
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 15. mai 2003 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

ich habe dem parlament eine reihe von mitteilungen zu machen

in bezug auf den tagungskalender fr nchstes jahr habe ich von der konferenz der prsidenten den vorschlag erhalten , eine elfte tagung von montag , den 3. mai , bis donnerstag , den 6. mai 2004 , abzuhalten .

die frist fr die einreichung von nderungsantrgen wird auf morgen , dienstag , 16.00 uhr festgelegt .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

herr prsident ! ich wei , dass sie die wnsche des parlaments hinsichtlich der anzahl der tagungen und unsere abstimmungen frherer plenartagungen darber , wo diese abgehalten werden sollten , respektieren , doch knnten sie besttigen , wo unsere tagung am 1. mai 2004 stattfinden wird ?
einige fraktionen und parteien dieses parlaments werden sich entscheiden , wie sie ber die elfte plenartagung und ihren tagungsort abstimmen .
von ihren stimmen wird es abhngen , ob wir an diesem tag in brssel oder in straburg tagen .
fr ein zusammentreten in brssel gibt es einen przedenzfall , denn die tagung vom samstag , dem 2. mai 1998 , in der das parlament sein urteil ber den beschluss des ecofin-rates fllte , welche mitgliedstaaten den euro einfhren sollten , wurde in brssel abgehalten .

ich bedaure , dass ich ihnen keine klare antwort geben kann , da es vonseiten der konferenz der prsidenten gegenwrtig keine plne gibt , eine sitzung am 1. mai abzuhalten .
ich halte es fr uerst unglcklich , wenn diese sitzung nicht stattfindet , jedoch ist dies zurzeit die lage der dinge .
es liegt uns gegenwrtig kein vorschlag fr eine sitzung an diesem tag vor .

herr prsident ! ich mchte sie nur bitten zu prfen , ob eine vollstndige tagung nach dem 1. mai aus rechtlichen grnden berhaupt mglich ist .
es gibt im neuen vertrag von nizza eine festgelegte zahl der mitglieder von 732 .
wir haben aber nach meiner kenntnis 788 . mich wrde interessieren , wie die qualifizierte mehrheit berechnet werden soll , wenn im mai eine tagung stattfindet .
ich bitte zu prfen , ob dieser antrag berhaupt zulssig ist .
danke .

was sie ansprechen , ist vollkommen richtig .
in den beratungen der konferenz der prsidenten herrschte einigkeit darber , dass es angebracht wre , eher politische als legislative fragen zu behandeln , da wir uns dann in einer wahlkampfphase befinden werden .
wenn wir legislative fragen behandeln wrden , dann wre die frage , die sie aufwerfen , unvermeidlich .

der gem artikel 110 und 110a der geschftsordnung von der konferenz der prsidenten auf ihrer sitzung am mittwoch , dem 28. mai 2003 aufgestellte endgltige entwurf der tagesordnung ist verteilt worden .
es wurden folgende nderungen vorgeschlagen :

mittwoch

bezglich der mndlichen anfragen an den rat und die kommission zur transatlantischen partnerschaft , die im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik eingereicht wurden , schlage ich vor , die fristen wie folgt zu verlngern :

entschlieungsantrge : donnerstag , 12. juni , 12.00 uhr

nderungsantrge und gemeinsame entschlieungsantrge : dienstag , 17. juni , 12.00 uhr .

der vorschlag besteht also darin , die aussprache dann und die abstimmung auf der nchsten tagung durchzufhren .

herr prsident , die frage , die ich zur tagesordnung fr mittwoch aufgeworfen habe , betrifft die nichtbeteiligung des rates an der aussprache ber die wahlen in nigeria , bei der die kommission vertreten sein wird .

wir knnen nicht verstehen , dass der rat , wenn er schon im parlament vertreten ist , nicht an einer aussprache teilnimmt , in der ausgerechnet der vorsitzende der beobachterdelegation , herr van den berg , der vom rat fr diesen posten vorgeschlagen wurde , ber die lage berichten wird .
es ist verwunderlich , dass der rat sich zu einem so wichtigen thema nicht uern will , und dies umso mehr , als er hier im parlament vertreten ist .

ich ersuche sie , erneut die aufforderung des parlaments an den rat zu richten , sich an dieser aussprache zu beteiligen .

ich greife diese bitte gerne auf und mchte das parlament darber in kenntnis setzen , dass der rat nach meinem besten wissen sehr wohl anwesend sein wird .
wie es bisher aussieht , hat er nicht die absicht , sich an dieser aussprache zu beteiligen .
ich werde die in der konferenz der prsidenten formulierte bitte , die sie hier heute wiederholt haben , erneut vorbringen .

herr prsident ! ich habe einen anderen punkt , wobei ich es ihrer weisheit berlasse , ob man diese frage , wenn sie hier eine mehrheit findet , am mittwoch oder am donnerstag in der minitagung behandelt .
es geht um eine information durch die europische kommission ber die ereignisse um eurostat .

die medien in europa sind voll davon , und wir im parlament haben uns noch nicht mit diesen vermutlichen - will ich sagen - betrugsfllen befasst .
unsere fraktion beantragt , dass wir uns entweder am mittwoch oder am donnerstag in der minitagung auf der grundlage einer mitteilung der kommission mit dem problem eurostat befassen .

herr prsident , wie ich hre , ist der vorschlag der fraktion der europischen sozialdemokraten akzeptiert worden , so dass sich die kommission an beiden aussprachen beteiligen wird , also sowohl zum nahen osten als auch zum illegalen handel mit kleinwaffen .

ist jetzt der zeitpunkt , um ber die von herrn poettering aufgeworfene frage zu sprechen , oder wird er sie spter vorlegen ?

meines erachtens wre es am sinnvollsten , diesen punkt der konferenz der prsidenten diese woche als vorschlag zu unterbreiten , um zu sehen , was die fraktionen unternehmen wollen , und dann die betreffenden institutionen hierher einzuladen .

herr prsident , ich hielte es fr sinnvoll , wenn die vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle teilnehmen wrde , denn die arbeit der parlamentsausschsse muss unbedingt respektiert werden .

knnten die fraktionen bei der vorbereitung der konferenz der prsidenten fr diese woche bitte den ausschuss fr haushaltskontrolle konsultieren und in erfahrung bringen , ob es ber die weiterbehandlung der anregung von herrn poettering einen konsens gibt ?

herr prsident , wie sie wissen , wird der konvent am 14. juni seine beratungen beenden , am 20. wird ein gipfel des europischen rates in thessaloniki stattfinden , und wir werden , was uerst angemessen ist , in der woche dazwischen , genauer gesagt am 18. und 19. juni , eine minitagung abhalten .

meiner fraktion erschien es daher wichtig , vorher eine aussprache ber die ergebnisse des konvents durchzufhren und dazu mglichst seinen prsidenten , valry giscard d ' estaing , einzuladen .
ich unterstreiche , was der kollege barn crespo gesagt hat , nmlich dass eine grndlichere bewertung , die nach dem gipfel von thessaloniki gem dem vom parlament noch zu beschlieenden verfahren vorgenommen werden muss , deshalb selbstverstndlich nicht etwa weniger notwendig ist .

in anbetracht des ffentlichen charakters des konvents halte ich es fr politisch angemessen , dass wir in diesem haus , wenn auch nicht als erste , zumindest ffentlich und offen darber diskutieren , mglichst im beisein des prsidenten , aber auch ohne ihn , falls er verhindert sein sollte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion , die sich mit diesem thema befasst hat , untersttzt diesen antrag .
wir wren sehr dankbar gewesen , wenn dem beschluss der konferenz der prsidenten , der nach meiner erinnerung einstimmig war , in dieser woche htte folge geleistet werden knnen und der prsident des konvents in dieser woche ins parlament gekommen wre .
ich kenne die grnde nicht , warum das nicht geschehen ist .
das wird noch aufzuklren sein , aber ich wrde es sehr begren , wenn der prsident des konvents dann in der minisitzung zu uns kommen knnte .

herr prsident , ich danke ihnen fr den vorschlag , dass wir die eurostat-affre nchsten donnerstag behandeln , ebenso den flachs-fall , der auch im ausschuss fr haushaltskontrolle diskutiert wird und die aufmerksamkeit der ffentlichkeit auf sich zieht .

in bezug auf den vorschlag von frau frassoni glaube ich , dass wir die mitglieder meiner politischen familie , die in amsterdam sind und ihre arbeit in brssel fortsetzen werden , zur besseren kenntnis der sachlage konsultieren und dann die frage am donnerstag auf der konferenz der prsidenten errtern knnten , wo wir auch die mglichkeit htten , unsere aufforderung an den konventsprsidenten zu bekrftigen .
ich denke , dass wir besser am donnerstag darber diskutieren sollten , als jetzt sofort eine entscheidung zu treffen .

herr prsident ! ich wei , dass sich zahlreiche mitglieder des parlaments vor thessaloniki eine aussprache mit dem prsidenten des konvents gewnscht htten , doch wird er offensichtlich nicht kommen ; deshalb untersttze ich den vorschlag von herrn barn crespo , dass sie dieses thema auf die tagesordnung der konferenz der prsidenten am donnerstag setzen .

herr prsident , knnte uns herr barn crespo vielleicht aufklren , welcher zusammenhang zwischen dem flachs-fall , der in spanien verhandelt wird , und der eurostat-affre besteht ?
das ist so , wie wenn ich darum bitten wrde , jetzt die ergebnisse der madrider stadtratswahlen zu diskutieren .
es gab gewinner und verlierer bei diesen wahlen , jedoch kann ich ehrlich gesagt keinen zusammenhang zwischen den beiden themen erkennen .

bitte antworten sie , herr barn crespo , und dann werden wir von diesem spanischen schlagabtausch wieder zu unserer europischen tagesordnung bergehen .

ich mchte herrn galeote fr sein informationsbedrfnis danken .
stadtratswahlen in einem land sind das eine ; finanzielle unregelmigkeiten , die den gemeinschaftshaushalt belasten und die zu berichten in diesem haus und zu entsprechenden rechtlichen schritten anlass gegeben haben , sind aber etwas anderes , herr galeote .
ich denke , dass dies durchaus in die zustndigkeit des europischen parlaments fllt und dass sie , der sie ebenso wie ich finanzielle unregelmigkeiten , die den gemeinschaftshaushalt belasten , vermieden sehen wollen , diesem vorschlag wohl ebenfalls zustimmen werden .
darber hinaus werden sie wohl auch dafr eintreten , dass der ausschuss fr haushaltskontrolle und das parlament in dieser angelegenheit einbezogen werden .

ich mchte ungern in innenpolitische angelegenheiten hineingezogen werden .
gegenwrtig deutet alles darauf hin , dass der prsident des konvents wohl kaum fr ein erscheinen vor irgendeinem gremium des europischen parlaments zur verfgung stehen wird , bevor die arbeit des konvents abgeschlossen ist .
wie wir alle wissen , hat er nmlich darauf hingewiesen , dass der konvent jetzt in seine kritische phase eintritt .
er ist entschlossen , all seine aufmerksamkeit auf diese aufgabe zu richten .

wir haben die mglichkeit , dies auf der konferenz der prsidenten zu errtern , oder sie knnen gem der geschftsordnung jetzt eine abstimmung darber verlangen .

herr prsident , ich glaube schlichtweg , dass das europische parlament verpflichtet ist , dieses thema als erstes ffentlich zu errtern .

leider hat die politik ihre eigentmlichkeiten , weshalb ich es nicht fr sehr klug halte , diesen vorschlag jetzt zur abstimmung zu stellen , da er sicherlich abgelehnt werden wrde .
warten wir daher all die verschiedenen , uerst bedeutsamen beschlsse der pse-fraktion ab ; dann werden wir sehen , ob wir imstande sind , die sozialdemokraten von der einleitung der debatte mit dem prsidenten giscard d ' estaing - aber auch ohne ihn - zu berzeugen .

ich betone , dass es nicht so sehr darum geht , unseren standpunkt zum konvent zu beschlieen , sondern vielmehr darum , noch vor den regierungen eine erste einschtzung der ergebnisse des konvents vorzunehmen , sobald er seine beratungen abgeschlossen hat .
das ist das mindeste , was politisch getan werden kann , auch fr die ffentlichkeit .

herr prsident ! ich darf noch einmal darauf hinweisen , dass wir nach meiner erinnerung in der konferenz der prsidenten einstimmig - und das ist sehr selten - beschlossen haben , den prsidenten des konvents zu bitten , in diese sitzung zu kommen .
es entzieht sich meiner kenntnis , ob es eine offizielle aufforderung oder einladung an den prsidenten mit einer entsprechenden absage gegeben hat .
das ist ja mglich , aber ich mchte gerne geklrt haben - das werden wir jetzt nicht tun - , ob , wenn es einen einstimmigen beschluss der konferenz der prsidenten gibt , dieser beschluss hinsichtlich des verfahrens umgesetzt wurde , und ich wre dankbar , wenn wir am donnerstagmorgen darber nhere informationen bekommen knnten .

herr prsident ! die bemerkungen von herrn watson wie auch von ihnen knnten vermuten lassen , dass an herrn giscard d ' estaing in irgendeiner weise eine einladung ergangen sei und er zu verstehen gegeben htte , dass er nicht kommen wrde .
knnen wir ihn nicht einladen ?
ich wei , dass die abgeordneten diese frage gerne errtern wrden , auch wenn sie darber nicht entscheiden knnten .
wenn sie und der vorsitzende einer fraktion ihn einladen und er diese einladung ausschlgt , dann wrde das auch bedeuten , dass er es aus irgendeinem grund ablehnt , vor dieses parlament zu treten .
dies ist eine ernste angelegenheit .

ich kann ihnen nur die fakten nennen .
er ist nicht hier und ist damit beschftigt , was seine aufgabe ist : den vorsitz im konvent zu fhren .
das sind die tatsachen , und ich mchte keine spekulationen darber anstellen , inwieweit er zu gesprchen mit uns bereit ist .

ich rege an , dass wir dies auf die tagesordnung der konferenz der prsidenten am donnerstag setzen .
wir sollten heute kenntnis davon nehmen und versuchen , eine - hoffentlich einvernehmliche - empfehlung abzugeben , wie am mittwoch , dem 18. bzw . donnerstag , dem 19. juni in brssel weiter verfahren werden soll .

der arbeitsplan ist somit festgelegt .

herr prsident ! als vorsitzende des kollegiums der qustoren bin ich gebeten worden , die morgige anreise der aus brssel kommenden assistenten zum parlament mitzuorganisieren .

ich wre sehr dankbar , wenn die kollegen , deren assistenten bei ihren reiseplanungen auf schwierigkeiten stoen , und genau genommen auch die kollegen , die sich in der gleichen misslichen lage befinden , so bald wie mglich mein bro kontaktieren knnten .
um 7.20 uhr fhrt ein zug in brssel ab , und wir berlegen , ob wir nicht einen transport aus luxemburg organisieren , wo der zug um 10.00 uhr ankommt .

ich wrde die kollegen , die damit schwierigkeiten haben , bitten , sich so bald wie mglich bei mir im bro zu melden .

fr die kollegen , die es noch nicht wissen : es gibt morgen in frankreich einen weiteren generalstreik , sodass keine zge hierher verkehren werden .
ich vermute , dass es auch fr flugzeuge nicht mglich sein wird , hierher zu gelangen .

herr prsident ! ich mchte sie erneut um hilfe bei einem humanitren problem par excellence bitten : das problem der roma-flchtlinge aus dem kosovo .
das un-flchtlingshochkommissariat und andere internationale organisationen geben zu , dass diese flchtlinge nicht in ihr land zurckkehren knnen .
sie werden auch aus deutschland und belgien ausgewiesen .
meine frage nun : rund 600 flchtlinge in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien mussten ein auffanglager verlassen .
sie haben sich bis zur griechischen grenze durchgeschlagen und dort politisches asyl beantragt , wurden jedoch von einsatzkommandos der polizei hart angepackt .

knnten sie ihre autoritt einsetzen , um sowohl mit diesen internationalen organisationen als auch mit der kommission in kontakt zu treten und zu besttigen , dass diese flchtlinge nicht in den kosovo zurckkehren knnen ?
diese menschen haben auch schwierigkeiten im zusammenhang mit ihren eigentmern im kosovo und der geltendmachung dieser eigentumsrechte .
die roma sind menschen , die zur europischen gemeinschaft gehren , sie werden aber immer wieder auf unmenschliche art und weise daran erinnert , dass sie brger zweiter klasse sind .
knnen wir nicht mit hilfe ihres einflusses etwas an dieser situation ndern ?
ich wre ihnen fr ihre intervention zu dank verbunden .

ich werde der sache nachgehen , frau maes .
danke fr den hinweis .

herr prsident ! wir haben vorhin beschlossen , eine dringlichkeitsdebatte ber simbabwe zu fhren .
da dieses parlament jedoch zu dieser frage sehr berzeugend stellung bezogen hat , wre es angebracht , wenn sie die zeit finden wrden , den rat in einem schreiben nachdrcklich aufzufordern , eine eindringliche erklrung zu der lage abzugeben , die diese woche zu einem letzten entscheidungskampf zwischen den demokratiebewegungen in simbabwe und dem mugabe-regime zu eskalieren droht .
es sind gewaltige massenproteste im gange , es wurde trnengas gegen menschen eingesetzt , und mindestens eine person ist gettet worden .
morgan tsvangirai ist verhaftet worden , ebenso sein stellvertreter welshman ncube .

ich mchte sie bitten , herr prsident , ihr bedauern darber zum ausdruck zu bringen , dass der rat heute am frhen morgen eine erklrung abgegeben hat , die uerst lasch war .
so , wie sie auf die lage in simbabwe einging , war sie in keiner weise unmissverstndlich .
wir brauchen ein entschiedenes vorgehen , und da die g8-lnder zusammentreffen und prsident mbeki dort ist , mssen unsere vertreter in der g8-runde herrn mbeki und andere afrikanische staatsfhrer drngen , sich von solchen manahmen , wie wir sie zur zeit in simbabwe erleben , zu distanzieren .

herr prsident ! ich schliee mich den soeben vorgebrachten uerungen an .
wenn sie dem rat schreiben , knnten sie vielleicht auch darauf hinweisen , wie hoffnungslos ineffizient die sanktionen des rates in bezug auf simbabwe gewesen sind und wie sehr sie verstrkt werden mssen .

ich mchte eine bemerkung zur lage in zypern machen .
schon lange zeit haben viele von uns , die eine ausshnung in zypern unter bercksichtigung der interessen und belange beider volksgruppen wnschen , zu ernsthaften vertrauensbildenden manahmen seitens der vlkergemeinschaft im zusammenhang mit dem trkischen nordzypern aufgerufen .
vor allem mssen manahmen getroffen werden , um das vollkommen unfaire internationale embargo gegen den norden , das nun schon so lange besteht und das fr die behinderung der wirtschaftlichen entwicklung unmittelbar verantwortlich ist , aufzuheben .

vorsichtig begren mchte ich die von der kommission anstehenden vorschlge , ein goodwill-paket mit wirtschaftshilfe bereitzustellen , verbunden mit manahmen , die offensichtlich eine aufhebung des embargos zum ziel haben .
ich hoffe doch , dass diese manahmen auf einer soliden grundlage getroffen werden und dass es bei ihrer ausarbeitung eine umfassende abstimmung mit den trkisch-zyprischen behrden gegeben hat .
darber hinaus hoffe ich , dass durch die lockerung der reisebeschrnkungen zwischen beiden teilen zyperns durch die trkisch-zyprischen behrden im gegenzug die regierung der republik zypern die freizgigkeit aller menschen , die aus dem norden kommen , ermglichen wird .

herr prsident ! ich mchte das parlament auf einen fall von eklatanter diskriminierung aufmerksam machen , der sich gerade in der grafschaft northamptonshire abspielt , die ich und mein kollege , herr helmer , vertreten .
der labour-gefhrte grafschaftsrat hat in seiner grenzenlosen weisheit beschlossen , die zahl der von ihm ausgegebenen kostenlosen fahrkarten fr schulbusse zu krzen .
anstatt hier jedoch fair und konsequent vorzugehen , hat er es in rachschtiger weise auf konfessionelle und nach geschlechtern getrennte schulen abgesehen .

dieser labour-gefhrte rat befragte eltern in der gesamten grafschaft , und unter den ber 1120 antworten gab es nur 17 zustimmungen zu seinen plnen .
119 eltern beklagten in diesem zusammenhang , dass diese politik ihrer ansicht nach religiser bzw. geschlechtlicher diskriminierung gleichkme .
viele dieser eltern haben nun beschlossen , eine petition an dieses parlament zu richten .

herr prsident , durch sie ersuche ich den petitionsausschuss , diese beschwerden so bald wie mglich zu prfen , denn ich bin mir sicher , dass es niemand in diesem hause gerne sehen wrde , wenn eine derartige diskriminierung geduldet wird .

herr prsident ! ich mchte anlsslich der bemerkung des kollegen zu zypern anmerken , dass wir nicht vergessen drfen , dass der nordteil zyperns seit der invasion von 1974 unter trkischer besatzung steht .

nun zu meinem gegenstand : whrend inzwischen selbst offizielle stimmen eingestehen , dass die berchtigten massenvernichtungswaffen des irak nichts anderes als der vorwand fr den angriff waren , brauen sich in der metropole des imperialismus neue gefahren zusammen .
der kongress der vereinigten staaten von amerika hat nmlich forschungsprogramme fr die so genannten minikernwaffen sowie fr neue kernwaffentypen , die den boden durchschlagen und zehnfache sprengkraft haben , genehmigt , und das nur 18 monate nach der nuclear post review , die gefordert hat , nach wegen zu suchen , die es ermglichen , kernwaffen im rahmen der neuen amerikanischen prventivschlagstrategie einzusetzen .
zugleich ist herr bush persnlich , mit der bekannten botschaft vom 20. mai , an die spitze der gegen kuba gefhrten kampagne getreten , whrend die vereinigten staaten von amerika sich in das rundfunknetz des landes einschalten , um dort ihre schbige propaganda zu verbreiten .

ich verurteile dies und frage mich , herr prsident , was diejenigen , die die imperialistische aggression direkt oder indirekt untersttzen oder untersttzt haben , dazu zu sagen haben .
ich frage mich ebenfalls , ob jene , die die amerikanischen agenten in kuba als kmpfer fr die menschenrechte bezeichnet haben , auch nur ein wort des protests gegen die neuerliche eskalation der attacken gegen die insel der revolution vorbringen werden .

herr prsident , zur geschftsordnung . man mge es mir verzeihen , wenn ich hier zwei relativ interne angelegenheiten anspreche .
zunchst musste ich bei meiner ankunft feststellen , dass mein bro wie ein backofen war . es ist nicht das erste mal , dass so etwas passiert , aber heute ist es besonders schlimm .
es kann von den abgeordneten oder ihren assistenten wirklich nicht verlangt werden , unter diesen bedingungen zu arbeiten .
die klimaanlage scheint nicht ordnungsgem zu funktionieren .

wir geben stndig standards vor und erwarten von anderen menschen , dass sie sich nach ihnen richten , doch die standards in diesen rumlichkeiten sind nicht angemessen .
es ist nicht fair , von unseren kollegen und angestellten zu verlangen , unter solchen bedingungen zu arbeiten .
knnten wir nicht etwas unternehmen , um dies zu verbessern ?

zweitens kann ich nicht der einzige sein , dem die menge oftmals schlpfriger oder sogar obszner unaufgeforderter e-mails , die stndig durch das netz strmen , zunehmend sorgen bereitet .
auch dies bedeutet eine menge zustzlicher arbeit fr die kollegen , die sie tglich lschen mssen .
ich hoffe , dass wir etwas unternehmen knnen , damit das e-mail-system wieder dafr funktioniert , wofr es gedacht ist - fr die effiziente kommunikation und nicht fr diesen frchterlichen mll !

hinsichtlich der fragen zu den bros und der hitzeentwicklung sowie zu den spam-mails werden wir auf sie und andere abgeordnete zurckkommen .
beide angelegenheiten verdienen eine nhere untersuchung .

herr prsident , am mittwoch , dem 21. mai d . j. war ich als delegierter des europischen parlaments bei der organisation der vereinten nationen in new york eingeladen , um auf dem stndigen forum der indigenen vlker der welt zu sprechen , das einmal jhrlich im sitz der vn stattfindet .
ich habe selbstverstndlich gre des europischen parlaments bermittelt und die beachtung hervorgehoben , die wir in den letzten drei jahren allen indigenen vlkern und ureinwohnern der usa , kanadas , sdamerikas , afrikas , ozeaniens usw. gewidmet haben .
alle reprsentanten der indigenen vlker der welt baten mich , dem europischen parlament kundzutun , dass sie ein entschiedenes eintreten fr ihre belange und konkrete untersttzung bei der wahrung ihrer menschenrechte von uns erwarten ; vor allem aber erwarten sie , dass europa seine stimme erhebt , damit sie nicht nur bei den vereinten nationen gehr finden , denn wir alle wissen , dass das europa von frher fr situationen , unter denen sie heute leiden , verantwortlich ist .
ich wnsche mir , herr prsident , dass sie mir persnlich zuhren , wenn ich von den forderungen berichte , die diese vlker an das europische parlament richten .

herr prsident , auf dem gipfeltreffen zwischen der europischen union und russland in st . petersburg erlebten wir eine reihe von vllig inakzeptablen erklrungen des rates , vor allem aber der kommission .
herr prodi lie dort die tschetschenien-frage im wahrsten sinne des wortes in wodka und kaviar untergehen .
diese haltung steht im krassen widerspruch zu der unseres europischen parlaments .

es wundert mich - und ich wende mich deshalb an die fraktionsvorsitzenden und insbesondere auch an sie herr prsident - , dass weder auf dieser sitzung noch auf der minitagung in brssel ein bericht von kommissionsprsident prodi oder vom rat zu tschetschenien und zu den beziehungen zwischen der europischen union und russland im weiteren sinne auf der tagesordnung steht .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass der andalusische fischer agustn garca seit dem 8. mai in faro von den portugiesischen behrden gefangen gehalten wird .

ich mchte darauf aufmerksam machen , dass die mittel , die bei seiner festnahme angewandt wurden , vllig unverhltnismig waren und dass er bertriebener gewaltanwendung und schlechter behandlung ausgesetzt war .
ein einfaches vergehen wurde so behandelt , als ob es um einen terroristischen akt gehen wrde .
seitdem befindet er sich in untersuchungshaft , inmitten von gefhrlichen kriminellen .
darber hinaus ist er krank und hat keine angemessene medizinische versorgung erhalten .

die inhaftierung von herrn garca hat bereits zu einem generalstreik der andalusischen fischer gefhrt , und ich glaube , dass portugal an herrn garca ein exempel statuieren will , indem es einen einfachen fischer , der nur diesen einen versto begangen hat , fr einen mangel an politischem willen ben lsst .

herr prsident , ich mchte sie um ihr eingreifen bitten , damit dieses problem gelst wird .
vielleicht knnten sie dazu beitragen , aus dieser bedauerlichen lage einen ausweg zu finden .

herr prsident , es gibt ein akutes problem , dem millionen von arbeitnehmern in der europischen union gegenber stehen , und zwar die geplanten einschnitte bei den renten .
dieses problem betrifft nicht nur die arbeitnehmer in frankreich , die deshalb morgen streiken und auf die strae gehen werden , sondern auch die arbeitnehmer in sterreich , deutschland , griechenland , italien und in allen anderen europischen lndern , in denen die regierungen versuchen , dass rentenalter bei gleichzeitiger senkung des rentenniveaus hinauszuschieben .
durch die anhebung des rentenalters werden die arbeitnehmer , die bis zuletzt arbeit haben , dazu verurteilt , bis zum umfallen schuften zu mssen , und jene , die von ihren arbeitgebern nicht mehr gewollt werden , mssen ihr arbeitsleben als arbeitslose beenden .
was sind die grnde fr diesen sozialabbau ?

sollte die europische union eine unterentwickelte und dermaen verarmte region geworden sein , dass sie nicht mehr den lebensabend derer sichern kann , die ihr ganzes leben lang schwer gearbeitet haben ?
ich behaupte , dass sich eine angemessene rente fr alle unter der bedingung gewhrleisten lsst , dass die kapitalertrge strker besteuert werden .
ich mchte mich mit all jenen in der europischen union solidarisieren , die nicht hinnehmen wollen , dass das kapital begnstigt wird und man kapital auf kosten der arbeitnehmer besitzen kann .

herr prsident ! ich begre die anwesenheit von kommissarin de palacio , denn dies knnte von interesse fr sie sein .
ich mchte auf eine reihe schwerer verkehrsunflle mit lastkraftwagen aufmerksam machen , die sich in den letzten wochen in belgien auf der e17 , der autobahn von antwerpen nach lille , ereignet haben .
die unfallursache bestand stets darin , dass diese lkw mit cruise control gefahren wurden , einer art autopilot , der es den fahrern ermglicht zu fahren , ohne die fe auf den pedalen zu belassen .
unaufmerksame lkw-fahrer fahren auf im stau stehende fahrzeug auf , da ihre reaktionsgeschwindigkeit zu gering ist .
bilanz der letzten 7 wochen : 6 tote und 13 schwerverletzte . dies zeigt , dass es sich um eine sehr schlechte technologie handelt .
berall in europa gibt es probleme und unflle mit cruise control .
die betreffende richtlinie ber technische vorschriften fr schwerlaster muss gendert werden und eine verbotsbestimmung enthalten .
belgien will cruise control auf seinem staatsgebiet verbieten und sollte dazu die mglichkeit erhalten .
ich denke , die frau kommissarin sollte die erforderlichen schritte unternehmen .

herr prsident !
mit groer besorgnis sehen ich und viele andere brgerinnen und brger eine entscheidung des us-kongresses . hier wird die implementierung eines aids-hilfe-pakets im umfang mit 15 milliarden dollar fr afrika an die bereitschaft der empfngerlnder geknpft , lebensmittellieferungen mit gentechnisch vernderten lebensmitteln zu akzeptieren .
zwar hat dieses junktim keinen rechtlich bindenden charakter , dennoch ist fr mich klar , dass damit ein immenser druck auf die afrikanischen lnder ausgebt wird .

hier , meine ich , wird handelspolitik auf dem rcken der rmsten gemacht , und das ist abzulehnen !
die entscheidung des us-kongresses hat dies deutlich gemacht , und man fragt sich , wie stark die amerikanische administration in ihrer humanitren politik von den geschftsinteressen der biotech- und der agrarlobby geleitet wird .

in den vergangenen jahrzehnten sind sicher sehr viele milliarden dollar in die entwicklung von gentechnisch vernderten sorten gesteckt worden . und jetzt sollen nach meiner meinung alle mrkte mit druck erschlossen werden .
humanitre hilfe kann jedoch nur dann effektiv sein , wenn sie nicht geschftsinteressen untergeordnet wird . daher htte ich die frage an die kommission : was gedenkt die kommission zu tun oder wie sieht die kommission die entwicklung hier auf diesem gebiet ?

herr prsident ! die mchtigen und reichen der welt haben sich in evian versammelt , um ber die internationale sicherheit , das wachstum und die wirtschaftliche stabilitt zu sprechen .
im grunde genommen wollen sie sich angesichts der krise , von der das kapitalistische system gegeielt wird und die zu groer arbeitslosigkeit , armut und sozialer ausgrenzung fhrt , untereinander abstimmen .
sie wollen ihre macht befestigen und weitere manahmen ergreifen , um den reichtum der welt in ihren hnden zu konzentrieren , wozu ihnen jedes beliebige mittel recht ist , selbst die angst vor fanatismus und terrorismus , den sie selbst geschaffen haben .

die groen acht sorgen sich nicht um die armen oder ihre lebensumstnde , sondern darum , wie sie verhindern knnen , dass diese sich gegen sie , gegen die elende ausbeutung und ungerechtigkeit auflehnen . deshalb haben sie auch zu uerst harten repressiven manahmen gegriffen und tausende demonstranten daran gehindert , anzureisen und ihren widerstand gegen die globalisierung des kapitals und die ruberische ausbeutung zum ausdruck zu bringen .

herr prsident ! der ratsvorsitz und die kommission mssen diesem hause gegenber eine erklrung abgeben , und zwar sowohl im hinblick auf den inhalt der gesprche , an denen sie teilgenommen haben , als auch auf die repressiven manahmen gegenber den demonstranten , die genau so und vielleicht noch schlimmer ebenfalls fr den europischen rat in thessaloniki zu erwarten sind .

herr prsident , ich halte es fr meine pflicht , darauf aufmerksam zu machen , dass erst heute zwlf afrikanische immigranten verschwunden sind . sie mssen ums leben gekommen sein , als sie versuchten , die afrika nahe liegenden spanischen ksten zu erreichen , um arbeit zu finden .
erneut meine ich , dass die europische union die notwendigen politischen manahmen ergreifen und alles erdenkliche tun muss , um solche immer wieder auftretenden schrecklichen unglcksflle zu verhindern .

herr prsident !
ich mchte einige worte zur lage in guinea-bissau sagen . sie ist beraus ernst und dauert nun schon seit monaten an .
das parlament wurde ja im letzten jahr aufgelst , die fr april angesetzten wahlen wurden jetzt auf juli verschoben , und es ist davon auszugehen , dass sie erneut verschoben werden .
die situation ist uerst heikel und schwierig : das land durchlebt eine allgemeine krise wirtschaftlicher , finanzieller , sozialer , politischer , ja sogar militrischer art , weshalb wir ja auch guinea-bissau auf die tagesordnung dieser woche gesetzt haben .

ich mchte mein bedauern ber die taktlosigkeit einiger fraktionen zum ausdruck bringen , die vorgeschlagen haben , statt guinea-bissau simbabwe auf die tagesordnung zu setzen , ohne uns dies vorher mitzuteilen . diese information berraschte mich in meinem bro , als ich gerade erst aus brssel gekommen war .
deshalb konnte ich nicht gleich das wort ergreifen .
ich verstehe die befindlichkeit einiger kollegen in bezug auf simbabwe .
wir haben uns stets solidarisch mit diesen kollegen zu diesem thema gezeigt , das sehr ernst ist und das wir ja im parlament bereits vier- oder fnfmal diskutiert haben .
doch wir drfen nicht vergessen , dass simbabwe nicht das einzige land ist , in dem es probleme gibt . es gibt sie auch in anderen lndern , und wir mssen uns die zeit nehmen , ber sie zu sprechen .

wir werden dieses wichtige thema im juli erneut auf die tagesordnung setzen und ich wre fr das verstndnis meiner kollegen dankbar .
ich bin mir sicher , dass ein signal des parlaments in diesem sehr sensiblen fall von guinea-bissau sachdienlich und wirksam wre .

