
lage im irak

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage im irak .

der rat ist in straburg eingetroffen und der minister ist auf dem weg hierher .
ich schlage vor , dass wir jetzt gleich mit unserer aussprache beginnen , aber den blichen ablauf ndern und die erklrung der kommission vorziehen , wenn herr nielson damit einverstanden ist .
angesichts der zahlreichen themen auf unserer tagesordnung sollten wir unbedingt versuchen , den vorgesehenen zeitplan einzuhalten .
der minister msste in einigen minuten hier sein .

herr prsident , ich mchte als erstes ber meinen besuch in bagdad vor einer woche berichten .
ich wollte mit meiner reise in den irak vor allen dingen signalisieren , dass wir unsere humanitre hilfe fortsetzen werden und dass das irakische volk weiterhin auf unsere solidaritt zhlen kann .
ich erinnere daran , dass echo seit 1992 und vor dem aktuellen konflikt 157 mio. eur fr die humanitre hilfe bereitgestellt hat , in erster linie fr gesundheitsprojekte und elementare sanitre einrichtungen .
dieses programm wurde zustzlich zu dem programm ' l fr nahrungsmittel ' durchgefhrt , und damit leistete echo den grten beitrag zur humanitren hilfe im irak .
nach dem ausbruch des konflikts wurden insgesamt 100 mio. eur fr den humanitren bedarf zugesagt . davon wurden nun 22,5 mio. eur bereitgestellt , die hauptschlich fr projekte zur gesundheits- und wasserversorgung eingesetzt werden .

ich wollte mir durch die gesprche mit unseren partnern - der uno , dem roten kreuz und nro sowie dem unter amerikanischer leitung stehenden office for reconstruction and humanitarian aid ( orha ) - und den mitgliedstaaten sowie durch besuche bei den einzelnen projekten selbst einen eindruck ber die humanitre lage im land verschaffen .
zu diesem zweck habe ich mit dem prsidenten des ikrk , herrn kellenberger , mit botschafter ward , dem leiter der abteilung fr humanitre hilfe des orha , mit dem un-koordinator fr humanitre hilfe , herrn lopes da silva , mit zahlreichen nro sowie mit den in bagdad vertretenen mitgliedstaaten gesprochen .
ich habe die rohwasserpumpstation abu nawas und das groe al-yarmouk-krankenhaus besucht .

ein weiteres ziel war es , zu prfen , ob in bagdad ein echo-bro eingerichtet werden kann .
mittlerweile wurden geeignete rumlichkeiten gefunden , und wenn alle verwaltungsverfahren abgeschlossen sind , kann das bro ende mai erffnet werden .
mitarbeiter von echo halten sich bereits seit einiger zeit in bagdad auf .

nach meiner einschtzung kann die humanitre lage im irak nicht als humanitre katastrophe bezeichnet werden .
die unmittelbaren humanitren auswirkungen des krieges sind glcklicherweise nicht so gro wie von den meisten humanitren organisationen befrchtet .
es gab keine groen flchtlingsstrme , und die zahl der menschen , die in diesem konflikt gettet wurden , war glcklicherweise ebenfalls weit geringer als ursprnglich angenommen .

dennoch besteht erheblicher bedarf an humanitrer hilfe , und insbesondere in den groen stdten ist die lage uerst instabil . dabei handelt es sich nicht nur um zwei oder drei stdte , in denen die versorgung mit sauberem wasser noch immer sehr problematisch ist und weitere hnliche probleme bestehen .
es knnte leicht zu einer humanitren katastrophe kommen , wenn es den besatzungsmchten nicht gelingt , die ffentliche sicherheit und ordnung wiederherzustellen und wenn die institutionen ihre arbeit nicht bald wieder aufnehmen und die verantwortung wieder bernehmen knnen .

die sicherheit ist weiterhin ein groes problem fr die menschen im irak , die arbeit finden oder ihre bisherige arbeit wieder aufnehmen wollen .

nach der genfer konvention sind die besatzungsmchte nicht nur verpflichtet , die ffentliche sicherheit und ordnung in allen von ihnen kontrollierten gebieten wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten , sondern auch sicherzustellen , dass die bevlkerung uneingeschrnkt und ohne gefhrdung zugang zu lebenswichtigen gtern und dienstleistungen hat und dass die menschen ihre arbeit wieder aufnehmen knnen .

dessen ungeachtet hat auch die internationale gemeinschaft die pflicht , die bevlkerung zu untersttzen , die unter der situation zu leiden hat . wie ich bereits erwhnte , hat die kommission bis heute humanitre hilfsprogramme mit einem finanzvolumen von 22,5 mio. eur gebilligt .
hierzu zhlen soforthilfemanahmen , hilfslieferungen von medikamenten und medizinischen versorgungsgtern , die wasserversorgung und sofortmanahmen zur wiederherstellung der infrastrukturen fr die gesundheits- , wasser- und sanitre versorgung .
echo untersttzt auerdem das bro fr die koordinierung der humanitren angelegenheiten der un , ocha , und sorgt dafr , dass diese stelle wirksame arbeit leisten kann .

die verbleibenden 77,5 mio. eur der zugesagten 100 mio. eur werden dann fr programme zur verfgung gestellt und einer entsprechenden entscheidung unterworfen , wenn der weitere bedarf ermittelt worden ist .
die wichtigsten ziele von echo sind derzeit die untersttzung des raschen wiederaufbaus der sozialen dienste , insbesondere der gesundheitsdienste . dazu zhlt auch die fortsetzung der impfmanahmen , die wirksame koordinierung der humanitren hilfe , die aufklrung der bevlkerung ber minengefahren sowie minenrumaktionen .
vorgesehen ist auerdem die untersttzung des welternhrungsprogramms , um die lcken im programm zur verteilung von lebensmitteln schlieen zu helfen .
ich hoffe , dass dies nur fr eine bergangszeit notwendig sein wird .
im rahmen des programms ' l fr nahrungsmittel ' war das system gut organisiert : ber 44 000 lokale verteilstellen , die ununterbrochen ttig waren , wurden 60 % des nahrungsmittelbedarfs der bevlkerung gedeckt .
dies war eine gro angelegte operation , bei der die irakischen behrden fr die versorgung der beiden sdlichen landesteile und die un fr den norden zustndig waren .
wir mssen sicherstellen , dass der irak die notwendige untersttzung erhlt , denn die katastrophe wre vorprogrammiert , wenn wir darauf hoffen wrden , dass sich durch die marktwirtschaft auf wundersame weise alle probleme von einer woche auf die andere lsen lieen .
dies ist allen beteiligten der verschiedenen stellen klar .
trotzdem handelt es sich um eine komplizierte aufgabe .

was den allgemeinen politischen rahmen anbelangt , ist die diskussion im un-sicherheitsrat ber den entwurf fr eine un-resolution ein positiver schritt dahin , die debatte ber die zukunft des irak wieder in die vereinten nationen zu verlagern .

es gibt viele gute grnde , weshalb wir ganz klar zwischen humanitren soforthilfemanahmen und der ganzen diskussion um den wiederaufbau unterscheiden .
dies sind zwei vllig verschiedene dinge .
mit allem , was den wiederaufbau betrifft , geraten wir sofort mitten hinein in die politischen diskussionen ber die struktur und die strukturierung der macht im neuen irak .
bei der humanitren hilfe kann und sollte die soforthilfe jedoch als sehr viel gezieltere manahme eingesetzt werden .

dieser resolutionsentwurf des sicherheitsrats wurde , wie allgemein bekannt ist , von den usa und dem vereinigten knigreich vorgelegt , um klarzustellen , wie die dinge aus der sicht der besatzungsmchte organisiert werden sollten .
der hilfsfonds fr den irak ist der eckpfeiler fr alle entscheidungen und die finanzielle verwaltung des landes und seiner ressourcen .
der resolutionsentwurf sieht vor , dass die entscheidungen , die diesen hilfsfonds zur untersttzung des irak betreffen , sowie grundsatzentscheidungen ber die vergabe von frderrechten in der lindustrie von den besatzungsmchten getroffen werden sollen und die irakische seite und die un eine beratende rolle einnehmen .
nach dem resolutionsentwurf wrden auerdem diejenigen immunitt genieen , die diese entscheidungen treffen , und es ist vorgesehen , dass die noch vorhandenen mittel , das geld , das im rahmen des programms ' l fr nahrungsmittel ' nicht ausgegeben wurde , ebenfalls in diesen fonds flieen und wie die brigen mittel verwaltet werden .
der fonds soll zunchst fr eine dauer von 12 monaten eingerichtet und danach unverndert , das heit ohne jegliche nderung der bestimmungen , weiterlaufen , wenn vom sicherheitsrat , in dem diese beiden wichtigsten besatzungsmchte einen stndigen sitz haben , dazu keine neuen beschlsse gefasst werden .

es liegt auf der hand , dass die beteiligung der kommission in der wiederaufbauphase vom ergebnis dieser diskussionen im sicherheitsrat abhngen wird .

beim informellen ministertreffen in rhodos wurde die kommission vom rat aufgefordert , konkrete schritte zu unternehmen , um die mglichkeiten einer beteiligung der eu am wiederaufbau des irak zu klren .
wir haben daher unsere arbeitsbeziehungen mit den mageblichen internationalen organisationen ( weltbank , iwf und un ) intensiviert , um eine gemeinsame analyse der lage im irak zu erarbeiten .

die kommission hat sich durch ihre arbeit bei der bewltigung anderer krisensituationen , wie im kosovo , in osttimor , in afghanistan und an der elfenbeinkste , eine spezielle kompetenz im hinblick auf verschiedene aspekte des wiederaufbaus erworben .
konkrete entscheidungen mssen jedoch grundstzlich auf der basis eines geeigneten politischen rahmens und einer grndlichen bedarfsabschtzung getroffen und mit der internationalen gemeinschaft und der irakischen seite abgestimmt werden .

abschlieend noch ein wort zur regionalen dimension : die union verfgt ber ideale voraussetzungen , um einen regionalen ansatz fr die stabilisierung zu bieten , der im falle des irak von grter bedeutung ist .
wir verfgen bereits ber sehr wichtige verbindungen zu dieser region .
der barcelona-prozess , der umfassende dialog , die gesprche ber menschenrechtsfragen sowie die laufenden politischen gesprche und die kooperationsverhandlungen mit dem iran , die aktuellen verhandlungen ber eine freihandelszone mit dem golf-kooperationsrat , die ministertreffen und unsere sehr engen politischen beziehungen mit der trkei , all diese dinge bilden eine solide basis , auf der wir nach dem irak-konflikt eine aktive und konstruktive eu-politik aufbauen knnen .
wir mssen immer wieder neu prfen , wie wir unseren politischen dialog und unsere rolle in der region am besten strken knnen .

herr yiannitsis wird wie geplant eine erklrung ber die lage im irak abgeben und auerdem zum terroranschlag in saudi-arabien stellung nehmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! vor zwei tagen ereignete sich ein weiterer terroristischer anschlag in riad mit einer erheblichen zahl von opfern , toten wie verwundeten .
ebenfalls vor zwei tagen forderte ein anderer terroristischer anschlag in tschetschenien zahlreiche opfer .
die prsenz der gewalt ist berall stark ausgeprgt .
in meiner eigenschaft als amtierender ratsvorsitzender der europischen union mchte ich diese abscheulichen handlungen entschieden verurteilen , meine tiefempfundene trauer ber die opfer und mein mitgefhl mit ihren familien zum ausdruck bringen sowie meinen wunsch bekunden , dass mittel und wege gefunden werden , gegen diese fatale art der politischen intervention vorzugehen und das recht zur anwendung zu bringen . desgleichen mchte ich die dringende notwendigkeit betonen , dass wir verhltnisse schaffen , die durch stabilitt , sicherheit und vertrauen gekennzeichnet sind und dass wir eine politik verfolgen , die gegen blinde gewalt und fanatismus gerichtet ist .

gestatten sie mir nun , herr prsident , mit dem tagesordnungspunkt betreffend den irak fortzufahren .
wir sind jetzt im irak mit einer neuen situation konfrontiert .
aus militrischer sicht sind die operationen im wesentlichen abgeschlossen .
aus politischer sicht stellt sich eine reihe von fragen , auf die ich im folgenden eingehen werde .
aus praktischer sicht sind die humanitre hilfe , die gewhrleistung der sicherheit , die ordnung sowie die wiederherstellung der normalitt in der region die vorrangigen themen .
obwohl sich die lage scheinbar verbessert , ist das tempo der verbesserung langsam , und es ist offensichtlich , dass gravierende schwierigkeiten und probleme gelst werden mssen .
im gegenwrtigen stadium haben die alliierten truppen die verantwortung , die sicherheitslage zu verbessern und humanitre hilfe zu leisten , wobei hierbei auch die mitgliedstaaten der europischen union prsent sind , erforderlich ist jedoch die untersttzung und die solidaritt der internationalen gemeinschaft in ihrer gesamtheit , um eine baldige , effiziente und tatschliche rckkehr zur normalitt zu erreichen .

die oberste prioritt besteht selbstverstndlich darin , humanitre hilfe zu leisten sowie ordnung und sicherheit vollstndig wiederherzustellen .
im rahmen der vereinten nationen ist ein erheblicher betrag zusammengekommen , etwa 1,7 mrd. usd , ohne dass es allerdings ein klares bild ber die schden und die erfordernisse des wiederaufbaus des landes gibt .
die europische kommission hat , und , soweit ich gehrt habe , sprach offenbar auch kommissionsmitglied nielson darber , bereits eine finanzielle hilfe in hhe von 100 mio. eur bereitgestellt , von der ein teil schon in die region geflossen ist , und die mitgliedstaaten leisten auf bilateraler ebene ebenfalls einen wichtigen beitrag .
fr 2003 sind von seiten der europischen union 250 mio. eur vorgesehen .
ich weise darauf hin , dass , solange der sanktionsstatus gilt , das krzlich bis zum 3. juni 2003 verlngerte programm ' l fr lebensmittel ' der vereinten nationen , fortgefhrt wird .

an dieser stelle mchte ich hinzufgen , dass im hinblick auf die bewltigung der humanitren krise die zusammenarbeit aller beteiligten trger von besonderer bedeutung ist , um den zugang in dieses land , aber auch die unabhngigkeit und das unparteiische agieren aller seiten sicherzustellen .
ich brauche nicht zu betonen , dass es , ber die gewhrung humanitrer hilfe hinaus , zudem auerordentlich wichtig ist , das kulturelle erbe des irak zu schtzen und zu verhindern , dass sich solche vorflle , wie sie gerade geschehen sind , wiederholen .

ich mchte meine abscheu ber die plnderung und die zerstrung archologischer schtze der museen und denkmler zum ausdruck bringen und unterstreichen , dass unser unmittelbares ziel darin bestehen muss , die verschwundenen exponate , die von unschtzbarem wert sind , wiederzufinden und sie , sobald sie , wo auch immer , auftauchen , zu konfiszieren und in das land zurckzufhren .
wir erwarten , dass die planende und administrative arbeit der streitkrfte , die den irak besetzen , auf diesem gebiet bald greifbare ergebnisse erzielen wird , und betrachten es ebenfalls als eine oberste prioritt , dass die internationale gemeinschaft in dieser angelegenheit koordiniert zusammenarbeitet .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete des europischen parlaments ! die europische union , gesttzt auf ihre erfahrung beim wiederaufbau von staaten und regionen - ich verweise auf den kosovo , auf afghanistan , auf osttimor - muss und kann einen entscheidenden beitrag zum wiederaufbau des irak leisten .
sie kann sich aktiv in vielen bereichen beteiligen , nicht nur bei der von mir erwhnten humanitren hilfe , sondern auch bei der wiedererrichtung der infrastruktur , bei der untersttzung und beim know-how im hinblick auf die demokratisierung und die reorganisation der institutionen , beim aufbau der institutionellen strukturen , bei der kooperation im rahmen der internationalen finanzorganisationen bezglich der lsung des schuldenproblems des irak sowie selbstverstndlich beim politischen wiederaufbau des landes .
und ebendieses gemeinsame ziel , zum generellen wiederaufbau beizutragen , stellt einen weiteren punkt der konvergenz dar sowie einen grund , divergenzen , die jngst die mitgliedstaaten im zusammenhang mit dem irak geteilt hatten , zu berwinden .

auf dem europischen gipfeltreffen am 16. und 17. april in athen bekrftigte die europische union ihre verpflichtung , in dieser hinsicht eine wesentliche rolle zu bernehmen und forderte den hohen vertreter und die kommission auf , diese frage zu prfen .
ich mchte anmerken , dass diese frage auch whrend des informellen rates der auenminister , der vor zwei wochen in griechenland stattgefunden hat , diskutiert worden ist und wir die mittel sowie die art und weise des beitrags prfen .
in der tat sind immer noch wesentliche fragen offen , wie insbesondere die frage , wie die einknfte aus der lfrderung kontrolliert werden , wie die zukunft des programms ' l fr lebensmittel ' aussieht , was mit den vom ehemaligen regime geschlossenen vertrgen geschieht , wie die massenvernichtungswaffen gefunden werden und wie es um die rckkehr der unmovic steht und anderes .

unsere grundlegenden prinzipien , von denen unser handeln bei der auseinandersetzung mit der situation im irak geleitet wird , bleiben jedoch unverndert : die territoriale integritt und die souvernitt des landes , die entscheidende rolle der vereinten nationen und das recht des irakischen volkes , seine zukunft selbst zu bestimmen .
gleichermaen wichtig sind selbstverstndlich die etablierung einer regierung , die die ganze bevlkerung reprsentiert , sowie die nutzung des natrlichen reichtums des landes zu seinem eigenen vorteil .
unserer ansicht nach kommt den vereinten nationen , und insbesondere dem sicherheitsrat , durch ihre spezifische institutionelle und organisatorische struktur und ihre politischen erfahrungen aus hnlichen situationen eine fundamentale rolle zu .
einen positiven schritt in diese richtung stellt die ernennung eines sonderbeauftragten des generalsekretrs der vereinten nationen fr den irak dar .

ein reibungsloser bergang zu demokratischen und stabilen verhltnissen trgt auch zu frieden und stabilitt in der region bei .
deshalb haben wir die nachbarlnder wiederholt auf die notwendigkeit hingewiesen , besonnenheit und selbstbeherrschung walten zu lassen und zum wiederaufbau des irak sowie zur bewltigung der humanitren probleme beizutragen , um die stabilitt in der region zu gewhrleisten .
sowohl die trkei als auch der iran nehmen gegenber diesen fragen eine positive haltung ein .
jetzt richtet sich die aufmerksamkeit zugleich auf die frage des fahrplans fr den frieden im nahen osten .
das vorankommen des friedensprozesses im nahen osten wird , wie des fteren gesagt worden ist , zweifellos generell uerst positive auswirkungen haben .
das treffen des quartetts auf ministerebene am 21. mai ist in dieser hinsicht von besonderer bedeutung , da damit das hauptaugenmerk auf die etablierung einer positiven perspektive gelegt wird , zumal wir auf die wiederherstellung eines klimas des gegenseitigen vertrauens mit der arabischen welt drngen .
die stabilitt und sicherheit in der region werden wesentlich zur bewltigung der mit dem irak zusammenhngenden probleme beitragen , da sie auch die wiederaufnahme des landes in die internationale gemeinschaft nach 12 jahren sanktionen und praktischer isolierung erleichtern .

die frage der abrstung des landes muss endgltig gem den resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen geregelt werden , und sie muss einhergehen mit der umsetzung einer allumfassenden und effizienten politik zur nichtverbreitung von massenvernichtungswaffen auf allgemeiner regionaler ebene .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , es ist oft leicht , allgemeinen prinzipien zuzustimmen , als besonders schwierig erweist es sich jedoch , konkrete lsungen und beschlsse zu akzeptieren , zumal wenn es sich um fragen handelt , die institutionen , die rechtmigkeit nach dem vlkerrecht , aus einem krieg resultierende regelungen sowie situationen betreffen , die objektiv entstanden sind und dann bewltigt werden mssen .
dies wirkt sich selbstverstndlich auf das ausma sowie auf die art und weise , mit der an die fragen herangegangen wird , aus .

vom standpunkt des ratsvorsitzes her meine ich jedoch , dass wir die prioritten wie folgt zusammenfassen knnen : zunchst ist unter bercksichtigung der langfristigen aspekte der entwicklung in der region des nahen ostens insgesamt eine pragmatische , umfassende und einheitliche europische politik zum nachkriegs-irak zu entwickeln ; es muss geklrt werden , worin wir als europische union die rolle der vereinten nationen im nachkriegs-irak sehen ; es muss ein beitrag dazu geleistet werden , dass der irak seine probleme berwindet , und fr das irakische volk sind verhltnisse zu schaffen , die von frieden , sicherheit , akzeptanz , wrde und prosperitt geprgt sind ; zudem sind die grundstze zu verwirklichen , die wir in unseren gemeinsamen beschlssen auf den letzten ratsgipfeln gefasst haben ; und es sind durch die untersttzung des friedensprozesses im nahen osten stabilitt und kooperation in der region zu frdern .

diese prioritten bedeuten keineswegs , dass wir uns nicht mit problemen und gefahren auseinandersetzen .
ich mchte konkret auf einige dieser gefahren eingehen .
eine dieser gefahren ist , dass die diskussionen um den irak von einem fruchtbaren dialog ber die bewltigung der zentralen probleme bezglich des landes in streitereien ber nebenschlichkeiten abdriften .
ein zweites problem ist die schwierigkeit , sich ber die zukunft und weitere entscheidungen des sicherheitsrates zu einigen .
ein dritter punkt hat mit der entwicklung der transatlantischen beziehungen zu tun .
viertens , die differenzen zwischen den europischen staaten , obwohl diese phnomene bei den fragen der nachkriegsra meiner meinung nach sehr viel weniger ausgeprgt sein werden .
fnftens , die unfhigkeit , die rolle festzulegen , die wir im irak spielen wollen und schlielich , die wie auch immer gearteten hindernisse , die uns in unttigkeit verharren lassen knnten .
ich glaube , wir sollten uns diese gefahren vor augen fhren , um ihnen effektiv zu begegnen , so dass wir eine herangehensweise und eine aktivitt erreichen , die es uns ermglichen , uns mit dem irak-problem und seinen folgen auseinander zu setzen .

letztendlich sind es nicht nur die stabilitt , die sicherheit , die normalitt und die wirtschaftliche entwicklung des landes , sondern auch die der region insgesamt , die auf dem spiel stehen oder die mit diesen entwicklungen verbunden sind .
das ganze thema ist auch mit der glaubwrdigkeit all jener , die in die irak-krise verwickelt sind , und demzufolge auch mit der glaubwrdigkeit europas , verknpft .

ich mchte jedoch abschlieend betonen , dass der rat , wie ich bereits gesagt habe , eine konstruktive herangehensweise an den tag legt , um auf die mit dem irak zusammenhngenden fragen gemeinsame antworten zu formulieren .
es besteht ein enger kontakt zwischen allen seiten , und zwar ausnahmslos , der uns hilft , einerseits brche in den beziehungen zwischen den mitgliedslndern zu vermeiden und andererseits - dies als hinweis - trotz aller bestehenden meinungsverschiedenheiten bereinstimmungen zu finden , offene linien zu haben , in erster linie zu schauen , wo brcken bestehen und wie wir sie nutzen knnen .
und genau diese konstruktive haltung wurde auch bei unseren diskussionen in gimnich deutlich , und ich glaube , dass uns dies im hinblick auf die fhigkeit der europischen union , in dieser phase im irak letztendlich eine positive und aktive rolle zu spielen , optimistischer stimmen kann .

. herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
in der nacht zum dienstag sind in der hauptstadt saudi-arabiens , in riad , etwa 90 menschen durch einen brutalen terroranschlag ums leben gekommen , saudis , europer - soviel wir wissen , franzosen , briten , deutsche , ein schweizer und australier .
dies zeigt erneut , dass die herausforderung des terrorismus eine herausforderung ist , die nicht nur die amerikaner angeht , sondern die uns alle angeht , und die lehre aus diesem furchtbaren terroranschlag in riad sollte sein , dass wir gemeinsam mit entschiedenheit den terrorismus berall in der welt bekmpfen .

der ratsprsident hat mit recht auch auf tschetschenien hingewiesen .
das europische parlament , jedenfalls unsere fraktion , aber , ich denke , auch die anderen werden sehr sorgfltig beobachten , wie eine friedliche lsung in tschetschenien weiter herbeigefhrt wird .

wir als europer mssen uns nach dem irakkrieg fragen , wie wir die lehren aus diesen auch fr europa bitteren erfahrungen ziehen knnen , und wir mssen sagen , dass zu deftismus kein anlass ist .
ich habe whrend dieser malaise der uneinigkeit der europer hufig gehrt : mit der europischen auen- und sicherheitspolitik hat das alles keinen sinn .
nein , wir mssen die krise als chance begreifen und sicherstellen , dass wir es in zukunft besser machen , als wir es in der irakkrise und beim irakkrieg getan haben .
vor allen dingen muss die forderung sein , dass - ehe ein mitgliedsland oder eine reihe von mitgliedslndern eine nationale position festlegen und diese dann der ffentlichkeit bekannt machen - man sich im kreise der europischen union ber diese positionen bert , so dass man am ende zu einer gemeinsamen position kommt .

diese forderung richten wir auch an die beiden europischen mitglieder des weltsicherheitsrates .
es steht schon im vertrag von maastricht , dass die mitglieder des weltsicherheitsrates , ehe sie ihre stimme im weltsicherheitsrat abgeben , sich zunchst mit den partnern in der europischen union konsultieren , und dieses muss die lehre aus den vergangenen wochen sein .

ich mchte hinzufgen - und dies betrifft unser verhltnis zu amerika - , dass diejenigen , die meinen , die einigung europas msse im gegensatz zu den vereinigten staaten verwirklicht werden , europa auf sand bauen , denn wenn wir europa im gegensatz zu den vereinigten staaten aufbauen wrden , dann wrden wir wenigstens die hlfte der europer oder sogar mehr aus der geschlossenheit der europer herauslsen , so dass es gar keine andere chance gibt , als europa nicht im gegensatz zu den usa , sondern als gleichberechtigten partner der vereinigten staaten von amerika aufzubauen .

ich fge auch folgendes hinzu : wir haben eine stimme aus amerika gehrt , die europa in das neue europa und das alte europa unterteilen wollte .
ich habe bei einem besuch in warschau erlebt , dass das dort nicht gerne gehrt wird .
auch warschau , auch polen ist das alte europa mit den gleichen wurzeln , wie wir sie haben , und lassen wir es nicht zu , dass jemand europa in zwei teile teilt , sondern es liegt an uns , dass wir gemeinsam handeln !

nun zum irak : wir mssen ein groes interesse daran haben , dass die zivile ordnung schnell wieder aufgebaut wird , und wir sagen hufig , wenn wir vom verhltnis europas , der europischen union , zu den arabischen islamischen staaten sprechen , dass es kein clash of civilisation geben kann und geben soll , und das gleiche gilt natrlich fr die ordnung im irak .
dort leben schiiten , dort leben sunniten , dort leben christen , es leben dort araber , es leben dort kurden , und ich finde , eine aufgabe , bei der wir vielleicht helfen knnen - und wenn wir helfen knnen , sollten wir es tun - , muss sein , dass dort eine friedliche ordnung und eben nicht ein clash zwischen den verschiedenen religisen oder ethnischen gruppen entsteht .

hier haben wir , glaube ich , eine groe aufgabe als europische union , und ich begre fr unsere fraktion , herr kommissar nielson , dass sie im irak gewesen sind .
natrlich ist es sehr schwierig , jetzt hier im europischen parlament zu sagen , ob der uno eine ausschlieliche rolle bertragen werden soll , welche rolle wir als europische union , welche rolle vielleicht die nato , welche rolle die usa und grobritannien als die beiden mchte , die dort gehandelt haben , und andere spielen sollen .
dies ist schwierig zu sagen , aber was wir sagen knnen , ist , dass wir alle beteiligten auffordern , besonders auch die europer - auch unsere polnischen partner und freunde - , die dort beteiligt werden , dass wir europer alles , was wir tun , gemeinsam tun und erst dann tun , nachdem wir uns auf gemeinsame positionen verstndigt haben .
es gibt gewaltige humanitre herausforderungen dort , und ich finde , wir knnen dort einen beitrag leisten zur sicherheit , beim aufbau einer polizei , bei der wasserversorgung , bei der gesundheitsversorgung und insgesamt bei der politischen ordnung .

lassen sie mich abschlieend dieses sagen : es bleiben natrlich auch fragen an unsere amerikanischen freunde und partner .
bisher hat man keine massenvernichtungswaffen gefunden .
ich empfehle , dass man weitersucht , aber das war die grundlage auch fr die intervention , und das berhrt natrlich auch die glaubwrdigkeit von politik , und deswegen mssen wir auch diese frage sehr ernst nehmen .

( beifall )

was wir jetzt erreichen mssen , ist - und das war ja auch unsere groe hoffnung nach der kuwait-krise 1991 , wobei ich sehr dafr war , dass kuwait befreit wurde , dass mit aller entschiedenheit gegen saddam hussein vorgegangen wurde - , dass es auch zu einer friedenslsung im nahen osten zwischen israel und palstina kommt .
diese chance mssen wir jetzt ergreifen .
die glaubwrdigkeit unserer politik wird auch davon abhngen , ob es gelingt , dort eine friedenslsung herbeizufhren , und ich fordere uns alle , die europer , auf , dass wir dabei einen einigen und entschiedenen beitrag leisten .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren !
ich mchte mich eingangs - im namen der sozialistischen fraktion - der verurteilung der massiven attentate in saudi-arabien und tschetschenien anschlieen .
darber hinaus sollte das parlament den familien aller opfer dieses krieges , insbesondere der zivilbevlkerung , sein beileid aussprechen . ich mchte betonen , dass wir zutiefst bedauern , dass whrend des konflikts 14 journalisten ums leben kamen , zwei vermisst werden und us-amerikanische truppen nachrichtensender wie al-dschasira und auch das hotel palstina , in dem journalisten untergebracht waren , bombardiert haben .

nach anhrung von herrn poettering mchte ich im namen meiner fraktion sagen , dass wir , mehr noch als sie , bedauern , dass es fr nicht angebracht gehalten wurde , einen entschlieungsantrag zu formulieren , denn wir htten uns in vielen punkten einigen knnen . auerdem ist es wichtig , dass die stimme des europischen parlaments gehrt wird .
wir vermitteln den eindruck , als stnden wir den geschehnissen gleichgltig gegenber . wir tragen aber zusammen mit den brigen organen der union eine geteilte verantwortung .

angesichts der notsituation mchte ich erstens die von der kommission unternommenen anstrengungen begren - der kommissar war in bagdad .
100 millionen euro werden bereitgestellt , und ich mchte sie bitten , die frauen in die friedensverhandlungen und die humanitre hilfe einzubeziehen , denn dies ist ein sehr wichtiger faktor , um frieden im irak zu schaffen .
ferner bin ich der ansicht , dass wir den wiederaufbau grundlegender versorgungseinrichtungen untersttzen mssen .

der kommissar hat einen punkt angesprochen , den ich fr wichtig halte : wir drfen humanitre hilfe nicht mit wiederaufbau verwechseln , und vor allem darf die humanitre hilfe keine politische feilschware sein .
in diesem punkt haben sie die untersttzung der sozialistischen fraktion .

was den wiederaufbau und die laufende debatte im sicherheitsrat angeht , mchte ich erstens hervorheben , dass wir uns laut vlkerrecht in einer de facto-situation befinden , in der es eine koalition gibt , die als besatzungsmacht in einem besetzten gebiet auftritt .
gem der genfer konvention und der haager landkriegsordnung hat die koalition eindeutige zustndigkeiten und befugnisgrenzen . diese sind entsprechend den gegenwrtigen rahmenbedingungen zu bercksichtigen , denn ansonsten wird alles von den machtspielen in washington abhngen .
ich erinnere sie daran , dass der einsatz des ersten teams amerikanischer gouverneure im irak bereits abgeschlossen ist . die verunsicherung wchst zunehmend , und daher ist es wichtig , die rolle des sicherheitsrats der vereinten nationen erneut zu bekrftigen .

wir europer tragen hier verantwortung .
fakt ist , dass wir gem der artikel 11 , 12 und 13 des eu-vertrags verpflichtet sind , unsere haltungen abzustimmen .
eigenartig ist aber , dass uns diese abstimmung unter uns europern und mit anderen , im quartett fr den mittleren osten und sogar mit der arabischen liga gelingt , dasselbe prinzip aber im sicherheitsrat keine anwendung findet .
die ffentlichkeit kann dies nicht verstehen . zudem hat europa hier ernst zu nehmende verantwortlichkeiten .

es ist daher sehr wichtig , dass die am 16. april in athen erzielte vereinbarung jetzt umgesetzt wird , jedoch im rahmen des vlkerrechts .
warum ?
um eine regierung des irakischen volkes zu errichten , die die territoriale integritt achtet und dem irakischen volk , welches endlich aus despotischer tyrannei befreit wurde , eine chance gibt .
wir sehen allmhlich , wie politische und religise unterdrckung schwinden , und das irakische volk hat nun das recht , sich zu uern .
dies ist ein absolut grundlegender punkt .

die aufhebung des embargos - wie sie in verschiedenen resolutionen der vereinten nationen gefordert wird - muss gem diesen resolutionen erfolgen .
auch die inspekteure mssen ins land zurckkehren , weil paradoxerweise die einzigen , die irgendwelche spuren von massenvernichtungswaffen gefunden haben , die teams der herren blix und elbaradei und nicht die us-amerikanischen inspekteure waren , die illegal ttig sind . es ist daher auch wichtig , in dieser sache zu intervenieren .

ich mchte im namen meiner fraktion noch einmal sagen , dass das irakische erdl und dessen ausbeutung dem irakischen volk zustehen .
erdl , wie wir viel zu oft gesehen haben , ist ein geschenk des teufels . die nutzung des erdls und das zugriffsrecht des irakischen volkes darauf mssen wirklich respektiert werden .

herr prsident , gestatten sie mir abschlieend , dass ich auf die lage im nahen osten eingehe .
wir knnen nicht sagen , dass man handeln musste , weil 12 jahre vergangen waren , in denen das regime saddam husseins die resolutionen der vereinten nationen missachtete , wenn wir dagegen drei jahrzehnte auf die einhaltung der resolution 242 gewartet haben . wir mssen den fahrplan untersttzen .
herr sharon kann dem hohen vertreter der union fr auenpolitik , herrn solana , nicht die kalte schulter zeigen , weil dieser sich mit prsident arafat getroffen hat .
wir mssen guten willen zeigen , und vor allem mssen wir die gefhrlichste zeitbombe im mittleren osten entschrfen .
all dies erfordert von uns europern , dass wir unsere einheit wieder herstellen und gemeinsam handeln .

herr prsident , obwohl viele von uns die grundlage fr den jngsten krieg mit dem irak nicht gebilligt haben , freuen wir uns gemeinsam ber den fall des brutalen diktators saddam hussein .
das irakische volk kann nun sein land in frieden mit seinen nachbarn als freie demokratie wieder aufbauen und seine riesigen natrlichen ressourcen nutzen , um den lebensstandard zu verbessern .

fr europa stellt sich jetzt die frage , wie wir den wiederaufbau des irak gemeinsam vorantreiben sollen , damit wir unsere frheren meinungsverschiedenheiten berwinden knnen .
wir mssen die stimme europas zu gehr bringen , und zwar nicht in wilder kakophonie , sondern so harmonisch wie ein chor , der vom gleichen notenblatt singt .

das informelle treffen der auenminister betrachte ich mit vorsichtigem optimismus .
ich begre die vorschlge der kommission und des griechischen ratsvorsitzes , die den rahmen fr unsere manahmen im nachkriegs-irak bilden sollen .
zur zeit sind wir vielleicht noch nicht stark genug , um unsere werte zu verteidigen , aber wir haben viel erfahrung , wenn es darum geht , frieden zu schaffen .
meine fraktion befrwortet eine aktive rolle europas beim wiederaufbau des irak , dafr brauchen wir jedoch die legitimierung , die nur eine weitere un-resolution gewhrleisten kann .

prsident bush hat versprochen , dass die un eine ' vitale ' rolle spielen wird .
unsere auenminister haben eine ' zentrale ' rolle fr die vereinten nationen gefordert .
mit dem resolutionsentwurf der usa , des vereinigten knigreichs und spaniens wird jedoch weder das eine noch das andere gewhrleistet .
man kann der un keine wichtige rolle einrumen , wenn man nichts weiter tut als diese absicht in einer erwgung einer resolution des sicherheitsrates zu verknden .

eine vitale rolle bedeutet , dass der wiederaufbau des irak ohne die un nicht mglich ist . eine vitale rolle heit nicht , fr die dauer von 12 monaten die autoritt der selbst ernannten besatzungsmchte zu billigen , die das recht einschliet , die auszahlung von geldern aus den erlsen irakischer erdlvorkommen zu steuern .

eine vitale rolle fr die un bedeutet die einbeziehung der un bei der mglichst raschen einrichtung einer rechtmigen und reprsentativen irakischen regierung , bei der aufhebung der sanktionen und bei der dringend notwendigen humanitren hilfe .
warum ist die versorgung mit wasser und strom noch nicht wiederhergestellt ?
wie viele menschen mssen sterben , bevor wir medizinische versorgungsgter in die krankenhuser bringen und nicht detonierte sprengkrper beseitigen knnen ?
wo sind die polizeikrfte , welche die un entsenden knnte , damit sie die wiederherstellung der ffentlichen sicherheit und ordnung untersttzen ?
wir mssen der irakischen bevlkerung ein besseres leben ermglichen , wenn ihre not nicht in zorn gegen die besatzungsmchte umschlagen soll .

eine vitale oder zentrale rolle fr die un bedeutet auch , dass hans blix und seine waffeninspektoren wieder in den irak zurckkehren knnen , um zu prfen , was mit den massenvernichtungswaffen geschehen ist , deren verbleib noch nicht geklrt ist .
die existenz dieser waffen und die behauptung , dass diese innerhalb von 45 minuten eingesetzt werden knnten , waren die hauptargumente fr den krieg .
die waffeninspektoren verfgen ber die internationale legitimierung und glaubwrdigkeit , um ihren auftrag in zusammenarbeit mit den amerikanischen und britischen streitkrften vor ort zu ende zu bringen .

die tragischen ereignisse vom montag abend in saudi-arabien haben uns die anhaltende instabilitt in der region vor augen gefhrt .
aus diesem grund begrt meine fraktion den besuch von colin powell , mit dem signalisiert wird , dass sich die vereinigten staaten erneut am friedensprozess beteiligen wollen .
um einen dauerhaften frieden in der region und einen erfolgreichen wiederaufbau des irak zu erreichen , mssen wir gleichzeitig den vom nahost-quartett vorgelegten fahrplan fr den frieden in israel und palstina vorantreiben .

herr prsident , unsere letzte stellungnahme zum irak stammt von vor dem krieg . das parlament brachte darin seine vorbehaltlose untersttzung fr die inspektoren der vereinten nationen zum ausdruck .
es vertrat die auffassung , dass keiner der seinerzeit angefhrten grnde einen krieg rechtfertige und ' dass der sicherheitsrat erst nach einer vollstndigen bewertung der lage weitere manahmen prfen sollte ' .

haben wir nichts zu sagen zu den seitdem eingetretenen hchst schwerwiegenden ereignissen , die in totalem widerspruch zu diesem standpunkt stehen ?
dies scheint der mehrheitlich gefasste beschluss des hauses zu besagen , keine entschlieung zum abschluss dieser aussprache zu verabschieden .
dieser verfahrenstechnische beschluss wre ziemlich lachhaft , wenn er nicht einen viel tiefer gehenden und schwerwiegenderen mangel der europischen union offenbarte , nmlich die unfhigkeit , eine eigene identitt zu definieren und diese auch entschieden zu vertreten .
diese politische selbstaufgabe macht sich in auffallender weise bemerkbar , seitdem george bush begonnen hat , seine neue strategische doktrin in die praxis umzusetzen .

all denen , die wie meine fraktion der meinung sind , dass man unbedingt reagieren msse , insbesondere indem man auf das setzt , was die new york times als ' die andere supermacht ' bezeichnete , d. h. die gegen die kriegslogik mobilisierten ffentlichkeiten , schlage ich drei eng miteinander verbundene prioritten vor .
erstens die mobilisierung gegen die hinnahme vollendeter tatsachen im irak .
die bevlkerung dieses landes ist sowohl von einer diktatur befreit als auch ins chaos gestrzt worden .
aus meinen gesprchen mit langjhrigen gegnern saddam husseins kann ich ihnen berichten , dass sich am 9. april 2003 in den kpfen und herzen vieler menschen dieses landes freude und leid , erleichterung und erniedrigung vermischten .
mit der zeit hat angesichts all des vergossenen blutes , des umfangs der schden , der verwstungen und plnderungen , der militrischen besetzung und des us-amerikanischen statthalters die verzweiflung immer mehr die oberhand gewonnen .
all das geschieht , obgleich der verkndete grund fr den krieg , d. h. der besitz von massenvernichtungswaffen , fr den george bush , tony blair und jos maria aznar selbstverstndlich unwiderlegbare beweise besaen , seine letzte glaubwrdigkeit verliert .

unsere zweite prioritt muss in enger verbindung damit in einer offensiven untersttzung der effektiven umsetzung des friedensfahrplans fr den nahen osten bestehen .
die union als mitinitiatorin dieses plans kann nicht unttig bleiben angesichts der tglichen versuche der regierung scharon , diese geringe friedenshoffnung zu torpedieren , was sie in der berzeugung tut , dass der gegenwrtige chef des weien hauses ihre grnde immer verstehen wird .
drittens muss jeder von uns mithelfen , bewusst zu machen , wohin uns das unsinnige abenteuer des prventivkrieges fhrt , wenn europa nicht den politischen willen aufbringt , alles fr dessen beendigung zu tun .
der kampf gegen den terrorismus und die verbreitung von massenvernichtungswaffen ist notwendig .
doch hat dies nichts zu tun mit diesen gefhrlichen imperialen auswchsen .

ich wiederhole heute zum dritten mal den antrag meiner fraktion auf eine erste groe und ausfhrliche aussprache des parlaments zu der neuen strategischen doktrin , die george bush am 20. september 2002 vorgestellt hat .
diese zynische lobrede auf das gesetz des strkeren luft auf nicht mehr und nicht weniger hinaus , als alle grundstze der charta der vereinten nationen vom tisch zu wischen , wie sich gerade gegenwrtig in dem amerikanischen entwurf fr eine resolution des sicherheitsrates zeigt .
es ist hchste zeit , dass europa alarm schlgt und seiner verantwortung gerecht wird , was die meisten unserer mitbrger von straburg bis warschau von uns erwarten .
diese erwartung zu erfllen - darin knnte unsere eigene road map bestehen .
meine fraktion ist jedenfalls dazu bereit .

herr prsident ! nichts ist fr einen politiker rgerlicher als recht zu haben , aber nicht recht zu bekommen .
noch rgerlicher ist , kein recht zu haben und immer klarer zu erkennen , dass man kein recht hatte .
konkret ausgedrckt : wir alle wissen , dass der so genannte bestand groer mengen von vernichtungswaffen der offizielle hauptgrund fr den beginn dieses krieges war .
jeder erinnert sich an die auftritte von tony blair und colin powell in den vereinten nationen , wo sie schlagende beweise fr die existenz dieser massenvernichtungswaffen prsentierten .
nach wochenlangem suchen durch hunderte amerikanischer und britischer soldaten zeigt sich jetzt , dass es diese beweise nicht gibt .

knnte darin vielleicht der grund fr die weigerung der behrden , sprich der amerikanischen und britischen , liegen , hans blix und sein un-inspektionsteam zuzulassen ?
die un-waffeninspektoren knnen als einzige nachweisen , dass der irak frei von massenvernichtungswaffen ist , aber sie sind auch die einzigen , die hchstwahrscheinlich beweisen werden , dass bush und blair im unrecht waren , als sie diesen krieg wegen angeblichen bestehens von massenvernichtungswaffen begannen .

diese ablehnung ist teil einer umfassenderen strategie , die darin besteht , die vereinten nationen auf abstand zu halten .
das ist weder richtig noch klug .
lassen sie mich zwei beispiele nennen , bei denen die vereinten nationen eine zentrale rolle spielen .
unep , das umweltbro der vereinten nationen , hat meines erachtens zu recht eine schnellstmgliche prfung der umweltauswirkungen , der folgen des einsatzes beispielsweise von streubomben und abgereichertem uran fr die umwelt , gefordert .
die errichtung eines tribunals , wie es zur aufarbeitung der kriminellen vergangenheit dringend bentigt wird , ist nur mit hilfe der vereinten nationen mglich .
aber auch die europische union ist , wie uns klar bewusst sein sollte , nur in einem durch die vereinten nationen legitimierten rahmen sowie als gleichwertiger partner der usa und nicht als subunternehmer voll funktionsfhig - ob es um die leistung humanitrer hilfe oder um den wiederaufbau geht .

meine befrchtung ist , dass sich europa ohne ein un-mandat halbherzig und wahrscheinlich sogar  contrecoeur am wiederaufbau des irak beteiligen wird - die eu aus pflichtbewusstsein , einige mitgliedstaaten zur vermeidung eines zweiten konflikts mit den usa und weil sie nicht leer ausgehen wollen .
das ist nicht die gemeinsame auenpolitik , wie sie meiner fraktion vorschwebt .
der weg zu einer gemeinsamen auenpolitik der europischen union fhrt ber new york , ber die vereinten nationen .
nur mit einem un-mandat ist die eu in der lage , von ihren - keineswegs geringen - mglichkeiten im hinblick auf den wiederaufbau des irak und die rckgabe der regierung an das irakische volk gebrauch zu machen .
das liegt auch im interesse der usa und grobritanniens .

deshalb mchte ich an die britische , an die spanische , aber auch an die polnische regierung sowie an die kolleginnen und kollegen aus den regierungsparteien dieser lnder appellieren , mit der kriegslogik zu brechen , wonach der sieger alles fr sich beansprucht .
der sieger erhebt keinen alleinanspruch , das darf und das sollte auch nicht sein bestreben sein .
sehen sie , was sich jetzt im irak abspielt .
dort herrscht chaos mit einem stndigen wechsel der militrgouverneure , weil sich die amerikaner und briten keineswegs im klaren sind , worin genau ihr auftrag besteht .
der irak braucht keine triumphierenden sieger , die nicht wissen , was sie zu tun haben .
der krieg wurde von wenigen gewonnen , der friede kann nur von vielen erreicht werden .

herr prsident , ich mchte dem griechischen ratsvorsitz und herrn nielson meinen dank fr ihre ausgezeichneten erklrungen aussprechen , die sie heute morgen hier abgegeben haben . auerdem danke ich meinen abgeordnetenkollegen fr ihre sehr informativen beitrge .

die us-regierung hat angekndigt , dass sie die souvernitt des irak schon sehr bald an eine reprsentative irakische regierung bergeben will .
die politischen fhrer des irak sind bereits zweimal zusammengetroffen .
beim letzten treffen am 25. april in bagdad wurde vereinbart , alle notwendigen schritte vorzubereiten , damit am 3. juni 2003 eine bergangsverwaltung eingesetzt werden kann .
diese verwaltung wird dann eine neue verfassung fr das irakische volk verknden und andere langfristige regierungsaufgaben bernehmen .

ich begre es sehr , dass in den vereinten nationen ein resolutionsentwurf vorgelegt wurde , in dem es um das weitere vorgehen im irak nach dem ende des konflikts geht .
ich bin der meinung , dass es eine reihe von grundlegenden anforderungen gibt , die im zusammenhang mit der zuknftigen rolle der vereinten nationen im irak eingehalten werden mssen .
die vereinten nationen mssen eine zentrale rolle beim wiederaufbau des irak spielen .
dazu muss zunchst klargestellt werden , dass der zweck einer beteiligung der vereinten nationen nicht darin besteht , den jngsten militrischen konflikt im irak zu legitimieren .
die vereinten nationen mssen ein gleichwertiger partner sein und knnen keine untergeordnete position einnehmen , in der ihnen keine andere mglichkeit bleibt , als sich den entscheidungen der koalition zu fgen .
es wre uerst unfair gegenber der zivilbevlkerung im irak , wenn grundsatzfragen eine wirksame beteiligung der vereinten nationen an der soforthilfe verhindern wrden .

wir sollten uns die worte des generalsekretrs der vereinten nationen in erinnerung rufen , der sagte , dass wir ' eine gemeinsame linie fr die nachkriegszeit im irak ' finden mssen .
das wichtigste ziel muss darin bestehen , die frheren meinungsverschiedenheiten beizulegen und uns auf das zu konzentrieren , was jetzt zur untersttzung des irakischen volkes getan werden kann und muss .

aus sicht der europischen union mssen wir ganz genau festlegen , wie die voraussichtliche zuknftige rolle der eu im irak aussehen soll .
bei ihrem letzten treffen am 3. mai auf rhodos waren sich die eu-auenminister weitgehend darin einig , dass die eu nach dem konflikt eine bedeutendere rolle im irak spielen muss .

die europische kommission hat bereits eine delegation in den irak entsandt , die dort eine bedarfsabschtzung vornehmen wird .
auerdem besteht einigkeit darber , dass die geschftstrger aus den mitgliedstaaten der union in den irak zurckkehren knnen .

bisher wurde noch keine einigung in der frage erreicht , ob von der europischen union ein sonderbeauftragter fr den irak ernannt werden soll .
diese frage ist sehr wichtig und muss so schnell wie mglich auf politischer ebene geklrt werden .
die europische union sollte sich am wiederaufbau des irak beteiligen , und die vereinten nationen sollten eine zentrale rolle bei diesen bemhungen einnehmen .
wenn dies der fall ist , knnten eu-mittel zur finanzierung wichtiger wiederaufbaumanahmen bereitgestellt werden , zum beispiel fr die wiederherstellung der grundlegenden sozialen infrastruktur , zu der das gesundheits- und das bildungswesen , die wasserversorgung und sanitre einrichtungen gehren .

es ist recht und billig , die sanktionen gegen den irak aufzuheben .
sie haben jetzt keinen sinn mehr , denn sie waren gegen ein regime gerichtet , das es nicht mehr gibt .
die mitarbeiter der unmovic und der internationalen atomenergie-organisation sollten so schnell wie mglich in den irak zurckkehren und ihre arbeit zu ende fhren .
die erlse aus den irakischen erdlvorkommen mssen ebenfalls eine zentrale rolle beim anstehenden wiederaufbau des irak spielen . bei der verwendung dieser erlse muss jedoch das wohl des irakischen volkes im vordergrund stehen , das so bald und so umfassend wie mglich in diese entscheidungen einbezogen werden muss .

eine zentrale rolle der vereinten nationen wrde die wirkliche legitimierung der bergangsregelungen im irak gewhrleisten , wie auch immer diese gestaltet sein werden .
sie wrde auch zum abbau der politischen spannungen im nahen osten beitragen und die politische instabilitt vermindern , die derzeit bedauerlicherweise und doch unbersehbar in dieser region herrscht .

herr prsident , wir sollten aus dem irak-krieg nicht die lehre ziehen , es den usa gleichzutun und unsere eigene auenpolitik mit einem eigenen superstaat-militr und militrindustriellen komplex zu fhren .
wenn es eine qualifizierte mehrheit in der irak-frage gegeben htte , htte weder die britische noch die franzsische haltung eine mehrheit erreicht .
die lsung besteht darin , dass europa gemeinsam die un untersttzt , anstatt einen superstaat zu errichten .

wenn die un beschlieen , einen diktator zu entwaffnen , mssen sie auch die macht besitzen , den beschluss durchzufhren .
die un brauchen eine eigene schnelle eingreiftruppe , und die schnelle eingreiftruppe der eu sollte den un zur verfgung gestellt werden .
das vetorecht im un-sicherheitsrat muss eingeschrnkt werden , damit die un auch dann handeln knnen , wenn eine kleine minderheit dagegen sein sollte .
sonst handeln gromchte eigenmchtig und liefern damit jedem eine legitimation fr eigenmchtige militrische angriffe und terrorhandlungen .
kriegsverbrecher mssen ausfindig gemacht und vor das internationale kriegsverbrechertribunal gestellt werden .
alle lnder mssen dazu gebracht werden , das kriegsverbrechertribunal und die un-charta zu akzeptieren .

die lehre , die wir ziehen mssen , besteht darin , dass das internationale recht geschtzt werden muss , wenn wir nicht zu opfern des faustrechts und des rechts des strkeren werden und selbst zielscheiben fr neue generationen von terroristen abgeben wollen .
terror und diktatur knnen nur durch recht und gesetz effektiv bekmpft werden .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich wei nicht , ob das die zehnte , fnfzehnte oder fnfundzwanzigste debatte dieses parlaments , dieser institution , zur lage im irak ist .
ich frchte , auch diese aussprache wird wie alle vorherigen einmal mehr die bedeutungslosigkeit unserer organe unterstreichen ; bedeutungslos waren sie nmlich in der phase vor dem militrschlag , und sie riskieren , es auch in der aufbau- bzw. wiederaufbauphase zu sein .

offen gesagt , kolleginnen und kollegen , ich wei nicht , ob europa sich jemals entscheiden wird , von den worten zur tat zu schreiten und eine gemeinsame politik zu verfolgen , denn es bewegt sich berhaupt nicht in dieser richtung .
es bewegt sich insofern nicht in dieser richtung , als den erklrungen des rates nicht entnommen werden konnte , welche rolle europa als solches zu spielen gedenkt .
haben sie etwas in diesem sinne gehrt ?
ich nicht .
abgesehen von einigen meines erachtens selbstverstndlichen wnschen habe ich sonst nichts bemerkt , und ich meine , dass es , ehrlich gesagt , angezeigt wre , dies zuzugeben .

allerdings hat der herr kommissar eine wichtige feststellung getroffen , der ich vollkommen zustimme .
es muss ein fr alle mal klargestellt werden , dass im irak wie schon zuvor ein groer bedarf an humanitrer hilfe besteht , wir es aber nicht mit einer humanitren katastrophe zu tun haben .
das zumindest mssen wir in unsere kpfe bringen , denn es gibt ganz andere , schwierigere probleme als einen humanitren notstand , den die kommission sehr gut in den griff zu bekommen vermag .
unter diesem gesichtspunkt , d. h. wenn europa jemals mittel und wege finden will , sich zu uern und politik zu gestalten , schliee ich mich den uerungen von herrn barn crespo an .

es ist nicht tolerierbar , dass selbst in smtlichen diskussionsrunden , konferenzen und treffen zum irak - wie zu afghanistan , kosovo oder osttimor - keine frau zu sehen ist , nicht einmal als serviererin oder dolmetscherin .
das ist kein islamisches land , keine frage der tradition ; das ist ein skularisiertes land , in dem die frauen im guten und im schlechten - ' frau anthrax ' mag als beispiel fr alle stehen - protagonistinnen waren .
ich wei nicht , ob europa jemals etwas zu sagen haben wird ; wenn dies nach den groen worten jedoch zufllig eintreffen sollte , mchte ich , dass es das im gedchtnis behlt und dass wir radikalen nicht wie schon im falle afghanistans gezwungen werden , eine weltweite kampagne zu starten , um angesichts der unaufmerksamkeit aller zumindest zu erreichen , dass zwei ministerposten von frauen besetzt werden .

herr prsident , 172 soldaten , 34 britische und 138 amerikanische , haben fr die freiheit des irak im krieg ihr leben geopfert .
meine kollegen und ich mchten heute die gelegenheit wahrnehmen , um ihnen und den alliierten streitkrften fr ihren einsatz zur befreiung des irak zu danken .

ich habe in allen unseren debatten ber die irak-krise klargestellt , dass ein krieg fr uns immer nur das letzte mittel sein kann .
wenn die vlker der welt gemeinsam ihre entschlossenheit gezeigt htten , htte saddam besiegt werden knnen , ohne dass dazu ein krieg notwendig gewesen wre . davon bin ich berzeugt .

nachdem der konflikt nun ausgetragen ist , stehen zu recht die stabilisierung des irak , der aufbau der zivilgesellschaft , die schaffung der voraussetzungen fr einen demokratischen staat , der in frieden mit seinen nachbarn leben kann , sowie der wiederaufbau der irakischen wirtschaft zum wohle des irakischen volkes im vordergrund .
natrlich mssen auf diesem weg noch groe hrden berwunden werden .
daran gibt es keinen zweifel .
wir sollten uns aber darber im klaren sein , dass nur der sturz saddam husseins dies alles ermglicht hat .

die zweite groe aufgabe , die nun angepackt werden kann , ist die arbeit an einer dauerhaften friedenslsung zwischen israel und den palstinensern .
der vom nahost-quartett untersttzte fahrplan fr eine friedenslsung bietet eine solide grundlage fr die lsung dieses schwierigsten problems im nahen osten : er bezieht die gesamte region ein , er bietet ein modell fr einen dauerhaften frieden , er sieht vor , dass die sicherheit israels gewhrleistet und das existenzrecht israels durch die arabische welt anerkannt wird , und er beinhaltet die schaffung eines palstinensischen staates , der in harmonie und frieden seite an seite mit israel leben kann .

beide projekte erfordern noch viel arbeit , aber jetzt besteht die chance , einen echten und dauerhaften frieden in dieser uerst wichtigen region der welt zu erreichen .
was die brige welt betrifft , sind durch diese krise fragen hinsichtlich der vereinten nationen und ihrer fhigkeit zur durchsetzung erklrter absichten aufgeworfen worden .
die interne spaltung der nato war so gro wie niemals zuvor in ihrer geschichte .
die europische union hat gezeigt , dass sie nicht in der lage ist , mit einer stimme zu sprechen , und einige mitgliedstaaten waren mehr an der schaffung eines gegengewichts zu den vereinigten staaten als am aufbau einer echten transatlantischen partnerschaft auf der grundlage gemeinsamer werte interessiert .

es ist zeit , die karten auf den tisch zu legen .
die aktivitten der viererbande beim gipfeltreffen im april in brssel offenbaren den strategischen fehler , den sie mit ihrem versuch machen , die transatlantische allianz zu spalten .
ungeachtet ihrer verbindlichen worte war dieses gipfeltreffen ein ganz bewusster versuch , zwietracht zwischen europa und den usa zu sen . wenn uns die ereignisse der letzten monate eines gelehrt haben , so ist es die erkenntnis , dass europa und amerika zusammenstehen mssen , um der bedrohung unserer gemeinsamen sicherheit begegnen zu knnen .
durch die einrichtung neuer strukturen und neuer militrischer hauptquartiere , die einen gegenpol zu den vereinigten staaten darstellen sollen , wrde eine allianz zerstrt , die uns in europa gute dienste erwiesen hat .
ich freue mich , dass dies von der mehrheit der europischen nationen ebenso gesehen wird und dass diese nationen den mut hatten , dies auszusprechen .

zum schluss mchte ich darauf hinweisen , dass die notwendigen finanziellen mittel bereitgestellt werden mssen , wenn es europa ernst ist mit seiner verteidigungs- und sicherheitspolitik .
neue strukturen , die zu einer spaltung fhren , werden nicht gebraucht .
was wir brauchen , ist eine verbesserung unserer kapazitten .
ich hoffe , dass europa seine lehren aus dieser krise gezogen hat .
die nato und die transatlantische allianz mssen auch weiterhin das fundament der europischen verteidigungspolitik bilden .

. herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! es sind erst wenige wochen vergangen seit der unilateralen entscheidung der usa , den irak anzugreifen .
ohne uno-mandat wurde durch eklatanten bruch des internationalen rechts ein angriffskrieg von den usa begonnen , genauer gesagt , nicht allein von den usa .
eine ganze reihe von bekannt gewordenen , aber auch geheim gehaltenen alliierten haben sich in der ' koalition der willigen ' - oder sollte man hier sagen der ' willfhrigen ' - zusammengefunden .
neben den besatzungsmchten durch selbstberufung - usa , vereinigtes knigreich und polen - schlieen die reihen der koalition der willigen andere bedeutende militrische mchte wie palau , die marschallinseln , mikronesien und das knigreich tonga ein .

ziel des angriffskrieges war unter berufung auf die einschlgigen resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen , irak von den massenvernichtungswaffen zu entwaffnen .
das weitere ziel der angreifer , das regime des diktators saddam hussein zu strzen , findet keine rechtsgrundlage im internationalen recht und ist in der charta der vereinten nationen nicht vorgesehen .
ich glaube auch nicht , dass es aufgabe der weltgemeinschaft sein sollte , durch kriege berall in der welt diktatoren zu beseitigen .
es hinterlsst auerdem einen faden nachgeschmack , wenn der britische auenminister jack straw bereit ist , mit zigtausend britischen soldaten einen diktator im irak zu jagen , whrend der gleiche jack straw als britischer innenminister seinerzeit einen anderen diktator , nmlich augusto pinochet , durch eigene entscheidung befreit und vor dem zugriff der britischen justiz gerettet hat .

der unilaterale krieg der usa gegen den irak hat sein ziel erreicht , nmlich das regime von saddam hussein zu beseitigen .
doch dieser krieg hat auch schreckliche kollaterale schden verursacht : erstes unmittelbares opfer die vereinten nationen und das internationale recht , zweitens die einheit der europischen union und die gasp , und schlielich hat auch die nato ihren teil von den ideologischen splitterbomben abbekommen .
die neue doktrin des prventivkrieges , lanciert von dem chefideologen richard perle , dem herrn der finsternis , rttelt auch an den fundamenten der nato .

es bleiben die fragen , herr prsident und herr ratsprsident , wann denn dieser krieg zu ende ist und wann das kriegsende erklrt werden wird .
erstens : was macht die europische union , damit dieses kriegsende erklrt wird ?
zweitens : wo sind die vernichtungswaffen , deretwegen dieser krieg erklrt wurde ?
wenn die amerikaner nicht bereit sind , uns zu sagen , was mit den massenvernichtungswaffen ist , mssten wir als europer zumindest hier nachhaken und eine erklrung verlangen .

