschutzes dar und sollte deshalb auch im plenum morgen bei der abstimmung nachdrcklich untersttzt werden .

es beginnt , meine damen und herren , bereits mit den zahlreichen definitionen , die der richtlinie vorangestellt sind und die den anwendungsbereich der richtlinie vorzeichnen , zum beispiel die definition der biologischen vielfalt .
hier wird - ich habe das eben schon angesprochen - neuland betreten .
es macht aus meiner sicht sinn , wenn man auf lebensrume und arten abstellt , die bereits vom europischen recht geschtzt werden .
ferner sollte es den mitgliedsstaaten frei stehen , zustzliche nationale schutzgebiete auszuweisen . eine ausdehnung darber hinaus wrde jedoch den rahmen der richtlinie in jeder hinsicht sprengen .

weiteres beispiel : anwendungsbereich der richtlinie .
ich denke , auch hier haben wir im rechtsausschuss einen kompromiss gefunden , der das system der internationalen konventionen aufgreift und in einen sinnvollen bezug setzt .
fr die bereiche , in denen hier internationale haftungsregime wirksam in kraft sind , sollte die umwelthaftungsrichtlinie primr nicht gelten .
ich glaube , dass das ein sinnvoller kompromiss ist , der hier gefunden wurde .

meine fraktion setzt sich schlielich auch geschlossen fr die im kommissionsentwurf genannten ausnahmen von der haftung ein .
es geht hier immer um die zwei themen , einmal permit defence und einmal state of the art defence .
wir halten es fr richtig , dass diese haftungsprivilegien in der richtlinie aufgefhrt werden .
wir halten es auch fr richtig , dass landwirte , die ihr land im rahmen ihrer guten fachlichen praxis bestellen , ein haftungsprivileg erfahren .

lassen sie mich abschlieend sagen , meine damen und herren , wir haben einen guten kompromiss im rechtsausschuss gefunden , und ich bitte darum , dass dieser kompromiss morgen auch mehrheitlich hier vom parlament getragen wird .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir muten unserer umwelt sehr viel zu , oft zu viel .
deshalb ist es hchste zeit , dass wir in der europischen union strenge regeln zum schutz der umwelt schaffen , zum beispiel einheitliche bestimmungen zur umwelthaftung , mit denen wir uns heute nach langem ringen im vorfeld und in den zustndigen ausschssen endlich im plenum beschftigen knnen .

bei der umwelthaftung ist es nicht damit getan , dass wir das alte mtterchen bestrafen , das beim spaziergang mit seinem hund die hinterlassenschaft seines lieblings nicht fleiig einsammelt .
wir brauchen haftungsbestimmungen , die alle verursacher von umweltschden in die pflicht nehmen , ohne ausnahme .
wer am ende fr schden und deren beseitigung bezahlen muss , wird sich mit dem eigenen geldbeutel in der hand schnell gedanken ber den sorgsamen umgang mit unserer umwelt machen und sich entsprechend verhalten .
aus diesem grund steht die fraktion der sozialdemokraten fr eine reihe von nderungen des kommissionstextes .
es ist absolut nicht einzusehen , warum das verursacherprinzip nicht auch bei verschmutzungen im bereich der lwirtschaft , der nuklearen industrie oder bei der freisetzung gentechnisch vernderter organismen greifen sollen .
stehen denn gerade die namen erika oder prestige nicht fr unerhrt groe und noch immer nicht bewltigte umweltprobleme ?
ist es denn einzusehen , dass die ffentliche hand und damit die gemeinschaft der steuerzahler fr die fehler anderer aufkommen muss , nur weil risiken schwer einschtzbar oder kaum versicherbar erscheinen ?
mssen wir zum sorglosen umgang mit der umwelt geradezu auffordern , weil bestimmte verursacher bei der regulierung der schden kaum greifbar sind ?
nein , ganz bestimmt nicht !
und so ist es nur folgerichtig , wenn unser parlament dafr sorgt , dass die betreiber von umweltgefhrdenden unternehmen sich ber versicherungen oder andere finanzielle vorsorgemanahmen in die lage versetzen mssen , fr das reparieren und sanieren aufzukommen .

schlielich mchte ich noch auf einen punkt eingehen , der uns sozialdemokraten besonders wichtig ist .
die verantwortung oder die kosten fr die beseitigung von schden und die sanierung der umwelt drfen auch nicht durch die hintertr bei der ffentlichen hand und damit bei den brgerinnen und brgern landen .
auf keinen fall !
das verursacherprinzip muss immer und fr jeden gelten .
deshalb haben wir in die artikel 4 und 5 einen absatz als ergnzende und klarstellende nderung eingebracht .
diese nderung hat zum ziel , dass die zustndige behrde die notwendigen schritte anordnen kann , ohne selbst handeln oder mit mglicherweise enormen und schwer einzutreibenden kosten in vorlage treten zu mssen .
wenn das plenum den antrgen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und anderer folgt statt denen des rechtsausschusses , bekommen wir ein umwelthaftungsrecht , das die lasten gerecht zuordnet und zugleich vorbeugend wirkt .
in diesen antrgen wird das minimum dessen verlangt , was die brgerinnen und brger zu recht von einer europisch geregelten umwelthaftung erwarten .
dieses minimum muss erreicht werden .
wenn diese voraussetzung durch das ergebnis der einzelabstimmungen nicht erfllt wird , mssen wir zu meinem groen bedauern diese wichtige richtlinie insgesamt ablehnen .

herr prsident ! mit diesem vorschlag der europischen kommission wird erstmals der versuch unternommen , in der europischen union ein umfassendes system zur vermeidung und sanierung von umweltschden anzunehmen .
wir sind uns sicherlich alle darin einig , dass eine solche regelung dringend vonnten ist .

wie einig wir uns jedoch auch ber das prinzip sein mgen , desto mehr gehen in diesem parlament offensichtlich die meinungen ber den geltungsbereich auseinander .
wie weit sollten wir beim schutz der umwelt und bei der pflicht zur sanierung der schden gehen ?
zahlreiche konkrete punkte sind strittig . die genaue definition eines umweltschadens , der ausschluss bestimmter industrieller bereiche , der umfang des verursacherprinzips , die bestimmung finanzieller garantien , die versicherbarkeit von risiken und die festlegung von hchstbetrgen beim schadensersatz .

unser berichterstatter toine manders , den ich herzlich beglckwnsche , war bemht , oftmals weit auseinander gehende standpunkte miteinander in einklang zu bringen , und im ergebnis liegt ein meines erachtens ausgewogener bericht vor , ein sehr ausgewogenes resultat , das den zahlreichen interessen und wirtschaftssektoren , die an diesem thema beteiligt sind , rechnung trgt .
eben das wollen wir letzten endes alle : einen geeigneten , genau abgegrenzten , einheitlichen europischen rahmen , der einen umfassenden ansatz fr umweltschden vorsieht , mit klaren europischen standards , einheitlichen vorschriften fr die ganze europische union , bei dem jeder wei , woran er sich zu halten hat .

zweifellos wrden nicht wenige , unter anderem unsere grnen fundamentalisten , viel weiter gehen .
allerdings stellt sich nicht die frage , ob dies ntig oder ntzlich ist , sondern ob dies derzeit machbar ist .
dann erhebt sich schlielich die frage , ob dies fr die wirtschaftszweige noch bezahlbar bzw. versicherbar ist oder ob es fr sie unberechenbar bleibt .
wer jetzt viel weiter gehen will , muss begreifen , dass er eventuell das unrealistische anstrebt und wir mglicherweise bei der abschlieenden abstimmung mit leeren hnden dastehen .
das darf nicht geschehen .
am wichtigsten ist jetzt eine sinnvolle , allgemeine regelung fr die nahe zukunft , bei der gegen die tatschlich verantwortlichen vorgegangen wird .
wir haben keine zeit mehr zu verlieren .

herr prsident ! mit diesem vorschlag fr eine richtlinie hat die europische kommission im januar 2002 endlich einen bereits zehn jahre whrenden prozess abgeschlossen , denn , wie festzustellen ist , gab es bereits 1993 ein grnbuch zum thema umwelthaftung .
in der folgezeit hat sich das europische parlament ber den ausschuss fr umweltfragen mehrfach dafr eingesetzt , dass die kommission diesbezglich rasch die initiative ergreift .
es dauerte also sehr lange , bis ein substanzieller vorschlag auf dem tisch lag .

wie ist es nun um diesen kommissionsvorschlag bestellt ?
ganz offensichtlich wird er den ehrgeizigen zielen , die verkndet wurden , nicht gerecht .
ich glaube , dass die kommission ursprnglich sehr hohe ambitionen hatte , aber das endprodukt ist enttuschend , und meiner ansicht nach mssen die punkte deutlich gemacht werden , die diese enttuschung begrnden .

der erste punkt ist eine zu eng gefasste definition des begriffs umwelt .
dieser definition zufolge wrde der geschtzte anteil der unter schutz stehenden biologischen vielfalt lediglich 20 % betragen , und es wren nur 13 % des europischen territoriums betroffen .

der zweite punkt betrifft den anwendungsbereich .
in anhang i werden die verschiedenen wirtschaftsaktivitten angefhrt , die uneingeschrnkt unter den haftungsgrundsatz fallen .
diese liste ist sehr eng gefasst .
vor allem wird alles ausgespart , was mit der kernenergie und dem ltransport zusammenhngt , ohne dass eine stichhaltige begrndung angefhrt wird .
man verweist auf internationale bereinknfte , die zwar tatschlich bestehen , die aber nicht die vermeidung von umweltschden beinhalten .
ich mchte an die gestrige wortmeldung eines unserer kollegen der ppe , herrn bbar , erinnern , der sich darin ber die geringe entschdigung der von dem tankerunglck der prestige betroffenen opfer durch den iopcf beklagte , womit er recht hat .
demnach msste man konsequent sein und auf eine rigorose nderung dringen , die bewirkt , dass bei unfllen dieser art durch unsere richtlinie abgedeckt wird , was nicht in dem internationalen bereinkommen vorgesehen ist .
doch davon ist der vorschlag der kommission weit entfernt .

der dritte kritikpunkt betrifft die vorgesehenen ausnahmeflle aufgrund des vorliegens einer genehmigung fr den betreiber oder eines wissenschaftlichem erkenntnisstandes , der zum zeitpunkt des unglcks nicht ausreichend stichhaltig war , um die haftung fr die fragliche wirtschaftsaktivitt zu begrnden .
denkt man beispielsweise an die gvo oder an pestizide , die vor allem endokrine strungen hervorrufen , so wrden nach diesem grundsatz praktisch alle diesbezglichen aktivitten aus dem geltungsbereich der richtlinie herausfallen , was nicht hinnehmbar ist .

ich mchte mit dem hinweis darauf schlieen , dass unsere fraktion eine reihe von nderungsantrgen im sinne der vorschlge von herrn mihail papayannakis aus dem ausschuss fr umweltfragen untersttzt , die von frau gebhardt wieder aufgegriffen worden sind .
meiner ansicht nach sind diese wichtigen nderungen unverzichtbar , um dieser richtlinie wirkliche substanz zu verleihen .

herr prsident ! die umwelt ist bekanntlich pass .
offensichtlich gestaltet es sich schwierig , noch verstndnis fr umweltstandpunkte zu finden .
dieser vorschlag leidet ebenfalls darunter .
obgleich wir uns schon seit jahren damit beschftigen , mangelt es offenbar immer aufs neue an der berzeugung , nun wirklich etwas zu unternehmen .
auch dieses mal herrscht erneut groe uneinigkeit ber die weise , wie die haftung ausgestaltet werden soll .
die industrie hat massiv lobbyarbeit betrieben , brigens mit verstndlichen argumenten , die ich jedoch nicht gelten lassen kann .
insbesondere versicherungstechnische aspekte werden vorgebracht .
berzeugt hat mich das jedoch nicht , um einer abschwchung des vorliegenden vorschlags zuzustimmen .

im gegenteil .
meines erachtens werden solide umwelthaftungsvorschriften eine prventive wirkung bei umweltschden zeitigen und die sanierung von schden frdern .
' das verursacherprinzip ' muss dabei der logische wahlspruch sein .
die niederlande praktizieren bereits seit geraumer zeit eine begrenzte form der umwelthaftung auf der grundlage dieses prinzips .
das funktioniert gut und spart kosten .

meiner meinung nach ging die kommissionsvorlage mit dem kniefall vor der industrie schon zu weit .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat dies noch schlimmer gemacht .
hoffentlich lsst sich mit der annahme der von mir selbst und von anderen eingebrachten nderungsantrge die tendenz der richtlinie zum positiven wenden .
in den nchsten jahren kann die praxis dann zeigen , ob diese richtlinie innerhalb der eu durchfhrbar ist .
wir brauchen uns nicht schon im vorhinein auf den kleinsten gemeinsamen nenner zu verstndigen .
wenn es nicht funktioniert , dann knnen wir die richtlinie immer noch korrigieren .
es wrde wirklich von courage zeugen , wenn wir als gesetzgebendes organ jetzt einmal dieses risiko eingehen , um die gefahr von umweltschden zu vermeiden .

herr prsident , der vorschlag fr eine richtlinie ber umwelthaftung , der uns heute vorgelegt wurde , enttuscht uns sehr .
natrlich streben wir eine europische harmonisierung im bereich der umweltschden an , da diese sich hufig auch ber nationale grenzen hinaus auswirken , allerdings unter der voraussetzung , dass diese harmonierung einen echten fortschritt darstellt .

der vorliegende text jedoch ist durch eine betrchtliche anzahl von lcken , unterlassungen , ausnahmebestimmungen und haftungsbeschrnkungen gekennzeichnet , die dazu fhren wrden , dass die neuen regelungen eher einem tuschungsmanver gleichkommen , hufig sogar verwirrung stiften und im hinblick auf den schutz der brger einen rckschritt darstellen , es sei denn , man greift auf den steuerzahler zurck , um die lcher zu stopfen .
hier zwei diesbezgliche beispiele .
erstes beispiel : aus artikel 3 geht hervor , dass die richtlinie nicht fr die befrderung gefhrlicher stoffe auf see , fr schden , die durch lverschmutzung und kernmaterialien verursacht werden , gilt .
die begrndung dafr lautet , dass bereits internationale abkommen bestehen , die die zivilrechtliche haftung zu allen diesen punkten regeln .
doch diese abkommen sind eben nicht umfassend genug , gewhren keinen ausreichenden schutz oder sind vllig unzulnglich , wie wir es derzeit im zusammenhang mit der lcherlichen entschdigung erleben , welche der iopcf nach der katastrophe der prestige gewhrt .
daher fordern wir , dass diese richtlinie den problemen nicht ausweicht , sondern sie angeht und echten schutz gewhrleistet .

zweites beispiel : die gvo .
die kommission hatte uns im zusammenhang mit der errterung der richtlinie ber die absichtliche freisetzung von gvo versprochen , dass die haftungs- und versicherungsfragen in der allgemeinen richtlinie ber die umwelthaftung behandelt werden , jener richtlinie also , die wir heute errtern .
aber wir wurden getuscht .
theoretisch sind die gmo zwar durch diesen text abgedeckt , doch sie fallen durch artikel 9 sofort wieder heraus , durch den die einer behrdlichen genehmigung unterliegenden ttigkeiten ausgenommen werden , zu denen die gvo eben aufgrund der richtlinie ber die absichtliche freisetzung gehren wrden .

alles das kann nicht hingenommen werden , vor allem zu einem zeitpunkt , da die kommission versucht , die probleme aus dem nebeneinanderbestehen von gentechnisch vernderten kulturen und gvo-freien kulturen , das sie genehmigen will , auf die mitgliedstaaten abzuschieben .
unter diesen bedingungen ersuchen wir den rat , das moratorium nicht aufzuheben , bis die fragen der haftung und der versicherung im bereich der gvo durch einen besseren schutz der brger und der umwelt eindeutig gelst sind .

herr prsident , zunchst mchte ich fr die enorme arbeit , die sowohl der berichterstatter , herr manders , als auch die kollegin niebler geleistet haben , meinen aufrichtigen - und keineswegs nur frmlichen - dank zum ausdruck bringen .

sodann mchte ich zwei bemerkungen anfhren : eine spezielle und eine allgemeinere .
die spezielle wird auch einigen redebeitrgen gerecht , die meinem vorausgegangen sind .
wenn ich mich nicht irre , hat der agrarsektor den richtlinienvorschlag zur umwelthaftung wohlwollend aufgenommen , insbesondere weil die kommission fr einen horizontalen ansatz optiert hatte .
whrend der parlamentarischen arbeiten sind andere gesichtspunkte deutlich geworden , aufgrund derer es derzeit sehr schwierig ist , die idee von der haftung der landwirte fr umweltschden , deren ursachen auerhalb ihrer einflussmglichkeiten zu suchen sind , zu akzeptieren .
diesbezglich wrde jede ausdehnung des anwendungsbereichs der richtlinie - die pflicht zur deckungsvorsorge , die beweislastumkehr und vor allem der wegfall einiger einredemglichkeiten - die landwirte in arge schwierigkeiten beim management ihrer ttigkeiten bringen .
konkret bedeutet das , ein landwirt knnte fr einen umweltschaden haftbar gemacht werden , der durch eine ttigkeit verursacht wurde , fr die er eine genehmigung bekommen hat und obwohl er alle diese ttigkeit regelnden gesetzlichen vorschriften eingehalten hat .
ich bin sicher , dass die landwirte bereit sind , ihre verantwortung zu bernehmen , jedoch nicht , wenn sie keinen einfluss auf die schadensursache haben .
fr diese belange und in dieser richtung sind wir im rechtsausschuss ttig geworden , indem wir eine orientierung ausgearbeitet haben , die gravierende auswirkungen auf die landwirtschaft und den lndlichen raum im allgemeinen verhindert .
ich hoffe , dass sich der berichterstatter diesem standpunkt anschliet und dass er vom europischen parlament besttigt wird .

zu der allgemeinen bemerkung ist zu sagen , dass sie auch eine befrchtung widerspiegelt .
die erweiterung des geltungsbereichs der richtlinie gegenber dem ursprnglichen kommissionsvorschlag knnte meines erachtens den rechtsrahmen sowie die entsprechenden versicherungsgarantien gefhrden , wodurch sie die umsetzung eines grundsatzes , der fr die europische gesellschaft im allgemeinen ntzlich ist , erschweren wrde .

herr prsident , es ist ein zaghafter richtlinienvorschlag , den uns die kommission vorlegt , und das zu einem zeitpunkt , da stndig umweltschden verursacht werden - das jngste beispiel ist die ' prestige ' - , die bei unseren vlkern emprte reaktionen in form von massendemonstrationen hervorrufen - wie beispielsweise in meinem land , wo die menschen fordern , dass sich solch eine umweltkatastrophe niemals wiederholt .
und in anbetracht dieser wankelmtigen richtlinie hat die fraktion der europischen volkspartei unter ausnutzung ihrer derzeitigen mehrheit im ausschuss fr recht und binnenmarkt noch mehr restriktionen festgelegt und somit praktisch verhindert , dass die schadensverursacher zur rechenschaft gezogen werden knnen .
das verursacherprinzip wre absolut in gefahr , wenn die auf vorschlag der europischen volkspartei im rechtsausschuss gebilligten nderungsantrge angenommen wrden .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas legte eine reihe von nderungsantrgen vor , die den inhalt dieser richtlinie strken sollen .
wie ich eingangs sagte , wurden diese nderungsantrge im ausschuss fr recht und binnenmarkt durch die mechanische mehrheit des rechten flgels abgelehnt , doch in anbetracht der tatsache , dass im plenum eine solche mehrheit nicht vorhanden ist , hat die fraktion der sozialdemokratischen partei europas diese gruppe von nderungsantrgen - von nr . 98 bis zum schluss - erneut eingereicht , die das verursacherprinzip wiederherstellen und das allgemeine haftungsprinzip sowie die mglichkeit festschreiben sollen , dass jede geschdigte person anspruch auf die entsprechende entschdigung erheben kann .

wir hoffen , dass diese nderungsantrge der fraktion der sozialdemokratischen partei europas die mehrheit des plenums finden , denn sie stellen , wie ich gerade bemerkte , zum einen die richtlinie in ihrer gesamtheit wieder her , und zum anderen sollen sie die gesamte richtlinie strken , damit die schden , die beispielsweise bei der befrderung von waren auf dem seeweg , durch nukleare unflle , durch die freisetzung genetisch vernderter organismen oder auch durch biotechnologie verursacht werden , effektiv behoben werden knnen .

ich hoffe , dass das plenum des europischen parlaments diesem nderungspaket zustimmt und damit die einseitigkeit des textes zugunsten der schadensverursacher , wie er vom ausschuss fr recht und binnenmarkt angenommen wurde , einer korrektur unterzieht .
meiner ansicht nach geht es um einen gerechtfertigten anspruch , den die brgerinnen und brger der europischen union an uns stellen , und deshalb hoffe ich , dass der genderte wortlaut akzeptiert wird .

konkret bin ich der meinung , dass die kommission die erklrungen von kommissarin wallstrm etwas mehr przisieren muss , denn wir wrden gern etwas genauer erfahren , welche haltung die kommission zu den im rahmen des ausschusses fr recht und binnenmarkt gebilligten nderungsantrgen wie auch zu jenen einnimmt , die angenommen werden , wie wir hoffen , wenn sich das plenum zur gesamtheit unserer jetzt eingereichten nderungsantrge erklrt .

herr prsident , im zusammenhang mit dieser richtlinie haben sich zahlreiche interessengruppen an mich gewandt , und ich wei , vielen kollegen ging es hnlich . dabei war ich beeindruckt vom ausma der untersttzung - oder zumindest der prinzipiellen untersttzung - fr die richtlinie .
die umweltschtzer halten sie fr den heiligen gral , das mittel , mit dem das verursacherprinzip in eine konkrete form gefasst werden kann .
vertreter der industrie sagten mir , dass auch sie dieses prinzip untersttzen , und das versicherungsgewerbe ist der ansicht , dass es eine gangbare lsung finden kann , sofern die regelung schrittweise eingefhrt wird und man zeit hat , das ganze ordentlich durchzukalkulieren .

weshalb also herrschen in diesem haus und auch in meiner fraktion so groe meinungsverschiedenheiten zu einer sache , der jedermann zuzustimmen scheint ?
offenbar ist das prinzip ganz in ordnung , solange es nicht in die praxis umgesetzt wird .
in diesem falle verstehe ich mich als pragmatiker . ich mchte dafr sorgen , dass gesetze umsetzbar sind und fr industrie und landwirtschaftliche produzenten keine bermig groe belastung darstellen .
das ist einer der grnde , weshalb ich die einfhrung der gesamtschuldnerischen haftung ablehne .
wenn eine gefahr fr die umwelt besteht , dann muss jemand dafr gerade stehen , und wenn sich die verursacher eindeutig ermitteln lassen , dann sollten sie als erste zur kasse gebeten werden .

bei allen organisationen muss stets das bemhen um die vermeidung von schden im vordergrund stehen .
meiner ansicht nach ist der ausschuss fr recht und binnenmarkt seiner ihm von diesem haus erteilten aufgabe nicht gerecht geworden .
er vertritt standpunkte , die nicht nur auf minimallsungen ausgerichtet , sondern sogar rckschrittlich sind , und die die vorschlge der kommission schwchen .
dieses haus muss etwas bewirken .
ich bin nicht der ansicht , dass die rechtsgrundlage verndert werden muss .
wir sollten die definition der umweltschden auf den schutz spezieller lebensrume und arten ausdehnen .
wir sollten die mglichkeit nutzen und druck auf mitgliedstaaten ausben , die es bisher versumt haben , die internationalen bereinkommen zum schutz der meeresumwelt zu ratifizieren .
wir sollten den brgern die mglichkeit geben , sich direkt an ein gericht zu wenden , um umweltschden zu verhindern oder wiedergutmachung zu fordern .

nichts davon ist sonderlich radikal .
wir alle haben unsere sorge ber die schden zum ausdruck gebracht , die der mensch der umwelt zufgt .
diese richtlinie bietet uns die mglichkeit , praktische manahmen zu ihrem schutz zu ergreifen und all unsere schnen worte in die tat umzusetzen .

( beifall von links )

herr prsident , so wie meine fraktion insgesamt begre auch ich im wesentlichen diesen vorschlag sowie die mglichkeit , in ihrem namen stellung zu nehmen .
wie mein freund herr lannoye sagte , ist der vorschlag , wenn schon nicht vllig , so doch ziemlich unzureichend .
doch er stellt einen schritt in die richtige richtung dar , und es ist sehr wichtig , dass wir das verursacherprinzip festschreiben .
schlielich wirken sich die meisten aktivitten des menschen auf die umwelt aus .
fragt sich nur , wer hinterher aufrumt - der verursacher oder jemand anders ? mir ist es hnlich wie vielen kollegen in diesem haus ergangen .
auch bei mir sind vertreter lokaler behrden meines walkreises in schottland vorstellig geworden . sie haben mit nachdruck darauf hingewiesen , dass sie und andere ffentliche stellen auch weiterhin aus steuermitteln gegen probleme vorgehen mssen , die jemand anders entweder htte von vornherein verhindern sollen oder die er jetzt beseitigen msste .

dabei sollten wir daran denken , dass es hier um mehr als das verursacherprinzip geht .
es ist doch so , dass die umweltverschmutzer wirtschaftlich ttig sind und waren und dienstleistungen anbieten , die andere leute kaufen wollen , und zwar vermutlich zum angebotenen preis .
zahlt der verursacher nicht , dann ist der preis zu niedrig , und der verbraucher bekommt sozusagen etwas umsonst , wofr er spter als steuerzahler zur kasse gebeten wird .
wir mssen deshalb fr regelungen sorgen , die sich direkt an jene erzeuger und branchen wenden , die bessere vorkehrungen treffen und sich haftpflichtversichern mssten , so dass sich die belastung hoher haftpflichtversicherungsprmien fr diejenigen , die am sorgfltigsten vorgehen , lohnt und es fr diejenigen teuer wird , die sich nicht vorsehen . so wrde eine art vorbildwirkung entstehen .

in diesem zusammenhang habe ich bei den diskussionen stets meine zweifel in bezug auf die so genannten haftungsausschlsse ' stand der technik ' und ' bereinstimmung mit der genehmigung ' gehabt , da hier davon ausgegangen wird , dass es mglich sein msse , die bedingungen einer sorgfltig erarbeiteten genehmigung gerade noch einzuhalten und sich damit gegen eine haftung abzusichern .

insgesamt bin ich jedoch zu der in nderungsantrag 104 zum ausdruck gebrachten ansicht gelangt , dass diese probleme auf gerichtlichem wege und nicht in form von ausnahmen behandelt werden sollten . das wre ein vernnftiger kompromiss .
die richtlinie hat unsere volle untersttzung , sofern die entsprechenden nderungsantrge befrwortet werden .

herr prsident ! rechtsvorschriften ber die umwelthaftung erlassen zu wollen , kommt dem ffnen der bchse der pandora gleich , wenn der begriff umweltschaden wie in der richtlinie derart mangelhaft festgelegt und deren geltungsbereich , vor allem im hinblick auf die biologische vielfalt , die bereits durch die internationalen konventionen von bern und bonn geregelt ist , derart ungenau bestimmt ist .

die wiedergutmachung soll sich auf die natura 2000-gebiete beschrnken , und ttigkeiten ohne erwerbszweck , wie beispielsweise im freizeitbereich , der in der richtlinie mit berufsttigkeit gleichgesetzt wird , sollen ausgenommen bleiben .
zudem bezieht sich die richtlinie weder auf ltransporte noch auf die gvo .
die sanierung soll sich auf objektive und quantifizierbare kriterien , auf die art des schadens und dessen auswirkungen , auf den zustand der umwelt im zusammenhang mit dem schaden und die rtlichen gegebenheiten sttzen .

um das verursacherprinzip wirksam anwenden zu knnen und nicht zuzulassen , dass an seine stelle das prinzip tritt , dass der steuerzahler fr die schden aufkommt , mssen emissionsberechtigungen und das konzept des standes der wissenschaftlichen und technischen erkenntnisse aufrecht erhalten werden .
die haftung muss die gvo einschlieen , vor allem in einer zeit , da die vereinigten staaten darauf drngen , im rahmen der wto-verhandlungen das importmoratorium aufzuheben .

welches interesse besteht berhaupt darin , die haftung fr umweltschden in die zustndigkeit der gemeinschaft zu berfhren , da doch die dnische initiative des rates , die darauf abzielt , umweltdelikte unter strafe zu stellen , in den bereich der zusammenarbeit der justizbehrden gehrt ? zumal auch andere rechtsinstrumente , wie das lugano- bereinkommen , genutzt werden knnten .

herr prsident , frau kommissarin ! bereits seit langem erwarten wir eine haftungsregelung fr umweltschden , die ausreichend streng , aber zugleich objektiv und durchfhrbar ist , so dass sie die umwelt schtzt , ohne der wirtschaft , sei es im industriellen oder landwirtschaftlichen bereich , zu schaden .
brigens muss bei der anwendung einer solchen haftungsregelung die vermeidung jeglicher wettbewerbsverzerrung gewhrleistet sein .
aber ich muss sagen , dass ich von dem vorliegenden text enttuscht bin und ihn fr ziemlich schwach halte , und dass er unseren erwartungen nicht umfassend entspricht .

das verursacherprinzip ist von grundstzlicher bedeutung , muss jedoch mit finanziellen sicherheiten einhergehen .
in dem vorliegenden text sollen ltransporte zur see nicht angesprochen werden , was ich bedaure .
wenn man das beispiel des iopcf in der traurigen angelegenheit der prestige betrachtet oder das stndige ablassen von l ins meer , so wird einem klar , dass es viel zu tun gibt , in bestimmten gewerblichen sektoren das verantwortungsbewusstsein zu erhhen .
und hier ist unser zorn proportional zum umfang der schden , die hinsichtlich der biologischen vielfalt angerichtet wurden .
die in diesem bereich unterbreiteten vorschlge reichen nicht aus , und im brigen wrde ich wnschen , dass uns frau kommissarin ein wenig erlutert , was sie von dem beschluss des iopcf hlt .

schlielich muss die haftung proportional zu dem anerkannten schuldhaften handeln festgelegt werden .
vermieden werden muss jede gesamtschuldnerische haftung , durch die andere die verantwortung mit tragen mssten .
es darf nicht sein , dass der steuerzahler fr die von anderen verursachten schden finanziell aufkommt .

schlielich scheint mir die wiedergutmachung nicht die einzige lsung zu sein .
es muss mehr vorsorge getroffen werden .
ich befrworte brigens die bemhungen , die mittels freiwilliger vereinbarungen in diesem sinne von unternehmen unternommen werden knnen , ber die wir demnchst noch sprechen werden . aber ich bestehe auf der errichtung eines wirksamen systems der finanziellen absicherung .

dies ist mein beitrag zu diesem thema .
ich bin berzeugt , dass es letzten endes zweifellos erforderlich sein wird , auf diese regelung zur haftung fr umweltschden noch einmal zurckzukommen .

herr prsident , die richtlinie , ber die wir morgen abstimmen werden , kann und muss eine fr alle eu-brger deutlich wahrnehmbare wende darstellen .
von seveso bis zu den berhmt-berchtigten katastrophen des naturparks der doana , des untergangs des erdltankers prestige sowie den zeitlich letzten skandalen , wie der feststellung der verheerenden gesundheitlichen auswirkungen , welche die durch den chemiestandort in priolo verursachte umweltverseuchung auf neugeborene hat , handelt es sich durchweg um flle , welche die annahme einer eu-weiten regelung fr die umwelthaftung gebieten .

es bedarf eines starken politischen signals , das auch der blockierung einiger hier und da zum ausdruck kommender rckschrittlicher tendenzen dient .
frau wallstrm ist zum beispiel bestens darber informiert , dass die italienische regierung eine berarbeitung des strafgesetzbuchs vornehmen will , die unter anderem vorsieht , umweltdelikte nicht mehr als straftaten zu behandeln .
umso mehr bedarf es daher einer regelung , in deren rahmen das verursacherprinzip strikt angewandt wird und starke anreize geschaffen werden , um derartige situationen fr die zukunft zu verhindern und ihnen vorzubeugen .
oberstes ziel ist nmlich die prvention und nicht die wiedergutmachung von umweltschden .

angesichts dieser zielsetzung haben wir uns im umweltausschuss fr die streichung einiger gefhrlicher ausnahmen eingesetzt , die einige umfassende und allgemeine verteidigungsmittel erlauben und faktisch die umweltgenehmigungen einer art lizenz zur umweltverschmutzung gleichstellen , was mit der ernsten gefahr verbunden ist , die wirksamkeit des vorgeschlagenen normensystems zunichte zu machen .
wir haben alles dafr getan , damit der verantwortliche betreiber und nicht der steuerzahler die kosten fr die sanierung der umwelt tragen muss .

darber hinaus ist es erforderlich , das alle wirtschaftsttigkeiten , von denen ein umweltschaden ausgehen kann , in der haftungsregelung bercksichtigt und verankert werden .
dieses system sollte als allgemeine regel eine gefhrdungshaftung fr umweltschden vorsehen , unabhngig davon , ob sie durch eine als gefhrlich geltende ttigkeit verursacht wurden oder nicht .

diese richtlinie ist extrem wichtig .
seit langem erwartet , stellt sie ein grundlegendes element der europischen umweltgesetzgebung dar , sofern die zur ihrer verstrkung beitragenden nderungen bernommen werden , die wir mit den 16 kompromissnderungsantrgen ausgearbeitet haben , zu deren annahme ich sie nachdrcklich auffordere und die den kern des textes darstellen , fr den wir im umweltausschuss gestimmt haben und der dann vom ausschuss fr recht und binnenmarkt gestrichen wurde ; werden die antrge nicht angenommen , kann unsere fraktion , wie auch schon die kollegin gebhardt gesagt hat , insbesondere wenn die nderungsantrge 99 , 103 und 107 abgelehnt werden sollten , dem bericht manders nicht zustimmen .

herr prsident , frau kommissarin ! kollege davies sprach von der umwelt als heiligem gral .
ich muss sagen , auch ich bin froh , dass jetzt gleiche voraussetzungen fr alle beteiligten geschaffen werden , die umweltschden verursachen .
das heit , fr die wirtschaft wird es leichter , dieser richtlinie zu entsprechen .
gleichwohl mchte ich auf zwei dinge aufmerksam machen .
zum einen das problem der kernenergie und nicht geregelten industriebereiche .
zum anderen das problem des seetransports .

ich wohne in der nhe von zwei kernkraftwerken , dem einzigen gewerblichen kernkraftwerk meines landes sowie dem im belgischen doel .
wie sieht nun die derzeitige regelung aus ?
die kernkraftwerksbetreiber sind nur sehr beschrnkt haftbar , und der staat fngt dies auf .
in belgien beispielsweise mit bis zu 300 millionen eur pro kraftwerk und in meinem land mit bis zu 2,26 milliarden eur .
das erscheint viel , ist aber sehr wenig , wenn man bedenkt , dass diese kraftwerke in einem industriegebiet angesiedelt sind .
wie soll ich erklren , dass die brger und unternehmen haften sollen , whrend an den staat gebundene betriebe von solcherlei haftung ausgenommen werden .
ich halte den nderungsantrag , der in diesem punkt eine berarbeitung nach 5 jahren fordert , fr recht flexibel , und ich bin der meinung , die kommission sollte ihn bernehmen , und darber sollten wir auch abstimmen .

gleiches gilt fr die haftung fr den transport auf dem seeweg .
vor zwei monaten habe ich fragen zur haftung rund um die katastrophe mit der tricolor gestellt und darauf noch immer keine antwort erhalten .
auch hier verlangen wir die aufnahme in die richtlinie sowie die evaluierung der internationalen bereinkommen und das schlieen der hintertrchen .

zum schluss mchte ich noch einmal auf die kernenergie zurckkommen .
kernenergie gilt immer als preisgnstige energieart , wenn jedoch smtliche kosten , einschlielich die mit den umweltschden verbundenen kosten , weitergegeben wrden , dann stellt sich die frage , ob windenergie und andere umweltfreundliche energieformen nicht gleichermaen wettbewerbsfhig wren .
ich fordere die frau kommissarin deshalb auf , fr dieses problem ebenso waffengleichheit zu schaffen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es haben zahlreiche rednerinnen und redner betont , wie wichtig diese umweltrichtlinie ist .
wir htten eigentlich so ambitis sein sollen , sie zum herzstck unserer umweltregelung zu machen .
umso bedauerlicher ist es , dass es der industrie gelungen ist , eine reihe von ausnahmen in diese regelung hineinzubringen .
eigentlich msste es so sein , dass der verursacher geradesteht fr das , was er an schaden angerichtet hat , und auch zur vorsorge verpflichtet ist .

mit diesen vielen ausnahmen und einer nur sehr geringen zahl von unfllen , die durch diese richtlinie abgedeckt werden , werden wir , befrchte ich , nicht das erreichen , was wir uns ursprnglich vorgenommen haben .
die unflle mssen ja nur durch fahrlssigkeit oder schuldhaftes verhalten ausgelst werden , so dass dann biodiversittsschden , die durch zugelassenes gentechnisch verndertes saatgut entstehen , gar nicht abgedeckt sind .
das ist sehr bedauerlich .
des weiteren ist es ja so , dass durch diese verknpfung der verschuldensunabhngigen haftung mit der liste gefhrlicher aktivitten ganze gefahrenpotenziale wie bergbau , lbau , gasbohrung ebenso ausgenommen sind wie ein groteil der konsumgterindustrie .

ich denke , ein fehler ist auch die fehlende verpflichtung , eine generelle versicherung fr umweltschden einzufhren , denn wir mssen erreichen , dass im fall von schden an eigentum und gesundheit die haftung nicht nur auf natura 2000-gebiete beschrnkt wird , sondern auch darber hinaus gilt .
ich hoffe dennoch , dass es uns gelingt , sofern die kommission ein einsehen hat , diese umwelthaftungsrichtlinie wirklich zum herzstck zu machen , und sie kein schweizer kse voller lcher bleibt , so dass sie letztendlich nur fr ganz wenige flle greifen wrde und wir nicht das erreichen wrden , was wir wollen , nmlich der industrie auch anreize zur vorsorge zu geben , und dass es uns gelingt , das verursacherprinzip wirklich in den mittelpunkt zu stellen .

herr prsident , in dnemark ist am wochenende bekannt geworden , dass glyphosat in die oberen grundwasserschichten eingedrungen ist .
das ist von groer bedeutung in einem land wie dnemark , in dem wasser direkt aus dem wasserhahn getrunken wird .
das pflanzenschutzmittel heit roundup und wird von monsanto hergestellt .
roundup ist in den anderen eu-lndern zugelassen und wird dort umfassend eingesetzt .

mich berrascht es nicht , dass sich das gift nach der systematischen verteilung in unserem kostbaren grundwasser wiederfindet .
in einem fall wie diesem muss monsanto fr den zustand des dnischen grundwassers eindeutig haftbar gemacht werden .
monsanto betreibt auch eine umfassende genetische vernderung von pflanzen .
es werden genetische vernderungen vorgenommen , sodass die pflanzen u. a. gegen roundup resistent werden . danach kann das unkraut verstrkt gespritzt werden , ohne die feldfrchte zu schdigen .
deshalb sollte monsanto auch fr die infizierung und die dauerhaften schden verantwortlich gemacht werden knnen , die durch die verwendung von genetisch vernderten pflanzenerzeugnissen entstehen .

in dnemark sind viele der in der brigen eu vermarkteten pestizide verboten .
die eu ist jetzt dabei , die aufhebung der dnischen verbote fr einige der pestizide zu erzwingen .
die eu hat dnemark gezwungen , genetisch vernderte pflanzen einzusetzen , ohne die frage der haftung fr die damit verbundene verschmutzung der natur zu regeln .
das ist vllig inakzeptabel .

herr prsident , seit es den menschen gibt , verschmutzt er die umwelt .
je mehr menschen es gibt und je hher sie sich entwickeln , umso schlimmer wird im allgemeinen die umweltverschmutzung .

es liegt in der natur des menschen und der sndigen welt , in der wir leben , dass ein gewisser schaden zwangslufig ist .
die vermeidung hat vorrang , und verschmutzungen mssen auf ein minimum beschrnkt bleiben .
kommt es zu umweltschden , so sollten die verantwortlichen dafr aufkommen .
wir mssen jedoch erkennen , dass vieles von dem , was unsere umwelt bedroht , mglicherweise nicht nur der menschheit in anderer form hilft , sondern vielleicht sogar der umwelt selbst zugute kommt .

dieser rechtsakt ist eine zivilrechtliche und keine strafrechtliche regelung .
es geht nicht darum , die beltter zu bestrafen , sondern die zustndigkeit im falle von umweltschden zu regeln .
strafen sollten durch strafrechtliche sanktionen verhngt werden und nicht im wege der zivilrechtlichen haftung .
andere verstehen dies als eine art manichischen kampf zwischen dem ffentlichen sektor , der gut ist , und dem privaten sektor , der bse ist .
ein solcher klassenkampf im stile des 20. jahrhunderts hat keinen platz in der heutigen zeit .
die beiden ergnzen einander .
zwischen ihnen besteht eine wechselseitige abhngigkeit , und die verantwortung fr die folgen von umweltverschmutzungen sollte von beiden seiten getragen werden .
der private sektor kann und sollte den folgen seines handelns nicht aus dem wege gehen . ebenso wenig knnen der ffentliche sektor , ja die gesellschaft und die ffentlichkeit insgesamt jede verantwortung von sich weisen und die mit der regulierung des privaten sektors einhergehenden aufgaben privatisieren und gleichzeitig die damit verbundenen vorzge genieen .

da die umweltverschmutzung ein praktisches problem darstellt , mssen auch praktische abhilfemanahmen ergriffen werden .
fantasielsungen sind so schdlich wie die verschmutzung selbst .

aus diesen grnden untersttzen die britischen konservativen die nderungsantrge des ausschusses fr recht und binnenmarkt zum richtlinienentwurf .
sie sind nicht vollkommen , und wir erwarten weitere verbesserungen im rahmen der zweiten lesung , wenn der rat die europische gedankenfhrung zu diesem wichtigen problem weiter ausfeilt .
doch sie stellen einen weiteren verantwortungsvollen schritt auf dem weg zur bewltigung der folgen der umweltverschmutzung in europa und der ganzen welt dar .

herr prsident ! die ziele des richtlinienentwurfs sind sehr ehrgeizig und zielen darauf ab , umweltschden sowohl durch vorsorgemanahmen als auch durch eine kostenzuweisung bei der beseitigung der schden zu minimieren .

die von uns untersttzten nderungsantrge sind notwendige kompromisse , mit denen wir nicht nur vermeiden , dass die annahme der richtlinie abgelehnt wird , sondern auch sicherstellen , dass das gesamte schutzsystem lebensfhig ist und marktverzerrungen vorgebeugt wird .
ich gratuliere den kollegen manders und papayannakis , weil sie es vermocht haben , die erforderlichen kompromisse zu schlieen .
die durchsetzung des verursacherprinzips hat fundamentale bedeutung .
sie erfordert jedoch die einfhrung neuer begriffe und innovativer institutionen , die , auch wenn wir es uns noch so wnschen , nur sehr schwer auf einmal zu schaffen sind .
die obligatorische abgabe von finanziellen garantien fr die behebung von umweltschden ist eine unabdingbare voraussetzung fr den effektiven schutz der umwelt .
zweifellos muss unser langfristiges ziel die schaffung eines pflichtversicherungssystems sein , das eine vorbeugende funktion htte .
die einfhrung der pflichtversicherung sollte jedoch schrittweise und in kooperation mit den beteiligten betreibern erfolgen .
es muss bercksichtigt werden , dass die versicherungsgesellschaften eine gewisse zeit zur vorbereitung bentigen .
in jedem fall aber mssen die einfhrungsphasen des pflichtversicherungssystems schon jetzt im text der richtlinie festgelegt werden , zusammen mit einer entsprechenden bestimmung der schadensarten , die es abdeckt , sowie den ttigkeiten , die es betrifft .

hinsichtlich der behebung der umweltschden knnen wir keine weitgehenden ausnahmen von der haftung der betreiber hinnehmen .
anderenfalls wrde die finanzielle belastung letztlich auf den steuerzahler bertragen werden .
die ausbung von ttigkeiten , fr die eine genehmigung besteht und die whrend ihrer ausbung als unschdlich betrachtet werden , darf die haftung des betreibers nicht ausschlieen . die existenz einer genehmigung bzw. die nicht rechtzeitige feststellung schdlicher folgen der strittigen ttigkeit knnten als mildernde umstnde bei der aufrechnung der kosten fr die behebung des kologischen schadens an den betreiber gelten , falls dieser bei der ausbung seiner ttigkeit in vlliger bereinstimmung mit den vorschriften der geltenden gesetzlichen bestimmungen bzw. der genehmigungen gehandelt hat .
ganz richtig akzeptieren wir auch die kriterien fr die differenzierung bei der dimension der entschdigung , mit denen wir indirekt auch die gre des unternehmens bercksichtigen und damit ermglichen , dass die lebensfhigkeit der kleinen unternehmen nicht gefhrdet wird .

dies alles macht zugleich deutlich , dass fr einen effektiven schutz der umwelt und fr die verhtung von kologischen katastrophen die ttigkeiten innerhalb des anwendungsbereiches der richtlinie in regelmigen abstnden unter bercksichtigung der neuesten wissenschaftlichen erkenntnisse und der in der zwischenzeit gemachten erfahrungen berprft werden mssen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die richtlinie ber die umwelthaftung war das kettenglied , das bislang in einer wirksamen umweltpolitik noch fehlte .
mit einer konsequenten und mutigen richtlinie knnten wir umweltbelastungen und umweltsnden eindmmen und die verursacher finanziell zur verantwortung ziehen .
wird die richtlinie dieser aufgabe gerecht werden ?

nach den zwanzig jahren , die dieser text fr sein entstehen brauchte , ist das ergebnis enttuschend , wobei er jedoch durch die nderungsantrge der grnen und der linken weitgehend verbessert werden knnte .
denn wie kann von umweltschutz die rede sein , wenn der nukleare bereich und die gvo ausgeklammert werden ?
die biologische vielfalt mit einer richtlinie schtzen und wiederherstellen zu wollen , deren haftungsbestimmungen lediglich 13 % des territoriums abdecken , ist nicht hinnehmbar .
aber am schlimmsten ist die scheinheiligkeit einiger mitgliedstaaten im hinblick auf die frage der umwelthaftung .
die franzsischen konservativen , die sich ber den umfang der vom iopcf geleisteten entschdigungen empren , wren gut beraten , herrn chirac , der so viel auf seine umweltcharta hlt , zu ersuchen , seine regierung zu einem positionswechsel zu veranlassen , die sich fr ausnahmegenehmigungen aufgrund von genehmigungen und gegen verbindliche versicherungen einsetzt .
dies ist vollkommen unvereinbar mit einer wirklichen umweltpolitik , denn mit solchen genehmigungen und ohne verbindliche versicherungen msste man mit dutzenden weiterer prestige- und erika-unflle rechnen .
dies jedoch lehnen wir ab .
daher fordern wir alle auf , fr unsere nderungsantrge zu stimmen .

herr prsident ! die verschrfung der umwelthaftungsgesetzgebung , die wir heute errtern , ist ein ganz wichtiges thema .
sie ist ntig fr die sanierung von und das vorgehen gegen umweltschden , sie ist jedoch auch als druckmittel unverzichtbar , das eingesetzt werden kann , um in zukunft schden zu verhindern .

den nunmehr vorliegenden bericht halte ich fr einen recht praktikablen kompromiss , der eine mehrheit erhalten sollte .
der berichterstatter hat - und dafr bin ich ihm dankbar - das eine und andere zurckgenommen , unter anderem seinen baumfonds , und die schattenberichterstatter angelika niebler und markus ferber haben gemeinsam mit dem berichterstatter alles darangesetzt , um zu einem gangbaren kompromiss zu gelangen .

das heit nicht , ich sei mit dem jetzt vorliegenden ergebnis voll und ganz zufrieden .
allerdings habe ich in unserer fraktion frau niebler meine untersttzung zugesagt , weil ich im zweifelsfall fr den vorschlag stimmen mchte .
weshalb bin ich nicht glcklich ?

mir stellt sich die frage , ob die ausnahme bestimmter sektoren , der minerallwirtschaft , der kernindustrie , durch die geltenden internationalen bereinkommen hinreichend gedeckt ist .
das mchte ich bezweifeln .

zweitens - und das ist im grunde widersprchlich - schaffen wir eine neue mglichkeit , um die genetisch vernderten organismen , die auch zugelassen sind , wieder unter diese gesetzgebung fallen zu lassen .
daran habe ich meine zweifel .
dann die definition von habitat .
was kostet es , wenn zwei feldhamster fr den bau eines industrieparks weichen mssen , wer kann dafr aufkommen ?
die art und weise , wie wir habitat definieren , finde ich immer noch problematisch .

drittens empfinde ich die unverbindlichkeit in bezug auf die versicherung als zu gro .
ich htte eine pflichtversicherung vorgezogen , weil dies speziell fr die kleinen und mittleren unternehmen von bedeutung wre .
nach fnf jahren findet jetzt eine berarbeitung statt .
ob das fr das funktionieren ausreicht , ich wei es nicht .

herr prsident , wie jeder in diesem saal begre auch ich diese richtlinie .
viel zu lange haben wir das verursacherprinzip angewendet , aber wann wurde ein verursacher in der vergangenheit schon mal richtig zur kasse gebeten ?
der verursacher zahlt eine kleine strafe , die in keinem verhltnis zu den tatschlichen kosten der aufrumarbeiten steht .
es ist hchste zeit , dass wir den verursacher nicht nur zur kasse bitten , sondern ihn zur sanierung der schden verpflichten .
genau darum geht es bei dieser richtlinie .

doch die nderungsantrge des ausschusses fr recht und binnenmarkt haben die ursprngliche richtlinie geschwcht .
wir haben sie vage und unklar gemacht .
ich mchte einige bereiche nennen , in denen dies der fall ist .
die definition der biologischen vielfalt stellt eine sehr schwache und unprzise beschreibung dar , die weder den interessen der betreiber noch denen der umweltorganisationen noch denen der allgemeinen ffentlichkeit gerecht wird .
deshalb untersttze ich den kompromissnderungsantrag , den meine eigene fraktion , die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke sowie die fraktion der grnen / freie europische allianz vorgelegt haben .

ein weiterer punkt , den die richtlinie in der vom rechtsausschuss abgenderten form nicht endgltig klrt , betrifft die obligatorische finanzielle absicherung .
in der jetzigen fassung knnen schlechte betreiber sich auch weiterhin schlecht auffhren .
wenn sie mit dem gesetz in konflikt geraten , erklren sie sich fr zahlungsunfhig .
und wer trgt dann diese kosten ?
die ffentlichkeit .
sie wird die kosten fr die sanierung des standortes bernehmen , und der betreiber kommt wieder einmal davon .
das knnen wir nicht zulassen .
ich fordere sie nochmals auf , sich den kompromiss der von mir erwhnten drei fraktionen anzuschauen .

ein wort zur frage der einrede der bereinstimmung mit der genehmigung . der vllige ausschluss der haftung bei bereinstimmung mit der genehmigung knnte als freibrief zur umweltverschmutzung verstanden werden .
das drfen wir nicht zulassen .
wir sollten den mitgliedstaaten und gerichten die befugnis geben einzuschreiten , wenn sie glauben , dass eine umweltverschmutzung vorliegt und sich der betreiber auf die bereinstimmung mit der genehmigung beruft .

meiner fraktion und der labour party im europischen parlament bereitet die frage der gvo einiges kopfzerbrechen , und zwar nicht , weil wir gvo ablehnen , sondern weil wir meinen , dass diese regelung die existierende gvo-gesetzgebung schwchen knnte .
deshalb werden wir zu einem der nderungsantrge eine getrennte abstimmung beantragen .

herr prsident ! umwelthaftung muss zu einer der kronjuwelen der europischen umweltgesetzgebung werden , bislang aber gleicht sie einer tragdie .
die kommission hat 20 jahre gebraucht , um das verursacherprinzip in recht umzusetzen .
allerdings bittet die kommission nicht die industrie zur kasse , sondern die nationalen staaten .
das verursacherprinzip wurde von der kommission entweiht .
leider hat kollege manders das durcheinander noch verschlimmert und den ohnehin schon schwachen vorschlag weiter verwssert .
kein wunder , dass sich die gesamte industrie um herrn manders schart .
wenn die industrie im besitz einer umweltgenehmigung ist , dann ist sie nie haftbar .
ein kraftfahrer braucht einen fhrerschein , um am verkehr teilzunehmen , wenn aber dieser kraftfahrer einen unfall verursacht , ist er ganz eindeutig haftbar .
dann tritt die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung auf den plan .

fr die industrie mssen wir genau diese verantwortlichkeiten einfhren .
darin liegt der kern des verursacherprinzips .
bei katastrophen wie die der prestige , der erika , aber auch bei nuklearunfllen und verunreinigung durch genetisch vernderte organismen mssen wir imstande sein , von den verursachern schadenersatz zu verlangen .
hoffentlich erzielen die linksliberalen , sozialdemokraten , grnen , regionalisten , kommunisten und die einzelnen vom rechten flgel morgen eine mehrheit .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn manders , sowie die schattenberichterstatterin meiner fraktion , frau niebler , zu ihren anstrengungen beglckwnschen , die arbeit gemeinsam zu bewltigen und dem druck von industrie und regierungsorganisationen standzuhalten .

ich glaube , dass wir zu diesem zeitpunkt , da sich zahlreiche katastrophen in europa ereignet haben , darunter die der ' prestige ' , auf dem verursacherprinzip bestehen mssen .
ich werde mich auf zwei konkrete punkte dieser wichtigen richtlinie konzentrieren .

was den artikel 9 angeht , in dem von den ausnahmen die rede ist , so sollte man nicht davon ausgehen , dass jede ausnahme oder jede genehmigung zu einer umweltverschmutzung fhrt .
die festgelegten ausnahmen , wie ttigkeiten , fr die genehmigungen erteilt wurden oder die durch den stand der technik gedeckt sind , entsprechen dem prinzip der rechtssicherheit und des legitimen vertrauens , die durch zahlreiche entscheidungen des gerichtshofs der europischen gemeinschaften gesttzt werden .
weiterhin befreit diese ausnahme ausschlielich von den schden durch emissionen oder aktionen , die in die genehmigten parameter fallen , und hier sei an den grundsatz der ippc-richtlinie zur integrierten vermeidung und verminderung der umweltverschmutzung erinnert .
daher glaube ich , dass der nderungsantrag 37 die spezifisch und ausdrcklich durch das gesetz genehmigten ttigkeiten voll und ganz abdeckt .

was die finanzielle garantie betrifft , so ist dies meiner ansicht nach einer der entscheidenden punkte dieses berichts , und wir mssen versuchen , fr die betreiber eine art pflichtsystem finanzieller garantien zu errichten , um so der aus dieser richtlinie resultierenden haftung rechnung zu tragen .
angesichts der befrchtungen einiger lnder , dass die versicherungsgesellschaften diese haftung nicht bernehmen knnten , wrde der step-by-step-approach ohne zweifel die finanzielle garantie und die mglichkeit der deckung von umweltschden durch versicherungen gestatten .
die bedenken , dass sich die kleinen unternehmen durch diese manahme benachteiligt sehen knnten , wrde durch die festlegung einer mindestschwelle oder einer mindestversicherung gelst werden .
dies ist ein wichtiger aspekt dieser richtlinie , der nach meiner auffassung in dem von unserer fraktion eingereichten nderungsantrag 92 in geeigneter weise aufgegriffen wurde .

herr prsident , ich halte es fr sehr wichtig , dass wir jetzt eine europische gesetzgebung zur umwelthaftung bekommen .
darauf haben wir viele jahre lang gewartet .
ich halte den richtlinienentwurf der kommission nicht fr ganz ausreichend , andererseits wre die annahme des berichts manders ohne nderungen gleichbedeutend mit der totalen zersetzung des umweltschutzes innerhalb der eu .
das wrde sogar den entwurf der kommission untergraben .

es mssen wichtige nderungen vorgenommen werden .
vor allem muss sichergestellt werden , dass das verursacherprinzip ohne ausnahmen angewandt wird . gleichzeitig mssen - was von mehreren rednern angesprochen worden ist - finanzielle garantien vorhanden sein , damit der verursacher auch zahlen kann .
dies kann durch obligatorische versicherungen oder auf andere weise erreicht werden . wir brauchen eine unbedingte oder objektive haftung fr umweltschden , die folgen gewerblicher aktivitten sind .

was schden in bezug auf die biologische artenvielfalt betrifft , so halte ich es fr wichtig , eine mglichst breite definition zu bekommen , sodass alle habitate und arten , die durch gemeinschaftsrecht und entsprechende nationale rechtsvorschriften geschtzt sind , auch wirklich erfasst werden .

schlielich bin ich der meinung , dass die richtlinie auch die verschmutzung der natur durch gvo umfassen muss .
ich kann einfach nicht verstehen , warum dieses problem in der richtlinie nicht behandelt werden soll .

abschlieend noch eine anmerkung zum rechtsweg .
ich glaube , dass wir auch hier mglichst viele flle abdecken sollten , damit die brger tatschlich die mglichkeit haben , klagen ber umweltverschmutzungen anhngig zu machen , und dasselbe muss natrlich fr die nro gelten , fr die organisationen .

ganz zum schluss noch ein paar anmerkungen zur rechtsgrundlage selbst .
ich kann verstehen , dass einige - in ein paar jahren - die rechtsgrundlage der vorschriften zum umweltschutz auf den binnenmarkt bertragen mchten .
das wre meiner meinung nach ein schwerer fehler und wrde in wirklichkeit die vorschriften zur umwelthaftung zunichte machen , die in vielen mitgliedstaaten bereits eingefhrt worden sind .
deshalb werde ich dies entschieden bekmpfen und ich darf sagen , dass ich den bericht manders nur untersttzen kann , wenn nderungen in bezug auf die von mir angefhrten punkte angenommen werden .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben nun die chance , fr einen vorschlag zu stimmen , der verhindern kann , dass die umweltverschmutzer sich aus ihrer verantwortung stehlen knnen .
ich glaube , politiker und brger wundern sich wirklich darber , dass das so lange gedauert hat , und fordern , dem ein ende zu setzen . wir mssen dann aber auch konsequent sein und drfen beispielsweise im zusammenhang mit den gvo , der atomenergie und den seetransporten nicht allzu viele ausnahmen zulassen .
das heit , wir mssen auch fr die nderungsantrge 93 und die nachfolgenden nderungsantrge stimmen , die von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , der fraktion der grnen / freie europische allianz , der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke sowie progressiven mitgliedern anderer fraktionen eingebracht wurden .

wie zahlreiche andere redner bereits erklrt haben , ist nderungsantrag 107 von groer bedeutung . wenn das verursacherprinzip wirklich in der praxis funktionieren soll , brauchen wir finanzielle garantien , auch fr den fall , dass ein unternehmen in konkurs geht .
ferner muss ein versicherungssystem entwickelt werden .

darber hinaus ist von groem gewicht , dass artikel 175 eg-vertrag die rechtsgrundlage darstellt , damit die bestehenden systeme nicht unterminiert werden , was auch von meinem vorredner unterstrichen wurde .

herr prsident , ein rahmengesetz fr die umwelthaftung ist erforderlich , weil es richtig ist , dass der verursacher von umweltschden auch dafr aufkommt .
diese regelung muss jedoch ausgewogen sein und auch die von der europischen industrie zum ausdruck gebrachten forderungen bercksichtigen .

der standpunkt des ausschusses fr recht und binnenmarkt , der in dem bericht des kollegen manders - dem ich fr seine bedeutsame arbeit danken mchte - zusammengefasst ist , stellt einen akzeptablen kompromiss dar , auch wenn er einige opfer verlangt .
einige der nun eingebrachten nderungsantrge sind besonders gefhrlich , weil sie die quantifizierung des versicherungsschutzes durch die betreiber unmglich machen wrden .
die definition des umweltschadens ist ebenso wie die der biologischen vielfalt und des diesbezglichen schadens von zentraler bedeutung in der struktur der richtlinie .

nach meinem dafrhalten sind die nderungsantrge 23 , 84 und 98 nicht vertretbar : wenn das ereignis keine nachteiligen auswirkungen hat , kann nicht von schaden , sondern muss von risiko gesprochen werden .
ebenso ist nderungsantrag 95 unakzeptabel , weil er dem verursacherprinzip zuwiderluft .
das konzept der haftung ist nmlich unabhngig vom realen rechtsverhltnis an der schadensstelle .
die definition der kontaminierung des bodens durch gvo ist unzulnglich , da sie in eine allgemeine begriffsbestimmung eingebettet ist , bei der die quellen der verunreinigung nicht vollstndig aufgefhrt werden .
es muss auf die verhltnismige und nicht auf die gesamtschuldnerische haftung bezug genommen werden , die zu einer auf den verdacht gegrndeten regelung fhren wrde .
die prvention muss weiterhin das oberste ziel der ttigkeiten sein , die auswirkungen auf die umwelt haben knnen .

was schlielich die deckungsvorsorge anbelangt , so muss auch ber die ersten fnf jahre der anwendung der neuen richtlinie hinaus maximale flexibilitt zugelassen werden , um die konsolidierung des versicherungsmarktes zu ermglichen .

abschlieend fordere ich die kolleginnen und kollegen auf , dem kompromiss des ausschusses fr recht und binnenmarkt , der gleichzeitig ein deutliches und starkes signal fr den umweltschutz setzt , ohne jedoch die europische industrie zu benachteiligen , ihre untersttzung zu geben .