herr prsident ! die achtung der menschenrechte hat sich berall als der wirksamste mechanismus zur herstellung der demokratie erwiesen .
diese formel verlangt eine verbesserung bei der derzeitigen umsetzung der rechtsstaatlichkeit , das heit die achtung von grundfreiheiten wie der , sich politisch zusammenzuschlieen und sich friedlich zu versammeln , eine unabhngige justiz , das recht auf ein faires verfahren und das verbot aller formen von folter und misshandlungen .
dies muss berall gelten , auch im baskenland .

ich mchte nun zustzlich zu den von ihnen , herr prsident , erwhnten fllen im telegrammstil einige weitere wichtige ereignisse nennen , die sich krzlich im zusammenhang mit den menschenrechten im baskenland zugetragen haben :

der selbstmord eines jungen basken in einem franzsischen gefngnis am letzten mittwoch , dem 28. mai 2003 ; der fall jess mara etxebarra , der bereits 20 kg abgenommen hat und sich seit 41 tagen im hungerstreik befindet ; die weigerung zahlreicher baskischer gefangener , seit fast zwei monaten die toiletten zu benutzen , um die ffentlichkeit auf ihre lage aufmerksam zu machen - herr prsident , sie werden sich an bobby sands und seine kollegen erinnern ; die festnahme und inhaftierung des brgermeisters von ondarrua , loren arkotxa , und anderer gewhlter vertreter von udalbiltza ; den jahresbericht 2003 von amnesty international , der den zeitraum von januar bis dezember 2002 umfasst , in dem spanien gefangene in isolationshaft hielt - eine praxis , die folterungen erleichtert ; entschlieungen der juristenvereinigungen von bilbao und san sebastin , in denen misshandlungen in polizeidirektionen angeprangert werden ; das verbot von 225 lokalen kandidatenlisten fr die gemeindewahlen .

offensichtlich macht es in diesem hause keinen sinn , das verbot von batasuna zu erwhnen .

herr prsident , ich wei nicht , ob herr gorostiaga etwas damit zu tun hat und auch versucht , meine redefreiheit zu beschrnken .

es freut mich sehr , dass sich herr gorostiaga um das recht auf rede- und versammlungsfreiheit sorgt , und ich hoffe , dass er sich von nun an auch um die vertreter meiner und der sozialistischen partei sorgt , die von einer terroristischen vereinigung ermordet werden , welche von seiner fraktion -- die heute gott sei dank ausgedient hat - untersttzt wurde .
ich bin mir deshalb sicher , dass er ab jetzt auch die rechte meiner partei und der sozialistischen partei auf versammlungs- und redefreiheit verteidigen wird .

es ist kaum zu fassen , dass sie imstande sind , in diesem haus das wort zu ergreifen , nachdem zwei angehrige der nationalen polizei einem mord zum opfer gefallen sind , der von der terroristischen vereinigung begangen wurde , die zu verurteilen sie nicht in der lage sind .
ich bin in der lage , sie zu verurteilen und all die bisherigen toten zu bedauern , unter ihnen auch die toten unter den gefangenen , deren rechte ich anerkenne , mit ausnahme des rechts , unsere redefreiheit zu beschrnken und uns auf so abscheuliche weise zu morden .

herr prsident ! ich mchte das parlament daran erinnern , dass in nordirland vor kurzem htten wahlen stattfinden sollen , nur leider kamen diese wahlen im gegensatz zu schottland und der nationalversammlung von wales nicht zustande .
ich mchte das parlament bitten , die beteiligten nachdrcklich aufzufordern , sich zusammenzufinden und diese wahlen so bald wie mglich abzuhalten .
die natur verabscheut das vakuum , und auch wenn auf der irischen insel hoffentlich nicht wieder morde zu verurteilen und tote zu begraben sein werden , wird es zweifelsohne eine zunahme der straengewalt geben , wenn wir keine wahlen abhalten .
wir sind uns alle einig , dass wir nur durch den demokratischen prozess weiterkommen .
ich hoffe , dass diese wahlen sehr bald stattfinden .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0193 / 2003 ) von willi rothley im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt zur annahme des abgeordnetenstatuts des europischen parlaments .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sind fast am ende einer langen reise , die zuweilen eine irrfahrt war , eine odyssee , und auf der wir gelegentlich in schwierige wasser geraten sind .
da wollte man uns einreden , bei diesem statut gehe es nur um die reform der reisekostenerstattungen , nur um das geld .
nun , ein statut , das nur von money redet , von reimbursement , von costs , das ist nicht das statut , das das europische parlament jetzt braucht .

es wurde uns gesagt : ' mit dem primrrecht werdet ihr an den klippen des rates scheitern . mit euren vorstellungen zum steuerrecht werdet ihr in den untiefen des meeres versinken . '
nun , ich denke - um diese beispiele aufzugreifen - , wir haben gute argumente auf unserer seite .
was die steuern angeht - denn das sind ja die beiden verbleibenden probleme : die steuern und das primrrecht - , meint der rat , er knne es jedem einzelnen mitgliedstaat berlassen , ob er eine zustzliche nationale steuer erheben will oder nicht .
nun haben sich im jahr 2000 die drei juristischen dienste des parlaments , des rates und der kommission getroffen und diese frage diskutiert .
in einer niederschrift kommen sie zu dem ergebnis , dass sie keinen rechtfertigenden grund fr eine ausnahme fr einen mitgliedstaat sehen , und dann fahren sie fort :

das , was die drei juristischen dienste bereinstimmend sagen , ist also genau das , was uns jetzt der rat vorschlgt .
dass wir das nicht mitmachen knnen , liegt auf der hand !

hnlich verhlt es sich mit dem primrrecht .
warum sind wir denn als parlament in dieser schwierigen situation ?
weil sich der rat 1976 , als der akt zur direktwahl eingefhrt wurde , gescheut hat , die allgemeinen bedingungen fr die wahrnehmung des mandats zu harmonisieren .
das war ihm zu hei !
deswegen hat sich die struktur der parlamentarischen versammlung bis in das direkt gewhlte europische parlament fortgesetzt , und sie besteht bis heute .
der sinn dieses statuts ist , diese struktur einer parlamentarischen versammlung zu berwinden und ein wirkliches parlament zu werden .
das ist der sinn des statuts !

im kern geht es dabei um die frage , ob diese europische gemeinschaft eine wirkliche gemeinschaft ist oder eine internationale organisation .
wenn es nur eine internationale organisation wre , dann htte in der tat der rat die prrogative fr die vorrechte und befreiungen der abgeordneten .
die frage , ob wir jetzt auch die vorrechte und befreiungen der abgeordneten regeln oder nicht , ist also im kern die frage , ob diese europische gemeinschaft eine gemeinschaft ist oder eine internationale organisation , ob wir eine parlamentarische versammlung sind oder ein parlament , das diesen namen verdient .
darum geht es !

( beifall )

wir haben jetzt noch die regeln aus dem jahre 1965 . das war das protokoll aus dem jahre 1965 .
das war das jahr , in dem charles de gaulle gegen mitterand die prsidentenwahlen in frankreich gewonnen hat , und das war das jahr , als die erste anti-baby-pille auf den markt kam .

( heiterkeit )

und nun will uns der rat - angeblich der rat , ich wei es ja nicht , bisher haben sich nur die stndigen vertreter mit dem thema befasst - sagen , das sind die regeln , die auch noch in zukunft fr dieses europische parlament gelten sollen , fast ein vierteljahrhundert nach der ersten direktwahl .

wenn wir dieses thema jetzt nicht anpacken , ja , wann soll es denn dann angepackt werden ?
es ist ja auch nicht so , dass der rat meint , man msse dieses system der vorrechte und befreiungen reformieren .
das hat er doch erst letztes jahr bei der einfhrung des einheitlichen wahlrechtes ausdrcklich besttigt .
offenbar ist dies fr den rat eine lsung auf dauer , und das kann natrlich fr das parlament nicht akzeptabel sein .

ich sagte , dass sich der rat bisher nicht ernsthaft mit dem thema befasst hat .
die regierungen zeigen ein ziemliches desinteresse an diesem thema .
deswegen ist es keine schlechte idee zu sagen , dass das inkrafttreten dieses statuts mit dem inkrafttreten der neuen verfassung der europischen union zusammenfallen sollte .
dann htten wir die gewhr , dass sich der rat und auch die regierungskonferenz intensiv und ernsthaft mit diesem thema befassen , und dann htten wir auch die gewhr , dass die fragen der steuern und die fragen des primrrechts in angemessener weise auf regierungsebene diskutiert werden .

wenn wir jetzt auf diese regelungen verzichten - wir wollen ja nicht , dass sie in kraft treten , sondern sie knnen natrlich erst in kraft treten , nachdem die entgegenstehenden bestimmungen des protokolls aufgehoben wurden - , dann werden wir auf unabsehbare zeit in der babylonischen gefangenschaft des rates bleiben .
darum geht es bei diesem statut !

ich bin sehr dankbar , dass das prsidium eine regelung fr die kostenerstattung , die allgemeinen kosten , das tagegeld , die mitarbeiterpauschale gefunden hat .
das war sehr hilfreich , und das bringt uns einen schritt nach vorne .
berhaupt danke ich ihnen sehr , herr prsident , dass sie sich wie kein anderer prsident zuvor um dieses statut bemht haben .
ich mchte die gelegenheit auch nutzen , meinem kollegen lehne von der evp zu danken ,

( beifall )

der dieses projekt kritisch , solidarisch und zuverlssig begleitet hat .
herzlichen dank dafr , herzlichen dank an sie alle !

( beifall )

herr prsident , ich fasse mich kurz .
ich mchte sagen , dass dies eine komplizierte angelegenheit ist .
wir sprechen zweifelsohne ber eine frage , die sich seit 1965 nicht gendert hat , und das trotz der spektakulren fortschritte , die bei den institutionellen aspekten der europischen integration und insbesondere hinsichtlich der funktionen und aufgaben des parlaments , wie seines wahlsystems , erzielt worden sind .
dennoch sind wir nicht in der lage gewesen , das statut der mitglieder des europischen parlaments den heutigen bedingungen anzupassen .

als ehemalige abgeordnete in diesem und in anderen parlamenten habe ich verstndnis fr die bedeutung und die auswirkungen des abgeordnetenstatuts und des berichts , der uns heute von herrn rothley vorgelegt wurde .
ich mchte ihm fr seine arbeit danken und ihm im namen der kommission bestmgliche ergebnisse wnschen .
wir hoffen , dass es morgen eine klare antwort geben wird , so dass wir darber abstimmen knnen .

unser ziel ist es , aktiv zusammenzuarbeiten , damit wir schlielich eine einigung erzielen , die vom rat akzeptiert werden kann , denn sonst wird es , das wissen wir alle , keinen groen nutzen haben .
wir hoffen , dass wir diese einigung ein fr allemal erzielen knnen .

. ( sv ) herr prsident , ich spreche in vertretung unseres vorsitzenden terence wynn , der sich leider versptet hat .
fr die einfhrung eines abgeordnetenstatuts ist eine vereinbarung zwischen parlament und rat bezglich der geltenden bestimmungen allein nicht ausreichend , sondern es bedarf natrlich auch einer bereitstellung der notwendigen haushaltsmittel durch die haushaltsbehrde .
daher haben wir im haushaltsausschuss den vorschlag fr das neue statut geprft und versucht , seine finanziellen auswirkungen zu analysieren .
im gegensatz zur jetzigen situation sieht der entwurf eines beschlusses vor , dass zuknftig smtliche zahlungen aus dem haushalt der europischen union geleistet werden .
aus diesem grunde wurde mit einem neuen kapitel 102 ' reserve fr das statut der mitglieder ' im haushaltsplan des europischen parlaments bereits eine haushaltsstruktur fr diesen zweck geschaffen .

das parlament war bis jetzt bereit , mit seinem etat nicht ber die sich selbst auferlegte obergrenze von 20 % der rubrik 5 ' verwaltungsausgaben ' der finanziellen vorausschau hinauszugehen .
wir haben aber auch darauf hingewiesen , dass wir zur finanzierung von ausgaben im zusammenhang mit dem abgeordnetenstatut , der erweiterung oder anderen wichtigen zwecken beschlieen knnten , diese obergrenze zu erhhen .
nun bleibt abzuwarten , wie hoch die mit der erweiterung , der gebudepolitik usw. in zusammenhang stehenden ausgaben tatschlich werden .

bisher war ja geplant , dass die zur deckung der ausgaben zumindest eines zweiten halben jahres erforderlichen mittel fr das statut bereits in den haushaltsplan 2004 eingestellt werden .
das gilt noch immer , falls die idee des berichterstatters bezglich eines aufschubs der verabschiedung des haushalts bis zur annahme des verfassungsvertrags nicht umgesetzt wird .
in diesem fall wrden natrliche keine mittel im haushalt 2004 bereitgestellt .

beunruhigt waren wir eigentlich bislang nur bezglich des punktes , in dem es um das recht aller auf unmittelbare dolmetschung geht , der , strikt ausgelegt , zu enormen kosten fhren knnte .
ich habe jedoch jetzt erfahren , dass ein kompromiss mit dem berichterstatter zustande kommt , sodass der vorschlag nun im rahmen der schtzungen fr den haushalt des europischen parlaments liegt .
daher hat der haushaltsausschuss die schlussfolgerung gezogen , dass die mglichen auswirkungen des oben genannten beschlusses mit der obergrenze der rubrik 5 ' verwaltungsausgaben ' der finanziellen vorausschau vereinbar sind , ohne dass bei weiteren zustzen zur rubrik 5 einschrnkungen vorgenommen werden mssen .

herr prsident !
zunchst einmal mchte ich meinen ausdrcklichen dank an willi rothley richten . die art und weise , wie er mit einer beinahe unendlichen geduld diesen tanker seit 1998 durch die untiefen geschifft hat , die war schon bewundernswert .

und ich denke , ohne ihn wre dieser tanker mehr als einmal auf grund gelaufen .
willi rothley hat vorhin in seiner rede mit einigen worten , die eigentlich wichtigen , auch konstitutionellen fragen dieses statuts angesprochen .
lassen sie mich einige stze zu den eher profanen problemen sagen .

ich glaube auch , dass das gesamtergebnis dieses statuts insgesamt ein sehr ausgewogenes ist .
wir haben uns im rechtsausschuss im wesentlichen an den vorgaben orientiert , die wir von den sachverstndigen , von den weisen , die das parlament ja beauftragt hatte , bekommen haben .
diese 50 prozent eines richtergehaltes , um die es hier geht , entsprechen in etwa dem , was heute ein sterreichischer , ein franzsischer , ein deutscher oder ein britischer abgeordneter unter bercksichtigung der krankenversicherungs- und altersversorgungsbeitrge bekommt .
es ist weniger als das , was heute die italienischen kollegen bekommen , und ich mchte mich deshalb ausdrcklich auch bei den italienischen kollegen fr das verstndnis bedanken , dass sie bereit sind , sozusagen fr knftige italienische abgeordnete hier eine einkommenseinbue im interesse einer gemeinschaftlichen europischen regelung hinzunehmen .

ich mchte mich darber hinaus bei den kolleginnen und kollegen von den grnen , der gue und den liberalen bedanken , die in dieser sitzung keine nderungsantrge zur verringerung der 50 prozent gestellt haben und die antrge aus dem rechtsausschuss nicht wieder eingereicht haben , weil ich glaube , es gibt auch kein sachliches argument , das gegen dieses ergebnis spricht .
die weisen haben dies eindeutig besttigt und uns klare vorgaben gemacht .

es gibt allerdings einen antrag , der von einer reihe von kollegen gestellt wurde , die im grunde wollen , dass die nationale besoldung in zukunft die grundlage sein soll .
ich halte diesen antrag fr - gelinde gesagt - unsinnig .
denn der sinn des statuts ist es ja nach artikel 190 absatz 5 , gleiche verhltnisse fr die abgeordneten in diesem lande zu schaffen .
und wer solche antrge stellt , der kann eigentlich konsequenterweise nur gegen das statut als ganzes sein , weil er eigentlich den rechtszustand beibehalten mchte , den wir im augenblick haben .

nun zu den fragen des primrrechtes : einige kollegen haben , zum beispiel mit nderungsantrag 28 , nderungsantrge gestellt mit dem ziel , das alte protokoll ber vorrechte und befreiungen hier neu aufzunehmen .
das macht aber keinen sinn .
in diesem nderungsantrag 28 ist zum beispiel die rede von den zollvorrechten der abgeordneten . das gibt es nicht mehr , wir leben in einem binnenmarkt .
das zeigt , wie alt dieses recht ist .
wir brauchen in dieser frage neues recht .
im brigen ist es auch so , dass jetzt damit endlich auch der weg fr ein transparentes entschdigungsrecht frei ist .
das prsidium wird entsprechend entscheiden .

mein letzter satz ist ein appell an den rat . der rat hat jetzt die chance , wirklich dafr zu sorgen , dass wir ein fortschrittliches abgeordnetenrecht bekommen .
er muss schlicht und ergreifend das , was wir hier beschlossen haben , genehmigen . und er sollte nicht mit fadenscheinigen , vordergrndigen argumenten zum steuerrecht , die alle vllig aus der luft gegriffen sind , diese entscheidung verhindern .
ich erwarte vom rat , dass er mglichst bald , das heit bis zur wahl , eine positive entscheidung im sinne des parlaments trifft .
der rat ist am zug , nachdem wir morgen entschieden haben .

( beifall )

herr prsident , es freut mich sehr , heute hier zu sein , um die vom berichterstatter , herrn rothley , geleistete arbeit zu untersttzen , und ich mchte mich herrn lehne anschlieen und herrn rothley fr seine arbeit danken .

wie herr lehne sagte , ist der vorschlag von herrn rothley ausgewogen und fand die untersttzung einer groen mehrheit im parlamentsausschuss fr recht und binnenmarkt .
ich denke , dass er im plenum angenommen werden sollte .

insgesamt sind 36 nderungsantrge im plenum eingereicht worden .
herr lehne ist auf sie eingegangen .
fr ein thema wie dieses sind es nicht allzu viele , doch die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat sich entschlossen , die linie des berichterstatters im groen und ganzen zu untersttzen und dabei einige der nderungen , die uns auch der berichterstatter heute im plenum vorgeschlagen hat , zu bercksichtigen , so dass wir einige der schwachstellen , die in der endfassung des vorschlags noch vorhanden waren , beheben knnen .

wie der berichterstatter sagte , geht es hierbei vor allem darum , ein statut zu schaffen , das es den mitgliedern des europischen parlaments ermglicht , nicht als eine erweiterung der verschiedenen nationalen parlamente , sondern als vertreter der vlker der europischen union als ganzes erkannt zu werden .
herr rothley sagte , dass die europische union mehr als nur eine internationale organisation sei und dass infolgedessen das statut der mitglieder des europischen parlaments gemeinschaftlichen und nicht nationalen rahmenbedingungen unterliegen sollte .

darum geht es im moment .
es ist nicht nur eine frage der vergtung .
unser derzeitiges system hat einige schwachstellen und ergnzt die schwachstellen der nationalen vorschriften durch gemeinschaftliche entschdigungsvorschriften , die stark in die kritik geraten sind .
wenn wir den vorschlag des berichterstatters annehmen , wenn auch die kommission ihn annimmt , und wenn insbesondere , wie herr lehne sagte , der rat den vorschlag des berichterstatters annimmt , dann glaube ich , dass wir bald ein statut haben knnten , durch das sich die mitglieder des europischen parlaments effektiv von den mitgliedern nationaler parlamente unterscheiden und ber einen status verfgen , der der art der europischen union , die wir derzeit schaffen wollen , gerecht wrde .

herr prsident ! ich hoffe , dass wir nicht noch einmal herkommen mssen , um ber unsere arbeitsbedingungen zu sprechen .
als ich ber das wochenende die britische presse durchsah , konnte ich in den drastischen schilderungen unseres angeblichen lebensstils und unserer angeblich endlosen vergnstigungen weder mich noch irgendeinen meiner kollegen wiedererkennen .
viele journalisten riefen mich an und sagten als erstes : ' soso , sie wollen sich also eine gehaltserhhung von 25 % genehmigen ' .
wenn ich ihnen aber das warum und weshalb erklre , verlieren sie pltzlich das interesse , denn es ist keine interessante story mehr .
darum geht es doch wohl .
unsere arbeitsbedingungen und ausgaben sollten nicht die story sein , sie sollten transparent und ffentlich einsehbar sein : eine vernnftige entschdigung fr gut gemachte arbeit und eine erstattung der gelder , die dafr ausgegeben wurden .

liebe kolleginnen und kollegen , ich glaube , dass dies unsere letzte gelegenheit ist , das stadium zu erreichen , in dem nicht mehr wir die story sind , sondern unsere arbeit .
wir haben ein paket vorliegen , das grtenteils einen kompromiss fr uns alle darstellt .
es ist ein paket , das im rat durchkommen msste , wenn wir in fragen des primrrechts vernnftig bleiben , jedoch muss auch der rat hinsichtlich der steuern kompromisse eingehen .

einige mitglieder dieses parlaments mgen mit der hhe der bezge nicht ganz zufrieden sein : fr manche sind sie zu hoch , fr manche zu niedrig , doch haben wir nunmehr offenbar eine zahl vor uns , mit der wir alle einigermaen leben knnen .
dann die ausgaben : auch hier scheint nun endlich dank ihrer arbeit , herr prsident , der vorschlag fr ein system auf dem tisch zu liegen , das viel transparenter ist als bisher .
manchen geht es vielleicht nicht weit genug , jedoch ist es eine deutliche verbesserung .

es wird auf allen seiten kompromisse und verstndnis geben mssen .
was wir am ende erreicht haben werden , der lohn des ganzen , ist ein einheitliches statut fr europaabgeordnete .
dies ist unsere letzte chance .
es war schwer genug , bis hierhin zu gelangen , und die gelegenheit wird sich nicht wieder bieten .
wir haben die chance , dass sich das interesse am parlament knftig auf unsere arbeit und nicht auf unseren geldbeutel richtet .
ich hoffe , dass eine ausreichende zahl von uns den mut haben wird , ein wenig nachzugeben und diesem paket und den von der eldr und anderen fraktionen eingebrachten nderungsantrgen zuzustimmen .

offen gesagt , kolleginnen und kollegen , mchte ich unseren berichterstatter , auch wenn ich seine leistung uneingeschrnkt schtze , nicht noch weitere fnf jahre in ausschusssitzungen zu diesem thema hren .
seine sehr beachtlichen talente und unsere zeit lieen sich viel besser fr andere legislative arbeiten verwenden , von der alle europischen brger direkt profitieren .

seit dem beginn der verhandlungen ber das statut sind fnf jahre vergangen , und einige kollegen hier im parlament betrachten es als wichtiges politisches verfahren , durch das gleichzeitig die machtbefugnis und legitimitt des parlaments sichergestellt wird - das recht des parlaments auf verabschiedung eines eigenen statuts ist bestandteil einer fderalen , europischen demokratie .
fr andere ist es dagegen eine farce mit fast surrealistischen dimensionen .

hinter den demokratischen prinzipien der parlamentarischen selbstbestimmung gibt es nmlich noch eine weitere tagesordnung , und bei dieser zweiten tagesordnung geht es um so banale dinge wie die persnlichen wirtschaftlichen interessen der abgeordneten .
es ist schwierig , den demokratischen prinzipien glaubwrdigkeit zu verleihen , wenn die wirkliche tagesordnung das geld der parlamentsmitglieder ist .

schon vorher hatte dieses parlament keine beeindruckende demokratische legitimitt .
die wahlbeteiligung war bei allen wahlen gering .
in einer traditionsreichen demokratie wie der schwedischen lag die wahlbeteiligung zuletzt bei unter 35 % , in england unter 24 % .
ich versichere ihnen , dass diese fragwrdige legitimitt durch die annahme des vorgeschlagenen statuts noch weitere einbuen erleiden wird .
zumindest in den nordischen lndern knnen es die menschen nicht verstehen , dass die mitglieder dieses parlaments wesentlich hher bezahlt werden sollen als die mitglieder der nationalen parlamente , insbesondere dann , wenn die mglichkeit der beibehaltung oder wiedereinfhrung der absurden kostensysteme zugesichert wird , die in den nordischen lnder ein zentraler kritikpunkt waren .
das prsidium hat letzte woche zwar beschlossen , dass reisekosten aufgrund von vorgelegten rechnungen vergtet werden , artikel 29 bietet aber eindeutig die mglichkeit , dass die bisherigen absurden systeme wieder eingefhrt werden knnen .

ich stelle auerdem fest , dass die frage der nationalen besteuerung jetzt in die endphase eingetreten ist .
das ist - jedenfalls fr die nordischen regierungen - ein ganz wichtiger punkt .
entscheidend ist doch , dass eine nationale besteuerung vielleicht gegen eu-recht verstt , so dass das problem also nicht gelst ist .

die dnische volksbewegung kann dabei nicht mitwirken .

herr prsident , ich kann herrn krarup nur teilweise zustimmen .
ich stimme ihm insofern zu , als es eine demokratische krise gibt .
dieses parlament ist in einer krise , denn wir sind aufgrund des untragbaren zustands , in dem wir gegenwrtig arbeiten mssen , stndigen angriffen durch zahlreiche ffentliche medien in allen mitgliedstaaten ausgesetzt .
wir wissen alle , dass menschen in diesem haus , die exakt die gleiche arbeit machen , sehr stark voneinander abweichende bezge erhalten .
dies ist nur durch eine sache tolerierbar geworden , nmlich eine kostenerstattungsregelung , die anderenfalls vollkommen inakzeptabel wre , da sie absolut undurchsichtig ist .

wir sind herrn rothley zu groem dank verpflichtet , dass er uns so weit nach vorn gebracht hat .
wir mssen den schritt tun , der es diesem parlament ermglichen wird , selbstbewusst aufzutreten und durch eine vernnftige regelung ber einheitliche bezge und eine einheitliche , vertretbare und transparente kostenerstattungsregelung seine legitimen rechte wahrzunehmen .

um es ganz einfach auszudrcken : ich wrde gerne dafr sorgen , dass wir ein system bekommen , das verstndlich ist , das die einem entstandenen kosten ersetzt und das uns allen einen ordentlichen lohn fr ordentliche arbeit bietet .
er sollte etwas geringer sein , doch htte ein erneutes einbringen unseres nderungsantrags im ausschuss fr recht und binnenmarkt nur symbolischen wert gehabt , da er offensichtlich nicht angenommen worden wre .

bei allem respekt stimme ich herrn rothley in der frage der vorrechte und befreiungen nicht zu .
ich wrde es zwar gerne sehen , wenn sie etwa in der art , wie er es vorschlgt , im statut behandelt wrde , doch erscheinen mir die bestimmungen dort ehrlich gesagt viel zu pauschal , sie umfassen viel zu viel .
immunitt ist in zeiten von berlusconi eine schwierige angelegenheit , und wir sollten unsere whler nicht herausfordern .
es ist besser , die bestehende regelung und das primrrecht , das wir derzeit haben , beizubehalten .
die meisten nderungsantrge , die wir liberalen und andere eingebracht haben , zielen darauf ab , diese grundlage fr die immunitt aufrechtzuerhalten .
mit diesen entscheidenden nderungen kann die entschlieung angenommen werden .

abschlieend und bei allem respekt gegenber allen anwesenden mchte ich bemerken , dass ich mich nicht als beschftigter der europischen union sehe : ich bin ein vertreter meiner whler .
ich mchte auf keinen fall , dass meine einkommensteuer eine andere hhe oder bemessungsgrundlage hat als die meiner whler .
der liberale belgische kompromiss , der es den mitgliedstaaten ermglichen wrde , die steuerpflicht eines abgeordneten auf das niveau seiner whler zu fhren , ist sinnvoll .
hoffentlich finden wir einen weg , ihn in geltendes recht umzuwandeln .

herr prsident ! die debatte ber ein abgeordnetenstatut wird nun bereits seit fnf jahren gefhrt , seit dem vertrag von amsterdam .
vor den wahlen des europischen parlaments 1999 schienen parlament und rat nicht in der lage zu sein , eine gemeinsame lsung zu finden .
nun stehen in einem jahr erneut wahlen an .
wird die rechtsposition der abgeordneten bis dahin eindeutig geregelt sein ?
ich befrchte , dies wird mglicherweise nicht der fall sein .

der bericht rothley enthlt noch immer fr den rat kontroverse elemente , aber , was noch schlimmer ist , es liegen nderungsantrge vor , die das inkrafttreten des statuts auf 2009 verschieben wrden .
glaubt das europische parlament wirklich , dies sei der weg , um im mai und juni kommenden jahres das vertrauen der whler zu erhalten ?
der berichterstatter hat sich all die jahre als zher verhandler prsentiert .
warum aber setzt er die sache aufs spiel , indem er nicht nur die position bezglich primr- und sekundrrecht , sondern auch die vorrechte und immunitten beschreibt , denn letztere bilden primrrecht ?
es wre gut , wenn morgen eine mehrheit die von der eldr und anderen im hinblick auf ihre abschaffung eingereichten nderungsantrge untersttzen wrde .

wirklich wichtig ist , dass alle abgeordneten die gleiche entschdigung erhalten .
was uns betrifft , ist eine reisekostenerstattung auf der grundlage der tatschlich entstandenen kosten noch wichtiger .
dieser letzte aspekt ist wesentlich , um den whlern unter die augen treten zu knnen , daher mssen wir in dieser sache rasch handeln .
was wir jedoch sehen , sind nderungsantrge , einen neuen vertrag abzuwarten oder fr eine verschiebung bis 2009 .
bei allem respekt , aber das hat keinen sinn .
25 jahre nach den ersten direktwahlen ist es allerhchste zeit , hier den knoten durchzuhacken und die interessen der parlamentarischen arbeit ber persnliche interessen zu stellen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie sie alle wissen , steht die frage des abgeordnetenstatuts seit vielen jahren auf der tagesordnung unseres parlaments , und ebenso wie andere kollegen habe auch ich meine zweifel , dass es trotz der morgigen abstimmung gelingt - was ich mir natrlich wnsche - , unter ihrem vorsitz , herr prsident cox , zu einem endergebnis zu kommen .
wir radikalen haben immer behauptet und behaupten auch weiterhin , dass im abgeordnetenstatut mehr bercksichtigt werden muss als der kollege rothley meint , d. h. nicht nur der administrative , brokratische status assimilierter europischer beamter , wie es der kollege maccormick formulierte , sondern auch und vor allem die vorrechte der ep-mitglieder .
es ist zum beispiel unannehmbar , dass , nachdem vor 25 jahren die direktwahlen eingefhrt wurden , die europischen abgeordneten immer noch gezwungen sind , die entscheidung ber den arbeitsort , an dem sie sich versammeln , hinzunehmen ; es ist unannehmbar , dass sie immer noch nicht die gleichen vorrechte genieen wie die mitglieder der nationalen parlamente , beispielsweise das recht auf besuche im gefngnis oder andere vorrechte , die mit dem mandat als gewhlter vertreter der europischen vlker verbunden sind .

ich wnsche mir , dass der bericht rothley einen anhaltspunkt bietet , um in erwartung des europischen konvents umfangreichere berlegungen ber die notwendigkeit einzuleiten , dass die ep-mitglieder des europa der 25 nicht nur einen administrativen status , sondern auch vorrechte genieen mssen , die sie wirklich zu europischen volksvertretern machen .

herr prsident , ein ausschussvorsitzender kann nur groe genugtuung empfinden , wenn er sieht , dass sich kollegen wie die herren rothley und lehne gegenseitig zu einer unter seiner fhrung vollbrachten arbeit gratulieren .
ich bin wirklich zufrieden , weil wir jahrelang an diesem projekt gearbeitet haben ; um die wahrheit zu sagen , bin ich , als mir die ehre zuteil wurde , den vorsitz zu bernehmen , auch widersprchen begegnet , die nur durch die diskussion berwunden werden konnten .

wie die redebeitrge beweisen , haben wir eintrchtig zusammengearbeitet , wobei wir uns zweier wichtiger faktoren wohlbewusst waren : zum einen unserer entschlossenheit , den konstituierenden prozess zu flankieren , der zur formung eines parlaments , seiner rechte , pflichten und vorrechte fhren muss ; und zum anderen der tatsache , dass die bestimmungen des vertrages , wie der kollege rothley deutlich erklrt hat , alt und berholt sind , weil sie in den 60er jahren , als das europische parlament nur eine beratende versammlung war , angenommen wurden .

mit dem entwurf von herrn rothley , den wir sodann annehmen werden , sollen eine neue rechtssituation des europischen parlaments und die bedingungen fr die mandatsausbung geregelt werden ; es handelt sich wirklich - das mchte auch ich hervorheben - um das statut eines echten parlaments , das nicht nur die wirtschaftliche und - es sei mir gestattet , darauf hinzuweisen - die vergtungssituation betrifft , die ziemlich nebenschlich war und bei der die diskussion im ausschuss ins stocken geriet , sondern auch strukturelle und ordnungspolitische fragen der funktion , rolle , merkmale oder des mandats , die das parlament haben muss .

ich mchte einen wichtigen punkt aus einem bericht des jahres 1986 anfhren , der von herrn georges donns , einem groen liberalen , vorgelegt wurde .
bereits vor 15 jahren wurde in diesem bericht hervorgehoben , dass das europische parlament ein organ sei , das eine wesentliche rolle fr das funktionieren der gemeinschaft und fr das gemeinschaftliche rechtsetzungsverfahren wahrzunehmen habe , weshalb man sich den als fr die gemeinschaftsorgane fr notwendig erachteten nderungen nicht entgegenstellen drfe .
schon damals war man davon berzeugt , dass nderungsantrge gestellt werden mssten .

im hinblick auf die mglichkeit einer effektiven gleichstellung aller mitglieder des ep in bezug auf die immunitt stellte sich der verfasser des berichts die frage , ob nicht eine tatschliche unabhngigkeit und reale immunitt des ep-abgeordneten als solchem festgelegt werden knnte , solange die gegenwrtige unterscheidung gem artikel 10 des protokolls , den wir jetzt ndern wollen , beibehalten wird .