( beifall )

. ( en ) herr prsident , ich war vor 12 tagen im irak .
ich habe eine woche im sden des irak verbracht , um mir in meiner eigenschaft als sondergesandte der weltgesundheitsorganisation ein bild ber die situation im gesundheitswesen zu machen .
ich habe den menschen vor ort zugehrt .
ich bin mit 50 stammesoberhuptern der in den sumpfgebieten lebenden arabischen bevlkerung zusammengetroffen , die stmme mit mehr als 20 000 menschen fhren , ich habe zahlreiche krankenhuser und kliniken zur medizinischen grundversorgung in basra , al-amara und anderen kleineren stdten und orten besucht und die situation dort eingehend geprft .
ich habe das bro der weltgesundheitsorganisation wieder erffnet und eine klinik eingerichtet , in der nun 15 000 patienten im monat behandelt werden .

die menschen genieen ihre freiheit .
ihre freude wird allein durch das bittere erbe saddams getrbt , das nicht so leicht abzuschtteln ist .
das leben der menschen war auf bsartige weise bis ins kleinste detail geregelt .
saddam entwickelte sein system der totalen kontrolle nach dem modell stalins , der sein vorbild war .
in einer normalen irakischen familie war die gesamte beschaffung des tglichen bedarfs , und wenn es sich nur um ein stck seife handelte , politisch geregelt und kontrolliert .
wenn ein gericht einen angeklagten zu einer ohramputation verurteilte , so musste dieser selbst das geld auftreiben , um den chirurgen fr diese verstmmelung zu bezahlen .
je mehr geld ein hftling hatte , um so weniger wurde das ohr durch den chirurgen verstmmelt .
es war ein handel mit menschlichem fleisch , ein grausamer handel mit saddam hussein , denn die menschen im irak waren in jedem augenblick ihres lebens von ihrer traurigen wiege bis zu ihrem frhen und grausamen tod das eigentum saddams .
diese systeme sind noch immer intakt und unterdrcken das irakische volk .

es wird noch einige zeit dauern , bis sie berwunden sind .
die truppen der koalition leisten gute arbeit , insbesondere im sden des landes und bei der gesundheitsversorgung der irakischen bevlkerung .
die vereinten nationen , vor allem die weltgesundheitsorganisation , sind nun umfassend eingebunden und bieten mit ihren spezialkenntnissen hervorragende untersttzung .
viel mehr kann die un in einer so komplexen und schwierigen politischen lage allerdings nicht tun .
geduld ist ebenso notwendig wie die sicherheit , die durch die verbndeten gewhrleistet wird , um der irakischen bevlkerung zeit und raum zur zerstrung des unheilvollen netzes zu geben , das saddam so kunstvoll gewebt hat .

die aufgabe besteht nunmehr darin , den menschen zu helfen , sich an ihrer freiheit zu freuen und diese freiheit fr knftige generationen konstitutionell und politisch zu verankern .

herr prsident , wir knnen uns unserer verantwortung nicht entziehen .
der krieg gegen den irak , aufgebaut auf die lge vom vorhandensein von massenvernichtungswaffen , die militarisierung der usa , die doktrin vom prventivschlag usw. bringen die gesamte menschheit in gefahr und zwingen uns zu einem leben in angst vor kriminellen terroranschlgen und in schmerz , der sich daraus ergibt .

wir drfen nicht verschweigen - darin liegt ein teil unserer verantwortung - , dass die gromachtpolitik der usa nicht nur leben , land , geschichte und kultur , sondern auch das ganze system der internationalen beziehungen , den pakt der vereinten nationen und die internationalen regeln zerstrt .
wir knnen nicht einfach zur tagesordnung bergehen und so tun , als sei nichts geschehen .
wir mssen unsere beziehungen zu den usa , zu den lndern der welt aufbauen bzw. wiederherstellen , indem wir die menschen- und brgerrechte wahren , nach gerechtigkeit streben und es ablehnen , zwei lnder nach zweierlei ma zu bewerten , wie im falle der besetzung palstinas durch israel .

saddam hat sich in luft aufgelst , und ich kann nicht umhin , mich gemeinsam mit den irakern darber zu freuen , doch die lage ist instabil , und die besatzungsmchte mssen durch eine irakische regierung ersetzt werden , der auch frauen angehren und die von den vereinten nationen koordiniert wird .
die europische union muss ihren part bernehmen , sie muss den wiederaufbau und wirtschaftshilfe , die wiederherstellung der demokratie und die nutzung der ressourcen durch die iraker untersttzen .

frankreich , deutschland , belgien , der papst und die friedliebenden massen haben der europischen union und europa in jenem teil der welt zur glaubwrdigkeit verholfen .
schreiten wir also weiter voran auf einem weg , der , wie schon gesagt , die wahrung der rechte und nicht unterdrckung und okkupation vorsieht .

herr prsident , wir wussten alle , dass es zu einer humanitren katastrophe kommen wrde , die insbesondere frauen und kinder treffen wrde , die die mehrheit an der irakischen bevlkerung stellen .
uns parlamentsmitgliedern , die wir in bagdad und basra waren , wurde dies ganz besonders bewusst .
die inspekteure vor ort erzhlten uns - so wie es herr blix vor den vereinten nationen tat - , dass es keine massenvernichtungswaffen gebe .
ich wei nicht , worber wir erstaunt sind .
uns war jedoch nicht die enorme verantwortungslosigkeit der besatzer bewusst .
im irak herrschen chaos und das gesetz des dschungels , und die brger sind dem schutzlos ausgeliefert .
auerdem mchte ich darauf aufmerksam machen , dass die zuknftigen besatzer berwiegend mitgliedstaaten der europischen union sind : grobritannien , polen , italien , spanien . die europische union indes ist nicht prsent .

angesichts dessen erscheint es mir lcherlich , wenn herr poettering immer noch sagt , wir knnten keine europische union als gegenpol zu den usa schaffen .
ganz im gegenteil : die vereinigten staaten - die dort regierende extreme rechte - wirken gegen die als institution in der welt etablierte europische union .
wir sind zeugen einer nicht hinnehmbaren situation , die dieses parlament im namen der europischen brgerinnen und brger , die dagegen demonstriert haben , verurteilen muss .

wir mssen die volle wiederherstellung des rechts der vereinten nationen fordern und noch einmal daran erinnern , dass das programm ' l fr lebensmittel ' und die inspektionen einzig und allein den vereinten nationen obliegen .
ansonsten werden geltendes recht und sogar resolutionen gebrochen , denen die besatzer ursprnglich zugestimmt hatten .

vor allem eines mchte ich heute sagen : ich lehne die haltung des spanischen premierministers , herrn aznar , ab , der zu einem vasallen der derzeit in den usa regierenden extremen rechten geworden ist .
er mchte spanien in ein neues puerto rico verwandeln .
ich lehne seine haltung umso mehr ab , als sie der meinung der spanischen bevlkerungsmehrheit entgegensteht .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , jedwede mgliche humanitre hilfe muss geleistet werden , selbstverstndlich , aber eine effiziente hilfe setzt vor allem die politische prsenz der europischen union und der vereinten nationen voraus .

herr prsident !
im namen der brger des irak danken wir gott , dass das terrorregime saddam hussein vertrieben worden ist . hoffentlich wird die festnahme des gestrzten alleinherrschers ber das zweistromland und seiner beiden shne , so sie denn noch am leben sind , nicht lange auf sich warten lassen .
davon nmlich erwarten sich irakische oppositionskreise endlich aufklrung ber das arsenal an massenvernichtungswaffen in ihrem lande .

ebenso wie die neuankmmlinge auf der irakischen politischen bhne erfllt uns der anhaltende mangel an ffentlicher sicherheit in der hauptstadt bagdad mit groer sorge .
dass saddam - durch seine amnestie von etwa 100 000 kriminellen kurz vor beginn der amerikanischen und britischen militrintervention - daran nicht unbeteiligt ist , entbindet insbesondere die amerikaner nicht von ihrer verantwortung , im regierungszentrum des landes fr law and order zu sorgen .
zudem knnen sie dabei mit dem sachverstand und der untersttzung der sich entfaltenden demokratischen krfte des irak rechnen .

bei der immensen aufgabe des wiederaufbaus des irak gleichermaen willkommen ist ein substanzieller beitrag der europischen union in form von humanitrer hilfe .
die nahrungsmittelvorrte der irakischen familien sind vollkommen erschpft .
wenn wir opferbereit sind , wird die transatlantische partnerschaft dadurch gefestigt werden .
gleichzeitig wird dadurch bei der irakischen zivilbevlkerung der gute wille geweckt .

von europa untersttzt werden sollten ebenso die diplomatischen bemhungen washingtons um die eindmmung des religisen radikalismus in der region .
dadurch kann die territoriale integritt des irak unter einer demokratischen regierung auch extern sichergestellt werden .

herr prsident , angesichts des furchtbaren anschlags von riad und der triumphalen rckkehr von ajatollah akim in den irak ist festzustellen , dass die behandlung der irakfrage durch die amerikanisch-britische koalition die perspektiven vllig verndert hat .

nach dem 11. september wurde von einer koalition , die faktisch die gesamte internationale gemeinschaft umfasste , ein konsequenter krieg gegen den islamistischen terrorismus begonnen .
die enge zusammenarbeit insbesondere zwischen den usa und den lndern europas , wo der anschlag vom 11. september vorbereitet worden war , begann bereits wirkung zu zeigen , indem betrchtliche schlge gegen das el-kaida-netzwerk gefhrt werden konnten .

diese eindeutige und faktisch unumstrittene strategische linie haben die usa durch einen viel gewagteren plan ersetzt , indem sie die alte dominotheorie , die in der kommunistischen welt der siebzigerjahre in mode war , wieder ausgruben und sie auf den export des demokratischen modells in die arabisch-muslimische welt ausgehend von einem durch die usa demokratisierten irak anwenden wollen .
was die demokratie betrifft , so erleben wir jetzt in der allgemeinen anarchie , die auf die diktatur gefolgt ist , vor allem die zunahme der appelle zur einfhrung der scharia im irak .

sollte es zu einer lnger anhaltenden besetzung in verbindung mit dem andauern einer situation allgemeiner unsicherheit kommen , dann ergbe sich ein zweifaches risiko .
erstens wrde eine lngere militrische besetzung eines landes , in dem die heiligen sttten der schiiten gelegen sind , dem prozess des islamistischen terrorismus wieder betrchtlichen aufschwung verleihen , und rtlich wrde die wiederherstellung der ordnung unvermeidlich ber das netz der schiitischen moscheen verlaufen .
eine verlngerung der gegenwrtigen lage ist daher besonders gefhrlich .
sie knnte die unumgngliche wiederaufnahme einer globalen und entschiedenen strategie des kampfes gegen die multinationalen organisationen des islamistischen terrorismus gefhrden .
dass eine solche strategie trotz der im irak durchgefhrten militraktion nichts an aktualitt eingebt hat , wird durch die drei selbstmordattentate in riad unter beweis gestellt .

um die internationale gemeinschaft wieder um die prioritt des kampfes gegen eine uns alle bedrohende form des terrorismus zu einigen , besteht die dringlichste aufgabe nicht darin , zu entscheiden , wer bestraft und wer belohnt werden soll , sondern nicht zuzulassen , dass sich die lage im irak verschlimmert , und darauf hinzuwirken , dass das militrische besatzungsregime mglichst schnell von neuen irakischen behrden ersetzt wird , deren legitimitt aus ihrer anerkennung durch die internationale gemeinschaft erwchst .

herr prsident , meine wortmeldung wird sich von den seitens eines mitglieds dieses hauses gegen premierminister aznar gerichteten wsten beschimpfungen abheben .
was die derzeitige lage im irak betrifft , so denke ich , dass wir zwischen dem , was warten kann , und dem , was nicht warten kann , unterscheiden mssen .
was gewiss nicht warten kann , ist die wiederherstellung der lebensmittelversorgung der bevlkerung , die unter einer langen , grausamen diktatur und einem 12-jhrigen embargo gelitten hat .

was die bereitstellung humanitrer hilfe angeht , so verdienen die europische kommission und viele mitgliedstaaten unseren dank fr ihre anstrengungen .
ungeachtet der bemhungen der internationalen gemeinschaft im allgemeinen und der europischen union im besonderen halte ich es fr wichtig , die dinge in die richtige perspektive zu rcken .
ich bin daher so frei , ein paar zahlen zu nennen , die diese humanitre hilfe betreffen .

die usa sind mit insgesamt 964 mio. eur humanitre hilfe fr den irak der grte geber .
grobritannien liegt mit 336 mio. eur auf platz 2 , gefolgt auf platz 3 von japan mit 192 mio. eur .
fr echo sind es 100 mio. eur .
dann gibt es da noch die zahlen fr andere lnder .
spanien spendete 60 mio. eur fr humanitre zwecke , australien 55 mio. eur , kanada und deutschland 50 mio. eur .
ich bedaure , dass herr wurtz nicht anwesend ist , denn mit stand vom 13. mai 2003 stellt sein land 10 mio. eur fr humanitre hilfe bereit .

ganz klar mssen die versorgung mit trinkwasser und elektrizitt sowie die medizinische versorgung im irak wieder hergestellt werden .
angesichts der lage vor ort wird aber auch deutlich , dass die bildung einer irakischen bergangsverwaltung die zweitwichtigste aufgabe ist .
die bildung einer solchen bergangsverwaltung muss auf demokratische weise erfolgen , und die iraker mssen in diesem prozess eine entscheidende rolle spielen .
meiner meinung nach muss diese bergangsverwaltung fderativen charakter tragen .
derzeit hngt ein groes thema in der schwebe .
das ist , oder sollte sein , die errichtung eines multi-ethnischen , multi-religisen staates , der auf den grundstzen der einbeziehung aller , der reprsentation und der verantwortung beruht .
diese thematik ist in den vordergrund getreten , weil die medien das religise wiedererwachen im iran hochgespielt haben .

die jngsten debatten in den vereinten nationen belegen , dass die differenzen der vergangenheit berwunden sind und es nun fr jedermann mglich ist , eine konstruktive haltung einzunehmen .
dies ist meiner meinung nach die linie , die die europische union fahren sollte .
wir mssen dazu beitragen , die stabilitt in der region zu festigen .
wir mssen handeln und unsere dialogmglichkeiten mit den staaten der region voll ausschpfen .
der libanon hat jetzt ein assoziierungsabkommen mit der europischen union .
syrien ist mitglied der partnerschaft europa-mittelmeer .
wir fhren gegenwrtig einen kritischen dialog mit dem iran , und wir sollten auerdem die ziele des so genannten fahrplans verfolgen .

die usa haben ein ehrgeiziges freihandelsabkommen mit den lndern der region vorgeschlagen .
die europische union muss ihre dialogmglichkeiten voll und ganz ausschpfen .
wir mssen die stabilitt , den frieden , das wirtschaftliche wachstum und die demokratie in der region sicherstellen .
herr minister , das nchste fr den 26. und 27. mai auf kreta vorgesehene informelle treffen sollte eine hervorragende gelegenheit bieten , um die rolle der europischen union in dieser schwierigen lage zu definieren .

herr prsident , ich mchte mein erstaunen darber zum ausdruck bringen , dass in dieser aussprache kaum erwhnt worden ist , dass einem volk die freiheit geschenkt wurde , dass nun freiheit herrscht , wo bisher terror regierte und dass die geistlichen fhrer der schiiten nun in einer atmosphre der religisen toleranz in den irak zurckkehren knnen , wo viele von ihnen ermordet wurden .
in den letzten tagen wurden wir mit der entdeckung eines weiteren massengrabs daran erinnert , wie das regime saddams wirklich war .

in dieser aussprache wurde zu viel zeit darauf verwendet , einen schuldigen fr das auszumachen , was in der vergangenheit geschehen ist , und es wurde zu wenig zeit damit verbracht , nach vorne zu schauen .
das ziel , dass der irak von irakern fr das irakische volk gefhrt wird , sollte absolute prioritt erhalten .
die wnsche und bedrfnisse der irakischen bevlkerung sollten an erster stelle stehen .
aus diesem grund begre ich den entwurf fr eine un-resolution , mit dem den dringendsten bedrfnissen der irakischen bevlkerung rechnung getragen wird .
der entwurf sieht die aufhebung der sanktionen vor . wie viele hier in diesem haus haben dies in den letzten jahren gefordert ?
er sieht einen politischen prozess vor , in dem die fhrung des landes wieder in die hnde des irakischen volkes gelegt werden soll . dieser prozess soll von einem un-sonderkoordinator begleitet werden .
der entwurf enthlt einen vorschlag , wie das programm ' l fr nahrungsmittel ' abgeschlossen und gleichzeitig sichergestellt werden kann , dass die erlse aus dem verkauf von l nur dem irakischen volk zugute kommen drfen . auerdem sieht der entwurf die einrichtung eines neuen fonds fr den wiederaufbau und die humanitren erfordernisse des irak vor , an dem der iwf und die weltbank beteiligt sind .

natrlich gibt es zahlreiche probleme , die gelst werden mssen .
wir knnen den wiederaufbau nicht nach dem muster einer militraktion von oben nach unten durchfhren .
wir knnen keine systeme und verfahren einfhren , die man sich in washington ausgedacht hat , und erwarten , dass sie funktionieren .
wir brauchen einen von der basis ausgehenden ansatz , bei dem die irakische bevlkerung an erster stelle steht .
dazu ist es ntig , der herstellung der sicherheit , einer wirksamen polizeiarbeit und der rechtsstaatlichkeit absolute prioritt einzurumen .
ich befrchte , dass die amerikanischen streitkrfte im gegensatz zu den britischen truppen nicht fr die polizeiarbeit gerstet sind , und daher sollten wir schnellstmglich polizeikrfte in den nordirak schicken .
im sdirak ist die lage bereits weitgehend sicher .

sorgen bereitet mir schlielich auch , dass keine angemessene diskussion darber gefhrt wird , wie die rckzahlung der schulden des irak erfolgen soll und wer berhaupt fr diese schulden gerade stehen muss .
bevor wir diese fragen nicht geklrt haben , wird es keine langfristige lsung fr den irak geben .

herr prsident ! nach all dem elend , das es durchstehen musste , wird das befreite irakische volk jetzt opfer der frage , wer ihm wohl hilfe leisten wird .
soll der wiederaufbau in amerikanischer hand bleiben und die un dabei nur eine nebenrolle spielen , oder wird die rekonstruktion zu einem wahrhaft internationalen unternehmen ?
bush und blair sind selbstverstndlich nicht geneigt , den mitgliedern der antikriegskoalition eine hauptrolle zukommen und sie von fetten auftrgen im rahmen des wiederaufbaus profitieren zu lassen .
nur die un kann jedoch die sanktionen aufheben und vor allem auch die tr fr substanzielle internationale beitrge ffnen sowie ein magebendes urteil darber abgeben , ob die neue irakische regierung tatschlich reprsentativ ist .
die erdleinknfte mssen unbedingt dem irakischen volk zugute kommen und drfen nicht in die taschen der texanischen freunde des prsidenten flieen .
offensichtlich teilt kommissar nielson meine diesbezglichen befrchtungen .

kann er seine ausfhrungen erlutern , die usa seien auf dem besten weg , opec-mitglied zu werden ?
die europische union kann und muss einen humanitren beitrag leisten , sogar einen ganz erheblichen : spezielle aufmerksamkeit fr die frauen und kinder , aber auch fr den aufbau eines demokratischen rechtsstaates .
wenn wir weiter ber die rolle der eu und der un streiten , wird letztlich nur einer opfer dieses disputs sein , nmlich das irakische volk .

herr prsident ! der vorsitzende unserer fraktion hat bereits zum ausdruck gebracht , was ich sagen wollte .
ich mchte anmerken : erstens , ja , was gestern in saudi-arabien geschehen ist , ist verabscheuungswrdig und zu verurteilen , doch erinnern wir uns daran , dass kommissionsmitglied patten , als der krieg begann , am ende seiner rede gesagt hat , dass nmlich die lage und die entwicklung im irak das problem des terrorismus verschrfen wrden - und jetzt ernten wir die frchte der von den usa und grobritannien unternommenen aktivitten sowie der stillschweigenden haltung der europischen union .
zweitens , ich bin besorgt ber das europische parlament .
wir erleben einen der dunkelsten augenblicke in der geschichte des europischen parlaments .
was werden wir den brgern bei den europawahlen in einem jahr sagen ?
was haben wir whrend des krieges getan ?
wir haben nicht einen beschluss , nicht eine entschlieung angenommen .
was haben wir nach dem krieg unternommen ?
angesicht der cholera , der zahlreichen toten , der plnderung des museums von bagdad , der plnderungen in nuklearen einrichtungen haben wir keinen beschluss gefasst und keine entschlieung angenommen , weil diejenigen , die den krieg untersttzen , nicht daran interessiert sind , dass das europische parlament eine entschlieung annimmt und sich vor die europische ffentliche meinung stellt .
drittens , eine bitte an den ratsprsidenten : nicht alliierte truppen , herr ratsprsident , nicht alliierte truppen !
das sind besatzertruppen .
so mssen wir sie nennen , denn die europische union sollte nicht vollendete tatsachen als gegeben hinnehmen .

wie viele bereits sagten , wurde die existenz von massenvernichtungswaffen als rechtfertigung fr die invasion und besetzung des irak angefhrt , aber wir alle wissen , dass es mehr um einen regimewechsel ging .
herr sakellariou erluterte , dass es nach dem vlkerrecht keine rechtfertigung fr die invasion und besetzung eines landes gibt , die mit dem ziel erfolgt , einen regimewechsel in diesem land herbeizufhren .
mit diesem vorgehen wurde ein uerst gefhrlicher przedenzfall geschaffen .

was die frage der massenvernichtungswaffen angeht , ist festzustellen , dass keine solchen waffen gefunden wurden .
das ist die realitt .
die existenz dieser waffen diente als rechtfertigung , ganz gleich , was einige die ganze zeit ber die situation gesagt haben .
es ist wichtig , dass die waffeninspektoren wieder in den irak zurckkehren und hans blix seine arbeit im irak wieder aufnehmen kann .
sie sollen klren , ob es im irak massenvernichtungswaffen gab oder nicht .
wie wir alle wissen , ist dies hchst unwahrscheinlich .
daraus folgt , dass die usa , das vereinigte knigreich und die anderen , die sie untersttzt haben , eine shoot-to-kill-politik betreiben , das heit , dass allein die vermutung , dass der irak ber massenvernichtungswaffen verfgt , ausreichte , um in den irak einzumarschieren , auf menschen zu schieen und sie zu tten , um danach festzustellen , dass diese aktion nicht gerechtfertigt war .
in meinen augen fllt ein solches vorgehen in die kategorie der kriegsverbrechen .
ich glaube nicht , dass es eine rechtfertigung fr das vorgehen gegen den irak gibt .
es ist von grter bedeutung , dass die waffeninspektoren in den irak zurckkehren knnen .

was den von einigen rednern erwhnten vorschlag anbelangt , ist zu bedenken , dass dieser vom vereinigten knigreich , den usa und spanien untersttzte vorschlag fr eine un-resolution zur folge htte , dass die verwaltung des irak ebenso wie die entscheidungen ber die lreserven des landes in die hnde der invasoren und besatzungsmchte gelegt wrden .
dies ist eklatanter moderner kolonialismus , den wir nicht zulassen drfen .

was den irak selbst betrifft , gehrte das irakische bildungssystem zu den modernsten in der region und stand allen brgern , mnnern und frauen gleichermaen , offen .
heute ist dieses bildungssystem in einem verheerenden zustand .
von einigen rednern wurden heute die frauenrechte im irak erwhnt .
ein gutes bildungssystem ist eines der elemente , mit denen sichergestellt werden kann , dass frauen in freiheit leben knnen , dass sie rechte haben und ihre rechte kennen .
was soll im hinblick auf das bildungssystem im irak geschehen und wie soll es wiederhergestellt werden ?

herr prsident , meine damen und herren vertreter der mitgliedsnationen , die kriegsgegner hatten also doch recht .
die destabilisierung , die aggression , die invasion , der sich das angelschsische bndnis - das einzige , das im brigen gegenwrtig noch bestand hat - gegenber dem irak schuldig gemacht hat , hatte ebenso wenig die beseitigung des sozialistischen baath-regimes zum ziel wie die zerstrung geisterhafter massenvernichtungswaffen .
das angestrebte ziel besteht ganz einfach darin , den irak massiv zu zerstren , um das ideologisch-industrielle konglomerat der in washington regierenden geldschweren fantasten zu befriedigen .

diesen leuten ist der frieden im nahen osten ebenso gleichgltig wie das irakische volk , das sie bewusst - ich betone : bewusst - in die anarchie mit ihrem grauenhaften gefolge von gewalttaten und unsglichen leiden strzen .
diese leute spielen mit den vlkern wie mit spielkarten - was im brigen typisch ist fr imperien , insbesondere das amerikanische imperium , dessen entstehen europa , das seine einzigen wurzeln , die nationen , austilgt , insbesondere frankreich , das als einziges land eine unabhngige weltpolitik betreibt , aus feigheit zugelassen hat . nicht etwa , weil europa alt wre , sondern weil es , seiner nationalen lebenssfte beraubt , politisch tot ist .

es ist also nur eine weitere heuchelei , heute in diesem lcherlichen gremium vom wiederaufbau des irak zu sprechen , whrend es doch vielmehr um die zerstrung des irak geht , bis kein stein mehr auf dem anderen steht , ausgenommen natrlich die bohrtrme .
es geht nicht darum , wie der wiederaufbau erfolgen soll , sondern bis zu welchem grad wir den irak zerstren , die arabischen vlker demtigen und ihren zorn anstacheln wollen , um den ideologen einen gefallen zu tun , die um jeden preis einen allgemeinen krieg zwischen den zivilisationen vom zaune brechen wollen , der ein krieg gegen die zivilisationen , angefangen mit dem , was von der unseren noch verblieben ist , sein wird .

herr prsident , die situation im irak stellt uns jetzt vor die extrem schwierige aufgabe , festzulegen , wie der bergangsprozess nach dem ende des krieges legitimiert und in eine richtung gelenkt werden kann , die wir uns alle wnschen , nmlich hin zu einem freien und demokratischen system , das sich auf den politischen , religisen und ethnischen pluralismus sttzt .

der resolutionsentwurf , den die usa am freitag der uno vorgelegt haben , scheint den sicherheitsrat in eine nebenrolle zu drngen , er regelt auf rigide weise und von vornherein die nutzung des erdls und lsst schlielich den zeitraum der angloamerikanischen verwaltung im ungewissen , der somit wahrscheinlich eher lnger sein wird .
schlielich heit es , die interimsverwaltung werde von den besatzungsmchten in abstimmung mit dem irakischen volk und einem koordinator der uno gefhrt .
es handelt sich um eine ziemlich allgemeine formulierung , der zufolge die rolle der vereinten nationen hauptschlich auf die koordinierung der humanitren hilfsmanahmen oder nicht viel mehr beschrnkt zu werden scheint .

von europa kommt eine przise forderung nach einer wesentlich strkeren einbeziehung in dieser unmittelbaren zukunft .
da die europische union unter geopolitischen gesichtspunkten diesem gebiet am nchsten liegt , wre es wirklich absurd , sie nicht an einem fr dessen zukunft so wichtigen prozess zu beteiligen .
auerdem kann die strategie der amerikaner , eine verbindung zu den gesprchen mit iran herzustellen , um die gefahren einer destabilisierenden rolle der stark vertretenen schiiten abzuwenden , nicht positiv beurteilt werden diese ethnisch-religise realitt muss mit uerster bedachtsamkeit bewertet werden , doch kann europa heute angesichts der schrecklichen szenarien , welche die wiederaufnahme der terrorstrategie durch die el-kaida erffnet , nicht unttig bleiben .

die stabilisierung des irak durch manahmen , die den religisen frieden zwischen den verschiedenen ethnischen gruppen sichern , erweist sich als erforderlich in einem gebiet wie der golf-region , wo der polyp des islamischen terrorismus eine prsenz und verbreitung zeigt , die extrem zu frchten sind .
dieser anschlag , der an den in tschetschenien erinnert , verleiht nmlich der herausforderung des westens durch die internationale des islamischen fanatismus wieder volle aktualitt .
europa muss daher , ungeachtet seiner divergenzen mit den vereinigten staaten in bezug auf den irak , seine ganze verantwortung bei der bekmpfung der terroristischen organisation bernehmen , die , wie inzwischen umfassend nachgewiesen wurde , auch in den mitgliedstaaten der europischen union unterschlupf findet , in vielen moscheen und islamischen zentren , die hufig von saudi-arabien finanziert werden .

. herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! zunchst einmal mchte ich die aussprache ber den irak begren .
sie ist ein zeichen dafr , dass die europer ihre verantwortung fr den nachkriegs-irak wahrnehmen wollen und den blick nach vorne richten .
ich halte es daher auch fr sinnvoll , dass wir von einer entschlieung zum nachkriegs-irak abstand genommen haben , da uns dies in eine diskussion ber schuld und shne der eu , unsere widersprchlichen haltungen gegenber den usa sowie die rolle , die sie der uno zubilligen , verstricken wrde .
davon hat niemand etwas , am wenigsten die iraker selbst .

ich mchte aber schon darauf hinweisen , dass wir eine zentrale rolle der vereinten nationen untersttzen , und zwar aus dem einfachen grund : wenn man ein fremdes land verwaltet , bedarf es einer vlkerrechtlichen legitimation .
der chefverwalter des iraks sollte daher ein uno-mandat haben .
fr das l-fr-lebensmittel-programm sollte sichergestellt sein , dass das geld den irakern zugute kommt .
die sanktionen , und zwar alle wirtschaftlichen und finanziellen sanktionen , die 1990 gegen den irak verhngt wurden , sollten umgehend aufgehoben werden .
nach dem sturz des regimes saddam husseins besteht keinerlei veranlassung mehr dafr , sie aufrecht zu erhalten .

die diskussion , was genau unter der zentralen rolle der un beim wiederaufbau des iraks zu verstehen ist , halte ich fr relativ artifiziell .
in einem land , das noch keinerlei zivile ordnung hat , wo die grundstrukturen fr eine funktionierende verwaltung erst geschaffen werden mssen , wo das regime ein entsetzliches erbe an not und gewalt hinterlassen hat und es an den grundlegendsten dingen mangelt , ist die reduktion auf so genannte humanitre hilfen und ihre koordinierung keine reduktion , sondern eine wesentliche aufgabe .
hier sollte sich auch die europische union verstrkt einbringen , und ich untersttze hier auch das echo-programm , das hier schon ttig ist .

auf jeden fall sollte allmhlich der eindruck vermieden werden , dass , whrend die 15 der eu noch beraten , lediglich die usa handeln , das heit , die europische union sollte sich , nachdem sich der staub des irak-krieges gelegt hat , primr der aufgabe stellen , ihr verhltnis zu den usa zu klren .
wir werden hier in krze den polnischen staatsprsidenten kwasniewski empfangen , der einen staat vertritt , der an der seite der usa im irak agiert hat , und der trotzdem hier sein interesse an einer gemeinsamen europischen auen- und sicherheitspolitik uern wird .
bevor wir die europische gesinnung dieser lnder , auch der eu-mitgliedslnder , in zweifel ziehen , sollten wir uns lieber darauf besinnen , all jene , die in der koalition mit den usa militrisch eingegriffen haben , als brckenbauer zu washington zu verstehen .
hnlich wie beim quartett im nahen osten kann eine rolle der eu nur partnerschaftlich mit und nicht im gegensatz zu den usa glaubwrdig vertreten werden .

herr prsident , ich bin kein groer freund der bush-regierung , aber ich mchte diese gelegenheit wahrnehmen , um den amerikanern und der koalition fr die militrische intervention im irak zu danken und ihnen zu gratulieren .
die militraktion war kurz und wirksam und hat ihr ziel erreicht , ein diktatorisches regime zu strzen .
die schrecklichen folgen fr den gesamten nahen osten , die einige hier im plenum vorausgesagt haben , sind nicht eingetreten .

nach diesem dank an amerika ist es zeit , den amerikanern klarzumachen , dass wir erwarten , dass sie nicht eine stunde lnger als ntig im irak bleiben .
ich bin zuversichtlich , dass sie diese auffassung teilen , und ich hoffe , dass die vereinten nationen die fhrungsrolle im nachkriegs-irak bernehmen werden .

die europische union muss in den kommenden monaten ebenfalls eine rolle bernehmen , in der sie die demokratische entwicklung zur stabilisierung der gesamten region untersttzt .
wir knnen unsere erfahrungen nutzen , die wir bei den manahmen der union in afghanistan gesammelt haben . ich freue mich darauf , dass ein vereintes europa diese neue , groe herausforderung im irak annimmt und mit der aufhebung der sanktionen den ersten schritt dazu tut .

herr prsident ! ich mchte in der mir zur verfgung stehenden einen minute kurz folgendes betonen : es ist eine schande , dass es heute keine entschlieung geben wird , offensichtlich weil die mehrheit nicht will , dass der ungerechtfertigte und illegale angriff der usa und grobritanniens verurteilt wird .
das ist auch aus den ausfhrungen der meisten redner heute ersichtlich geworden .
sowohl der kommissar als auch der ratsvorsitz haben , obwohl sie den terroristischen anschlag in riad verurteilten , mit keinem wort zum ausdruck gebracht , dass sie den terroristischen , ruberischen und verbrecherischen angriff der usa und grobritanniens missbilligen .
das ist eine schande !
im gegenteil , sie waren auch heute bestrebt , dem verbrechen im wesentlichen den schein der rechtmigkeit zu verleihen , indem sie in unerhrter weise anerkannten , dass den besatzertruppen die verantwortung fr die aufrechterhaltung der ordnung sowie fr den wiederaufbau obliegt , augenscheinlich in der hoffnung , die europische union knne ein stck vom kuchen abbekommen .
das ist unglaublich !
keiner von beiden hat sich gegen den standpunkt der usa bezglich eines prventivschlags gestellt , was den weg fr eine wiederholung des verbrechens offen lsst .
zudem waren sich in prag alle , auch die europische union , ber den prventivschlag einig .
das ist eine weitere schande , herr prsident !

wir mssen dieses verbrechen uneingeschrnkt verurteilen .
wir mssen den sofortigen rckzug der besatzer aus dem irak fordern und darauf drngen , dass die angreifer die kosten fr den wiederaufbau der zerstrungen , die sie verursacht haben , bernehmen und die aggressoren sowie ihre irakischen verbndeten als kriegsverbrecher angeklagt werden .
die uno sollte , auch zu diesem spten zeitpunkt , gegenber den angreifern strenge sanktionen verhngen und die entschdigungszahlungen berwachen .
und es sollte schlielich dem irakischen volk berlassen werden , sein schicksal selbst in die hand zu nehmen , ohne die einmischung der besatzer .
das irakische volk wird vereint den nationalen widerstand entfalten und organisieren .
nur der sieg ber die besatzer wird frieden und ordnung bringen .
dem volk schulden wir unsere solidaritt .

herr prsident , ich bedaure , dass diese aussprache nicht mit einer entschlieung abgeschlossen wird , weil es dringend angebracht wre , dass das parlament der ffentlichkeit ein politisches signal zu dieser tiefen internationalen krise bermittelt , die durch die kriegstreiberische diplomatie der usa ausgelst wurde .
diese hat in fast schon karikaturaler weise gezeigt , was die internationale gemeinschaft faktisch einhellig als triebkrfte dieser einseitigen aggression anprangerte , wie das auch die kolleginnen und kollegen von den grnen bereits getan haben .

doch angesichts dieser machenschaften reicht eine einfache verbale verurteilung nicht aus , denn angesichts dieser hegemonialen weltmacht wird die glaubwrdigkeit oder gar der bestand der uno gefhrlich erschttert , was uns nicht gleichgltig sein kann .
zudem ist auch unser gemeinschaftliches projekt in seiner politischen ambition , in seinem willen nach vereinigung der europischen stimmen sowie in seinem auf konsens und internationale legitimitt gerichteten geist mit betroffen .
ein volk von 24 millionen menschen wird seinem traurigen schicksal berlassen , wobei nicht einmal seine versorgung mit dem allerntigsten gesichert ist .
die situation ist ernst , sehr ernst , und eine europische initiative ist dringend geboten .
wir drfen uns nicht damit begngen , zu einer wiederaufbauagentur zu werden , auch wenn diese aufgabe absolut dringend und notwendig ist .
bei der warnung vor einer mglichen politischen wende in der internationalen entwicklung handelt es sich nicht um eine bloe journalistische floskel .
diese gefahr ist sehr real , was in diesem hause vergessen zu werden scheint .

es ist daher erforderlich , dass dieses um die beobachter der neuen mitgliedstaaten erweiterte parlament zu der berzeugung gelangt , dass die europische union angesichts des opportunistischen und eigenntzigen kalkls der usa eine durchdachtere und langfristiger angelegte alternative vorschlagen muss . es ist erforderlich , dass wir z .
b. die legalistischen positionen wie die frankreichs , deutschlands oder belgiens bercksichtigen , um einen gemeinsamen und einmtigen standpunkt zu erarbeiten .
und schlielich , liebe kolleginnen und kollegen , muss die uno wieder in den mittelpunkt des internationalen verhandlungsmechanismus gerckt werden .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! ich habe mich entschieden , in den mittelpunkt meiner heutigen ausfhrungen die lehren zu stellen , welche die union aus der handlungsunfhigkeit ziehen muss , zu der sie whrend dieser gesamten irakkrise verurteilt war und die sie selbst zu recht bedauert haben .

am 10. april dieses jahres hat unser parlament mit einer mehrheit von nahezu 75 % der stimmen eine entschlieung ber die neue europische sicherheits- und verteidigungsarchitektur angenommen , die nach diesem krieg wnschenswert ist .
dieser sehr breite konsens hat nichts berraschendes an sich , wenn man sich vor augen hlt , dass nach den letzten eurobarometer-umfragen 71 % der unionsbrger gegenwrtig die entwicklung einer gemeinsamen politik auf diesem gebiet befrworten .
er kommt ebenfalls nicht berraschend , wenn man wei , dass diese forderung auch von auen an die union gestellt wird , und zwar von den zahlreichen krften , die wollen , dass die europische union ihren platz bei der regelung der angelegenheiten einer welt einnimmt , deren zukunft nicht mehr allein auf den schultern des prsidenten der usa ruhen soll .

es muss jedoch festgestellt werden , dass dieses erwartete europa noch nicht existiert und so lange nicht existieren wird , wie die fr sein wirken unerlsslichen institutionellen reformen nicht durchgefhrt worden sind .
diesem ziel dienen die vorschlge unseres parlaments , doch sind wir uns ihrer grenzen vollkommen bewusst .
wir wissen sehr wohl , dass es letztlich dem konvent obliegt , deren eventuelle annahme vorzuschlagen .

wenn drei viertel der europaabgeordneten letzten monat in einer namentlichen abstimmung so eindeutig und in einigen fllen so mutig position in dieser frage bezogen haben , dann deshalb , herr amtierender ratsprsident , weil sie im zusammenhang mit der irakkrise verstanden haben , wie notwendig es ist , diejenigen kolleginnen und kollegen vorbehaltlos zu untersttzen , die gegenwrtig in der von kommissar barnier geleiteten arbeitsgruppe zur verteidigungspolitik und in der von herrn dehaene geleiteten arbeitsgruppe zur auenpolitik mitwirken .

bestrkt durch die lehren aus der irakkrise und emprt ber die kakophonie , die in diesem zusammenhang in der union vorherrschte , wollen diejenigen , denen der aufbau des gemeinsamen hauses weiterhin am herzen liegt , dass das knftig 25 mitgliedstaaten zhlende europa auf internationaler ebene den platz einnimmt , der von ihm erwartet wird und den es bisher mit 15 mitgliedern nicht einzunehmen vermochte .
das hauptziel muss darin bestehen , europa in den stand zu versetzen , endlich mit einer stimme zu sprechen .
wenn dies dem konvent gelingt , dann weil er die lehren aus den krzlich aufgetretenen diskrepanzen gezogen hat , von denen ich mit ihnen , herr amtierender ratsprsident , meine , dass sie ernster scheinen , als sie es wirklich sind .

. herr prsident ! ich freue mich uneingeschrnkt , dass saddam hussein und sein regime gefallen sind , aber nichts an dieser freude kann mich daran hindern , nach wie vor davon auszugehen , dass dieser krieg falsch war .
er war vlkerrechtswidrig und es hat eine alternative gegeben , und ich wundere mich , wie wenig abgeordnete sich erinnern , dass wir im mai 2002 hier sehr wohl eine alternative mglichkeit beschlossen haben .
viele haben da ein sehr kurzes gedchtnis .
aber lassen sie mich in die zukunft schauen : man hat das gewissen dieser welt , zu dem zum beispiel auch das gewissen und die worte des polnischen papstes zhlen , beruhigt , indem man gesagt hat , ja aber nach dem krieg werden die vereinten nationen kommen und dann kommt die stunde der internationalen gemeinschaft .
wenn wir uns den antrag im sicherheitsrat ansehen , dann ist dieser text eine farce , und es war konsequent , dass die britische ministerin claire short zurckgetreten ist .

lassen sie mich noch weiter in die zukunft schauen , nmlich zum friedensprozess im nahen osten .
auch hier hat man gesagt , ja aber der irak-krieg macht es mglich , dass wir dann einen friedensprozess in gang setzen . nun , die sache ist noch nicht entschieden .
aber wie schaut die sache derzeit aus ?
auf palstinensischer seite hat man , gott sei dank , auf druck der usa und auch vor allem europas einen wichtigen schritt getan und erstmals einen neuen ministerprsidenten eingesetzt , abu masen .
wir wollen ihn mit aller kraft untersttzen , damit er das machen kann , was er auch versprochen hat und was er meiner meinung nach auch wirklich machen mchte , nmlich gewalt und terrorismus zu bekmpfen .
aber die reaktion auf israelischer seite , besser auf der seite der israelischen regierung von herrn sharon , ist nicht sehr positiv .
wenn sharon sich weigert , solana zu empfangen , dann msste eigentlich die ganze europische union dagegen protest erheben .
denn so wenig wie - gott sei dank - sharon fr ganz israel spricht , so wenig spricht abu masen leider derzeit noch fr ganz palstina .
auch arafat ist eine kraft in palstina , die wir fr diesen friedensprozess gewinnen mssen , und daher ist auch das gesprch mit ihm richtig und notwendig .

ich hre aber relativ wenig von jenen , die vor dem krieg gesagt haben , dass wir nach dem krieg an der friedensfront sind , um den frieden herzustellen .
hierbei denke ich zum beispiel an den spanischen ministerprsidenten aznar .
ich hre viel von papandreou , gott sei dank , er ist wirklich hier sehr aktiv .
ich hre viel von solana , und ich wrde mir wnschen , dass alle in diesem haus und diesem europa jetzt wenigstens darangehen , den friedensprozess in israel und palstina voranzubringen und die road map , so mangelhaft sie ist , umzusetzen .
denn dann gibt es keine ausrede und keinerlei geringste rechtfertigung mehr fr diesen krieg , wenn wir nicht einmal diesen friedensprozess zustande bringen .

herr prsident , wir freuen uns ber das ende der diktatur im irak . dabei sollten wir aber nicht vergessen , dass der krieg nicht nur gefhrt wurde , um die diktatur saddam husseins zu beenden .
die vereinigten staaten tolerieren andere diktaturen in der ganzen welt .
derentwegen werden keine kriege gefhrt .
wir spanier lebten ber 20 jahre in einer diktatur , die direkt von den usa untersttzt wurde .

das erklrte ziel des krieges war die zerstrung der massenvernichtungswaffen .
derartige waffen wurden jedoch nicht gefunden .

ich mchte hervorheben , dass vor dem irak-krieg eine konferenz auf den azoren stattfand .
daran beteiligten sich die usa , grobritannien und der spanische premierminister .
dort entstand das letzte gruppenfoto vor dem angriff auf den irak . nun ist der krieg vorbei .
die kontrolle ber den irak wurde aber nicht zwischen den konferenzteilnehmern aufgeteilt , sondern stattdessen zwischen den usa , grobritannien und polen .
spanien blieb auen vor .
seine beteiligung an der aufteilung der kontrolle kommt offenbar nicht dem gleich , was die regierung des landes zur untersttzung des krieges geleistet hat .

im irak wurde weit mehr als nur das archologische museum zerstrt .
viel muss wieder aufgebaut werden .
lassen sie uns auch hoffen , dass die vereinten nationen wieder zum garant fr die weltordnung werden .

vielleicht ist es nicht allgemein bekannt , dass das kleine land , aus dem ich komme , zu den lndern gehrt , welche die usa vorbehaltlos untersttzt haben .
in dieser vllig surrealistischen debatte mchte ich auf einen ausgezeichneten beitrag meines landsmanns und kollegen aus der fraktion der liberalen , ole andreasen , hinweisen , der dem dnischen ministerprsidenten sehr nahe steht .
normalerweise spricht dieser kollege dnisch , was ich fr gut halte , aber als symbolische handlung hat er seinen redebeitrag auf englisch vorgetragen , was sein gutes verhltnis zum dnischen ministerprsidenten - seinem parteifreund und engen kollegen - widerspiegelt .
dieser ministerprsident war fnf tage lang in washington , und in der presse wurde geschildert - in der dnischen weltpresse , die den kollegen wahrscheinlich nicht bekannt ist - , dass whrend der abschlieenden sitzung , als der ministerprsident prsident bush fr seine redliche vorgehensweise lobte , pltzlich mendelssohn-bartholdys hochzeitsmarsch aus dem bekannten schauspiel erklang .
und ich mchte hervorheben - da es vielleicht nicht allen abgeordneten bekannt ist - , dass herr andreasen , der den ministerprsidenten vorbehaltlos untersttzte , eine uerst ausgeprgte ironische ader hat .

die der dnischen untersttzung fr die usa zugrunde liegende rhetorik ist in einem solchen mae absurd , dass nur ein ausgesprochener ironiker ausdrcken konnte , was der kollege so glnzend getan hat . ergnzen mchte ich noch , dass der surrealismus dieser debatte darin besteht , dass die eu keine gemeinsame auenpolitik betreibt und dass zumindest dieses parlament keinen einfluss darauf hat .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst kommissar nielson sowie herrn yiannitsis vom griechischen ratsvorsitz fr ihre ausfhrungen danken .
besondere anerkennung sei herrn nielson fr seinen besuch in bagdad gezollt , der einen schnellen beginn der humanitren hilfe der eu sicherstellen sollte .

in der heutigen aussprache stimme ich herrn titley zu , dass wir oftmals vergessen , dass das irakische volk von einem tyrannen befreit wurde .
baroness nicholson , die gerade aus dem irak zurckgekehrt ist , hat uns von der freude berichtet , die bei groen teilen der bevlkerung dort darber herrscht , dass sie nach jahrzehnten des terrors befreit worden sind .
ich gehrte zu denjenigen , die gegen den krieg waren , aber ich kann meine tiefe befriedigung darber nicht verbergen , dass ein volk , das lange zeit unterdrckt war , nun seine zukunft selbst in die hand nehmen kann .
selbstverstndlich wird alles davon abhngen , wie der wiederaufbau organisiert wird .

die usa haben den krieg gegen den irak begonnen , weil das land angeblich massenvernichtungswaffen besitzt und verbindungen zur el-kaida hat .
es wurde oft erklrt , wirtschaftliche interessen htten nichts damit zu tun .
dennoch befindet sich die im entstehen begriffene organisation fr den wiederaufbau vollstndig unter kontrolle der amerikaner .
die bush-administration hat bereits milliardenvertrge fr den wiederaufbau des irak an amerikanische unternehmen vergeben .
wie ich von meiner frheren arbeit bei den vereinten nationen wei , laufen solche ausschreibungen normalerweise ber die un und die weltbank , was natrlich auch jetzt der fall sein msste .
ansonsten gibt es keine garantie gegen eigenmchtigkeiten , weder beim ausschreibungsverfahren selbst noch bei der verwendung der einnahmen aus dem irakischen l .
nur ein un-mandat kann den wiederaufbau im irak legitimieren .
das sollte vor allem fr uns europer selbstverstndlich sein , denn die grundlage fr unsere eigenen vertrge wurde ja gerade mit dem ziel geschaffen , stabilitt und rechtssicherheit in den beziehungen zwischen unseren staaten zu garantieren .

ich verstehe , dass eine exakte definition der rolle der eu beim wiederaufbau schwer ist , solange un-beschlsse hier keine klarheit schaffen .
natrlich resultieren die probleme auch aus der spaltung der mitgliedstaaten vor beginn und whrend des krieges .
ich stimme jedoch herrn poettering zu , wenn er sagt , dass unsere mitgliedstaaten mehr vereint als trennt .
daher bin ich enttuscht , dass es der eu nicht gelungen ist , sich auf einen offensiven plan zu einigen , wie unsere besonderen erfahrungen beim wiederaufbau am besten genutzt werden knnen .
ich habe in skandinavischen zeitungen gelesen , dass einzelne mitgliedstaaten , z . b. dnemark , sich auf ihre beteiligung an einem langfristigen aufbau vorbereiten .
das ist natrlich positiv , aber es wre wichtiger , wenn die eu unter leitung der kommission einen solchen plan erarbeiten wrde .
leider reicht die zeit nicht , hier nher auf die entsprechenden aufgaben einzugehen , doch handelt es sich vor allem um manahmen in den bereichen recht , bildung , gesundheitswesen , medizinische versorgung usw . ich fordere den ratsvorsitz und die kommission auf , umgehend einen solchen entwurf zu erarbeiten , damit die union einen teil ihres ansehens wiedergewinnen und vor allem die in dieser situation erforderliche zentrale rolle in der internationalen politik und in dieser region spielen kann .

herr prsident , der mit groer wahrscheinlichkeit vorhersehbare militrische sieg der anglo-amerikanischen streitkrfte im irak hat bei gewissen leuten eine art situationsbedingten opportunismus hervorgerufen : lasst uns einen schlussstrich unter die meinungsverschiedenheiten der vergangenheit ziehen und unter der weisen fhrung der usa einen demokratischen irak aufbauen .

eine solche sicht der dinge ist , selbst wenn sie rechtlich haltbar wre , nicht dazu angetan , der europischen auenpolitik den erforderlichen neuen aufschwung zu verleihen .
denn wenn das zerschlagene porzellan wieder gekittet und die einmtigkeit in europa ber ein zukunftsprojekt wieder hergestellt werden soll , darf man nicht den mantel des vergessens ber die grnde der einseitigen militroperation und die art und weise , wie sie vorbereitet und entschieden wurde , breiten .

zuerst einmal muss vielmehr die lge aufgedeckt werden , die ich als die jahrhundertlge bezeichnen mchte , nmlich dass der irak massenvernichtungswaffen besitzen wrde , die eine bedrohung fr die sicherheit in der welt darstellten .
keine einzige verbotene waffe ist gefunden worden .
tag fr tag wird immer deutlicher , dass die vlker der welt sowie die vereinten nationen von denen getuscht worden sind , die seit langem und um jeden preis nach einem vorwand fr den krieg suchten .

eine zweite lge muss ebenfalls angeprangert werden , nmlich die behauptung , dass die vereinten nationen versagt htten und dass folglich der wiederaufbau des irak und sein erdl - einige sagen dazu : die kriegsbeute - in die hand der sieger gehrten .
die vereinten nationen haben nicht versagt .
sie sind brutal bergangen worden von denen , welche im sicherheitsrat nicht die erforderliche mehrheit zu erhalten vermochten .
nachdem die internationale legitimitt verletzt wurde , besteht nunmehr die mglichkeit , sie wieder zu erneuern .
fr die europische union kommt es daher darauf an , die befugnisse der vereinten nationen im bereich des krisenmanagements voll und ganz wieder herzustellen .
aus diesem grund fordere ich den rat und die kommission auf , die amerikanischen forderungen zurckzuweisen und sich nicht davon abbringen zu lassen , allein der uno die hauptrolle im nachkriegsirak zuzuweisen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! so merkwrdig es auch klingen mag , ich halte es nicht fr sinnvoll , die mir zur verfgung stehende zeit von drei minuten redezeit auszunutzen und damit zu vertun , sie mit der wiederholung all dessen zu ermden , was in diesem saal in den vergangenen monaten in aller ausfhrlichkeit zur tragdie im irak gesagt worden ist .
deshalb mchte ich mich auch nur auf eine frage beschrnken , die primr vom europischen parlament gestellt werden muss , dem gewhlten reprsentativen organ der vlker europas , denen wir rechenschaft ber unsere urteile und beschlsse ablegen mssen und die ein berechtigtes interesse daran haben , zumindest eine antwort bezglich der vorwnde zu bekommen , die die fhrung der kriegskoalition anfnglich benutzte , um ihre aktivitten zu rechtfertigen und die internationale und insbesondere die europische ffentliche meinung zu berzeugen bzw. zu tuschen .

worin also besteht das konkrete ergebnis des angriffs auf den irak und des triumphalen militrischen sieges ber das regime von saddam hussein im hinblick auf die auffindung und neutralisierung der verbotenen irakischen massenvernichtungswaffen , die einrichtung einer demokratischen und reprsentativen irakischen regierung sowie die beseitigung des internationalen terrorismus und speziell der el-kaida ?

herr prsident ! die heutige interessante diskussion gestattet uns , einige beachtenswerte dinge zu betrachten .
der erste interessante aspekt - fr mich ein positiver aspekt - , ist die nderung des standpunkts , wie sie in den uerungen des vorsitzenden der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten , herrn poettering , zum ausdruck gekommen ist .
der zweite interessante aspekt besteht darin , dass einige ein klima geschaffen haben , von dem ausgehend wir herrn rumsfeld danken sollen , dass er saddam , seinen ehemaligen freund , gestrzt hat , denn das scheint nun einen vlligen meinungswechsel darzustellen .
den dritten aspekt bilden die bemhungen und die uerungen , das kulturelle erbe des irak zu schtzen ; auch das ist zu begren , und ich hoffe , dass es niemanden geben wird , der in ein paar jahren , wenn sich die gestohlenen objekte im besitz verschiedener museen befinden - so wie im britischen museum marmorskulpturen der akropolis ausgestellt sind - behauptet , sie wrden dort besser geschtzt , als durch die lnder , aus denen diese altertmer oder kulturellen denkmler stammen .
auf jeden fall sind wir heute mit politischen gegebenheiten konfrontiert .
die einzige institution , die das problem lsen und die internationalen beziehungen , wo es notwendig ist , wiederaufbauen kann , ist die organisation der vereinten nationen .
angesichts dieser umstnde mssen die europische union und ihre mitgliedstaaten , die zugleich mitglieder des sicherheitsrates sind , einen beitrag in dieser richtung leisten , und es ist daher nicht als positiv zu bewerten , dass der neue entschlieungsantrag , der nun errtert wird , wieder gemeinsam von bestimmten mitgliedstaaten der europischen union und mitgliedern des sicherheitsrates vorgelegt wurde .

ich hoffe , die erfahrung und die probleme werden uns zu besseren ansichten fhren und die fhrung europas eine positivere perspektive gewinnen lassen .
hierzu muss es jedoch bestimmte prinzipien geben .
worin bestehen diese ?
der nahe osten , die region insgesamt , wird nun schon seit vielen jahren , wenn wir kurz auf die geschichte schauen wollen , von verschiedenen regimen , die eine andere , eine schlimme epoche , eine kolonialherrschaftliche epoche abgelst haben , geqult .
wenn bestimmte krfte versuchen , der region mit hnlichen variationen , seien dies sultane , maharadschas , emire oder als marionetten agierende premierminister , antworten zu geben , dann sollte europa dies nicht zulassen .
wir sind hierher gekommen mit einem verstndnis von demokratie , freiheit und rechten .
wir sind nicht mit der intention gekommen , gegebenheiten des 19. jahrhunderts mit neuen formen und neuen kompromissen zu reproduzieren .

herr prsident , der erfolg der amerikanischen operation im irak und die schnelligkeit , mit der das ziel , das land von der diktatur saddams zu befreien , mit relativ wenigen opfern erreicht wurde , besttigen was viele gedacht haben , nmlich dass der krieg der weniger schwierige teil dieser operation sein wrde .

der anschlag in riad - der bereits bei einigen , auch in diesem hohen haus , eine perverse und unverhohlene befriedigung hervorruft , weil sie sich zu der uerung berechtigt fhlen : ' wir wussten es , dass der angriff auf den irak nichts bringen wrde ' - besttigt , dass der wirkliche krieg gegen den terrorismus erst am anfang steht .

nun beginnt die phase des wiederaufbaus des zerstrten und ausgeraubten landes und des zusammenflickens der bndnisse , die durch den krieg zerrttet wurden .
die europische union muss mit der untersttzung der zehn lnder , die wir soeben unter uns aufgenommen haben , beweisen , dass sie wirklich zur einheit fhig ist .

es ist sicherlich faszinierend zu sehen , dass heute , nach diesem krieg , den manche immer noch fr sinnlos halten , in den straen von bagdad ungehindert broschren , bcher und zeitungen verkauft werden , die unter saddam - wie anderswo unter dem kommunismus - gefngnis und folter bringen konnten .

wir werden gleich in diesem hohen haus die ansprache des polnischen staatsprsidenten kwasniewski hren .
er gehrt einem lager an , dem ich mich politisch nicht nahe fhle , doch er hat bewiesen , dass er ein mutiger staatsmann ist , indem er sein land dazu brachte , die intervention im irak zu untersttzen , wofr er von jenen staats- und regierungschefs kritisiert wurde , die eine falsche politik verfolgt haben und denen es immer noch schwer fllt , ihren fehler zuzugeben .

whrend seines treffens mit chirac und schrder in der vergangenen woche forderte prsident kwasniewski , polen nicht zu zwingen , zwischen europa und den vereinigten staaten zu whlen : man kann mit beiden befreundet sein .
versuchen auch wir in diesem parlament , dies zu sein .

herr prsident , es ist bedauerlich , dass das parlament nicht in der lage war , einen entschlieungsantrag fr die heutige aussprache vorzulegen .
wie wir in dieser debatte sehen , htten wir einen entschlieungsantrag ber ein breites spektrum an themen formulieren knnen , ber die wir uns einig sind .
dazu htten wir allerdings auf die vielen rechtfertigungen verzichten mssen , zu denen wir alle ungeachtet unserer politischen zugehrigkeit neigen .
ich bin gegen den krieg , und ich lehne das ergebnis des krieges und die richtung ab , in die der irak derzeit strebt .
wir mssen jedoch versuchen , das vertrauen in eine weltordnung wiederherzustellen , die auf dem recht basiert .
dies erreichen wir nicht , wenn wir versuchen , unsere haltung in bezug auf den krieg zu rechtfertigen .
wir mssen es erreichen , indem wir uns darauf konzentrieren , in der europischen union einigkeit herzustellen .

wir mssen einen kompromiss zwischen den krften finden , die glauben , dass wir eine unipolare welt brauchen und denen , die glauben , dass eine multipolare welt die einzige lsung ist .
daran fhrt kein weg vorbei .
die europische union muss sich mit diesem thema befassen .
sie kann dadurch ein beispiel geben , und ich hoffe , dass unsere fraktionsfhrer nchste woche bei ihrer sitzung einen mechanismus schaffen werden , der dem parlament die beschftigung mit dieser frage ermglicht .
wir knnen nicht ernsthaft von den brgern verlangen , dass sie uns bei den europawahlen im nchsten jahr untersttzen , wenn wir so tun , als wren wir unwichtig und htten keinerlei einfluss auf die richtung , in die sich die welt bewegt .
dies ist eine sehr wichtige angelegenheit .
hier geht es um krieg und frieden .
ein menschenleben ist im nahen osten nach wie vor nicht viel wert , und wir werden noch sehr lange zeit fr diesen krieg bezahlen .

wir mssen uns mit unserer unterschiedlichen weltsicht auseinandersetzen .
wir mssen uns mit den vereinigten staaten auseinandersetzen und sie davon berzeugen , dass eine auf dem recht beruhende weltordnung sehr viel besser ist als eine pax americana .
in ihrem und in unserem interesse ist es wichtig , dass uns dies schon bald gelingt .

herr prsident , als erstes mchte ich mich den kollegen anschlieen , die den schrecklichen terroranschlag in riad verurteilt haben , und den angehrigen der opfer sowie den verletzten meine anteilnahme aussprechen .

nachdem der krieg nun vorber ist , steht der wiederaufbau im vordergrund .
neben dem physischen und politischen wiederaufbau des irak mssen wir auch die beziehungen innerhalb der eu selbst und unsere glaubwrdigkeit im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik wiederherstellen , wir mssen den schaden wieder gutmachen , der der un zugefgt wurde , und nicht zuletzt mssen wir die transatlantischen beziehungen erneuern .

das verhalten der usa nach dem krieg wird darber entscheiden , ob wir einige oder alle diese ziele erreichen knnen .
ich messe den transatlantischen beziehungen groe bedeutung bei .
es liegt sowohl im interesse der eu als auch der vereinigten staaten , dass der derzeitige riss in unseren beziehungen gekittet wird .
wichtig ist jedoch , dass diese beziehung eine echte partnerschaft unter gleichen sein muss und keine partnerschaft , in der die eu die rolle des juniorpartners einnimmt . von uns darf nicht automatisch erwartet werden , dass wir die amerikanische auenpolitik bedingungslos untersttzen , und wir drfen nicht als illoyal und antiamerikanisch beschimpft werden , wenn wir mit teilen dieser politik nicht einverstanden sind .

keinesfalls hinnehmbar ist die vllig berzogene feindselige haltung gegenber frankreich , insbesondere von seiten der regierung in washington , ber die berichtet wurde .
die derzeitige amerikanische regierung muss ihre haltung ndern , wenn die transatlantischen beziehungen wirklich wiederhergestellt werden sollen .

die vereinigten staaten knnten ihre wertschtzung der transatlantischen beziehungen und ihr echtes interesse an einer verbesserung dieser beziehungen am eindrucksvollsten demonstrieren , wenn sie den vereinten nationen die fhrungsrolle im nachkriegs-irak bertragen , so wie es von den staats- und regierungschefs der europischen union gefordert wurde .
wir drfen nicht vergessen , dass die vereinten nationen 1999 in osttimor eine hnlich rolle bernommen haben .
diese erfahrungen sollten nun im interesse der irakischen bevlkerung genutzt werden .

herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! vor dem krieg , whrend des krieges und heute nach dem krieg im irak analysiert das parlament getreu die lage und legt seine positionen dar , die leider auseinander klaffen .
doch so ist es nun einmal : die europische union ist sich nicht einig .


heute ermglicht also diese aussprache allen beteiligten , ihre prinzipien zu bekrftigen .
meinerseits sind sie unverndert : vorbehaltlose verurteilung des saddam-regimes , doch die furcht , dass durch die art und weise , wie die usa ihn gestrzt haben , eine wenn nicht ebenso furchtbare , doch eine zumindest unkontrollierbare lage entsteht ; ablehnung einseitig beschlossener kriege ; bekrftigung der rolle der internationalen organisationen und insbesondere der uno nicht nur , um ber die anwendung von gewalt zu entscheiden , sondern auch bei der beaufsichtigung des wiederaufbaus .

diese prinzipien zu bekrftigen , ist angebracht , aber nicht ausreichend .
der wiederaufbau nach der zerstrung ist eine pflicht , auch fr diejenigen , die nicht an der zerstrung beteiligt waren .
aber auch das ist nicht ausreichend .
wir mssen ebenfalls alles tun , um herauszufinden , warum und wie es zu diesen divergenzen zwischen den europern sowie zwischen europern und amerikanern kommen konnte .
wir mssen alles tun , um unsere einheit wieder herzustellen - nicht nur am runden tisch , sondern auch in unseren kpfen .
das heit , wir mssen uns rastlos bemhen , um gemeinsam zu einer gleichen weltsicht zu kommen oder zumindest zu bereinstimmenden standpunkten zu den wesentlichen problemen wie die transatlantischen beziehungen , der platz und die reformierung der internationalen organisationen , die rolle des rechts und der gewalt usw .
dies sind schwierige themen , ja vielleicht sogar tabuthemen .

doch dieses bemhen um gegenseitiges verstehen und um klrung der gedanken , wobei soweit wie mglich nach bereinstimmung gestrebt werden muss , stellt nach dem schock , den wir erlebt haben , eine unbedingte notwendigkeit dar .
es ist absolut notwendig , den irak wieder aufzubauen und menschenleben zu retten , aber es ist ebenfalls erforderlich , eine gemeinsame sicht auf die welt und die verantwortung , die wir in der welt haben , wieder herzustellen oder berhaupt erst einmal herzustellen .
die griechische prsidentschaft hat sich bemht , diesen prozess in gang zu bringen , doch muss dieser noch viel , viel weiter gefhrt werden .

herr prsident , wir mssen zur kenntnis nehmen , dass die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten einen absoluten tiefpunkt erreicht haben .
ich glaube , dass wir in diesem parlament gemeinsam mit dem rat und der kommission in den nchsten monaten einen beitrag zur verbesserung dieser beziehungen leisten mssen .
wenn wir anerkennen , dass der irak wieder aufgebaut werden muss , mssen wir auch anerkennen , dass es unbedingt erforderlich ist , die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten wieder zu verbessern .

wir drfen uns nichts vormachen .
die wahrheit ist , dass wir uns in verschiedene richtungen entwickelt haben .
wir haben uns auf unterschiedliche prioritten konzentriert , und in vielen punkten verstehen wir die sorgen des partners nicht mehr .
nach den anschlgen auf das world trade center an diesem schrecklichen tag des jahres 2001 haben sich die vereinigten staaten ganz auf die bekmpfung des terrorismus , die frage , von welcher seite die nchsten anschlge kommen knnten , und auf die innere sicherheit konzentriert .
wir in europa haben die einfhrung des euro weiter vorangetrieben und konzentrieren uns nun auf die erweiterung .
in gewisser weise haben wir aus den augen verloren , worum es uns frher ging .
wir haben nichts anderes mehr getan , als dem partner auf der anderen seite des atlantik schuldzuweisungen entgegenzuschleudern .
nun ist es fr jeden von uns auf beiden seiten des groen teiches an der zeit , innezuhalten und eine entspannung der lage zuzulassen .

wir mssen anfangen , unsere beziehungen zu erneuern .
zwischen uns besteht ein ausgesprochen starkes gemeinsames band .
wir haben gemeinsame werte .
wir drfen nicht zulassen , dass unsere derzeitigen meinungsverschiedenheiten weitergehen oder gar eskalieren und unsere beziehungen zerstren .
das wird seine zeit dauern , und es wird sicher schwierig werden .
es wird immer wieder meinungsverschiedenheiten zwischen uns und den vereinigten staaten geben .
hoffen wir , dass diese meinungsverschiedenheiten zuknftig nur in der wto auftreten werden und dass es dabei nur um stahl oder handelsfragen gehen wird .
dies sind ganz natrliche meinungsverschiedenheiten , gegen die nichts einzuwenden ist .
lassen sie uns ein neues , besseres und tieferes verhltnis aufbauen , eine stabile beziehung , die nicht zerbricht wie die letzte .

herr prsident ! auch ich mchte meine tiefe enttuschung darber zum ausdruck bringen , dass wir uns als unfhig erwiesen haben , uns auf eine gemeinsame entschlieung des europischen parlaments zu einigen , und dies obwohl die heutige debatte zeigt , dass es eine gemeinsame position , dass es die voraussetzungen dafr gibt , eine gemeinsame europische identitt zu schaffen .
eine identitt , die der gewalt und der sozialen und kulturellen barbarei , die durch die neue militrdoktrin der usa propagiert werden , politik , vernunft und kultur entgegenzustellen vermag .
die europische union hat die aufgabe und die pflicht , die neue internationale lage , die die amerikanische expansionspolitik sowie die unglaubwrdigkeit der neokonservativen amerikanischen fhrung geschaffen hat , grndlich zu analysieren .

wir mssen antworten auf die noch verbleibenden , offenen fragen fordern :

erstens , auf die offenkundige verletzung des vlkerrechts durch einen angriffskrieg ; zweitens , auf den versuch , die ffentliche meinung durch angeblich vorhandene massenvernichtungswaffen zu tuschen , was sich als lge des jahrhunderts erwiesen hat ; drittens , auf die barbarische plnderung der kulturellen schtze , und ich hoffe , kein museum wird sich trauen , die geraubten objekte aufzunehmen ; viertens , auf das auslschen des lebens hunderter zivilisten , auf die zerstrung der infrastruktur , die bombardierung von fernsehsendern und den mord an journalisten ; und fnftens , nicht zuletzt auf den krieg , den die usa gegen die vereinten nationen angezettelt haben .

sicherlich kann der sturz des diktatorischen regimes von saddam hussein die amerikaner und ihre verbndeten nicht reinwaschen .
schlielich mchte ich betonen , dass die achtbaren irakischen frauen entscheidend zur beendigung des chaos im nachkriegs-irak , zum wiederaufbau des landes und zur knftigen demokratischen regierung beitragen knnen .

der ratsvorsitz und die kommission mssen auf die sofortige umsetzung der einstimmig angenommenen un-resolution 1325 drngen , die die verstrkte beteiligung und vertretung von frauen in allen entscheidungsgremien auf smtlichen ebenen fordert .
und schlielich hoffen wir , dass die europische union am 21. juni ihren einfluss ausbt , damit beschlsse zur verwirklichung des fahrplans gefasst werden , so dass endlich eine gerechte lsung im nahen osten gefunden und ein klima des gegenseitigen vertrauens mit der arabischen welt geschaffen werden kann .

herr amtierender ratsprsident , ihr bro hat mir heute mitgeteilt , dass ich im laufe dieser aussprache eine zufrieden stellende antwort auf meine anfrage hinsichtlich der von herrn aznar im irak-krieg gegenber europa gezeigten illoyalitt erhalten werde .
sind sie nicht auch der auffassung , dass die von herrn aznar an den tag gelegte illoyalitt verwerflich ist ?
es gibt reichliche beweise dafr , dass herr aznar aktiv gegen den buchstaben des ratsbeschlusses vom 17. februar gewirkt hat .
er hat hinsichtlich der gemeinsamen haltung , an die er gebunden war , eindeutig illoyal gehandelt .
er hat sich illoyal verhalten , indem er einen einseitigen , unmoralischen und rechtswidrigen angriff untersttzt hat .
was knnen herrn aznar europische loyalitt und gegenseitige solidaritt , zu denen wir uns in den vertrgen verpflichtet haben , bedeuten ?
wo war seine loyale zusammenarbeit ?
sind sie nicht auch der meinung , dass solche illoyalitt verwerflich ist ?

herr amtierender ratsprsident , wir sollten die zunehmende illoyalitt des herrn aznar nicht vertuschen oder ignorieren .
ber 90 % der spanischen bevlkerung verurteilen die von ihrem premierminister gezeigte illoyalitt .
sie fhlen zutiefst europisch und fordern die wahrung von loyalitt und solidaritt , denn diese grundstze sind der schlssel fr unseren zuknftigen fortschritt .

herr prsident ! ein paar kurze bemerkungen zu der am heutigen vormittag im parlament gefhrten debatte .

wir haben es mit drei fragen zu tun , die jeweils eng miteinander verbunden sind .
die hauptfrage ist meiner ansicht nach , was unternehmen wir jetzt im irak , was tun wir im irak im hinblick auf die vorhandenen probleme , das elend und die menschen sowie hinsichtlich der notwendigkeit , die normalitt wiederzustellen und um die erscheinungen zu bekmpfen , unter denen die menschen dort leiden .
ich denke , dass dies zum jetzigen zeitpunkt , da wir darber diskutieren , sehr viel wichtiger ist , als ber die internen gegenstze sowie ber eine reihe anderer fragen zu debattieren , die sicherlich auch ihre bedeutung haben , die jedoch nicht von der dringlichkeit sind , wie es die derzeitige situation im irak ist .
und ich glaube , die europische union hat , nach dem zu urteilen , was man so hrt , antworten darauf .
sie hat sowohl praktische antworten , wie humanitre hilfe , die untersttzung bei kulturellen angelegenheiten , hilfe und druck , einen friedensprozess im nahen osten einzuleiten , als auch politische antworten auf zahlreiche fragen , die ich nicht wiederholen werde , denn wichtig ist , dass die europische union diese prinzipien aufgestellt hat , sich danach richtet und sie sich in all den monaten bemht hat , einen anderen standpunkt zu einer reihe solcher fragen zum ausdruck zu bringen .

die zweite frage ist sicher , was geschieht mit dem internationalen system , was ist mit der uno , was hat dieser krieg in bezug auf die massenvernichtungswaffen erreicht .
hier besteht ein starker klrungsbedarf , der gedeckt werden muss .
in der tat , auch die europische union hat meiner meinung nach eine reihe von fragen aufgeworfen , das haben auch sie hier heute getan , und es ist wichtig , sie zu stellen und darauf zu antworten .

und der dritte punkt , die kardinalfrage , die in dieser ganzen krise zum vorschein kam , ist die notwendigkeit einer gemeinsamen auenpolitik , einer gemeinsamen politik in den bereichen sicherheit und verteidigung .
ich glaube , dass sich bei all diesen prozessen eine neue dynamik in der europischen union entfaltet hat , aus der wir lehren ziehen sollten , um zu schauen , was wir tun knnen .

ich mchte jedoch abschlieend bemerken , dass viele , die ber die notwendigkeit einer gemeinsamen auenpolitik bzw. einer gemeinsamen sicherheits- oder verteidigungspolitik sprechen , es als erforderlich betrachten , dass das , was sich aus diesen prozessen ergeben sollte , beschlsse oder positionen sein mssen , die vollkommen mit ihren meinungen und ihren standpunkten bereinstimmen .
genau darin besteht fr uns das problem bei der entwicklung einer gemeinsamen auenpolitik , nmlich , dass diese politik nur dann form annehmen und wirklichkeit werden kann , wenn wir einsehen , dass wir untereinander kompromisse schlieen , dass wir die von uns allen entwickelten standpunkte verstehen und wir jene elemente finden mssen , die uns vereinen , die uns auf einen gemeinsamen nenner bringen , und nicht solche , bei denen wir unterschiedlicher meinung sind .
diese herangehensweise hat uns brigens , denke ich , ermglicht , in den vergangenen zwei , drei monaten bestimmte schritte in diese richtung zu unternehmen , schritte , die von der ffentlichen meinung , aber auch von ihnen , vom europischen parlament , begrt worden sind .

herr prsident , als erstes mchte ich zu dieser diskussion anmerken , dass ich sehr froh darber bin , wie es auch herr de rossa ausgedrckt hat , dass im parlament breite bereinstimmung im hinblick auf die meisten wichtigen aspekte der situation besteht .
die diskussion im parlament hat gezeigt , dass das europische parlament eine konstruktive kraft in der eu ist , und vieles von dem , was heute morgen gesagt wurde , enthlt wichtige denkanste .
diese denkanste sind dringend ntig .

in meiner zweiten anmerkung mchte ich ganz konkret auf die frage von herrn titley nach den schulden des irak eingehen .
dies ist ein zentrales element fr die klrung der situation , damit wir etwas bewegen knnen .
ein erfolgreicher wiederaufbau wird nur dann mglich sein , wenn klargestellt ist , welche schulden der irak hat und wie mit diesen schulden verfahren werden soll .
dazu brauchen wir einen ehrlichen vermittler .
es ist undenkbar , dass die besatzungsmacht jemals als ehrlicher vermittler angesehen wird .
an diesem beispiel , bei dem es um einen sehr praktischen und wichtigen punkt geht , wird deutlich , dass die un genau diese rolle des ehrlichen vermittlers spielen muss .

wir mssen alle glubiger auffordern , ihre forderungen darzulegen .
wir knnen den iwf und die weltbank als treuhnder dieser operation einschalten und der un die aufgabe des ehrlichen unterhndlers bertragen .
jede andere lsung wird nicht funktionieren und nur misstrauen schaffen .

herrn andreasen , der seine hoffnung auf eine wirklich magebliche rolle der un zum ausdruck gebracht hat , mchte ich bitten , sich die zeit zu nehmen und den resolutionsentwurf zu lesen , der nun im sicherheitsrat vorliegt .
wenn sie dies getan haben , sprechen sie bitte mit ihrem ministerprsidenten .
nur so kann diese hoffnung in eine diskussion hineingetragen werden , die ein wenig den anschein erweckt , als sei sie nichts weiter als leeres politisches gerede .

was die wichtige allgemeine frage nach der rolle der kommission beim wiederaufbau betrifft , reicht es nicht aus , dass die mitgliedstaaten die kommission auffordern , in diesem bereich etwas zu tun .
wenn wir die notwendigen politischen grundlagen nicht schaffen , wird es schwierig fr die kommission sein , eine bedeutsame und wirkungsvolle rolle zu spielen .
die realitt ist , dass wir uns noch immer in einer phase befinden , in der die grundlegenden fragen , die in wahrheit politische fragen sind , geklrt werden mssen .

zahlreiche abgeordnete haben zu recht darauf hingewiesen , dass das entscheidende problem darin liegt , in europa eine gemeinsame position zu finden .
ich stimme zu , dass eine qualifizierte mehrheit besser ist als eine disqualifizierte einstimmigkeit .
man knnte einwenden , dass dies keine garantie fr eine einigung europas auf eine einheitliche position ist .
das stimmt , aber es wird eine europische position geben , und diese position ist es , die zhlt .
vielleicht wird es nach einer abstimmung meinungsverschiedenheiten geben , das mag sein , aber europa wird eine position vertreten .
die dynamik , die dadurch entsteht , dass jeder in der union wei , dass nach einer diskussion eine position festgelegt werden kann , ist ein wertvolles pdagogisches instrument . es hat einfluss darauf , wie ber eine sache diskutiert wird und wirkt so disziplinierend auf die politik .

zwischen einer qualifizierten mehrheit und einer disqualifizierten einstimmigkeit besteht ein entscheidender unterschied .

herr prsident ! ich hatte herrn kommissar nielson eine frage gestellt , auf die ich gerne eine antwort htte .
ich hatte ihn um eine erluterung seiner aussage gebeten , die amerikaner seien auf dem besten wege , opec-mitglied zu werden .
dazu htte ich gern seine erklrung .
hoffentlich werden sie dem kommissar noch die mglichkeit zu einer beantwortung meiner frage geben .

ich werde die debatte nicht noch einmal anfangen .
herr nielson kann darauf antworten , wenn er das mchte .

herr prsident , es wrde keinen guten eindruck machen , wenn ich mich dazu nicht uern wrde .

dies war meine art , die analyse zu verdichten , wie man in der sprachwissenschaft sagen wrde . ich wollte damit die sorge zum ausdruck bringen , dass de facto die besatzungsmchte ber das irakische l entscheiden werden , wenn in der resolution , die dem sicherheitsrat vorgelegt wurde , keine echte rolle fr die vereinten nationen vorgesehen ist und wenn diese resolution gebilligt wird .
das liegt auf der hand und ist kein wesentlicher neuer aspekt in dieser diskussion .

durch die aufhebung aller sanktionen wrde sich auerdem die situation des irak als groes l produzierendes und l exportierendes land normalisieren .
der irak war mitglied der opec .

mit meiner formulierung wollte ich klarheit in die diskussion bringen .
ich glaube , in gewisser hinsicht habe ich in den blickpunkt gerckt , wer tatschlich das sagen htte , wenn den vereinten nationen keine magebliche rolle bertragen wird .

die aussprache ist geschlossen .

schriftliche erklrungen ( artikel 120 )

die lnder , die versucht haben , die militrische intervention im irak zu verhindern , sind auf der ganzen linie gescheitert : sie haben diese intervention nur noch unvermeidlicher gemacht , indem sie saddam hussein indirekt ermutigten ; sie haben sich selbst der mglichkeit beraubt , beim wiederaufbau des landes eine rolle zu spielen ; schlimmer noch , sie bewirken , dass die uno , die jetzt chronischer unttigkeit und parteilichkeit angeklagt wird , mglicherweise in dieser frage bergangen wird .

die periode , die jetzt fr den irak beginnt , ist in der tat sehr gefhrlich , in anderer weise fast so gefhrlich wie der krieg selbst . um sie zu bewltigen , ist eine uerst tatkrftige verwaltung erforderlich , die rasche und konsequente entscheidungen fllen kann .
angesichts der erfahrungen aus der zeit vor der intervention kann man sich die uno nur schwer in einer solchen rolle vorstellen .

trotzdem vertritt die uno , ohne ' ein ber den staaten stehendes universelles gewissen ' zu verkrpern , wie dominique de villepin ( auf welcher grundlage ?
) behauptet , eine umfassende palette von lndern , die sich als ntzlich bei der stabilisierung des irak erweisen knnen .
die uno und gemeinsam mit ihr die europische union sollten also ihren einfluss nutzen , um die streitkrfte der koalition bei der wiederherstellung der ordnung im lande , bei der zgigen einsetzung einer glaubhaften regierung sowie bei der gewhrung humanitrer hilfe in den bereichen lebensmittel- , strom- und wasserversorgung sowie krankenhausbetreuung , welche die iraker so dringend brauchen , zu untersttzen .

der gesetzeswidrige , ungerechte und unrechtmige krieg , den anglo-amerikanische streitkrfte gegen den irak gefhrt haben und wobei tausende bomben mit groer zerstrungskraft , einschlielich splitterbomben , abgeworfen wurden , tausende menschen starben , groe wohngebiete , mrkte , krankenhuser , schulen und andere ffentliche gebude zerstrt wurden und auf den die plnderung des historischen und kulturellen erbes des irakischen volkes und der menschheit folgte , verlangt , dass die busch-administration und ihre verbndeten zur verantwortung gezogen werden .
wir drfen nicht hinnehmen , dass man versucht , die verbten verbrechen zu beschnigen und damit nachtrglich die aggression und die besatzung zu legitimieren .

wir bedauern , dass die eu diese aggression gegen den irak nicht deutlich und nachdrcklich verurteilt hat , und wir bestehen auf dem sofortigen rckzug der besatzungstruppen .
die souvernitt des irakischen volkes und die territoriale integritt seines landes mssen geachtet werden .

solidaritt mit dem irakischen volk , dem palstinensischen volk und allen vlkern in solchen konfliktsituationen , bedeutet fr uns , den kampf fr frieden , abrstung , beseitigung der nuklear- und massenvernichtungswaffen , fr die beseitigung der militrsttzpunkte auf auslndischem hoheitsgebiet , fr die auflsung der nato und gegen den militarismus , fr die achtung der uno-charta , fr die bewahrung der souvernitt der vlker und ihres rechts auf selbstbestimmung ihres eigenen schicksals zu verstrken .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0127 / 2003 ) von herrn de rossa im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den entwurf einer richtlinie des rates zur ergnzung des statuts der europischen genossenschaft hinsichtlich der beteiligung der arbeitnehmer ( 9924 / 2002 - c5-0494 / 2002 - 1991 / 0389 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0119 / 2003 ) von herrn callanan im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 25 / eg zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber sportboote ( pe-cons 3615 / 2003 - c5-0109 / 2003 - 2000 / 0262 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

bericht ( a5-0146 / 2003 ) von frau gebhardt im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber das statut der europischen genossenschaft ( 9923 / 2002 - c5-0485 / 2002 - 1991 / 0388 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

nach der abstimmung :

. herr prsident !
da ich soeben erfahren habe , dass einige kolleginnen und kollegen , die beobachter sind , bei den abstimmungen mit der hand mit abstimmen , mchte ich sie bitten , noch einmal deutlich zu machen , dass sich an den abstimmungen natrlich nur die vollmitglieder dieses hauses beteiligen drfen , damit da kein irrtum entsteht .

wir legen groen wert darauf , dass die beobachter so umfassend wie mglich in die arbeit des parlaments eingebunden werden , aber sie drfen sich nicht an der abstimmung beteiligen .
das ist eindeutig festgelegt .
ich danke ihnen fr diesen hinweis .

bericht ( a5-0140 / 2003 ) von frau gill im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsvoranschlag der einnahmen und ausgaben des europischen parlaments fr das haushaltsjahr 2004 ( 2003 / 2016 ( bud ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

( die sitzung wird um 11.50 uhr unterbrochen und um 12.30 uhr wieder aufgenommen . )

wir setzen nun die abstimmung fort .

bericht ( a5-0145 / 2003 ) von herrn manders im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber umwelthaftung betreffend die vermeidung von umweltschden und die sanierung der umwelt ( kom ( 2002 ) 17 - c5-0088 / 2002 - 2002 / 0021 ( cod ) )

vor der abstimmung ber die nderungsantrge 85 und 99 :

herr prsident , nach der vorliegenden abstimmungsliste sind die nderungsantrge 85 und 99 identisch .
ich mchte darauf hinweisen , dass dies nicht der fall ist .
die beiden nderungsantrge unterscheiden sich erheblich voneinander , und zwar insbesondere hinsichtlich der bereinkommen von paris und wien ber die haftung auf dem gebiet der kernenergie .
in nderungsantrag 85 fllt der absatz , fr den die imo-bestimmungen gelten , nicht unter die bestimmungen fr die kernenergie .
in nderungsantrag 99 ist dies der fall .
ich wei , das ist ein wenig verwirrend , aber die ganze richtlinie ist verwirrend !
diese nderungsantrge unterscheiden sich voneinander , und deshalb sollten sie bei der abstimmung nicht als identische antrge behandelt werden .

fr mich sind diese nderungsantrge identisch . wir knnen sie deshalb gemeinsam zur abstimmung stellen , wenn dies mglich ist .

sie sind gleich .
zwar sind unterschiedliche teile hervorgehoben , aber wenn wir uns jeweils absatz 2 dieser antrge ansehen , werden wir feststellen , dass sie identisch sind und der einzige unterschied darin besteht , dass ein text fett gedruckt ist .
wir werden deshalb ber die nderungsantrge 85 und 99 gemeinsam abstimmen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

der prsident .
die abstimmung ist geschlossen .

erklrungen zu den abstimmungen

ich untersttze diesen bericht , mit dem endlich das vom genossenschaftssektor schon so lange erwartete rechtsinstrument geschaffen wird .
ich untersttze das anliegen , dass bei der schaffung des statuts der europischen genossenschaft die von den arbeitnehmern erworbenen rechte zu achten und zu schtzen sind , und zwar sowohl bei der grndung als auch bei strukturvernderungen in einer bereits bestehenden sce .
ferner muss die sce die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer und ihre stndige vertretung und beteiligung an den organen der sce sicherstellen .
dazu mssen in den beschlssen die stellungnahmen der arbeitnehmervertreter bercksichtigt werden .

hervorheben mchte ich

a ) die den mitgliedstaaten bei der regelung des arbeitnehmerstatuts der sce zuerkannte legislative rolle und die verankerung des grundsatzes des gleichen schutzes , wie ihn die vertreter der arbeitnehmer des landes , in dem sie beschftigt sind , genieen ;

b ) die initiativen im bereich der sozialen verantwortung der unternehmen , die durch die vertreter der arbeitnehmer in ihrer beteiligung an den organen der sce gefrdert werden mssen ;

c ) das ausgewogene geschlechterverhltnis ; es ist darauf zu achten , dass die verfahren fr die nominierung , bestellung oder wahl der arbeitnehmervertreter ein ausgewogenes geschlechterverhltnis frdern .

mit dem richtlinienvorschlag , um den es in diesem bericht geht , strebt die kommission eine ergnzung des statuts der europischen genossenschaft hinsichtlich der beteiligung der arbeitnehmer an .
neben den rechtlich-institutionellen fragen , die inhalt des gesamten verfahrens sind , mssen wir hauptschlich seinen inhalt in punkto vereinbarkeit von arbeitnehmerteilhabe und -rechten in der europischen genossenschaft anpassen .

der berichterstatter akzeptiert die vorschlge der kommission weitgehend und beschrnkt sich darauf , eine begrenzte zahl von neuen elementen vorzulegen , die vor allem das ausgewogene geschlechterverhltnis , die soziale verantwortung der genossenschaften und das schutzniveau der arbeitnehmervertreter betreffen , das so hoch sein muss wie das , was sie auf nationaler ebene genieen .

es gibt auch einen vorschlag , die klausel zu streichen , die es den mitgliedstaaten erlauben wrde , im falle der grndung einer europischen genossenschaft durch die fusion von zwei genossenschaften die regelungen fr die arbeitnehmermitbestimmung nicht anzuwenden .
da dies eindeutig die rechte der arbeitnehmer in frage stellen wrde , ist es angebracht , diese bestimmung zu streichen .

ich habe fr den bericht von herrn de rossa ber genossenschaften und die daraus folgenden konsequenzen fr die arbeitnehmer gestimmt , weil dieser bericht ein ausgezeichneter beitrag zur entwicklung der genossenschaften in der europischen union ist .
mein kollege de rossa hat einen bericht vorgelegt , der die verbreitung des genossenschaftsmodells frdern wird , das aus der sicht der beschftigten , die bereits erfahrung mit diesem modell haben , wesentliche vorteile bietet .
im genossenschaftssektor des vereinigten knigreichs , der nach einem prozess der modernisierung nunmehr zuwchse verzeichnet , wird man diesen bericht mit wohlwollen aufnehmen .

ich stimme gegen den bericht , weil ich meine , dass die unmittelbar mit der beteiligung von arbeitnehmern an europischen genossenschaften ( sce ) verbundene problematik ber den anwendungsbereich von artikel 137 hinausgeht .

durch die nderung dieser rechtsgrundlage versuchte der berichterstatter , dem parlament neue zustndigkeiten zu bertragen , die offenbar nicht dem geist und buchstaben der vertrge entsprechen .

anders als der ausschuss fr wirtschaft und whrung halte ich absatz 3 dieses artikels - wie auch absatz 1 buchstabe e ) desselben artikels - als rechtsgrundlage nicht fr ausreichend und erforderlich , um die gewnschte einbeziehung der arbeitnehmer in das leben dieser genossenschaften zu begrnden .
daher ist die heranziehung von artikel 308 vllig gerechtfertigt .

ebenso meine ich , dass die mglichkeit der neuverhandlung der regelung zur einbeziehung der arbeitnehmer bei substanziellen strukturvernderungen nach der grndung einer sce in konflikt mit dem genannten artikel geraten knnte , und ich frchte um soliditt und lebensfhigkeit dieser einrichtungen .

ich erkenne das verdienst der delegation im vermittlungsausschuss und die gute arbeit des kollegen callanan an , bin aber dennoch der auffassung , dass das im bereich der lrmbelstigung , der luftverschmutzung und der frderung der trinkwasserqualitt erzielte ergebnis nicht ehrgeizig genug ist .
so bin ich mit dem ausschluss von booten mit dampfantrieb , der 3db-toleranz fr alle boote und den grenzwerten fr gas- und abgasemissionen in bestimmten binnengewssern nicht einverstanden .

dieser text muss so rasch wie mglich in kraft treten .

einige werden wahrscheinlich betonen , dass artikel 308 eg-vertrag nicht die richtige rechtsgrundlage ist , dass diese rechtsgrundlage das ep ausschaltet , d. h. dass ihm die mitentscheidung in dieser materie verweigert und es knftig nur noch konsultiert wird .
die von einer reihe von kollegen angefhrten argumente , um den text aus diesen grnden abzulehnen , sind stimmig und berzeugend .
artikel 95 eg-vertrag , der die angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten , die sich auf die errichtung oder das funktionieren des binnenmarktes auswirken , zum gegenstand hat , stellt zweifellos die angemessene rechtsgrundlage dar .

doch muss man deshalb das risiko eingehen , dass die verabschiedung eines statuts , auf das die sozialwirtschaft schon seit mehreren jahren wartet , auf den sankt-nimmerleins-tag verschoben wird ?
der meinung bin ich nicht .
daher werde ich mich bei nderungsantrag 1 , in dem die rechtsgrundlage bemngelt wird , enthalten und damit fr eine unverzgliche annahme dieses textes eintreten .

die vorliegende verordnung stellt auf die festlegung eines europischen rechtsstatuts fr die genossenschaften ab , damit sie ber ihre nationalen grenzen hinaus auf dem eu-binnenmarkt ttig werden knnen .
dieses statut der europischen genossenschaft , das sich in die ziele des statuts der europischen gesellschaft ( verordnung nr . 2157 / 2001 ) einfgt , zielt auf die gemeinschaftsweite anpassung der produktionsstrukturen und ermglicht so den unternehmen jeden typus , die neuorganisation ihrer ttigkeiten gemeinschaftsweit zu frdern , d. h. den zentralisierungs- und konzentrationsprozess des kapitals der groen multinationalen unternehmen zu beschleunigen - ein prozess , der sie in die lage versetzen wird , ' hindernisse ' , wie sie es nennen , in den nationalen rechtsvorschriften fr zusammenschlsse von gesellschaften verschiedener mitgliedstaaten zu berwinden .

das ziel der unternehmen , ein ' europisches kapital ' zu schaffen , lehnen wir ebenso ab wie die soziokonomischen folgen , die die umstrukturierungen und zusammenschlsse - vor allem fr ein land in randlage wie portugal - mit sich bringen werden .
was die genossenschaften mit eigenen besonderheiten in bezug auf die einbeziehung ihrer mitglieder und bei der gewinnverteilung betrifft , so grndet sich unsere stimmenthaltung auf bedenken hinsichtlich des gesamten legislativen verfahrens sowie zu ziel und inhalt dieser initiative der kommission , auch wenn es positive vorschlge des parlaments zum vorschlag des exekutivausschusses gibt .

ich stimme gegen den bericht , weil das statut der europischen genossenschaft ( sce ) meiner meinung nach ber den rahmen der rechtsharmonisierung hinausgeht und eine supranationale rechtsform darstellt .
die auffassung , die hohe zahl von verweisungen auf nationale rechtsvorschriften schade dem innovativen charakter der sce nicht , teile ich nicht .
vielmehr halte ich die ansicht , ein rechtsstatut solle die lokalen besonderheiten unbercksichtigt lassen , damit es als solches gelten kann , in der auslegung fr sehr begrenzt .
ich meine stattdessen , dass dieser faktor die rechtsfigur nur aufwerten und ihr eine echte anpassung an konkrete flle und gegebenheiten ermglichen kann .

das argument der ' vollendung des binnenmarktes ' , mit dem die heranziehung von artikel 95 begrndet wird , ist nicht einschrnkend genug , da es nahezu alle rechtsvorschriften betrifft .
es gibt den eindeutigen politischen versuch vonseiten der berichterstatterin und der ausschsse , die eine stellungnahme abgegeben haben , die bertragung von mehr und greren befugnissen an das parlament zu befrdern , und sie alle behaupten , dieser anspruch basiere allein auf gesetzlich festgelegten prinzipien .

ich bedauere aufrichtig , dass dieser ansatz als waffe und als rechtfertigung fr einen weiteren institutionellen konflikt genutzt wird .
klger wre es , wenn wir erst einmal das ausreichend nutzen , was wir haben , bevor wir noch mehr macht einfordern .

herr prsident , ich mchte kurz erklren , warum ich fr den nderungsantrag 1 zum bericht von frau gill gestimmt habe .

ich glaube , dass es in einer zeit , in der bei so vielen unserer brger die unsicherheit im hinblick auf die altersversorgung und sonstige einkommensabhngige leistungen gro ist , falsch wre , wenn sich die mitglieder dieses hauses selbst zustzliche privilegien zugestehen wrden . dies wre ein vllig falsches signal .
ich freue mich sehr , dass zumindest auf dieser seite des hauses die mehrheit der kollegen gegen den vorschlag fr eine ausweitung des derzeitigen krankenversicherungssystems auf ehemalige abgeordnete gestimmt hat .

alle mitglieder dieses hauses profitieren von der kostenlosen krankenversicherung .

es ist ein trauriges beispiel fr die mangelnde solidaritt zwischen den generationen , dass eine berwiegend aus sozialisten und grnen bestehende gruppe nicht einmal bereit ist , prfen zu lassen , ob eine ausweitung des systems auf ehemalige mitglieder erfolgen sollte .

. ( fr ) ich habe fr den bericht manders zur umwelthaftung gestimmt , weil die letztlich angenommenen nderungsantrge den von mir in der gestrigen aussprache erhobenen einwnden rechnung tragen .
eine sehr groe mehrheit der abgeordneten ( 312 gegen 179 ) hat die gleichen berlegungen angestellt .

die nderungsantrge , die meine entscheidung , fr den bericht zu stimmen , am meisten beeinflusst haben , sind erstens die nderungsantrge 85 und 99 , in denen die kommission u. a. verpflichtet wird , vorschlge zur anwendung der richtlinie auf nuklearschden sowie auf den transport von kernmaterial auf see vorzulegen ; zweitens die nderungsantrge 86 und 103 , mit denen die befreiung von der haftung aufgrund einer vorherigen erteilung einer verwaltungsgenehmigung oder des unzureichenden standes der wissenschaftlich-technischen kenntnisse gestrichen wird , und drittens der nderungsantrag 107 , mit dem die betreiber aufgefordert werden , ausreichende finanzielle sicherheiten vorzusehen , um ihrer haftpflicht nachkommen zu knnen .

zudem ist nderungsantrag 54 angenommen worden , der zwar nicht vollkommen ist , doch mit dem ich leben kann .
darin werden zustzliche vorschriften fr schden gefordert , die durch gvo verursacht werden , insbesondere durch die mgliche kontaminierung von gvo-freien erzeugnissen .
ich fordere selbstverstndlich , dass das moratorium fr die zulassung von gvo so lange aufrechterhalten wird , bis diese vorschriften verabschiedet sind .

im bericht manders wird behauptet , er gehe vom verursacherprinzip aus : unternehmen , die die umwelt schdigen , mssen die kosten fr die von ihnen verursachten schden bernehmen .
da gewisse nderungsantrge durchaus sachdienlich sind , haben wir fr diesen bericht gestimmt .
es bleibt allerdings ein betrchtliches problem - das seiner umsetzung in die praxis .

es reicht nicht aus , dass das parlament empfehlungen verabschiedet , damit diese auch angewendet werden , und es reicht auch nicht , dass eine zustndige behrde benannt wird , damit der betreiber seinen pflichten nachkommt .
insbesondere wenn es sich bei diesem um einen multinationalen konzern handelt , der die mglichkeiten hat , diese zu umgehen , und wenn die zustndige behrde daran gewhnt ist , sich dessen forderungen zu beugen , wie dies in frankreich mit der gesellschaft totalfinaelf der fall war ( lpest nach dem untergang der erika , explosion im werk azf ) .

die umweltbelastungen , fr die der berichterstatter die verursacher bis zu einem gewissen grad haftbar machen will , wrden anlass zum lachen geben , wenn das verhalten dieser konzerne , die sich vor allem fr den verlauf ihrer profitkurve interessieren , nicht so dramatische auswirkungen auf die bevlkerung htte .

es gengt auch nicht , dass finanzielle sicherheiten vorgesehen werden .
der iopcf , der die von tankern ausgehenden risiken abdecken soll , hat vor kurzem angekndigt , er werde fr die schden aufgrund der havarie der prestige nur in hhe von 15 % aufkommen , da die kassen leer seien .
um den zorn der betroffenen zu besnftigen , hat die franzsische regierung nicht etwa in erwgung gezogen , den befrachter in die pflicht zu nehmen , sondern wird dem steuerzahler in die tasche greifen .
dies zeigt , dass der bericht angesichts der bitteren realitt einer auf profit ausgerichteten gesellschaft nichts auszurichten vermag .

wir sind der auffassung , dass manahmen zum schutz der umwelt und naturreichtmer von zentraler bedeutung fr eine nachhaltige entwicklung sind .
vorrang ist den manahmen einzurumen , die auf bewahrung ausgerichtet sind , beispielsweise mit der entwicklung von formen der forschung und untersttzung fr den zugang zur besten verfgbaren technologie unter besonderer beachtung der probleme und besonderheiten der kleinen und mittleren unternehmen .

doch es wird zunehmend notwendig , eine haftung fr die beseitigung von umweltschden durchzusetzen .
hier sei das jngste beispiel der ' prestige ' genannt .
aus diesem grund gilt es , im rahmen eines umfassenderen manahmen- und aktionspakets sicherzustellen , dass die groindustrie ( und vor allem sie ) fr den schutz der umwelt und der naturreichtmer ber korrekte , gerechte und wirksame formen haftet , dass wir gegen die straffreiheit vorgehen und verhindern , dass die kosten und beseitigung von umweltschden , die durch fahrlssigkeit oder - fast immer private - handelsstrategien verursacht werden , bei denen es nur um die erzielung von mglichst hohen gewinnen geht , aus ffentlichen mitteln getragen werden

diese entschlieung des ep verbessert den kommissionsvorschlag ( der seinen ursprung im grnbuch von 1983 hat ) ber umwelthaftung betreffend die vermeidung von umweltschden und die sanierung der umwelt , indem sie von der groindustrie vertretene positionen ( vgl . stellungnahme der unice ) in frage stellt , die den von der kommission vorgelegten vorschlag kennzeichneten .

die behrden im allgemeinen und die kommunalbehrden im besonderen sind derzeit mit erheblichen belastungen durch umweltschden konfrontiert , die auf ein breites spektrum von ereignissen mit schwerwiegenden oder geringfgigen auswirkungen zurckzufhren sind .
durch diese richtlinie , der das verursacherprinzip zugrunde gelegt werden sollte , wird es leichter mglich sein , die verantwortlichen zu ermitteln und zur rechenschaft zu ziehen .

ich habe den vom ausschuss vorgelegten nderungsantrag 37 abgelehnt , weil er diesem prinzip widerspricht , weil er den lokalen behrden nicht hinnehmbare belastungen auferlegen wrde und mglicherweise katastrophale folgen fr die jeweilige lokale wirtschaft htte .

insbesondere im vereinigten knigreich versuchen die regierungen , die kosten der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften - wie zum beispiel fr die entsorgung von khlgerten - auf die lokalen behrden abzuwlzen und brssel den schwarzen peter zuzuschieben .

es darf nicht sein , dass die kosten fr die umsetzung dieser richtlinie den schon jetzt stark belasteten haushalten der lokalen behrden aufgebrdet werden , weil entweder eine unzulngliche richtlinie verabschiedet wird oder die richtlinie durch die regierung nicht ordnungsgem umgesetzt wird . das wre ungerecht .

die richtlinie ber ein system der umwelthaftung sttzt sich auf das altbekannte verursacherprinzip , das sich im hinblick auf die von den verursachern vorzunehmende sanierung von umweltschden als wirksam erwiesen hat , zugleich aber auch mit nachteilen behaftet ist , da es die prvention unterminiert und letztendlich den zynischsten vorwand fr neue steuerliche belastungen der ' unter verschmutzung leidenden brger ' bietet , denn die verursacher - die grounternehmen in der industrie - zahlen nicht nur nicht fr die behebung der verheerenden umweltkatastrophen , die sie verursachen ( ' erika ' , ' prestige ' , seveso usw . ) , sondern werden darber hinaus noch durch anreize und steuerbefreiungen gefrdert .

die umwelthaftung gert zur offensichtlichen heuchlerei , wenn die ' verbindliche deckungsvorsorge ' vom betreiber auf den staat und die arbeitnehmer abgewlzt wird , sei es durch die erhhung der betriebskosten , sei es durch das aufschlagen auf die produktpreise .
mit ihren ausnahmen und ihrem beschrnkten anwendungsbereich degeneriert die richtlinie zum ' feigenblatt ' fr monopolinteressen , da sie den umfassenden schutz der biologischen vielfalt , die verschmutzung durch l sowie durch nukleare stoffe und nichtionisierende strahlung verursachte schden , gvo u. a. nicht enthlt und in provokatorischer weise diejenigen von der haftung ausnimmt , die durch ungerechtfertigte und barbarische militrinterventionen schwerwiegende kologische katastrophen verursachen .
die einschrnkende definition von ' schaden ' , ' haftung ' und anderen grundlegenden begriffen , die von ausnahmen und eigenartigen ' annahmen der nichthaftung ' geprgt sind , lassen uns eine sehr zurckhaltende und kritische haltung gegenber dieser ' umwelthaftung ' einnehmen .

unternehmen stellen nicht nur gter und dienstleistungen her , sondern verschmutzen auch die umwelt und verursachen unflle .
die kosten fr die behebung der umweltschden werden von den geschdigten oder vom staat getragen .
in den genuss der vorteile der wirtschaftsttigkeit , deretwegen der schaden entstanden ist , kommt hingegen das betreffende unternehmen .
als abhilfe gegen dieses unrecht wurde schon vor langer zeit das ' verursacherprinzip ' entwickelt , das die unternehmen jedoch durch weitere druckausbung so weit wie mglich aushhlen wollen .
das zeigen auch die vom rechten flgel im hinblick auf die wesentliche beschrnkung der haftung eingereichten nderungsantrge .
der ursprngliche zweck der richtlinie ist nach den 21 jahren ihrer vorbereitung offensichtlich hinfllig .
die richtlinie gilt nur fr 13 % des eu-territoriums , d. h. fr die in der vogelrichtlinie und in natura 2000 genannten regionen .
meeresverschmutzung und schden durch kernenergie werden nicht bercksichtigt , und die haftung wird auch fr vorflle oder ttigkeiten ausgeschlossen , fr die eine genehmigung erteilt wurde oder die nach dem zu dem zeitpunkt geltenden stand der wissenschaft erfolgten .
fr lkatastrophen im meer und fr durch gvo verursachte verschmutzung natrlicher gewsser besteht keine haftung .
wenn artikel 95 , in dem es um einen einheitlichen markt geht , prioritt vor dem umweltschutz in artikel 175 hat , ist es nicht mehr mglich , auf nationaler ebene beim umweltschutz voranzugehen .
der vorliegende vorschlag kann nur durch die gemeinsamen linken nderungsantrge noch einigermaen akzeptabel gestaltet werden .

im namen der labour-partei im europischen parlament mchte ich zum ausdruck bringen , dass wir das verursacherprinzip untersttzen .
dies ist eine grundlegende richtungsnderung in der umweltpolitik der eu .
es darf nicht lnger hingenommen werden , dass der verursacher oft unbehelligt davonkommt und die ffentlichkeit die kosten fr die beseitigung von schden tragen muss .

die labour-partei im europischen parlament lehnt jedoch die einbeziehung von gvo in diese richtlinie ab , da wir zum einen die auffassung vertreten , dass diese richtlinie dazu nicht geeignet ist , und zum anderen der meinung sind , dass dieser bereich bereits durch andere rechtsvorschriften geregelt ist und so bei interessierten unternehmen unklarheiten darber auftreten knnten , welche gesetzgebung mageblich ist .

dieser vorschlag der kommission zur annahme eines globalen gemeinschaftssystems betreffend die vermeidung von umweltschden und die sanierung der umwelt einschlielich wasserverschmutzung , schden an der biologischen vielfalt und bodenverseuchung , die eine ernste gefahr fr die menschliche gesundheit darstellen , ist von grter bedeutung .
nach mehreren jahren der diskussion und zahlreicher umweltkatastrophen sind wir jetzt an einem entscheidenden punkt fr die wirksame vermeidung und beseitigung von umweltschden im sinne einer echten ' wasserscheide ' angelangt .

ich habe die sichtweise der kommission untersttzt , dass die konkreten institutionellen und verfahrenstechnischen vorschriften zum erreichen der vorgeschriebenen ergebnisse gem dem subsidiaritts- und verhltnismigkeitsprinzip weitgehend dem ermessen der mitgliedstaaten berlassen werden mssten .

dennoch halte ich den ansatz im kommissionsvorschlag in einigen punkten fr zu vage , z . b. beim umfang ihrer definition von biologischer vielfalt ( begrenzt auf das netz natura 2000 ) , den abschluss von pflichtversicherungen ( fr die betreiber in anhang i des vorschlags ) , die annahme eines systems von ausnahmeregelungen , die verhinderung einer objektiven haftung durch die aufnahme von ' mildernden umstnden ' und den ausschluss von schden , die durch bestimmte ttigkeiten verursacht werden .
ich habe deshalb bei einigen aspekten erklrt , dass ich nicht zustimme , denke jedoch , dass ich zur annahme dieser richtlinie beitragen sollte , die insgesamt in die richtige richtung geht und ganz ohne zweifel ein bedeutender meilenstein ist .

. ( sv ) der vorschlag fr eine richtlinie ber umwelthaftung bedeutet einen groen fortschritt fr die europische umweltpolitik und wird hoffentlich zuknftig viele unflle verhindern knnen .
der vorschlag ist begrenswert , sollte aber unserer ansicht nach in bestimmten bereichen noch verschrft werden .

die definition der biologischen vielfalt , fr die eine umwelthaftung eintreten kann , ist zu eng gefasst , denn unseres erachtens sollten auch durch die nationale gesetzgebung geschtzte arten und standorte gegenstand der richtlinie sein .

den vorschlag , ttigkeiten , die gegenstand einer zulassungsprfung waren , von der strengen umwelthaftung auszunehmen , halten wir fr eine zu umfassende ausnahmeregelung , die auch keine verankerung in den einzelstaatlichen vorschriften besitzt .
dieser faktor sollte vielmehr bei der festlegung der hhe der finanziellen entschdigung bercksichtigt werden .

die fragen , die sich hinsichtlich der umwelthaftung und der spezifischen haftung beim seetransport stellen , sind trotz allen anscheins unterschiedlicher natur .
der vom parlament verabschiedete text wird hier verwirrung stiften .

das noch in den kinderschuhen steckende konzept der umwelthaftung beruht auf der notwendigkeit , einen verantwortlichen zu ermitteln und einen urschlichen zusammenhang zwischen dem verursachenden tatbestand und der umweltbelastung herzustellen , was zu langwierigen verfahren und zur verzgerung der entschdigungszahlungen fhrt .

das von den internationalen clc- / iopc-bereinkommen eingefhrte system der gefhrdungshaftung ist insofern fr die opfer vorteilhaft , dass es einen verantwortlichen benennt , der sich versichern muss und einen entschdigungsfonds errichtet , der im falle eines umweltschadens theoretisch sofort mobilisierbar ist .

allerdings zeigt die erfahrung mit den jngsten lverseuchungen , dass das system unbedingt auf die befrachter ausgedehnt sowie auf beeintrchtigungen der artenvielfalt ausgeweitet werden muss und dass der iopcf deutlich aufgestockt und verstetigt werden muss .

diese forderungen mssen von den unmittelbar betroffenen und am strksten zum handeln bereiten mitgliedstaaten an die imo herangetragen werden .
sollte dies keinen erfolg haben , mssen dieselben mitgliedstaaten von der europischen union verlangen , einseitig zu handeln , wie dies die usa getan haben , und diese unverzichtbaren verbesserungen auf eigene kappe durchfhren .

die erklrungen zu den abstimmungen sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.15 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident ! morgen beginnt in versailles ein bilderberg-treffen .
ich erwhne dies , weil in der vergangenheit eine reihe von kommissionsmitgliedern - monti , liikanen , solbes mira , verheugen , vitorino und bolkestein - an bilderberg-treffen teilgenommen haben .
in den achtziger jahren war kommissar prodi sogar mitglied des lenkungsausschusses , whrend wim duisenberg zur gleichen zeit schatzmeister von bilderberg gewesen ist .

ich erwhne dies auch deshalb , weil ich ber das parlament eine dringende schriftliche anfrage eingereicht habe , aber jedes mal , wenn ich auf bilderberg zu sprechen komme , werde ich von pontius zu pilatus geschickt .
eigentlich htte ich am 25. april eine antwort haben mssen , aber ich warte noch heute darauf .
das bilderberg-treffen beginnt an diesem wochenende .
wenn ich in diesem oder im vorhergehenden parlament versucht habe , eine mndliche anfrage zu stellen , haben sich die kommissionsmitglieder im grunde vor einer antwort gescheut .

mir geht es darum , in erfahrung zu bringen , ob die kommissionsmitglieder an diesen treffen als privatpersonen teilnehmen oder ob sie die kommission vertreten .
wenn sie die kommission vertreten , mssen wir erfahren , was auf diesen bilderberg-treffen vor sich geht , schlielich ist dies eine geheimorganisation , die ohne beteiligung der ffentlichkeit ber die weltpolitik entscheidet .
es ist an der zeit , die tren von bilderberg zu ffnen und die ffentlichkeit wirklich erfahren zu lassen , was dort vor sich geht , weil die meisten der mchtigen der welt von heute in bilderberg eine rolle spielen .
der prsident dieses parlaments herr cox hat vor jahren an einem dieser treffen in schweden teilgenommen .
die menschen mssen wissen , was auf den bilderberg-treffen geschieht , und wenn ich eine frage rechtzeitig stelle , sollte die kommission sie auch beantworten .
die kommission hat kein recht , sie nicht zu beantworten .

frau mckenna , ich habe ihre bemerkungen zur kenntnis genommen und werde sie an die europische kommission weiterleiten , so dass sie , da sie bezug auf die kommissare nehmen , von dieser die betreffende antwort erhalten .

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zum auslieferungsabkommen eu / usa und zum internationalen strafgerichtshof .

das wort hat der griechische justizminister , herr petsalnikos , im namen des rates .

herr prsident , meine damen und herren ! heute haben wir die mglichkeit , sie ber den derzeitigen stand der verhandlungen zwischen dem ratsvorsitz und den vereinigten staaten von amerika bezglich zweier abkommen zu informieren , eines ber auslieferung und eines ber gegenseitige rechtshilfe .
diese verhandlungen befinden sich jetzt in ihrem letzten stadium .
der text der vertragsentwrfe ist dem europischen parlament vor zwei wochen bermittelt worden .
der ratsvorsitz hofft , dass sie auf dem rat ' justiz und innere angelegenheiten ' am 6. juni angenommen und unterzeichnet werden .
das wird es dem ratsvorsitz ermglichen , die abkommen im rahmen des gipfeltreffens europische union / vereinigte staaten , das am 25. juni in washington stattfinden soll , zu unterzeichnen .

wenn wir uns heute in einer position befinden , die es mir gestattet , im hinblick auf den ausgang dieser verhandlungen so optimistisch zu sein , dann resultiert dies zu einem groen teil aus den bemerkenswerten bemhungen der vorangegangenen prsidentschaften .
nach einer ersten verhandlungsrunde unter spanischem ratsvorsitz sind unter der dnischen prsidentschaft mit der hilfe der kommission und der untersttzung des ratssekretariats extensive verhandlungen gefhrt worden .

auf seiner tagung am 28. februar 2003 stimmte der rat darin berein , dass der ratsvorsitz die verhandlungen in effizienter weise und mit einem ermutigenden resultat gefhrt hat und die verhandlungen ber die abkommen beendet werden sollen , um den mitgliedstaaten die erforderliche zeit zu geben , alle relevanten aspekte des entwurfs zu prfen .
einige mitgliedstaaten befinden sich noch in einem konsultationsprozess mit ihren nationalen parlamenten . deshalb hat der rat auf seiner sitzung in der vergangenen woche beschlossen , den abschluss des informationsprozesses zu erleichtern .
der ratsvorsitz hat , daran darf ich sie erinnern , das europische parlament wiederholt ber den stand der verhandlungen mit den vereinigten staaten von amerika informiert , tatschlich hatten wir zum letzten mal am 20. mrz die gelegenheit , den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zu informieren .
wenn der rat am 5. juni den ratsvorsitz ermchtigt , die vertrge im namen der europischen union zu unterzeichnen , muss eine reihe von mitgliedstaaten ihren verfassungsmigen verfahren folgen , was eine annahme oder eine ratifizierung durch die nationalen parlamente impliziert .
artikel 24 des vertrags ber die europische union gestattet den mitgliedstaaten ausdrcklich , zu erklren , dass sie verfassungsrechtliche vorschriften einhalten mssen , bevor sie durch eine bereinkunft gebunden werden .
in der tat haben einige mitgliedstaaten uns gegenber erklrt , dass sie eine solche erklrung abgeben werden .
die europische union wird erst nach einem austausch der entsprechenden urkunden mit den vereinigten staaten von amerika gebunden sein , der folglich nur stattfinden wird , nachdem der rat einen zweiten beschluss gefasst hat , der den ratsvorsitz ermchtigt , mit den vereinigten staaten von amerika die ratifizierungsurkunden auszutauschen .
zwischen der unterzeichnung der abkommen und dem austausch von ratifizierungsurkunden wird der ratsvorsitz das europische parlament ad hoc ber den text informieren , auch wenn der vertrag ber die europische union dies nicht vorschreibt .
es ist durchaus logisch , eine solche information in diesem stadium durchzufhren , da die verfassungsrechtlichen verfahren blicherweise vorsehen , dass die regierungen die nationalen parlamente um deren einwilligung oder empfehlung bezglich der endgltigen fassung des abkommens ersuchen .
zweifellos ist ein text nur dann endgltig , wenn die vertragsparteien ihn unterzeichnet haben .

der ratsvorsitz ist der ansicht , dass dieses abkommen im hinblick auf die zwischen den mitgliedstaaten der europischen union und den vereinigten staaten von amerika bestehenden bilateralen abkommen ber die auslieferung und die gegenseitige rechtshilfe mit einem zustzlichen nutzen verbunden ist .
ich mchte besonders darauf hinweisen , dass , wenn wir kein abkommen erreichen , wir mit den bestehenden bilateralen abkommen , die die mitgliedstaaten abgeschlossen haben , auskommen mssen .
auf keinen fall werden die abkommen europische union / vereinigte staaten die bilateralen abkommen zwischen den mitgliedstaaten und den vereinigten staaten auer kraft setzen .
die abkommen , ber die ich sie heute informiere , basieren auf artikel 24 und 38 des vertrags ber die europische union .
sie werden neben den bilateralen abkommen bestehen , diese ergnzen und in bestimmten fllen regelungen der bilateralen abkommen ersetzen .

zugleich sei darauf hingewiesen , dass die mitgliedstaaten sich weiterhin auf die grnde fr die ablehnung einer auslieferung oder der gewhrung von rechtshilfe , die in den bilateralen abkommen ber die auslieferung und gegenseitige rechtshilfe enthalten sind , berufen knnen .
wenn ein zwischen einem mitgliedstaat und den vereinigten staaten von amerika geschlossenes abkommen ber gegenseitige rechtshilfe oder auslieferung bestimmte ablehnungsgrnde vorsieht , dann kann sich dieser mitgliedstaat weiterhin darauf berufen , auch wenn die abkommen der eu und den usa in kraft gesetzt worden sind .

darber hinaus enthlt der vertragsentwurf zur auslieferung eine bestimmung , die , soweit mir bekannt ist , keine przedenz im internationalen auslieferungsrecht hat .
danach wird anerkannt , dass der staat , der um die auslieferung einer person ersucht wird , auf verfassungsgrundstze verweisen kann , die nicht zwangslufig im verfassungstext selbst enthalten sein mssen , sondern , sei es aus historischen oder sonstigen grnden , in einem rechtsakt verankert sein knnen , der sich auf einer der verfassung gleichrangigen ebene befindet , wobei diese grundstze rechtlich bindend sind und einen hinderungsgrund fr die erfllung der auslieferungsverpflichtung des staates darstellen .
in diesen fllen mssen der ersuchende staat und der ersuchte staat beratungen fhren , um die angelegenheit zu lsen .
besondere bedeutung erhlt dies auch durch den in der prambel enthaltenen expliziten bezug auf den grundsatz des fairen verfahrens , das von einem unparteiischen gericht gefhrt wird , das sich dem gesetz entsprechend zusammensetzt .
diese bestimmung gestattet den mitgliedstaaten in der tat , im falle von auerordentlichen gerichten die auslieferung einer person zu verweigern , wenn sie dieses recht auf der grundlage des bilateralen auslieferungsabkommens mit den vereinigten staaten von amerika nicht haben .

die mitgliedstaaten , die in der zukunft neue abkommen mit den vereinigten staaten von amerika abschlieen , werden sicherlich diese abkommen der europischen union zu respektieren haben , da sie bestandteil des besitzstandes der europischen union sind .
deshalb mssen diese knftigen bilateralen abkommen mit den abkommen europische union / vereinigte staaten kompatibel sein .

nach ansicht des ratsvorsitzes waren die verhandlungen erfolgreich .
es ist uns gelungen , einen positiven beitrag zum derzeitigen niveau der zusammenarbeit zu leisten , die effizienz zu steigern und uns , was am wichtigsten ist , auf zustzliche schutzvorschriften zu einigen .
jeder sollte wissen , dass mit den abkommen den bestehenden bilateralen bereinkommen zustzliche schutzvorschriften hinzugefgt werden und dass , wenn diese abkommen nicht geschlossen wrden , der jetzige rechtsschutz im vergleich zu dem , wie die dinge beim abschluss der abkommen stehen werden , defizite aufweisen wrde .
der entwurf des abkommens eu / usa ber die auslieferung enthlt eine bestimmung , die die auslieferung im falle der verhngung oder vollstreckung der todesstrafe verbietet .
diese bestimmung geht ber das durch die bilateralen auslieferungsabkommen festgelegte schutzniveau hinaus , da es eine generelle voraussetzung fr das beschriebene ergebnis schafft und es die nichtvollstreckung der todesstrafe nicht von den zusicherungen der regierung der vereinigten staaten von amerika in dem betreffenden fall abhngig macht .
im gegensatz zu dem , was bislang in fast allen bilateralen auslieferungsabkommen gegolten hat , hngt die nichtvollstreckung durch die regierung der vereinigten staaten von amerika nicht von den zusicherungen ab , die von der regierung der vereinigten staaten von amerika jeweils auf ad-hoc-basis gegeben werden und die von dem mitgliedstaat , den die vereinigten staaten um die auslieferung einer person ersuchen , wahrscheinlich als vorbedingung gefordert werden .
darber hinaus knnen die mitgliedstaaten der europischen union verlangen , dass die vereinigten staaten die todesstrafe nicht verhngen .
die vereinigten staaten von amerika werden dann an diese bedingung gebunden sein , auer wenn dies aus verfahrenstechnischen grnden unmglich ist .
ein solcher fall tritt ein , wenn die todesstrafe bereits verhngt worden ist , bevor die person berstellt wird oder wenn die strafverfolgung der straftat , derer die person angeklagt ist , fr das zustndige gericht der vereinigten staaten automatisch die mglichkeit impliziert , die todesstrafe zu verhngen , wie es in einigen sehr wenigen bundesstaaten der usa geschieht .
die mitgliedstaaten , die weiterhin bilateral vorgehen wollen , knnen dies dennoch tun , wenn sie diese bestimmung nicht anwenden bzw. sie auf bilateraler ebene gemeinsam mit den vereinigten staaten eine erklrung abgeben .

hier einige weitere beispiele fr fragen , bei denen die vertragsentwrfe bezglich der auslieferung ber das bisher geltende hinausgehen :

im falle sensibler informationen kann dem vertragsentwurf entsprechend um konsultationen ersucht werden , in deren verlauf der grad bestimmt wird , zu dem die im ersuchen enthaltenen informationen von dem ersuchenden staat geschtzt werden knnen .

was mehrfachantrge betrifft , so findet sich im abkommen auch eine regelung fr die frage der gleichzeitigen antragstellung auf auslieferung durch die vereinigten staaten von amerika und einen anderen staat bzw. fr den fall , dass dieser andere staat ein mitgliedstaat ist , in dem der europische haftbefehl gilt .
in diesem rahmen mchte ich auf das thema internationaler strafgerichtshof eingehen , da dem ratsvorsitz das besondere interesse und die bedenken des parlaments in dieser angelegenheit bekannt sind .
bei der aufnahme der verhandlungen wurde von den beiden verhandlungsdelegationen vereinbart , dass das abkommen keine auswirkungen auf die position der mitgliedstaaten bzw. der vereinigten staaten von amerika bezglich der vom internationalen strafgerichtshof gestellten antrge auf berstellung hat .
die europische union und die vereinigten staaten von amerika haben sich auf verhandlungsebene geeinigt , dies schriftlich in einer begrndung auszufhren , in der festgestellt wird , dass mit artikel 10 die verpflichtungen der mitgliedstaaten , die unterzeichner des statuts von rom ber den internationalen strafgerichtshof sind , nicht berhrt werden .
folglich ist die frage der gleichzeitigen antragstellung auf berstellung einer person durch den internationalen strafgerichtshof und der antragstellung auf auslieferung durch die vereinigten staaten geregelt und wird weiterhin so geregelt sein , dass sie ausschlielich der zustndigkeit der mitgliedstaaten unterliegt , wobei der rat nicht in der lage sein wird , irgendeine erklrung dazu abzugeben .

was die rechtshilfe betrifft , so sind einige der in den verhandlungen mit den vereinigten staaten von amerika erzielten haupterrungenschaften in folgenden bereichen zu finden : mit dem vertragsentwurf verbessert sich die zusammenarbeit auf dem gebiet der ermittlungen zu mglichen finanziellen aspekten von schwerverbrechen , einschlielich des organisierten verbrechens , des terrorismus und der unterschlagung .
die mitgliedstaaten , die zum gegenwrtigen zeitpunkt mit den vereinigten staaten von amerika kein abkommen ber gegenseitige rechtshilfe abgeschlossen haben , knnen auf die ffentliche ordnung , die sicherheit , die nationale souvernitt oder andere interessen des staates , der um rechtshilfe ersucht wird , zurckgreifen , um die bermittlung von informationen in bestimmten fllen zu verweigern .
in diesem abkommen ist die frage des datenschutzes und der bermittlung von beweisen und informationen ausfhrlich geregelt .
der vertragsentwurf beinhaltet bestimmungen , die die nutzung gemeinsamer ermittlungsteams sowie die mglichkeit der telekonferenz zwischen den mitgliedstaaten und den vereinigten staaten vereinfachen .
die bestimmungen erleichtern den mitgliedstaaten , von diesen mglichkeiten gebrauch zu machen , sie verpflichten sie jedoch nicht , diese zu nutzen .
der vertragsentwurf gestattet die nutzung moderner telekommunikationsmittel , von fax und e-mail , um antrge auf gegenseitige rechtshilfe sowie antworten mit ausdrcklicher empfangsbesttigung auszutauschen .
die rechtshilfe kann , sofern das im rahmen der bilateralen abkommen nicht bereits geschieht , von den verwaltungsbehrden der vereinigten staaten von amerika und den mitgliedstaaten genutzt werden , wenn sie ermittlungen zu kriminellem verhalten im hinblick auf strafverfolgung oder hinsichtlich der anzeige eines solchen verhaltens bei den ermittelnden oder staatsanwaltschaftlichen behrden durchfhren .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte ihnen noch einmal dafr danken , dass sie mir die gelegenheit gegeben haben , dem parlament ber den fortschritt der verhandlungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika bezglich des auslieferungsabkommens sowie des abkommens ber gegenseitige rechtshilfe zu berichten .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren ! ich mchte ihnen zunchst fr die information danken , doch leider bin ich der meinung , dass sie keine antwort auf die von meiner fraktion eingebrachte mndliche anfrage gegeben haben .
diese steht weiterhin aus .

das auf unserem tisch liegende abkommen ist ganz klar sowohl fr die europische union als auch fr die usa von besonderer bedeutung .
die usa haben sich fr eine engere zusammenarbeit ausgesprochen , insbesondere im bereich der bekmpfung der organisierten kriminalitt .
deshalb , herr amtierender ratsprsident , bin ich als berichterstatter der ansicht , dass wir eine solche initiative begren mssen , vor allem da die europische union zum ersten mal ein abkommen ber die strafrechtliche zusammenarbeit unterzeichnen wird , das auch als modell fr hnliche abkommen mit drittlndern dienen kann .

dennoch mchte ich einige przisierungen zu drei fragen vornehmen .
fhrt dieses abkommen zu einer greren effektivitt in der bekmpfung der internationalen kriminalitt ?
meiner ansicht nach ist die antwort positiv , denn eine zusammenarbeit dieser tragweite wird natrlich den kampf gegen geldwsche , menschenhandel , drogenhandel und terrorismus untersttzen .

wird dieses abkommen den europischen rechtsraum strken ?
ich glaube , das kann man ebenfalls bejahen , da es die mitgliedstaaten und die beitrittslnder verpflichtet , die ratifizierungsverfahren der europischen bereinkommen zu beschleunigen , die als grundlage fr dieses abkommen herangezogen werden , wie beispielsweise das protokoll ber die geldwsche oder die beschlsse ber den europischen haftbefehl oder ber die einsetzung gemeinsamer ermittlungsteams .

die dritte frage ist , ob diese texte einen mehrwert gegenber den geltenden bilateralen abkommen darstellen .
ich muss sagen , dass die antwort auch hier positiv ausfllt .
das neue abkommen wird die zusammenarbeit hinsichtlich bestehender vereinbarungen flssiger gestalten und grere garantien im interesse der angeklagten bieten .

ich muss jedoch die aufmerksamkeit des ratsprsidenten auf die vom parlament bekundeten zweifel lenken , die sich in der anfrage widerspiegeln , welche zu dieser erklrung gefhrt hat .

erstens mchten wir sicher sein , dass die gleichen garantien , die der europische haftbefehl bietet , auch im fall eines auslieferungsantrags aus den usa bestehen .

die zweite frage betrifft die zweifel dahingehend , ob ein mitgliedstaat entscheiden kann , ob eine person an die usa auszuliefern oder der gerichtsbarkeit des internationalen gerichtshofs zu unterstellen ist .
wenngleich es im abkommenstext eine erluternde anmerkung zum internationalen strafgerichtshof gibt , wie sie erwhnt haben , wre es aus unserer sicht viel eindeutiger gewesen , wenn dieser verweis in den text des abkommens aufgenommen worden wre .
dies htte die unsicherheit zu dem punkt beseitigt und klargestellt , dass ein mitgliedstaat diese entscheidung treffen kann .

die dritte frage betrifft das verfahren .
ich mchte dazu einen positiven und einen negativen aspekt hervorheben .
zunchst mchten wir der griechischen prsidentschaft fr die verffentlichung des textes dieses internationalen abkommens vor seiner unterzeichnung danken .
dadurch hatte das europische parlament die mglichkeit , seinen inhalt zu prfen .
dies ist ein sehr wichtiger przedenzfall .
dennoch kann er im sinne demokratischer kontrolle nicht als ausreichend angesehen werden .

nun werde ich ihnen den negativen aspekt darstellen : bisher ist das europische parlament nie zu internationalen abkommen dieser art konsultiert worden , auch wenn es sich um grundlegende aspekte der auenpolitik und justiziellen zusammenarbeit handelte .
das halten wir fr nicht akzeptabel .
auerdem mssen derartige abkommen leider weder von den nationalen parlamenten noch von diesem hohen haus ratifiziert werden .
wenn weder das europische parlament noch die nationalen parlamente beteiligt sind , wie knnen wir da sagen , dass die diesbezglichen aktionen der europischen union in bereinstimmung mit den demokratischen grundstzen ausgefhrt werden , auf denen sie gem artikel 6 des eu-vertrags basieren ?
deshalb sollte dieses parlament nicht nur informiert , wie sie sagten , sondern auch konsultiert werden .



dies ist fr uns eine zentrale und hchst relevante frage , und so habe ich es auch der ratsprsidentschaft in einem schreiben vom dezember vergangenen jahres bermittelt , auf das ich aus unverstndlichen grnden keine antwort erhielt , und ebenso habe ich es dieser prsidentschaft bei ihrer anwesenheit in dem von mir geleiteten ausschuss mitgeteilt .

herr amtierender ratsprsident , es geht hier um die grundlegenden freiheiten und interessen der europischen brger .
es geht um den bereich der strafrechtlichen zusammenarbeit , fr die der vertrag eine intensivere kooperation zwischen den mitgliedstaaten vorsieht als fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
daher bitte ich sie , ihre position zu berdenken , falls sie die konsultation nicht in erwgung ziehen .
ich fordere sie ferner auf , dem rat die auffassung des parlaments in dieser frage vorzutragen .
diese auffassung haben ich ihnen mit allem nachdruck zur kenntnis gegeben .
sollte unsere botschaft dem rat nicht vorgetragen werden , wrde das parlament die mglichkeit erwgen mssen , den fall vor den gerichtshof zu bringen .

abschlieend danke ich der prsidentschaft nochmals fr ihre positive haltung bei einem so sensiblen dossier , eine haltung , die einmal mehr durch ihre prsenz im parlament demonstriert wird .

herr prsident , zu beginn meines redebeitrags mchte auch ich dem rat meinen dank dafr aussprechen , dass er das dokument verteilt und diese debatte mglich gemacht hat .
vielen dank , dass sie heute hier anwesend sind .

ich habe mich in diesem parlament energisch fr den europischen haftbefehl eingesetzt .
dabei habe ich den standpunkt vertreten , dass die internationale zusammenarbeit und nicht die einschrnkung von rechten und freiheiten uns angesichts der neuen sicherheitsprobleme strken kann .
daher halte ich die engere zusammenarbeit in dieser hinsicht mit den usa grundstzlich fr eine positive entwicklung .

allerdings sehe ich mich gezwungen , hier und jetzt einige fragen zum inhalt des abkommens mit einem land aufzuwerfen , dessen gerichtssystem weiterhin erhebliche unterschiede zu unserem aufweist .

meine erste frage betrifft die garantie , dass gegen eine ausgelieferte person keine todesstrafe verhngt werden kann .
das wei ich und das ist klar .
aber ich mchte wissen , wie wir gewhrleisten knnen , dass die justizielle zusammenarbeit und die bergabe von beweisen nicht dazu beitragen , dass die todesstrafe gegen eine person tatschlich vollstreckt wird .
in dieser frage wrde ich nhere erluterungen begren .

nun zu meiner zweiten frage .
der europische haftbefehl , der die vorrangstellung des internationalen strafgerichtshofs vorsieht , tritt erst in einigen monaten in kraft .
wie wird knftig , wenn die mitgliedstaaten an diese regelung gebunden sind , gewhrleistet werden knnen , dass ein ersuchen dieses gerichtshofs vorrang vor einem auslieferungsantrag der usa hat ?
in der tat gibt es schutzmanahmen gegen den patriot act und gegen die notstandsgesetze , und es ist klar , dass niemand an die vereinigten staaten ausgeliefert wird , der nach diesen gesetzen verurteilt werden knnte .
dies bringt mich jedoch zu einer anderen frage , nicht zum inhalt des vorschlags , sondern politischer art : es gibt beweise fr die ' inhaftierung ' - wenn ich das so nennen kann - von mindestens zwlf europischen brgern in guantnamo .
hat der rat etwas unternommen , um das recht der europischen brger auf eine wirksame konsularische betreuung im ausland zu garantieren , wie es seit maastricht festgeschrieben ist ?
hat der rat die kommission beauftragt , eine solche aktion zu unternehmen ?
oder wollen wir zulassen , dass es brger verschiedener klassen gibt ?
ist etwas unternommen worden , um die usa zu veranlassen , diese personen einem richter vorzufhren ?

und schlielich , herr prsident , ist es politisch annehmbar , ein abkommen zur strkung der strafrechtlichen zusammenarbeit mit einem staat abzuschlieen , der staatsbrger unserer lnder unter diesen bedingungen hlt ?
aufrichtig gesagt , ich glaube nicht .
wie werden wir in zukunft gerechtigkeit von anderen drittlndern verlangen knnen , wenn wir selbst uns in einer hnlichen lage befinden ?

herr prsident ! vor anderthalb jahren , als ich die ehre hatte , im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten den vorsitz zu fhren , verabschiedete dieses haus eine entschlieung zur justiziellen zusammenarbeit der union und der usa .
in dieser entschlieung wurden vier grundvoraussetzungen fr auslieferungsabkommen genannt : volle respektierung der europischen konvention zum schutze der menschenrechte ; keine auslieferung von personen , die vor ein militrgericht gestellt werden sollen , keine auslieferung , wenn dem beschuldigten die todesstrafe drohen knnte ; und alle den datenschutz betreffenden manahmen mssen angemessen , wirksam und zeitlich begrenzt sein .

die am montagabend in saudi-arabien verbten terroristischen anschlge haben uns wieder daran erinnert , dass der terrorismus weiterhin eine tdliche gefahr darstellt .
wir mssen massiv und wirksam darauf reagieren .
allerdings verlangen die liberaldemokraten in diesem hause , dass bei antiterrormanahmen stets grundlegende rechte respektiert werden und einer gebhrenden demokratischen aufsicht und kontrolle unterliegen .
hier das richtige verhltnis zu finden , ist entscheidend fr den erfolg des kampfes gegen jene , die versuchen , die struktur der demokratischen gesellschaften zu untergraben .


die vorliegenden entwrfe der abkommen zwischen der eu und den usa ber auslieferung und justizielle zusammenarbeit drfen der in unseren vertrgen vorgesehenen genauen prfung durch das parlament nicht entgehen , denn sie betreffen grundlegende weichenstellungen im sinne des artikels 21. sie fallen nicht nur unter artikel 38 , sondern auch unter artikel 24 , und es ist ein skandal , dass der rat nicht bei allen unter artikel 24 fallenden abkommen dieses haus im vorhinein konsultiert .

in frankreich hat der conseil d ' etat der assemble nationale das recht verweigert , solche abkommen zu genehmigen : wenn uns der rat also nicht konsultiert , welche prfung durch das parlament gibt es dann in der europischen union ?

die vorliegenden abkommen ber auslieferung und justizielle zusammenarbeit sind sehr ehrgeizig .
die usa lehnen die unterzeichnung der un-konventionen ber cybercrime , ber die verhinderung von straftaten und ber den internationalen strafgerichtshof ab .
in der union haben mitgliedstaaten unseren beschluss ber die geldwsche oder die rahmenrichtlinie ber den terrorismus noch nicht ratifiziert .
trotzdem decken diese vorschlge die gesamte agenda von palermo ab .
sie sollten zumindest die schaffung von gremien zur berwachung ihrer ttigkeit und fr den informationsrckfluss vorsehen .

ich kann nur bedauern , dass dieses abkommen nicht auf den internationalen strafgerichtshof bezug nimmt .
ich mchte den rat eindringlich auffordern , dies zu korrigieren .
der rat muss versuchen , den potenziellen widerspruch zwischen einem ersuchen des internationalen strafgerichtshofs zur auslieferung einer person an ihn und der sich aus diesem auslieferungsabkommen ergebenden verpflichtung auszurumen .

das langsame abrcken von der demokratie kann auch in bester absicht geschehen .
die europische union muss sich davor hten .
wir drfen nicht zulassen , dass dies durch die eile des rates erleichtert wird .

ich kann mich der kritik frherer redner vollstndig anschlieen .
ich mchte darauf hinweisen , dass dem parlament gem artikel 38 und 24 des eu-vertrags ein anhrungsrecht nicht zusteht .
es handelt sich um eine sondervorschrift , was bedeutet , dass diese abkommen vom rat selbstndig abgeschlossen werden knnen .

im april des letzten jahres schrieb der rat an die britische menschenrechtsorganisation state watch , die ber informationen zu diesen abkommen gebeten hatte , dass die verhandlungen geheim gehalten werden mssten , da das interesse des rates an einer geheimhaltung wichtiger sei als das interesse an demokratischer kontrolle .

es ist verstndlich , dass der rat diese verhandlungen seit ber einem jahr geheim hlt . denn wenn sie zu einem abkommen fhren , werden uerst wichtige teile der rechtssicherheit , welche die meisten unserer rechtssysteme auszeichnet , durch einen federstrich abgeschafft werden knnen .
das auslieferungsabkommen , das weit ber das hinausgeht , worauf man sich beruft , und das weit mehr straftatbestnde als den terrorismus umfasst - es reicht aus , dass man gem den strafgesetzvorschriften des ersuchenden und des ersuchten staats zu einer gefngnisstrafe von einem jahr verurteilt wird - wird unsere rechtsposition im groen und ganzen auf einen stand bringen , der ans mittelalter erinnert . dasselbe gilt auch fr die so genannte gegenseitige rechtshilfe .

fragen sie die gefangenen von guantanamo .
diese abkommen mit den usa werden im namen der rechtssicherheit abgeschlossen , whrend die rechtssicherheit gleichzeitig auf vielfltige weise eingeschrnkt wird .
fragen sie die 3 000 gefangenen - berwiegend auslnder - , die in amerikanischen gefngnissen wegen terrorismusverdacht einsitzen und von informationen abgeschnitten sind .
fragen sie die 11 mio. aktiven fbi-agenten , die auf der grundlage dieses abkommens , wenn es jemals durchgefhrt werden sollte , auch auf dem gebiet der eu-lnder ttig werden knnen .
es handelt sich , wie gesagt , um einen gravierenden rckschritt und das parlament hat gar keinen einfluss , wie ich bereits gesagt habe , weder juristisch noch verfassungsmig . die debatte kann aber dafr sorgen , dass der sturm losbricht , der notwendig ist um diese angriffe auf die rechtssicherheit zurckzuweisen .

herr ratsprsident , wir behandeln heute zum ersten mal ein auslieferungsabkommen zwischen der europischen union und den usa , zu dem kein parlament in der union , nicht einmal das europische parlament , konsultiert wurde .
ich danken ihnen daher sehr , dass sie hier sind , doch bin ich mir auch voll bewusst , dass wir praktisch keinen handlungsspielraum haben , weil , wie sie selbst gesagt haben , wahrscheinlich alles bis zum 5. juni beschlossen wird .

einmal mehr wird bzw. wurde ber fragen , die fr die freiheit und rechte der brger absolut wichtig sind , hinter verschlossenen tren verhandelt , und erst , nachdem vollendete tatsachen geschaffen worden waren , konnten wir an den text herankommen .
der rat lehnt hartnckig jede formale konsultation des europischen parlaments ab .

in zeiten wie diesen , in denen viele glauben , demokratie und rechte knnten mit illegitimen kriegen exportiert werden , erscheint das besonders besorgniserregend .
unserer meinung nach haben wir es hier mit einem expliziten versto gegen den vertrag zu tun , der uns dazu veranlasst , ber eine mgliche anrufung des gerichtshofs wegen verletzung der vorrechte des europischen parlaments nachzudenken .
ich hoffe wirklich , dass mit der mehrheit des parlaments eine solche anrufung mglich sein wird .

wir haben viele grnde , um im hinblick auf dieses abkommen skeptisch und besorgt zu sein : das beginnt damit , dass dem europischen haftbefehl bei mehreren gleichzeitigen ersuchen kein vorrang eingerumt wird und reicht bis hin zu der anhaltenden doppelzngigkeit sogar in bezug auf themen , die unter uns so wenig strittig sind wie der datenschutz oder die todesstrafe .
wir fragen uns allerdings , aus welchem grund wir es mit dem abschluss dieses abkommens so eilig haben , wo wir doch wissen , dass einige eu-brger , wie bereits von einigen kolleginnen und kollegen erwhnt wurde , vllig unrechtmig in guantanamo gefangen gehalten werden und nichts ber sie bekannt ist .

wenn die union und dieses parlament ihrem ruf als , zumindest verbale , hter der rechte gerecht werden wollen , mssen wir aktiv werden und umgehend eine delegation entsenden , um die lage dieser brger zu berprfen , bevor das abkommen mit den vereinigten staaten unterzeichnet wird .
es wird interessant und vielleicht auch amsant werden zu sehen , ob uns das die usa erlauben werden .

heute jedoch mchte wir antworten zu den mglichen - oder vielmehr wahrscheinlichen - widersprchen zwischen diesem abkommen und dem statut des internationalen strafgerichtshofs haben , worauf sie , herr prsident , leider nicht eingegangen sind .
wir mchten eine klare antwort auf die folgenden fragen haben : ist es wahr , dass sich die usa , mit aktiver untersttzung des vereinigten knigreichs , jedem hinweis auf den internationalen strafgerichtshof in dem abkommen widersetzen ?
was geschieht , wenn es zu gegenstzen zwischen dem rmischen statut und insbesondere der pflicht zur zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof und dem auslieferungsabkommen mit den usa kommt ?
und knnte man uns schlielich in anbetracht der unmissverstndlichen haltung des europischen parlaments , das bilaterale vereinbarungen , die den us-brgern straffreiheit garantieren , ablehnt , bitte sagen , ob einige gegenwrtige oder knftige mitgliedstaaten der europischen union gebeten wurden , solche vereinbarungen zu unterzeichnen ?
haben sie kenntnis von irgendwelchen derartigen vereinbarungen ?

herr prsident ! meines erachtens war der rat redlich bemht , hinsichtlich dieses abkommens zu einem ausgewogenen ergebnis zu gelangen .
auf der einen seite mssen wir unsere befreundeten nato-partner bei der terrorismusbekmpfung so weit wie mglich untersttzen .
ein gemeinsames vorgehen gegen die organisierte kriminalitt liegt auch in unserem eigenen interesse .
wenn dies durch das auslieferungs- und kooperationsabkommen erleichtert werden kann , bedeutet das einen erheblichen gewinn .
gleichzeitig stelle ich fest , dass die rechtssysteme der usa und der europischen union unterschiedlich sind .
dass die vereinigten staaten nicht gleich behandelt werden knnen wie ein eu-mitgliedstaat ist deshalb logisch .
die vereinigten staaten bilden eine demokratische einheit , in der die menschenrechte zwar gewhrleistet sind , aber nicht immer in der gleichen weise ausgelegt werden wie in den eu-mitgliedstaaten .

fr die problematik im zusammenhang mit der todesstrafe wurde jetzt durch den kompromiss des rates offensichtlich eine zufriedenstellende regelung gefunden .
die frage konkurrierender auslieferungsantrge beispielsweise durch einen europischen haftbefehl oder einen haftbefehl des internationalen strafgerichtshofs ist allerdings noch offen .
wie ich verstanden habe , hat der rat darber beraten und dies auch als ein problem anerkannt . ist es jedoch damit getan , dass die regelung den mitgliedstaaten berlassen wird ?
sodann ist noch fraglich , ob denn die anforderungen der eu-datenschutzrichtlinie erfllt werden knnen .
angesichts dieser delikaten aspekte hat der rat zu recht beschlossen , die vorschlge den nationalen parlamenten zur ratifizierung vorzulegen .

der niederlndische justizminister piet hein donner hat erklrt , die vorschlge hielten sich in den grenzen der zwischen den niederlanden und den vereinigten staaten bestehenden abkommen .
nach der berspannten reaktion mehrerer kolleginnen und kollegen der nationalen parlamente innerhalb und auerhalb der eu stellte seine gelassene haltung eine wohltat dar .
die vereinigten staaten werden von einigen zum buhmann gemacht .
kein wunder , dass eine mitwirkung am internationalen strafgerichtshof bei ihnen nicht gerade auf helle begeisterung stt .
auch diesbezglich soll der rat angeblich zu einem kompromiss gelangt sein .
die mitgliedstaaten knnen mit den vereinigten staaten ein nichtauslieferungsabkommen schlieen , und zwar mit den von der regierung in washington entsandten vertretern .
das erffnet die mglichkeit weiterer verhandlungen .
der rat wird uns vermutlich darber auf dem laufenden halten .

herr prsident , herr ratsprsident ! ich werde nicht wiederholen , was bereits ganz richtig ber die unhaltbare situation im zusammenhang mit dem so genannten dritten pfeiler gesagt worden ist .
diese situation knnte in der praxis zahlreiche bereiche betreffen und insbesondere den beitrittswilligen lndern ein wenig demokratisches bild von der europischen union vermitteln .
wir haben am parthenon den anbruch des demokratischen europa gefeiert , und nun sind wir ausgerechnet in der ersten sitzung , an der - im brigen nur wenige - unserer beobachter teilnehmen , gezwungen , von einem skandal zu reden , weil sie uns nicht zu wesentlichen dingen , wie die , um die es gegenwrtig geht , konsultieren .

ich mchte nicht weiter in die einzelheiten gehen , zumal meine redezeit sehr kurz ist .
ich will nur sagen , dass sie , herr prsident , nicht viel ber den strafgerichtshof gesprochen haben .
meinen kollegen mchte ich sagen , dass man doch mit der vom rmischen statut vorgesehenen auslieferung rechnen muss .
die berstellung von beschuldigten ist keine auslieferung im juristischen sinne des wortes .
wenn nicht davon gesprochen wird , ist dies an sich nicht gefhrlich .
selbstverstndlich muss europa seinen willen bekrftigen , das statut in seiner gnze aufrechtzuerhalten und zu bewahren , ebenso wie den inhalt der erklrung vom 30. september 2002 .
in dieser erklrung wird jedem beitrittswilligen land und jedem mitgliedstaat empfohlen , keine bilateralen vereinbarungen abzuschlieen , die den grundstzen entgegengesetzt sind , auf denen der strafgerichtshof beruht , der glcklicherweise seit dem 11. mrz besteht und , wie ich hoffe , bald seine arbeit aufnehmen wird .

herr prsident , dieses abkommen ist sehr wichtig , nicht nur wegen seiner ntzlichkeit bei der bekmpfung der internationalen kriminalitt , sondern auch weil die europische union als solche zum ersten mal ein internationales abkommen in diesem bereich aushandelt , das die mitgliedstaaten bindet und sogar vorrang gegenber den von ihnen geschlossenen bilateralen abkommen hat .

die angewandten regeln und kriterien knnen daher ntzliche standards fr hnliche abkommen mit vielen anderen drittlndern darstellen und mssen auch deshalb gewissenhaft geprft werden .
die union ist an die bestimmungen der vertrge und der von ihren organen unterzeichneten rechtsakte gebunden .
hinsichtlich der grundrechte ist sie artikel 6 absatz 1 und 2 des eu-vertrags und der charta der grundrechte verpflichtet , die striktere garantien als die in drittlndern und insbesondere in den usa vorgesehenen festlegen - auch ich erinnere an die unionsbrger , die noch in guantanamo gefangen gehalten werden - , und deshalb mssen diese bestimmungen des vertrags , und nicht die allgemeine wahrung der rechte der person , in dem abkommen mit den usa erwhnt werden .

der vorbehalt , wonach in fllen , wo dem angeklagten eventuell die todesstrafe droht , keine zusammenarbeit stattfindet , wird ausdrcklich fr die auslieferung , nicht jedoch auch - wie es sein msste - fr die rechtshilfe genannt .
das ist eine einschrnkung , die nicht nur fr die mitgliedstaaten , sondern auch fr die union als solche bindend ist , die nicht befugt ist , von diesem grundsatz abweichende abkommen zu schlieen .
deshalb betrachte ich artikel 9 des rechtshilfeabkommens als unzureichend .
auerdem ist es paradox , dass der rat mit drittlndern vereinbarungen trifft , die er wegen der noch ausstehenden ratifizierung der unterzeichneten bereinkommen durch die mitgliedstaaten oder wegen der nicht erfolgten umsetzung bereits angenommener rahmenbeschlsse noch nicht einmal innerhalb der union verwirklicht hat .
und paradox ist auch , dass , wie in artikel 10 des abkommens vorgesehen , das auslieferungsersuchen eines drittstaates vorrang gegenber dem von einem mitgliedstaat in vollstreckung eines europischen haftbefehls gestellten berstellungsersuchen haben soll .

diese mngel mssen wir also beheben , dann wird das abkommen beispielhaft fr die zusammenarbeit der union mit drittlndern bei der bekmpfung des internationalen verbrechens sein knnen , unter wahrung der grundrechte , welche die union allen menschen zuerkennt .

herr prsident ! ich mchte mich dem anschlieen , was herr watson und andere kolleginnen und kollegen hier bereits gesagt haben .
an sich handelt es sich um ein uerst wichtiges abkommen , weshalb es eine umso grere schande ist , dass die konsultation der verschiedenen volksvertretungen nicht einwandfrei geregelt wurde .
in meinem land beispielsweise musste , da es sich angeblich um ein geheimes abkommen handelt , seine lektre hinter verschlossenen tren vorgenommen werden .
jetzt ist es an uns ausgehndigt worden , und ich frage mich , ob dies die richtige diskussionsweise ist .
ich teile die ansicht des vorsitzenden unseres ausschusses , dass wir eventuell den gerichtshof anrufen mssen , wenn nicht anders verfahren wird .

jedenfalls habe ich einige konkrete fragen .
stimmt es , dass die amerikanische regierung nicht bereit ist , den internationalen strafgerichtshof zu akzeptieren ?
knnen sie ausdrcklich sagen , welche rolle der rat dem internationalen strafgerichtshof zuzuerkennen gedenkt ?
sind die beitrittslnder konsultiert worden ?
letztendlich sind sie ebenfalls durch diesen vorschlag tangiert .
ist die untergrenze von einem jahr , auf deren grundlage bereits eine auslieferung mglich ist , nicht viel zu niedrig ?
kurzum , herr prsident , ich habe groe zweifel an der richtigen behandlung dieses themas und wrde es sehr begren , umfassender und eingehender darber beraten zu knnen , als es heute der fall ist .

herr ratsprsident , wie sie verstehen werden , geben uns sowohl der fall der europischen gefangenen in guantnamo und die bedingungen , denen sie ausgesetzt sind , als auch die frage der bermittlung vertraulicher daten ber flugpassagiere an die usa anlass , dem abkommen und der haltung , die die europische union einnehmen wird , misstrauisch und besorgt gegenberzustehen .
das sind drei punkte , doch ich mchte vor allem auf den ersten eingehen .

in zusammenhang mit der frage der todesstrafe hat die gemeinschaftszeitschrift ' europe ' vorgestern den artikel 13 abgedruckt , in dem es heit , dass , wenn die vertragspartei , bei der die todesstrafe angewendet wird , an die andere vertragspartei , die diese nicht anwendet , einen auslieferungsantrag stellt , die andere partei , das heit die europische union , festlegen kann , dass die todesstrafe nicht angewendet oder verhngt werden darf , und am schluss des artikels heit es :

herr prsident ! vor einem jahr uerte john bolton , stellvertretender auenminister der usa , einziger zweck des internationalen strafgerichtshofes sei es , die militrische macht amerikas zu beschrnken .

nun , wenn wir whlen mssen zwischen macht und recht , mssen wir natrlich die internationale rechtsordnung verteidigen .
in den kommenden wochen wird die untersttzung der eu fr den internationalen strafgerichtshof auf die probe gestellt , da die usa ihre bemhungen intensivieren , bilaterale immunittsabkommen mit drittlndern abzuschlieen .
wir mssen die auf solche weise unter druck geratenden lnder untersttzen .
wir mssen die situation zudem beobachten und herausfinden , wer zustimmen und wer sich widersetzen wird .
diese informationen liegen uns nicht vor .

auerdem mchten wir immer noch wissen , welche schritte der rat unternimmt um sicherzustellen , dass irakische gefangene nicht willkrlich vor us-militrgerichte gestellt werden , sondern vor unabhngigen internationalen tribunalen erscheinen , vorzugsweise unter schirmherrschaft der vereinten nationen .

herr prsident ! haben die einzelnen eu-mitgliedstaaten gengend gegenseitiges vertrauen in das jeweilige rechtssystem ?
dies war die kernfrage bei der diskussion ber den europischen haftbefehl .
ein solches vertrauen muss , ginge es nach dem rat , blindlings auch einem drittland auerhalb der grenzen der europischen union , nmlich den vereinigten staaten , geschenkt werden .
fr mich geht dies vorlufig jedoch einen schritt zu weit .
zuerst muss eine kritische und ffentliche debatte ber dieses thema gefhrt werden .
schlielich handelt es sich hier um grundlegende menschenrechte , um die persnliche bewegungsfreiheit sowie um die wahrung der persnlichen sicherheit und des persnlichen eigentums .
es kann doch nicht angehen , dass versucht wird , die brger und die gewhlten volksvertreter zu zwingen , wesentliche eingriffe in diese rechte stillschweigend hinzunehmen .

zunchst zum auslieferungsabkommen .
als norm fr die auslieferung zwischen den usa und den eu-mitgliedstaaten muss gelten , dass es sich um straftaten handelt , die mit einem jahr haft oder mehr bestraft werden knnen .
fr einige mitgliedstaaten , die bereits ein auslieferungsabkommen mit den vereinigten staaten haben , ist dies nichts neues .
aber auch verschwrung , beihilfe und der versuch zu einer straftat fallen unter die auslieferungspflicht , und das geht nun wirklich zu weit .
fr mitgliedstaaten ohne ein bilaterales auslieferungsabkommen und fr mitgliedstaaten , die mit einer so genannten positivliste arbeiten , bedeutet dies jedoch eine radikale nderung .
meine frage an den ratsvertreter lautet daher , ob wir eine bersicht ber die diversen folgen erhalten knnen , welche die einfhrung des abkommens fr die einzelnen mitgliedstaaten haben wird .

wie allgemein bekannt , werden die rechte der tatverdchtigen in den vereinigten staaten nicht ausreichend geschtzt .
die europische union muss die brgerrechte ihrer einwohner , in diesem fall derjenigen , die verdchtigt und verurteilt wurden , gewhrleisten .
ich bezweifle , dass die union mit der einfhrung dieses abkommens dazu noch weiter in der lage sein wird .
zumindest sollte man doch verlangen drfen , dass in dem abkommen auf die emrk verwiesen und es den eu-mitgliedstaaten nicht erlaubt wird , bei der durchfhrung dieses abkommens davon abzuweichen .
deshalb ist die vorbehaltsklausel bezglich des problems der todesstrafe vllig unzureichend .
es gengt nicht , dass die eu-lnder bei drohender verhngung der todesstrafe die mglichkeit einer auslieferungsverweigerung haben , nein , sie sollten dazu verpflichtet sein .
mehr noch : die mitgliedstaaten mssen in den vertrag eine bestimmung aufnehmen , aufgrund derer sie im falle der nichtauslieferung an die usa selbst ber strafbare handlungen urteilen knnen .
in diesem fall haben die brger zumindest die gewissheit eines fairen prozesses mit europischen verfahrensgarantien bei strafverfahren .

bei dem abkommen ber die strafrechtliche zusammenarbeit erhebt sich die frage nach der juristischen und politischen verantwortung fr die konsequenzen : die ermittlungsteams .
bekommen wir in europa demnchst miami vice ?
die usa haben erfahrungsgem eine weitaus grozgigere auffassung bezglich dessen , was zulssig ist und was nicht .
wer soll knftig alarm schlagen , wenn wir hier amerikanische agenten bekommen , die ein abschaltsystem betreiben ?

andere mitglieder dieses hauses haben bereits darauf verwiesen , dass der datenschutz unzulnglich ist .
abschlieend mchte ich den worten des vorsitzenden unseres ausschusses voll und ganz beipflichten , dass nmlich eine erneute weigerung des rates , das parlament zu konsultieren , seines erachtens inakzeptabel ist .
wir knnen dies einfach nicht mehr hinnehmen , und ganz ehrlich gesagt verstehe ich nicht , wie es der griechische vorsitz wagt , einen solchen prozess fortzusetzen , indem dieses parlament wiederholt lcherlich gemacht wird .
das halte ich fr einen absoluten skandal .

herr prsident , im kampf gegen das internationale verbrechen und den terrorismus besteht die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten der europischen union und den usa bereits im bereich der aufklrung und hat schon zu bedeutenden ergebnissen gefhrt .
sie muss sich aus grnden der effizienz , aber auch der bereinstimmung mit unseren grundprinzipien und dem schutz der freiheiten ebenfalls im bereich der justiz entwickeln .
denn je mehr wir die internationale kooperation im kampf gegen den terrorismus oder andere formen der kriminalitt intensivieren , um so mehr mssen wir darauf achten , dass dabei nicht die demokratischen garantien und rechtsgrundstze , in deren namen wir handeln , auf der strecke bleiben .
auch ich verweise wie herr watson auf die entschlieung des parlaments vom 13. dezember 2001 und insbesondere auf die darin aufgefhrten grundstze fr die verhandlungen zur justiziellen zusammenarbeit mit den usa .
erstens volle beachtung der europischen menschenrechtskonvention und der verfahrensrechtlichen mindestgarantien hinsichtlich eines fairen urteils , wie sie vom europischen gerichtshof fr menschenrechte besttigt worden sind .
in dem abkommen msste ausdrcklich auf artikel 6 des unionsvertrags verwiesen und auf die vom rat verkndete grundrechtecharta bezug genommen werden , der hoffentlich verfassungsrechtliche wirkung zugesprochen wird .
zweitens muss die auslieferung von personen an die usa abgelehnt werden , die vor militrgerichte gestellt werden knnen .
drittens darf die auslieferung nicht mglich sein , wenn der angeklagte mit der todesstrafe rechnen muss .
herr alavanos hat recht , es geht nicht an , dass sie einfach nur may be denied , sondern sie darf nicht mglich sein , wenn das risiko einer hinrichtung besteht .
viertens muss darauf geachtet werden , dass die vorschriften zum datenschutz angemessen , wirksam und zeitlich begrenzt sind .

was die zusammenhnge mit dem europischen haftbefehl und dem internationalen strafgerichtshof betrifft , so bin ich der meinung , dass es weiter im ermessen der mitgliedstaaten stehen muss , ob sie einem auslieferungsantrag aus den usa oder einem auf grund des europischen haftbefehls oder vom internationalen strafgerichtshof ergehenden berstellungsantrag nachkommen , doch bitte ich , dass sie uns ber die positionen im rat informieren .
trifft es zu , dass die usa jeden verweis auf den internationalen strafgerichtshof ablehnen und bestimmte mitgliedstaaten diese position untersttzen ?
die usa stellen die forderung , dass in den vertrag eine klausel zur weiterauslieferung aufgenommen wird , die verhindert , dass ein mitgliedstaat der union einen us-brger ohne ausdrckliche vorherige zustimmung der usa dem internationalen strafgerichtshof oder einem anderen internationalen gericht berstellt .
wird diese forderung auch von mitgliedstaaten untersttzt ?
und erkennt der rat an , dass eine solche klausel zur weiterauslieferung seinen verpflichtungen gerade im hinblick auf den internationalen strafgerichtshof und das statut von rom widersprechen wrde ?

herr prsident ! den hier geuerten ansichten , bemerkungen und betrachtungen habe ich mit besonderer aufmerksamkeit gelauscht und sie zur kenntnis genommen , spiegeln sich darin doch spezielle und berechtigte befrchtungen der mitglieder des europischen parlaments wider .
ich werde versuchen , darauf eine antwort zu geben .

erstens , zur rolle des europischen parlaments im hinblick auf das verfahren des abschlusses dieser beiden abkommen .
es mag ja berflssig sein , doch bin ich verpflichtet , sie daran zu erinnern , dass die abkommen , ber die derzeit verhandelt wird , auf artikel 24 und 38 des vertrags ber die europische union basieren , in dem leider keine festlegungen fr die art der rolle des europischen parlaments getroffen sind .
im gegenteil , es wird indirekt , um nicht zu sagen eindeutig , bestimmt , auf interne verfassungsrechtliche verfahren zurckzugreifen .
jedoch muss darber hinaus , und wir als ratsvorsitz halten dies fr erforderlich , nach der unterzeichnung detailliert bericht ber die erzielten fortschritte erstattet werden , und wir mssen uns die meinungen des europischen parlaments anhren .
trotz der tatsache also , dass es nach den derzeitigen bestimmungen keine rechtsgrundlage gibt , mchte ich als ratsvorsitz wiederholen und bekrftigen , dass der ratsvorsitz das parlament informieren wird und das parlament ebenfalls die mglichkeit erhlt , seine ansichten zu den zwei texten zu uern , weil auch wir der meinung sind , dass es bei einem solch bedeutenden thema kontinuierliche kontakte und einen gegenseitigen informationsaustausch mit dem europischen parlament geben muss .

was die bemerkungen zum internationalen strafgerichtshof betrifft , so mchte ich wiederholen und betonen , dass im entwurf des auslieferungsabkommens in einer begrndung explizit festgelegt ist , dass , wie ich sagte , die verpflichtung zur auslieferung an die vereinigten staaten nicht die verpflichtung zur berstellung an den internationalen strafgerichtshof berhrt .
damit wird , wie ich meine , das recht eines jeden staates , seinen verpflichtungen gegenber dem internationalen strafgerichtshof nachzukommen , ausdrcklich garantiert .

nun zu den gleichzeitigen auslieferungsersuchen in verbindung mit dem europischen haftbefehl .
der entwurf zum auslieferungsabkommen stellt es jedem mitgliedstaat vollkommen frei , auszuwhlen , an welches land er eine person ausliefert .
und ich erinnere daran , dass auch im rahmen der europischen union , als wir den europischen haftbefehl diskutiert und angenommen haben , die idee , dass der haftbefehl eines mitgliedstaats vorrang vor jedem antrag auf auslieferung an ein drittland haben sollte , nicht akzeptiert wurde .
aber auch wenn wir im zuge unserer internen verfahren entscheiden sollten , dem europischen haftbefehl in zukunft eine solche prioritt zu geben , so beinhaltet der abkommensentwurf eine spezielle klausel , die uns eine solche entscheidung erleichtert .
konkret wird darin anerkannt , dass die weiterentwicklung der europischen union auswirkungen auf die anwendung des abkommens haben kann . daher ist darin vorgesehen , das abkommen im lichte dieser entwicklung einer revision zu unterziehen .
ich wiederhole jedoch , dass auch gem dem entwurf des auslieferungsabkommens jeder mitgliedstaat die mglichkeit hat , selbst zu entscheiden , an welches land er die person , um deren auslieferung er ersucht wird , ausliefert .

was nun das verhltnis zwischen den abkommen eu / usa und den bilateralen abkommen betrifft , die zwischen den mitgliedstaaten und den vereinigten staaten von amerika gelten , so mchte ich das wiederholen , was ich in meinem ersten redebeitrag gesagt habe , dass nmlich die eu / usa-abkommen nicht die jeweiligen bilateralen abkommen zwischen den mitgliedstaaten und den vereinigten staaten auer kraft setzen .
die abkommen eu / usa werden sich als ergnzend ntzlich erweisen .
das ist es , was wir wollen .
dass es mehr schutzvorschriften gibt , und zwar ber diejenigen hinaus , die im rahmen der bislang von den einzelnen mitgliedstaaten und den vereinigten staaten von amerika unterzeichneten abkommen gelten .
unser ziel , und darum haben wir uns whrend der gesamten dauer der verhandlungen bemht und darum werden wir uns auch bis zum abschluss der abkommen und der verhandlungen mit den usa bemhen , besteht konkret darin , die notwendigen garantien fr den schutz der menschenrechte und der grundfreiheiten sicherzustellen , was die achtung der verfassungsgrundstze der mitgliedstaaten gewhrleistet .
ich denke , es stellt einen erfolg dar , dass die bezge auf die verfassungsgrundstze sowie die ffentliche sicherheit usw . , die auch in den beiden abkommensentwrfen enthalten sind , nun explizit ausgedrckt sind .
und selbstverstndlich knnen die mitgliedstaaten , die dies wollen , in der zukunft das betreffende rahmenabkommen mit den vereinigten staaten weiter strken , indem sie , wenn sie es wnschen , bilaterale abkommen abschlieen und sogar noch weiter gehen , vorausgesetzt allerdings , dass diese kompatibel sind und im vergleich zu den diskutierten abkommen zwischen der eu und den usa einen noch greren zusatznutzen haben .

was die gerichte anbelangt , so ist sowohl im auslieferungsabkommen als auch im abkommen ber gegenseitige rechtshilfe , das heit in den entwrfen zu diesen abkommen , explizit festgelegt , dass die mitgliedstaaten sich weiterhin auf ihre ablehnungsgrnde berufen knnen , die bereits in den geltenden bilateralen abkommen , die sie mit den vereinigten staaten von amerika abgeschlossen haben , vereinbart worden sind .
zudem wird im auslieferungsabkommen ausdrcklich anerkannt , dass verfassungsgrundstze hinderungsgrnde fr die auslieferung darstellen knnen . deshalb ist im abkommen ein spezieller konsultationsmechanismus vorgesehen .
darber hinaus wird in den prambeln der entwrfe der beiden zur rede stehenden abkommen ausdrcklich auf den grundsatz des fairen verfahrens , einschlielich der anhrung durch ein unparteiisches und ordentliches gericht , sowie auf die frage der sondergerichte bezug genommen , die nicht der rechtskultur europas entsprechen und ein thema darstellen , das wir bei jedem treffen und in allen gesprchen mit der us-delegation zur sprache bringen .

was die todesstrafe betrifft - und ich mchte hier im zusammenhang mit der todesstrafe auch auf den entwurf des abkommens zur rechtshilfe eingehen , da die aussage darin vielleicht klarer gefasst ist als im entwurf des auslieferungsabkommens - , so mchte ich darauf hinweisen , dass auf der grundlage von artikel 13 des entwurfs des abkommens ber rechtshilfe die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , einen antrag der vereinigten staaten von amerika auf rechtshilfe abzulehnen , wenn sie der ansicht sind , dass die ausfhrung des ersuchens ihre souvernitt , ihre sicherheit , ihre ffentliche ordnung oder andere elementare interessen berhrt .
diese formulierung , die wir einfgen konnten , und dies war ein ziel , das von seiten der europischen union verfolgt wurde , garantiert den mitgliedstaaten die mglichkeit , die rechtshilfe abzulehnen , sofern sie der meinung sind , dass die geforderten beweise , informationen usw. zur verhngung der todesstrafe fhren knnen .
gem artikel 9 absatz 2 kann ein mitgliedstaat den vereinigten staaten von amerika im hinblick auf die weiterverwendung von beweisen zustzliche bedingungen auferlegen , so zum beispiel die forderung , dass sie nicht fr strafverfolgungen benutzt werden , die die verhngung der todesstrafe nach sich ziehen .

ich mchte mich nun zur todesstrafe auf der grundlage der bemerkungen von herrn alavanos uern .
die regelung im entwurf des abkommens mit den vereinigten staaten von amerika ist klar formuliert , um bestehende bilaterale abkommen , die zwischen mitgliedstaaten und den vereinigten staaten von amerika abgeschlossen wurde , aber keine ausreichenden garantien enthalten , entsprechend zu ergnzen .
es gibt auch flle , in denen die geltenden abkommen bislang keine ausreichenden garantien beinhalten .
und auf jeden fall werden die bestimmungen der bilateralen abkommen , und dies betone ich , nicht berhrt .
mit anderen worten , wenn ein geltendes bilaterales abkommen weiter fortgeschritten ist , wird der besitzstand nicht berhrt .
im gegenteil , auf der grundlage all dessen , was wir in den entwurf eingefgt haben , gehen wir , indem wir sicherstellen und garantieren , dass die todesstrafe nicht verhngt und nicht vollstreckt wird , noch weiter als eine reihe von bilateralen abkommen , die solche garantien nicht aufweisen .
die formulierung ' kann abgelehnt werden ' bedeutet nicht , dass die mitgliedstaaten ihre verfassungsgrundstze , die explizit in ihrer gesamtheit genannt werden , auer acht lassen .
und ich muss sie selbstverstndlich daran erinnern , dass alle mitgliedstaaten das protokoll der europischen menschenrechtskonvention , das die todesstrafe verbietet , unterzeichnet haben .

ich mchte mich abschlieend noch einmal beim parlament dafr bedanken , dass es uns heute die gelegenheit gegeben hat , sie zu informieren , ihnen zuzuhren und ihnen nochmals zu versichern , dass wir uns vor abschluss aller verfahren die ansichten des europischen parlaments mit besonderer aufmerksamkeit anhren werden .

vielen dank , herr minister .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgen erklrungen des rates und der kommission - initiative zugunsten der neuen nachbarstaaten und ein greres europa .

das wort hat der griechische minister fr auswrtige angelegenheiten , herr yiannitsis , im namen des rates .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die perspektive , den erweiterungsprozess mit den zehn neuen mitgliedstaaten zu vollenden , fhrte im letzten jahr zu einer neuen initiative hinsichtlich der beziehungen der europischen union mit ihrem neuen geografischen und politischen umfeld , ihren neuen nachbarn .
was wir hier , abgesehen von der reinen problemaufzhlung sehen , ist eine neue diskussion darber , wie die europische union die zukunft ihrer beziehungen zu einer reihe von lndern , die sie umschlieen , betrachten sollte .

diese debatte , die die bezeichnung ' greres europa - neue nachbarn ' erhielt , wurde im wesentlichen im letzten jahr durch interventionen und beitrge der mitgliedstaaten initiiert .
ich erwhne den brief von jack straw , frau lindh und herrn pagrotsky , dem handelsminister , gefolgt von einem gemeinsamen brief von herrn solana und herrn patten .
der rat diskutierte und billigte am 19. dezember 2002 schlussfolgerungen zur neuen nachbarschaftsinitiative fr die ukraine , moldau und belarus , forderte , dass fr dieses vorhaben konkrete vorschlge vorgelegt werden sollen , und erweiterte sie auf andere benachbarte regionen .
im zuge dessen erklrte der rat seine absicht , ein ambitioniertes , langfristiges und integriertes konzept fr jedes dieser drei nachbarlnder zu entwickeln .
dieses konzept beruht auf dem grundsatz der differenzierung , mit dem die charakteristischen verhltnisse der einzelnen lndern , ihre politische und wirtschaftliche dynamik , ihr leistungsstand sowie die ziele der union fr die einzelnen lnder bercksichtigt werden .

heute , fast ein jahr nach ihrem beginn , hat die vollendung des erweiterungsprozesses die richtigkeit dieses konzepts besttigt , fhrt es doch das beziehungsgeflecht der union mit ihren nachbarn vor augen und erreicht somit , dass grundlegende werte wie frieden , sicherheit und wohlstand , die fr die unionsbrger von groer bedeutung sind , weiter verbreitet werden .
das ziel der verbindung dieser art von politik mit der fortsetzung und vertiefung der erweiterung besteht darin , um europa herum einen ring von freunden zu schaffen .

beim rat von kopenhagen war die rede von gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen werten , neue trennungslinien sollten vermieden , frieden und stabilitt innerhalb der neuen grenzen der eu und darber hinaus gefrdert werden .
diese gedanken sind im april ausgiebig diskutiert worden , als die forcierung der zusammenarbeit zwischen der europischen union und ihren nachbarn im osten und am mittelmeer sowie die art und weise der bewertung ihrer fortschritte geprft wurden .
dasselbe thema wurde auf der europa-konferenz , die am 17. april in athen auf der ebene der staats- und regierungschefs abgehalten worden ist , untersucht und es wird auch auf der kommenden europa-mittelmeer-konferenz am 26. und 27. mai 2003 diskutiert werden .
insbesondere die europa-konferenz vom 17. april bot die gelegenheit , in den dialog ber die allgemeinen prinzipien der initiative einzutreten und eine erklrung abzugeben , in der die gemeinsamen ziele aufgefhrt sind , ziele , die von den neuen mitgliedstaaten , von den assoziierten lndern , den efta-lndern , den lndern des westlichen balkans , von der ukraine , moldau und russland akzeptiert werden .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! mit der initiative zugunsten der neuen nachbarstaaten unternehmen wir den versuch , einem bereits existierenden rahmen , der die beziehungen zu unseren nachbarlndern im sden und im osten beinhaltet , eine neue dynamik zu verleihen .
sie betrifft selbstverstndlich nicht die beitrittslnder bzw. die potenziellen beitrittslnder , die lnder des westlichen balkans .
ihr geltungsbereich kann in der zukunft den entwicklungen entsprechend revidiert werden .
die lage wird auch in regionen , die nicht bermig weit entfernt sind , berwacht , wie im sdkaukasus , der im moment nicht von der initiative berhrt wird , und ich mchte darauf hinweisen , dass russland ein sonderfall ist , und dies muss sich in seiner beziehung zu dieser initiative widerspiegeln .

der von mir erwhnte grundsatz der differenzierung betrifft die mittel , die voraussetzungen und den zeitrahmen , der festgelegt werden wird , um unsere ziele zu erreichen , die darin bestehen , die gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen werte , den wohlstand und den frieden , zu frdern .
was die politischen werte betrifft , so bilden sie die grundlage fr die verbesserung der politischen beziehungen und stellen eine unentbehrliche komponente fr die innenpolitische stabilitt und die wirtschaftliche prosperitt dar .
die frderung der politischen werte trgt gleichfalls zur schaffung und zum funktionieren einer verantwortungsvollen und effizienten verwaltung bei .
die europische union kann wichtige lehren aus ihrem erweiterungsprozess ziehen und programme , bei denen sie erfahrungen gesammelt hat , auch auf die nachbarlnder ausdehnen .

was insbesondere die mittelmeerlnder anbelangt , so haben wir dort eine vielfalt von religionen und kulturen , und dies kann im hinblick auf die zusammenarbeit europa-mittelmeer eher eine quelle der kreativitt als ein hindernis darstellen .
im gegenteil , wir mssen wege finden , wie wir die kommunikationslcken , die durch unterschiedliche sprachen , religionen , sitten und bruche geschaffen werden , berbrcken knnen , so dass wir gleichzeitig die kulturelle mannigfaltigkeit respektieren .

ich komme nun auf die gemeinsamen wirtschaftlichen werte zu sprechen .
auch hier besteht fr die nachbarstaaten , die keinen beitritt anstreben , das ziel letztlich darin , am europischen raum , in dem ein gemeinsamer verkehr von waren , dienstleistungen und kapital gelten wird , also am europischen wirtschaftsraum , teilzuhaben .
dies ist eine perspektive , die auch in anderen fllen eine mittelfristige alternative darstellen kann .
die integration russlands und der ukraine in das globale wirtschaftssystem ist von besonderer bedeutung .
zudem kann der prozess , den wir mit russland im hinblick auf die schaffung eines gemeinsamen europischen wirtschaftsraumes begonnen haben , auch fr die anderen drei stlichen nachbarn , einschlielich belarus , sofern die verhltnisse es gestatten , geprft werden .

der beitritt zur welthandelsorganisation wird die notwendige voraussetzung fr den abschluss eines freihandelsabkommens mit russland und der ukraine bleiben .
die vorbereitung fr den abschluss eines solchen abkommens mit der republik moldau , die bereits in die welthandelsorganisation integriert worden ist , wird fortgesetzt .
die perspektive , ein system des freien personenverkehrs zu schaffen , sollte heute ebenfalls nicht vollkommen ausgeschlossen werden , auch als langfristiges ziel .
solange sie an strenge bedingungen geknpft ist , kann sie uns eine starke waffe in unserem bemhen sein , unsere stlichen nachbarn zu berzeugen , notwendige reformen voranzutreiben .
zudem wrde sie demonstrieren , dass die europische union entschlossen ist , die bildung von trennungslinien im zuge der erweiterung zu verhindern , und sie wrde uns auf jeden fall in unserem handeln flexibilitt verleihen .

was die mittelmeerpartner betrifft , so ist die rechtliche struktur der zusammenarbeit europa-mittelmeer im wesentlichen vollendet , und die meisten dieser partner sind in den prozess der schrittweisen einrichtung einer freihandelszone mit der europischen union eingebunden .
die liberalisierung des handels wirkt dabei als katalysator fr reformen in der wirtschaft .

das dritte ziel ist die gewhrleistung von frieden und wohlstand innerhalb und auerhalb der union .
in diesem rahmen ist es empfehlenswert , die mglichkeiten fr eine engere zusammenarbeit bei wichtigen internationalen themen zu prfen , wie terrorismus , organisiertes verbrechen , petersberg-aufgaben , umweltschutz , entwicklungshilfe und zuwanderung .
die erweiterung bietet neue chancen , aber auch neue herausforderungen , insbesondere , was unsere nachbarn im osten anbelangt .
die petersberg-aufgaben und die intensivierte kooperation mit russland und der ukraine sind ein wichtiges instrument in der richtung , die wir anstreben .
groe mglichkeiten bietet auch die verstrkte zusammenarbeit bei der bekmpfung von gefahren , wie der bedrohung durch umwelt- und nukleare katastrophen .
besonders an unseren neuen ostgrenzen muss der eindmmung dieser bedrohungen wesentliche bedeutung beigemessen werden und sie muss in unseren prioritten den ihr gebhrenden platz einnehmen .

im rahmen der europa-mittelmeer-zusammenarbeit mssen wir den politischen dialog durch vermittlung eines sicherheitsgefhls strken sowie einen raum des friedens und der stabilitt schaffen .
es ist sinnvoll , diesen dialog sowohl auf bilateraler ebene als auch innerhalb des barcelona-prozesses zu forcieren .
auf der politischen seite der zusammenarbeit europa-mittelmeer ist es erforderlich , manahmen zu ergreifen , die das gegenseitige verstndnis zwischen den partnern verbessern , die es ermglichen , missverstndnissen vorzubeugen und die letztlich die voraussetzungen schaffen , die zusammenarbeit auch in dem bereich der sicherheit voranzutreiben .
gem der vom europischen parlament initiierten initiative frdern wir durch die schaffung der parlamentarischen versammlung europa-mittelmeer die entwicklung der parlamentarischen dimension der zusammenarbeit europa-mittelmeer .

das ziel , einen raum gemeinsamen wohlstands durch nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche und soziale entwicklung zu schaffen , ist mit fnf spezifischen elementen verbunden .
erstes element : die einrichtung einer freihandelszone und der umweltschutz sind komplementr , nicht inkompatibel .
wir erachten es fr sinnvoll , dass der rahmen der europa-mittelmeer-strategie fr umweltintegration , der auf der europa-mittelmeer-konferenz der umweltminister angenommen wurde , unsere entwicklungsaktivitten bestimmt .

zweites element : die frderung der rechtsstaatlichkeit .
der derzeit geltende rahmen , der auf der europa-mittelmeer-konferenz in valencia angenommenen wurde , dient dazu , ein regionales kooperationsprogramm im bereich der justiz durchzufhren , und zwar bei der drogenbekmpfung , der bekmpfung des organisierten verbrechens und des terrorismus sowie bei der zusammenarbeit in fragen , die die soziale integration der zuwanderer , die zuwanderung selbst und den personenverkehr betreffen .

drittes element : die entwicklung der grenzbergreifenden zusammenarbeit und die integration unserer nachbarlnder in die transeuropischen netze , insbesondere in die verkehrs- , telekommunikations- und energienetze .
speziell an unseren ostgrenzen hat es sich als schwierig erwiesen , die elemente der grenzbergreifenden zusammenarbeit mit den uns bereits zur verfgung stehenden instrumenten , phare , tacis , interreg , zu koordinieren , so dass die mglichkeit , ein einziges spezielles instrument zu schaffen , das alle elemente der grenzbergreifenden kooperation der bestehenden programme beinhaltet , ernsthaft erwogen wird . wir erwarten demzufolge mit interesse die betreffenden vorschlge der europischen kommission .

viertes element : die enge zusammenarbeit im energiesektor .
viele unserer nachbarn sind wichtige lieferanten . unsere politik wird sich auf die energiesicherheit der union konzentrieren , wobei auch hier der grundsatz der differenzierung eingehalten wird .

fnftes element : angemessene anreize fr die frderung von reformen .
die position der union im hinblick darauf , was diese lnder erwarten drfen , wenn sie die kriterien erfllen , muss klar abgesteckt sein .
das ziel am ende des weges sollte attraktiv sein , wie beispielsweise der abschluss eines verbesserten abkommens .
die frage der zu whlenden bezeichnung mssen wir sehr sorgfltig prfen .
oftmals kann die symbolhaftigkeit sich als ntzliches instrument und als anreiz fr substanzielle reformen erweisen .
der grundsatz der differenzierung muss hier gewissenhaft umgesetzt werden .

dies sind die gedanken , die ich ihnen zu diesem thema mitteilen wollte .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die kommission hatte sich zur frage der neuen nachbarschaftsinitiative ausfhrlich hier bereits am 11. mrz geuert und , offen gesagt , in der zwischenzeit ist nicht sehr viel passiert , worber ich ihnen auskunft geben knnte .
die mitgliedslnder haben im rat begonnen , sich mit dem thema zu beschftigen . das ergebnis hat ihnen herr minister yiannitsis soeben ausfhrlich dargelegt .
wir haben das thema mit den knftigen mitgliedslndern besprochen , es gab die sehr dankenswerte initiative der griechischen prsidentschaft im zusammenhang mit der unterzeichnung des erweiterungsvertrags in athen , whrend einer europischen konferenz das thema auch mit den partnerstaaten zu besprechen , die von dieser nachbarschaftsinitiative angesprochen sind .

ich bin ganz froh , ihnen sagen zu knnen , dass die reaktionen durchweg positiv waren und wir eigentlich davon ausgehen knnen , dass diese initiative berall auf eine ausreichende politische untersttzung stt .
ausgangspunkt fr unsere vorschlge zu einer neuen nachbarschaftspolitik ist natrlich die erweiterung , aber es ist jetzt nicht der zeitpunkt , um eine mgliche beitrittsperspektive fr unsere neuen nachbarn zu errtern .
fr das kommende jahrzehnt bedarf es in erster linie einer differenzierten strategie fr intensive gutnachbarschaftliche beziehungen , ohne dass damit eine aussage ber die beitrittsfrage verbunden wird .
unsere absicht ist es , die stabilitt , die sicherheit und den wohlstand zu exportieren , den wir in der erweiterten europischen union geschaffen haben und hoffentlich weiter schaffen werden .
dieses ziel hat prsident prodi als ring von freunden bezeichnet , der uns umgibt , ein ring von russland bis nach marokko .
in dieser perspektive knnen wir mit unseren partnern vieles von dem teilen , was die substanz der europischen union ausmacht , nicht zuletzt also den gemeinsamen markt und seine regeln , gemeinschaftsprogramme und politischen dialog , nicht aber unsere internen institutionen .

die kommission hat auch bereits erlutert , dass und warum die lnder des westlichen balkan , aber auch rumnien , bulgarien und die trkei nicht in diesen ring mit einbezogen sind .
diese lnder verfgen bereits ber eine zuknftige beitrittsperspektive , wobei im falle von rumnien und bulgarien dies sogar mit einem konkreten zeithorizont verbunden ist .

selbstverstndlich werden die intensitt und das tempo , mit denen sich die beziehungen zwischen der union und den einzelnen lndern entwickeln , von den fhigkeiten , aber auch von den ambitionen abhngen , die die einzelnen partnerlnder haben .
auch hier wird wie bei der erweiterung der grundsatz der differenzierung eine wesentliche rolle spielen .
wir wollen deshalb mit jedem einzelnen land ausgehend von den erfahrungen und ausgehend von unseren gegenwrtigen vertraglichen verpflichtungen einen aktionsplan erarbeiten .
in diesem aktionsplan soll der weg , den wir gemeinsam gehen wollen , festgelegt werden . die aktionsplne sollen ziele , zeitplne , modalitten und begleitmechanismen enthalten , die beide seiten dann in gleicher weise binden .
ob wir gegebenenfalls neue vertragsinstrumente brauchen , wird sich aus diesem prozess ergeben .
auf jeden fall aber sollte die arbeit im rahmen der bestehenden partnerschafts- und kooperationsabkommen weitergehen und nicht durch die aussicht auf zuknftige abkommen verzgert werden .

wo stehen wir zur zeit mit diesem vorhaben ?
nun , zunchst tragen wir gemeinsam mit den beitrittslndern und mit den partnerlndern unseren teil bei zu den diskussionen und beabsichtigten schlussfolgerungen im rat .
wir haben mit der ukraine und moldawien erste sondierungsgesprche gefhrt , um die erforderliche zusammenarbeit vorzubereiten .
fr das partnerschafts- und kooperationsabkommen eu-ukraine haben beide seiten gemeinsam eine ausfhrliche analyse des erreichten erstellt und gemeinsam weiteren handlungsbedarf ermittelt .
wir sind jetzt intern - innerhalb der kommission - dabei , die grundlagen fr die aktionsplne zu erarbeiten .
die jeweiligen nationalen plne mssen sich auf einen umfassenden und kohrenten rahmen beziehen , der alle bereiche abdeckt .
die umsetzung in die praxis muss anhand von vorgegebenen kriterien nachprfbar sein , damit die vorgesehenen fortschrittsberichte ermglicht werden .
sie sehen , wir wollen also auch hier ein instrument verwenden , das sich im zuge des erweiterungsprozesses sehr bewhrt hatte .

wir entwickeln das konzept fr ein neues finanzierungsinstrument , dessen allgemeine zwecke zwar beschrieben sind , eine genauere bestimmung ebenso wie die planungsprinzipien und die finanzielle ausstattung bleiben jedoch noch festzulegen .
wir haben die absicht , zu diesem thema im herbst dann eine besondere mitteilung vorzulegen .
auf diese weise sollten wir in der lage sein , mit der praktischen arbeit zu beginnen , sobald die notwendige politische weichenstellung erfolgt ist , an der die prsidentschaft arbeitet , wie sie es dargestellt hat , und die darlegungen der prsidentschaft haben die volle untersttzung der kommission .

der beitrag des parlaments zu der weiteren debatte wird bedeutung haben und gewicht .
die volksvertreter auf der seite unserer partnerlnder mssen ihren teil zu weiteren fortschritten beitragen .
wir knnen davon ausgehen , dass die parlamente der partnerlnder den stellungnahmen des europischen parlaments groe bedeutung beimessen werden , und ich wre auch dankbar , wenn die mitglieder des europischen parlaments ihre kontakte nutzen wrden , um mit den parlamentariern in den partnerlndern in einen intensiven dialog und erfahrungsaustausch einzutreten .

daher freue ich mich sehr , dass der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik bereits eine berichterstatterin ernannt hat und eine erste aussprache durchgefhrt hat .
ich wnsche frau napoletano bei ihrer aufgabe vollen erfolg und mchte ihr gerne sagen , dass sie sich auf die untersttzung und zusammenarbeit der kommission bei ihrer arbeit voll und ganz verlassen kann .

herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte sie darber informieren , dass sich frau louise frchette , die erste stellvertretende generalsekretrin der vereinten nationen , unter uns befindet .
frau frchette weilte heute zu bilateralen treffen mit einer reihe von abgeordneten im europischen parlament und kommt heute nachmittag mit prsident cox zusammen .
wir heien sie herzlich willkommen , gratulieren ihr zu der beraus hingebungsvollen ausfhrung ihrer aufgaben und wnschen , dass ihr aufenthalt im europischen parlament sehr , sehr fruchtbar sein mge .

. herr prsident , meine damen und herren !
abgesehen von den allgemein bekannten und akzeptierten historischen grnden fr die erweiterung der europischen union hat bei unserer entscheidung fr dieses vorhaben auch eine gewichtige rolle gespielt , dass nach dem fall des eisernen vorhangs das wohlstands- , demokratie- und rechtsstaatsgeflle zwischen dem westen und dem ehemaligen osten in dieser form so nicht bestehen bleiben konnte und wir uns somit aus guten grnden dafr engagieren , dass wohlstand und demokratie auch in den lndern eine chance haben , die diese chance unter der sowjetischen diktatur nicht haben konnten .

mit der erweiterung verschieben wir nun diese wohlstands- und demokratiegrenze weiter nach osten , so dass sich in einer neuen nachbarschaft wiederum die frage stellt , wie wir mit diesen nachbarn leben , und dass sich die kommission darber den kopf zerbricht , ist aller ehren wert .
ich kann dem , was der herr kommissar an aktivitten vorgetragen hat , auch in allen einzelheiten zustimmen - mit einer einzigen ausnahme , bei der ich widerspreche , nmlich bei der feststellung , herr verheugen , dass sie dies alles bewerkstelligen knnten , ohne eine aussage zu einer mglichen beitrittsentscheidung zu machen .
das genau halte ich fr falsch .
ich halte es vielmehr fr wesentlich , dass wir jetzt im zuge der erweiterung , die uns in der tat lange beschftigen wird , klarheit darber verschaffen , wer knftig nachbar und wer ein knftiges mitglied dieser europischen union ist .

die frage nach den grenzen der europischen union - nicht nur nach ihren geografischen grenzen - verlangt nmlich jetzt gebieterisch nach einer antwort .
diese frage zu beantworten zwingt uns schon der vertrag . denn wie in der mitteilung der kommission zutreffend zitiert ist , knnen europische staaten beantragen , mitglied der europischen union zu werden .
wir haben aber auch anlass , darber nachzudenken , wie weit eine politische union , die wir haben wollen , ausgedehnt werden kann , wo die grenzen der integrationskraft sind , wie die zuknftigen strukturen aussehen , welche verfasstheit die europische union haben muss .
das mssen und knnen wir heute nicht abschlieend klren . davon ist ja durchaus auch im konvent die rede .
wir mssen den streit , ob die europische union ein bundesstaat sei oder etwas anderes , nicht entscheiden .
wir juristen reden da am liebsten von irgendetwas sui generis , aber die frage nach den knftigen nachbarn oder mitgliedern , die muss entschieden werden , denn wir schulden in dieser frage klarheit , einmal den unionsbrgern , die wissen wollen , wie weit das unternehmen europische union jetzt reicht , aber auch den nachbarn , denen wir keine hoffnungen machen drfen , die sich nicht erfllen werden .
das ist eines der probleme , das wir mit dem wichtigen partner und verbndeten trkei haben .
die frage , was wir nun eigentlich mit der trkei machen wollen , war zu lange in der schwebe .

auch aus der zielsetzung ' politische union ' ergibt sich eine grenze .
wir sind jetzt mit dieser erweiterung im wesentlichen in einem stadium angelangt , das vielleicht noch die eine oder andere arrondierung zulsst , aber keine neuaufnahme mehr gestattet , die die integrationsfhigkeit der union in frage stellt , die die balance dieser 25 staaten vllig durcheinanderbringt , wo - wenn man eine gemeinsame meinung bilden wollte - der ausgleich unterschiedlicher positionen und widerstreitender positionen so viel kraft absorbieren wrde , dass zu einem kraftvollen handeln nach auen kein platz mehr bliebe .

das ist ja auch eine der lehren aus dem irak-krieg , dass divergierende standpunkte die europische union zur handlungsunfhigkeit verdammt haben .
wer kann im ernst annehmen , dass die aufnahme von lndern des mittelmeerraums ber die trkei bis hin zu russland diese union strker und handlungsfhiger machen knnte ?
deswegen muss jetzt die frage nach den grenzen dieser europischen union beantwortet werden , und dann knnen wir gute nachbarschaft pflegen !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich mchte zunchst der kommission bescheinigen , dass die mitteilung ber das grere europa und die beziehungen der union zu ihren neuen stlichen und sdlichen nachbarn sachdienlich und zeitgem ist , auch weil sie die mglichkeit zur gestaltung einer debatte bietet , bei der improvisationen und ad-hoc-manahmen , die falsche erwartungen oder frustrationen in einer beraus komplexen und sich stndig entwickelnden situation auslsen , vermieden werden .
es gibt nmlich keinen falscheren zeitpunkt , um illusionen im hinblick auf neue dimensionen der erweiterung zu wecken , als den , zu welchem die integration der zehn lnder erfolgreich vollendet und die wirksamkeit der sich aus dem konvent und der regierungskonferenz ergebenden reformen bewertet werden muss .
das heit jedoch nicht , dass sich die union in sich selbst zurckziehen soll .
deshalb hat die kommission gut daran getan , die unterzeichnung der beitrittsvertrge mit den zehn neuen mitgliedstaaten - auch zeitlich - zusammen mit einer umfassenderen integrationsstrategie zu behandeln , die stlich und sdlich von der union gelegene lnder und geografische gebiete einbezieht .

gleichwohl sollte , wie in der mitteilung der kommission festgestellt wird , die abwegige gleichsetzung eines nachbarlandes mit einem land , das niemals fr die aufnahme in die organe der union in frage kommen wird , vermieden und dabei gleichzeitig umgangen werden , dass die mitgliedschaft in den eu-organen angesichts gemeinsamer probleme und interessen das einzige empfehlenswerte instrument fr eine engere zusammenarbeit ist .
anders gesagt , es muss eine gewisse unabhngigkeit zwischen dieser strategie und der erweiterung hergestellt werden .
aus diesem grund hat sich in der ersten aussprache im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik die notwendigkeit herausgeschlt , einen einheitlichen rahmen fr eine umfassende strategie anzubieten , die zugleich konkret genug ist , dass sie politische manahmen fr die gegenwart vorschlgt , und nicht fr eine nebulse zukunft , die wir jetzt nicht vorauszusehen vermgen , die wir aber vorbereiten knnen und mssen .

dabei gehen die ersten in der aussprache erkennbar gewordenen vorstellungen in die folgende richtung : es gilt , den geopolitischen rahmen zu vervollstndigen und auch die kaukasus-lnder zu bercksichtigen ; den blick , einschlielich im rahmen des mittelmeerraums , ber die gegenwrtigen partnerschaftslnder hinaus zu richten ; nicht aus dieser strategie , herr kommissar , die bereits fr den eu-beitritt vorgesehenen lnder auszuschlieen , und zwar nicht , um keine verwirrung zu stiften , sondern weil auch diese lnder mit den an ihren grenzen liegenden gebieten zusammenarbeiten mssen .
wenn grenzen nicht nur als landgrenzen betrachtet werden , ist es sehr wichtig , dass beispielsweise die balkanstaaten von heute an bis zum eu-beitritt im rahmen einer mittelmeerdimension zusammenarbeiten knnen .
das heit nicht , dass wir die instrumente , angefangen von den vorbeitrittsabkommen bis zur mittelmeerpartnerschaft , nivellieren oder nicht mehr zwischen ihnen differenzieren sollten ; vielmehr mssen sie durch den vorschlag , den die kommission zur grenzbergreifenden dimension vorlegen wird , gestrkt werden .

die strke dieser strategie liegt darin , dass gemeinsame ziele fr ein geografisches gebiet festgelegt werden , das wegen seiner geschichte , kultur und nhe zur union als gesamteuropische und mittelmeerregion bezeichnet werden kann - der sich von russland bis marokko erstreckende bogen - , wie kommissionsprsident prodi sagt .
was knnen lnder eines so heterogenen gebiets gemeinsam haben ?
ich mchte der kommission und dem rat sagen , dass wir auf einem bestehen , nmlich dass die politik an erster stelle stehen muss .
wir wollen vor allem die werte , die demokratie , die rechtstaatlichkeit und die freiheit teilen sowie sowohl neue als auch bestehende instrumente und politische konzepte in diesem rahmen entwickeln .
ich glaube daher , dass das europische parlament zu diesem rahmen beitragen kann - und wird - , denn wir sind erfreut ber den geist der ffnung , der bereits in den reden der ratsprsidentschaft und der kommission bewiesen wurde .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! durch die erweiterung um zehn neue staaten werden sich die beziehungen der europischen union zu ihren nachbarn ganz klar wandeln .
ich mchte einen grundlegenden aspekt in der zusammenarbeit der union mit unseren nachbarn betonen , nmlich die grenzberschreitende zusammenarbeit .
die grenzberschreitende zusammenarbeit hat eine schlsselrolle bei der europischen integration gespielt .
sie sollte auch in den beziehungen mit unseren neuen nachbarn nach der erweiterung eine schlsselrolle spielen .

wir hoffen , dass die neue europische verfassung der grenzberschreitenden zusammenarbeit den ihr gebhrenden platz einrumt .

unsere neuen nachbarn knnen in drei verschiedene gruppen eingeteilt werden .
da sind zunchst die staaten osteuropas und die des mittelmeerraums .
weiterhin mssen wir den lndern des balkans besondere beachtung schenken , denn auch in dieser region kann es in der perspektive zu beitritten kommen .

die grenzberschreitende kooperation gengt vielleicht nicht , um zu einer perfekten zusammenarbeit mit den nachbarstaaten zu gelangen , doch ihr wohnen elemente inne , die entsprechend genutzt werden knnen und mssen .
sie erlaubt uns , die nachbarlnder kennen zu lernen , sie zu verstehen und ihnen zu vertrauen .
wenn wir einander kennen , verstehen und vertrauen , dann knnen wir gemeinsam arbeiten und unsere beziehungen verbessern .
wir knnen , um den kommissar zu zitieren , wohlstand und stabilitt exportieren , die fr die zukunft der europischen union und unserer nachbarn entscheidend sein werden .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf den besonderen fall kaliningrad im norden europas lenken .
diese region wird zu einer von mitgliedstaaten der europischen union umgebenen insel werden .
daher mssen wir ein spezielles system der zusammenarbeit mit kaliningrad schaffen .
wie herr jegorov , der derzeitige gouverneur des gebiets bei vielen gelegenheiten sagte , ist dort ein system der grenzberschreitenden zusammenarbeit mit litauen und mit polen erforderlich .
meiner meinung nach stellen die nachbarschaftlichen beziehungen in diesem gesamten raum , der vom mittelmeer bis nach nordrussland reicht , eine bedeutsame herausforderung fr die europische union dar .

herr prsident , das historische ereignis der erweiterung der union und vielleicht mehr noch die auf grund der besetzung des irak und der imperialistischen begehrlichkeiten der usa entstandene neue lage erfordern , dass wir uns mit der rolle befassen , die die europische union in zukunft , insbesondere in bezug auf unsere knftigen nachbarn spielen will .

dabei ist eile geboten .
auch nach dem krieg dauert die logik der gewalt weiter an .
indem die bush-administration die ressourcen mit beschlag belegt und alle hebel der macht an sich reit , versucht sie , gegen die interessen des irakischen volkes vollendete tatsachen zu schaffen sowie die uno und damit die achtung des internationalen rechts zu umgehen .

um dieser wahrhaften doktrin eine andere auffassung von der welt entgegenzusetzen , braucht die europische union jetzt politischen mut , initiativgeist und dialogbereitschaft .
nach meiner meinung knnte die herstellung von neuen beziehungen zu unseren knftigen nachbarn ein erster entscheidender schritt sein .
dabei denke ich insbesondere an die arabisch-moslemische welt , deren quasi permanente anprangerung und demtigung in verbindung mit der wirtschaftlichen und sozialen kluft nur dazu beitragen , dem religisen fundamentalismus neue nahrung zu geben sowie die anwendung des terrorismus durch immer gefhrlichere gruppen zu frdern . und hier bei uns hofft im gegenzug der rechtsextremismus auf neuen aufschwung .

um alle diese gefahren wirksam bekmpfen zu knnen , mssen meiner meinung nach andere ziele und andere mittel als die in der mitteilung der kommission dargelegten in den vordergrund gestellt werden .
in worten wird zwar die idee eines neuen aufschwungs oder das ehrgeizige ziel von engeren verbindungen verkndet .
doch es wird keinen gemeinsamen raum ohne gemeinsames aufbauwerk geben .
wir sind noch weit davon entfernt , wenn man romano prodi von ' politischer annherung ' und ' schrittweiser integration in die wirtschaftlichen und sozialen strukturen der europischen union ' sprechen hrt .

tritt jetzt das wort nachbarschaft an die stelle der partnerschaft ?
lsst die zusammensetzung der auf 40 ausschlielich europische lnder erweiterten konferenz am 17. april 2003 in athen , von der sie gesprochen haben , auf eine art einigungswerk mit mehreren geschwindigkeiten mit lndern zweiter klasse - dem so genannten greren europa - und weiteren lndern dritter klasse - denen des sdlichen mittelmeerraumes - schlieen ?
doch vor allem ist die einfache unterordnung unter die marktlogik , die gegenwrtig das europische einigungswerk bestimmt , weit davon entfernt , den bedrfnissen oder auch einer wie auch immer gearteten effizienz in diesem bereich zu entsprechen .

ein wirkliche politik der zusammenarbeit kann sich nicht auf die hochheilige bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes - denn darum geht es ja nur - beschrnken , zumal von keinerlei gegenleistung in form von hilfe die rede ist .
das konzept der spezifischen aktionsprogramme kann im hinblick auf die starrheit z . b. des globalen prozesses von barcelona interessant sein .
doch obwohl die mit den beitrittslndern gefhrten verhandlungen einen bitteren nachgeschmack hinterlassen und zu vielen frustrationen gefhrt haben , wie wir wissen , wird von der kommission keinerlei kurskorrektur vorgeschlagen .
schlimmer noch , es ist die rede von einer prmie fr die grten reformeiferer .

was die konflikte betrifft - und damit komme ich zum schluss - , so hlt sich die kommission kaum damit auf , doch ein gemeinsamer raum kann nur auf der grundlage des internationalen rechts und mit einer viel aktiveren rolle der union gestaltet werden .

und schlielich die fast ausschlielich auf sicherheitserwgungen ausgerichtete auffassung von den beziehungen , die im gesamten dokument der kommission vorherrscht ?

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

. herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! das anliegen von kommission und rat , nicht neue mauern in europa aufzubauen , findet unsere volle untersttzung .
nicht abgrenzung mit stacheldraht und infrarotkameras drfen im osten und sden zu markenzeichen der europischen union werden , sondern partnerschaft und begegnung .

die grenzrume im osten und im sden waren in der geschichte rume der begegnung von menschen mit ihren verschiedenen kulturen , religionen und lebensweisen , und es muss unsere aufgabe sein , diese rume wiederherzustellen .
die kommissionsmitteilung wird dem zwar im politischen anliegen gerecht , aber nicht in ihrem inhalt .
unsere zentralen kritikpunkte sind : der barcelona-prozess , die partnerschaft mit der regionalmacht russland und die beziehungen zu den nachbarstaaten , die selbst einen integrationswillen bekundet haben , werden in einen topf geworfen .
die spezifischen inhalte der bestehenden prozesse werden so verflacht und bereits existierende anliegen und ziele neu verkauft , ohne bisher erreichtes und entwicklungen neu zu bewerten .
das ist kein substantieller zugewinn , den wir brauchen fr eine neue qualitt der nachbarschaft .
fr die realen probleme , die sich fr die menschen vor allem in den stlichen grenzregionen ergeben , wenn schengen kommt , werden keine lsungen angeboten , und auch geeignete instrumente sind bisher nicht deutlich formuliert worden .
das ist ein massiver mangel des papiers .

was wir brauchen , ist , dass die probleme einzeln behandelt werden , das heit , dass eine lsung fr das zusammenleben der regionalen gemeinschaften , das wirtschaftsleben und die familienbeziehungen , die im osten durch die neue schengen-grenze extrem belastet werden , durch das angebot regionaler erleichterungen im grenzgebiet gefunden wird .
zudem muss es ein entsprechendes finanzangebot geben , damit die notwendigen vorbereitungen getroffen werden knnen .
es muss auerdem ein finanzinstrument geben , das damit direkt kompatibel ist und dezentral verwaltet wird .
nicht zuletzt gilt fr den stlichen wie fr den sdlichen grenzraum : wir brauchen eine humanitre flchtlingspolitik , die der genfer konvention gerecht wird und eine lastenteilung mit den nachbarn vorsieht .

herr prsident , eines der wichtigsten ergebnisse der erweiterung besteht darin , dass lnder , die bis gestern geografisch weit entfernt zu liegen schienen , in die union integriert und somit die vlker dieser lnder integriert wurden , wodurch sich die einwohnerzahl der neuen erweiterten union auf 450 millionen erhht hat .

die geografischen , politischen und kulturellen umwlzungen whrend des 20. jahrhunderts auf dem europischen kontinent wie im mittelmeerraum haben in jngster vergangenheit gewiss nicht dazu beigetragen , russland , die neuen unabhngigen staaten und die lnder im sdlichen mittelmeerraum , die jetzt unsere nachbarn sind , europa nher zu bringen .
sie haben extrem unterschiedliche und tragische situationen erlebt , weshalb es heute umso wichtiger ist , zwischen ihnen und uns berhrungspunkte und formen der tatkrftigen zusammenarbeit zu finden .

das neue wiedervereinigte europa muss mit den 25 staaten , aus denen es gebildet wird , als eines seiner vorrangigen ziele die herstellung bevorzugter beziehungen mit diesen nachbarlndern anstreben , sowohl den osteuropischen wie russland als auch den asiatischen wie kasachstan sowie den an den mittelmeerraum angrenzenden lndern im nahen osten .

die knftige aufgabe der politischen union , die aus den beratungen des konvents und dem neuen institutionellen vertrag , den die regierungskonferenz den vlkern der union vorlegen wird , hervorgehen wird , muss nicht nur darin bestehen , wirtschaftsbndnisse zu schlieen , die auch die verbesserung der kommunikationsstrukturen fr einen gegenseitigen austausch zwischen brgern und unternehmen erleichtern werden , sondern auch und vor allem all jene politischen , sozialen , kulturellen und wissenschaftlichen initiativen zu frdern , durch die die beteiligung der brger an der entwicklung demokratischer und weltlicher regierungen , unter wahrung smtlicher nationaler , kultureller und religiser traditionen , die gleichwohl die wrde des menschen aufrechterhalten und seine physische unversehrtheit schtzen , verstrkt werden kann .

wenn dieser dialog mit allen eu-nachbarstaaten mit gleicher intensitt vorankommen soll , muss jedoch unserer auffassung nach sofortigen politischen manahmen zur erleichterung des friedens im nahen osten und zur wiederherstellung der wirtschaftlichen stabilitt im mittelmeerraum prioritt eingerumt werden .
die vollberechtigte anerkennung des staates israel und des rechtes seiner brger auf ein leben ohne terrorismus sowie des rechtes des palstinensischen volkes auf einen selbstndigen und unabhngigen staat , der zum garanten fr die bekmpfung jedweder form des terrorismus und der kontrolle ber eine wirksame verwendung der mittel wird , welche die europische union fr die palstinensische bevlkerung , fr die bildung der jugendlichen , die entwicklung der produktionsttigkeiten und den bau von husern und infrastruktureinrichtungen bereitgestellt hat , stellen nmlich fr uns eine vorrangige zielsetzung da .

eine andere vorrangige zielsetzung besteht darin , die massenabwanderung aus den rmsten lndern zu verhindern , die , indem sie zu einer unkontrollierten einwanderung fhrt , zum einen die herkunftslnder der einwanderer ausbluten lsst und zum anderen die strukturen der aufnahmelnder aus den angeln hebt . diese sind einer massiven und irregulren zuwanderung nicht gewachsen , insbesondere , wenn sich unter die emigranten , die auf der suche nach besseren lebensbedingungen sind , zahlreiche mitglieder krimineller und terroristischer vereinigungen mischen , die sich auch dem rauschgift- , dem waffen- und vor allem dem menschenhandel widmen .

deshalb bedarf es offenkundig eines politischen und wirtschaftlichen engagements der union zugunsten einer kontinuierlichen und harmonischen entwicklung dieser lnder , damit die bevlkerung in ihrem herkunftsgebiet nicht nur die mittel fr ihre existenz , sondern auch fr sozialen und kulturellen fortschritt findet .
nur auf diese weise kann gewhrleistet werden , dass die menschen aufgrund einer wohlberlegten entscheidung sowie unter einhaltung der regeln und nicht aus verzweiflung und auf illegalem wege auswandern .

herr prsident , wir mssen darber hinaus jedem von uns die notwendigkeit in erinnerung bringen , alle institutionen der eu dazu aufzufordern , durch geeignete abkommen mit den regierungen der nachbarlnder den schonungslosen kampf gegen die pdophilie , die , insbesondere sexuelle , ausbeutung von frauen und kindern sowie alle die physische unversehrtheit der person verletzenden praktiken zu verstrken .

herr prsident , die nachbarschaftspolitik des erweiterten europas , welche der rat und die kommission uns soeben dargelegt haben , erscheint uns sehr interessant , weil sie von einem flexibleren konzept ausgeht , dem konzept einer umfassenden , doch abgestuften und differenzierten zusammenarbeit , die auf jedes nachbarland speziell zugeschnitten ist .
beim gegenwrtigen stand ergeben sich jedoch fr uns vier fragen .

erstens , der inhalt der partnerschaftsabkommen wird zuweilen mit dem ausdruck ' alles auer institutionen ' definiert , was flschlicherweise als ' alles auer entscheidungsgewalt ' interpretiert werden knnte .
diese unklarheit msste also beseitigt werden .

zweitens ist - ebenfalls in inhaltlicher hinsicht - von der vorrangigen ausweitung der vier verkehrsfreiheiten des binnenmarktes gesprochen worden .
ist diese im voraus bernommene verpflichtung nicht sehr unklug ?
dann natrlich gibt es ziele , die noch vorrangiger sind , wie z . b. die sicherheit .

drittens , die neue nachbarschaftspolitik scheint auf die nachbarlnder ohne kandidatenstatus beschrnkt zu sein .
die trkei ist in dieser aufzhlung nicht enthalten . das ist nicht einzusehen , denn der beitritt dieses landes ist zurzeit noch nicht offiziell akzeptiert .

viertens , diese nachbarschaftspolitik der europischen union fngt nicht bei null an .
sie beginnt nicht im luftleeren raum , denn die gegenwrtigen mitglieder unterhalten bereits beziehungen zu ihren nachbarn , insbesondere mit den unmittelbar angrenzenden lndern .
wie wird die europische politik mit den bestehenden nationalen politiken verbunden ?
msste man den unmittelbar angrenzenden mitgliedslndern nicht ein wesentliches mitgestaltungsrecht oder ein vorrangiges informationsrecht in bezug auf die neue europische politik einrumen ?

herr prsident ! zufllig findet sich gerade heute in der internationalen presse ein artikel ber die zukunft europas .
darin wird ein von einem franzsischen institut entworfenes , hchst dramatisches bild der gefahren gezeichnet , vor denen europa steht .
die bevlkerung geht zurck , das wirtschaftswachstum stagniert , und nach ansicht des instituts wird es sich dabei um eine langfristige situation handeln .
das innovationspotenzial der europischen union bleibt weit hinter dem der vereinigten staaten zurck .
berall herrscht eine desolate lage .
als rezept empfiehlt das franzsische institut , die augen zu ffnen , sich ein greres gesamtbild zu verschaffen und den blick weiter zu richten , als es die kommission derzeit tut .
das war der eigentliche tenor .
ob dies ein heilmittel ist , wei ich nicht .
jedenfalls mssen wir stets die usa im hinterkopf behalten , da dieses land fr uns ein wichtiger nachbar ist .

was indes die entwicklungen innerhalb europas und in unseren nachbarlndern auf diesem kontinent anbelangt , so muss ich sagen , dass ich bei der lektre der mitteilung der kommission ein dj-vu-gefhl bekommen habe .
der gesamte bereich der erweiterung und der ganze damit im zusammenhang stehende prozess sind der kommission vertraut .
beim lesen der mitteilung wird ganz stark der eindruck erweckt , man stehe am beginn einer neuen erweiterungsrunde .
es wird sehr deutlich gemacht , dass dies nicht der fall ist .
den umliegenden lndern wird lediglich eine teilnahme am binnenmarkt in aussicht gestellt , nicht aber eine beteiligung an der union und ihrer beschlussfassung .
wir sind jedoch der meinung , alle fragen im zusammenhang mit umweltpolitik , ffentlicher ordnung , sicherheit , kriminalittsbekmpfung , good governance und rechtsstaatlichkeit - kurzum praktisch die gesamte palette der auch beim beitritt der kandidatenlnder behandelten themen - kmen fr ein gemeinsames vorgehen in betracht .
die entwicklung der nachbarlnder in all diesen bereichen , so heit es in der mitteilung weiter , knne anschlieend in den jhrlichen fortschrittsberichten errtert werden .
eine verblffende hnlichkeit mit dem erweiterungsprozess .
darber hinaus wird von benchmarks gesprochen - es gibt einige internationale benchmarks , an denen die nachbarstaaten gemessen werden sollen und die auch konkret genannt werden .

ich frage mich , ob wir es hier mit einem straen- und wasserbaubehrdlichen effekt zu tun haben .
die oberste straen- und wasserbaubehrde ist ein sehr effizienter , stndig mit polder- und deichanlagen beschftigter dienst in den niederlanden .
sobald ein neuer polder fertig angelegt ist , befindet die behrde pltzlich , ein deich sei viel zu niedrig und die arbeiten daran mssten sofort wieder aufgenommen werden .
dies mag zwar eine etwas respektlose bemerkung sein , doch knnte ich mir vorstellen , dass dieser effekt eine gewisse rolle spielt .
wer selbst hand anlegt , hat einen greren weitblick als die anderen .

das thema wider europe betrifft , wenn ich richtig verstanden habe , somit im grunde die angliederung von nachbarlndern an die europische union , jedoch ohne beteiligung an ihrer beschlussfassung .
dadurch werden sie praktisch zu satelliten , und sie werden auch den kooperationsverbnden entzogen , deren mitglieder sie sind ; beispielsweise russland aus der gus und vielleicht auch die nordafrikanischen lnder aus der liga der arabischen staaten .
eine weitere voraussetzung ist , dass unsere heutigen mitgliedstaaten die in der mitteilung genannten benchmarks und kriterien voll erfllen .
letzteres wird von mir selbstverstndlich sehr begrt .
jeder neue kandidat muss nach unserer allgemeinen berzeugung sorgfltig nach dem gleichen mastab bewertet werden .

wie werden wir diesbezglich jedoch lnder behandeln , denen wir ausdrcklich keine mitgliedschaft in aussicht stellen knnen oder wollen ?
werden sie eine solche bewertung , eine solche jhrliche prfung akzeptieren ?
ein wider europe knnte nach meinem dafrhalten einen raum fr lnder darstellen , denen es aufgrund ihrer traditionen nicht mglich ist , sich fr das europische demokratiemodell zu entscheiden .
ich kann mir vorstellen , dass es solche lnder gibt .
lnder , die sich allerdings dafr entscheiden und den europischen modellen auch vollkommen entsprechen , kann man faktisch schwerlich den einlass verwehren .
auf welcher moralischen grundlage wre denn ein beitrittsantrag dieser lnder abzulehnen ?
derartige fragen bedrfen meiner ansicht nach knftig einer sehr eingehenden errterung .

herr prsident ! wir leben in einer welt , in der unser allgemeinwohl davon abhngt , wie es unseren nachbarn und mitmenschen geht .
deshalb mssen wir eine politik entwickeln , mit der demokratie und wohlstand in den nachbarstaaten der union gestrkt werden .

mit dem beitritt finnlands zur europischen union erhielt die gemeinschaft pltzlich russland zum nachbarn mit einer 1300 kilometer langen grenze zu diesem land .
diese grenze bildet nach wie vor eines der grten wohlstandsgeflle der welt .
trotz seiner entwicklung hat russland nach wie vor mit der schaffung demokratischer gesellschaftsstrukturen zu kmpfen .
die strkung von demokratie und zivilgesellschaft bleibt also eines der ureigensten ziele der zusammenarbeit zwischen der eu und russland .

erweiterung bedeutet , dass die union neben der finnisch-russischen grenze 10 neue interreg / tacis-grenzen bekommt .

das system der kooperation kann in seiner jetzigen form nicht lnger aufrecht erhalten werden , aber die bisher gewonnenen erfahrungen aus dieser zusammenarbeit mssen sorgfltig genutzt werden .
die neuen mitgliedstaaten bringen weirussland , die ukraine und moldawien als nachbarn ein .
jedes dieser lnder hat substanzielle politische und wirtschaftliche probleme .
verschlimmern sie sich , werden sie die instabilitt in europa weiter verstrken .
am schwierigsten ist die situation in weirussland , wo die politische lage sogar eine zusammenarbeit mit der eu verhindert hat .
hoffentlich ergeben sich aus der vorbereitung der wahlen 2004 wenigstens ansatzweise mglichkeiten fr eine zusammenarbeit .

in der mitteilung der kommission wird zurecht die grenzbergreifende und regionale zusammenarbeit mit unseren neuen nachbarn hervorgehoben .
fr diese kooperation muss ein neues finanzierungsinstrument geschaffen werden .
dies sollte auf dem interreg-grundsatz beruhen und flexibel genug sein , um den bedrfnissen in den grenzregionen zu entsprechen .
grundstze sind mehrjhrigkeit , entscheidungsbefugnisse in der region und eine mglichst straff organisierte verwaltung und zahlungsweise .
wichtig ist auch , dass die kompetenz der neuen eu-staaten und ihr kulturelles know-how rasch in die planung und umsetzung der nachbarschaftspolitik eingang finden .

. herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! die erweiterung der europischen union um zehn neue mitglieder ist noch nicht abgeschlossen und schon sprechen wir von einem knftigen greren europa , einem europa der guten nachbarschaft .
wir mssen uns natrlich fragen , wie die knftige erweiterte union ihre beziehungen zu den nachbarstaaten gestaltet .
die grenzen der union werden sich verschieben nach ukraine , moldawien und weirussland .
im besonderen zur ukraine sollten wir eine mglichst intensive partnerschaft aufbauen und auch positive akzente auf der grundlage des artikels 4 des partnerschafts- und kooperationsabkommens setzen .
dies bedeutet das anstreben einer freihandelszone , einen verstrkten einsatz von twinning-projekten und auch das nutzen der europa-konferenz als forum einer nachbarschaftspolitik .

die grenzen der union werden sich auch nach kroatien verlagern , von dem wir hoffen , dass es womglich schon bei der nchsten erweiterung um rumnien und bulgarien dabei sein kann .
es ist daher absolut richtig , dass eine debatte ber die uersten geografischen grenzen der union , an der sich auch die kommenden neuen mitglieder beteiligen mssen , stattfinden soll .
es muss auch eine klare alternative zu einer mitgliedschaft in der europischen union geben , eine alternative , die einen europischen wirtschaftsraum mit vertieften beziehungen und auch hilfestellungen offen lsst .
die strategie der europischen union , eine balance zwischen kontinentaleuropischer nachbarschaftspolitik und einer mittelmeerstrategie herzustellen , ist verstndlich . ich finde aber trotzdem , dass man fr eine knftige europische nachbarschaftspolitik prioritten setzen muss , weil sonst die umsetzbarkeit und auch die finanzierung in frage gestellt werden knnten .

natrlich muss es das ziel sein , dass auch lnder , die mittel- oder langfristig oder nie der europischen union angehren werden , sich vor allem am politischen kriterium der europischen union orientieren .
eine demokratisierung der gesellschaft , eine staatsrechtliche ordnung und die respektierung von menschenrechten und minderheiten sollten nicht nur in praktische politik umgesetzt werden , weil eine mitgliedschaft in der europischen union winkt , sondern im ureigensten interesse der vlker .

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit auf eine region am rand des kontinents , nmlich den kaukasus , lenken , ber den der minister sprach und den die berichterstatterin , frau napoletano , erwhnte .
der kaukasus liegt im interesse europas , zu dem er in vielen historischen perioden gehrte .

armenien und georgien zhlen zu den ltesten christlichen lndern .
im mittelalter galt armenien als europische gromacht .
ende des 19. jahrhunderts htte niemand die rolle bakus , der hauptstadt aserbaidschans , als mchtiges - auch europisches - zentrum der pioniere der erdlindustrie in abrede gestellt .
heute ist aserbaidschan unter anderem der wichtigste rohllieferant der europischen union .

nach dem ersten weltkrieg und vor dem zusammenbruch der sowjetunion beriefen sich die rtlichen regierungen dieser drei lnder trotz ihrer verschiedenheit auf die europischen werte .
die konferenz von versailles wies einigen europischen mchten die aufgabe zu , die geburt der neuen demokratien zu untersttzen .

auf der gesamteuropischen konferenz von helsinki , von 1972 bis 1975 , nahmen die drei republiken im rahmen der sowjetischen delegation teil ; alle drei sind mitglieder des europarates .
sie sind also keine fremden .

der parlamentarische kooperationsausschuss eu-sdkaukasus hat diesen lndern mehrere besuche abgestattet , und die lsung , welche die drei regierungen zur berwindung der krise empfahlen , bestand immer in der schnellstmglichen annherung an europa .
man hofft , dass sogar die potenziell sehr gefhrlichen krisen , beispielsweise in berg-karabach , im europischen rahmen berwunden werden knnen .

aus wirtschaftlichen grnden sind die vereinigten staaten und russland in der region prsent .
die nationalen regierungen mssen daher , selbstverstndlich mit unterschiedlichen akzenten , balanceakte vollbringen , und trotzdem wrden sie eine strkere prsenz eines anderen hauptakteurs , nmlich der europischen union , vorziehen .

unser kooperationsausschuss - fr den ich hier spreche - war beeindruckt von dem elementaren gefhl der historischen zugehrigkeit zur europischen gemeinschaft , das diese drei lnder - armenien , georgien und aserbaidschan - zum ausdruck brachten .

. herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! ich bin sehr froh , dass wir heute diese debatte im europischen parlament fhren , weil wir uns in der tat mit der frage der grenzen europas auseinander zu setzen haben .
wir haben es politisch mit der frage zu tun und damit beschftigen wir uns im konvent zurzeit : wie weit kann diese europische integration gehen ?
was ist die klammer , die uns politisch zusammenhlt und die uns auch zu gemeinsamem politischen handeln ermuntert ?
wir mssen aber auch die geographie diskutieren .
wie weit kann sich dieses europa , das bereit ist , innerhalb dieser politischen klammer zusammenzuarbeiten , ausdehnen ?
danach ist auch die frage zu beantworten : wie gehen wir dann mit unseren nachbarn dieses eng zusammenarbeitenden europas um ?

insofern mchte ich der kommission und dem rat danken , dass sie mit ihrem dokument und der diskussion heute etwas angestoen haben , was in europa dringend notwendig ist , nmlich dass wir eine breite ffentliche diskussion genau ber diese fragestellung , die geographische ausdehnung europas , nicht des kontinents , sondern der engen politischen zusammenarbeit der europischen union diskutieren .
wir werden uns auch davon lsen mssen , dass wir nur in dem schwarz-wei-denken verharren , es gbe zwei mglichkeiten der beziehungen , nmlich nichtmitglied oder vollmitglied .
es wre der grte fehler , den wir begehen knnten , wenn wir dieses signal aussenden wrden .
europa verfgt ber einen breiten bunten blumenstrau von mglichkeiten der individuellen kooperation .
ich komme selber aus einem wahlkreis , der an einen nicht-eu-mitgliedstaat dauerhaft angrenzt , nmlich an die schweiz , wo wir individuelle lsungen gefunden haben , lsungen rechtlicher natur durch abkommen , kooperationsmglichkeiten durch integration und bestimmte europische programme .
dies ist ein musterbeispiel dafr , wie man den interessen der schweizer und den interessen der eu gerecht werden kann , ohne dass man nur sagt : ' ihr bleibt drauen oder ihr werdet vollmitglied ' .
insofern sollten wir uns wieder darauf konzentrieren , dass wir ber diesen breiten blumenstrau von mglichkeiten der zusammenarbeit mit unseren nachbarn verfgen , ohne dass wir permanente diskussionen zu fhren haben , immer mehr lnder in die europische union aufzunehmen .

wir mssen uns nmlich auch die frage stellen , wie weit die integrationsfhigkeit in diesem europa geht .
wenn wir die frage der politischen grenzen , der politischen verantwortlichkeiten diskutieren , mssen wir auch darber nachdenken , wer diesen weg alles mitgehen kann .
eine europische union , die am ende zu einer groen freihandelszone verkommt , ist nicht das modell , fr das ich mich einsetze . ich denke , den kollegen geht es hnlich .

ich erwarte auch , dass solche diskussionen in der ffentlichkeit stattfinden und nicht im rat , im wesentlichen bei den treffen der staats- und regierungschefs , wo die aufnahme der trkei in weniger als drei minuten diskutiert wurde .
so kann man mit diesen fragestellungen nicht umgehen .
hier muss auf die menschen gehrt werden , und das muss der impuls sein , der heute von straburg ausgeht .
lasst uns die menschen mitnehmen , und wenn sie bereit sind , diesen weg mitzugehen , dann lasst ihn uns auch gemeinsam politisch umsetzen !

herr prsident ! in einem jahr wird die europische union der 25 , und spter der 27 , neue nachbarn haben , aber sie wird auch ihre alten nachbarn behalten .
eine diskussion ber das neue umfeld ist sowohl ntzlich als auch notwendig .
von dieser sicht her ist der standpunkt des kommissionsprsidenten prodi , wonach die europische union alle ihre nachbarn als freunde und verbndete ansehen sollte , vollkommen richtig .
dieser standpunkt muss der standpunkt von uns allen sein , den vlkern und den regierungen sowohl der 25 als auch der 27 , und dies , weil in bestimmten fllen , teils offen , teils verdeckt , auf der grundlage eines historischen atavismus oder durch die wiederbelebung vergangener antagonismen bzw. feindschaften gegenstzliche meinungen geuert werden .
auf jeden fall brauchen wir keine teilungen , brauchen wir keine neuen eisernen vorhnge , brauchen wir keine neuen fronten des kalten krieges .
wir sollten viele unserer neuen nachbarn als potenzielle kandidaten fr den beitritt zur europischen union oder jedenfalls als verbndete und freunde ansehen .
jede perspektive muss allerdings den freien demokratischen willen einer jeden nation ausdrcken .

an den grenzen europas sind infolge der erweiterung interessante umwlzungen im gange , umwlzungen , die oftmals von umfassenderem geopolitischem und strategischem interesse sind , auch fr die lnder , die sich nicht in dieser region befinden , was bedeutet , dass sie in die entwicklung eingreifen .
von der ukraine ber belarus , moldau , russland , den westlichen balkan , den kaukasus und den nahen osten bis hin zur anderen seite des mittelmeers erwarten die vlker viel von der europischen union , von uns .
diesen erwartungen mssen wir positiv entsprechen .

was nun die grenzen europas betrifft , so mchte ich dem , was herr volcic ber den kaukasus gesagt hat , hinzufgen , dass bereits in der antike , in der antiken griechischen tragdie ' der gefesselte prometheus ' gesagt wird , dass dies der ort ist , wo die gtter prometheus gefesselt haben , um ihn dafr zu bestrafen , dass er den menschen das feuer , das heit die ersten elemente der modernen zivilisation , gegeben hat .

herr prsident , meiner auffassung nach besteht das hauptziel der initiative zugunsten der neuen nachbarlnder des greren europas nicht darin , diejenigen seiner nachbarn zu vertrsten , die darauf warten , herr kommissar verheugen , ihrerseits eines tages in die union aufgenommen zu werden .
diese lnder kennen unsere anforderungen bereits , die weiterhin auf den kopenhagener kriterien basieren , welche allerdings durch die verfassungsvorschlge , die wir vom konvent erwarten , noch prziser gefasst werden .

ich habe im verlaufe der aussprache von heute vormittag bereits deren bedeutung unterstrichen , doch mchte ich jetzt ein bekenntnis wiedergeben , das ich in einem dieser lnder gehrt habe , das heute nach seinen eigenen worten im kindergarten des europarates darauf wartet , eines tages in den schulhof der ' groen ' des europischen parlaments eingelassen zu werden .
es war in mostar , wo bekanntlich die rivalitten und ngste zwischen den katholischen kroaten und den muslimischen bosniern trotz der anstrengungen der europischen gemeinschaft noch immer allzu gro sind , und dort sagte mir der kroatische brgermeister der stadt : ' das einzige , was uns katholische kroaten und muslimische bosnier eint , ist das gefhl , die berzeugung , dass wir alle europer sind . '

soviel zu denen , die warten .
ich verfolge zwar mit gebhrender aufmerksamkeit die berlegungen unserer berichterstatterin , frau napoletano , doch bin ich nicht der einzige , der sich fragt , ob wir im zusammenhang mit ihrem bericht nicht ein starkes signal an alle diejenigen bermitteln sollten , die weder prdestiniert sind noch beabsichtigen , den beitritt zur union zu beantragen : ich meine damit insbesondere unsere nachbarn im sden des mittelmeeres .
denn in dieser region gibt es groe befrchtungen , dass die zugunsten von mittel- und osteuropa unternommenen anstrengungen zu einer lockerung der bereits zu wenig institutionalisierten beziehungen zu ihren eigenen lndern fhren knnten .
in der erregtheit nach den anschlgen vom 11. september haben wir sehr einmtig beschlossen , z . b. dem prozess von barcelona neue impulse zu verleihen und dazu den beschluss gefasst , ein europa-mittelmeer-forum zu schaffen , das heute unglcklicherweise auf grund des irakkrieges gelhmt ist .

ist es nicht an der zeit , diese initiative jetzt unverzglich wieder neu zu beleben ?

herr prsident , herr kommissar ! europa hat seine grenzen nie genau festgelegt .
es hat mit sechs mitgliedern begonnen , doch es htten auch sieben oder acht sein knnen .
heute noch besagt artikel 3 unseres verfassungsentwurfs : ' die union steht allen europischen staaten offen , die ihre werte achten und sich verpflichten , ihnen gemeinsam geltung zu verschaffen ' , doch wird dabei vermieden , auch nur im geringsten zu prziseren , was unter einem europischen staat zu verstehen ist .
es ist jedoch niemals angebracht , den vlkern die grenzen zu verschweigen , da dies sie mehr beunruhigt als beruhigt .

somit hat jeder seine eigene vorstellung von den grenzen .
fr einige , zu denen auch ich gehre , enden sie an den maghreblndern , die unsere nachbarn und freunde sind . es ist daher sehr gut , mit ihnen die engsten partnerschaftsbeziehungen einzugehen .
die grenzen enden auch vor belarus , moldawien und der ukraine , weil diese lnder ebenso wie russland eine bestimmte einheit bilden .
es sind ebenfalls nachbar- und freundeslnder .

in den augen vieler umfassen die grenzen auch nicht die trkei und die kaukasuslnder .
wir haben dieses aufnahmeversprechen vor vierzig jahren abgegeben , doch ist nicht sicher , ob die vlker uns auf diesem weg folgen werden .
denn in diesem fall wren der iran , der irak und syrien unsere nachbarlnder .
ich glaube , wir sollten mit dieser lndergruppe weitgehende assoziationen eingehen .

wenn europa eine vielversprechende zukunft haben soll , kommt man nicht umhin , das ende seiner geografischen ausdehnung festzulegen .
sie kennen das sprichwort : ' allzu viel ist ungesund ' .

herr prsident , auf der letzten plenartagung haben wir fr eine der wichtigsten herausforderungen gestimmt , denen sich die europische union jemals gestellt hat - den beitritt von zehn neuen mitgliedstaaten .

die herausforderungen sind jedoch nicht beendet .
unsere horizonte erweitern sich , unsere grenzen dehnen sich aus , und der beitritt neuer mitgliedstaaten wird die union dazu anspornen , die beziehungen mit den neuen nachbarn weiter zu festigen , so dass -meiner meinung nach - die fhigkeit der union , sicherheit , stabilitt und nachhaltige entwicklung fr ihre brger zu gewhrleisten , in den nchsten jahren auch von ihrem willen und ihrer fhigkeit abhngen wird , die zusammenarbeit und den dialog mit den neuen nachbarstaaten zu intensivieren und weiterzuentwickeln .
in diesem zusammenhang lenkt die initiative wider europe unser augenmerk auf die neue nachbarschaftspolitik der europischen union , wobei versucht wird , fr das nchste jahrzehnt den strategischen rahmen fr die beziehungen mit den neuen nachbarlndern abzustecken .

zu den lndern , die jetzt kurz vor dem de facto-beitritt zur europischen union stehen , gehrt polen , zu dem ich berichterstatter bin .
in dieser eigenschaft begre ich besonders die wichtige rolle , die dieser groe grenzstaat bei der entwicklung von nachbarschaftsbeziehungen zu lndern wie ukraine , belarus und vor allem russland spielen kann , worauf heute auch staatsprsident kwasniewski hingewiesen hat .

und wie knnte man schlielich den sdlichen mittelmeerraum unerwhnt lassen , der von besonderem interesse fr ein land wie italien ist , dessen nahezu gesamtes staatsgebiet an das mittelmeer grenzt , das somit eine natrliche kommunikationsbrcke zwischen der europischen union und den sdlichen mittelmeerlndern bildet ?

abschlieend hoffe ich , dass der rat und die kommission in abstimmung mit dem europischen parlament , insbesondere angesichts der bevorstehenden bernahme der ratsprsidentschaft durch italien , bessere geopolitische voraussetzungen schaffen mgen , um das projekt eines erneuerten europas , das nicht nur politisch grer , sondern auch wirtschaftlich und sozial strker ist , zu vollenden , damit unterschiedliche lnder , die jedoch gemeinsame interessen haben , zu einer festen einheit , jedoch in der vielfalt ihrer besonderen geschichte und erfahrung , beitragen knnen .

. herr prsident ! ich begre diese mitteilung der kommission .
ich war zunchst allerdings etwas berrascht , dass man dadurch auch lnder wie libyen und weirussland in einer mitteilung zusammengefasst hat .
diese beiden haben ebenso wie die anderen lnder am sdufer des mittelmeeres bzw. in ost- und sdosteuropa kaum etwas gemeinsam , abgesehen von der relativen geografischen nhe zur europischen union .
ich freue mich daher , dass man sich jedes land individuell vornehmen wird .
der ratsvorsitz hat das angekndigt und der kommissar sprach von aktionsplnen .
da man sich dann praktisch zu allen nachbarn uert , htte man der vollstndigkeit halber auch einen satz zu norwegen und der schweiz sagen knnen , und sei es - bei norwegen zumindest - als ein beispiel dafr , was alles unterhalb der mitgliedschaft mglich ist .

etwas unscharf finde ich formulierungen wie die berschrift ' unterschiedliche lnder , gleiche interessen ' .
die tagesordnungen sind eigentlich zu unterschiedlich .
es ist gesagt worden , wir haben lnder mit beitrittsperspektive und andere ohne .
von nachbarn , die auch gleichzeitig mitglied im europarat sind , knnen wir zum beispiel auch im gegenzug zur gewhrung von handelsprferenzen im bereich der menschenrechte viel mehr verlangen , wenn wir es denn wollen .
wir sollten aber nicht angebote machen , die wir nicht einhalten knnen .
wir knnen nicht allen nachbarstaaten die vier freiheiten anbieten , wie es punkt 3 der mitteilung der kommission tut , ich zitiere : ' die aussicht auf teilnahme am binnenmarkt , auf weitere integration und liberalisierung zur frderung der freizgigkeit und des freien waren- , dienstleistungs- und kapitalverkehrs ' .
der kommissar hat glcklicherweise dieses zitat aus der mitteilung so nicht wiederholt .
aber die mitteilung erweckt fast den eindruck eines europas  la carte , das wir anbieten .
ich sehe aber keinen politischen konsens , dass wir in einem politisch voraussehbaren zeithorizont zum beispiel nordafrika und russland freizgigkeit einrumen .
ich bitte daher die kommission , pragmatisch realistische aktionsplne auszuarbeiten , die weder falsche erwartungen wecken noch die eu berfordern .

herr prsident ! es ist wichtig , dass nach der erweiterung die beziehungen der eu zu ihren neuen nachbarn aktiv gestaltet werden , und zwar durch eine zone des wohlstands und einen ring von freunden , zu denen die eu enge , friedliche und kooperative wirtschaftsbeziehungen unterhlt .

im gegenzug fr konkrete fortschritte sollten russland und den lndern der westlichen neuen unabhngigen lnder sowie des sdlichen mittelmeerraums aussichten auf einen anteil am binnenmarkt der eu und teilnahme an den vier grundfreiheiten eingerumt werden - praktisch alles auer der beteiligung an den organen der eu .

artikel 49 des vertrages ber die europische union rumt jedem europischen staat die mglichkeit ein , der union beizutreten , weshalb der beitritt fr die nichteuropischen partner im mittelmeerraum bereits ausgeschlossen ist .
russland und belarus mchten der europischen union nicht beitreten , da sie sich mit dem partnerschafts- und kooperationsabkommen begngen , und die lnder des maghreb planen , sich an einer afrikanischen union zu beteiligen .
jedoch sind ein strkeres engagement und eine bessere zusammenarbeit mit belarus in bereichen von gemeinsamem interesse zur untersttzung der reform in diesem land unbedingt erforderlich .

trotz artikel 49 besteht noch immer die ernstzunehmende gefahr , dass moldau und die ukraine den prozess als unzureichend differenziert und als mittel betrachten , ihre gerechtfertigten hoffnungen auf mitgliedschaft in der eu auf distanz zu halten .
zudem wrde die vorgeschlagene zustzliche freizgigkeit fr alle nachbarlnder die gegenwrtigen bemhungen untergraben , die einwanderung in die eu in groem stile zu beschrnken .
die abwanderung von fachkrften und akademikern in nachbarlnder htte auch einen erheblichen braindrain zur folge , der den volkswirtschaften von lndern wie moldau und der ukraine schaden wrde .

die eu prft jedoch mglichkeiten , das berschreiten der auengrenzen fr angehrige von drittstaaten zu erleichtern ; schlielich dienen gute zune meiner meinung nach einer guten nachbarschaft .

abschlieend schlage ich vor , phare und andere erfolgreiche finanzierungsinstrumente zur vorbereitung auf den beitritt , die fr die beitrittslnder von groem nutzen sind , zu verlngern und den aufgabenbereich der eib auf die westlichen neuen unabhngigen lnder auszudehnen , um das gegenwrtig begrenzte tacis-programm und -konzept zu ersetzen , das auf wirtschaftsinvestitionen des privaten sektors nicht anwendbar ist .

herr prsident , ich mchte eingangs sagen , dass die initiative der europischen kommission vom 11. mrz dieses jahres die beste antwort darstellt , die die europische union auf einige durch die erweiterung geweckte ngste geben kann .

dieser vorschlag basiert auf einer globalen vision der einordnung des neuen europa in seine umgebung , aber fr jedes land aus einer anderen sicht und ohne die europischen bestrebungen dieser lnder zu beeintrchtigen .
das sollte klar sein .

dieser raum von neuen nachbarn muss auf der einhaltung gemeinsamer , weiter zu verstrkender werte aufbauen ; so darf sich die strategie der europischen union , was die sdgrenze betrifft , in fragen der demokratisierung und zwischenmenschlichen beziehungen nicht auf die demokratieklausel beschrnken .
die usa entfalten derzeit eine globale strategie zu diesem thema mit aufgestockten haushaltsmitteln , und die europische union darf die dringlichkeit , die demokratisierung an ihrer unmittelbaren kulturellen und strategischen grenze zu untersttzen , realistisch und schrittweise aber auch mit strikten forderungen , nicht aus den augen verlieren .

die europische union muss das umsetzen , was unsere partner im mittelmeerraum schon immer fordern : einen gemeinsamen raum des wohlstands , der aber auch ein gemeinsamer raum der verantwortung sein muss , vor allem in der frage der einwanderung , die diesem hohen haus besonders am herzen liegt .
deshalb sind die vorschlge der kommission zur freizgigkeit sorgfltig zu prfen und eingehend zu diskutieren , und dieses parlament muss dazu gehrt werden .

die globale und regionale strategie , die diese initiative bedeutet , muss den neuen nachbarn als ansporn fr die regionale integration dienen und die kaum vorhandene grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen den lndern des sdlichen und stlichen mittelmeerraums intensivieren .
sie muss fr immer die mauern niederreien , die viele der grenzen zwischen den mittelmeerlndern undurchdringlich machen .

die heute zur debatte stehende initiative muss glaubwrdig sein und fassbare ergebnisse bieten .
dafr muss sie mit ausreichenden haushaltsmitteln ausgestattet werden , und bestimmte vorschlge wie die schaffung der europa-mittelmeer-entwicklungsbank sind erneut zu prfen .

schlielich muss auch die mglichkeit einer ' nachbarschaftskonferenz ' ausgelotet werden , auf der sich die staats- und regierungschefs dieser lnder treffen , um gemeinsam interessierende fragen zu errtern , einschlielich der frage des nahen ostens in anwesenheit der beiden seiten und zweier mitglieder des quartetts .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte nur drei ganz kurze bemerkungen machen und noch einmal klarstellen , dass im augenblick ja noch gar kein vollstndiges konzept vorliegt , sondern ausgehend von den berlegungen , die die kommission ihnen vorgestellt hat , berhaupt erst gemeinsam mit den mitgliedstaaten und den partnerstaaten ein konzept entwickelt wird .
dieses konzept wird differenziert sein , fr jedes land anders , und deshalb besteht auch nicht die gefahr , dass etwa libyen die freizgigkeit angeboten wird , sondern die zur verfgung stehenden instrumente werden daraufhin geprft , fr welches land sie am besten geeignet sind und wie wir am besten die vorhandenen potenziale der zusammenarbeit nutzen knnen , und irgendwann im nchsten jahr wird es dann eine zusammenfassende strategie geben , wie wir vorgehen wollen .


zweitens , einbezogen in dieses konzept sind die lnder , die keine beitrittsperspektive haben .
ich denke , ich habe das klar gesagt , und warum mehrere mitglieder des parlaments die auffassung vertreten haben , hier werde eine verkappte neue erweiterungsrunde vorbereitet , verstehe ich nicht .
gerade weil diese lnder keine beitrittsperspektive haben , sind sie in das programm einbezogen .
alle anderen , ber die hier gesprochen wurde , haben ja eine solche , also die balkanlnder , bulgarien , rumnien , die trkei .
die lnder des europischen wirtschaftsraums und die schweiz haben ohnehin eine vertragliche sonderstellung gegenber der europischen union , die im augenblick jedenfalls bis zum uersten ausgereizt ist .
was man im fall dieser lnder noch machen knnte , wre die volle mitgliedschaft und weiter nichts .
das aber mssen diese lnder selbst entscheiden , ob sie das wollen .

nun zum letzten punkt , den ich gerne klarstellen mchte - herr abgeordneter ferber ist leider nicht mehr da , obwohl ich ihn gebeten hatte zu bleiben , damit er das hrt , was ich zu sagen habe .
ich muss schon die staats- und regierungschefs der europischen union gegen den vorwurf in schutz nehmen , sie htten die kandidatur der trkei in drei minuten besprochen .
das ist weder fr helsinki richtig noch fr kopenhagen .
in beiden fllen ist dies viele stunden ausfhrlich errtert worden .
was herr ferber gemeint hat , ist mglicherweise die tatsache , dass in kopenhagen nur drei minuten notwendig waren , um zu entscheiden , welches zypernprotokoll verwendet wird , das protokoll a oder das protokoll b , nachdem feststand , dass die beiden konfliktparteien sich auch in kopenhagen nicht auf eine politische lsung einigen konnten .
aber ich mchte gerne klarstellen , dass das thema trkei im rat immer mit grter sorgfalt und auch mit einem sehr groen zeitaufwand behandelt wurde .

vielen dank , herr kommissar .
ihre antwort an herrn ferber ist auf jeden fall auch eine antwort an das gesamte parlament .
sie wird im protokoll vermerkt .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur vorbereitung des gipfels europische union / russland .

das wort hat herr yiannitsis , amtierender ratsprsident .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die gelegenheit , ber die beziehungen der europischen union und russlands zu sprechen , die mir heute gegeben wird , kommt genau zum rechten zeitpunkt , da das ende mai stattfindende gipfeltreffen in sankt petersburg sowohl hier als auch in moskau die mglichkeit bietet , den rahmen fr die zusammenarbeit der beiden seiten einer integrierten prfung zu unterziehen .
die vorbereitungen auf das gipfeltreffen boten zudem die gelegenheit , sich dem thema der zusammenarbeit mit russland aus einer allgemeinen sichtweise heraus zu nhern . die vorbereitungsarbeiten demonstrieren den gemeinsamen wunsch , unsere beziehungen auf der basis gemeinsamer ziele , auf der basis gemeinsamer bemhungen um problemlsungen zu strken und neue perspektiven zu schaffen .

der grundlegende parameter unseres plans besteht in der feststellung , dass russland fr die union ein strategischer partner ist , aber auch ihr grter und bedeutendster nachbar .
zugleich wird die erweiterung die berhrungspunkte , die gemeinsamen interessen und die gemeinsamen herausforderungen sogar noch weiter vermehren .
trotz der schwierigkeiten , mit denen es beim bergang zur marktwirtschaft konfrontiert ist , bleibt russland ein land mit einem gewaltigen potenzial .
das derzeitige internationale klima fhrt uns wieder einmal die bedeutung unserer strategischen beziehungen mit russland vor augen .

selbstverstndlich lsst uns dieses bild nicht die enormen schwchen des landes vergessen .
wie ich bereits erwhnte , befindet sich die russische wirtschaft in einem bergangsstadium .
die wirtschaft russlands macht nur einen zehntel des hiesigen wirtschaftsvolumens aus , das heit das der union der 15 , sie nimmt nur 4 % unserer exporte auf , whrend die europische union 40 % der exporte russlands auf sich vereinigt .
zudem sind die institutionen der marktwirtschaft nach wie vor schwach ausgebildet , insbesondere der finanzsektor hat mit problemen zu kmpfen und der rechtsrahmen muss entwickelt werden .

schlielich ist russland noch nicht der welthandelsorganisation beigetreten .
sein politisches system bietet ein hnliches bild .
trotz signifikanter fortschritte auf dem gebiet der stabilisierung der demokratie sind nach wie vor defizite hinsichtlich der menschenrechte , insbesondere in tschetschenien , auf das ich noch zurckkommen werde , sowie probleme mit dem organisierten verbrechen und der korruption zu verzeichnen .

es liegt zweifellos im interesse der union , russland zu helfen , eine stabile , demokratische und prosperierende gesellschaft zu entwickeln , indem sie seine bindungen zu europa strkt .
das haben wir auch in anderen fllen erreicht , wobei wir allerdings instrumente benutzt haben , die sich von denen , die russland betreffen , unterscheiden .
und obwohl die von uns angewendeten mittel differieren , bilden die ziele , das heit die verbreitung der werte der union in seiner umgebung , in seinem umfeld , dem geografischen wie dem politischen , im wesentlichen die grundlage unserer politik .
ausgehend von diesem gedanken haben wir unmittelbar , nachdem wir den ratsvorsitz bernommen hatten , initiativen im hinblick auf eine erste beurteilung der adquanz unseres kooperationsrahmens mit russland ergriffen .
wie wir wissen , basieren die beziehungen mit russland vertraglich auf einem partnerschafts- und kooperationsabkommen .
dieses wurde 1994 whrend des vorangegangenen griechischen ratsvorsitzes unterzeichnet .
und ich mchte daran erinnern , dass dies die vertragsform ist , die die europische union bei allen lndern der ehemaligen sowjetunion eingehalten hat , mit ausnahme der baltischen staaten , die wir jngst als mitglieder der eu willkommen geheien haben .
folglich verbindet uns , abgesehen von einigen abweichungen , mit russland die gleiche vertragsform , die uns mit den lndern zentralasiens verbindet .
dass es hier an verhltnismigkeit mangelt , wurde rasch offensichtlich , da mit dem partnerschafts- und kooperationsabkommen nicht alle bereiche ausreichend abgedeckt werden konnten , wie eine enge zusammenarbeit in justiziellen fragen und bei den inneren angelegenheiten , bei auen- und verteidigungspolitischen fragen , bei fragen der nichtverbreitung von kernwaffen , der terrorismusbekmpfung und anderen themen .
das war denn auch einer der grnde , warum wir 1999 mit russland eine gemeinsame strategie angenommen haben .
diese zusammenarbeit wurde mit einer reihe von ad-hoc-initiativen verwirklicht .
ich erwhne als beispiele den energiepolitischen dialog , die initiative zur schaffung eines gemeinsamen europischen wirtschaftsraums , den aktionsplan zur zusammenarbeit bei justiziellen fragen und inneren angelegenheiten , die jedoch keine vertragliche rechtliche basis haben .

die angemessenheit des kooperationsrahmens eu-russland hinsichtlich der abdeckung eines breiten spektrums der beziehungen wird unterschiedlich beurteilt .
alle sind sich darin einig , dass der rahmen in hohem mae von den ereignissen berholt worden ist , was in der zukunft noch deutlicher zu tage treten wird .
auf der anderen seite scheinen weder die eu noch russland bereit zu sein , eine radikale reform des rahmens voranzutreiben , eine reform , die auch zeitraubende verfahren fr neue verhandlungen und ratifizierungen voraussetzen wrde .
angesichts dieser situation hat der ratsvorsitz vorgeschlagen , dass der gipfel sich ausschlielich mit der zukunft unserer beziehungen zu russland befassen soll , indem er sich der frage auf zwei ebenen nhert , wobei der gipfel von sankt petersburg selbstverstndlich die bezugsebene fr die beschlussfassung bildet .
auf der ersten ebene sollen die kooperationsstrukturen mit dem ziel der rationalisierung und der sicherstellung greifbarer ergebnisse auf regulrer basis reformiert werden und auf der zweiten ebene sollen die mglichkeiten des gipfeltreffens geprft werden , die politische order fr den beginn des prozesses zur ausarbeitung von ideen sowie zur strkung des kooperationsrahmens in den bereichen , in denen dies notwendig ist , zu geben .

auf der ersten ebene , auf der es um die reformierung der kooperationsstrukturen geht , hat der prozess durch konkrete vorschlge an die russische seite bereits frchte getragen .
wir hoffen , dass russland positiv reagieren wird und sich dies in den beschlssen des gipfeltreffens widerspiegelt .

was die zweite ebene betrifft , so gibt es unter den partnern gewisse vorbehalte darber , inwieweit es empfehlenswert ist , den prozess der reformierung unserer beziehungen mit russland zu einem zeitpunkt zu beginnen , da der bestehende rahmen noch nicht vollstndig umgesetzt ist .
wir glauben , dass , wenn wir russland in einen prozess der schrittweisen anpassung an europische standards einbinden wollen , es einer politik bedarf , die ein ausgewogenes verhltnis von anreizen und bedingungen schafft und die in ihren anreizen auch die perspektive der langfristigen verbesserung des kooperationsrahmens in bereichen umfasst , bei denen dies , wie wir alle wissen , erforderlich ist und bei denen alles darauf hindeutet , dass dies frher oder spter geschehen wird , insbesondere bei themen des zweiten oder dritten pfeilers .

wir sind berdies der meinung , dass das gipfeltreffen von sankt petersburg , das erste nach der erweiterung und mit der beteiligung aller neuen mitgliedstaaten , das geeignete forum darstellt , um diesen schritt zu unternehmen .

ber die mittel- und langfristigen perspektiven unserer beziehungen mit russland hinaus , haben wir uns auch darauf konzentriert , bei einer reihe offener fragen greifbare ergebnisse zu erzielen .
ein wichtiges thema , das sich in den beziehungen der beiden seiten lange hingezogen hat , die unterzeichnung des multilateralen programms fr umwelt und nukleare sicherheit fr russland , ist bereits fr den 21. mai in stockholm vorgesehen .

zweitens , die probleme bei der umsetzung der fr den personenverkehr zwischen kaliningrad und dem brigen russischen territorium gefundenen lsung sind berwunden .

drittens , die verhandlungen ber den abschluss eines rcknahmeabkommens eu-russland sind aufgenommen worden und wir hoffen , sie rasch beenden zu knnen .

viertens , wir sind zuversichtlich , dass bis zum gipfeltreffen auch der mechanismus fr die berwindung von differenzen im rahmen des partnerschafts- und kooperationsabkommens eingerichtet sein wird .

unsere bemhungen , russland davon zu berzeugen , die zehn neuen mitglieder der union nach sankt petersburg einzuladen , haben auch zu einem positiven ergebnis gefhrt .
dadurch gewinnt der gipfel noch an symbolischer bedeutung und kann zu einem friedlichen und sicheren europa beitragen , das sich in engerer zusammenarbeit den herausforderungen stellt .

zudem haben wir in unseren beratungen mit russland entschieden , den fortschritt bei fragen , die fr russland von grerem interesse sind , mit dem entsprechenden fortschritt bei fragen , die fr uns , die eu , von besonderem interesse sind , zu verbinden , so dass wir zu konkreten resultaten kommen .
deshalb haben wir uns in unseren bemhungen auf die umwelt konzentriert , womit ich meine , dass russland das kyoto-protokoll ratifizieren muss , auf nukleare sicherheit , auf fragen der sicherheit im seeverkehr sowie auf justizielle fragen und innere angelegenheiten , wobei fortschritte bei den verhandlungen ber das rcknahmeabkommen vorrang haben .
schlielich mchte ich das gemeinsame interesse an der bekmpfung der bedrohung durch drogen aus afghanistan und zentralasien hervorheben .

lassen sie mich noch etwas zu tschetschenien sagen , einem thema , dem wir besondere bedeutung beimessen .
zunchst mchte ich ein weiteres mal unserer abscheu ber die jngsten verbrecherischen bombenattentate ausdruck verleihen , die das leben von dutzenden von menschen forderten .
heute kam es zu einem neuerlichen anschlag .
andererseits mchte ich die erklrungen , die prsident putin nach dem attentat abgegeben hat , begren , in denen er versprach , die bemhungen um eine lsung des problems mit politischen mitteln fortzusetzen .
unserer ansicht nach sind der politische prozess und dialog der einzige weg , eine dauerhafte lsung fr dieses problem zu erreichen .
wir nutzen weiterhin jede gelegenheit , um die notwendigkeit der achtung der menschenrechte und die notwendigkeit , diejenigen zu bestrafen , die in verletzungen der menschenrechte sowie in verletzungen des internationalen menschenrechts verwickelt sind , zu unterstreichen .
gleichzeitig mssen wir moskau ermutigen , die umsetzung einer integrierten politik in tschetschenien voranzutreiben , deren ziel darin bestehen wird , den frieden zu etablieren , ein klima des vertrauens zu konsolidieren und den wirtschaftlichen und sozialen wiederaufbau der region zu betreiben .
zu diesem zweck mssen wir die mglichkeit prfen , spezifische programme auszuarbeiten , die darauf ausgerichtet sein werden , demokratie , rechtsstaatlichkeit , den verwaltungsaufbau und die soziale erholung des landes zu frdern .

was die ergebnisse des referendums im mrz betrifft , so stellen wir mit genugtuung fest , dass das referendum trotz der schwierigen lage abgehalten wurde , ohne dass von gewaltsamen vorkommnissen berichtet worden ist .
es sollte hervorgehoben werden , dass , auch wenn es gewisse unregelmigkeiten und organisatorische defizite gab , die zustimmung zur verfassung zunchst als positiv bewertet und als ein erster schritt von seiten moskaus angesehen werden kann , in tschetschenien eine politische regelung zu erreichen .
schlielich ist der rat der ansicht , dass die osze bei den bemhungen der russischen behrden in der region wertvolle hilfe bieten kann .

wir untersttzen nachdrcklich die anstrengungen der niederlande , die in ihrer eigenschaft als amtierender vorsitz der osze mit der russischen regierung gesprche ber die arbeitsweise der neuen osze-mission in tschetschenien fhrt .
wir begren die bislang erreichten ergebnisse dieser gesprche , die den weg fr die prsenz der organisation ebnen , zugleich hoffen wir , dass damit die organisation in der lage sein wird , ihre arbeit aufzunehmen und einen positiven beitrag zu frieden und demokratie in der region zu leisten .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren !
der bevorstehende eu-russland-gipfel in st . petersburg ist eine willkommene gelegenheit , eine kurze bilanz des standes unserer beziehungen zu ziehen und zu analysieren , welche aufgaben wir gemeinsam zu lsen haben .

beide seiten stimmen vllig darin berein , dass unsere beziehungen umfassend und langfristig angelegt sind , dass sie auf gemeinsamen werten beruhen mssen und dass sie im sinne einer strategischen partnerschaft weiterentwickelt werden mssen .
auf unserer seite legen wir besonderes gewicht auf die kooperation in bereichen , die wir als risiken betrachten , die nur gemeinsam bewltigt werden knnen , zum beispiel umweltschutz , nukleare sicherheit , fragen von justiz und inneres .
unsere beziehungen mit russland werden auch , aber nicht berwiegend durch die erweiterung der europischen union beeinflusst - die debatte die wir eben gehabt haben , weist ja in diese richtung .
die nachbarschaftspolitik , die heute nachmittag hier diskutiert wurde , spielt eine groe rolle in unseren beziehungen mit russland , aber daneben gibt es andere wichtige faktoren , wie zum beispiel die sicherheit der energieversorgung der europischen union , der gemeinsame kampf gegen den terrorismus , die notwendige zusammenarbeit fr die lsung wesentlicher regionaler und weltpolitischer probleme .

auf der russischen seite sehen wir besonderes interesse an zusammenarbeit im sicherheitspolitischen bereich , wie etwa die russische beteiligung an der polizeimission in bosnien-herzegowina oder der vorschlag fr ein gemeinsames europisches zentrum fr krisenmanagement .

nun , wir sind bei einigen themen in der jngsten zeit ganz gut vorangekommen , an erster stelle kaliningrad : die transit-fragen , mit denen sich ja das europische parlament ausfhrlich beschftigt hat , sind jetzt glcklicherweise gelst .
die instrumente , die wir in der vereinbarung seinerzeit mit russland vorgeschlagen hatten , sind eingefhrt worden und knnen ab juli verwendet werden .
es ist auch bereits ein besonderes tacis-programm fr kaliningrad beschlossen worden , um dazu beizutragen , dass die soziokonomische kluft - das geflle zwischen kaliningrad und den nachbarlndern , von dem heute nachmittag bereits die rede war - sich nicht noch vergrert , sondern dass sie geringer wird .

wie der ratsprsident bereits gesagt hat , sind die verhandlungen ber ein rcknahmeabkommen gut vorangekommen .
ich will auch darauf hinweisen , dass der energiedialog mit russland zu konkreten ergebnissen gefhrt hat .


das zeigt z .
b. die einigung auf projekte im gemeinsamen interesse und das energietechnologiezentrum in moskau .
wir hoffen , ende dieses jahres ein gemeinsames konzept fr den gemeinsamen wirtschaftsraum vorlegen zu knnen .
die verhandlungen ber den beitritt russlands zur wto kommen voran .

nchste woche werden wir in stockholm das multilaterale nuklearumweltprogramm mit russland und anderen geberlndern unterschreiben . das ist wirklich ein durchbruch bei der bewltigung der nuklearen altlasten in nordwest-russland .
wir hoffen auf ein verbot fr schwerltransporte auf der ostsee in einschaligen tankern .
leider ist die ratifizierung des kyoto-protokolls in russland immer noch nicht ber die bhne gegangen . diesem thema muss deshalb in den kommenden gesprchen auf politischer ebene hohe prioritt zukommen .

es gibt eine reihe von themen - das sollte man nicht verschweigen - , bei denen wir trotz bereinstimmung ber die grundstzlichen ziele doch verschiedene vorstellungen darber haben , wie diese ziele zu erreichen sind .
beide seiten wollen keine neuen grben oder vorhnge in europa .
insbesondere mchte die kommission mit den nachbarschaftsvorschlgen vom mrz verhindern , dass an den ostgrenzen der europischen union neue grben entstehen , die zu einem zweiklassen-europa fhren knnten .

die erweiterte union wird die zusammenarbeit mit ihren nachbarn weiter intensivieren und vertiefen mssen , aber unsere sicherheitsbedrfnisse erfordern die volle und wirksame anwendung der schengen-regeln , auch durch die neuen mitgliedstaaten , wenn sie zu gegebener zeit dem schengen-abkommen beitreten .
gegenber dem russischen wunsch nach einem detaillierten zeitplan fr komplette visafreiheit bestehen in der europischen union weitgehende vorbehalte .
als langfristiges ziel ist dies natrlich vorstellbar , und die gremien des partnerschafts- und kooperationsabkommens knnten damit befasst werden .
schon jetzt allerdings sollten wir im rahmen von schengen alle mglichkeiten ausnutzen , um den kleinen grenzverkehr so einfach wie mglich zu machen und grenzberschreitende wirtschaftsentwicklung zu frdern .
natrlich mssen dafr auch die instrumente der technischen hilfe optimiert werden .

der herr ratsprsident hat sich dankenswerterweise zu tschetschenien geuert . ich will das fr die kommission nur besttigen .
auch fr uns bleibt es unbedingt auf der tagesordnung und es bleibt bei unserer priorittensetzung : friedliche politische lsung , achtung der menschenrechte und humanitre hilfe .
wir sind mit der russischen seite einer meinung , dass die strukturen fr unsere zusammenarbeit effizienter gestaltet werden mssen .
allerdings knnen wir dem wunsch nach weitgehender verwendung der formel 15 + 1 oder in zukunft 25 + 1 nicht nachkommen . hier kommen wir allzu nahe an den kernbereich der eu-identitt .
wir sehen aber erheblichen spielraum , den einsatz der institutionen unter dem partnerschafts- und kooperationsabkommen zu verbessern , insbesondere im hinblick auf den kooperationsrat .

schlielich mchten wir feststellen , dass die anpassung an die eu-erweiterung zu unterschiedlichen sichtweisen fhrt . russland geht zurzeit davon aus , dass die erstreckung des partnerschafts- und kooperationsabkommens auf die neuen eu-mitglieder die gelegenheit bietet , handelspolitische und andere themen neu zu verhandeln .
das ist nicht unsere position .
wir hoffen demgegenber , dass die im prinzip positive bewertung der eu-erweiterung in russland dazu beitragen wird , das partnerschafts- und kooperationsabkommen als grundlage unserer beziehungen zu erhalten , unter einbeziehung der neuen mitglieder . die kommission wird keine verhandlungen ber die folgen der erweiterung aufnehmen .

angesichts dieser themenvielfalt sowie der notwendigkeit , allen anwesenden staatschefs in st .
petersburg gelegenheit zur darlegung ihrer standpunkte zu geben , kommt es fr den gipfel in st .
petersburg mehr denn je auf grndliche vorbereitung an .
die eu-seite ist dabei in bewhrter weise durch die prsidentschaft , die kommission und das ratssekretariat vertreten , und ber die ziele , die der rat in diesem zusammenhang verfolgt , hat herr yiannitsis sie ja ausfhrlich unterrichtet , und das alles geschieht in vlliger bereinstimmung .

herr prsident ! vier minuten sind eine grozgig zugeteilte redezeit , insbesondere nachdem sowohl der ratsvorsitzende als auch der kommissar zahlreiche in dem entschlieungsantrag gestellte fragen bereits beantwortet haben , wofr ich ihnen danken mchte .

russland bleibt fr uns selbstverstndlich ein uerst wichtiges thema , weniger weil wir jetzt eine viel lngere gemeinsame grenze haben , denn nach dem beitritt finnlands bestand eigentlich schon der grte teil dieser grenze .
im grunde genommen hat sich die grenze nur um kaliningrad und die baltischen staaten verlngert .

damit mchte ich denn auch beginnen .
bei der letzten aussprache ber dieses thema hatte ich gefragt , ob der rat russland auffordern knne , im zuge der behandlung der die transitvisa fr russische brger betreffenden kaliningradfrage dafr sorge zu tragen , dass alle grenzabkommen zwischen russland und den drei baltischen staaten ratifiziert werden .
sie sind immer noch ein wenig in der schwebe .
der kommissar hatte seinerzeit bereits ausdrcklich seine vllige zustimmung bekundet , denn wenn russen nach sankt petersburg fahren , nehmen sie selbstverstndlich nicht den weg ber litauen und weirussland , sondern ber litauen , lettland und estland .
deshalb kommt es sehr darauf an , dass wir im hinblick auf die endgltige behebung dieses kleinlichen konflikts auf diese weise ber ein druckmittel gegenber den russen verfgen .
hoffentlich wird der ratsprsident ber diesen punkt noch einmal nachdenken .

der ratsprsident hat ferner von den abkommen gesprochen , und zwar selbstverstndlich auch unter bercksichtigung der an ihrer umsetzung gebten kritik .
er verspricht uns eine straffung , was bedeutet , dass man sich wahrscheinlich auch auf die russischen beschwerden strker konzentrieren muss , dass mehr effizienz , eine besser garantierte finanzierung - ein ohnehin wichtiger punkt - , mehr untersttzung beim projektmanagement usw. vonnten sein werden und dass eine neue nrdliche dimension environmental programme dabei wohl als modell dienen knnte .
mit genugtuung habe ich vernommen , dass diesbezglich fortschritte verzeichnet werden . bei unserem letzten besuch in murmansk hat sich nmlich gezeigt , dass die entsorgung dieser atom-u-boote doch sehr langsam vonstatten geht .
es liegt in unserem gegenseitigen interesse , dass dieser prozess beschleunigt wird .

in diesem zusammenhang wre es auch interessant , von ihnen zu erfahren , inwieweit sich tacis mit grenzberschreitenden vorhaben verknpfen lsst .
grenzberschreitende projekte sind sowieso stets problematisch , mit tacis wird es jedoch offensichtlich noch etwas schwieriger .

erfreut habe ich festgestellt , dass der gemeinsame europische wirtschaftsraum ebenfalls diskussionsgegenstand auf dem gipfel war .
meine frage lautet , ob es sich hier nun um eine der typischen konsequenzen unserer idee des wider europe handelt .
besteht bei dem wider europe eigentlich ein bezug zu solchen bilateralen abkommen wie diesem gemeinsamen wirtschaftsraum mit russland ?

haben wir in diesem zusammenhang ber andere fragen nachgedacht , die im rahmen eines wider europe aufgeworfen werden knnten , beispielsweise die entwicklung der demokratie in russland ?
haben wir irgendwelche einflussmglichkeiten ?
wenn ja , wie soll dabei vorgegangen werden ?
die russische fderation kann ja doch selbstredend noch nicht als eine ganz normale demokratie bezeichnet werden .

russland msse , so sagen viele , in die sicherheitsstrukturen europas integriert werden .
dazu habe ich allerdings eine frage .
die integration russlands in die transatlantischen sicherheitsstrukturen ist zwar sehr begrenswert und erscheint mir als ein hervorragender erster schritt .
welches wren aber die auswirkungen , wenn russland , immerhin eine ehemalige gromacht mit starker militrkapazitt , in der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik eine wichtige rolle spielen wrde ?
die folge wre meiner ansicht nach eine gewisse unausgewogenheit unseres verhltnisses .
dazu wrde ich sehr gern den standpunkt des rates erfahren .

in der entschlieung wird ferner die kommission um die entwicklung einer strategischen partnerschaft ersucht .
das heit selbstverstndlich , dass in der eu-politik konvergenz erforderlich ist .
durch eine eu-weite einheitliche ausrichtung bedeutet strategische partnerschaft fr uns im grunde genommen mehr als fr russland .
das hat sich bislang deutlich gezeigt .
welche perspektiven bestehen nun angesichts des irakkonflikts und der diesbezglichen krise in der europischen union fr eine konvergenz dieser politik im rahmen einer strategischen partnerschaft mit russland ?
ich mchte dem kommissar viel courage bei der vorlage der einschlgigen berichte wnschen .

herr prsident !
herr ratsprsident !
herr verheugen !
liebe kollegen ! jetzt ist es wirklich an der zeit , eine neue phase in unseren beziehungen zu russland einzuleiten .
wir sind in russland , in der union und auch in der welt in einer historischen zeit angekommen , die uns zum handeln zwingt .
bisher haben wir diesen grundlagenvertrag , das partnerschafts- und kooperationsabkommen nur teilweise umgesetzt .
reformen wurden durch brokratie gebremst , und zgerliches handeln , die kaliningrad-frage , umweltprobleme und mngel in der medienpolitik haben uns insgesamt viel kraft gekostet .
die terroranschlge , nach denen ich den angehrigen der opfer wie auch den opfern selbst mein tiefempfundenes mitgefhl aussprechen mchte , zeugen davon , dass sich tschetschenien jeglicher politischen lsung widersetzt , obwohl die regierung , soweit ich wei , gerade durch die durchfhrung von wahlen diesen weg eingeschlagen hat .
in der menschenrechtsfrage gibt es in russland viel zu tun .
es ist sogar mglich , dass die lsung der tschetschenien-frage , die unsere beziehungen belastet , die einsetzung einer arbeitsgruppe erfordert , die sich in zusammenarbeit mit russland um fortschritte bemht .

die reformen sind also in russland nur langsam vorangekommen .
in der gleichen zeit konnten die mittel- und osteuropischen lnder untersttzt von der europischen union schneller und dauerhafter gestrkt werden .
russland knnte seine mrkte in dieser region verlieren , und die erweiterung der union kann schlimmstenfalls zur isolierung russlands fhren .
aus diesem grund mchte ich die notwendigkeit eines neuen ansatzes hervorheben : wir brauchen eine neue strategische partnerschaft mit russland .

der krieg im irak hat gezeigt , dass russland ein teil der region der europischen zusammenarbeit ist , um dies als jngstes beispiel anzufhren .
ein hhepunkt dieser zusammenarbeit wre die modernisierung russlands , der zivilgesellschaft .
eine zusammenarbeit im energiesektor , wo bisher nur wenig erreicht worden ist , knnte der wirtschaft einen impuls verleihen .
beispielgebend knnte die nrdliche dimension sein , die , mit entsprechenden finanzmitteln ausgestattet , diese partnerschaft strken knnte .
russland muss den investitionsschutzvertrag erfllen .
das land sollte so schnell wie mglich in die wto aufgenommen und eine gewisse rolle in der europischen sicherheitszusammenarbeit bernehmen .
es ist doch so , dass das problem der menschenrechte rascher gelst wird , je schneller russland ' verwestlicht ' .

russland baut in einem abgelegenen winkel des zerklfteten finnischen meerbusens , einen teil des am meisten belasteten meeres der welt , der ostsee , drei lhfen .
im winter erreicht das festeis dort eine dicke von 70 cm , und das packeis kann sich bis zu 20 meter hoch auftrmen .
im vergangenen winter lagen dort dutzende schiffe , die nach russland unterwegs waren , zwischen den eismassen fest , ohne hilfe durch eisbrecher zu bekommen .
unter derart schwierigen bedingungen sind schiffe , die dem nicht standhalten , wie eine umweltbombe , wie die prestige .
meine frage an den rat lautet , was hat griechenland whrend seiner prsidentschaft unternommen , um sicherzustellen , dass die drei neuen lhfen in russland nur von doppelwandigen eisverstrkten tankern , die diese gewsser sicher befahren knnen , angelaufen werden drfen ?

ein aspekt in bezug auf russland ist oft nicht beachtet worden : die bedeutung der russischen kultur , die in europa nach wie vor weitgehend unbekannt ist .
da unser system , die wissensgesellschaft , nach inhalten schreit , knnte die russische produktion von inhalten die europische inhaltebereitstellung , die wiederum teil eines globalen wettbewerbs ist , vielfltiger machen und bereichern .

russland hat sich dem westen zugewandt , meiner ansicht nach aber auch dem norden . davon zeugen russlands aktivitten im norden und nordwesten europas .
damit ist nunmehr zwischen der europischen union und russland eine neue mglichkeit entstanden , ihre gegenseitige zusammenarbeit rasch zu verbessern , wie auch die chance fr beide , von diesem prozess zu profitieren .

herr prsident ! nach auffassung der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas bietet die von den fraktionen vereinbarte entschlieung eine gute basis fr die arbeit des gipfels eu-russland .
die stellungnahme ist zukunftsweisend und konstruktiv , enthlt aber auch kritische bewertungen .
ntzlich ist die entschlieung auch im hinblick auf das treffen des parlamentarischen kooperationsausschusses des europischen parlaments und der russischen duma , das in der kommenden woche in moskau stattfinden wird .

ich persnlich mchte hervorheben , dass wir uns bemhen mssen , die wirtschaftlichen und sozialen unterschiede an allen auengrenzen der union abzubauen .
wenn die grenze zwischen der eu und russland noch lnger wird als sie jetzt ist , mssen wir die grenzbergreifende zusammenarbeit intensiv entwickeln .
dabei mssen wir besonders die mitgliedstaaten an den auengrenzen der eu und ihre regionen ermutigen , direkte kontakte ber die grenze nach russland zu schaffen .

an der finnisch-russischen grenze gibt es ein systematisches programm der zusammenarbeit zwischen den benachbarten regionen bereits seit etwa zehn jahren .
hnliche aktivitten muss es jetzt zum einen zwischen estland und russland und zum anderen zwischen lettland und russland geben .
litauen und polen mssen wiederum eine besondere verantwortung fr die entwicklung der region kaliningrad bernehmen .
die union muss sich darauf einstellen , die finanzierung der kooperation zwischen den nachbarregionen zu bernehmen .

fr die zusammenarbeit der grenzregionen sind neue finanzinstrumente erforderlich .
die gegenwrtigen systeme tacis und interreg sind weder stark genug noch konnten sie bisher adquat koordiniert werden .
wir mssen ein neues finanzierungssystem schaffen , das auch an anderen auengrenzen der union angewendet werden kann .
phare knnte ein modell fr ein derartiges neues finanzinstrument sein , bis es selbst teil des beitrittsprozesses wird .

. herr prsident ! es ist ja offensichtlich keine frage in diesem haus , dass wir eine wirklich intensive partnerschaft mit russland wollen , und es gab in den vergangenen jahren sehr viele fortschritte zwischen der eu oder auch den beitrittslndern und russland , gleichzeitig aber auch offene probleme .
eines ist gerade angesprochen worden , und fr mich sind auch die fragen , die mit dem gebiet kaliningrad zusammenhngen , immer noch unbefriedigend gelst , ganz zu schweigen davon , dass die positiven chancen , die aus diesem problem entstehen knnten , weder von der russischen regierung noch von der europischen union zielstrebig , umfassend oder gar strategisch genutzt wrden .
strategisch ist fr mich das schlsselwort dessen , worauf ich hinweisen mchte .
ich glaube , dass die gemeinsame strategie der europischen union vom juni 1999 durch uns viel kritischer eingeschtzt werden sollte . kollege oostlander hat darauf auch schon verwiesen .
meiner meinung nach ist sie bisher weder gemeinsam noch im wortsinne eine strategie , und auch das viel bescheidenere , real vorhandene konzept fr die beziehungen zwischen der europischen union und russland wird nur unzureichend realisiert .

ich mchte erstens die verantwortung , die chancen fr eine strategische sicherheitspolitische partnerschaft hervorheben .
es ist meiner meinung nach von grter bedeutung , dass die europische union und russland gemeinsam durch eine strategische entwicklung ihrer beziehungen zu multilateralismus , zur strkung des internationalen rechts , internationaler kooperation , der uno , internationaler abkommen und internationaler abrstung beitragen .
ich sehe auch eine aktuelle notwendigkeit hinsichtlich der rolle der uno beim wiederaufbau des irak .
zweitens brauchen wir eine substantielle , eine qualitative weiterentwicklung der konomischen beziehungen mit russland .
die energieallianz ist mir durchaus wichtig , aber unzureichend .
ich denke , es sollte bewusst um die entwicklung von im bestimmten mae wechselseitigen , gleichberechtigten konomischen verflechtungen gehen .
ich halte es fr konomisch sinnvoll und es knnte ein sehr enges verhltnis zwischen europischer union und russland unumkehrbar machen .
zum anderen ist , glaube ich , wirklich inakzeptabel , dass die struktur der russischen exporte in die eu die eines rohstoffreichen entwicklungslandes ist .
ich wei , dass das sehr schwer zu ndern ist .
daher ist politische anstrengung auf beiden seiten besonders wichtig .
drittens braucht eine strategische partnerschaft auf beiden seiten konsequente orientierung auf demokratie , die durchsetzung der menschen- und minderheitenrechte .
man muss unterschiedliche bewertungen gelten lassen .
was es nicht geben kann , ist eine konjunkturelle behandlung von menschenrechten und ihrer rolle , wie ich sie seitens vieler eu-regierungen , insbesondere in der tschetschenienfrage beobachte .
fr mich ist das auch ein zeichen der abwesenheit von strategie .
abschlieend mchte ich sagen , ich wnschte uns in der europischen ffentlichkeit und auch hier im haus gegenber kommission , rat und russischer regierung den mut , mal etwas entschiedener ber das strategische und institutionelle ziel eines strategischen verhltnisses zwischen europischer union und russland zu reden , damit die tr weit offen bleibt .

. herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrter herr kommissar , werte kolleginnen , werte kollegen ! bei den beziehungen zu russland habe ich den eindruck , dass die werte , auf denen die europische union sich grndet und die auch fr die beziehungen zu russland gelten , zunehmend den bach runtergehen .
whrend um die mitnutzung von enormen energiequellen in russland gedealt wird und rstungskooperationen ausgehandelt werden , spielen demokratische grundrechte und die achtung von menschenrechten berhaupt keine rolle mehr . alle formen der partnerschafts- , kooperations- und wirtschaftsbeziehungen basieren aber auf der vollen achtung der menschen- und minderheitenrechte .
das sieht das abkommen in seinem ersten paragraphen deutlich vor ! das bedeutet , dass die einschrnkung der pressefreiheit , die verfolgung von journalisten , der massive politische druck auf das justizsystem , die situation in den gefngnissen und nicht zuletzt die menschenrechtsverletzungen im krieg gegen das tschetschenische volk im zentrum der gipfelgesprche stehen mssen und nicht nur beim dessert , beim abschlussessen eine rolle spielen drfen .

konzessionen in den wirtschaftsbeziehungen und hilfen fr die militrische forschung mssen daran gebunden werden , dass es signifikante verbesserungen bei der menschenrechtssituation und bei der einhaltung der grundrechte in russland gibt .
so ist es jedenfalls bei der zustimmung zum partnerschafts- und kooperationsabkommens hier in diesem parlament zwischen kommission , rat und europischem parlament vereinbart worden .
ich erwarte von kommission und rat , dass sie dieses versprechen einhalten . das bedeutet , dass im zentrum der diskussion eine friedliche beilegung des konfliktes in tschetschenien endlich prioritt haben muss , dass wirklich darauf gedrngt werden muss , dass es endlich zu einem dialog kommt .
es ist klar , dass wir alle , und da schliee ich unsere fraktion mit ein , die verbrechen verurteilen , die dort passieren , und zwar von beiden seiten , sowohl die bombenattentate als auch die verbrechen der omon-truppen .
wir verurteilen , dass mit gewalt gegen die zivilbevlkerung versucht wird , zu lsungen zu kommen .
das kann nicht gehen .
die einzige mglichkeit ist der friedliche dialog . dieser muss aber auch durch konzessionen seitens der russischen regierung ermglicht werden und er muss vor allen dingen dadurch ermglicht werden , dass die verbrechen verfolgt werden , die unter der staatlichen macht an der zivilbevlkerung verbt werden .

in dem zusammenhang bitte ich , dass sie die prioritten auf diesem gipfel umkehren und nicht , wie sie es hier beide vorgetragen haben , die wirtschaftsbeziehungen in den mittelpunkt stellen .

herr prsident ! zwei blutige terroranschlge in tschetschenien und saudi-arabien anfang dieser woche unterstreichen die notwendigkeit der weltweiten bekmpfung des internationalen terrorismus .
just diese politische dringlichkeit erfordert ein effektives vorgehen .
in diesem sinne ist die russische antiterroroperation in tschetschenien zweifellos sehr fragwrdig .
nicht zuletzt aufgrund der russischen politik und der russischen brger selbst .
zu der hauptursache wird in einer jngsten wissenschaftlichen analyse klartext gesprochen : ' eine wirkliche normalisierung und befriedung tschetscheniens werden in erster linie durch die von den russischen streitkrften und den spezialeinheiten begangenen grueltaten behindert . '
bedauerlicherweise ziehen die tschetschenischen terrorbanden viele junge tschetschenen an sich , die befrchten , sonst von vllig zgellosen russischen soldaten festgenommen , misshandelt , gefoltert und sogar erschossen zu werden .

in dem vorliegenden entschlieungsantrag bleibt diese besorgnis erregende situation im nordkaukasus unerwhnt .
das hohe haus mchte , der vorletzten ziffer zufolge , erst den bericht ber den besuch seiner delegation in tschetschenien , der mitte juni stattfindet , abwarten .
hoffentlich werden der rat und die kommission das vorgehen des vllig verabscheuungswrdigen - das sollte auer zweifel stehen - tschetschenischen terrorismus auf dem nchsten gipfeltreffen mit der russischen fderation zur sprache bringen .
und dies nicht nur wegen weitreichenderen geografischen rckwirkungen ...

das bringt mich zu einem weiteren wichtigen punkt der regionalen sicherheit und stabilitt .
in ziffer 4 des entschlieungsantrags wird die aktive beteiligung sowohl der europischen union als auch russlands am nahost-friedensprozess begrt .
diesem friedensprozess ist das streben der islamischen republik iran nach dem besitz von atomwaffen jedoch keineswegs dienlich .
die usa befrchten , dass diese ambitionen des iran durch die heutige nukleare zusammenarbeit zwischen dem iran und russland praktisch gefrdert werden .
moskau wurde deshalb anfang dieses monats von amerikanischer seite aufgefordert , diese spezifische zusammenarbeit zu berdenken .
teilen der rat und die kommission diese sorgen unseres atlantischen partners , und beabsichtigen sie , diese frage auf dem nchsten gipfel mit dem kreml ebenfalls zur sprache zu bringen ?
ich hoffe aufrichtig , sie mgen gegenber russland und dem iran eine einheitliche transatlantische front bilden !

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich halte den text ber die beziehungen zwischen der europischen union und russland , ber den wir morgen abstimmen werden , fr ganz und gar abscheulich .
herr oostlander lsst sich ber seine besorgnisse hinsichtlich der demokratisierung bzw. der fehlenden demokratisierung in russland aus , doch verliert er in den vier minuten , die sein redebeitrag dauerte , kein wort ber tschetschenien .
herr paasilinna , der zusammen mit herrn oostlander zu den hauptinitiatoren dieser entschlieung gehrt , spricht ebenfalls nicht darber .
wir bekommen in dieser entschlieung sogar ein loblied auf die russischen truppen vorgesetzt , die als friedenserhaltende streitkrfte gepriesen werden .
die russischen friedenserhaltenden streitkrfte in tschetschenien und anderswo , beispielsweise in afghanistan vor einigen jahren - das muss jeder selbst beurteilen !

der rat hat wenigstens einmal etwas zu tschetschenien gesagt , doch ich meine , der rat macht sich etwas vor , ich mchte sogar sagen , er belgt sich selbst .
doch damit belgt der rat auch uns , macht auch uns etwas vor , denn die frage ist nicht die , die der ratsprsident uns dargelegt hat .
die von herr putin vorgeschlagene politische lsung ist gar keine , sondern eine frderung von zwei formen von terrorismus : den tagtglich von den russischen truppen in tschetschenien ausgebten terror sowie der aktivitten der heimlich von denselben truppen untersttzten terroristenbanden , welche jetzt das gesamte land berziehen und der vom rat gewollten politischen lsung keinerlei chance mehr lassen .

wir haben alles getan , europa hat alles getan , um aslan maschadow zu isolieren , obwohl er der aus von der osze legitimierten wahlen hervorgegangene vertreter des tschetschenischen volkes ist .
die europische union hat alles getan , damit die minister der regierung maschadow sich nicht mehr in europa bewegen knnen , nicht mehr mit den politischen vertretern der einzelnen lnder der europischen union zusammentreffen knnen .
sie hat alles getan , um jede mglichkeit fr wirkliche verhandlungen zwischen den tschetschenen und den russischen behrden zunichte zu machen .

heute regiert eine art quisling ber grosny und dessen umgebung , der moskau hrig ist .
doch gleichzeitig lehnt er sich auf und verfasst einen bericht , den sie , herr ratsprsident , nicht erwhnt haben , in dem er von der politik des tagtglichen terrors der russischen behrden in tschetschenien spricht .

so sieht heute die realitt aus .
ohne den prsidenten maschadow ist kein frieden , ist keine politische lsung in tschetschenien mglich .
ohne eine eindeutige botschaft an prsident putin , verhandlungen in die wege zu leiten , wird es keine lsung in tschetschenien geben .
herr putin hat im brigen vor etwa einem jahr in der financial times erklrt , dass es russland in dieser frage weniger um den endgltigen status von tschetschenien ginge als um seine sicherheit .
der auenminister der regierung maschadow hat eine zeitweilige verwaltung tschetscheniens durch die vereinten nationen vorgeschlagen , um ebendiese russischen befrchtungen auszurumen und innerhalb von fnf bis zehn jahren eine verwaltung des tschetschenischen staates zu schaffen , die eine garantie gegen die bedrohung der russischen sicherheit bieten knnte .

davon sprechen sie nicht , das wollen sie nicht sehen . ebenso wenig wollen sie den tschetschenischen auenminister sehen , der nicht mehr nach europa reisen kann , dem sie das visum verweigern wie allen anderen mitgliedern der regierung maschadow .
das ist das gegenteil von dem , was getan werden msste , und trotzdem machen sie so weiter .
damit wird verhindert , dass der teufelskreis des terrors durchbrochen werden kann , damit werden jeden tag , wie herr belder und frau schroedter dargelegt haben , junge tschetschenen in die verzweiflung getrieben , weil sie mit ansehen mussten , wie ihre eltern , ihre geschwister , ihre cousins in grosny oder anderen tschetschenischen stdten von den russischen truppen umgebracht , verschleppt oder vergewaltigt wurden .
damit treiben sie diese jugendlichen in die arme von extremisten , die von einigen irren , die anderswo in der welt sitzen , finanziert werden .

es ist dringend geboten , dass sie ihren standpunkt ndern , anderenfalls nehmen sie hin , dass sie auf dem nchsten gipfel in st .
petersburg nicht sekt , sondern blut trinken werden .

. herr prsident ! wir kommen um russland nicht herum , weder auf der internationalen ebene , der globalen ebene , wie die irak-krise gezeigt hat , noch auf der europischen ebene , und das ist richtig so .
wir brauchen russland als partner , und ich finde es auch sehr wnschenswert und erstrebenswert , dass wir die zusammenarbeit mit russland vertiefen . denn die erweiterung der europischen union soll von russland ja nicht als ein feindlicher akt verstanden werden , sondern als eine chance .
die grenzen - das wurde schon fters betont - verschieben sich und durch die erweiterung haben wir gemeinsame grenzen mit russland .

sehr begrenswert ist , dass das problem der russischen enklave kaliningrad , des ehemaligen knigsberg , noch unter der dnischen prsidentschaft gelst werden konnte .
nun soll es also am 31. mai einen neuen gipfel geben , einen eu-russland-gipfel anlsslich des 300 . geburtstags von sankt petersburg .
es gibt ja seit 1999 eine gemeinsame strategie , deren eckpunkte demokratie , rechtsstaatlichkeit , weitere integration in einen europischen wirtschafts- und sozialraum und eine allgemeine verbesserung der sicherheit und stabilitt in europa sein sollen ebenso wie reformen auf dem energiesektor und der gemeinsame kampf gegen die organisierte kriminalitt .
russland strebt keine mitgliedschaft in der eu an . das wrde auch seinem selbstverstndnis als gromacht widersprechen .
die europische union sollte eine echte zusammenarbeit mit russland anstreben , nicht zuletzt indem der europischen investitionsbank grere handlungsmglichkeiten in russland eingerumt werden , ein gedanke , den sterreichs bundeskanzler schssel auch in einem brief an kommissionsprsident prodi ausdrcklich vertreten hat .

wenn russland das abkommen mit der europischen investitionsbank ratifizierte , das auf die nrdliche dimension ausgerichtet ist , dann htten die russen sofort hundert millionen euro zur verfgung und einiges an atomarem u-boot-mll knnte sich damit beseitigen lassen .
was tschetschenien betrifft , ist klar , dass wir die einhaltung der menschenrechte fordern mssen ebenso wie die verurteilung des terrorismus , der erst vor wenigen tagen wieder zivile opfer gefordert hat .
aber es bedarf hier sicher der diplomatie , um den kreislauf von gewalt und gegengewalt zu durchbrechen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! meines erachtens sind wir in dieser aussprache , was die beziehungen zu russland anbelangt , aufrichtig wie schon lange nicht mehr .
frher haben wir oft so getan , als htten wir ergebnisse erzielt , whrend wir heute mit ziemlicher deutlichkeit erklren , dass wir zwar beratungen durchfhren , von ergebnissen aber noch weit entfernt sind .
ich freue mich ber diese aufrichtigkeit und hoffe , dass die haltung der kommission sich tatschlich durchsetzt .
wir brauchen keine neuen organisationen .
was die vorgeschlagene formel 15 + 1 betrifft , so erwarte ich , dass die union dies ablehnt .

auch glaube ich , dass es etwas zu optimistisch ist , von gemeinsamen grundwerten zu sprechen , wie das einige redner hier im parlament getan haben .
es besteht die gefahr , dass die eu in ihrer einstellung zu russland doch nicht so einig ist , wie diese aussprache glauben lsst , denn es gibt krfte , die durch ihr eingreifen die union in ihrer haltung spalten knnen .
auerdem schweigen wir zur tschetschenienfrage .
denken sie auch an die frage neuer organisationen und die visumfreiheit .
ich hoffe wirklich , die von der kommission vertretene linie setzt sich hier durch .
wenn es bei themen dieser art zu meinungsverschiedenheiten kommt und kommission und rat sich dann mit ihrem standpunkt nicht durchsetzen knnen , werden sich die beziehungen zwischen der eu und russland hnlich gestalten wie gegenwrtig das verhltnis zu den usa , d. h. wir werden in dieser frage gespalten sein .

ich freue mich , dass sowohl kommission als auch rat die umweltfragen aufgegriffen haben .
wir hatten erfolg mit dem mnepr , wobei allerdings nicht das partnerschafts- und kooperationsabkommen dazu gefhrt hat , sondern geld .
neben den bereits genannten gibt es aber auch noch andere ungelste umweltprobleme .
das betrifft fragen im zusammenhang mit den bereinkommen von stockholm und espoo sowie die sicherheit der seeschifffahrt .
ich bitte sie , die fr uns wichtigen fragen wie die sicherheit der seeschifffahrt weiterhin mit nachdruck zu verfolgen .
dieses thema muss ebenso wie die umwelt und die menschenrechte auf der tagesordnung stehen .

herr prsident ! gestatten sie mir , zu den in der diskussion berhrten themen einige zustzliche bemerkungen zu machen , da , was die brigen fragen betrifft , sowohl mein erster beitrag als auch der beitrag der kommission viele antworten auf eine reihe von problemen gegeben haben .

wir sind selbstverstndlich , wie bei jedem land , an einem erfolgreichen gipfeltreffen interessiert .
die treffen sind konkret darauf ausgerichtet , die ziele , die wir haben , entsprechend den ambitionen , den werten und den grundstzen , die wir frdern wollen , voranzutreiben .
wie wir wissen , sind diese prozesse oftmals zeitraubend und beschwerlich .
mir ist kein prozess bekannt , durch den bei problemen , die seit langem bestehen , umgehend vernderungen bewirkt und lsungen gefunden worden wren .

ich mchte auf kaliningrad eingehen .
bei der lsung fr kaliningrad kommen wir entsprechend dem zeitplan voran , und ich denke , dass die entwicklung zufrieden stellend ist .
die ratifizierung des grenzabkommens mit litauen durch die duma wird gem den eingegangenen verpflichtungen noch vor dem 30. juni erfolgen .
und das gleiche erwarten wir auch fr das rcknahmeabkommen zwischen russland und litauen .

zugleich mchte ich sagen , dass fr kaliningrad eine spezielles tacis-programm vorgesehen ist und unser konkretes ziel darin besteht , dass vom gipfeltreffen die order ausgeht , gemeinsam mit russland eine strategie auszuarbeiten , so dass sich in diesem russischen gebiet eine integrierte entwicklung vollziehen kann .

was die nrdliche dimension betrifft , so befinden wir uns im stadium der vorbereitung des neuen aktionsplans . die kommission erstellt einen ersten entwurf , den wir anschlieend im rahmen des rates weiter bearbeiten .
unserer ansicht nach muss die nrdliche dimension ein wichtiges instrument fr die entwicklung unserer beziehungen mit russland bleiben .
mit der unterzeichnung des mnepr-abkommens werden mittel fr den schutz vor nuklearen gefahren im nordwestlichen russland freigesetzt , mittel , die konkret im rahmen der nrdlichen dimension angesammelt wurden .

ich mchte hervorheben , dass sich in bezug auf russland in den letzten dreizehn jahren enorme vernderungen vollzogen haben .
traditionelle klischees wurden berwunden , neue voraussetzungen wurden geschaffen , die beziehungen russlands zur europischen union , zur nato , zu den vereinigten staaten haben sich radikal gewandelt , und dies schafft neue verhltnisse , deren bedeutung jeder mitgliedstaat und die europische union insgesamt abwgen und von denen ausgehend sie entscheiden , wie sie vorangehen und welche dynamik sie ihnen geben knnen .

in diesem rahmen muss man die berichte zu auen- , sicherheits- und verteidigungspolitischen fragen bercksichtigen , doch ich mchte darauf hinweisen , dass man hier sehr , sehr vorsichtig sein muss .
dies sind keine fragen , bei denen mit einer schnellen entwicklung zu rechnen ist .
sie erfordern eine langfristige sichtweise und strategie sowie eine vorgehensweise , die keine konfrontationen und keine widersprchlichen situationen bei den grundlegenden strategischen entscheidungen der europischen union und europas insgesamt schaffen .
wir begren deshalb die sich erffnenden mglichkeiten und gehen mit den methoden und dem ma an freiheit voran , welche sich unseres erachtens bei jeder betreffenden gelegenheit erffnen und uns engere formen der zusammenarbeit gestatten .

knnte der amtierende ratsprsident noch etwas zur ratifizierung der grenzabkommen zwischen litauen , estland und russland sagen ?
speziell darum hatte ich gebeten .

herr abgeordneter ! ich kann sie darber informieren , dass im zuge des abschlusses der vereinbarung zwischen russland und litauen eine feste zusage der duma vorliegt , das grenzabkommen mit litauen bis ende dieses monats zu ratifizieren .
bei den anderen bin ich leider nicht in der lage , ihnen eine solche positive auskunft zu erteilen , wir arbeiten daran .
es ist aber in der praxis nicht das geringste problem , weil die grenzverlufe vllig unumstritten sind .
das einzige wirkliche problem bestand im zusammenhang mit kaliningrad , und das ist gelst .

ich teile ihnen mit , dass ich zum abschluss der aussprache gem der geschftsordnung artikel 37 absatz 2 sechs entschlieungsantrge erhalten habe

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0089 / 2003 ) . wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von alexandros alavanos ( h-0215 / 03 ) :


betrifft : umsetzung der richtlinie 1999 / 70 / eg des rates in griechenland

die richtlinie 1999 / 70 / eg

der artikel 2 absatz 1 der richtlinie 1999 / 70 / eg des rates zu der rahmenvereinbarung zwischen dem europischen gewerkschaftsbund , dem europischen industrie- und arbeitgeberverband und dem europischen zentralverband der ffentlichen wirtschaft ber befristete arbeitsvertrge verpflichtet die mitgliedstaaten , der betreffenden richtlinie bis zum 10. juli 2001 nachzukommen .

gem artikel 2 absatz 2 kann den mitgliedstaaten fr die umsetzung dieser richtlinie , sofern notwendig , eine zustzliche frist von hchstens einem jahr gewhrt werden , um besonderen schwierigkeiten oder einer durchfhrung mittels eines tarifvertrags rechnung zu tragen .

in anbetracht dessen bittet der rat den abgeordneten , die anfrage an die kommission zu richten , da die kommission dafr zustndig ist , den von den mitgliedstaaten bei der umsetzung des gemeinschaftsrechts erzielten fortschritt zu ermitteln .

leider kann ich aufgrund meiner eigenschaft als vertreter des rates nicht mehr details anfhren , von denen es allerdings viele gibt , die den abgeordneten aufschluss gegeben htten .

herr prsident ! ich habe mir die antwort des amtierenden ratsprsidenten aufmerksam angehrt .
sicher liegt die verantwortung fr die umsetzung des gemeinschaftsrechts bei der kommission , doch es kann nicht sein , dass der rat gar keine verantwortung trgt , wenn ein mitgliedstaat es versumt , eine wichtige richtlinie umzusetzen .
selbstverstndlich gibt es , und ich nehme bezug auf die ursprngliche anfrage , jetzt eine prsidialverordnung , die vor einem monat erlassen , inzwischen aber gendert wurde , doch die prsidialverordnung ist gestorben , als sie noch in den kinderschuhen steckte , weil das zivile berufungsgericht von kreta in seinem urteil 466 des jahres 2002 der ansicht war , dass sie den grundlegenden bestimmungen der richtlinie widerspricht .
ich kann angesichts dieser neuen informationen nur meine anfrage an den ratsprsidenten wiederholen .

ich kann nichts anderes sagen , als den abgeordneten zu bitten , seine anfrage an die kommission zu richten .

anfrage nr . 2 von josu ortuondo larrea ( h-0217 / 03 ) :


betrifft : irak-krieg : auftanken von b-52-bombern beim berfliegen von europischen stdten

das baskenland und der gesamte nordosten der iberischen halbinsel wurden durch eine zeitungsmeldung berrascht , in der der verlauf des flugs der b-52-bomber vom luftwaffensttzpunkt fairford ( england ) in den irak beschrieben wurde .
offensichtlich werden sie beim berfliegen von bilbao , pamplona , saragossa und barcelona vor eintreten in den luftraum ber dem mittelmeer von tankflugzeugen des typs kc-135 stratotanker aufgetankt .
statt sich ber dem atlantik auftanken zu lassen , nehmen sie eine abkrzung und berfliegen gebiete in unmittelbarer nhe von hunderttausenden von bewohnern , deren sicherheit so gefhrdet wird .
fr die flugzeuge der spanischen streitkrfte gilt ein verbot der betankung ber bewohnten gebieten .

ist der rat nicht der ansicht , dass das berfliegen dieser flugzeuge ber dicht besiedelte stdte einen anschlag auf die sicherheit der brger darstell ?
handelt es sich hier - wenn man das betanken whrend des flugs hinzunimmt - nicht um eine missachtung der rechte der bevlkerung , denen man das interesse an der fhrung eines grausamen krieges voranstellt , der gegen die europische und internationale ffentlichkeit und ohne zustimmung des un-sicherheitsrates gefhrt wird ?
sollten premierminister aznar und seine regierung nicht von der eu kritisiert werden , weil sie solche gefhrlichen luftoperationen zulassen und auerdem den rechtswidrigen krieg gegen irak untersttzen und daran teilnehmen ?

die in den zeitungsmeldungen , auf die sich die anfrage des abgeordneten bezieht , erhobenen behauptungen sind dem rat weder bekannt noch von ihm diskutiert worden .
die angelegenheit fllt in die zustndigkeit des spanischen staates .

herr amtierender ratsprsident , die spanischen brgerinnen und brger haben nicht vergessen , wie herr fraga iribarne , begrnder und ehrenvorsitzender der volkspartei sowie mentor des derzeitigen prsidenten aznar , sie als damaliger minister des diktators franco betrog , indem er am strand von mojcar badete und sagte , er htte das auch in palomares getan , wo infolge der kollision eines b-52-bombers mit einem tankflugzeug beim auftanken whrend des flugs vier thermonuklearbomben heruntergestrzt waren .
unterdessen trugen die nordamerikaner 105 hektar radioaktiv verseuchten bodens in einem groen gebiet ab , das fr die spanier gesperrt wurde und das sie camp wilson tauften .
jetzt hat die spanische regierung der volkspartei auch erst einmal dementiert , dass mehrere b-52-bomber am 21. mrz auf dem weg in den irak whrend des flugs ber den stdten bilbao , irua / pamplona und barcelona aufgetankt wurden .

angesichts der von den flugsicherungsdiensten vorgelegten beweise blieb der spanischen regierung nichts brig , als gestern im parlament zuzugeben , dass sie zumindest an jenem tag den berflug und das auftanken von acht bombern mit 240 tonnen bomben genehmigt hatte , wobei sie sich damit rechtfertigte , dass diese manver ein niedriges risiko bargen .
hlt es der rat fr annehmbar , dass diese operationen ber dicht besiedelten stdten erfolgen und von der regierung als gefahrlos dargestellt werden ?
hlt er es fr demokratisch , dass eine regierung diese tatsachen zynisch leugnet und damit ihre brger so offenkundig betrgt ?

mir scheint , der herr abgeordnete hat sich lediglich detaillierter zu einer reihe von vorfllen geuert , die dem rat nicht bekannt sind und die , wie ich bereits ausfhrte , allein der zustndigkeit des spanischen staates unterliegen .
diese angelegenheit fllt nicht in den aufgabenbereich des rates der europischen union .

sie haben die antwort des rates deutlich gehrt .
im prinzip gibt die beantwortung keinen anlass fr zusatzfragen , aber ich werde sie zulassen .

das wort hat herr nogueira zu einer zusatzfrage .

herr prsident ! der spanische staat hat den einseitigen angriff der vereinigten staaten und des vereinigten knigreichs gegen den irak besonders untersttzt .
jetzt wird er zusammen mit polen und italien im irakischen staat als besatzungsmacht auftreten .
ist der rat der auffassung , dass der spanische staat folglich wegen seiner kriegerischen , unrechtmigen und ungerechten aggression an internationaler verantwortung teilhaben sollte ?
wie wird das verhltnis der europischen union bei seiner aktion im irak gegenber den mitgliedstaaten aussehen , die den irak besetzen ?

ich muss herrn nogueira daran erinnern , dass seine anfrage - die nr . 3 - , die als nchste kme , entfallen und seiner zusatzfrage sehr hnlich ist , denn es fand gerade heute vormittag eine aussprache auf der grundlage einer erklrung des rates und der kommission statt .
ich sehe mich verpflichtet , sie daran zu erinnern .
auf jeden fall hat herr yiannitsis das wort , falls er etwas dazu sagen mchte .

was die spanische regierung im zusammenhang mit dem irak oder mit irgendwelchen anderen damit verbundenen themen unternommen hat , ist eine frage , zu der ich mich als amtierender ratsprsident weder uern noch in der vom herrn abgeordneten gewnschten weise stellung nehmen kann .

ich wrde mir wirklich wnschen , dass herr ortuondo larrea nicht stndig fragen von nationalem belang in dieses parlament trge , sondern beitrge zur europischen integration leistete , denn dazu sind wir meiner ansicht nach alle hier .

ich bitte sie , meine damen und herren - auch wenn ich ihnen das wort erteile - , das thema als abgeschlossen zu betrachten .
es gab eine kategorische und klare antwort des amtierenden ratsprsidenten zum kern der frage .
auf jeden fall hat herr ortuondo das wort , falls er sich angesprochen fhlt .

mit allem gebotenen respekt gegenber der ansicht von herrn oreja arbura , ich bringe hier fragen zur sprache , die die europischen brgerinnen und brger betreffen .
die basken und katalanen , die durch den berflug der b-52-bomber in gefahr gebracht wurden , ebenso die andalusier , die von den vier herabgestrzten bomben betroffen waren , sind europische brger , und die antwort , dies sei eine innere angelegenheit , bedeutet einfach , dass man den stier nicht bei den hrnern packen will , obwohl es ein thema ist , das die unionsbrger betrifft .

ihre metaphern kommen eindeutig ebenfalls aus spanien : der stier und seine hrner .
niemand bittet zur geschftsordnung um das wort .
ich glaube , wir haben die von herrn ortuondo angesprochenen punkte abgeschlossen .

die anfrage nr . 3 ist hinfllig .

anfrage nr . 4 von bernd posselt ( h-0223 / 03 ) :


betrifft : reform von dayton

wie steht die ratsprsidentschaft zum gedanken einer reform des vertrages von dayton , die bosnien-herzegowina von einer gemeinschaft dreier vlker und zweier entitten zu einer fderation dreier gleichberechtigter vlker umbauen wrde ?

gleiche rechte unter den vlkern , aus denen sich bosnien und herzegowina zusammensetzt , sind , wie in anhang 4 des friedensvertrages festgelegt , in der verfassung verankert und durch das verfassungsgericht von bosnien und herzegowina besttigt worden .
in einem wichtigen urteil vom september 2000 verfgte das gericht , dass die ausdrckliche anerkennung der bosniaken , kroaten und serben in der verfassung von bosnien und herzegowina als konstituierende vlker nur eine interpretation zulsst , dass sie nmlich gleichberechtigung als volksgruppen genieen .
ferner wird festgestellt , dass das konstitutionelle prinzip der kollektiven gleichheit der staatsbildenden vlker des landes , das sich aus der definition der bosniaken , kroaten und serben als konstituierende vlker ergibt , jedwedes besondere privileg fr das eine oder das andere dieser vlker , jedwede einseitige dominanz in den regierungsstrukturen oder jedwede ethnische homogenisierung durch einteilungen auf territorialer basis verbietet .
im anschluss an dieses urteil wurde die verfassung der republika srpska und der fderation gendert , um die strittigen bestimmungen zu streichen .
zudem wurde ein neues gesetz erlassen , um die vertretung der drei konstituierenden vlker des landes auf allen regierungsebenen sowie im gesamten ffentlichen sektor sicherzustellen .

durch den stabilisierungs- und assoziierungsprozess untersttzt die europische union weiterhin die demokratisierung , die rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftsreform als mittel , die rechte der minderheiten sowie die chancengleichheit fr alle brger zu frdern .

. herr prsident ! zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass man auch im deutschen sagt , dass man den stier bei den hrnern packt , obwohl es bei uns leider keinen stierkampf gibt , aber diese metapher gibt es auch .

ich danke dem herrn ratsprsidenten fr seine sehr przise und sehr gute antwort und mchte eine zusatzfrage an ihn richten : knnte nicht - wenn tatschlich diese entwicklung eintritt , die ich sehr begre , nmlich dass die gleichberechtigung der drei volksgruppen strker verankert wird - auch darangegangen werden , eine gewisse entbrokratisierung der strukturen vorzunehmen ?
mir sagen viele bosniaken , es gibt zu viele kantone , zu kleine kantone , was eben durch das ungleichgewicht bedingt ist und was dazu fhrt , dass ein groer teil des bruttosozialproduktes und der internationalen hilfe durch ein berma an brokratie wieder aufgebraucht wird .

zunchst mchte ich sagen , dass es dieses gleichnis auch im griechischen gibt .
es scheint , als wrde es ebenso in allen lndern der europischen union gebraucht , unabhngig davon , ob es dort stiere gibt oder nicht , und ich mchte sie auf jeden fall daran erinnern , dass stierkmpfe auf fresken in den alten minoischen palsten , die seit tausenden von jahren , also lange vor dem modernen spanien , bestehen , dargestellt sind .
was den rest der frage betrifft , so mache ich mir gern eine notiz zu ihrer bemerkung .
ich habe dazu nichts zu sagen .
die einschrnkung der brokratie kann ein problem darstellen .
soweit dies machbar ist , mag man es sehen , doch kann man , wie sie verstehen werden , nicht in eine reihe von sehr internen angelegenheiten dieser lnder eingreifen , ohne dass dies als eine weitere form der einmischung angesehen werden wrde .

anfrage nr . 5 von othmar karas ( h-0229 / 03 ) :


betrifft : europische steuerreformpolitik fr unternehmen

insbesondere kleine unternehmen leiden unter 15 ( bald 25 ) verschiedenen steuersystemen , dem administrativen aufwand auf grund der unterschiedlichen mehrwertsteuerregeln sowie den enormen verwaltungsanforderungen , die aus den diversen unternehmenssteuersystemen und den zahllosen doppelbesteuerungsabkommen erwachsen .

wie ist es zu rechtfertigen , dass grossbetriebe eine niedrigere effektive steuerlast zu tragen haben als kmu , die kein ' fiscal engineering ' betreiben knnen ?
wie steht der rat zu der vom europischen parlament geforderten fortfhrung des erfolgreich verlaufenen projekts der ermigung der mehrwertsteuer auf arbeitsintensive dienstleistungen , um schwarzarbeit zu vermeiden und gnstigere rahmenbedingungen fr beschftigung zu schaffen ?
wie uert sich der rat zu der forderung , die umstze innerhalb der eu in nur einer umsatzsteuererklrung des sitzlandes des unternehmens erfassen zu mssen , sowie zu dem pilotprojekt zur sitzlandbesteuerung , um die administrativen belastungen fr kmu zu reduzieren ?
wie steht der rat zu einer ausweitung des prinzips der qualifizierten mehrheit in jenen bereichen der steuerpolitik , die einen direkten einfluss auf die funktionsfhigkeit des europischen binnenmarktes haben ?

die verwaltungskosten sowie die kosten fr die umsetzung , denen sich die kleinen und mittleren unternehmen gegenbersehen , sind vom rat bei seinen bemhungen um eine koordinierung der steuersysteme besonders bercksichtigt worden .
ich wrde generell sagen , dass der rat sich mittels initiativen und vorschlgen vielfach mit der frage beschftigt hat , wie die probleme und die schwierigkeiten , denen sich die kleinen und mittleren unternehmen im hinblick auf ihren zugang zum markt gegenbersehen , reduziert werden knnen .
bezglich der einzelnen initiativen sollte sich der herr abgeordnete mit seiner frage an die kommission der europischen gemeinschaften wenden , deren aufgabe es ist , die betreffenden manahmen zu berwachen .

was das beschlussverfahren des rates im bereich der besteuerung betrifft , so sollte beachtet werden , dass die einschlgigen regeln durch den vertrag bestimmt sind und niemand vom rat verlangen kann , diese regeln zu ndern .
der herr abgeordnete wird sicher die diskussionen verfolgt haben , die krzlich auch im rahmen des konvents zu einer mglichen ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit durchgefhrt worden sind , wo es auch eine unterschiedliche regelung geben knnte , die zu wnschenswerteren und positiveren resultaten fhren drfte .

. herr ratsprsident ! auch wenn sie sagen , man knne vom rat nicht verlangen , die haltung pltzlich zu ndern , so meine ich doch , dass man schon vom rat erwarten kann , dass er bereit ist , seine haltung zu ndern , wenn diese probleme verursacht .
wir haben wettbewerbsverzerrungen im binnenmarkt durch 25 verschiedene steuersysteme , wir haben eine benachteiligung der kleinen und mittelstndischen unternehmen , vor allem in ihrer grenzberschreitenden ttigkeit , und wir haben natrlich probleme bei der strkung des binnenmarktes und bei der strkung der europischen wirtschaft wegen des einstimmigkeitsprinzips im rat bei steuerfragen .
ich frage sie daher nochmals : welche initiative werden sie als rat ergreifen , um die durch die unterschiedlichen steuersysteme bedingten nachteile fr die klein- und mittelbetriebe zu beseitigen und den binnenmarkt insgesamt zum tragen zu bringen ?
welche initiativen , haben die mitgliedstaaten im konvent ergriffen , um die einstimmigkeit beim binnenmarkt zu beseitigen ?

der herr abgeordnete verweist auf strukturelle probleme im binnenmarkt usw .
ich mchte anmerken , dass im prinzip jedes unternehmen in jedem land der europischen union grtenteils mit einem steuersystem und nicht mit 25 konfrontiert ist , nmlich mit dem steuersystem des landes , in dem es angesiedelt ist .
folglich besteht das problem , dass sich ein kleines unternehmen 25 oder 15 verschiedenen steuersystemen gegenbersieht und es dadurch , im gegensatz zum potenzial eines groen unternehmen , unterdrckt oder ausgelscht wird , berhaupt nicht .

zweitens sollte man auch die mglichkeiten sehen , die ein kleines unternehmen hat , auf anderen mrkten und vor allem auf dem europischen binnenmarkt fu zu fassen .
ich mchte auf die probleme verweisen , die ein kleinunternehmen im sden deutschlands hat , sich im norden deutschlands durchzusetzen , so wie es gleichfalls fr ein kleines unternehmen mit sitz in athen schwierig ist , in seinem eigenen land zu expandieren und groe teile des marktes abzudecken .
dies sind probleme , die strukturen betreffen , auf die steuersysteme nur unwesentlichen einfluss haben .
diese probleme bestehen , glaube ich , sicherlich in jedem land .
sie existieren auch in meinem land , um ein beispiel zu nennen , und ich wei , sie existieren in sehr vielen lndern , in denen man sich mit dem steuersystem fr kleine und mittlere unternehmen sowie mit einer reihe von subventionen , die im rahmen der wettbewerbsregeln gewhrt werden , eben genau darum bemht , diese unternehmen zu frdern .
daher ist der bestehende rechtsrahmen , der die einstimmigkeit der mitgliedslnder bei steuerfragen vorschreibt , bindend , und kein ratsvorsitz kann initiativen und regelungen durchdrcken , die nicht auf der ebene der 15 lnder vereinbart worden sind .

. herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! der rat hat die kommission gebeten , eine auswirkungsstudie fr basel ii anzufertigen .
wir wissen , dass diese studie bis heute noch nicht vorliegt , aber dass europa von den auswirkungen von basel ii - insbesondere sind hier die kreditwrdigkeit der kleinen und mittleren unternehmen und die von ihnen zu erbringenden sicherheiten zu nennen - betroffen ist .

meine frage ist : was wird der rat tun , um diese studie zu bekommen , und wie wird der rat die steuerreformproblematik behandeln , damit kleine und mittlere betriebe die erfordernisse von basel ii erfllen knnen ?

wir werden prfen , warum die europische kommission in verzug ist .
es gibt viele flle , in denen die europische kommission aus objektiven grnden bei der vorlage einer studie zeitlich in rckstand geraten kann .
dies ist auch in anderen fllen whrend des griechischen ratsvorsitzes vorgekommen .
selbstverstndlich werden wir auf der grundlage dieser studie - ich glaube allerdings nicht , dass eine studie alle probleme lsen wird - und mglicherweise unterbreiteter vorschlge schauen , wie wir darauf reagieren knnen .

anfrage nr . 6 von sen  neachtain ( h-0230 / 03 ) :


betrifft : eu-initiativen zur rettung von amina lawal vor tod durch steinigung

kann der rat mitteilen , welche initiativen er ergriffen hat , um das leben von amina lawal zu retten , der nigerianischen frau , die gegen ihr urteil , durch das das gesetzliche strafma des todes durch steinigung verhngt wurde , berufung eingelegt hat , und deren berufungsverfahren bis nach den wahlen im april 2003 vertagt wurde ? hat der rat kenntnis von anderen , hnlichen verfahren in nigeria , und welche manahmen ergreift er in diesen fllen ?


die eu hat den fall von amina lawal , die im vorigen jahr zum tode durch steinigung verurteilt wurde , aufmerksam verfolgt , und wir haben in der erklrung vom 21. august 2002 unserer tiefen besorgnis ber das urteil des berufungsgerichts , mit dem die berufung von amina lawal abgelehnt wurde , ausdruck verliehen .
nach der meldung ber diesen fall ist dem rat von keinen anderen hnlichen urteilen berichtet worden .

die eu wird im rahmen des politischen dialogs sowie auf verschiedenen ebenen weiterhin druck ausben , insbesondere ber den leiter der mission in abuja , wobei betont wird , dass nigeria sicherstellen muss , dass die verfassung nach wie vor das hchste gesetz im lande darstellt .

die verteidigung von amina lawal hat darauf hingewiesen , dass man wegen der konstitutionellen probleme , die sich aus der anwendung der scharia in bestimmten bundesstaaten ergeben , bei untersttzenden manahmen diskret und vertraulich vorgehen sollte .
die eu hat diesen rat bercksichtigt und ist der ansicht , dass es , sofern man nicht davon ausgehen muss , dass sich das verfahren in der schwebe befindet , besser ist , einen generellen ansatz , wie ich ihn bereits zuvor beschrieben habe , zu verfolgen und den fall nicht zu individualisieren .
die eu hat daher in diesem rahmen ihren standpunkt bezglich der todesstrafe wiederholt und die regierung nigerias ermutigt , sich weiter darum zu bemhen , die todesstrafe abzuschaffen und jedwede form der grausamen , unmenschlichen und entwrdigenden behandlung oder strafe zu verhindern .
insbesondere fordern wir die nigerianischen behrden auf , die menschenrechte und die menschliche wrde , insbesondere die der frauen , zu respektieren .

in diesem bereich misst die eu der rolle der zivilgesellschaft besondere bedeutung bei , und wir untersttzen die auf diesem gebiet ttigen menschenrechtsorganisationen und anderen nichtregierungsorganisationen .

da das wahlverfahren nunmehr abgeschlossen ist , wird die eu weiterhin ihr augenmerk auf diese frage - bei der es sich um eine wichtige frage handelt - richten und manahmen ergreifen , die von den nachfolgenden schritten der gerichte abhngen .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken , die ich in gewissem mae fr befriedigend halte .
allerdings handelt es sich hier um einen beraus schauerlichen fall , der genauer verfolgt werden sollte , als es die antwort , die hier gegeben wurde , nahe zu legen scheint , denn in nigeria und anderswo gibt es weitere hnliche flle und hnliche urteile .
wir mssen deutlich machen , dass wir unsere forderung nach aufhebung dieser auerordentlich schlimmen prozesse ernst meinen , und dass wir gegen die verweigerung des grundlegendsten menschenrechtes , des rechts auf leben , sind .
deshalb hoffe ich , dass der rat weitere schritte einleiten wird um sicherzustellen , dass sich dies nicht fortsetzt , und berdies prft , ob weitere strafen dieser art verhngt worden sind .

ich danke dem amtierenden prsidenten noch einmal fr seine antwort , aber ich mchte eindringlich darum bitten , dies noch genauer zu verfolgen , da es um das von mir erwhnte grundlegendste menschenrecht geht .

ich mchte betonen , dass der rat ein besonderes interesse an den generellen fragen hat , die mit den menschenrechten und , sofern es den allgemeinen teil betrifft , mit dieser art von praktiken bestimmter lnder im globalen system zusammenhngen .
in bezug auf den konkreten fall folgt er lediglich der empfehlung , die ihm gegeben wurde , nmlich keinen schaden anzurichten und vielmehr alles zu tun , was in diesem konkreten fall von nutzen sein und wirkung erzielen knnte .

herr prsident , herr ratsprsident ! ich frage mich , ob irgendein eu-mitgliedsland sich bereit erklrt hat , amina lawal fr den fall schutz zu gewhren , dass das gerichtsverfahren gegen sie nicht zu dem von uns gewnschten ergebnis fhrt .
hat einer der mitgliedstaaten im rat bereitschaft gezeigt , eine solche erklrung abzugeben ?
wenn wir diese frau ernsthaft schtzen wollen , mssen wir unsere lnder dazu bringen , ihr schutz vor dieser art staatlicher verfolgung zu gewhren , der de facto viele frauen ausgesetzt sind .

ich kann ihnen ihre frage im moment nicht beantworten .
wir knnen sie prfen und ihnen eine schriftliche antwort geben .

anfrage nr . 7 von niall andrews ( h-0232 / 03 ) :


betrifft : abkommen von cotonou und prioritten des rates

kann der rat angesichts des inkrafttretens des abkommens von cotonou am 1. april 2003 seine prioritten zur strkung der politischen dimension , zur behandlung der schuldenfrage , zum abbau der armut und zur behandlung der wichtigsten fragen im bereich der gesundheitsfrsorge zu einem zeitpunkt der zunehmenden weltweiten wirtschaftlichen unsicherheit erlutern ?

das abkommen von cotonou sttzt sich auf drei hauptsulen : den politischen dialog , die wirtschaftliche und handelspolitische zusammenarbeit und die entwicklungshilfe .
diese partnerschaft konzentriert sich auf das ziel , die armut einzudmmen und schlielich zu besiegen . verbunden ist dies mit der nachhaltigen entwicklung und der schrittweisen integration der akp-staaten in die weltwirtschaft .

die kooperation zwischen den akp-staaten und der eu grndet sich auf eine reihe fundamentaler prinzipien , zu denen die gleichberechtigung der partner und die annahme von entwicklungsstrategien gehren .
im hinblick auf die umsetzung der ziele der partnerschaft bestimmt das abkommen von cotonou eindeutig , dass die akp-staaten die strategien fr die entwicklung ihrer wirtschaft und gesellschaft in vlliger eigenverantwortung festlegen .

die meisten bestimmungen des abkommens wurden mittels bergangsabkommen bereits geraume zeit vor dem beginn seines vollstndigen inkrafttretens ab april 2003 umgesetzt .
jetzt , da das abkommen von cotonou in kraft getreten ist , sind die mittel aus dem 9. eef in vollem umfang verfgbar .
die programmierung dieser mittel , das heit die erarbeitung der frderstrategie fr jedes einzelne land , die auf den spezifischen mittelfristigen zielen und den entwicklungsstrategien des landes basiert , sowie die einfhrung eines indikativen zeitplans hinsichtlich der umsetzung der frderstrategie fr jedes einzelne land sind nahezu abgeschlossen .

die kommission hat ihre absicht kund getan , die reserven des 9. eef hauptschlich dafr zu benutzen , den beitrag der gemeinschaft zu internationalen initiativen zugunsten der entwicklungslnder , wie schuldenabbau und gesundheit , zu finanzieren .
diese zur zeit vom rat geprften vorschlge werden auch eine schnellere auszahlung der eef-mittel ermglichen .
die umsetzung dieser vorschlge erfordert gemeinsame beschlsse mit den akp-staaten .

die prioritten des rates im bereich entwicklungspolitik der eg sind in der im november 2000 angenommenen erklrung des rates und der kommission , in der sechs schwerpunktbereiche auf der grundlage des zustzlichen nutzens von gemeinschaftsmanahmen sowie ihres beitrags zum abbau der armut festgelegt sind , klar formuliert .
diese bereiche sind : zusammenhang zwischen handel und entwicklung , regionale integration und kooperation , untersttzung der makrokonomischen politik , die frderung des gleichberechtigten zugangs zu sozialen dienstleistungen , transport , ernhrungssicherheit , nachhaltige lndliche entwicklung und schlielich aufbau institutioneller kapazitten .

der rat untersttzt die bemhungen der kommission , die auenhilfe der gemeinschaft effizienter zu gestalten sowie die eef-mittel in bereinstimmung mit den zielen und den kriterien des abkommens von cotonou zu nutzen .

ich danke ihnen fr die antwort .
sie war in der tat sehr umfassend , aber eine der fragen hierbei ist , wie ich in fast dreiig jahren arbeit im bereich entwicklung festgestellt habe , die ungengende beachtung der rolle der bildung .

ich habe diese anfrage an den rat gerichtet , um festzustellen , ob der rat und die europische union mehr gewicht auf die bildung legen knnen , denn wenn man in den entwicklungslndern ber die drei grundfertigkeiten lesen , schreiben und rechnen verfgt , selbst in bescheidenstem mae , kann man den dorfltesten und fhrern der gemeinschaft entgegentreten .
als analphabet ist das unmglich .

ich habe diese anfrage gestellt , um das schwergewicht zu verlagern , denn armut lsst sich nicht durch die wiederholung der immer gleichen formel bewltigen .
ich glaube , dass ' bildung , bildung und noch mal bildung ' die eigentliche antwort auf die armut ist .
hier sollte das schwergewicht liegen .

ich habe die bemerkung des herrn abgeordneten registriert .
ich kann ihm nur darin zustimmen , dass die bildung entscheidend fr den erfolg ist .
zudem stellt bildung im zeitalter der informationstechnik und des wissens eine absolute grundvoraussetzung dar .
was die mglichkeit betrifft , weiter in die innenpolitik dieser lnder einzugreifen , so habe ich ihre anmerkung notiert , ich werde sie an die europische kommission weiterleiten , und wir werden uns damit im rahmen des rates beschftigen .

anfrage nr . 8 von liam hyland ( h-0234 / 03 ) :


betrifft : die wto und die frist fr die agrarverhandlungen

ist der rat angesichts der tatsache , dass die unterhndler innerhalb der wto nicht in der lage waren , sich bis zur frist am 31. mrz 2003 auf verhandlungsmodalitten fr die landwirtschaft zu einigen , der ansicht , dass in anderen bereichen rechtzeitig zum beginn der 5. wto-ministerkonferenz in cancn in mexiko im nchsten september zufriedenstellende fortschritte erreicht werden knnen , und dass in der zwischenzeit annehmbarere agrarvorschlge errtert werden knnen , die mit dem verhandlungsmandat , das er der kommission bertragen hat , im einklang stehen ? wie steht er zu den uerungen von herrn bergsten , direktor des amerikanischen ' institute for international economics ' , der der agentur reuters zufolge erklrte , die wto-verhandlungen wrden sich voraussichtlich bis mitte 2007 hinziehen , wenn die derzeitige verhandlungsbefugnis in handelsfragen des weien hauses ausluft ?

der rat rumt ein , dass die generelle situation in bezug auf die verhandlungen von doha ber entwicklungsfragen alles andere als zufriedenstellend ist , hauptschlich weil die fristen bei bestimmten sektoren nicht eingehalten worden sind , wie die festlegung der einzelheiten bezglich des zugangs zu medikamenten und der details im agrarsektor .
der tote punkt bei den medikamenten resultiert daraus , dass die vereinigten staaten sich weigerten , einer lsung zuzustimmen , die von fast allen anderen lndern akzeptiert worden war .
was die landwirtschaft betrifft , so ist die situation dort noch komplizierter und die wiederholten anstrengungen des vorsitzenden des komitees der wto fr landwirtschaft , herrn harbinson , wurden von allen seiten abgelehnt , jedoch aus gegenstzlichen und einander ausschlieenden grnden .
der rat ist selbstverstndlich gewillt , jeden neuen entwurf , wird er von herrn harbinson oder jemand anderem vorgelegt , zu prfen .

ungeachtet dieser schwierigkeiten ist es in der gegenwrtigen lage von wesentlicher bedeutung , die dynamik der im rahmen der wto gefhrten verhandlungen beizubehalten und in vorbereitung der konferenz von cancn grundlegende fortschritte zu erzielen .
zunchst ist es angesichts des derzeitigen instabilen internationalen politischen klimas noch wichtiger , in handelsfragen entscheidend voranzukommen .
zudem sind sich , wie die letzten multilateralen treffen in genf gezeigt haben , die mitglieder der wto mittlerweile in hherem mae bewusst , dass der vorbereitungsprozess in den kommenden monaten vorangetrieben werden muss , um der konferenz von cancn keine allzu groe arbeitslast aufzubrden .

schlielich teilt der rat die pessimistischen ansichten , die von bestimmten kommentatoren im hinblick auf die konferenz von cancn geuert worden sind , nicht .
die im vorfeld von cancn zu lsenden probleme sind sehr zahlreich , doch es ist nicht das erste mal , dass wir bei handelspolitischen verhandlungen unter zeitdruck stehen .
wenn alle wichtigen beteiligten ernsthafte anstrengungen unternehmen und tatschlichen politischen willen demonstrieren , dann knnen in den nchsten monaten bei allen offenen fragen fortschritte erzielt werden .
folglich muss nach positiven verbindungen zwischen den themen gesucht werden , um die dynamik des prozesses wiederherzustellen , was voraussetzt , dass sich alle seiten bewusst sind , dass es kein abkommen gibt , bevor nicht ein vollstndiges abkommen zustande kommt .

was die landwirtschaft betrifft , so hat der rat auf seiner tagung am 8. april 2003 seine untersttzung fr den vorschlag der gemeinschaft zu den einzelheiten im agrarsektor bekrftigt und die kommission aufgefordert , ihre bemhungen fortzusetzen , so dass auf dieser basis ein abkommen erreicht werden kann , weil dies , seiner ansicht nach , das realistischere mittel ist , die verhandlungen in bereinstimmung mit dem in der ministererklrung von doha festgelegten zeitplan abzuschlieen .

ich mchte dem amtierenden prsidenten fr seine sehr ausfhrliche antwort danken .
ich bin sicher , dass ihm die bemhungen zur erzielung einer bereinkunft ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik vor dem welthandelsabkommen und dem vom ausschuss fr juni festgesetzten termin bekannt sind .
ich komme gerade aus dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , wo ich die ansicht vertreten habe , dass wir mit ungebhrlicher eile vorgehen , um diese fristen einzuhalten .
mit sicherheit sind dem amtierenden prsidenten auch die potenziellen auswirkungen der wto auf die einigung , die letztlich zur gap erzielt wird , bekannt .

meine frage lautet daher : in welchem mae kann eine vereinbarte reform im kontext der bevorstehenden wto-verhandlungen geschtzt werden ?
knnen sie dem haus zusichern , dass alles im hinblick auf die reform der gemeinsamen europischen agrarpolitik vereinbarte in diesen verhandlungen vollstndig geschtzt wird , weil ansonsten der gesamte verhandlungsprozess bedeutungslos wre ?

ich mchte auf die begriffe vernnftige erwartungen und rationales verhalten hinweisen und zugleich sagen , dass schlussfolgerungen , die in der europischen union auf der grundlage der verhandlungen gezogen werden , nicht in beschlsse umgesetzt werden , wenn die mglichkeit besteht , dass die entsprechenden manahmen nicht garantiert werden knnen und sie zu dem , was auf globaler ebene beschlossen wird , in widerspruch stehen .

anfrage nr . 9 von brian crowley ( h-0236 / 03 ) :


betrifft : stilllegung des magnox-reaktors am standort calder hall ( sellafield )

wird der rat angesichts der begrenswerten stilllegung des magnox-reaktors am standort calder hall ( sellafield ) ende mrz 2003 jetzt aktiv die forderungen nach stilllegung der fnf verbleibenden magnox-anlagen im vereinigten knigreich untersttzen , die aufgrund ihres alters zunehmend eine sicherheitsgefahr darstellen ?

der rat ist generell mit der frage der nuklearen sicherheit befasst und untersttzt voll und ganz das bemhen , auf dem gesamten gebiet der europischen union ein hohes niveau an nuklearer sicherheit zu erreichen .
dennoch unterliegt die nukleare sicherheit der zustndigkeit und verantwortung der betreffenden mitgliedstaaten ; folglich ist der rat nicht in der lage , stellung zur sicherheit und zu anderen aspekten im hinblick auf bestimmte reaktoren in bestimmten mitgliedstaaten zu nehmen .

wie dem herrn abgeordneten bekannt sein drfte , darf jeder reaktor nur so lange in betrieb sein , wie er die erfordernisse der hohen nuklearen sicherheitsnormen erfllt .
die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zur sicherheit nuklearer einrichtungen basieren hauptschlich auf kapitel 3 in titel ii des euratom-vertrags .
die richtlinie 96 / 29 / euratom zur festlegung der grundlegenden sicherheitsnormen fr den schutz der gesundheit der arbeitskrfte und der bevlkerung gegen die gefahren durch ionisierende strahlungen bestimmt die wesentlichen verpflichtungen des einzuhaltenden strahlenschutzes .
der rat verweist zudem auf den jngsten vorschlag der kommission fr eine richtlinie zur festlegung der grundlegenden verpflichtungen und allgemeinen prinzipien in bezug auf die sicherheit der nuklearen einrichtungen , die er sorgfltig prfen wird .

herr prsident ! ich mchte dem amtierenden prsidenten fr seine antwort danken .
obgleich er bei technischer betrachtungsweise im recht sein mag , wenn er ausfhrt , dass der rat in der frage der nukleareinrichtungen keine zustndigkeit oder verantwortliche rolle innehat , besteht doch dringender bedarf an politischer fhrung .
wie sie selbst erwhnten , ist diese frage mehrfach im rat diskutiert worden .
wenn sie die vertrge anschauen , die den mitgliedstaaten und den verschiedenen gemeinschaftsorganen die rechtsgrundlage und vollmacht zur ergreifung von manahmen bieten , kann der rat sogar unter berufung auf den euratom-vertrag schritte einleiten .

ich mchte , dass sie , herr prsident , als amtierender prsident die verpflichtung bernehmen , dies in zukunft vor den rat zu bringen .
wir knnten den gesamten plenarsaal anfllen mit berichten ber unflle , lecks , umweltschden , schden fr den menschen und sachschden auf grund schlechter betriebsfhrung , fehlerhaften entwurfs und mangelhafter konstruktion dieser magnox-reaktoren .
wichtig ist , dass sie diese verpflichtung jetzt abgeben , zu einer zeit , da die kernindustrie davon spricht , dass die kernkraft fr kyoto und fr die umwelt gut sein kann .
wir knnten eine ganze liste der opfer und des leidens auf grund von nuklearen einleitungen zusammenstellen , weshalb unverzglich manahmen ergriffen werden mssen .

wie ich bereits sagte , liegt ein vorschlag der kommission vor , den der rat prft , und wenn der rat eine solche schlussfolgerung daraus zieht , kann es eine basis geben , aufgrund derer diese art von fragen geprft werden .
zudem mchte ich darauf hinweisen , dass dies kein technisches problem ist .
das problem hat , ber seine nationalen aspekte hinaus , zugleich institutionelle und selbstverstndlich auch politische dimensionen , die institutionellen dimensionen mssen jedoch respektiert und drfen nicht verletzt werden , und dies bedeutet einschrnkungen sowohl im hinblick auf dieses thema als auch hinsichtlich einer reihe von anderen fragen , bei denen es institutionelle bestimmungen zu den grenzen gibt , innerhalb derer der rat intervenieren kann .

anfrage nr . 10 von gerard collins , der durch herrn andrews vertreten wird ( h-0238 / 03 ) :


betrifft : das europische modell fr den lndlichen raum

der griechische vorsitz hat die bedeutung des europischen modells fr den lndlichen raum und der grundstze , auf die es sich sttzt , nmlich familienbetriebe und lokale gemeinschaften , kleine stdte und drfer in den lndlichen gebieten europas , betont .
kann der rat die whrend des griechischen vorsitzes erzielten fortschritte bei der erhaltung und frderung dieses europischen modells fr den lndlichen raum darlegen ?

der griechische ratsvorsitz bemht sich in fortsetzung der von der vorhergehenden ratsprsidentschaft unternommenen anstrengungen seit januar darum , die prfung der legislativvorschlge zur reformierung der gemeinschaftlichen agrarpolitik so weit wie mglich voranzutreiben , dazu zhlt selbstverstndlich auch der vorschlag fr eine verordnung zur entwicklung des lndlichen raums .
nach meinen jngsten informationen ber die entwicklungen im zustndigen rat knnte ich noch hinzufgen , dass ich im hinblick auf den fortschritt dieser arbeiten optimistisch bin .
die in diesem ersten halbjahr gefhrte diskussion ber die reform drfte es dem rat ermglichen , im anschluss an die auch vom europischen parlament gegebene stellungnahme , im juni zu einer einigung bezglich aller reformvorschlge zu kommen .

unsere ratsprsidentschaft misst der erhaltung des multioperationellen europischen modells fr den lndlichen raum , das sich mehr auf die lndliche entwicklung konzentriert , groe bedeutung bei , und dies knnte auch gar nicht anders sein , da wir den wert dieses modells in unserem land getestet haben .
whrend der bereits zu allen vorschlgen gefhrten diskussionen sind diese aspekte der vorschlge generell gut angenommen worden , hervorgehoben wurde zudem die bedeutung , die diesen fragen und insbesondere der lndlichen entwicklung der gebiete in randlage zugebilligt werden muss .

darber hinaus sind sich der rat und die kommission der notwendigkeit bewusst , dass die finanziellen leistungen im rahmen der gap im einklang mit den schlussfolgerungen des europischen rates in berlin ber die finanziellen plafonds sowie den schlussfolgerungen des europischen rates in brssel vom oktober 2002 stehen mssen .
folglich werden die manahmen zugunsten der entwicklung des lndlichen raums von den zur verfgung stehenden mitteln des zweiten pfeilers der gap sowie von den mitteln abhngig sein , die im zuge der mglichen umverteilung der mittel , die vielleicht auf ebene des ersten pfeilers der gap infolge der gerade durchgefhrten reform freigesetzt werden , erlangt werden knnen .

wenn herr andrews seine anfrage neu formulieren mchte , so hat er auch das wort .
wenn nicht , hat herr  neachtain das wort zu seiner frage .

ich danke dem amtierenden prsidenten fr diese umfassende antwort .
als jemand , der aus einem gebiet in randlage im westen irlands stammt , mchte ich nur anmerken , dass das europische modell fr den lndlichen raum durch die einzelnen verfgungen der europischen union in vielen fllen , insbesondere im zusammenhang mit der reform der gemeinsamen agrarpolitik , ernsthaft gefhrdet wird .
meinem eindruck nach ist zum beispiel ein kleiner familienbetrieb in der landwirtschaft , den wir als grundlage der lndlichen entwicklung usw. annehmen knnen , durch die derzeit vor sich gehende neue bewegung stark gefhrdet .

ich bitte , diesen umstand zu bercksichtigen , denn er ist der unterbau des von der europischen union eingefhrten modells fr den lndlichen raum .
wenn er in irgendeiner weise beschdigt wird , wird dies fr die landbevlkerung in europa schwerwiegende folgen haben .

wie aus meiner antwort ersichtlich war , teile ich die ansicht , dass dieses modell eine wichtige rolle im hinblick auf das funktionieren der europischen landwirtschaft spielt ; wir befinden uns gerade in einem prozess , in dem wir prfen , wie wir vorgehen werden .
die zustndigen minister werden sicherlich ihre erfahrungen und ihre positionen in diesen prozess einbringen , und ich hoffe , dass mit dem , was am ende beschlossen wird , die positiven elemente des modells , das bestimmend fr die union ist und das nicht nur aus landwirtschaftlicher , sondern auch aus genereller wirtschaftlicher , sozialer und letztendlich auch politischer sicht von bedeutung ist , bewahrt werden .

ich mchte auf die vom amtierenden prsidenten und von herrn  neachtain geuerten bemerkungen eingehen .

herr ratsprsident , sie verwiesen in ihrer ersten antwort auf die notwendigkeit , die parameter der berliner bereinkunft von 1999 einzuhalten .
wie jedem in diesem hause bekannt ist , sie selbstverstndlich eingeschlossen , sind die parameter von 1999 jetzt auf grund der von kommissar fischler unterbreiteten vorschlge zur reform der gap verworfen worden .
zwei jahre davor , 1997 , gab es die erklrung von cork , in der die notwendigkeit einer dynamischen und innovativen politik der lndlichen entwicklung zur bekmpfung der landflucht und der sich daraus ergebenden sozialen probleme im stdtischen raum konstatiert wurde .
wie sie aus ihrem heimatland wissen , ergeben sich fr randregionen und inseln besondere nachteile und schwierigkeiten , die gemeinsam und komplex angegangen werden mssen .
deshalb mchte ich sie bitten - bei knftigen ratstreffen oder wenn leute aus anderen lndern sagen , wir mssten den gesamten komplex landwirtschaft-lndliche entwicklung ad acta legen - daran zu erinnern , dass zwischen landwirtschaft und entwicklung des lndlichen raums ein direkter zusammenhang besteht , die nicht einfach aufgehoben werden kann .

ich nehme die geuerten bemerkungen zur kenntnis .

die anfrage nr . 11 von frau izquierdo rojo ( h-0240 / 03 ) wird nicht behandelt , da das thema bereits auf der tagesordnung dieser sitzung steht .

anfrage nr . 12 von sarah ludford , die durch frau thors vertreten wird ( h-0241 / 03 ) :


betrifft : frauen in afghanistan und im irak

in afghanistan ist auch ein jahr nach dem sturz der taliban das leben fr die meisten frauen kaum besser geworden .
welche manahmen ergreift der rat zusammen mit der kommission , um die lage der frauen dort zu verbessern , deren bewegungsfreiheit vielfach in der praxis durch weitreichende restriktionen immer noch auf ihre wohnungen beschrnkt ist ?

welchen druck bt die eu als hilfegeber auf die afghanische bergangsregierung aus , um die schikanierung und unterdrckung von frauen wie etwa durch ausgehverbote , die pflicht zum tragen der burqua und das verbot , von einem mann in einem taxi gefahren zu werden , zu beenden ?

wird der rat nach allen seinen mglichkeiten dafr sorgen , dass frauen im nachkriegs-irak am materiellen und politischen wiederaufbau des landes angemessen beteiligt werden ?

die eu beobachtet aufmerksam die situation im hinblick auf die achtung der menschrechte der frauen in afghanistan .
in kontakten mit der afghanischen bergangsregierung betont die eu permanent und unablssig , dass die rechte der afghanischen frauen und die frderung ihrer umfassenden und gleichberechtigten beteiligung an jedem aspekt des ffentlichen lebens einen wichtigen bezugspunkt fr die bewertung der leistungen der afghanischen bergangsregierung sowie fr die festlegung der knftigen politik der eu gegenber afghanistan darstellen .

am 14. april hat der rat schlussfolgerungen angenommen , in denen er unter anderem die bedeutung unterstreicht , die geschlechterperspektive in die politik der afghanischen bergangsregierung einzubeziehen , sowie fordert , eine verfassungsordnung zur frderung und zum schutz der menschenrechte , insbesondere derer von frauen und mdchen , zu schaffen .
der rat betonte ebenfalls , dass sensibilitt fr geschlechterspezifische fragen eines der kennzeichen der regierung sein muss , die sich nach freien und fairen wahlen bis juni 2004 konstituieren wird .
der afghanische auenminister , der im april 2003 mit den ministern der eu zusammengetroffen ist , stimmt diesen schlussfolgerungen zu .

nach dem fall der taliban sind auf jeden fall bestimmte anzeichen der verbesserung festzustellen .
immer mehr mdchen besuchen die schulen sowie hochschuleinrichtungen in den greren stdten .
die ministerien stellen frauen ein , und generell sind viele frauen an ihren arbeitsplatz auerhalb ihres hauses zurckgekehrt .
einen sehr positiven schritt stellte die ratifizierung der bereinkommens der vereinten nationen zur beseitigung jeder form von diskriminierung der frau am 5. mrz dar .
dennoch ist sich der rat in der tat bewusst , dass die lage der frauen , was die bildungs- und arbeitsmglichkeiten , ihren rechtlichen schutz bzw. ihre umfassende und gleichberechtigte beteiligung am ffentlichen leben , abgesehen von den von mir angefhrten beispielen , betrifft , inakzeptabel ist .
zugleich sind die frauen die hauptopfer der unsicherheit , die ihr leben und ihre wrde bedroht .

das bro von herrn vendrell , des sonderbeauftragten der eu fr afghanistan , hat gute arbeitsbeziehungen zum minister fr die angelegenheiten der frau sowie zur unabhngigen afghanischen menschenrechtskommission aufgebaut und untersttzt die schaffung einer infrastruktur fr frauenorganisationen durch bildung und dialog .
der sonderbeauftragte der eu bewertet zusammen mit den vertretern der kommission und der mitgliedstaaten regelmig , inwieweit die ziele der politik der union , unter anderem auch im bereich der rechte der frau , erreicht worden sind , und er wird , sofern es erforderlich ist , empfehlungen fr weitere von der eu durchzufhrende manahmen vorlegen .
besondere aufmerksamkeit wird der rat schlielich ebenfalls der rolle der frauen beim wiederaufbau des irak widmen .

zunchst mchte ich dem rat fr seine antwort danken .
leider ist darin kaum auf die situation der frauen im irak eingegangen worden .
gestern erfuhr ich direkt von einem unicef-vertreter aus bagdad , dass die schiiten sadr bernommen haben , was fr die frauen dort schwierigkeiten bedeutet .

frau elisabeth rehn , meine vorgngerin hier im parlament , schrieb einen sehr einflussreichen bericht , der die situation von frauen in zeiten des krieges und des friedens untersucht .
sie machte darauf aufmerksam , dass es fr die frauen schwieriger werden wird , wenn frieden herrscht .
leider haben wir , vor allem in afghanistan , eine situation , bei der sich frauen nicht darauf verlassen knnen , nicht opfer von vergewaltigungen zu werden .
dieses problem besteht im westlichen afghanistan .

ich mchte den rat fragen , welche schritte er angesichts des von frau rehn vorgelegten berichtes unternimmt .
sie hat verschiedene manahmen vorgeschlagen , unter anderem , dass die friedenstruppen sehr gut ber die rechte der frauen informiert sein sollten .

was die lage im irak anbetrifft , sehen sie hier eine mglichkeit einzugreifen ?

ich habe diese bemerkungen zur kenntnis genommen , und was fr afghanistan gilt , gilt auch fr den irak , sobald die situation sich normalisiert hat , werden wir in der lage sein , konkrete manahmen zu ergreifen .

ist der ratsprsident nicht auch der auffassung , dass sich an der lage der frauen in afghanistan auerhalb kabuls berhaupt nichts gendert hat ?
es ist unwahrscheinlich , dass sich die lage der frauen im irak in naher zukunft verbessert .

ich habe in meiner stellungnahme gesagt , dass die lage der frauen in afghanistan in der tat dem problematischen bild entspricht , das auch sie gezeichnet haben .
der rat bemht sich mit allen ihm zur verfgung stehenden mitteln , einfluss auf diese situation zu nehmen .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 13 hinfllig .

anfrage nr . 14 von jos ribeiro e castro ( h-0243 / 03 ) :


betrifft : kuba . revision der politik

die europische union hatte eine politik des konstruktiven dialogs mit kuba konzipiert .
grundlagen dieses konzepts waren bestimmte anzeichen der entspannung , die bei dem kommunistischen regime von kuba festzustellen waren , und die hoffnung , dass man eine entwicklung zur demokratie und der vollstndigen achtung der menschenrechte frdern knnte .
das europische parlament fhrte am 10. april 2003 eine aussprache ber diese uerst schwierige lage durch und nahm eine entschlieung an .

welche konkreten politischen konsequenzen zieht der rat aus der dramatischen verschlechterung der lage in kuba ?
wird der rat die gleiche politik beibehalten , die kurz vor ihrer festlegung stand , obwohl das kubanische regime seine versprechen kaltschnuzig gebrochen hat ?
was wird - oder besser : kann - der rat unternehmen , um die freilassung all dieser politisch verfolgten durch das kubanische regime zu erreichen ?
teilt der rat die ansicht , dass die verpflichtung aller europischen organe , insbesondere nach der verleihung des sacharow-preises 2002 und sicherlich whrend des gesamten jahres 2003 , noch dringender ist , fest und solidarisch an der seite derjenigen zu stehen , die in kuba lediglich ihre fundamentale menschliche freiheit ausben wollen und an demokratie und menschenrechte auch fr das kubanische volk glauben ?

in seiner regelmigen beurteilung des gemeinsamen standpunktes der eu zu kuba unterstreicht der rat stets seine herangehensweise , mit kuba einen offenen und konstruktiven dialog ber alle fragen von gemeinsamem interesse zu fhren .
der rat wiederholte , dass er gegenber kuba weiterhin das ziel verfolgt , den bergang zu einer pluralistischen demokratie , die achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie einen nachhaltigen wirtschaftlichen aufschwung zu frdern und den lebensstandard der kubanischen bevlkerung zu verbessern .
die eu verfolgt kontinuierlich die situation in kuba .

unmittelbar nachdem der ratsvorsitz von der jngsten verhaftungswelle erfahren hatte , gab er im namen der europischen union ffentliche erklrungen ab und unternahm intensive diplomatische dmarchen in richtung havanna .
in ihren bilateralen kontakten mit den kubanischen behrden protestierten die mitgliedstaaten entschieden gegen die verhaftungen .
der rat hat der entschlieung des europischen parlaments vom 10. april , die die position der eu gegenber diesen manahmen bekrftigt , geziemende beachtung geschenkt .

auf seiner tagung vom 14. april nahm der rat der europischen union folgende schlussfolgerungen an :

' der rat verurteilt die jngsten manahmen der kubanischen behrden , insbesondere die hinrichtungen , die massive inhaftierung von dissidenten , die unfairen gerichtsverfahren sowie die willkrlichen und berzogenen urteile .
er verlangt die sofortige freilassung aller politischen gefangenen .
diese jngsten entwicklungen , die kennzeichnend fr die weitere verschlechterung der menschenrechtslage in kuba sind , werden die beziehungen der eu zu kuba und die aussichten fr eine intensivere zusammenarbeit beeintrchtigen .
der rat wird die lage aufmerksam weiterverfolgen . '


die eu hat auch eine resolution zur menschenrechtslage in kuba untersttzt , die im rahmen der kommission der vereinten nationen fr menschenrechte angenommen worden ist .
in einer allgemeinen stellungnahme erklrte der ratsvorsitz der eu , dass die eu die massiven inhaftierungen ebenso verurteilt wie die unfairen gerichtsverfahren und die willkrlichen und berzogenen urteile gegen zahlreiche dissidenten , die nur verhngt wurden , weil diese ihre politischen , religisen und sozialen ansichten friedlich geuert und von ihrem recht , uneingeschrnkt und gleichberechtigt am ffentlichen leben teilzunehmen , gebrauch gemacht hatten .

folglich fordert die eu , dass die personen , die sie als aufgrund ihrer berzeugung in haft befindliche personen ansieht , unverzglich freigelassen werden , und zudem fordert sie die sofortige freilassung aller politischen gefangenen .
sie ist zugleich tief beunruhigt ber die fortgesetzte unterdrckung von der opposition zuzurechnenden personen .

die eu verurteilt entschieden die jngsten hinrichtungen kubanischer brger , die im anschluss an sammelprozesse vollzogen wurden , und drckt ihr bedauern darber aus , dass das moratorium ber die todesstrafe im land beendet worden ist .

die jngsten entwicklungen , die kennzeichnend fr die weitere verschlechterung der menschenrechtslage in kuba sind , werden die beziehungen der eu zu kuba und die aussichten auf intensivere zusammenarbeit beeintrchtigen .
die eu wird die verletzungen der persnlichen und politischen rechte , die die beziehungen der union zu kuba weiter beeinflussen werden , aufmerksam verfolgen .

abschlieend mchte ich betonen , dass die eu die situation weiterhin im auge behalten wird , insbesondere im hinblick darauf , dass den 78 verurteilten personen die mglichkeit gegeben wird , von ihren rechtsmitteln gebrauch zu machen .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich fr die ausfhrliche antwort des ratsprsidenten bedanken .
doch ich meine , wir mssen noch weiter gehen . gerade weil wir in kuba eine entwicklung hin zum bergang untersttzen und weil die erwartungen der menschen brutal zunichte gemacht worden sind , haben wir aus meiner sicht alle eine besondere verantwortung .
dies gilt umso mehr , als dieses parlament im vergangenen dezember oswaldo pay , einer groen kubanischen persnlichkeit auf dem gebiet der menschenrechte , der zurzeit groe schwierigkeiten erleidet , den sacharow-preis verliehen hat .

wir mssen aktive solidaritt ben , weshalb ich folgende frage stellen mchte : wre der rat bereit , herrn pay zu treffen mit der prsidentschaft , mit dem hohen vertreter und mit dem rat einzuladen , damit er seine gefhle ber die uerst gravierenden aktuellen vorflle in kuba persnlich darlegen kann ?
wrde der rat in erwgung ziehen , allen mitgliedstaaten zu empfehlen , dass sie ber ihre diplomatischen vertreter dasselbe tun , d. h. ihre solidaritt direkt zum ausdruck zu bringen und oswaldo pay , sacharow-preistrger 2002 , einzuladen , jede europische hauptstadt zu besuchen , damit er dort ein wahres bild von den leiden des kubanischen volkes vermitteln kann ?

ich habe auf die erklrungen hingewiesen , die der rat und mehrere , vielleicht alle mitgliedstaaten abgegeben haben und in denen sie die jngsten entwicklungen in kuba verurteilten .
der rat ist sehr an diesem thema interessiert , er diskutierte es auf seiner letzten tagung und beschloss , diese verurteilenden erklrungen abzugeben .
weitere manahmen werden den entwicklungen entsprechend geprft werden .
zweifellos hat das , was in kuba geschehen ist , allgemein emprung ausgelst , und wir wnschen und hoffen , dass dies die weiteren entscheidungen der kubanischen regierung beeinflussen wird .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr .
15 bis 24 schriftlich beantwortet

kollegen ! es ist mir eine groe freude , herrn aleksander kwasniewski , prsident der republik polen , hier zu begren .

zumal im kontext dieser woche hier in straburg , in der wir im europischen parlament mit der anwesenheit unserer politischen kollegen und freunde aus den beitrittslndern als beobachter einen prozess der vorbereitung auf die integration einleiten .
es weilen heute unter uns beobachter der parlamente der beitrittslnder sowie natrlich beobachter des sejm und des polnischen senats .

ich freue mich auch sehr , sie heute hier begren zu knnen , herr prsident , um die rolle zu wrdigen , die ihr land in dem prozess gespielt hat , der uns alle hier in europa an diesen punkt der integration und reintegration gefhrt hat .
ebenso mchte ich ihnen persnlich fr ihre rolle bei der umgestaltung und berleitung der republik polen anerkennung zollen .

von dieser stelle aus mchte ich dem polnischen volk durch sie eine botschaft bermitteln .
am 9. april 2003 haben wir hier in diesem hause ber die beitrittsvertrge abgestimmt .
im namen der von uns vertretenen 360 millionen brger der europischen union haben wir mit mehr als 90 % der stimmen ' ja ' zu polen gesagt .
diese botschaft mchten wir ihnen von straburg aus an das polnische volk mit auf den weg geben .

( beifall )

ich mchte auch daran erinnern , dass dieses haus bereits zu beginn der 80er-jahre seine solidaritt mit ihrem neuen erwachen bekundete , als es eine gruppe der freunde polens - amici poloniae - sins leben rief .
dieser akt der solidaritt war schon damals ausdruck des profunden und anhaltenden interesses dieses hauses an ihrer republik .

wir sehen dem beitritt polens zur europischen union im kommenden jahr mit freude entgegen .
am 1. mai 2004 werden wir am ende eines langen weges angelangt sein .
fr uns alle begann dieser weg mitte august 1980 auf der schiffswerft gda ? sk .
heute ist uns bewusst , wie sehr wi r ihnen zu danken haben : das polnische volk hat dieses neue kapitel fr europa aufgeschlagen , aus der polnischen tradition des kampfes ' fr freiheit , eure und unsere ' .
wir denken auch an die gemeinsame identitt , die ihren ursprung in unserer gemeinsamen geschichte hat . westerplatte , katyn , die beiden warschauer aufstnde sind wichtige seiten im buch unserer gemeinsamen geschichte .

ihre landsleute haben unter der fhrung von lech walesa diese friedliche revolution eingeleitet .

ich erinnere mich an ein berhmtes plakat , das im november 1989 in den straen prags auftauchte , ich glaube , es ist uns allen noch in erinnerung . darauf stand : polen - 10 jahre , ungarn - 10 monate , ddr - 10 wochen , tschechoslowakei - 10 tage .
auf einer werft in polen fing alles an .

wir erinnern uns weiterhin daran , dass einer ihrer herausragenden polnischen landsleute , karol wojtyla - seine heiligkeit papst johannes paul ii. in seiner rede vor dem polnischen parlament 1999 ausfhrte , polen habe das uneingeschrnkte recht , am prozess des fortschritts und der entwicklung in der welt , insbesondere der entwicklung in europa , teilzuhaben .
er untersttzte polens europische integration , wie wir dies heute in diesem hause tun .

( beifall )

herr prsident , ich beglckwnsche sie zu ihrer fhrung .
vor einigen wochen hatte ich , gemeinsam mit kommissar verheugen , die ehre , in warschau den start ihrer kampagne zum bevorstehenden referendum in polen zu erleben .
ich wei , dass sie persnlich ein umfassendes besuchsprogramm durch das ganze land absolvieren .
sie haben die brger in p ? ock und gorzw besucht und weilten gestern , obwohl gewaltiger sturm herrschte , in bia ?
ystok . deshalb haben wir heute hier auch etwas regen bestellt , damit sie sich zu hause fhlen .

( heiterkeit )

ich wei , dass sie im rahmen ihrer kampagne zahlreiche weitere stdte bereisen und dort ihre botschaft und ihre vision verknden werden .
ihre vision von polen in europa , ihre vision der rckkehr mitteleuropas nach europa und in die welt , ihre beziehungen zu ihren alten nachbarn - wie der ukraine und anderen , die unsere neuen nachbarn geworden sind - all das bedeutet , dass sie uns helfen knnen , unsere sichtweise um die stliche dimension zu erweitern .

meine aufrichtigen wnsche fr ihre fhrungsttigkeit in polen in diesem entscheidenden augenblick begleiten sie .
ich hoffe , dass ihre landsleute diese historische chance ergreifen und dem motto ihrer kampagne folgen werden , das da heit ' tak dla polski ' .

( beifall )


die feierliche sitzung ist geschlossen .

( die feierliche sitzung wird um 12.30 uhr geschlossen . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0141 / 2003 ) von herrn kreissl-drfler im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates mit manahmen der gemeinschaft zur bekmpfung der maul- und klauenseuche und zur nderung der richtlinie ( kom ( 2002 ) 736 - c5-0029 / 2003 - 2002 / 0299 ( cns ) ) .

herr prsident ! ich freue mich , hier zu sein , um den vorschlag der kommission fr eine neue richtlinie mit manahmen der gemeinschaft zur bekmpfung der maul- und klauenseuche zu errtern .

dieser vorschlag zielt darauf ab , den mitgliedstaaten bei der wahl der in abhngigkeit von den jeweiligen soziokonomischen bedingungen geeignetsten bekmpfungsstrategie mehr flexibilitt einzurumen und ihnen fr die durchgefhrten manahmen mehr verantwortung zu bertragen , vor allem in bezug auf die erfllung der entsprechenden anforderungen in fragen der ffentlichen gesundheit und des umweltschutzes .

unsere grundstzliche haltung zur prophylaktischen impfung gegen mks bleibt unverndert .
diese haltung trgt dem aktuellen stand der impfstoffentwicklung , der verschiedenartigkeit des erregervirus und den ernsthaften handelsauswirkungen , die ein umschwenken zur prophylaktischen impfung hervorrufen wrde , rechnung .

die keulung von tieren , die infiziert sind oder die krankheit weiterverbreiten knnten , bleibt die hauptmethode zur wirksamen bekmpfung eines ausbruchs .

dennoch haben wir nicht zuletzt durch die hervorragende arbeit ihres nichtstndigen ausschusses erfahren , dass die massenttung offenbar gesunder tiere in der ffentlichkeit erhebliche bedenken hinsichtlich der ethik und konomie der heutigen tierzucht und der seuchenbekmpfungsmanahmen sowie der auswirkungen , die das auf die landbevlkerung hat , hervorruft .

im kommissionsvorschlag findet deshalb hinsichtlich der verfgbaren bekmpfungsmanahmen eine schwerpunktverlagerung statt , so dass die notimpfung nicht mehr als letztes hilfsmittel gesehen wird , sondern vielmehr in den mittelpunkt der verfgbaren bekmpfungsverfahren rckt .

die kommission ist sich darber vllig im klaren , dass der schutz des gegenwrtigen tiergesundheitsstatus angesichts der globalisierung des handels , des starken personenverkehrs , der art des virus und des endemischen auftretens in weiten teilen der welt eine groe herausforderung darstellt .

der vorschlag enthlt aus diesem grund auch bestimmungen ber die antigen-bank der gemeinschaft , diagnoselaboratorien und krisenplne , um so auf den seuchenfall optimal vorbereitet zu sein .

ich danke dem europischen parlament fr die sorgfltige prfung unseres vorschlags und freue mich nun auf die diskussion ber den bericht .

. herr kommissar , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! nachdem wir vor knapp einem halben jahr unseren bericht des nichtstndigen ausschusses zur mks mit groer mehrheit im plenum angenommen haben , nehmen wir heute stellung zu dem vorschlag fr eine richtlinie des rates zur bekmpfung der mks .
damit schlieen wir ein uerst wichtiges kapitel ab , und an dieser stelle mchte ich mich noch einmal sehr herzlich bei allen kolleginnen und kollegen wie auch beim sekretariat und auch ganz besonders bei der kommission fr die ausgezeichnete zusammenarbeit bedanken .

unser sonderbericht und der jetzt vorliegende bericht sind in bester zusammenarbeit entstanden .
viele forderungen des parlaments wurden bereits in den vorschlag , den die kommission nun vorgelegt hat , eingearbeitet . eine reihe unserer nderungsantrge stellt daher eher eine przisierung und keine neuausrichtung des vorgelegten dar .
sehr deutlich mchte ich noch einmal hervorheben , auch um missverstndnissen vorzubeugen , dass wir keine generelle schutzimpfung , wie sie bis 1992 blich war , fordern , also keine preventive vaccination , sondern dass die notimpfung , um die tiere leben zu lassen , ein mittel erster wahl bei der bekmpfung eines mks-ausbruches sein soll .
dies ist ein wichtiger unterschied und dies gilt es auch an bestimmten textstellen noch auszugleichen .
herausheben mchte ich auch , dass die produkte von den geimpften tieren fr den menschen in keiner weise gesundheitsschdigend sind oder auch nur die gesundheit beeintrchtigen wrden .
das wissen wir . darum ist es auch nicht nachzuvollziehen , dass produkte von tieren , die bei einem ausbruch geimpft werden , nicht in den handel gelangen drfen .
wir wissen , dass es schwierigkeiten beim handel mit drittstaaten wie japan und den usa geben wird . dem kann man aber durch regionalisierung entgegentreten , und dass der mks-frei-status nach einer impfung bereits nach sechs monaten und nicht mehr , wie bis vor einem jahr , nach 12 monaten erteilt wird , ist als ein wesentlicher beitrag zu einer neuen politik zu werten .
zustzlich gilt es jedoch bei der oie weiter darauf hinzuwirken , dass man zu einer dreimonatsregelung kommt .
ein entsprechender nderungsantrag liegt vom kollegen bge und anderen vor . ich bitte , diesen zu untersttzen .
dagegen mssen wir gegen den antrag 32 des ausschusses stimmen , da dieser meiner auffassung nach nicht die momentane internationale rechtslage bercksichtigt .
ebenso ist gegen den nderungsantrag nummer 49 der grnen zu stimmen , da er den handlungsspielraum , den wir bentigen , beschneiden wrde .

ich mchte nun nicht auf die einzelnen vorschlge im detail eingehen , aber wie wichtig eine neuausrichtung und eine grundlegende neubewertung der bekmpfung von tierseuchen ist , sehen wir jetzt beim auftreten der hhnerpest oder hhnergrippe .
es wurden bereits in den niederlanden 25 millionen tiere gettet , und in der bundesrepublik ist die seuche nun ebenfalls aufgetreten .
wir mssen endlich dazu kommen - und das fordern wir auch sehr deutlich in unserem bericht - , dass wir zu einem generell anderen umgang mit tierseuchen finden , dass die handelspolitischen und wirtschaftlichen interessen nicht den alleinigen ausschlag geben drfen .
der ethische aspekt muss ebenso wie der wirtschaftliche in die strategie miteinbezogen werden .
massentierhaltung und internationale handelsbeziehungen tragen nun einmal zu einem erhhten risiko bei der verbreitung von seuchen bei und erfordern daher ein berdenken der impfpolitik .
die letalitt einiger viren ist enorm hoch und erfordert in zukunft eine andere herangehensweise .

das europische parlament hat in seinem bericht sehr deutlich auf die wirtschaftliche und sozialen auswirkungen einer verfehlten strategie hingewiesen .
ebenso mssen wir uns berlegen , wie wir in zukunft die kosten werden auffangen knnen , sei es ber nationale kassen oder im verbund mit einer europischen tierseuchenkasse , und wer entschdigt werden soll , nur die direkt betroffenen , deren tiere gettet wurden , oder alle , die finanzielle verluste erleiden mussten .
dieser punkt ist noch nicht befriedigend geklrt .

verehrte kolleginnen und kollegen , es muss auch die forschung , insbesondere die angewandte forschung , verstrkt werden , um verbesserte impfstoffe zu erhalten . aber ebenso muss die prophylaxe im betrieb , bei importen , bei tiertransporten eingehalten werden .
dies ist wichtiger denn je , damit ein erreger oder virus erst gar nicht zu den tieren gelangen kann .
wir hoffen , dass der rat unter der griechischen prsidentschaft noch zu einer einigung kommt , die den bedrfnissen der produzenten , sprich bauern , und der verbraucher , aber auch den tieren gerecht wird .
die eu hat hier kompetenz und mglichkeiten , die es in vollem umfang auszuschpfen gilt .
wir als parlament haben unseren beitrag geleistet , im ausschuss und vor ort , als wir mit den betroffenen in grobritannien und den niederlanden gesprochen haben .
ich hoffe , dass wir den teufelskreis von tten und isolieren in zukunft durchbrechen knnen .

herr prsident ! zunchst mchte ich den berichterstatter im namen der ppe-de-fraktion zu seiner konstruktiven zusammenarbeit mit den verschiedenen fraktionen sowie zu dem erzielten ergebnis herzlich beglckwnschen .
daran zeigt sich nmlich , dass er die enorme beunruhigung begriffen hat , die bei frheren ausbrchen der seuche herrschte .
er hat als stellungnahme zu den legislativvorschlgen der kommission einen vorzglichen bericht vorgelegt .
danken mchte ich auch der europischen kommission und kommissar byrne fr seine prompte reaktion auf den initiativbericht des parlaments , der auf den von uns angestellten untersuchungen beruht .
aus diesem bericht des parlaments hat er zumindest einige punkte bernommen .
damit besteht die aussicht , dass die kommission und das parlament gut zusammenarbeiten werden , um jetzt und zuknftig zu einer effizienten gemeinsamen vorgehensweise bei der bekmpfung von tierseuchen zu gelangen .

gleichzeitig , herr prsident , muss ich im namen meiner fraktion sagen , dass uns die parlamentarische untersuchung gelehrt hat , wie verheerend der ausbruch von tierkrankheiten sein kann .
wir haben untersuchungen ber mks-epidemien durchgefhrt .
wir haben gesehen , welche folgen sie fr mensch und tier hatten , aber wir haben auch die nebenwirkungen gesehen .
die in den gebieten , wo mks aufgetreten ist , noch immer bestehenden gesundheitsprobleme , der erhebliche schaden fr die wirtschaft , aber auch das enorme leid der menschen sowie alle damit verbundenen probleme beweisen , dass diese tierseuchen nicht mehr als ein technisches problem anzusehen sind , sondern dass unbedingt auch die gesellschaftlichen folgen betrachtet werden mssen .

es ist nicht zu verkennen , dass in einer welt mit immer durchlssiger werdenden grenzen und einem zunehmenden internationalen handel die gefahren ansteckender tierseuchen stndig grer werden .
ich brauche beilufig nur auf den sars-ausbruch zu verweisen , um die panik zu verdeutlichen , die dadurch ausgelst werden kann .
wir mssen uns dessen wohl bewusst sein , dass sich , wenn wir uns fr eine nichtimpfungspolitik entschieden haben , das risiko ansteckender tierseuchen erhht .
wir mchten , dass tiere im freien gehalten werden , wir wollen khe auf der weide sehen , wir mchten , dass sich hhner und schweine frei bewegen knnen .
allerdings bedeutet dies mehr risiken .
durch den zunehmenden reiseverkehr und den wachsenden welthandel kommen noch die risiken auf internationaler ebene hinzu .
infolgedessen kann es nicht angehen , dass die landwirtschaftlichen betriebe allein die konsequenzen zu tragen haben , sondern als politiker mssen wir auch darber nachdenken , wie wir diesen gefahren knftig begegnen knnen .
dazu stellt der bericht kreissl-drfler einen vernnftigen ansatz dar .
bei einem erneuten ausbruch haben wir dadurch die mglichkeit sicherzustellen , dass mittels einer grundstzlich anderen strategie , vielleicht auch mittels impfungen , eine reihe epidemischer tierkrankheiten , in diesem fall mks , entschiedener angegangen und bekmpft werden kann .

bezglich dieser grundstzlichen kursnderung , d. h. mehr optionen fr die mitgliedstaaten , mehr optionen fr die kommission und jedenfalls die durchfhrung von impfungen zur eindmmung eines ausbruchs , muss unbedingt geprft werden , wie die nebenwirkungen , die sich daraus ergebenden folgen , anschlieend unter kontrolle gehalten werden knnen .
es stellen sich einige wichtige fragen .
erstens - und diesbezglich war die kommission noch nicht ganz eindeutig - , wie werden wir diejenigen behandeln , die bei einem knftig ausbruch indirekt betroffen sind ?
zweitens , wie werden wir bei ringimpfungen und wenn die tiere am leben bleiben fr einen maximalen absatz von produkten sorge tragen ?
zwar ist es gesetzlich erlaubt , unsere erzeugnisse unter bestimmten bedingungen auf dem europischen markt abzusetzen , bezglich der supermarktketten stellen sich jedoch noch fragen .
welche regelung soll fr sie getroffen werden ?
welche rolle fllt uns dabei als politiker zu , und welche rolle hat die kommission zu bernehmen ?

drittens , wie knnen wir sicherstellen , dass solche ausbrche in den internationalen handelsbeziehungen ihren niederschlag finden ?
diesbezglich darf ich auf einen nderungsantrag der ppe-de-fraktion verweisen , den ich auch im namen von herrn bge und einiger anderer kolleginnen und kollegen eingereicht habe und in dem wir die kommission nachdrcklich auffordern , der bereits von dem berichterstatter erwhnten notwendigkeit rechnung zu tragen , nmlich auch auf internationaler ebene die frist von exportverboten nach einem ausbruch von 6 auf 3 monate zu krzen .
fr unsere vorgehensweise in der europischen union ist dies extrem wichtig , und diese vorgehensweise kann nur erfolgreich sein , wenn fr uns auch auf internationaler ebene die mglichkeit einer reduzierung der frist von 6 auf 3 monate besteht .
wir fordern die kommission entschieden auf , diese forderung bei den verhandlungen durchzusetzen .
zu diesem punkt mchte ich den kommissar um seine stellungnahme bitten .

herr prsident , erfreulicherweise konnten wir bei der bekmpfung von mks fortschritte erzielen .
gleichzeitig sage ich dies mit gemischten gefhlen , da nun in meinem eigenen land , aber auch in den nachbarlndern , in deutschland und in belgien die vogelpest grassiert .
ich richte an die kommission einen erneuten appell , bei diesen ausbrchen auch die zusammenhnge zu erkennen und zu prfen , wie wir unserer gesellschaftlichen verantwortung bei solchen ausgebreiteten tierkrankheiten wie die vogelpest , die schweinepest und im vorliegenden fall nun mks gerecht werden knnen , um zu einer kohrenten politik zu gelangen .
um es jedoch nochmals zu sagen , die ppe-de-fraktion ist erfreut , dass wir bei diesem mks-dossier einen ersten schritt machen konnten .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die mks-krise hat tiefe spuren hinterlassen .
die keulungen haben unzhlige familien traumatisiert .
sie haben in der ffentlichkeit emprung und zorn hervorgerufen , bisweilen einen zorn der ohnmacht gegenber den behrden sowie einen zorn gegenber europa , das impfungen der tierbestnde blockiert hat .

zunchst mchte ich herrn kreissl-drfler aufrichtig danken .
er hat erneut vorzgliche arbeit geleistet .
im anschluss an seinen bericht ber die mks-krise hat er sich sehr dafr eingesetzt , dass die von diesem parlament im dezember letzten jahres unterbreitete liste von empfehlungen auch in den kommissionsvorschlag mit aufgenommen wird .

mittlerweile befinden wir uns in einem gesetzgebungsprozess .
der vorschlag und die nderungsantrge erscheinen mir insgesamt als eine akzeptable antwort auf die entrstung der ffentlichkeit ber die massenkeulung von tierbestnden .
ich bin fr prophylaktische schutzimpfungen , bei denen die tiere bis zu ihrer schlachtung zum verbrauch am leben erhalten bleiben .

ich mchte zwei wichtige punkte in form von fragen an die kommission hervorheben und sie noch heute um eine stellungnahme dazu ersuchen .
erstens die politische verantwortung .
die mks-krise im jahr 2001 war in den niederlanden ein vorbote des politischen erdrutsches 2002 .
wir mssen jedenfalls auch den politikern eine lehre erteilen .
das vertrauen in die politik ist erheblich erschttert worden .
ein wesentlicher grund lag darin , dass die politische verantwortung vllig unklar erschien .
wer war fr die nichtimpfungspolitik verantwortlich - die regierung , die eu oder das internationale bro fr infektionskrankheiten ?
die minister verwiesen auf die eu , und die mitglieder der eu-kommission verwiesen auf die nationalen regierungen und auf das bro in paris .
fr den brger war das komplizierte verantwortungsgefge wenig ersichtlich , und dadurch entstand der eindruck , dass die politiker zwar positionen beziehen , dann aber vorzugsweise andere vorschieben .
politiker , die sich vor der verantwortung drcken , machen die politik unglaubwrdig .
dieses sich gegenseitige zuschieben des schwarzen peter hat sich mchtig gegen europa gekehrt .
die hunderte verrgerter briefe und e-mails waren ein indiz fr die menschliche und institutionelle tragdie .

bei einem knftigen mks-ausbruch darf es nicht mehr zur massenschlachtung gesunder tiere kommen .
darauf mssen in nchster zeit all unsere bemhungen ausgerichtet sein .
voraussetzung dazu ist eine mks-politik mit przise festgelegten verantwortungen auf regionaler , nationaler , europischer und internationaler ebene sowie unter einbeziehung der parlamente .
unser ziel muss eine nicht anonyme mks-politik sein .
es muss klar festgelegt werden , wer fr die entscheidungen und fr deren einhaltung verantwortlich ist .
die diesbezgliche bereitstellung von informationen ist unsere aufgabe .

im hinblick auf eine solche klarheit mchte ich den kommissar darum ersuchen , hier heute abend die verantwortungsbereiche nochmals exakt anzugeben .
stimmt es , dass die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , prophylaktische schutzimpfungen zu beschlieen und die geimpften tiere dann am leben zu lassen ?
ist es zutreffend , dass von geimpften tieren stammende produkte problemlos vermarktet werden knnen ?

damit komme ich zu dem zweiten punkt , nmlich dem absatz tierischer erzeugnisse von geimpften tieren .
beschliet ein mitgliedstaat , eine schutzimpfung durchzufhren und die tiere am leben zu lassen , muss der verkauf der produkte erlaubt sein .
dafr gibt es zwei mindestvoraussetzungen , nmlich supermrkte , die sie verkaufen , und verbraucher , die sie kaufen .
wie gedenkt die kommission in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten die richtigen rahmenbedingungen zu schaffen ?
der sinn der sache kann selbstverstndlich nicht darin bestehen , geimpfte tiere am leben zu lassen , um dann festzustellen , dass dafr kein absatzmarkt besteht .
dies wrde letztendlich dazu fhren , dass geimpfte tiere gekeult werden .
auf diese beiden fragen htte ich gerne ihre antwort .

herr prsident ! auf dem hhepunkt des ausbruchs der maul- und klauenseuche im jahr 2001 hat die eldr-fraktion drei grundsatzfragen gestellt : wie lsst sich die wiederholung solcher ausbrche vermeiden , was ist bei einem erneuten ausbruch zu tun , und wie sind solche ausbrche knftig zu finanzieren ?

zur ersten frage : wirksamere grenzkontrollen .
wie wir gehrt haben , hat die kommission neue leitlinien erlassen .
diesem punkt galt , wann immer ich gelegentlich von einem anderen kontinent nach europa zurckkehre , meine besondere aufmerksamkeit .
ehrlich gesagt vermochte ich jedoch trotz der neu angekndigten manahmen noch keine nennenswerten nderungen festzustellen .
worin haben diese neuen manahmen denn eigentlich bestanden ?

was ist bei einem erneuten ausbruch zu tun ?
da die massenkeulung gesunder tiere unseres erachtens knftig nicht mehr hinnehmbar ist , stimmen wir den schlussfolgerungen des berichts uneingeschrnkt zu , wonach prophylaktische impfungen eingesetzt werden mssen .
wir sind noch weiter gegangen .
2001 haben wir einen nderungsantrag zum haushaltsplan 2002 eingereicht , um es der kommission zu ermglichen , effizientere impfstoffe , markerimpfstoffe gegen maul- und klauenseuche , erforschen zu lassen .
wir haben uns brigens nicht auf die maul- und klauenseuche beschrnkt .
denkbar ist eine ausweitung auf alle ansteckenden tierseuchen .

tief enttuscht stellen wir fest , dass die kommission diese forschungsarbeiten heute , etwa zwei jahre nach einreichung und annahme unseres nderungsantrags , noch immer nicht eingeleitet hat .
immer wieder wird uns erzhlt , es geschehe etwas , aber bisher ist noch nichts geschehen .
ich mchte gerne wissen , weshalb .

eine weitere frage : was soll mit den produkten erfolgen , die von geimpften tieren stammen ?
das erscheint mir ein ziemliches problem .
frau corbey und herr maat sind bereits darauf zu sprechen gekommen .
wahrscheinlich wird der absatz der erzeugnisse von geimpften tieren schwieriger sein , und vermutlich werden die preise sogar herabgesetzt .
fllt dieser punkt auch unter knftige entschdigungsregelungen , ja oder nein ?
welche schritte gedenkt die kommission hier zu unternehmen ?

drittens : wie sind solche ausbrche knftig zu finanzieren ?
beim ausbruch 2001 hatten wir in dieser hinsicht glck .
der agrarhaushalt bot gengend spielraum .
sofern die angestellten berechnungen richtig sind , besteht jetzt im haushalt eine weitaus geringere marge .
der euro hat gegenber dem dollar eine starke position , und es bleibt nur ein ganz geringer spielraum .
wie wrden wir im falle eines erneuten ausbruchs diesen heute finanzieren ?
darin lag auch der grund , weshalb die eldr-fraktion 2001 zum haushaltsplan einen nderungsantrag eingereicht hat , in dem die durchfhrung von studien ber versicherungssysteme gefordert wurde .
diesbezglich hat die kommission ihre aufgabe tatschlich erfllt .
ende mai wird sie uns einen bericht vorlegen .
fr mich als berichterstatter fr den haushaltsplan 2004 ist dies einer meiner schwerpunkte .
es kann nicht angehen , dass wir die finanzierung solcher ausbrche stets dem zufall berlassen , ob geld vorhanden ist oder nicht .
wir brauchen eine solide finanzierung .
diesen punkt hoffe ich in konsultation mit der kommission knftig weiter ausarbeiten zu knnen .

die frage der sechs- und dreimonatsregelung ist fr uns ebenfalls wichtig , und ich empfehle daher dem plenum die annahme des hierzu von der eldr- und der ppe-de-fraktion eingereichten nderungsantrags .

. herr prsident !
die chronik der maul- und klauenseuche in europa lsst sich ber jahre verfolgen . die groe katastrophe allerdings begann am 21. februar 2001 in sdengland .
obwohl seit jahrzehnten bekannt ist , welchen schaden ein unkontrollierter seuchenausbruch verursachen kann , wurde die chance fr eine effektive abwehr der seuche nicht genutzt .
die eingeleiteten szenarien in den betroffenen mitgliedstaaten konnten nicht die ausbreitung des virus unterbinden .
der dann angeordnete ausnahmezustand in verschiedenen regionen der eu verrgerte die land- und stadtbevlkerung gleichermaen .
der lndliche raum glich einem hochsicherheitstrakt , und auf den betroffenen hfen herrschte eine art von ausnahmezustand .
an schuldzuweisungen fehlte es in dieser zeit nicht .
der impfbann der eu , die an dem grundsatz festhielt , wenn auch nur ein tier geimpft ist , dann wird das land als mks-land erklrt , fand wenig zustimmung in der gesamten bevlkerung , und sogar sehr gut informierte beamte forderten in diesen tagen , so genannte magerimpfstoffe einzusetzen , um ein weiteres ausbreiten der seuche zu verhindern .
fr viele kreise der bevlkerung war die bekmpfung der maul- und klauenseuche durch das ffentliche verbrennen der tierkadaver tierverachtend , und auch konomisch stimmte die rechnung nicht .

der bericht ber die bekmpfung der maul- und klauenseuche wird diesem grundsatz gerecht und zieht somit richtige schlussfolgerungen aus der katastrophe des jahres 2001 . auerdem konnten die ergebnisse der arbeit des untersuchungsausschusses besttigt werden .
das ermutigt , auch in anderen fllen so zu verfahren , zum beispiel bei der geflgelpest . diese immer wiederkehrende seuche breitet sich zwischen benachbarten lndern aus , und ein hauptproblem sind die vielzahl von grenzberschreitenden kontakten .
folgt man den pressemitteilungen , dann besteht die groe gefahr , dass sich die geflgelpest hnlich wie die maul- und klauenseuche zu einem super-gau entwickeln kann .
der grundsatz ' tten statt impfen ' bzw. der umgekehrte grundsatz sollte in der eu fr alle tierarten gelten .
das einmal genauer zu untersuchen , wre eine lohnende parlamentarische arbeit . so wre zum beispiel zu prfen , ob die verordnung zum schutz vor der verschleppung der klassischen geflgelpest den erkenntnissen entspricht und ob alle tierarten in den bestimmungstext aufgenommen wurden .
es knnte auch noch einmal untersucht werden , wie die grenzberschreitende zusammenarbeit tatschlich organisiert wird .

was die mks betrifft , herrscht in den beitrittslndern noch frieden . aber ich mchte an dieser stelle auch darauf aufmerksam machen , dass sich dieser zustand schnell ndern kann .
jede fehleinschtzung auf dem gebiet der bekmpfung und der frhzeitigen erkennung von tierseuchen hat wirtschaftliche und soziale folgen . im bericht wurden dazu die richtigen aufgaben formuliert .
die arbeit war eine sttze . ich stimme dem bericht und den vorschlgen zu .
vor allen dingen untersttze ich diejenigen antrge , die sich auf den schutz des grundrechts des eigentums beziehen . der bericht hat deshalb mit nachdruck an einer entschdigungsregelung fr die betroffenen festgehalten .
auch untersttze ich diejenigen antrge , in denen die handlungsfreiheit der tierrzte und der staatlichen lenkungseinrichtung in den mitgliedsstaaten erhht wird .
die verantwortung der mitgliedsstaaten wird sich in die richtung verndern , dass ihre verantwortung wchst , denn die entscheidung , welche seuchenstrategie zu welcher zeit zur anwendung kommt , soll lndersache werden und das ist gut so .
von der ordnung und der sauberkeit werden die tierhalter nicht entbunden .
die kriminalitt an den grenzen beim handel mit tieren und tierischen produkten gehrt in ein anderes gesetz , aber auch hier sind richtige anstze im bericht formuliert .

herr prsident ! ich mchte den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen , den ich fr eine uerst wichtige arbeit halte .
wir sind nun wirklich auf dem besten weg dahin , dass die frchterlichen massenschlachtungen , die es noch beim letzten auftreten der maul- und klauenseuche gegeben hat , ein fr allemal der vergangenheit angehren werden .

es freut mich besonders zu sehen , dass impfung nunmehr als unentbehrliches werkzeug zur bekmpfung der maul- und klausenseuche angesehen wird - das ist die schwerpunktverlagerung , von der kommissar byrne sprach .
was jedoch unseren parlamentsbericht betrifft , so wrde ich gern sicherstellen , dass wir an dem im ausschuss vereinbarten wortlaut festhalten , in dem ganz klar von impfung als mittel erster wahl die rede ist .
das ist die formulierung , die wir im bericht des nichtstndigen ausschusses verwendet haben .
so wird es auch im bericht der royal society im vereinigten knigreich formuliert .
es ist richtig und angemessen , diese klare und unmissverstndliche sprache auch hier zu verwenden .

ich begre den nderungsantrag , in dem eine nderung der oie-vorschriften gefordert wird , damit nicht lnger ein automatischer anreiz zum schlachten anstatt zum impfen besteht .
jedoch haben wir gesehen , dass in grobritannien ber 10 millionen tiere geschlachtet wurden , viele davon unntigerweise .
kurzsichtige wirtschaftliche interessen zur mglichst raschen wiedererlangung des exportstatus hatten vorrang und lieen die verheerenden konsequenzen fr die gesamte wirtschaft im lndlichen raum und die landbevlkerung unbercksichtigt .

hinsichtlich der massenschlachtungen hat meine fraktion einen nderungsantrag zur streichung der prventiven keulung eingebracht .
wir glauben , dass die tatsachen , die wir bei der untersuchung der maul- und klauenseuche gehrt haben , ein beweis dafr sind , dass prventives schlachten nicht notwendig , nicht wnschenswert , nicht wirtschaftlich und nicht effizient ist .
es sollte durch diese richtlinie nicht erlaubt werden .

es mag lange her erscheinen , dass wir die bilder brennender scheiterhaufen auf den titelseiten der zeitungen in den betroffenen mitgliedstaaten gesehen haben .
manch einer hat dies bereits vergessen , doch die landwirte und drfer , die diese schreckliche zeit mitgemacht haben , haben es bestimmt nicht vergessen , und viele beginnen erst jetzt , wieder zu einem normalen leben zurckzukehren .

ich hoffe , dass dieser bericht und die initiative der kommission ein weiterer schritt dahingehend sein werden , sicherzustellen , dass sich eine solche katastrophe nie wieder ereignen kann , weder im vereinigten knigreich noch irgendwo anders in der europischen union .

herr prsident ! whrend wir uns heute abend mit der frage beschftigen , wie mks knftig zu bekmpfen ist , werden tiere und landwirte schon von der nchsten ansteckenden tierseuche , der vogelpest , getroffen .
die politik der europischen union zur bekmpfung von tierseuchen ist revisionsbedrftig .

1991 war sich niemand der mglichen folgen der nichtimpfungspolitik bewusst .
mittlerweile sind wir durch schaden klger geworden .
durch impfungen htte die keulung von millionen gesunder tiere vermieden werden knnen .

wenn wirtschaftliche interessen oberste prioritt haben , verliert der mensch seine wrde und die schpfung ist ohne schutz .
erfreulicherweise hat der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung unseren nderungsantrag mit der forderung , dass bei der bekmpfung von tierseuchen ethische grundstze beachtet werden , angenommen .

in dem neuen richtlinienvorschlag der kommission bleibt die sorge um die schpfung weiterhin unbercksichtigt .
ich hatte zwar keine rckkehr zu prophylaktischen impfungen zu erwarten gewagt , jedoch gehofft , ' notimpfungen und bestandserhaltung ' seien bei einem ausbruch eine option erster wahl .
aber selbst dies ist nicht der fall . die kommission hat sich weiterhin fr das keulen entschieden und erweitert hchstens die mglichkeiten zur notimpfung .
deshalb untersttze ich die nderungsantrge , wonach notimpfungen die primre option bei der bekmpfung sein sollen .
diesen impfungen mit dem ziel , die tiere leben zu lassen , muss eine faire chance geboten werden .
produkte , die von geimpften tieren stammen , sind nicht weniger sicher als erzeugnisse von nicht geimpften tieren .
im falle einer etikettierung dieser produkte wird allerdings ein solcher eindruck erweckt .
und dies , obwohl in den jahren vor 1991 die verbraucher in meinem land und in anderen lndern diese erzeugnisse jahrelang konsumiert haben .

des weiteren gilt es zu verhindern , dass sich die mitgliedstaaten aufgrund des von brssel zur bekmpfung geleisteten finanzbeitrags fr das keulen zu entscheiden haben .
notimpfungen kosten die europische union weniger geld , whrend die anschlieende vermarktung der produkte einem mitgliedstaat hingegen kosten verursacht .
die einsparungen aufgrund der impfung sind als ausgleich fr diese nebenkosten zu verwenden .

das bestehen verschiedener serotypen des mks-virus ist ein argument gegen prventive impfungen .
gleichzeitig bietet es einen zustzlichen anreiz fr die forschung auf dem gebiet der entwicklung von mks-impfstoffen .
prophylaktische impfungen sind damit die option fr die zukunft .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! meiner meinung nach besteht das schlsselelement in der heutigen aussprache ber die maul- und klauenseuche in den vom internationalen tierseuchenamt ( oie ) vorgegebenen verpflichtungen hinsichtlich der handelssanktionen fr lnder , die nicht mehr den status ' mks-frei ' besitzen .
denn erst durch die regeln wird diese seuche so schrecken erregend fr die tierhalter , da diese uerst schwerwiegende wirtschaftliche verluste implizieren .
es sei daran erinnert , dass die maul- und klauenseuche von nutztieren ungefhrlich fr den menschen ist .
es handelt sich also um kein problem der ffentlichen gesundheit .

ich stimme daher unserem berichterstatter zu , der in seinem nderungsantrag 5 zu erwgung 14 vorschlgt , dass die mitgliedstaaten dem oie vorschlge unterbreiten , die eine weiterentwicklung der handelssanktionen in diesen fllen zum gegenstand haben .
genauer gesagt , soll diese weiterentwicklung der oie-regeln sich in zwei richtungen vollziehen .

erstens ist es erforderlich , die fortschritte in bezug auf die impfstoffe zu bercksichtigen - d. h. das vorhandensein von markerimpfstoffen , dank derer geimpfte tiere von infizierten tieren unterschieden werden knnen , sowie von impfstoffen mit breiterem schutzspektrum - , und sich vor augen zu fhren , dass die erzeugnisse - milch oder fleisch - eines geimpften tieres keinerlei gefahr fr die menschliche gesundheit darstellen und auch kein ansteckungsrisiko in sich bergen .
es besteht also berhaupt kein grund mehr , diese erzeugnisse oder die lnder , in denen sie sich auf dem markt befinden , zu benachteiligen .
eine solche weiterentwicklung der regeln wrde es auch ermglichen , sich erneut mit dem problem der prophylaktischen impfung zu befassen , deren zulassung durch die mitgliedstaaten in den fllen mglich sein msste , in denen die tierhalter dies aus bestimmten grnden wnschen .
ich denke dabei insbesondere an tiere mit groem genetischen wert , an zuchttiere , an rassen mit geringem bestand , die von interesse fr die artenvielfalt sind .

zweitens mssen die mitgliedstaaten die mglichkeit erhalten , ihre zuchtgebiete zu regionalisieren , so dass es nicht mehr vorkommt , dass ein seuchenherd im elsass - dieses beispiel ist natrlich rein theoretischer natur - verhindert , dass die bretagne ihre ausgezeichneten tiererzeugnisse exportiert .

des weiteren - wobei ich bedaure , dass dieser punkt , den ich whrend der beratungen unseres nichtstndigen ausschusses fr maul- und klauenseuche angesprochen hatte , vom berichterstatter nicht aufgegriffen wurde - drfen wir nicht vergessen , dass bestimmte entwicklungstendenzen der europischen landwirtschaft , welche durch die berspitzungen einer gewissen gap begnstigt wurden , an sich schon risikofaktoren fr die ausbreitung von tierseuchen darstellen .
ich meine damit insbesondere die zunehmende gre der tierzuchtanlagen , die unberlegte intensivierung , die immer strkere verbreitung der nicht flchengebundenen tierhaltung , die spezialisierung der regionen , die tiertransporte ber lange strecken - alle diese faktoren , die zum entstehen sehr hoher tierkonzentrationen beitragen , vergrern das risiko .

zu einem zeitpunkt , da die errterung der gap-halbzeitrevision durch dieses parlament ansteht , sollten wir den mut haben , diese berspitzungen nicht weiter zu verstrken , sondern zu korrigieren , indem wir uns aussprechen fr betriebe mit menschlicher dimension , fr die extensive tierhaltung in weniger begnstigten regionen , fr die rtliche integration der einzelnen sektoren , fr rtliche schlachthfe , in einem wort : fr eine landwirtschaft mit menschlichem gesicht .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn kreissl-drfler , fr seinen exzellenten bericht danken .
dies ist der zweite bericht .
zuerst legte er einen bericht im namen des nichtstndigen ausschusses vor , und nun folgt der bericht zur gesetzesinitiative der kommission .
ich mchte auch den parlamentsabgeordneten fr die einsetzung des nichtstndigen ausschusses danken .

kommissar byrne hat auf den nichtstndigen ausschuss gehrt und einige gute vorschlge unterbreitet .
ich mchte ihm auch dafr danken , dass er die einfuhr von fleisch und milchprodukten zum persnlichen gebrauch in die eu verboten hat .
ich hoffe nur , dass die mitgliedstaaten diese regelung nun auch besser durchsetzen werden .

wir mssen aus dieser schrecklichen plage fr unsere lndlichen gebiete , landwirte und die landbevlkerung unsere lehren ziehen .
wir sollten nicht beginnen , die geschichte umzuschreiben und das mhsam erlernte auf den kopf zu stellen oder unsere ansichten zu ndern .
bei der untersuchung auf europischer ebene gelangte man zu einer klaren auffassung , wie bei einem ausbruch in zukunft vorgegangen werden sollte .
der eu-ausschuss hat mehr dazu beigetragen , das ansehen der eu zu steigern und einen engagierten und positiven eindruck davon zu vermitteln , was brssels absichten waren , als alles andere , was ich in meiner zeit als parlamentsabgeordneter gesehen habe .
wir haben gezeigt , dass wir zuhren konnten und dass wir etwas unternehmen wrden , um die anliegen der menschen zu vertreten .
wir haben mit landwirten , der fremdenverkehrsbranche , den menschen vor ort und lndlichen unternehmen gesprochen .

wir sollten klar benennen , was eine knftige strategie beinhalten muss .
wir brauchen regelmige berprfungen , ob unsere krisenplne einsatzfhig und sinnvoll sind .
die krisenplne mssen immer wieder geprft , durchgespielt und nochmals geprft werden , damit wir nicht wieder so unvorbereitet sind wie beim letzten ausbruch der krankheit .
wir brauchen die ressourcen , das wissen und das personal , um schnell reagieren zu knnen .
wir mssen bei einem ausbruch impfungen als ein erstes mittel verwenden und gleichzeitig , parallel dazu , schlachtungen vornehmen .

es kursieren gerchte , der rat wrde sich von der impfung distanzieren und sie in ihrer bedeutung zurckstufen .
impfung ist nicht das einzige mittel , ber das wir verfgen , allerdings muss es gleich zu beginn jedes ausbruchs uneingeschrnkt und effektiv angewandt werden .
wir mssen auch die bedenken der verbraucher hinsichtlich geimpfter fleischerzeugnisse ausrumen und weitere impfstoffe entwickeln und erforschen .
die massenschlachtung von zehn millionen tieren drfen wir nie wieder mit ansehen , und unsere brger werden sie auch nicht hinnehmen .
bei einem erneuten ausbruch mssen geimpfte tiere in der nahrungskette verbleiben knnen , damit eine so schreckliche verschwendung von ressourcen verhindert wird .
wir drfen nie wieder zulassen , dass sich die politik einmischt und vorschreibt , wie wir einem ausbruch zu begegnen haben .
wir drfen nie wieder die scheiterhaufen vor augen haben , die im gedchtnis all jener , die sie persnlich oder im fernsehen gesehen haben , noch so lebendig sind .

wir drfen nun aber nicht selbstgefllig werden .
zwar hat die kommission die vorschriften ber die einfuhr zum persnlichen verbrauch verschrft , was ich begre , jedoch besteht kein zweifel daran , dass in der eu der seuche nach wie vor tr und tor geffnet sind .
die regierung meines landes handelt in dieser frage grob fahrlssig .
nach einem ausbruch , der unsere landbevlkerung in die knie zwang , haben wir gerade einmal vier sprhunde , die verhindern sollen , dass kontaminiertes fleisch in unser land gelangt .
das ist verrckt und einfach nicht akzeptabel , da knnen sie sagen , was sie wollen .

wir brauchen ein abgestimmtes , organisiertes und geschlossenes vorgehen zur verhinderung illegaler einfuhren .
wir als regierungen in der eu mssen die geeigneten ressourcen fr diese aufgabe bereitstellen : personal , geld und - mit verlaub - auch sprhunde .

schlielich mssen wir bei der bekmpfung der seuche mit den lndlichen gemeinschaften arbeiten , und nicht gegen sie .
wir drfen sie nicht unterbuttern , wie wir es 2001 taten .
wir mssen ihr vertrauen gewinnen und unser engagement zeigen ; dann werden wir auch in der lage sein , diese schreckliche seuche von der eu fernzuhalten .

herr prsident ! ich ergreife das wort als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
allein aus diesem grund werde ich mich den eher provozierenden bemerkungen von herrn parish nicht anschlieen .
ich rate ihm , die zahl der tiere , fr die eine entschdigung verlangt wurde , nachzuschlagen , bevor er seine gesamtzahlen fr massenschlachtungen anfhrt - so furchtbar sie zweifellos gewesen sein mgen .

ich mchte dem berichterstatter einfach nur sagen , dass die art und weise , in der er seine arbeit sowohl im nichtstndigen ausschuss als auch danach gemacht hat , ein musterbeispiel dafr ist , wie diese arbeit ablaufen sollte .
er war rcksichtsvoll , hflich und grndlich .
ich denke , dass die britische regierung , die sich selbst im brennpunkt des geschehens befand , ihn mit den gleichen worten beschreiben wrde und dies zu schtzen wsste .

die kommission ist weitgehend dazu bergegangen , die von uns im nichtstndigen ausschuss ausgesprochenen empfehlungen umzusetzen .
die diskussion wird sich immer wieder um die ganz klare frage drehen , ob es seuchentilgung durch abschlachten oder eine impfung geben soll - die frage nach leben und tod - , und zwar in einer gesellschaft , die einerseits auf ihren mks-freien status wert legt , andererseits jedoch ernste moralische bedenken hinsichtlich der mittel hat , die im notfall zur wiedererlangung dieses status eingesetzt werden .
diese diskussion wird sich im zuge der wissenschaftlichen erforschung verndern .
zu recht rumen wir der notwendigen forschung vorrang ein .
ich wrde den kommissar gern um eine einschtzung bitten , welche fortschritte es bei den forschungsarbeiten gibt .

die seuche hat sich erschreckend schnell ausgebreitet .
das virus hat , wie beim jetzigen ausbruch von sars gesagt wurde , einen ausgeprgten berlebensdrang .
es war schrecklich , diese geschwindigkeit zu sehen .
transportbeschrnkungen erwiesen sich in der anfangsphase als unwirksam .
es waren 50 000 schafe unterwegs , die zumeist nicht rckverfolgbar waren , als das virus zuschlug .
wir sind uns sicherlich alle einig , dass sich die darauf folgende massenkeulung nicht wiederholen darf .
sie hat ganze landstriche traumatisiert .
die mitgliedstaaten haben nun einen greren ermessensspielraum , wie sie einen ausbruch bekmpfen und in welcher reihenfolge sie in notfllen vorgehen , angefangen bei der keulung bis hin zur impfung .

so wie herr blokland mchte auch ich betonen - und das wurde in unserem bericht auch deutlich - , dass hier eine moralische dimension mit hineinspielt .
wenn wir in der landwirtschaft kein ethisches element haben , ist es unwahrscheinlich , dass wir fr manahmen , die wir eventuell das nchste mal ergreifen , lob erhalten werden .

was unseren ausschuss betrifft , so mussten wir gegenber der kommission drei dinge betonen .
eines davon ist die schnellere aktualisierung der krisenplne , sofern dies durchfhrbar ist .
wir mssen uns ansehen , wie problemlos der kauf und verkauf von nahrungsmitteln in der welt , in der wir leben , vonstatten geht .
vielleicht knnte der kommissar etwas dazu sagen , was das lebensmittel- und veterinramt angesichts der probleme , die wir in letzter zeit hatten , hinsichtlich der berprfung der nahrungsmitteltransporte in das land unternimmt .

es muss uns gelingen , der ffentlichkeit als verbraucher viel berzeugender die grnde dafr zu nennen , warum das fleisch geimpfter tiere bedenkenlos verzehrt werden kann .
wir knnen erst dann eine politik zugunsten der impfungen betreiben , wenn wir eine ffentliche akzeptanz dafr haben , die wiederum einen grundlegenden meinungswandel der verbraucher in dieser frage voraussetzt .

als sich unsere agentur fr nahrungsmittelstandards in grobritannien dafr einsetzte , stie sie zu ihrem erstaunen bei zu vielen erzeugern und einzelhndlern auf eine ablehnende haltung .

wie bereits von anderen gesagt wurde , sollten wir schlielich besondere manahmen zur erhaltung seltener rassen ergreifen , die ein wesentlicher bestandteil des genpools von tieren sind , so dass sie nicht von irgendeiner neuen seuche ausgerottet werden .

ich bin mir sicher , dass der kommissar praktisches handeln fr notwendig hlt .
er hat dies unter beweis gestellt .
der tenor dieser debatte wird durch das ma bestimmt werden , in dem wir auch unsere menschlichkeit und unser leben in all seiner unendlichen vielfalt erhalten knnen .

herr prsident , herr kommissar , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn kreissl-drfler , meine anerkennung fr die sorgfltige und ausgewogene arbeit an diesem bericht aussprechen . das habe ich bisher selten erlebt .
es ist einfach bewundernswert , und deshalb mchte ich ihnen dafr danken .

gleichzeitig mchte ich daran erinnern , dass die abkehr von der nicht-impf-politik erhebliche auswirkungen auf diejenigen lnder haben wird , die in bedeutendem umfang in drittlnder exportieren .
gleichzeitig mchte ich sagen , dass die maul- und klauenseuche so ansteckend ist , dass alle ihre meinung ndern mssen , die glauben , man knne alle probleme nur durch impfungen lsen und dadurch das auftreten neuer flle von maul- und klauenseuche verhindern , da dies bei der maul- und klauenseuche nicht mglich ist .

deshalb glaube ich nach wie vor daran , dass wir die nicht-impf-politik beibehalten sollten . ich gebe zu , dass wir in der gegebenen situation impfstoffe so einsetzen sollten , wie das z .
b. in den niederlanden der fall war ; wo sehr geschickt vorgegangen wurde . dabei hat sich die ringimpfung bewhrt , durch sie konnte die ansteckung zurckgedrngt werden .

in diesem zusammenhang halte ich es auch fr wichtig zu untersttzen , was mein kollege aus der liberalen fraktion , herr mulder , gesagt hat , dass es nmlich wichtig ist , die geimpften tiere nicht in der nahrungskette zu belassen , sondern sie herauszunehmen .
dafr scheint es zurzeit keine mehrheit zu geben , man sollte aber daran denken , dass die geimpften tiere krankheitsbertrger sind , und in diesem zusammenhang wre es eine katastrophe , wenn einige dieser tiere die krankheitserreger weiterverbreiten .

ich mchte auch verdeutlichen , dass man nicht davon ausgehen kann , wie dies z . b. in nderungsantrag 11 der fall ist , dass milch und fleisch geimpfter tiere in der gesamten eu frei verkauft werden knnen .
hier mssen wir eindeutig eine regionalisierung fordern , sodass diese milch und dieses fleisch nur innerhalb der grenzen des eigenen landes verkauft werden drfen , nicht aber ber die landesgrenzen hinaus .

ich mchte auch noch einmal daran erinnern - obwohl ich wei , dass es nicht in die zustndigkeit von herrn kommissar byrnes gehrt - , dass insbesondere mit den amerikanern exportabkommen geschlossen werden mssen , damit die verluste ausgeglichen werden knnen , die im zusammenhang mit einer zuknftigen maul- und klauenseuchenepidemie und insbesondere einer eventuellen impfung entstehen knnen .
es ist ja nicht hilfreich , wenn wir den export von frischwaren in drittlnder unterbinden und diese waren auf dem europischen markt zu stark fallenden preisen verkauft werden .
das hilft den landwirten in einer solchen situation nicht .
deshalb muss die kommission wirklich die regionalisierung in angriff nehmen und abkommen mit den amerikanern schlieen .

herr prsident ! zu beginn mchte ich kommissar byrne dafr danken , dass er der arbeit des nichtstndigen ausschusses fr maul- und klauenseuche eine solche aufmerksamkeit entgegengebracht hat und dann dafr eingetreten ist , dass die wichtigsten ergebnisse unseres berichts in der richtlinie der kommission deutlich sichtbar geworden sind .
ich danke auch herrn kreissl-drfler , dass er vom ersten tag an so unermdlich an diesem thema gearbeitet hat .

diese endphase erreicht zu haben , ist eine gute werbung fr das europische parlament .
als der nichtstndige ausschuss die von dieser schrecklichen krankheit betroffenen regionen , darunter auch meine heimat wales , besuchte , sagten uns die menschen , wie dankbar sie dafr seien , dass das europische parlament diese untersuchung eingeleitet habe , da sie keine andere mglichkeit htten , ihre klagen in ihren mitgliedstaaten zum ausdruck zu bringen .

diese richtlinie enthlt zahlreiche sinnvolle empfehlungen zur verschrfung der importkontrollen - was bereits erwhnt wurde - , zur erarbeitung von krisenplnen , zur bildung von sachverstndigengruppen und zum einsatz von notimpfungen als zentralem mittel zur seuchenbekmpfung ; sie stehen mit den begrenswerten nderungen der internationalen handelsregeln im einklang .
hauptursache fr die mangelhafte krisenbewltigung durch die britische regierung im jahr 2001 war das fehlen einer klaren strategie , ob und wann eine impfung durchzufhren gewesen wre .
dies fhrte zu dem nicht hinzunehmenden stndigen abschlachten , das auf fehlerhaften wissenschaftlichen erkenntnissen beruhte , und zu der engstirnigen entscheidung , impfungen abzulehnen .
im falle knftiger krankheitsausbrche sollte das schlachten auf infizierte einrichtungen beschrnkt werden und auf verlsslichen labortests beruhen .
wir sind es unserer landbevlkerung allerorten schuldig , unsere lehren aus dem jahr 2001 zu ziehen .

herr prsident , es gibt situationen , in denen notimpfungen sehr vernnftig sind , aber es gibt keinen grund , den export zu beeintrchtigen .
das problem entsteht dadurch , dass die veterinrgrenzen im zusammenhang mit der einfhrung des binnenmarktes aufgehoben worden sind .
die eu ist zu einer einheitlichen veterinrzone geworden .
dnemark hat keinen eigenen tierrztlichen status mehr .
die usa und japan betrachten die eu verstndlicherweise als ein einziges land .
sie stoppen den import von schweinefleisch aus der gesamten eu , wenn in einem land der eu impfungen gegen die maul- und klauenseuche durchgefhrt werden .
die eu exportiert jhrlich etwa 1,5 mio. tonnen schweinefleisch zu einem wert von 4 mrd. euro .
dnemark allein steht fr 6-700 000 tonnen .
wenn der export nur auf dem binnenmarkt der eu umgesetzt werden soll , bedeutet das eine steigerung des angebots von schweinefleisch um bis zu 10 % .
dann wrde der markt innerhalb der gesamten eu vollstndig zusammenbrechen .

die kommission htte von anfang an das risiko bercksichtigen mssen , dass drittlnder handelsbeschrnkungen einfhren .
die kommission hat diese exportverluste einfach nicht bercksichtigt , die entstehen , wenn die akzeptanz der drittlnder nicht im voraus sichergestellt wird .

es muss natrlich mglich sein , die impfstrategie zu ndern , auch so , dass die an sich gute absicht nicht auf kosten vitaler interessen des eu-exports durchgefhrt wird .

deshalb fordere ich die kommission dazu auf , alle komponenten - auch berlegungen in bezug auf den handel - in die beurteilung zuknftiger regelungen einzubeziehen .
vieles deutet darauf hin , dass eine tierrztliche regionalisierung eingefhrt werden muss , eine art exportnische fr nicht geimpfte tiere , von wo auch nach dem ausbruch von oder der impfung gegen maul- und klauenseuche in anderen gebieten der eu ein export mglich ist .

schlielich mchte ich sie fragen , herr kommissar , ob sie meinen aufforderungen nachkommen werden .

herr prsident ! ich bin sehr beunruhigt , dass keine ernsthaften anstrengungen unternommen wurden , um aus den erfahrungen , die das vereinigte knigreich whrend des verheerenden ausbruchs der maul- und klauenseuche gemacht hat , lehren zu ziehen .
wir haben in diesem parlament das recht zu verlangen , dass berall in der europischen union nun wirklich gehandelt wird , um mit einer strategie zur bekmpfung dieser schrecklichen seuche gerstet zu sein , sollte sie erneut ausbrechen .
in nordirland gibt es eine solche strategie nicht .
die veterinrexperten sagten mir , dass sie ber die tatenlosigkeit der regierung in diesem bereich ziemlich entsetzt sind .

wie unterschiedlich da doch in den vereinigten staaten von amerika vorgegangen wird .
dort werden regelmig bungen durchgefhrt , bei denen die strategie landesweit erprobt wird , schwachstellen erkannt werden und die feinabstimmung des ganzen programms auf den neuesten stand gebracht wird .
dies ist meines erachtens auch in der europischen union erforderlich .
ich hoffe , dass alle regierungen dazu gedrngt werden , diese notwendigkeit zu akzeptieren .
wir im vereinigten knigreich wissen , welchen preis die maul- und klauenseuche hat und wie sie sowohl der landwirtschaft als auch dem fremdenverkehr schaden zufgt .
wir wissen um das emotionale leid und die menschliche tragdie , die nicht zuletzt durch die impf-kontroverse entstanden sind .

ich begre , dass in diesem bericht eine strategie befrwortet wird , bei der die tiere geimpft werden und am leben bleiben .
ich glaube , dass diese strategie dem motto ' lieber verbrennen als impfen ' klar vorzuziehen ist .
die vorschlge der kommission sind vernnftig und folgen den vorgaben des nichtstndigen ausschusses des europischen parlaments .
ich bin zutiefst davon berzeugt , dass das parlament den standpunkt des ihm vorliegenden berichts untersttzen sollte .

ich gratuliere dem berichterstatter und dem ausschuss fr die erarbeitung dieses berichts .
er weist einen echten weg nach vorne , sowohl im bereich der vorkehrungen als auch der abschreckung .

der alarmierende anstieg der tuberkulose- und brucelloseflle bei tieren macht deutlich , wie sehr sofortmanahmen gegen diese krankheiten vonnten sind .

. herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen !
zuerst mchte ich wirklich nicht verabsumen , unserem berichterstatter , herrn kreissl-drfler , fr seine wirklich hervorragende arbeit zu danken , die er mit diesem bericht geleistet hat . aber ich mchte heute auch frau encarnacin redondo danken , der vorsitzenden des ausschusses ' maul- und klauenseuche ' , die diesen ausschuss wirklich sehr umsichtig geleitet hat .

grundstzlich ist aus meiner sicht beides zu begren , sowohl der vorschlag der kommission fr die richtlinie als auch der vorliegende bericht .
der vorgelegte vorschlag der kommission bercksichtigt erfreulicherweise die meisten der forderungen des nichtstndigen ausschusses fr maul- und klauenseuche des europischen parlaments . in diesem haben wir ja am 17. dezember 2002 eine entschlieung verabschiedet , in der eine berarbeitung der bisherigen politik zur bekmpfung und verhtung von maul- und klauenseuche seitens der europischen union gefordert wurde .
wie aus den heutigen wortmeldungen hervorgeht , grassiert in europa zurzeit die nchste seuche , und ich denke , es ist wirklich 5 minuten vor 12 , um unsere politik in der europischen union zu ndern , denn ein dramatisches ausma einer seuche , wie wir es 2001 in grobritannien erlebt haben , muss in zukunft vermieden werden .
es geht nicht nur um die schweren finanziellen verluste der bauern und vor allem der vor- und nachgelagerten bereiche und insgesamt um die einbuen fr den lndlichen raum und um die tiefgreifende beunruhigung der bevlkerung , sondern es geht vor allem auch um eine imagefrage fr uns europische bauern und die gesamte gemeinsame agrarpolitik .

ein wichtiger punkt , der bercksichtigt wurde , ist die beibehaltung des verbots der vorsorglichen impfung . solange es keinen impfstoff gibt , der alle sieben serotypen und die 80 unterarten abdeckt , macht eine vorsorgeimpfung fr mich keinen sinn .
diese forschung muss weiter ausgebaut und verbessert werden .
ein weiterer entscheidender punkt ist , dass die notimpfung nicht mehr als letzte mglichkeit gesehen wird , sondern einen wichtigen stellenwert bekommt .

zum abschluss muss jedoch gesagt werden , dass die seuche , deren ungeheueres ausma in grobritannien uns allen noch in schauriger erinnerung ist , htte verhindert werden knnen .
es wren lediglich entsprechende kontrollmanahmen und die einhaltung der bestehenden impfvorschriften im betroffenen mitgliedstaat notwendig gewesen .
eines ist ganz klar geworden , nmlich dass die mitgliedstaaten ihre verantwortung , die sie aufgrund der vertrge haben , auch wirklich wahrnehmen mssen .
ich hoffe , wir haben die lehren aus der vergangenheit gezogen , um beim nchsten mal verantwortlicher und koordinierter zu handeln .
eine katastrophe - und es war eine katastrophe - dieser grenordnung darf es nie wieder geben .

herr prsident ! ich mchte mich den anderen anschlieen und dem berichterstatter , herrn kreissl-drfler , fr seine ausgezeichnete arbeit danken .
dies ist eines der wenigen gebiete , bei denen mir aufgefallen ist , dass alle fraktionen dieses hauses letztendlich sehr wenig differenzen hatten , und genau darin bestand sicherlich unsere aufgabe .
ich danke ihm und den kollegen , die whrend des ersten jahres im nichtstndigen ausschuss vertreten waren .
danken mchte ich herrn sturdy , herrn parish und meinen britischen kollegen , die sich fr die ursprngliche einrichtung des nichtstndigen ausschusses mageblich eingesetzt haben , was nahe liegende grnde hat .

es kommt nicht oft vor , dass ich mit meinem nordirischen kollegen paisley vollkommen einer meinung bin .
bei diesem thema wrden wir jedoch nur schwerlich streitpunkte finden , und ich begre , was er heute abend hier gesagt hat .

der ausbruch der mks in der europischen union im jahre 2001 war nicht nur eine katastrophe fr die landwirtschaft , sondern auch fr viele unternehmen und einrichtungen , die mit ihr verbunden sind .
der ausbruch hat ohne frage gezeigt , dass das mks-risikomanagement der europischen union und die risikobewertung , auf der es basierte , neu berdacht werden mussten .

landwirte , tierrzte und politiker teilten die groe sorge der allgemeinheit ber den tod und die vernichtung von millionen von tieren , von denen viele - wenn nicht die meisten - mit der krankheit gar nicht infiziert waren .
es ist enormer psychologischer schaden entstanden , besonders fr die landwirte und ihre familien , wenn sie ihre tiere keulen oder vernichten mussten .
nicht nur im vereinigten knigreich - dem epizentrum des ausbruchs - , sondern sogar auf der cooley-halbinsel in irland , auf der alle tiere gekeult werden mussten , ist der psychologische schaden fr die betroffenen familien immens .

ich untersttze zwar keine rckkehr zu routinemigen bzw. schutzimpfungen , doch ist ein berdenken der impfpolitik sehr angebracht , vor allem die anwendung von notimpfungen oder impfungen in form einer ' brandschneise ' , um das ausbreiten eines infektionsherdes zu verhindern .
es sind dringend weitere beratungen mit dem oie , dem internationalen tierseuchenamt , erforderlich , um sicherzustellen , dass ein infiziertes land so rasch wie mglich wieder seinen mks-freien status wiedererlangen kann .
nach dem letzten fall und der schlachtung des letzten geimpften tieres ist eine rckkehr zum mks-freien status erforderlich .

im gegensatz zum kollegen busk , der vorhin das wort hatte , habe ich kein problem damit , dass geimpfte tiere in die nahrungskette gelangen .
solange jedoch das oie bedenken hat , den export solcher tiere fr die eingliederung in die nahrungskette zuzulassen , mssen wir uns daran halten .
deshalb mssen sich unsere wissenschaftler in dieser frage zusammentun und eine lsung finden .
gegen mks geimpfte tiere sind nicht ansteckend , wenn sie in die nahrungskette gelangen .
wir impfen bereits jetzt unser vieh gegen eine vielzahl von krankheiten und verzehren es tglich .
aus diesem grund mssen wir dieses spezielle thema rational angehen .

markerimpfstoffe zur unterscheidung zwischen geimpften tieren und tieren , die das virus tragen , werden auf diesem gebiet in zukunft eine grere rolle spielen .

ich mchte besonders dazu aufrufen , sicherzustellen , dass die veterinrmter der mitgliedstaaten ber angemessene ressourcen verfgen .
angesichts der seit vielen jahren schweren finanziellen verluste in viehzuchtbetrieben knnen wir es nicht lnger fr selbstverstndlich halten , dass es berall tierrztliche praxen fr grotiere gibt , vor allem nicht in unseren entlegenen gebieten , geschweige denn dass die dringend bentigten programme zur gesundheitlichen berwachung von tierbestnden entwickelt werden , zu denen auch tierrztliche routinekontrollen gehren .
der tierarzt steht bei der berwachung einheimischer und exotischer krankheiten an vorderster front .
worber wir uns sicher sein knnen , ist nicht , ob es einen erneuten ausbruch einer exotischen krankheit in der eu geben wird , sondern wann .

ich mchte auch der kommission dafr danken , dass sie meiner bitte um ein gesondertes protokoll fr nicht empfngliche tiere , insbesondere fr equiden , nachgekommen ist .
ich beziehe mich hier auf anhang vi ber verbringungsbeschrnkungen fr equiden in diesem bereich .
einige abnderungen wurden im ausschuss akzeptiert , und ich mchte die kommission nachdrcklich um ein signal bitten , dass sie diese nderungen bernimmt .

ein medizinischer notfall muss von einem tierarzt dokumentiert sein , der rund um die uhr , sieben tage in der woche , erreichbar ist .
fr die reitsportindustrie mssen samstage , sonntage und bankfeiertage , die auf einen montag fallen , fr die verbringung von tieren zur zucht , fr notoperationen oder fr wettkampfzwecke genutzt werden knnen - da das pferd kein bertrger ist , ist es nicht empfnglich .
die befrderung muss von den zustndigen behrden genehmigt sein , die jedoch rund um die uhr , sieben tage in der woche , erreichbar sein mssen .
bei einem ausbruch muss ein telefonisch erreichbarer amtlicher tierarzt vor der abfahrt jedes pferdes , das in geeigneten pferdeanhngern zu befrdern ist , ber den transportweg informiert werden .

ich erklre hiermit , dass bei mir in bezug auf pferde ein interesse besteht .
ich danke der kommission und den betroffenen behrden , dass sie zum ersten mal ein protokoll fr nicht empfngliche arten in einen mks-krisenplan aufgenommen haben .

nachdem ich den vorschlag der kommission ber gemeinschaftsmanahmen zur bekmpfung der mks dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorgelegt hatte , war ich sehr erfreut zu erfahren , dass herr kreissl-drfler zum berichterstatter fr dieses thema ernannt worden war .

durch diese kluge entscheidung wurde gewhrleistet , dass das im nichtstndigen ausschuss erworbene kostbare fachwissen ber mks auf direktem wege in ihre bewertung der vorgeschlagenen mks-richtlinie eingeflossen ist .

an dieser stelle mchte ich - was ich blicherweise nicht tue - den beamten meiner dienststelle tribut zollen und auf die schnelle reaktion derer hinweisen - einer von ihnen ist heute abend hier - , die in jener verhngnisvollen nacht im februar 2001 , als sie um 21.30 uhr von den zustndigen behrden im vereinigten knigreich ber den ausbruch in kenntnis gesetzt wurden , imstande waren , dafr zu sorgen , dass die zustndigen behrden aller anderen mitgliedstaaten bis 22.30 uhr ber den ausbruch informiert wurden . ihr rasches handeln hat mageblich zur eindmmung dieser krankheit beigetragen .
das ist in fllen , in denen wir es mit bertragbaren krankheiten zu tun haben , egal ob beim tier oder beim menschen , genau das richtige .
eine schnelle reaktion ist von entscheidender bedeutung .
durch eindmmung wird die lage erheblich entschrft .

wie zu erwarten war , hat der kommissionsvorschlag zu mks in allen interessierten kreisen eine heftige debatte ausgelst .

der vorschlag wurde in den sachverstndigenarbeitsgruppen unter vorsitz des griechischen ratsvorsitzes eingehend analysiert .

der tenor der beratungen war im groen und ganzen positiv .
die kommission erhielt breite untersttzung fr die in diesem vorschlag verfolgte allgemeine strategie , und das nicht zuletzt deshalb , weil diese eher eine wohl berlegte , pragmatische reform denn eine revolution darstellt .

die kommission nimmt mit genugtuung zur kenntnis , dass das parlament die verstrkte betonung der notimpfungen untersttzt .
dies fhrte auch zu der umfassenden untersttzung der mitgliedstaaten .

ich stelle allerdings fest , dass es einige abgeordnete gerne gesehen htten , dass wir in dieser frage noch weiter gegangen wren , doch htte dies die grundlegenden elemente der entscheidungsfreiheit und flexibilitt , die wir frdern wollen , beeintrchtigt .

wir stimmen berein , dass die vorbereitungen auf eine krankheit verbessert werden mssen und dass die krisenplne vom ' schlimmsten anzunehmenden fall ' ausgehen sollten .
zustzlich , und das ist vielleicht noch wichtiger , mssen die krisenplne regelmig berprft und durch sorgfltig vorbereitete und realistische bungen kritisch durchleuchtet werden .

im bericht des ausschusses fr landwirtschaft werden 48 nderungen vorgeschlagen .
die kommission kann genau genommen 47 der 48 eingebrachten nderungsantrge zustimmen .

die kommission kann nderungsantrag 32 nicht zustimmen , der zwar auf der linie des berichts des wissenschaftlichen ausschusses von 1999 liegt , jedoch gegen die geltenden vorschriften des oie verstt .
ich wrde dennoch gern hinzufgen , dass der vorschlag der kommission eine rasche anpassung ermglicht , sollten die empfehlungen des oie verndert werden .

was die fr diese plenartagung eingebrachten zustzlichen nderungsantrge betrifft , so kann die kommission die antrge 51 , 52 und 53 teilweise akzeptieren .

im internationalen rahmen ist die kommission bemht , bei jeder passenden gelegenheit die frage der regionalisierungspolitik anzugehen und zu einer anpassung des tiergesundheitskodex des oie beizutragen , um dem wissenschaftlichen und technischen fortschritt rechnung zu tragen .
ein unilaterales vorgehen wrde den internationalen handel mit eu-tieren und ihren erzeugnissen blockieren .
in diesem sinne hoffen wir auf fortschritte in der kommenden woche auf der generalversammlung des oie .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich noch auf ein thema von besonderem interesse eingehen , und zwar die finanzierung der veterinrmanahmen .
der uns heute vorliegende vorschlag geht auf die gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der mittel fr manahmen im veterinrbereich nicht ein , da sich die grundstze unserer bekmpfungspolitik nicht gendert haben .
darber hinaus ist eine studie ber ein knftiges krankenversicherungssystem fr tiere schon recht weit gediehen , allerdings noch nicht abgeschlossen .

zum schluss wrde ich gerne auf einige der fragen zu sprechen kommen , die von mehreren abgeordneten aufgeworfen wurden , wie z . b. von frau corbey , die fragte , wer fr die impfung gegen mks zustndig sei .
diese verantwortung liegt bei den mitgliedstaaten .
die mitgliedstaaten sollten jedoch vorsichtshalber die kommission darber in kenntnis setzen und von ihr grnes licht bekommen , bevor sie solche manahmen einleiten , was mehrere grnde hat , nicht zuletzt die finanzierung von erstattungszahlungen und die gewhrleistung , dass bei grenzberschreitendem handel ein bereinkommen mit anderen mitgliedstaaten besteht .
sie fragte mich , wie wir sicherstellen knnten , dass supermrkte fleisch geimpfter tiere verkaufen .
es stimmt , dass es kein gesetz gibt , das die kennzeichnung von fleisch geimpfter tiere vorschreibt , indes gibt es eine vorschrift zum stempeln von schlachtkrpern bei frischfleisch , jedoch nicht in bezug auf andere erzeugnisse .
dies ist eine frage , der nachgegangen werden muss , allerdings sehe ich nicht , wie dies auf dem verordnungswege geschehen soll .
hier ist der freie markt im spiel .

hinsichtlich der frage von herrn mulder betreffend die versicherung wird bereits etwas unternommen .
es sind entsprechende arbeiten durchgefhrt worden , und es wird ein bericht erwartet .

herr whitehead stellte mir eine frage zur impfstoffforschung .
ich kann ihm versichern , dass im rahmen des forschungsprogramms der generaldirektion arbeiten erfolgt sind .
hierzu wird zu gegebener zeit ein bericht folgen .

ich danke den abgeordneten , dass sie ihre stellungnahme so rasch vorgelegt und damit den weg geebnet haben , damit diese neuen bestimmungen zur bekmpfung von mks so bald wie mglich in kraft treten knnen .

herr prsident , kommissar byrne hat nicht meine frage beantwortet , wann der vertrag zur erforschung besserer impfstoffe - markerimpfstoffe usw. gegen ansteckende tierkrankheiten abgeschlossen werden soll .
glcklicherweise sagte er , dass die studie ber die versicherung nahezu abgeschlossen ist .
die studie ber markerimpfstoffe ist allerdings noch nicht angelaufen .
wann wird sie beginnen ?

ich kann herrn mulder erfreulicherweise mitteilen , dass in bezug auf diese forschungsttigkeiten bereits einiges unternommen wurde .
es wurden ffentliche ausschreibungen durchgefhrt .
soweit ich wei , sind einige von ihnen erst krzlich abgeschlossen worden , und ich rechne damit , dass die restlichen sehr bald zum abschluss gebracht werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0066 / 2003 ) von frau ferrer im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die strkung der kapazitten in den entwicklungslndern ( 2002 / 2157 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! ich bedauere , diesen bericht heute abend in dieser sptsitzung diskutieren zu mssen , obwohl anfangs dafr der donnerstag vorgesehen war , was dieser aussprache ber die entwicklungszusammenarbeit mehr bedeutung verliehen htte .
aber leider ist es eben so .

herr kommissar , die erfahrung der letzten jahrzehnte auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit und das ausbleiben substanzieller ergebnisse in diesem bereich haben die notwendigkeit einer nderung der konzeption der entwicklungspolitiken deutlich gemacht , mit der die wirksamkeit der hilfen verbessert , die kluft zwischen den reichen und den armen lndern verringert und somit die zielsetzungen der nachhaltigen entwicklung erreicht werden sollen , die wir uns gestellt haben .

es gibt bestimmt viele und sehr verschiedenartige faktoren , die verhindern , dass die rmsten lnder auf den zug der entwicklung aufspringen und die schlacht zur beseitigung der armut gewinnen knnen : an erster stelle die frage der auslandsverschuldung , diese auf den entwicklungslndern lastende geiel , ferner die bruderkriege , die so viele arme lnder verheeren , die aids-pandemie , die korruption auf allen ebenen des ffentlichen lebens . aber auch der rckgriff auf auslndische modelle und die tatsache , dass die entwicklungsziele in der vergangenheit ohne mitwirkung der hilfeempfnger definiert wurden , erklren dieses scheitern .

so ist es nicht verwunderlich , dass der gedanke der strkung der kapazitten als unabdingbarer faktor zur verbesserung der ergebnisse der entwicklungspolitiken an boden gewonnen hat , insbesondere seit der erklrung von rio von 1992 , in der anerkannt wird , dass die fhigkeit eines landes , den wege der nachhaltigen entwicklung zu beschreiten , in hohem mae von der kapazitt seiner menschen und seiner institutionen bestimmt wird .
daher organisierte der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit , der dieses prinzip voll und ganz teilt , vor einigen monaten eine ffentliche anhrung ber die strkung der kapazitten und beschloss danach , einen bericht zu diesem thema zu erarbeiten , bei dem es mir zukam , die berichterstatterin zu sein .
es sei angemerkt , dass dieser bericht einstimmig angenommen wurde , da einmtigkeit im ausschuss darber bestand , dass die strkung der kapazitten ein grundlegendes und entscheidendes element der entwicklungszusammenarbeit bildet , das zur gewhrleistung der wirksamkeit der hilfe unabdingbar ist .

um den umfang der im bericht enthaltenen vorschlge besser zu verstehen , muss meiner ansicht nach przisiert werden , dass die strkung der kapazitten fr mich in erster linie eine neue form des verstndnisses und vor allem der umsetzung der politik der entwicklungszusammenarbeit ist , die eine globale und langfristige strategie erfordert , die fr die einzelnen akteure in abhngigkeit von dem unterschiedlichen , durch ihre gesellschaft reprsentierten umfeld mageschneidert werden muss .
diese strategie ist auf die verbesserung der fhigkeiten und bedingungen zu richten , die vorhanden sein mssen , damit ein land das niveau seines wirtschaftlichen und sozialen wachstums verbessern kann .
all dies hat in bereinstimmung mit den strategiedokumenten fr jedes land als untersttzung der nationalen bemhungen zu erfolgen , die jedes land von sich aus und ausgehend von seinem eigenen konzept entsprechend seinen spezifischen interessen und erfordernissen unternehmen muss .

die europische union und ihre mitgliedstaaten - aber nicht nur sie , sondern alle internationalen geber - mssen folglich ihre methoden der zusammenarbeit berdenken und ihre vorgehensweise dahingehend ndern , dass die strkung der kapazitten als ein auf der eigenverantwortung beruhender partizipatorischer prozess die grundlage dieser politik mit dem ziel bildet , dass sowohl die einzelpersonen als auch die organisationen der zivilgesellschaft ihr potenzial und ihre kapazitten entwickeln , die es ihnen erlauben sollen , die entwicklungsziele zu erreichen , zu deren festlegung sie auch selbst in der lage sein mssen .
wir mssen ihnen die mittel geben , damit sie - in einem wort - die protagonisten ihrer eigenen entwicklung sein knnen , worauf sie einen rechtmigen anspruch haben .
das heit , wir mssen ihnen helfen , ihre institutionellen kapazitten zu verbessern und das bildungsniveau zu erreichen , das sie bentigen , um die tr zur entwicklung aufzustoen .
wir mssen ihnen auch helfen , ihre produktiven kapazitten zu diversifizieren und zu verbessern , die infrastrukturen und den erforderlichen makrokonomischen rahmen zu entwickeln , um investitionen anzuziehen , ihnen technische hilfe geben , um ihre kapazitten auf dem gebiet des handels zu strken , damit sie uneingeschrnkt am internationalen handel teilnehmen und an den dabei erzielten gewinnen teilhaben knnen .

eine aus dieser perspektive konzipierte politik der entwicklungszusammenarbeit stellt das am besten geeignete instrument dar , um auf dem wege der beseitigung der armut und der erreichung einer nachhaltigen und gerechten entwicklung fr alle voranzukommen .
daraus resultiert die - ich wrde sagen , zwingende - notwendigkeit , herr kommissar , einer diesbezglichen mitteilung der kommission zur einleitung von manahmen auf dem gebiet der entwicklungshilfe der europischen union und ihrer mitgliedstaaten und auch der verschiedenen formulierungen in dem entschlieungsentwurf , den wir zur abstimmung stellen werden .
denn nur ber diese politiken , nur durch antworten auf die erforderlichen manahmen zur strkung der kapazitten wird es mglich sein , das unrecht zu beseitigen , das darin besteht , dass 20 % der weltbevlkerung ber 80 % des reichtums der welt verfgen , whrend es 80 % versagt bleibt , in wrde zu leben , was das unveruerliche recht eines jeden menschen ist .

herr prsident ! der bericht von frau ferrer enthlt sehr interessante ideen , wie das konzept der strkung der kapazitten entwickelt werden kann und mit welchen mitteln es sich umsetzen lsst .
dies ist ein gebiet , das wir fr unsere entwicklungszusammenarbeit als prioritt eingestuft haben .
es ist das kernstck unserer allgemeinen politischen erklrung , die wir im november 2000 abgegeben haben und die auch vom parlament angenommen wurde .

wir arbeiten daran , den strategischen ansatz fr die manahmen der europischen union zur strkung der kapazitten zu verbessern und nhern ihm uns aus dem blickwinkel der good governance .

der bericht kommt daher zur rechten zeit , und zwar genau zu dem zeitpunkt , in dem wir die mitteilung zu governance in der entwicklungspolitik der eg vorbereiten .
die strkung der kapazitten ist nmlich typischerweise ein gebiet , dem bei allen unseren manahmen mehr gewicht verliehen werden muss und das in allen bereichen der entwicklung zunehmend als schlsselfaktor anerkannt wird .
unsere mitteilung wird sich vorrangig drei spezifischen themen widmen - governance allgemein , politische governance und wirtschaftliche governance - , drei themen , die wir als teil der umfassenden agenda zur strkung der kapazitten sehen .

ich stimme dem ansatz , den frau ferrer in ihrem bericht bei dem versuch einer definition verfolgt , vollkommen zu .
von besonderer relevanz sind hierbei die anpassung der strkung der kapazitten an die gegebenheiten und die recht weit gefasste bedeutung dieses begriffs , der nicht nur ' klassische ' beitrge wie ' ausbildung und sachleistungen ' , sondern auch eine reihe innovativer aspekte beinhaltet .

der verweis darauf , dass ein aufzwngen auslndischer modelle vermieden werden muss , ist ebenfalls sehr zu begren - die eigenverantwortung muss gefrdert werden .
die verschiedenen vorrangigen sektoren , die erwhnt werden , lassen ebenfalls einen innovativen ansatz zur entwicklung der institutionen erkennen ; insbesondere die frage der sicherheit ist in der tat zu einem der neuen politischen anliegen geworden .

das problem , mit dem wir es zu tun haben , besteht konkret darin , die prioritten bei der strkung der kapazitten festzulegen , was mit der ausweitung der ttigkeiten in verbindung steht .
dass eine strkung der kapazitten notwendig ist , wird berall eingesehen .
es besteht interesse an diesem thema , und prinzipiell ist man auch bereit , mittel zur verfgung zu stellen .
wenn man jedoch eine momentaufnahme dessen macht , was auf diesem gebiet in der praxis geschieht , so sieht man eine bunte mischung unkoordinierter aktivitten , die meist einen sehr begrenzten rahmen haben und mit spezifischen projekten oder programmen verknpft sind .
wenn wir wirklich eigenverantwortung frdern wollen , dann muss sich daran etwas ndern .
bentigt wird eine verbesserte festsetzung der prioritten durch die entwicklungslnder selbst und mehr koordinierung und harmonisierung zwischen den gebern , um ttigkeiten in einem greren rahmen und lngerfristig zu frdern .
genau genommen verfahre ich bei der frage , was bei der strkung der kapazitten getan werden muss , immer wieder nach der formel , dass man sie nicht hie und da als begleitmanahme der von uns durchgefhrten ttigkeiten einsetzen kann , sondern sie stattdessen zum kernstck einer grozgig finanzierten entwicklungszusammenarbeit machen muss und auch nicht davor zurckschrecken darf , einer deckung der laufenden kosten als teil der manahmen zur strkung der kapazitten zuzustimmen .

ich teile schlielich die kritik an den problemen , die bei der bewertung der auswirkungen der eu-finanzierten interventionen in den statistiken unserer kommission auftreten .
dieses problem wird angegangen .
dabei handelt es sich um einen von vielen aspekten des gleichen problems , an denen wir arbeiten .
die mitteilung wird auf diese frage eingehen und ein kapitel der derzeitigen praxis innerhalb der kommission und den bisherigen erfahrungen widmen .
die diesbezglichen empfehlungen der berichterstatterin sind sehr zu begren .

abschlieend danke ich der berichterstatterin nochmals .

herr prsident ! wenn die welt nur ein dorf mit hundert einwohnern wre , wrde es aus 61 asiaten , 13 afrikanern , 12 europern , 8 nordamerikanern und 6 sdamerikanern bestehen .

zwei oder drei der dorfbewohner htten einen internet-anschluss .
16 besen ein telefon .
65 der einwohner dieses weltdorfes htten wenigstens in einer phase ihres lebens eine schule besucht .
jhrlich wrde eine beerdigung im dorf stattfinden und mindestens zwei kinder geboren werden .

die weltbank definiert jene als absolut arm , deren tgliche einkommen unter einem dollar liegen .
dieser indikator ist irrefhrend , da er beispielsweise nicht die bedeutung der ffentlichen und gemeinschaftlichen dienste fr die armen bercksichtigt .
er sagt auch nichts ber gesundheit , fehlende mitbestimmung und unsicherheit aus .

auer ber wohlstand mssen wir also auch ber macht sprechen .
unser augenmerk sollte sich nicht nur auf den von wenigen angehuften reichtum richten , sondern auch auf die verwaltung des gemeinsamen reichtums , den beispielsweise die allmenden und regionen , die weltmeere , die meisten wlder , die vielfalt der natur , das klimasystem der erde , die ffentlichen pltze in den stdten , die ffentlichen bibliotheken , schulen und krankenhuser sowie die wissenschaftlichen und traditionellen kenntnisse darstellen .

die debatte ber globalisierung und armut befasst sich im allgemeinen nur mit einer dimension der armut : der armut im hinblick auf einkommen und konsum .
auch die argumentation fr oder wider die globalisierung ist oft an wirtschaftliche definitionen der armut gebunden : ihre befrworter fhren das wachstum des bruttonationalprodukts an , ihre gegner erinnern an die hohen lebensmittelpreise und die zunehmende arbeitslosigkeit .

aus der konsumkultur und einem wirtschaftsorientierten denken folgt ein paradox : je reicher wir sind , desto mehr kommt es auch zur verknappung , da die globalisierung die bedrfnisse und den charakter der armut verndert .
viele basisgemeinschaften , deren natrliche ressourcen nicht zerstrt oder ausgebeutet wurden , die gengend nahrung und schutz haben und in denen die gemeinschaftliche kultur gepflegt wird , knnen genauso gute orte zum leben sein wie stdte in reichen lndern .
infolge der globalisierung werden aus den ursprnglich wohlsituierten mitgliedern einer basisgemeinschaft jedoch leidende mitglieder der globalen gemeinschaft .

deshalb finde ich gut , dass der hervorragende bericht meiner kollegin ferrer auf jeder einzelnen seite den gedanken der partnerschaft vehement vertritt .
der bericht zeigt die fehler und falschen haltungen der entwicklungspolitik auf , die allzu lange dominierten , wie beispielsweise die konzentration auf technische lsungen und der rckgriff an auslndische modelle .
er verweist auf die notwendigkeit eines partizipatorischen prozesses und die ansichten der basisgemeinschaften .
in gleicher weise mchte ich herausstreichen , wie wichtig es ist , dass die menschen ein recht auf die nutzung ihrer naturressourcen haben .

ich kann nur hoffen , dass dies in den mitgliedstaaten ernst genommen wird , wenn die mittel fr die entwicklungszusammenarbeit verteilt und zugewiesen werden .
in meinem land fanden im mrz wahlen statt .
whrend der wahlkampagne versprachen fast alle parteien , die mittel fr die entwicklungszusammenarbeit aufzustocken .
in das regierungsprogramm wurde dies noch als frommer wunsch aufgenommen , aber die umsetzung selbst wurde der nchsten regierung berlassen .
auf diese weise werden die vorbereitungen nicht vorangetrieben , und in der globalisierten welt wird sich dies ber kurz oder lang auch rchen .

herr prsident , die strkung der kapazitten in den entwicklungslndern ist eine der neuen ideen , mit denen die gegenwrtige politik der zusammenarbeit untermauert wird , die auf der eigenverantwortung der empfngergesellschaften fr die entwicklungsprozesse beruht .
sie besteht in einem endogenen prozess , durch den eine gesellschaft ihr gesellschaftskapital ber die fhigkeit der einzelpersonen , organisationen und institutionen zur wahrnehmung von aufgaben sowie zur festsetzung und erreichung eigener ziele in allen bereichen erhht .

es handelt sich folglich um einen sehr umfassenden begriff , der in dem bericht , den wir heute diskutieren und zu dem ich frau ferrer beglckwnschen mchte , gut zusammengefasst wurde .
aber wenngleich die strkung der kapazitten der entwicklungslnder alle entwicklungsaspekte durchdringen muss , so muss sie sich doch auf wesentliche kapazitten konzentrieren , die nach ansicht der fraktion der sozialdemokratischen partei europas einerseits in der organisation der zivilgesellschaft und der strkung der demokratischen institutionen und andererseits in der individuellen befhigung durch bildung bestehen .
all dies natrlich ausgehend von einigen mindestvoraussetzungen der entwicklung , die das berleben der bevlkerung sichern , wozu die einhaltung von bestimmten mindeststandards der medizinischen grundversorgung gehrt .

die organisation der zivilgesellschaft betrifft die struktur der brgerschaft und deren mitwirkung an den gesellschaftlichen und entscheidungsprozessen .
all dies muss im rahmen einer endogenen dynamik erfolgen , und deshalb muss die externe hilfe , und so erwarten wir es von der kommission , mehr auf die strkung der basisorganisationen , der brger- und bauernvereinigungen , der dortigen ngo und der traditionellen sozialen institutionen als auf die direkthilfen fr die haushalte der empfngerlnder ausgerichtet werden .

der kommissar hat heute abend zugegeben , dass dieser bericht notwendig ist , dass er zum rechten zeitpunkt kommt und den erforderlichen beitrag fr die entwicklung der kapazitten wirklich gut erfasst .

die strkung der demokratischen institutionen ist eines der nicht bestandenen fcher in der zusammenarbeit im allgemeinen und in der zusammenarbeit der gemeinschaft im besonderen .
demokratie ist weit mehr als die regelmige durchfhrung von wahlen ; sie erfordert die umsetzung von flexiblen mechanismen fr die mitwirkung und den dialog der brger mit den institutionen sowie die demokratisierung dieser institutionen auf der grundlage der vorstellungen von verantwortungsvoller staatsfhrung , transparenz und bekmpfung der korruption .

der individuelle aufbau von kapazitten durch bildung ist die eigentliche grundvoraussetzung .
die sozialistische fraktion ist der ansicht , dass die bildung die unerlssliche voraussetzung fr die verringerung der armut und fr die entwicklung ist , und so haben wir es im gemeinschaftshaushalt festgeschrieben .

mit diesem initiativbericht fordert das europische parlament die kommission dringend auf , sich den groen geberorganisationen anzuschlieen und die strkung der kapazitten in die allgemeinen elemente ihrer politik der zusammenarbeit einzubeziehen .
ich beglckwnsche nochmals frau ferrer und alle fraktionen , die mit ihren nderungsantrgen dazu beigetragen haben , dass es in diesem bericht orientierungen gibt , um die politik fr entwicklungszusammenarbeit der gemeinschaft zu aktualisieren und zu verbessern .

. herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte frau ferrer zu ihrem bericht , der zu recht einstimmig angenommen worden ist , sehr herzlich gratulieren .
sie spricht in ihrem bericht auch die bedeutung der neuen technologien , insbesondere des internet , an , und diesen punkt mchte ich besonders herausgreifen und przisieren .

alle guten vorschlge , die hier zur dringend notwendigen kapazittsbildung gemacht werden und die wir alle untersttzen , taugen nur die hlfte , wenn nicht der digitale graben bersprungen wird und die entwicklungslnder breiten zugang zu den modernen informations- und kommunikationstechnologien erhalten .
noch immer gibt es in new york mehr telefonanschlsse als in ganz afrika .
noch immer betrgt die durchschnittliche entfernung eines in afrika lebenden menschen rund 50 kilometer zum nchsten telefon , von internet ist hier gar keine rede .
vielleicht haben sie auch gelesen , dass es drei tage gedauert hat , bis die ffentlichkeit von einem massaker kenntnis erhalten hat , das sich krzlich im grenzgebiet von sierra leone und liberia ereignet hat .
es waren nmlich genau die drei tage , die der weg zum nchsten telefon gedauert hat . das heit , im guten wie im schlechten bedarf es zur kapazittsbildung auch der mglichkeit von informationsvermittlung , etwa zur schnellen hilfeleistung im katastrophenfall , zur vermittlung von bildungsinhalten , mit denen ja kapazittsbildung ganz erheblich vorangebracht werden kann , zur strkung der wettbewerbsfhigkeit der lokalen , regionalen und nationalen konomien , zum empowerment der zivilgesellschaft , insbesondere auch der frauen , zur verbesserung des gesundheitswesens , zur verbesserung letztlich auch des aufbaus von verwaltungsstrukturen , zur anwendung von innovativen techniken , ich knnte es endlos fortsetzen .

eine strategie zur strkung der kapazitten muss diesen aspekt mit einbeziehen . aber eine solche strategie fehlt vor allem fr afrika , wo es doch den grten bedarf gibt , nahezu gnzlich .
hier hat die kommission insbesondere gegenber den akp-lndern eine bringschuld , und ich mchte ganz nachdrcklich anmahnen , dass bei der prfung aller dieser konzepte , die hier auf eine sehr gute weise dargestellt worden sind , wirklich darber nachgedacht wird , wie die kommunikationslcke , die fr sehr viele auch konomische ausflle nach sich zieht - das lsst sich nachweisen , darber gibt es berechnungen - , wie diese kommunikationslcke geschlossen werden kann zum nutzen eben dieser kapazittsstrkung , wie frau ferrer sie hier dargestellt hat .

vielen dank , frau junker .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0126 / 2003 ) von herrn van den berg im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die rolle der allgemeinen und beruflichen bildung im rahmen der armutsminderung in den entwicklungslndern ( kom ( 2002 ) 116 - c5-0333 / 2002 - 2002 / 2177 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! ' jetzt das zweifache ' riefen letzte woche 200 europische schulkinder in den plenarsaal des europischen parlaments in brssel .
damit meinten sie den fr die grundbildung bestimmten anteil des kommissionshaushalts fr entwicklungszusammenarbeit , der gegenwrtig nur 4 % betrgt und folglich auf 8 % verdoppelt werden muss .
deshalb dieses berhmte postulat ' jetzt das zweifache ' .
bildung ist ein wichtiges , vielleicht sogar das wichtigste instrument zur armutsbekmpfung .
durch die fhigkeit zu lesen und zu schreiben wird der teufelskreis der armut durchbrochen , der viele familien , schon seit generationen , gefangen hlt .
um sich entwickeln zu knnen , bentigen die lnder eine angemessen ausgebildete bevlkerung .
bildung ist auch der schlssel zur verbesserung der situation der frau .

weltweit besuchen noch immer 113 millionen kinder keine schule . zwei drittel von ihnen sind mdchen .
die internationale gemeinschaft in sd und nord hat 2000 vereinbart , dass bis 2015 allen kindern der schulbesuch ermglicht werden soll .
zur verwirklichung dieses in der millenium-erklrung enthaltenen entwicklungsziels , nmlich die allgemeine grundbildung , sind mehr mittel erforderlich . der zustzlich bentigte betrag , um 2015 jedem kind den schulbesuch zu ermglichen , beluft sich auf etwa 8 milliarden eur .
insgesamt entspricht dies in den kommenden jahren brigens den kosten , die der irak-krieg in drei wochen verursacht hat .
selbstverstndlich mssen in erster linie die entwicklungslnder selbst ca . 20 % ihrer haushaltsmittel fr soziale basisdienste wie bildungs- und gesundheitswesen bereitstellen .
der norden muss sich dem ziel verpflichten , bis 2015 gemeinsam zustzliche mittel fr die bildung aufgebracht zu haben .
einige lnder mssen ihren gesamten beitrag erhhen , andere mssen innerhalb ihres beitrags einen mitteltransfer zugunsten des bildungsbereichs vornehmen .
ohne eine solche verpflichtung von nord und sd sind die erfolgaussichten all unserer gemeinsamen bemhungen um die armutsbekmpfung gering .

erfreulicherweise trgt die europische union auf dem gebiet der bildung eine besondere verantwortung .
die europische kommission und die mitgliedstaaten sind zusammen weltweit die wichtigsten geldgeber im bereich der entwicklungszusammenarbeit .
deshalb mssen sie - und tun es auch - bei den auf nachhaltigkeit und langfristige lsungen ausgerichteten politiken eine vorreiterrolle bernehmen .
der anteil der europischen union an den schon genannten 8 milliarden eur pro jahr ist verfgbar .
ein groteil ist im rahmen des unionshaushalts als reserve vorhanden oder kann durch mittelbertragungen freigemacht werden .

wie der kommissar wei , ist das europische parlament nicht dafr , dass haushaltsmittel als generelle untersttzung gewhrt werden , da dann die beispielsweise fr den bildungsbereich vorgesehenen mittel oft fr ganz andere zwecke verwendet werden , wie wir krzlich in uganda gesehen haben , wo das geld fr die verteidigung ausgegeben wurde .
wir befrworten eine sektorale untersttzung , bei der nicht nur die finanzminister , sondern im vorliegenden fall auch die kultusminister beteiligt sind .
in meinem bericht pldiere ich ferner dafr , dass lehrergewerkschaften und elternorganisationen in dem jeweiligen entwicklungsland eine aktive rolle bei der entwicklung von lehrplnen spielen .
ein land wird nmlich nicht durch uns entwickelt , sondern es entwickelt sich selbst .

in beantwortung auf unsere gestern gestellten anfragen hat kommissar nielson gesagt , die kommission habe mittlerweile 1,3 milliarden eur fr die kommenden 5 jahre bereitgestellt .
das ist ein bedeutender und wichtiger erster schritt .
des weiteren habe ich seinen antworten entnommen , von der kommission werde derzeit systematisch geprft , welche zustzlichen mglichkeiten im rahmen der in die reserve eingestellten mittel fr eine wesentliche aufstockung noch bestehen .
ber den innerhalb des neunten europischen entwicklungsfonds fr bildung vorzusehenden betrags hinaus mssen noch mehr mittel bereitgestellt werden , wenn smtliche ziele im bildungsbereich tatschlich erreicht werden sollen .
die erhhung vollzieht sich zu langsam und muss wesentlich schneller erfolgen .
oberste prioritt muss die verdoppelung der haushaltsmittel fr den grundschulunterricht haben , und in diesem kontext ist eine stimulierende rolle der europischen kommission im rahmen des programms education for all-fast track gleichermaen wichtig .
fast track ist eine initiative der unesco , der weltbank und verschiedener geber , zu denen auch die europische kommission gehrt .
die entwicklungslnder - mauretanien und der niger , um nur zwei zu nennen - erhalten auf der grundlage von unterrichtsvorschlgen rasche , zustzliche finanzmittel .
in meinem bericht fordere ich die kommission auf , ihre zusagen in effektive finanzmittel umzusetzen .

ich bin hocherfreut , dass mein bericht diesbezglich insofern bereits als berholt bezeichnet werden kann , als die kommission die finanzierung der ersten sieben lnder zugesagt hat .
dafr bin ich beraus dankbar .
fr uns alle bedeutet dies einen erfolg .
in zahlreichen anderen punkten ist mein bericht leider hochaktuell und mitnichten berholt .
mdchen stellen nach wie vor einen wichtigen schwerpunkt dar . von den 113 millionen kindern , die keine schule besuchen , bilden immer noch mdchen den hauptteil .
vielen kindern ist ein schulbesuch deswegen noch nicht mglich , weil sie arbeiten , sei es freiwillig oder gezwungen .
da das unterrichtsangebot vielfach noch nicht unentgeltlich ist , knnen es sich zahlreiche eltern nicht leisten , ihre kinder zur schule zu schicken .
auerdem muss in den entwicklungslndern damit gerechnet werden , dass es aufgrund von hiv / aids weniger lehrer gibt , dass kein oder zu wenig lehrmaterial zur verfgung steht und dass schulen schwer erreichbar sind .
in der nachkriegs-situation in afghanistan und im irak bleibt gerade jetzt , wo es nach den zerstrungen und verwstungen des krieges um den wiederaufbau geht , bildung eine uerst dringende notwendigkeit .

zum glck gibt es auch gengend gute nachrichten .
in benin und gambia wurde krzlich das schulgeld fr mdchen abgeschafft , und das jahrelang kriegsgeplagte eritrea erhielt unlngst den internationalen preis fr alphabetisierung .
in meinem bericht fordere ich die kommission auf , in einem jahr ber die umsetzung dieses entschlieungsantrags bericht zu erstatten , so er morgen angenommen wird , wovon ich sehr zuversichtlich ausgehe .
ich hoffe , dieser fortschrittsbericht wird eine flle positiver meldungen enthalten , so wie die bereitschaft der kommission , diese 1,3 milliarden eur zur verfgung zu stellen , meines erachtens einen enormen glcksfall fr diejenigen bedeutet , die der sache der bildung sehr zugetan sind .

abschlieend mchte ich sagen , dass letzte woche 200 kinder in brssel , diese woche ber 10 000 karten und petitionen von europern an die vertretungen der kommission eine untersttzung fr meinen bericht und mithin fr den kommissar bedeuteten .
die auenwelt sollte durchaus wissen , was wir hier tun und dass wir gemeinsam stolz auf die von der europischen union geleistete arbeit sind .

' jetzt das zweifache ' , das war das postulat , und ich werde es hier wiederholen .

ich mchte dem parlament und besonders herrn van den berg dafr danken , dass sie bei der prfung einer mitteilung ber die rolle der allgemeinen und beruflichen bildung so umfassende arbeit geleistet und so viel interesse gezeigt haben .

bildung hat auf die armutsminderung einen groen einfluss , und unser ziel ist es , sie zu maximieren .
dies steht im einklang mit den in der millenniums-erklrung aufgestellten entwicklungszielen und den zielen der strategie ' bildung fr alle ' .
die eigenverantwortung unserer partnerlnder und die komplementaritt mit den manahmen der anderen geber sind ebenfalls wesentliche aspekte .
wenn wir nmlich ber dieses thema reden und uns nicht nur auf die manahmen der kommission konzentrieren , dann sollten wir eine tour durch europa machen und klren , was jeder einzelne unserer mitgliedstaaten tut , denn komplementaritt sollte in beide richtungen funktionieren .
selbst in maastricht ist dies eine gemeinsame ttigkeit und nicht eine ttigkeit der kommission allein .
natrlich ist es der kommission eine ehre , mit dem parlament zu allen gelegenheiten einen organisierten dialog zu fhren .

wir untersttzen die bildung sowohl durch haushaltszuschsse als auch durch sektorale finanzierung .
hinsichtlich der besonderen art der finanzierung sektorieller programme kann ich herrn van den berg zustimmen , jedoch sind wir im rahmen der komplementaritt sehr glcklich , dass die kommission haushaltsmittel zur verfgung stellen kann .
wo wir dies tun , versuchen wir es mit den strategien zu verknpfen , die auch von anderen gebern ausgearbeitet oder mitgestaltet wurden , und dadurch die manahmen der empfnger- oder partnerlnder in ihrer qualitt zu verbessern .

die mitteilung der kommission zu diesem thema erffnet der kommission auch die mglichkeit , die fortlaufenden aufwendungen im rahmen der bildungsetats der partnerlnder zu finanzieren .
dieses element hatte bislang gefehlt .
ein lehrerbildungsinstitut zu bauen ist ja gut und schn , aber wenn wir nur die mauern errichten und uns nicht um die lehrplne und vor allem die gehlter der dozenten kmmern , werden wir diese aufgabe nie bewltigen .

gleichzeitig mssen wir dafr sorgen , dass die mittel diejenigen erreichen , die sie wirklich bentigen , und dass sie zu ergebnissen fhren .

unsere partnerlnder mssen die effizienz und die qualitt ihrer bildungssysteme verbessern , und bei den gebern ist eine flexible haltung hinsichtlich der finanzierungsmechanismen erforderlich .

oberste prioritt unserer bildungspolitik ist die grundschulbildung - die sechsjhrige grundschule .
dies entspricht den in der millenniums-erklrung aufgestellten entwicklungszielen im bildungsbereich , die einer allgemeinen grundbildung prioritt einrumen .

die zweite prioritt ist die sicherstellung einer ausgewogenen strategie , die sekundar- und hochschulbildung , berufliche bildung und die alphabetisierung von erwachsenen umfasst .
berufsbezogene ausbildung ist besonders in den lndern von bedeutung , die in einem ersten schritt ein ausreichendes bildungsniveau erreicht haben .
wir haben zudem zustzliche politische prioritten fr unsere untersttzung des bildungswesens aufgenommen .

mehr beachtung gebhrt insbesondere den auswirkungen von hiv / aids auf die bildungssysteme und der rolle der bildung bei der vorbeugung gegen hiv / aids und bei der verbesserung der gesundheitssituation allgemein .

darber hinaus konzentriert sich die politik der gemeinschaft auf die bedrfnisse der rmsten lnder und rmsten menschen , wobei frauen , waisen und kindern in krisengebieten oder ehemaligen krisengebieten besonderes augenmerk gilt .

in der mitteilung wird hervorgehoben , dass die mittel fr allgemeine und berufliche bildung deutlich erhht werden mssen , insofern ist das motto der ' doppelten anstrengung ' hier sehr angebracht .
die internationale gemeinschaft sollte vorrangig die lnder untersttzen , in denen der prozess der ' bildung fr alle ' definitiv eingeleitet worden ist .
dies ist das wichtigste ergebnis der ganzen bemhungen von ' bildung fr alle ' , ihn nmlich nicht nur herauszustreichen , sondern auch unter allen beteiligten eine art erwartungsdruck zu schaffen , um diesem bereich grere prioritt einzurumen .

die bildungshaushalte mssen fr die anflligsten bevlkerungsgruppen bestimmt und auf einen gleichberechtigten zugang zur bildung ausgerichtet sein : die primarbildung sollte obligatorisch und kostenlos sein , fr mdchen und jungen sollte es chancengleichheit geben , lndlichen gebieten sollte vorrang eingerumt werden , indigene vlker sollten untersttzt werden , und es sollten die besonderen pdagogischen bedrfnisse von waisen oder behinderten bercksichtigt werden .

die kommission hebt schlielich hervor , dass es wichtig ist , beim monitoring der bildungsaktivitten den schwerpunkt zu verlagern und sich mehr auf die ergebnisse zu konzentrieren .
es werden klare indikatoren entwickelt , wobei die monitoring-systeme unserer partnerlnder in enger abstimmung mit den gebern eingesetzt und verstrkt werden .
dies ist eine frage , der wir in unserem dialog zwischen kommission und parlament nachgegangen sind .
bei der verbesserung dieser monitoring-systeme sind echte fortschritte zu verzeichnen .

wir arbeiten mit anderen gebern zusammen , um uns auf gemeinsame , jedoch landesspezifische indikatoren zu einigen .
es ist nicht mglich und auch nicht wnschenswert , die wirksamkeit einer manahme eines bestimmten gebers getrennt von den manahmen des jeweiligen empfngerlandes oder der anderen geber zu evaluieren .
in den kommenden jahren werden wir in der lage sein , eine fundiertere diskussion zu fhren , denn dann werden wir zahlen zur verfgung haben , um unseren standpunkt nher zu erlutern .

wir knnen uns eine verknpfung der input- und output-ziele vorstellen , jedoch untersttzen wir kein spezifisches ziel als prozentualen anteil fr den bildungsbereich .
dies tun wir mit rcksicht auf die eigenverantwortung .
ber den wunsch , ihn zu erhhen , herrscht durchaus einigkeit , allerdings knnen wir keine konkrete zahl nennen .

abschlieend danke ich dem europischen parlament und dem berichterstatter fr diesen entschlieungsantrag und das starke engagement zur frderung der bildung , das es stets unter beweis stellt .

herr prsident , auch ich mchte herrn van den berg loben und ihm fr seine auergewhnlichen anstrengungen bei diesem beraus wichtigen thema danken .

wrden nur 100 menschen auf dieser erde leben , wren 15 von ihnen analphabeten .
whrend es gesellschaften gibt , die in die informations- und wissensgesellschaft eintreten und neue technologien sich mit rasanter geschwindigkeit entwickeln und ausbreiten , sind 860 millionen erwachsene analphabeten .
ber 100 millionen kindern ist der bildungsweg verschlossen , und unzhlige kinder , jugendliche und erwachsene , die eine schule besuchen oder an anderen bildungsprogrammen teilnehmen , erreichen nicht das erforderliche niveau , um in der komplizierten welt und gesellschaft von heute als lese- und schreibfhig angesehen zu werden .

eine der hauptauswirkungen geringen oder nicht vorhandenen einkommens ist ein mangel an bildung , eine unzureichende schulbildung oder , was noch schlimmer ist , der fehlende zugang zur schulbildung , was ein gravierendes hemmnis fr ein fortkommen im leben darstellt .
arme haben keinerlei zugang zu beruflicher bildung .
diejenigen , die nicht in den genuss einer ausbildung oder qualifizierter fort- oder berufsbildung kommen , haben es schwer , eine arbeit zu finden oder ihre beruflichen talente zu entwickeln .
armut hindert sowohl kinder als auch erwachsene am besuch einer schule .
moderne technologien stehen nicht allen gleichermaen offen , so dass sich die kluft zwischen arm und reich vergrert .

fr arme menschen in abgelegenen lndlichen gebieten ist es zumeist schwer , wenn nicht gar unmglich , eine schule zu besuchen , da die wege vielfach zu weit sind .
eine unzureichende ausbildung fhrt auch dazu , dass menschen ihre rechte nicht kennen und nicht wissen , auf welche beihilfen sie anspruch haben .
dies erschwert es , mit lokalen oder staatlichen behrden zu verhandeln , darlehen eines kreditinstituts zu erhalten oder sich in fllen nachteiliger behandlung zu widersetzen .
eine unzureichende ausbildung erschwert es zudem , informationen aus den medien und politische aussagen zu beurteilen .

insgesamt konzentrieren sich die gemeinschaftsprogramme noch nicht hinreichend auf die armutsminderung .
der anteil gemeinschaftlicher beihilfen fr lnder mit niedrigem einkommen ist von 70 % im jahr 1990 auf heute 38 % zurckgegangen .
es gibt auch zu viele programme .
was wir brauchen , ist eine radikale vereinfachung der entwicklungsprogramme .
die unselige fokussierung auf geopolitische regionen sollte ein ende haben , statt dessen sollte ein globales vorgehen zur armutsminderung in den mittelpunkt rcken .
ressourcen sollten dort eingesetzt werden , wo sie am besten zur verringerung der armut beitragen knnen .

obwohl die europische union , wie ich bereits sagte , die weltweit grte entwicklungshilfegeberin ist , sollten die kommission und die mitgliedstaaten diesem bereich mehr finanzielle aufmerksamkeit schenken , denn nur durch bildungsinvestitionen in entwicklungslndern knnen wir damit beginnen , der armut ein ende zu setzen .

herr prsident , die mitteilung der kommission ist von groer bedeutung , und der berichterstatter bringt einige wichtige aspekte ein , die den originaltext bereichern .
herr van den berg hat sich flexibel gezeigt und die meisten der eingereichten nderungsantrge akzeptiert , sodass ich im namen meiner fraktion unsere zustimmung zum bericht schon vorwegnehmen kann .

es gab schon viele foren und groe konferenzen ber die notwendigkeit der verstrkung der anstrengungen zur beseitigung der armut , dem sicherlich schwerwiegendsten problem , mit dem wir konfrontiert sind .
es besteht eine recht weitgehende bereinstimmung darber , dass es mit den derzeit verfgbaren mitteln nicht mglich sein wird , die fr 2015 gesetzten ziele zu erreichen .
gut ist aber , dass wir uns angesichts der begrenzten mittel auf die gesundheit und die bildung konzentrieren , die so eng miteinander verflochten sind .

es ist klar erwiesen , dass gesundheit und bildung , bildung und gesundheit die besten entwicklungspolitiken sind , die vielen millionen menschen einen ausweg aus der armut ermglichen .
es ist wahr , dass einige fortschritte zu verzeichnen sind , wie der berichterstatter bemerkte .
in afrika beispielsweise besuchen heute 60 % der kinder eine schule , was allerdings bedeutet , dass 40 % noch nicht zur schule gehen .
das heit , 45 millionen kinder sind zu analphabetentum und elend verurteilt , wahrscheinlich ihr leben lang .

in einigen lndern sind neue schwierigkeiten aufgetreten .
das drama der kindersoldaten bewirkt , dass die mtter in bestimmten lndern westafrikas einen schulbesuch ihrer shne ablehnen , aus furcht , dass sie entfhrt werden und nicht mehr nach hause zurckkehren , wie wir vor einer woche in einem bericht mehrerer agenturen und anderer vor ort ttiger ngo ber die elfenbeinkste erfahren haben .

die probleme der geschlechtertrennung beschwren in einigen lndern asiens und des nahen ostens weiterhin eine unhaltbare situation herauf .
in der gesamten region lateinamerika sind die investitionen in die bildung in den letzten krisenjahren dramatisch gesunken , und betroffen sind davon besonders ethnische minderheiten , wie der kommissar heute aufzeigte , in brasilien , ekuador , guatemala , aber auch in lndern wie argentinien , die bis jetzt ein ausgezeichnetes bildungssystem besaen und sich nun zurckbewegen .

durch den schulbesuch knnen und sollen die mdchen und jungen eine grundbildung erhalten , die zur verbesserung der gesundheit beitrgt , nicht nur im hinblick auf den aids-virus und seine bertragungsmechanismen - wie uns der berichterstatter erinnert - , denn so gravierend dieses problem auch sein mag , es wiegt nicht schwerer als andere , die mit geringeren kosten gemildert werden knnten .
das ist der fall bei der nahrungsmittelhygiene , um nur ein beispiel zu nennen .

besonders wichtig ist es nach meiner auffassung , dass die internationalen finanzorganisationen , die weltbank und der internationale whrungsfonds , ihre kriterien berprfen und flexibilisieren , um eine unentgeltliche allgemeine bildung zu frdern .
dies ist jetzt eine der prioritten , denen wir uns stellen mssen , um zu versuchen , fortschritte in diesem konkreten bereich zu erzielen .

herr prsident ! ich glaube nicht , dass irgendjemand in diesem hause heute abend die sorgen ber die bildungskrise auf dieser welt nicht teilen wrde : 115 millionen kinder weltweit besuchen keine schule , und zwei von fnf kindern in afrika erhalten berhaupt keine ausbildung .
ebenso wenig wrden wir in diesem hause versuchen , diese frage puristisch anzugehen : wir erkennen die zusammenhnge zwischen bildung und anderen entwicklungszielen ; dass die bekmpfung von hiv / aids von entscheidender bedeutung ist , schlielich sterben in mosambik jedes jahr 1000 lehrer an dieser krankheit ; dass die liberalisierung des handels mit problemen verbunden ist - die regelmig in diesem hause errtert werden - , denn das fhrt direkt zu einnahmeverlusten fr die regierungen der entwicklungslnder und somit zu krzungen im bildungsbereich .
dies sind alles komplizierte fragen , die miteinander zusammenhngen .

dennoch wird der kommissar nicht berrascht sein , dass wir heute abend die debatte ber den haushalt , die wir mit ihm seit nunmehr vier jahren fhren , fortsetzen .
es ist notwendig , im haushalt konsequenter dafr zu sorgen , dass die untersttzung der kommission in den bildungsbereich fliet .
im 7. und 8. eef kommen gerade einmal 3 % der mittel der bildung als zentralem bereich zugute .
ich erkenne an , was sie heute abend gesagt haben und dass sie unsere forderung nach einer verdoppelung der mittel untersttzen .
wir danken ihnen fr das , was sie gesagt haben , doch die herausforderung wird fr uns alle darin bestehen , dies in den akp-lndern und anderswo durch die halbzeitbewertung zu vermitteln und den guten anfang , den sie durch die neuzuweisung nicht ausgezahlter mittel zur untersttzung der fast-track-initiative unternommen haben , fortzusetzen , wie mein freund und kollege van den berg gesagt hat .

natrlich ist die makrokonomische untersttzung wichtig .
ich wei , dass sie dies denken werden .
wir sollten initiativen untersttzen , wie sie die unesco in ihrem bericht ' education for all - global monitoring report ' frdert , in dem sichergestellt wird , dass finanzielle hilfen aller internationalen geber in den bildungsbereich flieen .
wie mein kollege soeben sagte , sollten wir nchtern anerkennen , dass bei der jetzigen entwicklung das millenniums-entwicklungsziel der uno , allen kindern bis 2015 eine grundbildung zu ermglichen - das noch am ehesten erreichbare und finanzierbare dieser entwicklungsziele - in 70 lndern verfehlt werden wird .
wir mssen in der europischen union selbst verantwortung bernehmen , um dies in ordnung zu bringen , und das bedeutet , dass im jahresbericht der kommission jahr fr jahr beurteilt werden muss , wie die untersttzung der eu-kommission zu einer verbesserung der lage beitragen kann .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit zu dem vorliegenden bericht mchte ich zunchst herrn van den berg herzlich fr seine exzellente arbeit sowie selbstverstndlich auch dafr danken , dass er teile der stellungnahme unseres ausschusses bernommen hat .
welche situation haben wir also ?
wir haben einen ausgezeichneten bericht vorliegen , wir haben einen hervorragenden berichterstatter , wir haben einen hochmotivierten kommissar hier unter uns , und wir haben viele engagierte menschen vor ort , entwicklungshelfer ebenso wie lehrkrfte .
einige aspekte sind jedoch insofern rgerlich , als alles so lange dauert .
die uhr tickt weiter , whrend vor ort noch zahlreiche organisationen betteln mssen , um schulen bauen zu drfen und lehrkrfte bezahlen zu knnen .
vor uns liegt noch ein weiter weg .

das recht auf bildung sowie der zugang zur bildung stellen in den entwicklungslndern hufig leere begriffe dar .
wie herr van den berg schon sagte , gehen tatschlich 113 millionen kinder noch nicht zur schule , und die meisten davon sind mdchen .
sie mssen im haushalt mithelfen , sie mssen sich mit um die tgliche nahrungsmittelversorgung der ganzen familie kmmern , sie mssen auf die kleinkinder aufpassen , sie mssen auf dem markt berschsse verkaufen , und sie mssen trinkwasser beschaffen .
sie haben somit keine zeit fr sich selbst .
deshalb kann ich den schlussfolgerungen des vorliegenden berichts , nmlich dass bildung der schlssel zur armutsbekmpfung ist , uneingeschrnkt zustimmen .

nur durch bildung kann sich ein land entwickeln , nur durch eine angemessen ausgebildete bevlkerung kommt ein land weiter voran .
erhlt ein mdchen , eine frau eine ausbildung , wird damit die ganze familie ausgebildet .
ferner wird , wie gemeinhin bekannt , die chancengleichheit fr frauen nicht lediglich durch nderungen der gesetzgebung und der sozialen verhltnisse verwirklicht .
nein !
dies geschieht durch bildung .
die beteiligung von frauen in smtlichen bereichen der gesellschaft sowie allgemeine fortschritte auf sozialem , kulturellem und wirtschaftlichem gebiet beginnen bei einer quantitativ und qualitativ angemessenen bildung .
das haben wir bereits in europa gesehen .
erst als frauen eine ordentliche ausbildung und zugang zur bildung erhielten , ist die emanzipation in allen bereichen der gesellschaft , einschlielich der politik , in gang gekommen .
der weg ist allerdings lang .

wie der berichterstatter in der begrndung seines berichts richtig feststellt , haben gebildete frauen nicht nur mehr mglichkeiten zur verbesserung ihrer eigenen wirtschaftlichen situation sowie die ihrer familie , sondern selbst bei der auswahl eines ehemanns .
die individuelle entfaltung der frau bietet auch mehr schutz gegen ausbeutung in allen ihren formen , einschlielich der - gezwungenen oder nicht gezwungenen - prostitution und des menschenhandels , insbesondere des frauen- und kinderhandels .

ich habe jedoch noch drei bemerkungen .
der in dem vorliegenden bericht genannte zeitplan ist meiner meinung nach recht vage .
die finanziellen folgen sind nicht klar dargelegt .
deshalb hoffe ich auf eine mit den mitgliedstaaten koordinierte vorgehensweise der kommission , um die in der mitteilung der kommission enthaltenen ziele zu verwirklichen .

zweitens das aids-problem und drittens - und damit komme ich zum schluss - die notwendige anpassung des unterrichts in den entwicklungslndern an die lokale kultur , wie kommissar nielson eingangs bereits gesagt hat .

herr prsident ! die bekmpfung der bildungskrise ist eines der wirksamsten verfgbaren instrumente , um den armutskreis zu durchbrechen und die fr das jahr 2015 gestellten ziele der menschlichen entwicklung zu erreichen .
aus diesem grund gebhrt dem ausschuss und dem berichterstatter , herrn van den berg , unser dank fr ihren bericht , der sich durch kompetenz und echtes engagement auszeichnet .

es hat den anschein , dass wir hinter dem fr 2015 gestellten ziel , allen menschen eine kostenlose grundbildung zu garantieren , weit entfernt sind .
dieser einzelne faktor entzieht allen anderen aktivitten zur minderung der armut in der welt die grundlage .
der notwendige finanzrahmen betrgt 8 milliarden euro pro jahr .
das ist eine gewaltige summe , die aber nicht unmglich ist , denn schon vor 50 jahren wurde in der un-menschenrechtserklrung festgestellt , dass das recht auf bildung fr alle erfllt werden kann .

der berichterstatter hebt zurecht hervor , dass die kommission sich an dem programm der weltbank ' education for all - fast track ' beteiligen muss .
gleichzeitig warnt er die eu aus gutem grund davor , bildung als eine leistung des gats-abkommens der welthandelsorganisation wto anzuerkennen .
grundbildung muss von den regeln des freihandels und den rentabilittskriterien getrennt behandelt werden .
wir sollten darauf vertrauen , dass die anhebung des bildungsniveaus und zunehmende alphabetisierung das beste ist , was der welthandel sich wnschen knnte .
deshalb mssen wir auch die g8-staaten an ihr versprechen erinnern , die fast track -initiative zu finanzieren .

meine eigenen erfahrungen im bereich der entwicklungszusammenarbeit besttigen , dass wir uns besonders fr die bildung der mdchen engagieren mssen .
hier liegt ein schlssel fr die entwicklung .
damit kann zu rasches bevlkerungswachstum eingedmmt werden , da gebildete frauen weniger kinder zur welt bringen .
bildung ist fr die frauen auch ein ausweg aus dem teufelskreis , in dem sich beispielsweise viele asiatische frauen und mdchen befinden und der da heit : lebensgefahr von der zeit im mutterleib bis zum grab . die diskriminierung beginnt bereits vor der geburt und hlt ein leben lang an .
wo ein mdchen fremdkapital und eine belastung fr die familie ist , gewhrleisten nur eine zielstrebige nderung der haltungen und die ffnung von bildungsmglichkeiten einen wandel .

. herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich mich bei meinem kollegen max van den berg sehr herzlich fr seinen gelungenen bericht und natrlich auch fr die flankierenden aktivitten , wie education for all , bedanken .

der anteil der analphabetischen bevlkerung - das ist ja hier dargestellt worden - ist in vielen lndern , vor allem in afrika , deprimierend hoch .
insbesondere in den dnn besiedelten gebieten mangelt es an chancen , und da es fr wstenregionen oder andere menschenleere gebiete realittsfern wre , viele wohnungsnahe schulen zu bauen , mssen wir auch andere lsungen ins auge fassen , die dem bildungsdefizit abhelfen knnen , zum beispiel , und dies greift max van den berg in seinem bericht ja auch auf , die einrichtung von mobilen schulen , die insbesondere fr die vermittlung von grundbildung wichtig sind .

ich komme aber auch in diesem zusammenhang auf die nutzung der modernen informations- und kommunikationstechnologien zurck , mit denen entfernungen berwunden werden knnen , wenn es denn gelingt , dass der digitale graben bersprungen wird und damit eben auch bildung sich ausbreiten kann .
das wichtigste massenmedium ist aber auf lange sicht sicherlich immer noch das radio , das viel mehr zur bildungsvermittlung eingesetzt werden knnte und sollte , als es bisher geschieht .
sicher kann man das australische outback-modell in lndern afrikas nicht 1 : 1 umsetzen , aber davon lernen knnte man schon , und auch dies msste bestandteil einer strategie der bildungsvermittlung sein .

den hinweis auf die besondere bercksichtigung von mdchen und frauen bei allen bildungsanstrengungen kann ich mir zu meiner freude sparen .
zumindest hier ist das zum allgemeingut geworden .
aber noch immer ist nicht allgemein bekannt , dass die bildungsvermittlung in den vorherrschenden regionalen sprachen , insbesondere in der grundbildung , die bildungsmotivation deutlich strkt und hemmschwellen der eltern abbaut , ihre kinder zur schule zu schicken .
hier mssen wir helfen , in entsprechende lehrmaterialien zu investieren , lehrerausbildung mit zu frdern und dazu beizutragen , dass die kenntnisse vermittelt werden , die den lokalen interessen entsprechen und damit eine notwendige voraussetzung zur sensibilisierung der zivilgesellschaft sind .

herr prsident , herr kommissar ! auch ich mchte ihnen fr ihre mitteilung danken und den berichterstatter zu seiner ausgezeichneten arbeit ber eine so wichtige frage wie den beitrag zur erziehung und bildung im rahmen der verringerung der armut beglckwnschen .

das parlament befasst sich mit diesem thema nicht zum ersten mal , und es wird wohl auch nicht das letzte mal sein , nicht nur , weil fr viele von uns - natrlich auch fr mich - die erreichung einer niveauvollen unentgeltlichen obligatorischen allgemeinbildung fr alle absolute prioritt in der entwicklungszusammenarbeit hat .
ich sagte , dass wir auch knftig darber sprechen werden , weil wir noch sehr weit davon entfernt sind , in dem vorgesehenen zeitrahmen die in dakar abgesteckten ziele erreichen zu knnen . deshalb mssen wir weiterhin wachsam sein , um keine neuen verzgerungen entstehen zu lassen und um nach mglichkeit zu erreichen , dass zumindest die europische union und die mitgliedstaaten die eingegangenen verpflichtungen in konkrete taten umsetzen und beschlieen , die bildung nicht nur nach auen hin als prioritt der entwicklung zu betrachten , sondern sie tatschlich an die erste stelle zu rcken , wenn wir wirklich eine gerechtere gesellschaft wollen , in der alle die gleichen optionen und die gleichen chancen haben .

wir haben gerade meinen eigenen bericht diskutiert , in dem es um die strkung der kapazitten und ihre schlsselrolle fr die verbesserung der effektivitt der entwicklungshilfe ging .
aber wie knnen wir an eine strkung der kapazitten denken , wenn 113 millionen kinder niemals eine schule besucht haben und 150 millionen die primarschule nicht abgeschlossen haben , wie der berichterstatter in seiner arbeit unterstreicht .
deshalb kann ich die vorgeschlagenen manahmen nur untersttzen , um der bildung den stellenwert einzurumen , der ihr in der politik der entwicklungszusammenarbeit zukommt , und um die hindernisse auszurumen , die so vielen mdchen und jungen den zugang zur bildung und damit das recht auf ein besseres leben verwehren .

abschlieend bitte ich den berichterstatter , den nderungsantrag zu akzeptieren , den ich zusammen mit herrn corrie im namen der ppe-de eingereicht habe , in dem gefordert wird , die pflicht des staates zur gewhrleistung des rechts auf bildung und die rolle anzuerkennen , die der privatsektor spielen kann , um das allgemeine recht auf bildung durchzusetzen , denn leider wird in der praxis gerade dieses recht heute am hufigsten mit fen getreten .

herr prsident ! bildung ist eine entscheidende waffe im kampf gegen die armut .
das ist sicher nichts neues , doch es ist auch eine entscheidung , wenn es um entwicklungsstrategien geht .
es ist eine frage der prioritten .
einige meinen , bildung sei eine freigestellte zugabe und was man wirklich brauche , sei arbeit , selbst schlecht bezahlte , unqualifizierte arbeit .
ich denke , die entscheidung fr geringe kosten wird umgekehrte , sich endlos wiederholende mechanismen zur folge haben , und bildung ist keine freigestellte zugabe .
allgemeine und berufliche bildung sind mit dem bemhen verbunden , allen menschen mglichkeiten zu bieten , um so viele wie mglich zu befhigen , teil der gesellschaft zu werden und sie mitzugestalten . die europische union zeichnete sich auf internationaler ebene dadurch aus , dass sie an diesem konzept festhlt , sowohl in europa als auch bei den lndern , deren entwicklung wir untersttzen .

deshalb begren wir die mitteilung der kommission , deren inhalt die zustimmung des parlaments finden sollte . auerdem gratulieren wir dem berichterstatter zu seiner ausgezeichneten arbeit .
ich mchte nur einige punkte besonders nennen : die bedeutung der ausgewogenheit zwischen qualitt und quantitt des unterrichts mit entschiedener betonung der beseitigung des analphabetismus ; die bedeutung der einbeziehung lokaler akteure in die von uns gefrderten programme durch eine verstrkte dezentralisierte zusammenarbeit ; das engagement fr eine gleichstellung der geschlechter - schulische und berufliche bildung von mdchen und frauen wirken sich nicht nur unmittelbar auf die wirtschaft aus , sondern mittelfristig auch auf die vernderung von anschauungen und auf die befreiung der gesellschaften selbst ; das engagement fr die sicherung der bildung , auch whrend und nach konflikten sowie die prioritt der normalisierung und verbesserung von allgemeiner und beruflicher bildung .
darber hinaus wrde ich auch noch die notwendigkeit zustzlicher bemhungen in punkto ausbildung zur wiedereingliederung demobilisierter armeeangehriger nennen .

herr prsident , ich mchte die mitteilung der kommission begren , doch vor allem will ich herrn van den berg zu dem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , der meiner ansicht nach elemente und manahmen enthlt , die bei dieser aufgabe unverzichtbar sind .

herr prsident , 65 millionen mdchen in der welt wird das recht auf bildung verwehrt , und wir tun sehr wenig , um diese situation zu ndern .
der von der kommission vorgelegte rahmen beinhaltet , wie herr van den berg besttigt , sehr wenige aktionsvorschlge speziell zur frderung der erziehung von mdchen .
das ist an sich schon gravierend , wiegt aber noch schwerer , wenn wir bedenken , dass die babys von mttern , die keinen zugang zur bildung hatten , ein doppelt so hohes risiko haben , an unterernhrung zu leiden und vor erreichen des fnften lebensjahrs zu sterben , als jene , deren mtter die grundschulausbildung durchlaufen haben .
allein schon eine ein- oder zweijhrige schulzeit der mtter senkt die kindersterblichkeit um 15 % .

die erziehung der mtter ist fr die reduzierung der unterernhrung wirksamer als jede andere manahme , die verfgbarkeit von nahrungsmitteln eingeschlossen .
wir wissen , dass die frauen ein entscheidendes instrument fr die entwicklung sind : besser ausgebildete frauen bedeuten ein besseres entwicklungsniveau fr ihre gesellschaften .
die strategie der bekmpfung der armut und natrlich der kampf gegen aids knnen nur dann erfolgreich sein , wenn besonderer nachdruck auf die erziehung der mdchen gelegt wird .
deshalb und weil es ihr grundlegendes recht ist , muss die erziehung fr uns im mittelpunkt stehen , eine hochwertige , obligatorische , allgemeine , ffentliche , grundschulausbildung von mindestens sechs jahren .

die erziehung - das wiederhole ich - muss an erster stelle stehen .
und aus diesem grund nutze ich die letzten sekunden meiner rede , um wie der berichterstatter dagegen zu pldieren , dass die bildung bei den kommenden verhandlungen der wto in das allgemeine bereinkommen ber handel und dienstleistungen aufgenommen wird .
das recht der mdchen und jungen auf bildung darf nicht marktgesetzen unterliegen .

herr prsident , ich mchte nur auf einige der vorgebrachten punkte eingehen .

herr wyn sagte , dass der anteil gemeinschaftlicher beihilfen fr lnder mit niedrigem einkommen von 70 % im jahr 1990 auf heute 38 % zurckgegangen sei .
er sollte jedoch bedenken , dass es 1990 noch keine ausweitung der hilfe auf die mittel- und osteuropischen lnder gab , die nun kurz vor dem eu-beitritt stehen , und dass die ttigkeiten auf dem balkan noch nicht teil des ganzen waren .
in wirklichkeit haben wir , was die absoluten betrge betrifft , die mittel zugunsten der am wenigsten entwickelten lnder und der wirklich armen entwicklungslnder nicht verringert , sondern die mittel auf anderen gebieten erhht .
deshalb mgen die prozentangaben zwar korrekt sein , doch ist ihre deutung falsch .
ich hoffe , herr wyn wird dies im vereinigten knigreich melden , denn das ist etwas , worber sich das vereinigte knigreich nicht so schnell bewusst geworden ist wie andere lnder .

ich stimme den bemerkungen von herrn howitt , dass die halbzeitbewertung die gelegenheit bietet , die frage der prioritt dieses sektors aufzuwerfen , voll und ganz zu .
um es ganz offen zu sagen , waren wir sowohl im bildungs- als auch gesundheitsbereich bei der planung dessen , was wir in den einzelnen lndern tun , ber die prioritten unserer partner enttuscht .
dies ist ein grund , aus dem wir versuchen , alte gelder wieder zu finden , sie freizusetzen und sie durch querschnittsinitiativen wie die fast-track-initiative fr bildung neu zuzuweisen .
die wasserinitiative ist ein solcher fall .
dies luft unserer planungsmethode zwar etwas zuwider , aber wir frdern das , und morgen werde ich das thema bei unseren akp-partnerregierungen zur sprache bringen .

frau junker und andere erwhnten schlielich die beraus wichtige rolle der regionalen sprachen in diesen primarschulsystemen .
vor einigen monaten fragte ich in mali menschen in einem dorf , warum sie ihre kinder nicht auf die rtliche grundschule schickten , die ein paar kilometer entfernt war .
sie antworteten , dass der unterricht dort auf franzsisch erteilt wird , in einer sprache also , die im dorf nicht gesprochen wird .
deshalb werden sie aus dem system ausgeschlossen .
das ist ziemlich hart !
dies ist ein wichtiger punkt .
andererseits ist das erlernen einer sprache , die ber den lokalen rahmen hinausreicht , ein tor zur welt .
es gibt auf diese frage keine einfache antwort , jedoch ist es wichtig , sich fr eine duale lsung einzusetzen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b5-0092 / 2003 ) im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport in bezug auf den schutz der rechte audiovisueller knstler .

. herr prsident ! einen wunderschnen guten abend zu vorgerckter stunde , kurz vor mitternacht , wir sind unter uns .
ich mchte mit ihnen ein fragespiel machen .
reden wir doch mal von einem internationalen filmerfolg , einem europischen internationalen filmerfolg .
nehmen wir zum beispiel den film ' vier hochzeiten und ein todesfall ' .
wissen sie , wer der autor dieses filmskripts war ?
nein ?
schade !
kennen sie den namen des filmkomponisten ?
auch nicht !
wissen sie , wer den film inszeniert hat ?
vielleicht fllt es jetzt jemandem ein ?
nein , auch nicht !
knnten sie mir sagen , wer diesen film ermglicht hat ? wer hat ihn produziert ?
mhm !
aber ich nehme an , sie kennen die beiden hauptdarsteller , hugh grant und andy mcdowell .
dieses fragespiel knnten wir jetzt endlos weitermachen , ob das jetzt ' die fabelhafte welt der amelie ' ist oder ' die klavierspielerin ' , egal .

regisseure wie produzenten wissen nur zu gut , was sie an ihren schauspielern schtzen , erstens ihre qualitt , zweitens ihren namen . und das publikum , das verehrt seine filmlieblinge ganz persnlich .
festivalerfolge , das begehrte klingeln an der kinokasse , gute einschaltquoten , sie stehen alle in direktem zusammenhang mit der schauspielerischen qualitt eines darstellers und seiner beliebtheit beim publikum .
zur klrung : ich mchte nicht missverstanden werden , ich mchte hier keine wertung der einzelnen kreativen berufe im filmbereich vornehmen .
film ist eine gemeinschaftsarbeit , jeder ist wichtig , vom autor bis zum produzenten .
alle leisten ihre arbeit und alle genieen internationalen schutz auer einer einzigen berufsgruppe .
autoren genieen den schutz des berner bereinkommens und der copyright-vertrge der wipo .
die rom-konvention und der wipo-vertrag fr performers und phonographs erteilt den musikproduzenten und den musikern internationalen schutz .
sogar fernsehanstalten , die in erster linie eigentlich eher nutzer und weniger kreative sind , haben garantierte rechte durch die rom-konvention , die durch den anstehenden wipo-vertrag ber die rechte von sendeunternehmern auch aktualisiert werden . dringend notwendig , richtig und wichtig !
aber die filmdarsteller bleiben auerhalb des wppt-vertrages .
warum ?
seit 1996 haben die verhandlungen innerhalb der wipo zu keinem positiven erfolg fr die filmheldinnen gefhrt . die diplomatische konferenz im dezember 2000 blieb ohne ergebnis fr die darsteller und darstellerinnen .
auch bilaterale treffen zwischen den wipo-mitgliedern fhrten nicht zum gewnschten ziel . nun treffen sich die unterzeichnerstaaten vom 18. bis zum 20. juni erneut in genf .

filmdarsteller warten seit jahren auf einen minimalschutz ihrer urheberrechte auf internationaler ebene .
die eu hat immer schon den bedeutenden wirtschaftlichen output von knstlerischer arbeit erkannt , und gleichzeitig wissen wir nur zu gut , dass die knstlerische arbeit von heute das kulturelle erbe von morgen ist .
innerhalb der eu sind die darsteller durch nationale gesetze geschtzt .
in den meisten lndern hingegen bestehen kaum oder gar keine rechte . durch das fehlen einer harmonisierung dieser rechte auf internationaler ebene sind aber auch die darsteller jener werke , die ursprnglich aus der eu kommen , nicht mehr geschtzt .
dadurch wird ihre freizgigkeit beschnitten und es hat negative auswirkungen auf die verbreitung europischer werke auf internationaler ebene - also alles in allem keine wirklich guten voraussetzungen .

sie kennen das sprichwort : ' die welt ist ein dorf ' .
die technologischen entwicklungen der letzten jahre , die konvergenz der medien und die noch kommenden entwicklungen in der technologie machen dieses sprichwort so wahr wie noch nie .
grenzen und hindernisse werden beseitigt , gesetzgeber und alle beteiligten sind mit einer menge von herausforderungen konfrontiert .
eine davon ist , die arbeit von darstellerinnen international zu schtzen . der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport mchte hier ein politisches signal nach genf senden .

die kommission vertritt die eu-mitgliedstaaten bei den wipo-verhandlungen im juni dieses jahres .
daher mchten wir die folgenden fragen an sie richten und folgendes von ihnen wissen : was hlt die kommission von diesem ungleichgewicht zwischen audiovisuellen darstellern und anderen kreativen ?
sollten sie nicht denselben internationalen schutz genieen wie alle ihre kollegen aus dem bereich der musik ?
kann uns die europische kommission den aktuellen stand der wipo-verhandlungen in bezug auf die audiovisuellen darsteller mitteilen ?
drittens : welche aktivitten gedenkt die europische kommission zu unternehmen , um diese diskriminierung einer einzigen berufsgruppe aufzuheben ?

die kommission teilt die besorgnis des herrn abgeordneten darber , dass die rechte audiovisueller knstler im gegensatz zu den rechten von autoren , ausbenden knstlern und tontrgerherstellern auf internationaler ebene noch nicht aktualisiert und dem neuen digitalen umfeld angepasst wurden .

sie erinnert daran , dass die europische gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten am 26. september 2002 auf der generalversammlung der wipo bekrftigt haben , sich hinsichtlich des schutzes audiovisueller darbietungen von knstlern weiterhin fr eine umfassende aktualisierung des bereinkommens von rom von 1961 einzusetzen , um audiovisuellen knstlern den internationalen schutz zu bieten , den sie verdienen .

der kommission hlt es fr sehr wichtig , diese noch offene frage der 1996 abgehaltenen diplomatischen konferenz der wipo , auf der der wipo-urheberrechtsvertrag und der wipo-vertrag ber darbietungen und tontrger geschlossen wurden , abschlieend zu klren .

auch wenn auf der diplomatischen konferenz der wipo ber den schutz audiovisueller darbietungen von knstlern im dezember 2002 einige fortschritte erzielt wurden , konnten die bestehenden differenzen weder in den drei wochen intensiver verhandlungen auf der konferenz noch im rahmen der anderen kontakte der letzten zwei jahre berbrckt werden .

die europische gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten treten nachdrcklich fr eine lsung dieser frage ein und untersttzen es deshalb , dass das wipo-sekretariat vom 18. bis 20. juni 2003 in genf eine informelle ad-hoc-tagung veranstaltet .
die kommission wird sich an dieser tagung , auf der alle teilnehmer , einschlielich der wipo-mitgliedstaaten und interessierter zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher organisationen , die gelegenheit zum meinungs- und informationsaustausch haben sollten , aktiv beteiligen .
die frage des schutzes audiovisueller darbietungen von knstlern sollte fr die sitzung der wipo-generalversammlung im september 2003 auf der tagesordnung bleiben .

. herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! fr meine fraktion kann ich sagen , dass wir diese initiative nachdrcklich untersttzen , und ich mchte mich beim herrn kommissar herzlich dafr bedanken , dass dies auch offensichtlich fr die kommission gilt .
denn nur gemeinsam knnen wir das gesteckte ziel erreichen : mehr schutz der rechte der audiovisuellen knstler .

ich bedaure , dass wir nicht die zeit hatten , im ausschuss ber diese fragen zu sprechen , aber die zeit drngt , der 18. juni ist nahe und es ist richtig , dass wir heute hier ein klares signal unserer entschlossenheit geben , die wipo-vertrge so schnell wie mglich zu ergnzen , um diese lcke auszufllen und endlich den notwendigen rechtsschutz fr die audiovisuellen knstler zu erreichen .
ich mchte daher den vorschlag machen , dass wir nicht nur hier im plenum rechtzeitig vor der konferenz , sondern auch nach der konferenz im fachausschuss von der kommission einen bericht ber die ergebnisse der verhandlungen und ber die hoffentlich erreichten fortschritte erhalten .
sollten sie ernsthafte schwierigkeiten in der vorbereitung der konferenz sehen , hielte ich es fr notwendig , dass wir noch auf der nchsten sitzung des kulturausschusses einen entsprechenden bericht von der kommission bekmen , also umfassende information vor und nach den beratungen , um dieses anliegen auch tatschlich voranzubringen .

lassen sie mich auf einen aus meiner sicht kritischen punkt aufmerksam machen , der unsere grundstzliche untersttzung aber nicht in frage stellt .
das ist die frage des verhltnisses der knstler zu denjenigen , die die wichtigsten bertrager der knstlerischen leistung sind , nmlich die rundfunk- und fernsehanstalten .
es ist , glaube ich , etwas verkrzt dargestellt , wenn man sagt , dass es sich bei den rundfunk- und fernsehanstalten ausschlielich um die nutzer und nicht um die schaffer der werke handelt .
ich mchte hier deutlich sagen , es geht um die ausschlielichkeit .
natrlich stehen der knstler und der schutz seines knstlerischen werkes hier im vordergrund und das ist genau die lcke , die rechtlich geschlossen werden muss . aber ich halte es auch fr wichtig , dass wir einen weg finden , mglicherweise widerstreitende interessen mit ins boot zu nehmen , damit sie uns nicht im hinter- oder vordergrund eher an einer lsung der probleme hindern .
insofern viel glck bei den verhandlungen und informieren sie das parlament ber die ergebnisse !

herr prsident ! frau echerer , die uns alle ber ein thema auf dem laufenden gehalten hat , das in unseren debatten oft in den hintergrund gedrngt wird , hat sich als late-night-darstellerin erwiesen , die anspruch auf geistiges eigentum und auf entsprechende tantiemen hat .

ich habe eine interessenerklrung abzugeben : als frherer sprecher und filmproduzent erhalte ich immer noch schwer erkmpfte tantiemen der einen oder anderen art fr manche dieser ttigkeiten .
in der welt , aus der ich komme , haben wir es heute mit einer situation zu tun , in der die vielfalt der produktionen wchst und die macht derer , die diese produktionen kontrollieren und die rechte an ihnen erwerben , ebenfalls zunimmt .
diejenigen , die derzeit nur eine einmalzahlung fr ihre ttigkeiten ausgehandelt haben , sind bei der ganzen sache die verlierer .
fr die betroffenen im audiovisuellen bereich ist das eine situation , die sich verschlechtert und nicht verbessert hat .

wie der fragesteller deutlich machte , haben musiker einen sehr starken verband , der ber die jahre in der lage war , ihre position zu schtzen .
fr produzenten gibt es jetzt bis zu einem gewissen grad entschdigungen , die mit der zeit ausgehandelt werden knnen .
solche rechte gelten nicht fr audiovisuelle darbietungen von knstlern .
wir wissen genau , womit sie konfrontiert sind , denn ohne vertraglichen schutz stehen sie stndig einer greren macht gegenber - einer , die alle erdenkliche macht und scharenweise anwlte besitzt und die sie kaputtmachen kann .

die groe knstlerin peggy lee hat fast 20 jahre gebraucht , um sich beim disney-konzern durchzusetzen und kontinuierliche zahlungen dafr zu erhalten , dass sie fr einige disney-zeichentrickfilme ihre stimme geliehen hatte .
wenn sie schon so lange gebraucht hat , weil sie sich auf keine vertragliche basis sttzen konnte , was geschieht dann mit dem unbekannten und unbedeutenden knstler , der sich in einer lage befindet , die der fragesteller heute abend beschrieben hat ?

ich habe eine abschlieende frage , die vielleicht nicht jetzt beantwortet wird , die aber im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport wieder aufgeworfen wird .
wir wissen kurz vor dem informellen treffen der wipo , dass wir im september eine weitere chance haben , diese angelegenheit zu behandeln .
was passiert , wenn diese verhandlungen scheitern , so wie die letzten und die davor gescheitert sind ?
was wird die kommission dann unternehmen ?
werden wir dieser frage weiter nachgehen oder werden wir sie mit einem seufzer des bedauerns beiseite legen , whrend die macht derjenigen , die die rechte besitzen and sie sorgsam wahren , ausgeweitet wird und whrend die audiovisuellen knstler zu einem schattendasein verdammt werden ?

. herr prsident ! ich mchte mich zuerst bei der kommission fr ihre erluterungen bedanken und dann auch bei allen kollegen im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , vor allen dingen bei den koordinatoren , die hier in dieser doch drngenden knappen zeit schnell eine lsung finden konnten .
zur klrung meiner vielleicht etwas kurz gefassten uerung , dass sendeanstalten eher nutzer als kreative sind , mchte ich ergnzen , das ist keine wertung , sondern einfach eine tatsache .
sie sind sowohl nutzer als auch schaffer , aber nicht ausschlielich , und sogar sie knnen auf internationaler ebene einen schutz lukrieren und filmdarsteller nicht .
ich gebe hier meiner kollegin hieronymi absolut recht .
diese lcke sollten wir schlieen , und ich freue mich , dass hier gemeinsam die krfte an einem strang ziehen wollen .

wenn wir ber diesen ersehnten internationalen schutz von audiovisuellen darstellern sprechen , was meinen wir damit ?
in erster linie geht es um ihre moralischen rechte .
stellen sie sich vor , einer ihrer reden hier im plenum wird unautorisiert in abgenderter form , vielleicht sogar missbruchlich verwendet . als autorin knnen sie sich wehren , als darstellerin haben sie kaum mglichkeiten und selten rechte einzugreifen .
ein zweiter punkt , der wesentlich ist , die namensnennung : fr jeden kreativen ist es von immenser bedeutung , seinen namen unter sein werk setzen zu knnen , auch wenn man nur ein teil , ein rdchen des gesamten ist .
das ist genauso wichtig fr darsteller , auch auerhalb der europischen union .
nun , um kollegen wie hugh grant und seinesgleichen muss man sich vielleicht keine sorgen machen , aber um die vielen tausende , die nicht diese prominenz genieen . aber sogar prominente nationale filmheldinnen und -helden haben manchmal schlechte jahre , und es kommt vor , dass man ein ganzes jahr lang keinen einzigen drehtag hat .
knstlerpech , kann man nichts machen . die miete muss trotzdem bezahlt werden .
an der wertschpfung erfolgreicher produktionen beteiligt zu sein - sei es durch die praxis der buy-outs , sei es durch angemessene vergtung , sei es durch die mglichkeiten , die wir hier in der europischen union kennen - , hilft und ist ein recht .
ich denke , dass all die audiovisuellen darsteller auerhalb der union , die diese rechte nicht genieen , sehr auf ein zeichen von uns warten .
ich freue mich , dass wir vereint kmpfen , und ich wnsche ihnen , wie man das in meiner sprache der knstler sagt , toi , toi , toi .
mge die bung gelingen !

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den vorschlag fr einen beschluss , erarbeitet vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , ber den abschluss eines abkommens in form eines briefwechsels zwischen der europischen gemeinschaft und der republik kroatien ber das kopunktesystem , das auf den transitverkehr kroatiens durch sterreich anzuwenden ist .

herr prsident , zunchst mchte ich zum ausdruck bringen , dass die kommission dem parlament zu dank dafr verpflichtet ist , dass es einer behandlung dieses themas im dringlichkeitsverfahren zugestimmt hat .

wie sie wissen , wird in dem abkommen , ber das wir heute abend beraten , fr 2003 die zahl der kopunkte fr kroatische lastwagen festgelegt , die eine transitfahrt durch sterreich unternehmen .
dieses abkommen in form eines briefwechsels ist im protokoll ber den straentransitverkehr zum interimsabkommen zwischen der eg und kroatien ber handel und handelsfragen , das am 1. mrz 2002 in kraft trat , vorgesehen .

vereinbart wurden die zahl der kopunkte und die anderen verwaltungsaspekte des abkommens , um sicherzustellen , dass whrend der geltungsdauer des kopunktesystems innerhalb der gemeinschaft lastwagen der gemeinschaft nicht benachteiligt werden .

soweit mir bekannt ist , wird das abkommen de facto bereits angewandt .

aus diesem grund hoffe ich sehr , dass sich das europische parlament in der lage sehen wird , eine befrwortende stellungnahme zum entwurf des abkommens abzugeben .

. herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! ich mchte ihnen , herr kommissar , sehr herzlich danken , dass sie so klar dargestellt haben , dass es hier nicht um ein alleiniges interesse sterreichs geht , sondern dass es hier um die legitime einlsung von vertrgen zwischen der eu und unseren nachbarstaaten geht .
der vorschlag der kommission fr einen beschluss des rates ber den abschluss eines abkommens zwischen der eu und kroatien betrifft eigentlich nur einen routinevorgang . damit soll die einbindung kroatiens in das derzeitige kopunktesystem , das auf den transitverkehr durch die republik sterreich anzuwenden ist , erreicht werden .

alle diesbezglichen festlegungen , herr kommissar , sind bereits gegenstand einer vlkerrechtlichen vereinbarung zwischen der europischen gemeinschaft und der republik kroatien und sind daher schon jetzt einzuhalten .
die dringlichkeit der beschlussvorlage ergibt sich auch aus den terminen des seinerzeitigen interimsabkommens .
da das abkommen , wie hat ja auch der herr kommissar gesagt , fr das jahr 2003 gilt , ist es jetzt eigentlich fnf nach zwlf , um diesen briefwechsel umzusetzen .
ich und wir als sterreicher knnen daher die oft dagegen vorgebrachten argumente nicht verstehen , weil wir dies eher als einen weiteren versuch sehen , die suche nach einer nachfolgeregelung fr das verkehrsprotokoll nr . 9 des seinerzeitigen beitrittsvertrags mit sterreich zu behindern .
dies ist aber in klarer und eindeutiger weise abzulehnen .

wir mssen die diskussion ber das kopunktesystem , wie es sich aus dem nunmehr vorliegenden gemeinsamen standpunkt des rates ergibt , in seriser form fhren .
bei der abstimmung morgen geht es darum , einer internationalen verpflichtung der europischen union in einer art und weise zu entsprechen , die der rechtsgemeinschaft der eu angemessen ist .
wir sind daher wirklich alle gefordert und ich ersuche daher alle kolleginnen und kollegen , dem vorschlag der kommission morgen die zustimmung zu erteilen .

. herr prsident , herr kommissar ! wie schon erwhnt , geht es ja um den nachvollzug eines tatschlich schon bestehenden verhltnisses .
wir waren insofern nicht ganz berzeugt , dass die dringlichkeit gegeben ist , als man vielleicht schon frhzeitiger mit einem entsprechenden ansuchen htte kommen knnen .
darum haben meine kolleginnen und kollegen hier der dringlichkeit nicht die zustimmung geben knnen , aber die mehrheit hat es getan , und wir werden morgen inhaltlich natrlich dem nachvollzug des abkommens zustimmen .

ich mchte hnlich wie die kollegin schierhuber noch einmal ganz kurz darauf eingehen , dass die kopunkteregelung als solche immer wieder kritisiert wird , und ich verstehe auch , dass es nicht auf dauer eine kopunkteregelung geben kann . aber derzeit geht es ja gerade darum , inwieweit diese kopunkteregelung bis zum jahre 2006 verlngert werden kann und soll , weil wir doch davon ausgehen , dass wir dann endlich das haben , was als wegekostenrichtlinie bezeichnet wird , d. h. eine generelle regelung , die sich nicht nur auf den transitverkehr bezieht , sondern generell auf den lkw-verkehr auf der strae , vor allem auf lkws , die nicht sehr umweltfreundlich sind .

in der tat muss man auch sehen , dass die kopunkteregelung sehr dazu beigetragen hat , den verkehr auf der strae umweltfreundlicher zu gestalten , weil einfach der mehrverbrauch von kopunkten durch schlechtere - umweltbezogen schlechtere - lkws viele betreiber und viele fuhrunternehmen dazu veranlasst hat , sich umweltfreundlichere lkws zu beschaffen , weil sie dann auf kopunkte bezogen billiger waren bzw. mehr fahrten durchfhren konnten .
auerdem war es doch eine sehr kluge , wenn man so will , letztendlich marktkonforme regelung , die die durchfahrt nicht verboten hat , aber die die unternehmer dazu animiert hat , umweltfreundliche lkws zu beschaffen , und darum geht es eigentlich jetzt in der debatte mit der kommission und dem rat .

die kommission hilft uns hier sehr - und dafr wollen wir uns auch bedanken - , eine bergangsregelung zu finden , mit der wir noch einen technologieschub erreichen knnen .
es gibt auch jetzt debatten , dass die unternehmen , wenn wir die euro 2 , also die in bezug auf die umwelt sehr schlechten lkws , strker mit kopunkten belasten und die euro 4 dafr ganz freistellen , gleich von euro 2 auf euro 4 umsteigen , um dann diese fr den verkehr freigestellten umweltfreundlichen lkws auch zu verwenden . es soll nicht der eindruck entstehen , dass man eine prinzipiell schlechte und unmgliche regelung verlngert , sondern bei dieser regelung mit kroatien handelt es sich um eine regelung , die doch auch fr die umwelt nicht nur in sterreich , sondern in europa insgesamt gut ist .
diese umwelteffekte haben sich ja nicht nur auf das alpenland sterreich bezogen , sondern auf ganz europa . in diesem sinne danke ich fr die untersttzung der kommission , und wir werden morgen als fraktion dieser regelung zustimmen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . )
