
grundzge der wirtschaftspolitik 2003

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0142 / 2003 ) von herrn garca-margallo y marfil im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zu der empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftpolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft ( im zeitraum 2003-2005 ) ( kom ( 2003 ) 170 - c5-0189 / 2003 - 2003 / 2074 ( ini ) ) .

. ( es ) herr prsident , zunchst einmal mchte ich das thema nher erlutern , ber das wir debattieren .
wir errtern hier die grundzge der wirtschaftspolitik , bei denen es meines erachtens drei wichtige neuerungen gibt : erstens gelten die wirtschaftpolitischen grundzge fr drei jahre , nicht mehr nur fr ein jahr .
zweitens werden sie zusammen mit den beschftigungspolitischen leitlinien errtert .
und drittens finden diese debatten in einer zeit der rezession statt .
heute morgen haben wir erfahren , dass sich die strkste wirtschaftsmacht der union in einer rezession befindet , und damit sind dies keine gewhnlichen wirtschaftspolitischen grundzge .

angesichts dieser lage wurde der ausschuss fr wirtschaft und whrung und namentlich ich gebeten , umgehend einen bericht zur prfung durch die kommission und den rat auszuarbeiten .
wir wurden gebeten , dabei einen mglichst breiten konsens anzustreben .
und den haben wir erreicht .
alle fraktionen haben kompromisse eingehen mssen , aber es ist uns gelungen , eine einigung herbei zu fhren .
ich mchte hier die ausgezeichnete arbeit der fraktionssprecher hervorheben : von meiner fraktion othmar karas , von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas robert goebbels und von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas carles-alfred gasliba i bhm .

ich mchte der kommission auch sagen , dass die reaktion des parlaments , wann immer es um sie gebeten wurde , stets hilfreich war .
wie es im ' cid ' heit , kann ein diener gut arbeit leisten , wenn er einen guten herrn hat .
ich bitte sie , dies zu beherzigen und das parlament an der errterung der wirtschaftspolitischen grundzge zu beteiligen .
unter anderem deswegen , weil diese debatte dazu dienen wird , druck auf jene mitgliedstaaten auszuben , deren rckstand am grten ist .

ich mchte nun auf die wichtigsten punkte meines berichts eingehen : erstens wollen wir wissen , ob die bestehenden koordinierungsverfahren ausreichen oder ob weitere manahmen erforderlich sind .
bekanntlich heit es im vertrag , dass die einzelstaatliche politik , die angebotspolitik , die kurzfristige politik eine politik von gemeinsamem interesse ist und koordiniert werden muss .
wir liegen nun drei jahre hinter der umsetzung der strategie von lissabon zurck .
immer , wenn der herr kommissar bei uns ist , sagt er , die verzgerung sei auf die bislang ausgebliebene umsetzung , die fehlende sorgfalt seitens der mitgliedstaaten zurckzufhren .
wir wollen nicht immer nur ein klagelied singen .
wir wollen darlegen , was getan werden muss , um diese fehler bei der umsetzung zu korrigieren und schlagen zwei dinge vor : die kommission soll ein fr alle mal eine liste der hindernisse aufstellen , die der verwirklichung des binnenmarktes und der strukturreformen im wege stehen .
diese liste soll auch die prioritten , die erforderlichen manahmen und einen zeitplan enthalten , um die ziele von lissabon bis 2010 erreichen zu knnen .

falls die mangelnde sorgfalt der mitgliedstaaten grund fr die verzgerung ist , bitten wir die kommission auch , uns zu erlutern , was sie tun kann , um abhilfe zu schaffen .
es gab einmal eine spanische verfassung , in der es hie , dass die spanier gerecht und wohlttig sein sollen .
allerdings enthielt die verfassung keine bestimmungen darber , wie dieses gebot umgesetzt werden sollte .
in spanien gab es in der folge im 19. jahrhundert drei brgerkriege .
wir fordern eine koordinierung , um sicherzustellen , dass die wirtschaftspolitischen manahmen alle in die gleiche richtung gehen .
das ist der sinn von koordinierung .

zweitens mchte ich unterstreichen , dass ich fest an die beibehaltung eines ausgeglichenen haushalts glaube .
wenn die lage schlecht ist , heit das lange noch nicht , dass auch gendert werden muss , was gut funktioniert .
und die whrungspolitik , mit der eine preisstabilitt erreicht werden soll , hat in dieser zeit gut funktioniert .
diese politik wird von einer unabhngigen bank und einem stabilittspakt verwaltet , mit dem in den mitgliedstaaten nur eine gewisse disziplin aufrecht erhalten wurde .
ich betone , dass es nur ein gewisses ma an disziplin gab .
einige staaten haben sind erheblich abgewichen .
daher mchte ich noch einmal meine berzeugung bekrftigen , dass ein ausgeglichener haushalt das ziel bleiben muss .
wie die kommission erklrte , mssen die lnder , die ber ihre verhltnisse gelebt haben , ihr strukturelles defizit um ein halbes prozent des bip reduzieren .

drittens sollten die konvergenzprogramme anders beurteilt werden , wie dies die kommission selbst betont hat .
die kommission muss berprfen , ob die haushalte ausgeglichen sind .
sie muss darauf achten , dass die mitgliedstaaten den schwellenwert von 3 % nicht berschreiten .
und sie muss knftig die ausgangssituation jedes mitgliedstaats bercksichtigen .
sie sollte die schulden des jeweiligen staates bercksichtigen und prfen , wie er die einnahmen zu verwenden beabsichtigt .
sie sollte auch seine knftigen verpflichtungen bercksichtigen .
denn die lage eines landes , das keine schulden hat , das plant , mittel fr die ffentlichen finanzen zu verwenden , vor allem fr manahmen zur frderung der strategie von lissabon , und das keine umfangreichen knftigen verpflichtungen hat , ist eine andere als die eines landes , bei dem genau das gegenteil der fall ist .

wir fordern die kommission auf , darber zu wachen , dass die mitgliedstaaten in guten zeiten - oder , um einen biblischen ausdruck zu gebrauchen , in den jahren der ' fetten khe ' - ein polster , eine haushaltsreserve bilden , um fr schlechte zeiten gerstet zu sein .
und wir unterstreichen auch , dass die lnder die steuern senken sollten , wann immer dies mglich ist .
wir sprechen uns insbesondere dafr aus , diejenigen steuern zu senken , die die lohnkosten erhhen , so kann die beschftigung gefrdert werden .
lnder , die sich eine steuersenkung nicht leisten knnen , sollten ergnzende manahmen ergreifen .
sie sollten die ffentlichen ausgaben senken oder die einnahmen auf anderem wege erhhen .
es ist unmglich , einen ausgeglichenen haushalt zu erhalten und gleichzeitig die steuern zu senken .
man kann nur eines von beiden haben .

was die lohnpolitik angeht , so sprechen wir uns dafr aus , die lhne und gehlter am verbraucherpreisindex zu orientieren .
die reallhne sollten der produktivitt entsprechen .
wir treten fr mehr mobilitt der arbeitnehmer ein .
wir fordern die kommission auf , die beseitigung der steuerhemmnisse bei der bertragung von betriebsrenten zu beschleunigen .
und wir fordern sie auf , eine angemessene steuerpolitik vorzusehen , um die erzielte einigung ber die renten zu ergnzen .
wir rufen zum sozialen dialog auf und fordern - ich sage dies noch einmal - steuerliche anreize fr die beschftigung .
wir fordern eine senkung der kosten , die unternehmer davon abhalten , personal einzustellen , vor allem in den niedrigsten lohngruppen .

was die investitionspolitik anbelangt , wissen wir - dies wurde oft wiederholt - , dass unser rckstand gegenber den vereinigten staaten durch einen mangel an investitionen bedingt ist , vor allem im bereich der technologie .
wir wissen auch , dass wir bei den ffentlichen investitionen mit den usa mehr oder weniger gleich liegen .
zu wenig investitionen werden im privaten sektor gettigt .
deshalb fordern wir ein benchmarking , um die bedrfnisse , die mngel , die schwchen dieser unternehmen herauszufinden .
dies ist vor allem wichtig , wenn kleine und mittlere unternehmen mit weniger als neun beschftigten zugang zu diesen neuen technologien anstreben .
nur wenn wir ein genaues bild der lage haben , knnen wir unsere mittel sinnvoll einsetzen .
es geht ganz einfach darum , zu wissen , wie die dinge stehen , und wir wollen , dass die kommission uns umgehend darber informiert .
wie ein spanischer dichter sagte , gibt es keine gnstigen winde fr den , der nicht wei , wohin er segelt .
wir fordern lediglich einen bericht , in dem die mngel , die schwchen der kleinen und mittleren unternehmen aufgezeigt werden .
erst dann knnen wir entscheiden , wie wir am besten vorgehen .

abschlieend mchte ich allen fraktionen und ihren sprechern fr ihre bemhungen danken .
und der kommission mchte ich noch einmal versichern , dass das parlament bereit , gewillt und fhig ist , dabei zu helfen , einen ausweg aus der schwierigen lage zu finden , in der wir uns befinden .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn garca-margallo y marfil fr seinen bericht und allen beteiligten abgeordneten fr ihre aktive mitarbeit an diesem bericht danken .

es ist richtig , dass dieses verfahren neu ist .
die empfehlungen der kommission zu den grundzgen der wirtschaftspolitik gelten zum ersten mal fr drei jahre .
sie sttzen sich auf die leitlinien , die der europische rat von brssel 2003 festgelegt hat .
wie herr garca-margallo y marfil hervorgehoben hat , werden sie zum ersten mal gleichzeitig mit den beschftigungspolitischen leitlinien vorgelegt .

ebenfalls zum ersten mal wurden bei den grundzgen der wirtschaftspolitik auch einige nderungen vorgenommen , die uns wesentlich erscheinen .
wir haben den allgemeinen teil der grundzge drastisch gekrzt .
unseres erachtens ist es jetzt an der zeit , die prioritten strker hervorzuheben .
wir haben die spezifischen leitlinien fr jedes landes genauer und systematischer definiert und nehmen zum ersten mal auch speziell auf die eurozone bezug .

die wirtschaftspolitische strategie , die den grundzgen der wirtschaftspolitik zugrunde liegt , sttzt sich natrlich im wesentlichen auf die schlussfolgerungen des europischen rates von lissabon .
im bericht von herrn garca-margallo y marfil wird an einigen stellen kritisiert , dass die grundzge nicht anspruchsvoll genug sind .
ich halte diese kritik nicht fr begrndet .
die beschlsse von lissabon werden angemessen in die grundzge bernommen .
es ist richtig , dass wir verpflichtungen anstreben , die besser definiert und berprft werden knnen .
ich teile die ansicht von herrn garca-margallo y marfil und komme spter auf seine vorstellung von einem spezifischen aktionsplan zurck .
das grundlegende problem besteht jedoch nicht darin , neue plne auszuarbeiten , sondern das bereits vereinbarte umzusetzen .

unseres erachtens mssen wir auch unsere derzeitige lage bercksichtigen , die schwierigkeiten , die sich aufgrund der konjunkturbedingungen stellen .
herr garca-margallo y marfil hat dies unterstrichen .
aber ich teile auch die auffassung , dass wir die grundlegenden aspekte unserer strategie nicht aufgeben drfen , nur weil wir uns jetzt in einer schwierigen situation befinden .

unserer strategie liegen drei wesentliche gedanken zugrunde : solide makrokonomische politik , strukturreformen und nachhaltige prozesse .
was die solide makrokonomische politik betrifft , sind wir uns , glaube ich , einig , dass das erreichen eines ausgeglichenen haushalts unabdingbar ist .
ich teile auch die auffassung von herrn garca-margallo y marfil , dass es besonders wichtig ist , nicht wieder die fehler der vergangenheit zu begehen , das heit , eine prozyklische politik verfolgen , mit der die probleme auf die zukunft verschoben werden .
die kommission hat ihre besorgnis ber dieses problem in ihrer mitteilung von november 2002 zum ausdruck gebracht .
wir haben hervorgehoben , dass der stabilitts- und wachstumspakt nicht nur in ungnstigen , sondern auch in guten konjunkturphasen umgesetzt werden muss .
dies ist sehr wichtig , um sptere probleme zu vermeiden .
kurz , wir versuchen , eine gesunde politik zu begrnden und die automatischen stabilisatoren wirken zu lassen .

was das wachstumspotenzial betrifft , so teile ich uneingeschrnkt die auffassung , dass die notwendigen strukturreformen eingeleitet werden mssen .
sie sind wichtig , um die wirtschaft der union besser vor von auen kommenden strungen zu schtzen .
aber diese reformen mssen , um wirklich zu greifen , umfassend sein und gemeinsam durchgefhrt werden .
wir teilen vorbehaltlos die auffassung , dass mehr arbeitspltze geschaffen werden mssen .
die schwierige frage ist jedoch , ob spezifische anreize fr die beschftigung geschaffen werden mssen oder ob es besser wre , eine allgemeine wirtschaftspolitik zu entwerfen , deren ziel die beschftigung ist .
letzteres scheint uns die beste lsung zu sein .

herr garca-margallo y marfil , sie sagten , eines ihrer anliegen sei die umsetzung eines aktionsplans zur strukturreform .
sie stellten zwei fragen : erstens , warum es keine liste der strukturreformen gebe , und zweitens , warum wir keine mechanismen verwenden , um diese reformen wirksamer zu berwachen .
meines erachtens enthalten die schlussfolgerungen von lissabon eine aufstellung der strukturreformen .
wir berprfen jedes jahr in den zusammenfassenden berichten , wo wir uns befinden .
es ist richtig , dass die umsetzung den mitgliedstaaten obliegt .
die aufstellung eines neuen zustzlichen plans wrde die probleme nicht lsen .
wir denken , dass wir die plne bereits haben , und wir wissen , was wir tun mssen .
entscheidend ist , wie wir diese plne umsetzen .
daher muss unserer ansicht nach zwei wesentlichen aspekten aufmerksamkeit geschenkt werden .

erstens den berichten , die die kommission jedes jahr zur umsetzung der grundzge der wirtschaftspolitik vorlegt .
der grund dafr , von einem jahr zu drei jahren berzugehen , liegt im wesentlichen darin , dass wir uns strker auf die umsetzung und weniger auf die festlegung jhrlicher grundstze konzentrieren wollen .
zweitens soll das peer-pressure-system , das in der europischen union eingefhrt wurde , mehr beachtung finden .
dies ist ein wichtiger aspekt bei der koordinierung der wirtschaftspolitik .
sie sprachen ein wichtiges problem an , herr garca-margallo y marfil .
sie fragten , ob dies ausreichend sei .
ich glaube , es reicht aus , wenn es eine politische verpflichtung seitens der mitgliedstaaten gibt , die gemeinsamen beschlsse umzusetzen .
es darf nicht vergessen werden , dass das system der koordinierung der wirtschaftspolitik in der koordinierung der nationalen wirtschaftspolitischen manahmen auf der grundlage eines gemeinschaftlichen systems besteht .
wir drfen auch nicht vergessen , dass peer pressure unsere einzige mglichkeit ist , es umzusetzen .
die einzige ausnahme sind die empfehlungen , die dazu dienen , auf bestimmte mngel hinzuweisen , und natrlich der stabilittspakt .

was die verbesserung der nachhaltigkeit betrifft , sei nur auf die hhe der staatsverschuldung hingewiesen .
ich bin wie sie der auffassung , dass wir uns darauf konzentrieren und ihr besondere aufmerksamkeit widmen mssen .
es ist wichtig , knftigen verpflichtungen rechnung zu tragen , indem aktiva im voraus zurckgestellt werden .
wir halten es auch fr wichtig , eine strkere und bessere nutzung der natrlichen ressourcen sicherzustellen .
folglich muss jede art sektorbezogener subvention , die zu einem kologisch weniger effizienten system fhrt , sorgfltig geprft werden .
in gleicher weise mssen nachhaltigkeit und sozialer zusammenhalt als ziele der wirtschaftspolitik betrachtet werden .

abschlieend mchte ich mich kurz auf einen anderen vorschlag beziehen , der in ihrem entwurf in hinblick auf einen plan zur umsetzung der lissabon-strategie vorgelegt wird .
wir teilen ihre bedenken in dieser hinsicht .
die kommission hat ihre besorgnis ber die mangelhafte umsetzung der strategie von lissabon deutlich zum ausdruck gebracht .
hier gibt es zweifellos eine verzgerung , aber ich bekrftige , dass ich die lsung nicht darin sehe , neue plne aufzustellen .
ich glaube , die lsung besteht darin , das einmal beschlossene rascher umzusetzen .
dabei ist der politische wille wesentlich .
und die untersttzung des parlaments .
die standpunkte des parlaments werden fr den erfolg all dieser geforderten anstrengungen entscheidend sein .

. herr prsident , herr kommissar , sehr geehrter herr berichterstatter , meine sehr geehrten damen und herren ! ich kann ihnen gleich vorweg sagen , fr alles , was zu einer strkeren wirtschaftspolitischen debatte in europa beitrgt , fr alles , was zu mehr dynamisierung beitrgt , fr alles , was die umsetzung der gemeinsamen ziele und beschlsse untersttzt , hat die kommission die untersttzung unserer fraktion immer gehabt und wird sie auch weiter haben .

es ist aber am beginn zu betonen - es ist auch bereits angeschnitten worden - , wir haben ein binnenmarktkonzept , wir haben die lissabon- und gteborg-strategie , wir haben die europische wettbewerbspolitik , wir haben den aktionsplan fr finanzdienstleistungen , den aktionsplan fr risikokapital , wir haben den artikel 2 , der die mitgliedstaaten zur koordination verpflichtet , wir haben den stabilitts- und wachstumspakt , wir haben den euro , wir haben die erweiterung der europischen union und damit die erweiterung des binnenmarktes zum heimatmarkt , wir haben das ordnungsmodell der kosozialen marktwirtschaft , was wettbewerbsfhigkeit in einem freien markt bedeutet , der den sozialen zusammenhalt frdert und sich seiner verantwortung fr natur und mensch bewusst ist .
wrde das , was wir haben , nicht ausreichen , um besser dazustehen als wir dies tun ?
warum bentigen wir neue wirtschaftspolitische leitlinien ?
warum bentigen wir neue beschftigungspolitische leitlinien ? wir bentigen sie deshalb , weil es keine europische beschftigungspolitik gibt , weil es keine europische wirtschaftspolitik gibt und weil daher die umsetzung aller beschlsse , die wir gemeinsam fassen , primr sache der mitgliedstaaten ist und weil viele mitgliedstaaten ihre hausaufgaben nicht machen .
halbherzigkeit , oberflchlichkeit , mutlosigkeit und bequemlichkeit , ja unaufrichtigkeit gegenber vielen fragen , die die tagesordnung der gemeinschaften bestimmen , prgen das bild .
es gibt einen mangel an ehrgeiz und einen mangel an politischem willen .
ich kann dazu heute nur sagen : der politische wille , die bereitschaft zum handeln statt zum schuldzuweisen und mehr ernsthaftigkeit bzw. verantwortungsbereitschaft fr das ganze lassen sich durch neue wirtschaftspolitische leitlinien nicht ersetzen .
wir bentigen mehr europisches denken statt falsch verstandenem nationalen egoismus .

es kann daher nur eine botschaft von heute ausgehen : wir brauchen ein benchmark : wer ist der beste , der kreativste , der schnellste , der erfolgreichste bei der umsetzung der gemeinsamen beschlsse ?
auf die ergebnisse kommt es an , nicht auf die leitlinien und die gipfelabfolgen .
nicht auf die methode kommt es an , sondern auf die erfolge , und daher mssen wir alles tun , um das , was wir beschlossen haben , umzusetzen .
wir bentigen eine neue dynamik , eine neue mutanstrengung , mehr eigenkapital , mehr risikokapital , eine stimmung fr unternehmensgrndungen .
wir mssen den binnenmarkt strken und die wettbewerbsverzerrungen beseitigen .
wir mssen die mehrstimmigkeit bei der steuer einfhren und alle unternehmenssteuern in europa gleichschalten .
wir brauchen mehr wettbewerbsfhigkeit , mehr forschung , mehr bildungs- , forschungs- und leistungswettbewerb .
wenn wir endlich das tun , was wir uns bei allen gipfeln gegenseitig versprechen , wird europa nicht nur bevlkerungsmig und flchenmig die nummer eins in der welt sein , sondern auch wettbewerbsmig und beschftigungspolitisch .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht des kollegen garca margallo , den ich als einen wertvollen beitrag zur festlegung einer effektiven wirtschafts- und sozialpolitischen koordinierung in der union betrachte , beleuchtet auch unerbittlich die mngel , die in den letzen jahren die formulierung der wirtschafts- und sozialpolitischen leitlinien gekennzeichnet haben .
zum einen fehlte es zu lange an dem willen , eine pro-aktive politik festzulegen , mit welcher den immer noch in vielen wirtschaftssystemen der union grassierenden stagnations- und rezessionstendenzen entgegengetreten werden kann .
zum anderen wurde der grundsatz der straffung und der koordinierung der beschftigungspolitik mittels der grundzge der wirtschaftspolitik zumindest zu spt anerkannt .
darber hinaus wurde , vielleicht noch etwas vage , das ziel wieder aufgegriffen , bis zum jahr 2010 die 2000 in lissabon festgelegte strategie mit den sich daraus ergebenden reformen umzusetzen .

zwar drfen wir diese fortschritte nicht unterbewerten , doch muss betont werden , dass es noch verzgerungen und unklarheiten zu berwinden gilt , und zwar durch eine effektive koordinierung der wirtschafts- , sozial- und umweltpolitik der mitgliedstaaten . dies muss durch die festsetzung eines wirklichen zeitplans geschehen , der die zwischenetappen fr die erreichung der in lissabon und gteborg festgesetzten ziele bis 2020 enthlt , insbesondere in bezug auf die ffentlichen investitionen in den bereichen forschung , bildung , lebenslanges lernen und europische vernetzung der wichtigsten dienstleistungen , angefangen beim verkehr und bei der telekommunikation .

auerdem muss im eurogebiet auch institutionell eine koordinierungsstruktur geschaffen werden , die - wie im bericht des kollegen garca margallo bekrftigt wird - eine einzige vertretung der eurozone in allen internationalen wirtschafts- und finanzorganisationen ermglicht .
und schlielich mssen auch fr das eurogebiet die etappen einer wirtschafts- , sozial- und umweltpolitik festgelegt werden , die gleichzeitig mit der lissabonner strategie und einer flexiblen handhabung des stabilitts- und wachstumspakts vereinbar sind .

diese weichenstellungen sollten ab 2004 zum herzstck der grundzge der wirtschaftspolitik und zu den neuen zielen werden , durch die der flexible umgang mit dem stabilitts- und wachstumspakt verstrkt wird .
hierzu erlaube ich mir zu betonen , dass von allgemein gehaltenen formulierungen und vielen unklarheiten abstand genommen werden muss : nicht alle wirtschaftspolitiken sind imstande , die ziele von lissabon und gteborg zu verwirklichen und gleichzeitig die vorgaben des stabilitts- und wachstumspakts hinsichtlich des ffentlichen defizits und der staatsverschuldung einzuhalten , nicht einmal im falle einer von der kommission - mit einem kraftakt , den wir anerkennen - vorgeschlagenen flexibleren anwendung des pakts , vor allem in der phase einer gleichsamen stagnation , mit der wir uns konfrontiert sehen .

alles in allem kann es der kommission nicht gleichgltig sein , ob eine abweichung von den 3 prozent oder von den 60 prozent des bip bei der staatsverschuldung auf eine erhhung der laufenden ausgaben bzw. gar eine allgemeine steuersenkung oder vielmehr auf eine ankurbelung der ffentlichen und privaten investitionen zurckzufhren ist - beispielsweise im bereich der forschung , der bildung oder der umschulung lterer arbeitnehmer , die sich fr ein lngeres berufsleben entscheiden - , insbesondere dann , wenn diese investitionen auch formal von der kommission selbst als ziele von allgemeinem interesse anerkannt werden .

dieselben prioritten sollten , wie kommissar solbes bekrftigt hat , auch in wachstumsperioden angestrebt werden , wenn nmlich die voraussetzungen fr eine bessere vereinbarkeit der wirtschafts- und beschftigungspolitischen leitlinien mit den parametern des stabilittspakts geschaffen werden , der - das sollte auch die zentralbank nicht vergessen - auch ein pakt fr das wachstum von einkommen und beschftigung und , nach lissabon , fr vollbeschftigung und sozialen zusammenhalt ist .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten !
in dem bericht von herrn garca-margallo y marfil , den die liberale fraktion untersttzt , wird zu recht hervorgehoben , dass es eines angemesseneren rahmens bedarf , um sicherzustellen , dass die ziele , die im stabilittspakt und in den grundzgen der wirtschaftspolitik festgelegt wurden , erreicht werden .
die stabilitt und die glaubwrdigkeit der wirtschaft der union und ihrer gemeinsamen whrung stehen auf dem spiel .

in den letzten tagen haben wir deutlich gesprt , dass die unverzichtbaren vorschlge zur reform der rentensysteme in der gesellschaft unruhe wecken .
die reform ist notwendig , um die kontinuitt dieser systeme sowie der damit zusammenhngenden leistungen zu gewhrleisten .
sie sind ein wesentlicher bestandteil des wohlfahrtsstaats , der fr die europische union charakteristisch ist .
im vergleich zu den anderen groen wirtschaftsmchten bietet und gewhrleistet die union zweifellos den besten sozialen schutz und das grte soziale gleichgewicht .

um dieses gleichgewicht zu erhalten , muss die europische union noch entschlossener als bisher die manahmen ergreifen , wie sie in der letzten zeit von vielen gefordert wurden .
bei den vorbereitungen auf die frhjahrstagung des rates in brssel unter dem amtierenden griechischen ratsvorsitz haben wir auf zwei dinge hingewiesen .
erstens , dass die in lissabon gesetzten ziele nicht erfllt werden .
zweitens , dass strukturreformen eingeleitet werden mssen , die noch nicht eingefhrt worden sind . sie sind im bericht von herrn garca-margallo y marfil aufgefhrt .
hier besteht ganz sicher handlungsbedarf .

ich mchte die wichtigkeit dieses bereichs hervorheben .
es geht dabei um einige ungelste schlsselfragen , die die mglichkeiten der wirtschaft und ihre entwicklung auf ebene der europischen union beeintrchtigen .
die liberalisierung einiger sektoren ist ein bereich , in dem noch manahmen ergriffen werden mssen .
ein anderer ist die mangelnde nutzung technischer innovationen .
auch forschung und entwicklung werden nicht angemessen gefrdert .
auerdem , wie herr garca-margallo y marfil hervorgehoben hat , ist es dringend notwendig , den kleinen und mittleren unternehmen prioritt einzurumen , vor allem denen mit dem grten wachstums- und innovationspotenzial .

bekanntlich neigen die groen unternehmen in schwierigen zeiten dazu , arbeitspltze zu streichen .
dies erleben wir derzeit .
gerade die kleinen und mittleren unternehmen schaffen mehr arbeitspltze und tragen zur erholung der wirtschaft bei .
ich mchte hervorheben , dass diese erholung in einem rahmen strenger haushaltsdisziplin und ausgeglichener haushalte stattfinden muss .
dabei mssen auch die ziele der stabilittspakte erfllt werden .
sie sind ein integraler bestandteil des rahmens , auf den sich die europische union und der euro sttzen und von dem ausgehend sie sich entwickeln .
wir drfen sie daher nicht beschrnken oder schwchen .

herr prsident ! ich bin berichterstatter zu den leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten .
eigentlich sollten wir heute auch ber meinen bericht abstimmen und damit zum ersten mal eine zeitliche koordinierung zwischen den grundzgen der wirtschaftspolitik und den beschftigungspolitischen leitlinien erreichen , was nun leider nicht erfolgt ist .
ich habe als berichterstatter alle hebel in bewegung gesetzt , um rechtzeitig fertig zu werden , jedoch ohne erfolg .
damit wird der bericht erst auf der plenartagung im juni vorgelegt , und dann ist es zu spt .
der rat beschliet die leitlinien an dem tag , an dem wir im parlament darber abstimmen und wird somit nicht in der lage sein , unsere standpunkte zu bercksichtigen .
das ist eine ernste situation , da so das bedeutsame gleichgewicht zwischen diesen beiden prozessen zerstrt wird .
statt dessen wird die wirtschaftliche perspektive vollstndig dominieren .
diese verschiebung knnen wir auch in anderen bereichen des politischen lebens beobachten , und sie verheit nichts gutes , weder fr den lissabon-prozess noch fr das soziale europa , in das so viele menschen hier ihre hoffnung und ihr vertrauen gesetzt haben .

die eu befindet sich gegenwrtig in einer komplizierten wirtschaftlichen situation , die durch eine geringe nachfrage , niedrige investitionen und eine steigende arbeitslosigkeit in immer mehr mitgliedstaaten gekennzeichnet ist .
was wir gebraucht htten , ist eine konsequente berarbeitung der grundzge der wirtschaftspolitik , aber die kommission hlt nach wie vor am stabilitts- und wachstumspakt und der haushaltsdisziplin fest und glaubt , man knne sich aus der krise sparen .
wenn die staatlichen ausgaben wegen der gemeinsamen whrung nicht erhht werden drfen und eine regulierung ber freie wechselkurse nicht mglich ist , bleibt nur noch der arbeitsmarkt .
deshalb geht es bei den von der kommission vorgeschlagenen manahmen nicht so sehr um wirtschaftliche aspekte , sondern um den arbeitsmarkt .
es sollen in erster linie die arbeits- und sozialkosten gesenkt werden . auf diese weise wird jedoch die binnennachfrage verringert , die so unerhrt wichtig ist .
dabei muss sie doch gerade gestrkt werden , wenn wir nicht in einen teufelskreis geraten wollen .