aus dem soeben erwhnten bericht ist zu entnehmen , dass eine solche gleichstellung nicht nur erforderlich ist , um aus der existenz von abgeordneten erster und zweiter klasse resultierende negative psychologische auswirkungen zu vermeiden , sondern auch , um nach gut 16 jahren einen traum bzw. ein programm verwirklicht zu sehen : die unabhngigkeit der parlamentarischen institutionen von den anderen gewalten durch den schutz der einzelnen mitglieder .
dieser schutz betrifft die arbeit , die wir leisten , und das image von einem abgeordneten , das wir europa vermitteln wollen , eines abgeordneten , der nach vielen jahren , insbesondere nach dieser legislaturperiode , vermittels und unter seinem vorsitz einen grundsatz verwirklicht , aus dem auch die erweiterung nur nutzen fr die effektive rolle , die ein abgeordneter haben muss , ziehen kann .

herr prsident ! in diesem bericht geht es vor allem darum , diesem parlament wieder respekt zu verschaffen .
wir sollten nicht vergessen , dass wir uns erst auf halbem wege befinden , denn wenn dieser bericht das parlament verlsst , muss er vom rat gebilligt werden .

der leitgedanke hinter diesem bericht ist gut : gleicher lohn fr gleiche arbeit .
jedoch stellt sich mir die frage , ob wir alle gleich sind .
einigen nderungsantrgen zufolge sind wir es meines erachtens nicht .
in einem nderungsantrag ist von erheblichen wirtschaftlichen unterschieden die rede , die zwischen den jetzigen mitgliedstaaten und den beitrittslndern bestehen .
ist es nicht so , dass es sogar zwischen den 15 mitgliedstaaten erhebliche wirtschaftliche unterschiede gibt ?
wenn wir also den grundsatz des gleichen entgelts bei gleicher arbeit aufstellen , dann entsprechen die 10 beitrittslnder nicht diesem grundsatz .
hier machen wir also etwas falsch .

der wichtigste punkt fr mich ist die ganze frage der kostenerstattung .
ich gratuliere der arbeitsgruppe , dass sie eine formel entwickelt hat .
beim thema kostenerstattung ist transparenz unabdingbar .
wir mssen am grundsatz festhalten , dass nur tatschliche reisekosten erstattet werden .
dies ist eine angelegenheit , die wir in der hand haben , und wir knnen dem zustimmen , ohne den rat aufzusuchen .
diese chance sollten wir nicht vertun .

herr prsident ! unser ziel besteht heute darin , alle regeln abzuschaffen , die unsere arbeit lcherlich machen .
auerdem sollten wir die von unserem prsidenten geleistete arbeit zur verbesserung des ansehens des parlaments wrdigen .
aus diesem grunde , liebe kollegen und kolleginnen , appelliere ich an sie : wir drfen uns nicht durch juristische spitzfindigkeiten und haarspaltereien sowie primrrechtliche bestimmungen von dem abbringen lassen , was in diesem fall das wesentliche ist , nmlich dass alle , die 2004 zu den europawahlen gehen , dies mit stolz tun , unsere arbeit berschaubar und unsere regeln transparent sind .
das ist das wichtigste !
auch wenn wir alle der ansicht sind , dass einige details nicht ganz perfekt sind , so sollten wir doch das groe ganze sehen und die uns jetzt gebotene chance ergreifen , die , wie viele redner bereits gesagt haben , vielleicht nicht wieder kommt .

ein schiff luft auf grund , wenn die mannschaft den untergrund falsch einschtzt .
ich frchte , viele schtzen unsere mglichkeiten falsch ein .
wir brauchen eine genaue karte , eine richtige seekarte .
in diesem fall ist der richtige kurs die annahme der nderungsantrge der liberalen und anderer fraktionen .
diesem kurs mssen wir folgen .

herr prsident ! im grunde haben wir es bei diesem abgeordnetenstatut mit einer never ending story zu tun , und es ist eigentlich nicht zu fassen , wie es hier seit jahren her und hin und hin und her geht .
ich kann dem berichterstatter nur zustimmen , dass es politisch im kern um die frage geht , ob wir es mit einer parlamentarischen versammlung oder einem parlament zu tun haben .
wenn wir bedenken , dass einerseits im europischen konvent ber die verfassung diskutiert wird und dass es andererseits seit jahrzehnten nicht mglich ist , die frage des abgeordnetenstatuts der europaabgeordneten zu lsen , dann werden die brgerinnen und brger zu recht fragen , was hier eigentlich los ist .

ich habe oft erlebt , dass die brgerinnen und brger sehr verwundert darber sind , wie unterschiedlich die arbeit der abgeordneten vergtet wird , und vor allen dingen , wie gro diese unterschiede sind .
ich bin schon dafr , dass man dem prinzip ' gleicher lohn fr gleiche arbeit ' in einem haus per abgeordnetenstatut folgt .
ich erwarte selbstverstndlich auch , dass sich der rat dieser frage annimmt und sehr zgig entscheidungen trifft , damit das abgeordnetenstatut wirklich so schnell wie mglich in kraft treten kann .

ich schliee mich den rednerinnen und rednern an , die auf die frage der erstattung hingewiesen haben .
es ist meines erachtens eine ganz zentrale frage auch der glaubwrdigkeit unserer eigenen arbeit und dieses hauses , dass wir knftig eine erstattung entsprechend den tatschlichen reisekosten haben .
ich will noch kurz auf artikel 20 des statuts , die frage der ruhegehlter , eingehen .
wir haben in unserer fraktion sehr heftige diskussionen um diese frage , weil wir natrlich eines sehen mssen : in vielen mitgliedstaaten wird darber diskutiert , das renteneintrittsalter zu erhhen , und zwar deutlich zu erhhen .
dies ist gleichzeitig mit einem angriff auf die sozialen sicherungssysteme verbunden .
im vorschlag des statuts ist aber vorgesehen , dass bei uns das rentenalter mit 60 jahren recht niedrig angesetzt wird .
ich glaube , das ist ein widerspruch , den wir den brgerinnen und brgern nicht erklren knnen , und aus meiner sicht kme es auch einer privilegierung gleich , wenn in bezug auf das renteneintrittsalter unterschiedliche mastbe bei abgeordneten und brgerinnen und brgern gesetzt wrden .

herr prsident !
bei diesem bericht geht es nicht darum , die idealste version des abgeordnetenstatuts zu entwerfen , sondern darum , dass wir in den verhandlungen mit dem rat einen schritt weiter kommen , und diese hoffnung beginne ich nun doch zu verlieren .
die kommissarin , frau de palacio , sagte , auf anderen gebieten seien spektakulre fortschritte verzeichnet worden , hier sei dies jedoch nicht der fall .
ich kann sie darin nur besttigen .
warum wurde der kompromiss der belgischen regierung ber eine ergnzende nationale steuer abgelehnt ?
warum halten die groen fraktionen daran fest , die neue immunitt und die neuen bestimmungen in diesem statut regeln zu wollen ?
warum muss sogar die sprachenregelung in diesem statut behandelt werden ?
dadurch werden die verhandlungen zu sehr erschwert .
prinzipielle bedenken , herr rothley , sind schn und gut , aber eine akzeptable einigung ist besser ; nicht nur aus prinzipiellen grnden , nmlich eine europische regelung fr abgeordnete des europischen parlaments zu erreichen , sondern auch um der aktuellen fragwrdigen ausgabenpraxis ein ende zu bereiten .

das prsidium hat vergangene woche eine neue regelung angenommen , die mit inkrafttreten des statuts ebenfalls gltigkeit erlangt .
die heutige regelung erhlt von meiner fraktion ein entschiedenes ' ungengend ' , die neue hingegen eine gute sieben von zehn punkten .
die ermdungszulage finden wir zwar unsinnig und bedauerlich , aber wir begren es , dass die reisekosten nur auf der basis der tatschlich entstandenen kosten erstattet werden .
das ist ein groer schritt nach vorne .
wenn eine einigung ber das statut unmglich gemacht wird , sind wir auch bezglich der reisekosten wieder bei null .
das kann doch nicht sinn der sache sein ...
oder vielleicht doch ?

ich mchte nicht in die debatte eingreifen , doch als die frage der zeitaufwandsentschdigung sehr ausfhrlich in einer arbeitsgruppe errtert wurde , stammte die erste entsprechende anregung fr die arbeitsgruppe aus dem bericht der hochrangigen persnlichkeiten an das parlament im juni 2000 .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! diese debatte und die beschlussfassung sind fr mich eine frage der selbstachtung .
seit 24 jahren gibt es direktwahlen zum europischen parlament .
in einem jahr werden brger aus 25 mitgliedstaaten der europischen union an diesen direktwahlen in die europische brgerkammer teilnehmen .
in wenigen wochen wird der konvent ber die zukunft europas einen vertragsentwurf fr eine europische verfassung vorlegen , und die nchste regierungskonferenz wird beginnen .

parteien - auch europische parteien , das europische parlament die einzige von den europischen brgern direkt gewhlte eu-institution , abgeordnete der brger spielen eine wichtige rolle , sind ein wichtiger teil des projektes europa . trotzdem gibt es bis heute kein europisches parteienstatut , trotzdem gibt es bis heute kein europisches abgeordnetenstatut .
die zeit ist reif ja die beschlussfassung ist berfllig . und ich sage , die heutige debatte ist wichtig , weil auch wir , nicht nur der rat , in vielen fragen unsere hausaufgaben zu machen haben .
transparent , entschlossen , nachvollziehbar , verantwortungsbewusst . und um das pingpongspiel einmal zu beenden , muss klargestellt werden : wir haben beschlossen , 700 mdep sind genug , der rat hat in nizza selbstherrlich aufgestockt .
wir beschlieen das abgeordnetenstatut auf der grundlage des berichts externer fachleute .
der rat hat die grundsatzentscheidung zwischen einem einheitlichen europischen statut oder 25 unterschiedlichen beurteilungen der gleichen arbeit bis jetzt nicht gefllt , kurz , die weiterentwicklung von der parlamentarischen versammlung zum europischen parlament bis heute nicht nachvollzogen .

es muss angesichts der ffentlichen debatte auch deutlich ausgesprochen werden : kein nationaler abgeordneter - ausnahmen besttigen die regel - ist hufiger unterwegs als wir !
kein nationales parlament hat mehr demokratische freiheiten als wir .
kein nationaler abgeordneter ist weniger zu hause als wir !
kein nationales parlament erhht seinen arbeitsumfang so konsequent wie wir ! niemand kann nicht noch besser , effizienter , professioneller werden .
aber wir hier leisten mehrheitlich gute arbeit .
diese arbeit hat ihren wert und bentigt spezifische rahmenbedingungen . europa ordnet sich in den nchsten wochen neu .
dazu gehrt auch die neuordnung der rolle des europischen parlaments und der stellenwert der frei gewhlten abgeordneten .
alles spricht fr ein transparentes , einheitliches europisches abgeordnetenstatut . alles spricht gegen mangelndes selbstbewusstsein und populistische selbstzerfleischung , aber auch gegen hochnsigkeit und berheblichkeit .
es ist wichtig und richtig , dass die von willi rothley und mir angesprochene grundsatzfrage entschieden und nicht weiter auf die lange bank geschoben wird .
uns , liebe kolleginnen und kollegen und alle vertreter der mitgliedstaaten , rufe ich auf : frchtet euch nicht , zu entscheiden und vor der entscheidung !

herr prsident , es scheint , dass wir diesmal echte fortschritte erzielen und bei der behebung einer der offenkundigsten abnormitten , die die arbeitsweise dieses hauses ausmachen , einen bedeutenden schritt nach vorn machen , indem wir schlicht und einfach erreichen , dass jeder abgeordnete der gleichen regelung unterliegt .

es muss nicht ausdrcklich erwhnt werden , dass der vom berichterstatter , herrn rothley , vorgeschlagene text , zu dem ich ihm aufrichtig gratuliere , ein ausgewogener text ist , dem wir natrlich unsere volle untersttzung geben werden .
nichtsdestotrotz mchte ich einige dinge anmerken .

in meinem land sagt man , dass die militrjustiz der justiz im allgemeinen so sehr gleicht wie die militrmusik der musik .
manchmal denke ich , dass dieses parlament einem anderen parlament gleicht wie die militrmusik der musik .
sagen sie mir , meine damen und herren , ob sie im parlament irgendeines mitgliedstaates den regelungen unterliegen , die fr uns in diesem parlament gelten , oder ob es fr irgendein parlament akzeptabel wre , einem ausma an kontrolle und berwachung zu unterliegen - beispielsweise in so wichtigen bereichen wie der festlegung der eigenen vorschriften - , wie wir ihr aufgrund der intervention des rates unterliegen .
dies ist daher nicht hinnehmbar .

ich begreife , dass es hier gesprchsbedarf gibt , zum beispiel zum thema steuern , und ich glaube , dass wir dies innerhalb des parlaments diskutieren knnten .
was ich jedoch gerne htte , ist , dass das ergebnis dieser aussprache eine endgltige entscheidung ist und dass wir nicht , unabhngig davon , was wir hier beschlieen , stets dem willen eines organs unterliegen , des rates , welches letzten endes nur zum teil gesetzgebende gewalt ist , und dem belieben der regierungen der mitgliedstaaten unterworfen ist .

herr prsident ! der ausgangspunkt dieser debatte ist denkbar einfach .
die arbeitsbedingungen der mitglieder dieses parlaments sind nicht zufriedenstellend , weder aus sicht der abgeordneten noch aus sicht der ffentlichkeit .
wir mdep sollten nicht nur einen ordentlichen lohn fr ordentliche arbeit erhalten , sondern auch auf der gleichen grundlage wie diejenigen besteuert werden , die uns hierher entsandt haben .
wie einige redner bereits gesagt haben , sind wir keine beamten - wir vertreten die brger aus allen ecken der europischen union , hier in ihrer mitte .
die aufgestellten regelungen sollten angemessen umgesetzt werden und transparent sein , die kostenerstattung , die unmittelbar mit ihnen zusammenhngt , sollte nicht als verschleierte vergtung erfolgen , und insbesondere reisen sollten auf kostenbasis erstattet werden .

auch wenn kostenerstattung und bezge politisch zwei seiten derselben medaille sind , haben sie unterschiedliche rechtliche grundlagen .
wir sollten in dieser frage nicht selbstgefllig , scheinheilig oder selbstschtig sein .
aus wichtigen politischen grnden , die auf der hand liegen , mssen rat und parlament eine politische einigung ber beide punkte zusammen erzielen .
wenn einer von beiden einen rckzieher macht , bricht er das vertrauen der whlerschaft und trgt schuld am scheitern des prozesses .

als abgeordneter habe ich die dummen witze ber die ' absahnerei ' langsam satt : wir sollten daran erinnern , dass das grundgehalt , das wir britischen abgeordneten beziehen , in etwa dem eines durchschnittlichen supermarkt-filialleiters einer provinzstadt entspricht , wie mir gesagt wurde .
solche sticheleien werten das parlament als institution und die europischen union als politischen prozess ab .
hren wir also einfach auf mit dem gerede und klren die sache , denn wenn wir es nicht tun , erniedrigen wir uns selbst und schaden dem prozess , dessen teil wir sind .

was den inhalt des rothley-berichts betrifft , so haben wir britischen konservativen in einigen punkten groe vorbehalte .
der einzige weg aus dieser sackgasse besteht darin , fr den bericht als ganzes zu stimmen , um den prozess einen schritt weiter zu bringen .
wir werden weiter auf ein endergebnis hinarbeiten , das unseren erklrten politischen erwartungen entspricht .
oberstes gebot ist jetzt , das unaufhrliche gerede ber das statut zu beenden und etwas zu unternehmen , damit es geschaffen wird .

herr prsident ! in der neuen vom prsidium vergangene woche angenommenen regelung wird bestimmt , dass nur tatschlich entstandene reisekosten erstattet werden .
das ist eine gute nachricht und grtenteils ihnen zu verdanken .
aber die sache hat einen haken .
die neuen bestimmungen gelten erst , wenn auch das statut in kraft getreten ist .
die wahrscheinlichkeit , dass das jemals geschieht , ist sehr gering .
der entwurf des statuts sieht eine einheitliche entschdigung aller ep-abgeordneten vor , es wird jedoch auch bestimmt , dass abgeordnete des europischen parlaments knftig der gemeinschaftssteuer unterliegen .
fr viele mitglieder des parlaments , unter anderem ich selbst , ist das nicht hinnehmbar .
ich wohne in den niederlanden , ich bin von niederlndern gewhlt worden , ich benutze niederlndische ffentliche einrichtungen , und daher will ich auch niederlndische steuern zahlen .

in diesem punkt bestand vor zwei jahren einigkeit zwischen rat und parlament .
die mitgliedstaaten sollten die freiheit erhalten , ergnzend zur gemeinschaftssteuer eine nationale steuer zu erheben .
der berichterstatter hat diesen kompromiss jedoch vom tisch gefegt .
damit hat der entwurf auch nicht den hauch einer chance , und jeder in diesem saal wei das .
daher wird der beschluss des prsidiums von letzter woche nicht in kraft treten , und wir stehen wieder am anfang .

in einer zeit angespannter haushaltslagen , in der die brger den grtel enger schnallen mssen , entscheiden wir uns dafr , weiterhin auf groem fue zu leben , indem fr die kostenerstattungen bestimmungen festgelegt werden , die nicht mehr zeitgem sind .
vielleicht war es naiv von mir zu denken , es sei mglich und der politische wille sei vorhanden , aber ich hegte die aufrechte hoffnung , dass sich gerade in meiner eigenen fraktion eine mehrheit fr das interesse der allgemeinheit und gegen das eigeninteresse aussprechen wrde .
leider ist das nicht der fall .

herr prsident , es ist wichtig , dass das europische parlament ein statut erhlt , das die bedingungen der abgeordneten regelt .
ferner brauchen wir ein system , das offen ist und von unseren whlern berprft werden kann .
uns schwedischen sozialdemokraten waren insbesondere die pauschale reisekostenerstattung , die hhe der vergtung , die gemeinschaftssteuer und die mangelnde transparenz ein dorn im auge .
als voraussetzung fr unsere untersttzung eines neuen abgeordnetenstatuts haben wir einige grundstzliche forderungen gestellt : erstens wollen wir auch in zukunft steuern in schweden bezahlen knnen . zweitens muss das system der reisekostenerstattung reformiert werden , sodass es auf den tatschlichen kosten basiert und drittens mssen wir ein system einfhren , das transparent ist , einblick ermglicht und von unseren whlern berprft werden kann .

der nun vorliegende entwurf erfllt einige unserer forderungen , weicht aber in einem entscheidenden punkt davon ab , bei der mglichkeit , nationale steuern zu entrichten .
bei der abstimmung werden wir daher einen nderungsantrag untersttzen , der darauf abzielt , das recht auf die entrichtung von steuern im heimatland beizubehalten .
sollte dieser antrag abgelehnt werden , sind wir leider gezwungen , gegen den gesamten vorschlag zu stimmen .

herr prsident , im namen der delegation der franzsischen sozialisten mchte ich unsere untersttzung fr den im bericht von willi rothley vorgelegten entwurf des abgeordnetenstatuts bekunden .

angesichts des abschlusses des erweiterungsprozesses ist seine annahme umso dringlicher geworden .
wir befrworten sowohl die herangehensweise als auch die zugrunde gelegten prinzipien , d. h. vor allem transparenz und gleichbehandlung .
das entschdigungssystem muss transparenter gestaltet werden , denn den brgern ist dieses thema nicht gleichgltig .
sie stellen uns fragen dazu .

wir mssen den grundsatz der gleichbehandlung der parlamentarier so strikt wie mglich einhalten , wobei eine kluge anwendung dieses grundsatzes voraussetzt , die entschdigungen an die unterschiedlichen lebensstandards in den mitgliedstaaten anzupassen .
nur so lsst sich eine tatschliche gleichbehandlung verwirklichen .

entsprechende anpassungsmechanismen gibt es bereits fr europische beamte in abhngigkeit von ihrem jeweiligen arbeitsort . diese regelung wird als gerecht angesehen .

die delegation der franzsischen sozialisten hat daher einen diesbezglichen nderungsantrag zu artikel 16 des statutentwurfs eingebracht , und wir fordern sie auf , diesen antrag mit uns zu untersttzen .

gestatten sie mir noch , einen appell an die vernunft zu richten : die demokratie hat ihren preis , das wissen wir alle , und auch die brger mssen dies verstehen .
abschlieend mchte ich feststellen , dass dieses statut zwar nicht vollkommen , aber ein schritt in die richtige richtung ist , hin zu einer wirklichen europischen demokratie .
ich hoffe , dass der rat die arbeit des parlaments anerkennt .

ich danke allen , die an der aussprache teilgenommen haben , sowie der kommission fr den positiven tenor ihres beitrags .
besonders danke ich dem berichterstatter im namen des parlaments fr seinen unermdlichen einsatz in dieser sache .

die abstimmung ber den entwurf eines beschlusses findet am morgigen dienstag um 12.30 uhr und die abstimmung ber den entschlieungsantrag am mittwoch um 12.00 uhr statt .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die erklrung der kommission ber wettbewerbspolitik und stilllegungsfonds sowie ber

vier empfehlungen fr die zweite lesung :

a5-0136 / 2003 im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber gemeinsame vorschriften fr den elektrizittsbinnenmarkt und zur aufhebung der richtlinie 96 / 92 / eg ( 15528 / 2 / 2002 - c5-0034 / 2003 - 2001 / 0077 ( cod ) ) ( berichterstatter : claude turmes )

a5-0135 / 2003 im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber gemeinsame vorschriften fr den erdgasbinnenmarkt und zur aufhebung der richtlinie 98 / 30 / eg ( 15531 / 2 / 2002 - c5-0035 / 2003 - 2001 / 0077 ( cod ) ) ( berichterstatter : bernhard rapkay )

a5-0134 / 2003 im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber die netzzugangsbedingungen fr den grenzberschreitenden stromhandel ( 15527 / 2 / 2002 - c5-0036 / 2003 - 2001 / 0078 ( cod ) ) ( berichterstatter : peter michael mombaur )

a5-0132 / 2003 im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber eine reihe von leitlinien betreffend die transeuropischen netze im energiebereich und zur aufhebung der entscheidung nr . 1254 / 96 / eg ( 15767 / 2 / 2002 - c5-0033 / 2003 - 2001 / 0311 ( cod ) ) ( berichterstatter : nicholas clegg )

herr prsident , meine damen und herren ! ich glaube , dass die heutige debatte eine wichtige debatte ist .
wir stehen hinsichtlich des manahmenbndels fr den energiebinnenmarkt vor der letzten phase des gesetzgebungsprozesses .

wir sollten auf keinen fall vergessen , dass dieses paket eine symbolische bedeutung innerhalb des lissabon-prozesses hat , dessen ziel es war - wir erinnern uns - , ein wettbewerbsfhigeres europa zu schaffen , mit einer wirtschaft , die die europische union bis 2010 an die spitze der internationalen wirtschaftsttigkeit fhren wird , mit einer wissensbasierten gesellschaft , mit vollbeschftigung und auch mit der beachtung des umweltschutzes .

insbesondere mchte ich die auerordentlich positive rolle hervorheben , die das europische parlament whrend dieses ganzen verfahrens gespielt hat , als es auf der suche nach einem ergebnis war , das wir , wie ich hoffe , whrend dieser tagung erzielen werden .
das europische parlament hat die kommission immer nachdrcklich in ihren bemhungen untersttzt , einen wettbewerbsfhigen und integrierten energiebinnenmarkt zu schaffen , was zudem bedeutet , ber die nationalen mrkte hinauszugehen .

ich mchte ausdrcklich den drei berichterstattern , herrn turmes , herrn rapkay und herrn mombaur fr ihre fantastische arbeit danken .
ebenso mchte ich die schattenberichterstatter und die anderen ausschussmitglieder erwhnen , die insbesondere im laufe der letzten monate aktiv dazu beigetragen haben , dieses positive ergebnis zu erzielen ; besonders danken mchte ich fr die bemhungen der delegation , die im rahmen eines informellen dreiparteiendialogs verhandlungen gefhrt hat , so dass wir heute diese aussprache fhren und am mittwoch eine einigung in diesem parlament erreichen knnen , die es uns ermglicht , zu einem endgltigen wortlaut zu gelangen .

der von uns erzielte kompromiss unterscheidet sich nicht wesentlich von den ursprnglichen vorschlgen der kommission .
hinzu kommt , dass diese vorschlge spter , nach der ersten lesung des parlaments , durch eine reihe von punkten ausgebaut wurden , insbesondere in bezug auf die in den richtlinien festgelegten aspekte der ffentlichen dienstleistungen .
sobald dieses manahmenbndel umgesetzt ist , werden ab 2007 alle eu-verbraucher ihren energieversorger frei whlen knnen .
kleinverbrauchern werden also dieses recht und diese vorzge des binnenmarkts nicht vorenthalten .

vom strukturellen standpunkt aus betrachtet , werden hindernisse fr einen fairen wettbewerb beseitigt , insbesondere die fehlende unabhngigkeit von netzbetreibern und das fehlen wirksamer vorschriften .
gleichzeitig sind die gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen verschrft worden , und zwar groenteils , wie ich betonen mchte , auf das ersuchen und die initiative dieses parlaments hin , nmlich durch die grundversorgungsverpflichtung im elektrizittssektor und die strengen schutzmanahmen fr benachteiligte kunden .

das manahmenbndel umfasst eine wesentliche komponente fr den elektrizittsbinnenmarkt , nmlich die verordnung ber den grenzberschreitenden stromhandel , in der klare bestimmungen zur erleichterung des handels in der europischen union festgelegt sind .
auch wenn parlament und kommission sich in einer reihe von punkten raschere fortschritte gewnscht htten , zum beispiel bei der marktffnung und der rechtlichen trennung , halte ich es fr unverzichtbar , dass in den richtlinien unverrckbare termine festgelegt werden und die verwaltungsvorschriften fr die branche klar sind .

jeder wei nun , wie die vorschriften aussehen werden , und ich mchte deshalb betonen , dass dies ein sehr wichtiger schritt nach vorn ist .
die gemeinsamen standpunkte haben die ergebnisse der nderungsantrge des parlaments verbessert , vor allem hinsichtlich der kennzeichnung und der zustndigkeiten der regulierungsbehrde .
der einfluss des mutterunternehmens auf die ttigkeiten der netzbetreiber ist ebenfalls klar abgegrenzt worden .

es gibt einen aspekt , auf den ich heute nachmittag ausdrcklich eingehen mchte , da es sich um einen der umstrittensten aspekte handelt .
es geht natrlich um die frage der stilllegungsfonds fr kernkraftwerke .
wir wissen alle , dass dies ein wesentlicher bestandteil der erzielten einigung ist , um so mehr , als er auf der letzten konferenz der prsidenten als gesonderter punkt in die aussprache heute nachmittag aufgenommen wurde .
ich wrde gern die standpunkte der kommission zu diesem thema darlegen .
erstens teilt die kommission , wie ich bereits bei der aussprache ber diese texte in erster lesung sagte , voll und ganz das anliegen des parlaments , dass die fr die stilllegung und die abfallbewirtschaftung zurckgelegten mittel dafr verwendet werden sollen , wofr sie vorgesehen wurden .
am 30. januar 2003 nahm die kommission zwei richtlinienvorschlge fr eine gemeinschaftsstrategie und fr normen fr die sicherheit von kernkraftwerken und die abfallentsorgung an .
der erste von ihnen konzentriert sich speziell auf die mittel zur stilllegung von kernkraftwerken .
ich mchte sie daran erinnern , meine damen und herren , dass ich mich hierzu bei der ersten lesung des gesetzespakets vor dem parlament verpflichtet hatte und dass ich im januar 2003 diese seinerzeit eingegangene verpflichtung eingelst habe .

zum zweiten haben wir nach unseren kontakten whrend des dreiparteiendialogs auf der grundlage einer interinstitutionellen erklrung und einer erklrung der kommission ber die kontrolle und transparenz bei der verwaltung dieser fonds eine einigung zwischen den beiden gesetzgebenden organen erzielt .
insbesondere mchte ich entsprechend der bitte der konferenz der prsidenten auf die erklrung verweisen , die die kommission abgeben wird , eine erklrung , die fr die kommission als ganzes gilt und die im kollegium der kommissionsmitglieder beraten worden ist .
in der erklrung weist die kommission darauf hin , wie wichtig es ist , sicherzustellen , dass die im zusammenhang mit den zielen des euratom-vertrags zum zwecke der stilllegung und abfallentsorgung bereitgestellten mittel in transparenter weise verwaltet und nur zu diesem zweck verwendet werden .
in diesem sinne und im rahmen ihrer zustndigkeit gem dem euratom-vertrag hat die kommission die absicht , einen jhrlichen bericht ber die verwendung der mittel fr die stilllegung und abfallentsorgung zu verffentlichen .
dabei wird sie besonders unterstreichen , dass die vollstndige anwendung der einschlgigen bestimmungen des gemeinschaftsrechts gewhrleistet sein muss .

aus diesem grund wird die kommission die lage der fonds und ihre verwendung in einem jhrlichen bericht berprfen , der transparent sein und diesem haus bermittelt wird .
dank der eigenen richtlinie und dem bericht der kommission bin ich zufrieden , dass diese angelegenheit in die tat umgesetzt wird und dass fr eine grere transparenz hinsichtlich dieser fonds gesorgt wird , denn obwohl sie es hier im parlament vorgeschlagen haben , meine damen und herren , ist es meiner ansicht nach etwas , was uns allen sorgen bereitet , und auerdem haben uns die tatsachen mittlerweile gezeigt , dass es richtig war , diese frage unbedingt anzugehen , wobei ich konkret an eine sache denke , die in den letzten monaten in einem unternehmen in grobritannien vorgefallen ist .

herr prsident , ich mchte wiederholen , dass die kommission alle nderungsantrge akzeptiert , die mit der erzielten vereinbarung im einklang stehen .

abschlieend mchte ich nochmals dem parlament und vor allem den drei berichterstattern sowie auch der delegation , die im rahmen des von uns durchgefhrten informellen dreiparteiendialogs an den verhandlungen mit dem rat und der kommission teilgenommen hat , fr ihre konstruktive arbeit hinsichtlich aller dieser manahmen danken .
ich glaube , dass wir ohne diesen grundlegenden beitrag nicht im begriff wren , den am strksten integrierten energiebinnenmarkt der welt zu schaffen , einen markt , der darber hinaus auch bedeutet , dass das gemeinschaftsmodell umgesetzt wird , das heit , liberalisierung im verein mit regulierung , was zuvor als ein widerspruch angesehen wurde , was jedoch kombiniert werden kann , wie wir in europa beweisen : die vorteile des marktes und die aufrechterhaltung einer auf zusammenhalt gegrndeten gesellschaft , aus der niemand ausgeschlossen wird , die sich nicht nur um die schwchsten kmmert , sondern auch an die zukunft , die knftigen generationen und vor allem den schutz unserer umwelt denkt .

herr prsident ! nach drei jahren eingehender debatten wird das parlament diese woche ber die zweiten richtlinien zum elektrizitts- und gasmarkt abstimmen .
was wollten das parlament und die berichterstatter erreichen ?
anstatt sich nur auf quantitative aspekte der marktffnung zu konzentrieren , haben sich das parlament und die berichterstatter bemht , sicherzustellen , dass den qualitativen aspekten die gleiche bedeutung eingerumt wird .
ich kann heute mit stolz behaupten , dass wir es geschafft haben , diesen markt in vielen bereichen neu zu regulieren und umweltfreundlicher zu gestalten .

diejenigen , die dem liberalisierungsprozess skeptisch gegenberstehen , werden zugeben mssen , dass diese zweite richtlinie zur elektrizitt ein viel besseres regelungsumfeld bietet , als es bei der ersten richtlinie aus dem jahr 1996 der fall war .

was haben wir erreicht ?
bei den zielsetzungen des marktes heutzutage genieen wettbewerb , versorgungssicherheit und umweltschutz den gleichen rang .
zweitens haben wir strkere regulierungsbehrden , und wir haben einen ersten schritt unternommen , um die einzelnen interessen des erzeugungs- und verkaufssektors zu entflechten .
wir konnten die gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen verstrken und netzbetreiber strker in die pflicht nehmen , fr die erforderlichen investitionen zu sorgen .
fr die elektrizittsversorgungsunternehmen gibt es klare anforderungen , ihre kunden in den vertrgen zu informieren .
ich bin besonders erfreut darber , dass wir die versorgungsunternehmen verpflichtet haben , ber den energietrgermix und die auswirkungen ihrer produktion auf die umwelt umfassend auskunft zu geben .

dies wird den verbrauchern in europa ermglichen , in kenntnis der sachlage ihre wahl zu treffen .
es wird auch der gesellschaft ermglichen , die debatte ber energiedienstleistungen fortzufhren .
wir haben auch einen universaldienst , doch nicht nur das , wir haben nun auch die verpflichtung , einen versorger letzter instanz zu benennen .

all diese manahmen werden jedoch keine ausreichende gewhr dafr bieten , dass kleinkunden von den vorteilen des liberalisierten marktes profitieren .
ein einzelner privatkunde wird gegen industriegrokunden antreten mssen , um einen angemessenen preis zu erhalten .
nur weil wir kleine kunden frdern und dazu anregen werden , sich zu abnehmergemeinschaften zusammenzuschlieen , werden kleine kunden in der lage sein , einen guten preis zu erzielen .

wir konnten ebenfalls die stellung dezentraler energieversorger strken .
wir haben es geschafft , das konzept der langfristigen kostenvorteile einzufhren .
dies bedeutet , dass sich die praxis in bestimmten lndern , in denen man fr den energietransport ber 200 meter von einem kwk-block zu einem nachbarn genauso viel zahlt wie fr einen energietransport ber 500 kilometer , ndern wird , was fr kleinerzeuger eine echte chance darstellt .
es sind die kleinerzeuger , innovationen durch immer kleinere maschinen , die intelligenten netze , die durch softwareentwicklung mglich wurden , und die neuen unabhngigen stromerzeuger , die fr den markt die optimale lsung bieten werden .

allerdings werden diese innovationen nur dann auf den markt kommen , wenn wir als politiker den mut haben , gleiche wettbewerbsbedingungen zu schaffen .
von den dinosauriern wird keine innovation ausgehen .
deshalb mssen wir in den kommenden jahren darauf achten , dass es den groen integrierten unternehmen nicht gestattet wird , zu viele spielchen zu treiben .
wir brauchen eine entflechtung des eigentums .
wir brauchen eine zweckbindung der stilllegungsfonds .
es ist vllig unsinnig , von gleichen wettbewerbsbedingungen zu sprechen , wenn wir zulassen , dass edf 30 milliarden , eon 12 milliarden und rwe 10 milliarden euro aus den stilllegungsfonds auf dem markt verwendet .
wir bentigen auch eine viel strengere fusionspolitik , um diese auf dem markt entstehenden oligopole zu verhindern .