herr prsident , das verursacherprinzip muss konsequent durchgesetzt werden .
es gibt in allen mitgliedstaaten beispiele fr unternehmen , die ein gebiet verschmutzen und dann weiterziehen oder in die liquidation gehen .
im county tipperary in irland wird seit 20 jahren toxischer staub aufgewirbelt , der aus einem 60-ha-groen ehemaligen tagebau stammt .
es geht nicht an , dass das unternehmen , das riesige gewinne eingestrichen hat - den grten teil davon steuerfrei - , sich einfach auf und davon macht und der steuerzahler fr die mit der sanierung des standortes verbundenen kosten aufkommen muss .

ich wrde auch sehr fr die aufnahme von strahlungsschden pldieren .
werden diese nicht aufgenommen , dann werden die menschen in irland diese richtlinie fr einen schlechten scherz halten , denn sellafield stellt eine der grten gefahren fr die irische umwelt dar .
viele brger in irland werden wenig verstndnis haben , wenn sich die richtlinie nicht auch auf dieses problem erstreckt .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn manders , und auch herrn papaynakis zur ihrer arbeit gratulieren .
die annahme einer richtlinie ber umweltverantwortung ist von unschtzbarem wert .
sie wrde dem umweltgesetzgeber glaubwrdigkeit verleihen , den schutz der brger verbessern und an die wirtschaftsakteure die klare botschaft senden , dass sich verschmutzung nicht lohnt .

deshalb habe ich den richtlinienvorschlag mit hohen erwartungen begrt , doch obwohl er ein schritt in die richtige richtung ist , bleibt er aus meiner sicht hinter dem zurck , was notwendig ist .
darber hinaus hat der rechtsausschuss im bemhen um eine vermeidung rechtlicher unklarheiten letztendlich die umweltziele nur weiter abgeschwcht .
daher bejahe ich zunchst hinsichtlich des anwendungsbereichs der richtlinie , dass die schden in bezug auf die biologische vielfalt klar festgelegt werden mssen , doch liegt die lsung meiner meinung nach nicht darin , dass man sie von der richtlinie ausnimmt .
der verlust an biologischer vielfalt in der europischen union ist eine realitt , und die verpflichtungen von johannesburg und gteborg mssen erfllt werden .

zweitens meine ich , dass neben den schden am kologischen und chemischen zustand des wassers in der richtlinie auch die quantitativen schden bercksichtigt werden sollen , wie es in der wasserrahmenrichtlinie geschieht .

drittens halte ich es fr unannehmbar , dass die lverschmutzung im seeverkehr und die von kernkraftwerken verursachte radioaktive verschmutzung aus dem anwendungsbereich der richtlinie ausgeschlossen werden sollen .
diese bereiche gehren zu denen , die der umwelt die grten schden verursachen , und die internationalen vorschriften bieten keine vollkommene lsung fr die vorbeugung und beseitigung von schden , die durch diese bereiche verursacht werden .

schlielich , herr prsident , bin ich der auffassung , dass es in der richtlinie klarere vorschriften zur versicherungspflicht geben muss , vor allem fr die betreiber in den gefhrlichsten wirtschaftsbereichen , um zu verhindern , dass bei einer insolvenz von unternehmen nicht letzten endes der steuerzahler fr den schaden aufkommen muss .

herr prsident ! ich mchte dem kollegen manders meine glckwnsche aussprechen , da er seine aufgabe meiner meinung nach ausgezeichnet erfllt hat .
er hat nicht nur eine menge arbeit bewltigt und sich ganz umfassend beraten . ihm ist es im ausschuss fr recht und binnenmarkt trotz hunderter von nderungsantrgen und erheblicher kontroversen auch gelungen , einen ausgewogenen kompromiss herbeizufhren .
diese aussprache verdeutlicht , dass die kontroverse zwar noch lange nicht ausgestanden ist , aber das , was kollege manders prsentiert , ausgewogen , durchfhrbar und vernnftig ist und innerhalb der nchsten 5 jahre berarbeitungen vorsieht .

wichtig - mehr als wichtig - ist es , den reichtum der umwelt wieder herzustellen , und noch wichtiger ist es , schden zu verhindern .
selbstverstndlich kann ein strenges haftungssystem in wesentlichem mae dazu beitragen .
obgleich die gesetzgebung noch nicht vollendet ist , bringt uns dieser bericht schon jetzt einen erheblichen schritt nach vorn in richtung eines besseren schutzes . denn wir sollten doch nicht vergessen , dass wir neben der pflicht zur sanierung objektive haftung einfhren .
objektive haftung , das heit , weder schuld noch fahrlssigkeit sind relevant .
natrlich sind wir an diesen modus operandi in anderen sektoren schon eine zeit lang gewhnt , jedoch ist und bleibt es ein weit reichendes prinzip .
nach meinem dafrhalten sollten wir diese weit reichende haftungsregelung annehmen , zugleich bin ich jedoch davon berzeugt , dass die regelung rechtssicher , durchfhrbar , wirksam und vernnftig bleiben muss , und deshalb kann ich dem bericht in der form zustimmen , wie er die abstimmung im ausschuss fr recht und binnenmarkt verlassen hat .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat aus meiner sicht eine taugliche grundlage geschaffen .
der rat mge dem beispiel des parlaments folgen und entscheiden und die richtlinie nicht verschleppen .
das europische parlament soll die beschlussgrundlage annehmen und die richtlinie auf nukleare umweltschden ausdehnen .
die richtlinie ist aus meiner sicht wichtig , weil das verursacherprinzip zu einem europischen grundsatz und durchsetzbar wird und weil das europische ordnungsmodell der kosozialen marktwirtschaft durch diese richtlinie gestrkt wird .

die frau abgeordnete flemming und ich haben von sterreichischer seite 35 abnderungsantrge eingereicht .
davon wurden 11 im wortlaut bernommen und 7 sind in die kompromissnderungsantrge eingeflossen .
fr mich sind folgende 5 punkte besonders positiv zu erwhnen : erstens , die richtlinie wird fr jene ttigkeiten gelten , die in anhang i aufgefhrt werden und die durch unsere nderung klarer gefasst wurden .
zweitens , es kommt zu einem haftungsausschluss bei behrdlich genehmigtem normalbetrieb und bei emissionen bzw. ttigkeiten , die nach dem stand der wissenschaft und technik nicht als schdlich angesehen werden .
dies fhrt zu rechtssicherheit .
drittens , es hat sich der grundsatz der anteilshaftung anstelle der solidarhaftung durchgesetzt und damit kommt es zu einer kostenaufteilung im falle mehrerer verursacher .
viertens , ziel der richtlinie ist die sanierung von umweltschden und daher ist die kompensation zwischenzeitlicher verluste gestrichen worden .
fnftens , der ausschuss setzt sich fr die freiwillige deckungsvorsorge und fr haftungshchstgrenzen ein und spricht sich gegen die pflichtversicherung aus .
damit ist ebenfalls eine balance zwischen verschiedenen interessen gefunden worden .

herr prsident , meine damen und herren ! zahlreiche umweltkatastrophen wie zuletzt im falle des vor der spanischen kste havarierten ltankers prestige haben zu einer beschleunigung der entwicklung der eu-rechtsetzung im bereich der umwelthaftung beigetragen .
auch in meinem heimatland , in finnland , erfllt es die menschen mit sorge mit anzusehen , in welch erbrmlichem zustand sich manche ltransporter befinden , die an unseren ksten entlang fahren .
die gesundheit der menschen ist untrennbar mit der sie umgebenden umwelt verbunden .
fragen der umwelthaftung liegen unseren brgerinnen und brgern demzufolge sehr am herzen und stellen damit auch schwerpunkte unserer politik dar .
ein drittel aller petitionen , die im letzten jahr beim europischen parlament eingegangen sind , das waren etwa 1 700 , betraf genau diese probleme in bezug auf die umwelt .

der richtlinienvorschlag der kommission zielt darauf ab , sicherzustellen , dass der verschmutzer jeweils die kosten fr die behebung nachfolgender umweltschden trgt .
ziel ist es , einen harmonisierten rechtsrahmen fr die gesamte europische union zu schaffen , mit dessen hilfe wir ausschlieen knnen , dass ein unternehmen eine standortentscheidung danach trifft , wo die jeweils gnstigste gesetzgebung gilt .
zur vermeidung von wettbewerbsverzerrungen auf dem binnenmarkt ist es wichtig , die richtlinie in den eu-mitgliedstaaten so einheitlich wie mglich umzusetzen .
wichtig ist auch , dass die rechtsgrundlage fr den binnenmarkt , also artikel 95 , nach einer bergangsphase von fnf jahren beibehalten wird .

wir haben den kommissionsantrag im ausschuss fr recht und binnenmarkt errtert und schlagen eine reihe notwendiger nderungen vor .
unsere abnderungsantrge zielen im allgemeinen darauf ab , die rechtliche auslegung der richtlinie klarzustellen und einen ausgleich der interessen von industrie und umweltakteuren zu schaffen .
um jedwede rechtsunsicherheit zu vermeiden , haben wir vorgeschlagen , den bereich der atomsicherheit , der bereits in internationalen bereinkommen geregelt ist , vom geltungsbereich dieser richtlinie auszuschlieen .
die internationalen bereinkommen zur atomsicherheit werden gegenwrtig berarbeitet , wobei vergleichbare bestimmungen fr den bereich der umwelthaftung darin aufgenommen werden sollen .
es wre unklug seitens der eu , die bedeutung der internationalen bereinkommen gerade jetzt zu untergraben , da sie berarbeitet und so erweitert werden sollen , dass sie knftig auch fr die neuen mitgliedsstaaten gelten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der richtlinienvorschlag zur umwelthaftung beinhaltet einen ausgewogenen ansatz , der druck auf die betreiber ausbt , um umweltschden zu vermeiden und zu sanieren , und empfiehlt zur erreichung dieser zielsetzungen lediglich wenige rechtsvorschriften .
jede fundamentale nderung dieses richtlinienvorschlags htte zu einer nicht realisierbaren und wenig praktikablen lsung eines ohnehin komplexen problems gefhrt , whrend die von herrn manders und den anderen kolleginnen und kollegen im ausschuss geleistete arbeit meines erachtens angesichts dieses erfordernisses die bestmgliche synthese darstellt .

der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat nmlich den ansatz der kommission in der substanz nicht gendert , sondern einige seiner hauptgrundstze genauer przisiert .
die richtlinie gilt nicht rckwirkend .
die ausnahmen in bezug auf genehmigte emissionen und den stand der technik sollen beibehalten werden .
die umwelthaftung soll zwingend vorgeschrieben , die versicherung aber nicht verpflichtend sein - das leitprinzip der richtlinie besteht darin , dass der verursacher fr umweltschden , die durch seine handlungen hervorgerufen wurden , aufkommen muss .
wenn sich die betreiber bewusst sind , welche finanziellen auswirkungen eine schdigung der umwelt nach sich zieht , wird dies auch dazu fhren , dass grere anstrengungen unternommen werden , um das auftreten von umweltschden zu vermeiden .
das verursacherprinzip zielt also darauf ab , die umweltsanierung zu gewhrleisten und einen anreiz fr die vermeidung von umweltschden zu schaffen .
durch eine obligatorische deckungsvorsorge wrde dieses verhltnis gestrt , denn wenn die betreiber wssten , dass ihre finanzielle haftung durch eine versicherungspolice , einen fonds oder eine abgabe abgedeckt ist , wrde der anreiz zur schadensvermeidung schwinden .
ein obligatorisches deckungsvorsorgesystem knnte als ' insurer pays principle ' bezeichnet werden , denn das haftungsrisiko geht vom betreiber auf den versicherer ber .

wir alle mssen soziale verantwortung in bezug auf den umweltschutz bernehmen , da es sich bei der umwelt an sich um eine nicht erneuerbare ressource handelt .
die betreiber mssen erkennen , dass ihre handlungen folgen haben und dass sie fr die schden , die sie absichtlich oder aus fahrlssigkeit verursachen , bezahlen mssen .

das verursacherprinzip ist unter diesen bedingungen annehmbar .
dank des vom ausschuss fr recht und binnenmarkt verfolgten vernnftigen ansatzes wird eine richtlinie geschaffen , die sowohl den interessen der wirtschaft als auch denen der umwelt entspricht .

herr prsident , ich mchte den abgeordneten fr ihre wertvollen beitrge und konstruktiven vorschlge zur verbesserung des vorliegenden entwurfs danken .

lassen sie mich zunchst auf zwei dinge eingehen , und zwar das verursacherprinzip und den anwendungsbereich .
mehrere abgeordnete verwiesen auf die lange geschichte dieses vorschlags ; die aussprache widerspiegelte die unterschiedlichen ansichten und die notwendigkeit eines ausgewogenen ansatzes . ich verstehe auch , dass viele abgeordnete ehrgeizigere ziele anstreben ; sie wollen noch viel mehr in den vorschlag aufnehmen .
ich kann das verstehen , aber wichtig ist , dass wir einen schrittweisen ansatz whlen , denn wir vertreten einen praxisorientierten standpunkt .
wir mchte den vorschlag nicht mit aspekten berfrachten , ber die wir gleichzeitig auf internationaler ebene verhandeln .
wenn wir den vorschlag mit diesen aspekten belasten , dann bringen wir ihn mglicherweise zum scheitern .

das verursacherprinzip ist das leitprinzip des gesamten vorschlags , deshalb wird es auch gleich im ersten artikel erwhnt .
es geht darum , verantwortung zu schaffen und dadurch auf die vermeidung von schden hinzuwirken .
das ist ein klares signal .
wir gehen auch darauf ein , dass der verursacher in vielen fllen unauffindbar ist und nicht zur kasse gebeten werden kann .
in diesen fllen muss abhilfe geschaffen werden .
wir streben ein system der versicherung an .
wir sind jedoch der ansicht , dass die marktkrfte die mglichkeit haben mssen , ein solches system zu schaffen .
wir wollen nicht in einer situation ein system verordnen , in der noch nicht klar ist , ob wir damit auch die gewnschte wirkung erzielen .

an frau breyers adresse gerichtet , ist zu sagen , dass alle unflle abgedeckt werden .
ich wei nicht , wovon sich die abgeordneten im hinblick auf die ziele der regelung leiten lassen , wir jedenfalls gehen davon aus , dass es zu viele unflle und flle von fahrlssigkeit gibt und dass kurzsichtige habgier ebenfalls hufig zu umweltschden fhrt .
deshalb haben wir den vorschlag in dieser form angelegt .
es werden also alle unflle abgedeckt und auch die fahrlssigkeit . dadurch kommt das verursacherprinzip zum tragen , was letztlich die vorsorge frdern wird .

ein wort zum anwendungsbereich .
uns war sehr wichtig , fr rechtliche klarheit zu sorgen , wenn wir ein neues system einfhren wollen , das die biologische vielfalt umfasst , denn schden im herkmmlichen sinne - wirtschaftliche schden und schden in bezug auf den menschen - sind in allen mitgliedstaaten gesetzlich umfassend abgedeckt .
das brauchen wir auf gemeinschaftsebene nicht zu bernehmen , aber wir wollen die regelungen zu schden harmonisieren , die der biologischen vielfalt zugefgt werden .
das war der ausgangspunkt .

wenn wir das tun und ein glaubhaftes system entwickeln wollen , dann brauchen wir rechtliche klarheit und ein system , das berschaubar ist und mit dem man arbeiten kann .
wird die definition zu weit gefasst - den vorschlgen zufolge wrde sie in einigen fllen die gesamte biosphre umfassen - dann ist es nicht mehr berschaubar .
dann mssten wir beispielsweise auch unkraut aufnehmen .
wrden versicherungsgesellschaften dafr versicherungsschutz anbieten ?
wre ein solches system beherrschbar ?
beim ausheben einer baugrube kommen wrmer zu schaden .
wollen wir uns dagegen versichern ?
ist das sinnvoll ?
wir mssen uns ber den anwendungsbereich im klaren sein und eine definition erarbeiten , die rechtliche klarheit bietet .
wir mssen dies als einen schrittweisen ansatz verstehen .
ich bin sicher , dass sich mit anwendung dieser regelung mehr rechtliche klarheit einstellen wird .
wenn wir zu beginn jedoch zu ehrgeizig vorgehen und meinen , dass wir die gesamte biosphre abdecken knnen , dann wrden wir damit den umweltinteressen keinen dienst erweisen .

zu den gvo , zur strahlenbelastung und meeresverschmutzung : das ist ein bereich , in dem auch wir gern ehrgeiziger vorgehen wrden .
wir haben jedoch einen sehr praktischen grund dafr , dass wir diese aspekte nicht in den vorliegenden vorschlag aufgenommen haben .
derzeit fhren wir verhandlungen zur verbesserung der bestimmungen in diesen bereichen .
wir haben internationale foren und bereinkommen , die diese belange abdecken .
wir wollen berschneidungen vermeiden ; wir wollen praktisch vorgehen .
wir wollen das system nicht dadurch berfrachten , dass wir diese belange an dieser stelle bercksichtigen .
die einarbeitung dieser aspekte wird noch ein paar jahre in anspruch nehmen .
fr internationale ttigkeiten sollten internationale bestimmungen gelten .
wie ich bereits gesagt habe , werden traditionelle schden von der gesetzgebung in den mitgliedstaaten abgedeckt .

wie steht es um die lverschmutzung bzw. die meeresverschmutzung ?
hier muss der verursacher zur verantwortung gezogen werden !
eine andere regelung darf es nicht geben .
es ist eine schande , dass wir es haben so weit kommen lassen .
wir wurden zeuge , wie eine havarie nach der anderen passierte .
doch wir haben es hier mit einer wirklich internationalen ttigkeit zu tun , und wir mssen internationale bestimmungen auf der grundlage des verursacherprinzips anstreben .
soweit mir bekannt ist , hat der direktor des iopc-fonds angekndigt , dass schadenersatzforderungen nur bis zu 15 % erfllt werden knnen .
das ist inakzeptabel .
die kommission kennt die situation recht gut , und deshalb haben wir stets eine aufstockung der zur verfgung stehenden betrge auf 1 milliarde euro befrwortet .
soweit ich wei , findet in dieser woche in london eine diplomatische konferenz statt , auf der ein protokoll zur anhebung des hchstbetrags der zur entschdigung zur verfgung stehenden mittel unterzeichnet werden soll .
ich hoffe , dass diese konferenz erfolgreich verlaufen wird . wir alle wollen alles in unseren krften stehende gegen die verschmutzung der meere tun .

wir wollen gesetzeslcken ebenso vermeiden wie absurde situationen , bei denen weder die richtlinie noch internationale bereinkommen greifen .
deshalb teilt die kommission die ansicht , dass die richtlinie in all den fllen gelten soll , in denen das entsprechende internationale bereinkommen noch nicht in kraft ist .
aus demselben grund lehnt die kommission in fllen , in denen die entsprechenden bereinkommen nicht in kraft sind , eine bergangsfrist von fnf jahren bis zum in-kraft-treten der richtlinie ab .

des weiteren wurde vorgeschlagen , dass die kommission nach einer fnfjhrigen bergangsfrist vorschlge erarbeiten soll , denen zufolge die richtlinie ergnzend zu den internationalen bereinkommen gelten soll , wenn die haftung oder entschdigung durch diese bereinkommen nicht ausreichend geregelt ist .
nach ansicht der kommission ist es weder konstruktiv noch praktikabel zu versuchen , mit der richtlinie potenzielle lcken bei den geltenden konventionen zu schlieen .
die bereinkommen enthalten exklusivittsklauseln , die die parteien an die bereinkommen binden und sie daran hindern sollen , ergnzende rechtsinstrumente zu erlassen . die mitgliedstaaten mssten also , um gemeinschaftsregeln einzuhalten , bereinkommen verletzen , die sie ratifiziert haben .
es wre doch sicher sinnvoller , diese bereinkommen durch neue verhandlungen im entsprechenden internationalen kontext zu verbessern .

wie steht es um die einhaltung der umweltgesetzgebung und risiken in verbindung mit dem stand der technik und der entwicklung ?
einige nderungsantrge zielen auf den erhalt der so genannten einreden ' bereinstimmung mit der genehmigung ' und ' stand der technik ' als ordnungsgemer haftungsausschluss . im falle des haftungsausschlusses bei behrdlich genehmigtem normalbetrieb wird zudem der geltungsbereich konkretisiert .
andere nderungsantrge wiederum schlagen die einfhrung der einhaltung der umweltgesetzgebung und den stand der technik als haftungsbegrenzende faktoren vor .

nach ansicht der kommission stellen ordnungsgeme haftungsausschlsse , zumal unter bercksichtigung der vorschlge zur verbesserung des wortlauts , eine bevorzugte lsung in bezug auf versicherbarkeit und rechtssicherheit dar .
nach meinung der kommission sollte der geltungsbereich des so genannten haftungsausschlusses ' bereinstimmung mit der genehmigung ' konkretisiert werden , um keinesfalls den eindruck zu erwecken , hier handele es sich um einen freibrief zur umweltverschmutzung , denn das ist nicht sinn und zweck der sache .

nach ansicht der kommission ist es weder sinnvoll , die zustndige behrde haftbar zu machen , wenn ein schaden durch eine zugelassene ttigkeit verursacht wird , noch sollte eine verbindung bestehen zwischen dem haftungsausschluss ' stand der technik ' und einem system fr das management von umweltvertrglichkeitsprfungen .
ich bin sicher , dass wir uns im weiteren entscheidungsfindungsprozess zu dieser problematik mit diesen themen auseinander zu setzen haben werden .

die vorgelegten nderungsantrge sehen entweder die anteilige haftung oder die gesamtschuldnerische haftung vor .
nach ansicht der kommission sollten die mitgliedstaaten im einklang mit ihren eigenstaatlichen rechtstraditionen selbst entscheiden knnen , welche der beiden haftungsarten oder eine mischung aus beiden fr ihre zwecke die sinnvollste ist .
ich mchte sie in diesem zusammenhang daran erinnern , dass der vorschlag den betreibern eine gewisse sicherheit bietet . so sieht er vor , dass betreiber , die nachweisen knnen , in welchem mae der schaden auf ihre ttigkeit zurckzufhren ist , nur fr die ihrem anteil entsprechenden kosten aufzukommen haben .

es wurde vorgeschlagen , dass die kommission einen vorschlag zur ergnzung des rechtsrahmens fr die haftung von schden , die von gvo verursacht werden , vorlegt .
abgesehen davon , dass diese forderung eine unangemessene einschrnkung des initiativrechts der kommission darstellt , prft die kommission derzeit im rahmen der so genannten koexistenzdebatte die frage des wirtschaftlichen schadens fr den konventionellen und kologischen landbau .
das ergebnis dieser debatte sollte nicht vorweggenommen werden .
auch hier geht es um traditionelle schden .

zur deckungsvorsorge . in den vorgelegten nderungsantrgen wird entweder vorgeschlagen , mit in-kraft-treten der richtlinie die deckungsvorsorge fr verbindlich zu erklren , oder es wird angeregt , bestrebungen zur einrichtung einer verbindlichen deckungsvorsorge abzulehnen .
ich denke , wir sind uns darin einig , dass die deckungsvorsorge einen wichtigen faktor fr die ordnungsgeme umsetzung der richtlinie darstellen wird .
mitgliedstaaten , marktteilnehmer sowie die kommission sollten auf die rasche entwicklung von entsprechenden systemen , produkten und mrkten der deckungsvorsorge hinwirken .

natrlich ist mir klar , dass die mitgliedstaaten die mglichkeit haben sollten , im eigenen tempo lsungen zur finanziellen absicherung zu erarbeiten ; lsungen , die ihren erfordernissen und institutionellen voraussetzungen entsprechen .
zudem sollten die finanzmrkte zeit und einen gewissen spielraum fr die entwicklung von marktlsungen haben , um der nachfrage zu entsprechen , mit der nach einrichtung des neuen haftungssystems sehr wahrscheinlich zu rechnen sein wird .
ausgehend davon , erscheint die einrichtung eines systems der verbindlichen deckungsvorsorge fr smtliche in anhang i aufgefhrten betreiber innerhalb weniger jahre als verfrht .

trotzdem wre es natrlich sinnvoll , uns zum zeitpunkt der prfung der generellen umsetzung der richtlinie durch die kommission erneut diesem punkt zuzuwenden .

es herrscht generelle einigkeit , dass nach dem verursacherprinzip der haftbare betreiber als verursacher fr smtliche schden aufzukommen hat , die er der umwelt zufgt .
es muss auch innerhalb der gemeinschaft allen klar sein , dass die aus umweltschden resultierenden kosten vom verursacher zu tragen sind .
darber hinaus regelt der vorschlag konkret , welche abhilfemanahmen vom haftbaren betreiber zu ergreifen sind .

durch die vorgelegten nderungsantrge wird der geltungsbereich der schadenssanierung dadurch eingeschrnkt , dass das konzept des ausgleichs vorbergehender verluste wie auch das konzept von ausgleichsmanahmen fr den verlust an natrlichen ressourcen herausgenommen werden sollen .
die streichung einzelner elemente des manahmenpakets wird unweigerlich dazu fhren , dass der verursacher nicht in vollem umfang fr die von ihm verursachten schden aufzukommen braucht .

die kommission hat sich vor dem hintergrund des schwierigen umfelds dieser debatte um ein globales gleichgewicht bemht , dem bereits kompromisslsungen zugrunde liegen .
die kommission vertritt zum jetzigen zeitpunkt nach wie vor die ansicht , dass es sich um einen in vielerlei hinsicht fairen und praktikablen vorschlag handelt , der untersttzung verdient .
mir ist jedoch auch bewusst , dass wir uns noch am beginn des legislativen prozesses befinden und dass alle an diesem prozess beteiligten institutionen zum gegebenen zeitpunkt eine einigung erzielen mssen .
eine solche einigung impliziert natrlich die bereitschaft aller beteiligten , angemessene und zufrieden stellende kompromisse zu erzielen .
die aussprache macht deutlich , dass wir unsere meinungsverschiedenheiten ausrumen und letztlich eine praktikable lsung finden mssen .

ich werde den standpunkt der kommission zu smtlichen nderungsantrgen den sitzungsdiensten des parlaments zur verffentlichung bergeben

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

der vorschlag fr eine richtlinie ber die umwelthaftung ist auerordentlich bedeutsam , um einen besseren schutz der umwelt und die bekmpfung jeder art von umweltbelastungen zu gewhrleisten .

man denke an die chemiefabrik azf im jahr 2002 in toulouse oder die erdltanker erika und prestige , stets fordern derartige katastrophen menschenleben und verursachen schwer wiegende und nachhaltige umweltschden .

der vorschlag im bericht des rechtsausschusses luft auf mehr entgegenkommen gegenber den unternehmensinteressen hinaus und schwcht damit den ursprnglichen richtlinienvorschlag .
doch die vorgesehenen bestimmungen mssen vielmehr verschrft werden , indem die verursacher von umweltschden fr deren beseitigung aufkommen , mssen , den ngo und den brgern die mglichkeit , vor gericht zu klagen , eingerumt wird und die durch gvo verursachten schden in die richtlinie aufgenommen werden .

zu einem zeitpunkt , da der iopcf soeben die lcherlich niedrige entschdigung in hhe von 15 % fr die von der prestige verursachten schden ankndigte und damit zu recht emprung in der bevlkerung und in den verbnden hervorruft , obliegt europa heute eine ganz andere verantwortung , nmlich sich mit aller entschiedenheit fr gerechtigkeit einzusetzen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0123 / 2003 ) von herrn sacconi im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die umweltvereinbarungen auf gemeinschaftsebene im rahmen des aktionsplans ' vereinfachung und verbesserung des regelungsumfelds ' .

. ( it ) herr prsident , die mitteilung der kommission ber umweltvereinbarungen ist teil des prozesses der von uns allen gewnschten vereinfachung und verbesserung des rechtsrahmens .
die europischen rechtsvorschriften mssen nmlich im hinblick auf die bestehenden probleme , die herausforderungen der erweiterung , die lokalen situationen und die stetige technologische entwicklung strker angepasst werden .
das ziel ist die erhaltung der rechtssicherheit auf dem gebiet der union durch die frderung einer strkeren dynamik der wirtschaftlichen und sozialen akteure .

vor diesem hintergrund stellt sich das thema der umweltvereinbarungen .
ich billige den ansatz der kommission im hinblick auf die unterscheidung zwischen zwei modellen von umweltvereinbarungen , und mit den von mir vorgenommenen nderungen anerkenne ich voll und ganz den nutzen solcher instrumente als ergnzung zu den regelungsmanahmen , die jedoch nur anzuwenden sind , wenn sie verbesserungen im umweltbereich von gleicher oder grerer reichweite als die herkmmlichen gesetzgebungsverfahren mit sich bringen .

der eg-vertrag enthlt keine speziellen bestimmungen ber umweltvereinbarungen .
daher mssen solche vereinbarungen im einklang mit smtlichen bestimmungen des eg-vertrags sowie mit den internationalen verpflichtungen der gemeinschaft stehen .
das gerst der gemeinschaftlichen umweltpolitik ist und bleibt die rechtsetzung , die nur in einigen sonderfllen durch freiwillige vereinbarungen ergnzt werden kann .

bei der formulierung des entschlieungsantrags , ber den wir spter abstimmen werden , hielt ich es eingedenk der zu diesem thema durchgefhrten debatte und der vom ep eingenommenen haltungen fr angezeigt , einige klrende elemente und garantien einzufhren , um die in der mitteilung aufgezeigten instrumente akzeptabel und wirklich praktikabel zu machen .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf die fnf verbindlichen voraussetzungen , die im voraus gewhrleistet sein mssen und die ich kurz zusammenfasse : erstens habe ich versucht , das konzept der freiwilligen vereinbarungen als instrumente zur ergnzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften klarer zu formulieren ; zweitens habe ich die vorherige festlegung der sektoren , in denen freiwillige vereinbarungen - sowohl selbstregulierungs- als auch koregulierungsvereinbarungen - mglich sind , gefordert .
die nutzung solcher neuen instrumente msste nmlich auf der grundlage eines gemeinsamen bezugsrahmens erfolgen , wobei bereits im vorfeld die absicht manifestiert wird , in dem betreffenden sektor freiwillige vereinbarungen zu schlieen .
diese absicht msste in den jhrlichen programmen der kommission oder in wichtigen dokumenten wie weibchern oder thematischen strategien festgehalten werden .
drittens habe ich die vertiefung der kriterien vorgeschlagen , die fr die beurteilung des korrekten einsatzes von umweltvereinbarungen herangezogen werden mssen .

zur gewhrleistung von transparenz und wirksamkeit der freiwilligen instrumente halte ich es fr notwendig , die bedingungen fr die anwendbarkeit festzulegen sowie die durchfhrungsmodalitten zu berprfen .
wie bereits erwhnt , mssen die - in einem legislativen bezugsrahmen festgelegten oder in einer empfehlung der kommission dargelegten - ziele der vereinbarung in jedem fall in verpflichtungen der parteien mnden .
werden die festgelegten ziele nicht eingehalten oder erreicht , so werden automatisch in ergnzung zur oder als ersatz fr die vereinbarung die legislativen mechanismen genutzt .

alles in allem wird die unterscheidung zwischen koregulierung und selbstregulierung gebilligt .
im ersten fall mssen die vereinbarungen im rahmen eines verbindlichen rechtsrahmens geschlossen werden , der dem rat und dem parlament das recht auf beteiligung an der festlegung der ziele gibt , den zugang und die beteiligung der ffentlichkeit sichert und wirksame kontroll- und sanktionsmechanismen beinhaltet .
im zweiten fall besteht die rolle der kommission darin , eine umweltvereinbarung entweder durch eine empfehlung anzuregen oder zu untersttzen oder durch einen briefwechsel mit den vertretern des jeweiligen wirtschaftszweigs anzuerkennen .
unabhngig von der wahl des instruments darf die kontrollbefugnis des parlaments in bezug auf die erzielten ergebnisse und die mglichkeit , zu jedwedem zeitpunkt auf die typischen legislativinstrumente zurckzugreifen , nicht angetastet werden .

auf dieser grundlage , die der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik verbessert und angenommen hat , geben wir der kommission grnes licht zur erprobung dieser mischung aus gesetzgebung und freiwilligen vereinbarungen in den von ihr genannten bereichen , und in erster linie im pvc-sektor .
wir haben den kasten mit den instrumenten vervollkommnet und neu geordnet ; nun mssen wir beginnen , sie auf das beste zu nutzen !

herr prsident , ich mchte dem europischen parlament und insbesondere herrn sacconi , dem berichterstatter , fr die mhe danken , die sie fr die erarbeitung dieses berichts und den entschlieungsantrag aufgewandt haben .

ich begre den insgesamt positiven tenor des berichts und des entschlieungsantrags .
der bericht billigt im wesentlichen den von der kommission in ihrer mitteilung dargelegten ansatz .
besonders freut mich , dass das parlament ausdrcklich betont , dass umweltvereinbarungen eine sinnvolle ergnzung zu legislativmanahmen darstellen .
ich besttige , dass die kommission beabsichtigt , nur selektiv von freiwilligen vereinbarungen gebrauch zu machen und zu gewhrleisten , dass sie den in der mitteilung enthaltenen kriterien sowie den entsprechenden verfahrensvorschriften entsprechen , um eine ordnungsgeme einbeziehung des parlaments zu gewhrleisten .

ich bedauere lediglich , dass die legitimen bedenken des parlaments in bezug auf die demokratische kontrolle in einigen punkten die forderung nach kontrollbestimmungen zur folge hatten , die sich nicht im einklang mit dem freiwilligen charakter dieses instruments befindet .
zwar mssen transparenz und kontrolle gewhrleistet werden , andererseits drfen wirtschaftsakteure aber nicht durch bermig strenge anforderungen davon abgeschreckt werden , das instrument der umweltvereinbarung aufzugreifen .
die kommission wird jeweils auf der grundlage einer ad-hoc-beurteilung der konkreten vereinbarung , des rechtlichen kontextes und des umweltpolitischen problems , um das es geht , entscheiden , ob sie zum instrument der selbstregulierung oder der koregulierung greifen wird .
es wre wenig sinnvoll , in diesem zusammenhang allgemeine abstrakte kriterien zu formulieren .

wie ich bereits andeutete , wren ambitise berwachungsanforderungen fr spontane vereinbarungen , die von der kommission nicht offiziell anerkannt werden , mit zu groen belastungen verbunden und wrden die industrie eher vom abschluss derartiger vereinbarungen abhalten .
die kommission schlug in ihrer mitteilung vom 5. juni 2002 allgemeine regeln fr die wirkungskontrolle vor .
es wre nicht sinnvoll , im falle von umweltvereinbarungen strengere mastbe anzulegen , als sie fr rechtsakte gelten .

ich freue mich , dass unsere vorlufige liste von sektoren , in denen das instrument zum einsatz kommen knnte , ihre zustimmung findet .
ich wei auch den vorschlag zu schtzen , dass umweltvereinbarungen in den sektoren eingesetzt werden knnten , die in dem auf dem weltgipfel in johannesburg gebilligten aktionsplan festgelegt wurden .

abschlieend mchte ich unterstreichen , dass der entschlieungsantrag des parlaments meiner ansicht nach ein positives zeichen setzt und einen beitrag zur vereinfachung der nutzung von umweltvereinbarungen unter transparenten und akzeptablen bedingungen leisten wird .

herr prsident ! ich bin sehr zufrieden mit den bemerkungen der kommissarin wallstrm .
recht zufrieden bin ich ebenfalls mit dem bericht von herrn sacconi .
meine einzige kritik an dem bericht und an einigen der von dem kollegen de roo eingebrachten nderungsantrge betrifft das gleiche , was auch von frau wallstrm vorgebracht wurde .

lassen sie mich dazu folgendes sagen : jetzt gibt es ein neues instrument mit zwei verschiedenen freiwilligen vereinbarungen .
die eine beruht auf der gesetzgebung als koregulierung , auf der man weiter aufbauen kann , es geht zgiger , wir brauchen nicht mehr alles sofort vorzuschreiben .
der zweite vorschlag , der sich nunmehr in dem neuen memorandum findet , besteht in der vollkommen freiwilligen selbstregulierung , bei der die marktbeteiligten etwas miteinander vereinbaren , das dem vorausgreifen kann , was irgendwann in der zukunft einmal vereinbart wird .
dem liegt die freiwilligkeit zugrunde .

ich glaube und auch frau wallstrm hat sich soeben diesbezglich geuert , dass angst in diesem parlament oft der schlechteste ratgeber ist , dass wir so viele vorschriften erlassen und derart ins detail gehen , dass wir das kind mit dem bade ausschtten , obgleich wir froh sein sollten ber die groe zahl geltender vereinbarungen .

darf ich vielleicht sagen - die christdemokratie gilt in meinem land als inkarnation des mittelfeldverteidigers - , dass ohne freiwilligkeit eine ganze menge nicht zustande gekommen wre .
ich denke beispielsweise an die verpackungsvereinbarung .
diese freiwillige vereinbarung geht weit ber das hinaus , was diejenigen mit den extremsten forderungen jetzt auf europischer ebene erreichen mchten .
es handelt sich um eine freiwillige vereinbarung .
ebnen wir jetzt den weg fr diese freiwilligkeit , mchte ich sagen .
lassen wir sie , wenn es sein muss , jetzt auch an die stelle des instruments treten .
aus eben diesem grund , herr sacconi , fordere ich dazu auf , den im namen meiner fraktion eingebrachten nderungsantrag zu verabschieden .

gleiches gilt fr die pvc-strategie .
wir htten weitaus mehr erreichen knnen , wenn dieses parlament damals - im brigen einschlielich der liberalen - erklrt htte : wir werden nun die kommission auffordern , gemeinsam mit der industrie eine neue politik zu konzipieren , die sie in die lage versetzt , sich entschieden an die aufgabe zu machen , sicherzustellen - und sie waren auch der berichterstatter , herr sacconi - , dass dieses pvc aufgebraucht wird .
das gleiche trifft auf die pedestrian safety zu .
2 000 tote pro jahr knnten wir durch zgiges handeln verhten .
ich mchte dazu auffordern , der anderen fraktion ein wenig mehr spielraum zu lassen und vertrauen in sie zu setzen .
ich bin fr eine konstruktive umweltpolitik .
wir alle hier sind dafr ; stellen sie bitte sicher , dass sie gut ausfllt .

herr prsident , frau wallstrm ! ich stehe zu hundert prozent hinter den in dem vorliegenden bericht von herrn sacconi ber die freiwilligen vereinbarungen getroffenen grundstzlichen auffassungen , insbesondere hinter der aussage , dass der ansatz fr solche freiwilligen vereinbarungen der sein muss , dass sie als ergnzung zu den vorhandenen rechtsvorschriften dienen .
ihre aufgabe sollte gewissermaen darin bestehen , einen weg zu einer verbesserten rechtsetzung zu finden .
mglicherweise fhren die ergebnisse von freiwilligen vereinbarungen , wenn man sie einmal analysiert , zu neuen rechtsvorschriften , die in umweltfragen weiter gehen , als das momentan der fall ist .

akteure , die bereit sind , solche freiwilligen vereinbarungen abzuschlieen , knnen gleichsam als pioniere ihrer art angesehen werden .
im bereich der wirtschaft bedeutet dies auch , dass , wenn man denn bereit ist , die suche nach besseren anwendungen aufzunehmen , die firmen in ihren eigenen marketingstrategien davon profitieren knnen , was hoffentlich dazu fhren wird , dass die verbraucher auch in breiterem mae dazu bergehen werden , diese besseren anwendungen nachzufragen .

alles in allem mssen wir aber gewhrleisten , dass diese freiwilligen vereinbarungen auch tatschlich zu ergebnissen fhren und nicht nur auf dem niveau frommer wnsche stehen bleiben .
wir mssen deshalb wirklich gewhrleisten , dass sich die ergebnisse exakt messen lassen und dass wir bestimmte fristen setzen , innerhalb derer die ergebnisse erzielt worden sein mssen .

neben den unternehmen gibt es auf der regionalen und der lokalen ebene viele akteure , die inzwischen am abschluss freiwilliger vereinbarungen interessiert sind .
in diesem zusammenhang mssen wir dafr sorgen , dass , wenn ein vertragspartner auf der regionalen ebene ttig ist , auch die zentrale ebene ber diese aktivitten informiert ist , um berlappungen zu vermeiden und so zu gewhrleisten , dass die erfolge auf bestmgliche art und weise realisiert werden , und um auch fragen der finanzierung beantworten zu knnen .

im groen und ganzen bin ich der auffassung , dass diese freiwilligen vereinbarungen einen mehrwert produzieren , allerdings unter dem vorbehalt , der auch in dem kommissionsantrag angefhrt wird , dass es nmlich darum geht , die rechtsetzung zu verbessern , und nicht , sie zu ersetzen .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich herrn sacconi zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , dem ich ohne wenn und aber zustimme .
theoretisch sind die freiwilligen umweltvereinbarungen sicher zu begren , doch die praxis hat gezeigt , dass viele dieser vereinbarungen , eben weil sie freiwillig sind , letztlich doch nicht eingehalten werden . auerdem haben sie immer wieder als vorwand dafr gedient , dass ehrgeizigere rechtsverbindliche initiativen gar nicht erst in kraft traten .

wir wissen ja alle noch , was mit der richtlinie zum emissionshandel geschah : viele versuchten ihre annahme zu verhindern , weil es in einigen staaten freiwillige vereinbarungen mit der industrie gab .
deshalb halte ich es fr sehr positiv , dass die kommission die initiative ergriffen hat , klare vorschriften fr die anerkennung von freiwilligen vereinbarungen auf gemeinschaftsebene festzulegen .

ich glaube , man muss hier einige regeln beachten : erstens sind die freiwilligen vereinbarungen nur als ergnzung und nicht als grundlage der umweltpolitik zu sehen ; zweitens drfen sie nur dann zur anwendung kommen , wenn sie nachweislich vorteilhafter als die konventionellen instrumente sind ; drittens drfen sie nur dann gefrdert werden , wenn sie ber das konventionelle recht hinausgehen ; viertens mssen sie auf die technologische forschung ausgerichtet sein und auf benchmarking-kriterien basieren : freiwillige vereinbarungen , die nicht die besten technologien frdern , haben keinen sinn .
auerdem muss es fristen , zeitplne , klar definierte ziele und mechanismen geben , um die ergebnisse zu kontrollieren und die einhaltung zu gewhrleisten .

herr prsident , auch ich mchte herrn sacconi fr einen sehr guten bericht danken , der meiner meinung nach die voraussetzungen und forderungen sehr genau benennt , die vorhanden sein mssen , damit eine umweltvereinbarung zu einem praktikablen rechtsinstrument werden kann .
zu frau oomen-ruijten mchte ich sagen , dass ich freiwillige vereinbarungen fr wichtig halte , dass es aber auch wichtig ist sich klar zu machen , welche bedingungen erfllt sein mssen , damit die vereinbarungen - auch im hinblick auf die umwelt - erfolgreich sein knnen .
in diesem punkt bin ich mir mit herrn de silva vllig einig , der meinte , dass die umweltvereinbarungen nur ergnzungen sein knnen in bereichen , in denen sie eingesetzt werden knnen , um verbesserungen im umweltbereich zu erreichen , d. h. fr die umwelt einen mehrwert erzielen knnen , und dass sie nicht nur dazu benutzt werden , umweltvorschriften in einem bereich zu verhindern .

auerdem ist es wichtig , dass die zielsetzungen und fristen im zusammenhang mit den vereinbarungen genau definiert werden und dass im brigen sichergestellt ist , dass sie sich auf einen reprsentativen ausschnitt der betriebe und der produkte des betreffenden gebiets beziehen , damit sich keine betriebe entziehen knnen .

ich halte auch vollstndige offenheit gegenber der ffentlichkeit , diesem parlament , den umweltorganisationen und der zivilgesellschaft fr wichtig .
es muss offenheit im zusammenhang mit geplanten umweltvereinbarungen herrschen , es muss aber auf jeden fall auch die mglichkeit bestehen , einsprche gegen die anwendung von umweltvereinbarungen in einem bestimmten bereich einzulegen .

schlielich ist es wichtig , im zusammenhang mit den vereinbarungen ein berwachungs- und sanktionssystem einzufhren , sodass man wirklich berprfen kann , ob die vereinbarungen und die darin genannten ziele im vereinbarten zeitraum auch verwirklicht werden .
auch in meinem heimatland , dnemark , haben wir in einigen bereichen umweltvereinbarungen getestet , u. a. im pvc-bereich , wo es keine ausreichenden berwachungs- und sanktionsvorschriften gab .
nach ende des zeitraums zeigte es sich , dass absolut nichts zur verbesserung der anwendung von pvc-stoffen geschehen war .
darum ist es sehr wichtig , diese dinge beim abschluss von umweltvereinbarungen abzuklren .

herr prsident , frau wallstrm ! der uns hier vorliegende bericht ist ein wichtiger beitrag zur erreichung des ziels , die gemeinschaftliche rechtsetzung in umweltfragen zu vereinfachen und zu verbessern .
dafr gilt herrn sacconi mein besonderer dank .

die bisherigen reaktionen auf umweltvereinbarungen haben gezeigt , dass eine betrchtliche zahl von akteuren in den bereichen der umwelt und der zivilgesellschaft freiwilligen vereinbarungen misstrauisch gegenber steht , und dies selbst dann , wenn der abschluss der vereinbarung freiwillig ist ( wenngleich deren inhalt bindend ist ) .
andererseits entsprach es dem wunsch der industrie , die praxis , freiwillige vereinbarungen abzuschlieen , auszuweiten , um positive ergebnisse im hinblick auf mehr flexibilitt und damit hoffentlich auch im hinblick auf die umwelt zu erzielen .
diese lcke wird meiner ansicht nach jetzt auf eine gute und wahrhaftige art und weise geschlossen .

in dem bericht wird davon ausgegangen , dass freiwillige vereinbarungen dann abgeschlossen werden knnen , wenn sich die folgen mittels einer integrierten methode messen lassen und der mehrwert fr die zivilgesellschaft mit hilfe von indikatoren einer nachhaltigen entwicklung bestimmt werden kann .
zweitens mssen wir in der lage sein , unsere ziele festzulegen und klare fristen fr deren erreichung zu setzen .
darber hinaus mssen wir darauf bestehen , dass die vereinbarungen reprsentativ sind , was in der praxis bedeutet , dass schlecht organisierte sektoren beziehungsweise solche , die mglichkeiten fr ' trittbrettfahrer ' bieten , fr eine aufnahme in irgendwelche freiwilligen vereinbarungen nicht geeignet sind .

beim abschluss freiwilliger vereinbarungen gilt es , genau wie bei rechtsetzenden manahmen , die ffentlichkeit zu beteiligen und die transparenz der vereinbarungen zu gewhrleisten .
darber hinaus mssen wir sicherstellen , dass smtliche vereinbarungen bindend und die ergebnisse auswertbar sind und dass sanktionen verhngt werden knnen .

wenn diese bedingungen beachtet werden , dann gibt es bei der anwendung freiwilliger vereinbarungen keinerlei risiken .
die erwhnten bedingungen garantieren , dass eine vereinbarung zu einem besseren ergebnis fhrt als legislative instrumente und dies sowohl fr die umwelt als auch fr die gesellschaft .
ich spreche mich daher dafr aus , den von frau oomen-ruijten eingebrachten nderungsantrag zu untersttzen .

der abschluss von vereinbarungen impliziert im allgemeinen eine art echter selbstverpflichtung der beteiligten im hinblick auf das ziel , die hufig tiefer geht als der wortlaut der vereinbarung oder die buchstaben des gesetzes .
das heit , dass die akteure nicht ihre kraft darauf verwenden werden , lcken in der vereinbarung zu finden ; sie werden vielmehr nach wegen suchen , die ziele effektiv zu erreichen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0128 / 2003 ) von herrn corbett im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2002 ) 719 - c5-0002 / 2003 - 2002 / 0298 ( cns ) ) zur nderung des beschlusses 1999 / 468 / eg zur festlegung der modalitten fr die ausbung der der kommission bertragenen durchfhrungsbefugnisse .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn corbett fr die ausgezeichnete arbeit danken , die er bei der erarbeitung dieses berichts ber den vorschlag der kommission zur nderung der verfahren fr die ausbung der durchfhrungsbefugnisse geleistet hat .

ich mchte kurz auf den hintergrund und den zweck der von uns heute diskutierten reform eingehen .
der vorschlag der kommission befindet sich im einklang mit den im rahmen des weibuchs ber das europische regieren und im aktionsplan fr eine bessere rechtsetzung eingegangenen verpflichtungen . dazu zhlt u. a. die gleichberechtigung von rat und europischem parlament bei der berwachung und kontrolle der exekutivbehrde .
die beiden legislativorgane mssen als die organe , die die kommission bei der ausbung ihrer durchfhrungsbefugnisse in bereichen , die der mitentscheidung unterliegen , kontrollieren , mit gleichen rechten ausgestattet werden .

das europische parlament sollte als mitgesetzgeber nicht nur das recht haben , einwnde gegen den anwendungsbereich der der kommission im rahmen der mitentscheidung bertragenen befugnisse zu erheben , wie es dem im beschluss des rates 1999 / 468 / eg vorgesehen kontrollrecht entspricht , sondern auch gegen den inhalt einer manahme zur durchfhrung eines mitentscheidungsaktes .

die kommission hofft , dass diese reform den weg fr eine breitere kontrolle auf der grundlage entsprechender vernderungen des vertrags ebnen wird .
zu diesem zweck hat die kommission konkrete vorschlge zur abnderung von artikel 202 egv im rahmen des europischen konvents unterbreitet , die insbesondere die einfhrung des konzepts der bertragung von exekutivbefugnissen betreffen .

ich betone , dass eine zeitweilige reform des systems umso notwendiger ist , als die ungewissheit im hinblick auf die ratifizierung des neuen verfassungsvertrags durch 25 mitgliedstaaten nicht unerheblich ist .
die kommission begrt die untersttzung des vorschlags durch den ausschuss fr konstitutionelle fragen und hofft , dass sich das parlament diesem wohlwollenden standpunkt anschlieen wird .

herr prsident , ich begre ausdrcklich den vorschlag der kommission , der , sofern er leicht verndert und angenommen wird , das derzeitige system erheblich verbessern wrde und sogar einen ansto zur endgltigen lsung der aus dem so genannten komitologiesystem resultierenden probleme geben knnte , die uns seit jahren schwierigkeiten bereiten .

alle systeme , ob bei den nationalen parlamenten oder beim europischen parlament , verfgen ber methoden zur bertragung von befugnissen auf die exekutive , ganz gleich , ob diese nun durchfhrungsbefugnisse , sekundrrecht oder anders heien .
ich werde mich auf keinen theologischen streit ber die definition derartiger befugnisse einlassen .
das ist jedenfalls bliche praxis .
nicht blich hingegen ist die art und weise , in der wir in der europischen union verfahren , wo wir parallel zur kommission aus beamten der mitgliedstaaten bestehende ausschsse einrichten , die in einigen fllen befugt sind , die kommission zu blockieren .
es wurden so viele ausschsse gebildet , dass der begriff der komitologie erfunden wurde , um ein system zu beschreiben , das so schwer zu verstehen und zu handhaben war .

eine betrchtliche verbesserung erfuhr das system 1999 , als der rat ein berarbeitetes system beschloss : mehr transparenz und eine bessere garantie dafr , dass das parlament zugang zu smtlichen vorschlgen und smtlichen dokumenten erhlt .
das ist sehr gut , dennoch bleiben zwei grundlegende probleme .
erstens werden die befugnisse der kommission lediglich durch ausschsse kontrolliert , die aus beamten aus den mitgliedstaaten bestehen und die allein befugt sind , die kommission zu blockieren und eine entscheidung zur legislativbehrde zurckzuholen .
zweitens : wird eine entscheidung zurckgeholt , dann geht sie nur an einen zweig der legislativbehrde zurck , und zwar an den rat . das ist selbst dann der fall , wenn es sich um rechtsakte handelt , die ursprnglich im mitentscheidungsverfahren von rat und parlament gemeinsam beschlossen wurden .
das finden wir vllig inakzeptabel .

wir fordern fr parlament und rat die gleichen rckholrechte , wobei im falle des parlaments eine absolute mehrheit und im falle des rates eine qualifizierte mehrheit erforderlich sein sollten , so wie es bereits jetzt bei rckberweisung an den rat der fall ist .
wir sollten das recht haben , eine durchfhrungsmanahme zurckzuholen .
wird eine manahme zurckgerufen , so sollten parlament und rat ber gleiche kontrollrechte verfgen .

der vorschlag der kommission erreicht dieses ziel fast .
er kommt diesem ziel sehr nahe .
der einzige wermutstropfen ist das wort ' eventuell ' im vorschlag der kommission .
anders ausgedrckt , wird die kommission , falls wir gegen einen entwurf einwnde erheben , diesen eventuell unter bercksichtigung unserer einwnde ndern oder ihn an das legislativverfahren zu verweisen .
nach meiner ansicht und nach ansicht des ausschusses sollte das wort ' eventuell ' gestrichen werden , weil uns sonst die grundlage fr eine definitive lsung dieses problems fehlt .

weshalb besteht die kommission auf dem wort ' eventuell ' ?
nach auskunft der kommission hindere die derzeitige rechtsgrundlage sie daran , weiterzugehen .
da bin ich anderer meinung .
wenn man bedenkt , dass die rechtsakte sowieso im rahmen der mitentscheidung von parlament und rat angenommen werden , dann ist es parlament und rat berlassen , ein ihren wnschen entsprechendes sicherheitssystem festzulegen .
werfen wir in bezug auf die behauptung , dieses sicherheitssystem msste sich im einklang mit artikel 202 egv befinden , einen blick auf diesen artikel .
dort heit es : ' der rat kann bestimmte modalitten fr die ausbung dieser befugnisse festlegen . '
dem gesamten komitologiesystem liegt die formulierung ' bestimmte modalitten ' zugrunde .
wenn ein derart komplexes system auf der grundlage dieser vertragsklausel eingerichtet werden kann , dann gibt es nichts , was den rat an der einrichtung eines anderen - und von uns befrworteten - systems hindern knnte , das die gleichberechtigung zwischen rat und parlament in bezug auf das zurckholen und die kontrolle von manahmen herstellt .
anders gesagt , artikel 202 ist wesentlich flexibler , als der juristische dienst der kommission zu glauben scheint .

ich wrde die kommission daher auffordern , unseren nderungsantrag in bezug auf das wort ' eventuell ' zu akzeptieren .
ich kndige hiermit an , dass ich als berichterstatter die rckverweisung in den ausschuss beantragen werde , um dort die debatte mit der kommission zu diesem thema fortzusetzen , falls die kommission den nderungsantrag nicht akzeptiert .

wir haben uns ferner bemht , den vorschlag der kommission etwas flexibler zu gestalten .
ich hoffe , das findet die zustimmung der kommission .
wir schlagen vor , die kommission zum zurckziehen einer durchfhrungsmanahme zu berechtigen , wenn das parlament oder selbst der rat einwnde dagegen erhebt .
das ist nur vernnftig .
einige durchfhrungsmanahmen sind nicht obligatorisch , sondern eine ermessensfrage .
wenn wir meinen , dass die kommission keine durchfhrungsmanahme zu dem von der kommission geplanten zeitpunkt oder in der von ihr vorgesehenen form zu beschlieen braucht , und entsprechende einwnde erheben , so sollte die kommission die mglichkeit haben , die manahme zurckzuziehen .
das steht bereits in unserer geschftsordnung .

soweit ich wei , lehnt die ppe-de-fraktion diesen nderungsantrag ab .
ich bin gespannt auf ihre begrndung dazu . dieser nderungsantrag befindet sich im einklang mit den regelungen des berichts bourlanges , die das parlament vor einigen monaten angenommen hat .
wir schlagen auch vor , dass die kommission , falls das parlament einwnde hat , vorlufig an einer durchfhrungsmanahme festhalten kann , bis das ergebnis eines umfassenden legislativverfahrens zur berprfung , nderung oder aufhebung der durchfhrungsmanahme vorliegt . auch das untersttzt die flexibilitt , und ich erwarte die zustimmung der kommission dazu .

wir schlagen abschlieend vor , dass wir die speziellen verfahren , auf die wir uns im rahmen des so genannten lamfalussy-verfahrens geeinigt haben , beibehalten .
dieser punkt ist , soweit ich wei , nicht umstritten .

ich freue mich festzustellen , dass andere ausschsse wie der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , der ber groe erfahrungen im bereich der komitologie verfgt , sowie der ausschuss fr wirtschaft und whrung , der sich seit kurzem mit den lamfalussy-verfahren auseinander setzt , den standpunkt des ausschusses fr konstitutionelle fragen voll untersttzen .
wenn es uns gelingt , jetzt eine lsung fr dieses problem zu finden , dann werden wir ein problem ausrumen , das zahlreiche legislativverfahren aufgehalten und verkorkst hat . zugleich beseitigen wir damit eine hrde , die das parlament daran hindert , der kommission mehr durchfhrungsbefugnisse als unter den derzeitigen verfahren zu bertragen .
wenn wir das rckholrecht in der vorgesehenen weise erhalten , dann werden wir in der lage sein , viel mehr befugnisse als bisher zu bertragen , da wir wissen , dass wir manahmen prfen und gegebenenfalls zurckholen knnen .
daran sollte allen gelegen sein .

herr prsident , meine damen und herren !
ich gebe heute fr den wirtschafts- und whrungsausschuss meine stellungnahme zu dem thema komitologie ab , und zwar - am schluss wurde es ja angesprochen - insbesondere mit blick auf das thema lamfalussy und das lamfalussy-procedere bei der gesetzgebung zur schaffung des binnenmarktes fr finanzdienstleistungen .

wir haben uns ebenso wie die lamfalussy-gruppe ja das ziel gesetzt , dass wir in diesem bereich eine marktnahe , praxisgerechte gesetzgebung machen , die von uns allen gewnscht und angestrebt wird .
allerdings mssen wir uns natrlich genau anschauen , wie die zuknftigen procedere sind .
gerade als parlament mssen wir uns fragen , ob die zuknftigen procedere auch ausreichend demokratisch legitimiert sind , weil wir natrlich auch immer mehr so genannte soft laws bekommen , also rechtsetzung auf internationaler ebene .
ich nenne hier nur als stichwort basel ii , ich nenne hier nur als stichwort international accounting standards , die zuknftig durch die europische kommission und dann durch die verabschiedung in rat und parlament gesetz in europa werden .
wenn dieses alles zuknftig in einem komitologie-verfahren erfolgen soll , indem eine rahmenrichtlinie nur allgemeine zuweisungen macht , dann haben wir ein elementares legitimationsproblem , und das parlament begibt sich der mglichkeit , hier zuknftig bei ganz wichtigen sachen einfluss zu nehmen .
daher kann ich den berichterstatter corbett nur untersttzen .

elementar fr uns auf europischer ebene , im europischen parlament , ist es , dass wir einfluss behalten .
das heit nicht , dass wir auch die technischen details im plenum bzw. im ausschuss diskutieren wollen .
das ist nicht der punkt fr uns .
elementar ist aber fr uns , einfluss zu behalten , wenn es in die falsche richtung geht , und dafr ist es essenziell , dass wir im verfassungskonvent fr die zukunft ein so genanntes call back bekommen , das heit , dass wir es , wenn etwas in die falsche richtung geht , zurckholen knnen , neu thematisieren und korrigieren knnen .
darum ist es elementar , dass kommission und konvent uns hier untersttzen und wir die entsprechenden regelungen dann noch einfgen knnen .

herr prsident ! ziel des berichts von herrn corbett ist es , die kontrollvollmachten des parlaments ber die bestimmungen zur durchfhrung der rechtsakte zu strken , die von der kommission in einem mysteris als komitologie bezeichneten rahmen erarbeitet wurden .

die ppe billigt die leitlinien des berichts und untersttzt insbesondere den gedanken , dass sich die kommission im falle von meinungsverschiedenheiten mit dem parlament ber einen entwurf von durchfhrungsbestimmungen nicht ber dessen einspruch hinwegsetzen kann .
wenn die kommission dem parlament in diesem punkt nicht folgt , so wrde sich die ppe auf jeden fall dem sicherlich vom berichterstatter gestellten antrag auf rckverweisung in den ausschuss anschlieen .

allerdings gibt es zwei punkte , in denen wir mit dem bericht von herrn corbett nicht einverstanden sind .
der bericht sieht erstens vor , dass die kommission in dem falle , da das parlament dem von ihr vorgeschlagenen text nicht zustimmt , einfach ihren text zurckziehen kann , ohne einen neuen auszuarbeiten oder eine weitere legislative initiative zu ergreifen .
diese befugnis erscheint uns gnzlich berzogen , denn sie luft schlichtweg auf eine genehmigung zum streik bei der vorlage von durchfhrungsbestimmungen hinaus , und das knnen wir nicht untersttzen .
unsere antrge auf getrennte abstimmung haben die ablehnung dieser mglichkeit zum ziel .

zweitens schlgt der bericht von herrn corbett vor , dass in dem fall , da die kommission sich zu einer neuen legislativen initiative entschliet , weil sie die berwindung ihrer meinungsverschiedenheiten mit dem parlament durch eine einfache textnderung nicht fr mglich hlt , der von der kommission erarbeitete text bis zur verabschiedung des neuen legislativen textes vorlufige geltung besitzen soll .

dies ist unserer meinung nach nicht hinnehmbar , denn es gibt unseres erachtens keine rechtfertigung dafr , der kommission zu erlauben , sich fr eine lngere frist ber den einspruch des parlaments hinwegzusetzen , obgleich die meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden institutionen so schwer wiegend und tief greifend sind , dass sie nicht durch eine einfache nderung des entwurfs berwunden werden knnen , sondern die anwendung eines legislativen verfahrens erfordern .

wrde man die kommission in die lage versetzen , die anwendung des umstrittenen textes auch nur fr einige monate oder jahre durchzusetzen , so hiee das , der kommission offiziell das recht einzurumen , gesetze nicht zu beachten oder zu verletzen .