der stabilitts- und wachstumspakt seinerseits wurde geschaffen , um in zeiten des wachstums , in denen berechtigte angst vor einer inflation herrscht , diese unter kontrolle zu halten .
heute ist die lage anders , und derselbe pakt fhrt statt dessen zu deflation und wachsender arbeitslosigkeit .
die politik der wirtschafts- und whrungsunion bindet alle lnder der eurozone an ein gemeinsames schicksal , an eine politik der haushaltskrzungen , die eine art kollektiven niedergang verursacht .
vereint stehen wir , vereint fallen wir - so knnte der refrain lauten .
umgekehrt bedeutet das , dass die lnder in einer guten position sind , die nein zum euro sagen knnen und auerhalb der wwu-politik stehen .
in meinem heimatland , schweden , findet im september ein referendum ber den beitritt zur wwu statt , und mit jedem monat wchst der widerstand gegen den euro , sowohl in der ffentlichkeit als auch bei politikern und wirtschaftsexperten .

wir von der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke wrden es fr wesentlich besser halten , die lissabon-politik fortzufhren und auf investitionen in den bereichen qualifikation , wissen und innovation zu setzen .
wir brauchen umfassende strategische ffentliche investitionsprogramme , um die nachfrage nach produkten und dienstleistungen vom privaten markt sowie fr bildung , forschung und andere formen der wissensvermittlung zu strken .
das ist der weg nach vorn . wenn die akteure des marktes das nicht selbst zuwege bringen , mssen wir politiker die bedingungen dafr schaffen , dass die unternehmen es wagen , langfristig zu denken .
man kann sich nicht aus der krise heraussparen .

herr prsident , verehrte herren berichterstatter ! beabsichtigt war heute eine gemeinsame aussprache ber die grundzge der wirtschafts- und beschftigungspolitik .
der berichterstatter fr diese beschftigungspolitischen leitlinien des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat soeben gesagt , dass wir ein problem haben .
wir bemhen uns nicht nur , die leitlinien zu vereinfachen , wir sprechen nicht nur von einem dreijahreszeitraum , sondern wir versuchen auch , sie zu straffen , wie es so schn heit .
dies ist uns nicht gelungen .
das ist sehr bedauerlich , da sich die allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien im text zu einem groen teil auch auf die noch im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu diskutierenden beschftigungspolitischen leitlinien beziehen .

die probleme treten ganz klar zu tage und angesichts dieser probleme - manche leute in den niederlanden sagen , jeder nachteil habe seinen vorteil - und in anbetracht der umstnde haben wir dringlichkeitsgesprche mit dem rat und der kommission gefhrt , um dieses problem , nmlich unser unvermgen , unsere stellungnahme zu den beschftigungspolitischen leitlinien rechtzeitig vorzulegen , zu lsen .
der rat hat zugesagt , die beratungsfrist in den kommenden jahren zu verlngern , und auch die kommission hat versprochen , ihre vorschlge knftig rascher vorzulegen .
beide haben diese versprechen schriftlich gegeben .

dies vorausgeschickt besteht meines erachtens dennoch ein problem .
wie herr schmid bereits angemerkt hat , sind wir nicht in der lage , in bestimmten bereichen fristen einzuhalten .
das bedeutet , wir mssen sowohl die kommission als auch den rat zwischenzeitlich und in informellerer art und weise ber die stellungnahmen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie spter auch des plenums informieren .
ich weise darauf hin , dass es 167 nderungsantrge zu den beschftigungspolitischen leitlinien gab , eine gewisse zurckhaltung ist hier demnach angezeigt .

ich mchte einige anmerkungen zu den allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien , vor allem aber zu diesen beschftigungspolitischen leitlinien machen .
wie einige redner bereits erwhnt haben , sprechen wir im moment sowohl ber langfristige politik - die man als lissabon-politik 2010 bezeichnen knnte - , als auch ber kurzfristige politik , und auf kurze sicht stehen wir vor einer rezession , wie uns soeben in erinnerung gerufen wurde .
in einer solchen rezession besteht nicht lnger ein mangel an arbeitskrften , sondern vielmehr ein mangel an arbeitspltzen .
das heit , die beschftigungspolitischen leitlinien sollten kurzfristig dynamischer und in einigen aspekten landesspezifischer sein .
dieser mangel an arbeitspltzen kommt auch in einem mangel an praktikumspltzen und an stellen fr manahmen zur beruflichen wiedereingliederung zum ausdruck .
er gibt auch keinerlei anreize fr die lsung von armutsproblemen .
reintegration wre weniger erfolgreich , und das konzept der einsetzbarkeit gert unter druck .
hier erwhnte finanzielle anreize sind begrenzter und werden nicht unmittelbar die erwnschten auswirkungen auf die armutsfalle und den arbeitsmarkt zeitigen .
eigentlich mssen wir kurzfristig wieder das jobsharing in betracht ziehen .
themen , die zur zeit eine wichtige rolle spielen und die ich betonen mchte , sind arbeitszeitverkrzung , optionen fr teilzeitmodelle , abbau von berstunden , die zur zeit stark zunehmen , sowie eventuelle frderung subventionierter arbeit und der sozialwirtschaft oder des dritten sektors .

darber hinaus muss das unternehmertum gefrdert werden .
in unserem ausschuss wurde bereits eine reihe von vorschlgen in form von kompromissvorschlgen unterbreitet , um die kleinen und mittleren unternehmen zu frdern , und darin wird nachdrcklich betont , dass der pfeiler der gleichheit einen knacks bekommen hat .
wir mchten diese gleichheit bewahren .
das bedeutet jedoch , wie es die belgische ministerin fr beschftigung bereits gesagt hat , dass bestimmte zielgruppen wie ltere mglicherweise froh sein mssen , dass sie derzeit ihren vorruhestand genieen knnen .
dies ist das thema einer politischen debatte .
wir werden unsere vorschlge in den kommenden sitzungen vorlegen , und dann sehen wir wieder weiter .

herr prsident , wir alle wissen um die gegenwrtigen wirtschaftlichen schwierigkeiten der nationalen regierungen .
wer wie ich aus lndern der eurozone kommt , dem ist klar , dass die konstante abschwchung des us-dollar gegenber dem euro unseren exporteuren erhebliche probleme verursacht .
das alles zu einer zeit , in der die weltwirtschaft ohnehin mit vielen ungewissheiten zu kmpfen hat .
aber anstatt sich ber die gegenwrtigen schwierigkeiten auszubreiten und die zukunft des handels in dsteren farben zu malen , sollten wir positiv denken , und ich kann unseren berichterstatter in dieser hinsicht nur loben .
ich teile seine berzeugung voll und ganz , dass die europische wirtschaft dringend einen neuen wirtschaftspolitischen ansatz braucht .

die diesjhrigen grundzge der wirtschaftspolitik umfassen einen dreijahreszeitraum , und bei den europischen beschftigungspolitischen leitlinien wurde ein neues gestrafftes verfahren eingefhrt .
das begre ich sehr .
ich will hoffen , dass diese integrierte , lngerfristige planungsperspektive das erwnschte ma an wirtschaftspolitischer koordinierung zwischen den mitgliedstaaten bringt .
gleichzeitig muss die regierung eines jeden mitgliedstaats ihre pflicht erfllen und auf die besonderen umstnde in ihrem staat reagieren sowie alle sich ihr bietenden politikinstrumente einsetzen , um wettbewerbsfhigkeit , beschftigung und die volkswirtschaft anzukurbeln .

die entscheidung des gipfels , in diesem zusammenhang eine besondere task force ' beschftigung ' einzusetzen , ist zu begren .
whrend sich alle institutionen eindeutig auf den erfolgreichen abschluss des erweitungsprozesses orientieren , mssen wir vermeiden , dass wir in der union unsere aufmerksamkeit zu sehr nach innen richten .
der neu erweiterte markt wird der ganzen wettbewerbsagenda hinsichtlich der investitionsmglichkeiten und der mobilitt der beschftigten neuen schwung geben .
ich hoffe aufrichtig , dass knftige prsidentschaften das auch so sehen und diesen bereichen des lissabonner gipfels dort prioritt einrumen , wo weitere fortschritte erzielt werden mssen .

der vorschlag zur strkung der durchsetzungsbefugnis der kommission schmeckt nach einem zentralistischen ansatz der wirtschaftlichen entwicklung , der lngst berholt ist , wie unsere neuen mitgliedstaaten aus mittel- und osteuropa bezeugen knnen .
ich bezweifle , dass irgendeine regierung der zehn neuen mitgliedstaaten es gern she , wenn ihr einzelstaatlicher haushalt in brssel anstatt von ihrem eigenen parlament geprft werden msste .
ich wre gegen jeden vorschlag , der eu im zusammenhang mit der bevorstehenden vertragsrevision zustndigkeiten in der wirtschaftsfhrung zu bertragen .

selbst im rahmen dieser debatte ist ein zeichen angebracht , um klarzustellen , dass versuche zur schaffung einer fderalistischen eu , im unterschied zu einer konfderation von mitgliedstaaten , entschieden abzulehnen sind .
die eu ist in dieser hinsicht einzigartig , und unser ziel und unsere vision muss auch weiterhin die union eines europas der nationen sein .

herr prsident ! gestern vor einem jahr haben wir in diesem plenarsaal eine debatte ber die grundzge der wirtschaftspolitik gefhrt .
in dieser aussprache habe ich kritik an den wirtschaftspolitischen leitlinien geuert .
ich sagte , die versprechen wrden nur sehr selten eingehalten .
zu meinem bedauern muss ich sagen , dass sich auf meine kritik hin wenig gendert hat .
logischerweise muss dieselbe kritik daher nun auch dem bericht des kollegen garca-margallo y marfil gelten .

bereits im vergangenen jahr war ein geringeres wirtschaftswachstum zu verzeichnen .
nun mssen wir feststellen , dass allen schnen politischen absichtserklrungen zum trotz der aufschwung weiter auf sich warten lsst .
mit den politischen leitlinien , die eine offene koordinierungsmethode bilden , ist die europische union offenbar nicht in der lage , einer drohenden rezession die stirn zu bieten .
auch die zielvorgaben des lissabon-prozesses sind mit den heutigen instrumenten anscheinend nicht erreichbar .
kurzum , die umsetzung der politischen absichten und die implementierung der leitlinien lassen zu wnschen brig .

inzwischen habe ich von verschiedenen quellen erfahren , dass eine offene koordinierungsmethode nicht funktioniert .
in der praxis zeigt sich , dass diese methode zu unverbindlich und auch nicht klar definiert ist .
daher ist die zusammenarbeit mittels der offenen koordinierungsmethode fr die mitgliedstaaten nicht verbindlich genug .
es wre daher nutzbringend , deutlich herauszustellen , auf welche weise die mitgliedstaaten auf dem gebiet der beschftigung und der sozialpolitik zusammenarbeiten knnen , selbstverstndlich unter bercksichtigung der verantwortung der mitgliedstaaten .

ich mchte in diesem zusammenhang eine frage an die europische kommission , und insbesondere an herrn kommissar solbes , richten .
knnen sie angeben , ob , und wenn ja wann , sie vorschlge zur verbesserung der zusammenarbeit im rahmen des lissabon-prozesses unterbreiten ?
halten sie es dabei auch fr mglich , in krze eine klare definition der offenen koordinierungsmethode vorzulegen ?

beim gipfel von stockholm vor einigen jahren wurde beschlossen , die integration von umwelt- und sozialpolitik in die wirtschaftspolitischen leitlinien anzustreben .
damit sollte einer nachhaltigen und sozialen marktwirtschaft in der europischen union gestalt verliehen werden .
die wirtschaftlichen perspektiven sind derzeit ungewiss , was sich auf die schaffung einer nachhaltigen und sozialen marktwirtschaft auswirkt .
ich mchte sie daher auf zwei wichtige punkte aufmerksam machen .

erstens : die sozialpolitik .
in der diskussion ber die sozialpolitik wird das europische modell dem amerikanischen modell gegenbergestellt .
das europische modell basiert auf solidaritt , beim amerikanischen modell ist dies nicht der fall .
die frage ist nun , inwieweit sich diese solidaritt noch in der politik , die die union anstrebt , widerspiegelt .

zweitens mchte ich auf die notwendigkeit der integration der umweltpolitik in die wirtschaftspolitik hinweisen .
den umweltaspekten der wirtschaftspolitik wird meines erachtens zu wenig aufmerksamkeit geschenkt .
die integration von wirtschafts- und sozialpolitik liegt anscheinend mehr auf der hand als die integration von umweltpolitik in die wirtschaftspolitik .
liegt der grund dafr vielleicht darin , dass umweltpolitik zunchst geld kostet und nicht zu unmittelbar messbaren gewinnen fhrt ?
ich pldiere daher dafr , neben hinweisen auf die bedeutung der umwelt auch deutliche und konkrete umweltziele in die wirtschaftspolitischen leitlinien aufzunehmen .
ich denke dabei an zielsetzungen in bezug auf energieverbrauch und senkung von co2-emissionen .
wirtschaftswachstum muss mit einer verantwortungsvollen nutzung der natrlichen ressourcen einhergehen .
im brigen halte ich aktive staatliche manahmen , die auf die erhhung der geburtenzahlen in europa ausgerichtet sind , um die rentensysteme bezahlbar zu halten , fr uerst fragwrdig .

da sowohl im bericht des kollegen garca-margallo y marfil als auch in dieser debatte kritik an den grundzgen der wirtschaftspolitik gebt wird , ist es an der zeit , dass die europische kommission sich diese kommentare zu herzen nimmt .
wir als europisches parlament mssen gewhrleisten , dass die wirtschaftspolitik konsequent umgesetzt wird .
die kommission muss energisch an die arbeit gehen und dabei das parlament rechtzeitig ber die erzielten ergebnisse informieren .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter ! in der einleitung dieses berichts ber die grundzge der wirtschaftspolitik uerte sich der berichterstatter zufrieden ber die breite , quasi einhellige zustimmung , die innerhalb der kommission und , wie ich vermute , auch im parlament herrscht .
das kann ich verstehen , doch glaube ich , dass hier die grenze unserer arbeit und letztendlich auch eine der grenzen der grundzge der wirtschaftspolitik als solcher liegt .
es ist leicht , den lissabonner zielen beizupflichten - wer wrde diesen zielen wohl nicht zustimmen - , aber schwierig , sich auf die instrumente zu einigen .
wenn sie in einem nationalen parlament sitzen wrden , wre es fr sie , herr prsident , und fr herrn trentin eine schwierige aufgabe , am ende zu einem konsens ber die zu treffenden entscheidungen und einzunehmenden haltungen zu gelangen .
das ist meines erachtens - aber inzwischen wissen wir , dass das strukturbedingt ist - eine grenze dieser leitlinien und offenen koordinierungspolitik , vor allem , weil man meiner meinung nach den mut haben sollte , einigen fragen mehr auf den grund zu gehen , indem man weichenstellungen vornimmt und zu den wurzeln der probleme vordringt , anstatt nach dem kleinsten gemeinsamen nenner zwischen unterschiedlichen positionen innerhalb des europischen parlaments und zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten zu suchen .

ich mchte auf drei elemente hinweisen , die nach meinem dafrhalten in den grundzgen der wirtschaftspolitik und auch in dem bericht zu kurz kommen : das erste ist die sozialversicherung .
es muss klar sein - und laut und deutlich gesagt werden - , dass in europa eine zukunft armer rentnergenerationen vorbereitet wird , weil man nicht gewillt ist und nicht die kraft oder den mut aufbringt , jenen , die ein interesse daran haben , dass sich die rentensysteme nicht so schnell wie erforderlich verndern , gewisse entscheidungen aufzuzwingen .
unsere systeme sind nicht finanzierbar , sie sind ungerecht gegenber den jngeren oder zuknftigen generationen , und trotzdem bringt man nicht die politische kraft fr einen wandel auf .
hierzu kme es auch im europischen parlament zu einer konfrontation .
wir haben den streik in sterreich und in frankreich gesehen , und wir werden ihn in krze in italien erleben .
die lobby des status quo , welche die interessen derjenigen verteidigt , die keine vernderung in bezug auf die renten wollen , ist stark , und sie ist am werke .
ich meine , dass auch von den dokumenten und uerungen des europischen parlaments ein starkes signal ausgehen msste , damit die interessen aller , und insbesondere der jngeren , geschtzt werden .

herr garca-margallo weist in seinem ansonsten anerkennenswerten bericht auf den sozialen dialog hin .
ich glaube , bei einem thema wie renten wre eher die gesellschaftliche und erforderlichenfalls auch die politische auseinandersetzung wnschenswert .
der dialog ber die renten mit jenen , die die straen und pltze in wien , paris oder rom bevlkern , bei dem die angst der menschen mit demagogischen vorschlgen ausgenutzt wird , wohl wissend , dass etwas getan werden muss , ist ein fruchtloser dialog , der zu nichts fhren kann .

der zweite punkt : die frage der einwanderung .
obwohl ich von einem nderungsantrag wei , der hoffentlich von der ppe-de-fraktion nicht angenommen wird , hoffe ich , dass in dem bericht der hinweis auf die bedeutung der einwanderer bzw. der einwanderung fr die dynamische und flexible entwicklung der europischen wirtschaft erhalten bleibt , zumal einige groe lnder jetzt , mit der erweiterung , fordern , die einfhrung der freizgigkeit der arbeitnehmer auf 2011 zu verschieben .
die freizgigkeit der arbeitnehmer wird einen wichtigen beitrag zur dynamik der europischen wirtschaft leisten , und der hinweis muss beibehalten werden .

ich schliee mit dem letzen punkt , herr prsident : die ziele von lissabon , wonach die europische wirtschaft zur strksten wissensbasierten wirtschaft entwickelt werden soll .
wir sollten uns fragen , wie das in jenen europischen lndern mglich sein soll , die den technologischen markstein der gvo und der stammzellen ablehnen .

herr prsident ! ich stimme vollkommen mit meinem vorredner , herrn della vedova , berein , dass die grte herausforderung der wirtschaftlichen nachhaltigkeit in der beralterung europas besteht , mit der wir uns befassen mssen , solange ihre wirtschaftlichen folgen noch kontrollierbar sind .
der status quo ist fr die europischen regierungen in der tat keine alternative .
um uns fr die gesamt- und haushaltskonomischen folgen der beralterung der bevlkerung zu rsten , mssen wir die beschftigung verbessern , die ffentlichen schulden verringern sowie die renten- und gesundheitssysteme reformieren .
die durch einen aufschub der rentenreform verursachten mehrkosten gehen zu lasten derer , die heute jung sind .
ein wandel - auch ein notwendiger und unverzichtbarer - trifft immer auf widerstand , wie wir das auch hier in straburg erfahren haben .
dieser widerstand darf aber nicht zum vorwand und hindernis fr einen aufschub der notwendigen reformen werden .

die wirtschaftliche lage europas ist besorgniserregend , und unser wirtschaftswachstum liegt deutlich unter den prognosen .
die vermeidung geopolitischer risiken lsst nun teilweise auf ein beschleunigtes wirtschaftswachstum hoffen , aber viele experten erinnern auch daran , dass eine beschleunigung des wirtschaftswachstum in den prognosen der vergangenen zwei jahren immer wieder auf das jeweils nchste halbjahr verschoben wurde .

unser schwaches wirtschaftswachstum ist im wesentlichen hausgemacht , made in europe .
liebe freunde , ein langsames wachstum , sinkende produktivitt , eine rcklufige externe nachfrage , sinkendes vertrauen bei unternehmen und verbrauchern sowie steigende arbeitslosigkeit sind in diesem jahr unumstliche fakten .
das einzig positive ist die niedrige inflationsrate , die im durchschnitt bei zwei prozent lag und mglicherweise sogar noch sinken wird .

die staatschefs unserer mitgliedstaaten haben auf ihrem gipfeltreffen strukturelle reformen versprochen , die wachstum und stabilitt bringen werden .
in der praxis nimmt sich die umsetzung jedoch uerst bescheiden aus , und ein schwaches wirtschaftswachstum und massenarbeitslosigkeit sind der preis , den wir fr den aufschub dieser reformen zahlen mssen .
wenn wir im groen umfang positive ergebnisse in der wirtschaftspolitik erreichen wollen , mssen wir einen klaren arbeitsplan haben , in dem die wichtigsten manahmen definiert und ein zeitplan festgelegt werden , in dessen rahmen die reformen zum abschluss gebracht werden .
auerdem sollten die richtlinien auch spezielle manahmen fr die bereiche enthalten , in denen die innenpolitische pattsituation in einigen mitgliedstaaten einen fortschritt verhindert hat .

die eu ist nach wie vor durch eine geringe auslastung ihrer humanressourcen geprgt .
die international gesehen niedrige beschftigungsrate liegt in falschen anreizen unserer leistungssysteme begrndet , die sich auf das ausscheiden aus dem arbeitsleben oder das verbleiben auerhalb des arbeitsmarktes auswirken .
die steuer- und leistungssysteme mssen reformiert werden , indem beispielsweise die zu hohen steuern fr geringverdienende gesenkt werden .
steuererleichterungen mssen aber allen lohnempfngern zugute kommen .
flexiblere arbeitszeitregelungen und gelockerte regulierungssysteme wrden sowohl den zugang zum arbeitsmarkt als auch die beschftigungschancen verbessern .

herr prsident , als kommissar pedro solbes dem parlament die grundzge der wirtschaftspolitik vorlegte , stellte er fest , dass europa den usa hinterherhinke , da die amerikaner einen flexibleren arbeitsmarkt und eine hhere produktivitt htten .
diese feststellung scheint so selbstverstndlich zu sein , dass sich niemand mehr die mhe macht , sie anhand der fakten zu berprfen .

die wirtschaftliche realitt der usa entspricht nmlich immer weniger dem in europa vorherrschenden politischen diskurs .
laut professor james galbraith von der university of texas in austin ist der hohe beschftigungsgrad in den usa nicht das ergebnis der durch die praxis des heuerns und feuerns symbolisierten flexibilitt .
ich zitiere auf englisch :

herr prsident , sehr verehrte kommissare , meine damen und herren !
man mag berrascht sein , wenn man die ersten erwgungen dieses berichts liest , doch letzten endes spiegelt sich darin nur wider , dass alle dem zustimmen , was nicht zu leugnen ist , dass sich nmlich die europische wirtschaft in einer katastrophalen lage befindet . das betrifft insbesondere das geringe wachstum , den vertrauensverlust bei investoren und verbrauchern sowie die steigende arbeitslosigkeit , und dem wrde ich noch das unertrglich hohe niveau der einkommensunterschiede , der armut und sozialen ausgrenzung hinzufgen .

diese situation erfordert einen neuen ansatz bei der vorbereitung wirtschaftspolitischer entscheidungen , um die zielvorgaben hohes wachstum , vollbeschftigung , nachhaltige entwicklung und verstrkter sozialer zusammenhalt zu verwirklichen .
es ist nur leider so , dass die reaktion auf diese nicht zu leugnende tatsache immer dieselbe ist : man beschleunigt den prozess der liberalisierungen und strukturreformen , wie dies in der strategie von lissabon befrwortet wird , die die arbeitgebervertreter so nachdrcklich begren , man tritt fr lohnzurckhaltung ein , setzt auf die flexibilitt der arbeit und die schaffung unsicherer arbeitspltze .
sagen wir es unmissverstndlich : mit den nderungsantrgen des berichterstatters werden die von der kommission vorgeschlagenen grndzge der wirtschaftspolitik akzeptiert und noch verstrkt .
der berichterstatter selbst erkennt an , dass diese grundzge eine wiederholung frherer empfehlungen beinhalten , so ist denn das , was als neuer ansatz bezeichnet wird , nichts weiter als eine fortfhrung altbekannter rezepte , wobei mit noch grerem nachdruck vorgegangen wird , anstatt den unerlsslichen richtungswechsel einzuleiten .
unbedingt notwendig wre es gewesen , eine allgemeine abkehr von der liberalen richtung , die die wirtschaftspolitischen und sozialen leitlinien der europischen union genommen haben , vorzunehmen .
ebenso unerlsslich ist es , dass wir nach den ursachen fr diese situation fragen . die antwort auf diese frage lsst sich in der gesamten politik finden , die bisher verfolgt worden ist .
man braucht sich nur die gegenwrtige lage anzuschauen , um festzustellen , dass mit der schaffung unsicherer verhltnisse auf dem arbeitsmarkt , der einschrnkung der rechte der arbeitnehmer und lohnzurckhaltung kein beitrag dazu geleistet werden kann , die produktivitt zu erhhen , die armut zu bekmpfen oder der intern wie extern rcklufigen nachfrage entgegenzuwirken .

bekannt ist , dass zwischen den volkswirtschaften der mitgliedstaaten und dem rckgang der kaufkraft ein zusammenhang besteht . bekannt ist auch , dass im interesse der steigerung der produktivitt investitionen in den bereichen aus- und fortbildung sowie forschung und technologie erforderlich sind .
nun verlangt das aber , und darauf ist hier bereits mehrmals hingewiesen worden , das gegenteil von dem , was die bornierten vorschriften des stabilittspaktes beinhalten , denen zufolge nmlich die ffentlichen investitionen zurckgefahren werden sollen , was den staat veranlasst , seine verantwortung in den bereichen gesundheitswesen und bildung aufzugeben . das geht so weit , dass die richtige verwendung der strukturfondsmittel in den lndern mit den schwchsten volkswirtschaften erschwert wird .
desgleichen verlangt der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt einen hheren gemeinschaftshaushalt und nicht den niedrigsten vorschlag seit jahren , wie ihn die kommission soeben mit ihrem vorschlag fr 2004 vorgelegt hat , der weniger als 1 % des bruttoinlandsprodukts der gemeinschaft ausmacht .
die liberalisierungen und privatisierungen stellen gleichfalls die erbringung gemeinwirtschaftlicher leistungen und deren qualitt in frage , wie dies die neuesten proteste der arbeitnehmer in ganz europa veranschaulichen .

am schockierendsten an diesem bericht , der sich hinsichtlich der grundzge der wirtschaftspolitik fr dieses jahr eng an die vorgaben der kommission hlt , ist daher der umstand , dass er ungeachtet der ernsten folgen verstrkt neoliberalistsch ausgerichteten manahmen das wort redet .
die kommission lsst an ihrem ziel keinen zweifel aufkommen , wenn sie die auffassung vertritt , dass lohnerhhungen mavoll bleiben sollten , damit die gewinnmargen wieder auf ihr frheres niveau zurckkehren knnen .
nicht der mensch , sondern der gewinn steht stets im mittelpunkt der politik der kommission , die daher so intensiv flexible , mobile und billige , ihrer rechte beraubte arbeitnehmer fordert , die sich verwenden lassen , wo und wie die arbeitgeber es wollen . das heit , sie untersttzt die schaffung unsicherer arbeitspltze statt vollbeschftigung , und stellt damit eine vllige missachtung der arbeitenden menschen unter beweis .
ich sage es noch einmal : dies kann nicht der weg nach vorne sein .
die europische union muss ein projekt fr die menschen und nicht nur fr den profit einiger weniger sein , zudem muss den arbeitnehmern grere achtung entgegengebracht werden .
die achtung der wrde der arbeitnehmer ist ein schritt , der fr die steigerung der arbeitsproduktivitt von wesentlicher bedeutung ist .

frau prsidentin , es gibt manchmal sehr bezeichnende zuflle .
wir beraten ber die grundzge der wirtschaftspolitik , whrend vor kaum 48 stunden der franzsische staat durch einen generalstreik gelhmt war und ber zwei millionen brgerinnen und brger in allen stdten des landes mit riesigen demonstrationen gegen die regierungsplne zur rentenreform protestierten .

hat premier raffarin diese grundzge der wirtschaftspolitik , die sich im wesentlichen an denen der vorjahre orientieren , falsch interpretiert ?
nein , premierminister raffarin ist ein musterschler der kommission .
er bemht sich , eine der von den trefflichen doktoren von brssel empfohlenen arzneien zu verabreichen . es handelt sich um die arznei nr .
16 : ' in den kommenden drei jahren sollten die mitgliedstaaten insbesondere eine reform ihres rentensystems konzipieren , einfhren und wirksam umsetzen ; ein lngeres arbeitsleben frdern durch nderung der im renten- und abgabensystem enthaltenen anreize , die ein frhzeitiges ausscheiden aus dem arbeitsmarkt frdern , und durch beschrnkung des zugangs zu vorruhestandsregelungen ; die rentensysteme besser fr die demografischen entwicklungen und den erwarteten anstieg der lebenserwartung rsten ; die finanzierung von zustzlichen altersversorgungssystemen erhhen und , wo notwendig , den zugang zu ihnen verbessern ' .

die arznei nr . 3 birgt ebenfalls die gefahr in sich , den sozialen zusammenhalt nicht gerade zu frdern , obwohl dies eines der in lissabon festgesetzten ziele ist .
die mitgliedstaaten sollen nmlich ' sicherstellen , dass die nominallohnerhhungen mit preisstabilitt und produktivittsgewinnen vereinbar sind .
insbesondere sollten sich die lhne ? weiter mavoll entwickeln ' .

in gleicher weise kann man die manahmen zu einer hheren ' flexibilitt ' des arbeitsmarktes anfhren . arznei nr .
6 : berprfung der arbeitsmarktregelungen . arznei nr .
7 : erleichterung der geografischen und beruflichen mobilitt der arbeitskrfte .

mit dem bericht margallo wird diese rosskur zwar durch eine prise menschlichkeit gemildert , doch die ultraliberale grundhaltung wird nicht grundstzlich angetastet .
es geht darum , die zumeist im ergebnis von kampfaktionen der arbeiter erreichten sozialen errungenschaften zu liquidieren .
unter dem vorwand des wettbewerbs und der produktivitt ist eine gesellschaft des offenen krieges aller gegen alle im entstehen .
wir sind weit entfernt vom modell der sozialen marktwirtschaft , die das europische ideal der humanistischen vershnung zwischen der notwendigen privatinitiative und der notwendigen sozialen absicherung der bedrfnisse aller und eines jeden darstellen knnte .
es ist bezeichnend , dass bei diesen verordneten mitteln opfer einzig und allein von den arbeitnehmern gefordert werden .
kein wort wird gesagt zu den kapitaleignern , die insbesondere durch die praxis von missbruchlichen entlassungen und betriebsschlieungen betrchtliche profite erzielt haben und erzielen .

lassen sie mich abschlieend aus der vor einigen wochen willkrlich verbotenen baskischen zeitung egunkaria zitieren und gleichzeitig bersetzen : ' wir leben nicht mehr im zeitalter von aristoteles , der die sklaverei rechtfertigte , weil sich die weberschiffchen nicht von allein bewegten .
heute , wo dies praktisch der fall ist , darf die wirtschaftspolitik nicht mehr auf wachstum um jeden preis gerichtet sein , nicht die menge darf ihr ziel sein , sondern die qualitt . '
leider ist dies nicht die ausrichtung dieser wirtschaftspolitischen grundzge , weswegen ich nicht fr diesen bericht stimmen kann .

frau prsidentin , im rahmen der grundzge der wirtschaftspolitik fr 2003-2005 schlgt die kommission eine reihe von empfehlungen vor , die uns an sich durchaus vernnftig erscheinen . sicherung der langfristigen tragfhigkeit der ffentlichen finanzen , einleitung von strukturreformen , insbesondere des arbeitsmarktes , zur besseren nutzung der humanressourcen , senkung der zu hohen grenzsteuerstze , frderung des wettbewerbs , reformierung der rentensysteme und so weiter und so fort .

leider ist in der eurozone , insbesondere in frankreich und deutschland , von diesen empfehlungen in der realitt nicht viel zu verspren .
der aufschwung lsst auf sich warten , die arbeitslosigkeit wchst weiter , das datum fr die rckkehr zu einem ausgeglichenen haushalt wird immer wieder verschoben .
berall sind nur erstarrte strukturen und verkrustungen zu sehen .
ich mchte brigens am rande darauf hinweisen , dass die lage in der eurozone viel schlimmer ist als im brigen europa .
fr diesen misserfolg gibt es mehrere schuldige .
auf nationaler ebene kann nicht genug auf die verhngnisvollen auswirkungen der sozialistischen regierungszeiten in frankreich verwiesen werden , in denen die rationale dimension des ffentlichen denkens auf unglaubliche weise beschdigt wurde , indem den leuten eingeredet wurde , man knne mehr ausgeben und weniger tun , beispielsweise durch eine verrentung mit 60 jahren bei relativ kurzer beitragszeit oder durch einfhrung der 35-stunden-woche .
das hat zu der irrealistischen denkweise gefhrt , die wir heute feststellen und die nur durch eine langwierige aufklrungsarbeit berwunden werden kann .

doch fr diese lage gibt es auch eine europische mitverantwortung , ber die in dem dokument der kommission natrlich kein wort zu finden ist . die ideologie der ffnung um jeden preis , welche die reformen anspornen sollte , in wirklichkeit aber die gesellschaften destabilisiert und die verkrustungen verstrkt .
die einwanderungsfreundliche politik , die die gesellschaft verjngen soll , aber in wirklichkeit ihre lasten erhht und sie desintegriert . der euro selbst , durch den zwar die internen whrungsschwankungen beseitigt wurden , doch der gleichzeitig zu neuen starrheiten anderer art gefhrt hat , die das wachstum behindern .

ich meine damit nicht nur die starren regelungen des stabilittspaktes , die man wahrscheinlich gezwungen sein wird zu lockern oder zeitlich zu verschieben , sondern die viel schwerwiegenderen strukturellen starrheiten , die sich aus der vereinheitlichung der geld- und whrungskurspolitiken ergeben .
doch weder die empfehlungen zu den grundzgen der wirtschaftspolitik noch der bericht unseres hauses von jos manuel garcia-margallo sind geeignet , diese probleme zu lsen , denn darin wird keinerlei gewissenserforschung , keinerlei kritik der bisher durchgefhrten europischen politiken betrieben .
die einzige perspektive , die erffnet wird , besteht darin , den bisherigen weg der vereinheitlichung mit verstrkten durchsetzungsbefugnissen der kommission weiter zu verfolgen und die vereinheitlichung weiter zu vertiefen .

wir knnen diesen weg der vereinheitlichung unter zwang nicht befrworten , denn er wird sich als enttuschend , wenig produktiv und zweifellos auch als gefhrlich fr europa erweisen .
unserer meinung nach msste europa seine strategie ndern und sich als vorrangiges ziel den schutz der europischen gesellschaften setzen .
wenn die brger sich besser vertreten fhlen , wird auch ihre bereitschaft zur anpassung etwas wachsen .

. frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! wir diskutieren heute ber die grundzge der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten und der europischen union , und deswegen lassen sie mich zu beginn ganz deutlich unterstreichen : ich lehne eine koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten durch die europische union ab .
es muss dabei bleiben , dass die koordinierung durch die mitgliedstaaten erfolgt .
die methode , berall da , wo die eu nicht zustndig ist , im rahmen einer offenen koordinierung und durch leitlinien hier vorgaben zu machen , ist aus grundstzlichen erwgungen abzulehnen und stellt eine falsche entwicklung dar .
die verantwortung fr die wirtschaftspolitik in europa muss eine eigenverantwortung der mitgliedstaaten bleiben .
wir brauchen in europa durch unterschiedliche wirtschaftspolitiken in den mitgliedstaaten den wettbewerb der standorte , der dann wiederum den europischen standort strkt und hier zu einer positiven entwicklung beitrgt .

ich bin der auffassung , dass eine koordinierung der wirtschaftspolitik allenfalls dort stattfinden kann , wo die grundlagen fr wettbewerb gestrkt werden , im brigen natrlich auch berall da , wo diese gemeinsame koordinierung zum ziel hat , whrungsstabilitt zu gewhrleisten .
daraus folgt - wenn man diese verantwortung der mitgliedstaaten in den vordergrund stellt - , dass die mitgliedstaaten auch in besonderer weise verantwortlich sind fr das , was jetzt notwendig ist , oder anders gesagt , die probleme , die wir zur zeit im wirtschaftlichen bereich in europa haben , sind im wesentlichen die wirtschaftlichen probleme , die die groen mitgliedslnder frankreich , italien und deutschland haben .
hier werden wir nun deutlich unterstreichen mssen , dass es hier nicht um konjunkturelle probleme geht , sondern dass wir hier strukturelle probleme haben .
die entscheidende frage in diesen lndern wird sein : wird man die kraft fr reformen aufbringen ?
diese reformen knnen in zukunft eben nicht bedeuten , dass man an stellschrauben ein wenig im system verndert , sondern die kernfrage wird sein , wird man die kraft haben , die systeme als solche in diesen lndern zu ndern .
mit nderung der systeme meine ich die bereiche , die zu den strukturellen problemen beitragen .
ich nenne hier die hohen arbeitskosten , ich nenne hohe steuern , die teuren gesundheitssysteme , die unflexiblen arbeitsmrkte , auch die unbelehrbaren gewerkschaften und ich nenne unbezahlbare , explodierende pensionskassen und rentensysteme .
in diesen bereichen liegen die strukturprobleme und hier genau muss angepackt werden !
ich glaube , dass bei einer strukturreform der groen sozialbereiche und einer strukturreform auch im pensions- und rentenbereich genau hier auch haushaltsrisiken beseitigt werden , die wiederum etwas mit der verschuldungssituation der lnder zu tun haben .
das ist ein ganz entscheidender punkt , auch im zusammenhang mit dem stabilitts- und wachstumspakt .
wir brauchen in den lndern eine mehrheit der vernunft , die dazu fhrt , dass der stabilitts- und wachstumspakt nicht noch mehr beschdigt wird , als dies zurzeit der fall ist .

frau prsidentin ! herr garca margallo hat seinen bericht in der tradition der lissabon-strategie verfasst .
es handelt sich um einen ausgewogenen bericht , in dem , mehr als in den richtlinien selbst , ein gleichgewicht zwischen finanzwirtschaftlicher , sozialer und beschftigungsorientierter politik gesucht wird .
wie einige vorredner halte ich es fr bedauerlich , dass wir heute nicht auch den bericht von herrn schmid ber die beschftigungspolitischen leitlinien behandeln konnten , denn gerade dieser integrierte ansatz ist beraus wichtig .

insbesondere ansprechen mchte ich den verweis in dem bericht auf die notwendigkeit eines aktionsplans fr strukturreformen .
wie andere , einschlielich des herrn kommissars , stehe ich der ausarbeitung eines weiteren aktionsplans kritisch gegenber .
ich halte die zugrunde liegende analyse durchaus fr richtig , nmlich , dass die empfehlungen aus frheren allgemeinen leitlinien und der lissabon-agenda so wenig wirkung zeigen , weil die mitgliedstaaten diese empfehlungen nicht tatschlich ausfhren und die kommission keine wirkliche macht hat , die durchfhrung zu erzwingen .
dieser ansicht schliee ich mich an .
sehr hufig hren wir viele hehre worte , denen jedoch keine taten folgen .
auerdem sind die staats- und regierungschefs , die diese vereinbarungen treffen , in brssel dann hufig diejenigen , die bei der tatschlichen umsetzung der entsprechenden rechtsvorschriften zurckhaltung an den tag legen .

hingegen wrde ich begren , dass der plan fr eine task force , der beim letzten europischen gipfel aufgestellt wurde und vor allem auf die politische implementierung ausgerichtet ist , an diese idee der strukturreformen gekoppelt wird .
meines erachtens fgt sich diese idee sehr gut in die aufgaben dieser task force unter der leitung von wim kok ein , nmlich die mitgliedstaaten auf die notwendigkeit der umsetzung der strategie hinzuweisen .
nach meinem dafrhalten sind die wirtschaftlichen starrheiten , die herr margallo erwhnte , gerade die dinge , die in diesen rahmen von finanzwirtschafts- , sozial- und beschftigungspolitik fallen .

ich mchte einige punkte nennen .
flexible arbeitsformen mit sicherheiten fr arbeitnehmer ; erhhung der arbeitsproduktivitt mit besserer qualitt der arbeit ; flexiblere arbeits- und ffnungszeiten , aber auch mehr einfluss von arbeitnehmern auf ihre arbeitszeit ; intensivierung des wissenspotenzials , aber lebenslanges lernen fr jeden und alle altersgruppen ; grere berufliche mobilitt , jedoch unter kontinuitt erworbener ansprche , usw .
bei all diesen strukturreformen besteht die kunst darin , dieses gleichgewicht zu finden und eine basis fr verbesserungen zu schaffen , anstatt protest hervorzurufen .

ich denke , die notwendigkeit ist deutlich , die richtung ist ebenfalls klar , wenn man sie in diesem kontext sieht , und es kommt darauf an , diese empfehlungen auf papier in reale politik umzusetzen .
ich hoffe , diese task force kann dabei eine bedeutende rolle spielen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! die frage , ber die wir heute vormittag beraten , ist von grter bedeutung .
daher finde ich es erstens bedauerlich oder gar emprend , dass das parlament zu einer fr unsere europischen mitbrger wesentlichen frage zu spt und auch zu kurzfristig konsultiert wird , denn es handelt sich um den zeitraum 2003-2005 , der ja bekanntlich schon lngst begonnen hat .

mein bedauern betrifft zweitens auch - und hierbei handelt es sich um eine eindeutige und uneingeschrnkte ablehnung - die liberale grundhaltung , die sich durch den bericht zieht .
der vorschlag der europischen kommission und der bericht basieren einmal mehr auf der lobpreisung des stabilittspaktes , was faktisch dann alle vorschlge , die uns vorgelegt werden , bedingt .
dies ist ein ansatz , der - wie viele meiner vorredner bereits darlegten - sowohl veraltet wie auch negativ ist .
wenn man feststellt , dass das wachstum sich berall betrchtlich verlangsamt und die arbeitslosigkeit wieder berall stark ansteigt , dann kann man eine revision des stabilittspaktes nur befrworten .

um das wachstum erneut in gang zu bringen und neue arbeitspltze zu schaffen , mssen wir in europa wieder ffentliche finanzierungsspielrume gewinnen . um die ffentlichen und privaten investitionen anzuregen , um die forschung und entwicklung zu stimulieren , um die sozialen belange als positiven faktor und nicht , wie die liberalen behaupten , als bremsfaktor zu bercksichtigen .
in den uns vorgeschlagenen grundzgen sind also ein eklatanter mangel an politischem ehrgeiz und eine dramatische umkehr der politischen prioritten festzustellen , wodurch die beschftigung zu einer - wie ich es nenne - ' anpassungsvariablen der wirtschaft , des finanzwesens und der brse ' wird , was zu der steigenden zahl von unternehmensumstrukturierungen fhrt , deren ziel einzig und allein in der erhhung der finanzgewinne besteht .

deshalb mchte ich heute vormittag meine generelle missbilligung des geistes , der grundstze und der armseligkeit der uns unterbreiteten vorschlge zum ausdruck bringen .
wir werden daher selbstverstndlich fr die nderungsantrge stimmen , die auf deren verbesserung abzielen , doch werden wir unserem kampf fr ein brgerschaftlicheres und sozialeres europa fortfhren .

und da mir noch einige sekunden redezeit verbleiben , mchte ich mit einer frage an diejenigen unserer kolleginnen und kollegen schlieen , die heute vormittag sehr harte worte ber die arbeitnehmer gefunden haben , welche ihre renten verteidigen , und sie fragen , ob sie ihrerseits bereit wren , ihre abgeordnetenpension zu opfern .
gestatten sie mir aus erfahrung zu sagen , dass ich das bezweifle .

frau prsidentin ! in dem bericht heit es , dass sich die eu derzeit in einer misslichen lage befindet , die durch langsames wachstum , sinkende gewinne , eine rcklufige externe nachfrage , ein sinkendes vertrauen bei unternehmen und verbrauchern und eine steigende arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist .
ja , das ist wirklich eine katastrophale situation , aber die frage lautet , worauf das zurckzufhren ist .
ich kann dem berichterstatter darin zustimmen , dass ein neuer ansatz bei der ausgestaltung der wirtschaftspolitik erforderlich ist .
aber was fr ein neuer ansatz ? darauf scheinen weder die kommission noch der berichterstatter eine gute antwort zu haben .
liegt das vielleicht daran , dass der eigentliche ausgangspunkt der analyse nicht mit der realitt bereinstimmt ?
der bericht spricht von der schwachen leistungskraft der europischen wirtschaft .
im durchschnitt betrachtet ist das zweifellos richtig , tatsache ist aber auch , dass sich die realitt in den einzelnen mitgliedstaaten jenseits dieses durchschnitts ganz erheblich voneinander unterscheidet .

wir alle wissen , dass die lage in deutschland sehr ernst ist , whrend sie in den drei nicht zur eurozone gehrenden mitgliedstaaten grobritannien , dnemark und schweden weniger dramatisch ist .
diese lnder weisen eine niedrigere inflation und arbeitslosigkeit sowie ein strkeres wachstum auf als das eurogebiet .
2002 lag das wachstum in der eurozone bei 0,9 % gegenber 1,8 % in den drei eu-lndern auerhalb der wwu .
in skandinavien hat dnemark , das einzige land , dessen bevlkerung in einer gesonderten volksbefragung nein zur wwu gesagt hat , das hchste wachstum zu verzeichnen .
wie neulich in der deutschen zeitung ' handelsblatt ' zu lesen war , liegt eine der hauptursachen fr die krise in deutschland in dem extrem hohen eurokurs , der die deutschen exporte verteuert .
in schweden haben wir derartige probleme nicht , da wir glcklicherweise immer noch eine eigene whrung besitzen , deren kurs im verhltnis zu den anderen whrungen flexibel ist und sich damit stndig an die tatschliche wirtschaftliche lage schwedens anpasst .

ein weiteres problem fr deutschland ist , dass es in einer wirtschaftskrise nicht selbstndig und nach seinen bedrfnissen entsprechend den blichen konjunkturpolitischen prinzipien des landes ber die hhe seines haushaltsdefizits entscheiden kann .
wenn das land nun ein greres haushaltsdefizit zulsst , um eine totale wirtschaftliche katastrophe zu verhindern , droht die eu mit bugeldern .

das alles zeigt , dass die versuche , ber die wwu und den euro in 15 verschiedenen lndern eine zentral gesteuerte wirtschaftspolitik zu betreiben , gescheitert sind .
im bericht wird dies jedoch nicht erwhnt .
man hat den eindruck , die wwu und der euro sind zu heiligen khen geworden , die innerhalb der eu in keiner weise kritisiert werden drfen .
auch wenn alle tatsachen dafr sprechen , den eu-mitgliedstaaten ein hheres ma an demokratischer selbstbestimmung zuzugestehen , betont der berichterstatter dogmatisch , dass die mitgliedstaaten zur koordinierung der wirtschaftspolitik verpflichtet sind .

wir wissen jetzt , dass eine zentral gesteuerte brokratische wirtschaftspolitik innerhalb der union eine katastrophe ist .
es gibt viele aufgaben , denen sich die union nutzbringend widmen kann , z . b. der friedlichen konfliktbewltigung und der lsung grenzberschreitender umweltprobleme .
das experiment einer aufgezwungenen , einheitlichen und gleichgerichteten wirtschaftspolitik fr alle eu-lnder hat sich jedoch als missgriff erwiesen .
ich hoffe , die schwedischen whler werden das am 14. september bercksichtigen , wenn sie in einem referendum darber entscheiden , ob schweden seine krone gegen den euro austauschen soll .

. frau prsidentin ! der zurzeit hohe eurokurs sollte ein zeichen dafr sein , dass es der europischen wirtschaft eigentlich gut geht .
wir alle wissen , dass dies eigentlich nicht der fall ist .
es geht uns in wahrheit nicht gut , wir haben in den letzten jahrzehnten ber unsere verhltnisse gelebt .
unsere sozial- , pensions- und gesundheitssysteme sind de facto nicht mehr finanzierbar .
die folge davon ist , dass jene , die leistungswillig und -fhig sind , mit aufgaben und auch steuern belastet werden , die sie nicht mehr tragen knnen .
wenn wir das problem lsen wollen , mssen wir unsere leistungstrger entlasten , d. h. auch steuern senken .
europa muss die lasten gerechter verteilen .
neben der steuersenkung mssen wir auch beschftigungsbedingungen schaffen , die es den unternehmern wieder ermglichen , arbeit zu schaffen , so dass sich auch arbeit wieder lohnt .
arbeit muss sich in europa wieder lohnen .
nur so knnen wir unsere wirtschaftsprobleme in der zukunft wirksam bekmpfen .

. frau prsidentin , herr kommissar ! wir haben in der heutigen aussprache sehr viele hehre ziele gehrt .
da war die rede von vollbeschftigung , sozialer sicherheit , und da ist sicherlich ein breiter konsens hier im haus .
die frage ist nur , wie wir das erreichen .

die eu ist zustndig fr wettbewerb , binnenmarkt , euro , dort , wo es gemeinsame ziele gibt , einen gemeinsamen bedarf zum handeln , und dort halte ich das auch fr richtig .
ich bin allerdings ein entschiedener gegner der absicht , zuknftig die wirtschaftspolitiken auf europischer ebene zu koordinieren .
ich wre ja schon froh , wenn die sachen , die auch in europischer kompetenz liegen , hinhauen wrden , und damit komme ich zu zwei punkten .

wir haben heute eine erneute aussprache zur lissabon-strategie , und ich bin immer von tag zu tag mehr erstaunt , wenn die kommission diese strategie in den mund nimmt und der meinung ist , sie verfolge dieses ziel weiter .
mglicherweise werden wir in etlichen jahren darber reden , dass europa einen traum hatte .
wir sollten endlich einmal selbstkritisch in uns gehen und fragen , wie wir denn berhaupt noch dieses ziel erreichen werden .
hierbei mchte ich zwei punkte herausarbeiten , mir geht es hier ums konkrete handeln : das eine ist , ich erwarte von der kommission zuknftig , dass sie konkret sagt , wo nationale hausaufgaben zu machen sind , den finger in die wunde legt und dieses rechtzeitig tut .
das ist schon fters angesprochen worden .
und das zweite , das mir sehr wichtig ist , ist , dass die kommission zuknftig ihr eigenes handeln nicht konterkariert .
wir haben den kommissar monti , der fr wettbewerb steht , wir haben den kommissar bolkestein , der fr den binnenmarkt steht , wir haben den kommissar liikanen , der fr unternehmertum steht und der sagt , wie dieses in europa auszusehen hat , wir haben die kommissarin de palacio und wir haben kommissar solbes , der hier regelmig erklrt , welche strukturreformen in europa , in den mitgliedstaaten durchzufhren sind , und das untersttze ich , das kritisiere ich nicht .
wo ich aber dann schon diese genannten kommissare kritisiere und mich rgere , ist , wenn aus der kommission selber vorschlge kommen , die diesem lissabon-ziel widersprechen , die einer deregulierung des arbeitsmarktes widersprechen .
ich denke hier beispielsweise an die richtlinie zu vorvertraglichen arbeitsverhltnissen , wie diese zuknftig aussehen mssen , und in diesem zusammenhang an die diskriminierung , die vorliegt , wenn ein unternehmer , der , obwohl er noch gar keinen arbeitsvertrag geschlossen hat , nicht aufpasst und eine entsprechende klage bekommt , weil die kommission auch noch so schlau war , hier eine beweislastumkehr einzubauen .
ich habe an diese kommissare geschrieben .
herr solbes , sie haben stellvertretend fr die kommissare geantwortet .
leider gottes war die antwort nicht konkret genug .
ich erwarte von ihnen in der kommission eine abkehr von dem ressortprinzip nach dem motto ' ich mache das meine , du machst das deine ' .
verhindern sie in der kommission , dass weiterhin solche richtlinien entstehen , die die ziele , die sie den mitgliedstaaten aufgeben , praktisch konterkarieren .

und damit komme ich zu meinem zweiten punkt , zum stabilitts- und wachstumspakt .
ich danke ihnen auf der einen seite , dass in einer phase , in der in der kommission kritisch hierber nachgedacht wurde , sie die flagge hochgehalten haben und letztendlich fr den stabilitts- und wachstumspakt entscheidend gekmpft haben .
aber auch hier erwarte ich zuknftig von ihnen , dass sie rechtzeitig und deutlich den finger in die wunde legen .
das letzte mal , als sie bei uns im ausschuss fr wirtschaft und whrung waren , haben sie sich zu deutschland relativ schwammig geuert .
ich habe nachgefragt : ' gehen sie davon aus , dass das , was geplant ist , ausreicht ?
gehen sie davon aus , dass das defizitkriterium dieses jahr nicht berschritten wird ?
gehen sie davon aus , dass 2004 , 2006 das ziel erreicht wird ?
' alle haben wir gewusst , dass es nicht der fall sein wird .
hier wre es ihre aufgabe , rechtzeitig laut zu reden , laut das warnsignal zu geben , um hier nicht pltzlich alle in erstaunen zu versetzen , weil das ziel doch nicht erreicht wird .
da werden falsche erwartungen geweckt und da sind sie in der verantwortung , fr die einhaltung des stabilitts- und wachstumspaktes zu sorgen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! diese erneute aussprache ber die grundzge der wirtschaftspolitik wird zeitgleich mit der vorlage der beschftigungspolitischen leitlinien durchgefhrt und zudem zu einem zeitpunkt , da die von der kommission fr die binnenmarktstrategie festgelegten prioritten bekannt sind .

somit ist zu hoffen , dass diese initiativen sowie die sie untersttzenden beschftigungspolitischen instrumente und optionen aufeinander abgestimmt sind , denn schlielich sind sie auf die erholung und das wachstum der wirtschaft , auf vollbeschftigung und die verbesserung der arbeitsqualitt , auf sozialen zusammenhalt und soziale eingliederung sowie auf eine hhere wettbewerbsfhigkeit der volkswirtschaften der mitgliedstaaten und der gesamtwirtschaft der union ausgerichtet .

darum ist der anspruch des berichterstatters zu untersttzen - der im gegensatz zu dem zaghaften kommissionsvorschlag steht - , wenn er verlangt , dass bei den grundzgen der wirtschaftspolitik ein greres gewicht auf strukturreformen gelegt werden muss , und wenn er befrwortet , dass sich die kommission und die mitgliedstaaten fr einen aktionsplan einsetzen sollen , in dem ein strenger zeitplan bis 2010 festgelegt wird .

es hat sich ergeben , dass diese gemeinsame aussprache stattfindet , nachdem der rat ' wirtschaft und finanzen ' vor wenigen tage darber informiert wurde , dass es frankreich und deutschland unmglich sei , das defizitkriterium formal einzuhalten .
bedeutsam ist , dass sich die kommission in anbetracht neuer informationen darauf beschrnkt hat , diese tatsache festzustellen , ohne es als notwendig zu erachten , in bezug auf starke volkswirtschaften , wie die franzsische und die deutsche , strengere empfehlungen anzuwenden .
wenn dies ein zeichen dafr sein sollte , dass nun die zeit gekommen ist , in der die europischen organe mehr den tatschlichen stand der wirtschaftlichen entwicklung der union als die unkritische und manchmal irrationale einhaltung von kriterien von fragwrdigem wissenschaftlichen wert beachten , so ist das ganz in ordnung .
disziplin und eine strenge ausgabenpolitik sind selbstverstndlich unerlsslich , aber die weigerung , das defizit , das durch hochwertige investitionen entsteht und mit der eindmmung weniger hochwertiger ausgaben einhergeht , als instrument einer antizyklischen politik zu benutzen , ist ganz unsinnig .
die wirtschaftliche stagnation europas ist schwerwiegend , tief greifend und langwierig , und zu ihrer berwindung ist eine politik der aktiven stabilisierung erforderlich , die sich durchaus mit einem langfristigen haushaltsgleichgewicht vereinbaren lsst .

die auffassungen des berichterstatters ber den stabilitts- und wachstumspakt sind also zweckentsprechend .
die ffentlichen defizite mssen auf flexible weise bewertet und dabei dem gesamtschuldenstand jedes einzelnen mitgliedstaats , dem bedarf an ffentlichen investitionen und den erfordernissen in verbindung mit alternden bevlkerungen rechnung getragen werden .
die schaffung einer haushaltsreserve , die in wachstumsperioden aufgefllt und in rezessionsphasen ausgegeben wird , ist eine gute manahme , auch weil einige der gegenwrtigen schwierigkeiten aus der allzu groen nachsicht der kommission gegenber den ausgaben einiger staaten in zeiten resultieren , da die wirtschaft auf vollen touren lief .

schlielich wrde es ntzlich sein , wenn im bericht empfohlen worden wre , fr die bewertung bermiger defizite eine abgemilderte form der goldenen finanzierungsregel einzufhren .
es wre dann die aufgabe der kommission , die fr die strategie von lissabon notwendigen investitionen und ffentlichen ausgaben zu bestimmen , um alle politikbereiche , instrumente und ziele , die sich aus den neuesten initiativen im bereich der wirtschaftspolitik ergeben , kohrent zu gestalten und zu harmonisieren .

frau prsidentin , erneut wird von den arbeitnehmern verlangt , die folgen der krise der europischen und der weltwirtschaft zu tragen , um die wettbewerbsfhigkeit der europischen grounternehmen zu strken , die im rahmen des kampfes um die vorherrschaft auf den rohstoffmrkten hemmungslos nach immer mehr gewinn streben .

der ecofin selbst hat als kernstck der wirtschaftspolitischen leitlinien festgelegt , dass die wichtigsten ziele der nchsten drei jahre darin bestehen , das rentensystem zu reformieren , um der herausforderung der immer lter werdenden bevlkerung herr zu werden , die effizienz und flexibilitt auf dem arbeitsmarkt zu steigern und die wettbewerbsfhigkeit durch bildung und ausbildung , forschung und technologie zu verbessern .
whrend sich die soziale und wirtschaftliche lage verschlechtert und die ungleichheiten zunehmen , wird , um die gewinnsteigerung der grounternehmen zu sichern , erneut auf die politik der strukturreformen zurckgegriffen , die zu einer ausbreitung der arbeitslosigkeit fhrt , die ungewissheit und unsicherheit zur norm werden lsst und das einkommen der arbeitnehmer beschneidet .

die grundzge der wirtschaftspolitik sind leitlinien , die die umsetzung der vieldiskutierten lissabonner strategie vor allem in den bereichen arbeitsbeziehungen und sozialversicherungssysteme vorantreiben sollen .
fr die erste achse der wirtschaftspolitischen leitlinien , die steigerung des wirtschaftswachstums , werden die strikte anwendung des stabilittspakts , die senkung der lohnkosten und lohnnebenkosten sowie eine verbindung von einkommen und produktivitt gefordert . all diese manahmen dienen dazu , die teilzeit- und leiharbeit zur norm zu machen , die anreize fr ein ausscheiden der arbeitnehmer aus dem berufsleben abzubauen und das arbeitsleben somit zwangsweise zu verlngern sowie die anreize fr die frhverrentung zu verringern .

fr die zweite achse , die senkung des ffentlichen defizits , wird die drastische reduzierung der ffentlichen ausgaben fr die gesundheit und medizinische versorgung der arbeitnehmer gefordert , um die ausgaben des staates fr das renten- , gesundheits- und sozialsystem sowie die medizinische versorgung und programme zur untersttzung von arbeitslosen usw . , d. h. alle sozialausgaben , zu krzen , weil diese angeblich die finanzielle stabilitt untergraben , zumal der staatshaushalt fr diese kosten nicht aufkommen kann .

fr die dritte achse , die renten- und gesundheitsreform , wird im interesse des finanziellen gleichgewichts gefordert , die reform der rentensysteme durch heraufsetzen des rentenalters und krzung der rente zu beschleunigen , d. h. die verpflichtungen des staates zur sozialen absicherung schrittweise abzubauen und gleichzeitig die privatisierung und kommerzialisierung des gesundheits- und sozialwesens voranzutreiben .
es geht also darum , die liberalisierungsbestrebungen des grokapitals mit feuer und schwert durchzusetzen .
es ist , gelinde gesagt , unannehmbar , unter dem druck monopolistischer interessen solche erfolglosen manahmen weiter voranzutreiben , die die arbeitnehmer in die armut und in die marginalisierung treiben , nur um der malosen profitgier der grounternehmen rechnung zu tragen .
die arbeitnehmer reagieren massiv auf diese politik und gehen in allen lndern , die diese manahmen durchsetzen wollen , auf die strae .

wir stehen ihnen in ihrem kampf bei , prangern mit ihnen diese volksfeindliche politik an , die die interessen des kapitals untersttzt , nehmen an ihrem kampf teil und untersttzen die bildung antimonopolistischer und antiimperialistischer gruppen zum umsturz des systems .