wir brauchen schlielich - und das ist vielleicht der wichtigste punkt - eine wettbewerbspolitik fr einen markt .
wir knnen in einem europischen binnenmarkt nicht mit zweierlei ma messen und brauchen deshalb nach den wettbewerbsregeln des eu-vertrags die zustndigkeit der gd wettbewerb .
das spiel , das die kommission und vor allem herr lamoureux als chef der gd tren in den letzten wochen mit dem rat und dem parlament getrieben haben , ist nicht in ordnung .
dies war ein versuch , die stilllegungsfonds der kompetenz von herrn monti , der fr wettbewerbspolitik zustndig ist , zu entziehen .
frau kommissarin , sie haben gute arbeit bei der errichtung des binnenmarkts geleistet .
die spielchen mssen aufhren .
wir als parlament werden keine doppelmoral in der wettbewerbspolitik hinnehmen .

abschlieend mchte ich allen berichterstattern fr ihre gute zusammenarbeit danken .
oft war es das vertrauen in die berichterstatter , das dieses bedeutende gesetzesvorhaben ermglicht hat .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mit dem punkt anfangen , mit dem mein freund claude turmes geendet hat , nmlich dem dank an die mitberichterstatter und schattenberichterstatter !
hinter uns liegt eine insgesamt zweijhrige arbeit , und ich finde , die zusammenarbeit unter den berichterstattern und schattenberichterstattern quer durch die fraktionen war sehr kollegial , sehr offen und vertrauensvoll . das ergebnis , das wir dabei erzielt haben , spiegelt dies meines erachtens auch wider .
ich denke , das ist ein gutes ergebnis !

lassen sie mich im anschluss an das , was claude turmes gerade gesagt und dem ich eigentlich nur zustimmen kann , vier anmerkungen machen .
zunchst , machen wir mit dem vorliegenden gesetzgebungspaket den weg frei fr mehr wettbewerb in den europischen energiemrkten , wir machen den weg frei fr einen wirklich integrierten energiebinnenmarkt .
und damit leisten wir unseren beitrag bzw. einen beitrag zu unserem gemeinsamen ziel , die europische union zur wettbewerbsfhigsten region der welt zu machen !
denn wir mssen die effizienzgewinne eines integrierten binnenmarktes und seine politische integrationskraft fr dieses ziel nutzen , insbesondere aber dafr , dass unsere kleinen und mittleren unternehmen von diesem binnenmarkt profitieren , und dass auch die anderen verbraucherinnen und verbraucher besser als in der vergangenheit von den ergebnissen , von seinen positiven wirkungen profitieren .

zweitens haben die bisherigen binnenmarktrichtlinien im wesentlichen zu einer asymmetrischen marktffnung gefhrt .
sie brachten durchaus eine grere wettbewerbsfhigkeit , effizienzsteigerungen und preissenkungen , aber die asymmetrische entwicklung der marktffnung und erhebliche defizite in den detailregelungen machen es notwendig , dass jetzt konkrete manahmen fr die weitere , beschleunigte ffnung festgelegt werden .
das heit , gleiche bedingungen fr alle marktteilnehmer sind sicherzustellen , die gefahr von marktdominanz muss eingeschrnkt werden , und verdrngungspraktiken , beispielsweise der groen gegen die kleinen , mssen so weit wie mglich unterbunden werden .
unser ziel ist es eben nicht , ffentliche monopole durch private monopole zu ersetzen , sondern unser ziel ist es , einen breiten , geffneten energiebinnenmarkt zu haben .

und deswegen ist der dritte punkt unverzichtbar , es ist ein wesentlicher bestandteil dessen , was wir hier zur abstimmung vorlegen : die festlegung eines ambitionierten zeitplanes mit einer vollstndigen marktffnung .
der zeitplan , den wir jetzt gemeinsam mit dem rat festgelegt haben , ist ambitioniert , und wenn wir ihn durchsetzen knnen , dann ist es wirklich ein sehr , sehr groer fortschritt gegenber dem , was wir bislang gehabt haben .

der vierte punkt ist , den netzzugang dritter - also den wettbewerb - zu regeln , und zwar auf eine transparente und diskriminierungsfreie weise .
ein essential dafr ist wirklich die entbndelung , die gesellschaftsrechtliche entbndelung des netzes von der erzeugung auf der einen seite und dem vertrieb auf der anderen seite .
wir brauchen eine regulierungsbehrde oder regulierungsbehrden , die eine berwachungsmglichkeit , berichtsmglichkeiten und berichtspflichten haben , die vor allen dingen aber anordnungskompetenz und sanktionsmglichkeiten haben .
wir brauchen - auch das haben wir verankert - die mglichkeit , dass der staat allgemeinwohlverpflichtungen auferlegen kann , ohne dabei den wettbewerb auszuhhlen .
die grundlagen dafr werden in den richtlinien , so wie wir sie bermorgen beschlieen wollen , in geeigneter art und weise gelegt . aber die kommission ist und bleibt aufgefordert , die entwicklung des marktes sehr genau zu beobachten .
sie muss geeignete manahmen ergreifen , wenn es darum geht , wettbewerbswidriges verhalten von unternehmen zu unterbinden , sie muss vor allen dingen auf die ordnungsgeme und zeitnahe umsetzung durch die mitgliedstaaten achten .
der rat hat sich zugegebenermaen in dem informellen trilog-verfahren sehr stark von seiner ursprnglichen position auf das parlament zubewegt . das war aber auch bitter notwendig , weil eine reihe von detailregelungen in dem gemeinsamen standpunkt oder in den gemeinsamen standpunkten meines erachtens ziemlich problematisch waren , weil einfallstore fr die aushhlung des wettbewerbs existierten .

wichtig ist also die zeitnahe umsetzung , weil der zeitrahmen knapp ist : in einem guten jahr muss alles in nationales recht umgesetzt sein .
und in diesem zusammenhang will ich noch einmal deutlich machen , dass die kommission aufgefordert bleibt , den markt und die wettbewerbsbedingungen zu beobachten .
lassen sie mich noch einmal unterstreichen , was claude turmes gerade gesagt hat , nmlich dass der energiebinnenmarkt dem wettbewerbsrecht des allgemeinvertrages unterliegen muss und danach zu beurteilen ist .
insbesondere was die staatlichen beihilfen und die fusionskontrolle anbelangt , sind hier die instrumentarien des allgemeinvertrages anzuwenden . und ich denke , die kommission kann sich in dieser frage auf die politische rckendeckung meiner fraktion - das kann ich fest sagen - , aber auch des gesamten hauses verlassen .

herr prsident ! zunchst muss ich auerhalb der redezeit als amtierender vorsitzender des federfhrenden ausschusses eine erklrung abgeben .

die bisher hier kursierenden abstimmungslisten fr mittwoch sind falsch . sie sind zumindest irrefhrend .
ich beziehe mich auf meinen eigenen bericht und stelle hier folgendes fest : die nderungsantrge 1 bis 5 , die hier als kompromiss ausgegeben werden , sind kein kompromiss .
der ausschuss hat sie offiziell zurckgezogen .
kompromissantrge sind die antrge 7 bis 10 und auch nicht - entgegen der vorbereiteten stimmliste - der antrag 6. der antrag 6 ist nicht bestandteil des kompromisses , er ist nach meiner einschtzung sogar unzulssig .
ich bitte das prsidium zu prfen , ob er unzulssig ist , damit am mittwoch die abstimmung korrekt durchgefhrt wird .

herr prsident , rechnen sie mir das bitte nicht auf meine redezeit an .

herr prsident ! zunchst mchte ich zu der gesetzgebung ber den grenzberschreitenden stromhandel hier nochmals feststellen : dieses gesetz dient einem wirklich eu-weiten binnenmarkt durch folgende manahmen : die bloen transitnetze werden ber fonds fr ihre dienste entschdigt .
fr den grenzberschreitenden stromhandel werden in den mitgliedstaaten die produzenten harmonisiert belastet , damit nicht von staat zu staat unterschiedliche wettbewerbsbedingungen herrschen .
die engpsse in den netzen werden nach marktgesetzen zugeteilt und nicht nach gutsherrenart , und die tarife werden nicht mehr nach der entfernung zwischen den vertragspartnern festgelegt , sondern nach dem physikalischen stromfluss , der allein mageblich ist .

es ist auch gut , dass dieses gesetz den weg frei macht fr die richtige ansiedlung neuer produktionen , nmlich in der nhe von verbrauchsschwerpunkten , und nicht etwa dort , wo die eingesetzte primrenergie besonders billig ist , und dadurch etwa massiv neue transportnetze verursacht werden wrden .

alle drei gesetze zusammen , die wir hier verabschieden , sind meilensteine fr den eu-binnenmarkt .
sie machen im energiebereich nach 15 jahren diskussion ernst mit den freiheiten , die den unionsbrgern in den vertrgen garantiert wurden - freiheit der niederlassung , des warenverkehrs und der dienstleistungen .
diese richtlinien sagen das auch ausdrcklich .
ferner schaffen sie durch den druck des wettbewerbs leistungsfhige europische firmen , die hoffentlich bald auch immer mehr ihre aufgaben und mglichkeiten im weltmarkt entdecken .

allerdings - und lassen sie mich das auch ganz klar sagen - kann der gesetzgeber den brgern nur freiheiten einrumen , bentzen mssen die mndigen brger diese freiheiten schon selber .
das ist wie bei einer wahl .
die wahlbeteiligung ist ein recht , ist eine angelegenheit der teilnehmenden brger , und die wechselwilligkeit im strom- und gasbereich ist ebenfalls eine angelegenheit , die die brger verstehen und in anspruch nehmen mssen .
der dreh- und angelpunkt der gesetzgebung ist die frage : ' wie bringt man die verbliebenen technischen monopole , nmlich die netze , so auf den markt , dass ein wettbewerb mglich wird ?
' dazu enthalten diese gesetze wichtige bestimmungen , nmlich die netze in eigene gesellschaften zu fhren , zweitens regulierungssysteme in den mitgliedstaaten zu schaffen , die neutrale netzfhrung garantieren , und drittens - und das war dem parlament bisher besonders wichtig - die tatsache , dass diese regulierungsbehrden in den mitgliedstaaten aufeinander zugehen und mit der kommission zusammenarbeiten , damit wir nicht am ende 15 unterschiedliche - oder demnchst sogar 25 unterschiedliche - philosophien in den mitgliedstaatlichen regulierungsbehrden haben .

lassen sie mich eines ganz klar sagen , und ich knpfe an das an , was herr kollege turmes gesagt hat .
wenn das parlament , wenn die kommission , frau vizeprsidentin , nach einigen jahren feststellen sollte , dass diese gesetzgebung immer noch nicht zu einem wirklichen europaweiten binnenmarkt fr strom und gas fhrt , dann soll sich niemand wundern , wenn die diskussion ber einen europischen regulator beginnt und durchgesetzt wird , den wir jetzt nicht schaffen , und auch ber die eigentumsrechtliche entbndelung der netze , die wir jetzt auch nicht schaffen .
diese beiden berlegungen stehen nach wie vor im raum .
es ist nun eine anfrage an die marktteilnehmer zu verhindern , dass der gesetzgeber auch diese schritte noch tun muss .
insofern wnsche ich dem gesetzeswerk nicht nur , dass es verabschiedet wird , sondern von den marktteilnehmern - verbrauchern und anbietern - mit reichhaltigem leben erfllt wird .

auch ich danke im brigen abschlieend allen berichterstattern , die in wirklich bemerkenswerter weise ber jahre hier in dieser frage zusammengearbeitet haben . aber ebenso , frau vizeprsidentin , danke ich der kommission , ihnen und allen mitgliedern der kommission .
allen mitarbeitern einen herzlichen dank und herzlichen glckwunsch fr eine hochkartige , schwierige arbeit .

ich mchte herrn mombaur bitten , dem prsidium seine eingangs abgegebene erklrung zu den fehlern in der stimmliste schriftlich zu bermitteln , damit weitere fehler vermieden werden .

herr prsident ! ich glaube zu dem schriftlichen bin ich nicht mehr in der lage , denn erstens ist unter den koordinatoren und berichterstattern alles mndlich abgestimmt worden , und zweitens ist das sekretariat des ausschusses vertreten , und das wird das sicherlich in ordnung bringen .
ich werde mich insofern darum kmmern .

einverstanden .
vertrauen wir darauf , dass jeder das richtige tut und es morgen keine probleme geben wird .

es ist grundstzlich eine sinnvolle vorgangsweise , den binnenmarkt fr elektrizitt und fr erdgas einer gesamteuropischen regelung zuzufhren .
die energieversorgung der europischen union wird uns als zentrales thema in den nchsten jahren und jahrzehnten stndig beschftigen und begleiten .

aus der sicht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und aus kologischer sicht ist es das oberste ziel einer jeden richtlinie , die mit energieproduktion , -versorgung , -handel oder -verteilung zu tun hat , dass die eingesetzte primrenergie mglichst sozial vertrglich gewonnen wird und werden kann und dass sie kologischen gesichtspunkten entspricht .

die energieproduktion an und fr sich ist ein zentrales kologisches problem . das ist eine ganz wichtige einsicht , der auch in dieser richtlinie und vor allem in den stellungnahmen und berichten der berichterstatter entsprochen worden ist .
das europische parlament , die kommission und der rat haben daher entsprechend fr rahmenbedingungen dafr zu sorgen , dass strom mittelfristig und langfristig so erzeugt wird , dass die primrenergie ausschlielich aus erneuerbaren energietrgern ( wind , wasser , sonne , biomasse ) gewonnen wird .
das gleiche gilt auch fr die herstellung von gas . auch hier sollten wir alles daransetzen , dass heimisches biogas , hergestellt aus nachwachsenden rohstoffen , das alte gasversorgungssystem mit all seinen schwchen ablst .

das wird auch funktionieren , wenn wir es schaffen , die derzeit vorhandenen wettbewerbsnachteile der erneuerbaren energietrger gegenber den derzeitigen fossilen und atomaren energietrgern auszugleichen , und wenn wir es schaffen , kostenwahrheit in die energieproduktion und die energienutzung zu bringen .

herr prsident ! zunchst muss ich sagen , dass ich es fr eine absolute schande halte , dass die dienste nicht in der lage gewesen sind , ein paket von kompromissnderungsantrgen auf den tisch zu legen , mit dem man mit der ffentlichkeit und der presse kommunizieren kann .
ich hoffe und erwarte daher , herr prsident , dass sie die dienste beauftragen dafr zu sorgen , dass morgen das richtige paket vorliegt .
es ist wirklich traurig , dass so etwas geschieht .

die bedeutung der themen , ber die wir hier sprechen , hat die frau kommissarin ausfhrlich dargelegt , und ich werde dies nicht wiederholen .
ich mchte meinen kolleginnen und kollegen , den berichterstattern , den schattenberichterstattern , selbstverstndlich auch den mitgliedern der kommission - allen die mitgewirkt haben - herzlich fr dieses ergebnis danken .
vor allem aber mchte ich auch die griechische prsidentschaft - sie fand nmlich noch keine erwhnung -fr ihren enormen einsatz loben , denn sie hat vorzgliche arbeit geleistet .

im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie haben wir hart mit dem rat gefochten .
fairerweise muss ich sagen , dass das parlament sehr groe anstrengungen unternommen hat , ich hatte das nun erzielte ergebnis nicht erwartet .
das verdanken wir , denke ich , der flexibilitt , dem einsatz und der konstruktiven haltung eines jeden .

wir sollten uns auf einige punkte konzentrieren .
das parlament hat sich sehr um eine strkung der position der regulierer bemht .
wir wollen , dass die regulierungsstellen nicht nur von der industrie unabhngig sind , sondern auch ein grtmgliches ma an unabhngigkeit von den nationalen regierungen haben , denn wir wollen das pet-problem , wie man es seinerzeit kannte , vermeiden .
auf jeden fall haben wir den abstand zwischen regulierungsbehrde und regierung vergrert .
wir haben die befugnisse der regulierungsstelle verstrkt , und wir haben sie dazu verpflichtet , einen beitrag zur entwicklung des binnenmarkts und zur schaffung eines level playing field zu leisten , um das in vielen kpfen vorhandene schreckgespenst , wir erhielten 25 teilmrkte anstatt eines einzigen binnenmarktes , zu verhindern .
mein kollege mombaur hat ebenfalls bereits darauf hingewiesen .

der zweite punkt , fr den wir stark gekmpft haben , ist natrlich die entbndelung , das unbundling . die funktionelle entbndelung , die ab juli 2004 zwingend vorgeschrieben ist , und die gesellschaftsrechtliche entbndelung , die sptestens ab 2007 pflicht ist .
es wurde deutlich angegeben , dass kein mitgliedstaat davon abweichen kann , da die kommission aufgefordert ist , eine angepasste richtlinie vorzulegen , die dann den gesamten parlaments- und ratsprozess erneut durchlaufen muss .
und so gehrt es sich auch .
ich bin auch sehr dankbar , dass wir die selbstndigkeit der tochtergesellschaften , d. h. der transportunternehmen , gegenber den muttergesellschaften verstrkt haben , so dass die mutterunternehmen , d. h. die erzeuger- oder vertriebsunternehmen , nicht mal eben zu lasten des unterhalts der netze in die kasse greifen und damit de facto ein level playing field in europa vereiteln knnen .

der dritte punkt ist , dass das level playing field weitaus mehr aufmerksamkeit erhalten hat .
wir haben mit dem rat gekmpft , und der rat ist so vernnftig gewesen , vor allem die kompromisse , die wir im sektor elektronische kommunikation geschlossen haben , zu bernehmen .
das ist der kern der ganzen sache .
die frage - die zentrale frage - wird auch sein , ob die kommission in der lage ist , mittels konkreter analysen jhrlich zu prfen , ob dieses level playing field erreicht wurde .
es besteht die groe befrchtung , dass wir fnf , sechs , sieben , acht oligopolisten - grounternehmen - in europa erhalten .
in diesem punkt werfe ich der kommission den fehdehandschuh hin , in fllen , in denen es an fair play mangelt , in fllen von marktstrung , sehr strenge manahmen zu ergreifen .
erst dann knnen wir unsere brger davon berzeugen , dass liberalisierung eine gute sache ist .

des weiteren ist der kompromiss bezglich der stilllegungsfonds in meinen augen eine sehr bedeutende errungenschaft .
ich begreife noch immer nicht , warum mitgliedstaaten es nicht wagen , in rechtsvorschriften schriftlich festzuhalten , dass ein stilllegungsfonds transparent sein muss , dass er fr den zweck verwendet werden muss , fr den er bestimmt ist , und dass fr ihn die normalen wettbewerbsregeln gelten .
herr prsident , warum wagen die mitgliedstaaten nicht , dies auf papier festzuhalten ?
das juristische geschwafel , entschuldigen sie den ausdruck , diese dinge gehrten in den euratom-vertrag , ist fr mich noch immer nicht berzeugend .
ich kann der interinstitutionellen vereinbarung zustimmen , ich begre die neue erklrung der kommission , aber die mitgliedstaaten , die verhindert haben , dass dies gesetz wird , dass dies eingang in die richtlinie findet , haben ihren brgern sehr viel zu erklren .

was die allgemeinwohlverpflichtungen betrifft , begren wir es ferner , dass es nicht nur eine sehr lange liste gibt , sondern auch eine bestimmung , mit der vermieden wird , dass allgemeinwohlverpflichtungen ein hindernis fr newcomer bilden knnen .
dies ist meines erachtens fr die kommission ein weiterer wichtiger punkt , den es zu beachten gilt .

zusammenfassend bin ich der ansicht , wir haben ein ausgezeichnetes ergebnis erzielt .
natrlich will man als parlamentarier mehr , aber in anbetracht der ausgangsposition haben wir enorm viel erreicht .
wir drfen stolz darauf sein , und wenn wir den brgern etwas zu erklren haben , dann ist es , dass wir mehr qualitt und eine bessere dienstleistung erhalten werden .

herr prsident , frau kommissarin ! schon bald wird europa mit seinen bemhrungen um die vollstndige liberalisierung des elektrizittsmarktes allein dastehen .
sogar die vereinigten staaten kommen nach den vorfllen in kalifornien und nach der enron-affre wieder davon ab , und auch in lateinamerika hat die liberalisierung zu fehlschlgen gefhrt .
in grobritannien muss der staat fr den bankrott von british energy aufkommen .
in schweden sind die preise aufgrund des missverhltnisses zwischen angebot und nachfrage im vergangenen winter um mehr als 50 % gestiegen .

die energiewirtschaft ist ein bereich , der langfristige investitionen braucht .
es geht dabei um die versorgungssicherheit , den umweltschutz und die erbringung ffentlicher dienstleistungen , weshalb dieser bereich nicht ausschlielich dem markt und dem wettbewerb berlassen werden kann .
in einigen unserer lnder , so in meinem z . b. , bedeutet die ffentliche stromversorgung insbesondere tarifgleichheit , so dass jeder haushalt unabhngig von der hhe seines verbrauchs oder seiner geografischen lage energie zu denselben erschwinglichen preisen erhlt .
nach der fr 2007 geplanten vollstndigen und verbindlichen liberalisierung , die sie uns vorschlagen , lieen sich die diesen einheitlichen preisen zugrunde liegenden sozialen und tariflichen ausgleichsmechanismen nicht mehr gewhrleisten .

deshalb werden wir als delegation der franzsischen sozialisten fr den ablehnungsantrag stimmen , den wir zusammen mit der kvel und der delegation der belgischen sozialisten eingereicht haben .
denn wir sind der auffassung , dass die geplante wettbewerbsffnung in zwei etappen , d. h. die einleitung der zweiten phase im jahr 2007 und somit die ausdehnung auf alle haushalts-kunden , ohne dass zuvor die erste phase evaluiert wurde , die 2004 beginnen und nur gewerbliche kunden betreffen soll , kein pragmatischer , sondern ein dogmatischer liberalisierungsansatz ist .

was den wettbewerb betrifft , so lassen sich vor allem starke unternehmenskonzentrationen sowie die entstehung von oligopolen und kartellen und weniger die entwicklung eines wirklich wettbewerbsorientierten marktes feststellen .
wir finden es paradox , dass die vollstndige liberalisierung erzwungen werden soll , whrend gerade erst die debatte ber das grnbuch eingeleitet wurde und bislang die mglichkeiten fr die schaffung einer rahmenrichtlinie zum schutz der ffentlichen versorgung noch nicht einmal geprft wurden .

herr prsident , ich vertrete herrn clegg , den berichterstatter , mit dem ich gerade gesprochen habe .
er liegt krank im bett , doch wird es sie freuen zu hren , dass er bald wieder bei uns sein kann .

er bat mich mitzuteilen , dass die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas dies sehr begrt , da es sich im binnenmarkt und fr die vereinbarung von lissabon um einen groen durchbruch in einem bereich handelt , der zuvor nicht zugnglich war .
wir begren nachdrcklich den kompromiss ber die kennzeichnung und entflechtung und ber die termine der marktffnung und untersttzen ihn voll und ganz .

der wichtigste punkt jedoch , den die fraktion der liberalen ansprechen mchte , betrifft die stilllegungsfonds im atomkraftsektor .
wir mchten die kommission untersttzen und ihr fr ihre berarbeitete erklrung danken .
zuvor hatte uns die kommission gesagt , dass fonds aus dem euratom-vertrag fr die stilllegung ausreichen wrden .
wie allerdings jeder wei , gibt es bei den euratom-fonds keine hinreichende transparenz und rechenschaftspflicht .

nachdem die kommission uns nun mitgeteilt hat , dass die wettbewerbsbestimmungen in diesem sektor voll zur anwendung kommen , sind wir beraus zufrieden , denn dies bedeutet offenheit und transparenz und vernnftige regeln fr den binnenmarkt .
meine fraktion wird morgen dafr stimmen .

herr prsident , die liberalisierung der energiemrkte war und ist ein ideologisches projekt .
es wurde eine nebelwand des marktvertrauens errichtet , um bestimmte reale probleme zu verdecken .
wenn es um mrkte geht , dann geht es immer um genau eine sache : sie funktionieren stets im hier und jetzt .
preise nehmen keine rcksicht auf jene strukturvernderungen , die stattfinden , wenn ressourcen versiegen .

die liberalisierung des erdgasmarktes bietet keine gewhr fr investitionen in den kommenden zwanzig oder dreiig jahren .
da es erdgas ist , welches den gesamten zustzlichen energiebedarf der eu befriedigen soll , und da das erdgas aus dem osten eingefhrt wird , sollten sich diejenigen , die das gas bentigen , an den investitionskosten fr neue gasfelder beteiligen .
in einem liberalisierten markt zhlt nur der kurzfristige nutzen .
es sollte doch mglich sein , langfristige vertrge ber die lieferung von erdgas abzuschlieen .
in einem markt , der sich nur am kurzfristigen nutzen orientiert , kommt es nicht zum abschluss solcher vertrge .
die eigentumsverhltnisse in bezug auf die netze knnten zu einem problem fr den strommarkt werden .
wenn eine regierung nicht in basisnetze investiert bzw. diese nicht unterhlt , dann wird der markt nicht funktionieren .
wenn eine regierung nicht in die netze investiert und sich nicht um diese kmmert , dann kann strom nicht von einem ort an einen anderen flieen .

ich bin berichterstatter des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie fr einen bericht zur sicherheit der atomkraftwerke .
in dieser eigenschaft sehe ich die probleme , die bei der preisbildung fr strom auftreten knnen .
strom , der aus atomenergie hergestellt wird , ist auf den spotmrkten mglicherweise billig zu haben , aber wir knnen nicht sicher sein , ob die kosten der auerdienststellung der atomkraftwerke und der abfallbeseitigung , die sich noch ber hunderte und mglicherweise tausende von jahren auswirken werden , bei der preisbildung in vollem umfang bercksichtigt wurden .
wenn sich diese kosten nicht in den heutigen marktpreisen fr strom wiederfinden , dann ist das eine verzerrung des wettbewerbs .

die liberalisierung der mrkte fhrt zu einer kurzfristigen regelung der preise , sie wird aber die groen probleme der zukunft nicht lsen .
es wird neue lkriege wie den im irak geben .
unsere fraktion htte gern im zusammenhang mit diesen richtlinien zur liberalisierung und privatisierung die ffentlichen und universellen dienstleistungen auf dem energiesektor gesichert .

herr prsident ! ich mchte allen herzlich gratulieren , die an der schweren arbeit beteiligt waren , diese berichte zu einem kohrenten , positiven und auch aussagekrftigen abschluss zu bringen .

insbesondere begre ich die forderungen , dass die stilllegungsfonds fr atomkraftwerke vollstndig dem eu-wettbewerbsrecht unterliegen sollen .
die stilllegungsfonds fr atomkraftwerke htten von den betrieben niemals als eine art staatlicher beihilfe verwendet und als vorwand missbraucht werden drfen , um in europa auf einkaufstour zu gehen und nach anderen betrieben ausschau zu halten .
dabei haben wir die rasche zunahme von kartellen riskiert .
deshalb begre ich die hier und heute gemachten zusagen der kommission .
weder die kommission noch der rat hat sich in dieser frage in der vergangenheit mit ruhm bekleckert , doch haben wir jetzt einen einheitlicheren ansatz .
obwohl viele mitgliedstaaten eine zweckbindung dieser mittel betreiben , wird es nmlich insbesondere frankreich und deutschland gestattet , die fonds fr die abfallbewirtschaftung abzuzweigen und sie fr anschaffungen zu verwenden .
dies kommt einem klaren missbrauch und sogar einer entstellung in bezug auf die fonds gleich , und ich begre die tatsache , dass jetzt das wettbewerbsrecht gilt .
anderenfalls htte dies in ganz europa groe verzerrungen im energiemarkt zur folge .
wie kann es einen freien markt geben , wenn drei unternehmen 10 milliarden euro oder mehr zur verfgung haben , um andere unternehmen aufzukaufen ?
ich bin froh , dass die vernunft obsiegt hat und dass diese fonds dem wettbewerbsrecht unterliegen werden .

ich begre auch sehr die einbeziehung von nachhaltigkeitszielen und den umstand , dass der nachhaltigkeit der gleiche rang wie dem wettbewerb und der versorgungssicherheit eingerumt wird .
insbesondere erneuerbare energien mssen in ganz europa gefrdert werden .
sie sind lange genug stiefmtterlich behandelt worden , vor allem im hinblick auf die riesigen fonds , auf die die atomlobby mit lauteren oder unlauteren mitteln zugreifen konnte , wie ich bereits ansprach .
ich hoffe , dass fr erneuerbare energien knftig mehr mittel zur verfgung stehen werden .

herr prsident ! die an dieser reihe von berichten beteiligten berichterstatter verdienen in hchstem mae unser lob und unsere anerkennung fr ihre enormen anstrengungen , die es uns ermglicht haben , ber das energiepaket in zweiter lesung abzustimmen und eine langwierige vermittlung zu vermeiden .

die europischen elektrizitts- und erdgasnetze sind kernstcke der strategischen infrastruktur .
wenn wir die ziele von lissabon , europa bis 2020 zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt zu machen , erreichen wollen , brauchen wir einen wirklich einheitlichen binnenmarkt fr unsere wichtigsten energieressourcen .
ich bin zufrieden , dass der vom rat angenommene kompromiss den nationalen regulierungsbehrden eine bedeutende rolle zukommen lsst .
ich bin berzeugt , dass die nationalen regulierungsbehrden einen wesentlichen beitrag zur entwicklung des binnenmarktes und zur schaffung fairer wettbewerbsbedingungen leisten werden .
natrlich ist eine enge und transparente zusammenarbeit zwischen den nrb und der kommission erforderlich .

es freut mich ebenfalls , dass die beziehungen zwischen mutter- und tochterunternehmen besser definiert wurden .
ein mutterunternehmen muss ber wirksame mittel verfgen , um seine tochterunternehmen zu kontrollieren .
der ursprngliche wortlaut htte dazu fhren knnen , dass tochtergesellschaften ausgegliedert werden und unternehmen unbemerkt auseinander brechen .
besonders problematisch wre dies in kleinen mitgliedstaaten wie irland geworden , wo der aufgliederung im energiebereich aufgrund der geografischen abgeschiedenheit und der geringen bevlkerung natrliche grenzen gesetzt sind .

fr einen energiemarkt wie den irischen liegt die zukunft ganz klar in einem verbund .
es freut mich , dass dieser punkt aufgenommen und dass anerkannt wurde , dass der bau von verbindungsleitungen ein sinnvoller weg ist , den energiemarkt zu ffnen .
im falle irlands wird dies sowohl nord-sd- als auch ost-west-leitungen betreffen , und zu gegebener zeit wird ein gigantischer britisch-irischer markt entstehen , der eine grere auswahl fr die verbraucher und wettbewerbsfhigere preise bieten wird .

die europische strategie zur ffnung der energiemrkte und ihrer effizienteren gestaltung ist ausgewogen .
wir knnen aus den erfahrungen der vereinigten staaten lernen und katastrophale fehler wie die enron-affre vermeiden .
wir mssen sowohl den elektrizitts- als auch gaskunden - insbesondere den privatkunden und den beschftigten dieses sektors - in diesem punkt sicherheit geben .

herr prsident , lieben kolleginnen und kollegen ! auch wenn auf antrag des parlaments getrennt behandelt , rechtfertigen aus meiner sicht sowohl der bericht von claude turmes als auch der von bernhard rapkay zur nderung der gas- bzw. der elektrizittsrichtlinie jeweils einen antrag auf ablehnung des gemeinsamen standpunkts .

auch wenn die von meinen kollegen geleistete arbeit auer frage steht , so kann ich mich doch nicht dazu entschlieen , die vorschlge einer kommission , die sich , insbesondere wenn es um energiefragen geht , immer liberaler gebrdet , zu akzeptieren .
wie schon so oft ist die kommission geblendet von dem dogma der wettbewerbsffnung , whrend sie sich bei der einfhrung eines europaweiten universaldienstes und bei der erluterung der finanzierungsmodalitten recht zurckhaltend zeigt .

doch ohne diesen universaldienst , der eine unabdingbare voraussetzung darstellt , htten die von den mitgliedstaaten festgelegten ffentlichen dienstleistungsaufgaben auf europischer ebene niemals in frage gestellt werden drfen .
es handelt sich dabei um aufgaben , die auf definitionen und finanzierungsmodalitten zugeschnitten sind , die in abhngigkeit von den fr jeden mitgliedstaat typischen territorialen , juristischen oder verfassungsrechtlichen besonderheiten festgelegt und gewhrleistet werden .
gem dem subsidiarittsprinzip , dem zufolge auf der wirksamsten ebene zu handeln ist , kommt es allein den mitgliedstaaten zu , diese aufgaben entsprechend dem bedarf ihrer brger zu gewhrleisten .

ich stelle berdies fest , dass der berichterstatter selbst vorbehalte gegenber den ausschlielichen vorteilen der wettbewerbsffnung im energiebereich zu haben scheint .
ich kann deshalb eine parlamentsaussprache , die zu keiner lsung fhrt , sondern lediglich auf die zerstrung des bestehenden hinausluft , nicht gutheien .
nicht nachvollziehen lsst sich berdies die absicht , die wettbewerbsffnung im energiesektor fortfhren zu wollen , indem ein ursprnglich fr den gewerblichen bereich entwickeltes system einfach auf privathaushalte ausgeweitet wird .
es ist unverantwortlich , dass die mitgliedstaaten den vorschlgen der kommission letztendlich mehrheitlich nachgegeben haben . die hauptverantwortung liegt allerdings bei der kommission , die das ausschlieliche initiativrecht besitzt und sich ber die wirtschaftlichen , sozialen und territorialen nachteile ihrer vorschlge hinwegsetzt , um einen binnenmarkt zu verwirklichen , der einzig und allein dem wettbewerb unterworfen ist .

in anbetracht all dieser erwgungen wiederhole ich meine ablehnung gegenber diesen vorschlgen , mit denen die wettbewerbsffnung des energiesektors vollendet werden soll .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! dank der konstruktiven zusammenarbeit des europischen parlaments und der anderen europischen institutionen stehen wir nun am vorabend der ffnung der energiemrkte in europa .
viele kolleginnen und kollegen haben sich jahrelang dafr eingesetzt .
das ergebnis darf daher zumindest als lobenswert bezeichnet werden .
die lang erwartete liberalisierung muss an erster stelle positive folgen fr den verbraucher haben . ich denke dabei insbesondere an eine bessere dienstleistung und an wettbewerbsfhigere preise .