dies sind die beiden vorbehalte , die wir haben .
wir haben keine nderungsantrge , sondern lediglich antrge auf eine getrennte abstimmung eingereicht , die auf eine korrektur des berichts in diesem punkt abzielen .
ansonsten aber billigen wir den bericht , zu dem wir den berichterstatter beglckwnschen , denn die arbeit , die er geleistet hat , ist von bemerkenswerter qualitt .

herr prsident ! auch mir liegt daran , dem kollegen corbett glckwnsche auszusprechen .
das ist ja keine ganz einfache materie .
vielleicht kann man sie - gerade weil um diese uhrzeit hier immer auch einige besucher da sind - am ehesten so erklren , dass wir es mit einem brckenschlag zu tun haben , der jetzt im corbett-bericht versucht wird , wegzukommen von diesem europischen durcheinander , den nicht-zustndigkeiten , oder ungeklrten clan-zustndigkeiten , wo dann pltzlich , wie das kollege radwan ausgefhrt hat , auf einer unteren ebene eigentlich die regelungen getroffen werden , die millionen von menschen in ihrem leben direkt betreffen , ohne dass es eine unmittelbare demokratische legitimation dafr gbe .

das hat viel mit der geschichte der europischen union zu tun und dem fehlen einer klaren gewaltenteilung , mit dem wir konfrontiert sind , so dass vieles in einem verschwommenem bereich untergeht , delegiert wird und teilweise immer noch , und in manchen bereichen sogar immer strker , beamte gesetze machen .


dass sich da das europische parlament wehrt , ist , denke ich , ein historisches verdienst und auch eine legitimation dieses parlaments .
worauf es aber jetzt sicher ankommt , ist , dass im konvent , mit dem wir ja derzeit sehr intensiv befasst sind , viel eindeutiger und noch klarer geregelt wird , wo was geht , und da gehrt dann natrlich ganz entscheidend auch die befugnis eines europischen parlaments , dieser form der volksvertretung dazu , solche durchfhrungsbefugnisse , nachdem sie delegiert worden sind , auch wieder zurckzuholen .
darauf wird es ganz sicher ankommen , aber auch darauf , dass es uns gelingt , nach dem brckenschlag corbett , jetzt formulierungen und darstellungen zu finden , die fr die brger und whler tatschlich auch nachvollziehbar sind , die klarheit und in den ablauf transparenz bringen und , so dass sich nicht irgendeiner irgendwo mit seinen tricks verstecken kann .
in diesem sinne bleibe ich bei meinem ceterum censeo , dass es keine demokratie ohne transparenz geben kann .

herr prsident , mir ist bei diesem vorschlag uerst unwohl , aber eine einfache antwort scheint es nicht zu geben .
einerseits will herr corbett dem parlament die gleichen rechte wie dem rat einrumen , was seiner ansicht nach auf eine verbesserung der demokratischen kontrolle des systems und folglich der demokratischen legitimierung hinausluft .
andererseits widerspiegelt der rat zumindest theoretisch das primat der nationalstaaten , und deshalb sollte er das letzte wort in bezug auf die rechtskraft eines rechtsinstruments haben .

allerdings besteht das problem einerseits auch darin , dass das vom rat aufgebaute geheimniskrmerische und komplexe system eine externe berprfung nicht eben frdert , was wiederum jeglicher kontrolle und damit demokratie hohn spricht .
andererseits mangelt es dem europischen parlament trotz aller ambitionen an einem europischen volk , und deshalb kann es nicht fr sich in anspruch nehmen , eine demokratische institution zu sein .
ausgehend davon ist die derzeitige lage nicht zufrieden stellend , die vorschlge sind es jedoch ebenso wenig .

herr prsident , meine damen und herren ! durchfhrungsbefugnisse der kommission - es klingt so harmlos und beinhaltet doch zahlreiche probleme , mit denen sich alle mit europischer gesetzgebung befassten ausschsse herumplagen , und das seit zwei jahrzehnten .
das babylonische gewirr von ber 20 varianten solcher ausschsse bei der kommission wurde mit dem beschluss des rates von 1999 auf drei verfahren reduziert , nmlich auf verwaltungs- , regelungs- und beratungsverfahren .
auerdem wurden mit dem beschluss die kriterien fr die auswahl des jeweiligen ausschussverfahrens festgelegt .
die gesamte einschlgige gesetzgebung der europischen union , mehrere 100 richtlinien und verordnungen , mussten daraufhin angepasst werden .
diese arbeit wurde im mrz 2003 mit dem bericht unserer kollegin , frau frassoni , also erst vor wenigen wochen , abgeschlossen .

die folge unserer heutigen beratungen wre , dass wiederum die gesamte gesetzgebung der europischen union , also wieder mehr als 100 rechtsakte , an die neuen texte angepasst werden mssten .
sollte der konvent - hier geht es um den artikel 202 - zu anderen lsungsvorschlgen kommen , als wir sie heute beraten , msste dieser vorgang - anpassung der gesamteuropischen gesetzgebung - erneut erfolgen .
wir beraten , wie mit dem lamfalussy-verfahren , erneut nur eine bergangslsung .
dies wird mit dem nderungsantrag 1 des ausschusses fr konstitutionelle fragen sehr deutlich zum ausdruck gebracht .

nach meiner beurteilung werden mit dem kommissionsvorschlag die ziele der transparenz sowie einer verbesserten legislativen kontrolle der kommission beim erlass von durchfhrungsvorschriften nicht erreicht .
die vorgeschlagenen nderungen sind im gegenteil geeignet , das bisherige kontrollrecht des europischen parlaments in ein reines anhrungsverfahren umzugestalten .
der kommissionsvorschlag bedeutet de facto die abschaffung des verwaltungsverfahrens , wodurch die einwirkungs- und kontrollmglichkeiten auch des rates und der mitgliedstaaten erheblich beschnitten werden .
dies knnte uns als europischem parlament egal sein , wenn die einfluss- und kontrollmglichkeiten des europischen parlaments entsprechend verbessert wrden .
dies soll mit den nderungsantrgen des parlaments erreicht werden .
aber die kommission lehnt es ab , worauf auch unser kollege corbett schon hingewiesen hat , eine wesentliche formulierung , nmlich ' eventuell ' zu streichen .
dies bedeutet , sie will in zukunft die inhaltlichen forderungen des europischen parlaments zur durchfhrungsgesetzgebung nur eventuell bercksichtigen .
das knnen wir als parlament nicht untersttzen und befinden uns hier ganz auf einer linie mit dem berichterstatter .

herr prsident ! im verfassungskonvent - das ist heute schon mehrmals angesprochen worden - diskutieren wir sehr intensiv ber die abschaffung der alten komitologie .
ich glaube , es wird auch zu ergebnissen kommen , die in diese richtung gehen .
warum tun wir das ?
auch das ist schon angesprochen worden .
wir tun dies , weil die alte komitologie im wesentlichen auf undemokratische und vor allem nicht transparente weise untergrundrecht produziert hat .
niemand in der ffentlichkeit wei , was gemacht wird , wie es gemacht wird , warum es gemacht wird .
vor allem wei niemand in der ffentlichkeit , von wem welche positionen hier vertreten worden sind und warum .
das mssen wir ndern .
wir werden daher im verfassungskonvent die alte komitologie abschaffen , aber - und auch das ist bereits einmal angesprochen worden - das ist nicht ersatzlos mglich .
wir brauchen delegierte rechtssetzung , aber wir brauchen delegierte rechtssetzung mit klaren verantwortlichkeiten , mit klaren delegierungsregeln , mit mandaten , die nachvollziehbar sind , und vor allem mit der mglichkeit des recall , und zwar der gleichberechtigten recall-mglichkeit , sowohl von seiten des rates als auch von seiten des parlaments .

ich habe in diesem zusammenhang schon mehrmals auf unsere diskussion im konvent hingewiesen .
fr uns geht es darum , dass fr die europische bevlkerung klar wird , wer warum und mit welchen grnden rechtssetzungsbefugnisse in anspruch nimmt , und die ergebnisse , die sich in diesem punkt klar abzeichnen , werden demnchst als konventsrecht vorliegen .
das macht aber die arbeit am corbett-bericht nicht berflssig , ganz im gegenteil .
bis wir dieses ergebnis auf der verfassungsebene festgeschrieben und dann umgesetzt haben , brauchen wir die ergebnisse des corbett-berichts , die weitestgehend in die richtung gehen , die der konvent diskutiert hat .
so gesehen gratulieren wir nicht nur dem berichterstatter , sondern wnschen uns , dass das ergebnis mglichst einhellig akzeptiert wird und durch eine vernnftige reform der behandlung dieses wichtigen themas fr die nchsten jahre die alte , undemokratische komitologie ersetzt .

herr prsident , gestatten sie mir , dass ich auf einige der angesprochenen punkte eingehe .
zunchst zu der frage , ob es sich um eine bergangslsung handelt .
meiner ansicht nach kann der vorschlag der kommission mit unseren nderungen die grundlage fr eine lsung fr das komitologie-problem bilden , die sich sowohl im einklang mit dem jetzigen vertrag als auch mit dem voraussichtlich vom europischen konvent vorzulegenden dokument befinden wird .

natrlich muss der konvent seine hausaufgaben erledigen und die offensichtlichen widersprche zwischen artikel 202 und 251 egv beseitigen und vielleicht einige grundstze zur regelung der bertragung von durchfhrungsbefugnissen in den vertrag und in die verfassung selbst aufnehmen , doch was wir hier tun , knnte meiner ansicht nach in die gleiche richtung gehen wie die arbeit des konvents .

zweitens mchte ich trotz der groen konvergenz , die wir im allgemeinen erzielt haben , die zwei punkte erwhnen , gegen die herrn bourlanges zufolge die ppe-de-fraktion voraussichtlich stimmen wird .

ich muss sagen , dass ich anderer meinung bin als die ppe-de-fraktion , und ich mchte darauf hinweisen , dass dem von mir vertretenen standpunkt die beschlsse zugrunde liegen , die das parlament in herrn bourlanges ' eigenem bericht angenommen hat .
ich befinde mich daher im einklang mit dem standpunkt , den das parlament bis jetzt vertreten hat , wie auch mit unserer eigenen geschftsordnung , in der wir den prsidenten des parlaments auffordern , die kommission um nderung oder zurckziehung von durchfhrungsmanahmen zu ersuchen , gegen die das parlament einwnde erhebt , oder sie aufzufordern , einen legislativvorschlag vorzulegen .
ich kann mich damit also eindeutig auf das sttzen , wofr sich das parlament immer wieder eingesetzt hat , und ich hoffe , dass die ppe-de-fraktion ihren standpunkt noch einmal berdenkt , bevor wir in einer halben stunde abstimmen werden .

ein wort zur frage der vorlufigen annahme eines textes , whrend das ergebnis des legislativverfahrens noch aussteht . das ist in bestimmten situationen wichtig , um ein rechtliches vakuum zu vermeiden .
in solchen fllen gilt die manahme vorlufig , whrend parlament und rat das legislativverfahren zu ihrer berprfung , nderung oder aufhebung durchlaufen .
bisweilen braucht man aber auch eine bergangslsung , ohne dass ein rechtliches vakuum besteht , bis das ergebnis des legislativverfahrens vorliegt .

anders gesagt , bitte ich um ein men von optionen .
wenn das parlament oder der rat einwnde gegen eine von der kommission vorgeschlagene durchfhrungsmanahme erheben , dann kann die kommission diese zurckziehen - meiner ansicht nach ist sie dazu laut vertrag ohnehin berechtigt , aber vielleicht sollten wir das explizit festschreiben - oder sie kann sie unter bercksichtigung unserer einwnde ndern , oder sie kann einen legislativvorschlag vorlegen .
im letztgenannten fall kann sie vorlufig an der manahme festhalten , sofern dies notwendig ist , um ein rechtliches vakuum zu vermeiden .
diese auswahl von mglichkeiten halte ich fr angemessen , und dabei sollten wir auch bleiben .
ich hoffe , die ppe-de-fraktion wird ihren standpunkt berdenken und entsprechend abstimmen .

herr prsident , ich mchte zunchst einmal unterstreichen , dass die vorgeschlagenen nderungen und die beitrge deutlich machen , dass sehr viel mhe fr die berprfung dieses vorschlags aufgewendet wurde , mit dem die rolle des europischen parlaments im institutionellen dreigespann aufgewertet werden soll .

soweit dies mglich ist , wird die kommission die vom ausschuss fr konstitutionelle fragen vorgelegten detaillierten nderungsantrge bercksichtigen .
ganz oder teilweise kann die kommission die nderungsantrge 1 , 2 ( teilweise ) , 4 , 7 , 8 , 11 ( teilweise ) , 13 , 14 , 18 und 19 akzeptieren .
nicht akzeptieren kann die kommission jedoch die nderungsantrge 3 , 10 oder 11 ( teilweise ) , da sie die verhandlungen der kommission mit dem rat erschweren knnten .

anliegen des kommissionsvorschlag ist es , europisches parlament und rat als mitgesetzgeber mit gleichen rechten bei der kontrolle der kommission auszustatten . der vorschlag kann jedoch nicht ber den anwendungsbereich des jetzigen vertrages hinausgehen , der die bertragung von durchfhrungsbefugnissen auf die kommission nicht explizit vorsieht .
die kommission sollte als einziges exekutivorgan auch weiterhin die volle verantwortung fr die annahme von exekutivinstrumenten tragen .
im rahmen dieser politischen verantwortung steht es der kommission frei , beschlsse zu fassen und dabei die vom gesetzgeber erhobenen einwnde zu bercksichtigen oder auch nicht .
die streichung des wortes ' eventuell ' wrde der kommission die hnde binden und sie an der erfllung ihrer aufgaben als exekutive hindern .

die in herrn corbetts nderungsantrgen 3 , 10 und 11 formulierte rckzugsoption luft letztlich darauf hinaus , dass die kommission nicht mehr frei die annahme einer manahme beschlieen kann , sondern eine manahme zurckziehen muss oder zur unttigkeit verurteilt ist .
wenn sich die ansichten der kommission nicht mit denen des gesetzgebers decken , dann wre die kommission verpflichtet , auf die annahme einer durchfhrungsmanahme zu verzichten .
eine derartige einschrnkung der handlungsfhigkeit der kommission in bezug auf die annahme von durchfhrungsmanahmen wrde auch die falschen signale an die betroffenen aussenden .

dem vorschlag liegt vielmehr die vermutung zugrunde , dass handlungsbedarf besteht und dass die kommission die verantwortung dafr bernehmen wird .
ausgehend von den mglichkeiten , die der geltende vertrag vorsieht , sind diese nderungsantrge deshalb fr die kommission unannehmbar .
der vorschlag schpft alle mglichkeiten aus , um das europische parlament mit den kontrollrechten auszustatten , die ihm zustehen .

wie ich gerade sagte , kann die reform nicht so weit gehen wie eine grndlichere reform , wie sie im rahmen einer vertragsnderung durchgefhrt wird .
die kommission hat dem europischen konvent ausdrcklich vorgeschlagen , dass rat und parlament im rahmen der bertragung von legislativen befugnissen die mglichkeit haben sollten , gegen einen von der kommission vorgeschlagenen text einwnde zu erheben .
unter diesen bedingungen wrde die kommission tatschlich eine manahme entweder zurckziehen , abndern oder einen legislativvorschlag vorlegen .

ich kann ihnen abschlieend versichern , dass sich die kommission in dieser sache um fortschritte im rat bemhen wird .
die kommission braucht die untersttzung des parlaments bei den verhandlungen mit dem rat ber die strkung der rechte des europischen parlaments .
ich vertraue darauf , dass die kommission auch weiterhin auf die untersttzung des parlaments bei der przisierung der aufgaben und zustndigkeiten der exekutive und des gesetzgebers zhlen kann .

herr prsident , ausgehend von den bemerkungen , die von der frau kommissarin soeben vorgetragen wurden , wsste ich gern , welchen standpunkt der berichterstatter dazu einnimmt , denn es wre schon wichtig , ihn zu kennen .
meiner ansicht nach hat die frau kommissarin unrecht .
sobald wir in diesem hause einwnde erheben , mssen unsere einwnde auch bercksichtigt werden .
oder das recht , einwnde zu erheben , wird uns verweigert , was ich durchaus verstehen wrde .
aber der gedanke , dass einwnde erhoben werden knnen und diese einwnde dann unbeachtet bleiben knnen , erscheint mir bedenklich .
ich wsste gern , welche haltung der berichterstatter einnimmt , ob er beabsichtigt , die rckberweisung an den ausschuss zu beantragen oder nicht .

herr kollege bourlanges , zur geschftsordnung war das nicht !

herr prsident , die kommission sollte wirklich nicht auf der beibehaltung des wortes ' eventuell ' bestehen , zumal wir eine ganze palette von verschiedenen mglichkeiten anbieten .
sie sollte verpflichtet sein , eine dieser mglichkeiten zu whlen und ihren vorschlag entweder unter bercksichtigung unserer einwnde ndern oder ihn zurckziehen . ich betone , dass wir die kommission nicht verpflichten , einen vorschlag zurckzuziehen .
das ist lediglich eine der mglichkeiten . oder sie sollte einen vorschlag im rahmen des legislativverfahrens einbringen .
da der kommission diese drei mglichkeiten offen stehen , sollte sie meiner ansicht nach das wort ' eventuell ' streichen . andernfalls htte sie das recht , sich fr keine dieser mglichkeiten zu entscheiden und die einwnde des parlaments vollstndig zu ignorieren .
das wre vollkommen undemokratisch .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.51 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wieder aufgenommen .
)

herr prsident ! ja , vielen dank , dass sie sich so freuen !
ich kann auch mitteilen , dass sich der rat in seinem gemeinsamen standpunkt weitgehend von unseren klugen vorschlgen aus erster lesung hat berzeugen lassen !
wie sie ja wissen , zielt dieser verordnungsentwurf darauf ab , die qualitt der statistischen arbeit zu verbessern , indem erstens die fristen zur bermittlung der hauptaggregate der vierteljhrlichen volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen von vier monaten auf siebzig tage verkrzt werden , indem zweitens den mitgliedstaaten gewhrte ausnahmeregelungen aufgehoben werden - andere werden leider noch beibehalten - und indem drittens die beschftigungsdaten jetzt in einer einheitlichen einheit , nmlich den geleisteten arbeitsstunden , bermittelt werden .

diese nderungen sind erforderlich , um schnell ber mglichst genaue bip-statistiken zu verfgen .
bankvolkswirte warnen ja schon seit jahren vor unzureichenden wirtschaftsstatistiken , welche zu fehlern in der geldpolitik verleiten , und das spren wir dann alle in unserem portemonnaie .
herr solans , mitglied des direktoriums der europischen zentralbank , hat sich sogar letztes jahr in der frankfurter allgemeinen zeitung fr mehr relevante statistiken fr den euroraum ausgesprochen .
dies ist , wie sie wissen , im interesse aller .
es bleibt aber noch viel zu tun .
die kommission ist heutzutage z . b. gezwungen , die ersten schtzungen des bruttoinlandsprodukts fr die eurozone auf der grundlage von unvollstndigen daten zu erstellen , was die zuverlssigkeit dieser indikatoren unterminiert und sich ungnstig auf die finanzmrkte , vor allem auch auf die manahmen der zentralbanken , auswirken kann .
die schtzwerte der kommission fr das bip in der eurozone werden gegenwrtig 70 tage nach ende des bezugszeitraums erstellt .
dies ist im vergleich zu den usa , wo diese daten nach 45 tagen vorliegen , viel zu spt und behindert die europische zentralbank bei der erfllung ihrer lenkungsaufgaben .
sie bedauern ja oft , dass duisenberg in geldpolitischen reaktionen greenspan hinterherhinkt .
wenn sie das heute verabschieden , dann wird das etwas weniger der fall sein .
ich hoffe deshalb , dass sie dem gemeinsamen standpunkt zustimmen , und ich danke ihnen fr ihr wunderbares interesse an diesem bericht .

( heiterkeit und beifall )

dieser strmische beifall , liebe kollegin , zeigt ihnen , wie genau wir nunmehr ber die bermittlung der hauptaggregate der volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen im bilde sind .

herr prsident ! unsere fraktion hat vier antrge zur getrennten abstimmung eingereicht .
drei dieser antrge beziehen sich auf ein und denselben gegenstand , denn es geht darum , den satzteil ' oder sie zieht ihren entwurf gnzlich zurck ' an drei verschiedenen stellen zu streichen .
es handelt sich um die antrge auf getrennte abstimmung zu nderungsantrag 3 , zu nderungsantrag 10 und den zweiten antrag auf getrennte abstimmung zu nderungsantrag 11. wie sie auch immer entscheiden werden , verehrte kolleginnen und kollegen , ich halte es logisch - wei allerdings nicht , ob es mit der geschftsordnung vereinbar ist - , dass das ergebnis der einen abstimmung , um den zusammenhang des textes zu gewhrleisten , auch fr die beiden anderen gilt .

gute nachricht : die logik entspricht ebenfalls der geschftsordnung .
wir werden also lediglich ein einziges mal abstimmen und somit sicher sein , dass alles seine ordnung hat .

herr prsident , herr bourlanges hat in bezug auf das verfahren vllig recht : eine abstimmung dazu wre sinnvoller als drei abstimmungen .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass sich das parlament , wenn wir ihm in der sache folgen , im widerspruch zum ergebnis unserer abstimmung ber seinen bericht sowie meinen jngsten bericht zur berarbeitung der geschftsordnung befnden .
ich mchte die kollegen auffordern , sich ihm in der sache nicht anzuschlieen , obwohl er in bezug auf das verfahren recht hat .

ich glaube , alle haben richtig verstanden : wir werden unter bercksichtigung der grundstzlichen erluterungen , die unser berichterstatter uns soeben gegeben hat , eine einzige abstimmung durchfhren .

vor der abstimmung ber die legislative entschlieung

ich mchte von der kommission wissen , ob sie die vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge akzeptieren kann .

herr prsident , die kommission kann nderungsantrag 1 und nderungsantrag 2 teilweise akzeptieren , weil wir die worte ' umfassend informiert werden ' ablehnen ?

( heiterkeit und beifall )

...
es ist nicht so schlimm , wie es klingt !
die nderungsantrge 4 , 7 und 8 knnen akzeptiert werden , nderungsantrag 11 ist aufgrund des wortes ' eventuell ' teilweise zu akzeptieren , und die nderungsantrge 13 , 14 , 18 und 19 knnen ebenfalls befrwortet werden .
nicht akzeptieren knnen wir die nderungsantrge 3 , 10 und 11 ( teilweise ) .

wollen sie sich auf dieser grundlage auf artikel 69 absatz 2 unserer geschftsordnung berufen , herr corbett ?

herr prsident , ich mchte das parlament bitten , den bericht unter berufung auf artikel 69 absatz 2 der geschftsordnung in den ausschuss zurckzuverweisen , um dort die verhandlungen mit der kommission fortzusetzen .
was die kommissarin eben sagte , luft darauf hinaus , dass das wort ' eventuell ' im text verbleiben soll .
anders ausgedrckt , wrde die kommission ' eventuell ' die einwnde des parlaments bercksichtigen , und die kommission wrde den text ' eventuell ' unter bercksichtigung unserer ansichten ndern .
das wre fr das parlament inakzeptabel , und ich bitte daher um die zurckverweisung des berichts in den ausschuss .

gem unserer geschftsordnung unterbreite ich ihnen nun den vorschlag des berichterstatters ber die vertagung der schlussabstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung .

( das parlament beschliet die vertagung der abstimmung . )

bericht ( a5-0123 / 2003 ) von herrn sacconi im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber umweltvereinbarungen auf gemeinschaftsebene im rahmen des aktionsplans ' vereinfachung und verbesserung des regelungsumfelds ' ( kom ( 2002 ) 412 - c5-0622 / 2002 - 2002 / 2278 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


bericht ( a5-0124 / 2003 ) von herrn miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die ttigkeit der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu im jahre 2002 ( 2002 / 2018 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

ich beglckwnsche den berichterstatter zu den guten vorschlgen in seinem bericht , deren sachdienlichkeit bereits in der untersttzung durch die delegation des europischen parlaments fr das vermittlungsverfahren seine besttigung fand .
der sinn dieser richtlinie , deren ziel diese vorschlge sind , liegt ebenfalls auf der hand .
sie zielt auf die einrichtung und regulierung eines formellen systems zur meldung von ereignissen in der zivilluftfahrt , damit alle beteiligten zugang zu und kenntnis von dieser meldung haben .
so wird angestrebt , dass alle beteiligten akteure aus den jeweiligen fehlern lernen knnen , d. h. schlechte praxis ist letztlich lehrreich und von nutzen .
das wird mithelfen , ein system zu schaffen , das fr alle nutzer sicherer ist .

diese richtlinie ergnzt die richtlinie von 1994 , die ein manahmenpaket zu untersuchungen von unfllen in der zivilluftfahrt beinhaltet , das aufgrund der glcklicherweise geringen zahl von unfllen keine erheblichen resultate bringen drfte .
das meldesystem allein , auf dem dieser neue richtlinienvorschlag basiert , bietet grere mglichkeiten in bezug auf die datenmenge , die es liefern kann .

ebenso zu begren ist der vorschlag fr eine bestimmung in der richtlinie , die mitgliedstaaten zur einfhrung eines system der lschung personengebundener daten zu verpflichten , falls diese beschlossen haben , ein nicht obligatorisches meldesystem von fr die luftsicherheit ntzlichen daten einzurichten ...

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

im zusammenhang mit der umsetzung der ziele der lissabonner strategie , nmlich die strkung der beschftigung , die wirtschaftsreform und den sozialen zusammenhalt in einer wissensbasierten gesellschaft , und der offenen koordinierungsmethode im bereich der sozialen eingliederung gilt es , einen gemeinsamen rahmen fr die systematische erstellung von statistiken zu schaffen .
es geht darum , einen gewissenhaften und sachgerechten vergleich der situation in den mitgliedstaaten ber die einkommensverteilung , das armutsniveau und der sozialen ausgrenzung fr einen festgelegten zeitraum zu ermglichen .

das ist ein uerst wichtiges instrument , das gefehlt hat .
deshalb habe ich fr diese empfehlung gestimmt , die den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme der richtlinie des europischen parlaments und des rates akzeptiert .
dieser rahmen sieht die verwendung gemeinsamer indikatoren , flexibilitt im bereich der datenquellen und die einbeziehung neuer quellen in die nationalen statistiksysteme vor , wodurch eine genaue verfolgung der situation und neuer entwicklungen in den mitgliedstaaten mglich wird .

ab 2004 werden die mitgliedstaaten ihre daten jhrlich an eurostat bermitteln , und eurostat wird methodische untersuchungen zur bewertung der auswirkung auf die vergleichbarkeit der nationalen datenquellen und zur ermittlung beispielhafter praktiken durchfhren .

ich stimme dem ansatz des berichterstatters zu , der sich dafr entschieden hat , keinen bericht fr einen zweite lesung auszuarbeiten , also den gemeinsamen standpunkt des rates zur gemeinschaftsstatistik ber einkommen und lebensbedingungen in der eu ohne nderungen anzunehmen .
auch die im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten erzielte einstimmigkeit besttigt die sachdienlichkeit des gemeinsamen standpunkts des rates .
wenn ein jhrlicher synthesebericht erstellt werden soll , der die gemeinschaftsstatistiken einschliet , dann mssen beim zusammentragen der daten zu den mitgliedstaaten harmonisierte definitionen und methoden zur anwendung kommen .
geschieht das nicht , laufen wir gefahr , am ende eine studie mit unterschiedlichen variablen zu erhalten , die fr jeden mitgliedstaat anders ausfallen , wodurch dann ein vergleich nicht einfach wird .
der finanzielle beitrag der eu fr jeden mitgliedstaat im verlaufe von vier jahren fr die bei den entsprechenden arbeiten anfallenden kosten sichert die realisierung der ersten ausgabe einer verspteten initiative im jahre 2007 , was auch aufgrund der art und weise auergewhnlich ist , in der sich die eu mit einem unwichtigen thema nach dem anderen befasst .

ich untersttze den vorliegenden bericht zur einschtzung eines verordnungsvorschlags , der integraler bestandteil des ' aktionsplans zum statistikbedarf der wwu ' ist .
mit blick auf die konsequente frderung der ziele der europischen beschftigungsstrategie ist in der tat von entscheidender bedeutung , die beschftigungsdaten der nationalen volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen zu harmonisieren , indem diese daten in der einheit ' geleistete arbeitsstunden ' bermittelt werden , um die arbeitsbeziehungen zu verdeutlichen , die manahmen gezielter festzulegen und die ziele umsetzbar zu machen .
in der initiative der europischen kommission : die zukunft der europischen beschftigungsstrategie - eine strategie fr vollbeschftigung und bessere arbeitspltze fr alle ( kom ( 2003 ) 6 endg . ) wurden drei hauptziele bestimmt : vollbeschftigung , steigerung der arbeitsplatzqualitt und der arbeitsproduktivitt und ein integrativer arbeitsmarkt .
die vorgaben von lissabon und stockholm fr die beschftigungsquoten ( ein eu-durchschnitt von 67 % im jahr 2005 und 70 % 2010 ) , fr den beschftigungsanteil bei frauen ( 57 % bzw. 60 % ) und lteren arbeitnehmern ( 50 % im jahr 2010 ) knnen deshalb nur erreicht werden , wenn sowohl der konkrete charakter der arbeitsbeziehungen als auch die quantitativen indikatoren , vor allem die ' anzahl der geleisteten arbeitsstunden ' nach einheitlichen methoden bestimmt werden .

dieser bericht ist als teil des prozesses zur errichtung eines energiebinnenmarktes der eu entsprechend der forderung des europischen rates von lissabon vom 23. und 24. mrz 2000 zu sehen , die auf den frhjahrstagungen des rates in barcelona und brssel bekrftigt wurde , den prozess der liberalisierung der strom- und gasmrkte zu beschleunigen . das erfordert eine grere deregulierung des marktes und den ausbau des grenzberschreitenden handels zwischen den mitgliedstaaten .
darber hinaus geht es um eine beschleunigung der privatisierung der staatlichen unternehmen vor dem hintergrund ihrer bisherigen vorrangstellung in diesem sektor und um die beschleunigung des konzentrations- bzw. fusionsprozesses in der gemeinschaft .

ich habe mich immer gegen diesen prozess ausgesprochen , nicht nur aus soziokonomischen und qualitativen grnden und bedenken wegen der gewhrleistung von leistungen des ffentlichen dienstes , sondern auch weil dieser sektor von strategischer bedeutung fr die entwicklung ist , der die unabhngigkeit , souvernitt und sicherheit von energie betrifft .

der vorschlag der kommission stellt folglich auf die anpassung der mehrwertsteuerregelungen im gas- und strombereich an die erfordernisse der liberalisierten mrkte ab .
die vorgeschlagenen nderungen werden im wesentlichen dazu fhren , dass die eingezogenen steuern den mitgliedstaaten zugute kommen , in denen der endverbrauch stattfindet , wodurch der grenzberschreitende stromhandel gefrdert wird .
folglich bleibt als oberstes ziel die abdeckung des bedarfs des europischen binnenmarktes im energiebereich bestehen .

. ( sv ) wir mitglieder der moderaten sammlungspartei im europischen parlament haben gegen oben genannten bericht gestimmt .
es ist bedauerlich , dass die sdkoreanische schiffbauindustrie bedeutende staatliche beihilfen erhlt , aber das ist kein grund , auch die europische schiffbauindustrie mit beihilfen zu untersttzen .

diese frage sollte von der eu mit groem nachdruck in der wto zur sprache gebracht werden .
die einsetzung eines europischen schiffbaukonsortiums , das die lage des marktes in gewisser weise kontrollieren und beeinflussen soll , wird die probleme der europischen schiffbauindustrie nicht lsen , sondern kann die lage langfristig sogar verschlimmern .

durch den einschneidenden rckgang der weltweiten nachfrage in den werften im jahr 2002 gibt die situation der schiffbauindustrie immer mehr anlass zur sorge .
die neuauftrge beliefen sich auf unter 60 % des auftragsvolumens im jahr 2000 , auch wenn diese zahl in der europischen union bei 77 % lag , und dazu kommt noch ein preisverfall .

eine der hauptursachen ist die einseitige umsetzung der im oecd-bereinkommen von 1994 festgelegten grundstze durch die eu zum abbau der beihilfen fr den schiffbausektor , da sich der derzeitige zeitweilige schutzmechanismus angesichts des unlauteren wettbewerbs und des dumpings sdkoreanischer werften mit - gesttzt durch staatliche beihilfen - negativen margen von 20 bis 40 % als unzureichend erwiesen hat .
der anteil der eu am schiffbaumarkt schrumpfte von 19 % im jahr 2000 auf 10 % im ersten quartal 2002 , was die schlieung mehrerer europischer werften , arbeitslosigkeit und die stets gegenwrtige gefahr weiterer einschnitte zur folge hat , wie ich bei einem besuch der schiffswerft in viana do castelo feststellte .

deshalb muss die eu neue mechanismen fr die erhaltung und entwicklung des strategischen sektors des schiffbaus durch ein echtes gemeinschaftsprogramm vorschlagen , das die forschung und die berufliche bildung frdert und die prioritten zur modernisierung der gemeinschaftsflotten , die schiffsreparatur , den seeverkehr und die fischerei bercksichtigt .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten sind nicht der ansicht , dass die europische gemeinschaft ihre beihilfen an den schiffbau verlngern oder neue schaffen sollte , um ihre werftindustrie gegen sdkorea zu schtzen .

die lage der schiffbauindustrie der europischen union ist ernst , da die produktion bestimmter schiffe aufgrund des unlauteren wettbewerbs seitens sdkoreas ernsthaft bedroht ist .
sdkoreanische werften betreiben dumping beim bau von gasschiffen , die am eigenen markt und beim export zu unterschiedlichen preisen angeboten werden , wobei letztere 25 bis 30 % unter ersteren liegen .
die eu hingegen hat die beihilfen fr ihre schiffbauindustrie reduziert , was zu einem abbau der produktionskapazitten und zu sozialen problemen gefhrt hat .

schweden hat derartige beihilfen bereits vor einigen jahren abgeschafft , so dass wir ihre wiedereinfhrung in frage stellen .
wir sprechen uns generell gegen diese art staatlicher beihilfen aus , verstehen aber auch die besorgnis ber den unlauteren wettbewerb sdkoreas .
diese probleme sollten unseres erachtens innerhalb der wto im rahmen ihres streitbeilegungsverfahrens behandelt werden .
eine wiederaufnahme oder verlngerung staatlicher beihilfen ist keine lsung , sondern birgt vielmehr die gefahr einer weiteren verzerrung der marktmechanismen in sich .

aus diesen grnden stimmen wir sozialdemokraten im europischen parlament gegen smtliche formen staatlicher beihilfen fr die schiffbauindustrie .
diese sollten unserer ansicht nach nicht gefrdert werden , weshalb wir den gesamten bericht ablehnen .

die politik der umstrukturierung der schiffbauindustrie und die daraus resultierende schrumpfung hat zehntausende von arbeitnehmern in die arbeitslosigkeit gefhrt .
der verlust der hlfte des anteils der eu am weltmarkt innerhalb von lediglich 2 jahren ist der haltung der eu sowie der mitgliedstaaten geschuldet , die , statt diesen strategischen zweig zu strken und aufzuwerten , die gewinne der monopolunternehmen insbesondere deutschlands und dnemarks frdern und vervielfachen .

besonders stark betroffen ist dieser ehemals hoch entwickelte zweig in griechenland , das als eine historische seefahrernation ber eine der weltweit grten flotten verfgt .
die schiffsreparaturindustrie knnte bei einer anderen politik einen wichtigen wirtschaftszweig bilden und nicht nahe daran sein zu verschwinden .

die kleinen unternehmen werden heute vom markt gefegt , whrend die greren werften fr ein linsengericht an das privatkapital verkauft und ihre aktivitten heruntergefahren werden .
tausende von arbeitnehmern dieses zweiges sind buchstblich dem hunger ausgesetzt , und ganze regionen sind zum niedergang verurteilt , da die arbeitslosigkeit ber die 80 % -marke steigt .
erst krzlich wieder hat das unternehmen hippokambos , eine werft fr holzschiffe , geschlossen und weitere 300 arbeitnehmer auf die strae gesetzt .

die arbeitnehmer des zweiges begreifen immer mehr , dass sie von der eu , ihrer politik und den vorgeschlagenen internationalen imperialistischen vertrgen keine lsungen zu erwarten haben .
deshalb schlieen sie sich zusammen und kmpfen fr eine andere , fr eine antimonopolistische und antiimperialistische politik .

die soziale verantwortung der unternehmen muss mit der auf dem gipfel von gteborg beschlossenen europischen strategie fr die nachhaltige entwicklung in einklang gebracht werden .
die unternehmen haben neben dem legitimen ziel der gewinnmaximierung auch verpflichtungen .
heute mssen die kmu und die groen multinationalen unternehmen begreifen , dass ihr erfolg von einem verantwortungsbewussten verhalten sowohl im bereich der umwelt und der achtung der grundrechte als auch bei der frderung des sozialen zusammenhalts abhngig ist .

es ist eine anerkannte tatsache , dass soziale und umweltpolitische verantwortung die wettbewerbsfhigkeit erhht .
folglich gilt es , durch die einbeziehung von unternehmen , sozialpartnern und bildungs- und ausbildungseinrichtungen die soziale verantwortung der unternehmen zu untersttzen und zu frdern und bewhrte praktiken zu verbreiten .

als besonders wichtig hebe ich hervor :

die einbeziehung geschlechterpolitischer fragen in die grundstze der sozialen verantwortung der unternehmen , vor allem die frderung der geschftsttigkeit von frauen und frauen zu helfen , berufs- und privatleben in einklang zu bringen

die rolle des multi-stakeholder-forums zur sozialen verantwortung der unternehmen , das es uns ermglichen wird , alle sozialpartner anzuhren , die grenzen und herausforderungen zu bestimmen , vor denen die unternehmen stehen , und einen austausch zu bewhrten praktiken zu pflegen

das eu-umweltgtezeichen als qualittsgarantie fr verbraucher und unternehmer , denn die verbraucher legen bei ihren kaufentscheidungen zunehmend wert auf die soziale verantwortung der unternehmen .

das ep muss in diesen prozess einbezogen werden , vor allem in die abschlusssitzung des forums und in den informationsaustausch zwischen den institutionen .

dieser bericht ist nichts weiter als eine gro angelegte beschnigungs- und marketingoperation fr unternehmer auf europischer ebene , und zwar sowohl wegen der willkrlichen absichten des gesamten verfahrens als auch der konomischen und sozialen leitlinien der eu , die auf die deregulierung der wirtschaft , insbesondere des arbeitsmarktes , durch lohnflexibilitt und beschftigungsunsicherheit , abzielen .

in portugal beispielsweise knnte man sogar von sozialer verantwortungslosigkeit der unternehmen sprechen : die multinationalen unternehmen schlieen oder verlagern in lnder , wo die lhne niedriger sind und das sozial- und umweltrecht flexibler ist , wenn es um den gewinn geht , entlassen tausende von arbeitnehmern , stellen die entwicklung der am strksten benachteiligten regionen in frage , brechen vertrge mit gebietsverwaltungen und staaten , die ihnen betrchtliche staatliche beihilfen und steuervorteile sicherten .

die wirklichkeit zeigt , dass viele dieser unternehmen , die sich international profilieren mchten , keinerlei soziales verantwortungsbewusstsein haben .
vielmehr nutzen sie die beschftigungsunsicherheit , befristete vertrge , ausstehende lohnzahlungen und schlechte arbeitsbedingungen fr sich aus .
sie nehmen ungerechte und ungesetzliche entlassungen vor , erzwingen die einfhrung flexibler arbeitszeiten , leisten kinderarbeit vorschub und zeigen ein mangelndes verantwortungsgefhl bezglich umweltverschmutzung .
es besteht ein klima der straffreiheit und nichteinhaltung geltenden rechts , mit dem schluss gemacht werden muss .

die entschlieung zu dem programm ' intelligente energie - europa ' ( 2003-2006 ) verdient im allgemeinen unsere untersttzung , weil sie

darauf abzielt , die kontinuitt eines programms im energiebereich sicherzustellen , das u. a. mit blick auf nachhaltige entwicklung , sicherheit der energieversorgung , energieeffizienz und aus erneuerbaren energietrgern erzeugte elektrizitt den anschluss an das gegenwrtige rahmenprogramms ( 1998-2002 ) in diesem bereich bildet ;

eine aufstockung der in diesem programm einzusetzenden haushaltsmittel empfiehlt , wenn auch in einer noch immer unzureichenden hhe ( von 190 auf 220 mio. eur ) , bedenkt man die strategische bedeutung der erfassten bereiche : energieeffizienz und rationeller energieeinsatz , neue und erneuerbare energien , energie und verkehr und internationale zusammenarbeit , vor allem mit entwicklungslndern ;

fr eine angemessene ausgewogenheit zwischen der kontrolle der durchfhrung des programms und der notwendigkeit und sicherstellung seiner umfassenden umsetzung eintritt und einen leichteren zugang fr kandidaten vorschlgt ;

die einrichtung der europischen agentur fr die intelligente nutzung von energie ist nach unserer auffassung im wesentlichen eine politische frage und davon abhngig , inwieweit es wirksame manahmen zur erforschung und frderung von energien gibt , die umwelt- und wirtschaftspolitisch von vorteil sind .

ich stimme dem bericht weitgehend zu , meine aber , dass die notwendigkeit der einrichtung einer europischen agentur fr die intelligente nutzung von energie - eine der von der berichterstatterin fr die erhhung der energieeffizienz und die nutzung erneuerbarer energiequellen vorgeschlagenen lsungen - nicht erwiesen ist .
einfach eine weitere brokratische instanz zu schaffen ist keine gewhr dafr , dass ressourcen bestmglich genutzt werden , denn gem dem subsidiarittsprinzip sollten wir doch zuerst an die mglichkeit denken , den informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten und die bernahme guter praktiken zu verbessern , ohne die nationalen rechtsvorschriften auer kraft zu setzen oder knstliche strukturen zu schaffen , die mit ihnen in konflikt geraten .

trotz dieser meinungsverschiedenheit zur methode , teile ich die von der berichterstatterin geuerten sorgen um die umwelt und die effizienz sowie die berzeugung , dass ohne die einbeziehung der lokalen und nationalen organisationen die empfohlenen manahmen nicht ordnungsgem umgesetzt werden .

beraus umsichtig sind die sorge und die besondere aufmerksamkeit der berichterstatterin in bezug auf die erweiterungslnder und die vernderungen , die diese vornehmen mssen , wenn sie der union beitreten .

. ( en ) die vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie am 23. april angenommenen nderungsantrge stellen insgesamt keine verbesserung des kommissionstextes dar .
durch die nderungsantrge ist ein extrem komplizierter vorschlag entstanden , der fr die im allgemeinen groen industriellen heizkraftwerke , die fr das vereinigte knigreich hauptschlich von bedeutung sind , noch schdlicher ist als der ursprngliche vorschlag der kommission .

generell gehen diese nderungsantrge von der berlegung aus , ' dass im vergleich zur nicht gekoppelten produktion von strom und wrme jeder kwk-prozess mit einem wirkungsgrad von mindestens 80 % zu substanziellen energieeinsparungen fhrt ' .
es stimmt nicht , dass ein wirkungsgrad von 80 % substanzielle energieeinsparungen garantiert .
anlagen mit demselben gesamtwirkungsgrad bewirken nicht notwendigerweise die grten brennstoffeinsparungen und die grte reduzierung von co2-emissionen .
wichtig ist , dass der elektrische wirkungsgrad hher bewertet wird als der wrmewirkungsgrad , was im vorgelegten bericht nicht der fall ist .

der ansatz ist insgesamt zu hypothetisch und bercksichtigt kaum die praktischen schwierigkeiten , die mit seiner umsetzung an industriellen standorten verbunden sind und von denen einige uerst komplex sein knnen .
eine annahme des vorschlags wrde der zukunft der kraft-wrme-kopplung im vereinigten knigreich schweren schaden zufgen .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

im groen und ganzen teile ich die ansichten des berichterstatters hinsichtlich der notwendigkeit , die rationelle nutzung von energie zu frdern und strategisch den energieformen vorrang einzurumen , die keine verschmutzung verursachen .
neben ihrem geringeren volumen an co2-emissionen ist es in der tat der dezentralisierende charakter der kraft-wrme-kopplung , der dem bau groer energieerzeugungsblcke entgegensteht und damit die umweltauswirkungen von deren infrastrukturen und bertragungslinien verringert .

wie sich in der diskussion zu dieser frage zeigte , ist dies vordergrndig nicht eine politische , sondern eine technische frage .
deshalb waren statt der erwarteten spaltung zwischen rechts und links unterschiedliche anstze zu diesem problem festzustellen , die der norden und sden europas aufgrund ihrer klimaunterschiede zwangslufig vertreten .
diese unterschiede mssen beachtet werden , wie wir auch die umsetzungsmglichkeit der forderung an die mitgliedstaaten prfen mssen , aussagekrftige berichte ber ihre nationalen potenziale vorzulegen .

obwohl nach meiner wahrnehmung einige modalitten und technische definitionen zum einsatz der kraft-wrme-kopplung noch widersprchlich sind , halte ich die grundstze , die der ausarbeitung dieses berichts zugrunde lagen , fr weitgehend richtig und stimme dem kompromiss zu , der im ergebnis der arbeit in der kommission zustande kam .

deshalb habe ich fr den bericht gestimmt .

obwohl nichts darauf hindeutet , dass luftfahrtunternehmen keinen ausreichenden versicherungsschutz aufweisen , teilen wir die ansicht , dass eine transparentere gestaltung der anforderungen einen positiven schritt darstellt .

unsere weitere untersttzung fr den verordnungsentwurf hngt jedoch davon ab , ob die kommission die vom berichterstatter gestern abend angesprochenen gravierenden bedenken aufgreift .

insbesondere ist von der kommission klarzustellen , wie die regelungen in bezug auf den berflug in der praxis angewendet werden sollen .
die antworten , die der ausschuss in dieser sache erhalten hat , deuten darauf hin , dass dieses problem nicht angemessen durchdacht wurde .
wir knnen keinen gesetzesentwurf untersttzen , der nicht ordnungsgem und einheitlich umsetzbar ist , und solange die kommission keine zufrieden stellenden antworten auf fragen nach der anwendbarkeit der regelung auf flugzeuge , die unter nicht vorhersehbaren umstnden in den europischen luftraum eindringen , oder zu der frage , wie sich der sektor gegen krieg und terrorismus absichern soll , vorlegt , sind wir nicht in der lage , die vorschlge zu befrworten .

wir mssen zudem darauf bestehen , dass die kommission eine umfassende abschtzung der folgen fr die unternehmen vorlegt , bevor dieser bericht in die zweite lesung geht .
das parlament kann keine gesetze verabschieden , ohne die auswirkungen seiner aktionen auf europische unternehmen und eine angeschlagene luftverkehrsindustrie zu kennen .

ich stimme dem berichterstatter zu , dass eine verordnung ber versicherungsanforderungen an luftfahrtunternehmen und luftfahrzeugbetreiber sowie ber den effektiven schutz der benutzer dieser transportmittel sowie dessen ausweitung auf alle insassen notwendig ist .
ebenso teile ich die auffassung des berichterstatters zur umsetzung des gleichheitsprinzips und begre die von ihm empfohlene lsung - eine differenzierte behandlung von kleinen und groen betreibern - , ohne die diese manahmen in der praxis dazu fhren knnten , dass dieser spezielle markt aufgrund der zu groen belastung mit versicherungsforderungen ein oligopol wird .

auch wenn ich im prinzip zustimme und deshalb fr diesen bericht gestimmt habe , kann ich nicht meine zweifel in bezug auf die durchfhrbarkeit einiger manahmen verhehlen , die befrwortet werden , wie beispielsweise die kontrolle der gltigkeit der betriebsgenehmigungen oder der luftverkehrsbetreiberzeugnisse und die pflicht zur stndigen kontrolle der einhaltung der vorgesehenen anforderungen .

der von der kommission selbst erarbeitete vorschlag fr einen beschluss des rates ber die der kommission vom rat bertragenen durchfhrungsbefugnisse geht in die richtung der vorstellungen des europischen parlaments , das ihn soeben mit freuden gebilligt hat , denn das parlament wnscht bereits seit langem , gleichrangig zum rat das kontrollrecht ber durchfhrungsmanahmen - zumindest fr die im verfahren der mitentscheidung angenommen texte - auszuben .

diese forderung kann verwunderung auslsen , denn in zahlreichen parlamentarischen demokratien , darunter in frankreich , kontrollieren die gewhlten volksvertreter die durchfhrungsbestimmungen fr die gesetze nicht im einzelnen , sondern behalten sich lediglich vor , von der regierung gegebenenfalls rechenschaft zu fordern .
aber mglicherweise enthllt die haltung des europischen parlaments , die in erster linie von dem bestreben geprgt ist , mit dem rat zu konkurrieren , ungewollt etwas ganz anderes , dass nmlich die kommission keine wirkliche regierung ist und das europische parlament selbst kein echtes parlament .

derzeit will die kommission - nach einigen vorsten , die sie vor allem 1999 bereits unternommen hatte - diesen prozess zum abschluss bringen und den rat dazu veranlassen , dem parlament bezglich der kontrolle vollstndige gleichrangigkeit zu gewhren .
nur eines hat sie dabei vergessen : diese gleichrangigkeit ist in artikel 202 egv nicht vorgesehen , denn er bertrgt dem rat die hauptbefugnis .
daher haben wir gegen den vorschlag gestimmt .

wir haben nur unter einigen vorbehalten fr den bericht sacconi ber umweltvereinbarungen auf gemeinschaftsebene gestimmt , der ein neues instrument zur vereinfachung und beschleunigung der legislativen arbeit auf der europischen ebene , nmlich die freiwilligen vereinbarungen , vorsieht .

diese im sechsten umweltaktionsplan der gemeinschaft enthaltenen vereinbarungen knnen in zweierlei gestalt auftreten - als selbstregulierungs- und als koregulierungsvereinbarungen .
wir halten es nicht fr angebracht , die koregulierung zu bevorzugen , wie es der berichterstatter empfiehlt .
sie hat keinen hheren stellenwert als die selbstregulierung .
die kommission ist nicht berechtigt , sich bezglich der voraussetzungen zur schaffung dieser vereinbarungen zum richter in eigener sache zu erheben .

darber hinaus drfen freiwillige vereinbarungen nicht als instrumente angesehen werden , die das derzeitig legislative arsenal der gemeinschaft ergnzen .
die freiwilligen vereinbarungen sind flexible instrumente , die einen eigenstndigen platz im bereich der gesetzgebungsinstrumente einnehmen .
wir freuen uns , dass die initiative der kommission in form einer unverbindlichen mitteilung vorliegt , und wrden uns wnschen , dass die kommission weiterhin in dieser art verfhrt .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , da er aus meiner sicht ausgewogen und einem hheren umweltschutzniveau frderlich ist .
insbesondere begre ich die feststellungen zur ' operativitt ' der vorgesehenen mechanismen .
in der tat hat sich die union seit dem vertrag von maastricht fr die einbeziehung des umweltschutzes in alle ihre politikbereiche engagiert .

fr einen wirklichen schutz der umwelt und die bewahrung der biologischen vielfalt bedarf es der zusammenarbeit aller wirtschaftsakteure , weil - wie auch im bericht festgestellt wird - bereits heute ' industrieanlagen nicht mehr die hauptverursacher der umweltverschmutzung sind , sondern dass sie vielmehr durch vielfltige wirtschaftsttigkeiten sowie das verhalten der verbraucher bedingt sind ' , d. h. ein neuer , kreativerer ansatz ist notwendig , um die zielsetzungen fr ein hheres umweltschutzniveau zu erreichen , ziele , die ebenso ehrgeizig wie unumgnglich sind .
in diese richtung gehen die europische kommission mit ihrem vorschlag und der berichterstatter mit seinen empfehlungen .
die mechanismen der selbstregulierung zwischen akteuren und der koregulierung in einer art abstimmung mit den ffentlichen stellen sind natrlich wege , die es zu nutzen gilt .

auch die festlegung von zielvorgaben und praktischen vorgaben sowie das bemhen um einen vereinfachten und operativen rechtsrahmen , der fr alle beteiligten akteure sofort verstndlich ist , werden gewiss zur herausbildung eines greren umweltbewusstseins und zu einem wirksameren umweltschutz fhren .

dieser bericht kommt zu einem entscheidenden , um nicht zu sagen uerst schwierigen zeitpunkt in der geschichte der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu : der nachwirkung der absage der fr november 2002 in brssel geplanten tagung der ppv aufgrund der meinungsverschiedenheiten zwischen den akp-mitgliedern und ep-mitgliedern ber das schicksal der von der regierung simbabwes beauftragten delegierten trotz des gegen sie verhngten aufenthaltsverbots .
in dem letztendlich im ausschuss angenommenen text wird unterstrichen , dass diese krise zum teil auerhalb der kompetenz der ppv liegt ( und vor allem die einheitlichkeit und rangfolge der von rat und ep getroffenen beschlsse betrifft ) . man begrt die normalisierung der beziehungen zwischen beiden seiten , die sich in der durchfhrung der letzten tagung im mrz in brazzaville unter guten bedingungen und dem dort erreichten positiven ergebnis zeigt .
ich stimme dieser auslegung zu und hatte deshalb vor , fr den bericht zu stimmen .
da jedoch das plenum die von der uen-fraktion eingereichten nderungsantrge abgelehnt hat , in denen es darum ging , eine gravierende ungerechtigkeit und diskriminierung in der zusammensetzung und arbeitsweise der stndigen akp-organe zu korrigieren , habe ich mich bei der endabstimmung der stimme enthalten .

damit sind wir am ende der erklrungen zur abstimmung angelangt .