frau prsidentin , vielen dank an alle , die in dieser aussprache das wort ergriffen haben .
die zeit erlaubt es mir leider nicht , im einzelnen auf alle angesprochenen punkte einzugehen , aber ich mchte doch einige anmerkungen machen , die mir wichtig erscheinen .

erstens danke ich dem parlament fr seine mitarbeit und bin mir der bestehenden schwierigkeiten bewusst .
auch ich htte eine gemeinsame aussprache zu den grundzgen der wirtschaftspolitik und den beschftigungspolitischen leitlinien am heutigen tage begrt .
leider war das nicht mglich .
ich bin mir auch bewusst , dass dem parlament nur wenig zeit zur verfgung steht , aber diese zwnge bestehen auch fr die kommission und den rat .
es darf nicht vergessen werden , dass sich die vorschlge der kommission auf die beschlsse der frhjahrstagung des europischen rates sttzen mssen .
daher ist es schwierig , mit dieser art von arbeit vor april zu beginnen .

zweitens geht es in der heutigen aussprache im wesentlichen darum , ob die beschlossene wirtschaftpolitik der aktuellen lage angemessen ist , oder ob die lage uns zu einer nderung unserer wirtschaftspolitik veranlassen sollte .
ich glaube , whrend der aussprache wurden zwei dinge miteinander vermischt , die wirtschaftspolitik und die instrumente der wirtschaftspolitik .
wenn wir untersuchen , wie die makrokonomische politik in diesem zeitraum funktioniert hat , werden wir meines erachtens feststellen , dass sie hilft , die krise zu bewltigen .
die geldpolitik hat sich natrlich gendert .
auch die steuerpolitik ist heute ganz deutlich expansiver angelegt als sie es war , und zwar aufgrund der grenzwerte , die im stabilitts- und wachstumspakt festgelegt sind .
ich werde spter noch auf diesen punkt zurckkommen .

ich glaube jedoch , dass die derzeitige lage nicht dazu fhren sollte , dass wir bei den strukturreformen einen rckzieher machen .
schlielich geht es bei strukturreformen um nichts anderes als um die modernisierung unserer wirtschaft .

es wird behauptet , dass der stabilitts- und wachstumspakt die wirtschaft derzeit behindere und dies ein problem sei ?
ich wrde darauf antworten , dass der stabilittspakt oft allzu vereinfacht dargestellt wird , als ein starres instrument , das keinen handlungsspielraum zulsst .
das ist nicht der fall .
eine weitere falsche annahme bestand darin , dass eine dem freien ermessen berlassene steuerpolitik in jeder beliebigen wirtschaftslage geeignet ist .
ich glaube , die wirtschaftslehre sagt etwas anderes , nmlich , dass die ein oder andere form dieser politik jeweils nur unter ganz bestimmten umstnden richtig ist .

ein punkt , der fr mich grundlegend ist , sollte berdacht werden .
wie es scheint , sind gerade die lnder mit den grten schwierigkeiten heute diejenigen , die das hchste defizit aufweisen .
da kann man sich natrlich fragen , ob das defizit der grund fr die schlechte lage ist oder ob es umgekehrt ist .
ich glaube , bei der suche nach einer lsung sollten wir andere aspekte mit einbeziehen .
die jngsten entwicklungen in japan oder die internen auswirkungen der manahmen , die von der derzeitigen regierung der vereinigten staaten ergriffen wurden , kommen da in betracht .

ich bin auch weiterhin der berzeugung , dass der stabilitts- und wachstumspakt das beste instrument ist , ber das wir verfgen .
er ermglicht eine angemessene , flexible steuerpolitik .
die politik entsteht automatisch , sofern die automatischen stabilisatoren wirken knnen .
jede art von voluntarismus und seine mglichen negativen auswirkungen werden verhindert .

meiner meinung nach ist die darstellung unserer wirtschaftspolitik hufig von zu vielen nebenschlichkeiten geprgt gewesen .
der schwerpunkt lag auf dem detail und hatte schon fast etwas karikaturhaftes an sich .
aber es handelt sich wohl kaum eine politik , die sich mehr oder weniger ausschlielich auf eine zurckhaltung bei den lhnen sttzt .
dies wre vllig realittsfern .
lhne werden immer im verhltnis zur produktivitt festgelegt .
es ist auch keine politik , deren hauptaspekt allein der beschftigung gilt .

die politik besteht aus drei grundlegenden instrumenten , die ich schon genannt habe : eine solide makrokonomische politik , strukturreformen und mittel- und langfristig die sicherung von wirtschaftlicher , sozialer und kologischer nachhaltigkeit .
es geht uns nicht ausschlielich um die flexibilitt des arbeitsmarktes , nicht einmal bei der strukturellen beschftigungspolitik .
worum wir uns kmmern , ist die entwicklung der bevlkerung , ist die erwerbsquote und natrlich sind das die arbeitsmrkte , die an die neue lage anzupassen sind .

natrlich stehen die grundzge der wirtschaftspolitik nicht im gegensatz zu den beschlssen von lissabon .
sie sind eines der vielen instrumente , die es uns ermglichen , die strategie von lissabon umzusetzen .

mich berrascht der wunsch , neue aktionsprogramme und neue manahmenkataloge aufzustellen .
mich berrascht auch , dass es zuweilen heit , man msse mehr ber das wissen , was geschieht .
ich nehme an , das parlament wei , dass im januar ein zusammenfassender bericht der kommission ber die umsetzung der strategie von lissabon verffentlicht wurde .
dieser bericht enthlt alle notwendigen informationen ber die fortschritte jedes einzelnen mitgliedstaats bei der umsetzung von lissabon .
sie finden dort auch aufstellungen und bersichten , in denen dargestellt wird , welche lnder die besten und welchen lnder die schlechtesten leistungen erbracht haben .
ferner finden sie dort einzelheiten dazu , welche drei lnder die einzelnen ziele am besten und welche sie am schlechtesten erfllt haben .
alle diese informationen liegen vor .
darber hinaus wird jedes jahr ein bericht ber die umsetzung der grundzge der wirtschaftspolitik verffentlicht wird , dem sie genau entnehmen knnen , wo es mngel bei der umsetzung gibt .

unser hauptproblem besteht jedoch nicht darin , die lage , in der wir uns befinden , zu verstehen , sondern sie ndern zu wollen .
unser systems ist nun einmal so angelegt , dass dafr die mitgliedstaaten verantwortlich sind .
unser bestehendes system sttzt sich , wie ich bereits sagte , auf ' peer pressure ' , und dies ist natrlich ein wesentlicher punkt .

einige von ihnen haben die offene koordinierungsmethode angesprochen .
diese methode sollte meines erachtens nur in den fllen angewendet werden , in denen der vertrag keine spezifischen methoden vorsieht .
es ist daher eine ntzliche methode , die jedoch sparsam und nur im einvernehmen angewendet werden sollte .

ich bedauere , dass die zeit es mir nicht erlaubt , auf weitere einzelheiten einzugehen , aber ich mchte ihnen allen auf jeden fall fr ihre teilnahme an der aussprache am heutigen vormittag danken .

vielen dank , herr kommissar .

damit ist die aussprache geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0153 / 2003 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die empfehlung zur ernennung von frau gertrude tumpel-gugerell zum mitglied des direktoriums der europischen zentralbank ( 8090 / 2003 - c5-0193 / 2003 - 2003 / 0810 ( cns ) ) .

frau prsidentin , ich habe die aufgabe , dem plenum und dem rat die stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft und whrung in hinblick auf die ernennung von frau tumpel-gugerell zu bermitteln .
ich tue dies in vertretung der ausschussvorsitzenden , frau randzio-plath .

zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass die abstimmung zugunsten der ernennung von frau tumpel-gugerell im ausschuss fr wirtschaft und whrung einstimmig ausgefallen ist .
ich mchte auch unterstreichen , dass dies kein zufall war .
es erklrt sich dadurch , dass die kandidatin nach ansicht aller ausschussmitglieder ber die erforderliche ausbildung und die fhigkeiten verfgt , um die ihr bertragene aufgabe erfllen zu knnen .

zweitens mchte ich unterstreichen , dass der ausschuss mit den schriftlichen und mndlichen antworten der kandidatin vollauf zufrieden war .
besonders beeindruckt haben uns ihre genauen antworten zu drei wichtigen themen .
ich spreche jetzt im namen meiner fraktion .
wir haben festgestellt , dass die kandidatin vom grundsatz der preisstabilitt berzeugt ist , der in maastricht frmlich verkndet wurde .
wir haben auch zur kenntnis genommen , dass die kandidatin genauso fest davon berzeugt ist , dass es der europischen zentralbank obliegt , in voller unabhngigkeit den grundsatz der preisstabilitt zu wahren , und dies unbeschadet ihrer aufgabe , auf die verwirklichung der anderen ziele des vertrags hinzuarbeiten .
und drittens nehmen wir mit befriedigung zur kenntnis , dass die kandidatin uneingeschrnkt zur zusammenarbeit mit dem europischen parlament bereit ist .
dies wird der europischen zentralbank zum vorteil gereichen .
ihren standpunkten wird dadurch mehr transparenz und ffentlichkeit verliehen .
es wird auch das ansehen des parlaments vergrern .
in der aussprache ber die grundzge der wirtschaftspolitik haben alle redner die fhigkeit und die bereitschaft des europischen parlaments unterstrichen , sich tatkrftig fr die strkung der wirtschaft einzusetzen , der es derzeit nicht besonders gut geht .
davon wird die europische union in ihrer gesamtheit profitieren .
das parlament wird die europische zentralbank dem brger nher bringen , ihnen verstndlich machen , worin die ziele , methoden und manahmen der bank bestehen .

ich mchte in hinblick auf die aussprache heute vormittag auch betonen , dass das parlament uneingeschrnkt dazu bereit ist , mit der europischen zentralbank bei ihrer aufgabe zusammenzuarbeiten , die preisstabilitt zu wahren .
preisstabilitt ist eine der wichtigsten errungenschaften der letzten phase der europischen wirtschaft , die in maastricht eingeleitet wurde .
ich hoffe , die abstimmung am heutigen vormittag wird dies besttigen .

in hinblick auf die grundzge der wirtschaftspolitik wollen wir unterstreichen , dass es bei den mitgliedstaaten liegt , die verringerung des inflationsdrucks in den sektoren anzustreben , in denen dieser auftritt , in erster linien im dienstleistungssektor .
es ist auch an den mitgliedstaaten , die bedingungen zu schaffen , unter denen die sozialpartner ihre lohnpolitik betreiben knnen .
dies sollte eine politik der tarifverhandlungen sein , bei der sich die nominalen lhne an der inflation orientieren und die verhindert , dass sie ber die inflationsrate hinaus steigen .
die reallhne sollten sich in einklang mit der produktivitt entwickeln .
die preisniveaustabilitt ist eine aufgabe , die allen obliegt , auch wenn sie der europischen zentralbank bertragen wurde und ihrer leitung untersteht .

im zusammenhang mit den grundzgen der wirtschaftpolitik haben wir auch unterstrichen , dass zusammenhalt und konsistenz zwischen allen bereichen der wirtschaftspolitik wichtig sind , um aus dem loch herauszukommen , in dem wir uns befinden .
fr die geldpolitik ist die unabhngige zentralbank zustndig .
auch die haushaltspolitischen manahmen in der eu mssen bereinstimmen .
sie verbleiben zwar im zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten , werden aber durch den stabilitts- und wachstumspakt aneinander angepasst und verbunden .
sie werden durch die organe der union , darunter auch das parlament , berwacht .
die organe beurteilen die stabilitts- und konvergenzprogramme , zu denen wir empfehlungen abgegeben haben .
ich habe vorhin von der lohnpolitik gesprochen , sie muss ebenfalls kohrenz aufweisen , auch wenn sie in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten fllt .
auch alle bereiche der kurzfristigen angebotspolitik , die im interesse der berwindung der wirtschaftskrise erforderlich ist , sollten aufeinander abgestimmt sein .
sie drfen das wirtschaftliche gleichgewicht nicht stren , das die europische zentralbank unter geldpolitischem aspekt stets schtzen wird .
die organe der union und die mitgliedstaaten werden dafr sorge tragen , dass die kohrenz mit dem stabilittspakt erhalten bleibt .

wir begren auch - ich nehme an , mein kollege friedrich wird darauf zu sprechen kommen - , dass die kandidatin fr acht jahre ernannt wird .
sie wird so ausreichend zeit haben , ihre arbeit durchzufhren .
wir begren ferner , dass sie nicht wieder gewhlt werden kann und ihre unabhngigkeit somit gewhrleistet ist .
im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung empfehle ich dem rat daher ausdrcklich , die kandidatin zu ernennen und spreche ihr unsere glckwnsche aus .

frau prsidentin , auch wenn die kommission nicht direkt an der ernennung von mitgliedern des direktoriums der zentralbank teilnimmt , mchte ich erklren , dass wir die kandidatur von frau tumpel-gugerell als mitglied des direktoriums begren .

wir kennen frau tumpel-gugerell nicht nur als stellvertretende gouverneurin der sterreichischen nationalbank , sondern auch durch ihre aktive teilnahme am wirtschafts- und finanzausschuss .
wir halten sie fr eine ausgezeichnete kandidatin , die wir uneingeschrnkt untersttzen .

. frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren !
es liegt ihnen ein einstimmiger beschluss des ausschusses fr wirtschaft und whrung vor , frau dr . tumpel-gugerell als mitglied des ezb-direktoriums zu bestellen und diesen vorschlag zu untersttzen .
wer ist diese frau ?
sie ist - das haben wir im ausschuss gesprt , und ich gehe auch auf die kritischen bemerkungen von kollegen ein - sicher kein medienprodukt .
sie ist auch keine quotenfrau .
sie ist auch sicher kein geklontes abziehbild vergleichbarer direktoren von banken . frau dr .
gertrude tumpel-gugerell ist eine unabhngige persnlichkeit mit ecken und kanten , grundstzen , erfahrung , herzeigbaren ergebnissen und intuition .
daher waren wir nach dem hearing im wirtschafts- und whrungsausschuss am 29. april auch alle der auffassung , dass sie die bezeichnung kompetent , souvern und offen verdient .

ich habe sechs forderungen an die neue direktorin der ezb .
erstens : frau tumpel-gugerell , strken sie die unabhngigkeit der europischen zentralbank und immunisieren sie die ezb gegenber populistischen , tagespolitisch motivierten zwischenrufen und schuldzuweisungen auch aus der politik !
zweitens : verstecken sie sich dabei aber nicht hinter dem ezb-statut , sondern intensivieren sie den whrungs- und wirtschaftspolitischen dialog mit der politik , dem europischen parlament , den medien und den europischen brgern !
drittens : erklren sie verstrkt die volkswirtschaftlichen zusammenhnge und hintergrnde der entscheidungen !
tragen sie damit zu mehr transparenz und verstndlichkeit der whrungspolitischen entscheidungen bei .
viertens : frau tumpel-gugerell , nehmen sie sich auch den mut , die politik zu fordern , ja herauszufordern . trotz oder gerade wegen ihrer unabhngigkeit und der unterschiedlichen aufgaben !
wir brauchen diesen wettbewerb der ideen , den geistigen wettbewerb fr eine intensivierung der wirtschaftspolitischen und whrungspolitischen debatte .
fnftens : frau tumpel-gugerell , sie haben bei der vorbereitung im hinblick auf den beitritt sterreichs zur wirtschafts- und whrungsunion leitend koordiniert .
ich fordere sie auf : stellen sie ihre erfahrung den nicht der eurozone angehrenden eu-mitgliedstaaten zur verfgung !
unser ziel muss es sein , den euro zur heimatwhrung aller brger in allen mitgliedstaaten der europischen union zu machen und als starke marke fr den wettbewerbsfhigsten binnenmarkt der welt zu empfinden .
sechstens - und das haben mehrere redner angeschnitten : ich bitte die neue direktorin der europischen zentralbank , halten sie den grundsatz der preisstabilitt hoch , und halten sie an ihm fest !
preisstabilitt fhrt zu niedrigen inflationsraten und zu niedrigen zinsen und ist daher die voraussetzung fr wachstum und beschftigung und eine prosperierende wirtschaftspolitik .


die kandidatin wird in einer sehr bewegten und spannenden zeit in das ezb-direktorium einziehen : die erweiterung der europischen union - wir werden mehr mitgliedstaaten haben , die nicht in der eurozone sind als in der eurozone - , die unterschiedlichen konjunkturzyklen , die konjunkturellen und strukturellen probleme innerhalb der europischen union - wir haben sie gerade diskutiert - , die mangelnde dynamik , die mangelnde offensivkraft und das mangelnde vertrauen in politik und wirtschaft , der bevorstehende abschluss des basel ii-abkommens und die erarbeitung einer richtlinie sowie die frage , ob europa das finanzzentrum der welt im vergleich zu anderen kontinenten wird , unabhngig vom kartnli-geist .

all das verlangt nicht nur fr die debatte , die innerhalb der ezb gefhrt wird , eine sehr selbstbewusste , objektive und berzeugende persnlichkeit .
wir sind berzeugt , dass sie diese sind und die notwendigen leistungen erbringen knnen .
wir , die evp-ed-fraktion , untersttzen ihre kandidatur und wnschen ihnen alles gute .
wir freuen uns auf eine sicherlich konstruktive zusammenarbeit .

vielen dank , frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich werde mich recht kurz fassen .
die anhrung von frau tumpel-gugerell vor dem ausschuss fr wirtschaft und whrung hat gezeigt , dass sie sehr kompetent und zweifellos in der lage ist , ihren uerst wichtigen aufgaben in der exekutive der europischen zentralbank gerecht zu werden .
die sozialdemokratische fraktion wird daher fr frau tumpel-gugerell stimmen , und wir wnschen ihr viel erfolg in ihrer sehr schwierigen ttigkeit .

gestatten sie mir eine anmerkung genereller natur , die nichts mit der kandidatur von frau tumpel-gugerell zu tun hat .
bisher sind alle mitglieder des direktoriums der ezb aus dem fhrungskreis der zentralbanken gekommen .
daher vermitteln sie den eindruck , als seien sie alle vom gleichen schlag , und halten manchmal auch die gleichen reden . diese reden , die natrlich zumeist richtig sind , widerspiegeln allerdings nicht immer die wirtschaftlichen realitten dieser welt .
mir ist bekannt , dass viele abgeordnete meiner fraktion , aber auch der anderen fraktionen sich in der zentralbank ratsmitglieder wnschten , die aus dem finanzwesen , aus der industrie und vielleicht sogar aus der politik stammen .
wir htten auch gern viel mehr frauen als nur frau tumpel-gugerell .
ich mchte daher den wunsch uern , dass man sich bei den nchsten neubesetzungen etwas eingehender unter den infrage kommenden kandidaten umsieht , um eine etwas ausgewogenere vertretung in dieser so wichtigen institution zu gewhrleisten .

die europische zentralbank hat bisher ausgezeichnete arbeit geleistet .
sie hat in der tat die aufgabe der stabilittserhaltung gemeistert .
so weit , so gut , doch die ziele der zentralbank bestehen nicht nur in der gewhrleistung der stabilitt , sondern auch in der bekmpfung der deflation .
nun hat die zentralbank zwar festlegungen zu ihrer stabilittspolitik getroffen , aber sie verfgt ber keinerlei kriterien , um zu beurteilen , ab wann die rezession zu bekmpfen ist .
ich meinerseits wrde mir wnschen , dass die europische zentralbank nach dem beispiel der amerikanischen federal reserve eine viel pragmatischere geldpolitik betreibt , die nicht nur die inflation bekmpft , sondern auch die rezession und zur brigen amerikanischen wirtschaftspolitik beitrgt .

. frau prsidentin ! eines vorweg , die kandidatin tumpel-gugerell ist eine hervorragende kandidatin fr diese aufgabe .
es zeigt sich , ihre persnliche ausstrahlung ist mustergltig , sie verfgt ber ein hochkartiges abrufbares wissen , sie hat reichhaltige erfahrungen auf dem whrungsgebiet .
es sind alle voraussetzungen vorhanden , dass sie ihr neues amt zum wohle unseres whrungssystems und des euro ausbt .
besonders hat mir gefallen , dass sie bei der befragung im ausschuss fr wirtschaft und whrung mit prgnanten , kurzen , berzeugenden antworten glnzen konnte .
es ist auch wichtig , dass sie die politische grundausrichtung der politik der europischen zentralbank mit preisstabilitt als vorrangigem ziel und auch die neue ausrichtung der sulenstruktur der europischen zentralbank mit trgt .

herr goebbels , ich darf ihnen sagen , auch in der neuen verfassung ist vorgesehen - in artikel 21 nach der bisherigen rangordnung - , dass die europische zentralbank als vorrangiges ziel die preisstabilitt zu gewhrleisten hat .
unbeschadet dessen trgt sie natrlich zur verwirklichung der anderen ziele der union bei .
in dem sinne hat die europische zentralbank bisher eine hervorragende arbeit geleistet .
der euro ist intern stabil und der auenwert des euro bringt ja derzeit fast die ganze finanzwelt zum erstaunen .
es ist auch so , dass der euro bereits jetzt einen wichtigen beitrag zur stabilisierung der weltwhrungsmrkte leisten kann .
der maastrichter vertrag hat sich insofern auch bewhrt , als eine wiederwahl nicht mglich ist und damit die berufung von frau tumpel-gugerell fr acht jahre erfolgt .
dass es eine dame ist als nachfolgerin der finnischen kollegin , besitzt einen besonderen charme und zeigt unsere bemhungen um gleichberechtigte berufung von frauen in hohe positionen .

ich bekenne mich ausdrcklich zur besonderen bedeutung der zielsetzung der europischen zentralbank , und es wre in deutschland als dem grten mitgliedsland der whrungsunion ein groer fehler , wenn man die akuten probleme durch diese einfache , aber so gefhrliche strategie beseitigen wollte , nmlich weitere verschuldung und hhere steuern .
natrlich kann ich nicht ausschlieen , dass der zeitpunkt kommen kann , dass eine weitere zinssenkung im rahmen der zinspolitik der europischen zentralbank den abstand zum zinsniveau der vereinigten staaten reduziert und einen ansporn zu unternehmerischer investition und unternehmerischer leistung geben wird .

nachdem die kandidatin - und herr goebbels hat indirekt darauf hingewiesen - auch die vertragsvoraussetzungen erfllt , wonach die kandidaten aus dem kreis der in whrungs- und bankfragen anerkannten und erfahrenen persnlichkeiten kommen mssen , bin ich der meinung , wir knnen besten gewissens die berufung untersttzen .
ich wnsche frau tumpel-gugerell eine glckliche hand , damit europa wirklich das wird , was wir brauchen , der dynamischste wirtschaftsraum der welt mit chancen fr arbeitspltze fr unsere jungen menschen .

frau prsidentin ! nach den bestimmungen des eg-vertrags haben wir im ausschuss fr wirtschaft und whrung frau gertrude tumpel-gugerell angehrt , die vom rat als kandidatin fr das direktorium der europischen zentralbank vorgeschlagen wurde und die nachfolge von frau sirkka hmlinen antreten soll .
die verdienste von frau tumpel-gugerell zeigen , dass sie angesichts der wesentlichen anforderungen des eg-vertrags an ein mitglied des direktoriums eine ausgezeichnete wahl darstellt : persnliche integritt , eine anerkannte position und berufliche erfahrung im bereich der finanzwirtschaft und des bankwesens .
aber neben dieser formalen kompetenz gibt es drei faktoren , die besonders fr die wahl von frau tumpel-gugerell in diese funktion sprechen .

zunchst sind natrlich ihre lange arbeitserfahrung und berzeugende kompetenz grundvoraussetzungen fr diese arbeit .
aber selbst herausragende persnlichkeiten knnen nicht allein durch ihre eigenen verdienste erfolgreich sein , wenn nicht auch ihr hintergrund als positiv angesehen wird .
der gute ruf sterreichs als wettbewerbsfhiger mitgliedstaat , der unter der jetzigen regierung eine verantwortungsvolle politik betreibt , hat aller wahrscheinlichkeit nach diese wahl befrdert .
die mitgliedstaaten der union fhlen sich gemeinsam dem stabilitts- und wachstumspakt verpflichtet , der wettbewerbsfhigkeit und wirtschaftlichen erfolg sichern soll .
dabei stehen die mitgliedstaaten im wesentlichen vor denselben herausforderungen : unflexible arbeitsmrkte , die die massenarbeitslosigkeit in der europischen union auf einem hohen niveau halten , sowie die notwendigkeit , die einnahmen und ausgaben des staates auszugleichen .
die beralterung der bevlkerung verursacht unertrgliche finanzielle belastungen fr unsere renten- und sozialsysteme , wenn nicht rechtzeitig reformen in angriff genommen werden .

die sterreichische regierung hat die ersten wichtigen schritte zur sicherung des gesetzlichen rentensystems eingeleitet .
hierfr wnsche ich der regierung von sterreich viel glck und erfolg in der auseinandersetzung mit einer erheblichen front von reformgegnern .
die groe bedeutung der gesetzlichen rentensysteme liegt darin begrndet , dass besonders die menschen mit geringem einkommen dieser systeme zur sicherung ihrer altersversorgung am meisten bedrfen .

zweitens spricht fr die wahl von frau tumpel-gugerell vor allem die tatsache , dass die europische union ein gemeinschaftliches forum von staaten unterschiedlicher gre ist .
im interesse der gleichberechtigung und handlungsfhigkeit der union ist es wichtig , dass auch experten der kleinen mitgliedstaaten direkt in entscheidungsprozesse eingreifen knnen .
als finnin bin ich der auffassung , dass die wahl von frau tumpel-gugerell auch in diesem sinne die richtige entscheidung war .

drittens stand noch nicht fest , dass die nachfolge von sirkka hmlinen wieder eine frau antreten wird .
ich freue mich , dass die frauen auch weiterhin in diesem wichtigsten entscheidungsorgan der europischen zentralbank vertreten sind , wenn sie die notwendige kompetenz und professionalitt mitbringen .

. frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! es steht fest , frau tumpel-gugerell wird voraussichtlich einstimmig vom parlament fr diese funktion besttigt werden .
ich glaube , das ist eine gute voraussetzung dafr , dass die wirtschaftspolitik in der zukunft auch in diesem wichtigen bereich neue zielsetzungen bekommen wird .
wir haben im hearing gehrt , dass sie daran arbeiten wird , fr die zukunft europas neue strukturen zu entwickeln .
ich habe sie bei den debatten ber basel ii persnlich kennen gelernt , und da hat sie uns auch sehr kompetent zu berichten gewusst , dass dieses thema ernst genommen wird und dass in der europischen zentralbank zu diesem thema sicherlich auch analysen vorbereitet werden .
ich glaube , dass das thema basel ii , insbesondere was die kreditwrdigkeit von kleinen und mittleren betrieben und die von ihnen zu erbringenden sicherheiten betrifft , und die einfhrung von basel ii gut vorbereitet sein mssen , und hier wird die europische zentralbank eine wichtige rolle spielen .

deshalb ist auch die einbindung der sozialpartner in diesen bereich notwendig , damit die erforderlichen vorbereitungen im einvernehmen getroffen werden knnen , da natrlich in den unternehmungen liquiditt sehr wichtig ist , weil am ende eines monats die lhne ausbezahlt werden mssen und hierfr oft sehr dringend ein finanzrahmen auf dem bankkonto bentigt wird , der nur dann gewhrleistet ist , wenn entsprechende sicherheiten geboten werden knnen .
deshalb wollen wir auch in der steuerpolitik best practice und benchmarking haben , so dass es in zukunft mglich ist , den betrieben ausreichend risiko- und eigenkapital zur verfgung zu stellen .

danke , herr rbig .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

die abstimmungsstunde beginnt in einigen augenblicken .

herr prsident , ich mchte das hohe haus auf einige unserer vorschriften aufmerksam machen , die wir in den kommenden minuten missachten werden .
es handelt sich um die artikel 1 , 2 und 3 von kapitel ii der seit 1. juli 1998 geltenden regeln ber die durchfhrung von sitzungen parallel zu den plenarsitzungen unseres parlaments .

das grundprinzip besagt , dass unser parlament keine zusammenkunft seiner mitglieder zeitgleich zu den plenarsitzungen anberaumt , wobei einige wenige ausnahmen in artikel 3 vorgesehen sind , die jedoch in keinem fall fr unsere abstimmungsstunden gelten knnen .
ich mache sie jedoch darauf aufmerksam , dass zahlreiche kollegen , die mitglieder des konvents sind , im prinzip 32 - 16 ordentliche mitglieder und 16 stellvertreter - den plenarsaal verlassen mussten , um an wichtigen beratungen des konvents teilzunehmen , die heute nachmittag in den rumen unseres parlaments - allerdings in brssel - stattfinden .

damit diese kollegen sowohl ihre arbeit als konventsmitglieder als auch als gesetzgeber erledigen knnen , htten die beratungen des konvents , fr die unser parlament die rumlichkeiten zur verfgung stellt - was eine ausgezeichnete sache ist - nur ausnahmsweise einmal in einem unserer straburger gebude stattfinden mssen .
wegen absurder egoistischer streitereien werden die abstimmungen heute vormittag regelwidrig ablaufen , denn bei allen abstimmungsergebnissen , die einen abstand von weniger oder gleich 32 stimmen zur mehrheit aufweisen , kann der verdacht der verflschung erhoben werden .
ich berlasse es ihnen zu beurteilen , welche rechtlichen und politischen folgen dies haben knnte .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , dass sich diese bedauerliche situation zu unserer nchsten plenartagung am kommenden 5. juni wiederholen wird , falls wir nichts dagegen unternehmen .

herr onesta , ich halte es fr richtig , den text ihrer wortmeldung dem prsidenten des konvents , herrn giscard d ' estaing , zu bermitteln .

ich persnlich teile ihre einschtzung im zweiten teil ihrer ausfhrungen hinsichtlich der ordnungsmigkeit der anstehenden abstimmungen nicht .

nach der tagesordnung folgt nun die abstimmungsstunde .

es gibt ein problem in bezug auf den bericht von herrn schmitt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die verhinderung der geldwsche durch zusammenarbeit im zollwesen .

gem artikel 111 absatz 2 go schlage ich ihnen vor , den bericht ohne aussprache zu behandeln und spter zur abstimmung zu stellen .