ich mchte darauf hinweisen , dass hiermit ein paradoxon verbunden ist .
meines erachtens wird die liberalisierung auch ihren preis haben .
dieser preis wird paradoxerweise zunchst vom verbraucher getragen werden mssen .
deshalb muss der art und weise der nutzung des vertriebsnetzes besondere aufmerksamkeit gelten .
der preis , den der verbraucher zahlen muss , setzt sich nmlich aus der summe von erzeugungspreis , dem tarif fr den transport ber das hochspannungsnetz und dem tarif fr den vertrieb , zuzglich aller abgaben auf vertrieb und transport zusammen .
der anteil der vertriebskosten ist der grte kostenposten auf der rechnung der kunden der vertriebsnetze .

des weiteren ist in manchen mitgliedstaaten die wahrscheinlichkeit , dass die stromrechnung der normalen verbraucher durch die liberalisierung des energiemarktes erheblich sinken wird , sehr gering .
der grund dafr liegt auf der hand .
die beschrnkten effizienzsteigerungen des sektors sind zu niedrig , um neue abgaben zu kompensieren .
andererseits ist auch zu bercksichtigen , dass die knappen verbindungen zwischen den verschiedenen nationalen netzen nicht dazu gedacht sind , groe mengen zu importieren oder zu exportieren , sondern als gegenseitige hilfe fr den fall konzipiert sind , dass erzeugungseinheiten in einem land berraschend ausfallen .
es besteht daher noch ein groer mangel an kommerzieller kapazitt fr den grenzberschreitenden energietransport .
wenn ein wirklicher binnenmarkt erzielt werden soll , ist es fr uns unabdingbar , diese kapazitt erheblich zu erhhen .

abschlieend kann gesagt werden , dass mit der ffnung der energiemrkte in der europischen union ein wichtiger schritt gemacht wird , aber konstant genau berwacht werden muss , wie sich diese liberalisierung konkret gestaltet .

herr prsident , alle heute hier errterten berichte zum energiesektor mssen als ein integriertes ganzes verstanden werden , das einen wichtigen einfluss auf die funktionsfhigkeit der europischen energiemrkte hat .
die transeuropischen netze im energiebereich tragen zur heilung des rckgrats und des skeletts der mrkte bei .
das liberalisierungspaket verbessert darber hinaus deren kreislauf und deren verdauung .
die liberalisierung muss fortgesetzt und das netz verbessert werden .
in der ersten runde der erweiterung mssen auch die neuen mitgliedstaaten strker darin einbezogen werden .

wir mussten wirklich mit dem rat um beide fragen ringen .
was die energienetze angeht , wurde schlielich ein kompromiss erzielt , der gewhrleistet , dass die notwendige flexibilitt zur nderung von anhang iii vorhanden ist , whrend gleichzeitig eine ausreichende parlamentarische kontrolle sichergestellt wird .
es ist wirklich nicht einfach gewesen , diesen kompromiss zu erreichen .

die liberalisierung der energiemrkte ist kein dramatischer durchbruch , zumindest nicht aus sicht der nordischen lnder , wenngleich es gut ist , dass sie letztlich liberalisiert werden .
dies ist definitiv ein schritt in die richtige richtung .
falls erforderlich , wird die kommission vermutlich neue antrge fr eine weitere liberalisierung der mrkte einbringen .

im gegensatz dazu , was einige unserer sozialistischen freunde zu wissen glauben , funktionieren die freien und offenen mrkte in den nordischen lndern gut .
die freiheit der wahl fr die verbraucher ist gewachsen , die preise sind gefallen , die dienstleistungen haben sich verbessert und alles luft effizienter .
die marktmechanismen haben bislang tadellos funktioniert .
wir mssen akzeptieren , dass preise auf einem freien markt manchmal auch steigen knnen .
selten treten allerdings situationen auf , dass in demselben jahr einer der trockensten sommer des jahrhunderts mit einem der kltesten winter zusammentrifft .

das wichtigste bei der liberalisierung der energiemrkte ist , dass ein ungehinderter zugang zu den netzen gewhrleistet wird .
folglich sind die klare entbndelung der netzaktivitten und eine hinreichende harmonisierung der aufgaben der aufsichtsbehrden zwei der zentralen elemente in diesem paket .
ohne sie knnen wir das wort ' wettbewerb ' im zusammenhang mit den elektrizitts- und erdgasmrkten vergessen .

es ist jetzt an der zeit , die debatte zu dem paket zum abschluss zu bringen : die vorliegenden kompromisse sind absolut annehmbar .
das paket ist eine wesentliche , wenngleich unzulngliche bedingung fr einen funktionierenden markt .
wir schaffen hiermit eine rahmenrechtsetzung , aber auch deren umsetzung muss berwacht werden .
die kommission muss mit den geeigneten werkzeugen ausgestattet werden , um das funktionieren der mrkte zu berwachen .
von ebenso entscheidender bedeutung ist es , knftig ausreichende investitionen sicherzustellen .

abschlieend mchte ich noch einmal all jenen unter ihnen meinen dank aussprechen , die an der ausarbeitung dieses pakets mitgewirkt haben .
es war ein langer , schwieriger und mhsamer prozess .

herr prsident ! lassen sie mich zuerst noch etwas zu meinem freund und fraktionskollegen harlem dsir sagen , der vor mir gesprochen hat , weil er das flugzeug nehmen musste .
bei aller wertschtzung , aber die groe mehrheit unserer fraktion steht hinter diesem beschluss , hinter diesem kompromiss , den wir gefunden haben .
wir sind im brigen auch der meinung , dass der service publique oder - wie wir im deutschen sagen - die daseinsvorsorge durch diese richtlinie gesichert ist .
es ergibt sich damit sogar eine neue rechtssicherheit .
daseinsvorsorge ist vereinbar mit dem wettbewerb , und die mitgliedstaaten knnen , wenn es das ffentliche interesse erfordert , auch ausnahmen vom wettbewerbsrecht beschlieen .

was allerdings fr frankreich vielleicht schmerzhaft sein wird , ist die tatsache , dass die prquation fallen wird . es wird also nicht immer berall gleiche preise geben , aber ich frage mich auch , was der nachteil ist , wenn in einem teil eines landes die preise fallen knnen ?
genau das ist ja die absicht , die wir mit dem wettbewerb haben .
ich erinnere brigens daran , dass einer der grnde , warum wir anfang der 90er jahre mit dieser diskussion ber die liberalisierung der energiemrkte begonnen haben , war , dass die preise in europa sehr hoch waren , und nicht nur die unternehmen , sondern auch wir selber haben darber geklagt , dass wir hier wettbewerbsnachteile gegenber unserem hauptkonkurrenten , den usa , haben .

mit diesen richtlinien geht eigentlich ein langer prozess zu ende .
als jemand , der lange in diesem parlament ist , erlaube ich mir , darauf hinzuweisen , dass dieser prozess eigentlich ende der 80er jahre schon begonnen hat - brigens mit einer absurden variante , dass nmlich im weibuch fr den binnenmarkt von der energie gar nicht die rede war - und dass damals versucht wurde ber den europischen gerichtshof den binnenmarkt zu ffnen .
wir haben uns damals gesagt , wir wollen es nicht den richtern berlassen , dass der markt geffnet wird , sondern wir wollten daraus einen politischen prozess machen , und dieser politische prozess ist auf europischer ebene mit dem beschluss ber diese richtlinien zum ende gekommen .

die frage ist : was kommt danach ?
die umsetzung dieser richtlinie wird nicht einfach sein .
es wird auswirkungen auf die unternehmen geben , auch auf die gewerkschaftsarbeit , denn aus den nationalen unternehmen werden europische unternehmen .
es werden nach dieser liberalisierung neue aufgaben auf die gesetzgebung zukommen , insbesondere bezglich unserer verpflichtungen in der umweltpolitik , in der klimapolitik .
diese in die liberalisierung einzubauen , wird ebenfalls eine wichtige aufgabe sein , d. h. die klimapolitik mit der wettbewerbspolitik dieser beiden richtlinien kompatibel zu machen , wird eine neue aufgabe sein .
nicht zuletzt wird es darauf ankommen , dass die beitrittsstaaten in diesen prozess integriert werden .
auch ich mchte zum schluss allen danken , die daran mitgewirkt haben .
es kommt nicht oft vor , dass wir so kollegial zusammenarbeiten , das darf einmal gesagt werden !

herr prsident , frau kommissarin , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben in der vergangenheit wiederholt unserer vollstndigen und entschiedenen ablehnung der von der europischen union betriebenen liberalisierung des energiesektors ausdruck gegeben .
die vorgeschlagene umstrukturierung ntzt lediglich den mchtigen monopolverbnden und hat negative auswirkungen auf die ausgaben der durchschnittsfamilie , die nationale energieplanung und die stellung der arbeitnehmer im betroffenen sektor .

die kommunistische partei griechenlands ist der auffassung , dass energie nicht nur ein verbraucherprodukt darstellt , sondern dass sie von strategischer bedeutung fr die entwicklung ist , und als solche darf sie nicht objekt von unternehmerischer aktivitt und spekulation sein , sondern gehrt dem ffentlichen sektor .
folglich lehnen wir es ab , eine diskussion ber die einzelheiten , die bedingungen und die beschleunigung der liberalisierung sowie die betreffenden wettbewerbsregeln zu fhren , sondern untersttzen die von unserer fraktion vorgelegten vorschlge zu einer totalen ablehnung .

erlauben sie mir nichtsdestotrotz einige kommentare zu den hinsichtlich der energienetze vorgesehenen regelungen . diese werden dazu benutzt , die gestiegenen exporte der starken monopole der gemeinschaft zu frdern , die von der reduzierung der tatschlichen transportkosten profitieren .
zugleich garantieren sie gewinne , indem die finanziellen lasten auf die durchschnittsfamilie abgewlzt werden , whrend der anstieg der exporte die errichtung von kraftwerken in schwcheren mitgliedstaaten , die einheimische energiequellen nutzen wrden , hemmt .
darber hinaus wird die kontrolle der nationalen energienetze von den mitgliedstaaten auf die kommission bertragen , was zu einer beschrnkung der mglichkeiten nationaler energieplanung fhrt , durch die die abhngigkeit im energiesektor reduziert und die deckung des nationalen bedarfs sichergestellt werden knnte .

der grenzberschreitende stromhandel kann dazu genutzt werden , um energieabhngigkeit abzubauen , kostengnstige energie bereitzustellen sowie einheimische energiequellen auszubeuten .
voraussetzung dafr ist aber eine politik wechselseitig eintrglicher kooperation zwischen den lndern , ganz im gegensatz zu jener politik , die von diesen regelungen und allgemein von der europischen union verfolgt wird .

herr prsident ! ich muss einfach feststellen , dass wir zu guter letzt doch zwei richtlinien herausbekommen haben , so wie wir es zu beginn vorgeschlagen hatten .
ich darf all meinen kollegen zu ihrem harten einsatz bei der kommission und dem rat fr das erzielen dieses kompromisses gratulieren .
es ist eine anerkennung der effizienten arbeit unseres ausschusses .

wir haben nicht alles erreicht , was wir wollten .
die erfahrung mit frheren richtlinien zeigt , dass ein fu in der tr zu einer greren ffnung fhren kann und fhrt , als erwartet .
mein besonderes interesse gilt der wechselwirkung zwischen marktffnung und liberalisierung und der frage der versorgungssicherheit .
es muss darauf hingewiesen werden , dass effizientere mrkte eine effizientere nutzung von energie zur folge haben , und das ist ein wesentliches element zur aufrechterhaltung der versorgungssicherheit .

wir sollten auch nicht so sehr auf die einzelheiten schauen und uns den sinn und zweck dieser manahmen in erinnerung rufen .
zuallererst geht es um die auswahl , den mehrwert und bessere dienstleistungen sowohl fr private als auch fr gewerbliche energieverbraucher .
die erfahrung zeigt , dass wettbewerb zu diesen zielen beitrgt , und wir haben die vorteile in form von niedrigeren preisen und verbesserten dienstleistungen im vereinigten knigreich gesehen .
wir bentigen noch weitere verbesserungen in ganz europa , bevor wir sagen knnen , dass wir genug unternommen haben .
wir haben im laufe der letzten 15 jahre gelernt , dass sich fortschritte bei der liberalisierung nicht von heute auf morgen erzielen lassen und dass ein schrittweises vorgehen letztendlich eher zu einem besseren resultat fhrt .

ich mchte der kommissarin mitteilen , dass die arbeitsgruppe energieliberalisierung der kangaroo group derzeit die nchsten schritte errtert , die wir durchfhren mssen , um die in den gegenwrtigen vorschlgen nicht vollstndig bercksichtigten schwachpunkte anzugehen .
wir drfen nicht glauben , dass diese richtlinien und verordnungen das ende des prozesses darstellen .

herr prsident ! es freut mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie heute abend das letzte teil des puzzles , nmlich das paket von herrn clegg , einstimmig durchgebracht wurde .

das ziel von lissabon ist ein ehrgeiziges ziel , und es hat zher und unermdlicher berichterstatter sowie einer ziemlich entschlossenen kommissarin bedurft , um die phase zu erreichen , in der wir uns heute abend befinden .

wir haben mit der ursprnglichen , eher begrenzten liberalisierungsrichtlinie umfassende erfahrungen in unseren mitgliedstaaten gesammelt .
wir haben gesehen , dass es in einigen lndern zu einer marktffnung fr 100 % der kunden gekommen ist , dass sich in allen mitgliedstaaten eine gewisse , wenn auch nicht vollstndige entflechtung der netzbetreiber vollzogen hat , und bis zu einem gewissen grad gab es mehr klarheit und transparenz der regulierung .
dennoch waren diese frheren richtlinien unzureichend .
es sind immer noch marktbeherrschung , verdrngungspraktiken und wettbewerbswidriges verhalten in einigen mitgliedstaaten zu verzeichnen , und einige europische brger haben von einem erweiterten und offenen markt in bestimmten lndern nicht profitieren knnen .

ich habe nicht die befrchtung , dass die vorgeschlagenen manahmen eine wilde und ungezgelte liberalisierung bedeuten , denn wir haben auf eine entflechtung der regelungen , eine gemeinschaftliche gewhrleistung und die kennzeichnung hinsichtlich der umweltauswirkungen bestanden , was dazu fhren wird , dass kunden in kenntnis der sachlage ihre wahl treffen knnen .
wir haben dafr gesorgt , dass eine quersubventionierung verhindert wird , vor allem die geradezu skandalse verwendung von stilllegungsmitteln im nuklearsektor .
das ist kein pldoyer gegen die atomenergie , sondern ein pldoyer fr fairplay .

die liberalisierung ist mit risiken verbunden , die jedoch nicht die versorgungssicherheit betreffen .
auswirken kann sie sich allerdings auf die wahl der energieart .
das mssen wir beobachten .
umweltschutz muss kein risiko sein , ebenso wenig der zugang der allgemeinheit zur energie .
tatschlich hat der brennstoffmangel dank der liberalisierung , wie sie im vereinigten knigreich durchgefhrt wurde , abgenommen .

risiken ergeben sich im zusammenhang mit der forschung .
dies ist ein wichtiger risikofaktor , und wir mssen in unseren knftigen arbeiten unser augenmerk darauf richten .
zudem besteht die gefahr , dass qualifikationen verloren gehen ; auch dies mssen die mitgliedstaaten und die europische union bercksichtigen .

die morgige abstimmung ist historisch , auch wenn wir viele abstimmungen in diesem parlament so nennen .
sie ist ein wichtiger schritt nach vorn .
der nderungsantrag 6 zum mombaur-bericht sollte nicht zugelassen werden .
es ist nichts , was zuvor behandelt wurde , jedoch sind diejenigen zu loben , die an diesem paket so hart gearbeitet haben .
auf dieser grundlage wird sich die nutzung von energie in europa verbessern .

herr prsident , die liberalisierung der energiemrkte offenbart unserer ansicht nach ein mal mehr den tiefen riss , der zwischen den institutionen europas und seinen vlkern verluft .
die abstimmung im europischen parlament kann leicht zum bloen beiwerk einer strategie der schnellen liberalisierung des elektrizitts- und des gasmarktes sowie aller anderen ffentlichen dienstleistungen werden .
denn die glorifizierung der angeblich positiven auswirkungen des wettbewerbs , d. h. transparenz , verringerung der erzeugungskosten und steigerung der beschftigungsmglichkeiten , wird von den tagtglichen realitten lgen gestraft .
zu beobachten sind vor allem undurchsichtige entscheidungen , die verschiebung ffentlicher gelder im privatwirtschaftlichen interesse unabhngig von der rechtsform der unternehmen , die rapide anhebung der verbrauchertarife , die bevorteilung skrupelloser privatunternehmen und der hunderttausendfache abbau von arbeitspltzen in europa , whrend die rechte der arbeitnehmer immer mehr abgebaut werden .

die versorgung mit energie gehrt fr uns zu den grundbedrfnissen , und der zugang dazu ist ein grundrecht .
unserer ansicht nach ist es nur unter wirklich ffentlicher und demokratischer kontrolle mglich , energieerzeugung und -verbrauch zu rationalisieren und gleichzeitig den umweltschutz und den pauschalausgleich zu gewhrleisten .
dies wre ein erster schritt auf dem weg zu einem europischen ffentlichen sektor , der den heutigen bedrfnissen der verbraucher und arbeitnehmer entspricht .
doch dieser gedankengang scheint diesem parlament fern zu liegen .
um seiner verantwortung gegenber den brgern europas tatschlich gerecht zu werden , msste das parlament daher die richtlinien fr den energiesektor ablehnen und eine wirklich demokratische diskussion ber die realen auswirkungen der politik erffnen , die heute in der europischen union in gang zu kommen scheint .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! die liberalisierung des energiemarkts ist natrlich in erster linie fr die verbraucher , fr die brger europas ein vorteil .
warum ist sie ein vorteil ?
weil sie am markt die fr sich beste leistung einkaufen knnen .
sie knnen nicht nur wie bisher in der quantitt , sondern vor allem auch in der qualitt und in zukunft auch im preis differenzieren .

ich glaube , hier ist uns gemeinsam etwas ganz groartiges gelungen , nmlich in bezug auf die etikettierung , dass es in zukunft fr die versorgungsunternehmen pflicht wird anzugeben , woher der strom kommt , dass dies in zukunft auch von der kommission noch unabhngig berprft wird , dass wir eine gruppe der europischen regulierungsbehrden bekommen , die untereinander erfahrungen austauschen und damit zum wohle der verbraucher und der europischen brger den wettbewerb frdern .
denn wettbewerb heit leistung , und das ist das , was die brger wollen , sie wollen leistung , sie wollen wahlfreiheit haben .

der energiequellenmix muss in zukunft jedes jahr auf der rechnung erscheinen .
das heit , ich als verbraucher nehme ganz einfach in zukunft - zumindest ab dem 1. juli 2007 - das recht in anspruch , mir eine stromgesellschaft auszusuchen , die 100 % strom aus wasserkraft liefert .
ich glaube , dass das fr uns alle ein sehr groer fortschritt ist , und dass natrlich auch die transparenz in zukunft deutlich zunehmen wird .
energieimporte mssen von den mitgliedstaaten kontrolliert werden , es muss eine garantie darber ausgestellt werden , woher diese stammen .

und letztlich ist die vollstndige anwendung des gemeinschaftsrechts fr uns von ganz besonderer prioritt .
wir glauben , dass die stillegungsfonds samt den daraus erwirtschafteten zinsen nur fr den ursprnglichen zweck eingesetzt werden sollen und damit auch die kosten von der stromerzeugungsart , die sie verursacht , getragen werden mssen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
das klingt ja alles wunderschn , aber der energiemarkt ist doch kein markt wie jeder andere .
so haben wir es einerseits mit einer natrlichen monopolstellungen im bereich der fernleitungs- und verteilernetze zu tun , wodurch ein wettbewerb kaum mglich ist .
andererseits ist dies ein sektor , in dem es aufgrund der starren nachfrage und der tatsache , dass sich elektrizitt nicht speichern lsst , zu enormen preisschwankungen kommt , wenn keine ausreichenden regulierungsmanahmen ergriffen werden .
der zugang aller brger zur energie ist jedoch als ein wirkliches recht anzusehen , weshalb sich erneut die frage nach der erbringung ffentlicher dienstleistungen stellt .

zwar sind die verpflichtungen zur erbringung ffentlicher dienstleistungen in den vorlagen enthalten , doch nicht in ausreichendem mae .
den mitgliedstaaten bleibt ein zu groer handlungsspielraum bei der gestaltung und festlegung dieser verpflichtungen , was dem verhalten von mitgliedstaaten rechtfertigung verschaffen knnte , die den belangen des sozialen zusammenhalts und den rechten der brger weniger bedeutung beimessen .
zudem steht in diesen vorlagen der freie wettbewerb zwischen den betreibern ber den verpflichtungen zur erbringung ffentlicher dienstleistungen .
und dies zu einem zeitpunkt , da die kommission mit ihrem grnbuch die debatte ber die daseinsvorsorge erffnet hat !
warum wurde nicht ein wenig mehr zeit darauf verwendet , die liberalisierungsprozesse in den sektoren zu bewerten und diese frage in den mittelpunkt einer europischen politik zu stellen ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wer mich kennt , den wird es nicht wundern , dass ich heute abend den standpunkt vertrete , dass die energie keine ware wie jede andere ist , und so bin ich zusammen mit meiner fraktion entschieden gegen die neuen vorschlge zur liberalisierung des gas- und des elektrizittsmarkts .

unserer auffassung nach stehen diese vorschlge trotz formaler vorkehrungen und den unbestreitbaren redeknsten unserer kommissarin und unserer berichterstatter im gegensatz zu den notwendigen energieeinsparungen und somit zum umweltschutz .

sie werden zu arbeitsplatzverlusten und vor allem zu weiteren verschlechterungen im bereich der ffentlichen dienstleistungen sowie zur beeintrchtigung der raumordnungsinstrumente fhren , die energienetze und tarifausgleich darstellen .
sie werden der immer unverzichtbarer werdenden diversifizierung der energiequellen entgegenstehen und kurzfristige planungen und kalkulationen rechtfertigen .
die umsetzung des binnenmarktgedankens im energiebereich ist deshalb vllig unangebracht .

zum abschluss mchte ich betonen , dass ich kein nostalgischer verfechter der verstaatlichung bin , aber dennoch fr eine geregelte welt und die vorbereitung auf die zukunft eintrete .
die energie ist in diesem zusammenhang ein wesentliches , wenn nicht sogar das wichtigste instrument .
ich wage deshalb zu hoffen , dass wir uns angesichts dieser herausforderungen eines tages vom einfachen marktgedanken lsen und zu einem politischen und brgerschaftlichen ansatz kommen , der dem erbe wrdig ist , das wir unseren kindern in diesem bereich hinterlassen werden .

herr prsident , ohne die groe arbeit der kollegen in irgendeiner weise schmlern zu wollen , stelle ich fest , dass dies eine materie ist , wo die analyse und die berlegungen niemals beendet sind .
ich mchte kurz auf den elektrizittsbinnenmarkt zu sprechen kommen .
die situation in der europischen union lsst strukturunterschiede erkennen , denen meiner ansicht nach durch die anbahnung des liberalisierungsprozesses allein nur schwer beizukommen ist .

der elektrizittsmarkt in europa hat sich um die verbindung der mrkte , nicht jedoch um die schaffung einheitlicher bedingungen fr den zugang zur stromerzeugung , die institutionellen systeme , die wahl der energietrger usw. gesorgt , um gleiche wettbewerbsbedingungen im segment der stromerzeugung herzustellen .

die verordnung ber den grenzberschreitenden stromhandel beeintrchtigt durch marktmechanismen - beispielsweise die auktionen - in den durch die internen produktionsbedingungen benachteiligten lndern die wirtschaftlichen vorteile der endverbraucher , die sich aus der verfgbarkeit von importstrom ergeben .
im lichte der kostenunterschiede und engpsse infolge einer nachfrage nach importstrom , die deutlich ber dem angebot liegt , wird sich der auslandspreis letztendlich an den inlandspreis angleichen .
diese lage wird im atomkraftsektor noch verschlimmert , wo die besondere situation entstehen wrde , dass diejenigen , die sich an den stilllegungskosten anderer lnder beteiligen , in wirklichkeit aufgrund des durch das cross border vorgesehenen marktmechanismus nicht in den genuss von atomstrom gelangen knnen .

obgleich wir langfristig die fr das cross border vorgeschlagenen lokalen effizienzmechanismen fr vertretbar halten , fhrt ihre anwendung unseres erachtens kurzfristig zu starken beeintrchtigungen .
deshalb ist das richtlinienpaket nur akzeptabel und zustimmungsfhig , wenn die anwendung der marktorientierten mechanismen schrittweise erfolgt , weil die verordnung ber den grenzberschreitenden stromhandel bei strungen im stromfluss keine identischen positiven auswirkungen fr die endverbraucher der mitgliedstaaten haben kann .

herr prsident , ich bin fr einen integrierten markt im bereich der netzgebundenen industrien als grundlage fr eine wettbewerbsorientierte europische wirtschaft und die solidaritt , und zwar insbesondere durch herstellung eines verbunds , wobei jedoch zwei wesentliche voraussetzungen erfllt sein mssen : die netze mssen als ffentliche gter betrachtet werden und es muss eine gemeinsame energiepolitik verfolgt werden knnen .

ich stelle fest und begre , dass frau de palacios arbeit in diese richtung geht . ich stelle jedoch auch fest , dass weder unsere staaten noch unsere institutionen ein konzept des ffentlichen gutes oder gar das einer gemeinsamen politik vertreten .
nach den vertrgen besitzen sie auch gar keine zustndigkeit dafr , und selbst das ergebnis des konvents ist in dieser hinsicht sehr ungewiss .
zweifellos sollen mit diesen sektoralen richtlinien fortschritte auf dem weg zur verstrkung der gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen erzielt werden , so durch universaldienste , umweltschutz , verbund und versorgungssicherheit . es handelt sich dabei jedoch nur um empfehlungen an die mitgliedstaaten .
und wir wissen sehr gut , dass es keinen gesetzgeber fr europisches recht gibt .
zweifellos wird auch ein regulierungssystem konzipiert , wobei ich unter regulierung staatliche manahmen verstehe , mit denen der wettbewerb nicht nur effektiver gestaltet , sondern auch mit den gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen in einklang gebracht werden kann .

der wettbewerb muss im wesentlichen erst noch entwickelt werden .
einige kollegen wollen dies auf biegen oder brechen tun .
man kann leicht ber dinosaurier spotten , lieber claude , wenn man die augen verschliet vor den leistungen dieser historischen wirtschaftsakteure und vor dem , was sie fr die verbraucher getan haben .
man kann leicht immer mehr entflechtung fordern , aber niemand auf der welt wei bisher , wie solch ein entflochtenes multinationales wettbewerbssystem reguliert werden soll .
das ist um ein vielfaches schwerer als die regulierung eines integrierten nationalen monopolsystems .
wir haben aus den in kalifornien gemachten erfahrungen , der preisvolatilitt und der unangemessenheit langfristiger vertrge keine lehren gezogen .
wir wissen nicht , wie die fr die weiterentwicklung notwendigen investitionen zu gewhrleisten sind .

besonders beschftigt habe ich mich mit der forderung nach entflechtung im bereich der verteilung , die meiner ansicht nach verfrht ist , und bei der manche kollegen sogar noch die kommission berbieten mchten , weil sie bis an die besitzverhltnisse gehen wollen .
wir wrden hchstwahrscheinlich die einzigen sein , die einen energieeinzelhandel fr privathaushalte schaffen wollen .
in den vereinigten staaten und in kanada ist eine rege diskussion im gange .
gleichen die einsparungen die kosten aus ?
wie hoch sind die einsparungen ?
vielleicht reichen sie fr eine pizza im jahr fr einen durchschnittshaushalt .
und die nachteile ?
smtliche transaktionskosten und die unsicherheit .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! in meinem heimatland sterreich knnen alle kunden seit 2001 ihren stromlieferanten und seit 2002 ihren gaslieferanten frei whlen .
nun muss der regulierten liberalisierung eine verstrkte deregulierungsphase folgen .
wir wollen mehr wettbewerb statt regulierungsdruck .
daher sagen wir ja zum binnenmarkt !

in diesem zusammenhang frage ich mich erstens : warum ist in den meisten fllen der relevante markt bei der beurteilung der wettbewerbssituation noch immer der nationale markt ?
entspricht dieses alte denken dem grenzberschreitenden strom- und gashandel und der netzrealitt ?
meine antwort wre nein .
wird damit nicht wettbewerbsverzerrung zugunsten der groen staaten sowie energieversorgungsunternehmen gegenber den kleinen gefrdert ?
meine antwort wre ja .
ein umdenken ist notwendig und angebracht .

mein zweites anliegen ist : ich danke dem berichterstatter mombaur und dem ausschuss , der das anliegen des verbandes europischer bertragungsnetzbetreiber und der vorarlberger illwerke aufgegriffen hat .
dabei geht es um die nderung der definition von grenzberschreitendem stromfluss in richtung einer orientierung an regelzonen statt an den grenzen der mitgliedstaaten .
die alte definition ist national statt europisch und widerspricht daher dem konzept des integrierten elektrizittsbinnenmarkts zur frderung des grenzberschreitenden stromhandels .
das mssen wir ndern .

und zum dritten mchte ich eine klarstellung treffen .
wir sprechen immer wieder von den regulierungsbehrden der betroffenen mitgliedstaaten .
wir haben immer die zustndigen behrden zu meinen . denn es mssen nicht immer die regulierungsbehrden die zustndigen behrden sein .

herr prsident , ich mchte gern den drei hauptberichterstattern , herrn turmes , herrn mombaur und herrn rapkay , nochmals aufrichtig fr ihre hervorragende arbeit und ihre redebeitrge danken .
ebenfalls mchte ich den schattenberichterstattern fr ihre redebeitrge danken und sagen , dass herr van velzen - einer der schattenberichterstatter neben herrn linkohr und herrn clegg - vielleicht am besten zusammengefasst hat , was die meisten redner hier gesagt haben , dass wir , mit anderen worten , nmlich gerne mehr htten .
einverstanden .
die arbeit , die hier geleistet wurde , war jedoch hervorragend und hat zu dem nunmehr erzielten ergebnis gefhrt .

es ist vielleicht nicht perfekt , doch stellt es immerhin einen spektakulren wandel oder schritt nach vorn im strom- und gasmarkt dar , und es wird diese mrkte ankurbeln und zur vollendung des binnenmarkts beitragen .
man wird sich auch einer auerordentlich wichtigen frage zuwenden , und hier beziehe ich mich auf das , worauf herr linkohr neben anderen , so auch frau mcnally , hingewiesen hat , nmlich das problem der symmetrie , das durch die gegenwrtige lage der teilliberalisierung entstanden ist .

hier geht es uns um die schaffung eines europischen markts , und nicht von 15 mrkten - 25 ab dem 1. mai - , der dem wettbewerb mehr oder weniger offen steht .
uns geht es um die schaffung eines binnenmarkts , und hierzu mchte ich sagen , wie auch schon bemerkt wurde , dass wir keine unkontrollierte liberalisierung wollen , sondern eine regulierte liberalisierung , wie ich eingangs sagte .
auerdem erwhnte herr herzog das problem der netze .
ich werde sie ansprechen , wenn ich auf den bericht von herrn clegg eingehe .

ich mchte nochmals der griechischen prsidentschaft danken , insbesondere fr ihre arbeit hinsichtlich der liberalisierung von erdgas und elektrizitt in diesen beiden richtlinien und in dieser verordnung .

nun mchte ich auf die frage der netze eingehen , die herr herzog berechtigterweise aufgeworfen hat .
der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie hat soeben ber die nderungsantrge zu themen abgestimmt , die die haushaltsordnung betreffen , und in diesem sinne und in diesem zusammenhang wrde ich gern im namen der kommission erklren , dass wir in unserem bericht an die anderen organe auch die grnde darlegen werden , die eine verstrkte frderung eines einzelnen projekts rechtfertigen .

wie die kommission bei der revision der haushaltsordnung vorschlug , sollte eine eventuelle verstrkte frderung dieser art klar begrndet sein und eine ausnahme bleiben .

warum mssen wir transeuropische netze entwickeln ?
herr herzog sagte , dass in den netzen keine gemeinschaftslogik stecke , was in einigen fllen deutlich wrde , und dass wir zur schaffung dieses binnenmarkts in den bereichen erdgas und elektrizitt nicht nur regelungsstandards bruchten , sondern auch eine infrastruktur , die das binnenmarktkonzept frdere , sowie die gewhr innerhalb dieses binnenmarkts , dass ausreichende kapazitten fr nachfragespitzen vorhanden seien , fr auergewhnliche steigerungen oder auergewhnliche situationen .

ich glaube , dass die verordnung , die wir heute annehmen , so gesehen ein modell fr etwas darstellt , das wir seit einiger zeit diskutieren , nmlich den aspekt der ffentlichen dienstleistungen bei bestimmten fragen .
dies ist die verordnung , die das konzept der ffentlichen dienstleistungen am besten bercksichtigt , indem sie solche fragen umfasst wie den schutz und die untersttzung der am meisten benachteiligten kunden , die sicherheit in bezug auf die dienstleistung selbst - in diesem fall die versorgungssicherheit - und auch die qualitt der dienste , indem minimale grundanforderungen fr alle mitgliedstaaten festgelegt werden , um die sicherheit in der praxis zu gewhrleisten , und zwar nicht nur in bezug auf die erzeugung , sondern auch auf den transport , zwei wesentliche punkte , wenn wir ber energie sprechen .

hinsichtlich dieser netze - bericht von herrn clegg - wrde ich gern auf zwei weitere fragen eingehen .
was den nderungsantrag zur vorlage regelmiger berichte betrifft , so kann die kommission einen berichtszeitraum von zwei jahren akzeptieren .
was die aktualisierung der projekte betrifft , so werden alle wichtigen aktualisierungen weiterhin in die zustndigkeit des parlaments fallen , das sage ich ganz deutlich , whrend die kommission lediglich die mglichkeit behalten wird , bei diesen projekten technische nderungen vorzunehmen .

ebenfalls begre ich den vom parlament und dem rat auf diesem gebiet erzielten kompromiss , der es uns endgltig ermglichen wird , transeuropische netze im energiesektor einzufhren und damit den gesamtrahmen zu vervollstndigen .

herr prsident , ich mchte der griechischen prsidentschaft fr ihre ausgezeichnete arbeit danken und ihr meine aufrichtigen glckwnsche aussprechen .
besonders danken und gratulieren mchte ich auch dem parlament , den drei hauptberichterstattern sowie auch herrn clegg und allen schattenberichterstattern , die diese arbeit geleistet haben , welche schlielich , auch wenn wir uns vielleicht mehr gewnscht htten , zu diesem hervorragenden ergebnis gefhrt hat .

vielen dank , frau kommissarin de palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0144 / 2003 ) von herrn wilhelm ernst piecyk im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 417 / 2002 zur beschleunigten einfhrung von doppelhllen oder gleichwertigen konstruktionsanforderungen fr einhllen-ltankschiffe und zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr .
2978 / 94 des rates ( kom ( 2002 ) 780 - c5-0629 / 2002 - 2002 / 0310 ( cod ) ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! der untergang des ltankers prestige vor der kste galiciens am 18. november hat einmal mehr deutlich gezeigt , welche mngel die internationalen sicherheitsvorschriften im seeverkehr speziell bei der regelung des erdltransports auf see aufweisen .

dieses unglck hat besonders deutlich veranschaulicht , dass es dringend erforderlich ist , die manahmen zu treffen , die die kommission nach einem hnlichen unglck , von dem die erika betroffen war , vorgelegt hatte .
mehrere wochen nach dem untergang der prestige bermittelte die kommission deshalb dem europischen parlament und dem rat eine neue verordnung , durch die drei sofortmanahmen in die geltenden rechtsvorschriften aufgenommen wurden .

erstens ein unverzgliches verbot des transports von schwerlen in einhllen-ltankschiffen , die in die hfen , vorhfen oder ankerpltze der mitgliedstaaten der europischen union einlaufen oder aus ihnen auslaufen .

zweitens eine revision der regelung fr eine beschleunigte auerdienststellung von einhllen-ltankschiffen durch eine absenkung des zulssigen hchstalters fr schiffe und die vorverlegung der fristen fr die auerdienststellung gegenber denen , die mit den manahmen des erika-i-pakets ursprnglich vorgeschlagen wurden , um so den schutz der meeresumwelt zu verbessern und dabei die ursprnglichen kommissionsvorschlge des so genannten erika-i-pakets einzubeziehen .

drittens eine umfassendere anwendung der besonderen inspektionsvorschriften fr ltankschiffe , um die strukturelle unversehrtheit von ber 15 jahre alten einhllen-schiffen zu beurteilen .
all dies bedeutet , dass die neue verordnung eine radikale nderung der derzeitigen lage zum ziel hat , indem nunmehr vorgeschrieben sein wird , brennstoffe mit dem hchsten verschmutzungsrisiko auf sichereren schiffen zu befrdern .

mit dem neuen system beabsichtigt die europische union , so strenge vorschriften anzuwenden , wie sie in den usa seit der exxon-valdez-katastrophe 1992 angewandt werden .
schlielich werden durch diese vorschriften auch die technischen inspektionen von ltankschiffen , die noch nicht das hchstalter erreicht haben , verschrft .
alle einhllen-ltankschiffe , darunter auch kleine schiffe - diesen punkt mchte ich betonen - , die ursprnglich ausgenommen waren , werden nun ab einem alter von 15 jahren dem zustandsbewertungsschema bzw. ' condition assessment scheme ' ( cas ) entsprechen mssen .
schiffe , die bei den strengen kontrollinspektionen durchfallen , werden unverzglich in jedem hafen der europischen union festgehalten .

wie ihnen wohlbekannt ist , erzielten die verkehrsminister im mrz ein einstimmiges politisches einvernehmen ber diese manahmen .
die prfung durch den rat machte es mglich , eine reihe von nderungen einzubringen , die den ursprnglichen vorschlag verbesserten .
so enthlt die verordnung jetzt beispielsweise eine eindeutigere definition , was mit schwerlen gemeint ist , wenn es darum geht , die im vorschlag enthaltenen verbote anzuwenden .
die definition basiert auf technischen parametern , die in der branche gut bekannt sind , und die behrden werden keine schwierigkeiten haben , sie anzuwenden .

ebenfalls bercksichtigt wird die flotte der kleinen ltankschiffe , die in unseren hfen , vor unseren inseln und ksten verkehrt und die einen zustzlichen anpassungszeitraum bentigt , jedoch auch bei der anpassung und verbesserung in punkto sicherheit einbezogen werden sollte .

herr prsident , ich mchte der griechischen prsidentschaft und namentlich dem minister fr handelsschifffahrt , herrn anomeritis , fr ihre hervorragende arbeit whrend dieses gesamten prozesses danken .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , dies sind die kernpunkte unseres vorschlags .
sein ziel besteht letztlich darin , darauf haben wir wiederholt hingewiesen , eine erneute katastrophe wie die der erika , der prestige , der aegean sea , der amoco cdiz oder jede andere derartige katastrophe in unseren gewssern zu verhindern .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn wir in dieser woche ber diesen bericht abstimmen , dann , glaube ich , haben wir in rekordzeit etwas geschafft , worauf die menschen in europa und die ffentlichkeit dringend warten .
denn dass nach den unfllen der ' prestige ' und der ' erika ' etwas geschehen musste , versteht sich von selbst .

wir geben den alten , den unsicheren , den gefhrlichen schiffen zum transport von l keine chance mehr .
und gleichzeitig verordnen europisches parlament und rat , dass schwere transporte aus und in eu-hfen nur noch mit doppelhllen-tankschiffen erfolgen drfen .
mit dieser kombination - und das sind fr mich die wichtigsten elemente : schwerl in und aus europischen hfen nur noch in doppelhllen-tankschiffen und die wesentlich beschleunigte ausmusterung der alten einhllentanker - schaffen wir ein erhebliches ma an zustzlicher sicherheit auf see und in europischen gewssern .

von der initiative der kommission bis zur ersten lesung heute im parlament sind nur wenige monate vergangen , und diese erste lesung wird auch die letzte sein , weil parlament , rat und kommission sich darauf verstndigt haben und sozusagen im vorfeld zusammengekommen sind .
deswegen mchte ich mich sehr herzlich bei den kollegen aus dem verkehrsausschuss bedanken , dass sie bei diesem verfahren mitgemacht haben , sowie bei der griechischen prsidentschaft - wie die frau kommissarin schon angesprochen hat - , die sich sehr bemht hat , und auch bei der kommission , dass sie rat und parlament hier doch sehr gut und sehr flott zusammengebracht hat .

das schnelle verfahren war mglich , weil der politische wille zum konsens da war und - so ehrlich mssen wir auch sein - weil die katastrophe der ' prestige ' , einen zustzlichen handlungsdruck erzeugt hat .

zum vorgezogenen zeitplan der ausmusterung sei nur folgendes angemerkt : die einhllen-tankschiffe der kategorie 1 , also die schiffe , die vor 1982 gebaut wurden , drfen nicht lnger als 23 jahre in betrieb sein und mssen sptestens 2005 aus dem verkehr gezogen werden .
die einhllen-tankschiffe der kategorien 2 und 3 , die zwischen 1982 und 1996 gebaut wurden , drfen lngstens bis 2010 betrieben werden .
hier sind rat und parlament sogar noch weiter gegangen als die kommission , aber ich denke , die begrndung dafr , die kategorien 2 und 3 zusammenzufassen , ist korrekt , denn auer der tonnage gibt es keinen unterschied .
im bezug auf den transport von schwerl sind zu recht die kleinen tankschiffe zwischen 600 und 5.000 tonnen neu aufgenommen worden . auch hier haben wir einen kompromiss gefunden , denn mangels masse und aus versorgungsgesichtspunkten haben wir uns auf das jahr 2008 verstndigt , d. h. dass dann nur noch mit kleinen doppelhllen-tankern schwerl transportiert werden kann .

ich will in diesem zusammenhang auf den internationalen aspekt hinweisen : natrlich wissen wir , dass die schifffahrt international ist und dass europische regeln allein eben nicht alles erfassen .
nur , ohne europische regeln wrden wir in der sehr schwerflligen internationalen seeschifffahrtsorganisation keinen richtigen fortschritt erzielen , deswegen ist es gut , dass die imo ende dieses jahres eine entsprechende konferenz abhlt , und kommission und rat haben gerade vom parlament die volle untersttzung , dort dann die europischen regeln auch zu internationalen regeln zu machen .
und natrlich ist richtig , dass die doppelhllen-tanker alleine nicht das alles entscheidende sicherheitsmoment darstellen .
hafenstaatkontrolle , die wartung eines schiffes , eine gut ausgebildete besatzung , eine gute schiffsfhrung , hufig auch mit hilfe von lotsen in schwierigen gewssern , sind weitere sicherheitsfaktoren .
das argument der lindustrie , das in der ' neuen zrcher zeitung ' zu lesen war , dass ein gut gewarteter alter einhllen-tanker mit guter besatzung viel sicherer sein knne als ein nachlssig gewartetes doppelhllen-tankschiff mit schlechter besatzung , ist zwar nicht falsch , aber eigentlich doch scheinheilig und ein bisschen bld .
denn niemand behauptet , dass ein 50 jahre altes auto schlechter ist als ein nagelneuer rolls-royce , bei dem die bremsen funktionieren und der fahrer nicht schlft .
solch eine argumentation der lindustrie ist schon ein bisschen schrg .
nein , wir sind uns einig , der mix aus unterschiedlichen faktoren erhht die schiffssicherheit .

ich will noch einige aspekte ansprechen : vor der schwedischen kste ist ein chinesischer frachter gesunken , es luft l aus .
mittlerweile sind es 400 tonnen . deswegen brauchen wir in zukunft auch regelungen dafr , dass der treibstoff , der betriebsstoff auch mit doppelhllen-tankern besser gesichert wird .
alte schiffe sollen aus dem verkehr gezogen werden , mssen sicher entsorgt werden .
schiffe-versenken irgendwo in der sdsee kann keine umweltgerechte entsorgung sein .

ein letzter aspekt : europa hat einen nachholbedarf an neuen und besseren schiffen . und die mssen bei der nachgewiesenen dumpingsituation wei gott nicht alle in korea gebaut werden .
deshalb geht es nicht um eine neue beihilfediskussion , doch sind von kommission und rat fantasievolle initiativen in dieser sache gefragt , denn kostengnstiger als das , was an der galicischen kste geschehen ist , ist es sicherlich , von europa auf europischen werften gute und bessere schiffe bauen zu lassen .

herr prsident ! im groen und ganzen kann der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie dem kommissionsvorschlag und den nderungen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zustimmen .
wir haben drei nderungsvorschlge unterbreitet , von denen zwei im bericht von herrn piecyk weitgehend akzeptiert werden .
einer betraf die eisverstrkten schiffe , die l in der ostsee transportieren .
bei dem anderen ging es um die 600- bis 5000-t-tankschiffe , die nach unserer befrchtung nicht zur verfgung stehen wrden .
wir strebten eine fnfjhrige wartezeit bis 2008 an .
der zeitraum wird nun mehr oder weniger fnf jahre betragen , dem knnen wir uns anschlieen .

berrascht hat uns dieser api-grad von 25,7 , der fr die definition von schwerem rohl herangezogen wurde .
das international allgemein anerkannte niveau fr mittelschwer bis schwer ist ein api-grad von 22. uns ist nicht klar , warum dies , so wie von uns vorgeschlagen , kein akzeptables niveau war .
soweit ich wei , hat sich auch der rat fr den wert 25,7 entschieden , was wahrscheinlich zu einigen problemen fhren wird , vor allem auf den lfeldern der nordsee .
nun , wir werden sehen .

ein erneutes auslaufen von l wird dies allerdings nicht verhindern .
solange wir bei dieser art von standards nicht die imo mitbeteiligen knnen , wird es weiterhin ' prestiges ' geben , die aus einem nicht-eu-hafen auslaufen , auf dem weg zu einem nicht-eu-hafen eu-gewsser durchqueren und unter nicht-eu-flagge fahren .
das sind die probleme , denen wir uns stellen mssen .
wir mssen die imo wirklich dazu bringen , sich mit diesen standards abzufinden .
ebenso brauchen wir eine regelung fr die leichtere umstellung von einhllen- auf doppelhllen-tankschiffe , insbesondere im bereich 600 bis 5000 t .
es muss ein system zur frderung von verschrottung und neubau geschaffen werden .

. ( sv ) herr prsident , frau kommissarin ! lassen sie mich zunchst eine sehr persnliche anmerkung machen .
in der woche vor dem prestige-unglck organisierten meine partei und ich eine konferenz ber die sicherheit der seefahrt im finnischen meerbusen , die sich also genau mit den z . b. von herrn purvis angesprochenen fragen beschftigte .
sie verstehen sicherlich , welche gefhle mich berkamen , als ich spter ahnte und dann besttigt bekam , woher die prestige eigentlich kam , und erkannte , dass die vor der galicischen kste entstandene situation ebenso den finnischen meerbusen htte betreffen knnen .
gleichzeitig wissen wir , dass wir wahrscheinlich mit einer verzehnfachung der transportmengen auf der ostsee rechnen mssen .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat sich in dieser frage sehr engagiert , wobei wir gleichzeitig versuchen , das ansehen des parlaments zu verbessern .
was das ' erika-paket ' betrifft , waren wir vielleicht nicht ganz ehrlich .
in der stellungnahme des umweltausschusses betonen wir ebenfalls , wie wichtig es ist , dass sich die nachbarstaaten der eu auch an diese regeln halten , da diese tankschiffe nahe an unseren ksten vorbeifahren , auch wenn sie keine eu-hfen anlaufen , worauf ja auch herr purvis hingewiesen hat .

ferner untersttzen wir den vorschlag des rates fr eine beschleunigte ausmusterung bis zum jahre 2010 , ber den wir uns nun einigen knnen .
darber hinaus schlagen wir eine prfung der inspektionsvorschriften vor .
wir htten gerne ein zustandsbewertung unabhngig vom alter .
jetzt ist von ber 15 jahre alten ltankschiffen die rede , doch es ist wichtig , dass schiffe unabhngig von ihrem alter eine gute qualitt , einen hohen standard sowie eine gute wartung aufweisen .
unsere erfahrung zeigt , dass die beschlsse der eu zu imo-vorschriften werden , wie wir das erst krzlich beim lfonds gesehen haben .

mich bekmmert , dass wir in dieser phase den vorschlag des umweltausschusses nicht annehmen konnten , in einem artikel die forderung nach einer eisverstrkung festzuschreiben .
daher mchte ich der frau kommissarin folgende frage stellen : warum hat die kommission verhindert , dass wir in einem artikel neben der ausmusterung von einhllen-ltankschiffen und der forderung nach doppelhllen auch eisverstrkte tankschiffe fordern ?

herr prsident , ich mchte zunchst frau loyola de palacio fr ihre ausgezeichnete arbeit und meinem kollegen willy piecyk fr seine schnelle , besonnene und meines erachtens qualitativ sehr wertvolle arbeit zur verbesserung des vorschlags danken .

ich mchte mich zu zwei aspekten uern , zunchst zu dem der rechtsvorschriften .
in europa wurden zugegebenermaen sehr viele manahmen erlassen , es muss jedoch auch festgestellt werden , dass die ffentlichkeit heute in zunehmendem mae an deren umsetzung zweifelt .
abgesehen von diesem bericht zur einfhrung von doppelhllen - deren demonstrative wirkung uns nicht ber die realen auswirkungen hinwegtuschen sollte , da wir sehr wohl wissen , dass durch doppelhllen nicht jedes schifffahrtsrisiko beseitigt werden kann und dass es kein null-risiko gibt - erscheint es uns sehr wichtig , dass die europische union fr die effektive umsetzung der erika-i- und erika-ii-manahmenpakete sorgt .

ich mchte in diesem zusammenhang die frau kommissarin darauf hinweisen , dass ich mir im vergangenen jahr im hafen von bordeaux nach der havarie der prestige einen berblick verschafft habe .
acht schrotttanker , die auf der europischen schwarzen liste standen , hatten im hafen angelegt , ohne dass mir die franzsischen hafenbehrden besttigen konnten , dass sie ordnungsgem kontrolliert wurden .
ich gehe davon , dass das , was sich in diesem kleinen hafen abgespielt hat , eine in europa allgemein verbreitete realitt ist . was unsere mitbrger meiner ansicht nach heute erwarten ist , dass europa eine direkte verantwortlichkeit , und zwar die direktest mgliche verantwortlichkeit gegenber den mitgliedstaaten ausbt , denn wir wissen , dass nicht alle von ihnen dasselbe tempo und dieselbe bereitschaft an den tag legen .

der zweite aspekt , auf den ich eingehen mchte , betrifft die entschdigung bei katastrophen wie der havarie der prestige .
ich muss ihnen sagen , frau kommissarin , dass in frankreich diesbezglich groe enttuschung herrscht .
aus dem iopc-fonds wird eine untersttzung von lediglich 15 % gewhrt , und auch aus den strukturfonds und dem fiaf kommen keine zustzlichen mittel .
ich denke , dass dies dem ansehen der europischen union insgesamt und insbesondere dem der kommission schadet .

des weiteren mchten wir im zusammenhang mit der beseitigung der schden genaue informationen ber die weitere behandlung des wracks und den daraus mglicherweise resultierenden folgen erhalten .
haben wir es mit einer dauerhaften und sich ber jahre hinziehenden umweltverschmutzung zu tun , oder zeichnet sich eine lsung ab ?
seit nunmehr vielen monaten schweigen die behrden dazu .
es gibt einen konkreten informationsbedarf , und unsere mitbrger mssen , wenn mglich , beruhigt werden .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte dem berichterstatter und der kommission fr die so zgige und rasche vorlage dieses vorschlags sowie insbesondere auch fr den soliden vorschlag betreffend eine beschleunigte ausmusterung von einhllentankern aus den europischen gewssern danken .
es ist traurig , dass die havarie der ' prestige ' erforderlich war , damit wir wieder aktiv wurden , und um den rat letzten endes davon zu berzeugen , dass wir gemeinsam politik machen mssen und dass die erika-pakete um die jetzt vorliegenden manahmen verstrkt werden mussten .

ich selbst habe zwei weitere nderungsantrge eingereicht , die sich auf die anlage zu diesem vorschlag beziehen .
zunchst einmal sehe ich als liberaler nicht gerne eine diskussion ber staatliche subventionen fr den schifffahrtsektor in einem so wichtigen vorschlag wie diesem .
ich gebe zu , dass dringend etwas unternommen werden muss , am besten im rahmen der wto , um dem dumping von schiffen auf dem weltmarkt durch lnder im fernen osten ein ende zu bereiten .
ich hoffe , auch die europische kommission sieht diese notwendigkeit ein .
ich glaube jedoch fest an die kraft des europischen schiffbausektors .
kurzfristige subventionen halte ich nicht fr zielfhrend .
ich denke , mein eigener nderungsantrag zu erwgung 7a ist eine gute ergnzung des ansonsten ausgezeichneten berichts .

mein zweiter nderungsantrag bringt mein starkes verantwortungsbewusstsein fr die folgen der beschleunigten ausmusterung von einhllentankern durch diese eu-politik zum ausdruck .
ich bin fest davon berzeugt , dass dies mit verbindlichen regeln einher gehen muss , die alle eu-reeder und alle schiffe , die unter der flagge eines eu-staates fahren , dazu verpflichten , abgewrackte tanker auch tatschlich in einer fr mensch und umwelt sicheren weise zu entsorgen .
fr autos gibt es eine altfahrzeug-richtlinie .
meiner ansicht nach sollte hier eine hnliche regelung gelten .
kurzum , siehe erwgung 5a .
das festmachen ausgemusterter ltanker vor der kste von bangladesh und indien verursacht grere katastrophen und zeitigt verheerendere folgen als die havarie der prestige , und die war schon schlimm genug .

es gibt bereits initiativen , die ein marktkonformes kommerzielles abwracken von schiffen in europa in einer umweltfreundlichen weise ermglichen .
das ist abfallmanagement .
die praxis des versenkens von schiffen auf hoher see und des scheulichen verschrottens in armen regionen muss der vergangenheit angehren .
ich hoffe daher , doppelhllen-tanker werden in zukunft wirklich sicherer sein , unter anderem auch durch hafenstaatkontrollen .

wie meine fraktion befrworte ich auch persnlich das anliegen , dass die kommission mit dieser initiative fr eine verordnung verfolgt , die wir in jedem fall untersttzen .
doch wir mssen sagen , dass sie sich damit sehr viel zeit gelassen hat , hatten wir doch bereits die katastrophe der ' prestige ' zu beklagen , als diese den ersten kommissionsvorschlgen entsprechend schon nicht mehr htte fahren drfen .
die manahme kommt spt und bleibt weit hinter dem zurck , was notwendig wre .
die union msste politische und legislative manahmen treffen , um den verkehr von einhllen-schiffen zu verbieten , die gefahrgut wie erdlderivate in allen gewssern transportieren , die der wirtschaftlichen souvernitt der europischen union unterliegen , und nicht nur , wie es in der verordnung steht , deren einlaufen in die hfen und aufenthalt in den ankerpltzen der gemeinschaft .

ferner mchten wir , dass in dieser verordnung die ' sensiblen kstengebiete ' definiert und der zugang von erdltankern , die eine besondere gefahr darstellen , zu diesen gebieten eingeschrnkt wird .
auf jeden fall mssen wir uns darber im klaren sein - und dafr tragen einige mitgliedstaaten und dieses parlament die verantwortung - , dass ber die vorschlge zu doppelhllen hinaus , die wir untersttzen , politische und legislative manahmen weder in kraft noch vorgesehen sind , die eine erneute katastrophe verhindern knnten , sollte es wieder einen fall ' prestige ' geben .
wir galicier sind uns dieser tatsache lebhaft und schmerzlich bewusst .
auch nach und trotz dieser verordnung knnte eine neue ' prestige ' wieder die kstengewsser galiciens und anderer betroffener lnder befahren ; es gibt kein gesetz , um dies zu verhindern .

herr prsident , in seiner entschlieung vom november 2002 nach dem untergang des ltankers prestige vor der galicischen kste forderte das parlament den rat und die mitgliedstaaten auf , die anwendung der im rahmen des erika-i- und erika-ii-pakets verabschiedeten manahmen , wie die einfhrung von doppelhllenschiffen , zu beschleunigen .

wir begren deshalb den verordnungsentwurf , den uns die kommissarin vorgelegt hat , sind jedoch der ansicht , dass die schrittweise einfhrung von doppelhllenschiffen durch die union eine zwar notwendige , aber unzureichende manahme darstellt .

bislang hat uns niemand erklrt , um wie viel prozent die unflle auf see in abhngigkeit davon , ob es sich um einhllen- oder doppelhllenschiffe handelt , zurckgehen .
es hat uns auch niemand erklrt , wie viel prozent der schiffe , die in jngster zeit an schweren schiffsunglcken beteiligt waren , ber eine doppelhlle verfgten .

wir denken , dass dies eine gute sache ist , und wir sind bereit , die kommissarin bei ihrer persnlichen kampagne zu untersttzen , jedoch wollen wir vor lauter bumen den wald nicht aus den augen verlieren , denn wir glauben nicht , dass doppelhllen die lsung sind .
wenn sie es nur wren , frau kommissarin !

aber auch wenn sie nicht die lsung sind , glauben wir , dass sie vorteile bieten , die unserer ansicht nach nicht gengend betont wurden .
zwei dieser vorteile bestehen darin , dass doppelhllen uns zwingen , den zustand unserer flotte zu beurteilen , und uns auch zwingen , sie zu erneuern .

eine grere sicherheit im seeverkehr ist mit kosten verbunden .
das ist ein weiteres thema , das nach unserer auffassung im kommissionsvorschlag etwas zu kurz kommt - etwas mehr klarheit in bezug auf die finanzierung .
trotzdem glauben wir , dass , auch wenn das alter den allgemeinen zustand eines schiffes beeinflusst , die wartung ein entscheidenderer faktor als das alter ist , wie alle experten betonen .

wie so viele europische brger , die sich an uns gewandt haben , glauben wir deshalb , dass doppelhllen nur dann ihre wirkung haben werden , wenn gleichzeitig entsprechende investitionen erfolgen , um das gegenwrtige inspektions- und sanktionssystem , das die schiffseigner zu investitionen in die wartung verpflichtet , und auch die soziale dimension in diesem sektor zu verbessern , da wir manchmal den eindruck haben , dass sich die kommission um dieses thema gern herumdrcken wrde .

in dieser hinsicht mchte ich gern an die kommissarin die frage weiterleiten , die sich jeder stellt : warum sind bei unglcken im zusammenhang mit der seebefrderung von brennstoffen diejenigen regionen am strksten von solchen tragdien betroffen , die am engsten mit dem meer verbunden sind und fr den handel , die fischerei und den schiffbau auf ihre hfen angewiesen sind ?
sowohl in der bretagne als auch in galicien gibt es praktisch kaum noch werften , was zu einer industriellen verdung ganzer gegenden fhrt , und so wie die dinge stehen , sieht es nicht danach aus , dass diese werften am meisten von dieser verordnung profitieren werden .
koreanische werften , die wettbewerbsfhiger sind und keine probleme hinsichtlich der kompatibilitt und staatlicher beihilfen haben , werden den grten nutzen daraus ziehen .

so hat die ffentlichkeit den eindruck , die kommission sei inkonsequent .
deshalb ja zu den doppelhllen , aber nur , wenn die anforderungen und die qualitt der modernisierten schiffe den baulichen qualittsstandards , den umweltstandards , den sozialen standards und den qualittsstandards der eu entsprechen .
und ich stelle die frage , ob korea diese anforderungen erfllt , die fr unsere brger in europa zunehmend zur vorschrift werden .
was ist ein schrottschiff ?
werden wir durch die anwendung dieser verordnung feststellen , dass es unter den krzlich gebauten doppelhllentankern schrottschiffe gibt ?

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst und vor allem mchte in den berichterstatter zu der effizienten und korrekten arbeitsweise bei diesem bericht beglckwnschen .
wenn es um die problematik der lverschmutzung auf see geht , erwarten die europischen brger , die umwelt und der schifffahrtsektor ein europa , das hart durchgreift .
ich denke , dies ist uns gelungen .
die hier vorliegenden vorschlge sind meines erachtens sehr realistisch .
langfristig wrde ich gerne auch die anderen vorschlge , die meine fraktion eingereicht hat , in form einer richtlinie wiedersehen .
diese vorschlge sind : die neudefinition von schwerl als abfallstoff , die einrichtung einer europischen kstenwacht , ein obligatorischer prozentsatz von schiffskontrollen pro hafen und nicht pro mitgliedsaat , sonst stehen wir in 15 jahren mit den doppelhllen-tankern vor denselben problemen .
ich mchte zwei weitere bemerkungen anbringen .

die erste betrifft den schiffbau .
dem schiffbausektor in europa geht es sehr schlecht .
eine verschrfung des erika-pakets kann dem sektor neuen aufschwung verleihen .
die kommission kann entsprechende vorschlge vorlegen .

zweitens teile ich die sorge meines kollegen vermeer bezglich der weltweiten manahmen .
es besteht die gefahr , dass europa damit lkatastrophen exportiert .
ich pldiere daher dafr , bei der imo mit der faust auf den tisch zu schlagen , damit einhllentanker weltweit , schneller als geplant , fr immer aus dem verkehr gezogen werden .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn piecyk , nochmals fr seine wunderbare arbeit und auch fr sein tempo danken .
wir haben zweifellos alle unsere krfte gebndelt , denn wir sind uns alle bewusst , dass dies dringend erforderlich war .

uns drngt sich das gefhl auf , dass die manahmenpakete erika i und erika ii leider etwas spt kamen und wir verhindern mssen , dass wir bei einer neuen erika , einer neuen prestige oder einer neuen katastrophe abermals zu spt dran sind .
wir mssen alles in unserer macht stehende tun , damit dies nicht wieder geschieht .
in diesem sinne mchte ich nochmals dem berichterstatter danken .

ich muss ihnen dazu sagen und auch klarstellen , dass wir zur annahme aller vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr angenommenen nderungsantrge bereit sind , wenngleich mit einigen nderungen des wortlauts .

in nderungsantrag 3 wird gefordert , dass der rat und die mitgliedstaaten der kommission ein mandat fr verhandlungen mit der internationalen seeschifffahrtsorganisation erteilen ; sie wissen , verehrte abgeordnete , dass wir , auch wenn wir in der internationalen seeschifffahrtsorganisation formell nicht die vollen rechte besitzen , die jngsten manahmen koordinieren .
ich mchte sie daran erinnern , dass wir durch die aufstockung des fipol-fonds um das fnffache jngst einen beachtlichen erfolg verbuchen konnten .
herr savary erzhlte uns vorhin , dass er im hinblick auf den durch das prestige-unglck verursachten schaden vllig unzureichend ist , und er war auch im hinblick auf den durch die erika verursachten schaden unzureichend , wobei im letzteren fall totalfina verantwortungsbewusstsein zeigte und einen teil der kosten bernahm , was die fr die fracht verantwortlichen bzw. eigentmer im falle der prestige gewiss nicht tun werden .
das ist inzwischen sonnenklar .
letzten endes haben wir es aber innerhalb der internationalen seeschifffahrtsorganisation geschafft , den fipol-fonds um das fnffache aufzustocken , nmlich auf etwa 950 millionen euro ( mehr als eine milliarde dollar nach aktuellem wechselkurs ) im vergleich zu 170-180 millionen dollar zuvor .
das ist ein gutes ergebnis .

wir sind mit nderungsantrag 3 einverstanden , auch wenn der wortlaut noch etwas abgendert werden muss .

in nderungsantrag 6 wird gefordert , dass die kommission binnen krzester frist einen neuen vorschlag zu dem kraftstoff vorlegt , den alle schiffe fr ihren eigenen antrieb mit sich fhren .
dies erfordert eine einigung innerhalb der internationalen seeschifffahrtsorganisation , auf die wir im falle neu gebauter schiffe gern hinarbeiten wollen .
deshalb erfordert auch dieser nderungsantrag einige korrekturen im wortlaut .

nderungsantrag 7 bezieht sich auf den schiffbau .
zahlreiche abgeordnete sind darauf eingegangen und sind sich sehr wohl dessen bewusst - mein kollege lamy ist hier , er ist es , der die verhandlungen fhrt - , dass wir es mit dem problem des eindeutig unfairen verhaltens auf seiten koreas zu tun haben .
wir setzen eine reihe von manahmen um , um ein aussterben der europischen werften zu verhindern , whrend der schiffbau in korea und manch anderem land aufgrund der betrchtlichen staatlichen beihilfen zunimmt , was zu einem absolut unlauteren wettbewerb fhrt .

diese hilfe fr unsere schiffbauer muss natrlich von der welthandelsorganisation kommen und ber bestimmte arten von besonderen manahmen erfolgen , wobei jedoch stets die einhaltung der im vertrag festgelegten regelungen ber staatliche beihilfen gewhrleistet sein muss .

meine damen und herren abgeordneten , ich mchte gern einige der heute hier aufgeworfenen fragen aufgreifen .
zunchst sagte herr piecyk , dass dies keine patentlsung sei , ein punkt , der von herrn purvis und anderen rednern wiederholt wurde .
leider wird die ersetzung von einhllen-ltankschiffen durch doppelhllen-ltankschiffe keine gewhr dafr bieten , dass wir nicht wieder eine seekatastrophe haben werden , in europa oder anderswo auf der welt .
doch ist sie eine der manahmen , die uns eine erhhung der sicherheit ermglichen wird .
sicherheit ist von einem bndel von manahmen abhngig , das unter bercksichtigung aller aspekte geschlossen angewandt werden muss .

so gesehen hatte herr savary vllig recht , als er sagte , dass wir als erstes verlangen mssen , dass die manahmenpakete erika i und erika ii angewandt werden .
wie die abgeordneten wissen , ist die europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs einsatzbereit , zwar mit einem provisorischen sitz , aber dennoch einsatzbereit , und eine ihrer aufgaben besteht darin , sicherzustellen , dass in allen hfen der europischen union geeignete kontrollen durchgefhrt werden und dass die klassifikationsgesellschaften ihren entsprechenden kontrollverpflichtungen nachkommen .
das sind elemente , die bei allen neuen anforderungen und standards , die wir sowohl von den hafenbehrden als auch den klassifikationsgesellschaften verlangt haben , umgesetzt werden mssen .

die umsetzung der pakete erika i und ii und der verordnung , ber die wir heute diskutieren , wird uns einfach ein sicherheitsniveau garantieren , das dem der vereinigten staaten entspricht .
wir drfen nicht wieder in eine situation geraten , in der wir uns jahrelang , zu lange , befunden haben und die in meinen augen unvorstellbar war : dass die brger der europischen union an ihren ksten weniger sicherheit genossen als die brger der vereinigten staaten .
nach der exxon valdez haben die vereinigten staaten schnell entscheidungen getroffen , whrend wir in der europischen union getrdelt haben , und nicht etwa , weil es vor der prestige oder der erika keine anderen unglcke gegeben htte .
wir hatten die aegean sea , die amoco cdiz und viele andere .
was wir also hier tun , ist die herstellung gleichwertiger sicherheitsniveaus .

das reicht jedoch nicht aus , und herr purvis und frau thors hatten in diesem punkt recht .
wir mssen insbesondere mit russland , aber auch mit unseren mittelmeernachbarn , verhandlungen fhren und sie davon berzeugen , systeme einzufhren , die den unseren ebenbrtig sind .
ich baue auf die von frau migulez ramos angesprochene kampagne und glaube , dass ich nicht allein bin , sondern dass sich alle abgeordneten und viele andere dort drauen , die meine sorgen teilen , mir anschlieen .
wir mssen deshalb die einbeziehung unserer nachbarn , allen voran russlands , aber auch aller mittelmeerlnder , vorantreiben .

auf der europa-mittelmeer-konferenz der energieminister wurde neulich die frage der doppelhllen , der hafenkontrollen und der sicherheit auf see angesprochen , und es hat untersttzung in dieser frage gegeben .
und auf dem gipfeltreffen der europischen union mit russland an diesem wochenende hat sich russland verpflichtet , sich fr das thema doppelhllen einzusetzen , und das nicht nur auf eigenem hoheitsgebiet , sondern auch , wie im fall der mittelmeerlnder , bei der internationalen seeschifffahrtsorganisation , denn es ntzt uns wenig , wenn das unglck von einem transitschiff verursacht wird .

die internationale seeschifffahrtsorganisation muss schlielich in bezug auf die haftung des flaggenstaats schritte unternehmen und billigflaggen verhindern , die leider oft ein vlliges fehlen von kontrollen und garantien kaschieren .
wir mssen fortschritte beim faktor mensch erzielen , der immer eine schlsselrolle spielt - in der schifffahrt , im seeverkehr , wie in jedem sektor - , und das bedeutet , wie frau migulez eben sagte - und es liegen vorschlge auf dem tisch - , dass die frage der qualifikation und der fhigkeiten von besatzungen von wesentlicher bedeutung ist , nicht nur innerhalb der gemeinschaft , sondern auch im rahmen der internationalen seeschifffahrtsorganisation und der internationalen arbeitsorganisation .

die rechtsvorschriften werden schlielich auf internationaler ebene , auf der ebene des un-seerechts gendert werden mssen , damit die rechte der kstenstaaten und der kstenbevlkerung besser gewahrt und in ausgewogenerer weise bercksichtigt werden .
wir drfen nicht zulassen , dass die freiheit der meere einfach zur unkontrollierten freiheit wird , echte kologische zeitbomben durch die gegend zu steuern .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich glaube , dass wir einen sehr wichtigen schritt nach vorn machen , doch ist das nicht genug ; wir mssen weitere fortschritte erzielen , und ein schlsselelement ist dabei die anwendung dessen , was wir bereits verabschiedet haben .

sehr geehrte frau kommissarin , sie haben darauf hingewiesen , dass zahlreiche manahmen erforderlich sind .
wie wir in diesem haus vernommen haben , ist in bestimmten meeresgebieten eine eisverstrkung notwendig .
ist die kommission bereit , die einfhrung einer diesbezglichen bestimmung in die verordnung zu untersttzen ?
oder welche anderen manahmen ist die kommission bereit zu ergreifen ?

herr prsident , auf ersuchen der finnischen delegation sind die ltankschiffe in den ostseegebieten mit eisbildung bercksichtigt worden .

wir haben die frage der eisverstrkung , das heit , der besonderen schutzmanahmen fr ltankschiffe in gebieten mit eisbildung , unter anderem insbesondere in der ostesee , nicht nur im hinblick auf eine eigene regelung in der europischen union , sondern auch in der internationalen seeschifffahrtsorganisation angesprochen .
wir haben auch die frage der sensiblen gebiete in diesem forum errtert , wie von einigen der hier anwesenden damen und herren gefordert wurde , ebenso die frage eines verbots des schwerltransports in einhllen-schiffen , nicht nur , wie es gegenwrtig der fall ist , in bezug auf unsere hfen und ankergebiete , sondern auch in bezug auf jeden anderen internationalen hafen .

vielen dank , frau kommissarin de palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0115 / 2003 ) von frau erika mann im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die regionalen freihandelszonen und die handelsstrategie der europischen union ( 2002-2044 ) ini ) ) .

herr prsident ! die multilaterale handelsliberalisierung in der nachkriegszeit wurde fast immer von einem parallel verlaufenden prozess der regionalen integration begleitet .
insbesondere in den 90er jahren war ein sprunghafter anstieg bei der zahl der ausgehandelten regionalen handelsabkommen zu verzeichnen .
mit regionalismus ist die reaktion von regierungen gemeint , den handel auf regionaler ebene zu liberalisieren oder zu erleichtern , was mitunter durch freihandelszonen oder zollunionen geschieht .
in einem doppelten wto-kontext haben regionale handelsabkommen sowohl eine allgemeinere als auch eine konkretere bedeutung .

artikel 24 des gatt-abkommens sieht in ausnahmefllen die schaffung prferenzieller regionaler handelsinitiativen vor , vorausgesetzt , sie erfllen folgende kriterien : erstens sollten wto-doppelmitglieder ber die einzelheiten in kenntnis gesetzt werden ; zweitens sollten zlle und andere handelsschranken in smtlichen handelsbereichen der gruppe abgebaut oder im wesentlichen aufgehoben werden ; und drittens sollten handelsschranken fr nicht-unterzeichner nicht hher sein als zuvor .

regionale handelsabkommen sind nicht einheitlich .
umfang und grad der vorzugsbehandlung sind von abkommen zu abkommen unterschiedlich .
das eine umfasst vielleicht nur wenige erzeugnisse oder sektoren , whrend das andere weit ber die traditionellen zlle hinaus reicht und sich auch auf bereiche wie geistiges eigentum und standards erstreckt .
genau genommen scheinen zahlreiche regionale handelsabkommen ( rtas ) , die derzeit ausgehandelt werden , eine entwicklung des multilateralen handelssystems vorwegzunehmen , indem sie gebiete abdecken sollen , die von einer multilateralen ebene bislang ausgeschlossen waren oder auf dieser ebene nicht hinreichend errtert wurden , wie z . b. das ffentliche auftragswesen , kinderarbeit und menschenrechte .

in den vergangenen jahren haben die rtas eine komplexere gestalt angenommen , und es gibt eine wachsende zahl sich berlappender rta-netze , die auf regionaler und subregionaler ebene kontinente umspannen .
einem rta anzugehren hat politische vorteile .
vor allem haben rtas eine groe strategische bedeutung und spielen bei der aufrechterhaltung des geopolitischen gleichgewichts in den regionen eine rolle .
rtas sind ntzliche signale dafr , dass sich eine wichtige wirtschaftsmacht fr eine region interessiert , und starke wirtschafts- und handelsbeziehungen mit allen wichtigen wirtschaftsmchten werden sich vielleicht noch als wirksames mittel zur beibehaltung der regionalen stabilitt erweisen .

freihandelszonen sollten auf dem grundsatz der gegenseitigkeit beruhen .
man sollte jedoch nicht auer acht lassen , dass handelserleichterungen und globalisierung in hohem mae durch die jeweilige entwicklung der ihnen angehrenden lnder beeinflusst werden .
unterschiede in sachen verhandlungsgeschick , technologie , finanzierung und qualitt der infrastruktur sind nur einige der faktoren , die einem erfolgreichen abschluss eines abkommens , das zumindest ein entwicklungsland umfasst , im wege stehen .
die entwicklungslnder knnen jedoch von der multilateralen handelsliberalisierung nicht ausgeschlossen werden .

eine regionale integration ist das rckgrat der europischen union .
der handelsaspekt ist bei der entwicklung zu einer politischen union ein wesentlicher bestandteil gewesen .
er dient zudem dazu , die auenbeziehungen der eu mit drittlndern aufrecht zu erhalten .

in den schlussfolgerungen des vorsitzes des europischen rates von amsterdam im juni 1997 werden die grundzge der eu-politik zu den freihandelszonen dargestellt .
dies wurde ergnzt durch den bericht an den europischen rat ber die entwicklung der handelspolitik und der prferenzabkommen der gemeinschaft , in dem das ziel der eu hervorgehoben wird , den charakter der beziehungen zu den betreffenden partnern und einem breiteren geopolitischen umfeld zum ausdruck zu bringen .
im gleichen papier fhrt die kommission weiterhin aus , dass die handelspolitik - insbesondere der aspekt der freihandelszonen - die gleichzeitige entwicklung eines entsprechenden regelungsrahmens bercksichtigt , und zwar auf umfassendere weise , als es gegenwrtig im entsprechenden multilateralen rahmen und zeitrahmen der wto mglich ist .

die eu wendet sich langsam ab von der schaffung traditioneller freihandelszonen mit ihren wichtigsten handelspartnern .
sie strebt nach tief greifender integration und bemht sich um eine konvergenz bei den regelungen .
das europische parlament und der bericht des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie untersttzen diesen ansatz der kommission .

die kommission rumt dem multilateralen vorgehen vorrang ein , was auch vom ausschuss untersttzt wird .
allerdings unterhlt die eu trotz enger wirtschaftsbeziehungen kein einziges freihandelsabkommen mit asien .
eine freihandelszone mit einem asiatischen land wrde die prsenz der eu in dieser region festigen .
fhrende politiker der asean-region haben angedeutet , dass ein abkommen , wie es der eu von singapur vorgeschlagen wurde , die regionalen beziehungen nicht gefhrden wrde .
im gegenteil , solange das abkommen die mglichkeit einer ausweitung innerhalb des asean-raums bte , knnte es fr neue impulse sorgen .

aus strategischer sicht wre die kommerzielle prsenz der eu auch ein gegengewicht zum einfluss und zur vorherrschaft chinas und der vereinigten staaten .
ich hoffe , dass meine kollegen bei der morgigen abstimmung ein abkommen mit singapur untersttzen werden , das wir dann hoffentlich in demnchst unterzeichnen knnen .
ich wei , dass die kommission hier einige vorbehalte hat .
sie hat jedoch bereits eine umfassende politische vereinbarung mit der asean-region unterzeichnet .
deshalb bin ich davon berzeugt , dass es in naher zukunft zumindest zwischen dem ausschuss , der kommission und hoffentlich dem parlament bei seiner morgigen abstimmung zu einer gegenseitigen verstndigung kommen wird .

herr prsident ! im vorliegenden initiativbericht von frau mann ber die regionalen freihandelszonen werden zwei kernpunkte der handelspolitik der union angesprochen .
der erste betrifft die handelspolitik als strategisches instrument der auenbeziehungen , insbesondere im bereich der entwicklungspolitik .
beim zweiten geht es um das verhltnis zwischen dem multilateralen und dem bilateralen ansatz dieser politik .
generell mchte ich vor allem frau mann fr ihre ausgezeichnete arbeit sowie fr den geist der kooperation danken , in dem sie diese arbeit durchfhrte , wodurch wir bereits seit einiger zeit in der lage sind , gedanken und informationen auszutauschen , was uns meines erachtens alle miteinander , parlament und kommission , in unseren berlegungen weitergebracht hat .

wie frau mann soeben bereits sagte , beruht unser ansatz nach wie vor auf den schlussfolgerungen des rates von amsterdam vom juni 1997 .
die handelspolitik der europischen union vollzieht sich auf zwei sich gegenseitig ergnzenden ebenen - zunchst der multilateralen ebene im rahmen der welthandelsorganisation , und dann der bilateralen ebene , die im vorliegenden fall zunehmend regional geprgt ist .
diese beiden ebenen sind zunchst dadurch begrndet , dass zum einen einseitigkeit als option fr die europische union auer frage steht , wie uns lngst bewusst ist , und dass zum anderen - eben weil wir dem multilateralen ansatz vorrang einrumen - der regionale ansatz , beziehungsweise unsere bilateralen vertrge eine ergnzung dieser multilateralen option darstellen , d. h. die zweite ebene ist gewissermaen der ersten untergeordnet .
unter diesem gesichtspunkt ist der regionale ansatz nicht etwa eine art ersatz fr den multilateralen ansatz , sondern ergnzendes element einer grundstzlichen option , nmlich der option der welthandelsorganisation .
denn wir sind der ansicht , dass globale mrkte gemeinsamer regeln sowie gemeinsamer institutionen bedrfen , um sie zu organisieren .
dieser multilaterale weg , den die europische union seit rund zehn jahren beschreitet , gilt heute mehr denn je .
unser wunsch ist es , die globalisierung zu steuern und bestimmte begleiterscheinungen mit destabilisierender wirkung zu mindern .
vorrang hat dabei der ansatz eines multilateralen handelssystems , wie es brigens auch die in doha angenommene tagesordnung widerspiegelt .
insofern besteht meines erachtens ein sehr breiter konsens zwischen dem von frau mann vertretenen standpunkt und dem der kommission .

so hat also der multilaterale ansatz fr uns momentan oberste prioritt , und aus diesem grunde haben wir alle beschlsse im zusammenhang mit der aufnahme neuer verhandlungen ber freihandelszonen vertagt , bis die in doha eingeleitete verhandlungsrunde abgeschlossen ist .
abgesehen von diesem zeitproblem sind wir der ansicht , dass jede neue initiative in diesem bereich angemessen begrndet werden und bestimmten vorraussetzungen entsprechen muss .
dabei ist in erster linie die vereinbarkeit mit der wto mageblich - frau mann hat ja auf die einschlgigen bestimmungen verwiesen .
zweitens muss ein bilaterales abkommen im hinblick auf die wto einen mehrwert erbringen , wobei ich den wto-wert am ende des in doha eingeleiteten verhandlungszyklus meine .
drittens schlielich darf uns eine neue initiative nicht davon abbringen , unserem multilateralen ansatz weiterhin vorrang zu geben .

bedeutet dies nun , dass wir knftig freihandelszonen vernachlssigen ?
die antwort ist ' nein ' . die eu hat regionale verhandlungen in breitem mae praktiziert .
einige werden von uns nach wie vor sehr aktiv weitergefhrt , beispielsweise mit dem mercosur und dem golf-kooperationsrat , und jngst haben wir beispielsweise mit chile und gypten neue abkommen geschlossen .
diese abkommen - sowohl jene , die wir in jngerer zeit abgeschlossen haben , als auch diejenigen , die wir derzeit aushandeln - weisen im vergleich zu den klassischen konzepten der freihandelszone einige neue merkmale auf .
es ist gewissermaen ein generationswechsel erfolgt .

die liberalisierung des handels mit waren und dienstleistungen geht nunmehr zunehmend mit der einfhrung von regelungen einher , die wir bilateral vereinbaren und die weiter reichen als die multilateralen regelungen .
das zweite merkmal dieses wandels besteht darin , dass die union zunehmend die entwicklung von beziehungen zwischen einzelnen regionen anstrebt .
als beispiele dafr seien der mercosur und der golf-kooperationsrat , aber auch die andenregion , mittelamerika und sdostasien genannt - worauf ich gleich noch einmal zurckkommen werde - oder die regionalen verhandlungen , die in afrika beginnen sollen .
denn wir sind derzeit der ansicht , dass durch die vereinigung mehrerer unserer partner im rahmen dieses regionalen ansatzes wirtschaftlich interessantere ergebnisse erzielt werden knnen . die regionale integration auf der seite unserer partner erhht das marktpotenzial und fhrt bei den regulationsbemhungen zu einem besseren kosten-nutzen-effekt .
dies ist es , was frau mann soeben als tiefgreifende integration bezeichnete , und es sind initiativen dieser art , die wir derzeit in gang bringen , darunter jene mit sdostasien und die jngste transregionale initiative eu-asean , die vor reichlich einem monat in luang prabang in laos in angriff genommen wurde .
unsere absicht ist es , ein aktionsprogramm in die wege zu leiten , das sich auf die ordnungspolitischen schwerpunkte auf beiden seiten konzentriert .
dies ist auch der weg , den wir in unseren beziehungen zu kanada beschritten haben und der unserem vorgehen in der andenregion und in lateinamerika zugrunde liegen soll .

ich mchte den standpunkt der kommission zu diesem punkt zusammenfassen und sagen , dass die kommission unter romano prodi nicht etwa aus grnden der passivitt , sondern ganz bewusst keine neuen initiativen fr freihandelszonen in die wege geleitet hat .
dies erklrt sich natrlich aus der prioritt , die doha zukommt , aber auch aus der berzeugung , dass freihandelszonen im traditionellen sinn des wortes nicht mehr wirklich das adquate instrument fr die ffnung der handelsbeziehungen im 21. jahrhundert sind und dass wir dieses format nunmehr ndern mssen .
davon lassen wir uns brigens auch in unseren beziehungen zu den entwicklungslndern leiten , auf die frau mann in ihrem bericht ausfhrlich eingeht .
wir sind wie sie der ansicht , dass mehrere voraussetzungen erfllt sein mssen , um aus der ffnung des handels vorteil zu ziehen .
zunchst mssen die entwicklungslnder zugang zum markt erlangen , aber dies reicht natrlich nicht aus , um daraus vorteile fr wachstum und beschftigung ziehen zu knnen .
es bedarf noch eines weiteren entscheidenden elements , nmlich der untersttzung beim ausbau der handelskapazitten .
dies praktizieren wir auf der multilateralen ebene .
dies praktizieren wir auch in der phase der vorbereitung von verhandlungen ber regionale wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit unseren partnern in den akp-staaten .

besitzt nun dieser bericht unsere volle zustimmung ?
nicht ganz .
und da natrlich bei genauerem hinschauen unterschiede zwischen uns nicht ganz unvermeidlich sind , mchte ich , bevor ich zum schluss komme , zwei davon nennen .
der erste betrifft den gedanken von frau mann , im hinblick auf die errichtung einer freihandelszone mit singapur verhandlungen aufzunehmen .
im gegenwrtigen stadium sind wir nicht davon berzeugt , dass man von einer solchen initiative einen anschubeffekt fr die ganze region erwarten kann .
daher bevorzugen wir noch immer , wie ich bereits ausfhrte , einen gemeinsamen ansatz mit den asean-lndern .
ein weiterer vorbehalt bezieht sich auf den von frau mann in ihrem bericht angesprochenen gedanken , dass sich die union dafr einsetzen sollte , die mit zollsenkungen in den entwicklungslndern verbundenen haushaltseinbuen auszugleichen .
bislang ist die entstehung solcher einbuen jedoch nicht erwiesen , vor allem dann , wenn das handelsvolumen zunimmt , wie wir es sowohl in der sd-sd- , als auch in der nord-sd-richtung wnschen .
wir verschlieen uns diesem gedanken nicht , aber er erscheint uns - ausgehend von den verfgbaren daten - derzeit verfrht .

dies sind die beiden geringfgigen vorbehalte , die ich im namen der kommission vorbringen mchte .
abgesehen davon ist unbestreitbar , dass in unserer reaktion auf den bericht die elemente der bereinstimmung bei weitem berwiegen .
ich mchte brigens bezeugen , dass es die kommission als groen erfolg verbucht , dass ihre strategie und ihre positionen in internationalen verhandlungen vom europischen parlament untersttzt werden .
aus all diesen grnden sehe ich in diesem bericht eine besttigung der qualitt unserer arbeitsbeziehungen , und ich danke frau mann nochmals fr ihren ausgezeichneten bericht .

herr prsident , zuallererst mchte auch ich frau mann zu ihrem bericht gratulieren .

wir sind uns alle der tatsache bewusst , dass handelsbeziehungen ein faktor fr das wirtschaftswachstum sind , doch gleichzeitig trifft es zu , dass nicht alle lnder in der lage gewesen sind , sich in das welthandelssystem zu integrieren und die chancen , die es birgt , fr eine verbesserung ihrer entwicklung zu nutzen , was die ungleichheit zwischen reichen und armen lndern verstrkt hat .
es ist deshalb unbedingt erforderlich , die globalisierung mittels multilateraler standards aus einer politischen sicht heraus zu steuern , um die handelsbeziehungen weltweit zu einer fr alle ntzlichen kraft zu machen , die zum ziel der armutsbekmpfung und zum erreichen einer fairen und nachhaltigen entwicklung beitrgt .

deshalb ist es wichtig , dass die europische union eine handelsstrategie definiert , die die besonderen bedrfnisse der weniger entwickelten lnder in den mittelpunkt der handelsverhandlungen rckt , um die stufenweise einbindung dieser lnder in das multilaterale handelssystem zu ermglichen .
genau genommen ist das recht auf zugang - einschlielich des nicht auf gegenseitigkeit beruhenden zugangs - der rmeren lnder zu den mrkten der entwickelten lnder bei weitem nicht ausreichend , um eine echte entwicklung der handelsstrme zu gewhrleisten , wenn wir - wie sie selbst ausfhrten , herr kommissar - nicht gleichzeitig ihre kapazitten im hinblick auf industrielle und landwirtschaftliche entwicklung , die einhaltung der geltenden vorschriften in den einfuhrlndern und die kenntnis der handelskreislufe sowie auch ihre verwaltungskapazitten und ihre finanzeinrichtungen verbessern .

aus ebendiesem grund untersttzt der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit voll und ganz die einbindung des entwicklungsaspekts in die agenda von doha und begrt den zu diesem zweck von der europischen union und speziell von ihnen , herr kommissar lamy , gegebenen ansto , um diesen entwicklungsaspekt zu frdern .
gleichzeitig hlt er es jedoch fr unerlsslich , die kohrenz zwischen multilateralismus und regionalismus , zwischen den von der welthandelsorganisation aufgestellten bestimmungen ber die liberalisierung des regionalen handels und die entwicklung der freihandelszonen sicherzustellen , wobei auch die starke zunahme von abkommen zwischen lndern und regionen mit sehr unterschiedlichem entwicklungsniveau zu bercksichtigen ist , da er der ansicht ist , dass wir allein auf diesem wege , durch diese kohrenz in der lage sein werden , handelsbeziehungen zu einem echten entwicklungsfaktor fr alle vlker zu machen und die armut endgltig abzuschaffen .

herr prsident , herr kommissar lamy , liebe kolleginnen und kollegen ! fr die evp-fraktion mchte ich den bericht ber die regionalen freihandelszonen und die handelsstrategie der europischen union von erika mann ausdrcklich und nachdrcklich untersttzen .

lassen sie mich dazu einige zustzliche bemerkungen machen : mit diesem bericht umschreiben wir unsere handelsprinzipien und unsere handelspolitische zusammenarbeit mit den regionen der welt .
er gibt natrlich auch eine orientierung und einen eigenen spezifischen charakter in bezug auf die vielfalt unserer mglichkeiten dort , die wir auch auf regionaler ebene haben .
unsere fraktion geht ausdrcklich davon aus , dass wir damit auch eine strkung des freien und fairen welthandels bewirken knnen , und diejenigen lnder , die bisher nicht gengend am handel teilnehmen konnten , durch den aufbau eigener freihandelszonen die chance haben , sich besser in diese entwicklung zu integrieren .
fr mich ist dies - auch in anbetracht dessen , was kommissar lamy gesagt hat - eine wichtige orientierung auf der zeitschiene , die dann nach doha , vielleicht eine renaissance der regionalen handelsabkommen in der welt mit sich bringen kann .
ich habe den eindruck , dass die zusammenarbeit mit bestimmten lndern wie singapur auch ein schlssel fr regionale freihandelsabkommen mit regionen sein kann , die selber noch nicht in der lage bzw. so weit sind , die partnerschaftliche zusammenarbeit voranzubringen .
deshalb sollte man die idee der zusammenarbeit mit singapur als vorlufer fr eine strkere asean-zusammenarbeit nutzen .
wenn wir nun die regionalen besonderheiten sehen , haben wir ein weites spektrum verschiedener mglichkeiten , die natrlich im rahmen der welthandelsorganisation bleiben mssen .
der marktaufbau zum beispiel westafrikas bringt es auch mit sich , dass wir nicht nur unseren markt ffnen mssen , sondern dass westafrika zum beispiel in die lage versetzt ist , besser handel mit zentralafrika und dem sdlichem afrika zu betreiben , so wie es erika mann in ihrem bericht zum sd-sd-handel gesagt hat .

herr prsident ! der initiativbericht unserer kollegin erika mann liefert einen uerst interessanten beitrag zu der spannenden debatte ber die beziehung zwischen regionalismus und multilateralismus .
ich bin ein groer befrworter des multilateralen ansatzes , bin jedoch nach wie vor davon berzeugt , dass regionalismus und multilateralismus einander in vielerlei hinsicht verstrken und ergnzen knnen .
ich gehe daher mit der berichterstatterin darin konform , dass die europische union in der zukunft die regionale zusammenarbeit und integration weiterhin untersttzen und frdern muss .
des weiteren halte ich die idee , die einrichtung von freihandelszonen als entwicklungsinstrument zu gebrauchen , fr einen sehr interessanten denkansto , vorausgesetzt , sie sind teil eines allgemeinen reformmanahmenpakets .
ich mchte jedoch anmerken , dass wir zu gunsten der entwicklungslnder darauf achten mssen , uns nicht in einem unentwirrbaren knuel von regionalen und multilateralen initiativen zu verstricken .
meines erachtens sollte heute der multilaterale ansatz regionalen initiativen noch immer vorgezogen werden .
mit anderen worten , die oberste prioritt der europischen union muss zum jetzigen zeitpunkt in dem erfolgreichen abschluss der development agenda von doha bestehen .
die diskussion ber regionalismus und multilateralismus , so wichtig sie auch ist , muss bis dahin zurckgestellt werden .
der bericht von frau mann stellt auf jeden fall einen interessanten beitrag dazu dar , und dafr gilt ihr mein dank .

herr prsident ! der uns im bericht von erika mann vorgelegte entschlieungsantrag enthlt in absatz 21 einen aufruf zur vollstndigen vergemeinschaftung der europischen handelspolitik bei ausschlielicher zustndigkeit der gemeinschaft , qualifizierter mehrheit im rat und mitentscheidung des europischen parlaments .

wir knnen uns diesem gemeinschaftsfundamentalismus nicht anschlieen , der sich davon leiten lsst , dass allein bernationale verfahrensweisen fr diese politik geeignet sind , mit der die globale ffnung und die berwindung der nationen gefrdert werden soll .
aber so ntzlich eine globale ffnung auch sein mag , sie macht nicht alles aus .
es muss auch bercksichtigt werden , dass in den mitgliedstaaten gesellschaftsmodelle und grundlegende interessen bestehen , die es zu schtzen gilt .
daher mssen sie auch weiterhin ber die entsprechenden mittel dafr und die mglichkeit verfgen , die richtige balance zwischen europischer politik und nationalen interessen , zwischen kontrolle durch das europische parlament und die nationalen parlamente herauszufinden .
diese balance wird unseres erachtens mit dem bericht von erika mann nicht erreicht .

insbesondere msste man zu der einsicht gelangen , dass beschlsse , die durch qualifizierte mehrheit im rat erzielt werden , gravierende folgen haben knnen .
nehmen wir ein aktuelles beispiel : der konvent zur ' zukunft europas ' denkt ber die mglichkeit nach , die gesamte handelspolitik der mehrheitsregelung unterzuordnen , was auf eine abschaffung der im vertrag von nizza anerkannten ausnahmeregelungen fr bestimmte wesentliche dienstleistungen , vor allem im bereich der kultur , fr die in diesem vertrag noch die einstimmigkeit vorgesehen ist , hinauslaufen wrde .

die franzsische regierung hat protest dagegen erhoben und die aufrechterhaltung des grundsatzes der einstimmigkeit mit der begrndung gefordert , dass so besser schutz gewhrleistet werden knnte .
dem stimmen wir zu .
aber abgesehen davon , weshalb sollte dem hier stattgegeben werden und an anderer stelle nicht ?
zum gleichen zeitpunkt richtet ein verband vorwiegend amerikanischer grounternehmen , die international communications round table , ein wohlwollendes schreiben an den konvent und die kommission , in dem die mehrheitsregelung in hchsten tnen gelobt wird .
in wahrheit ist jedoch augenscheinlich , dass sich diese regelung dahingehend auswirken wrde , dass widerstand von einzelnen nationen in bestimmten bereichen ausgeschaltet und damit unsere schutzmglichkeiten zerstrt wrden .

daher fordern wir den konvent auf , die dinge umfassender und ausgewogener zu betrachten .
zunchst gilt es , die nationalen parlamente besser einzubinden .
auerdem drfte das verfahren der qualifizierten mehrheit nur bei entscheidungen ber schutzmanahmen angewendet werden .
im gegensatz dazu msste die einstimmige beschlussfassung immer dann gelten , wenn es um den abbau unseres schutzes geht , um niemanden zu benachteiligen .

herr prsident ! eigentlich hatte ich nicht die absicht zu antworten , da die redner bis auf herrn berthu im groen und ganzen unsere umfassende , grundstzliche bereinstimmung bekrftigt haben .

aber ich mchte herrn berthu kurz zum thema einstimmigkeit bzw. qualifizierte mehrheit bei beschlssen im rahmen der handelspolitik antworten .

wir leben heute und mglicherweise in zukunft noch mehr in einer welt von elefanten . und das krfteverhltnis in dieser welt wird weitgehend - vor allem im bereich des handels - ber das gewicht der beteiligten geregelt .

wenn die europische union ihr ganzes gewicht geltend machen will , wird ihr dies nicht im wege der einstimmigkeit gelingen . die erfahrung hat es ja bereits gezeigt .
die lage ist ganz einfach .
entweder wir wollen heute und knftig in diesem bereich weltweit unser ganzes gewicht geltend machen , dann bentigen wir in einem europa mit 25 mitgliedstaaten die qualifizierte mehrheit . oder wir wollen dies nicht - und es wrde mich nicht wundern , wenn dies der standpunkt von herrn berthu wre , dann mssten wir in der tat den grundsatz der einstimmigkeit beibehalten .

der gedanke , einstimmigkeit sei die beste gewhr fr den souvernismus , hat in den worten von herrn berthu noch eine zustzliche besttigung erfahren .
davon bin ich nicht berrascht , und das wollte ich unterstreichen .
dies gilt heute fr den kulturellen wie auch fr andere bereiche .

herr prsident ! nur ein satz , um herrn lamy zu sagen , dass ich mich nicht in jedem falle zum verfechter der einstimmigkeit machen will .
ich habe erlutert , dass das mehrheitsprinzip ntzlich sein kann , wenn es darum geht , schutzmanahmen zu ergreifen , denn dann mssen sich alle lnder solidarisch verhalten .
sollte es aber darum gehen , unseren schutz abzubauen , ist meines erachtens das prinzip der einstimmigkeit angebracht , denn es geht doch nicht an , dass eine mehrheit unter den mitgliedstaaten manahmen verhngen kann , durch die fr die minderheit nachteile entstehen .

dies ist eine faszinierende debatte .
ich wnschte , wir htten mehr zeit , doch leider ist das nicht der fall .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0192 / 2003 ) von herrn belder im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die durchfhrung der makrofinanziellen hilfe fr drittlnder .

herr prsident ! art und zielsetzung des instruments der makrofinanziellen hilfe an drittlnder sind positiv und ntzlich .
zu den auswirkungen der politik ist anzumerken , dass finanzhilfe der europischen gemeinschaft zu wirtschaftlichen reformen und strukturellen vernderungen in den empfngerlndern beitrgt .
ein derart sinnvolles instrument verdient daher eine solide rechtsgrundlage .

heute gibt es diese rechtsgrundlage jedoch nicht .
die derzeitigen rechtlichen grundlagen , was konzipierung , modalitten , vorbereitung , berwachung , durchfhrung und transparenz der makrofinanziellen hilfe der gemeinschaft fr drittlnder und die rechenschaftspflicht hierfr anbelangt , sind wegen des langwierigen entscheidungsverfahrens auf ratsebene ineffizient und aufgrund der tatsache , dass bis zur auszahlung der mittel bis zu zwei jahre vergehen knnen , auch ineffektiv .
eine solide rechtsgrundlage fehlt schlielich deswegen , weil der rat diesbezglich auf artikel 308 des eg-vertrags beharrt .

welche rechtsgrundlage bietet die erforderliche solide rechtliche basis ?
artikel 181a wre die logischste option : manahmen der wirtschaftlichen , finanziellen und technischen zusammenarbeit der gemeinschaft mit drittlndern .
hier gehen wir nicht mit dem rat konform , der es nicht gerne sieht , dass makrofinanzielle hilfe von artikel 181a erfasst wird .

im brigen wird der vertrag von nizza zu gegebener zeit durch einen neuen vertrag ersetzt , ber den der konvent derzeit bert .
bisher glich die entwicklung der makrofinanziellen hilfe der eg fr drittlnder im hinblick auf die modalitten der vorbereitung , die durchfhrung der beschlsse , die berwachung der hilfe und die rechenschaftspflicht eher einer haushaltssttzung als einer zahlungsbilanzhilfe .
makrofinanzielle hilfe der eu fr drittlnder , wie sie von den eu-organen durchgefhrt wurde , wrde im sinne des verfassungsvertrags unter artikel 28 betreffend manahmen der wirtschaftlichen , finanziellen und technischen zusammenarbeit fallen , die sich auf die bewltigung wirtschaftlicher , finanzieller oder sozialer krisen richten .

des weiteren muss makrofinanzielle hilfe der gemeinschaft fr drittlnder der kontrolle des parlaments unterliegen .
daher ist eine mitentscheidungsbefugnis des europischen parlaments erforderlich .
der entwurf des artikels 28 sieht die mitentscheidung im normalen rechtsetzungsverfahren vor , deshalb habe ich dazu keine anmerkungen .
diese auffassung ber die rechtsgrundlage findet im europischen parlament breite untersttzung .
ich hoffe , rat und kommission schlieen sich dieser sichtweise an und verschaffen so diesem brauchbaren instrument die entsprechende rechtsgrundlage .
wir knnen dann als institutionen gemeinsam bereinstimmung ber transparenz , effektive kriterien und deren implementierung erzielen .

zweitens muss erkannt werden , dass bis zur ratifizierung des verfassungsvertrags durch die mitgliedstaaten eine lsung fr die jetzt anstehenden ad-hoc-regelungen erforderlich ist .
das europische parlament fordert die kommission daher auf , einen legislativvorschlag fr die bergangszeit bis zur ratifizierung des neuen vertrags zu unterbreiten , der eine zweifache rechtsgrundlage hat , welche die folgenden beiden kriterien erfllt :

a ) die makrofinanzielle hilfe fr drittlnder ist als hilfe fr drittlnder zu betrachten , welche von einer krise betroffen sind , die auf wirtschaftliche , finanzielle oder soziale verhltnisse zurckzufhren ist ;

b ) das entscheidungsverfahren muss auf der mitentscheidung basieren .

der vorschlag wird selbstverstndlich kriterien enthalten , um die zuschussfhigkeit eines landes zu prfen .
die schlussfolgerungen des rates vom 8. oktober 2002 zur finanzhilfe , die so genannten genval-kriterien , sind ntzlich und richtig .
sie knnen in dem knftigen rechtsinstrument als kriterien fr die gewhrung von makrofinanzieller hilfe an drittlnder dienen , wenn einigen nderungen rechnung getragen wird , unter anderem hinsichtlich des auerordentlichen charakters . so sollte die aussetzungsklausel beibehalten werden .
das kriterium der komplementaritt ldt zu folgenden drei bemerkungen ein .

erstens sollte eine unabhngige quantitative beurteilung durch die kommission erfolgen .
zweitens sollte die makrofinanzielle hilfe im rahmen eines politischen dialogs mit dem empfngerland ordnungsgem mit anderen eu-instrumenten abgestimmt werden .
drittens sollte die makrofinanzielle hilfe als ergnzung zu den mitteln gewhrt werden , die vom iwf und anderen multilateralen institutionen bereitgestellt werden .

dies steht selbstverstndlich nicht der mglichkeit entgegen , dass die eu ihre eigenen kriterien betreffend die vom empfngerland vorzunehmenden strukturellen reformen beschliet .
das kriterium der konditionalitt muss die interdependenz der wirtschaft des empfngerlandes mit der eu sowie die erfllung messbarer makrokonomischer kriterien und quantitativer indizes fr die reformprogramme des empfngerlandes gebhrend bercksichtigen

dass es dem europischen parlament mit einer verbesserung dieses instruments ernst ist , geht daraus hervor , dass das europische parlament die mglichkeit der verschiebung jeglicher bewilligung von haushaltsmitteln , die die makrofinanzielle hilfe betreffen , erwgt , bis ein entsprechender legislativvorschlag vorliegt .
wir hoffen natrlich , dass es nicht so weit kommt , dass das europische parlament seine untersttzung fr dieses instrument zurckhalten muss .

abschlieend danke ich insbesondere den kolleginnen und kollegen fr die konstruktive zusammenarbeit .
ich bitte den rat und den herrn kommissar anzugeben , ob wir uns auf den oben ausgefhrten ansatz verstndigen knnen .

herr prsident ! der soeben von herrn belder vorgelegte initiativbericht ist ausgesprochen fundiert und eindeutig zukunftsorientiert .
er wird sicherlich die kommission zu berlegungen bezglich der finanziellen auenhilfe anregen .

wir teilen den standpunkt , auf den herr belder verwiesen hat , denn wir kranken zur zeit unzweifelhaft an mangelnder flexibilitt und an der auerordentlichen schwerflligkeit in allem , was notwendige entscheidungen im hinblick auf die makrofinanzielle hilfe fr drittlnder anbelangt .
herr belder hat recht , wenn er betont , dass diese schwerflligkeit und dieser mangel an flexibilitt auf das fehlen einer entsprechenden rechtsgrundlage bzw. einer rahmenverordnung zurckzufhren sind , durch die die kriterien und die bedingungen fr die gewhrung von finanzhilfen an drittlnder geregelt werden knnten , und dass diese lcke uns zwingt , in jedem einzelnen fall von artikel 308 egv gebrauch zu machen .
dies ist natrlich ein bedeutender nachteil , auch wenn sich dieses instrument an sich in der praxis - bei vorliegen der entsprechenden entscheidungen - als wirksames instrument zur untersttzung der anpassung und der reformen in den lndern erwiesen hat , die diese finanzhilfe in anspruch genommen haben . dies wird auch in dem jngsten bericht des rechnungshofs ber die makrofinanzielle hilfe besttigt .

in bereinstimmung mit den berlegungen dieses berichts haben wir mehrmals die mglichkeit der einfhrung einer rahmenverordnung geprft , mit der die bedingungen fr die gewhrung von finanzhilfen festgelegt werden sollen , und dieses instrument gewissermaen den anderen instrumenten der finanzhilfe fr drittlnder gleichgestellt .
leider kollidierten diese versuche bislang mit dem bestreben der berwiegenden mehrheit der mitgliedstaaten , fr diese art der hilfe - zweifellos weil sie auch die inanspruchnahme von darlehenskrediten erfordert - einen entscheidungsmodus beizubehalten , der in jedem einzelfall einstimmigkeit verlangt , wobei wir wieder am ausgangspunkt wren .

die kommission teilt also den standpunkt von herrn belder zur frage der rechtsgrundlage .
leider ist dies beim ministerrat nicht gleichermaen der fall , der in dieser frage das letzte wort hat .
soweit die erluterung der derzeitigen situation .
im klartext - wir sind nicht der auffassung , dass sich diese lage vor dem abschluss der arbeiten des konvents und der nchsten regierungskonferenz ndern wird .
was also den abstimmungsmodus anbelangt - einstimmige oder mehrheitliche beschlussfassung - , setzen wir unsere hoffnungen ein weiteres mal in die konventsmitglieder .

inzwischen sollten wir dieses instrument weiterhin unter bercksichtigung der ihm innewohnenden einschrnkungen so flexibel wie mglich handhaben . dazu bentigen wir die mitarbeit des parlaments .
mitunter sind wir versucht , diesen durchaus richtigen rechtlichen standpunkt in den vordergrund zu stellen . wir wollen jedoch nicht , dass dies anderweitig nachteile bewirkt und ein instrument noch komplizierter macht , das , wie wir bereits sagten , ohnehin schon zu schwerfllig ist .
es darf nicht geschehen , dass wir - aufgrund einer meinungsverschiedenheit ber den entscheidungsmodus bezglich dieser finanzhilfe , die ja mehr als gerechtfertigt ist - partnerlndern die inanspruchnahme dieses instruments vorenthalten , die unserer hilfe bedrfen und die sich weiterhin um stabilisierung und reformen bemhen .
die rechtsgrundlage dieses instruments ist unzulnglich , es ist zu schwerfllig , zu kompliziert , aber es kommt den empfngerlndern zugute , und wir wollen nicht , dass die betroffenen lnder in ihren erwartungen in die fhigkeit der europischen union , ihnen diese hilfe zu bieten , enttuscht werden , weil es - zwar berechtigte , aber im verhltnis zu ihren erwartungen ausgesprochen engstirnig anmutende auseinandersetzungen gibt .

wir setzen also auf die klugheit des parlaments , diese uns gemeinsam betreffende schwierigkeit im hinblick auf ein instrument mitzutragen , das sich nur dann wandeln kann , wenn die einstimmigkeit im entscheidungsverfahren durch die mehrheitsentscheidung abgelst wird .

herr prsident !
als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mchte ich herrn belder herzlich fr seinen bericht und seine hervorragende arbeit danken .
wir knnen alle feststellen , dass die eu keinen einheitlichen rahmen fr finanzhilfen , sondern diesbezglich verschiedene formen kennt , nmlich finanzhilfen fr die balkanlnder und osteuropa , strukturanpassungshilfen fr drittlnder im mittelmeerraum , darber hinaus allgemeine finanzhilfen fr entwicklungslnder in afrika , in der karibik und im pazifikraum ( akp ) , hilfen fr den haushalt der palstinensischen autonomiebehrde sowie den vorschlag fr eine neue verordnung betreffend die zusammenarbeit zwischen der eu und asiatischen und lateinamerikanischen lndern .

wir vom auenpolitischen ausschuss halten es fr bedauerlich , dass es nicht einmal im bereich der makrofinanzhilfe mglich war , eine klare und konsequente gestaltung der verschiedenen anstze zu stande zu bringen , wie der rechnungshof in seinem sonderbericht 1 / 2002 festgestellt hat .

ich wage daher zu behaupten , dass der auenpolitische ausschuss den vorschlag von herrn belder begrt , die so genannten genval-kriterien einzufhren , um eine effiziente und wirksame prfung der unterschiedlichen hilfsformen durch das europische parlament und die einzelstaatlichen parlamente zu ermglichen .
diese makrofinanzhilfe darf danach nur in ausnahmefllen gewhrt werden , muss die notwendigen politischen vorbedingungen erfllen und eine deutliche geografische nhe zu den lndern aufweisen .
sie soll als ergnzung zu anderen mitteln dienen sowie die kriterien der konditionalitt und der finanzdisziplin erfllen .

es ist nicht leicht , einen vernnftigen grund fr die beibehaltung des gegenwrtigen schwer berschaubaren und wahrscheinlich auch unntig aufwndigen systems der haushaltsuntersttzung fr drittlnder zu finden .
hier ist eine reform gefragt .

abschlieend mchte ich sagen , dass seitens der eu nie wirklich makrofinanzhilfe gewhrt werden sollte und dass eine solche hilfe nie dazu ausarten darf , die regierung eines empfngerlandes fr eine schlechte wirtschaftspolitik zu belohnen .

herr prsident , im haushaltsausschuss haben wir die aufmerksamkeit darauf gerichtet , einmal aufzuzeigen , auf welche art und weise der einsatz des garantiefondsmechanismus fr die eu ein sehr preiswerter weg ist , finanzhilfen fr drittlnder bereitzustellen .
dank der garantien erhalten lnder , die sich in schwierigkeiten befinden , die mglichkeit , kredite zu gnstigeren als den normalen marktkonditionen zu erhalten .
die tatsache , dass der eu in den letzten jahren auf grund der darlehensgarantien keine verluste entstanden sind , ist ein zeichen dafr , dass die kriterien fr die gewhrung dieser hilfen funktioniert haben .

finanzhilfen mittels des garantiefonds wurden in den letzten jahren in form von makrofinanzieller hilfe sowie durch pauschale darlehensgarantien gegenber der europischen investitionsbank gewhrt .
fr den einsatz dieser mittel wurde eine obergrenze festgesetzt , die so genannte garantiefondsobergrenze , die in der finanziellen vorausschau enthalten ist .

mit berraschung hat der haushaltsausschuss zur kenntnis genommen , dass die kommission und die eib im vergangenen jahr nicht in vollem umfang von dem garantiefonds gebrauch gemacht haben .
bereitgestellte ressourcen wurden vergeudet und armen lndern wurde nicht geholfen .

der einsatz dieses hilfsinstruments knnte mit kleinen technischen nderungen zu den garantieklauseln hinzugefgt werden , was in der praxis mit keinerlei problemen fr den haushalt der union verbunden wre .
smtliche institutionen sind bereit , die einzahlungsquote von den gegenwrtigen 9 % auf 8 % abzusenken .
auf diese weise liee sich der umfang der mittel , der fr jedes kreditgeschft durch eine entsprechende garantiefondsbertragung bereitgestellt werden muss , verringern .
ebenso knnten wir die pauschalgarantien fr eib-darlehen von 65 % auf 50 % der darlehenshhe verringern .
dies htte die gleiche auswirkung auf den einsatz des garantiefonds wie die absenkung der einzahlungsquote .
die genannten nderungen wrden dazu fhren , dass es bei gleichen haushaltsanstzen , mit ihren jeweiligen obergrenzen , mehr zu verteilen gbe .
die kommission sollte entsprechende manahmen unverzglich vorschlagen .

herr prsident ! ich gratuliere dem berichterstatter , herrn belder , und zugleich der europischen kommission fr das verfassen des interessanten berichts von 2001 .
herr belder verfolgt einen lobenswerten analytischen ansatz , wirft einen blick voraus und nutzt diesen zeitpunkt , in dem ein wandel mglicher zu sein scheint als bisher .

das instrument der makrokonomischen hilfe - eines von vielen - fhrt zu reformbemhungen .
es steht mit dem internationalen whrungsfonds und programmen der weltbank in beziehung und ist fr auergewhnliche krisensituationen gedacht .
die eu ist keine internationale finanzinstitution , jedoch knnen in krisenzeiten unsere auenpolitischen ziele mit dem , was wir mit der makrokonomischen hilfe unternehmen , verknpft werden .
die hilfe hngt vom verhalten der empfngerlnder ab .

der bericht 2001 ist interessant .
er geht vorwiegend auf die balkanlnder , aber auch auf tadschikistan , georgien und armenien ein .
er prft genau , warum diese lnder probleme haben , welche anstrengungen unternommen werden , um sie zu lsen , und wo diese probleme liegen .
jedes land hat zahlungsbilanzschwierigkeiten , jedoch gibt es in allen drei lndern recht ermutigende wachstumszahlen .
es freut mich zu sehen , dass hier eine analyse vorgenommen wurde , und ich hoffe , dass die zustndigen parlamentsdelegationen sich diese analyse ansehen werden .

herr belder hat allerdings vllig recht , wenn er sagt , dass das programm gegenwrtig ineffizient und uneffektiv ist und ihm eine solide rechtsgrundlage fehlt .
wir haben von kommissar lamy gehrt , dass es angesichts der haltung des ministerrates wohl nicht ganz der richtige moment ist , um die rechtsgrundlage zu ndern , doch verspre ich einen gewissen optimismus , dass es nach dem konvent auf der nchsten regierungskonferenz durchaus mglich sein knnte , zu einer geeigneteren rechtsgrundlage mit abstimmung mit qualifizierter mehrheit und einer mitentscheidung des parlaments zu gelangen .

unterdessen hoffen wir , dass die kommission eine grndliche bewertung der kriterien vornehmen wird , die sie fr die makrofinanziellen hilfen heranzieht , und auch wir mssen unseren teil beisteuern .
dieses parlament nimmt seine berwachungspflicht nicht ernst genug .
es handelt sich jedoch um einen bereich , in dem dies von grter bedeutung ist .
entsprechenden legislativvorschlgen der kommission in naher zukunft sehe ich entgegen und danke nochmals dem berichterstatter .

herr prsident ! der wahnsinn , vor allen dingen , wenn er ein politischer ist , offenbart sich meistens im detail .
seit heute ermittelt der staatsanwalt .
es drohen bis zu fnf jahre haft , und es wird genau nachgeprft , denn es gibt eine rechtsgrundlage .
ich spreche von mannheim und der dort im bau befindlichen mannheim-arena fr die fuballweltmeisterschaft .
es geht darum , dass dort ohne rechtsgrundlage vor zwei jahren mit dem bau begonnen wurde und es dabei - so argumentieren die , die es zur anzeige gebracht haben - zur gefhrdung von feldhamstern gekommen sein soll .
der tod eines einzelnen feldhamsters ist jedoch nicht nachweisbar , doch die maschinerie eines funktionierenden - sie mgen sagen , berzogenen - rechtsstaates luft .
der oberbrgermeister , gegen den das verfahren angestrengt wurde , bangt um seine politische zukunft .

ich nehme diesen interessanten bericht von herrn belder in die hand , und ich muss nicht das zitieren , was er selbst alles schon ausgefhrt hat .
geld ist da , aber nicht ausgegeben , und wir sagen ganz nchtern : ineffizient , ineffektiv , und es fehlt eine solide rechtsgrundlage .

was ist da los ?
das ist doch ein ganz typisches beispiel dafr , wie dieses europa noch nicht zusammenpasst .
wir brauchen dringend reformen , oder wie viele zahnrzte soll es denn noch geben , ber die kommissionen stolpern , und wie viele eurostats ?

herr prsident ! ich mchte nur noch rasch ein paar worte sagen .
ich mchte dem herrn kommissar fr seine konstruktive haltung aufrichtig danken .
noch eine kurze frage : darf ich aus ihren uerungen schlieen , dass sie in absehbarer zeit einen legislativvorschlag vorlegen ?

mglicherweise !
es tut mir leid , aber ich habe fr ihn geantwortet , da unsere zeit knapp wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0114 / 2003 ) von herrn pitrasanta im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den jahresbericht ber die durchfhrung des programms meda 2000 ( kom ( 2001 ) 806 - c5-0524 / 2002 - 2002 / 2235 ( ini ) ) .

herr prsident !
zunchst mchte ich meinen kollegen danken , die in diesen bericht viel arbeit investiert haben . , vor allem frau de keyser im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten wie auch frau zrihen .
mein dank gilt auch der europischen kommission , vor allem frau gonzalo , die uns alle informationen vermittelt hat , derer wir bedurften .

ich mchte darauf verweisen , das das meda-programm das instrument zur umsetzung der mittelmeerpolitik ist , die 1995 mit dem barcelona-prozess festgelegt wurde .
die erste phase wurde auf der grundlage des programms meda i ( 1995-1999 ) realisiert . fr die noch laufende zweiten phase ist das meda ii-programm zustndig , das mit dem bericht valdivielso und meinem bericht im jahr 2000 festgelegt wurde .

die neue verordnung trat am 15. dezember 2000 in kraft , ber deren anwendung bis ende 2002 wir bereits eine auswertung vornehmen konnten .
nach den schlussfolgerungen ber meda i wurden zahlreiche vorbehalte laut , da das verhltnis zwischen zahlungen und verpflichtungen fr den zeitraum 1995 bis 1999 generell nur 26 % betrug .

die fr diesen relativen misserfolg ermittelten hauptschlichen grnde sind die folgenden : lange verhandlungsdauer und kompliziertheit der verfahren des programms , notwendige umsetzungszeit ber mehrere jahre bei bestimmten vorhaben , begrenzte verwaltungskapazitten der meda-lnder in verbindung mit - leider muss dies gesagt werden - mangelnden verwaltungskapazitten der kommission zur verwaltung dieses programms , wodurch diese gezwungen war , bros fr technische hilfe in anspruch zu nehmen , deren mitwirkung kein berzeugender erfolg war .

meda ii beschrnkt sich nicht darauf , die schaffung einer freihandelszone europa-mittelmeer bis 2010 zu frdern , sondern ergnzt die wirtschaftliche zusammenarbeit mit den mittelmeerlndern durch die zusammenarbeit im sozialen , kulturellen und im umweltbereich .
dieses programm ist fr den zeitraum 2000-2006 mit einem finanzvolumen in hhe von insgesamt 12,75 mrd. eur ausgestattet , die sich aus finanzmitteln der europischen union und darlehen der europischen investitionsbank zusammensetzen .

ausgehend von den dokumenten , die wir vorgelegt haben , sowie der bilanz der lage ergeben sich in kurzform folgende schlussfolgerungen :

erstens kann bei meda ii im vergleich zu meda i eine deutliche verbesserung festgestellt werden , was der einrichtung des amtes fr zusammenarbeit europe aid bei der generaldirektion auenbeziehungen zu verdanken ist .
so konnte das generelle verhltnis zwischen zahlungen und verpflichtungen , das bei meda i 26 % betrug , auf 37,4 % im jahr 2000 , 53 % im jahr 2001 und 92,9 % im jahr 2002 , d. h. auf 59 % fr meda ii insgesamt erhht werden .
um dies zu erreichen , wurden die bros fr technische hilfe abgeschafft und acht delegationen ( in algerien , tunesien , marokko , gypten , jordanien , syrien , libanon und im westjordanland ) sowie eine vertretung ausschlielich fr den gazastreifen eingerichtet .
diese delegationen , denen vertreter der kommission zugeordnet sind und die in den einzelnen lndern ber mit den entsprechenden ressourcen ausgestattete zentren verfgen , arbeiten effektiver .

zweitens wurde das komitologie-verfahren vereinfacht und im mrz 2002 ein methodischer leitfaden herausgegeben .

drittens achtet das parlament - wie auch wir es mehrfach empfohlen haben - , sehr auf die verbindung der gewhrung von hilfe und der respektierung der menschenrechtspolitik in den verschiedenen lndern , wozu wir einen jhrlichen bericht fordern .

viertens erwarten wir eine regelmige berwachung im hinblick auf die demokratische mitbestimmung bei der auswahl der projekte , und zwar nicht nur im rahmen bilateraler verhandlungen zwischen der europischen union und den betreffenden staaten , sondern auch unter mitwirkung der zivilgesellschaft , der ngo und unter beachtung geschlechtsspezifischer kriterien , insbesondere hinsichtlich der beteiligung von frauen .

fnftens fordern wir nach wie vor , die sd-sd-beziehungen im verhltnis zu den bilateralen beziehungen weiter auszubauen , fr die derzeit immer noch ber 85 % der mittel verwendet werden .

sechstens bercksichtigen wir die laufenden arbeiten des europischen konvents , um die fnf hauptprobleme , mit denen die meda-lnder konfrontiert sind , zu bewltigen : demografische lage , beschftigung und migration , globalisierung , verknappung der natrlichen ressourcen und umweltproblematik sowie menschenrechte .

siebtens empfehlen wir , das sechste fue-rahmenprogramm dazu zu nutzen , um forschungsarbeiten in den bereichen umwelt , landwirtschaft zur sicherung der ernhrungsautonomie und insbesondere im bereich der wasserwirtschaft durchzufhren , sowie den schwerpunkt strker auf erneuerbaren energietrger zu legen .
wir weisen darauf hin , dass der mittelmeerraum die grte vielfalt an landwirtschaftlichen tier- und pflanzenarten und saatgut unter allen gemigten zonen aufweist , die erhalten werden muss .
wir fordern , dass die vielfalt an landwirtschaftlichen arten sowie die durchfhrung von projekten , die fr die landwirte selbst , den handel , die verbraucher und die kmu bestimmt sind , wichtiger genommen wird .
schlielich fordern wir , dass alle mglichkeiten der informationsgesellschaft und der kommunikation , vor allem der elektronischen kommunikation ausgebaut werden .

schlielich mssen wir bercksichtigen , dass sich die gesamte meda-manahme derzeit in dem schwierigen umfeld der nachkriegssituation im irak , der lsung der schwierigen probleme in nahost , des friedensprozesses - vor allem zwischen israel und palstina - sowie des neuen , mit dem vertrag von nizza eingeleiteten gleichgewichts im rahmen der eu-erweiterung auf 25 mitgliedstaaten vollzieht , angesichts dessen wir nach wie vor darauf achten mssen , dass es sich nicht nachteilig auf die zusammenarbeit mit dem mittelmeerraum auswirkt .

daher untersttzen wir die errichtung einer europa-mittelmeer-stiftung fr den dialog zwischen den kulturen und zivilisationen , der beobachtungsstelle fr wanderungsbewegungen , die prfung der errichtung einer europa-mittelmeer-investitionsbank sowie einer parlamentarischen versammlung europa-mittelmeer , die den aufbau einer kontinuierlichen und integrierten politik der zusammenarbeit zwischen europa und dem mittelmeerraum frdern soll .

herr prsident !
zunchst mchte ich herrn pitrasanta dank sagen fr die bedeutende arbeit , die er mit der ausarbeitung dieses berichts geleistet hat . der bericht bezieht sich im wesentlichen auf das jahr 2000 , das fr das meda-programm ein bergangsjahr war , wie er soeben selbst sagte .
im groen und ganzen stimmen wir dem gesagten zu , das den bericht in seiner substanz erfasst .
ich mchte vor allem zwei bemerkungen zu den politischen fragen machen , die er angesprochen hat , und dann zu einigen mehr praktischen ausfhrungen kommen .

was die politischen punkte anbelangt , vor allem den zusammenhang , der zwischen dem vorliegenden programmtyp und der verbesserten situation im hinblick auf die politischen reformen besteht , stimmen wir dahingehend zu , dass in der von ihm genannten richtung weiter verfahren werden soll . daher hat die kommission eine mitteilung gebilligt , die darauf abzielt , den im bereich der menschenrechte und der demokratisierung laufenden aktionen in zusammenarbeit mit den mittelmeerpartnern einen neuen ansto zu geben .
diese mitteilung entspricht brigens teilweise auch den ausfhrungen des berichts ber die menschliche entwicklung in den arabischen lndern - ein aspekt , den das entwicklungsprogramm der vereinten nationen im vergangenen jahr mutig offen gelegt hat - und schlgt vor , den politischen dialog zu diesem thema zu intensivieren und mit den mittelmeerpartnern aktionsplne zu den menschenrechten und zur demokratisierung zu erstellen , wobei die meda-programme insgesamt untersttzung leisten sollen .

wir befrworten auch einen weiteren politischen punkt , der von herrn pitrasanta angesprochen wurde , nmlich das ziel einer strkeren mitwirkung der zivilgesellschaft im rahmen des meda-programms .
wir haben beispielsweise das programm tempus auf die mittelmeerpartner ausgedehnt , wodurch der austausch im bereich der hochschulbildung gefrdert wird , und wir wollen die bemhungen der nichtstaatlichen organisationen untersttzen , um den beitrag der brgerforen - wie wir sie bezeichnen - fr die europa-mittelmeer-partnerschaft insgesamt besser ausgestalten zu knnen .

soweit zu den politischen fragen .
was die durchfhrung des programms anbelangt , ist die kommission glcklich ber die fortschritte , auf die herr pitrasanta soeben verwiesen hat .
das meda-programm , um das es geht , im vorliegenden fall meda ii , hat nmlich in hohem mae von der reform profitiert , die seit dem jahr 2000 von der kommission im bereich der auenhilfe durchgefhrt wurde und deren ziel es ist , die qualitt unserer projekte , deren finanzierung sowie das tempo ihrer umsetzung zu verbessern .
davon zeugen , wie herr pitrasanta aufgezeigt hat , die bemhungen zur dezentralisierung sowie zur abschaffung der bros fr technische hilfe , von denen wir wissen , dass ihnen dieses parlament jahrelang groes interesse gewidmet hat .
der dezentralisierungsprozess im mittelmeerraum ist nunmehr praktisch abgeschlossen , mit ausnahme des westjordanlands und des gaza-streifens - und das bedauerlicherweise aus den bekannten grnden .
auf alle flle werden die dezentralisierungsmanahmen in gypten , marokko , tunesien , algerien , jordanien , im libanon und in syrien bis ende dieses jahres abgeschlossen sein .

eine weitere erhebliche wirkung besteht darin , dass im bereich der haushaltsdurchfhrung sowohl bei der verwendung der mittel fr verpflichtungen und zahlungen - im jahr 2002 wurden 100 % der verfgbaren mittel verwendet - als auch bei dem verhltnis zahlungen-verpflichtungen , das sich 2002 im vergleich zu den 25 % des zeitraums 1995-1999 auf 75 % erhht hat , fortschritte erzielt wurden .
was schlielich frhere verpflichtungen und offene restmittel anbelangt , so wurden sie bis ende 2001 auf 200 mio. euro reduziert .
ende 2002 wurde der verbliebene betrag der offenen restmittel nochmals um 50 % gesenkt .

demnach liegt auf der hand , dass sich die bemhungen ausgezahlt haben und dass die vom parlament geleistete hilfe nicht vergeblich war , sondern dazu beigetragen hat , dass die kommission nunmehr in diesem bereich ber grere verwaltungskapazitten und humanressourcen verfgt .
sie haben feststellen knnen , und herr pitrasanta hat zahlen angefhrt , die mit den meinen bereinstimmen , dass die investitionen , die sie gettigt haben , bzw. die der steuerzahler der gemeinschaft ber sie gettigt hat , sich ausgezahlt haben .
die kommission und die dienststellen , die am erreichen dieses ziels mitgewirkt haben , fhlen sich dadurch in hohem mae in diesem sinne bestrkt , und zweifellos wird das europische parlament bei der berprfung der jahre 2001 und 2002 weitere fortschritte feststellen .

der prsident , der kommissar , herr pitrasanta und ich selbst haben ausgezeichnet zusammengearbeitet , so dass sie sich nicht zu wundern brauchen , wenn sie in einigen der gedanken , die ich uern mchte , die gleichen akzente wiedererkennen werden .

die stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik enthielt verschiedene punkte , von denen wir zwei fr besonders wichtig hielten .

im ersten punkt ging es - und hier haben sie uns berzeugen knnen , herr kommissar - um die notwendigkeit , auf die einhaltung der demokratieklausel der assoziierungsabkommen zu achten , die notwendigkeit , stetig und unter wahrung der transparenz den einfluss des meda-programms auf die menschenrechte zu prfen , und dabei einen von der kommission zu erstellenden jahresbericht auf der grundlage eindeutiger kriterien , eines przisen zeitplans sowie der ausbildung der europischen beamten in diesem bereich zugrunde zu legen .

der zweite punkt bezog sich auf die notwendigkeit , in den mittelmeerlndern eine offene und tolerante zivilgesellschaft zu errichten , wobei es vor allem gilt , die unabhngigkeit der kleineren nro zu untersttzen . in diesem zusammenhang bedauert es der afet-ausschuss , dass im rahmen der querschnittsprogramme der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte ( eidhr ) so wenige mittelmeerlnder ausgewhlt wurden und beispielsweise weder marokko noch gypten davon profitieren knnen , wo die zivilgesellschaften zwar aktiv sind , aber noch auf schwachen fen stehen .

dies war und ist die vision , die europa von einem bergang zu mehr demokratie in den mittelmeerlndern hat , einem bergang , der durch finanzmittel im rahmen des meda-programms , ber verschiedene instrumente , aber auch durch den dialog untersttzt werden soll , der heute in form von foren , knftig vielleicht im rahmen einer parlamentarischen versammlung europa-mittelmeerraum erfolgen wird .

der bericht wurde im mrz 2003 errtert .
einige tage spter brach der krieg im irak aus . dieser krieg verkrperte eine andere vision des demokratischen bergangs , eine brutale und tragische vision , die von vielen nicht geteilt wird .
der europa-mittelmeer-dialog erholt sich nur unter groen schwierigkeiten von diesem krieg .
es wird um vieles mehr als eines meda-programms bedrfen , um ihn wiederherzustellen .
hoffen wir , dass die annahme des fahrplans des nahostquartetts ein erster schritt dazu und ein echtes hoffnungssignal ist .

herr kommissar , wir danken ihnen dafr , auf zwei politische aspekte hingewiesen zu haben .
der bericht von herrn pitrasanta ber das programm meda findet breite zustimmung und wurde gemeinsam erarbeitet : unsere ziele stimmen wirklich berein .
die beiden politischen aspekte , auf die sie ihre ausfhrungen gesttzt haben , sind zum einen die bedeutung der rolle des mittelmeers als grenze europas , aber auch als gebiet , auf das sich ein wesentlicher teil der auenpolitik unserer union konzentriert , und zum anderen die von ihnen erwhnte tatsache , dass die kommission beim bergang von meda 1 zu meda 2 ihre manahmen sehr konkret und rechtzeitiger umgesetzt hat .
in unseren treffen mit vertretern des sdlichen mittelmeerraums werden wir nmlich stndig auf die notwendigkeit anderer zeitplne der verwaltung hingewiesen .

ich werde selbstverstndlich die bereits vom berichterstatter genannten punkte nicht noch einmal aufzhlen , sondern mchte auf eine reihe politischer erfordernisse zu sprechen kommen , die mit dem manahmenprogramm zusammenhngen .
wir mssen sicherlich neue soziale aktionsprogramme aufstellen und insbesondere manahmen zum schutz von brgern mit behinderungen sowie neue formen der zusammenarbeit im bereich des kinderschutzes ausarbeiten .
im rahmen der situationen , auf die sie ihr augenmerk richten , herr kommissar , fordern wir aus auenpolitischen grnden und wegen der rolle der europischen union , besonderen nachdruck auf den abschluss der verhandlungen syrien / eu zu legen , um so das netz der assoziierungsabkommen europa-mittelmeerraum zu vervollstndigen . ebenso mssen wir schnellstmglich die ausgesetzte projektfindung und -planung fr die finanzprogramme in israel und palstina voranbringen , weil sie eine uerst wichtige rolle in diesem gebiet des mittelmeerraums spielen knnen .

abschlieend mchte ich eines betonen : wir brauchen eine parlamentarische versammlung , weil dies das politische forum ist , in dem wahrscheinlich viele der laufenden prozesse einer lsung zugefhrt werden knnten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! sieben jahre nach der konferenz in barcelona , auf der die partnerschaft europa-mittelmeer auf den weg gebracht wurde , verfgt das europische parlament mit dem bericht von herrn pitrasanta ber eine gelegenheit , ber meda - das finanzinstrument fr diese politik - bilanz zu ziehen .
ich mchte die gelegenheit nutzen und unsere ausgezeichnete zusammenarbeit bei der erarbeitung dieses berichts wrdigen .

die gespannte internationale lage macht tglich mehr die notwendigkeit deutlich , dass die wirtschaftssysteme und gesellschaftssysteme im mittelmeerraum einer entwicklung zu mehr wohlstand , sozialem zusammenhalt und demokratie bedrfen .
denn nur so knnen wir - davon sind wir berzeugt - nachhaltig fr mehr stabilitt in diesen regionen und gegen den terrorismus wirken .

durch die zweifache reform , die stattgefunden hat - die reform von meda , jetzt meda ii , und die strukturreform in der verwaltung der auenhilfe - , bringen vor allem viele neue und vielversprechende elemente mit sich , beispielsweise die schaffung des amtes fr zusammenarbeit europe aid .
auerdem erwarten wir viel von den verschiedenen strategiedokumenten , der mehrjahresprogrammplanung und den neuen verkrzten und vereinfachten verfahren .
allerdings bestehen wir auf dem kapitel ber die bewertung der verwaltung der mittel , die fr die programme bereitgestellt werden , die sich von einem einfachen und doch scheinbar so schwierigen grundsatz leiten lassen muss , nmlich dass die im haushalt veranschlagten mittel tatschlich und richtig verwendet werden mssen .

der prozess von barcelona umfasst auch das vorhaben der schaffung einer umfassenden freihandelszone .
unter neuen rahmenbedingungen entstehen stets auch neue fragen .
wird der aufschwung der mittelmeerpolitik der europischen union die erweiterung berleben ?
und wie ist es um die dimension der sd-sd-zusammenarbeit oder der interregionalen zusammenarbeit bestellt ?

schlielich darf nicht vergessen werden , dass es in unserem interesse ist , dass diese mittel vor allem vorrangigen bereichen zugute kommen , so den bereichen sozialer zusammenhalt , entwicklung und demokratie , menschenrechte , untersttzung der zivilgesellschaft , die spezielle lage der frauen , kultur , jugend und nachhaltige entwicklung .
daher werden wir in den nchsten jahren unsere bewertungen unter der aufmerksamen beobachtung der kommission in dieser richtung fortsetzen .

herr prsident , ich mchte herrn pitrasanta gratulieren , und auch der kommission , denn von allen meda-programmen , die zu diesem thema vorgelegt worden sind , von allen vorschlgen , ist dieser vielleicht der realistischste und praktikabelste , und er zeigt auch in hohem mae , dass er mit der realitt zu tun hat .

insofern glaube ich beispielsweise , dass wir zum ersten mal den terrorismus als solchen als einen akt herausgestellt haben , der sich von reaktionen der regierungen unterscheidet - die auch zu verurteilen sind .
terrorismus wurde als ein phnomen erkannt , das als eigenstndiges phnomen verurteilt und ausgerottet werden sollte .

es ist sehr interessant , dass der fahrplan und andere manahmen zur untersttzung der irakischen integritt angesprochen worden sind .
dennoch mchte ich sagen , und hier stimme ich herrn pitrasanta zu , dass unsere mittelmeerpolitik eine reihe von schwarzen lchern oder dunklen stellen hat und im wesentlichen unausgewogen ist .
ich finde , wir mssen etwas unternehmen , um sie kohrenter zu gestalten .

beispielsweise habe ich wie herr pitrasanta den eindruck , dass es sehr geringe investitionen in den aufbau der kapazitten und die struktur bestimmter verwaltungsorgane gegeben hat , die die demokratie herstellen knnten .
angesichts des aufbaus der lnder und auch vieler ihrer fr die wirtschaftsverwaltung zustndigen dienste ist es sehr schwierig , denn demokratie besteht nicht darin , wahlen abzuhalten , sondern ein gesamtsystem aufzubauen , das viel sichtbarer und systematischer sein muss .
darber hinaus mssen wir den mittelmeerlndern , mit denen wir zusammenarbeiten werden und die ein hohes ma an untersttzung erhalten , begreiflich machen , dass diese untersttzung mit einem hohen verantwortungsgefhl einhergehen muss , mit spielregeln , die nicht ein hchstma , sondern ein mindestma an toleranz zulassen .
ich verweise zum beispiel auf die verwaltung der gewhrten mittel , ebenso auf andere mittel , die oft missbruchlich verwendet oder zur finanzierung von unterdrckungsmanahmen herangezogen werden .

ich meine , wir mssen zeigen , dass demokratie einen gefestigten , transparenten staat bedeutet .
ohne ihn kann es keine demokratie geben , machen wir uns da nichts vor .
das gleiche wrde ich fr die versammlung behaupten , die wir schaffen wollen .
wir mssen forderungen stellen und demokratische bedingungen vorgeben , die erfllt werden mssen .
anderenfalls werden wir nur eine unausgewogene vertretung erreichen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.20 uhr geschlossen . )