( die sitzung wird um 12.35 uhr unterbrochen und um 15. 00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zu sars ( schweres akutes respirationssyndrom ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich freue mich sehr , heute bei ihnen zu sein und ihnen die bisherigen ergebnisse der arbeit des rates zum schweren akuten respirationssyndrom vorzulegen .

wie sie wissen , hatte die prsidentschaft fr den 6. mai eine auerordentliche ratssitzung einberufen , um dieses ernste thema zu behandeln , das neben den offensichtlich schwer wiegenden auswirkungen auf die ffentliche gesundheit und die wirtschaft auch verstndliche beunruhigung bei den brgern hervorruft , die oft noch durch die art der berichterstattung seitens der massenmedien verstrkt wird .

gestatten sie mir eine einleitende bemerkung , bevor ich sie ber die ergebnisse der ratssitzung informiere .
der fall des schweren akuten respirationssyndroms zeigt einmal mehr , dass die infektionskrankheiten , wie auch viele andere den bereich der ffentlichen gesundheit betreffende probleme , ich erwhne hier als ein anderes beispiel nur den bioterrorismus , bei weitem die ebene der mitgliedstaaten bersteigen und die notwendigkeit institutioneller vernderungen aufzeigen , die deutlich machen , dass der gesundheitsschutz eine grundlegende prioritt des vereinten europas ist .
durch diese perspektive wird die prvention , die kontrolle und das rechtzeitige eingreifen zur bekmpfung der krankheiten sowohl in der gemeinschaft als auch auf internationaler ebene noch weiter erleichtert .

gestatten sie mir darauf hinzuweisen , dass die gesundheit noch nicht den stellenwert hat , der ihr auf gemeinschaftsebene zukommt .
ich bin berzeugt davon , herr prsident , dass europa der beste weg ist , um die ehrgeizige politik im bereich der ffentlichen gesundheit in jedem unserer lnder voranzubringen , insbesondere in bezug auf die prvention und die kontrolle der krankheiten .
im heutigen europa , und vor allem auch im erweiterten europa , muss die gesundheit eine stabile und starke gesetzliche grundlage erhalten , die ein direktes , koordiniertes , wissenschaftlich fundiertes und effektives eingreifen gestattet .

nun mchte ich sie ber die ergebnisse der arbeiten der auerordentlichen ratssitzung informieren .
ich erinnere daran , dass an dem rat vom 6. mai erstmalig die minister fr gesundheit der beitrittslnder sowie auch die generaldirektorin der who , frau brundtland , die uns ber die jngsten entwicklungen hinsichtlich der atypischen lungenentzndung in der welt informierte , teilnahmen .

bezglich der wissenschaftlich-epidemiologischen seite des problems wissen wir durch die sachverstndigen der internationalen organisationen , dass , kurz gesagt , die ursache des syndroms ein bis zu seinem krzlichen auftreten unbekanntes virus aus der familie der coronaviren ist .
seine molekularstruktur wurde in krzester zeit erkannt , wenn man es mit dem zeitraum vergleicht , der fr die identifizierung des hiv-virus bei aids erforderlich war .
trotz seiner identifizierung kennen wir die art seiner natrlichen entwicklung noch nicht , so wie wir auch nach wie vor keine speziellen antivirusmedikamente fr die therapie zur verfgung haben und noch weit von einem vorbeugenden impfschutz entfernt sind .

hinsichtlich der bertragungsweise gibt es starke hinweise darauf , dass er durch engen kontakt und aller wahrscheinlichkeit nach durch trpfchen bertragen wird .
es existieren keine hinweise darber , dass die aus den mit dem virus verseuchten regionen in die europische union eingefhrten waren eine gefahr fr die ffentliche gesundheit darstellen .

hinsichtlich der epidemiologie ist zu sagen , dass es in der europischen union nur eine begrenzte zahl von besttigten oder vermuteten fllen gibt und die erkrankten isoliert und wirksam behandelt wurden . auf diese weise wurde bislang eine weitere verbreitung der infektion verhindert , und wir hatten , was noch wichtiger ist , keinen tdlichen fall .
der rat fhrte mit frau brundtland einen umfassenden und konstruktiven meinungsaustausch durch und merkte an , dass die in der kommenden woche zusammentretende generalversammlung der weltgesundheitsorganisation eine hervorragende gelegenheit bieten wird , die derzeitige weltweite lage noch einmal einzuschtzen und die anstrengungen zu bewerten , die unternommen wurden , um sich mit dieser auseinander zu setzen .

bezglich der gemeinschaftlichen manahmen zur bekmpfung des problems mchte ich zunchst daran erinnern , dass die durchfhrung von gesundheitsschutzmanahmen in die zustndigkeit der behrden der mitgliedstaaten fllt .
auf gemeinschaftsebene gibt es bereits ein netz zur epidemiologischen beobachtung und kontrolle der bertragbaren krankheiten , das auch fr die koordinierung der manahmen zustndig ist .
das netz erwies sich als effektives mittel fr den informationsaustausch , an dem auch die beitrittslnder voll und ganz teilnahmen .
der rat besttigte die am 10. april 2003 durch das netzwerk-komitee vereinbarten leitlinien , die ich wie folgt zusammenfasse :

schnelle aufsprung der verdachtsflle durch aufmerksame beobachtung ,

schutz der ansteckungsgefhrdeten personen durch eine wirksame isolierung in krankenhusern mit besonderer betonung von schutzmanahmen fr das betreuungspersonal ,

besondere konzentration der manahmen auf flugreisen , die offensichtlich einen groen anteil an der verbreitung des syndroms haben , vor allem durch standardisierte berprfung der aus den betroffenen regionen einreisenden passagiere , durch ratschlge fr die reisenden in den flugzeugen und schlielich durch ihre information auf den einreiseflughfen .
diese manahmen mssen in allen mitgliedstaaten durchgefhrt werden .

zu den zuknftigen aktivitten : der rat hat beschlossen , dass die ttigkeit der gemeinschaft und die ber das netz fr bertragbare krankheiten sowie mit dem neuen programm im bereich der ffentlichen gesundheit unternommenen bemhungen weiterzufhren sind .
auerdem muss die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , der kommission und der weltgesundheitsorganisation zur eindmmung und schlielich zur berwindung dieser atypischen lungenentzndung fortgesetzt werden .

diese zusammenarbeit muss vor allem darauf gerichtet sein , die betroffenen regionen zu untersttzen , diagnosetests zur frderung der forschung fr die herstellung von impfstoffen zu entwickeln und diese in ausreichenden mengen zur verfgung zu stellen .

der rat ersuchte die mitgliedstaaten und die beitrittslnder , alle leitlinien des berwachungsnetzes vollstndig anzuwenden , einen aktiven beitrag zur bildung einer speziellen expertengruppe fr das schwere akute respirationssyndrom beim komitee des berwachungsnetzes zu leisten sowie bis zum 15. mai der kommission alle informationen ber die gegen das syndrom getroffenen manahmen bereitzustellen .
schlielich mchte ich noch anmerken , dass wir die kommission aufgefordert haben , die kooperation der ttigkeiten der mitgliedstaaten fortzusetzen und regelmig die leitlinien des berwachungsnetzes zu berprfen .

der rat wird die situation und die entwicklungen auf seinem treffen am 2. juni noch einmal berprfen . whrend dieses treffens wird die kommission einen bericht zu den von den mitgliedstaaten getroffenen manahmen vorlegen .
auf der grundlage dieses berichts wird der rat , falls er es fr notwendig erachtet , weitere aktivitten einleiten .
auerdem untersttzt er die absicht der kommission , einen ersten vorschlag zur grndung eines europischen zentrums zur prvention und zur kontrolle von krankheiten zu unterbreiten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich habe mich auf diese zusammenfassende darstellung der arbeit des rates beschrnkt und stehe ihnen nun zur beantwortung ihrer fragen zur verfgung .

herr prsident ! die heutige zweite lesung ber das schwere akute respirationssyndrom ist , wie ich sagen mchte , wieder einmal auerordentlich aktuell , da , wie wir sehen , tglich neue flle auftreten und menschen an diesem syndrom sterben .
was uns interessiert , und das sagte auch der herr minister , sind die unmittelbaren manahmen , die wir zum schutz der bevlkerung ergreifen mssen .
er nannte uns einige dieser unmittelbaren manahmen , aber das wichtigste sind die nchsten schritte zur bekmpfung dieser krankheiten , die erhebliche soziale und wirtschaftliche auswirkungen haben , da mit der heutigen mobilitt millionen menschen in alle ecken dieser welt reisen und den infektionskrankheiten so eine gewaltige dynamik gegeben wird .
das schwere akute respirationssyndrom ist dafr ein charakteristisches beispiel , bei dem , ausgehend von china , wo sich der ursprungsherd befindet , flle an orten auftreten , die vom ursprungsherd weit entfernt sind .

das zweite wichtige thema ist , dass wir pltzlich epidemien neuer krankheiten haben .
in den letzten 20 jahren waren 30 neue infektionskrankheiten bzw. neue varianten von alten infektionskrankheiten , die aus vernderung von viren resultieren , zu verzeichnen .
wir haben auch altbekannte krankheiten , die wieder ausbrechen , wie beispielsweise die tuberkulose .
es ist auch die rede von einer zu erwartenden pandemie , einem ausbruch der influenza .
folglich ist eine stndige wachsamkeit und beobachtung erforderlich , gleichzeitig mssen wir aber auch nach einer koordinierten antwort auf die bedrohungen der gesundheit suchen .

der herr minister hat sehr richtig betont , dass dieses netz zur berwachung der bertragbaren krankheiten existiert , das wir mit der entschlieung 2119 / 1998 geschaffen haben , aber leider , herr minister , reicht dieses netz nicht aus , um den gesundheitsgefhrdungen auf organisierte und koordinierte weise entgegenzutreten .
ich stimme mit ihnen berein , dass sie druck ausben mssen , damit entsprechend dem vorschlag der kommission im rahmen der europischen union ein berwachungszentrum wie in den vereinigten staaten gegrndet wird , das die arbeit der verschiedenen nationalen zentren koordiniert , denn es geht hier tatschlich um die zustndigkeit der mitgliedstaaten , aber es soll auch die arbeit der referenzlabors koordinieren , so dass wir schnellstmglich eine gemeinsame antwort auf die bertragbaren krankheiten , aber auch den bioterrorismus finden , der mit viren und bakterien droht .

sie haben auch sehr richtig gesagt , dass die ffentliche gesundheit den ihr zukommenden platz in den neuen europischen vertrgen einnehmen muss .
leider muss ich sagen , dass uns der verfassungskonvent diese botschaft und diese position bislang nicht vermittelt hat .
das haben sie sehr richtig gesagt .
so , wie die umwelt einen breiten raum in den vertrgen einnimmt , sollte es auch die ffentliche gesundheit tun .
das eine sind die gesundheitsbehrden , die der subsidiaritt unterliegen , und das andere ist der schutz der ffentlichen gesundheit , denn wie sie wissen , kennen die viren und die verschiedenen krankheiten sowie der bioterrorismus keine grenzen und gehen von staat zu staat und von mitgliedstaat zu mitgliedstaat , und wir mssen in der lage sein , in koordinierter weise darauf zu reagieren .
um dies zu tun , mssen wir der ffentlichen gesundheit einen breiten raum in dem vertrag ber die europische union geben .
ich stimme ihnen also zu und bitte sie , druck auf die anderen minister auszuben , damit die grndung dieses europischen berwachungszentrums fr infektionskrankheiten beschlossen wird und wir auch druck auf den verfassungskonvent und den rat ausben , um der ffentlichen gesundheit eine gewichtige position in der neuen europischen verfassung zu verschaffen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , lieber herr ratsprsident ! ich danke ihnen fr ihre darstellungen aus dem rat , und ich wei genau , dass der berbringer schlechter nachrichten nicht gekpft werden sollte , und deshalb liegt mir das auch fern .
allerdings gebe ich auch zu , dass das ergebnis dieser auerordentlichen ratssitzung in meinen augen sehr enttuschend war , wenn wir uns vor augen fhren , dass es zu sars nur fragen gibt .
es handelt sich um ein nicht bekanntes virus .
wir wissen nicht wirklich , wie die infektionswege sind .
wir wissen nichts von irgendeiner behandlung , und wir wissen nichts wirklich ber die sterblichkeit .
das sind so viele fragen , dass die diskussion ber ein zentrum eine alibidiskussion ist .
ich mag das gerne in einem halben jahr diskutieren , aber im moment ist das eine form von aktionismus , die verbrmt und verdeckt , was wirklich ntig ist .

genau das gleiche empfinde ich , wenn ich hre , dass die mitgliedstaaten konstruktiv ihre meinung ausgetauscht haben und prventiv zustndig sind .
das mssen wir ndern , kolleginnen und kollegen !
es wird dringend zeit , dass es eine gemeinschaftszustndigkeit fr gesundheitspolitik gibt , und zwar im vertrag .
wenn wir das jetzt nicht erkennen , dann wei ich nicht , wann wir es erkennen !
wir htten es zu bse-zeiten schon erkennen mssen !
vieles von dem , was ich heute hre und in der vergangenheit gehrt habe , kommt mir bekannt vor : die wirtschaftlichen auswirkungen - das haben wir zu bse-zeiten auch gesagt .
in den protokollen steht , lasst uns nicht laut ber die gefahren von bse reden , wei der himmel , was es fr wirtschaftliche auswirkungen hat !
welche konsequenzen hatte es dann im ergebnis ?
was ich mir vom rat gewnscht htte , wre , dass er mal irgendetwas konkretes gemacht htte .
das htte ich mir brigens auch von der kommission gewnscht !

frau schreyer , es tut mir leid , dass ich ihnen das jetzt sage , ich wei , dass sie dafr nicht verantwortlich sind .
ich werde es herrn byrne wieder sagen , ich habe es herrn byrne hier in diesem haus auch schon einmal gesagt .
es kann nicht angehen , dass herr byrne sagt : ' ja , mit forschungsmitteln ist das so eine sache , die sind ja gebunden fr so lange zeit . '
er htte sofort in die kommission gehen und sagen mssen : so , leute , zack , zack , mittel aus dem forschungsrahmenprogramm freisetzen , und zwar sofort !
wir brauchen sofort geld fr die forschung , um alles in bewegung zu setzen , jeden forscher zu mobilisieren , um festzustellen , was fr ein virus es ist , ob es eine behandlungsmglichkeit gibt und welche impfstoffe es gibt .
genau dasselbe htten die mitgliedstaaten machen mssen .
ich htte erwartet , dass sie letzte woche nach der auerordentlichen ratssitzung auseinander gehen und sagen : jeder von uns verpflichtet sich , x-prozent oder soundso viel hunderttausend euro sofort fr die forschung auf den tisch zu legen .

jetzt noch etwas unpopulres : warum reden wir nicht ber beschrnkung von reisemglichkeiten ?
andere lnder tun das .
es gibt lnder , die einreisebeschrnkungen erlassen haben .
warum tun wir das nicht ?
warum knnen nach wie vor flugzeuge meiner deutschen fluggesellschaft und andere fluggesellschaften in der weltgeschichte umherreisen ?
wir wissen nichts von infektionswegen .
wir haben keine ahnung , wie lang die inkubationszeit ist .
ist das in ordnung ?
warum reden wir nicht ehrlich ber quarantnemglichkeiten ?
ich finde das verantwortlich , und ich finde das , was die mitgliedstaaten getan haben , und auch das , was die kommission getan hat , ungengend und auch unverantwortlich .
ich rge das hier und mchte , dass auch sie , d. h. diejenigen , die das zu verantworten haben , das auch vor der europischen ffentlichkeit rechtfertigen .

herr prsident ! ich mchte dem minister fr seine erluterungen danken .
das treffen des rates fand natrlich in einer zeit statt , in der gerchte und spekulationen ber sars gewaltige dimensionen annahmen .
die gefahr fr verwirrungen und missverstndnisse ber diese beraus ansteckende krankheit nimmt deshalb ebenfalls alarmierend zu .
allerdings erleben wir derzeit noch immer , dass einzelne mitgliedstaaten der union widersprchliche reiseempfehlungen fr die so genannten infizierten gebiete geben .
eben hier obliegt es der union , solcherlei verwirrungen und missverstndnisse zu verhindern .
mein land beispielsweise rt nur von reisen nach peking , hongkong und in die provinz guangdong ab .
andere mitgliedstaaten von reisen in smtliche infizierte gebiete .
weshalb verfolgt europa in diesem punkt nicht eine einheitliche linie ?
die europische union , nicht nur ihre mitgliedstaaten , sollte hier aktiv werden .
das reicht jedoch nicht .
sars ist in erster linie ein grenzberschreitendes problem und erinnert uns daran , dass solche probleme auch bei anderen infektionskrankheiten auftreten knnen .
wenn wir uns vergegenwrtigen , wie schnell sars um sich gegriffen hat - mglicherweise noch nicht in europa , sondern andernorts - , dann mssen wir daraus lehren ziehen , und zwar jetzt nicht nur fr sars .

der rat vom 6. mai appellierte an die kommission , das vorgehen der eu gegen sars weiterhin zu koordinieren und die erarbeitung eines plans betreffend die allgemeine einsatzbereitschaft bei bertragbaren krankheiten und bedrohungen der volksgesundheit zu entwickeln .
auf das europische zentrum wurde auch wieder einmal hingewiesen .
mglicherweise reicht das im moment noch aus .
vielleicht hat sich sars tatschlich noch nicht so weit ausgebreitet , dass strengere manahmen erforderlich sind .

was aber htten wir getan , wenn so etwas aus dem ruder gelaufen wre ?
das htte auch passieren knnen .
das htte schon geschehen knnen .
schauen wir uns doch die situation in toronto an - schwerlich ein entwicklungsland , sondern eine stadt mit hochmodernen medizinischen einrichtungen , die pltzlich in den griff von sars geriet .
auch uns htte es treffen knnen .
was htten wir unternommen ?
htten wir dann die europische kommission gebeten , in beratungen einzutreten und die koordinierung zu bernehmen ?
htten wir ein treffen einberufen , um einmal zu prfen , was wir unternehmen knnten ?
nein , woran es mangelt , ist die mglichkeit fr die europische kommission , in einem solchen moment manahmen zur krisenbewltigung zu treffen .
meines erachtens sollte die europische kommission einen notfallplan fr solcherlei situationen entwickeln , einen plan , mit dem wir konkret auf notflle reagieren und daraufhin manahmen ergreifen knnen , beispielsweise die manahmen , wie sie unsere us-amerikanischen und kanadischen kollegen schon jetzt treffen : personen , bei denen der verdacht auf eine infektion besteht , in quarantne nehmen , zustzliche finanzielle mittel fr die vermeidung der verbreitung des virus bereitstellen , hilfe fr personen , die sich freiwillig oder zwangsweise in quarantne befinden .

die problematik ist komplexer .
es geht nicht nur um sars .
kommissar byrne hat das parlament bereits am 7. april darber informiert , dass das sars-virus mglicherweise von tieren auf den menschen bergesprungen ist .
denken sie an die hongkong-grippe im vorigen jahrhundert , an die spanische grippe im vorigen jahrhundert , an mutierende viren , an die derzeit in den niederlanden grassierende geflgelpest , ber die die weltgesundheitsorganisation ebenfalls ihre sorge zum ausdruck gebracht hat .
was sollen wir dagegen unternehmen ?

fr eben diese situationen muss die europische kommission konkrete , zgige krisenbewltigungsmanahmen treffen knnen .
ich begre auch die diesbezglichen ausfhrungen des ministers .
nunmehr bedarf es wirklich der festlegung und strkung der rolle der volksgesundheit im vertrag .

herr prsident ! gegen neue krankheiten knnen menschen nicht im vorhinein durch impfungen geschtzt werden .
ebenso wenig knnen sie im nachhinein mit medikamenten genesen .
zur begrenzung der folgen gibt es nur drei mglichkeiten .
erstens durch eindmmung der infektionsgefahr .
zweitens durch verstrkte und beschleunigte wissenschaftliche forschung zur vermeidung und bekmpfung solcher krankheiten .
drittens durch die gewhrleistung von hilfe fr erkrankte , damit ihre berlebenschancen steigen .
in dem kampf gegen das vorrcken von sars geniet nunmehr lediglich die dritte mglichkeit uneingeschrnkte aufmerksamkeit .
krankenhuser werden auf die sicherstellung der verfgbarkeit von quarantnerumen und beatmungsgerten vorbereitet .
richtig ist es , dass wir schon jetzt der mglichkeit rechnung tragen , dass diese infektion in europa in erheblichem mae zuschlagen knnte , aber offensichtlich beschrnken wir uns darauf .

ber die zweite mglichkeit wird kaum nachgedacht .
in den vergangenen jahren wurde in einigen mitgliedstaaten der europischen union bei der wissenschaftlichen erforschung neuer krankheiten gespart .
die wissenschaftler von heute sind interessierte freiwillige , die von anderen medizinischen und biologischen forschungsprojekten abgezogen worden sind .
das muss sich ndern , um neue krankheiten kurzfristig wirksam bekmpfen und ausrotten zu knnen .

die gravierendsten mngel offenbaren sich auf dem gebiet der ersten mglichkeit , der eindmmung der weltweiten ausbreitung .
dank des internationalen flugverkehrs knnen menschen aus sdostasien sars in schnellem tempo ber groe entfernungen exportieren .
auf dem niederlndischen flughafen schiphol , dem fnftgrten flughafen europas , wird der ankommende verkehr offensichtlich kaum kontrolliert .
passagiere aus sdostasien knnen ungehindert passieren .
im grunde grenzt es an ein wunder , dass sich in europa nicht schon weitaus mehr menschen infiziert haben .

am 7. april habe ich anlsslich einer erklrung der europischen kommission manahmen gegen die gefahren durch den ankommenden flugverkehr gefordert , ntigenfalls mit einer vorab angekndigten obligatorischen quarantne fr menschen mit einem infektionsrisiko .
zu meinem erstaunen wurde am 6. mai nach rcksprache mit der weltgesundheitsorganisation im rat beschlossen , davon abstand zu nehmen und stattdessen auf die kontrollen im abflugland sowie auf schriftliche erklrungen der beteiligten zu vertrauen .
es sollte nicht so weit kommen , dass wir nachtrglich feststellen mssen , mit unseren bemhungen , diese krankheit so weit als mglich von unseren lndern fernzuhalten , ernsthaft gescheitert zu sein , und wir sollten uns ber unsere freie presse freuen , die uns anders als in china rechtzeitig informiert hat .

herr prsident , herr minister , meine sehr verehrten damen und herren kommissionsmitglieder , verehrte kolleginnen und kollegen ! am 7. april dieses jahres haben wir das problem der sars-krise behandelt , um die gefahr ihrer ausbreitung , die mehr oder weniger alle mitgliedstaaten und ebenso andere lnder beunruhigte , zu stoppen .

ich mchte hervorheben , dass die damals der kommission unterbreiteten vorschlge der uen-fraktion nahezu vollstndig von einigen mitgliedstaaten , darunter italien , aufgegriffen wurden .
in meinem damaligen redebeitrag hatte ich darauf hingewiesen , dass das virus auch durch aus den betroffenen lndern kommende waren und tiere bertragen werden kann , die damals noch nicht als ansteckungsquelle bekannt waren .
nach dieser schwierigen und konfliktgeladenen periode der konfrontation zwischen optimistischen und pessimistischen auffassungen ber die mglichkeit und notwendigkeit , die ausbreitung des virus zu stoppen , hat das interesse der europischen lnder heute ebenso zugenommen wie die vorbeugung , doch ist es an der zeit , sich mit einem anderen aspekt zu befassen : in vielen mitgliedstaaten zeichnet sich nmlich allmhlich ein problem des ffentlichen gesundheitswesens ab , das die verfgbarkeit von personal , mitteln und einrichtungen zur betreuung von sars-patienten betrifft .
es ist zeit , sich zu fragen , ob jeder mitgliedstaat ber diese mittel und geeignete zentren zur behandlung von ansteckenden viruserkrankungen wie sars verfgt ; wenn nicht , dann wren nmlich smtliche manahmen , die ergriffen werden , um das eintreffen der krankheit in europa aufzuhalten , sinnlos .

ich fge hinzu , dass heute vor allem die folgenden probleme angepackt werden mssen : der mangel an , um nicht zu sagen das vllige fehlen von isolierzimmern mit unterdruck in den wichtigsten krankenhusern der eu-mitgliedstaaten , die notwendig sind , um die nosokomiale ansteckung zu verhindern ; die unmglichkeit , einen patienten , bei dem ein hoher verdacht auf sars besteht , gegen seinen willen unter quarantne zu stellen , weil es keine gesetze fr zwangseinweisungen gibt , es sei denn fr geisteskrankheiten ; es sollte ber die ausbildung und schaffung von spezialisierten nationalen gesundheitsteams fr die behandlung von krankheiten wie sars nachgedacht werden , denen nicht mit spezifischen therapien , sondern nur mit untersttzenden therapien beizukommen ist und die das eingreifen vieler spezialisten - pneumologen , virologen , ansthesisten , reanimateure , internisten , ditetiker - und von fr die behandlung und betreuung von sars-patienten geeignetem krankenhauspersonal erforderlich machen .

ich mchte sie dazu auffordern , diese viruserkrankung als prfstein fr europa im hinblick auf die mgliche bertragung von krankheiten zu betrachten , die heutzutage bei uns unbekannt oder ausgerottet sind , durch die globalisierung jedoch wieder zu uns nach europa gelangen knnten , wie ich bereits in meinem redebeitrag vom 14. november 2001 erklrt hatte .
das europische parlament und im vorliegenden fall die kommission - an die ich mich hiermit wende - mssen die lehren aus dieser erfahrung ziehen und dem ffentlichen gesundheitswesen wieder eine prioritre rolle beimessen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ein kommissionsmitglied , das heute nicht in diesem saal anwesend ist - was mir leid tut , weil es mich gefreut htte , einmal ein kommissionsmitglied zu beglckwnschen , erklrte am 7. mai : ' in bezug auf die verhtung von tierseuchen haben wir ein bahnbrechendes system geschaffen , indem wir einen veterinrausschuss von experten gebildet haben , der - ich zitiere - ber jeden mitgliedstaat gebietet , whrend wir im bereich der menschlichen gesundheit nicht mitzureden haben ' .
ich wiederhole , wir haben nicht mitzureden .
brigens , bislang hat die kommission auch in diesem hohen haus nicht mitzureden .

diese paradoxe situation entspricht jedoch der realitt , die wir heute erleben .
ich pflichte einigen der soeben vom kollegen mussa gemachten bemerkungen bei ; gleichwohl mssen wir uns vor augen halten , dass du , antonio - wie im brigen viele von uns - , strukturreformen anregst , reformen der nosokomialen bzw. krankenhaus- aber auch der wissenschaftlichen strukturen .
strukturreformen mssen erst verabschiedet , gewollt und dann umgesetzt werden ; und dann wren da noch die schmiergelder und der ganze rest .
jedenfalls brauchen wir eine marschrichtung .

heute gibt es jedoch in bezug auf unser gebiet einen aspekt , der mit handelsprivilegien verbunden ist , die hier bisweilen die funktion haben , die in den kommunistischen und totalitren staaten , sagen wir in den kommunistischen staaten - es gab zwar einige kleine faschistische und nazistische zwischenspiele , aber eben nur zwischenspiele - die politischen und systeminteressen haben .
wir haben es tatschlich mit einer ausufernden und bedrohlichen situation in bezug auf die tierkrankheiten zu tun : die krankheiten sind bereits vom tier auf den menschen bertragbar .
der ffentlichen gesundheit in europa - hier in unseren eigenen lndern - drohen sehr ernsthafte und stetig zunehmende gefahren , denn die weltweite globalisierung schreitet immer mehr voran und die gebiete mit hoher bevlkerungsdichte nehmen zu .
ich zitiere : ' europa wird seit einigen monaten von stmmen des orthomyxovirus heimgesucht , die besorgniserregende herde der geflgelpest verursachen ' - ich wiederhole , sie verursachen sie heute , das heit , es gibt sie schon , herr ratsprsident .
hier in europa gibt es heute zahlreiche besorgniserregende herde der geflgelpest , deren gefhrlichkeit oft heruntergespielt wird .
warum ?
um die gewaltigen exportstrme von nahrungsgtern nicht zu behindern ; wrden wir die impfprophylaxe einfhren , htte das natrlich auswirkungen auf den export dieser nahrungsgter .
man hat es vorgezogen , die tiere zu schlachten und ganze bestnde zu vernichten : 25 millionen tiere wurden allein in holland und belgien gettet !
es stimmt zwar , dass uns diese tiere einen dollar pro tag kosten - geld das wir nicht der welt und mitunter auch nicht einmal unseren arbeitslosen zur verfgung stellen - , doch es ist auch wahr , dass schlielich sogar die schlachtungen subventioniert werden .

wir haben also eine situation , in der wir keine spezifischen kenntnisse besitzen - nach einigen , nach vielen jahren bin ich mir nicht einmal sicher , welcher unterschied zwischen hiv und aids besteht .
wir knnen nur sagen , dass die infektionsspezialisten ber die saisonale entwicklung hinaus im herbst einen explosionsartigen anstieg befrchten .
ich mchte darauf hinweisen , dass in italien allein die spanische grippe 600 000 todesopfer forderte - wie in einem groen weltkrieg .
kommen sie zur besinnung !
das ist nicht europa - es ist das nicht-europa !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! seit knapp zwei monaten wissen wir von der ausbreitung dieser krankheit , und schon sind wir bei ber 7 000 gemeldeten fllen , ber 500 toten und mehr als 20 personen , die in den eu-mitgliedstaaten infiziert sein sollen .

herr minister , die auerordentliche tagung des rates , die vom italienischen gesundheitsminister , professor sirchia , gefordert worden war , hat zu keinen geringen , sondern zu minimalen und unbefriedigenden ergebnissen gefhrt .
was erreicht wurde ist ein binnen zwei monaten umzusetzendes vorhaben , rzteteams an den flughfen , um die in diese lnder abreisenden passagiere zu berwachen , d. h. jene , die nach china , hongkong und in die anderen gebiete , in denen bereits eine erklrte epidemische situation herrscht , zurckkehren .
darber hinaus hat der rat auf seiner auerordentlichen tagung die schaffung eines europischen koordinationszentrums zur bewltigung gesundheitlicher notsituationen beschlossen , das jedoch erst im jahr 2005 in betrieb genommen werden soll .

meines erachtens hat man sich trotz der im wesentlichen von italien und spanien vorgebrachten forderungen einer rein wirtschaftlichen logik ergeben .
sie , herr minister , haben gesagt , es sei ein schwieriges klima fr die wirtschaft und die gesellschaft entstanden .
wir meinen , dass die gesundheit der brger weit ber den kurzfristigen , rein wirtschaftlichen wert hinausgeht , der zwar gewiss bercksichtigt werden muss , jedoch keinesfalls vorrang vor der gesundheit der brger haben darf .

frau roth-behrendt hat zu recht bekrftigt , dass wir nichts ber diese krankheit wissen , und das ist die wahrheit . aber wir haben keinen filter auf europischer ebene eingebaut , der fr einheitlichkeit und effizienz sorgen knnte .
kollege pannella hat sodann die paradoxe situation in erinnerung gerufen , dass wir zwar mit einem bahnbrechenden system zur verhtung von tierseuchen ausgestattet sind , aber nichts fr den menschen haben .
alles liegt nach wie vor in der hand der mitgliedstaaten , die wirtschaftlichen aspekten gegenber der gesundheit der brger den vorzug geben .

es wurde behauptet , die spanische grippe htte hunderttausende opfer gefordert .
das stimmt nicht , liebe freunde - es waren mehr als 20 millionen !
und in jngerer zeit hat die asiatische grippe 1957 eine million menschenleben dahingerafft , whrend die hongkong-grippe 1968 700 000 todesopfer forderte .
ich frage mich , was wir gegenwrtig fr das risikomanagement einer epidemischen situation tun , die in den afrikanischen lndern oder in indien auftreten knnte , wo die gesundheitssysteme absolut nicht imstande wren , sie auch nur im geringsten zu kontrollieren , wenn man bedenkt , dass sie schon in toronto in schwierigkeiten gerieten .

deshalb glaube ich , herr minister , dass der rat und die kommission den kurs , das entscheidungstempo sowie die politik im zusammenhang mit der gesundheit der brger ndern mssen .

herr prsident , herr amtierender prsident des rates gesundheit ! das schwere akute respirationssyndrom ist ein weiterer anlass , der uns an die notwendigkeit einer koordinierten ttigkeit im bereich der ffentlichen gesundheit erinnert .

wir knnen nicht ber prvention , kontrolle und rechtzeitige intervention bei infektions- und anderen krankheiten reden , wenn wir nicht die voraussetzungen fr eine gemeinschaftliche zusammenarbeit sicherstellen , was angesichts der erweiterung und des unkomplizierten und schnellen personenverkehrs heute um so mehr gilt .

ich bin erfreut , dass alle kolleginnen und kollegen , die vor mir gesprochen haben , einhellig diese notwendigkeit geuert haben , was in der vergangenheit nicht so war .
wie die umweltprobleme kennen auch die ansteckenden krankheiten keine grenzen .
epidemien wie die der atypischen lungenentzndung erfordern transparenz und direkte information , ein wirksames berwachungssystem sowie gesundheitssysteme , die brokratische funktionsstrungen berwinden und bestmgliche dienstleistungen im ffentlichen interesse anbieten .

die weltgesundheitsorganisation spielt eine wesentliche rolle , und deshalb ist auch die zusammenarbeit zwischen der who , der europischen kommission und den mitgliedstaaten sehr wirksam .
es ist wichtig zu betonen , dass die auf der ebene der europischen union getroffenen manahmen die ausbreitung der krankheit eingeschrnkt haben und , was das wichtigste ist , es gab bis heute in den mitgliedstaaten keinen einzigen todesfall .

was den auerordentlichen ratsgipfel in der vergangenen woche betrifft , so halte ich es fr sehr wichtig , dass der rat auf die bildung einer speziellen expertengruppe fr das syndrom drngt , deren aufgabe darin bestehen soll , gemeinsame programme zu entwickeln , ratschlge fr hygienische manahmen in ganz europa auszugeben sowie informationen zu den bislang getroffenen manahmen und ihren ergebnissen bereitzustellen .
absolut notwendig ist auch die gewhrung jeder art von hilfe fr die betroffenen regionen .
mit allen administrativen und wissenschaftlichen mitteln mssen die ausgangspunkte ebenso wie die ankunftsorte , wenn nicht noch mehr , kontrolliert werden .

erlauben sie mir , herr prsident , meinen bedenken hinsichtlich der adquaten durchsetzung der bislang beschlossenen manahmen ausdruck zu geben .
es wre daher empfehlenswert , wenn die kommission ihren einfluss so weit wie mglich in dieser richtung geltend machen knnte .
gestatten sie mir schlielich , dem griechischen ratsvorsitz fr seine sensibilitt und seine bereitschaft , die er mit der einberufung der auerordentlichen ratssitzung demonstriert hat , zu gratulieren .

herr ratsprsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! sars beunruhigt die menschen .
es gibt sehr viel unsicherheit , das ist schon mehrfach gesagt worden , und das macht die sache natrlich sehr schwierig .
ich kann aus dem persnlichen umfeld berichten : ein teil meiner familie steht kurz davor , aus beruflichen grnden nach china zu gehen . das ist eine situation , mit der viele familien in europa konfrontiert sind , und wir knnen eigentlich keine endgltigen ratschlge geben , und das ist sehr schwierig .

ich mchte das stichwort china aufgreifen .
wir mssen anprangern , dass die chinesische regierung hier vollkommen inadquat gehandelt hat .
sie hat das thema zunchst verharmlost und unter der decke gehalten und dann - zumindest teilweise - beraktiv reagiert bis hin zu polizeistaatlichen manahmen .
das zeigt fr mich erneut , dass in einer diktatur die herausforderungen der modernen gesellschaft nicht angemessen behandelt werden .
das ist einer der vielen grnde , weshalb wir weiter fr menschenrechte und demokratie auch in china eintreten sollten .

was tun wir jetzt in europa ?
ich bin herrn prof . stefanis , dem ratsprsidenten , aber auch prof .
sirchia und prof . mattei , die die initiative sehr aktiv untersttzt haben , sehr dankbar , dass das thema im ministerrat auf die tagesordnung gesetzt wurde .
die ergebnisse sind natrlich nicht so , wie wir sie uns wnschen , aber es ist wichtig , dass man hier einen anfang macht , und vielleicht haben wir beim nchsten rat grere erfolge .

wir haben in europa einen binnenmarkt .
ich glaube , dies ist wieder einmal ein zeitpunkt , um darauf hinzuweisen , dass man einen binnenmarkt nur dann haben kann und dass er nur dann wirklich seine vorteile ausspielen kann , wenn man auch andere aspekte auerhalb der engeren wirtschaftlichen situation mit in den blick nimmt .
da gibt es viele beispiele - die gesundheit ist ein weiteres beispiel .
es gibt einige in meinem land , die sagen , europa soll keine kompetenzen fr den gesundheitsschutz haben .
ich gehre nicht zu denjenigen .
ich glaube , zumindest bei der abwehr von infektisen erkrankungen und beim bioterrorismus brauchen wir zustzliche kompetenzen fr die europische union .
ich habe dieses problem bereits mit kommissar byrne und auch mit unseren mitgliedern im konvent besprochen .
elmar brok , der fraktionsvorsitzende der evp im konvent , hat diese debatte ja verfolgt , und er stimmt mit mir darin berein , dass wir hier zustzliche kompetenzen brauchen .

allerdings ist das kein allheilmittel .
wir knnen jetzt die aktuelle krise nicht in eine konventsdebatte verlagern , sondern wir mssen genau sehen , was sind angemessene manahmen , die wir auch jetzt schon treffen knnen .
da ist es zum beispiel richtig , wie frau roth-behrendt gesagt hat , schnell forschungsmittel zu mobilisieren .
es ist richtig , worauf herr maaten hingewiesen hat , einheitliche empfehlungen fr die aus- und einreise zu geben .
ich glaube , diese dinge sollten wir schnell tun , gleichzeitig sollten wir aber im konvent das richtige signal geben !

herr prsident , sars stellt fr die eu und die bewerberlnder eine gewaltige herausforderung dar , und wie der minister sagte , wissen wir nicht , was das virus verursacht .
die zahl der todesopfer nimmt weltweit zu , und die zahl der infektionen in china steigt weiter . auch in europa sind flle von sars aufgetreten , wenngleich die krankheit hier im wesentlichen unter kontrolle zu sein scheint .
doch 6 % der mit sars infizierten werden sterben . nehmen wir das beispiel eines berlebenden .
dr . henry likyuen chan war erst 34 jahre alt , aber er hatte hohes fieber , litt unter schweren hustenanfllen und bei einer dusche fhlte er sich , als wrde er einen marathonlauf absolvieren .

das konzept eines sich am us-amerikanischen vorbild in atlanta orientierenden eu-zentrums fr seuchenkontrolle und -prvention , das nicht neu ist und im rahmen des programms im bereich der ffentlichen gesundheit gefrdert wird , kann einen mageblichen beitrag zur koordinierung leisten .
vor 2005 wird ein solches zentrum aber nicht einsatzbereit sein .
ist das nicht vllig unzureichend ?
das mag wohl der richtige schritt sein , aber der rat muss sich auch offen zu den zustzlichen mittel uern , die er fr das zentrum bereitstellen wird , das sich nicht nur mit sars , sondern auch mit fragen in verbindung mit tuberkulose , pocken und bioterrorismus beschftigen wird .

die zusammenarbeit im bereich der ffentlichen gesundheit ist fr die eu natrlich von vorteil , aber sie kostet geld , und wir sollten in diesem punkt sehr offen sein .
frau roth-behrendt und herr liese haben ber den aspekt der forschung gesprochen , und soweit ich wei , stellt die gd forschung mittel fr diesen zweck zur verfgung .
dieser punkt sollte klargestellt werden , und vielleicht knnte der minister uns mehr dazu sagen .
wie wir wissen und wie er ebenfalls festgestellt hat , muss die quelle dieses furchtbaren mutationsvirus noch ermittelt werden , und wir mssen mehr ber seine entstehung in erfahrung bringen .

leider werden wir lernen mssen , mit sars zu leben .
wir knnen im rahmen der forschung , von frhwarnsystemen , seuchenkontrollzentren , erziehung und information tun , was in unserer macht steht , doch der ausbruch sollte all jene wachrtteln , die im bereich der ffentlichen gesundheit ttig sind .
wir mssen eu- und weltweit zusammenarbeiten , um die ffentliche gesundheit zu schtzen , und wir mssen ernsthaft darber nachdenken , wie diese zusammenarbeit aussehen soll .

herr prsident ! sars darf in der politik keinen hype auslsen , bei unseren brgern macht es das jedoch sicherlich .
die art und weise , wie der rat und die europische kommission in der vergangenen woche reagiert haben , halte ich fr angemessen .
wir allerdings , die wissen , was mglicherweise htte geschehen mssen , waren zu recht enttuscht .
es trifft zu , dass auf unserem europischen kontinent infolge sars noch keine toten zu beklagen sind .
das heit jedoch nicht und danach sah es ein wenig aus , im moment sei alles in ordnung , und meine kollegen roth-behrendt , maaten und liese haben sich auch so geuert .
wir wissen nmlich viel zu wenig ber das entstehen und ber die bertragungswege .
wir wissen nichts von impfstoffen .
all diese dinge sind auf diesem damaligen ratstreffen vertagt worden .
das finde ich bedauerlich .

zweitens bedauere ich , dass vereinbart wurde , keine zustzlichen manahmen zur kontrolle aller , die ein flugzeug verlassen , zu treffen , denn das bte scheinsicherheit .
was sehe ich ?
tags darauf ist die italienische regierung dabei , eben diese manahmen zu erlassen .
welche sicherheit kann ich der bevlkerung jetzt bieten ?
meines erachtens ist das auch der hintergrund der zahlreichen kritikpunkte meiner kolleginnen und kollegen .

als zweites element mchte ich das sechste aktionsprogramm im bereich der ffentlichen gesundheit nennen .
dieses programm beruhte auf zwei dingen , rapid alert und prvention .
was muss ich jetzt tatschlich feststellen ?
die kommission weist uns erstmals darauf hin , doch etwas auf dem gebiet der gesundheit unternommen zu haben , wiewohl dies nicht in ihre zustndigkeit fllt .
diesbezglich sei die bemerkung gestattet , dass die kommission diese kompetenz im grunde schon ber dieses sechste aktionsprogramm besitzt .

nunmehr komme ich zu den bemerkungen von herrn jules maaten , frau roth-behrendt und herrn trakatellis , die fragen , weshalb nicht unverzglich zustzliche mittel bereitgestellt werden , um die zusammenhnge aufzudecken , um impfstoffe zu entwickeln , um etwas zu unternehmen .
herr prsident , nach meinem dafrhalten heit das , wir haben versagt , und jetzt mssen wir uns sofort bemhen - und zwar nicht nur bei sars , sondern bei allem , was noch auf uns zukommt - , bei den problemen und der unkenntnis besser zur seite zu stehen , sie besser aufzuspren , wachsamer zu reagieren , wie wir es im sechsten aktionsprogramm beschlossen haben .
aber , herr prsident , denken sie auch einmal an die zustndigkeiten auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit , die mehr denn je vonnten sind .

herr prsident , sehr geehrter herr minister stefanis ! zwei niederlndische krankenhausmitarbeiter , die in china gearbeitet hatten , sind nach ihrer rckkehr in die niederlande freiwillig in quarantne gegangen .
an ihrem verantwortungsbewusstsein sollten sich nicht nur die niederlndischen behrden als vielmehr auch die europischen behrden ein beispiel nehmen .
die manahmen gegen sars sind unzureichend .
leider kann derzeit keine andere schlussfolgerung gezogen werden .
sars ist eine krankheit , deren risiken und gefahren grtenteils noch unbekannt sind .
die sterblichkeit wurde anfnglich auf 4 % geschtzt , die jetzigen schtzungen belaufen sich auf 19 % .
ursprnglich wurde angenommen , die ansteckung erfolge nur ber die luft .
jetzt kann das virus offensichtlich auf verschiedene andere weise in den menschlichen krper eindringen .
wir sollten so sorgfltig wie nur mglich mit sars umgehen .

erstens , und darauf wurde schon vielfach hingewiesen , mssen wir gemeinsam handeln .
vertrauen in den staat ist von bedeutung .
es kann nicht sein , dass das eine land behauptet , es sei im grunde nichts an der hand und dass das andere land quarantne vorschreibt , das schafft kein vertrauen .
auerdem bedarf es gemeinsamer reiseempfehlungen , denn mit sicherheit stimmt etwas nicht .

zweitens mssen die manahmen selbstverstndlich berzeugen .
die krankheit ist offenbar ernster und infektiser , als man dachte .
das aufspren von personen , die infektionsherde sein knnen , ist richtig . jedoch gilt es selbstverstndlich in erster linie zu verhindern , dass innerhalb der europischen union infektionen auftreten .
italien hat ganz recht , quarantne fr menschen vorzuschreiben , die aus risikogebieten kommen .
natrlich hat auch ein jeder recht , der sagt , drakonische manahmen bten keinen ultimativen schutz , aber damit schafft man noch keine scheinsicherheit , wie unterstellt wird .
diese manahmen sind hilfreich , um die zahl der infektionsherde zurckzudrngen .
panik verhindert man , indem man angemessene manahmen trifft und nicht , indem man so tut , als sei alles in ordnung .

die europische union und die mitgliedstaaten mssen jetzt verantwortung bernehmen .
aus griechenland und finnland wurden ebenfalls sars-flle gemeldet .
es geht nicht an , dass quarantne eine individuelle entscheidung von verantwortlichen ist .
das verantwortungsbewusstsein einiger krankenhausmitarbeiter sollte als beispiel dienen .

schlielich haben sie , herr minister stefanis , in dieser aussprache vernommen , welch breiter konsens fr ein strengeres und klareres konzept besteht .
wie werden sie im ergebnis dieser aussprache verfahren ?

herr prsident , alle anzeichen deuten darauf hin , dass sich sars bei uns festgesetzt hat .
in den entwickelten westlichen lndern bleibt die situation , nach lage der dinge , unter kontrolle , aber fr die armen , weniger entwickelten lnder knnte die krankheit zu einer neuen geiel ungeahnten ausmaes werden , einer , die sowohl unmittelbar als auch mittelbar , durch ihre konomischen auswirkungen zu einer zunahme der armut und des elends und zu einem anstieg der sterblichkeitsrate fhren wird .
die epidemie bedroht bereits jetzt das schon vordem schwache wirtschaftswachstum in den asiatischen lndern und ber eine reihe von folgereaktionen auch die gesamte weltwirtschaft .
wir mssen uns auch darauf einstellen , dass ein enormer bedarf an humanitrer hilfe auf uns zukommen wird .

die epidemie hlt gerade einmal acht wochen an , aber eines ist sicher : die entscheidungstrger spielen eine hauptrolle dabei .
stabilitt und ordnung mssen weltweit gewhrleistet sein , da das fr die gesundheitssysteme und die vorsorge von entscheidender bedeutung ist .

in finnland ist erst ein fall der krankheit bekannt geworden : es handelte sich dabei um eine person , die sich krank gefhlt hatte , nachdem sie von einer reise aus toronto zurckgekehrt war .
ein hochrangiger gesundheitsbeamter in kanada beeilte sich jedoch zu versichern , dass die mglichkeit der infektion in kanada nicht bestanden haben knne .
in einem bericht des toronto star heit es beispielsweise , dass es , ausgenommen dann , wenn es jemandem gelungen sei , in ein krankenhaus und in direkten kontakt zu einem in quarantne befindlichen sars-patienten zu gelangen , vollkommen idiotisch sei zu behaupten , dass man sich in kanada infiziert haben knne .
uerungen wie diese erinnern uns auf eine anschauliche art und weise an das gebaren der fhrer der ehemaligen ostblocklnder , die einfach behaupteten , man knne sich in ihren lndern keine ansteckenden krankheiten holen .
es ist unfassbar , dass sich die kanadischen gesundheitsbehrden einem kindischen , gesichtswahrenden streit darber hingeben , wo denn die krankheit wohl hergekommen sein knnte .

diese art des herangehens an das problem hilft niemandem .
wenn flle der krankheit festgestellt werden , dann sollten die gesundheitsbehrden anderes zu tun haben , als die wirtschaft und den tourismus ihres landes zu schtzen .
das zeigt im allgemeinen , wie schlecht die behrden in den westlichen lndern mental auf die ausbreitung neuer und gefhrlicher infektionskrankheiten vorbereitet sind .
das auerordentliche treffen der gesundheitsminister der eu-mitgliedstaaten - mit ihren handlungsempfehlungen - war dennoch ein erster wichtiger schritt , aber wir erwarten mehr .
die eu braucht mehr rechte im bereich der bekmpfung von infektionskrankheiten .

ein weiteres detail bei der betrachtung der sars-situation verdient erwhnung : italien war mit der entscheidung des ministerrats , was die manahmen zur bekmpfung von sars angeht , unzufrieden und hat deshalb beschlossen , vorbergehend aus dem schengen-abkommen auszutreten , um so selbst kontrollen des gesundheitszustands von personen bei deren einreise in das land durchfhren zu knnen .
ob die entscheidung italiens nun notwendig oder ein fall von berreaktion war , sei einmal dahingestellt , es zeigt aber trotz allem , wie flexibel doch wesentliche eu-vereinbarungen in ausnahmesituationen gehandhabt werden knnen , wenn ein mitgliedstaat gute grnde dafr anfhren kann , warum er einer vereinbarung nicht folgen kann oder will .
unter diesem aspekt hat die eu einen praktischen test mit guten noten bestanden .

herr prsident , zwei dinge geben derzeit anlass zu groer sorge : das fehlen eines impfstoffs gegen das entdeckte virus und die befrchtung , dass nationale wie europische behrden mglicherweise nicht fr die bekmpfung eines virus gewappnet sind , das keine grenzen kennt .
kein virus kann mit den begriffen subsidiaritt , verhltnismigkeit und territorialitt etwas anfangen .
viren verbreiten sich , wie es ihnen passt .
deshalb sollten die mitgliedstaaten den gedanken , sie knnten ihre bevlkerung schtzen , wenn sie nur an der vorstellung der souvernitt festhalten , oder sie knnten ihre wirtschaft durch ihr beharren auf subsidiaritt und verhltnismigkeit schtzen , fallen lassen .

wichtig ist , dass wir den vorschlag des kommissionsmitglieds zur einrichtung eines zentrums fr bertragbare krankheiten untersttzen . wir sollten jedoch darauf bestehen , dass jeder mitgliedstaat im vorfeld entsprechende mittel fr dieses zentrum bereitstellt .
es ist unsinn zu versuchen , ein zentrum aufzubauen , das sich langfristig wirksam der problematik bertragbarer krankheiten widmen soll , dem aber dazu die mittel fehlen .

ich habe heute noch nichts darber gehrt , welche fortschritte in bezug auf die entwicklung eines impfstoffs gemacht wurden . aber vielleicht habe ich den teil auch verpasst , denn ich bin etwas zu spt gekommen und habe den anfang des beitrags des ratsprsidenten nicht gehrt .
ich wei , dass gewisse fortschritte bei der identifizierung des virus gemacht wurden , aber welche fortschritte wurden in bezug auf die identifizierung eines impfstoffs erzielt ?

ich wei , dass es in griechenland bedenken in bezug auf die olympischen spiele gibt , die 2004 stattfinden werden , und dass dazu verschiedene diskussionen gefhrt werden .
in meinem heimatland irland werden im juni dieses jahres die special olympics stattfinden . dazu werden ca .
7 000 sportler aus 166 lndern der ganzen welt anreisen ; 500 von ihnen werden aus gebieten kommen , die von sars betroffen sind .
man ist natrlich besorgt in irland , insbesondere in den stdten , die gastgeber dieser sportler sein werden .
ich fordere kein verbot fr die special olympics .
ich mchte , dass sie stattfinden , aber ich mchte den menschen sagen knnen , dass auf europischer und nationaler ebene angemessene manahmen ergriffen werden , um eine ausbreitung des sars-virus zu verhindern .

ich danke den damen und herren abgeordneten sehr fr ihre uerst interessanten fragen , die ich mich bemhen werde zu beantworten .
ich werde nicht auf alle detailliert antworten knnen , da , wie ich erfahren habe , die zeit begrenzt ist , aber ich werde versuchen , mein mglichstes zu tun .

zunchst , die generelle lage hinsichtlich der themen der atypischen lungenentzndung bzw. sars .
wie ich bereits sagte , wissen wir von der kommission und von frau brundtland persnlich , die eine globale sicht auf dieses thema hat , dass es inzwischen identifiziert worden ist , und zwar , und auch das ist eine tatsache , im vergleich zur vergangenheit in einer rekordzeit , und zudem wurde die molekularstruktur des virus identifiziert .
dies ist die eine seite .
auf der anderen seite aber sind bislang keine wesentlichen fortschritte im bereich der entstehungsgeschichte , also der bertragung des virus , erzielt worden , ebenso wie wir im moment auch ber keine sichtbare perspektive fr einen wirksamen impfstoff zur prvention noch fr die herstellung von antivirusmedikamenten zu seiner bekmpfung verfgen . folglich gibt es lediglich eine lindernde behandlung .
was wir , zumindest fr die erkrankten personen , unbedingt tun mssen , ist , diese zu isolieren , so dass sich der virus nicht weiter ausbreiten kann und wir keine krankenhausinfektionen haben . dies gilt fr alle lnder , und es gibt eine entsprechende empfehlung an alle lnder , die nicht ber unterdruckkammern verfgen , solche zu erwerben .
das ist eine sehr grundlegende manahme zur beschrnkung der bertragung des virus und zur vermeidung von krankenhausinfektionen .

nun eine klarstellung zu den fllen in den niederlanden und in griechenland .
in griechenland gibt es seit gestern einen verdachtsfall , der noch nicht besttigt ist , aber untersucht wird .
aber es ist jedenfalls eine tatsache , dass wir auch in europa flle haben .
glcklicherweise aber hat , wie bereits gesagt wurde , bisher noch kein fall tdlich geendet .
ich freue mich insbesondere , dass es einen breiten konsens darber gibt , dass der ffentlichen gesundheit in der charta der europischen union sowie generell bei allen aktivitten der europischen union eine oberste prioritt gegeben werden muss .
herr panella hat es ein paradoxon genannt , und es ist tatschlich ein paradoxon , dass wir einen schutz vor tierkrankheiten , aber keinen schutz der menschlichen gesundheit haben .
dies ist etwas , womit sich auch der konvent beschftigen muss , aber vielleicht knnte es gegebenenfalls bereits jetzt gemeinsame aktivitten in dieser richtung geben .
es erffnet sich eine solche perspektive , und wir als prsidentschaft stimmen zu , und wir stimmen nicht nur zu , sondern untersttzen auch die bemhungen der kommission , die grndung eines prventions- und kontrollzentrums generell fr krankheiten und nicht nur fr infektionskrankheiten voranzutreiben , denn es gibt auch krankheiten , die von ebensolcher bedeutung und schdlichkeit sind wie die infektionskrankheiten .
es soll etwas sein , was dem centre of desease control in den usa entspricht .

ich mchte noch etwas zu dem sagen , was von dieser auerordentlichen ratssitzung erwartet worden war und was letztendlich herausgekommen ist .
zunchst halte ich es fr sehr positiv , dass dieses treffen stattgefunden hat und dass die ffentliche gesundheit aus anlass des schweren akuten respirationssyndroms nicht nur im zentrum der aufmerksamkeit der minister , sondern generell auch der ffentlichen meinung in europa stand .

zweitens : da irgendwie ein text mit gemeinsam gezogenen schlussfolgerungen erstellt werden musste , war es nur selbstverstndlich , dass dieser text keine gegenstzlichen ansichten enthielt .
der text insgesamt war das produkt eines kompromisses .
trotzdem gab es empfehlungen fr wichtige manahmen , beispielsweise zum thema flugreisen .
wie auch durch die weltgesundheitsorganisation wurde die betonung auf die kontrolle beim abflug , also an den ausgangspunkten , gelegt .
dies bedeutet allerdings nicht , dass es keine kontrollen geben soll .
die kommission und der rat haben eine diesbezgliche kontrolle empfohlen , die zumindest auf administrativer ebene und nicht durch die gesundheitsbehrden oder durch rzte stattfinden soll , wie es der italienische minister , herr sirchia , gefordert hat .

wie viele kontrollen wir aber nun auch an den einreiseorten durchfhren , wenn wir es mit einem virus zu tun haben , der eine inkubationszeit von zehn tagen hat , dann haben diese kontrollen selbstverstndlich nur eine begrenzte wirksamkeit , da die ins land einreisenden personen gesund sind .
nahezu alle flle , die wir in allen lndern auer den ursprungslndern , zu denen ich china , hongkong und singapur zhle , hatten , sind flle , bei denen diese personen gesund in diese lnder eingereist sind und die krankheit erst spter zum ausbruch kam .
folglich wird also eine kontrolle bei der einreise die gefahr des einschleppens des virus zwar bedeutend vermindern , aber nicht ausschlieen knnen .
es wurden hier viele themen angesprochen .
aber alle stimmten der notwendigkeit einer gemeinsamen europischen politik bei diesem thema und generell zu gesundheitsfragen zu .

der ratsvorsitz ist der auffassung , dass jeder mitgliedstaat auf der grundlage der in seinem land herrschenden besonderen bedingungen sowie seiner wahrnehmung und bewertung der von auen kommenden gefahren entsprechende manahmen ergreifen kann .
es muss allerdings einige fr alle staaten der europischen union gemeinsame manahmen geben , und zunchst und vor allem besteht die notwendigkeit einer koordinierung , die zumindest auf der ebene der information stattfinden sollte .
ein gemeinsames obligatorisches informationszentrum , wie wir es jetzt mit dem netz zur obligatorischen registrierung aller mglichen und wahrscheinlichen flle haben , wre meiner meinung nach ein bedeutender schritt , weil wir damit ein epidemiologisches bild htten , mit dessen hilfe bestimmte manahmen fr den umgang mit dieser situation ergriffen werden knnen .

hinsichtlich der forschung stimmt der ratsvorsitz einer grtmglichen untersttzung der forschungsaktivitten auf europischer ebene zu .
ber den bereits bei der direktion xii existierenden fonds sollte es einen gemeinsamen fonds geben , mglicherweise speziell fr die bekmpfung solcher ausnahmesituationen .
wir sollten aber nicht vergessen , dass die forschung hauptschlich an den universitten und bei den groen internationalen pharmakonzernen stattfindet .
andererseits besteht kein zweifel , dass es eine europische forschungsttigkeit geben sollte .

ein weiteres hier angesprochenes thema war die untersttzung fr die vom virus betroffenen regionen , damit sie die entsprechenden manahmen durchfhren knnen .
herr liese hat gesagt , wir drften nicht verkennen , dass wir bei einer schnellen meldung der flle aus china gar nicht erst zu der heutigen situation gekommen wren .
es sollte fr uns alle eine lehre sein , dass es hier nmlich keine grenzen gibt und dass alles , was irgendwo auf der welt passiert , gemeldet werden muss .
es muss ein meldezentrum existieren , und das ist auf jeden fall die weltgesundheitsorganisation , aber es sollte auch auf regionaler ebene entsprechende zentren wie das berwachungsnetz der europischen union geben , dem wir meldung erstatten sollten .

abschlieend mchte ich sagen , dass die auerordentliche ratssitzung am 6. mai ein sehr guter anfang war .
am 2. juni findet die ordentliche ministerratstagung statt . bis dahin werden noch mehr daten zusammengetragen sein , und es werden auch alle anmerkungen der verehrten mitglieder des europischen parlaments bercksichtigung finden , und ich glaube , dass die staaten der europischen union in der lage sein werden , bei den auf europischer ebene zu treffenden manahmen koordinierter und konkreter vorzugehen .

vielen dank , herr ratsprsident stefanis !

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt jetzt der bericht ( a5-0140 / 2003 ) von frau gill im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsvoranschlag der einnahmen und ausgaben des europischen parlaments ( 2003 / 2016 ( bud ) ) fr das haushaltsjahr 2004 .

herr prsident , ich mchte zunchst die gelegenheit nutzen und die beobachter begren .
ich freue mich , sie hier in straburg zu sehen .
wir haben auf zahlreichen sitzungen die ankunft von beobachtern im haushaltsausschuss diskutiert .
es ist gut , dass sie hier sind und dieser wichtigen debatte zuhren knnen .
das ist einer der ersten haushaltspolitischen punkte , der sie direkt betrifft .
ich mchte mich ferner bei all meinen kollegen sowie dem sekretariat des haushaltsausschusses fr ihre arbeit und untersttzung bei der erarbeitung dieser haushaltsvoranschlge bedanken .

2004 ist ein ' e-jahr ' : es ist das jahr der erweiterung , ein europawahljahr und , wenn die wahlergebnisse hnlich ausfallen wie 1999 , fr ber 56 % der abgeordneten das jahr , in dem ihre abgeordnetenttigkeit endet .
all diese faktoren sind mit betrchtlichen politischen , strukturellen und haushaltspolitischen auswirkungen verbunden .
die voranschlge fr 2004 bedrfen daher einiger grundlegender nderungen , die die haushaltsplanung etwas komplizierter gestalten .

neben der erweiterung und den wahlen , die bereits eine groe herausforderung darstellen , stehen dem parlament 2004 auch weit reichende vernderungen ins haus , so beispielsweise die potenzielle verabschiedung des statuts der abgeordneten , die zunahme der gesamtzahl der abgeordneten , die berarbeitung des beamtenstatuts sowie eine reform seiner verwaltungsstrukturen mit blick auf die verbesserung der dienste fr die abgeordneten .
die genauen auswirkungen einiger dieser vernderungen auf den haushalt stehen noch nicht fest und konnten daher nicht in diesen voranschlag eingearbeitet werden . sie sind in der ersten lesung des haushaltsplans 2004 im herbst zu bercksichtigen .

ich mchte jedoch auf einige der von mir eben angesprochenen punkte etwas nher eingehen .
zunchst zum statut der abgeordneten : ich hoffe sehr , dass das abgeordnetenstatut bis nchstes jahr in kraft sein wird .
der mangel an transparenz in bezug auf die reisekostenvergtung und das allgemeine zulagensystem unterminiert die glaubwrdigkeit dieses hauses mehr als jeder andere faktor .
deshalb fordere ich das parlament auf , alles zu tun , um zu gewhrleisten , dass die in die reserve eingestellten mittel auch wirklich fr diesen zweck genutzt werden .

da ich gerade von vergnstigungen und privilegien spreche , mchte ich auf den nderungsantrag der ppe-de-fraktion zur ausweitung des derzeitigen krankenversicherungssystems auf ehemalige abgeordnete eingehen . mich erstaunt , dass er von den rechts orientierten britischen konservativen vorgelegt wurde .
nehmen sie doch stets fr sich in anspruch , an vorderster front gegen alle versuche , das system auszunutzen , vorzugehen .
und pltzlich fordern sie in vlligem widerspruch dazu eine ausweitung des systems . das ist vollkommen ungerechtfertigt und wrde nur einigen wenigen abgeordneten zugute kommen , wobei enorme kosten fr den steuerzahler entstehen wrden und die umsetzung uerst kompliziert wre .
noch enttuschender ist , dass die qustoren alle abgeordneten per e-mail aufgefordert haben , diesem nderungsantrag zuzustimmen .
das ist wirklich eine schande .
ich wei nicht , wie herr balfe und andere diese spezielle ausgabe gegenber ihren whlern rechtfertigen knnen .
das prsidium hegt diesbezglich ernste bedenken , hat keine mittel dafr vorgesehen und den vorschlag aus rechtlichen grnden zurckverwiesen .

dabei gibt es auch wichtige haushaltspolitische berlegungen .
wir knnen nicht nur die kurzfristigen auswirkungen einer solchen manahme in betracht ziehen , sondern mssen prfen , welche kosten langfristig dafr anfallen knnten .
das knnte sehr teuer werden .
es geht nicht nur darum , ob es klug ist , eine solche regelung fr scheidende abgeordnete dieses parlaments zu vereinbaren , die von ehemaligen abgeordneten in unterschiedlichster form rechtlich angefochten werden knnte , sondern es wre auch moralisch verwerflich , einen solchen weg einzuschlagen .
deshalb rate ich dem haus , gegen absatz 3 in meinem bericht zu stimmen oder den von der fraktion der grnen / freie europische allianz vorgelegten nderungsantrag zu untersttzen .
machen wir uns doch nichts vor .
diese beiden probleme sind nicht nur technische fragen interner natur ; sie wren fr die presse in vielen lndern nicht nur im vorfeld der im nchsten jahr stattfindenden europawahlen ein gefundenes fressen , sondern noch jahre danach .

die im nchsten jahr stattfindenden wahlen werden , abgesehen von der ablsung zahlreicher abgeordneter und der zunahme der abgeordnetenzahl um ein fnftel , einen der grten wendepunkte in der geschichte dieses parlaments darstellen .
obwohl wir , was unser materielles umfeld und die sprachenregelung angeht , in den plenarslen und an anderer stelle entsprechende vorkehrungen getroffen haben , wurden viele sehr wichtige probleme in bezug auf informations- , kommunikations- und it-strategien noch nicht ausreichend bercksichtigt .
wir mssen dafr sorgen , dass wir dem argument des demokratischen defizits , was unsere einflussnahme auf die gesetzgebung betrifft , entgegenwirken .
deshalb ist die wahlbeteiligung fr uns von vorrangiger bedeutung .

wir mssen mehr tun , um die brger ber die arbeit des parlaments zu informieren , ihr interesse an unserer arbeit zu erhhen und fr mehr mitwirkung zu sorgen .
meiner ansicht nach kommt der informationspolitik die schlsselrolle zu .
mir ist bekannt , dass das prsidium einen bericht ber aktivitten im zusammenhang mit den europawahlen angenommen hat , dem es allerdings an ehrgeiz und innovationsgeist mangelt .
wir brauchen jetzt klare strategien und plne , wenn diese irgendeine wirkung zeigen sollen .
das ist nicht nur die aufgabe des parlaments .

an die adresse der kommission gerichtet , muss ich offen feststellen , dass ich von den mangelnden fortschritten der interinstitutionellen arbeitsgruppe enttuscht bin .
es ist ihr nicht gelungen , den brgern unsere wichtigsten prioritten und inhalte zu vermitteln .
die kommission und die mitgliedstaaten haben uns im stich gelassen .
ich fordere sie auf , zusammenzuarbeiten und grere fortschritte in diesem bereich zu erzielen .

whrend eines unserer hauptziele der letzten jahre darin bestand , mehr brgernhe zu entwickeln , ist unsere technik im 20. jahrhundert stecken geblieben .
unsere informations- und kommunikationspolitik scheint sich im schneckentempo zu entwickeln , whrend die kosten rasant ansteigen .
ausgehend davon , dass die it-ausgaben des parlaments im vergleich zu anderen institutionen recht hoch sind , wsste ich gern , weshalb die europarl-website weder dem neuesten stand der technik entspricht noch sonderlich benutzerfreundlich ist und wieso wir nur begrenzten zugang zu video-compositing und anderen technischen einrichtungen haben .
wo ist das geld geblieben ?

allerdings freue ich mich feststellen zu knnen , dass wir nun endlich bei der internetbertragung vorankommen .
soweit ich wei , wird unsere heutige sitzung live bertragen .
hier im parlamentsgebude wurden vorbergehend mehrsprachige informationstafeln angebracht .
das ist im vorfeld der erweiterung im nchsten mai ein wichtiger schritt nach vorn .
doch in bezug auf andere probleme wie die kantinen , das umfeld in brssel , die zugnglichkeit der gebude und der fahrdienst mssen wir uns wesentlich mehr anstrengen .

in diesem zusammenhang begre ich die bemhungen der verwaltung und des prsidiums zur modernisierung nicht nur der personalpolitik des parlaments , sondern auch der art und weise , in der wir personalfragen behandeln .
wir mssen von der reinen personalverwaltung ab- und zu einem moderneren , strategischen und zukunftsorientierten personalmanagement bergehen . zu beachten ist dabei , dass die informationstechnologie die art und weise , in der wir arbeiten , und unsere einstellung zur verwaltung gendert hat .

obwohl das keine wesentlichen auswirkungen auf den haushalt 2004 haben wird , wrde ich den generalsekretr bitten , seine bemhungen auf diesem gebiet fortzusetzen .
ich wei , dass einige sehr schwierige entscheidungen getroffen werden mssen , die sich auf die stellenplne der kommission auswirken werden , aber wir mssen auch weiterhin nach wegen fr den bestmglichen einsatz unserer humanressourcen suchen .

damit komme ich zur haushaltsdisziplin .
diese kommt nur dann wirklich zum tragen , wenn wir strker rationalisieren , unsere managementstrukturen abspecken und das problem der mehrsprachigkeit angehen , um die effizienz in einer reihe von bereichen zu verbessern .
das parlament muss diese politik fortsetzen und ein mglichst gnstiges kosten-nutzen-verhltnis fr die eingesetzten steuergelder anstreben . des weiteren mssen die im laufenden haushalt zur verfgung stehenden mittel bestmglich eingesetzt werden .
wir knnen die brger extern nur dann von unserer haushaltsdisziplin berzeugen , wenn wir sie auch intern durchsetzen .
dazu bedarf es einer besseren prsentation und transparenz des haushalts .
es deutet allerdings wenig darauf hin , dass eine reihe unserer bitten ernst genommen wurden .
wir haben es hier mit einem klassischen beispiel dafr zu tun , wie ideen nicht dadurch zunichte gemacht werden , dass man sie unterdrckt , sondern indem man sie ignoriert .

es gibt zwei wichtige bereiche , die ich kurz ansprechen will : wir mssen die prsentation und die kontrolle des haushalts in jedem bereich verbessern . das gilt auch fr die fraktionen .

bevor wir zur abstimmung kommen , mchte ich eine technische anpassung ankndigen , und zwar haben wir eine einigung mit dem rat ber die anpassung der finanziellen vorausschau erzielt .
der entsprechende wortlaut kann daher gestrichen werden .