. herr prsident ! es gibt berhaupt keinen grund dafr .
es ist so , dass die zeit fr heute nachmittag angesetzt war .
der bericht sollte heute nachmittag behandelt werden , die redner sind eingetragen .
ich sehe berhaupt keinen sachlichen grund , das zu verschieben !

herr schmitt bittet ums wort , um seine grnde dazulegen .

. herr prsident , meine damen und herren , lieber kollege posselt ! in abstimmung mit dem schattenberichterstatter herrn schmid von der sozialdemokratischen fraktion hielten wir es fr angebrachter , dass wir heute mittag abstimmen , wenn auch die meisten kollegen da sind .
im ausschuss gab es eine ausfhrliche aussprache , und dieser bericht ist weitgehend unstreitig .
deswegen gibt es ja auch keine weiteren nderungsantrge , und deshalb hielte ich es fr sinnvoll und mchte darum bitten , dass das plenum dem folgt , dass wir heute mittag abstimmen , wenn noch alle kollegen hier sind .

darber soll das plenum entscheiden .

( das parlament beschliet , die abstimmung vorzuziehen . )

die aussprache ber die postdienste beginnt um 15.00 uhr .

bericht ( a5-0066 / 2003 ) von frau concepci ferrer im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die strkung der kapazitten in den entwicklungslndern ( 2002 / 2157 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0153 / 2003 ) von frau christa randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung im hinblick auf die ernennung von frau gertrude tumpel-gugerell zum mitglied des direktoriums der europischen zentralbank

( 8090 / 2003 - c5-0193 / 2003 - 2003 / 0810 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0073 / 2003 ) von herrn ingo schmitt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die verhinderung der geldwsche durch zusammenarbeit im zollwesen

( kom ( 2002 ) 328 - c5-0291 / 2002 - 2002 / 0132 ( cod ) )

vor der abstimmung :

. herr prsident ! ich mchte nur sagen , das ist ein gefhrlicher przedenzfall .
man kann vorher beantragen , dass der bericht ohne debatte behandelt wird , wenn er unstrittig ist , aber er war fr die debatte vorgesehen , und dann sollte man ihn auch debattieren .

das plenum hat entschieden , herr posselt .
ich glaube nicht , dass ein beschluss des plenums ein gefhrlicher przedenzfalls ist ; mir erscheint das eine vllig normale verfahrensweise .

. herr prsident ! ich mchte dem kollegen posselt beispringen .
es gab schon andere przedenzflle , gefhrliche przedenzflle , die vom plenum beschlossen wurden .
allein die tatsache , dass das plenum etwas beschliet , bedeutet nicht , dass es sich nicht um einen gefhrlichen przedenzfall handelt .

? ( en ) herr prsident , als inhaber von rechten in diesem sektor werde ich an der abstimmung nicht teilnehmen .

. herr prsident !
nur zwei anmerkungen : der erwgungsgrund a ist in der deutschen bersetzung nicht richtig , bitte hier die englische sprachfassung verwenden .
noch eine anmerkung : bei unseren forderungen an die kommission unter ziffer 2 hat sich ein fehler eingeschlichen .
ich bitte folgende worte zu streichen , sie ergeben juristisch keinen sinn : nach dem wort ' wipo-vertrag ' sind folgende vier wrter zu streichen ' ber darbietungen und tontrger ( wppt ) ' .
das ist falsch .
wipo-vertrag bleibt stehen , die folgenden vier wrter plus die klammer mssen gestrichen werden .

herr prsident , es geht darum , den ausdruck - ich zitiere ihn auf englisch - ' that do not reduce ' durch den ausdruck ' in order that they do not reduce ' zu ersetzen .
das ist alles .

das adjektiv ' high ' zur beschreibung des substantivs ' representative ' soll durch das adjektiv ' single ' ersetzt werden .
der ausdruck wrde somit wie folgt lauten : ' single representative ' statt ' high representative ' .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

ich habe von der konferenz der prsidenten die liste der fr die ausschsse benannten beobachter erhalten .

diese liste wird in anlage 2 dieses protokolls verffentlicht .

( die sitzung wird um 12.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

die europische zentralbank ( ezb ) , das symbol der in europa festzustellenden geldpolitischen orthodoxie , gehrt zu den am wenigsten demokratischen institutionen , und das nicht nur , weil sich ihre politik der demokratischen kontrolle entzieht , sondern auch , weil sie die einzige gemeinschaftsinstitution ist , in deren direktorium nicht einmal alle mitgliedstaaten vertreten sind .
mit den jngsten nderungen am entscheidungsverfahren wurde ein rotationssystem eingefhrt , durch das den mitgliedern des rates der europischen zentralbank das stndige stimmrecht entzogen und manche lnder , wie etwa portugal , von den geldpolitischen entscheidungen ausgeschlossen sind , was wir ablehnen .
von der ablsung eines mitglieds des direktoriums , an dessen stelle frau gertrude tumpel-gugerell , eine sterreicherin , getreten ist , erhofften wir uns eine nderung der derzeitigen situation .
wenn wir nun aber die antworten prfen , die sie auf den fragenkatalog des parlaments gegeben hat , stellen wir fest , dass sie die vorherrschende orthodoxie in der geld- und haushaltspolitik uneingeschrnkt untersttzt .
sie vertritt zum beispiel die auffassung , dass der beste beitrag zur wirtschaftlichen entwicklung in der anwendung des stabilittspakts bestehe , und sie fordert , dass sich die ezb auf die preisstabilitt konzentrieren solle .
so etwas bedeutet , dass alles in der gleichen weise weitergeht .

. ( sv ) geldwsche ist ein groes problem , denn kriminelle gruppen und terroristen finanzieren auf diese weise ihre aktivitten .

wir mitglieder der moderaten sammlungspartei haben heute gegen den bericht schmitt gestimmt , da die angefhrte rechtsgrundlage unserer ansicht nach unzureichend ist .

mit dem bericht schmitt soll angeblich eine verstrkte kontrolle ber bargeldbewegungen von betrgen ber 15 000 euro , des fr die europischen finanzinstitute geltenden hchstbetrages , eingefhrt werden .

eine grere transparenz hinsichtlich des ursprungs der gelder , wie vom berichterstatter vorgeschlagen , wird nichts an der sache ndern , was der berichterstatter zum teil selbst eingesteht .
denn dadurch wird nicht verhindert , dass bedeutende geldbetrge gewaschen werden - sie drfen eben nur nicht diesen hchstbetrag berschreiten .
es ist ebenfalls nichts vorgesehen , um die erhhung der anzahl der transfers von geringeren betrgen zu verhindern - eine praxis , die allen geldwschern in der welt bekannt ist .

dies heit im klartext , dass das parlament nicht wirklich die absicht hat , ernsthaft gegen die geldwsche vorzugehen .
wenn dies der fall wre , dann wrde es die aufhebung des geschfts- und bankgeheimnisses vorschlagen .

doch da die mehrheit des parlaments sich dem schutz des hochheiligen privateigentums verpflichtet fhlt und damit der aufrechterhaltung des geschftsgeheimnisses , wird eine situation gefrdert , die mglichkeiten fr illegale geschfte sowie unter den begriff der korruption fallende praktiken erffnet .
aus diesem grunde haben wir uns der stimme enthalten .

wir sind zunehmend ber die geldwsche , diese finanzierungsquelle des internationalen verbrechens und des internationalen terrorismus , besorgt .
wir wissen , dass es grenzberschreitende bewegungen von bargeldbetrgen gibt , weil kontrollen fehlen , die eine berwachung an der gesamten auengrenze der gemeinschaft ermglichen .

in der richtlinie ber geldwsche ist die berwachung der von finanzinstituten abgewickelten transaktionen in hhe von 15 000 euro oder mehr festgelegt , nicht aber die der bewegung von bargeld .
das ist durch andere mittel zu erreichen , wie z . b. die berwachung der die auengrenze der gemeinschaft berschreitenden bargeldbewegungen , die schaffung einheitlicher regelungen , das schlieen von schlupflchern und den versuch , die anforderungen an diese kontrollen mit den anforderungen an den schutz des binnenmarktes und des freien kapitalverkehrs in einklang zu bringen .

erforderlich ist ein gemeinschaftlicher ansatz , bei dem aber dem grundsatz der subsidiaritt entsprechend anerkannt wird , dass die mitgliedstaaten das ihnen am geeignetsten erscheinende verfahren whlen .
die definition der einzuhaltenden zielvorgaben und regeln erfolgt auf gemeinschaftsebene , aber die form , wie sie verwirklicht werden , wird der entscheidung jedes einzelnen mitgliedstaats berlassen .

das fehlen von mechanismen zur kontrolle des freien kapitalverkehrs , die schaffung von instrumenten zur umgehung der aufsichtsvorschriften und das vorhandensein groer finanzmittel in steueroasen tragen zum missbrauch des finanzsystems bei und erleichtern die wsche von ertrgen aus straftaten , insbesondere aus dem drogen- , waffen- und menschenhandel , was die rolle des organisierten verbrechens im heutigen kapitalismus sehr deutlich veranschaulicht .

die weltbank hat 1995 eingeschtzt , dass die geldwsche mglicherweise einen wert zwischen 300 und 500 mrd. usd erreicht , wobei sie die fr die steuerhinterziehung geschtzten betrge nicht einmal bercksichtigte .
der iwf hat in neuerer zeit einen wert genannt , der zwischen 2 % und 5 % des welt-bip , das heit zwischen 600 mrd. und 1500 mrd. usd , liegt .
zur bekmpfung der geldwsche gehrt vor allem der politische wille , kapitalbewegungen auf internationaler ebene zu berwachen und effizient zu besteuern .
der vorliegende vorschlag ist zwar von beschrnkter tragweite , doch stellt er einen schritt in die richtige richtung dar , weil er die vereinheitlichung der zollverfahren frdert und das ziel verfolgt , dass nicht nur die berwachung der von den finanzinstituten abgewickelten grenzberschreitenden bewegungen von bargeldbetrgen verstrkt wird , sondern auch bargeldbewegungen ab der schwelle von 15 000 euro kontrolliert werden , was unsere zustimmung verdient .

? ( en ) die britischen konservativen standen stets an vorderster front im kampf gegen die internationale kriminalitt , auch bei vorangegangenen initiativen gegen geldwsche .
diese manahmen gehen jedoch unserer meinung nach zu weit und sind zu restriktiv fr den freien transfer von kleinen geldmengen und wertpapieren ber europas grenzen hinaus .
die negativen auswirkungen des vorschlags auf solche legitimen transaktionen sind grer als der angenommene nutzen bei der bekmpfung der geldwsche .
darum werden sich die britischen konservativen bei den schlussabstimmungen der stimme enthalten .

. ( da ) die dnischen liberalen knnen viele der in der richtlinie vorgeschlagenen manahmen untersttzen . wir sind aber dagegen , dass milch und fleisch geimpfter tiere beim derzeitigen stand der technik auf dem binnenmarkt abgesetzt werden , und wir meinen auch , dass die verbraucher einen anspruch darauf haben , auf das fleisch geimpfter tiere zu verzichten .
die nderung der bisherigen politik der nichtimpfung und die einfhrung von notimpfungen machen gleichzeitig eine ausweitung jenes internationalen abkommens erforderlich , durch welches das regionalisierungsprinzip in vollem umfang sichergestellt wird , sodass export aus eu-lndern , die nicht von der maul- und klauenseuche betroffen sind , weiterhin mglich ist .

aus der sicht der landwirtschaft war das jahr 2001 durch das tempo und das ausma des ausbruchs der maul- und klauenseuche in der eu , vor allem im vereinigten knigreich , gekennzeichnet .
wir erinnern uns an die brennenden scheiterhaufen und die keulungen , die nicht nur auswirkungen auf die umwelt , die wirtschaft und die volksgesundheit hatten , sondern in den betroffenen lndern auch zu einer starken beunruhigung der gesellschaft fhrten .
zwei dinge zeigen sich klar : die gesundheitspolitik darf nicht durch kommerzielle anliegen bestimmt werden , und eine bekmpfungsstrategie , die ausschlielich vorbeugende keulungen vorsieht und neue wissenschaftliche erkenntnisse nicht bercksichtigt , ist vom ethischen standpunkt aus unannehmbar .

der ausbruch dieser seuche zeigt zusammen mit den brigen krisen im nahrungsmittel- und gesundheitsbereich , die die eu heimgesucht haben ( bse , dioxin , klrschlamm , nitrofuran usw . ) , dass sich das gegenwrtige modell der landwirtschaftlichen entwicklung berlebt hat und zu welchen folgen eine gap fhrt , die auf export , der absenkung der preise und der ffnung der mrkte beruht .
der transport lebender tiere , die schlieung lokaler schlachthfe , mangelnde grenzkontrollen und die fehlende herkunftsbestimmung der produkte sind nur einige der probleme .

das sind die grnde fr unsere allgemeine untersttzung , die unseren haushaltsvorschlag mit dem ziel , einen landwirtschaftlichen katastrophenfonds zu schaffen , um so berechtigter erscheinen lassen . das erkennt der berichterstatter teilweise an , indem er die einrichtung eines gemeinschaftlichen tiergesundheitsfonds vorschlgt .

die mks-epidemie ist zwar beendet , doch drfen wir nicht vergessen , dass die betroffenen produktionssektoren sowie zahlreiche andere bereiche im lndlichen raum einen hohen tribut zahlen mussten und heute noch mit den folgen dieser krise zu kmpfen haben : die verbraucher sind verunsichert , die verlorenen auenmrkte konnten nicht wiedergewonnen werden , was zu einem preisverfall auf den inneren mrkten gefhrt hat .

diese krise hat deutlich gemacht , wie wichtig eine praxisorientierte politik ist , um die vor- und nachgelagerten bereiche der betroffenen sektoren einander anzunhern und um auf rtlicher ebene ber effiziente ffentliche dienststellen zu verfgen .

trotz bestimmter vorbehalte zu einigen punkten untersttzen wir diesen bericht , weil er sich fr den einsatz von impfungen , fr die untersttzung der forschung zur entwicklung von instrumenten der seuchenbekmpfung und von wirksamen markerimpfstoffen , die verschrfung der tierseuchenrechtlichen kontrollen sowie der kontrollen an den grenzen und fr die anpassung der seuchenbekmpfungsprogramme zwecks erhaltung der genetischen ressourcen ausspricht .
fr wild lebende arten , wildtiere sowie fr alle bestandsschwachen arten mssen auf jeden fall spezifische manahmen eingefhrt werden .
es wre nicht hinnehmbar , nochmals massenschlachtungen durchzufhren .
doch die vorbeugungs- und bekmpfungsmanahmen werden ohne eine uneingeschrnkte entschdigungspolitik und eine bessere verbraucherinformation nicht voll zum tragen kommen knnen .

. ( el ) der neue vorschlag fr eine richtlinie unterscheidet sich deutlich von der bei der bekmpfung der maul- und klauenseuche bisher vorherrschenden auffassung , und er weist in eine positive richtung .

der hauptunterschied besteht darin , dass impfungen zur bekmpfung der maul- und klauenseuche grundstzlich zugelassen sind , whrend die isolierung sowie das transportverbot und die keulung von tieren , die bislang als einzige erlaubt waren , nun als ergnzende manahmen gelten .
der vorschlag schreibt zudem die marginalisierung der lnder fest , in denen die krankheit grassiert , und fordert noch umfassendere veterinrkontrollen sowie den einsatz von mehr personal mit der erforderlichen flexibilitt .

wir sind jedoch gegen diese manahme , die es der europischen union erlaubt , allein ber die impfungen zu entscheiden bzw. die entscheidung einem gemeinschaftsorgan zu berlassen , ohne dass die zustimmung des betroffenen staates notwendig wre .
die mitgliedstaaten und die entsprechenden nationalen behrden sind die einzig zustndigen instanzen fr die beurteilung dieses problems sowie die auswahl der geeigneten bekmpfungsmanahmen .

. ( el ) raumfahrtforschung und -technologie haben der menschheit viel gegeben , sowohl in form von neuen erkenntnissen und spitzentechnologie als auch von alltagsanwendungen ( telekommunikation , beobachtung der erde und der atmosphre , navigation ) .

die europischen staaten haben einen wichtigen beitrag dazu geleistet : zu den startsystemen , zur forschung , zu anwendungen .
die weitere entwicklung ist jedoch dadurch gefhrdet , dass hier die kommerzielle nutzung von raumfahrtdienstleistungen und -anwendungen die treibende kraft darstellt .
unter diesen bedingungen und angesichts der regeln des freien marktes und der liberalisierung luft die europische raumfahrtindustrie gefahr , infolge der konkurrenz durch vornehmlich amerikanische unternehmen an bedeutung zu verlieren .

viele sehen die militrische anwendung von leistungen der raumfahrtindustrie im rahmen der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik voraus .
zudem fhrt die eu wiederholt die erfordernisse der raumfahrtindustrie ins feld , um die militrische nutzung des weltraums zu rechtfertigen .

die kommunistische partei griechenlands lehnt eine solche perspektive der fortschreitenden militarisierung des weltraums unter fhrung der eu kategorisch ab .
wir untersttzen die ausschlielich friedliche nutzung des weltraums und die ffentliche finanzierung der damit verbundenen aktivitten .
die weitere entwicklung darf nicht von marktinteressen bestimmt werden , und die triebkraft darf hier nicht der profit sein . vielmehr mssen diese aktivitten dem wohl der ganzen menschheit dienen .

. ( pt ) der weltraum ist eine einzigartige plattform , von der aus wir beobachtungen und experimente durchfhren knnen , die fr unsere kenntnisse ber die natur , die frderung des wohlergehens der menschen und den schutz unseres blauen planeten von hchster bedeutung sind .
forschung und technologische entwicklung drfen nicht bedingungen unterworfen sein , die von wettbewerbsberlegungen und vom markt bestimmt werden .
die ffentliche finanzierung und der ffentliche sektor spielen eine magebende rolle , um sicherzustellen , dass die erzielten erfolge und fortschritte dem gemeinwohl dienen und allen zugute kommen .

da raumfahrtaktivitten nur friedlichen zwecken dienen drfen , bekrftigen wir unseren widerstand gegen die militarisierung des weltraums ( insbesondere im rahmen von gasp und esvp ) und fordern eine politik , die auf der nichtverbreitung von waffen und dem verzicht auf rstungswettlauf beruhen muss .
wir untersttzen die entwicklung einer raumfahrtpolitik , die sich auf zusammenarbeit und abgestimmten bemhungen verschiedener lnder , vor allem in europa , grnden muss und vertreten daher die auffassung , dass die europische weltraumorganisation unabhngig bleiben muss und keine eu-institution werden darf .
wir sind ferner der meinung , dass die ffentliche finanzierung in diesem bereich zu erhhen ist .

ich mchte lediglich erlutern , warum ich mich bei dieser entschlieung zur durchsuchung der rume der trkischen menschenrechtsvereinigung der stimme enthalten habe .

es stimmt zwar , dass die trkei die menschenrechte mit fen tritt , und zwar unter dem vorwand des kampfes gegen den terrorismus , wobei es sich , wie jeder wei , um die kurdenfrage handelt .
ich bin ein freund der kurden und finde diese durchsuchung skandals .

warum habe ich mich dann der stimme enthalten ?
ich habe mich enthalten , weil wir erst einmal vor unserer eigenen tr kehren sollten .
im namen des antiterrorkampfes finden heute im spanischen staat und im baskenland genau die gleichen dinge statt , und unser parlament verschliet die augen .
wir waren nicht in der lage , eine einzige aussprache ber das verbot der einzigen baskischen zeitung egunkaria durchzufhren .
diese zeitung ist unter dem vorwand der zusammenarbeit mit der eta verboten worden , und ihre journalisten wurden ins gefngnis geworfen . doch dieser vorwand ist vllig absurd .
egunkaria ist eine informationszeitung .

wir sollten daher vor unserer eigenen tr kehren .
aus diesem grund habe ich mich enthalten .

. ( pt ) wir sind wegen der situation in der trkei , wo die bevlkerung um demokratie kmpft , uerst beunruhigt .
wir verurteilen bestimmte unannehmbare sachverhalte , wie etwa die jngsten verbote der ttigkeit politischer organisationen , die hohe zahl von gefangenen , die beschuldigt werden , fr demokratie und die beendigung der militrdiktatur in der trkei zu kmpfen , die unterdrckung von demonstrationen und die stndige einschchterung , bedrohung und verfolgung , der fortschrittliche aktivisten und organisationen ausgesetzt sind .
ein beispiel sind die jngsten repressiven manahmen gegen die trkische menschenrechtsvereinigung .
wir mchten erneut unsere solidaritt mit dem trkischen volk zum ausdruck bringen , und wir werden unsere bemhungen fortsetzen , vor allem im rahmen der ttigkeit der gue / ngl-fraktion , zum ausbau der untersttzung des kampfes beizutragen , den die fortschrittlichen krfte in der trkei fhren .

wir bekrftigen die forderung nach sofortiger freilassung von leyla zana und der drei anderen kurdischen ehemaligen abgeordneten des trkischen parlaments , gegen die seit 28. mrz 2003 - nach der entscheidung des europischen gerichtshofs fr menschenrechte - ein neuer prozess in ankara luft .
wir mchten darauf hinweisen , dass unsere fraktion diesen prozess von anfang verfolgt , whrend das europische parlament sich erst spter dazu entschlossen hat .

ich habe es abgelehnt , fr die gemeinsame entschlieung zu stimmen , die das ergebnis eines undurchsichtigen kuhhandels zwischen den fraktionen ist .
man kann nicht ber die beziehungen zwischen russland und der europischen union sprechen , ohne auf die lage im kaukasus einzugehen .
braucht man die ergebnisse des ad-hoc-ausschusses , um die ausschreitungen in tschetschenien zu verurteilen ?
hat das demokratie-programm im rahmen von tacis noch einen sinn. nachdem die russischen behrden ein antidemokratisches referendum ( 90 % ja-stimmen ) in tschetschenien durchgefhrt haben ?
der wahlkampf war nicht pluralistisch , da die truppen der fderation das nein als untersttzung fr die terroristen ansahen .
der wahlablauf selbst war gekennzeichnet von zahlreichen versten gegen die demokratischen regeln .
mehrere tausend russische soldaten haben mit gewhlt .
auf bewohner und flchtlinge wurde druck ausgebt , um sie zu zwingen , mit ja zu stimmen .

als vorbedingungen fr die zusammenarbeit mit russland auf politischer ebene msste ein waffenstillstand , die beendigung der blutigen unterdrckung durch die russische armee sowie die einleitung von verhandlungen mit dem ziel der einstellung der militroperationen und der suche nach einer politischen lsung gefordert werden .
des weiteren msste das europische parlament sich unnachgiebiger hinsichtlich des schicksals der tschetschenischen flchtlinge in inguschetien zeigen .
diese laufen gefahr , unter verletzung der in der genfer konvention ber kriegsflchtlinge festgelegten rechte gewaltsam zur rckkehr gezwungen zu werden .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( pt ) zwar wird das kyoto-protokoll in der eu bereits umgesetzt , wie die richtlinie zum emissionshandel beweist , doch damit es richtig in kraft treten kann , muss es von russland ratifiziert werden .
leider hat russland - im gegensatz zu ber 100 staaten - seine diesbezgliche zusage nicht eingehalten .
es liegt auf der hand , dass eine verzgerung beim inkrafttreten des kyoto-protokolls der abmilderung der auswirkungen der weltweiten klimanderung wie auch der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen zum schaden gereicht .
je mehr staaten beteiligt sind , desto niedriger werden die kosten fr die einhaltung von kyoto sein .
die kohlenstoffarme wirtschaft muss weltweit wirklichkeit werden , nicht nur in europa .
daher hoffe ich , dass die eu , der es in bonn und marrakesch gelang , das kyoto-protokoll vor dem sicheren tod zu bewahren , sich nun vorrangig darum bemhen wird , russland von der notwendigkeit der ratifizierung des kyoto-protokolls zu berzeugen .

herr prsident , herr van den berg hat einen klugen und fachkundigen bericht ber den vorschlag der kommission zur rolle der allgemeinen und beruflichen bildung im rahmen der armutsminderung in den entwicklungslndern vorgelegt .

ich konnte nicht umhin , dafr zu stimmen , damit in den entwicklungslndern bildung vermittelt und die armut gemindert wird .
ich mchte den prsidenten und das - wie immer bei meinen stimmerklrungen so zahlreich versammelte - parlament darauf hinweisen , dass es arme lnder mit einigen reichen einwohnern und reiche lnder mit einigen armen einwohnern gibt .
es wrde mich freuen , wenn sich die union insbesondere an die armen einwohner der armen und an die armen einwohner der reichen lnder wenden wrde , weil alle anspruch auf untersttzung haben , und wenn sie insbesondere kontrollieren wrde , was mit dem ihnen zur verfgung gestellten geld geschieht .
vor allem aber mchte ich das hohe haus darber informieren , dass die verbnde der pensionierten lehrer in ganz europa bereit sind , ihren uneigenntzigen und unentgeltlichen beitrag zu leisten , um das , was sie in einem arbeitsreichen leben gelernt haben , all jenen zu vermitteln , die in den entwicklungslndern lernbegierig sind , um den wohlstand ihrer staaten zu mehren .

. ( el ) niemand zweifelt an der bedeutung der bildung fr die verringerung der armut .
die frage ist jedoch , wie fr abermillionen von kindern der zugang zur bildung gewhrleistet werden und wie die bildung der entwicklung dienen soll .

die mitteilung der kommission und der bericht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit gleichen trotz der darin enthaltenen positiven feststellungen und vorschlge eher einem wunschzettel .
selbst wenn , wie es der vorschlag vorsieht , die hilfe erhht wird , bleibt es angesichts der tatschlichen bedrfnisse der entwicklungslnder ein tropfen auf den heien stein , eine freundliche geste .

die entwicklung der volksbewegung gegen globalisierung und armut hat zu hufigen diskussionen ber die lage in den entwicklungslndern gefhrt .
die europische union will zeigen , dass sie sich die proteste anhrt , dass sie sich bei der armutsbekmpfung engagiert , um ihr image in den augen der menschen zu verbessern , um von alten und neuen verbrechen abzulenken .
es findet jedoch keine diskussion ber die schuldigen statt , man spricht nicht ber die folgen der langjhrigen kolonialisierung oder ber die fortgesetzte plnderung der natrlichen reichtmer und die ausbeutung der menschen .
es gibt nach wie vor bestrebungen , mithilfe der wto bedingungen zu schaffen , die den grounternehmen zugute kommen .
kein wort fllt ber die auslandsschulden .

die kommunistische partei griechenlands glaubt nicht an die nchstenliebe der europischen union .
es ist vielmehr der kampf der vlker selbst , der sie aus der armut hin zur entwicklung fhren wird .

im bericht van den berg wie brigens auch im bericht ferrer wird behauptet , durch die hilfe der europischen union knnte nichts weniger erreicht werden als die linderung der armut in den so genannten entwicklungslndern .
es ist jedoch allseits bekannt , dass die hilfe der europischen union ebenso wie die selbst der reichsten staaten und die der internationalen institutionen angesichts des in diesen lndern herrschenden elends nichts weiter als ein tropfen auf dem heien stein ist .
das wird auch vom berichterstatter selbst anerkannt .
allerdings hindert ihn das nicht , uns mit seinen wohlmeinenden betrachtungen ber die vorzge der bildung zu langweilen .

in wirklichkeit stellen diese viel zitierten hilfen nur einen winzigen teil dessen dar , was durch die kapitalistischen grokonzerne europas und anderer weltregionen aus den lndern der dritten welt geraubt wird .
der berichterstatter erwhnt im brigen einen teil der verheerenden auswirkungen wie globale wirtschaftliche ungleichgewichte , schuldenlast , verringerung der ausgaben im ffentlichen sektor .
doch er zeigt sich nicht im geringsten geneigt , dem ein ende setzen zu wollen . das bedeutet , fr die europische union sind diese lnder dazu verurteilt , weiterhin unter dem joch der wirtschaftlichen diktatur der grokonzerne leiden zu mssen .
wenn wir uns enthalten und nicht dagegen gestimmt haben , dann nur , weil wir die wenigen vorgesehenen hilfen , und seien sie auch noch so lcherlich gering , nicht ablehnen wollten .

. ( pt ) die europische union hat auf dem gipfel von johannesburg eine fhrende rolle gespielt .
ob sie in dieser fhrungsposition weiterhin glaubwrdig ist , hngt davon ab , wie nachdrcklich und schnell die verpflichtungen von johannesburg zu folgenden bereichen erfllt werden : beseitigung extremer armut , frderung des zugangs zu trinkwasser und sanitren einrichtungen , vernderung von konsum- und produktionsgewohnheiten , umkehr der verschlechterung der natrlichen lebensrume , bereitstellung von finanzmitteln .
wenn wir in den augen der entwicklungslnder glaubwrdige partner bleiben wollen und die gewaltige kluft zwischen den lebensbedingungen auf den beiden erdhalbkugeln verringern mchten , mssen wir auch in der allgemeinen und beruflichen bildung , bei der entschuldung und finanzierung der rmsten lnder , bei der abschaffung von handelsschranken und beim schrittweisen abbau unserer subventionen fr die land- , fisch- und energiewirtschaft aktiv werden .
hier kann die europische union anderen voraus sein , indem sie mit der reformierung der gemeinsamen agrarpolitik mit gutem beispiel voran geht , aber auch druck auf die usa ausbt , bei den subventionen fr ihre landwirtschaft ebenso zu verfahren .

. ( pt ) diese initiative des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport des europischen parlaments kommt zum rechten zeitpunkt , und wir knnen ihr nur zustimmen .
tatschlich ist schwer zu verstehen , warum die vertrge und bereinkommen der weltorganisation fr geistiges eigentum ( wipo ) die rechte von musikautoren , -knstlern und -produzenten und sogar von rundfunksendern in groer breite schtzen , aber nicht fr audiovisuelle darbietungen von knstlern gelten , die auer einer einmaligen entlohnung fr ihre arbeit keine internationalen rechte haben .
dieser mangel an schutz im ausland liegt an der fehlenden internationalen harmonisierung internationaler rechte , und es ist bedauerlich , dass die diplomatische konferenz der wipo im dezember 2000 ohne eine endgltige bereinkunft in dieser sache zu ende ging .
wir stimmen deshalb mit der ep-entschlieung nicht nur dahingehend berein , dass die kommission das parlament vor dem hintergrund des informellen treffens im juni 2003 ber den aktuellen stand der wipo-verhandlungen unterrichten soll , sondern auch darin , dass sich die kommission dafr einsetzen soll , ' dass ein wirksamer wipo-vertrag [ ... ] angenommen wird , der den audiovisuellen darstellern rechte einrumt ' , und - aus allgemeinerer sicht - dass der schutz der rechte der darsteller untersttzt wird .

der bericht garcia-margallo wrde die europische union auf einen gefhrlichen weg fhren , der in der begrndung folgendermaen skizziert ist : ' die wichtigste ursache fr das scheitern frherer grundzge der wirtschaftspolitik und fr die verzgerung bei der verwirklichung der ergebnisse der strategie von lissabon ( ist ) in der fehlenden umsetzung durch die mitgliedstaaten und den nicht vorhandenen durchsetzungsbefugnissen der kommission zu suchen ' .
fr den berichterstatter bestnde die lsung also darin , der kommission mehr durchsetzungsbefugnisse einzurumen , um die staaten mit gewalt zu zwingen , sich in dem von ihr gewnschten sinne zu reformieren , d. h. im sinne einer vereinheitlichung und allgemeinen ffnung .

das wre ein fehler .
in einem bestimmten bereich , nmlich dem des stabilittspaktes , verfgt die kommission ja bereits ber sehr weitgehende durchsetzungsbefugnisse , die bis zur verhngung von bugeldern gehen .
doch wie man sieht , vermgen sie gegen die realitten nichts auszurichten .

es muss vielmehr , wie ich das bereits in der aussprache dargelegt habe , das dogma der vereinheitlichung in frage gestellt werden , das in europa offensichtlich das ende seiner positiven auswirkungen erreicht hat und nun einen uerst gefhrlichen negativen trend aufweist , den des zwangs , der frustration der brger und letztlich , wie zu befrchten ist , der verneinung der nationalen demokratien .

nach den worten des berichterstatters ist die wirtschaftliche lage katastrophal .
ist der berichterstatter etwa ber das ansteigen der arbeitslosigkeit , der massenentlassungen und der arbeitsplatzunsicherheit besorgt ?
ber die katastrophale lage bestimmter volksschichten ?
keineswegs !
die katastrophe besteht seiner meinung nach darin , dass angeblich die gewinne der unternehmen im rckgang begriffen sind .

und was schlgt er zur abhilfe vor ?
ganz einfach die weitere anwendung der alten rezepte , die zur verschlechterung der existenzbedingungen der arbeitnehmer in ganz europa gefhrt und bisher vor allem die profite der aktionre gesichert haben .
und da ist sie wieder , die ewig gleiche aufzhlung von vorschlgen : steuerliche begnstigung der schaffung von arbeitspltzen , senkung der steuern usw .
alles manahmen , die die aktionre begnstigen , aber niemals die beschftigung .

und so werden die mitgliedstaaten aufgefordert , weiterhin den anteil der lhne und renten am gesellschaftlichen reichtum zu verringern , indem sie das renteneintrittsalter erhhen oder den lohnanstieg bremsen , der laut dem bericht an die produktivitt gekoppelt werden soll , d. h. durch erhhung der ausbeutung .
wenn das europische parlament diesen bericht annimmt , wrde es einmal mehr unter beweis stellen , dass es die interessen der grounternehmer , nicht aber die der mehrheit der gesellschaft vertritt .
das soll es ohne uns tun !
wir haben gegen diesen bericht gestimmt .

. ( sv ) wir haben fr den bericht ber die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft gestimmt .
der bericht ist insgesamt gut , aber wir knnen einige punkte , nmlich eine hhere lohnflexibilitt und eine senkung der grenzsteuerstze innerhalb der eu , nicht mittragen .
wir sind auch dagegen , die durchsetzungsbefugnisse der kommission und der brigen eu-institutionen im hinblick auf die strategie von lissabon und die wirtschaftspolitik zu strken .
auerdem lehnen wir die ernennung eines hohen vertreters des eurogebiets ab .

ich habe gegen den bericht garcia-margallo y marfil gestimmt , denn er ist ein ultraliberales pamphlet , das im grunde davon ausgeht , dass die grundzge der wirtschaftspolitik noch nicht weit genug gehen .
bestimmte darin enthaltene vorschlge sind zudem vllig grotesk , wie z . b. die bildung einer ' haushaltsreserve ' , die angesichts der steigenden ffentlichen verschuldung ganz und gar unrealistisch ist .
diese verschuldung ergibt sich aus den den reichen gemachten steuergeschenken , die im bericht natrlich nicht in frage gestellt werden .
dieser betont ganz im gegenteil die notwendigkeit , ' die hohen effektiven grenzsteuerstze [ weiter zu ] senken ' , die steuern auf die lhne und sozialbeitrge weiter zu reduzieren .
hinsichtlich der renten befrwortet der bericht die heraufsetzung ' des effektiven renteneintrittsalters ' sowie die erhhung der ' finanzierung von zustzlichen altersversorgungssystemen ' . dies ist genau die art von vorhaben , gegen die die arbeitnehmer in sterreich und in frankreich auf den straen demonstrieren .

der bericht enthlt eine vielzahl von scheinheiligen formulierungen , die in einer ermdenden phrasenhaften sprache abgefasst sind . so wird z .
b. ein koordinierter und kohrenter policy-mix von geldpolitik , haushaltspolitik und lohnpolitik vorgeschlagen , der jedoch ' mit ( der ) preisstabilitt ? vereinbar ' sein soll .
wie jeder erkennen wird , bedeutet dies nichts anderes , als dauerhaft eine politik der lohnbeschrnkung einzufhren , die das hohe niveau der finanzprofite garantiert , doch die ebenso die gefahr mit sich bringt , uns ein dauerhaftes versinken in der krise und der arbeitslosigkeit zu ' garantieren ' .

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

das wort hat herr posselt .

. herr prsident ! ich wollte nichts zum protokoll sagen , sondern , bevor sie zum protokoll kommen , noch einmal kurz auf den vorgang von heute vormittag bei der abstimmung zurckkommen .
ich habe in der mittagspause noch einmal nachgeschaut , auf welchen artikel in der geschftsordnung es sich sttzen knnte , dass ber den bericht schmitt , den wir ja fest fr heute nachmittag auf der tagesordnung vorgesehen hatten , heute mittag ohne aussprache abgestimmt wurde .
ich habe keinen artikel der geschftsordnung gefunden , der meines erachtens ein solches verfahren deckt .
deshalb wollte ich das prsidium bitten , mir offiziell mitzuteilen , aufgrund von welchem artikel der geschftsordnung heute vormittag diese entscheidung getroffen wurde .

herr posselt , relevant fr ihr anliegen ist artikel 111 absatz 2. dieser lautet wie folgt : ' die tagesordnung kann nach ihrer annahme , auer bei anwendung der artikel 112 und 143 bis 147 oder auf vorschlag des prsidenten , nicht mehr gendert werden . '
ich glaube , damit ist die frage geklrt .

das wort hat herr wieland .

. ich mchte mich dem anliegen von herrn posselt anschlieen .
die formulierung des prsidenten - und ich werde mir erlauben , auch in den protokollen von heute morgen nachzusehen - war nicht so , dass der prsident sich dem anliegen des antragstellers angeschlossen hat , sondern die formulierung war : ' hat das haus irgendwelche einwnde ?
' das heit , dass exakt der fall , den die geschftsordnung nennt , nicht vorlag .
ich weigere mich , hier in diesem hause als abgeordneter herumgestoen zu werden wie eine tomate , die im landwirtschaftsausschuss als berschuss behandelt wird .
ich habe hier gruppen , wir haben einladungen , wir haben termine .
hier werden stndig abstimmungen und andere dinge , insbesondere am donnerstag , verschoben .
ich glaube nicht , dass wir uns lediglich auf entscheidungen der verwaltung , die dann im endeffekt dem prsidenten zugeflstert werden , verlassen sollten .
wir haben auch abstimmungen - da ist jeder kollege von jeder fraktion schon betroffen gewesen - wo ein sternchen dransteht mit dem hinweis ' dieser antrag ist gem paragraph sowieso irrecevable ' , deshalb wird nicht darber abgestimmt .
wer entscheidet denn in diesem haus ?
wir , die wir hier zu ihnen schauen , sind die abgeordneten der europischen unionsbrger .
auer ihnen - sehr verehrter herr prsident dort vorne - sind diejenigen , die zu uns schauen , diejenigen , die uns zuarbeiten mssen .
zuarbeiten mssen heit nicht bevormunden .
deshalb mchte ich die anliegen des kollegen posselt ausdrcklich untersttzen !

ja , wir nehmen ihre anmerkungen zur kenntnis und werden sie entsprechend bercksichtigen .

das wort hat herr korakas .

herr prsident , bevor wir zur tagesordnung bergehen , mchte ich erwhnen , dass die verbrecherischen angriffe der israelischen armee in palstina und den besetzten gebieten auch einen brutalen berfall auf das bro der palstinensischen volkspartei in ramallah am 10. mrz um mitternacht einschlieen .
das ist nicht der erste angriff .
dem sind hnliche angriffe in nablus , tulkarem , salfit , kalkilia und jenin vorausgegangen .

der kommunistischen partei jordaniens zufolge besteht das ziel der israelis darin , die palstinensische volkspartei zu treffen , die ihren kampf fr eine gerechte lsung des problems auf der grundlage der un-resolutionen gegen die israelische aggression , die besetzung und die von der israelischen armee begangenen kriegsverbrechen fortsetzt .

wir stimmen dieser einschtzung zu , schlieen uns ihr an und versichern die palstinensische volkspartei und das palstinensische volk unserer solidaritt . gegenwrtig macht dieses volk unter dem sharon-regime eine besonders schwere zeit durch , nutzt das regime doch die tatsache aus , dass die aufmerksamkeit der welt sich anderen regionen wie dem irak zugewandt hat , um sein verbrechen fortzufhren und zu vollenden .
herr prsident , ich fordere sie und das parlament auf , darauf zu reagieren und untersttzung zu leisten , um diesem willkrlichen vorgehen ein ende zu setzen .

. herr prsident ! entschuldigen sie bitte , dass ich noch einmal auf meine wortmeldung von vorhin zurckkomme .
ich danke ihnen sehr , dass sie den artikel genau zitiert haben , auf den man sich berufen hat .
ich bin aber wie der kollege wieland der meinung , dass in diesem artikel auf andere artikel verwiesen wird , die ich alle gelesen habe und die alle nichts mit dem verfahren , wie wir es heute frh hatten , zu tun haben .
und dann gibt es eben die mglichkeit : vorschlag des prsidenten .
ich wollte eigentlich wissen , ob das heute frh der vorschlag des prsidenten war und ob dem ein beschluss des prsidiums zugrunde liegt oder ob der prsident spontan einen solchen antrag stellt .
denn wir mssen doch eines sehen : vernderungen an der beschlossenen tagesordnung werden von der geschftsordnung bewusst erschwert , die soll es ja nicht dauernd geben .
dagegen sind bewusst hrden vorgesehen und , auch das muss man ganz klar sehen , es gibt minderheitenrechte .
wenn zum beispiel die konferenz der prsidenten beschliet , dass keine aussprache zu einem thema stattfinden soll , kann man mit 32 unterschriften dagegen vorgehen .
das sind also ganz wohl erwogene rechte , auch gegen eine momentane mehrheit vorzugehen .
da gibt es bewusst diese hrden .
die einzige ausnahmemglichkeit ist ' vorschlag des prsidenten ' .
hier erhebt sich auch die frage , ob es so korrekt ist .
deshalb meine bitte an sie zu klren , ob es erstens der vorschlag des prsidenten war und ob dem zweitens eine entscheidung des prsidiums zugrunde lag .
drittens bezweifle ich , ob dies eine ausreichende rechtsgrundlage fr dieses verfahren ist .

herr posselt , man sagte mir , es sei auf vorschlag des prsidenten geschehen , gem artikel 111 absatz 2. herr schmitt hatte vorher den prsidenten konsultiert .
es gab in der tat eine ausreichende mehrheit fr den beschluss .

( das protokoll wird genehmigt . )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen an die kommission zu den postdiensten :

b5-0090 / 2003 von den abgeordneten simpson und savary im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ; und

b5-0093 / 2003 von herrn sterckx im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas .

herr prsident , ich mchte zunchst die frau kommissarin gren , wobei ich allerdings bedaure , ohne ihr zu nahe treten zu wollen , dass ich mich nicht herrn monti oder herrn bolkestein gegenber sehe , da sie natrlich von dieser frage viel direkter betroffen sind .

wir haben erfahren , dass die kommission in ihrem arbeitsprogramm fr 2003 vorgesehen hat , eine richtlinie , mit der sichergestellt werden soll , dass anbieter von postdiensten keine vorbehaltenen und nicht vorbehaltenen ttigkeiten in derselben juristischen einheit ausben , vorzulegen , ohne das parlament und den rat zu konsultieren , d. h. unter anwendung des verfahren nach artikel 86 absatz 3 eg-vertrag .
eine solche vorgehensweise luft darauf hinaus , die rechtsgrundlage zu umgehen , auf der bisher die diskussionen ber die postdienste in der union stattgefunden haben , d. h. artikel 95 , der das mitentscheidungsverfahren vorsieht und somit jede entscheidung in diesem bereich einer demokratischen aussprache unterwirft .
sollte sich diese absicht besttigen , so wre das ein willkrlicher wechsel der rechtsgrundlage , den wir nicht akzeptieren knnen .
wir haben uns mehrere postrichtlinien angesehen , die im rahmen der fortschreitenden marktffnung erlassen wurden , und wir knnen nicht erkennen , aus welchem grund dieser - wie ich nochmals sagen mchte - nicht hinnehmbare willkrliche wechsel vorgenommen wurde .

ich frage sie daher , frau kommissarin , ob die kommission diese absicht besttigen kann , die rechtsgrundlage zu ndern , um jede demokratische aussprache vor den staaten und vor den volksvertretern zu umgehen .
zweitens mchte ich wissen , wie der inhalt dieses vorhabens aussieht , denn sie bieten uns gerade im rahmen dieser aussprache gelegenheit zu dieser frage .
da bekanntlich der betreffende bereich 2009 schrittweise auslaufen wird , ist schlecht vorstellbar , dass er gegenstand einer filialisierung bzw. einer rechtlichen trennung sein knnte .
des weiteren mchten wir die grnde fr dieses vorhaben eines rechtsaktes erfahren , die uns heute sehr verworren erscheinen .

herr prsident ! ich mchte die abwesenheit von herrn sterckx entschuldigen .
ich wnsche ihm viel erfolg bei den wahlen am sonntag .
ich halte nicht viel von nuklearen optionen , um den ausdruck zu benutzen , den ein mitglied des kabinetts von herrn bolkestein fr den vorschlag von herrn monti , den postmarkt zur spaltung seiner aktivitten zu zwingen , verwendet hat .
erst krzlich habe ich erfahren , dass nuklearoptionen oder nuklearexplosionen nicht immer gefhrlich sind .
thailand ist im begriff , den bau eines kanals quer durch das land zu beschlieen , hnlich dem suez-kanal oder dem panama-kanal .
diese mechanischen grabungsarbeiten wrden sicherlich 20 milliarden dollar verschlingen .
die japaner sind sehr an einem solchen kanal interessiert , da sie durch ihn jhrlich 300 000 dollar einsparen wrden , wenn ltanker in richtung japan nicht lnger durch die gefhrliche strae von malakka fahren mssen .
die japaner haben vorgeschlagen , beim bau behilflich zu sein , indem sie mit einer reihe von nuklearen explosionen einige strende berge auf der strecke beseitigen .
dadurch wrden die baukosten auf 3 milliarden dollar sinken .

sie sehen also , werte kolleginnen und kollegen , die nukleare option verursacht nicht immer so viel schaden , wie wir denken .
die kommission hat artikel 86 bereits frher , insbesondere zu beginn der neunziger jahre , im telekommunikationssektor angewendet .
das funktionierte seinerzeit einwandfrei .
die liberalisierung des telekommunikationssektors gilt noch immer als einer der durchschlagendsten erfolge der europischen politik der neunziger jahre .

meines erachtens richtet sich der vorschlag von herrn monti daher an den rat , der nun einige ernsthafte beschlsse ber die liberalisierung der postdienste fassen muss .
dass in diesem vorschlag das europische parlament umgangen wird , ist fr mich nicht einfach und darf auch nicht so leicht beiseite geschoben werden .
dennoch richte ich gemeinsam mit der europischen kommission meinen blick auf den rat , denn um ihn geht es in diesem falle .

in bezug auf die erbringung universaler dienstleistungen durch postunternehmen hat herr bolkestein einmal den ausgleichsfonds erwhnt , der ein rein mechanischer weg sein knnte , um das problem der quersubventionen vor ort zu lsen .
ein brief kann daher weiterhin in die entlegensten winkel der provence zugestellt werden , monsieur savary .
beabsichtigt die kommission , weitere vorschlge in diesem bereich zu unterbreiten ?
knnte ein solcher ausgleichsfonds dann parallel zu dem jngsten vorschlag der kommission laufen ?

was die plne zur erhebung von mehrwertsteuer auf die dienste ffentlicher postmter betrifft , mchte ich darauf hinweisen , dass diese mter fr leistungen , die fr sie kostenpflichtig sind , mehrwertsteuerabzug in anspruch nehmen knnen .
auerdem sehen die plne die mglichkeit vor , einen niedrigeren mehrwertsteuersatz zu berechnen .
mit dieser art von reparaturen und neumodischen vorschlgen werden wir nicht rasch eine ausreichend effiziente und tatkrftige politik in europa erreichen , ganz zu schweigen von den lissabon-zielen .
wir wollten doch ein dynamisches europa ?
dann mssen wir versuchen zu signalisieren , dass das europische parlament alles daran setzen wird , diesem wirtschaftssektor in europa , der zur zeit in schweren gewssern steuert , einen neuen impuls zu geben .
ich hoffe , dass wir zusammenstehen und dem ziel , das wir erreichen wollen , grere bedeutung beimessen werden als diesen methoden , die vielleicht einmal erforderlich sind , um wirkliche fortschritte zu verzeichnen .

vielen dank , herr vermeer .
entschuldigen sie , aber ich hatte zwei minuten mehr fr sie vorgesehen , spter , whrend der fraktionszeit .
die drei minuten haben sie aber auf jeden fall bereits ausgeschpft .

. ? ( en ) herr prsident , die frderung des wettbewerbs auf dem postmarkt zugunsten der verbraucher gehrt zu den erklrten prioritten der kommission .
ich freue mich , dem parlament , auch im namen meines kollegen monti , unsere politik kurz zusammenzufassen und erlutern zu drfen .

in ihrem diesjhrigen arbeitsprogramm hatte die kommission im nachgang zu den jngsten wettbewerbsbeschlssen in bezug auf den postsektor vorgesehen , ber die einfhrung von mehr transparenz bei den beziehungen zwischen den ttigkeiten der inhaber innerhalb und auerhalb des universellen dienstes im postsektor nachzudenken .

wie sie jedoch wissen , wird die kommission in den nchsten monaten ein grnbuch ber dienste von allgemeinem interesse verffentlichen .
angesichts der breiten debatte , die im zusammenhang mit dieser initiative bereits stattgefunden hat und die mit sicherheit auf die verffentlichung des grnbuchs folgen drfte , mchte die kommission ihren vorschlag fr eine richtlinie ber transparenz im postdienst im lichte der ergebnisse oben genannter debatte erneut bewerten .
darum hat die kommission beschlossen , ihn aus ihrem arbeitsprogramm fr 2003 herauszunehmen .

sollte sich die kommission , wie immer das ergebnis dieser nheren untersuchung aussehen mag , entschlieen , das projekt weiter zu fhren , wird diese bewertung keinesfalls zur einfhrung neuer , substanzieller verpflichtungen fr postbetreiber fhren , sondern nur zu transparenzverpflichtungen , um die kommission in die lage zu versetzen , wettbewerbsschdliche praktiken berall in der gemeinschaft zu berwachen .

. herr prsident ! normalerweise uere ich mich nicht zu diesem themenbereich , der in hervorragender weise durch meinen kollegen ferber betreut wird , der auf der einen seite zu den ganz groen vorkmpfern einer liberalisierung der postdienste gehrt , aber sich auf der anderen seite vehement darum kmmert , dass kundeninteressen und kundenrechte und verbraucherschutz in dieser europischen union ernst genommen werden .

wenn ich heute das wort ergreife , dann deshalb , weil ich der meinung bin , dass wir in der tat darauf drngen mssen - und darauf haben die kollegen schon hingewiesen - , dass es zum einen eine absolute transparenz geben muss .
hier danke ich der frau kommissarin fr das , was sie angekndigt hat .
wir mssen jedoch ganz klar sagen , dass wir diese transparenz sowohl bei der kommission als auch vor allem beim rat oftmals schmerzlich vermissen mussten und auch weiter vermissen . selbstverstndlich verlangen wir aber auch von den postdiensten absolute transparenz .

des weiteren - und da mchte ich die kollegen ausdrcklich untersttzen - brauchen wir natrlich - das betrifft die rechtsgrundlage - eine starke stellung des europischen parlaments , brauchen wir mitentscheidung .
wir mssen uns nmlich darber im klaren sein , dass ansonsten berhaupt niemand mehr die rechte der postkunden in einer angemessenen weise vertritt , wenn nicht dieses parlament .
hier muss ich eines einmal ganz klar sagen : die berichte , die vor allem in den letzten tagen durch die medien gegeistert sind - der kollege hat schon darauf hingewiesen - , wonach eine mehrwertsteuer auf postwertzeichen erhoben werden soll , sind wirklich geeignet , unsere brger in der europischen union in eine antieuropische haltung zu treiben .
ich mchte wirklich an sie appellieren , diese plne schleunigst zu begraben , und zwar nicht nur zu minimalisieren , sondern vllig zu begraben .
ich glaube nicht , dass es aufgabe der europischen union ist , derartige vorschlge in die welt zu setzen , die vllig unausgegoren sind und im grunde genommen einfach nur den verbraucher treffen .

zum anderen mchte ich sagen , dass wir darauf achten mssen - auch das ist schon erwhnt worden - , dass die postdienste bei aller liberalisierung , die wir wollen , natrlich auch nach wie vor eine eminent wichtige soziale aufgabe haben .
unsere gesellschaft zerfllt zunehmend , wie wir wissen , in diejenigen , die sich dynamisch der modernsten technologien bedienen , und diejenigen , die dazu nicht in der lage sind .
wir drfen nicht vergessen , es gibt menschen in peripheren regionen , es gibt sozial schwache menschen , es gibt immer mehr alte menschen , die alterspyramide kehrt sich vllig um .
wenn ich also sehe , wie sich heute in den postsystemen vieler mitgliedstaaten die nachteile des alten staatsmonopolistischen systems mit den nachteilen des neuen systems eines offenen marktes verbinden , statt dass vielleicht die vorteile beider systeme einer synergie zugefhrt werden , dann erkennt man ganz deutlich , wie problematisch die derzeitige bergangsperiode gerade fr die kunden ist und wie schwerwiegend gerade die intransparenz ist .
ich nenne nur ein beispiel : die deutsche post hat in einer nacht- und nebelaktion briefksten im ganzen gebiet der bundesrepublik deutschland demontiert .
in meinem wahlkreis gibt es einen gasthof ' zur post ' , wo seit jahrhunderten postdienste versehen wurden .
dort wurde in der nacht der briefkasten abmontiert unter beschdigung der fassade des gebudes und unter bewusster nicht-informierung des gastwirts , dessen familie dort seit jahrhunderten zusammen mit dem gasthaus eine posthalterei betrieben hat .
es wurden - auch das muss man sich einmal vorstellen - so viele briefksten demontiert , dass die briefksten in mnchen mittlerweile berfllt sind .
es gibt in der innenstadt zu gewissen zeiten berhaupt nicht mehr die mglichkeit , post in den briefkasten zu werfen , da man die zahl der briefksten so reduziert hat , dass sie am nachmittag bereits verstopft sind .
das zeigt also , dass hier berhaupt kein wettbewerb , berhaupt kein kundenfreundliches verhalten herrscht .
das zeigt auch ganz deutlich , dass man nach wie vor in den alten monopolistischen strukturen denkt , aber gleichzeitig das , was vielleicht deren soziale seite war , nmlich die frsorge fr den brger , die frsorge fr den kunden restlos vernachlssigt .

deshalb bin ich der meinung , wir brauchen mglichst rasch mglichst viel markt .
wir brauchen mglichst rasch mglichst viel transparenz .
wir brauchen aber auch ein minimum an verbraucherschutz dort , wo der markt allein die entstehenden probleme nicht regeln kann , und solche fragen gibt es gerade in den von mir geschilderten gebieten .
aus diesem grund kommt es meiner meinung nach weiterhin darauf an , dieses verfahren eben nicht nur durch mitteilungen und grnbcher und vieles andere voranzutreiben , sondern in enger abstimmung mit dem europischen parlament auf einer rechtsgrundlage , die es uns als dem einzigen legitimen vertreter der europischen brger und damit der postkunden ermglicht , diesen komplizierten und tief in das leben jedes einzelnen menschen eingreifenden prozess tatschlich so zu begleiten , dass er sowohl wirtschaftlich profitabel ist als auch sozial gerecht und den menschen vertrglich !

herr prsident , ich mchte der frau kommissarin fr ihre antwort danken , die zumindest den vorteil der klarheit aufweist und die an die reaktion eines kindes erinnert , das man beim naschen erwischt hat .
es liegt auf der hand - sie haben es eben gesagt - , dass sie sich mit dem grnbuch zur daseinsvorsorge aus der affre ziehen wollen .
doch es bestand und besteht weiterhin die absicht , wenn mglich die staaten und das parlament zu umgehen , um eine richtlinie durchzusetzen , die effektiv darauf hinausluft , den postdienst zu zerschlagen .
man muss die dinge schon beim namen nennen .

ich mchte das aufgreifen , was herr posselt soeben sagte . seine ausfhrungen waren ja recht widersprchlich .
einerseits ist er fr die liberalisierung , doch andererseits bedauert er , dass postmter geschlossen werden und dass sich die ffentlichen versorgungsleistungen der post verschlechtern .
doch das ist unvermeidlich .
es liegt auf der hand , dass die ffentlichen versorgungsleistungen nicht rentabel sein knnen , insbesondere wenn eine gleichwertige versorgung in stark besiedelten und in nur dnn besiedelten gebieten gewhrleistet werden soll .
wenn man die ffentlichen versorgungsleistungen abspalten und zu einem profit centre machen will , bedeutet dies das ende dieser postdienstleistungen , das ende der prsenz der post auf dem gesamten staatsgebiet , das ende des sozialen charakters dieses sektors .
aus diesem grund - und ich bitte sie , frau kommissarin , dies herrn monti und herrn bolkestein zu bermitteln - werden wir uns unnachgiebig zeigen .
unnachgiebig hinsichtlich des demokratischen grundsatzes , den sie umgehen und mit fen treten wollen , indem sie die rechtsgrundlage wechseln und das parlament zu bergehen versuchen .

ich wei , dass die demokratie der todfeind einer jeden exekutive ist , aber sie ist auf jeden fall ein kriterium der zivilisation .
wir sind selbstverstndlich bereit , noch viel weiter zu gehen , sollte die kommission auf ihrem bestreben und ihrer absicht beharren , ihre liberale offensive unter umgehung des volkes und seiner vertreter durchzufhren .
ich versichere ihnen , wir wrden nicht zgern , die rechtsgrundlage anzufechten , auch vor dem gerichtshof der europischen gemeinschaften , sollte herr bolkestein auf diesem unseligen vorhaben beharren , das uns nicht erstaunt , da es von ihm stammt .

herr prsident , frau kommissarin ! wir begren sie stets mit freude in diesem saal , doch auch ich bedaure , dass herr monti nicht anwesend ist , um weitere erluterungen zu den gestellten fragen zu geben .

wir - und meiner meinung nach ist dies auch der eindruck meiner hier anwesenden kolleginnen und kollegen - sind uns nmlich absolut nicht sicher , ob ihre kollegen und insbesondere herr bolkestein sie vollstndig und in aller transparenz ber ihre absichten informiert haben .
diese absichten , die ich als geheim bezeichnen mchte , weil man nicht den eindruck hat , genau zu wissen , worum es eigentlich geht , scheinen doch offensichtlich darin zu bestehen , mit dem abbau der europischen postdienste unter umgehung des europischen parlaments fortzufahren .
denn genau darum geht es : um die umgehung der mitentscheidung , d. h. um die vermeidung des vorgeschriebenen ganges vor das europische parlament , um gesetzesvorschriften ber die zukunft der europischen postdienste zu erlassen .

ich werde nicht nochmals die zahlreichen argumente anfhren , die wir hier bereits mehrfach dargelegt haben , um die ffentlichen dienstleistungen und die europischen postdienste zu verteidigen , um die unersetzliche rolle zu erlutern - auch dies haben andere vor mir bereits hervorgehoben - , die der ffentliche postdienst heute fr die belebung unserer territorien spielt .
darauf legen wir groen wert , und die europischen brger erwarten von uns , dass wir diese forderung vertreten . es ist unsere aufgabe , diese positionen zu untersttzen .

wir knnen die antwort der kommission nur zur kenntnis nehmen , aus der hervorgeht , dass die kommission ihr vorhaben aus dem arbeitsprogramm fr dieses jahr herausgenommen hat .
bedeutet dies , dass sie es im nchsten jahr wieder aufnehmen wird ?
es besteht immer noch die mglichkeit , wie mir nicht entgangen ist , dass die kommission ihr vorhaben in der folge des grnbuchs wieder aufgreift .
was kann man daraus schlussfolgern ?
dass nichts klar ist !
unsere bedenken sind ganz und gar nicht zerstreut , zumal wir , wie ich bereits darlegte , ber die absichten von herrn bolkestein vllig im bilde sind .
es ist also erforderlich , den gesetzlich vorgeschriebenen weg zu gehen , d. h. eine europische richtlinie einzubringen , die hier beraten werden kann , damit wir erfahren , was die wirklichen absichten der kommission sind .

ich mchte ihnen sagen , frau kommissarin , dass es dabei um die achtung unserer gemeinsamen arbeit geht , um die achtung der arbeit der kommission ebenso wie um die achtung der arbeit des parlaments , das die brger vertritt .
es ist mir wichtig , nochmals hervorzuheben - weil der eindruck besteht , dass dies immer noch nicht richtig verstanden wird - , dass die brger , wie mein kollege savary bereits dargelegt hat , groen wert auf die postdienste legen .
wir knnen daher mit einem vorhaben , das keine hier in diesem hause beratene richtlinie beinhaltet , keinesfalls einverstanden sein .