herr prsident , ich bin ebenfalls der ansicht , dass dieser haushalt fr das parlament und die anderen institutionen eine sehr wichtige angelegenheit ist .
wir mssen in anbetracht der erweiterung darauf achten , dass wir die mittel in allen bereichen mglichst gnstig einsetzen .
ich mchte auf ein oder zwei probleme eingehen , bevor ich mich der krankenversicherung zuwende .

der fahrdienst wird hufig missbraucht , und wir mssen in diesem punkt sehr genaue kontrollen sicherstellen .
was die sprachen , technologie und das internet betrifft , so mssen die entsprechenden dienste ausgebaut werden , damit wir eine hohe effektivitt und einen bestmglichen einsatz der mittel gewhrleisten knnen .
im bereich der personalpolitik haben wir im rahmen der ppe-de bereits einen beitrag in bezug auf das zurckstellen von erwartungen geleistet .
das betrifft die stellen von assistenten der vizeprsidenten , die einen zustzlichen aufwand von mehreren hunderttausend euro erfordert htten .
wir sorgen dafr , dass zwar hherstufungen im einklang mit der personalpolitik vorgenommen werden , gleichzeitig aber beschleunigte befrderungen , die in den nchsten ein oder zwei jahren zu enormen zusatzkosten gefhrt htten , nicht mglich sind .

wir werden ferner dafr sorgen , dass unsere ausschussvorsitzenden keine assistenten erhalten .
das ist unserer ansicht nach nicht notwendig .
wir werden sorgfltig prfen , von wie vielen assistenten die qustoren untersttzt werden .

mir ist sehr an der annahme von nderungsantrag 7 gelegen .
damit wrde ein teil des schadens wieder gutgemacht , den frhere fassungen dieses berichts von neena gill angerichtet haben .
und zwar geht es um den verein ehemaliger abgeordneter .
sie haben all die erforderlichen berichte vorgelegt , aber sie mssen im juni sitzungen durchfhren , die sich nicht in unseren haushaltskalender einfgen .
es steht uns nicht zu , sie zu kritisieren , und deshalb hoffe ich , dass wir nderungsantrag 7 annehmen knnen , der die entscheidung des prsidiums im hinblick auf die kosten der sitzungen dieses vereins begrt .
er leistet ausgezeichnete arbeit bei der information ehemaliger abgeordneter .

ich komme nun zur umstrittenen frage der krankenversicherung und zum diesbezglichen nderungsantrag der fraktion der grnen / freie europische allianz .
wenn wir als parlamentarier keine vorkehrungen zur krankenversicherung fr unsere abgeordneten treffen , dann erfllen wir meiner meinung nach nicht unsere pflicht .
wir mssen gewhrleisten , dass sich die mit einer umfassenden reisettigkeit , zeitaufwndigen debatten und diskussionen und anspruchsvollen arbeitsprogrammen in unseren regionen und lndern in der gesamten europischen union verbundenen schwierigen arbeitsbedingungen in einer angemessenen krankenversicherung widerspiegeln , die funktionstchtig und kostengnstig ist .
ich mchte ihnen den kompletten punkt 3 vorlesen , um nachzuweisen , dass es sich hier nicht um eine endgltige entscheidung handelt , sondern um eine mglichkeit , die in betracht gezogen werden kann .

ich zitiere : ' ?
ist bereit , die einsetzung von mitteln fr die ausweitung des derzeitigen krankenversicherungssystems auf ehemalige mitglieder in erwgung zu ziehen , und erwartet , dass zu gegebener zeit detaillierte vorschlge vorgelegt werden . '

ich mchte ferner betonen , dass dieser punkt mglicherweise bestandteil des statuts der abgeordneten sein wird , wenn es , wie erwhnt , in kraft tritt .
die endgltige entscheidung liegt beim prsidium des parlaments .
ich stelle lediglich fest , dass wir als haushaltsausschuss die erforderlichen schritte einleiten sollten , um eine entsprechende absicherung zu gewhrleisten , und dass wir die konkreten zahlen im verlaufe der nchsten monate prfen werden .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , frau gill meinen aufrichtigen dank fr ihren ausgezeichneten haushaltsvoranschlag der einnahmen und ausgaben des europischen parlaments fr das jahr 2004 auszudrcken .

das aufstellen des haushaltsvoranschlags fr das kommende jahr ist eine schwierige angelegenheit , da es im laufe des jahres parlamentswahlen geben und die eu sich auerdem vergrern wird .
gewhnlich wechselt mit einer parlamentswahl die hlfte der mitglieder , wobei es bei den nchsten wahlen mglicherweise mehr sein werden , da die alten mitgliedstaaten 56 sitze abgeben werden .
gleichzeitig werden wir 162 abgeordnete aus den neuen mitgliedstaaten bekommen .
beide faktoren werden die ausgaben des parlaments erhhen , und sie verursachen zudem ungewissheit in bezug auf die voranschlge .

ziel ist es , den anteil der verwaltungsausgaben des parlaments unter 20 % zu halten .
dieses ziel ist ein ehrgeiziges , da zustzlich 46 millionen euro fr das statut fr die mitglieder des parlaments eingestellt werden sollen .
dieser ausgabenposten ist neu .
ein berschreiten der obergrenze um diesen betrag kann daher gerechtfertigt sein , weil es die art und weise , wie die kosten bislang zwischen der eu und den mitgliedsstaaten aufgeteilt wurden , nicht wirklich ndern wrde ; schlielich sind die mitgliedsstaaten auch bisher fr die gehaltszahlungen zustndig .

die berichterstatterin ist bemht , die dienste fr die mitglieder fr ihre kernttigkeiten , also in ihren legislativen und haushaltspolitischen verantwortlichkeiten , zu verbessern .
dieser schwerpunkt ist richtig gesetzt .
ebenso verlangt die berichterstatterin , die sitzungswochen besser zu planen , um berlappungen von sitzungen zu vermeiden .
dies wrde beispielsweise kosten dadurch senken , dass die zahl der gleichzeitig bentigten dolmetscher reduziert werden knnte , was insbesondere die organisation der dolmetschdienste fr die neuen mitgliedstaaten vereinfachen wrde .
gleichzeitig wrde dies den mitgliedern gestatten , strker an der arbeit aller ausschsse teilzunehmen , denen sie angehren .
aus diesem grund muss die zweckmigkeit der wahlkreiswochen in zukunft genauer untersucht werden .

in diesem zusammenhang mssen wir allerdings die frage neuer vergnstigungen fr die mitglieder mit gewissen vorbehalten betrachten .
beispielsweise wird es keine mglichkeit geben , die fahrbereitschaft auszubauen , zumindest solange nicht , wie wir nicht abschlieende erfahrungen mit den anderen neuen ausgabenbereichen gesammelt haben .

eine ausdehnung des krankenversicherungssystems auf ehemalige mitglieder erscheint nicht gerechtfertigt , und meine fraktion untersttzt diesen vorschlag auch nicht .
die mitgliedstaaten waren bisher fr die sozialversicherung ihrer ehemaligen mitglieder verantwortlich , was im zusammenhang mit der zahlung der gehlter geregelt wurde .
wenn das parlament das system der krankenversicherung auf seine gegenwrtigen mitglieder anwendet , dann ist das einleuchtend , da diese auerhalb ihrer eigenen lnder arbeiten und das ganze als berufliche gesundheitsfrsorge anzusehen ist .
dieses argument greift jedoch nicht fr ehemalige mitglieder , und es wre nur ein weiteres , wenn auch ein etwas verborgenes , privileg .

die vielsprachigkeit des parlaments wird zunehmen , da sich die zahl der amtssprachen von 11 auf 20 erhhen wird .
das bedeutet , dass die praxis der bersetzung ber zwei dolmetscher zunehmen wird .
wir sollten prfen , ob es mglich ist , spezielle auflagen dahingehend auszusprechen , dass viele sprachen direkt in die ? groen ' sprachen wie englisch , franzsisch und deutsch bersetzt werden , was die meisten mitglieder des parlaments in die lage versetzen wrde , einer rede zu folgen , die von nur einem dolmetscher bersetzt worden ist .

herr prsident ! auch ich mchte neena gill ganz herzlich fr ihre arbeit danken , die sie in diesen bericht gesteckt hat .
sie hat es zum kern ihrer arbeit gemacht , dem steuerzahler value for money zu bieten , und dabei mchte ich sie uneingeschrnkt untersttzen .

einer der strittigsten punkte , und das hat sich auch in dieser aussprache gezeigt , sind die krankheitskosten .
ich hoffe doch wirklich , herrn dover davon berzeugen zu knnen , das krankenversicherungssystem nicht auf ehemalige mitglieder auszuweiten .
was ist daran so falsch ?
gegenwrtig sind die kosten und darauf ist neena gill schon eingegangen noch begrenzt , im laufe der jahre werden diese kosten jedoch enorm steigen .
nun gut , das ist die finanzielle seite der medaille .

die medaille hat allerdings auch eine prinzipielle seite , eine , die herr virrankoski bereits gestreift hat .
bis ein statut der mitglieder vorliegt , erhalten die mitglieder des europischen parlaments dasselbe gehalt wie die parlamentsmitglieder in ihrem herkunftsland .
der europische gerichtshof hat entschieden , dass pensionen und krankenversicherung allesamt unter den nenner gehalt fallen .
ich bin schon nicht damit einverstanden , dass die heutigen mitglieder des parlaments diese krankenversicherung erhalten , denn ich empfinde sie als zugabe zum gehalt .
dieses extra nun aber auszudehnen , ist wirklich nicht hinnehmbar und stellt einfach einen regelrechten griff in die kasse europas dar , und das sollten wir nicht tun .
in dem moment , in dem ein europisches statut vorliegt , verhlt es sich anders , und dann knnen wir uns noch einmal damit beschftigen .
bis zu dieser zeit kann einfach keine rede davon sein , dass wir unsere zustimmung dafr erteilen knnen .

herr prsident , da wir gerade ber vergeudung sprechen , fllt mir pltzlich die stadt straburg ein .
das bringt mich dazu , dass wir beim letzten mal , whrend der abstimmung ber den sitzungskalender , hier demokratisch beschlossen haben , im nchsten jahr nur 10 sitzungen in straburg abzuhalten .
nun wei ich wohl , dass wir in die trickkiste greifen und doch wieder fr 11 oder 12 sorgen werden . bis zu diesem zeitpunkt gilt allerdings die demokratische entscheidung , dass nur 10 sitzungen geplant sind .
deshalb schlage ich vor , dass der prsident oder die berichterstatterin erwgung g morgen tatschlich korrigiert . unter g muss es nmlich heien , dass im kommenden jahr hier in straburg nicht 11 , sondern 10 sitzungen anberaumt sind , wie von diesem plenum beschlossen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir als erstes , unsere kollegen aus den staaten zu begren , die zwar keine kandidaten mehr , aber auch noch keine vollberechtigten mitglieder der eu sind .
wir freuen uns , sie hier zu haben , um einen langen , bisweilen schwierigen weg , auf dem jedoch zum glck das gewnschte ergebnis voll und ganz erreicht wurde , zu vollenden .

der heute von der kommission vorgelegte haushaltsvoranschlag ist zwangslufig ein untypischer entwurf , da er in zwei voneinander getrennten teilen zu betrachten ist : der erste wird fr die 15 gegenwrtigen mitgliedstaaten am 1. januar 2004 in kraft treten ; der zweite hingegen fr die union der 25 am 1. mai 2004 .
seine bewertung ist demzufolge nicht einfach , und es gibt einige politische aspekte , die meines erachtens nicht unterschtzt werden sollten .
da wre als erstes das jahrelange problem der zahlungsermchtigungen .
mit 100,6 milliarden euro liegt das ausgabenvolumen knapp 3,3 % hher als im haushalt 2003 , der im brigen ausschlielich fr das europa der 15 galt .
diese gemigte steigerung wird damit erklrt , dass das ausgabevolumen der eu der 15 voraussichtlich um etwa 2 % sinkt .

all das ist absurd .
nicht nur , dass die kommission keine anstrengungen zu unternehmen gedenkt , um ein fr alle mal eine lsung fr das seit jahren zu den prioritten dieses parlaments gehrende problem der ral voranzubringen , sondern sie prsentiert zudem einen haushaltsvorentwurf , der die grundlagen dafr schafft , dass mit den ab 2004 beitretenden lndern genau wieder derselbe zustand eintreten wird .

und dann die situation in bezug auf rubrik 3. die vom ep durchgesetzte anhebung der obergrenze war ein wichtiges ergebnis , das uns die bedenkenlose finanzierung einiger besonders sensibler politikbereiche ermglichen wird , doch meiner meinung nach reicht das nicht aus .
wenn wir wirklich eine politische union , eine richtung fr alle in diesem hohen haus anwesenden politischen krfte wollen , die wir alle anstreben , mssen wir ihnen auch die mglichkeit zum arbeiten geben bzw. die instrumente zur verfgung stellen , um unsere ziele zu verwirklichen .

herr prsident ! in groben zgen knnen wir den fundierten bericht der kollegin gill untersttzen .
dem pldoyer fr eine strenge haushaltsdisziplin seitens des europischen parlaments schlieen wir uns voll und ganz an .

in anbetracht der bevorstehenden erweiterung wird sich das europische parlament mehr denn je auf seine kernaufgaben verlegen mssen .
die primre aufgabe des hohen hauses , die kontrolle der europischen kommission , muss neben der verantwortung fr die gesetzgebung , bei der das parlament mitentscheidungsbefugnis besitzt , prioritt erlangen .
nicht in diesen bereich fallende berichte und entschlieungen , sollten weniger zeit auf der tagesordnung und weniger aufwand des personals in anspruch nehmen .

ein wichtiges thema dieses berichts stellt die mehrsprachigkeit des europischen parlaments dar .
die vielfalt als wesensmerkmal der europischen kulturen kommt in der existenz zahlreicher sprachen zum ausdruck .
die zugnglichkeit zu und die verstndlichkeit der politischen debatte in europa fr die brger smtlicher mitgliedstaaten ist prgend fr die qualitt der demokratie .
selbstverstndlich bleibt die tatsache davon unberhrt , dass wir einen kritischen blick auf die ausgaben fr die mehrsprachigkeit werfen .
das prsidium des parlaments sollte einmal prfen , ob der umfang der bersetzungs- und dolmetschdienste pro sprache tatschlich auf den eigentlichen bedarf abgestimmt ist .
die arbeitsbelastung pro sprache muss gleichmig verteilt sein .
ich habe den eindruck , dass diese von sprache zu sprache ziemlich variiert und sicherlich nicht im rechten verhltnis zu der zahl der mitglieder steht , die eine sprache sprechen .
dem vernehmen nach soll sich beispielsweise in diesem hause der gebrauch des niederlndischen und des italienischen in derselben grenordnung bewegen .
eventuelle berkapazitten mssen gestrichen oder umverteilt werden .

ein anderer punkt , herr prsident , betrifft das sehr hohe mittlere gehaltsniveau der bediensteten des parlaments .
das besoldungssystem beinhaltet elemente , die grtenteils aus der anfangszeit stammen und heute nicht mehr gltig sind .
die gehlter des beamtenapparats mssen in einem vernnftigen verhltnis zu den zahlungen stehen , die die mitglieder des parlaments erhalten , wobei ich anmerken muss , dass das statut der mitglieder noch immer nicht in sicht ist . eine blamage , sowohl fr den rat als auch fr das parlament .

damit in engem zusammenhang stehen die reisekosten . ein thema , fr das die whler groes interesse zeigen .
die bedeutung schrferer und mglichst objektiver kriterien fr vergtungen ist offensichtlich .
in anbetracht der erfahrungen in der laufenden sitzungsperiode sollte dieses haus die sitzungswochen in straburg auf den prfstand stellen . auch angesichts der damit verbundenen zustzlichen kosten , denen keine zustzlichen ergebnisse gegenberstehen .

herr prsident ! auch ich mchte unsere kollegin gill zu dem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den sie vorgelegt hat .
ich teile voll und ganz den kern ihrer auffassung und ihrer vorschlge bezglich dieser bergangsphase im haushalt des parlaments .
insbesondere beglckwnsche ich sie zu der entschiedenheit , mit der sie sich fr die intensivere nutzung der neuen technologien in unserer institution sowie in den europischen institutionen generell , vor allem mit blick auf die erweiterung , einsetzt .

in diesem zusammenhang empfehle ich mit allem nachdruck , verehrte kolleginnen und kollegen , frau gill und liebe freunde , die sie hier anwesend sind , morgen den nderungsantrag zu gerade diesen neuen technologien anzunehmen , den wir gemeinsam mit den grnen und mit frau buitenweg vorgelegt haben und der mit knapper mehrheit im ausschuss angenommen wurde .

worum geht es ?
unsere institution hlt sich an den grundsatz der ffentlichkeit der debatten .
nun ist unser saal heute zur hlfte gefllt , worber wir uns freuen , denn so fhlen wir uns weniger allein , aber es sind lediglich 150 , vielleicht 200 personen anwesend , whrend das erweiterte europa 300 bis 350 millionen einwohner umfassen wird .
uns steht das internet zur verfgung - ein hervorragendes mittel - weniger zur information im engeren sinne , auch nicht zum zweck der publizitt , sondern als ein arbeitsmittel fr interessenten .

selbst heute - das wussten wir nicht , frau gill - bertrgt das parlament unsere plenarsitzung im internet .
was fordern wir ?
wir fordern , wie sie es brigens auch getan haben , dass die nutzung neuer technologien - und damit des internet - gefrdert wird , um es jedermann zu ermglichen , unser plenum nach belieben - auch von zu hause aus - zu verfolgen .

aber warum nicht auch die sitzungen unserer parlamentarischen ausschsse ?
bestimmte leute sind an unseren umweltdebatten interessiert .
auf diese weise knnten sie sie verfolgen .
es wre nicht einmal teuer .
sie wollten bereits einen betrag fr den haushalt 2004 festlegen .
wir fordern mit diesem nderungsantrag , dass das parlament bereits jetzt , in diesem jahr , tests durchfhren kann , um die kosten fr die bertragung der ausschusssitzungen zu ermitteln - nicht , das mchte ich betonen , ber wichtige aktuelle ereignisse , sondern gerade zu unserer tglichen arbeit . diese kosten sind unseres erachtens sehr niedrig , und andere parlamente praktizieren solche bertragungen bereits .
an universitten und in anderen bereichen gibt es immer leute , die an allen unseren debatten interessiert sind , um welches thema es sich auch handelt .
diese empfehlung mchte ich ihnen fr morgen mit auf den weg geben , und ich beglckwnsche frau gill nochmals zu ihrem bericht .

herr prsident !
lassen sie mich zunchst frau gill fr ihre arbeit am haushalt 2004 danken .

dies ist eine umfangreiche , bedeutsame und zeitraubende arbeit , denn vor uns liegen anspruchsvolle und wichtige aufgaben .

vor einem jahr habe ich als berichterstatter zum haushaltsplan festgestellt , dass es im grunde um drei prioritten geht . das waren erstens die vorbereitung der erweiterung , die damals unsicherer war als jetzt , zweitens die notwendigen institutionellen reformen , die heute ebenso wichtig sind wie damals , und drittens das erreichen dieser ziele innerhalb des vorgegebenen haushaltsrahmens .
nicht zuletzt durch die vorabausstattung im letzten herbst haben wir es dem parlament und den institutionen vor einem jahr ermglicht , die finanzierung langfristig in angriff zu nehmen .
die prioritten sollten damals in zahlen und die berechnungen in euro und cents umgesetzt werden . die situation ist heute , ein jahr spter , die gleiche wie damals .

als der europische rat von kopenhagen im dezember letzten jahres den beschluss fr einen big bang fasste , hatten wohl viele von uns das gefhl , dass dies einer der schnsten augenblicke in der gesamten geschichte der eu war - die aufnahme weiterer zehn lnder rechtzeitig vor der nchsten wahl zum europischen parlament 2004 .
die nchsten schritte waren die beschlsse hier im parlament am 9. april , die unterzeichnung der beitrittsvertrge in der darauf folgenden woche in athen und eine reihe erfolgreicher volksabstimmungen wie krzlich in litauen . das stellt auerordentlich hohe anforderungen , vor allem an die nationalen parlamente .
wir standen noch nie vor einer greren herausforderung .
gerade haben wir mit freude 162 beobachter aus den beitrittslndern begrt , die ihre verhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben .
all das geschieht entsprechend dem vor einem jahr diskutierten zeitplan .

fr uns alle , die wir die wiedervereinigung europas als wichtigste aufgabe betrachten - das gilt natrlich nicht zuletzt fr die heutige politikergeneration - , ist es selbstverstndlich , dass die eu und das europische parlament dies umsetzen .
daher war es nicht schwer , den grten teil der von frau gill unterbreiteten vorschlge zu untersttzen .
ich mchte nur davor warnen , unsere prioritten aus dem auge zu verlieren !
mitunter ist sowohl bei der berichterstatterin als auch bei anderen abgeordneten die tendenz zu beobachten , auch andere aspekte einzubringen .
das birgt jedoch die gefahr in sich , dass sich der haushalt innerhalb des vorgegebenen rahmens mglicherweise nur schwer realisieren lsst .
in dieser situation ist seitens der beiden haushaltsbehrden standhaftigkeit und entschlossenheit gefragt .
ich hoffe , dass parlament und rat in diesem jahr ebenso frhzeitig eine einigung erzielen werden wie im vergangenen jahr .

herr prsident , wie in diesem bericht ganz richtig festgestellt wird , finden im nchsten jahr die wahlen statt , und unsere whler werden erneut aufgefordert werden , ihre stimme fr ihre europaabgeordneten abzugeben .
diejenigen , die eine wiederwahl anstreben , werden zweifellos versuchen , diese auf der grundlage ihrer leistungen zu rechtfertigen , und neue kandidaten werden natrlich argumentieren , dass sie eine bessere alternative darstellen .
wenn ich mir den bericht anschaue , dann fllt mir eine formulierung ganz besonders auf : ' grtmgliche rentabilitt ' .
wie viele potenzielle europaabgeordnete haben das zu ihrem wahlspruch erklrt ?
grob geschtzt , gehen wir davon aus , dass jeder britische europaabgeordnete die britischen steuerzahler ca . 1,2 millionen pfund kostet - das sind pfund sterling - also knapp 100 millionen pfund jhrlich fr smtliche abgeordneten .

wenn man die rentabilitt prft , dann darf man das nicht nur in relativer hinsicht tun , indem man also prft , welche europaabgeordneten am rentabelsten sind , sondern man muss auch vergleichen , was mit dieser summe sonst gekauft werden knnte .
nehmen wir das gesundheitssystem , das den brgern im vereinigten knigreich ganz besonders am herzen liegt . man knnte einen vergleich mit den kosten der gesundheitsfrsorge anstellen .
aus den mitteln , die die britische vertretung im europaparlament kostet , knnte man den bau , die ausstattung und die wartung eines groen lehrkrankenhauses finanzieren - und htte noch mittel brig .
ein weiterer interessanter vergleich betrifft die polizei . mit den mitteln , die die britischen steuerzahler fr ihre europaabgeordneten bereitstellen , knnte man den gesamten polizeibetrieb einer mittelgroen britischen grafschaft finanzieren .
oder man knnte zehn komplette infanteriebataillone unterhalten .
ich frage mich , welche option grobritannien mehr einfluss in der welt verschaffen wrde .
wir knnten uns sogar drei eurofighter pro jahr leisten , falls sie je in dienst gestellt werden .

wenn dieses haus andererseits verhindern wrde , dass einige der hirnrissigeren regelungen der kommission in kraft treten , und damit das wachstum der den unternehmen entstehenden kosten etwas bremsen knnte , dann gbe es vielleicht ein konomisches argument , das fr europaabgeordnete spricht .
soweit ich das beurteilen kann , drckt dieses haus solchen regelungen lediglich den genehmigungsstempel auf , und den knnte ich mir fr 3 pfund oder 5 euro im schreibwarengeschft kaufen , was etwas billiger wre .

es fllt mir daher uerst schwer zu argumentieren , dieses haus oder die britische vertretung biete grtmgliche rentabilitt .
das beabsichtige ich auch meinen whlern zu sagen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die vorlage des vorentwurfs des gesamthaushaltsplanes durch die kommission fr das haushaltsjahr 2004 .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , sehr geehrte berichterstatter , sehr geehrte beobachter aus den beitrittsstaaten ! es ist mir eine auerordentliche freude , dass ich heute hier den haushaltsvorentwurf 2004 in dieser neuen konstellation vorstellen kann .
das budget 2004 ist ein wahrlich historisches budget .
zum ersten mal ist es ausgelegt fr 25 mitgliedstaaten .
ab 1. mai 2004 werden die neuen mitgliedstaaten an allen frderprogrammen aus dem europischen haushalt teilhaben .
es ist auch das erste mal , dass eine erweiterung nicht zum 1. januar eines jahres stattfindet , sondern spter im jahr .
das bringt fr den haushalt besondere herausforderungen mit sich .
vom 1. januar bis ende april werden wir einen haushalt fr die eu der 15 haben , dann erfolgt die aufstockung auf die eu der 25. die budgetplne enthalten deshalb sowohl die zahlenangaben fr die eu der 15 wie auch fr die erweiterte union , aber alle beratungen werden von beginn an fr die europische union der 25 mitgliedstaaten erfolgen .

die dritte besonderheit ist , dass die haushaltsreform fr die europische union nun voll zum tragen kommt , und erstmals wird das offizielle budget in der struktur nach politikbereichen gegliedert , also nach dem prinzip des so genannten activity based budgeting vorgelegt .
die traditionelle form liegt aber der haushaltsbehrde noch weiterhin zur information zustzlich vor .
zudem liegt ihnen auch ein neues arbeitsdokument vor , das fr jeden aktivittsbereich die ziele formuliert , die im nchsten jahr erreicht werden sollen .
dieser haushaltsprozess 2004 wird also wahrlich ein innovativer sein .

fr den haushaltsvorentwurf der kommission galt der rahmen , der fr die finanzielle vorausschau im hinblick auf die erweiterung neu festgesetzt wurde , so wie ihn das europische parlament am 9. april beschlossen hat und in den ja die ergebnisse von kopenhagen , also die ergebnisse der verhandlungen zwischen rat und bewerberstaaten , wie auch die ergebnisse der verhandlungen zwischen dem rat und dem europischen parlament eingegangen sind .

ich mchte an dieser stelle nochmals allen danken , die an den verhandlungen beteiligt waren .
es war sehr gut , dass quasi alle fragen des finanzrahmens im zusammenhang mit der erweiterung vor der unterzeichnung der beitrittsvertrge und nun vor beginn des haushaltsprozesses 2004 in trockene tcher gekommen sind , so dass also alle entscheidungen bezglich des rahmens getroffen waren .

was sind nun die eckdaten fr den haushaltsvorentwurf 2004 ?
das haushaltsvolumen fr die verpflichtungsermchtigungen soll 2004 auf 112 mrd. euro steigen . davon entfallen 11,8 mrd. euro auf verpflichtungen fr die neuen mitgliedstaaten .
die europische union der 15 mitgliedstaaten wird nach unserem vorschlag nur eine steigerung von 0,7 % erhalten , wobei hier insbesondere die politischen prioritten stabilitt und nachhaltiges wachstum bercksichtigt wurden .

das ausgabevolumen , also das zahlungsvolumen , soll nach dem vorschlag der kommission 2004 100,6 mrd. euro betragen .
das ist im vergleich zum haushalt 2003 eine gemigte steigerung von 3,3 % .
diese relativ gemigte steigerung ist dadurch mglich , dass die haushaltsanstze , das ausgabevolumen fr die eu der 15 , um 2 % sinkt .
hintergrund ist , dass im nchsten jahr in den strukturfonds weniger zahlungsmittel notwendig sind als in diesem jahr , weil in diesem jahr die abschlusszahlungen fr die alten programme im budget etatisiert sind .

von dem von uns vorgeschlagenen haushaltsvolumen von 100 mrd. euro sind 5 mrd. euro an zahlungen an die neuen mitgliedstaaten vorgesehen .
zudem werden im nchsten jahr auch noch zahlungen aus den vorbeitrittsprogrammen an die beitrittsstaaten flieen , so dass insgesamt sichergestellt ist , dass alle neuen mitgliedstaaten nettoempfnger sein werden , so wie es zu beginn der verhandlungen ja leitlinie war .

die agrarausgaben - ich komme nun zu den einzelnen kategorien - werden mit 48 mrd. euro veranschlagt .
die reform der agrarpolitik wird sich brigens 2004 nur in einigen wenigen spezifischen bereichen , z . b. im milchsektor , niederschlagen knnen , alle anderen auswirkungen werden erst spter zu spren sein .
von dem gesamtvolumen von 48 mrd. euro entfallen 6,5 mrd. euro auf die frderung der lndlichen entwicklung , 1,7 mrd. davon fr die neuen mitgliedstaaten .
wir haben fr die neuen mitgliedstaaten ja insgesamt im hinblick auf das agrarbudget im nchsten jahr zwei besonderheiten , nmlich einmal die besonderheit , dass die direktbeihilfen an die bauern in den neuen mitgliedstaaten erst im jahre 2005 haushaltswirksam werden , weil wir hier ja in den regelungen einen time lag haben .
die zweite besonderheit ist die , dass die frderung fr die entwicklung des lndlichen raumes in den neuen mitgliedstaaten ja wesentlich hher ist , sozusagen berproportional hoch im vergleich zur eu-15 .
eine weitere besonderheit ist die , dass die programme zur frderung der lndlichen entwicklung in den neuen mitgliedstaaten so genannte getrennte ausgaben sind .
das ist eine entscheidung , die dem rechnung trgt , dass die administrative kapazitt fr die bewltigung der programme ja erst aufgebaut werden muss .

ich darf zum agrarbudget sagen , dass die kommission wie in jedem jahr auch fr den haushalt 2004 im oktober ein berichtigungsschreiben vorlegen wird , das den dann vorliegenden neuesten schtzungen ber die entwicklung der marktsituation und natrlich auch dem rechnung trgt , dass wir im moment sehr viel bewegung im euro-dollar-kurs haben , der ja auch die gesamtagrarausgaben mit beeinflusst .

die strukturfonds spielen insgesamt in der erweiterten union eine sehr herausragende rolle .
sie sind ja das hauptschliche instrument , mit dem wir untersttzung finanzieller art gewhren , um den wirtschaftlichen aufholprozess zu beschleunigen und zu untersttzen .
deshalb ist fr die strukturfonds bei den verpflichtungsermchtigungen insgesamt eine steigerungsrate von 20,8 % vorgesehen .
ein groer teil davon entfllt auf die kohsionsfonds , die ja mittel speziell fr die ko-finanzierung von infrastrukturmanahmen im bereich der verkehrs- und umweltschutzinfrastrukturmanahmen vorsehen .

die hchste steigerung ist fr die internen politiken vorgesehen , also fr die so genannte kategorie 3. hier ist bei den verpflichtungsermchtigungen insgesamt eine steigerungsrate von 27 % vorgesehen .
dies geht ja mit darauf zurck , dass sich das parlament insbesondere hier fr zustzlichen spielraum eingesetzt hat .
die haushaltsanstze in der kategorie 3 werden ja von allen politischen prioritten geprgt , von der erweiterung , der stabilitt und dem nachhaltigen wachstum .

fr die neuen mitgliedstaaten stehen zum einen die mittel bereit , damit sie an den bestehenden gemeinschaftsprogrammen partizipieren knnen , was ja teilweise auch schon jetzt der fall ist .
entsprechend den beschlssen von kopenhagen werden auch mittel fr ganz neue programme in den erweiterungsstaaten zur verfgung stehen : 317 mio. euro fr die umsetzung des schengener abkommens , das heit fr den aufbau der entsprechenden einrichtungen zum schutz der auengrenzen , 221 mio. euro fr die strkung der verwaltungskapazitten in den beitrittsstaaten und 138 mio. euro fr die stilllegung von kernkraftwerken .

insgesamt sieht der haushaltsvorentwurf sehr hohe steigerungen fr die frderung eines raums der sicherheit , der freiheit und des rechts vor .
auch die forschungsausgaben knnen im nchsten jahr auf 4,8 mrd. euro anwachsen .
das zeigt , dass auch in der erweiterten union die untersttzung der ziele von lissabon , nmlich die entwicklung einer wissensbasierten gesellschaft , sehr hohe prioritt im europischen haushalt geniet .

viele frderprogramme , z . b. forschung , umweltschutz , jugendaustausch , um nur einige zu nennen , sind mehrjhrige programme , die im rahmen des entscheidungsverfahrens verabschiedet worden sind .
deshalb sind fr die kommenden jahre , also fr die laufzeit dieser programme , die neuen anstze fr die erweiterung festzulegen .
die kommission hat fr die aufstockung dieser programme vorschlge vorgelegt , und wir sollten uns zum ziel setzen , die beschlsse ber die anpassung an die erweiterung so schnell wie mglich zu treffen , damit alle planungen darauf abzielen .
das ist ja besonders fr die beitrittsstaaten von wichtigkeit .

die kommission hat dabei die prioritten des europischen parlaments bercksichtigt , so wie sie in den stellungnahmen der einzelnen ausschsse dargelegt wurden und in dem bericht von herrn colom i naval und herrn bge mit enthalten waren .

bei den auenpolitischen manahmen schlgt die kommission vor , verpflichtungen in hhe von fast 5 mrd. euro einzugehen , was dem niveau von 2003 entspricht .
fr den balkan , um nur einige punkte zu nennen , soll sich nach den wiederaufbaujahren das hilfsniveau stabilisieren .
hierfr sind die mittel verfgbar .
dieses wre auch ein deutliches zeichen fr die verpflichtungen der europischen union in dieser region .
im sinne einer intensivierten nachbarschaftspolitik schlgt die kommission zudem eine erhhung der mittel fr das programm meda vor , nmlich eine erhhung um 14 % , und fr afghanistan sollen die mittel entsprechend den international gemachten zusagen eingestellt werden .
mit bulgarien und rumnien sind zwei lnder weiter in der vorbeitrittskategorie der gruppe der lnder , mit denen die beitrittsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind .
alle institutionen haben sich verpflichtet , den staaten verstrkte hilfe zu gewhren , damit sie ihr ziel , im jahre 2007 der union beizutreten , erreichen knnen .
im kommenden jahr ist eine aufstockung dieser hilfen fr bulgarien und rumnien um 20 % vorgesehen .
fr die trkei werden die mittel im rahmen der vorbeitrittsstrategie ebenfalls erheblich aufgestockt , und ich hoffe sehr , dass die mittel zur untersttzung von reformen eingesetzt werden knnen .
schlielich ist noch zu erwhnen , dass im nchsten jahr so genannte ungebundene pauschalzahlungen , cash facilities , in hhe von 1,4 mrd. euro an die neuen mitgliedsstaaten erfolgen .

die verwaltungsausgaben werden den neuen anforderungen angepasst werden mssen .
die vorschlge der kommission beinhalten 780 neue stellen fr die kommission , das entspricht dem plan , den wir ihnen im letzten jahr vorgelegt haben und der sicherstellen soll , dass erstens die aufgaben im zusammenhang mit der erweiterung bewltigt werden knnen , zweitens sukzessive mitarbeiter und mitarbeiterinnen aus den neuen mitgliedsstaaten in die verwaltung aufgenommen werden knnen und drittens auch die neue sprachenvielfalt bewltigt wird .

insgesamt weist der haushaltsvorentwurf sehr ehrgeizige ausgabenprogramme auf . es ist aber auch das prinzip der haushaltsdisziplin zu wahren , und der vorschlag der kommission entspricht dem .
insgesamt bleibt nach dem vorschlag der kommission der haushaltsvorentwurf um 3,4 mrd. euro unterhalb der obergrenze fr die verpflichtungsermchtigungen und deutlich unterhalb der obergrenze fr die zahlungsermchtigungen .
der haushaltsvorentwurf lsst auer bei den strukturfonds in allen bereichen margen , also spielrume , bestehen .
das haushaltsvolumen in prozent der eu-wirtschaftsleistung , also die europische staatsquote , wird sogar im vergleich zu diesem jahr sinken , nmlich auf unter 1 % .
dies zeigt , dass sich beides - ehrgeizige ausgabenprogramme und die erweiterung einerseits und haushaltsdisziplin andererseits - unter einen hut bringen lsst .

meine damen und herren , wir haben einen haushaltsprozess vor uns , der wirklich sehr viele neuerungen bringt .
das erfordert von allen groe anstrengungen , aber wir haben mit den beschlssen , die bereits in der vergangenheit getroffen wurden , gute grundlagen , und ich denke , dass allein die wunderbare tatsache , dass es der erste haushalt fr die erweiterte union sein wird , uns alle beflgeln wird , damit wir im dezember ein gutes ergebnis beschlieen knnen .
vielen herzlichen dank !

herr prsident ! ich mchte der frau kommissarin fr ihre darlegungen danken und auch zum ausdruck bringen , wie sehr es mich freut , dass wir diese erste aussprache ber den haushaltsplan , der diese neuen lnder betrifft , in anwesenheit der beobachter aus diesen neuen lndern abhalten knnen .

das haushaltsverfahren , die kommissarin hat es bereits gesagt , wird fr 25 lnder gelten .
ziel des parlaments ist es - das haben wir in den leitlinien erlutert - , im dezember ber einen haushaltsplan fr 25 lnder mit der magabe abzustimmen , dass der haushaltsplan fr die zehn neuen lnder erst am 1. mai nchsten jahres in kraft tritt .
der frage , wie dies rechtlich funktioniert , werden wir im laufe des jahres nachgehen mssen .

ttigkeitsbezogene budgetierung , die kommissarin hat auch schon darauf hingewiesen , bringt eine menge von vorteilen mit sich .
die ausschsse knnen erkennen , welche haushaltslinien sie individuell betreffen und wie sie diese ndern knnen .
fr das parlament drfte es auch wichtig sein zu wissen , und darauf mchte ich ebenfalls aufmerksam machen , wie sich dieses neue system zu der vorausschau verhlt , denn wir werden doch so weit als mglich dem folgen mssen , was in allen kategorien in kopenhagen vereinbart worden ist .

ein weiterer allgemeiner punkt : wir als parlament halten es fr wesentlich , dass die haushaltsbefugnisse , das haushaltsverfahren , mit dem gesetzgebungsverfahren schritt halten , wie es von der kommission im laufe des jahres entwickelt wird .

betrachtet man die vom parlament im mrz anlsslich der abstimmung ber den standpunkt des parlaments angenommenen leitlinien , so hat die kommission auf den ersten blick vortrefflich gem diesen leitlinien gehandelt .
das parlament hatte einen sparhaushalt gefordert .
wie die kommissarin bereits erwhnt hat , belaufen sich die zahlungsermchtigungen gegenwrtig auf 0,99 % des bip fr 25 lnder , im vergangenen jahr lagen sie ebenfalls bei 0,99 % , allerdings fr 15 mitgliedstaaten .
in dieser hinsicht hat sich also nichts gendert .
wie es sich sonst auswirkt , werden wir erst im laufe des jahres sehen .

die prioritt des parlaments deckt sich mit der der kommission : die erweiterung muss zu einem erfolg werden .
das parlament nennt in diesem zusammenhang eine reihe von punkten , vornehmlich die strkung der verwaltungskapazitt in den mitgliedstaaten .
sie mssen in der lage sein , die plne fr den erhalt der mittel zu erstellen , sie mssen sie ausfhren knnen , und die finanzkontrolle muss wirksam sein .
wir werden ganz gewiss prfen , ob die von der kommission dafr bereitgestellten 221 millionen ausreichend sind .

wie die kommissarin bereits ausgefhrt hat , mssen eine ganze reihe von teilen der kategorie iii im mitentscheidungsverfahren festgelegt werden .
ob die von der kommission vorgeschlagenen 2,5 milliarden dann ausreichen , werden wir sehen mssen .

ein dritter punkt , auch des parlaments , betrifft die ausgestaltung der lissabon-strategie .
die kommission lsst sich auf einer ganzen seite darber aus , was sie alles tun kann .
wir werden uns das auch punkt fr punkt anschauen .

nunmehr komme ich zu den einzelnen kapiteln der finanziellen vorausschau .

landwirtschaft . das , was das parlament in den leitlinien vorgeschlagen hat , findet sich derzeit kaum in den vorschlgen der kommission .
vielleicht kommt es spter noch .
entwicklung von markerimpfstoffen , versicherungssysteme , all diese dinge sucht man vergebens .
wir haben notiert , dass in dem haushaltsplan eine marge von 1,4 milliarden besteht .
hoffentlich reicht das auch dann aus , wenn der euro gegenber dem dollar noch an wert zulegt .

strukturpolitik . das motto lautet , wir mssen das machen , was wir versprochen haben .
die entscheidende frage ist die , ob dies mit der derzeitigen hhe der zahlungsermchtigungen mglich ist .
sie werden nicht besonders stark angehoben .
die ral sind noch gewaltig .
wie verhlt sich das ?
auch das ist ein thema fr das parlament .

die grte steigerung betrifft , wie die kommissarin bereits gesagt hat , die rubrik 3 : die internen politiken .
verstrkung der grenzkontrollen , die position von kaliningrad , aufmerksamkeit fr nukleare sicherheit und so weiter und so fort .
auf eines sind wir noch nicht eingegangen , seitdem die leitlinien des parlaments und der haushaltsplan gedruckt worden sind , nmlich die besorgnis erregende entwicklung von sars berall auf der welt .
mglicherweise muss europa diesbezglich etwas unternehmen .

rubrik 4 : die externen politiken . die kommissarin ist bereits ausfhrlich darauf eingegangen .
im hinblick auf afghanistan werden wir uns wahrscheinlich an die internationalen vereinbarungen halten mssen .
das stichwort irak ist noch nicht gefallen .
was erwartet die kommissarin - oder was erwarten wir - , was dort passiert ?
das werden wir ebenfalls zu diskutieren haben .

mein letzter punkt , herr prsident , die verwaltungsausgaben : eine recht starke aufstockung des personals um 780 neue stellen , ebenso ein sehr starker anstieg der kosten fr die gebude .
in allen kategorien , auf smtlichen politikfeldern machen wir einen rasanten anstieg fr die gebude aus .
es kann nicht nur am berlaymont-gebude liegen .
wo es tatschlich herrhrt , werden wir auch im laufe des jahres klren mssen .

abschlieend kategorie 7 , die umbenannt wurde .
noch wissen wir nicht , was dies mit sich bringen wird , welche art ffnungen noch folgen knnten .
ich wei nicht , ob es schon im nchsten jahr der fall ist , aber es knnte sein .
wir haben die steigerung fr die recht unterschiedlichen lnder wie die trkei , rumnien und bulgarien zur kenntnis genommen .
auch das werden wir kritisch unter die lupe nehmen , herr prsident , ich kann ebenso wie die frau kommissarin nur der hoffnung ausdruck verleihen , dass kommission , rat und parlament bis zum dezember konstruktiv zusammenarbeiten , damit wir einen guten haushaltsplan fr 25 lnder prsentieren knnen .

herr prsident , ich mchte lediglich zwei punkte ansprechen : der erste betrifft die zustzlichen mittel in kategorie 3 , die wir auf der letzten sitzung des vermittlungsausschusses , welche die regelung von kopenhagen betraf , mit dem rat ausgehandelt haben .
dabei ging es vor allem um mitentscheidungsverfahren . ich mchte die anderen ausschsse daran erinnern , dass wir versuchen , oder dass zumindest wir und die kommission versuchen , dafr zu sorgen , dass dem parlament und dem rat in diesem jahr - und zwar hoffentlich zwischen juli und september - ein legislativvorschlag vorgelegt wird , damit wir die bis ende 2006 bentigten mittel gesetzlich verankern knnen .
das bedeutet natrlich , dass die an der mitentscheidung beteiligten ausschsse schnell handeln mssen , damit uns die bentigten informationen rechtzeitig vorliegen und wir den haushalt vervollstndigen knnen .
das ist deshalb wichtig , weil wir im juli mit dem rat einen trilog und eine vermittlungssitzung durchfhren wollen , um dies nicht nur fr den haushalt 2004 zu konkretisieren , sondern auch fr die anderen beiden haushalte .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft das format , in dem der haushalt jetzt vorgelegt wird .
und zwar handelt es sich dabei um die ttigkeitsbezogene budgetierung , um die das parlament gebeten und auf die es bestanden hat und die die kommission jetzt vorgelegt hat . das problem ist , dass wir nicht wissen , wie wir damit umgehen sollen .
im vergangenen jahr fand dazu fr alle eine prsentation statt .
inzwischen haben wir alles wieder vergessen . in diesem jahr fand eine weitere prsentation statt , aber jetzt sind wir mit der wirklichkeit konfrontiert .
wir haben die dokumente in ihrem realen format gesehen , und wir wissen nicht , wie wir dazu nderungen einbringen sollen .
die tatsache , dass wir auf der grundlage der finanziellen vorausschau innerhalb unterschiedlicher kategorien agieren oder mit unterschiedlichen kategorien arbeiten , bedeutet , dass wir bei nutzung der ttigkeitsbezogenen budgetierung die obergrenzen innerhalb der unterschiedlichen kategorien nicht kennen .
wenn also der haushaltsausschuss in den nchsten 20 minuten zusammenkommt , dann wird den abgeordneten - wir sind nun einmal schlicht strukturiert - der neue haushalt in zwei formaten vorliegen : einmal in form der ttigkeitsbezogenen budgetierung , auf der wir bestanden haben , und einmal im alten , uns verstndlichen format .
wir mssen uns allerdings einigen , wie wir bei der in einigen monaten stattfindenden abstimmung vorgehen wollen .
das ist ein wichtiges problem , und ich danke der kommission dafr , dass sie den haushalt im neuen format vorgelegt hat , auch wenn uns das einige probleme bereitet .
ich bin sicher , dass dies langfristig der transparenz zugute kommen und das verstndnis erheblich erleichtern wird .
wer wei , womglich wird die neue finanzielle vorausschau sogar dem format der ttigkeitsbezogenen budgetierung entsprechen .
man wei ja nie !

damit ist dieser tagesordnungspunkt geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zur euromed-zusammenarbeit im energiebereich .

herr prsident , meine damen und herren !
heute hat das kommissarskollegium eine initiative beschlossen , die einer dreifachen herausforderung im energiesektor rechnung trgt . es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die errichtung transeuropisch-mediterraner energienetze .

diese dreifache herausforderung besteht in erster linie in der nutzung der energie als stabilittsvektor , einem wichtigen strategischen aspekt in unseren beziehungen zu den nachbarlndern , zu unseren partnern - wir sprechen vom ring of friends , den prsident prodi erwhnte - , einschlielich der lnder sdlich des mittelmeers .

zweitens mchten wir unseren besitzstand und die prinzipien , von denen sich unser binnenmarkt leiten lsst , als modell fr unsere regionalen nachbarn vorweisen . dabei gehen wir davon aus , dass sich unser besitzstand und unser funktionssystem als impuls fr wirtschaftliche entwicklung , wachstum und wohlstand der vlker erweisen .

drittens mssen wir eine palette gemeinsamer energienetzprojekte schaffen , wodurch wir unsere prioritten konkret festlegen und auf diese weise die ffentlichen und - vor allem - privaten investitionen im energiesektor mit blick auf die zukunft und unter beteiligung der verschiedenen akteure der europischen union und der regierungen der europischen union frdern knnen .

diese mitteilung stellt den ersten konkreten schritt seit der positiven aufnahme unserer vom prsidenten inspirierten mitteilung ber die nachbarschaftspolitik des kreises befreundeter lnder dar .
nicht vergessen werden drfen die schlussfolgerungen des grnbuchs zur energie , die klar belegen , dass europa bei der sicherung seiner energieversorgung von seinen nachbarn abhngig ist .

mit der vorliegenden mitteilung will die kommission auf diese drei herausforderungen reagieren und schlgt vier konkrete ziele vor : erstens , die strkung der versorgungssicherheit der europischen union , aber auch der unserer nachbarn ; zweitens , die ausweitung der vorteile des energiebinnenmarktes der erweiterten union auf ein europa ber unsere grenzen hinaus ; drittens , die untersttzung der modernisierung der energiesysteme in den uns umgebenden lndern ; und schlielich , die frderung der realisierung von energieinfrastrukturprojekten , die den strategischen interessen der union entsprechen .

ich mchte kurz eine reihe wichtiger fragen dieser mitteilung anschneiden , die sicherlich die sptere ffentliche debatte beschftigen werden , vor allem , wenn das parlament dazu stellung bezieht .

zunchst bedeutet der geografische rahmen , dass wir uns nicht auf unsere nchsten nachbarn - den mittelmeerraum im sden , russland , die ukraine oder andere lnder des freundeskreises - beschrnken drfen , sondern dass wir uns in einigen fllen auch mit partnern befassen , die etwas weiter entfernt sind , aber territorial ber unsere nachbarn mit uns verbunden sind .
ich spreche vom iran oder dem gebiet des kaspischen meers , die aus energiepolitischer sicht fraglos eine strategische bedeutung fr die versorgung der europischen union besitzen .

des weiteren sei gesagt , dass das kapitel ber unsere beziehungen zu russland umfassend ist und sich nicht auf aspekte beschrnkt , die gegenstand des laufenden dialogs sind .
in diesem zusammenhang mchte ich sie an die bedeutung der vorschlge erinnern , die im rahmen von euratom entwickelt werden und den rat bewegen sollen , der kommission ein mandat zu bertragen , das sie ermchtigt , ausgehend vom grundsatz der gegenseitigkeit und des globalen gleichgewichts ber alle aspekte des energieaustauschs zu verhandeln , was von entscheidender bedeutung ist , da wir vor der erweiterung um zehn lnder stehen , von denen sieben nuklearanlagen besitzen und praktisch alle - mit einer oder zwei ausnahmen - auf russischer - ursprnglich sowjetischer - technologie beruhen und daher mit brennstoff russischer herkunft versorgt werden .

was schlielich die mit diesen lndern gemeinsam festgelegten infrastruktur- und energienetzprojekte angeht - diesen punkt mchte ich hervorheben - , so sei betont , dass sie weiterhin eine schlsselstellung einnehmen , da sie uns die mglichkeit bieten , mit klaren zielsetzungen zu arbeiten , die wir zusammen mit den betreffenden lndern beschlossen haben .
unsere zusammenarbeit soll eine art wunschliste verhindern - was wir im englischen als shopping list bezeichnen - , in der finanzielle oder planungsprioritten fehlen .

allerdings haben alle diese projekte indikativen charakter , sie stellen in dieser phase fr die kommission keine verpflichtung dar , und ihr reifegrad wird durch studien , das interesse des privatsektors und damit durch die wirtschaftliche durchfhrbarkeit dieser projekte bestimmt .

die mitteilung , die ich ihnen heute vorstelle , wird offiziell auf der konferenz der energieminister , euromed-energie , kommende woche in athen prsentiert .

es liegt in meiner absicht , diese wichtige initiative zu nutzen , um die mitteilung zu untersttzen , deren inhalt ich kurz erlutert habe und die sie hoffentlich demnchst ganz eingehend analysieren und prfen knnen , da sie fr die versorgungssicherheit der europischen union von groer bedeutung ist , aber auch , um einen stabilittsplan und eine strkere zusammenarbeit innerhalb der union und durch diese strkere zusammenarbeit die wirtschaftliche entwicklung und die konzepte und modelle , in denen die energieeffizienz , der umweltschutz und weitere derartige aspekte eine entscheidende rolle spielen , zu untersttzen und zu frdern .

herr prsident , frau kommissarin ! ich halte das fr eine auerordentlich intelligente idee .
allerdings muss man zuerst einmal ihr dokument lesen und auch sehen , was im einzelnen vorgeschlagen wird . ich knnte mir vorstellen , dass wir mit den staaten , die um die europische union herum bestehen , vertrge abschlieen und alle technischen vertragsbestandteile aus unserem unionsvertrag oder unserer knftigen verfassung dann auch fr diese staaten gelten , so dass zum beispiel im energiebereich diese staaten teilnehmen an der liberalisierung des energiemarktes , dass sie teilnehmen an den projekten fr transeuropische netze und so weiter .
wenn es darauf hinausluft , finde ich , ist das eine sehr gute idee .

es stellen sich fr mich dabei aber einige fragen , die sie zum teil selbst angeschnitten haben .
erstens , warum zusammenarbeit mit dem mittelmeer - denn das thema heit euromed - , warum nicht mit russland und mit anderen staaten ?
warum eigentlich nur zusammenarbeit im energiebereich ?
gibt es nicht andere vertragsbestandteile , die genauso genutzt werden knnen ?
dann muss man ja leider nach unserem euratom-vertrag immer nukleare und nichtnukleare ttigkeiten trennen . wir brauchen hier also vermutlich zwei verschiedene vertrge .
nicht zuletzt die frage , ob eine solche zusammenarbeit im wettbewerb - und um wettbewerb geht es hier ja - nicht auch ergnzt werden muss durch gemeinsame unternehmen im bereich der forschung , ob es auch finanzielle untersttzung gibt fr das eine oder andere projekt .
ich bin also gespannt darauf , was sie uns hier vorlegen werden bzw. vielleicht knnen sie heute schon die eine oder andere frage beantworten .
ich halte es wie gesagt fr eine brillante idee , die man um die einzelnen elemente ergnzen muss .
ich bin sicher , dass wir darber auch im parlament diskutieren werden .

herr linkohr , auch wenn das keine frage war , haben sie doch eine sehr hilfreiche feststellung getroffen !

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass hinter allen diesen elementen eine strategie steht : die ausweitung der ttigkeit im energiebereich auf einen breiteren markt als den rein europischen , einem bereich , in dem wir glauben , fortschritte erzielen zu knnen , vor allem da wir assoziierungsabkommen mit einem groen teil dieser lnder haben , beispielsweise mit den zwlf staaten des mittelmeerraums , natrlich unter wahrung der gleichgewichte und der spielregeln des fairen wettbewerbs untereinander .

es geht nicht nur um energie , das ist der erste schritt .
in einem zweiten werde ich ihnen bis zum herbst - sehr wahrscheinlich bis zum sommer - transeuropisch-mediterrane transportnetze vorstellen , die hochgeschwindigkeitsseewege beinhalten , die die anbindungen zum mittelmeerraum und auch zu den nachbarlndern einer erweiterten union gestatten .

in einigen fllen geht es um die erleichterung der kofinanzierung bestimmter bestehender programme , und in anderen geht es einfach darum , durch die kofinanzierung studien zu den projekten zu frdern , die realisiert werden sollen , wenn ihre wirtschaftliche durchfhrbarkeit sichergestellt ist .

ich will sie nicht langweilen , aber weil sie sagten , ich htte keine frage gestellt : welches echo haben wir denn aus diesen lndern ?
sind diese lnder an einer solchen lsung interessiert ?
sie haben sicher mit den einzelnen lndern gesprochen .
vielleicht knnen sie sich dazu noch einmal uern .

ja , sie haben in der tat groes interesse .
am mittwoch kommender woche werde ich - wie ich bereits sagte - diese mitteilung allen mittelmeerlndern vorlegen .

mit russland fhren wir bekanntlich einen strukturierten dialog ber den energiebereich .
mit anderen lndern wie norwegen ebenfalls .
im fall des balkans stellt sich die gesamte frage des energiemarkts ; gerade im zusammenhang mit dem elektrizittsmarkt des balkans hoffen wir , dass es uns gelingt , ihn mit einer hnlichen integration fortsetzen zu knnen , mittels erdgas .
weiterhin knnte ich die dialoge nennen , die wir mit allen anderen lndern fhren , die besonders an diesem globalen konzept interessiert sind , womit ein bild von der zielsetzung vermittelt und die rationalisierung von investitionen mit blick auf die zukunft erleichtert wird .

es gibt wirklich ein deutliches interesse , nicht nur seitens der mittelmeerlnder - das sage ich nochmals - , sondern auch seitens aller brigen lnder , einschlielich jener , mit denen bereits ein strukturierter dialog besteht .

damit ist dieser tagesordnungspunkt geschlossen .

( die sitzung wird um 17.22 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0089 / 2003 ) .
wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

die kommission schlgt vor , die anfrage nr . 25 von herrn collins nach den anfragen nr .
26 und 27 zu behandeln . ich nehme an , das ist kein problem .
so wird die reihenfolge logischer .

teil i

anfrage nr . 26 von paulo casaca ( h-0254 / 03 ) :


betrifft : unwetter vom 11. und 12. april auf den azoren

die autonome region der azoren wurde am 11. und 12. april 2003 von einem uerst heftigen unwetter heimgesucht , das zahlreiche schden an husern und ffentlichen infrastrukturen auf allen inseln des archipels verursachte , fr die landwirtschaft jedoch besonders verheerend war .

wie ich selbst feststellen konnte , gibt es generell schwere schden an allen treibhausproduktionen , insbesondere in den fr den ananasanbau genutzten gewchshusern auf der insel so miguel .
die obst- und gemseerzeugung - insbesondere bananen , apfelsinen und passionsfrchte - wurde schwer geschdigt , die weinberge wurden nahezu vollstndig zerstrt .

in anbetracht der groen hufigkeit , mit der die autonome region der azoren von naturkatastrophen heimgesucht wird , sieht das regionale programm der strukturfonds , prodesa , bereits besondere manahmen im falle von katastrophen vor ; es gibt jedoch zwei fragen , die noch offen sind und um deren beantwortung die europische kommission gebeten wird .

beabsichtigt die europische kommission , die auswirkungen dieses unwetters im zusammenhang mit den beschlssen , die zur regionalen zuweisung der reserven fr planung und effizienz im rahmen des gemeinschaftlichen frderkonzepts zu fassen sind , gebhrend zu bercksichtigen ?

beabsichtigt die europische kommission , fr die betroffenen landwirte - wie es bei den landwirten mitteleuropas der fall war , die im letzten sommer von unwettern betroffen waren - spezifische manahmen zu erlassen , mit denen die zu erwartenden einkommenseinbuen minimiert werden ?

herr prsident , zunchst mchte ich bemerken , dass ich das unwetter auf den azoren sehr bedaure .
leider wurden in letzter zeit verschiedene klimakatastrophen an unterschiedlichen orten der europischen union registriert , aber ich mchte darauf hinweisen , dass das operative regionale programm der strukturfonds als eine manahme hilfen vorsieht , die der behebung von schden durch wetterunbilden , von denen sie sprachen , dienen knnen .

die von ihnen angesprochenen probleme vom 11. und 12. april auf den azoren sind im prinzip kein anlass fr die gewhrung zustzlicher mittel aus der effektiven reserve .
diese ist - wie sie wissen - ein instrument , das die effektivitt der operativen programme stimulieren soll .
ihre zuteilung basiert auf indikatoren , die der mitgliedstaat in abstimmung mit der kommission festlegt . sie spiegeln die effektivitt , verwaltung und finanzielle ausfhrung der programme wider und gestatten die messung der ergebnisse an den zielsetzungen des programms .
das heit , sie sollen fr die verschiedenen europischen regionen der einzelnen staaten der europischen union einen anreiz schaffen , die ihnen zur verfgung stehenden strukturfonds auf die beste und effektivste weise zu verwalten .

wird dagegen die vom mitgliedstaat vorgeschlagene programmplanungsreserve zum zeitpunkt der programmplanung des gemeinschaftlichen frderkonzeptes zugewiesen , knnen auerordentliche erfordernisse des agrarsektors der azoren bercksichtigung finden .
hier gbe es einen spielraum fr die neuzuweisung von mitteln .
portugal kann daher vorschlagen , dass die unwetter , die sie ansprachen , in betracht gezogen werden , aber , das mchte ich betonen , ber die programmplanungsreserve .

was die mglichkeiten der hilfe fr die landwirte angeht , so knnen auf ersuchen des betreffenden mitgliedstaats bestimmte manahmen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik beschlossen werden , obwohl die kommission bekanntlich bis jetzt keine mitteilung oder keinen antrag des mitgliedstaats oder der regionalen behren im zusammenhang mit den ereignissen auf den azoren erhalten hat .

wird die kommission dazu konsultiert , wird sie natrlich im rahmen der bestehenden gesetzgebung die manahmen prfen , die zur bekmpfung der folgen dieser wetterunbilden ergriffen werden knnen .

herr prsident ! zunchst mchte ich der kommissarin fr ihre worte danken , mit denen sie natrlich die position der kommission zu den katastrophalen folgen der unwetter , die wir am 11. und 12. april auf den azoren erlebten , zum ausdruck bringt .

ich mchte erstens sagen , dass es sehr schwierig ist , in worte zu fassen , was ich in jenen wenigen tagen erlebt habe , denn das war ein unwetter mit unglaublich starken wirbelwinden , die sowohl an gebuden als auch an obstbumen und am baumbestand generell enorme schden verursachten .
vor allem jedoch , weil dieses unwetter eine ' berflutung ' mit salz im gesamten unteren teil der azoreninseln verursachte .

so bedeckte das salz beispielsweise die insel graciosa vollstndig und praktisch alles lebende wurde dort chemisch zersetzt .
die verluste in der gesamten landwirtschaft sind gewaltig , die wein- und gemsepflanzungen sind vollstndig zerstrt .
ich wei , wie die kommissarin sagte , dass die regionalen behrden der kommission noch keinen bericht ber die katastrophe zugeleitet haben , und ich wei , dass dieser bericht in krze bei der kommission eintreffen wird , doch ich wollte jetzt das festhalten , was zur programmreserve gesagt wurde , und ich wollte auch die von der kommission gezeigte bereitschaft zu manahmen fr den agrarsektor festhalten .

ich mchte nur sagen , dass wir auf diese information warten und ihr natrlich hchste aufmerksamkeit widmen werden .

ich wei aus meiner beruflichen erfahrung sehr wohl , was bei katastrophen im agrarsektor geschehen kann und wie anfllig besonders dieser sektor ist .
in diesem sinne erklre ich - wie ich bereits vorhin getan habe - meine solidaritt . ich bin sicher , dass die kommission zum gegebenen zeitpunkt alle rechtlich mglichen anstrengungen unternehmen wird .

ich erinnere die damen und herren abgeordneten daran , dass diese konkreten anfragen , fr die eine minute zur verfgung steht , keine erklrungen oder debatten zulassen , wenn ich auch verstehe , dass dieses schwere unwetter einer zustzlichen erluterung bedarf .

anfrage nr . 27 von cristina gutirrez-cortines ( h-0289 / 03 ) :


betrifft : auslaufen von l vor gibraltar

seit jahren fliet aus schiffen im raum gibraltar beim betanken , be- und entladen l ins meer .
die umweltbelastung und die folgen fr die wirtschaft in den benachbarten gebieten des spanischen festlandes sind enorm , da diese gebiete im wesentlichen auf fischerei und tourismus angewiesen sind .

dies ist nur ein beispiel fr das auslaufen massiver schadstoffe , aber es gibt viele andere .
die rede ist hier von gravierenden , fr den brger sichtbaren verschmutzungen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen folgen und unabsehbaren schden fr die umwelt , die dazu fhren , dass auf lange sicht keine normale gewerbettigkeit in den kontaminierten gebieten mehr mglich ist . die kommission hat in diesem zusammenhang ihre mitteilung an das europische parlament und den rat zur erhhung der sicherheit im seeverkehr nach dem untergang des ltankschiffs ' prestige ' ( kom / 2002 / 0681 endg .
) herausgegeben .

wann wird die kommission prfen , ob die derzeitig bestehenden rechtsvorschriften und instrumente fr den umweltschutz angepasst werden mssen , um das unfallrisiko und unfallbedingte schden auf ein mindestma zu beschrnken ?

teil ii

wie sie wissen , meine damen und herren - und auch sie , frau gutirrez-cortines - , nahm die kommission nach dem schiffbruch des ltankers ' prestige ' am 13. dezember des vergangenen jahres eine mitteilung ber die verbesserung der sicherheit im seeverkehr an . der text erinnert die staaten der union an die notwendigkeit , die gesetzespakete erika i und erika ii vorzeitig umzusetzen und ihre einfhrung zu beschleunigen , und er schlgt darber hinaus neue manahmen vor .

diese neuen manahmen erhielten im letzten ministerrat vom mrz einen impuls , denn , ohne lnger zu warten , hat die kommission einige in ihrer mitteilung vorgeschlagene bestimmungen umgesetzt .
so sind bereits alle notwendigen manahmen fr die errichtung der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs ergriffen worden : am 29. januar dieses jahres wurde der verwaltungsdirektor benannt , und ihre ttigkeit beginnt jetzt bereits an ihrem vorlufigen sitz in brssel , bis ber ihren endgltigen sitz entschieden wird .

die kommission hat auch damit begonnen , das gemeinschaftssystem fr die berwachung des schiffsverkehrs , safeseanet , zu schaffen . zudem wurden die mitgliedstaaten aufgefordert , im voraus die nationalen plne fr die aufnahme von in seenot geratenen schiffen in schutzhfen oder -bereichen zu definieren .
die einzelnen staaten der union mssen bis zum sommer diese schutzzonen benennen .

es wurden bereits zwei koordinierungskonferenzen zu diesem thema organisiert , und ich mchte darauf hinweisen , dass die kommission , die sich an alle anlieger des mittelmeerraums , aber auch an russland und norwegen gewandt hatte , auch schon gesprche gefhrt hat ( sie hat alle diese lnder nicht nur schriftlich kontaktiert ) , um die bedeutung der kontrolle der ltanker durch die hafenbehrden fr die sicherheit der seeschifffahrt hervorzuheben . darber hinaus haben wir diese angelegenheiten konkret mit russland , norwegen , algerien und marokko auf bilateralen treffen mit den zustndigen ministern errtert , und im speziellen fall von russland und norwegen prfen wir zurzeit die mglichkeit der errichtung eines systems zur berwachung des seeverkehrs in der ost- und nordsee , durch welches die sicherheit erhht und derartige probleme verhindert werden knnen .

es sei hinzugefgt , dass das kollegium der kommissare am 20. dezember letzten jahres eine verordnung angenommen hat , die den transport von schwerl durch einhllentanker von und nach hfen der europischen union untersagt und nach der der austausch der einhllentanker durch doppelhllenschiffe beschleunigt wird . dieser vorschlag erhielt auch die zustimmung im rat und wurde in erster lesung vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr des europischen parlaments geprft und msste somit im juni in kraft treten , wenn die bereinkommen innerhalb des rates bestehen bleiben .

schlielich mchte ich darauf verweisen , dass die kommission dem europischen parlament und dem rat am 5. mrz dieses jahres einen richtlinienvorschlag ber die meeresverschmutzung durch schiffe und die einfhrung von sanktionen , einschlielich strafrechtlicher sanktionen , fr verschmutzungsdelikte vorlegte .
dieser vorschlag bezieht sich auf die illegale mutwillige oder fahrlssige einleitung von schadstoffen - denn es gibt auch mutwillige : die tankreinigung und entsorgung von altl , wovon sie sprachen - , wobei eine ganze kette von verantwortlichkeiten festgelegt wird , von den betreibern , befrachtern , den klassifizierungsgesellschaften usw . , wodurch die lcken im gemeinschaftsrecht ber mutwillige oder fahrlssige verschmutzung durch schiffe teilweise geschlossen und die staaten der union zu entsprechenden gesetzesannahmen gezwungen werden .

schlielich muss der iopc-fonds , dessen derzeitige ausstattung , wie wir im fall der ' erika ' , aber auch bei der ' prestige ' gesehen haben , in jeder hinsicht unzureichend ist , auf eine milliarde euro als maximale haftungsgrenze erhht werden , was den vorschlgen der kommission gem einer vereinbarung des ministerrates entspricht , der entschieden hat , dass , wenn dieser fonds im rahmen der internationalen seeschifffahrtsorganisation nicht aufgestockt wird , zumindest in der region europa , im rahmen der europischen union , beschlossen wird , einen zustzlichen fonds zu schaffen , um diese entschdigungshhe zu erreichen .
am 16. dieses monats findet eine diplomatische konferenz im rahmen der internationalen schifffahrtsorganisation statt , und ich hoffe , dass unser konzept akzeptiert wird , nmlich der europischen union einen vergleichbaren schutz zu geben , wie ihn beispielsweise die usa haben .

frau kommissarin , ich kann ihnen nur meine genugtuung ber alle diese zustzlichen manahmen zum ausdruck bringen , denn der erhalt der umwelt und die verhtung von risiken beim handel mit brennstoffen ist ein prozess , der vieler zustzlicher manahmen bedarf , die schrittweise erfolgen .
allerdings mchte ich fragen : bis zu welchem punkt sind die verantwortlichkeiten in gibraltar definiert ? und bis zu welchem punkt schliet sich die generaldirektion fr umwelt der kommission - und ich wei nicht , ob ich zum jetzigen zeitpunkt dazu eine antwort bekommen kann - diesen manahmen an , damit daraus wirklich eine querschnittsoperation von garantien wird , in der die umwelthaftung fr solche probleme eingeschlossen ist ?

ich stimme ihnen zu , dass dies ein prozess ist .
wenn es beispielsweise um die altlentsorgung geht , knnen wir fordern , dass keine einleitungen ins meer vorgenommen werden , denn wir haben eine richtlinie beschlossen - dieses parlament hat uns bei dem vorschlag untersttzt - , die alle staaten der union verpflichtet , in allen hfen der union mit einem bestimmten niveau die notwendigen anlagen fr die reinigung der tanker und die entsorgung von altl in den hfen vorzusehen , so dass keine reinigung auf offener see erfolgen muss , was in all diesen jahren bliche praxis und die ursache fr mehr als 90 % der jahr fr jahr auftretenden lverschmutzung war .
der grte teil der verschmutzung entsteht nicht durch die groen katastrophen von der art der erika , prestige , amoko cadiz oder mar egeo .
diese haben verheerende lokale auswirkungen , wie wir gesehen haben , aber darber hinaus werden jahr fr jahr und vorstzlich viele tonnen l ins meer geleitet , deren menge neun oder zehn mal grer ist als die der groen katastrophen .

was gibraltar angeht , so heit es in der angenommenen richtlinie und verordnung zur forderung in bezug auf doppelhllenschiffe , den schwerltransport , die verjngung der flotte und andere aspekte ganz klar : sie gilt in allen hfen , liege- oder ankerpltzen der europischen union .
gibraltar gehrt zur europischen union , und auch gibraltar ist betroffen , wie jeder andere ort - wie beispielsweise algeciras - , um den gegenber liegenden hafen zu nennen .

natrlich stimmt die kommissarin fr umweltfragen voll und ganz mit den von uns vorgeschlagenen manahmen berein , auch wenn wir eine ganz spezifische festlegung fr den erdlsektor und die lverschmutzung treffen .
eine spezifische festlegung , die mit der tatsache zu tun hat , dass der iopc-fonds eine spezifische und differenzierte deckung und versicherung fr die lverschmutzung gewhrt - die fr andere arten etwaiger potenzieller schadstoffe nicht existieren - , und auch bei den strafrechtlichen sanktionen sind wir der ansicht , dass die verschmutzung durch l und durch die altlentsorgung eine komponente aufweist , die eine spezifische art von sanktionen erfordert oder zumindest erfordern kann , da vielleicht manche arten von umweltdelikten in einigen lndern nicht als eine solche straftat mit strafrechtlichen sanktionen betrachtet werden .
aber in diesem fall , in dem eindeutig willkr vorliegt , die schwere auswirkungen auf die ortschaften der umgebung und die marine umwelt hat , ist es logisch , dass dieser straftatbestand fr derartige , vllig unannehmbare handlungen gefordert wird .

herr prsident ! ich habe um das wort gebeten , um zum einen der kommissarin zu diesem umfassenden und vernnftigen spektrum von manahmen , die zum auslaufen von l getroffen werden , zu gratulieren und zum anderen , um eine zusatzfrage zu schiffen zu stellen , die ihre tanks reinigen , was sich fr die portugiesischen ksten zu einer wahren geiel entwickelt .

alle lnder , die wie portugal in der glcklichen lage sind , ber eine sehr lange kste zu verfgen , erleben bisweilen , dass die ausgelaufenen stoffe an die strnde gelangen , ohne dass man wei , woher sie kommen oder wer die verursacher sind .
ich wei , dass das problem mit den manahmen , die entwickelt und umgesetzt werden , gelst werden soll .
doch es bleibt eine grundlegende frage : die berwachung und kontrolle .
die schwierigkeit besteht doch darin herauszufinden , wer fr das auslaufen dieser stoffe verantwortlich ist .

meine frage an die kommissarin lautet , ob auch manahmen im bereich kontrolle und berwachung geplant sind .

wir sprechen von dem vorschlag - und ich habe dies dem rat und dem parlament zur diskussion unterbreitet - , dass die mitgliedstaaten der union die meeresverschmutzung durch einleitungen , unter anderem durch tankreinigungen , wenn sie - wie sie bemerkten - absichtlich auf hoher see vorgenommen werden , als straftatbestand mit freiheitsstrafen einstufen .

wir sprechen davon , dass es sich hier um eine straftat im 200-meilen-bereich , innerhalb der ausschlielichen wirtschaftszone , handelt .
hinzu kommt , wie ich eingangs sagte , eine verstrkung der berwachung des seeverkehrs .
ich glaube - und wir werden studien dazu anfertigen - , wir fhren zurzeit eine kontrolle des seeverkehrs bei bestimmten schiffsarten durch , konkret den ltankern , und zudem in bestimmten gebieten .

es geht meiner ansicht nach darum , einen schritt weiter zu gehen , alle arten von schiffen auf see zu berwachen , mit ausnahme des kstennahen verkehrs , das heit , in einer entfernung von drei , vier oder fnf meilen ; ab einer bestimmten entfernung von der kste muss der gesamte verkehr berwacht werden .
das wird eine grere sicherheit auf einem meer bieten , das immer strker durch fracht- und erholungsschiffe befahren wird , aber auch auf einem meer , das immer strker verschmutzt wird und das konsequenter geschtzt werden muss .

was am himmel im flugverkehr erfolgt , knnte auch , mit den entsprechenden differenzierungen und modifizierungen , auf see durchgefhrt werden , und daran arbeiten wir , angefangen - das betone ich - bei der berwachung aller ltanker , die die gewsser der europischen union befahren , und des gesamten verkehrs in bestimmten gebieten der europischen union .

anfrage nr . 28 von carlos lage ( h-0222 / 03 ) :


betrifft : ernennung eines portugiesischen beamten zum generaldirektor der gd presse und kommunikation

der portugiesische premierminister hat am 26. mrz 2003 im rahmen einer parlamentarischen aussprache im zusammenhang mit einem misstrauensantrag die ernennung eines portugiesen zum generaldirektor in der europischen kommission als diplomatischen erfolg seiner regierung dargestellt und bei der gleichen gelegenheit die angebliche unfhigkeit der frheren sozialistischen regierung in dieser angelegenheit kritisiert .

zu einem spteren zeitpunkt hat die vertretung der europischen kommission in portugal ffentlich erklrt , ernennungen fr hhere mter in der kommission wrden auf der grundlage der kriterien verdienst und kompetenz , des grundsatzes der chancengleichheit und der geografischen ausgewogenheit erfolgen .

die entscheidung , einen portugiesen mit diesem hohen amt zu betrauen , ist ganz sicher auf eine positive einschtzung seiner verdienste zurckzufhren .
doch knnen auf grund der erklrung des premierministers zweifel aufkommen .
deshalb mchte ich von der europischen kommission wissen , ob die ernennung eines portugiesen zum generaldirektor der gd presse und kommunikation ausschlielich auf die positive einschtzung des betreffenden unter bercksichtigung der oben genannten kriterien oder auf diplomatischen druck seitens der portugiesischen regierung zurckzufhren ist .

die kommission kann besttigen , dass die ernennung eines portugiesischen beamten zum generaldirektor fr presse und kommunikation eindeutig auf der grundlage der kriterien erfolgt ist , die die kommission prodi bei ihrem amtsantritt 1999 festgelegt hat . das gilt insbesondere fr den grundsatz , dass bei derartigen entscheidungen die verdienste des kandidaten im vordergrund stehen mssen und dass alles getan werden muss , um in bereinstimmung mit den bestimmungen des beamtenstatuts eine geographische ausgewogenheit bei den oberen fhrungskrften zu erzielen .

nach der versetzung eines a1-beamten von der position eines generaldirektors zum leiter des kabinetts im september 1999 hatte portugal zwei a1-beamte in der kommission , keiner von ihnen im range eines generaldirektors .
seit dieser zeit bestand nach ansicht der portugiesischen regierungen ein geographisches ungleichgewicht , das korrigiert werden sollte , und die portugiesischen behrden sprachen dieses problem mehrfach bei uns an .
dem haus wird bekannt sein , dass es durchaus blich ist , dass mitgliedstaaten solche fragen von zeit zu zeit ansprechen .
die kommission hrt sich derartige ansichten an und prft sie .
allerdings trifft die kommission entsprechende entscheidungen unabhngig und einzig und allein im interesse der institution .
es wre vllig falsch anzunehmen , dass die darlegung entsprechender ansichten druck auf die kommission ausbt .
die kommission kann besttigen , dass die nominierung und ernennung des neuen generaldirektors fr presse und kommunikation in voller bereinstimmung mit den anforderungen des beamtenstatuts und den internen verfahren der kommission fr die leistungsbezogene auswahl und ernennung von beamten in fhrungspositionen erfolgt ist .

herr prsident ! ich danke kommissar kinnock fr seine antwort .
sie war klar , przise und umfassend , und ich hatte schon geglaubt , die ernennung dieses hohen beamten sei allein wegen verdiensten und der geografischen ausgewogenheit erfolgt .
ich wollte mit meiner frage keineswegs diese ernennung in frage stellen , mit der ich sehr zufrieden bin , denn es handelt sich um einen portugiesen mit groen verdiensten , der einen magebenden platz in der struktur der kommission einnimmt .
doch dem , was der kommissar gerade gesagt hat , ist auch zu entnehmen , dass keine regierung , kein ministerprsident beifall fr diese ernennung beanspruchen oder sie als nationale errungenschaft hinstellen kann , als ob es sich hier um eine heldentat handelte .

ich wei nur zu gut , dass regierungen und ministerprsidenten sich bisweilen rhetorisch in etwas hineinsteigern und sich gern europische medaillen an die eigene brust heften mchten .
das schadet niemandem , und fr mich war die antwort des kommissars in form , inhalt und finesse uerst aufschlussreich .

anfrage nr . 29 von christopher heaton-harris ( h-0267 / 03 ) :


betrifft : disziplinarverfahren bei der kommission

kann die kommission mitteilen , wann marta andreasen von ihrer ttigkeit in der kommission suspendiert wurde ?
wann wurde das disziplinarverfahren eingeleitet ?
in welcher phase befindet sich dieses disziplinarverfahren ?
wie viele weitere bedienstete der kommission sind in den letzten vier jahren bei vollem gehalt fr mehr als sechs monate vom dienst suspendiert worden ?

anfragen an herrn nielson

ein disziplinarverfahren in bezug auf frau marta andreasen wurde am 2. juli 2002 eingeleitet .
frau andreasen wurde durch einen beschluss der kommission vom 28. august 2002 vom dienst suspendiert .
die kommission erhielt krzlich einen bericht des anhrungsbeauftragten , der in bereinstimmung mit den vorgesehenen verfahren ernannt worden war , um smtliche informationen des falles andreasen zu prfen .
ausgehend von diesem bericht , wird die kommission als anstellungsbehrde prfen , welche weiteren schritte in diesem verfahren zu ergreifen sind .
vor allem muss die anstellungsbehrde entscheiden , ob dieser fall an einen disziplinarrat weitergeleitet werden soll .
in den letzten vier jahren gab es einen weiteren fall , in dem ein beamter fr mehr als sechs monate bei vollem gehalt vom dienst suspendiert worden war .

akzeptiert der kommissar , wenn er auf die ereignisse des letzten jahres zurckblickt , dass die kommission im umgang mit internen streitigkeiten zwischen hochrangigen beamten noch eine menge lernen muss ?

da sie nun eingesehen haben , dass das rechnungsfhrungssystem der kommission dringend hnlich der art und weise reformiert werden muss , wie frau andreasen , die hauptrechnungsfhrerin , die diesen posten nur vier monate lang bekleidete und dabei unter anscheinend sehr ungnstigen bedingungen ttig war , vorgeschlagen hatte , und da sie als fr die reform zustndiges kommissionsmitglied ja auch wissen , dass die vorbereitung , planung und durchfhrung von reformen hufig lnger dauert , als erwartet , sehen sie doch sicher ein , dass es an der zeit ist , die schikanen sowie dieses lcherliche disziplinarverfahren gegen marta andreasen einzustellen .
vielleicht zieht dann wieder vernunft in die europische kommission ein .

ich danke dem herrn abgeordneten .
erstens kann ich bei aller bescheidenheit der kommission als verantwortungsbewusste behrde den vorwurf des abgeordneten , wir htten in bezug auf interne streitigkeiten noch eine menge zu lernen , nicht akzeptieren .
er ist mit dem hintergrund dieses falls vertraut , und er hat die ihm in diesem haus gegebene beschreibung als korrekt akzeptiert .
ende mai letzten jahres hatte sich das arbeitsklima so drastisch verschlechtert , dass dringend etwas unternommen werden musste , weil jede weitere verzgerung die schwierigkeiten ausgedehnt htte , ohne dass aussicht auf eine beilegung bestand .
unter diesen bedingungen musste die kommission in meiner person , da ich fr personalfragen zustndig bin , leider handeln . sie musste die verantwortung bernehmen .

frau andreasen wurde im verlaufe der ereignisse definitiv nicht schikaniert .
als beweis dafr mag ein umstand dienen : ich habe darauf bestanden - und meine kollegen in der kommission haben mir sofort zugestimmt - , dass frau andreasen bei vollem gehalt suspendiert werden sollte . damit sollte u. a. unmissverstndlich deutlich gemacht werden , dass die kommission kein vorschnelles urteil in ihrem fall fllt , in einem fall , der aufgrund von anscheinsbeweisen in bezug darauf , dass sie sich mglicherweise schwer wiegender verletzungen des beamtenstatuts schuldig gemacht hat , noch geprft wird .
das disziplinarverfahren wurde unter peinlichster einhaltung der vorschriften und peinlichster sicherstellung der grundrechte von frau andreasen durchgefhrt .
es ist daher natrlich bedauerlich , so wie alle disziplinarverfahren , aber es ist gewiss nicht lcherlich .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 30 hinfllig .

wenn der herr kommissar gestattet , werden wir etwas mehr als zwanzig minuten zusammen sein , um die zeit zu nutzen , die wir bei anderen kommissionsmitgliedern eingespart haben , wenn sie einverstanden sind .
etwas mehr als zwanzig minuten .
anfrage nr . 31 von michl ebner ( h-0219 / 03 ) :


betrifft : trinkwasser in entwicklungslndern und industrielndern

es gibt viele lnder , speziell entwicklungslnder , wo die trinkwasserversorgung nicht gewhrleistet ist .
dies ist sehr oft der grund fr verschiedene krankheiten sowie fr die hohe kindersterblichkeitsrate in lndern der dritten welt .

was tut die europische kommission im bereich der entwicklungshilfe , um den menschen in den lndern der dritten welt den zugang zu sauberem trinkwasser zu ermglichen und zu erleichtern ?

andererseits betrifft das problem des trinkwassers inzwischen auch die industrielnder .
hier muss der brger zu einem sparsamen umgang mit den wertvollen trinkwasserressourcen erzogen werden .
was unternimmt die europische kommission in diesem bereich ?
was hat sie bereits unternommen ?

erstens zum trinkwasser in entwicklungslndern . dazu hat die kommission in ihrer mitteilung zur wasserbewirtschaftung in entwicklungslndern vorgeschlagen , dass der sicherung der versorgung aller menschen und vor allem der rmsten mit ausreichend trinkwasser von guter qualitt sowie die gewhrleistung angemessener mglichkeiten der abwasserbeseitigung vorrang einzurumen ist , wobei das bergeordnete ziel darin besteht , die armut zu lindern und die gesundheit und lebensqualitt der menschen zu verbessern .
eine weitere manahme zur erreichung des ziels des zugangs zu sauberem trinkwasser sowie zu abwasserentsorgung und sanitren einrichtungen bilden die in verbindung mit dem weltgipfel fr nachhaltige entwicklung ins leben gerufene eu-wasserinitiative sowie die unterzeichnung der strategischen partnerschaft eu-afrika im bereich wasserversorgung sowie abwasserentsorgung und sanitre einrichtungen .

nach johannesburg begannen wir , uns auf die langfristige umsetzung dieser politischen verpflichtungen vor ort zu konzentrieren .
wir fhren gesprche , um diesen prozess auf lnderebene zu verankern .
der kern dieser manahme besteht darin , das engagement aller beteiligten auf lokaler , nationaler und regionaler ebene anzuschieben und zu frdern , und zwar von den regierungsbehrden auf zentraler und lokaler ebene ber die nutzer der zivilgesellschaft bis hin zu privatwirtschaftlichen akteuren , wie es der alle betroffenen einbeziehende ansatz der wasserinitiative vorsieht .
dabei stehen die millennium-entwicklungsziele sowie die ziele im hinblick auf den zugang zu wasserversorgung , abwasserentsorgung und sanitren einrichtungen fr die armen im vordergrund .
das haben wir in johannesburg ausgehandelt , und wir bemhen uns jetzt um eine lsung des problems .

die kommission prft ferner mglichkeiten zur aufstockung der finanziellen hilfe fr diese ziele . dazu zhlt die potenzielle einrichtung eines wasserfonds aus entwicklungshilfemitteln , der als katalysator die beschaffung weiterer finanzieller ressourcen zur untersttzung von lndern frdern soll , die dem wasser in ihren strategien zur armutsminderung und nachhaltigen entwicklung vorrang einrumen .
dieser vorschlag der kommission ist bestandteil einer krzlich verffentlichten mitteilung ber die einrichtung eines eu-wasserfonds .

zweitens zum trinkwasser in den industrielndern . die europische union hat vor ber 20 jahren begonnen , schritte zur sicherung der trinkwasserqualitt einzuleiten .
die trinkwasser-richtlinie aus dem jahr 1980 legte normen fr die qualitt von trinkwasser fest und sah regelmige kontrollmanahmen vor . sie gewhrleistete damit unionsweit ein hohes schutzniveau .
1998 wurde die trinkwasser-richtlinie abgendert . ziel war eine berprfung und gegebenenfalls eine verschrfung der entsprechenden parameter sowie die gewhrleistung einer greren transparenz und besseren information der brger .

zur sicherung eines umfassenden schutzes der wasserressourcen hat die europische union unlngst ihre wasserschutzpolitik grundlegend umstrukturiert und eine wasserrahmenrichtlinie verabschiedet . diese sieht den schutz aller gewsser , flsse , seen , des grundwassers und der kstengewsser sowie verbindliche vorgaben zur erreichung oder aufrechterhaltung einer guten qualitt fr alle diese gewsser bis sptestens 2015 vor .
dabei ist die einbeziehung von brgern , sonstigen betroffenen und nro in die erarbeitung der erforderlichen schutzmanahmen festgelegt .
zur untermauerung der umweltziele sind wirtschaftliche instrumente wie eine wirtschaftsanalyse sowie kostendeckende wasserpreise vorgesehen , die die sinnvolle nutzung von wasser und den schutz unserer wasserressourcen frdern sollen .

die umweltpolitik auf diesem gebiet ist kompliziert und wird von gezielten manahmen im bereich der forschungspolitik flankiert .
so sind im sechsten rahmenprogramm umfangreiche manahmen und mittel fr die wasserressourcen und ihren schutz vorgesehen . im bereich der regionalpolitik dienen fr die jetzigen mitgliedstaaten instrumente wie die struktur- und der kohsionsfonds der erreichung dieses ziels , whrend fr die kandidatenlnder instrumente wie ispa und phare fr diese zwecke bereitstehen .

herr prsident ! ich mchte dem kommissar nielson fr seine informative und ausfhrliche stellungnahme herzlich danken .
die berlegung ber die einrichtung eines wasserfonds finde ich sehr positiv und beraus zielfhrend , und ich glaube , dass ber diesen weg den entwicklungslndern in ganz besonderer form geholfen werden kann , weil es eine direkte hilfe vor ort ist fr konkrete projekte , die zum teil ganz groen landstrichen eine zukunftsperspektive geben .

was die situation in den industrielndern bei uns in der europischen union anbelangt , so glaube ich , dass es absolut notwendig ist , dass neben dieser neuen wasserschutzrahmenrichtlinie vor allem an kontrollen zugelegt wird , damit bei der einbindung aller entscheidungstrger und bei der koordinierung von , wie sie gesagt haben , umweltpolitik , forschungspolitik und regionalpolitik alle akteure nicht nur zusammenfinden , sondern auch die entsprechende berprfung der leistungen erfolgt .

ganz kurz zum wasserfonds . er bedeutet nicht , dass wir die mitgliedstaaten um neue , zustzliche gelder bitten werden .
er stellt lediglich eine methode dar , mit der wir die bereits fr den 9. europischen entwicklungsfonds bereitgestellten mittel rascher ihrer eigentlichen verwendung zuzufhren hoffen .
ich stimme ihnen zu und freue mich ber die untersttzung fr diese idee .

was die kontrolle betrifft , ist meiner ansicht nach ganz klar , dass es in unserem eu-rahmen den mitgliedstaaten obliegt , die sorgfltig und professionell geplanten kontrollmanahmen durchzufhren .

ich wollte zur frage des kollegen ebner noch eine zusatzfrage stellen , die ihr kerngebiet betrifft , herr kommissar , nmlich die entwicklungshilfe : inwieweit spielt die wasserpolitik nicht nur fr trinkwasser , sondern auch fr die landwirtschaft eine zentrale rolle in zwei besonders wichtigen krisengebieten , mit denen wir im moment zu tun haben , nmlich zum einen im gebiet euphrat und tigris - hier ist auch die trkei involviert - und zum anderen in der ganzen palstinaproblematik ?
ich wollte sie fragen , ob sie hier spezielle verhandlungen fhren , denn dort hat das wasser auch eine wichtige friedensfunktion bzw. knnte auch zum grund fr kriegerische konflikte werden .

herr posselt hat vollkommen recht .
im hinblick auf afrika haben wir begonnen , sehr breit angelegte analysen in zehn flusseinzugsgebieten durchzufhren , und zwar unter eben dem gesichtspunkt von prventiven , ja sogar friedenserhaltenden manahmen .

was palstina betrifft , so sucht die ganze region seit generationen nach einer lsung fr dieses problem .
es stimmt , dass das sowohl teil des problems als auch teil seiner lsung ist .
bezglich israel und seiner nachbarn wird ein groteil der friedensdividende mit einer besseren und rationelleren wassernutzung zusammenhngen .
fr den irak ist die wasserfrage angesichts der zahlreichen anderen probleme , die das land hat , kein so drngendes problem ; dennoch sind die bessere nutzung des wassers und seines landwirtschaftlichen potenzials aspekte , die nicht vernachlssigt werden sollten .
l stellt nicht die einzige ressource in diesem land dar .

anfrage nr . 32 von bernd posselt ( h-0224 / 03 ) :


betrifft : reproduktive gesundheit

was tut die kommission , um bei internationalen bevlkerungs- und gesundheitsprogrammen sowie damit zusammenhngende manahmen , die den bereich der so genannten reproduktiven gesundheit umfassen , aktiv zu verhindern , dass aus solchen mitteln auch abtreibungen finanziert werden ?
kann sie letzteres unter garantie ausschlieen ?

die politik der kommission in bezug auf abtreibungen ist eindeutig .
magebend ist fr uns das aktionsprogramm der internationalen konferenz ber bevlkerung und entwicklung , die 1994 in kairo stattfand .
in kapitel 8.25 des aktionsprogramms heit es : ' in keinem falle soll schwangerschaftsabbruch als methode der familienplanung gefrdert werden .
alle regierungen und relevanten zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen organisationen werden mit nachdruck aufgefordert , ihr engagement fr die gesundheit der frauen zu verstrken , die gesundheitlichen auswirkungen unqualifizierter schwangerschaftsabbrche als wichtige angelegenheit der ffentlichen gesundheit zu behandeln und schwangerschaftsabbrche durch erweiterte und verbesserte dienstleistungen zur familienplanung zu reduzieren . '

im januar dieses jahres wandte ich mich in erwiderung eines schreibens , das ich von 47 europaabgeordneten zum thema abtreibung erhalten hatte , schriftlich an das europische parlament .
in meiner erwiderung , die auf meiner website eingesehen werden kann , betonte ich , dass wir durch unsere untersttzung fr programme der reproduktiven gesundheit versuchen , schwangerschaftsabbrchen vorzubeugen .
wir wissen jedoch , dass unqualifizierte schwangerschaftsabbrche eine realitt sind , die jedes jahr viele frauen das leben kostet .
nach ansicht der kommission ist die nationale gesetzgebung im hinblick auf schwangerschaftsabbruchleistungen im rahmen des offiziellen gesundheitssystems magebend .
in lndern , in denen schwangerschaftsabbrche bei bestimmten indikationen legal sind , sollten sie qualifiziert durchgefhrt werden .

ziel der programme und aktionen der gemeinschaft im bereich der reproduktiven und sexuellen gesundheit und rechte in den entwicklungslndern ist es , die mttersterblichkeit zu senken und zur erreichung des entsprechenden millennium-entwicklungsziels beizutragen .
es geht um sehr viel . die mttersterblichkeitsraten haben sich nicht verndert und zeigen in lndern wie malawi und afghanistan sogar einen aufwrtstrend .
mir wre es lieber , wenn die gemeinschaftshilfe im bereich der reproduktiven und sexuellen gesundheit danach beurteilt wrde , ob sie unntige todesflle bei frauen in entwicklungslndern verhindert .
das halte ich fr den wichtigsten aspekt .

noch zwei kurze zusatzfragen : erstens , kontrolliert die kommission , dass alle begnstigten oder gefrderten organisationen auch tatschlich keine abtreibungen finanzieren ?
zweitens , wird bei der entwicklungshilfe auf jeden fall die gesetzgebung der entwicklungslnder in sachen abtreibung respektiert oder wird hier versucht , auf die gesetzgebung dieser lnder einzuwirken ?

herr prsident , wir kontrollieren diese organisationen durchaus , und angesichts der globalen debatte , die zu dieser problematik derzeit stattfindet , ist ganz klar , dass sich organisationen wie der unfpa oder die ippf , die in die kritik geraten sind , in ihrer arbeit sehr vorsehen mssen .
unserer ansicht nach werden sie ihrer verantwortung gerecht .

was ihre zweite frage betrifft , so ist festzustellen , dass wir die gesetzgebung keines dieser lnder beeinflussen ; damit haben wir nichts zu tun .

ich begre die bemerkungen des kommissars und seine feststellung , dass die kommission alles tut , um die zahl unqualifizierter abtreibungen , die weltweit vorgenommen werden , zu senken und schwangerschaftsabbrchen durch zugang zu familienplanung und reproduktiver gesundheitsfrsorge vorzubeugen .
ich teile seine ansicht , dass es eine vielzahl von nro gibt , die ausgezeichnete arbeit leisten .
stimmt er mir zu , wenn ich sage , dass frauen das recht haben sollten , selbst zu entscheiden , wie sie ihr leben organisieren ?
ein schwangerschaftsabbruch sollte natrlich immer die letzte mglichkeit sein , aber ich bin der berzeugung , dass die lehre und die doktrin der katholischen kirche und ihre vllige ablehnung der familienplanung millionen von frauen in einigen der rmsten lnder der welt immensen schaden zugefgt haben .
ich hoffe , dass wir dank der manahmen der kommission in bezug auf diese und hnliche probleme fortschritte erzielen und zur senkung der zahl der abtreibungen beitragen knnen , indem wir frauen zugang zu den von ihnen gegebenenfalls gewnschten leistungen verschaffen .

ich denke , die einzige grundlage , auf die sich die kommission in dieser sache bzw. auf die ich mich beziehen muss , ist der aktionsplan von kairo .
dafr stehen wir , ihn verteidigen wir , ihn setzen wir um , und er ist es auch , der die entscheidung , was legal ist und was nicht , der gesetzgebung der einzelnen lnder berlsst .
die auseinandersetzung muss auf nationaler ebene und bei jedem einzelnen , vor allem bei jeder frau , stattfinden .

wir verfgen ber einen globalen rahmen fr die struktur dieser debatte .
ich halte es nicht fr erforderlich festzulegen , wer welche rolle zu spielen hat , mir fllt aber eine zunahme der bigotterie auf , mit der wir uns auseinander setzen sollten .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 33 hinfllig .

anfrage nr . 34 von jos ribeiro e castro ( h-0244 / 03 ) :


betrifft : angola . derzeitige lage und aussichten fr die demokratie

angesichts der neuen situation in angola und der strategischer bedeutung dieses landes im regionalen und internationalen rahmen kommt der entwicklung einer diversifizierten politik prioritt zu , die zur festigung des friedens , zur schaffung von demokratie und zum wiederaufbau des landes beitrgt .

wie sieht und bewertet die kommission die derzeitige lage in angola und seine unmittelbare zukunft ?
welche aufmerksamkeit wird sie den dringendsten humanitren problemen und der wiedereingliederung der demobilisierten kmpfer schenken ?
hat die kommission den offenen dialog mit allen politischen parteien , die in der nationalversammlung vertreten sind , sowie mit den kirchen und der zivilgesellschaft fortgesetzt und vertieft ?
und was ist mit der geberkonferenz ?
welche fortschritte sind bei der transparenz der ffentlichen finanzen und der einnahmen aus der frderung der natrlichen ressourcen des landes zu verzeichnen ?
hat die kommission den besonderen fall cabinda verfolgt , und welche aussichten bestehen , dass man auch dort zu einer ebene des demokratischen dialogs gelangt ?
ber welche genauen informationen verfgt sie hinsichtlich des verfahrens zur vorbereitung und festlegung eines zeitpunkts fr demokratische , freie und faire wahlen ?
welches sind die wichtigsten manahmen zur kooperation mit angola , die die kommission derzeit entwickelt oder vorbereitet in folgenden vier bereichen : humanitre hilfe ; soziale entwicklung ; wiederaufbau ; schulung in fragen der demokratie ?
und wie sieht sie die knftige entwicklung dieser programme ?

nach ansicht der kommission verzeichnet angola seit unterzeichnung des friedensabkommens im april 2002 betrchtliche fortschritte bei der festigung des friedensprozesses , so dass zum jetzigen zeitpunkt eine rckkehr zum krieg unwahrscheinlich ist .

es gibt jedoch nach wie vor betrchtliche probleme , die die stabilitt des landes gefhrden .
dazu zhlen die kritische humanitre lage , die wiedereingliederung ehemaliger kmpfer ; die umsiedlung von vertriebenen innerhalb des landes sowie zurckkehrender flchtlinge ; die demokratisierung und der wiederaufbau des landes , wobei die straen ein besonders groes problem darstellen .

des weiteren geht auch von landminen eine betrchtliche gefahr aus .
leider war es sogar so , dass die zahl der durch landminen verursachten unflle erheblich zunahm , als die mobilitt der menschen nach unterzeichnung des friedensabkommens anstieg - eine furchtbare folge .
die kommission untersttzt die regierung und die gesellschaft generell bei der suche nach lsungen fr diese probleme .

was die lage in cabinda angeht , so verweise ich sie auf die antwort auf die entsprechende anfrage des abgeordneten - schriftliche anfrage e-640 / 03 .
die kommission verfolgt aufmerksam die entwicklungen in der provinz , wo es in letzter zeit anzeichen fr einige positive entwicklungen im konflikt gegeben hat .

insgesamt stabilisiert sich die nach wie vor schwierige humanitre lage weiter .
im landesinneren gibt es grere und kleinere gebiete , in denen die lage noch immer sehr ernst ist , insbesondere gebiete , die aufgrund von minen oder der beschdigten infrastruktur schwer zugnglich sind .

nach ansicht der kommission ist die erfolgreiche demobilisierung und wiedereingliederung ehemaliger unita-kmpfer fr die nationale ausshnung von entscheidender bedeutung .
zwar gibt es probleme , doch angesichts der schwierigen umstnde kann der demobilisierungsprozess als erfolgreich bezeichnet werden , wenngleich die wiedereingliederung noch nicht vollstndig gelungen ist .
ich habe im mrz dieses jahres angola sowie eines der grten lager fr ehemalige unita-kmpfer besucht und mich mit ihnen eingehend ber ihre aussichten in dieser situation unterhalten .
alles schien relativ gut organisiert zu sein .

die kommission unterhlt kontakte zu den politischen parteien , obwohl von einem regulren dialog noch keine rede sein kann .
wir haben die absicht , uns strker um die entwicklung eines solchen dialogs zu bemhen .
was die kirchen und die zivilgesellschaft betrifft , so findet ein solcher dialog statt . auerdem arbeiten wir bei einer reihe spezifischer projekte zusammen .

fr die geberkonferenz , die in brssel stattfinden wird , stehen weder ein endgltiger termin noch die entsprechenden modalitten und die tagesordnung fest .
es besteht ein enger zusammenhang zwischen dem erfolg der konferenz und der erarbeitung eines glaubwrdigen staatlichen plans fr die konfliktnachsorge und den wiederaufbau des landes , einschlielich einer strategie zur armutsminderung . die verbesserung der beziehungen zwischen der angolanischen regierung und dem iwf ist dabei ebenfalls von grundlegender bedeutung .
die kommission hat wiederholt ihre untersttzung fr die vorbereitung und organisation der konferenz angeboten .

die transparenz der ffentlichen finanzen und einnahmen aus der frderung der ressourcen des landes - l und diamanten - knnte sich definitiv verbessern , seit im zuge der kabinettsumbildung im dezember ein neues wirtschaftsteam die fhrung bernommen hat , obwohl sich noch keine konkreten ergebnisse abzeichnen .
der analyse des lsektors , die die regierung derzeit mit untersttzung von kpmg durchfhrt und deren ergebnis sie mit groem interesse erwartet , kommt in diesem zusammenhang ebenfalls groe bedeutung zu .
ich habe diese probleme im rahmen der von mir erwhnten reise direkt bei der regierung angesprochen .
gemeinsam mit anderen gebern wirkt die kommission darauf hin , dass die regierung die transparenz erhht .

die nchsten prsidentschafts- und parlamentswahlen werden zeigen , wie ernst es der regierung mit der demokratie wirklich ist .
die kommission wird die entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen und hat angeboten , die regierung bei der vorbereitung freier und gerechter wahlen zu untersttzen .

die prioritten der zusammenarbeit der europischen gemeinschaft mit angola gehen aus dem krzlich unterzeichneten lnderstrategiepapier hervor .
kurz- und mittelfristig geniet die finanzierung von manahmen vorrang , die fr die untersttzung des friedensprozesses und der nationalen ausshnung notwendig sind , wozu auch die schaffung der voraussetzungen fr freie und gerechte wahlen zhlt .
mittel- und langfristig wird die kommission ihre hilfe zunehmend auf die drei hauptbereiche gesundheit , bildung und ernhrungssicherheit konzentrieren .

angola wurde zudem als schwerpunktland in die europische initiative fr demokratie und menschenrechte ( eidhr ) aufgenommen .

herr kommissar , ich danke ihnen fr die ausfhrliche beantwortung meiner anfrage .
ich mchte die kommission dazu ermutigen , einen breiteren , offeneren dialog mit allen im angolanischen parlament vertretenen politischen krften sowie mit allen krften der zivilgesellschaft und den kirchen fortzusetzen .

dieser offene dialog ist doch unsere beste chance , bei der strkung des pluralismus in angola zu helfen , und langfristig die demokratie und freiheit in diesem land zu festigen .
das zeigte sich ja krzlich bei einem projekt mit dem kumenischen komitee fr frieden in angola ( coiepa ) , und es sollten weitere von der kommission finanzierten projekte folgen .

zum anderen ist die situation bei den demobilisierten unita-angehrigen uerst besorgnis erregend .
ich war mitglied einer parlamentsdelegation , die eines der lager besichtigte , und unser eindruck war , dass alles einigermaen in ordnung ist , solange die lager funktionieren .
mit schwierigkeiten , aber es geht .
doch das problem ist nun , was geschieht , wenn die lager geschlossen werden , da ja alles auf so schwachen fen steht und es sehr lange dauert , die wiedereingliederungsmanahmen zu verwirklichen .
meine frage lautet deshalb , ob die kommission bereit wre , mittel speziell fr programme der beruflichen ausbildung und der sozialen wiedereingliederung von demobilisierten unita-angehrigen bereitzustellen , und dass diese programme von beiden seiten berwacht werden .
das knnte eine form sein , um das abkommen vom april letzten jahres konkret weiterzuverfolgen und das vertrauen und die stabilitt in angola zu strken .

erstens : ich teile die ansicht , dass dieser breit angelegte und offene dialog , der den pluralismus konsolidieren kann , zum jetzigen zeitpunkt wichtig ist .

dank der struktur des friedensabkommens und der tatsache , dass die beiden gegnerischen bewegungen im allgemeinen in der lage sind , miteinander zu kommunizieren und manahmen gemeinsam zu ergreifen , haben wir jetzt glcklicherweise einen punkt erreicht , an dem der frieden unumkehrbar ist .

wir sollten uns jedoch nicht auf unseren lorbeeren ausruhen .
die demobilisierung und wiedereingliederung der ehemaligen kmpfer stellt ein gewaltiges problem dar .
unsere angebote und die anderer geber mssen ganz individuell abgestimmt werden , und das ist keine einfache aufgabe .
viele der ehemaligen kmpfer sollten in die landwirtschaft zurckkehren , und das ist der schlssel fr das , was in bezug auf die mehrzahl der betroffenen getan werden muss .
meiner ansicht nach spielen gesundheit , bildung und ernhrungssicherheit , die den schwerpunkt unseres programms in angola bilden , fr eben diesen zweck eine wichtige rolle .

herr kommissar ! es sollte sie nicht berraschen , wenn auch ich ihnen fr ihre erluterungen danke .
die portugiesischen abgeordneten verfolgen alles aufmerksam , was in angola geschieht , und auch die europische union muss angola besonders im auge behalten , da andere lnder - wie die vereinigten staaten - sehr groes interesse an den naturreichtmern angolas haben .
es wre auch eine gewisse missachtung seitens der europischen union , wenn sie nicht nur solidarisch , was entscheidend ist , sondern auch mit blick auf die eigenen interessen der europischen union auf dieses land schauen wrde .

ich glaube wirklich , herr kommissar , dass die prsidentschafts- und parlamentswahlen die groe prfung fr die situation angolas sein werden .
an diesen wahlen wird man die demokratische und zivile lage in angola genau ablesen knnen , und sie werden entscheidend sein .
deshalb mssen wir ihnen grte aufmerksamkeit widmen .

abschlieend , herr kommissar , eine frage zur intervention angolas in den nachbarstaaten , denn die regierung angolas und ihre streitkrfte waren ja in mehrere konflikte in nachbarstaaten verwickelt .
hat es da irgendwelche entwicklungen gegeben ?
hat sich angola bis zu seinen grenzen zurckgezogen und seine aktive einmischung in die angelegenheiten seiner nachbarlnder eingestellt ?

es stimmt , dass die zunahme der bekannten lvorkommen in angola auf eine sehr interessante zukunft hindeutet , und die frage der lizenzvergabe und der verteilung der gewinne aus der potenziell umfangreichen lproduktion muss sehr aufmerksam verfolgt werden .
die kommission untersttzt die britische initiative .
auch andere sind beteiligt , doch das vereinigte knigreich hat die fhrende rolle bernommen in bezug auf die offenlegung von zahlungen und die schaffung von mehr transparenz im hinblick auf die einnahmen in zweigen wie der lindustrie .
diese belange mssen unbedingt mit angola diskutiert werden .
ich selbst habe diese angelegenheit sehr deutlich angesprochen .

ich teile die ansicht , dass die wahlen die nagelprobe sein werden .
in diesem zusammenhang mssen wir auch in den aufbau von kapazitten und die strkung des systems investieren .

anfrage nr . 35 von glenys kinnock ( h-0250 / 03 ) :


betrifft : konvent zur zukunft europas

kann die kommission ihren standpunkt zu der frage darlegen , ob der konvent zur zukunft europas ausreichende betonung auf die prioritten der eu im bereich der entwicklungszusammenarbeit legt ?

nach ansicht der kommission enthlt der am 23. april vorgelegte entwurf zahlreiche wertvolle elemente .
in dem bemhen um eine umstrukturierung , vereinfachung und straffung der texte konnten magebliche verbesserungen erzielt werden .
was die prioritten der entwicklungszusammenarbeit angeht , bildet artikel 1 des entwurfs eine gute grundlage . doch gleichzeitig haben wir verstndnis fr die vom ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit vorgeschlagenen nderungsantrge , und zwar insbesondere fr den vorschlag , verweise auf verantwortungsbewusste staatsfhrung , umweltaspekte und die prvention von hiv / aids in den entwurf aufzunehmen .

die kommission ist der ansicht , dass der text weiter verbessert werden sollte .
sie hat dem konvent am 5. mai entsprechende vorschlge unterbreitet , die u. a. die folgenden wichtigen punkte enthalten .

der erste punkt betrifft die politikkohrenz ( artikel 1 absatz 3 ) . hier soll der text so verndert werden , dass es darin heit , dass die eu die grundstze und ziele von artikel 1 bei der erarbeitung und umsetzung der externen aspekte anderer unionspolitiken respektiert - das ist das wort , um das es geht .

der zweite punkt betrifft die armutsorientierung ( artikel 25 ) . in diesem zusammenhang hat die kommission vorgeschlagen , ausdrcklich zu erwhnen , dass das hauptziel der eu-politiken im bereich der entwicklungszusammenarbeit in der ausrottung der armut besteht .

punkt 3 betrifft die budgetierung des eef ( artikel 26 absatz 4 ) . die kommission mchte durch streichen dieses absatzes die sonderstellung der akp-lnder abschaffen und den eef in den haushalt der union aufnehmen .

wir haben ferner den vorschlag zur bildung eines europischen freiwilligenkorps fr humanitre hilfe zur kenntnis genommen .
zum jetzigen zeitpunkt ist noch nicht klar , wie es funktionieren wrde .
wir sollten nicht vergessen , dass die bereitstellung humanitrer hilfe durch die eu eine ernste angelegenheit ist , die technisches know-how , erfahrung und ein hohes ma an professionalitt erfordert .
wir sind in gefhrlichen gebieten der welt ttig , in denen auch noch so gut ausgebildete fachleute risiken ausgesetzt sind .
deshalb wird es nicht leicht sein , ein derartiges korps zu bilden .
unser ziel ist es , menschen wirksam zu helfen , die sich vielfach in verzweifelter lage befinden , und das tun wir ber die organisationen , die wir finanzieren .
das gelingt uns besser als den meisten anderen gebern .
es ist noch viel zu tun , bevor der vorschlag zur bildung eines europischen freiwilligenkorps fr humanitre hilfe so ausgereift ist , dass ich ihn untersttzen kann .
vorerst bin ich skeptisch .

was sie zu artikel 35 gesagt haben , begre ich sehr .
ich habe ebenfalls einen nderungsantrag vorgelegt , in dem ich mich sehr besorgt ber die vorstellung uere , dass sich unerfahrene europische freiwillige in humanitre situationen begeben , die hufig sehr komplex sind und in denen , wie sie andeuteten , ein gewisses ma an sensibilitt erforderlich ist ; ein ma an sensibilitt , das sie mglicherweise nicht haben , und das wre fr sie und andere an entsprechenden aktionen beteiligte gefhrlich .

die budgetierung ist eine sache , fr die sich der ausschuss des parlaments fr entwicklung und zusammenarbeit , wie sie wissen , schon seit geraumer zeit einsetzt .
teilen sie meine ansicht , dass wir , um den europischen entwicklungsfonds zu schtzen , eef-mittel , wenn sie so budgetiert werden , wie wir vorgeschlagen haben , abgrenzen sollten , damit sie auch wirklich den akp-lndern zugute kommen und nicht fr andere gebiete verwendet werden ?

frau kinnocks hinweis ist wichtig .
er betrifft eines von vielen elementen in dieser diskussion , die wir direkt aufgreifen mssen .
es ist nicht so , dass sich die probleme in wohlgefallen auflsen , wenn wir zur budgetierung bergehen .
so sind u. a. gerade die berechenbarkeit und stabilitt des systems dafr verantwortlich , dass es zu starr geworden ist .
bei unserem weiteren vorgehen mssen wir sehr genau das fr und wider abwgen .
wir knnen uns nachdrcklich fr eine budgetierung einsetzen - nicht zuletzt aus grnden der einflussnahme durch das parlament , schlielich ist das eine sache der demokratisierung , unserer arbeitsweise - , doch wir drfen dabei nicht die anderen aspekte im hinblick auf die identifizierung der begnstigten mit den vorhaben aus dem auge verlieren .

ich mchte mich den ausfhrungen von frau kinnock anschlieen , und zwar insbesondere in bezug auf das , was sie zur verantwortungsbewussten staatsfhrung in entwicklungslndern gesagt hat .

darf ich eine frage zu einer anderen prioritt im konvent stellen , die mit der entwicklung zu tun und der der kommissar vorrang eingerumt hat ?
und zwar geht es um die ursachen der migration aus den entwicklungslndern . wir mssen die aktivitten der kommission in diesem bereich konsequent fortsetzen ; wir mssen die ursachen der migration aus den entwicklungslndern - extreme armut und instabilitt - verstehen , und wir mssen diese ursachen bei der debatte ber die ursachen der zuwanderung in die europische union einschlielich der asyldebatte stets bercksichtigen .
uns ist klar , dass wir uns hier mit echten entwicklungskriterien auseinander setzen mssen und dass diese problematik nicht in den hintergrund abgedrngt werden darf .

meine erste reaktion darauf ist eine warnung davor , ber migration im allgemeinen zu sprechen und sich dann davon ausgehend dem aspekt der asylantrge zuzuwenden .
wir mssen uns hier wirklich um eine eindeutige ausdrucksweise bemhen .

das beste , was wir in den letzten jahren zur bekmpfung der ursachen der migration getan haben , war der beschluss , den wir vor einem jahr in monterey gefasst und verkndet haben und der eine aufstockung der offiziellen entwicklungshilfe der mitgliedstaaten der europischen union vorsieht .
das ist die realitt .

die feststellung zur staatsfhrung und demokratie ist richtig .
die menschen wollen nicht nur lnder verlassen , die arm sind ; sie wollen - selbst als asylanten - auch weg , weil sie mit der staatsfhrung nicht einverstanden sind .
an diesem aspekt mssen wir ebenfalls arbeiten .
es geht ums geld , gleichzeitig geht es aber auch um vertretbare lebensbedingungen und sicherheit .

die anfrage nr . 36 von mihail papayannakis ( h-0253 / 03 ) wird nicht behandelt , da das thema bereits auf der tagesordnung dieser sitzung steht - bei der aussprache ber den irak , die wir in dieser woche durchfhren .

anfrage nr . 37 von margrietus j. van den berg ( h-0260 / 03 ) :


betrifft : neuzuweisung von ungenutzten mitteln und untersttzung der " fast track " initiative

welche fortschritte hat die kommission bisher bei der ermittlung und erneuten zuweisung ungenutzter eef-mittel fr akp-lnder im rahmen der ' fast track ' -initiative ( fti ) erzielt ?

hat die kommission den lndern prioritt gegeben , deren fti-plne bereits genehmigt wurden ?

beabsichtigt die kommission , in allen akp-lndern in dieser weise zu verfahren , da ja alle lnder nunmehr teil des analytischen ' fast track ' sind ?

welchen zeitplan sieht die kommission bis zum abschluss des verfahrens vor ? welches verfahren wird nach der ermittlung aller ungenutzten mittel angewandt , um diese der ' fast track ' -initiative zuzuweisen ?
wieviel zeit kann ein solches verfahren nach einschtzung der kommission in anspruch nehmen ?

anfragen an frau schreyer

wir knnen heutzutage nichts ins leben rufen , ohne eine neue abkrzung zu erfinden .
hier geht es um die fti , die auch von den ifi untersttzt wird - ich bin so wie viele andere bekennendes mitglied von acronyms anonymous .
ich denke , ich werde ber bildung fr alle und die fast-track-initiative sprechen .

die in dakar aufgestellten ziele sowie die millennium-entwicklungsziele auf dem gebiet der bildung sind die grundlage unserer politik in den entwicklungslndern .
insgesamt hat die gemeinschaft fr die nchsten fnf jahre schtzungsweise 1,3 milliarden euro fr bildung in entwicklungslndern vorgesehen .
das ist der globale betrag .
sie stellt auch im rahmen des 9. eef betrchtliche summen in form von haushaltszuschssen in hhe von 1,66 milliarden euro fr akp-lnder bereit , die zum teil dem bildungssektor zugute kommen werden .
die exakte summe lsst sich ebenso schwer benennen wie der konkrete bestimmungszweck , aber ein teil ist eindeutig dafr vorgesehen .

in diesem zusammenhang nutzen wir die fast-track-initiative als eine mglichkeit , um rascher fortschritte auf dem weg zur bildung fr alle zu erzielen .
bisher wurden vorschlge fr die fast-track-initiative nur fr zehn lnder genehmigt , darunter sind sieben akp-lnder .
leider haben sich diese sieben akp-lnder bei der wahl der sektoren , die in der zusammenarbeit mit der gemeinschaft vorrang haben sollen , nicht fr die bildung entschieden .
deshalb prft die kommission die mglichkeit der verwendung nicht in anspruch genommener mittel zur untersttzung der fast-track-initiative in diesen sieben lndern .
diese initiative wird vorrangig als ein mechanismus aus einer reihe mglicher so genannter schnellauszahlungsmechanismen fr die verwendung ungenutzter mittel aus dem alten europischen entwicklungsfonds eingesetzt .
dieser prozess wird derzeit mit den akp-partnerlndern diskutiert .

zustzlich zu den zehn lndern , bei denen vorschlge fr die fast-track-initiative genehmigt wurden , knnen alle anderen entwicklungslnder , die bestimmte auswahlkriterien erfllen wie die existenz eines umfassenden strategiedokuments fr die armutsbekmpfung und eines glaubwrdigen sektorplans , auf die weitere untersttzung fr die umsetzung ihrer plne zhlen .
die kommission wird sich nach mglichkeit sogar ber bestehende mechanismen oder durch die neuzuweisung ungenutzter mittel beteiligen .
entsprechende manahmen sind bereits angelaufen .

was das analytische fast-track-verfahren betrifft , so wird dessen genaue rolle noch definiert .
zur weiteren entwicklung dieses konzepts wurde eine spezielle arbeitsgruppe gebildet .

der zeitplan spielt dabei ebenfalls eine wichtige rolle .
uns ist klar , dass in diesem und im nchsten jahr weitere anstrengungen erforderlich sind , um zu gewhrleisten , dass der einsatz der im rahmen des europischen entwicklungsfonds bereitgestellten ressourcen mglichst effizient erfolgt .
zu diesem zweck fanden im februar und mrz 2003 seminare statt , die die verschiedenen am projektmanagement beteiligten akteure zusammenfhrten , also delegationen , vertreter der gd entwicklung und von aidco .
dabei wurden groe anstrengungen unternommen , um nicht in anspruch genommene mittelbindungen aus frheren eef zu ermitteln und so ungenutzte ressourcen freizusetzen .
mit allen delegationen wurden vorgaben in bezug auf die bis jahresende zu erzielenden gutbuchungen vereinbart .

gutbuchungen erfordern ein verwaltungsverfahren , in das auch die zentrale einbezogen ist .
das gleiche gilt fr die neuzuweisung der mittel , die im rahmen der jhrlichen berprfung stattfinden wird .
das letzte wort in bezug auf die verwendung dieser ungenutzten mittel fr die fast-track-initiative haben natrlich die partnerlnder .
das ist nicht die einzige verwendungsmglichkeit fr mittel , die wir versuchen freizusetzen und einer beschleunigten verwendung zuzufhren , aber die fast-track-initiative gehrt eindeutig zu den prioritten .

herr prsident ! herr kommissar , ich danke ihnen fr die intensiven bemhungen , um die ungenutzten mittel der initiative zuzuweisen .
meines erachtens kann die fast track-initiative auch in ihrer technischen form , in ihrer institutionellen form , in der zusammenarbeit mit der weltbank und einigen lndern europas sowie mit der koordinierenden oder initiierenden rolle , die europa dabei spielen kann , auerordentlich wirksam sein .
vielleicht knnte sich der herr kommissar , ohne auf jedes dieser lnder im einzelnen einzugehen , zu der rolle uern , die er sich fr die europische union vorstellt .
wie ich hre , hat er sich auch dahingehend geuert , dass wir bereit seien , koordinierend ttig zu werden , was beispielsweise in den beziehungen zu den akp-lndern ein zugewinn sein kann .
ich wsste sehr gern etwas ber diese zugewinnrolle , also nicht nur in finanzieller hinsicht , sondern auch in bezug auf politische fhrung und institutionelle hilfe .

ich wrde behaupten , dass die haushaltszuschsse , die die kommission und das parlament vor einigen jahren ausfhrlich diskutiert haben , ein uerst wichtiges werkzeug darstellen , wenn ein partnerland in bezug auf seinen sektorplan fr bildung ein angemessenes niveau erreicht hat .
wir verfgen damit ber eine gute grundlage fr die bereitstellung von geldern in form von haushaltszuschssen im zusammenhang mit den konkreteren manahmen seitens der mitgliedstaaten oder anderer geber , die direkt auf technischer ebene im betreffenden land ttig sind .
wir leisten eine wichtige arbeit mit diesen geldern .

indem wir diese initiative so breit und so energisch anlegen , ermuntern - um nicht zu sagen drngen - wir afrikanische und andere lnder dazu , der bildung mehr prioritt einzurumen .
unsere wasserinitiative hat dieselbe wirkung , und wir bieten all jenen regierungen , die sich dieser aufgabe stellen , echte untersttzung an .

das ist recht hilfreich , doch auch hier gilt , dass diese initiative vor allem einen beitrag zur erfolgreichen koordinierung und lsung von problemen mittels sektorprogrammen leisten kann .

herr nielson , ich beglckwnsche sie und danke ihnen fr ihre zusammenarbeit , denn sie waren nicht nur zwanzig minuten hier , sondern sie haben den abgeordneten achtundvierzig minuten rede und antwort gestanden .
vielen dank .

nach der geschftsordnung werden die anfragen nr . 38 und 39 schriftlich beantwortet .

anfrage nr . 40 von dana rosemary scallon ( h-0286 / 03 ) :


betrifft : eu-verordnung ber reproduktive und sexuelle gesundheit

kann die kommission die situation bezglich ihres vorschlags fr ' reproduktive und sexuelle gesundheit und die damit verbundenen rechte in den entwicklungslndern ' , fr den die haushaltslinie b7-6312 laut bekanntgabe des ministerrats von 55,8 auf 73,98 mio ?
aufgestockt wurde , klarstellen ? kann sie mitteilen , ob die obige information korrekt ist oder nicht ?
wie soll diese aufstockung finanziert werden angesichts der tatsache , dass der gesamthaushaltsplan der eu fr 2003 bereits festgestellt wurde , und in anbetracht der stellungnahme des haushaltsausschusses ?

der jngste beschluss der kommission ber ihre jhrliche strategieplanung ( jsp ) ( kom / 2003 / 0083 end ) besagt folgendes : ' der vom europischen parlament fr diese verordnung angenommene finanzrahmen kann in die rubrik 4 der finanziellen vorausschau , insbesondere in die vorgesehene zustzliche mittelzuweisung fr den politikbereich entwicklung im rahmen des abb , aufgenommen werden ' . und weiter : ' die kommission kann daher die vom parlament in erster lesung verabschiedete stellungnahme in ihrer gesamtheit annehmen ' .
ist es legitim , eine solche finanzierung aus der haushaltslinie fr das kommende jahr zu billigen , ohne zuvor das bliche verfahren im europischen parlament zu durchlaufen ?

herr prsident ! der vorschlag der kommission fr eine rechtsgrundlage betreffend reproduktive und sexuelle gesundheit und damit verbundene rechte in den entwicklungslndern wurde der gesetzgebungsbehrde - in diesem fall rat und parlament im mitentscheidungsverfahren - am 7. mrz 2002 unterbreitet .
die gesetzgebungsbehrde legt gem nummer 33 der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 den finanzrahmen fr die gesamte laufzeit des programms fest .
bei dem von der frau abgeordneten zitierten betrag handelt es sich um die mittelausstattung fr den vierjahreszeitraum 2003 bis 2006 .

der vom parlament vorgeschlagene mittelansatz war hher als der ursprnglich von der kommission vorgeschlagene betrag . deshalb wurde die kommission gebeten zu prfen , ob dieser hhere betrag im rahmen der revidierten programmplanung fr die haushaltsrubrik 4 und ohne berschreitung der in der finanziellen vorausschau fr diese rubrik festgesetzten obergrenze finanziert werden knne .
die kommission konnte der haushaltsbehrde verbindlich zusagen , dass nach magabe der politischen prioritten fr knftige ausgaben , wie sie im zuge des jhrlichen strategieplanungsbeschlusses vom 5. mrz 2003 neu definiert wurden , eine solche finanzierung durchaus gewhrleistet sei .

zunchst mchte ich der kommissarin fr ihre antwort danken .
ich mchte eine bemerkung in bezug auf das irische volk machen .
ausgehend davon , dass die finanzierung jeder art von schwangerschaftsabbruch in irland verfassungswidrig und illegal ist und dass so genannte qualifizierte schwangerschaftsabbrche teil dieses entwicklungshilfeprogramms sind , und wenn man zudem bedenkt , dass irland die niedrigste mttersterblichkeit der welt aufweist , und zwar zwei frauen je 100 000 geburten , wsste ich gern , wie die kommission dies gegenber der mehrzahl der irischen brger vertreten kann , die ber die verfassungswidrige verwendung irischer steuergelder zutiefst besorgt sind .

herr prsident , frau abgeordnete ! alle mittel aus dem europischen haushalt werden in bereinstimmung mit den vertragsgrundlagen ausgegeben .
es handelt sich hier um ein programm zum besonderen schutz der gesundheit , der reproduktiven und sexuellen gesundheit , und ich glaube , auf ihre weiteren interventionen hat mein kollege poul nielson ihnen auch in seinen briefen schriftlich dargelegt , dass die entsprechenden programme der gesamten internationalen programmierung in diesem bereich entsprechen .

vielen dank , frau kommissarin .

wir haben die zeit fr anfragen an frau schreyer ausgeschpft .
wir danken fr ihre mitarbeit .

nach der geschftsordnung und den gepflogenheiten und gewohnheiten , die sich in diesem hause eingebrgert haben , werden die brigen anfragen schriftlich beantwortet .

auf jeden fall hat herr alavanos das wort .

herr prsident ! dies sind mndliche fragen .
wir haben noch zehn minuten zeit .
die erste frage kommt von mir .
es sind keine zweitrangigen fragen , und solch eine praxis gibt es auch nicht .
wir kommen nur gewhnlich nicht dazu , und in diesem sinne mchte ich meine frage stellen , eine antwort von der kommission erhalten und dann mein in der geschftsordnung verbrieftes recht auf eine zusatzfrage wahrnehmen .

sehen sie , ich werde es ihnen erklren : ich glaube , ihnen gesagt zu haben ' nach der geschftsordnung und den gepflogenheiten ' , denn niemals wurde in diesem parlament eine anfrage aus dem dritten teil beantwortet .
heute war es so , dass die kommissarin nur eine anfrage zu beantworten hatte .
ich glaube , die kommission ist nicht bereit , diese anfrage als solche zu bernehmen .
sollte die kommission bereit sein , erteile ich frau schreyer unverzglich das wort , denn wir werden einen przedenzfall schaffen .

frau schreyer , bringen sie von der kommission die antwort auf die anfrage nr . 41 von herrn alavanos mit , die sehr interessant ist und in der es um die untersttzung fr das fremdenverkehrsgewerbe aus haushaltsmitteln geht ?

ich sagte bereits , dass sich dieses problem in all den jahren zum ersten mal stellt .

herr prsident !
es war nicht vorgesehen , dass das noch in die fragestunde fllt . insofern werden wir selbstverstndlich eine schriftliche antwort geben .

ich werde nochmals herrn alavanos das wort erteilen , damit er seine ansicht darlegen kann , und auch allen anderen abgeordneten , die sich zur geschftsordnung gemeldet haben .

herr prsident ! ich werde nicht darauf bestehen , obwohl ich der meinung bin , dass prinzipiell auch dieser teil der fragen dazu gehrt , sofern die zeit vorhanden ist .
ich werde nicht darauf bestehen , da ich wei , dass sie sich bezglich der fragen und der abgeordneten immer flexibel zeigen .
trotzdem habe ich jedoch noch eine frage : schon in der berschrift der frage wird ein thema erwhnt , das einen bezug zum haushalt hat .
warum gelangte sie in den dritten teil und wurde nicht den fragen an frau kommissarin schreyer zugeordnet ?
trotzdem mchte ich , wie gesagt , nicht generell darauf bestehen .

sie als langjhriger und erfahrener abgeordneter in diesem haus - ich glaube , sie sind sogar lnger hier als ich , und das will etwas heien - , wissen sicherlich , dass die einteilung der fragen nicht von uns sitzungsprsidenten vorgenommen wird , sie sind bereits eingeteilt , sie kommen schon mit ihrem taufnamen , und deshalb kann ich lediglich von dieser angelegenheit kenntnis nehmen und ihnen erklren , dass uns stets zeit fehlt , dass wir heute jedoch noch fnf minuten zur verfgung hatten , aber meiner ansicht nach ist es auch nicht zweckmig - sie werden entschuldigen , wenn ich von kollege zu kollege spreche - , es ist auch nicht zweckmig , aufgrund einer erfahrung von nur fnf minuten ber alle debatten nachzudenken .
doch ich nehme zur kenntnis , was sich heute ereignet hat , damit ein przedenzfall geschaffen wird und fr die nchsten male eine lsung vorhanden ist .

drei abgeordneten wird das wort erteilt .
zuerst herrn rbig . in der reihenfolge , in der sie um das wort gebeten haben .

herr prsident , ich htte eine frage .
bei den fragestunden werden ja verschiedene fragen eingereicht . nach welcher methode wird eigentlich die reihenfolge der fragen festgelegt ?
das wrde mich interessieren .

wenn die kommission selbst die beantwortung der anfragen regelt , benennt sie die kommissionsmitglieder , die speziell hierher kommen , um die fragen , die sie betreffen , zu beantworten , wie sie sehen .
es sind drei kommissionsmitglieder fr jeweils zwanzig minuten benannt , und zuerst hat die kommission die gruppierung von fragen vorgenommen , die sie fr dringlich hlt und die auch im namen der kommission von den anwesenden kommissionsmitgliedern beantwortet werden .
so erfolgt die einteilung .
auf jeden fall knnen wir ihnen zu ihrer besseren information eine schriftliche erluterung bergeben .

das wort hat frau ahern .

herr prsident , zur geschftsordnung . ich untersttze das , was herr alavanos gesagt hat .
wenn sie ihm nicht das wort erteilen , dann wrde ich frau schreyer gern eine zusatzfrage zur frage von frau scallon stellen .
also sie erteilen entweder herrn alavanos das wort , oder ich mchte der kommissarin eine zusatzfrage stellen .

entschuldigung .
frau ahern , die anfrage von frau scallon ist vor mehreren minuten abgeschlossen worden .
sie hatten das volle recht , eine zusatzfrage zu stellen .
nun gut , wenn sie frau schreyer eine zusatzfrage stellen wollen , und sie antworten will , dann ist das fr mich natrlich kein problem .

frau schreyer ?

frau ahern , stellen sie bitte ihre frage .

ich beziehe mich auf die frage zum missbrauch des haushalts zur finanzierung von schwangerschaftsabbrchen .
das war eine wirklich unehrliche frage , denn die mittel werden in die reserve eingestellt und fr zwecke wie die bekmpfung von hiv-infektionen verwendet .
es wurde auf die abtreibungsraten in irland eingegangen .
jeder wei , dass man nach london geht , wenn man in irland eine abtreibung will .
das ist eine total verlogene darstellung der realitt .

ich mchte gegenber frau schreyer lediglich klarstellen , dass es meines erachtens vollkommen vertretbar ist , dass die mittel , wenn sie in die reserve eingestellt werden , zur finanzierung des kampfes gegen hiv und aids in der dritten welt , insbesondere in afrika verwendet werden .
soweit mir bekannt ist , war das auch der eigentliche verwendungszweck der mittel .
kann frau schreyer das besttigen ?

frau ahern , es haben ja auch im vorfeld der beschlussfassung ber den haushalt 2003 sehr intensive debatten ber diese haushaltslinie stattgefunden .
dieses programm liegt ja jetzt bei der legislativbehrde , die diskussionen gehen fort und ich glaube , es herrscht allgemeiner konsens darber , dass die europische union gerade im gesundheitlichen sektor weitere untersttzung geben soll .
wir haben ja unter anderem auch deshalb hohe dotationen aus dem europischen haushalt fr den global health fund vorgesehen , und das hier in rede stehende programm stellt einen wichtigen beitrag zur strkung der gesundheitlichen grundlagen in den entwicklungslndern dar .

ich habe keine anfrage an die frau kommissarin .
es ging um eine interne geschftsordnungsfrage .
ich halte ihre entscheidung fr sehr richtig , herr prsident , allerdings verstehe ich dann nicht , warum nach den fr jeden der kommissionsmitglieder festgelegten anfragen ein kapitel mit der bezeichnung ' sonstige anfragen ' folgt .
ich frage das , denn wenn man wei , dass diese anfragen nie beantwortet werden , wre ich niemals hier geblieben , ich wre in meinem bro , um zu arbeiten .
daher glaube ich , dass wir unsere arbeit besser organisieren mssen . entweder wird der teil ' sonstige anfragen ' nicht aufgenommen , oder wenn doch , dann muss die kommission informiert werden , damit sie bereit ist zu antworten , falls die zeit vorhanden ist .

frau ferrer , ich werde ihnen die erklrung geben , die mir in diesem fall mglich ist .
die kommission ist genau informiert , denn sie hat die anfragen erhalten und hat sie geordnet .
allerdings ist es in diesem parlament nie vorgekommen , dass die anfragen , die nicht persnlich und nicht eingeplant sind , beantwortet wurden .
warum erscheinen sie im dokument ?
damit sie schriftlich beantwortet werden knnen .
deshalb .
und heute passiert dies zum ersten mal , und wir nehmen es zur kenntnis .

htte ich kommissar nielson fnf oder sechs minuten lnger das wort erteilt - was ich vorgesehen oder mir zumindest vorgestellt hatte - htten wir die zeit ausgeschpft , doch der kommissar hat statt zwanzig minuten achtundvierzig gesprochen , und dann haben wir ihm die genehmigung erteilt , sich zurckzuziehen , da er achtundzwanzig minuten lnger gesprochen hat und wir ihn ansonsten ausgenutzt htten .

bei der anfrage an frau schreyer hat niemand zusatzfragen gestellt , deshalb waren fnf minuten brig .
dann erklrte eine abgeordnete , die keine zusatzfrage gestellt hatte , zum ende der debatte : ' nun , dann stelle ich jetzt eine zusatzfrage ' .
sie haben das gesehen , ebenso wie ich .

ich glaube , ihnen eine umfassende erklrung gegeben zu haben , soweit es an mir liegt , aber ich stimme ihnen zu , dass es fr diesen teil der anfragen , die schriftlich beantwortet werden , einer vorinformation bedarf .
und die brigen abgeordneten , wie sie , mssen wissen , dass eine mndliche beantwortung dieser fragen nicht vorgesehen ist .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 41 bis 47 schriftlich beantwortet .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu der durchsuchung des hauptsitzes der trkischen menschenrechtsvereinigung in ankara .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten !
namens der kommission mchte ich folgende erklrung abgeben : die kommission ist sehr besorgt ber die jngste durchsuchung der bros der menschenrechtsvereinigung in ankara durch die trkischen behrden , bei der dokumente und anderes material beschlagnahmt wurden .
nachdem bei den vor kurzem beschlossenen politischen reformen die grundrechte der freien meinungsuerung und der vereinigungsfreiheit ausgeweitet wurden , ist die verfolgung derartiger vereinigungen schwer zu verstehen .
ber hnliche flle hat die kommission in ihren regelmigen berichten berichtet . diese vorflle stehen nach ansicht der kommission im widerspruch zu den zielen der gegenwrtigen reformanstrengungen .
dies zeigt aufs neue , wie gro die kluft zwischen den politischen reformen einerseits und der haltung der exekutive und der justizbehrden andererseits bei deren umsetzung ist .

in dem zusammenhang mchte ich unterstreichen , dass die umsetzung der reformen ein bestimmender faktor bei der bewertung der erfllung der politischen kriterien von kopenhagen sein wird .
ich werde diesen punkt bei meinen gesprchen mit dem trkischen auenminister abdullah gl am donnerstag dieser woche in brssel vorbringen .
nach mir vorliegenden informationen hat zwischenzeitlich der trkische justizminister das vorgehen der trkischen behrden in den bros der menschenrechtsvereinigung ffentlich bedauert . der trkische justizminister hat gleichzeitig anerkannt , dass die umfassende implementierung der politischen reformen von groer bedeutung ist .
er stellte auch klar , dass solche zwischenflle knftig nicht mehr vorkommen drfen .

ich mchte ausdrcklich darauf hinweisen , dass die kommission die menschenrechtsvereinigung in der trkei aktiv untersttzt . im zeitraum zwischen 1992 und 1999 sind hierfr mittel in hhe von 309 000 euro zur verfgung gestellt worden .
weitere mittel sind im rahmen von manahmen zur untersttzung der erfllung der politischen kriterien vorgesehen .
die kommission hat erst krzlich , am 25. mrz , eine berarbeitete mitteilung zu einer verbesserten beitrittsstrategie der trkei vorgelegt .

ich kann hier nur noch einmal unterstreichen , dass die volle und uneingeschrnkte umsetzung aller gesetzesreformen in die praxis des tglichen handelns in der trkei von grter bedeutung ist .
das ist letztlich auch der mastab , auf den es bei der bewertung der beitrittsfhigkeit der trkei ankommen wird .
menschenrechtsorganisationen mssen ungehindert arbeiten knnen , und sie werden von der kommission auch knftig in ihrer ttigkeit untersttzt werden .
ich danke ihnen .

herr prsident , herr kommissar ! das europische parlament ist ein weiteres mal aufgerufen , sich mit dem zweifellos problematischsten aller mit der europischen union durch spezielle beziehungen verbundenen lnder , was im fall der trkei bis hin zur qualifizierung als beitrittskandidaten geht , zu beschftigen .
dieses mal handelt es sich um einen fall von selbst fr trkische verhltnisse skrupelloser verletzung grundlegender regeln des rechtsstaats und des demokratischen gemeinwesens , die unter der aufsicht eines hochrangigen justizbeamten stattfand , was die herrschende praxis und die situation in der trkei ostentativ besttigt , im rahmen derer die trkei systematisch und schamlos die elementarsten verpflichtungen verletzt , die sie angeblich bernommen hat , um ihren antrag auf aufnahme in die europische union zu rechtfertigen und zu untersttzen .

das eindringen der antiterroreinheiten der polizei in die bros der trkischen menschenrechtsvereinigung in ankara fgt der langen , traurigen liste der trkischen unterdrckung von politischen , religisen und minderheitenrechten und -freiheiten in der trkei einen weiteren dunklen fleck hinzu und straft die hochtrabenden versprechungen und versicherungen aller jeweiligen trkischen regierungen , angeblich die zur ergreifung und durchsetzung erforderlichen institutionellen und sonstigen manahmen fr die erfllung der kopenhagener kriterien zu ergreifen , vorbehaltlos lgen .

viele haben sich beeilt , diese erklrungen mit bermigem optimismus zu loben , wobei sie jetzt offensichtlich mit ebensolcher enttuschung feststellen , dass sie , indem sie das trkische system verstndnisvoll und tolerant behandelt haben , genau das gegenteil erreicht und im grunde diejenigen in der trkei ermutigt und gestrkt haben , die sich einer hinwendung des landes zu anerkannten moralischen werten der inneren rechtsordnung und des internationalen verhaltens widersetzen .

aus diesem grund mssen die europische union und insbesondere das europische parlament als gewhlter vertreter ihrer vlker diesen neuen , inakzeptablen vorfall , aber auch die unverndert negative generelle haltung der trkei zu den menschenrechten und zum internationalen recht scharf und vorbehaltlos verurteilen . dabei muss gegenber der trkischen regierung vllig klargestellt werden , dass unter diesen umstnden selbst der gedanke an eine aufnahme der trkei in den scho der europischen familie ausgeschlossen ist , wie auch in dem diesbezglichen hervorragenden bericht des herrn kollegen oostlander sehr richtig hervorgehoben wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! erstens muss ich im namen meiner fraktion ganz deutlich machen , dass wir diese durchsuchung nicht akzeptieren , und selbstverstndlich protestieren wir dagegen , dass die polizisten und ein staatsanwalt vom staatssicherheitsgericht in ankara so eine aktion berhaupt durchfhren konnten .
wir gehen davon aus , dass die trkische regierung gerade bei diesem fall vorbildlich handeln wird und diese sache klren wird .
dass wir darber heute abend hier reden sollen , ist schon in ordnung , aber ich denke , wir sollten nicht den fehler machen und das spiel so spielen , wie die falken in der trkei das von uns erwarten .

es geht eigentlich in der trkei momentan darum , dass die eu-gegner , die im staatsapparat sind und leider noch immer eine mchtige rolle spielen , groe angst davor haben , wenn die trkei jemals mitglied der europischen union wird , nicht mehr tun zu drfen , was sie bis jetzt immer tun durften .
gerade diese krfte im trkischen staatsapparat sind natrlich daran interessiert , jede gelegenheit auszunutzen und mglichst viele provokationen durchzufhren .
an dem tag , am 6. mai , war eigentlich geplant , dass sich die nichtregierungsorganisationen mit dem trkischen auenminister und dem fr die menschenrechte zustndigen minister treffen sollten .
an diesem nachmittag wurde dann die durchsuchung durchgefhrt .
das zeigt , dass jene krfte , die eigentlich mit allen mglichen mitteln eine andere stimmung in der trkei herbeifhren wollen , sich gerade diesen tag ausgesucht haben und mit dieser fr uns nicht akzeptablen operation eine situation geschaffen haben , die uns zu dieser debatte heute abend veranlasst , bei der die trkei einmal mehr gegenstand vieler negativer uerungen ist und mit der wir letztlich auch denjenigen , die in der trkei keine europische demokratie haben wollen , einen gefallen tun .

wir mssen eine tatsache zur kenntnis nehmen : in der trkei gibt es zurzeit eine regierung , die notwendige reformen durchfhren will . diese regierung bemht sich , und diese regierung hat auch gleich nach dieser durchsuchung reagiert und gesagt , dass man alles mgliche unternehmen wird , um diesen fall zu klren .
aus diesem grund mchte ich meine kolleginnen und kollegen in diesem parlament bitten , denjenigen in der trkei zu helfen , diejenigen zu untersttzen , die sich wirklich fr die demokratie und die menschenrechte einsetzen , und bei solchen provokationen ganz vorsichtig zu handeln und sich nicht provozieren und von den falschen missbrauchen zu lassen .

herr prsident , im namen der eldr-fraktion mchte auch ich unserer groen enttuschung ber die durchsuchung des bros der trkischen menschenrechtsvereinigung ausdruck verleihen . wir distanzieren uns entschieden von diesem vorfall .
ich stimme herrn ceyhun jedoch zu , dass wir bei der interpretation zurckhaltung ben sollten .

wie die kommission erwhnt hat , sind in der trkei ein ausgesprochener reformwille und bemhungen zur erfllung der politischen kriterien erkennbar , die fr den beginn von beitrittsverhandlungen zur eu gefordert werden .
wir haben das bei der nderung der verfassung im august letzten jahres erlebt , als die todesstrafe in friedenszeiten abgeschafft und eine reihe anderer freiheitsrechte eingefhrt wurden ; weitere reformen sind im gang .
ich habe am symposium der trkischen nationalversammlung ende april teilgenommen , wo darber diskutiert wurde , durch welche nderungen des trkischen rechtssystems die politischen kriterien erfllt werden knnen .
ich konnte einer sachlichen und offenen debatte beiwohnen , in der u. a. rechtsexperten und vertreter des richterstandes klare und genaue reformplne vorlegten , durch welche die unabhngigkeit der gerichte und die einhaltung grundlegender menschenrechte sichergestellt werden knnen .
wenn die nationalversammlung die guten ratschlge befolgt und reformen beschliet , die ein unabhngiges rechtssystem gewhrleisten , in dem die menschenrechte bercksichtigt werden , ist die trkei den beitrittsverhandlungen zur eu wieder ein stck nher gekommen . und - mindestens ebenso wichtig - die trkische bevlkerung erhlt die fundamentalen und demokratischen rechte , die sie sich meiner ansicht nach so sehr wnscht .

natrlich reicht es nicht aus , die rechtsvorschriften zu ndern , wenn die praxis die alte bleibt - damit ist uns nicht gedient , wie die kommission betont hat , und ich halte es fr wichtig , das zu unterstreichen .
deshalb ist es sehr bedauerlich , dass uns noch immer meldungen ber folterungen in trkischen gefngnissen und andere menschenrechtsverletzungen erreichen , darunter einschrnkungen der freien meinungsuerung .
die vorflle vom 6. mai zeigen leider , dass es in der trkischen gesellschaft noch immer krfte gibt , die nicht verstehen , dass es nderungen geben muss , oder sie nicht akzeptieren wollen und entsprechend handeln .
das ist inakzeptabel .

die trkei ist ein sehr heterogenes land mit vielen unterschiedlichen kulturen .
sie ist auch ein sehr dynamisches land mit vielen ressourcen und vielen talenten , und die fortfhrung der zusammenarbeit zwischen der eu und der trkei liegt im interesse der trkei und der eu .
aber die mitgliedschaft in der eu verlangt , dass man sich an bestimmte prinzipien hlt .
wir hren oft trkische politiker sagen , dass an die trkei strengere anforderungen gestellt werden als an andere lnder , um mitglied der eu zu werden .
das ist nicht richtig .
die zehn lnder , die im mai 2004 beitreten werden , haben schwierige reformen durchfhren mssen , reformen , fr die es oft keine untersttzung durch die brger gab und die von innen bekmpft wurden .
fr alle lnder gilt , dass die demokratie ein prozess ist und dass auf menschenrechtsverletzungen ebenso geachtet werden muss wie auf ungleiche machtverteilung zwischen den institutionen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wieder einmal wurden in der trkei die menschenrechte mit fen getreten .
unter anwesenheit eines vertreters der trkischen generalstaatsanwaltschaft wurden die bros des ihd in ankara von den behrden durchsucht und smtliche materialien beschlagnahmt .
wieder einmal traf es die grte menschenrechtsorganisation in der trkei , und wieder einmal diente der terrorismus als vorwand .

ich frage sie , meine damen und herren : wie lange soll es so weitergehen ?
ist das der reformprozess der trkei ?
kann man noch ernsthaft glauben , dass es der trkei darum geht , die kopenhagener kriterien zu erfllen ?
die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke protestiert entschieden gegen das vorgehen der trkischen behrden .
die aktuelle durchsuchung des ihd ist nur der bislang letzte schritt in einer serie von bergriffen gegen die menschenrechtsorganisation .

wir erinnern uns : seit 1991 wurden mehr als zehn ihd-mitglieder ermordet , im mai 1998 wurde der vorsitzende des ihd akin birdal in seinem bro niedergeschossen .
bei den letzten parlamentswahlen durften er sowie weitere hadep-vertreterinnen und -vertreter nicht als kandidaten antreten .
allein in den letzten beiden jahren sind nach angaben von amnesty international mehr als 400 verfahren gegen den ihd eingeleitet worden . hinzu kommen unzhlige verfahren gegen einzelne ihd-mitglieder .
die rechtsanwltin eren keskin , stellvertretende ihd-vorsitzende , wurde jngst mit einem einjhrigen berufsverbot versehen .
der vorwurf : immer wieder separatistische propaganda .
meine damen und herren , sieht so ein neuer umgang mit menschenrechten in der trkei aus ?

wir alle haben die einleitung des reformprozesses in der trkei mit viel sympathie verfolgt .
die hoffnung auf eine neue politik der trkischen regierung war gro , sowohl in der europischen union als auch bei den menschen in der trkei , doch bislang hat sich diese hoffnung nicht erfllt .
die trkei muss ihre politik an entscheidenden punkten ndern , und zwar nicht nur formell , sondern auch in der praxis .
erst dann ist die perspektive eines beitritts realistisch .

problemfelder gibt es genug . das zeigen die letzten monate .
zu nennen wre zum einen das verbot der hadep , ein weiteres verbot einer partei , die sich insbesondere fr die belange der minderheiten in der trkei stark macht .
immer noch setzt die trkei auf parteiverbote , um die stimmen derjenigen menschen zum verstummen zu bringen , die der politik der regierung kritisch gegenberstehen .
mittlerweile droht auch der dehap ein verbot , also dem parteizusammenschluss , in dem die hadep bei den letzten parlamentswahlen angetreten ist .
ich frage sie , meine damen und herren , sieht demokratie und meinungsfreiheit so aus ?

dann das gerichtsverfahren gegen die ehemalige abgeordnete leyla zana , deren partei dep ebenfalls verboten wurde .
es ist zu begren , dass es endlich eine neuverhandlung gibt . aber wie sieht diese aus ?
bislang wirkt sie wie eine wiederauflage des verfahrens von 1994 , das vom europischen menschenrechtsgerichtshof als unfair eingestuft wurde .
zwar gibt es jetzt keine militrrichter mehr , aber massive militrprsenz im gerichtssaal .
eine freilassung ist auch nach zwei verhandlungstagen nicht in sicht .
wir erinnern uns : leyla zanas vergehen , das ihr ein urteil ber 15 jahre gefngnis einbrachte , war ein in ihrer kurdischen muttersprache gesprochener satz im trkischen parlament .

dann die fortgesetzte willkr der behrden gegen kurden und kurdinnen : sie sind auch nach den formellen gesetzesnderungen weit davon entfernt , gleichberechtigt behandelt zu werden .
schikanen und pauschale separatismusvorwrfe sind weiterhin gang und gbe .
auch die verwendung der kurdischen sprache unterliegt immer noch deutlicher einschrnkung .
von bemhungen der trkei , einen echten demokratisierungsprozess in gang zu setzen und unter einbeziehung aller gesellschaftlichen krfte nach lsungen fr die vielfltigen probleme zu suchen , ist weiterhin nichts zu merken .

dann die zustnde auf polizeistationen und in den gefngnissen : wer in der trkei inhaftiert wird , kann immer noch mit hoher wahrscheinlichkeit davon ausgehen , misshandelt zu werden , insbesondere wenn es sich um angehrige von minderheiten handelt .
elementare rechte wie das recht auf kontakte zu familienangehrigen und anwlten werden oftmals nicht oder nur eingeschrnkt gewhrt .
das prominenteste beispiel hier ist abdullah calan , der seit monaten so gut wie keine kontakte zur auenwelt hat .
die liste liee sich fortsetzen .
man denke z . b. an zypern .

meine damen und herren , aus all diesen grnden muss man feststellen , dass der weg der trkei nach europa leider immer noch weit ist .
davon auszugehen , dass die trkei ohne fundamentale nderung ihrer politik auf beitrittsverhandlungen mit der europischen union hoffen kann , ist eine illusion .
eine beitrittsperspektive ist fr die trkei erst dann gegeben , wenn sie unter beweis gestellt hat , dass sie die kopenhagener kriterien ernst nimmt .
die trkei hat es in der hand , durch ihre politik zu zeigen , wie wichtig ihr der eu-beitritt wirklich ist .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! zu der durchsuchung bei der menschenrechtsvereinigung ihd selbst kann ich mich kurz fassen .
einer der grnde , weshalb auch meine fraktion diese aktion aufs schrfste verurteilt , liegt darin , dass sie voll und ganz im widerspruch zu den reformen steht , die die trkei der eu nher bringen sollen .
meiner meinung nach ist jedoch der hintergrund interessanter , vor dem sich diese razzia abgespielt hat .
kollege ceyhun ist schon darauf eingegangen , und ich bestrke ihn darin .
nach meiner berzeugung ist derzeit ein streit im gange sowohl in der ffentlichkeit als auch - und besonders - hinter den kulissen zwischen den reformern , der neuen regierung , dem neuen parlament , zahlreichen menschenrechtsorganisationen und anderen reformkrften einerseits sowie den konservativen , die nach wie vor sehr stark vertreten sind , in der armee , in der brokratie wie auch in der judikative andererseits .

liebe kolleginnen und kollegen , es ist kein zufall , dass gerade an dem tage , als die menschenrechtsvereinigung zu gesprchen ber die neue strategie der trkei im hinblick auf den beitritt in das auenministerium geladen war , die konservativen zum gegenschlag ausholen , indem sie die bros dieser menschenrechtsvereinigung strmen .
ebenso wenig ist es ein zufall , dass dies ber die staatssicherheitsgerichte geschieht - ein bollwerk des konservatismus im rechtssystem der trkei .
das halte ich auch fr einen grund , um nochmals einen aufruf an die trkische regierung zu starten , sich mit der angekndigten abschaffung dieser staatssicherheitsgerichte zu beeilen , denn ich wiederhole , darin liegt die wurzel allen bels .
wenn es einen streit zwischen den konservativen einerseits und den reformkrften andererseits gibt , dann obliegt es meiner berzeugung nach dem parlament , die reformer untersttzung angedeihen zu lassen .
ich wehre mich deshalb gegen die analyse zur trkei , die hier doch bei einigen kollegen anklingt , nmlich dass es nie etwas war , dass es nichts ist und dass es auch nie etwas werden wird .

so stellt sich die situation nicht dar .
nehmen sie beispielsweise die reaktionen des auenministers gl und des justizministers cicek .
sie schmen sich fr die geschehnisse bei diesem bergriff und haben wiederum neue manahmen angekndigt , um dies knftig unmglich zu machen .
die rolle unseres parlaments ist es , kritisch zu sein , wenn die dinge in der trkei schief laufen , das machen wir heute abend , das werden wir im bericht oostlander machen . aufgabe des parlaments ist es jedoch auch , die reformkrfte und reformen zu untersttzen , damit solcherlei bergriffe der vergangenheit angehren .

herr prsident , ich mchte mich zunchst bei meinem kollegen herrn oostlander dafr bedanken , dass er mir den vortritt gelassen hat , so dass ich mich dann wieder meiner besuchergruppe widmen kann .

bei dieser debatte , in der ein hohes ma an einigkeit herrscht , geht es nicht darum , ob die trkei der eu beitritt , sondern darum , was fr ein land die trkei ist .
bei dieser untersuchung , die vom staatssicherheitsgericht genehmigt wurde , wurden angaben der menschenrechtsvereinigung zufolge , und ich zitiere : ' ? all unsere privaten notizbcher , smtliche aufzeichnungen , all unsere computer , unsere akten und all unsere berichte mitgenommen , smtliche faxe und e-mails , die an die bros verschickt wurden , wurden gelesen , und einige wurden mitgenommen ' .

das ist nicht nur nicht gut fr die trkei , sondern die tatsache , dass eine vertretung des staates , nmlich das staatssicherheitsgericht , den interessen der trkei so eindeutig zuwiderhandelt , ist auch hchst destabilisierend .
es entsteht zwangslufig der eindruck , dass es die demokratie , die die trkische regierung aufzubauen will , zu unterdrcken versucht .

es entbehrt nicht einer gewissen ironie , dass die beamten unmittelbar nach der razzia mit dem auenminister und dem minister fr menschenrechte zusammentreffen .
unsere aufgabe als parlament besteht darin , uns entschlossen hinter jene menschen in der trkei zu stellen , die sich fr die demokratie einsetzen , deutlich zu machen , dass wir jene vertreter des staates untersttzen , die eine solche vorgehensweise ablehnen , und dass wir menschen wie abdullah gl untersttzen , der ber dieses vorgehen eindeutig bestrzt war .

tatsache ist , dass sich staatssicherheit und militr in einem modernen demokratischen staat der zivilen amtsgewalt unterordnen mssen . das ist die definition eines modernen demokratischen staates .
fr dieses ziel setzen sich viele menschen in der trkei ein , und durch verabschiedung dieser entschlieung kann dieses parlament meiner ansicht nach diese menschen untersttzen .

wir sagen nicht ja oder nein zu einem trkischen eu-beitritt ; wir sagen , dass wir den trkischen menschen helfen wollen , ihr land so zu gestalten , dass sie stolz darauf sind , dort zu leben .

herr prsident ! die trgerin des sacharow-preises , leyla zana , rief jngst anlsslich der dank des urteils des europischen gerichtshofes fr menschenrechte erreichten wiederaufnahme ihres verfahrens die europische union auf , die reformen in der trkei zu frdern , indem unverzglich beitrittsverhandlungen in die wege geleitet werden .
ihrer berzeugung nach wrde dies den demokratisierungsprozess in der trkei beschleunigen .

denn wann wird die trkische staatsmacht tatschlich diesen weg beschreiten , anstatt weiterhin die verfechter der demokratie zu schikanieren , wie es bei der willkrlichen durchsuchung der rumlichkeiten der trkischen menschenrechtsvereinigung erneut der fall war , die bereits hufig einschchterungsversuchen und bedrohungen ausgesetzt war .

das erneute verbot der adep-partei seit mrz dieses jahres kann ebenfalls nicht hingenommen werden , zumal diese partei eindeutig jede verbindung zum bewaffneten kampf zurckweist .
das verfassungsgericht in ankara verlngert damit die ohnehin schon sehr umfangreiche liste der sanktionen gegen jene , die die achtung der menschenrechte fr die kurdische bevlkerung fordern .
die trkische staatsmacht verfllt hier in eine logik , die nicht nur den unmittelbaren opfern der repression schadet , sondern der gesamten trkischen gesellschaft und dem bild , welches dieses land nach auen vermittelt .
vor genau einem jahr , am 10. mai 2002 , war die ad-hoc-delegation unseres parlaments zu der einschtzung gelangt , dass das verbot der adep einen schweren rckschlag fr die demokratie in der trkei bedeuten wrde .
leider ist dies inzwischen realitt geworden .

welche schlussfolgerungen ergeben sich daraus ?

es kann sich nicht darum handeln , sich in das fahrwasser der konservativen und anderer extremistischer kreise hier in europa zu begeben , die das trkische volk generell aus dem christlichen klub ausschlieen wollen , den die europische union ihrer ansicht nach darstellen soll .
doch es wre kriminell , diese nation zu brandmarken und zur isolierung zu verurteilen , indem ihr die tr zur europischen union verschlossen wird .
daher mchte ich hier erneut meine umfassende solidaritt mit den aktivitten jener mnner und frauen bekrftigen , die in der trkei - oft unter einsatz ihres lebens - fr die menschenrechte kmpfen .
die demokratischen krfte sollen wissen , dass wir an ihrer seite stehen , um so bald wie mglich den zeitpunkt zu erreichen , da ein freies leben und die freie meinungsuerung in der trkei eine unumstliche tatsache sein wird .

der rat und die kommission mssen sich demzufolge bei der trkischen regierung noch viel strker fr die einhaltung der kriterien von kopenhagen - die frderung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit - einsetzen , und dieses engagement msste sich in einer konsequenten finanziellen untersttzung der ttigkeit der vereinigungen niederschlagen , die fr die demokratie ttig sind .

schlielich mchte ich einige tage vor der wiederaufnahme des prozesses gegen leyla zana und drei ihrer mitstreiter dem wunsch ausdruck verleihen , dass leyla zana mglichst bald in diesem hause den ihr vom europischen parlament verliehenen preis entgegennehmen kann .

herr prsident , das ist nicht das erste mal , dass dieses parlament menschenrechtsverletzungen durch die trkische regierung diskutiert .
wenn wir nicht in aller ffentlichkeit die chartas und vertrge , die wir selbst erarbeitet haben , wie die charta der grundrechte der europischen union und die menschenrechtsgesetzgebung , verteidigen , dann laufen wir gefahr , uns zum gesptt der internationalen gemeinschaft zu machen .

ich habe in der vergangenheit mehrfach persnlich die trkische regierung verurteilt , weil sie die einkerkerung zahlreicher kurden ohne gerichtsverfahren veranlasst hat . ich habe beispielsweise auch die 14-jhrige haftstrafe angeprangert , die gegen leyla zana und drei ihrer kollegen verhngt worden war .
sie alle haben sich fr die rechte der kurden eingesetzt , und leyla zana wurde 1995 der sacharow-preis des europischen parlaments verliehen .
nach einem urteil des europischen gerichtshofs fr menschenrechte hier in straburg , eines gerichts , das die internationale gemeinschaft selbst geschaffen hat , wurde die wiederaufnahme des verfahrens gegen leyla zana angeordnet , weil das ursprngliche verfahren gegen sie und ihre kollegen als ungerecht beurteilt worden war .

nun mssen wir uns in diesem parlament erneut mit einer verletzung der menschenrechte im zusammenhang mit der durchsuchung des hauptsitzes der trkischen menschenrechtsvereinigung auseinander setzen .
die menschenrechtsvereinigung leistet international anerkannte arbeit auf dem gebiet der menschenrechte und stellt den abgeordneten dieses parlaments wertvolle informationen ber menschenrechtsverletzungen zur verfgung .
deshalb stellt die behinderung dieser ttigkeit unserer ansicht nach eine beeintrchtigung der verteidigung der menschenrechte dar .
es ist daher kaum verwunderlich , dass sich einige von uns erneut fragen , ob das ersuchen der trkei um aufnahme in die europische union untersttzt werden soll .

zur mitschrift : nach erkenntnissen der menschenrechtsvereinigung wurden allein im ersten quartal dieses jahres 183 menschen in der trkei gefoltert , misshandelt oder eingesperrt .
ein ratsvorsitz , der sich rhmt , die menschenrechte von minderheiten und unterdrckten weltweit zu schtzen , kann diesen fortgesetzten menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zusehen .

herr prsident ! das trkische rechtssystem beruht auf der vorstellung , kollektive ordnung und sicherheit htten absoluten vorrang vor individuellen menschenrechten .
die auffassungen des staatsanwalts von ankara sind mir sehr wohl bekannt .
aus seinem munde habe ich solcherlei formulierungen gehrt . kein wunder , dass die tter in einem solchen system einen bergriff auf das menschenrechtsbro in ankara fr normal halten .
das ist der dortige lebensstil .
der justizminister hat die razzia bedauert . das ist selbstverstndlich alles schn und gut , das problem besteht jedoch darin , ob dieser minister tatschlich die macht ber den staatsanwalt besitzt , damit letzterer nicht einfach so fortfahren kann .

geht es hier nicht abermals um den so genannten deep state mit seinen generlen und paschas , der alles berdrhnt , wie beispielsweise bei den bemhungen von ministerprsident erdogan , eine lsung fr die zypern-frage zu finden , bei dem erneuten verbot der hadep und bei der nach wie vor anhaltenden haft von frau zana , die als trgerin des sacharow-preises fr uns doch einen ganz besonderen symbolischen wert hat .
das ist schlichtweg missachtung der normen und werte der europischen union .

die auffassungen des deep state zu einer verantwortungsvollen staatsfhrung weichen deutlich von denen in der europischen union ab .
unzhlige beispiele dafr finden sich in jeder botschaft der mitgliedstaaten .
herr ceyhun weist darauf hin , die gegner der europischen union in der trkei seien es , die fr solch schdliche taten sind .
meines erachtens gibt es in der trkei niemanden , und sicherlich nicht unter den paschas und generlen , der nicht der europischen union angehren will .
damit verbunden sind nmlich ein status und diverse andere vorteile .
sie wollen schon , nur ist es ihr wunsch , dass die trkei der europischen union zu ihren bedingungen beitritt .
das mssen wir um jeden preis verhindern , und wir mssen den brgern und allen menschen guten willens in der trkei klar machen , dass wir das nicht wollen .

zudem sollten wir der trkischen ffentlichkeit verdeutlichen , wo wir stehen , dass an den beitritt bedingungen geknpft sind und dass bei jedem versto immer wieder erklrt werden wird , dass wir das nicht akzeptieren , damit der deep state wei , in der europischen union hat seine art des denkens und handelns keine zukunft .
eu-kommissar verheugen kann dies hoffentlich auch in der trkei zu erkennen geben , eventuell mit hilfe von manahmen zur untersttzung der menschenrechtsorganisationen dieses landes .

herr prsident ! das eindringen in die bros der trkischen menschenrechtsvereinigung ist nicht der erste angriff gegen diese organisation , die im kampf gegen die unterdrckung des volkes der trkei , der trken und der kurden sowie der nationalen minderheiten , in vorderster reihe stand und steht .
in der vergangenheit kam es wiederholt zu solchen und noch schlimmeren angriffe .
ich erinnere unter anderem an den bewaffneten berfall auf den frheren prsidenten der vereinigung , akin birdal , der mehrfach beschossen wurde .
auch dieser berfall wurde von dem damaligen justizminister verurteilt , das opfer jedoch wurde schlielich fr mehrere jahre ins gefngnis gesperrt .
dies nur , um zu verstehen , was die verurteilungen durch die heutigen minister bedeuten !

dieser berfall also hat eine besondere bedeutung , da er zu einem zeitpunkt stattfindet , an dem die neue regierung der trkei versucht , ihr demokratisches antlitz zu wahren , das herr erdogan und seine mitstreiter vor und nach den wahlen prsentiert haben .
fr uns besteht kein zweifel , dass es der regierung der islamisten von ihrer eigenen ideologischen grundlage her weder mglich war noch ist , die trkei zur demokratie zu fhren .
sie musste gewhlt werden , wenn man das bestreben und den kampf des volkes der trkei bercksichtigt , aber sie hat keinesfalls ihre politisch-ideologische orientierung gendert .
der hauptgrund fr den oben genannten bergriff ist zweifellos der unerschrockene und heldenhafte kampf der vereinigung fr menschenrechte in der trkei und fr die rechte des kurdischen volkes .
weder das militrische establishment , das immer noch das politische leben in der trkei bestimmt , noch die islamische partei hegen irgendwelche sympathie fr solche ungebhrlichen handlungen .
der berfall erfolgte unter berufung auf die artikel 169 und 312 des strafgesetzbuches sowie auf das entsprechende antiterrorismusgesetz , nach denen jede art von untersttzung eines hungerstreiks politischer gefangener und ihres kampfes gegen die weien zellen als ein terroristischer akt angesehen wird .
im gleichen geist wurde das verbot der kommunistischen partei der trkei und der dehap-partei beschlossen .

wir bekunden unsere brderliche solidaritt mit dem volk der trkei und stehen im kampf um demokratie und frieden , wie er sich erst krzlich in der ablehnung des angriffs auf den irak manifestierte , an seiner seite .

vielen dank , herr korakas .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht ( a5-0146 / 2003 ) von frau gebhardt im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber das statut der europischen genossenschaft ( 9923 / 2002 - c5-0485 / 2002 - 1991 / 0388 ( cns ) )

bericht ( a5-0127 / 2003 ) von herrn de rossa im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den entwurf einer richtlinie des rates zur ergnzung des statuts der europischen genossenschaft hinsichtlich der beteiligung der arbeitnehmer ( erneute konsultation ) ( 9924 / 2002 - c5-0494 / 2002 - 1991 / 0389 ( cns ) .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! zunchst einmal mchte ich mich im namen der kommission bei den berichterstattern der beiden federfhrenden ausschsse fr die hervorragende arbeit bedanken , die sie sowohl im hinblick auf die verordnung ber eine europische genossenschaft als auch auf die damit verbundene richtlinie ber die beteiligung der arbeitnehmer geleistet haben .

es gibt in der europischen union mindestens 130 000 genossenschaften mit 2,3 millionen beschftigten und weit ber 80 millionen mitgliedern .
die verordnung wird diesen genossenschaften ein hnliches instrument fr grenzberschreitende geschfte im gesamten binnenmarkt an die hand geben , wie es fr aktiengesellschaften mit dem statut der europischen gesellschaft bereits verabschiedet wurde .

schon seit vielen jahren fordern die verbnde der genossenschaften in europa ein solches statut , und sie sind mit dem verordnungstext , der ihnen nun vorliegt , zufrieden .
das statut wird auch die bildung grenzberschreitender zusammenschlsse ermglichen , die auf genossenschaftlichen strukturen beruhen . auf diese weise werden solche unternehmen gemeinsame aktivitten entfalten , ihre wettbewerbsfhigkeit steigern und ihre mrkte diversifizieren knnen .
das parlament hat sich in seiner ersten lesung am 20. januar 1993 fr das statut der europischen genossenschaft ausgesprochen .
zahlreiche verbesserungen im text des spter genderten vorschlags der kommission gehen auf diese erste stellungnahme des parlaments zurck . das parlament hat sich am 2. dezember 1993 fr den genderten vorschlag ausgesprochen und dies am 27. oktober 1999 nochmals besttigt .

die verordnung ist nicht vollkommen . sie reflektiert jedoch einen breiten konsens darber , welche regeln fr dieses neuartige genossenschaftliche unternehmen gelten sollen .
sie hat im rat die einhellige zustimmung aller mitgliedstaaten gefunden , und angesichts der unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen rechtsvorschriften fr genossenschaftliche unternehmen stellt dies einen erheblichen fortschritt dar .
das ziel der kommission bestand von anfang an darin , ein instrument zu schaffen , das einerseits flexibel und modern ist , andererseits aber auch den besonderen merkmalen von genossenschaften , den genossenschaftlichen grundstzen , rechnung trgt .
wir freuen uns , dass diese verordnung in ihrer heutigen form dieses gleichgewicht wahrt .

artikel 79 bietet die mglichkeit , etwaige unzulnglichkeiten der verordnung auf der grundlage der in den ersten fnf jahren ihrer durchfhrung gewonnenen erfahrungen zu beseitigen . die kommission wird daher die anwendung des statuts im hinblick auf eine berarbeitung der verordnung beobachten .
die mitglieder des parlaments halten den vom rat einseitig und einstimmig gefassten beschluss , die rechtsgrundlage so zu ndern , dass das parlament seines mitentscheidungsrechts beraubt wird , verstndlicherweise fr uerst bedenklich .
die kommission hat als rechtsgrundlage fr ihren vorschlag artikel 95 herangezogen , da dieser auf die vollendung des binnenmarktes abzielt .
wir halten artikel 95 nach wie vor fr die richtige rechtsgrundlage .

die erneut vorgeschlagenen nderungen betreffen fast ausschlielich den schutz der erworbenen rechte der angestellten .
die kommission ist der ansicht , dass diese rechte vollstndig von der richtlinie geschtzt werden . ihr muss bei der grndung einer europischen genossenschaft entsprochen werden .
der korrekte platz fr diese regelung ist in dieser richtlinie , und wir knnen deshalb die nderungsvorschlge nicht untersttzen .

nun zur ergnzenden richtlinie ber die beteiligung der arbeitnehmer . die vorgeschlagene richtlinie zur ergnzung der verordnung stellt eine sehr umfassende regelung dar , die auf eine angemessene gewhrleistung der rechte der arbeitnehmer auf unterrichtung , anhrung und mitbestimmung abzielt .
der text basiert im wesentlichen auf der entsprechenden richtlinie , die vor anderthalb jahren fr die europische gesellschaft verabschiedet wurde , und sie verdient nach auffassung der kommission ihre untersttzung .
das parlament mchte nun einige wesentliche nderungen vornehmen . viele davon stellen eindeutige verbesserungen dar .
nach eingehender sachprfung aller vom parlament vorgeschlagenen nderungen ist die kommission bereit , der hlfte davon ganz oder teilweise zuzustimmen und sie im rat zu untersttzen .
die nderungen 5 , 9 , 10 , 11 , 12 , 19 und 22 knnen in vollem umfang akzeptiert werden .

die kommission ist auch mit einigen anderen nderungen einverstanden , die jedoch noch die eine oder andere kleine formulierungsnderung erforderlich machen , um den anliegen einiger mitgliedstaaten rechnung zu tragen .
es handelt sich hierbei um die nderungen 4 , 14 , 17 , 20 und 21 .

wir glauben , dass auch der rat ungeachtet der debatte ber die rechtsgrundlage den meisten dieser nderungen aufgeschlossen gegenbersteht .
damit werden , wie wir hoffen , sowohl die verordnung als auch die richtlinie im juni vom rat erlassen werden knnen , so dass dann fr europische genossenschaften , die ihre ttigkeiten auf grenzberschreitender basis ausweiten wollen , ein gnstiger rechtsrahmen zur verfgung steht und gleichzeitig ein angemessener schutz der rechte ihrer arbeitnehmer gewhrleistet ist .

. danke schn , herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen , liebe kollegen !
es ist tatschlich so , dass wir hier vor einem sehr wichtigen bericht stehen , einer sehr wichtigen gesetzgebung fr sehr viele menschen in der europischen union , menschen , die sich zusammengetan haben in unternehmen , um ihre strken zusammenzufhren und diese strken im markt auch weiterzubringen .
es ist ganz klar , dass in einer europischen union , in der die arbeiten immer strker grenzberschreitend sind , diese zusammenarbeit auch ber die grenzen hinweg sehr notwendig ist und sehr untersttzenswert .

das europische parlament hat bereits am 13. april 1983 zum ersten mal eine entschlieung zu europischen genossenschaften angenommen . das zeigt , wie stark das europische parlament immer gerade die gesetzgebung in diesem bereich fr wichtig gehalten hat .
die europische kommission ist diesem anliegen auch nachgekommen , und wie die frau kommissarin eben sagte , haben wir tatschlich nach einiger zeit den beginn einer gesetzgebung gehabt .

ich bedauere es sehr , dass - nachdem das europische parlament 1993 eine stellungnahme , eine sehr gute stellungnahme abgegeben hatte - , der rat sich tatschlich 11 jahre lang zeit gelassen hat , um hier zu beschlieen , und zum teil auch ganz sachfremde punkte , im hintergrund hatte , um in diesem bereich nicht ttig zu werden .
das ist eigentlich inakzeptabel , vor allem den menschen gegenber , um die es geht !

in diesem zusammenhang muss ich auch sagen , dass ich dem rat gegenber kein lob aussprechen kann , wenn er schlicht und einfach die rechtsgrundlage ndert und es in der bergabe des neuen textes an das parlament noch nicht einmal fr notwendig hlt , zu begrnden , warum er diese rechtsgrundlage ndert , auf welchen argumenten das eigentlich beruht .
zumindest in den unterlagen , die uns offiziell bergeben worden sind , steht dazu nichts .
ich denke , das ist keine art , wie man in parlament und rat miteinander arbeiten kann .

tatschlich ist es so , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt sich natrlich insbesondere mit der rechtsgrundlage beschftigt hat . denn hier geht es ja um eine ganz wichtige sache , hier geht es auch um die rechte des parlaments , und es wre ein merkwrdiges parlament , das einfach sagen wrde : ja , wir verzichten auf die mitentscheidung , denn wir haben da einen einstimmigen beschluss des rates , das sollten wir respektieren .
das kann sich kein parlament erlauben , auch dieses parlament nicht ! deswegen hat der ausschuss auch noch einmal bekrftigt , und das mit einer sehr klaren und eindeutigen mehrheit , dass die richtige rechtsgrundlage artikel 95 ist .
dafr gibt es auch ganz klare argumente , die man nicht einfach so vom tisch wischen kann , und die frau kommissarin hat es ja gerade noch einmal besttigt .

die vorgeschlagene verordnung schafft eine eigenstndige und parallel zu den nationalen gesellschaftsformen bestehende gemeinschaftsrechtliche struktur .
artikel 8 des vorschlages stellt klar , dass nicht alleine die verordnung die struktur festlegt , sondern dies nur in zusammenhang mit dem statut der jeweiligen genossenschaft und dem gesellschaftsrecht des mitgliedstaates geschieht , in dem die jeweilige europische genossenschaft ihren sitz hat .

es handelt sich somit um eine harmonisierung und nicht um eine berlagerung der fnfzehn nationalen gesellschaftsmodelle durch ein europisches modell , d. h. um eine rechtsangleichung , also eine verringerung von rechtlichen hindernissen fr das funktionieren des binnenmarktes .
und so sollte es auch sein und so sollte es respektiert werden !

lassen sie mich bitte in diesem zusammenhang auch noch eine persnliche note hineinbringen , denn als berichterstatterin des ausschusses fr recht und binnenmarkt muss ich natrlich jetzt diesem hohen hause empfehlen , morgen bei der abstimmung gegen alle nderungsantrge auer dem ersten zu stimmen , da es alles wieder eingebrachte nderungsantrge sind , die im ausschuss abgelehnt wurden .
das ist nun mal so , und als berichterstatterin muss man natrlich die meinung seines ausschusses wiedergeben .
aber die persnliche note dabei ist , dass sie mir wohl auch erlauben werden , genauso wie meine fraktion fr diese nderungsantrge zu stimmen , weil sie die strkung von arbeitnehmerrechten bedeuten .
die strkung dieser rechte ist fr eine sozialdemokratin eigentlich ein muss , da gibt es keine mglichkeit , irgendwelche ausnahmen zu machen , und deswegen ist es klar , dass ich dafr stimmen werden , auch wenn morgen bei der abstimmung gesagt werden wird , dass ich empfehle , dagegen zu stimmen .
und ich mchte sie bitten , herr prsident , das noch einmal morgen vor der abstimmung sagen zu drfen .

herr prsident , die abgeordneten werden wissen , dass die debatte im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten wie auch im ausschuss fr recht und binnenmarkt beherrscht war von unseren bedenken bezglich der entsprechenden rechtsgrundlage , die lediglich die anhrung des parlaments vorsieht .
so wie alle anderen abgeordneten hege auch ich diese bedenken .
ich glaube aber auch , dass es unsere aufgabe ist , den uns vorgelegten richtlinienentwurf zu verbessern . darin stimmt mir der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten einhellig zu .

vor uns liegt ein vorschlag des rates und der kommission , der die beteiligung von arbeitnehmern und deren vertretern in den organen der europischen genossenschaft betrifft , und das ist eine begrenswerte entwicklung .
der genossenschaftssektor wartet seit 30 jahren auf diese regelung , was mit dem sehr vielschichtigen charakter dieses sektors zusammenhngt .
es war natrlich schwierig , einen gemeinsamen standpunkt zu erzielen .
dennoch sind 30 jahre ein viel zu langer zeitraum fr die schtzungsweise acht millionen beschftigten der sozialwirtschaft in den mitgliedstaaten .
ich wei , dass viele von ihnen sehr daran interessiert sind , dass wir unsere arbeit dazu morgen abschlieen und dem rat die mglichkeit geben , zu einer baldigen entscheidung zu gelangen .

die sozialwirtschaft ist in bezug auf die beschftigung in der union und das erwirtschaftete bruttoinlandsprodukt ein wichtiger sektor .
genossenschaften sind ein wichtiger teil dieser sozialwirtschaft .
schtzungen zufolge zhlen verbraucher- und produktionsgenossenschaften in der union ber 78 millionen mitglieder .
indem wir nun endlich die bildung von europischen genossenschaften erleichtern und die einbeziehung der arbeitnehmer in die organe dieser neuen unternehmen gewhrleisten , senden wir positive signale an die genossenschaftsbewegung aus .
ich hoffe , dass sich dies auch auf die in den beitrittslndern entstehenden genossenschaften auswirken und so zur strkung des europischen sozialmodells in der erweiterten union beitragen wird .

im ausschuss wurden wichtige nderungsantrge in bezug auf ein ausgewogenes geschlechterverhltnis bei der wahl von arbeitnehmervertretern , die rechte von gewerkschaften und die soziale verantwortung der unternehmen angenommen , und ich freue mich zu hren , dass offenbar sowohl kommission als auch rat vielen dieser nderungsantrge aufgeschlossen gegenberstehen .
wir bedauern , dass sich die kommission auerstande sieht , die von meiner fraktion vorgelegten nderungsantrge zur verordnung zu untersttzen .
doch angesichts der zustimmung , die wir im hinblick auf die richtlinie erzielen konnten , mchte ich dem rat und der kommission sowie den bediensteten des beschftigungsausschusses und den bediensteten meiner fraktion fr ihre untersttzung danken .
ohne den einsatz aller mitglieder des beschftigungsausschusses wren wir nicht in der lage gewesen , uns einstimmig auf die nderungsantrge zu einigen , die nunmehr an den rat weitergeleitet werden .

wir freuen uns auf eine engere zusammenarbeit mit all jenen , die im sozialwirtschaftssektor der union ttig sind , und den weiteren ausbau der sozialwirtschaft .
die umfassende regelung dieses sektors bedarf weiterer gesetze , und ich wrde kommission und rat dringend bitten , sich ohne weitere verzgerungen auf die erforderlichen regelungen zu einigen .

ich mchte ferner vorschlagen zu prfen , ob man sich auf eine bestimmung des vertrags von nizza berufen knnte , die fr entscheidungen dieser art die mglichkeit der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit anstelle der einstimmigkeit vorsieht .
dies wrde im hinblick auf weitere regelungen auf diesem gebiet die mitentscheidung durch das parlament ermglichen .

. ( sv ) herr prsident ! meine frau und ich hatten das glck , dass unsere drei kinder einen von einer elterngenossenschaft betriebenen kindergarten in meiner heimatstadt in der provinz dalarna besuchen konnten .
eine elterngenossenschaft ist vielleicht nicht gerade das modell fr eine europische genossenschaft , aber wir haben sehr gute erfahrungen mit der genossenschaftlichen arbeit gemacht .
die verordnung ber das statut der europischen genossenschaft und die richtlinie des rates zur ergnzung des statuts der europischen genossenschaft hinsichtlich der beteiligung der arbeitnehmer sind untrennbar miteinander verbunden .
im statut geht es darum , wie die mechanismen zur sicherung der mitbestimmung der arbeitnehmer in europischen genossenschaften in der praxis funktionieren .
fr die stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben wir drei politische prioritten gewhlt .
erstens : forderung einer rechtsgrundlage , mit der das ep umfassende rechte im rahmen der mitentscheidung erhlt .
zweitens : sicherstellung , dass bestehende anforderungen im hinblick auf information und anhrung im verfahren vor der eintragung einer sce und bei darauf folgenden nderungen der struktur der sce in vollem umfang eingehalten werden .
drittens : schutz der vor der schaffung der sce bestehenden rechte der arbeitnehmer .

das europische parlament warnte den rat , dass es nicht akzeptieren wrde , wenn der rat erneut wie im fall des statuts der europischen gesellschaft vorgeht .
der rat ignorierte diese warnung .
zur sicherung der rolle des ep im legislativverfahren und gesttzt auf die stellungnahme des rechtlichen dienstes des europischen parlaments betrachtet der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten artikel 95 des vertrags als korrekte rechtsgrundlage .
es geht hier um eine annherung der nationalen rechtsvorschriften , nicht um eine bertragung von entscheidungsbefugnissen von der nationalen auf die europische ebene .

herr prsident ! erlauben sie mir bitte , da ich anschlieend noch einmal zwei minuten habe , meine redebeitrge einmal zur verordnung und einmal zur richtlinie , zusammenzufassen , weil im wesentlichen dasselbe fr beides gilt .

bei der europischen genossenschaft ist das gleiche passiert wie bei der europischen aktiengesellschaft . der ministerrat hat uns mit einem handstreich die mitentscheidung weggenommen .
dies drfen wir nicht tolerieren .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt ist wohl berwiegend der auffassung , dieses mal klage gegen die wahl der rechtsgrundlage bei beiden rechtsakten vor dem gerichtshof zu erheben .
ich bin ursprnglich mit der berichterstatterin zur verordnung bereingekommen , dass sich der rechtsausschuss ausschlielich auf nderungsantrge zur rechtsgrundlage beschrnkt .

inzwischen liegt eine reihe von nderungsantrgen sowohl zur verordnung als auch zur richtlinie zur abstimmung vor .
die kommission will die nderungsantrge zur richtlinie untersttzen , habe ich vernommen , die zur verordnung ablehnen .
ich bin derselben ansicht .
jedoch , das thema der rechtsfrage hat groe bedeutung auch fr die zukunft , denn es ist nicht ausgeschlossen , dass der ministerrat auch in anderen bereichen des gesellschaftsrechts so verfhrt - die nchsten gesellschaften stehen an .
in bezug auf die verordnung sind wir mit der von der kommission geuerten ansicht einverstanden , dass artikel 95 die richtige rechtsgrundlage ist .
das haben wir auch schon mehrfach gehrt , aber bei der richtlinie zur arbeitnehmerbeteiligung mchte ich mehr ins detail gehen .
artikel 137 absatz 1 buchstabe e ist die kompetenznorm fr die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer und sieht das verfahren des artikels 251 , also mitentscheidung , ohne ausnahme vor .
der buchstabe f dieses artikels ist die kompetenznorm fr die arbeitnehmermitbestimmung . er erfordert einstimmigkeit im rat und bedeutet lediglich die anhrung des parlaments .
der rat kann aber in diesem fall einstimmig beschlieen , das verfahren der mitentscheidung anzuwenden .
beide ziele , mitbestimmung und anhrung , sind gleichberechtigt in dieser richtlinie .
ich meine , dass sich in dieser situation von zwei gleichwertig nebeneinander stehenden rechtsgrundlagen das kann zu einem muss reduziert und das ermessen des rates insofern beschrnkt ist .
ansonsten wrde das einstimmigkeitserfordernis im rat hinsichtlich der einen rechtsgrundlage das mitentscheidungsverfahren der anderen gleichberechtigten rechtsgrundlage aushebeln .
diese beschneidung der rechte des europischen parlaments als demokratisch legitimierter gesetzgeber ist inakzeptabel .

durch eine klage wird die europische genossenschaft nicht gefhrdet .
erstens ist die gltigkeit der verordnung ber die genossenschaft an den ablauf der umsetzungsfrist der richtlinie gekoppelt .
diese zeit sollte eigentlich gengend raum fr eine klrung durch den eugh bieten .
zweitens kann der gerichtshof auf antrag feststellen , dass die rechtswirkungen von verordnung und richtlinie fortgelten .
es wird also gezielt nur die wahl der rechtsgrundlage angegriffen , nicht die inhalte von verordnung oder richtlinie .

herr prsident ! ich mchte frau gebhardt und herrn de rossa fr ihre bemhungen und ihre gewissenhafte arbeit an den beiden berichten danken .
wir von der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten haben hier im plenum mehrere nderungsantrge zum statut der europischen genossenschaft vorgelegt .
unserer ansicht nach muss die bildung einer sce soweit wie mglich von offenheit und transparenz geprgt sein .
die geltenden bestimmungen bezglich des rechts auf unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer sind voll und ganz einzuhalten .
einige nderungsantrgen enthalten festlegungen , die sicherstellen sollen , dass die voraussichtlichen auswirkungen der schaffung der sce auf die beschftigung von beginn an aufgezeigt werden und die arbeitnehmervertreter gengend zeit haben , eine stellungnahme abzugeben , bevor der tatschliche beschluss gefasst wird .

da in dem entwurf einer verordnung die verschiedenen schritte im lebenszyklus einer sce , wie grndung , verlegung des sitzes und auflsung , behandelt werden , sind mehrere nderungsantrge notwendig , um diese konzepte an die verschiedenen im verordnungsentwurf enthaltenen situationen anzupassen .

der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten , dessen stellungnahme ich die ehre hatte zu verfassen , vertritt ferner die ansicht , dass die grndung einer sce nicht dazu fhren darf , dass arbeitnehmer die vor der schaffung der sce erworbenen rechte verlieren .

lassen sie mich speziell zu herrn de rossas berichts sagen , wie wichtig es ist zu unterstreichen , dass der anspruch auf verhandlungen ber die beteiligung der arbeitnehmer sowohl im zusammenhang mit der errichtung einer sce als auch im falle substanzieller strukturvernderungen gegeben sein muss .
die beteiligung der arbeitnehmer muss also ein fortlaufender prozess sein .
im bericht fordern wir auerdem die streichung der allgemeinen klausel , wonach den mitgliedstaaten die anwendung der regelung fr die mitbestimmung im falle einer fusion freigestellt wird .
darber hinaus mchte ich nachdrcklich darauf hinweisen , dass die vertretung der arbeitnehmer in den verwaltungs- oder aufsichtsorganen in bereinstimmung mit den einzelstaatlichen rechtsvorschriften erfolgen sollte .

herr prsident , wir werden abwarten mssen , wie der rat auf die von uns heute abend in bezug auf die rechtsgrundlage angesprochenen punkte reagieren wird .
ich hoffe , dass sich die kommission die ablehnung der nderungsantrge 14 , 15 , 17 und 19 zum statut in bezug auf die bercksichtigung der auswirkungen von fusionen , verlegungen und umwandlungen , an denen eine sce beteiligt ist , auf die beschftigung nochmals berlegt , weil sie meiner ansicht nach vllig gerechtfertigt sind .

in der zwischenzeit mchte ich die gelegenheit nutzen und ber die auseinandersetzungen zu institutionellen fragen und zur rechtsgrundlage hinweg einen blick auf die auswirkungen werfen , die diese vorschlge fr die entwicklung der sozialwirtschaft in der europischen union haben knnten , welche sich auf eine reihe grundlegender vernderungen einzustellen hat .
die globalisierung der mrkte und die rcklufige wettbewerbsfhigkeit der traditionellen sektoren erfordern eine diversifizierung der wirtschaftlichen ttigkeiten und die suche nach neuen mglichkeiten zur schaffung von arbeitspltzen .
der technologische fortschritt erfordert hochqualifizierte und flexible arbeitskrfte , die ihrerseits ein greres mitspracherecht in bezug auf ihr arbeitsumfeld erwarten .
aufgrund der wachsenden zahl weiblicher arbeitskrfte und der beralterung der bevlkerung bei wachsender lebenserwartung steigt die nachfrage nach dienstleistungen fr private haushalte sowie betreuungs- und pflegeleistungen .
durch diese durch haushaltszwnge noch verschrfte zunahme und diversifizierung sozialer bedrfnisse sehen sich staatliche behrden veranlasst , die bereitstellung entsprechender leistungen zu dezentralisieren oder den umfang bzw. das niveau der von ihnen angebotenen leistungen einzuschrnken .

die sozialwirtschaft kann einen teil dieser aufgaben bernehmen und die sich im rahmen dieser und anderer prozesse der vernderung bietenden mglichkeiten nutzen . in gewisser weise kann sie zur gestaltung eines neuen gesellschafts- und wirtschaftsmodells beitragen , das einerseits auf den grundstzen der solidaritt , der integration und mitsprache und andererseits auf den grundstzen von innovation und wissen beruht .

dass ich mich so berzeugt dazu uern kann hngt damit zusammen , dass ich mich mit der evaluierung der initiative zum gemeinwirtschaftlichen sektor beschftigt habe , die 1997 / 98 lief und auf eine haushaltsinitiative von frau ghilardotti zurckgeht , die heute abend anwesend ist .
die evaluierung unterstrich die tatsache , dass durch die entwicklung der sozialwirtschaft zur befriedigung eines ungedeckten bedarfs im vereinigten knigreich immerhin 120 000 , in deutschland 380 000 und in frankreich 100 000 arbeitspltze entstehen knnten .

doch eine im rahmen der evaluierung ermittelte zahl verdeutlicht besser als alle anderen das arbeitsbeschaffungspotenzial im bereich der kommunalen dienste : am grten ist die kluft der beschftigungsraten zwischen den usa und der eu bei den kommunalen diensten , zu denen soziale dienstleistungen , freizeit , bildung , gesundheit und soziale betreuung zhlen .
eine angleichung der raten entsprche bis zu sieben millionen arbeitspltzen .
die frderung des dritten systems knnte zu einer erhhung der nachfrage und des angebots derartiger dienstleistungen sowie zur berbrckung der beschftigungskluft in den sozialen gruppen beitragen , bei denen sie am grten ist .

in meiner region englands verfgen wir ber einen gut eingefhrten genossenschaftssektor .
er ist im einzelhandel , im verarbeitenden gewerbe , im dienstleistungsgewerbe , in der agrarwirtschaft , der wohnungswirtschaft , dem bankgewerbe sowie einer vielzahl anderer bereiche vertreten .
der sektor bietet in meiner region in nordostengland 13 000 menschen arbeit .
ich wei , dass diese neuen instrumente von vielen brgern dort begrt werden , weil sie mittels transnationaler entwicklungen neue mglichkeiten fr die ankurbelung der sozialwirtschaft und des arbeitsmarktes erffnen .
das wre gerade vor dem hintergrund der erweiterung von groem nutzen .

auerdem meine ich , dass sich die kommission die evaluierung der initiative zum gemeinwirtschaftlichen sektor nochmals vornehmen sollte .
sie hat uns damals untersttzt , und es war vielfach die rede von der bercksichtigung der ergebnisse im efs , efre und entsprechenden programmen .
doch nur viereinhalb jahre spter stelle ich mit groer enttuschung fest , dass die bescheidene bezugnahme auf die sozialwirtschaft in der sule unternehmerische initiative der alten beschftigungspolitischen leitlinien unter der berschrift ' frderung der unternehmerischen initiative und der schaffung von arbeitspltzen ' der neuen gestrafften beschftigungspolitischen leitlinien vllig verschwunden ist .
in diesem fall ist ' neu und gestrafft ' nicht gleichbedeutend mit besser , und da muss dringend abhilfe geschaffen werden .

herr prsident ! vor zwlf jahren hat die kommission erstmals den vorschlag fr das statut der europischen genossenschaft vorgelegt , whrend die diskussion darber , wie herr de rossa ganz richtig sagte , bereits seit ber dreiig jahren andauert .
das europische parlament behandelte diese frage in einer ersten lesung im jahre 1993 .
zu diesem zeitpunk war ich noch keine europaabgeordnete , sondern arbeitete als beraterin fr kleinunternehmen und genossenschaften .
weder ich noch meine damaligen kollegen konnten uns vorstellen , dass ein beschluss bezglich des statuts der europischen genossenschaft so lange dauern wrde .

diese verzgerung hat sehr vielen vorschlgen und ideen fr eine zusammenarbeit in bezug auf die europische sozialwirtschaft einen dmpfer versetzt .
genossenschaften sind eine unternehmensform , die jede untersttzung verdient , nicht zuletzt seitens der politik , handelt es sich hier doch um praktizierte partizipative demokratie .
nun knnen wir nicht lnger auf dieses statut warten .
daher mchte ich im namen meiner fraktion an das europische parlament und an meine kolleginnen und kollegen appellieren , weitere verzgerungen zu vermeiden und nicht mit dem rat ber die rechtsgrundlage und ber unser recht auf mitentscheidung zu streiten , auch wenn ich prinzipiell die bezglich der rechtsgrundlage vorgebrachten argumente untersttze .
ich befrchte jedoch , dass ein rechtsstreit den genossenschaften und der sozialwirtschaft nicht nutzen wird .
im neuen europa gibt es so viele aufgaben fr die sozialwirtschaft , dass wir dieses statut unbedingt brauchen .
darum sollten wir uns nicht mit prinzipien und disputen ber die rechtsgrundlage aufhalten !

herr prsident , ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und den berichterstattern ebenfalls fr ihre arbeit zu einer sehr schwierigen problematik danken .
dass sie die berwiegende mehrheit der abgeordneten fr ihre standpunkte gewinnen konnten , zeugt von ihren fhigkeiten und ihrer initiativkraft .
doch wie frau schrling hoffe auch ich , dass es in der frage der rechtsgrundlage nicht zu auseinandersetzungen kommt , die weitere verzgerungen nach sich zgen .
wie herr de rossa ganz richtig feststellte , sind 30 jahre eine viel zu lange wartezeit fr einen legislativvorschlag ganz gleich welcher art .
obwohl wir auseinandersetzungen mit den anderen institutionen nicht aus dem weg gehen drfen , mssen wir aber auch immer das groe ganze im auge behalten und fr regelungen sorgen , die den boden fr neue mglichkeiten in der sozialwirtschaft bereiten und diese frdern .
deshalb mchte ich die berichterstatter und die von ihnen vorgelegten berichte sowie auch einige der eingebrachten nderungsantrge , die - da bin ich frau gebhardts meinung - den text verbessern und nicht verwssern werden , nach krften untersttzen .

ich hoffe auch , dass die heutige debatte der kommission zeigt , dass wir uns als parlament von niemandem unterbuttern lassen .
wir verfgen ber gengend innovativgeist , ideenreichtum und kompromissbereitschaft , um positive , neue initiativen zu erarbeiten und dafr zu sorgen , dass die beschlsse , die wir heute hier fassen wollen , allen vlkern in europa zugute kommen .

abschlieend mchte ich darauf verweisen , dass unser juristischer dienst fr den ausschuss fr recht und binnenmarkt ein gutachten ber die mglichkeit des heranziehens von artikel 95 erarbeitet hat .
das gutachten ist jedoch nicht so hieb- und stichfest , wie wir es gerne htten .
wenn wir uns anschauen , was mit der europischen aktiengesellschaft passiert ist , dann stellen wir fest , dass die rechtsgrundlage eine andere ist , obwohl hnlichkeiten zwischen den zwei vorgelegten vorschlgen bestehen .

deshalb mssen wir herrn de rossas standpunkt in bezug auf die verstrkte anhrung und mitwirkung der arbeitnehmer bei fusionen und hnlichen vernderungen untersttzen .

herr prsident ! ich bin sehr froh , heute abend hier sein zu knnen .
ich gehrte 1993 diesem parlament an .
ich muss sagen , damals hatten wir den eindruck , es werde einige zeit dauern .
damals entwickelten sich vorschlge nicht so schnell wie heutzutage .
mglicherweise konnten wir uns nicht vorstellen , dass es sich so lange hinziehen wrde , wie es jetzt der fall ist , es hat jedoch lange zeit gebraucht .
eigentlich sollte dies ein grund zu groer freude sein .
alle haben erklrt , wie wichtig die genossenschaften in den einzelnen lndern europas sind , und selbstverstndlich ist es auch recht positiv , wenn wir dafr ein europisches statut schaffen knnen .
das hat immer unsere untersttzung gefunden .
mein dank gilt auch den beiden berichterstattern fr ihre anstrengungen .

das ganze ist natrlich nicht vllig problemlos .
das kann man nicht leugnen .
wegen der schwierigkeiten mit der europischen aktiengesellschaft stecken noch immer einige alte enttuschungen in uns , und diese enttuschungen mssen irgendwann weichen .
das problem besteht darin , dass der rat nie lehren zieht .
wrde der rat lernen , dann wre dies selbstverstndlich eine unkomplizierte aussprache .
bei der europischen aktiengesellschaft haben wir uns im zweifelsfall dafr entschieden , und was macht der rat beim nchsten mal ?
bei erstbester gelegenheit missbraucht er seine position aufs neue !

herr prsident , selbstverstndlich gibt es nicht wenige menschen , die dann gern nachgeben wollen , die sagen , es sei eine wichtige angelegenheit .
damit gehe ich zwar konform , bin jedoch der meinung , wir drfen uns nicht von der geschichte im alten testament , in der esau sein erstgeburtsrecht fr ein linsengericht an jakob verkaufte , irrefhren lassen .
ich stimme herrn mayer zu , wenn er sagt , dass wir die zgel hier recht fest in der hand halten mssen .
auerordentlich erstaunt hat mich auch , dass die grnen jetzt pltzlich an uns appellieren , unseren prinzipien nicht treu zu bleiben .
ich werfe den grnen vor , sich eigentlich zu prinzipientreu zu verhalten , bin jedoch froh , dass wir als ppe-de-fraktion dieses mal prinzipientreuer als die grnen sind .

ich halte es fr mglich , und im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben wir alles darangesetzt , um daraus nicht nur eine grundlegende debatte zu machen .
die mglichkeit besteht , dass sie prinzipiell ausgefochten wird . dank der von uns eingebrachten nderungsantrge ist dies eventuell jedoch nicht ntig .
der rat kann einfach unsere nderungsantrge bernehmen .
zu meinem bedauern hat die kommission im grunde smtliche nderungsantrge zu der verordnung abgelehnt . meiner ansicht nach hat die kommission nicht vernnftig daran getan .
ich meine , sie wird spter irgendwann noch darauf zurckkommen mssen . jetzt aber kann der rat die gelegenheit ergreifen .
das halte ich fr sehr positiv .
wer die tragdie verursacht hat , muss danach auch fr die auflsung sorgen .
eben das lassen wir sie tun , herr prsident .
letzten endes knnte es zu einer lsung kommen , wenn sich der rat vernnftig verhlt . allerdings lehne ich es persnlich ab , stets denen zu folgen , die immer nachgeben wollen .
beim nchsten mal mssen wir dann wieder dasselbe gefecht austragen , denn der rat lernt leider nie .
die kommission hat beim lernen schwierigkeiten .
der rat lernt nie .
dieses parlament lernt zwar , aber auch nicht immer .

herr prsident ! ber 10 jahre nach dem versuch der kommission , den geeigneten gesetzlichen rahmen fr die regelung des statuts fr die europische genossenschaft zu schaffen , zeigt der rat heute den politischen willen , dieses thema abzuschlieen .

aber auch wenn er dieses mal den entsprechenden vorschlag der kommission fr eine verordnung richtig gedeutet hat , so schafft doch die von ihm gewhlte gesetzliche grundlage gewaltige probleme .
wie bereits andere kolleginnen und kollegen gesagt haben , untergrbt er im grunde die rolle des europischen parlaments , indem er mit artikel 308 das einfache verfahren der konsultation whlt .
damit wird dieselbe taktik wie bei der annahme der entsprechenden verordnung und richtlinie fr die europische gesellschaft beibehalten .

die argumentation des ausschusses fr recht und binnenmarkt zugunsten von artikel 95 ist richtig , so wie es auch richtig ist , uns anzuschauen , wie sich die beziehungen zwischen dem europischen parlament und dem rat in zukunft gestalten werden .
diese gewohnte meinungsverschiedenheit kann nicht so weitergehen , und es stellt sich die frage , warum der rat das europische parlament frchtet .
es wre allerdings nicht richtig , wenn die diskussion in dieser phase die grndung der genossenschaft verzgerte oder vereitelte .

wir mssen also mit allen verfgbaren mitteln den erlass sowohl der verordnung als auch der richtlinie fr das statut der europischen genossenschaft voranbringen , denn wir mssen bercksichtigen , dass die europische genossenschaft die notwendige ergnzung der europischen gesellschaft sein wird .
mit ihrer annahme untersttzen wir die entwicklung grenzberschreitender aktivitten im bereich der sozialarbeit , die laut der allgemeinen strategie fr beschftigung in europa eine wichtige quelle fr beschftigung sein wird .
den genossenschaftlichen organisationen wird ein starkes rechtliches instrument in die hand gegeben , das die grndung und die ttigkeit von genossenschaften in grenzberschreitenden bereichen erleichtert .

wie bei der europischen gesellschaft mssen auch hier , wenn wir konsequent sein wollen , der entsprechende begriff des arbeitnehmers sowie seine rechte gesichert und der aufbau des europischen sozialstandards untersttzt werden , und ich wrde sagen , in diesem fall noch mehr als bei der europischen gesellschaft .
unter diesem blickwinkel mchte ich die beiden berichterstatter aus der sozialistischen fraktion , die sich geeinigt haben , gemeinsam vorzugehen und eine gemeinsame strategie anzunehmen , beglckwnschen .

konkret muss die richtlinie die drei punkte bercksichtigen , die der kollege de rossa in seinem bericht erwhnt hat .
erstens , das recht auf verhandlungen zur beteiligung der arbeitnehmer darf in der grndungsphase der genossenschaft nicht eingeschrnkt werden .
dies muss auch fr andere kritische phasen in der ttigkeit der genossenschaft sichergestellt werden , wie beispielsweise fr zusammenschlsse und bertragungen . aus demselben grund drfen die bestimmungen fr das verfahren der beteiligung der arbeitnehmer kein einmaliges recht sein , sondern es muss im fall wesentlicher struktureller vernderungen in der europischen genossenschaft durch erneute verhandlungen neu definiert werden .
und sehr richtig ist auch der vorschlag , bei der wahl der arbeitnehmervertreter in die aufsichts- bzw. verwaltungsorgane dem nationalen recht wie im fall der europischen gesellschaft vorrang zu geben .

als schlussfolgerung ist zu sagen , dass es nicht gengt , jedes mal unser vertrauen in das europische sozialmodell zu erwhnen .
wir mssen uns tglich prfungen unterziehen und beweisen , dass wir daran glauben .

herr prsident , auch ich begre die arbeit der berichterstatter und all jener , die eine stellungnahme erarbeitet haben , sowie die tatsache , dass endlich bewegung in diese dossiers gekommen ist .
wie etliche meiner vorredner bedauere ich die wahl der rechtsgrundlage .
die argumente , sofern wir welche gehrt haben , sind alles andere als berzeugend .

so wenig sich ber das vorliegende dokument sagen lsst , zumindest stellt es eine art paritt mit dem statut der europischen aktiengesellschaft her .
diese statusparitt ist in einer modernen wirtschaft zu einer zeit , da viele menschen einen zustzlichen nutzen anstreben , von immenser bedeutung .
warum sollten wir einer bestimmten form der unternehmensorganisation vorteile gewhren , whrend wir gleichzeitig einer anderen organisationsform hindernisse in den weg legen ?

wichtig ist , dass wir genossenschaften und die paritt ihres status schtzen , und zwar vor allem zu einer zeit des verstrkten wettbewerbs und der gefhrdung durch die globalisierung , wenn die ernsthafte gefahr besteht , dass das ethos und die betriebsweise von genossenschaften unterminiert werden knnten .

wir haben gehrt , dass es sich hier nicht zuletzt wegen der von herrn hughes so kompetent beschriebenen beschftigungsmglichkeiten um einen wichtigen sektor handelt .
das ganze ist auch eine frage der demokratie und der mitwirkung , des gefhls einer gewissen mitbestimmung am arbeitsplatz und in dem unternehmen , mit dem man es zu tun hat .

genossenschaften sind auch von besonderer bedeutung im hinblick auf die viel - oder heute eher wenig - zitierte soziale verantwortung der unternehmen , im hinblick auf firmen , von denen groe unternehmen , die bereits grenzberschreitend ttig sind , in bezug auf die verantwortung gegenber ihren mitarbeitern viel lernen knnen .

ich begre viele der vorgelegten nderungsantrge in bezug auf die mitwirkung der beschftigten und die grere diesbezgliche absicherung , die verantwortung gegenber den kunden und der gesellschaft im weiteren sinne . das gilt auch fr ihre investitionen in ethischer hinsicht , von denen die grounternehmen ebenfalls eine menge lernen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , frau berichterstatterin und herr berichterstatter !
die heutige aussprache ber die europische genossenschaft konzentriert sich mehr oder weniger auf die rechtsgrundlage , die gewhlt wurde , um die debatte ber diesen bericht erneut in gang zu bringen , und die in der arbeit aller parlamentarischen ausschsse bemngelt wurde , wie insbesondere aus dem nderungsantrag 1 hervorgeht , der speziell zum text der verordnung vorgeschlagen wurde .

diese situation stellt die abgeordneten erneut vor die unmgliche wahl : einerseits soll erreicht werden , dass die rechte unseres parlaments im bereich der mitentscheidung anerkannt werden , andererseits aber soll einem statut zum erfolg verholfen werden , das nunmehr seit drei jahrzehnten von einem bereich der sozialwirtschaft erwartet wird .
indem dem europischen parlament die mitentscheidung in diesem bereich verweigert wird , wird der bedauerliche przedenzfall der aktiengesellschaft wiederholt , und es besteht die gefahr , dass sich diese situation wiederholt , wenn wir das statut der gegenseitigkeitsgesellschaft oder der europischen vereine in angriff nehmen .
wird der rat die position unseres parlaments noch lange ignorieren ?

zu diesem ersten punkt haben meine kollegen ausfhrliche und stichhaltige argumente dargelegt , um die bemngelung der rechtsgrundlage zu begrnden .
aber zugleich und dessen ungeachtet ist das interesse , endlich einen text ber das statut der europischen genossenschaft zuwege zu bringen , nicht etwa geringer .
und obwohl der uns vorliegende entwurf im vergleich zur fassung von 1993 bis zu einem gewissen grade hinter dieser zurckbleibt und obwohl auch eine wirkliche inhaltliche debatte nicht stattgefunden hat , bin ich nicht sicher , ob man das risiko eingehen soll , die durchfhrung eines projektes aufzuschieben , das eine so wechselvolle vorgeschichte hat .
es gibt zahlreiche argumente fr eine unverzgliche annahme dieses textes , von denen ich einige anfhren will .
der entwurf geniet die zustimmung der vertreter des genossenschaftssektors insgesamt , wie bereits gesagt wurde .
die zahl der interessierten genossenschaften in europa ist alles andere als vernachlssigbar .
von den 200 000 unternehmen - ich setze die von der frau kommissarin angefhrten statistischen daten etwas hher an - dieses europischen genossenschaftssektors , die ber drei millionen arbeitspltze aufweisen , haben 10 % bis 12 % einen ber den rtlichen rahmen hinausreichenden wirkungsbereich , der sich auf alle bereiche des wirtschaftslebens erstreckt .
es ist durchaus notwendig , dass diese genossenschaften ihre ttigkeit auf ganz europa ausdehnen und dies innerhalb eines abgesicherten rechtsrahmens tun knnen , der ihre spezifik sowohl hinsichtlich des vorrangs des menschen und des geschftsgegenstands vor dem kapital , als auch des beitrags zum gemeinwohl und zum sozialen zusammenhalt garantiert .

schlielich - und dies halte ich fr ein wichtiges argument - muss es einem auf eigenstndigen rechtlichen grundlagen beruhenden wirtschaftsbereich , der sich im rahmen des rtlichen entwicklungsprozesses bereits bewhrt hat , ermglicht werden , sich vor allem in den lndern zu entfalten , die gegenwrtig eine mitunter recht schmerzhafte zeit des wirtschaftlichen bergangs hin zur marktwirtschaft durchmachen .
dies ist bei den knftigen eu-mitgliedstaaten der fall .
die anerkennung der pluralitt der formen unternehmerischer bettigung und der gemeinwirtschaft ist eine antwort auf die heute umstrittene liberale globalisierung und ein bestandteil des europischen sozialmodells , fr das wir eintreten .
ich glaube , frau kommissarin , dass dieses anliegen uns allen am herzen liegt .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich den berichterstattern zu diesem bericht gratulieren .
ohne auf die rechtsgrundlage einzugehen , will ich fr den guten willen zur lsung der probleme ber den juristischen exkurs hinaus danken , und natrlich erwarten wir vom rat den gleichen guten willen .

das europische parlament hat das heute zur diskussion stehende thema , die genossenschaft , in verschiedenen entschlieungen behandelt .
einige dieser entschlieungen sind sehr bedeutsam .
zum beispiel 1987 der beitrag der genossenschaften zur regionalen entwicklung ; 1989 die rolle der frau in den genossenschaften und lokale initiativen zur schaffung von beschftigung oder 1994 die rolle der genossenschaften bei der schaffung von arbeitspltzen fr frauen .
wenn wir diese genannten entschlieungen der auf dem gipfel von lissabon 2000 eingegangenen und 2002 in barcelona bekrftigten verpflichtung gegenberstellen , sehen wir , dass die inhalte , politiken zur gleichstellung , schaffung von beschftigung usw. weitgehend bereinstimmen . in der tat knnen alle arten von unternehmen , mit ausnahme der befriedigung einiger bedrfnisse im strikt lokalen rahmen durch eindeutig lokal ausgerichtete unternehmen , ihre aktivitten in der gesamten gemeinschaft organisieren und durchfhren .

das europische phnomen , mit der dimension der erweiterung , bestimmt und definiert neue territoriale regeln , de facto und de jure , die einen anwendbaren einheitlichen rechtsrahmen erforderlich machen ; und das fehlen dieser einheitlichkeit kann sowohl den fr die wettbewerbsfhigkeit notwendigen zusammenschluss als auch die operationellen und existenziellen voraussetzungen erschweren oder behindern .

in diesem zusammenhang drfen wir nicht vergessen , dass die genossenschaften gruppierungen von natrlichen oder juristischen personen sind , in denen die vorrangstellung der person , die persnliche dimension , immer sehr prsent sein muss - und es praktisch auch ist .
es sei daran erinnert - dies wurde hier bereits herausgestellt - , dass es mit hilfe von genossenschaften , unter mitwirkung der arbeitnehmer , die eine sehr wichtige rolle gespielt haben , gelungen ist , arbeitspltze zu erhalten . darunter mchte ich in erster linie das recht und die mglichkeit der beteiligung der arbeitnehmervertreter am grndungsakt der europischen genossenschaft und an ihrem gesamten leben hervorheben , vor allem in entscheidenden momenten , wie bei fusionen und umstrukturierungen .

zweitens ist die notwendigkeit der beibehaltung des konzepts und der praxis der beteiligung der arbeitnehmervertreter zu unterstreichen , mit den besonderheiten , die der existenz und dem miteinander des verantwortlichen organs der genossenschaft und dem organ der vertretung der arbeitnehmer zugrunde liegen .

ferner erscheint es mir wichtig , auf die notwendigkeit und mglichkeit hinzuweisen , dass horizontale politiken , fr die sich das parlament besonders einsetzt - gleichstellung der geschlechter , gesundheit am arbeitsplatz , nicht-diskriminierung usw. durch die genossenschaft energisch gefrdert werden .

und schlielich mssen wir bercksichtigen , dass die vertreter der arbeitnehmer zur erfllung ihrer aufgabe , die aus rechten und pflichten bestehen und nur einen inhalt haben , nmlich die ffentliche funktion oder leistung , den gleichen schutz genieen mssen , der den arbeitnehmervertretern auf nationaler ebene gewhrt wird .

herr prsident , viele haben sich bereits dazu geuert , dass es der rat versumte , die im vertrag verankerten vorrechte des europischen parlaments zu respektieren und anzuerkennen und fr die verordnung ber das statut der europischen genossenschaft eine rechtsgrundlage vorzuschlagen , welche die mitentscheidung des parlaments vorgesehen htte .

es sei in erinnerung gebracht , dass der rat bereits im jahr 1991 nach dem muster des ursprnglichen vorschlages fr das statut der europischen aktiengesellschaft dieselbe rechtsgrundlage fr drei damals von ihm vorgelegten verordnungsvorschlge angegeben hatte , welche die europische genossenschaft , den europischen verein und die europische gegenseitigkeitsgesellschaft betrafen .

angesichts dieser vorgeschichte ist die haltung des rates noch unverstndlicher , weshalb ich mir wnsche , dass er nach der morgigen abstimmung des plenums seine position berdenken mge .

in der hauptsache besteht - wie schon die berichterstatterin erlutert hat - das ziel dieses vorschlags fr eine verordnung ber das statut der europischen genossenschaft in der harmonisierung , in der rechtsangleichung und in der beseitigung von rechtlichen hindernissen fr das funktionieren des binnenmarktes .
steuerliche und wettbewerbsrechtliche fragen - die gleichwohl wichtig sind und spter behandelt werden mssen - , urheber- und insolvenzrechtliche probleme werden durch den vorschlag nicht geregelt , wohl aber die struktur der genossenschaften , wobei systematisch auf das gesellschaftsrecht des mitgliedstaats , in dem die jeweilige europische genossenschaft ihren sitz hat , bezug genommen wird .

demzufolge kann man nur zustimmen , dass es wichtig und dringend erforderlich ist , hinsichtlich der schaffung der europischen genossenschaft zu einer lsung zu gelangen , denn dieses dossier kam jahrzehntelang nicht voran und erst im dezember 2000 erzielte der rat endlich eine politische einigung in der hauptsache , d. h. ber den inhalt der verordnung und der richtlinie ber die beteiligung der arbeitnehmer in verbindung mit der grndung der europischen genossenschaft .

in all diesen jahren - ja sogar jahrzehnten - hat sich das genossenschaftswesen in europa stark entwickelt , es hat wirtschaftliches gewicht erlangt und gezeigt , dass es auch eine wichtige soziale rolle , insbesondere im bereich der beschftigung , spielt .
mehrmals hat sich das europische parlament in diesen jahren mit verschiedenen berichten zur bedeutung des dritten sektors in der wirtschaft , zu seiner grundlegenden rolle bei der bewahrung des sozialen gefges und zu seiner auch vielfach wissenschaftlich belegten fhigkeit geuert , arbeitspltze , auch solche von hoher qualitt , zu schaffen .
herr hughes hat daran erinnert , wie eine vom parlament ausgegangene initiative zum erfolg gefhrt wurde und die ganze lebendigkeit sowie die fhigkeit des dritten sektors und des genossenschaftswesens demonstriert hat , den herausforderungen der beschftigung und des sozialen zusammenhalts gerecht zu werden .

mit den eingereichten nderungsantrgen , die hoffentlich morgen angenommen und von kommission und rat bercksichtigt werden , verbessert das europische parlament den vorschlag , indem es die nderungen in die verordnung einfhrt , die erforderlich sind , um das statut mit den bestimmungen der richtlinie ber die beteiligung der arbeitnehmer in einklang zu bringen .
die rechte auf unterrichtung und anhrung werden przisiert , so dass sie auch vor der gesetzgebungsphase sowie bei jeder etwaigen strukturvernderung vollstndig gewahrt werden .

abschlieend , herr prsident , beglckwnsche auch ich die beiden berichterstatter , die zusammengearbeitet haben und diese beiden wichtigen dossiers parallel voranbringen wollten .

herr prsident , ich mchte zunchst unserem kollegen herrn de rossa zu seiner arbeit an diesem bericht gratulieren und sowohl die richtlinie als auch das parallele statut fr genossenschaften begren .

unsere debatte ber die rechtsgrundlage mchte ich einmal beiseite lassen und ber den sehr wichtigen punkt der mitwirkung der arbeitnehmer sprechen , der fr uns heute abend im europischen parlament im vordergrund stehen sollte .
ich untersttze den berichterstatter und die von ihm vorgelegten nderungsantrge , und zwar vor allem in bezug auf fusionierende genossenschaften und ein ausgewogenes geschlechterverhltnis .
persnlich kann ich aus der sicht meiner arbeit in diesem parlament zum thema der sozialen verantwortung der unternehmen - ich werde brigens am kommenden montag auf einer veranstaltung der dachorganisation europischer genossenschaften in paris zu diesem thema sprechen - feststellen , dass genossenschaften in bezug auf sozial verantwortungsvolle geschftspraktiken eine vorreiterrolle spielen und dafr anerkennung verdienen .

diese debatte betrifft die untersttzung fr arbeitskrfte , die sich zusammenschlieen , um gemeinsam fr einen guten zweck in einem unternehmen zu arbeiten , das ihnen auch gehrt .
das genossenschaftsprinzip geht nicht zuletzt auf die arbeit von robert owen aus meinem mitgliedstaat zurck , und wir wollen es mit dieser debatte wrdigen .
dabei geht es auch um die erfolgreiche geschftsttigkeit , die einen kern und ein hauptziel der wirtschaft bildet .
ein unlngst von der work foundation und dem birkbeck college im vereinigten knigreich verffentlichter bericht verdeutlicht auf anschauliche weise den zusammenhang zwischen der mitwirkung der arbeitnehmer und wirtschaftlichem erfolg : beide gehen hand in hand .
das gilt fr meinen wahlkreis im osten englands , wo genossenschaften nicht nur einen betrchtlichen beitrag zum wirtschaftsgeschehen leisten , sondern gleichzeitig auch gesellschaftlich ntzliche arbeitspltze bieten .
so gibt es beispielsweise eine fhrende genossenschaft , die sich in lndlichen gebieten ostenglands um ltere und behinderte menschen kmmert und ihnen leistungen anbietet , zu denen diese sonst keinen zugang htten . gleichzeitig sind so arbeitspltze entstanden .
ein weiteres beispiel ist in harlow , in der grafschaft essex - meinem wahlkreis - zu finden . hier gibt es fnf kreditgenossenschaften , die geld und kredite fr brger mit niedrigem einkommen oder problematischer kreditwrdigkeit bereitstellen , denen diese leistungen sonst verwehrt wren .
sie haben in einer stadt mit nur 76 000 einwohnern ber 1 000 mitglieder .
dadurch wurden wirklich sehr wertvolle arbeitspltze geschaffen .

klar ist , weshalb diese richtlinie untersttzung verdient .
sie wird auf europischer ebene fr rechtssicherheit und einen positiven status fr genossenschaften sorgen . dafr setzen wir uns schon seit langem ein .
sie trgt vollkommen freiwilligen charakter . niemand ist gezwungen , sich ihr anzuschlieen , niemandem wird eine europische regelung aufgezwungen .
sie definiert , was unter einem genossenschaftlichem unternehmen zu verstehen ist . das ist zwangslufig ein kompromiss , dem jedoch die genossenschaftsbewegung in ganz europa zugestimmt hat .

wir haben heute abend davon gehrt , wie lange sich die regelung zum statut der europischen aktiengesellschaft hingezogen hat . jetzt endlich bringen wir unsere jahrelangen bemhungen um ein statut fr genossenschaften zum abschluss .
doch an die adresse der kommissarin und aller anwesenden gerichtet , mchte ich sagen : als nchstes sollten wir uns dem statut fr vereinigungen zuwenden , um den rechtsstatus von nichtregierungsorganisationen und freien wohlfahrtsverbnden zu klren .
das ganze verfahren hat viel zu lange gedauert .
wir haben heute abend ein wichtiges ziel erreicht , aber wir mssen uns auf die nchsten ziele konzentrieren .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0119 / 2003 ) von herrn callanan im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 25 / eg zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber sportboote ( pe - cons ( 3615 / 2003 - c5-0109 / 2003 - 2000 / 0262 ( cod ) ) .

herr prsident , ich danke der kommission , allen abgeordneten sowie der industrie und benutzergruppen , die sich fr diese thematik interessiert und mich ber ihre probleme informiert haben , die mir entsprechende lsungsvorschlge zugesandt und ihre schwierigkeiten mit dem ursprnglichen vorschlag mitgeteilt haben .

wenn die kommission ehrlich ist , dann wird sie einsehen , dass der ursprngliche vorschlag , den sie diesem parlament vorgelegt hat , mit zahlreichen problemen behaftet war , und zwar insbesondere im hinblick auf den rckwirkenden charakter der vorschlge .
ich komme aus einem land , in dem generell gilt , dass rckwirkendes recht schlechtes recht ist , dass der brger stets die gewissheit haben sollte zu wissen , welche regeln und vorschriften fr sein handeln gelten .
die einfhrung rckwirkender vorschriften und deren anwendung auf etwas , das in der vergangenheit passiert ist , ist schlecht .
zum glck konnten wir uns gemeinsam auf die entfernung praktisch aller rckwirkenden elemente aus dieser regelung einigen .
dieser prozess der berarbeitung war fr viele hilfreich .

wir haben die komitologievorschlge verbessert . wir haben die vorschlge in bezug auf zum eigenen gebrauch gebaute fahrzeuge verbessert .
wir haben vorschlge der fraktion der grnen / freie europische allianz ber biologisch abbaubare le aufgenommen , und wir haben benutzergruppen und die industrie durch aufnahme des grenzwerts von 3 db zufrieden gestellt .
fr praktisch alle seiten ist das ergebnis zufrieden stellend .
ich habe in den letzten tagen e-mails von benutzergruppen erhalten , in denen diese mir mitteilen , dass sie relativ zufrieden sind . auch die industrie hat mir mitgeteilt , dass sie relativ zufrieden ist .
wenn nun auch die kommission relativ zufrieden ist , dann wre dies wirklich ein unglaubliches ergebnis .

die regelung sieht die vorlage weiterer berichte durch die kommission vor .
ich wrde die kommission vor der gefahr einer berregulierung dieses sektors warnen .
bei den vorschlgen ging es ursprnglich darum , die emissionen von sportbooten zu senken .
auf sportboote entfallen in der europischen union 0,5 % aller emissionen .
dieser vorschlag wrde zu einer wesentlichen senkung dieses bruchteils an emissionen beitragen .
ich hoffe , der kommission ist klar , dass mit jedem versuch der weiteren regulierung dieses sektors der ertragszuwachs sinkt .
der fr nutzer mit weiteren geringfgigen verbesserungen des umweltverhaltens verbundene hohe finanzielle und sonstige aufwand wre nur sehr schwer zu rechtfertigen .

die kommission wurde ferner aufgefordert , vorschlge im hinblick auf feldberwachungsprfungen vorzulegen .
ausgehend davon , dass es in vielen mitgliedstaaten - ich denke hier ganz besonders an finnland - tausende von booten auf abgelegenen und unzugnglichen seen gibt , hoffe ich , dass die kommission bei der vorlage weiterer vorschlge fr ein system fr feldberwachungsprfungen die schwierigkeiten bercksichtigen wird , die deren umsetzung in vielen mitgliedstaaten mit sich bringen wrde .
ich hoffe , dass sie des weiteren bedenken wird , dass die von ihr angestrebten verbesserungen des umweltverhaltens nur sehr gering sein werden und den fr alle beteiligten damit verbundenen hohen finanziellen und sonstigen aufwand kaum rechtfertigen drften .

nach diesen wenigen , relativ negativen bemerkungen mchte ich der kommission fr ihre untersttzung bei der erarbeitung dieser vorschlge danken .
ich danke allen abgeordneten , die einen beitrage geleistet haben , obwohl keiner von ihnen hier ist .
wir haben ein fr alle beteiligten zufrieden stellendes ergebnis erreicht .
ich empfehle den vorschlag dem haus .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , sehr geehrter herr berichterstatter ! ich mchte zunchst der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss und vor allen dingen ihnen , herr callanan , fr die hervorragende arbeit danken , die ja rasch zu einem kompromisstext gefhrt hat , der uns heute vorliegt .
mit dem vorschlag der kommission zur nderung der sportboote-richtlinie sollen umweltbelange in einer binnenmarkt-richtlinie bercksichtigt werden . insofern ist der vorschlag ein gutes beispiel dafr , welche synergien zwischen umwelt- und industriepolitik notwendig sind , um eine nachhaltige entwicklung zu erreichen .
der im trilog zwischen vertretern dieses hauses und dem rat erzielte kompromiss stellt einen ausgleich zwischen diesen beiden sulen der nachhaltigen entwicklung dar .

die kommission rechnet mit dem erfolgreichen abschluss dieses dossiers , d. h. mit der annahme des beigefgten textes durch dieses haus und durch den rat .
das ist der letzte verfahrensschritt auf dem weg zur lang erwarteten gemeinschaftsweiten regelung fr die begrenzung der emissionen von sportbooten , und ich danke diesem hause und speziell noch einmal dem berichterstatter fr den beitrag zur erreichung dieses ziels .

herr prsident !
frau kommissarin !
ich mchte dem berichterstatter fr seine gute arbeit danken und bedauere ebenso wie er , dass die aussprache zu diesem zeitpunkt stattfindet . aber ich glaube , unsere gemeinsame liebe zu booten , zur seefahrt und zum bootsbau hat uns heute abend zusammengefhrt .
wie ein geflgeltes wort sagt : navigare necesse est , vivere non est necesse .
wie auch immer , wir behandeln hier eines der wichtigsten dinge im leben .

diese frage ist beispielsweise auch fr die regionen von groer bedeutung , die ich vertrete und fr die der bootsbau ein wichtiger wirtschaftszweig ist .
ich habe das zustandekommen dieser richtlinie von anfang an verfolgt , seit deutschland und schweden die einfhrung einheitlicher standards vorgeschlagen haben .
heute knnen wir feststellen , dass die bereinkunft bezglich dieser richtlinie eine fragmentierung des europischen marktes verhindert hat .
ebenso erfreulich finde ich , dass wir uns letztendlich auf gleichartige standards fr binnen- und kstengewsser einigen konnten .
hier hat meines erachtens der berichterstatter eine sehr wichtige rolle gespielt .
in seinen heutigen ausfhrungen hat er auch gezeigt , dass er mit den bedingungen in verschiedenen teilen europas vertraut ist .
ich bin dankbar , dass er speziell mein heimatland genannt hat .

wir haben einen vernnftigen vorschlag erreicht , der von groer bedeutung fr den umweltschutz ist .
mit dieser richtlinie wird auch etwas sehr wesentliches eingefhrt : vorschriften fr geruschemissionen von wasserskootern .
die neuen wasserskooter , die nach dem 1. januar 2005 in verkehr gebracht werden , mssen die anforderungen dieser richtlinie erfllen .
wenn dann die kommission bis ende 2006 die richtlinie berarbeitet , muss die frage der geruschemissionen von wasserskootern eingehend analysiert werden , denn im bereich der empfindlichen skandinavischen schreninseln stellen die wasserskooter in vielen gegenden heutzutage die grte lrmquelle dar .

es freut mich auch , dass wir uns ber eine revision der bootentwurfskategorien einigen konnten .
sie knnen sich nicht vorstellen , wie beunruhigt man in finnland ber das schicksal der so genannten savo-boote war .
die sorge war , dass es hier mit blick auf die richtlinie schwierigkeiten geben knnten , eine frage , die dem finnischen kommissar gut bekannt ist .
auch dieses problem scheint nun gelst zu sein .
ich hoffe , dass bei der berarbeitung der richtlinie ein neuer ansatz zur anwendung kommt , denn wir haben es hier mit sehr detaillierten vorschriften zu tun , die knftig vielleicht anders aussehen sollten .

schlielich stimme ich dem berichterstatter darin zu , dass es eine gute lsung ist , von der kommission nicht die einfhrung eines feldberwachungssystems zu verlangen .
es gibt sicherlich viele alternativen , einschlielich freiwilliger systeme , um das von uns angestrebte ziel zu gnstigeren kosten zu erreichen .
im namen der eldr-fraktion empfehle ich , dass wir dem bericht des vermittlungsausschusses unter groem beifall zustimmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , frau kommissarin ! in portugal , genauer gesagt in der region der algarve , die ich hier vertrete , sind sportboote und wassermotorrder aufgrund der zahlreichen strandbder und der dortigen touristischen aktivitten eine alltgliche und unabnderliche realitt .

mit der absicht , ihre richtlinie 94 / 25 / eg ( 16.06.1994 ) zu aktualisieren , hat die kommission beschlossen , der technologischen entwicklung der motoren und den neuesten anforderungen im bereich umweltschutz rechnung zu tragen .

wir begren die ursprngliche initiative der europischen kommission fr eine grere kompatibilitt der boote mit den geltenden umweltvorschriften , vor allem im hinblick auf

die abgas- und partikelemissionen , die die qualitt der badegewsser mindern ;

und auf die motorengerusche , die sowohl die umwelt als auch das wohlbefinden der bevlkerungen und der urlauber beeintrchtigen .

deshalb habe ich die arbeiten , die zu dem uns vorliegenden bericht fhrten , besonders aufmerksam verfolgt .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um herrn callanan zur qualitt seines berichts zu beglckwnschen , zu dem ich bereits whrend der zweiten lesung des europischen parlaments im september 2002 meine position uern konnte .

ich begre das ergebnis des vermittlungsverfahrens , in dem das europische parlament seine auffassungen durchsetzen konnte , z . b. bei der anwendung des zulssigen wertes bei geruschemissionen von drei dezibel auf alle motorentypen .

doch ich muss auch sagen , dass ich fr eine ausnahmeregelung bei booten bin , die fr wettkmpfe und die gewerbliche befrderung von passagieren bestimmt sind , beides wichtige faktoren fr die entwicklung des tourismus , dem hauptwirtschaftszweig meiner region .

in bezug auf wettkmpfe mchte ich als beispiel nur die alljhrlich in der algarve stattfindenden formel-1-motorboot-weltmeisterschaften nennen , die tausende von einheimischen und auslndischen touristen in diese region ziehen .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! spurtboote haben eine sehr wichtige entwicklung hinter sich .
ursprnglich wurden sie von zweitaktmotoren angetrieben , die die umwelt wirklich verschmutzt haben und bei denen auch die geruschentwicklung sehr gro war .
bei den modernen booten merkt man , dass hier forschung und entwicklung schon sehr viel geleistet haben , und die entwicklung kann ja fortschreiten .
ich glaube , dass wir hier eine gemeinsame lsung gefunden haben , die auch einen anreiz darstellt diese neue technologie noch weiter zu entwickeln , und ich mchte herrn callanan sehr herzlich dafr danken , dass er die initiative ergriffen hat .
letztlich geht es uns darum , mobilitt in zukunft sicherzustellen , nicht nur fr die berufsausbung , wo sie natrlich sehr oft lebensnotwendig ist , sondern auch im sportbereich , wo , glaube ich , doch einiges in letzter zeit erreicht wurde .
letztlich geht es darum , die abgase zu minimieren , die gerusche zu minimieren und das auch in der jeweiligen umgebung dementsprechend richtig zu platzieren .
deshalb glaube ich , dass wir hier eine lsung gefunden haben , mit der wir alle sehr glcklich sein knnen .
ich danke noch einmal ausdrcklich und hoffe , dass wir hiermit ein einvernehmliches ergebnis auch im parlament erzielen .

vielen dank , herr rbig .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( o-0027 / 2003 - b5-0091 / 2003 ) an die kommission im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zum fremdenverkehr .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! der militrische konflikt im irak hat die reise- und tourismusindustrie stark getroffen .
zudem hat sars zu neuen verunsicherungen gefhrt . allerdings sollten die negativen auswirkungen auf den tourismus im allgemeinen nicht berschtzt werden .
wir knnen mit recht hoffen , dass sich der tourismus in den meisten europischen reisezielen erholen wird .
der tourismus ist einer der grten industriezweige in der europischen union , sein direkter beitrag zum bruttoinlandsprodukt und zur beschftigung liegt bei etwa 5 % , der indirekte beitrag bei zirka 12 % .

in ihrer mitteilung ' zusammenarbeit fr die zukunft des tourismus in europa ' vom 13. november 2001 hat die kommission einen handlungsrahmen und manahmen vorgeschlagen , um die europische tourismusindustrie zu beleben . die kommission setzt in diesem zusammenhang auf eine enge zusammenarbeit aller beteiligten des ffentlichen und privaten bereichs .
das gesetzgebungs- und arbeitsprogramm der kommission fr 2003 sieht eine erneute mitteilung zur weiteren umsetzung von teilen der mitteilung des jahres 2001 vor , speziell in bezug auf die frage der nachhaltigkeit des europischen fremdenverkehrs .
es wird sich hierbei um eine konkrete initiative fr eine koordinierte aktion aller beteiligten zur belebung der europischen tourismusindustrie handeln .
falls die mitgliedstaaten und die tourismuswirtschaft damit einverstanden sind , dass die kommission die initiative fr eine weitere koordinierte aktion unternimmt , um dem europischen tourismus zu helfen , sich von starken negativen auswirkungen auf die branche zu erholen , wre die kommission bereit , dies im rahmen der im vertrag definierten gemeinschaftskompetenzen zu tun .

zu den gemeinschaftskompetenzen ein hinweis auf den konvent : der konvent arbeitet weitgehend mit blick auf gesetzliche kontinuitt .
im gegenwrtigen eg-vertrag ist der fremdenverkehr in artikel 3 absatz 1 buchstabe u aufgefhrt .
bezglich der erwhnung des tourismus als ergnzende zustndigkeit in der knftigen verfassung mssen wir abwarten , welche vorschlge das prsidium hierzu vorlegen wird und wie dann der konvent hierauf reagieren wird .

hinsichtlich ihres gesetzgebungsprogramms 2003 hat die kommission ber 40 gesetzesvorschlge aufgelistet , von denen erwartet werden kann , dass sie sich auf die tourismusbranche auswirken , 24 davon mehr oder weniger deutlich .
dies betrifft sowohl vorschlge , die den politischen prioritten fr 2003 entsprechen , als auch andere gesetzesvorschlge , die wahrscheinlich im jahr 2003 vorgelegt werden .
sie reichen ber eine vielzahl von politikfeldern , am hufigsten betreffen sie den verkehr , nmlich mit 40 % aller vorschlge und der hlfte der wichtigsten vorschlge , gefolgt von fragen der besteuerung mit 5 vorschlgen .
es ist zu hoffen , dass diese initiativen der kommission die untersttzung dieses hauses finden werden .

herr prsident , frau kommissarin ! vor allem in letzter zeit durchlebt der tourismus in europa auch wegen der irak-krise eine ernste krisensituation .
ich denke , diesem problem sollte auf europischer ebene begegnet werden .
wir wrden substanziellere schritte in dieser richtung erwarten , aber hier besteht das grundproblem , dass im vertrag die rechtsgrundlage fehlt .
und darauf mchte ich mich in meinem redebeitrag konzentrieren .
ich wei , dass herr kommissar liikanen von zeit zu zeit tut , was er kann und was ihm der gegenwrtige rechtliche rahmen gestattet , aber es gibt initiativen , die auswirkungen auf den tourismussektor haben , aber sich nicht in eine einheitliche herangehensweise einordnen lassen . gleichzeitig haben wir jedoch die paradoxe erscheinung , dass wir zwar eine politik fr die industrie , aber keine politik fr den wichtigsten teil der industrie oder jedenfalls einen teil davon , der immer wichtiger wird , nmlich den tourismus , haben .

auerdem ist es paradox , dass es politiken fr verschiedene teilprobleme wie beispielsweise den fischfang gibt , und es ist gut , dass es das gibt , aber der tourismussektor , der sehr vielen arbeitnehmern , deren zahl von jahr zu jahr steigt , arbeit gibt , wird ignoriert .
frau kommissarin , niemand hier in diesem parlament spricht davon , die rolle der mitgliedstaaten zu ersetzen .
im gegenteil !
wir sprechen ber einem mehrwert auf der ebene brssels .
wir sprechen ber eine koordinierung der ttigkeit , wir reden darber , das nachzumachen , was in anderen bereichen grundlegend stattfindet , wie in der industrie , die ich ihnen als beispiel genannt habe .

der verfassungskonvent ist eine wichtige gelegenheit , die nicht verpasst werden darf .
ihre antwort , die antwort der kommission - nicht sie persnlich , weil ich wei , dass sie nicht direkt fr dieses thema zustndig sind , sie sind nur so freundlich , die kommission hier zu vertreten - ist , wie ich sagen muss , fr das parlament unbefriedigend .
wenn man sich die von zeit zu zeit erfolgten stellungnahmen des parlaments anschaut , so ist ihre antwort ziemlich neutral .
man erwartet eine strkere verpflichtung der kommission fr den konvent .
es gibt mitglieder des konvents , die sich mit dem thema beschftigen .
unser kollege , herr lamassoure , hat einen nderungsantrag eingebracht , wonach der tourismus zu einer zustzlichen kompetenz der europischen union wird , und wir erwarten , dass die europische kommission substanzielle schritte einleitet und eine starke verpflichtung fr dieses konkrete thema bernimmt , denn der konvent kann und darf nicht ungenutzt bleiben .
er ist eine gelegenheit , auf europischer ebene einen neuen weg fr den tourismus einzuschlagen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten ! vor etwa einem jahr hat das europische parlament eine entschlieung ber die zukunft des fremdenverkehrs in europa angenommen , fr die ich berichterstatterin im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr war .
darin wurde ausdrcklich vorgeschlagen , dass der fremdenverkehrssektor in der knftigen europischen verfassung eine solide rechtsgrundlage haben sollte , damit die kommission wirksam auf die verschiedenen , eventuell auftretenden probleme reagieren kann .

da es sich um einen der grten wirtschaftsbereiche in europa , der weltweit wichtigsten tourismusregion , und einem der zukunftstrchtigsten sektoren fr die schaffung von arbeitspltzen und reichtum handelt , ist das fehlen politischer anerkennung und von mitteln zur intervention in den gegenwrtigen vertrgen schwer zu verstehen .

angesichts der zunehmenden tendenz in unserem verarbeitenden gewerbe zur verlagerung an standorte auerhalb europas entwickelt sich der fremdenverkehr zu einem arbeitsintensiven wirtschaftszweig mit vielfltigen dienstleistungen , die nicht ausgelagert werden knnen , ber den europa zurzeit verfgt und mit dem es auch knftig rechnen kann .
aber muss dieser sektor aufgrund seines grenzbergreifenden charakters vom handlungsbereich der europischen institutionen ausgeschlossen bleiben ?
kann europa darauf verzichten , in einem der fr seine zuknftige entwicklung verheiungsvollsten sektoren ttig zu sein ?
darf europa unvorbereitet auf die erfordernisse der mit diesem sektor verbundenen gewerbe bleiben , weil es keine rechtsgrundlage gibt , die ihm ein wirksames eingreifen ermglicht ?
das ist die situation , mit der wir uns jetzt zu befassen haben .

so findet sich in der ausfhrung der neuen vom prsidium vorgelegten verfassung nicht der geringste bezug zum fremdenverkehr .
es wird ja noch nicht einmal vorgeschlagen , das zu bewahren , was in den derzeit geltenden vertrgen erreicht wurde .
wir im europischen parlament halten an unserer position fest : wir wollen , dass der fremdenverkehr speziell im ersten teil der verfassung und im teil zu den politikfeldern der knftigen europischen verfassung ausdrcklich als ein sektor gemeinsamer kompetenz von europischer union und mitgliedstaaten genannt wird .
unsere frage lautet nun : was unternimmt die kommission , um das zu erreichen ?
ich frage deshalb die kommission , wie ihre vorschlge zur strkung der rechtsgrundlage des fremdenverkehrs in der knftigen europischen verfassung aussehen ?

herr prsident , frau kommissarin ! ich freue mich , als mitglied des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr endlich ber fremdenverkehr sprechen zu knnen .
meiner ansicht nach gibt es drei konkrete schwerpunkte .

erstens die umweltauswirkung .
eine vielzahl von kolleginnen und kollegen stammt aus regionen , in denen der fremdenverkehr eine beherrschende rolle als wirtschaftssektor spielt und erheblichen einfluss auf mensch und umwelt hat .
deshalb mchte ich von der kommission wissen , wie sie gedenkt , diese auswirkung des tourismus auf mensch und umwelt zu kontrollieren .
was unternimmt die kommission ferner fr einen dauerhaften und umweltgerechten fremdenverkehr im rahmen der agenda 21 ?
ich denke auch an die bedeutung von artikel 6 des vertrags , der die kommission dazu verpflichtet , umweltschutz mit blick auf die frderung der nachhaltigen entwicklung in ihren politikfeldern zu integrieren , also auch in der tourismusindustrie .

ein zweiter aspekt betrifft die verbindung zur regionalpolitik .
sicherlich gibt es einen zusammenhang mit der regionalen entwicklung und dem fremdenverkehr .
allerdings darf es nicht so sein , dass die eigenen trmpfe , also natur und kulturelles erbe , vernichtet werden .
in den strukturfonds muss das weitaus klarer zum ausdruck kommen .

als drittes bindeglied gilt die verkehrspolitik .
selbstverstndlich hat der personenverkehr enorm zugenommen .
nicht nur bei flugreisen , sondern auch beim autoverkehr sind zuwchse zu verzeichnen .
hier bedarf es meines erachtens eines speziellen ansatzes zugunsten eines umweltfreundlichen und sicheren verkehrs .
wenn jetzt die internationalen nachtzge verschwinden , dann zeugt das von unserem versagen auf dieser ebene .
auch eine europische regelung fr die mitnahme von fahrrdern in den zgen gibt es nicht .
hoffentlich ist die kommission zu investitionen in gute praktiken , netzwerke und wissenszuwachs rund um die problematik mobilitt und fremdenverkehr bereit .

herr prsident , liebe frau kommissarin ! was ich jetzt sage , richtet sich nicht gegen sie persnlich , aber sie vertreten nun einmal die kommission , und ich hoffe , dass sie das , was wir diskutieren , an ihren kollegen liikanen weitergeben .
also , ich fand ihre antwort ein bisschen beschwichtigend .

ich glaube , dass aufgrund des irak-krieges und des ausbruchs der sars-krankheit in asien der tourismus in und nach europa , aber auch der tourismus ins auereuropische ausland in schwere wetter geraten sind , wie wir an der kste bei uns in deutschland sagen .
allein im luftverkehr sind die passagierzahlen deutlich gefallen , bei flgen in den mittleren osten um 10 % und nach asien sogar um ber 25 % .
die fluggesellschaften und die tourismusunternehmen versuchen ihr bestes , um die situation in den griff zu bekommen , doch sie brauchen die untersttzung der mitgliedstaaten und der union .
leider ist bisher nicht erkennbar , wie die europische union und die mitgliedstaaten eine gemeinsame strategie zur milderung und zur berwindung der krise entwickeln wollen .

deshalb meine erste frage an die kommission : ist sie bereit , ad hoc eine hochrangige arbeitsgruppe unter beteiligung der tourismusindustrie einzusetzen , um eine strategie zu entwickeln , insbesondere zur kostenentlastung der tourismusindustrie und zur stimulierung des internationalen fremdenverkehrs ?
zweitens , frau kommissarin , muss die kommission , so glaube ich , unabhngig von der gegenwrtigen krise grundstzlich die lage des tourismus einmal berprfen und vor allen dingen die wettbewerbssituation in den mitgliedstaaten untersuchen .
es kann doch nicht richtig sein , dass in einem europischen binnenmarkt fr vergleichbare touristische aktivitten unterschiedliche mehrwertsteuerstze in den mitgliedstaaten erhoben werden .
das verflscht den wettbewerb untereinander .

sie wissen - sie selbst haben es betont - , die tourismusindustrie verdient deshalb unsere besondere aufmerksamkeit , weil sie gerade mittelstndisch organisiert ist . es ist der mittelstand , der die arbeitspltze und die ausbildungspltze in weiten teilen der europischen union schafft .

letztens will ich noch einmal wiederholen , was alle meine vorredner gesagt haben : wir brauchen rechtssicherheit und rechtsklarheit fr aktionen zugunsten des tourismus , und deshalb muss der tourismus in der verfassung zu einer eigenstndigen aufgabe mit einer klaren handlungsermchtigung werden .
ich gebe zu , wir tun uns auch schwer mit unseren vertretern im konvent , frau kommissarin . aber die kommission hat eben auch zwei vertreter im konvent , und deshalb meine frage an sie : haben die beiden vertreter der kommission im konvent den antrag klar gestellt , tourismus als aufgabe mit handlungsermchtigung in die neue verfassung aufzunehmen ?

vielen dank , herr jarzembowski .

anscheinend will die frau kommissarin antworten , daher erteile ich ihr das wort .

herr prsident ! da so konkrete fragen gestellt wurden , mchte ich doch die gelegenheit noch einmal wahrnehmen , auf herrn dhaene einzugehen .
ich hatte ausgefhrt , dass die kommission in diesem jahr eine mitteilung zur nachhaltigkeit des tourismus vorlegen wird .
hinsichtlich der frage im konvent kann ich ihnen an dieser stelle jetzt nur sagen : natrlich will die kommission den status , der jetzt vorhanden ist , auch sichern , aber ich darf natrlich zurckgeben , sie haben recht , wir haben zwei vertreter im konvent , das europische parlament hat 16 vertreterinnen und vertreter im konvent .
insofern sind da sicher auch mglichkeiten gegeben .

danke , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 23.06 uhr geschlossen . )