. ? ( en ) herr prsident , um der klarheit willen mchte ich wiederholen , dass wir nicht beabsichtigen , im rahmen unseres arbeitsprogramms fr 2003 einen vorschlag zu diesem thema vorzulegen .
aber die ganze debatte wird im zusammenhang mit der herausgabe des grnbuchs weitergehen .

auerdem mchte ich klarstellen , dass diese initiative vor dem hintergrund der durch die jngste europische rechtsprechung aufgekommenen und durch die kommission vorgetragenen wettbewerbsbedenken in bezug auf den postsektor auf den weg gebracht wurde .
von anfang an war diese initiative als mittel der durchsetzung des wettbewerbsrechts und nicht als legislativmanahme gedacht .
wir sind uns der grenzen der befugnisse der kommission und der europischen union hinsichtlich der entscheidungsmglichkeiten in diesem fall voll bewusst .

brigens hat die kommission einerseits in erwgung gezogen , dass die situation auf dem postmarkt zu missbruchlichem verhalten dieser oder jener art durch ffentliche postbetreiber fhren knnte .
andererseits hielt sie es fr lohnenswert zu untersuchen , ob mit einer ausweitung der fraglichen transparenzanforderungen auf alle inhaber diese bedenken entsprechend ausgerumt werden knnten .

die debatte wird mit sicherheit fortgefhrt .
ich werde natrlich dafr sorgen , dass mein kollege mario monti ber ihre besten argumente informiert wird , und wir werden bei gelegenheit auf diese diskussion zurckkommen .

vielen dank , frau kommissarin .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgen die debatten ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge zur demokratischen republik kongo - ituri-region :

b5-0241 / 2003 von den abgeordneten van hecke und van den bos im namen der eldr-fraktion zur lage in der region ituri in der demokratischen republik kongo ;

b5-0243 / 2003 von den abgeordneten maes , rod und isler bguin im namen der v / ale-fraktion zur lage in der region ituri ( drk ) ;

b5-0249 / 2003 von den abgeordneten cornillet , morillon und bernd posselt im namen der ppe-de-fraktion zur lage der menschenrechte in der region ituri der drk ;

b5-0252 / 2003 von den abgeordneten sauquillo prez del arco und van den berg im namen der pse-fraktion zur lage in ituri ( drk ) ;

b5-0257 / 2003 von den abgeordneten miranda , sylla , sjstedt , vinci und cossutta im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in der region ituri der drk ;

b5-0258 / 2003 von frau caullery im namen der uen-fraktion zur lage in der region ituri , drk .

der kongo ist ein dschungel , in dem sich die menschen wie tiere auffhren und ausschlielich das recht des strkeren gilt .
das land hat enorme ausmae , ist reich an bodenschtzen und verfgt ber so gut wie keine infrastruktur , die stabilitt und sicherheit fr die bevlkerung garantieren kann .
auslndische truppen und nationale milizen , darunter sogar zahllose kindersoldaten , haben freies spiel , um reichtmer an gold , uran , l und diamanten nach herzenslust zu plndern , felder und drfer zu verwsten , frauen und mdchen massenhaft zu vergewaltigen und der einen ethnischen volksgruppe beim abschlachten der anderen zu helfen .
der letzte hauch von zivilisation ist aus dem kongo entwichen .
selbst tiere gehen nicht so miteinander um .
das elend der menschen ist unbeschreiblich : mehr als 2 millionen tote und ein vielfaches davon an verletzten , traumatisierte frauen und ungezhlte aids- und malaria-opfer .

was unternimmt die internationale gemeinschaft ?
sie schickt eine handvoll leicht bewaffneter un-soldaten , die vom ugandischen prsidenten museveni als wertlose mission bezeichnet werden .
seinen angaben zufolge bleiben sie in ihren fahrzeugen sitzen , whrend 50 meter weiter menschen erschossen werden .
an der diplomatischen front werden vereinbarungen ber den rckzug von truppen und die nationale ausshnung getroffen , deren folge gerade mehr kmpfe und mehr unvershnlichkeit sind .
nach dem abzug der ugandischen truppen aus ituri ist auch dort das morden , plndern und vergewaltigen an der tagesordnung .
dem muss unbedingt einhalt geboten werden .
es muss dringend eine gut bewaffnete internationale truppe entsandt werden , um der monuc beizustehen , mit einem umfassenden mandat zum schutze der bevlkerung .
die franzsischen soldaten allein sind sicherlich nicht ausreichend .
nur eine weitgehende fderalisierung des landes mit starken regionalregierungen kann eine lsung darstellen .
die europische union muss darauf bestehen .
ohne einschneidende reformen , ohne eine wirklich funktionierende staatsstruktur ist die bevlkerung des kongo den wilden bestien unter den menschen ausgeliefert und herrscht allein das gesetz des dschungels .

herr prsident , bei den massakern von ituri handelt es sich um uerst gravierende ereignisse , ber die wir in unserer debatte ber menschenrechte sprechen sollten .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas verurteilt noch einmal die als kriegswaffe eingesetzten vergewaltigungen von frauen und mdchen und die rekrutierung von kindersoldaten .
wir verurteilen ferner die probleme beim zugang zu humanitrer hilfe und die anwesenheit auslndischer truppen auf dem hoheitsgebiet der demokratischen republik kongo .
wir verurteilen ferner die untersttzung , die nachbarstaaten den im land operierenden bewaffneten gruppen leisten .

auerdem mchte ich darauf aufmerksam machen , dass der friedensprozess dringend untersttzt werden muss , in bereinstimmung mit der schlussakte , die am 2. april in sdafrika angenommen wurde .

es darf nicht sein , dass wir vor lauter bumen den wald nicht mehr sehen .
die massaker drfen uns nicht davon abhalten , langfristig auf frieden hinzuarbeiten .
die im friedensabkommen vorgesehene regierung der nationalen einheit muss in der demokratischen republik kongo gebildet werden .
das land braucht eine integrierende regierung , die in der lage ist , den rckzug der bewaffneten gruppen durchzusetzen .
eine solide und stabile regierung der integration ist das beste mittel , um frieden zu erreichen .

im zeitplan zum friedensabkommen war die bildung einer regierung der nationalen einheit fr den 28. mai vorgesehen .
die parteien und rebellengruppen haben der regierung ihre listen vorgelegt .
paradoxerweise hlt jedoch nun gerade die regierung von joseph kabila den zeitplan nicht ein .
ich fordere die kongolesischen behrden erneut auf , die im friedensabkommen vorgesehenen fristen und den zeitplan einzuhalten .
hnliche schwierigkeiten verzgern die bildung des parlaments .
die manahmen , damit sich das parlament am 10. juni , dem im friedensabkommen vorgesehenen stichtag , konstituieren kann , lassen auf sich warten .

ferner muss natrlich das mandat der beobachtermission der vereinten nationen in der demokratischen republik kongo ( monuc ) gendert werden , wie dies bereits zu einem frheren zeitpunkt vorgeschlagen wurde .
die vereinten nationen verfgen in einem riesigen land lediglich ber 5 000 mann .
das mandat der monuc muss ausgeweitet werden , damit sich die un-truppen zwischen die konfliktparteien stellen knnen .
bisher berwachen sie nur als beobachter die einhaltung des waffenstillstands .
wenn ntig , mssen sie auch eingreifen knnen , um die zivilbevlkerung zu schtzen .
aber dies muss eine mission der vereinten nationen bleiben .
unter keinen umstnden drfen auslndische truppen entsandt werden , vor allem nicht aus lndern , die interessen in der region der groen seen haben .

auch die franzsischen truppen mssen unter dieses mandat der monuc fallen .
bekanntermaen war die anwesenheit auslndischer truppen in diesem gebiet auslser fr einen groteil der konflikte , die zur verwstung der region gefhrt haben , auch beim vlkermord in ruanda .
daher muss sichergestellt werden , dass allein die vereinten nationen fr die durchsetzung des friedens sorgen .
und deshalb glaube ich , dass dieses hohe haus weiter auf diesem punkt beharren muss .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um die kommission aufzufordern , ein maximum an humanitrer hilfe bereitzustellen , um der zivilbevlkerung zu hilfe zu kommen .
die menschen dort leiden bereits seit sehr langer zeit .

herr prsident , die welle der kriegerischen gewalt , unter der die ituri-region zu leiden hat , gibt uns zum wiederholten mal anlass , unser bedauern darber zum ausdruck zu bringen , dass unsere debatten im plenum ber afrika lediglich in verbalen verurteilungen , worten des bedauerns und frmlichen entschlieungen zu den schlimmsten gewaltausbrchen und ausschreitungen bestehen .
gegenwrtig veranlasst die ituri-region , in der es immer wieder zu unkontrollierten ausbrchen von barbarei kommt , die westlichen medien , ihr bliches schweigen zum schwarzen kontinent zu brechen und insbesondere diese region der groen seen mit aufmerksamkeit zu bedenken .
ber welche andere region dieser afrikanischen lnder , die indes reich , sogar zu reich an unglck sind , werden wir morgen , auf der nchsten sitzung zu klagen haben ?
gewiss , der mangel an demokratie und interethnischem dialog ist enorm im grten teil des afrikanischen kontinents .
die grundlagen fr die soziale und wirtschaftliche entwicklung sowie fr die errichtung der demokratie werden durch regierungen untergraben , denen es nur um die eigene bereicherung und die interessen ihres klans geht und die in den meisten fllen durch interessierte westliche demokratien und unsere industrieunternehmen untersttzt werden .
bildung und gesundheitliche betreuung beschrnken sich bei allzu vielen jugendlichen auf die rekrutierung in rtliche milizen von frhester jugend an .
es wre jedoch zu einfach , allein diesen rtlichen regimen oder einem kulturellen bzw. kontinentalen determinismus die schuld zuzuweisen , denn das wrde uns zu einer fatalistischen haltung zum schicksal von millionen menschen fhren , die auf dem schwarzen kontinent um das berleben kmpfen .

ich muss mich ein weiteres mal am rednerpult des europischen parlaments wiederholen , um darauf zu verweisen , ber welches gewicht , welche mittel und welche aktionsmglichkeiten unsere europische union verfgt .
die gemeinschaftlichen handlungsmglichkeiten sind enorm angesichts dieser erbrmlichen regimes und rtlichen milizen .
sie sind enorm in bezug auf die personellen mittel : so drfte es fr eine union mit 380 millionen brgern nicht schwer sein , die notwendigen streitkrfte zu entsenden , um die sicherheit eines subkontinents , eines landes oder erst recht einer region zu gewhrleisten .
enorm in finanzieller hinsicht : die errichtung der fr die entwicklung der lnder erforderlichen basisinfrastruktur ist der schlssel fr die beendigung der ra der konflikte .
enorm im hinblick auf hilfe bei der medizinischen und klinischen versorgung , auf beratung fr den politischen und institutionellen bergang , um einerseits die medizinische grundversorgung zu sichern und andererseits die hoffnung auf dauerhaften frieden entstehen zu lassen .
all dies , um uns in unserer europischen union , auf die wir so stolz sind , die die herzen unserer stlichen nachbarn erobert hat und afrika fr seine afrikanische union als beispiel diente , nicht in unseren raum des wohlstandes fern von allem leid der welt zu verschanzen .

wenn die europische union mit ihren mglichkeiten und ihrem einfluss oder im rahmen der uno nicht aktiv wird , was kann man dann von der afrikanischen union erwarten oder ihr vermitteln ?

wir mssen auf jeden fall auf die engagierte und nachdrckliche stimme des sdafrikanischen prsidenten mbeki hren , der dazu appelliert , sich fr den frieden einzusetzen und die mutigen anstrengungen zu untersttzen , die von angola , von lndern unternommen werden , welche die gewalt und die gruel von interethnischen gewaltausbrchen am eigenen leibe erlebt haben .

vor unserer haustr hat uns das drama von srebrenica gezeigt , dass die moderne barbarei nicht auf ferne kontinente beschrnkt ist .
mge diese schmerzhafte jugoslawische erfahrung , die sich in unser gemeinsames und gemeinschaftliches gedchtnis eingegraben hat , uns den erforderlichen ansto geben , um sofort massiv in dieser region ituri einzugreifen .
denn wir knnen den angehrigen und nachfahren der mrtyrer dieser region doch spter nicht sagen : wir wussten von nichts , wir konnten nichts tun .

herr prsident , es sieht so aus , als wrde afrika von den vereinten nationen und der brigen welt vernachlssigt .
zwei stmme , die hemas und die lendys bekmpfen sich in bunia , einer stadt in der demokratischen republik kongo .
hunderte menschen wurden verwundet , viele sind gettet worden , und trotz der anwesenheit franzsischer truppen sowie von uno-truppen in der drk wird weiter gekmpft , wird weiter gettet . die besorgnis ist gro , und die bevlkerung leidet unter der vertreibung .

das entscheidende ist , wie ich schon viele male vor diesem parlament gesagt habe , dass es dort , solange in den lndlichen gebieten in afrika keine sicherheit in bezug auf das land , die wirtschaft , lndlichen besitz und lndliche entwicklung herrscht , immer konflikte geben wird .
in afrika wird es keine demokratie geben , solange die menschen nichts haben , was sie ihr eigen nennen knnen , solange sie keinen anteil an der nationalen wirtschaft haben .
wir bemhen uns , in diesen lndern die demokratie zu frdern .
demokratie kann nicht aus dem prsidentenpalast zu den lndlichen gebieten durchsickern .
sie muss aus den lndlichen gebieten emporwachsen , und solange wir nicht die wirtschaft auf dem lande verbessern , solange wir diesen menschen nicht durch landbesitz , durch eine polizei , durch eine handelskammer , durch eine politische vertretung , durch rtliche schulen , rtliche krankenhuser - vermgen , das sie ihr eigen nennen knnen - eine sicherheit geben , werden die konflikte andauern .
offensichtlich verschlieen wir die augen davor .

ich bin jetzt seit vier jahren mitglied des parlaments .
ich habe viele jahre in afrika gelebt .
meine familie lebt dort seit 170 jahren , und ich wei , wie es in den lndlichen gebieten aussieht .
es ist an der zeit , dass die europische kommission , das europische parlament und der ministerrat zur kenntnis nehmen , dass afrika anders als die usa oder europa ist , wo verstndnis fr demokratie herrscht .
klopfen sie an irgendeine lehmhtte irgendwo in afrika , und sagen sie dem , der darin wohnt , dass sie vom europischen parlament kommen .
sagen sie ihm : ' dies sind eure rechte , rechte fr eure frauen , rechte fr eure kinder , euer recht auf versammlung , auf eure religion , auf demokratie in eurem parlament . '
als ich mit herrn goebbels und herrn van den bos nach thiopien reiste , mussten wir erfahren , dass diese menschen nur wasser , saatgut , frieden und sicherheit wollen .
gegenwrtig haben sie keinen anteil an ihrer volkswirtschaft .
jeder rebellenfhrer kann daherkommen und sagen : ' ich gebe dir hundert dollar , wenn du mitkommst , komm , lass uns plndern , lass uns beute machen , lass uns kmpfen ' , und natrlich fallen sie darauf herein .

das sehen wir in uganda , das sehen wir in somalia , in thiopien und in eritrea , wir sehen es in kenia , wir sehen es in zentralafrika .

. herr prsident ! im kongo herrschen stammeskriege , ethnische kriege , die man im grunde genommen mit den religionskriegen in europa im 17. jahrhundert vergleichen kann , was dauer und verheerung betrifft , etwa mit dem dreiigjhrigen krieg .
man hat kongo einen kontinent im kontinent genannt , und in der tat ist die katastrophe dort kontinental und die ituri-region wre eine der schnsten regionen der welt , knnte ein zentrum des tourismus und des wohlstands sein , wenn dort friede herrschen wrde .

deshalb - das mchte ich ganz klar sagen - , ist es unsere aufgabe , hier nicht arrogant mit fingern auf andere zu zeigen , sondern zu helfen , indem wir versuchen , unsere truppen dort - und das knnen wir in der tat nicht den franzosen allein berlassen , so dankbar wir ihnen sein mssen - im rahmen einer robusten friedensstiftungsmission zu stationieren .

wir streiten derzeit viel ber die rolle der uno und wir bewegen uns auf einen merkwrdigen zustand zu , indem gromchte legitimitt schaffen wollen und die uno mit ihrer unzulnglichkeit die instrumente schaffen soll .
umgekehrt muss es sein .
die uno muss die legitimitt setzen und die groen stabilen faktoren dieser welt mssen versuchen , die instrumente zu schaffen .
so kann etwa ein politisch und militrisch geeintes europa in partnerschaft mit den vereinigten staaten dort ein friedensstiftender faktor sein , nicht aber eine zusammengewrfelte zufallstruppe ohne mandat .
das ist kein einzelproblem , das ist kein kleines problem .
in afrika gibt es ein existenzproblem , und gerade der kongo ist sein brennendster ausdruck , und nicht zuletzt werden diese konflikte auch von rohstoffinteressen geschrt .
wir knnen das nicht den nachbarstaaten berlassen , denn auch dort leben oft ethnien , die ein interesse daran haben , die ethnischen konflikte im kongo zu schren .
und auch das man sehen : die grenzen sind knstlich , die vlker sind grenzberschreitend , man braucht eine neue friedensordnung , und dazu mssen wir endlich einen robusten und substantiellen beitrag leisten .

herr prsident , zu viele sind in diesem konflikt gestorben , gettet durch einen bruderkrieg und durch die armut : 3,5 millionen einwohner , 2,5 millionen vertriebene , sexuelle gewalttaten , hinrichtungen , zwangsrekrutierung von mdchen und jungen in die armee und in militrische banden .
diese toten und diese zerstrungen lasten auch auf unserem gewissen wie mhlsteine .
wir mssen uns dafr verantwortlich fhlen wegen der missachtung und gleichgltigkeit , wegen der interessen unserer nach den ressourcen dieses groen landes begierigen multinationalen unternehmen , wegen des kolonialen erbes und der vergehen der internationalen und einheimischen gemeinschaft , die von ihnen in wirklichkeit gemeinsam verbt wurden , denn keiner ist unschuldig .

es besteht handlungsbedarf .
die friedensvereinbarungen werden untergraben , woran die verschiedenen konfliktparteien und insbesondere der ausgebliebene rckzug der truppen diverser lnder schuld sind .
massaker wie das vom 3. april d . j. , das hunderte von opfern gefordert hat , drfen sich nie mehr wiederholen .
kofi annan erinnert uns daran , dass derjenige , der kriminelle handlungen begeht , vor der internationalen gemeinschaft darber rechenschaft ablegen muss .
deshalb mssen die anstrengungen , auch von unserer seite her , verstrkt werden , um einen internationalen strafgerichtshof zu schaffen , der ber derartige verbrechen richtet .

meines erachtens muss die forderung verschiedener gesellschaftlicher krfte und bewegungen nach einer strkeren kraft und prsenz der monuc wirksam untersttzt werden .
die monuc muss ihr mandat durch ein konkretes vorgehen , d. h. mit friedenserhaltenden manahmen vor ort , erfllen , damit sich solche grueltaten nicht wiederholen , die sicherheit der bevlkerung gewhrleistet wird und nie wieder so etwas geschieht wie in der region ituri , wo die monuc , obwohl sie in bezug auf die mgliche gefahr eines massakers gewarnt worden ist , nicht reagierte oder nicht reagieren konnte .

es braucht mut und ehrlichkeit fr eine gemeinsame politik , die kriegstreiberischen regimes die untersttzung verweigert und den im bericht der uno erhobenen anschuldigungen gegen multinationale und europische unternehmen , die die reichtmer des kongo ausbeuten , nachgeht .
dieser bericht dokumentiert sowohl die illegale finanzierung der miliz als auch die plnderung der gold- , diamanten- , erdl- und koltan-ressourcen .
es ist kein zufall , dass aus uganda umfangreiche ausfuhren von gold erfolgen , welche die frderkapazitten des landes bersteigen , und von diamanten , die dort berhaupt nicht abgebaut werden .

es muss so schnell wie mglich etwas fr den frieden und die entwicklung in uganda unternommen werden : das volk braucht sie .
wir mssen daher eine wirklich strikte und klare politik in die wege leiten .

. herr prsident !
anlass dieser debatte ist das massaker vom 6. mai in der ostkongolesischen stadt bunia und leider ist dieses massaker nur das vorerst letzte in einer langen reihe von massakern in der region im osten des kongo .
auch ber die grenzen des kongo hinaus - in burundi und ruanda - haben wir in den letzten jahren afrikanischen vlkermord im groen stil erlebt .
weitere stichworte sind marodierende milizen , die kindersoldaten rekrutieren , die ganze landstriche verheeren , oder die hemmungslose ausbeutung der natrlichen ressourcen dieser region - da haben wir vor allen dingen gold , uran und auch l .
diese ausbeutung erfolgt entweder durch eingeladene truppen , wir hatten da unter anderem welche aus simbabwe , aber auch durch nicht eingeladene truppen wie zum beispiel aus uganda , die sich der reichtmer dieses landes bemchtigen .

man muss sich schon eine frage stellen : es kann ja wohl nicht am erdl oder am gold oder an den anderen rohstoffen liegen , warum europa und die welt dort wegsieht .
in anderen regionen der welt , wo es reiche rohstoffvorkommen gibt , wie in der golfregion , da haben wir ein interesse an stabilitt , wie auch immer wir die herstellen .
aber in afrika berlassen wir offenbar fast alles einem chaoshnlichen zustand und dem recht des strkeren .
ich fordere eigentlich , dass wir uns innerhalb der europischen union mal wirklich zusammensetzen und berlegen , wie wir mit afrika umgehen .
da reichen eben nicht feierliche afrika-gipfel , die einzelne veranstalten .
da ist es vielleicht angebracht zu fragen , wie wir im rahmen der wto den afrikanern entwicklung durch marktzugnge ermglichen .
das ist eine debatte , die wir vielleicht auch einmal fhren sollten , und dann sollten wir in der tat ein robustes mandat der vereinten nationen nicht nur fordern , sondern auch uns da mit einbringen .

da ist mir diese entschlieung , die wir hier haben , fast ein bisschen zu zurckhaltend , denn forderungen an den rat oder die kommission werden eigentlich kaum gestellt .
es heit dort nur einmal , dass wir die humanitre rolle von echo begren .
das ist auch zu begren , aber ich glaube , in dieser lage ist das etwas zu wenig .
wenn wir die vereinten nationen auffordern , etwas zu tun , wenn wir begren , dass in pretoria in sdafrika am 6. mrz ein abkommen unterzeichnet wurde , dann mssen wir auch selber eigene krfte dort hinschicken , um einen eigenen beitrag zu leisten .
dazu fordere ich den rat und die kommission auf .

? ( en ) herr prsident , ich danke ihnen fr diese fundierten uerungen , die vom engagement des europischen parlaments fr den schutz der menschenrechte und fr den kampf zur sicherung des friedens im kongo zeugen .

herr khanbhai hat sehr gut zum ausdruck gebracht , worum es dort vor ort geht , und er hat uns auch die frustration vor augen gefhrt , die wir alle darber empfinden , dass wir nicht in der lage sind , schnell genug aus worten taten werden zu lassen , um der ganzen dort herrschenden gewalt einhalt zu gebieten .

die kommission ist uerst besorgt ber die anhaltende verletzung von menschenrechten und des internationalen humanitren rechts in der demokratischen republik kongo , insbesondere in ituri und im osten des landes .
wir begren es , dass das parlament in seiner entschlieung am heutigen nachmittag die aufmerksamkeit auf diese situation lenkt .

wir wissen , dass in den vergangenen acht monaten in bunia und in der umliegenden region ituri bei heftigen inter-ethnischen kmpfen tausende ihr leben verloren haben .
in den letzten tagen erreichten uns berichte , dass sich nach weiteren exekutionen und massakern in bunia bis zu 30 000 menschen versteckt halten .
wir teilen die vom generalsekretr der vereinten nationen geuerte beunruhigung ber die gefahr , dass die situation auer kontrolle geraten knnte .
die kommission untersttzt die arbeit der kommission zur befriedung von ituri und hat sich aktiv bemht , die parteien zusammenzubringen .

der rckzug auslndischer truppen aus der region ist grundstzlich zu begren , aber es ist klar , dass der krzliche abzug ugandischer truppen aus dem gebiet von bunia vorbergehend zu einem gefhrlichen machtvakuum gefhrt hat .

die uno-friedenstruppe im kongo verstrkt nach und nach ihre prsenz in bunia , doch ist klar , dass sie gegenwrtig weder das mandat noch die militrischen ressourcen besitzt , um fr die sicherheit der zivilbevlkerung zu sorgen .
wie viele von ihnen sagten , darf nicht unterschtzt werden , was sicherheit bedeutet und was es oft kostet , die sicherheit zu gewhrleisten .
wir wrden die stationierung weiterer friedenstruppen in ituri begren .
es gibt zweifellos verbindungen zwischen den anstrengungen zur sicherung des friedens im stlichen kongo und den gegenwrtigen bemhungen in kinshasa , eine bergangsregierung fr ein wiedervereintes , friedliches land zu bilden .

dauerhafter frieden und stabilitt fr den stlichen kongo werden in hohem mae vom erfolg dieses bergangs abhngen .
die kommission ist mit ihrem hilfsprogramm voll in diese bemhungen eingebunden , sei es durch humanitre hilfsfonds oder durch entwicklungsfonds .
wichtig ist , dass alle konfliktparteien die menschenrechte wahren und das internationale humanitre recht in den von ihnen kontrollierten gebieten respektieren .
ferner muss man mit der straffreiheit der fr die verletzung der menschenrechte und des internationalen humanitren rechts verantwortlichen schluss machen , zumal die demokratische republik kongo ein unterzeichnerstaat des rmischen statuts des internationalen strafgerichtshofs ist .

schlielich nimmt die kommission den hinweis auf die arbeit von echo dankbar auf und wird natrlich ihre humanitren anstrengungen fortsetzen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge zum beobachterstatus taiwans bei der 56. weltgesundheitsversammlung :

b5-0240 / 2003 von den abgeordneten andreasen , van den bos und watson im namen der eldr-fraktion zum beobachterstatus taiwans bei der 56. weltgesundheitsversammlung ;

b5-0245 / 2003 von den abgeordneten langenhagen und jarzembowski im namen der ppe-de-fraktion zum beobachterstatus taiwans bei der 56. weltgesundheitsversammlung ;

b5-0248 / 2003 von den abgeordneten gahrton , lagendijk und maes im namen der v / ale-fraktion zum beobachterstatus taiwans bei der 56. weltgesundheitsversammlung ;

b5-0254 / 2003 von herrn van den berg im namen der pse-fraktion zum beobachterstatus taiwans bei der 56. weltgesundheitsversammlung ;

b5-0261 / 2003 von herrn collins im namen der uen-fraktion zum beobachterstatus taiwans bei der 56. weltgesundheitsversammlung .

herr prsident ! ich glaube , dass es gerade angesichts der ausbreitung von vllig neuartigen krankheiten und seuchen in ostasien - sars ist hier leider nur die spitze eines eisberges - dringend notwendig ist , einen hochindustrialisierten staat , nmlich taiwan , der von vielen menschen besucht wird , der ber eine groe erfahrung auf administrativem und politischem sektor verfgt , in die weltgesundheitsorganisation zu integrieren , wie es dieses haus ja schon mehrfach gefordert hat .

ich bedaure es sehr , dass dieses nicht nur fr taiwan , sondern im zeitalter der globalisierung und des weltweiten reisens fr alle menschen wichtige anliegen nicht energisch genug vorangetrieben wird .
es gibt selbstverstndlich blockaden von seiten pekings , das wissen wir , aber ich bedaure auerordentlich , dass zwar die kommission hier eine klare haltung eingenommen hat und einnimmt - ich danke der kommissarin wallstrm ausdrcklich dafr , dass sich die kommission in dieser frage hervorragend engagiert - , aber der rat schlichtweg feige ist .
diese feigheit des rates kann bei einem so ernsten thema , wie es gesundheit und seuchen sind , menschen das leben kosten .
deshalb appelliere ich an den rat der europischen union , an die regierungen unserer mitgliedstaaten , energisch dafr zu sorgen , dass taiwan endlich in die weltgesundheitsorganisation aufgenommen wird , dass diese knstlichen hindernisse berwunden werden .
hier geht es nicht um prestige , hier geht es um das leben von menschen .

herr prsident ! ich kann meinem vorredner nur zustimmen .
auch ich bin berzeugt davon , dass eine bessere vertretung taiwans und die verstrkte mitwirkung des landes an der arbeit der un und anderer internationaler organisationen zu mehr frieden und sicherheit in der region beitragen wrde .
die kommission und insbesondere die mitgliedstaaten mssen sich nachdrcklich dafr einsetzen .
die erste gelegenheit dazu bietet sich mit der in krze in genf stattfindenden who-tagung .
es wre nicht angemessen , wenn taiwan als eines der am strksten von sars betroffenen lnder dort nicht vertreten wre und seine stimme nicht erheben knnte .

es ist erfreulich , dass das europische wirtschafts- und handelsbro in taiwan eingerichtet wurde , was auf ein interesse der eu an einer verstrkten zusammenarbeit hindeutet .

in diesem zusammenhang ist es ebenfalls von groer bedeutung , dass die institutionen und mitgliedstaaten der eu sich fr eine beteiligung taiwans an allen internationalen foren aussprechen .

? ( en ) herr prsident , ich schliee mich dem chor der stimmen an .
wir sind uns in diesem haus absolut einig , dass es durch die ausbreitung des sars-virus notwendiger denn je geworden ist , ber sicherheitsmanahmen zu verfgen , um epidemien bekmpfen zu knnen , und dass diese sicherheitsvorkehrungen so umfassend wie mglich sein mssen .

der sars-virus hat uns auch die schwierigkeiten vor augen gefhrt , die damit verbunden sind , dass eine insel wie taiwan nicht den status eines landes hat .
in den anfngen des ausbrechens von sars in asien erhielten die taiwanesischen behrden meines wissens nur sehr sprliche informationen von den chinesen , wodurch sich der virus rasch ber die ganze region ausbreiten konnte .
so hatte taiwan keine andere mglichkeit , als sich an die weltgesundheitsorganisation um hilfe zu wenden .
in einer solchen krisensituation sollte lndern oder regionen , die sich in einer gefahrensituation befinden , die hilfe durch die internationale gemeinschaft nicht versagt bleiben .

das parlament hat zwar zu recht die ein-china-politik konsequent untersttzt , doch mssen wir sicherstellen , dass mit der einhaltung dieser verpflichtung aufgrund brokratischen gerangels keine menschenleben in gefahr geraten .

neue erfordernisse verlangen ein pragmatisches herangehen an diese probleme .
wir mssen unsere institutionen ndern , um mit diesen neuen globalen realitten fertig zu werden . dies ist nur ein beispiel dafr , warum wir das tun mssen .

daher fordern wir in dieser entschlieung den beobachterstatus fr taiwan bei der noch in diesem monat in genf stattfindenden weltgesundheitsversammlung .
mag sein , dass taiwan nicht als land anerkannt wird , dass ihm solch ein status nicht gewhrt werden kann .
doch wenn das so ist , mssen wir auf eine strkere einbindung taiwans in die versammlung drngen , so dass es wenigstens die mglichkeit hat , sich an den diskussionen und an den entscheidungen , die das eigene volk betreffen , zu beteiligen .

? ( en ) herr prsident , es bleibt abzuwarten , wie ernst die zunehmende bedrohung durch das schwere akute atemwegssyndrom sars noch wird , aber taiwan hat bereits gezeigt , dass es willens ist , in uneingeschrnkter zusammenarbeit mit der who unverzglich auf das ausbrechen der krankheit zu reagieren .
das steht im positiven kontrast zur miserablen haltung der pekinger behrden , die zunchst mit leugnen , fehlinformation und verdunklung reagierten .
diese reaktion fhrte ganz zu recht zum rcktritt des chinesischen gesundheitsministers und zum eingestndnis der schwere des krankheitsausbruchs durch die chinesische regierung .
dennoch hat es das chinesische fernsehen bislang nicht vermocht , bohrende fragen von der art zu stellen , wie man sie in einer westlichen demokratie erwarten wrde .

leider bleibt china trotz reformen in richtung auf einen freien markt ein abgeschlossenes , repressives kommunistisches staatswesen .
doch hrt man bereits von einer neuen glasnost in china .
eine solche nderung ist zu begren .
die erste reaktion der menschen war angst und desillusionierung , aber diese offenheit wird china auf lngere sicht strken .
mehr ehrlichkeit im umgang mit seinen menschen und mehr diskussion werden china dabei helfen , das enorme potenzial des landes auszuschpfen .
jeder versuch , wieder die alten wege zu beschreiten , wrde diesen prozess einfach behindern .
china kann auch von taiwan lernen , wie man uneingeschrnkt mit der who zusammenarbeitet , whrend taiwans beobachterstatus in der who-versammlung von groem nutzen nicht nur fr die weltorganisation , sondern auch fr china wre .

zusammenarbeit ist die politik der zukunft .
auch in europa sollten wir ber die notwendigkeit nachdenken , den ffentlichen gesundheitsbehrden die zustndigkeiten dafr zu geben , von dieser krankheit betroffene unter kontrolle zu bringen , so dass jedem massenhaften ausbrechen der krankheit in europa wirksam begegnet werden kann .

in diesem zusammenhang muss ich bedauernd feststellen , dass die britische regierung offenbar dem beispiel von chinas ehemaligen gesundheitsminister gefolgt ist , indem sie vorgab , dass man in unserem land problemlos mit der krankheit fertig wrde .
mit recht drfen wir besseres von unseren gewhlten vertretern und ihren beamten erwarten .

herr prsident ! die uns zur prfung vorliegende problematik ist nicht nur dringlich , sondern fllt auch in den bereich der menschenrechte , ist doch kein menschenrecht so wichtig wie das recht auf gesundheit .
die haltung dieser uno-institution grenzt ans absurde , denn diese mission , die anfang mai stattfand , wurde ja nur auf enormen druck vonseiten taiwans hin unternommen .
da bin ich beinahe versucht , die vereinigten nationen und ihre gesundheitsorganisation zu fragen , ob sie glauben , dass sich das virus darum schert , ob sie fr oder gegen eine vertretung taiwans bei den vereinten nationen sind .
eine solche haltung kann doch nur an den tag legen , wer meint , ein derartiges phnomen mit brokratischen manahmen eindmmen zu knnen .
deshalb mchte denen gratulieren , die diese initiative vorgeschlagen haben , und mich ihrem anliegen anschlieen , dass taiwan dieser beobachterstatus schnellstmglich zuerkannt werden sollte .

. ? ( en ) herr prsident , grundstzlich untersttzt die kommission die bemhungen taiwans , sich an der arbeit der internationalen gremien und organisationen zu beteiligen , sofern die beteiligung taiwans einen mehrwert im hinblick auf die zielsetzungen der jeweiligen organisation bedeuten .

eine solche beteiligung muss allerdings mit dem status taiwans und der ein-china-politik der europischen union vereinbar sein .
im falle der weltgesundheitsorganisation wird das erste kriterium unserer ansicht nach erfllt .
taiwan hat sichtliche erfolge auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit erzielt und beteiligt sich zunehmend an aktivitten im bereich der internationalen hilfe und der gesundheit .
darber hinaus zeigt das jngste auftreten von sars , auch in taiwan , dass das land direkte kommunikationskanle zur weltgesundheitsorganisation braucht und auch auf hilfe seitens dieser organisation angewiesen ist .
das liegt auch im interesse der breiteren internationalen gemeinschaft , auch chinas .
alle betroffenen gebiete mssen im auge behalten werden , und es sind die konzertierten anstrengungen aller gefordert , um diese tod bringende krankheit zu bekmpfen .

es sollte mglich sein , fr eine gewisse beteiligung taiwans an der weltgesundheitsorganisation eine pragmatische formel zu finden , die nicht mit problemen der staatlichkeit oder souvernitt behaftet ist und sich somit im einklang mit unserer ein-china-politik befindet .
fr die beteiligung anderer nichtstaatlicher gremien oder organisationen an der weltgesundheitsorganisation gibt es przedenzflle , was zeigt , dass man lsungen finden kann , selbst wenn die who-regeln das nicht ausdrcklich vorsehen .
fr taiwan knnte eine mglichkeit in der teilnahme ber eine nro bestehen .
gemeinsam mit den mitgliedstaaten und anderen wichtigen partnern prfen wir zurzeit , welches vorgehen denkbar wre .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet nach der aussprache statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber sechs entschlieungsantrge zur meinungs- und religionsfreiheit in vietnam :

b5-0239 / 2003 von den abgeordneten van den bos und watson im namen der eldr-fraktion zur meinungs- und religionsfreiheit in vietnam ;

b5-0242 / 2003 von der abgeordneten patricia mckenna im namen der verts / ale-fraktion zur meinungs- und religionsfreiheit in vietnam ;

b5-0244 / 2003 von den abgeordneten nassauer , maij-weggen , posselt und thomas mann im namen der ppe-de-fraktion zur meinungs- und religionsfreiheit in vietnam ;

b5-0253 / 2003 von den abgeordneten corbett und van den berg im namen der pse-fraktion zur meinungs- und religionsfreiheit in vietnam ;

b5-0255 / 2003 des abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zur meinungs- und religionsfreiheit in vietnam ;

b5-0256 / 2003 von den abgeordneten sjstedt , morgantini und eriksson im namen der gue / ngl-fraktion zur meinungs- und religionsfreiheit in vietnam ;

herr prsident ! ich glaube , viele von uns sind zutiefst beunruhigt ber die ereignisse in vietnam .
auch das europische parlament hat wiederholt seine besorgnis zum ausdruck gebracht .
dort wird versucht , menschen zu zerbrechen und sie durch angst zum schweigen zu bringen .
die von vietnam unterzeichneten konventionen ber die freiheit der meinungsuerung sowie die religions- und vereinigungsfreiheit werden stndig verletzt .
eine weitere methode der unterdrckung ist der nun vorgelegte gesetzentwurf , der es kleinbauern verbieten soll , friedlich fr ihre rechte zu demonstrieren .
besonders ernst ist die ausnutzung von gesetzen zur unterdrckung der brger .
wenn vietnam sich rechtsstaat nennen will , mssen die gesetze das recht der menschen auf freie meinungsuerung und freie religionsausbung schtzen .
vietnam muss dann auch die inhaftierung und schikanierung von dissidenten und journalisten einstellen und alle politischen gefangenen freilassen .
in diesem zusammenhang mchte ich besonders die vereinigte buddhistische kirche vietnams ( ubcv ) erwhnen , deren fhrer , quang do , auch fr den nobelpreis 2003 nominiert worden ist .

ich mchte dieser entschlieung von ganzem herzen zustimmen .

. herr prsident , meine damen und herren ! die einschrnkungen der meinungs- und religionsfreiheit in vietnam haben ein erschreckendes ausma erreicht .
bekennende protestanten , anhnger des buddhismus und die mitglieder der hoa-hoa- und cao-dai-gruppen werden verfolgt , bedroht , inhaftiert .
kirchliche wrdentrger werden jahrelang unter hausarrest gestellt .
dazu werden informationen gezielt und massiv unterdrckt .
so gibt es seit ber einem jahr eine klare direktive , die es brgerinnen und brgern untersagt , fernsehprogramme ber satellit zu empfangen , und das informationsministerium setzt betreiber von internet-cafs unter druck , um die online-aktivitten der gste zu protokollieren .
eine stndig wachsende zahl von journalisten und dissidenten wird eingeschchtert und inhaftiert .
dabei hat vietnam die internationale konvention ber zivile und politische rechte der vereinten nationen von 1996 unterzeichnet .
aber mit nationalen dekreten werden hintertren geffnet , um diese selbstverpflichtung zu umgehen . dadurch knnen bewhrungsstrafen verhngt werden gegen jene , die angeblich die nationale sicherheit gefhrden .

die evp fordert die vietnamesische regierung auf , ihren vlkerrechtlichen verpflichtungen nachzukommen , endlich volle glaubens- und meinungsfreiheit zu tolerieren und zu garantieren .
verfolgung , bedrohung , inhaftierung von glubigen und von regimekritikern mssen ein ende finden , der freie fluss der information muss endlich gewhrleistet sein .
wo immer menschenrechte nachhaltig verletzt werden , steht die souvernitt der staaten nur auf dem papier , ein beweis mehr , dass diesen regierungen etwas fehlt , um souvern zu handeln .

wenn die forderungen des europischen parlaments nicht in absehbarer zeit erfllt werden , gibt es nur eine mglichkeit : die finanzielle untersttzung der europischen union fr vietnam muss ausgesetzt werden .
ich hoffe sehr , frau wallstrm , dass die europische kommission diese position teilt .

herr prsident ! ich mchte mich einleitend an die abgeordneten wenden , die als vertreter der fraktionen an der vorlage dieses entschlieungsantrags zu vietnam beteiligt waren .
ich glaube , wir haben jetzt einen text , der sich auszeichnet durch den nachdruck , mit dem er religise verfolgung verurteilt , und die geradlinigkeit , mit der er fr menschenrechte in diesem land eintritt .

zweitens mchte ich ein wort der solidaritt und des glaubens an die fhrer der buddhistischen kirche und anderer religiser gemeinschaften richten , die fr ihr unverbrchliches recht kmpfen , ihren glauben in vollkommener freiheit und unabhngigkeit von politischer macht auszuben , sowie an die gewaltige zahl von opfern der unterdrckung und willkr des regimes , darunter brger , die ihre politische unzufriedenheit mit friedlichen mitteln - bisweilen nur per e-mail - zum ausdruck gebracht haben , wie auch kleinbauern , einheimischen christlichen minderheiten und journalisten .

seit dem fall saigons sind nun fast dreiig jahre vergangen , so dass die grnde , die - nach meinung einiger leute - einschrnkungen von menschenrechten , freiheit und demokratie rechtfertigen knnten , nicht mehr gelten drften .
doch das totalitre regime , das sich dort installierte , hat sogar den fall der berliner mauer berstanden .
demokratie und menschenrechte stehen in jedem land der welt auf der tagesordnung , und dass muss auch fr indochina gelten .

wie dem gemeinsamen entschlieungsantrag zu entnehmen ist , war das jngste treffen zwischen dem vietnamesischen ministerprsidenten und dem oberhaupt der vereinigten kirche vietnams ein gutes zeichen , das nun sinnvoll genutzt werden muss und ein guter grund fr die ausweitung des kooperationsabkommens zwischen der europischen union und diesem land ist .
wir mssen jedoch klarmachen , dass die in artikel 1 des abkommens verankerten menschenrechte und demokratischen grundstze , die die grundlage der zusammenarbeit bilden , einzuhalten sind .
wir werden hier keine bloen absichtserklrungen akzeptieren und sind der auffassung , dass er einen wirklichen fortschritt in diesen bereichen darstellt , ohne den das abkommen nicht unbegrenzt fortgefhrt werden kann .

unserer meinung nach muss die kommission einen aktionsplan sowie einen konkreten und realistischen zeitplan aufstellen , nach dem die vietnamesischen behrden dringend notwendige , grundlegende reformen durchfhren , politische hftlinge freilassen , die glaubensfreiheit zulassen und jngste initiativen aufheben , mit denen die informationsfreiheit weiter eingeschrnkt wird , wie zum zugang zu satellitenfernsehen .

wir hoffen also , dass die vietnamesischen behrden dieser entschlieung beachtung schenken und sich schnell bereit zeigen , die derzeitige situation abzustellen .
geschieht das nicht , werden wir im europischen parlament gezwungen sein , die notwendigen schlussfolgerungen zu ziehen .

herr prsident ! nach ansicht der kommunistischen regierung vietnams gert die situation im fruchtbaren zentralen hochland immer mehr aus dem ruder .
dort nmlich wird der ruf nach unabhngigkeit lauter .
den grund fr diesen letzten verzweifelten politischen hilfeschrei der ursprnglichen bewohner des zentralen hochlands , d. h. ethnischer minderheiten , muss die vietnamesische regierung bei sich selbst suchen .
sie ist verantwortlich fr die diskriminierung der eingeborenen volksstmme durch die ethnischen vietnamesen , die so genannten kinh .
sie ist ebenfalls verantwortlich fr den landraub durch die kinh zu lasten der ethnischen minderheiten .

im zentralen hochland betreibt die vietnamesische regierung gleichzeitig eine repressive politik gegen nicht offiziell anerkannte protestantische kirchen .
betroffen sind vornehmlich die eingeborenen volksstmme der bana , ede und jairai .
in diesen gebieten sind die sicherheitsdienste uerst aktiv .
es wurden auch soldaten bei den dorfbewohnern einquartiert .
was bleibt dann noch von persnlicher freiheit oder irgendeiner religionsfreiheit im privaten raum ?
nicht umsonst haben die vietnamesischen behrden in den drei provinzen des zentralen hochlandes parteikader aus hanoi , also auenstehende , stationiert .
ich bin sicher , dass die europische union etwas gegen diesen bedrckenden , explosiven zustand ausrichten kann .

erstens msste die union strikte politische bedingungen an ihre hohen investitionen in vietnamesische regierungsprojekte knpfen .
schlielich hat sich hanoi durch internationale abkommen zur wahrung der grundrechte der meinungs- , versammlungs- und religionsfreiheit verpflichtet .
des weiteren msste die europische kommission nach dem vorbild beispielsweise der niederlndischen regierung ber mitfinanzierungsorganisationen projekte untersttzen , die wirklich den unterdrckten ethnischen minderheiten im zentralen hochland zugute kommen .
derzeit ist dies eine erhebliche lcke in der hilfe der union fr vietnam .

die vietnamesische regierung weigert sich , autochthone vlker der provinzen dac lac , gia lai und kon tum als gleichberechtigt mit den kinh zu behandeln .
sie nimmt sie also nicht ernst .
es obliegt den europischen institutionen , hier ein gutes , nachahmenswertes beispiel zu geben .

abschlieend , rat und kommission , sei bemerkt , dass , um wirkung zu erzielen , die europische union bei den vietnamesischen behrden allerdings auf der ffnung des zentralen hochlandes fr auslndische beobachter bestehen muss .

herr prsident , angesichts des leids , der opfer und der wrde des vietnamesischen volkes bei seinem kampf um die souvernitt und die befreiung vom kolonialismus sowie von der militrischen intervention der usa , die mit bakteriologischen und chemischen waffen das leben und die natur auf jahre hinaus zerstrt haben , verdient dieses volk keine regierung , durch die es weiterhin unterdrckt wird und welche die meinungs- und die demonstrationsfreiheit behindert .

gewiss , es wurden fortschritte bei der demokratischen ffnung von politik und wirtschaft erzielt : das handelsabkommen mit den vereinigten staaten , die freilassung von hftlingen , die anberaumung freier wahlen , das internet .

doch hinter dieser fassade der erneuerung verbirgt sich eine tragische realitt : die 20 000 freigelassenen gefangenen waren gewhnliche kriminelle , whrend die politischen hftlinge immer noch nicht auf freien fu gesetzt wurden ; die nutzung des internet ist in wirklichkeit , wie von anderen kollegen erwhnt wurde , ein mittel zur berwachung , und der empfang von programmen ber satellit wurde verboten ; die formal sowohl fr buddhisten als auch fr montagnard-christen geltende religionsfreiheit wird in wahrheit nicht praktiziert : religionsfhrer wurden inhaftiert , es gibt hausarreste , und auf die glubigen wird starker druck ausgebt , damit sie ihrer religion abschwren .
doch die repression richtet sich nicht nur gegen die glubigen : im namen der inzwischen auch bei uns berhmten nationalen sicherheit wird in wahrheit gegen die rechtsstaatlichkeit verstoen .

mit unserem gemeinsamen entschlieungsantrag fordern wir die europische union auf , ihre anstrengungen fortzufhren und druck auf die vietnamesische regierung auszuben , damit sie den dialog mit den religisen krften fortsetzt , jegliche unterdrckung beendet , die gefangenen freilsst und dafr sorge trgt , dass sich politische und humanitre organisationen bzw. nro tatschlich entfalten knnen .

. herr prsident , meine damen und herren ! die europische union ist bereit , den weg des vietnamesischen volkes zu einer gesellschaft , in der demokratie und rechtsstaatlichkeit die mageblichen grundstze sind , zu untersttzen .
vietnam hat auf diesem weg auch schon anerkennenswerte fortschritte gemacht .

aber es gibt nach wie vor uns sehr besorgt machende entwicklungen .
die asean-delegation hat im vergangenen jahr an der aipo-generalversammlung in hanoi teilgenommen und war eigentlich bereit , im rahmen eines besuches mit den vietnamesischen behrden und parlamentarierkollegen zu reden .
aber da man uns den kontakt mit religisen fhrern verweigert hat , haben wir uns veranlasst gesehen , diesen besuch abzubrechen .
das ist genau der punkt , auf den wir hinweisen wollen .
es gibt uns besorgt machende einschrnkungen der menschenrechte , insbesondere der religisen freiheit .
die frage der religisen freiheit hat nichts mit der frage zu tun , wie vietnam seinen staat einrichtet .
es ist abwegig , die ausbung religiser freiheit zu einer bedrohung der nationalen sicherheit erklren zu wollen .

wir mischen uns nicht in die inneren angelegenheiten vietnams ein .
vietnam darf selbst entscheiden , welchen weg es nimmt .
das ist nicht unsere verantwortung .
aber es gibt grundlegende rechte in dieser welt , die fr uns alle verbindlich sind , und das recht auf religionsausbung gehrt dazu .
es gibt namhafte vietnamesische vertreter , die zum beispiel hier in europa bei der europischen union gewesen sind und jetzt wichtige positionen im vietnamesischen parlament einnehmen .
sie wissen sehr genau , welche positionen wir vertreten , sie wissen , dass wir uns nicht in ihre inneren entscheidungen einmischen wollen , und sie wissen , dass wir bereit sind zu helfen .
aber wir mssen darauf bestehen , dass politische und religise gefangene freigelassen werden .
das ist die forderung dieses parlaments .

? ( en ) herr prsident , herr nassauer hat vllig recht .
es hat einige fortschritte gegeben , aber diese reichen , offen gestanden , nicht aus .
wir sprechen ber grundlegende , allgemein gltige menschenrechte .
ich stehe hier als atheist , verteidige aber das recht auf religionsfreiheit , glaubensfreiheit , vereinigungsfreiheit und freien gedankenaustausch .
was haben wir von menschen , die unterschiedliche vorstellungen und unterschiedliche berzeugungen haben , zu frchten ?

wir mssen die vietnamesische regierung auffordern , das zu tun , was absolut richtig ist , nmlich die allgemeinen menschenrechte zu achten und die gewissenshftlinge freizulassen , die verhaftungen einzustellen und den journalisten zu erlauben , ihrer ttigkeit nachzugehen , die in der berichterstattung und in der kritik besteht .

ich mchte aufgreifen , was meine kollegen mann und casaca in bezug auf die vertrge ber zusammenarbeit und unsere assoziierungsvertrge sagten .
wir mssen diese menschenrechtsklauseln durchsetzen , sonst wird uns die internationale gemeinschaft nie ernst nehmen .
wir mssen deutlich machen , dass dies unsere normen , dass dies unsere prinzipien und dass sie nicht verhandelbar sind .

herr prsident , die lage in vietnam ist nicht gut .
die kollegen thomas mann , paulo casaca und andere haben ausfhrlich darber gesprochen .
die situation ist uerst besorgnis erregend , die menschenrechte werden nicht geachtet , ebenso wenig wie die religisen rechte .
vieles bleibt in vietnam im bereich der reformen noch zu tun .
doch - einmal ist kein mal - ich mchte auch zwei uerst positive tatsachen hervorheben .
erstens mchte ich den kollegen und insbesondere dem leiter der delegation fr die lnder sdostasiens , herrn nassauer , herrn corbett und allen anderen kolleginnen und kollegen , so auch frau mckenna , die an der erarbeitung dieses textes beteiligt waren , gratulieren , denn es handelt sich um einen sehr guten text , der keine lehren erteilt , sondern eine reihe von verletzungen von grundrechten hervorhebt , eine reihe von spezifischen fllen : so den des patriarchen der vereinigten buddhistischen kirche vietnams , thich huyen quang , von thich quang do , des zweithchsten fhrers dieser kirche , des paters ly , des dissidenten nguyen dan que , des ehemaligen oberst pham que duong und andere przise flle von dissidenten , die wegen ihrer ansichten und berzeugungen verfolgt werden .
nochmals vielen dank an alle beteiligten kollegen .

wir sind ebenfalls dankbar fr die kleine geste , fr den kleinen hoffnungsschimmer , der in vietnam von dem vor einigen wochen durchgefhrten treffen des ministerprsidenten van kha mit dem patriarchen der vereinigten buddhistischen kirche vietnams , thich huyen quang , ausgeht .
es handelt sich um eine premiere , denn seit 1981 hat es kein solches treffen mehr gegeben .
der ministerprsident hat den patriarchen nicht mit ' genosse ' angesprochen , sondern mit ' ehrwrden ' .
ihre unterredung wurde vom vietnamesischen fernsehen bertragen , auch dies ist eine premiere , ein uerst positives signal .

ich mchte weiterhin jemandem danken , der heute nicht anwesend ist , herrn kommissar patten , denn durch sein entschlossenes handeln , durch das des delegierten der kommission in hanoi sowie einer reihe von europischen botschaften , aber auch der usa-botschaft ist diese kleine geste , die in die richtige richtung weist , erst mglich geworden .
ich denke , es handelt sich um ein hchst bedeutungsvolles ereignis .
natrlich mssen wir weiterhin uerst wachsam bleiben , daher ist diese entschlieung so wichtig .
wir mssen uns insbesondere versichern , dass der zweithchste fhrer der vereinigten buddhistischen kirche , thich quang do , am 1. juni auch wirklich freigelassen wird , da dann seine strafe zu ende geht .
wir mssen tag fr tag berprfen , ob in vietnam konkrete reformen durchgefhrt werden .
doch es gibt jetzt diesen hoffnungsschimmer , der eine einladung zum dialog darstellt .
ich denke , wir sollten diese einladung zum dialog durch die vietnamesischen behrden ebenfalls mit einer geste des dialogs erwidern .

abschlieend mchte ich denen danken , die uns tagtglich informationen bermitteln , den mitgliedern der vietnamesischen menschenrechtskomitees , insbesondere dem komitee qu me , das seit dreiig jahren tagtglich groe anstrengungen unternimmt , um uns zu informieren .
ich mchte seinem vorsitzenden vo von ai sowie seiner stellvertreterin penelope faulkner danken , die es uns ermglicht haben und ermglichen , so przise und anspruchsvolle texte abzufassen und den dialog mit unseren vietnamesischen freunden aufrechtzuerhalten .

. ? ( en ) herr prsident , die generelle politik der kommission gegenber vietnam besteht in der frderung und untersttzung weiterer fortschritte im bereich der menschenrechte und bei der demokratisierung sowie in der uerung von bedenken in fllen von versten gegen die menschenrechte oder im fall einer offenkundigen verschlimmerung der situation .

die kommission arbeitet bei der berwachung der entwicklung auf dem gebiet der menschenrechte eng mit den mitgliedstaaten der eu zusammen und beteiligt sich an allen demarchen gegenber der regierung vietnams in menschenrechtsfragen .
ich kann den verehrten abgeordneten versichern , dass die kommission und die eu-mitgliedstaaten die regierung vietnams wiederholt aufgefordert haben , die politischen und religisen freiheiten besser zu achten sowie die wirtschaftlichen und sozialen freiheiten weiter zu strken .

in artikel 1 des abkommens ber zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und vietnam von 1995 heit es , dass die achtung der menschenrechte und der demokratischen prinzipien die grundlage unserer zusammenarbeit ist .
diese feststellung hat der kommission weitere mglichkeiten zur diskussion von menschenrechtsfragen mit vietnam , beispielsweise in gemeinsamen ausschusssitzungen im rahmen des abkommens , an die hand gegeben .

mit dem ziel der frderung und untersttzung eines fortgesetzten engagements der regierung vietnams fr menschenrechtsfragen erwgt die kommission zurzeit , eine weitere vertiefung der beziehungen auf diesem gebiet vorzuschlagen .
das knnte durch errichtung eines mechanismus fr einen strukturierten menschenrechtsdialog geschehen , wobei die erfahrungen der eu mit dialogen , die mit anderen lndern eingerichtet wurden , zu nutzen sind .

ich erinnere daran , dass die verfassung vietnams die glaubens- und religionsfreiheit garantiert und dass die vietnamesische regierung offiziell sechs religionen anerkennt .
nach der verfassung ist es auch verboten , gegen die glaubens- und religionsfreiheit zu verstoen oder daraus vorteile zu ziehen oder den gesetzen oder manahmen des staates zuwider zu handeln .
diese bestimmung entspricht dem bestreben der vietnamesischen behrden , dass schrittma der vernderung zu kontrollieren und whrend des prozesses des bergangs zur marktwirtschaft den zusammenhalt der gesellschaft zu gewhrleisten .
sie lsst sich allerdings auch gegen nicht anerkannte religise gruppierungen verwenden , die sich den vietnamesischen behrden zufolge politisch bettigen oder potenzielle elemente der zweitracht sind .

berichte ber die drangsalierung von christen in vietnam , speziell der montagnards und der hmong-christen , haben seit dem gewaltsamen aufstand im zentralen hochland im jahre 2001 , in den dem vernehmen nach mehrere religise gruppierungen verwickelt waren , zugenommen .
in einer reihe bislang unbesttigter berichte , die seither an die ffentlichkeit drangen , werden die regierungsamtlichen krfte beschuldigt , bewohner des hochlands wiederholt gezwungen zu haben , ihrem glauben abzuschwren .

kommissionsprsident prodi und kommissar patten errterten die situation im zentralen hochland mit dem vietnamesischen ministerprsidenten phan van kai whrend dessen besuch bei der kommission im september vergangenen jahres .
man einigte sich darauf , dass die kommission im rahmen ihres programms der finanziellen zusammenarbeit spezifische aktivitten erkunden wrde , unter anderem unter einbeziehung ethnischer minderheiten , um die armut im zentralen hochland zu verringern und auf diese weise gegen einige den problemen in dieser region zugrunde liegenden ursachen vorzugehen .
eine vorbereitende expertenmission befindet sich zurzeit vor ort .

wie herr dupuis gerade sagte , gibt es in jngster zeit viel versprechende positive signale seitens der vietnamesischen regierung bezglich der noch nicht anerkannten vereinigten buddhistischen kirche vietnams .
es fand ein treffen statt zwischen ministerprsident phan van khai und dem obersten patriarchen , dem hochehrwrdigen thich huyen quang .
grnes licht wurde auch fr ein treffen zwischen dem patriarchen und dem hochehrwrdigen thich quang do , einem weiteren prominenten fhrer der vereinigten buddhistischen kirche , gegeben .
zwar hat sich am rechtlichen status der kirche bisher nichts gendert , aber wir glauben , dass diese ereignisse , wie gesagt , ermutigende schritte in richtung einer greren toleranz in bezug auf die religionsfreiheit in vietnam darstellen .

lassen sie mich abschlieend meiner berzeugung ausdruck verleihen , dass das , was vietnam braucht , weitere und raschere fortschritte beim reformprogramm des landes sind , damit die regierung lernt , mit meinungsverschiedenheiten strkeren ausmaes umzugehen , und den wert des zugestehens abweichender meinungen im staatlichen system erkennt .

ich danke den verehrten abgeordneten des europischen parlaments fr die sehr wertvollen und guten redebeitrge .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet nach der aussprache statt .

es folgt die abstimmung ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .
