
leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0187 / 2003 ) von herrn herman schmid im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2003 ) 176 - c5-0180 / 2003 - 2003 / 0068 ( cns ) ) ber die leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen der mitgliedstaaten .

. ( en ) herr prsident , ich freue mich , im namen der kommission und insbesondere im namen von frau diamantopoulou , die heute leider nicht hier sein kann , weil sie anlsslich einer sitzung des rates ' arbeit und sozialfragen ' in luxemburg weilt , an dieser aussprache teilnehmen zu knnen .

wir haben jetzt die letzte etappe unserer gemeinsamen anstrengungen zur reformierung der europischen beschftigungsstrategie erreicht .
alle institutionen haben zusammengearbeitet und sich um einen guten kompromiss bemht , der nunmehr vollstndig den schlussfolgerungen des europischen rates entspricht , der die mehrzahl der ansichten des europischen parlaments aufgegriffen hat und der dem ursprnglichen vorschlag der kommission sehr nahe kommt , auch wenn die ziele etwas zurckgeschraubt wurden .

unsere ambitionen sollten das ausma der vor uns stehenden aufgaben reflektieren .
erstens : vollbeschftigung . wenn die dann aus 25 mitgliedstaaten bestehende union das lissabonner ziel bis 2010 erreichen soll , mssen wir bis zu 22 millionen arbeitspltze schaffen .

in bezug auf qualitt und produktivitt bedeutet dies , dass es nicht nur gilt , mehr , sondern auch bessere arbeitspltze zu schaffen .
wir mssen einen positiven ansatz fr die bewltigung der wirtschaftlichen umstrukturierung finden und den rckgang des produktivittswachstums umkehren .

im hinblick auf den zusammenhalt und die soziale eingliederung mssen wir etwas gegen die zunehmenden sozialen und anhaltenden regionalen ungleichgewichte unternehmen .
fr eine erweiterte union wird dies natrlich ein noch anspruchsvolleres ziel darstellen .
diese aufgabe knnen wir nur lsen , wenn wir dafr sorgen , dass alle beteiligten in die beschftigungsstrategie integriert werden und zusammenarbeiten .

worin bestehen die hauptelemente der reform ?
da wre zunchst die stabilitt .
wir mssen mit dieser reform auf die kurzfristigen probleme reagieren , die die konjunkturabschwchung mit sich bringt , und uns den lngerfristigen aufgaben der reform stellen .
ein stabileres paket von leitlinien fr den zeitraum bis 2010 sollte uns helfen , sowohl die kurz- als auch die lngerfristigen aufgaben in angriff zu nehmen , wobei fr 2006 eine halbzeitbewertung vorgesehen ist .
im prinzip sollten diese leitlinien fr mindestens drei jahre nicht verndert werden .

ferner ist es uns gelungen , konkretere , einfachere und ergebnisorientierte leitlinien vorzulegen , die sich auf eine begrenzte anzahl vorrangiger prioritten konzentrieren und die von uns angestrebten ziele eindeutig formulieren .
da wir uns verstrkt auf ergebnisse anstelle von prozessen konzentrieren , liegt die betonung zunehmend auf zielsetzungen und indikatoren zur bewertung der erzielten fortschritte .

wir haben in dieser hinsicht betrchtliche untersttzung durch das parlament erhalten .
auch wenn wir grere ziele htten anvisieren knnen , begre ich doch die tatsache , dass eine reihe konkreter ziele erhalten geblieben ist .
dieses ergebnisorientierte herangehen bedeutet auch , dass empfehlungen an die mitgliedstaaten knftig eine wichtigere rolle spielen werden .

wir sollten uns bei der straffung der beschftigungspolitischen leitlinien und der grundzge der wirtschaftspolitik auch der vorzge dieser neuen straffungsmanahmen in bezug auf die beschftigungspolitischen leitlinien und die grundzge der wirtschaftspolitik bewusst sein .
wir mssen sicherstellen , dass der abgestimmte zeitplan fr die beschftigungs- und wirtschaftspolitischen leitlinien die komplementaritt untersttzt und die politische koordinierung auf europischer ebene frdert .

ich komme jetzt zu den neuen prioritten .
dabei werde ich nicht auf jede konkrete leitlinie eingehen , sondern mich auf die drei hauptaufgaben konzentrieren , um die es dabei geht .

erstens muss die anpassungsfhigkeit der brger und unternehmen gefrdert werden .
dazu bedarf es eines ausgewogenen verhltnisses zwischen flexibilitt und sicherheit auf dem arbeitsmarkt .
es bedarf zudem der frderung des unternehmergeistes und der untersttzung der brger und unternehmen bei der bewltigung der mit der wirtschaftlichen umstrukturierung verbundenen probleme .

zweitens mssen wir , um das ziel der vollbeschftigung zu erreichen , prfen , wie wir das arbeitskrfteangebot weiter erhhen knnen .
wir mssen das potenzial aller bevlkerungsgruppen erschlieen .
wir mssen insbesondere den anteil weiblicher und lterer arbeitskrfte erhhen .
wir mssen nicht angemeldete erwerbsttigkeit in regulre beschftigung berfhren .
zur erzielung einer einigung in diesem speziellen punkt war die untersttzung durch das parlament besonders wichtig .
damit machen wir eindeutig klar , dass es uns nicht nur um mehr , sondern auch um bessere beschftigung geht .

drittens ist die schaffung von mehr und besseren arbeitspltzen immer enger mit investitionen in humankapital verbunden , die die voraussetzung fr mehr beschftigung , mehr produktivitt und mehr integration bilden .
dazu macht sich eine umschichtung von ressourcen zugunsten von investitionen in humankapital erforderlich .

nun zu den ansichten dieses parlaments .
ich bedauere die schwierigkeiten , die sie in bezug auf den zeitplan hatten .
ich verstehe ihre bedenken , und ich wei , dass sowohl der rat als auch die kommission alles in ihren krften stehende getan haben , um ihre ansichten zu bercksichtigen .
trotz dieser schwierigkeiten kommen in den berarbeiteten leitlinien , die ich ihnen heute vorstelle , die ansichten des parlaments deutlich zum ausdruck .
sie haben in einer reihe von wichtigen bereichen fr betrchtlichen zustzlichen nutzen gesorgt .

das betrifft zunchst die bezugnahme auf die reduzierung der arbeitslosigkeit .
das parlament hat sich sehr hartnckig dafr eingesetzt , dass ein verweis auf die notwendigkeit der senkung der arbeitslosigkeit aufgenommen wird .
ich teile die ansicht , dass wir die europischen brger davon berzeugen mssen , dass das ziel dieser reformen darin besteht , nach einer lsung fr genau die bereiche zu suchen , die ihnen besonders am herzen liegen .
ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass wir eine entsprechende bezugnahme in die einleitenden abstze der leitlinien aufgenommen haben , obwohl das parlament einen weiter reichenden vorschlag unterbreitet hatte , der ein neues ziel zur vollbeschftigung vorsah .

zweitens betrifft dies ein viertes bergreifendes ziel zur chancengleichheit .
dank der stellungnahme durch das parlament verfgen wir nunmehr ber ein aussagekrftigeres paket von leitlinien , die geschlechterspezifischen belangen mehr prioritt einrumen .
der berarbeitete text sieht zwar kein viertes bergreifendes ziel vor , doch in zwei wichtigen bereichen konnten die leitlinien gestrkt werden : erstens wird in der einleitung unterstrichen , dass chancengleichheit und gleichstellung der geschlechter eine voraussetzung fr die fortschritte auf dem weg zu allen drei zielen bilden , und zweitens verfgen wir jetzt ber eine vollstndigere leitlinie speziell fr die gleichberechtigung der geschlechter .

was die prioritt unternehmergeist und deren frderung angeht , so begrt die kommission nachdrcklich die vom parlament angeregte ausweitung des geltungsbereiches der entsprechenden leitlinien auf die untersttzung aller kmu und nicht nur der existenzgrnder .
dieser vorschlag wurde aufgegriffen .

hinsichtlich der strkeren integration von lokalen und regionalen akteuren geht aus den neuen vorschlgen deutlicher hervor , wie wichtig die einbeziehung lokaler und regionaler akteure in die beschftigungsstrategie ist .

einer bitte des parlaments entsprechend verfgen wir jetzt ber eine spezielle leitlinie zu regionalen disparitten , die deutlich macht , welch entscheidende rolle lokale und regionale akteure beim abbau dieser disparitten spielen .

die diskussionen zur governance waren recht schwierig .
es liegt auf der hand , dass dies fr die mitgliedstaaten ein sehr heikles thema ist .
betont werden muss jedoch , dass der erfolg der neuen europischen beschftigungsstrategie letztlich von einer verbesserten umsetzung und einem besseren regierungshandeln abhngt .
dieser punkt erlangt noch grere bedeutung , wenn wir die bedrfnisse der neuen mitgliedstaaten in betracht ziehen , die die entscheidende bedeutung dieser thematik offen anerkannt haben .
dies ist ein weiterer bereich , in dem wir die entschlossene untersttzung durch das parlament nachdrcklich begren .
aus den leitlinien geht nunmehr eindeutig hervor , welch bedeutenden beitrag parlamentarische gremien bei der verbesserung der governance in bezug auf die beschftigungsstrategie spielen .
obwohl dies hinter unserem vorschlag zurckbleibt , der die verabschiedung nationaler aktionsplne durch nationale parlamente vorsah , ist dies dennoch ein fortschritt auf dem weg zu einer besseren strategie des regierungshandelns .

nach einarbeitung vieler ihrer vorstellungen widerspiegeln diese berarbeiteten leitlinien nunmehr ansichten , die alle beteiligten teilen .
die berarbeiteten leitlinien enthalten konkrete ziele , prioritten und vorgaben und untersttzen die umsetzung und die governance der strategie als ganzes .
ausgehend davon , bilden sie eine ausgezeichnete grundlage zur frderung nationaler beschftigungs- und arbeitsmarktpolitiken fr die nchsten jahre .

vielen dank , herr kommissar vitorino !

. ( sv ) herr prsident ! es war wohltuend , die ausfhrungen von kommissar vitorino zu hren .
unsere arbeit kann also praktische ergebnisse erzielen , was auch notwendig ist .
die arbeitsmrkte der eu sind von wirtschaftlicher stagnation und wachsenden problemen gekennzeichnet .
die daraus resultierenden gegenstze bezglich der ' richtigen politik ' nehmen zu , was wir auch hier im europischen parlament zu spren bekommen haben .

whrend meiner arbeit als berichterstatter habe ich , trotz groer schwierigkeiten , stets danach gestrebt , das parlament auf eine gemeinsame linie zu bringen .
ausgangspunkt dafr war die lissaboner strategie , nach der wirtschaftliche und technologische entwicklung mit manahmen zur verbesserung der arbeitsplatzqualitt , der zusammenarbeit der sozialpartner , der produktion und nicht zuletzt der solidaritt mit den schwachen gruppen der gesellschaft zu verbinden sind .
dazu haben wir eine reihe von vorschlgen erarbeitet , die ich im folgenden zusammenfassen mchte .
ich kann mich dabei sehr kurz fassen , da herr vitorino bereits einige von ihnen kommentiert hat .

erstens haben wir vorgeschlagen , die arbeitslosigkeit strker in den mittelpunkt zu rcken , was von groer bedeutung ist .
es reicht nmlich nicht aus - wie in zeiten des wohlstands - , allein die beschftigungsquote zu erhhen .
damit wird nicht automatisch die arbeitslosigkeit bekmpft .
man kann zugang zum arbeitsmarkt haben und gleichzeitig langzeitarbeitslose , die arbeitslos bleiben .
im interesse der erneuerung mssen wir uns diesem bereich strker zuwenden .

zweitens haben wir nachdrcklich darauf hingewiesen , dass in einer konjunkturlage wie der gegenwrtigen neue arbeitspltze und neue unternehmen bentigt werden , was sicherlich auch politische initiative erfordert .
wir prsentieren nun ein programm fr unternehmergeist und die schaffung von neuen arbeitspltzen , das wesentlich umfassender ist als das in den leitlinien der kommission .
gleichzeitig halten wir an der forderung nach qualitt , nachhaltigkeit und einer zukunftsperspektive fest und unterstreichen diese .

drittens rcken wir den aspekt der gleichstellung strker in den vordergrund , als es die kommission mit ihrem vorschlag tut .
vor allem schlagen wir vor , die gleichstellung neben den drei von der kommission vorgeschlagenen zielen als bergreifendes ziel einzubeziehen .
offensichtlich ist der rat noch nicht reif fr einen solchen schritt , doch sollten wir das weiterhin mit nachdruck verfolgen .
es ist nicht das letzte mal , dass wir dazu gelegenheit haben werden neben den drei von der kommission vorgeschlagenen zielen .

viertens haben wir in aller deutlichkeit regionale und lokale beschftigungsstrategien gefordert .
es freut mich , dass diese forderungen offensichtlich gehr gefunden haben . einige zeit lang sah es nmlich nicht so gut dafr aus , nachdem dieser punkt aus der letzten leitlinie verschwunden war .
inzwischen ist er wieder aufgenommen worden , was von groer bedeutung ist , denn um die von kommissar vitorino angesprochenen 22 mio. arbeitspltze schaffen zu knnen , mssen menschen und unternehmen von den unteren ebenen neben den drei von der kommission vorgeschlagenen zielen mobilisiert werden .

schlielich haben wir uns darauf geeinigt , den parlamenten der mitgliedstaaten eine stellungnahme zu den nationalen aktionsplnen zu empfehlen , da diese so wesentlich besser verankert und mit der nationalen beschftigungspolitik verbunden werden knnen .
das problem bestand bisher darin , dass die europische beschftigungspolitik nicht mit den nationalen politiken verknpft oder in diese integriert war , was zu einem erheblichen mangel an effizienz fhrte .
ich nehme an , der rat ist auch dafr noch nicht reif .
vielleicht mssen wir ber die mitgliedstaaten gehen und einige von ihnen bitten , diese frage bei gelegenheit im rat anzusprechen .
die untersttzung des parlaments wre ihnen dann sicher .

wir konnten uns auch in anderen punkten einigen , worauf wir wirklich stolz sein knnen .
so haben wir im ausschuss nicht weniger als 16 kompromisse erzielt und die zahl der nderungsantrge von ber 160 auf eine relativ berschaubare anzahl reduziert .
natrlich bin ich enttuscht , dass die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten nach all diesen kompromissen noch immer nicht zufrieden ist .
in einigen punkten gibt es also nach wie vor keine bereinstimmung , was ich kurz kommentieren mchte .

zum einen will die ppe-de-fraktion die formulierung der kommission bezglich der einwanderung und der zugewanderten arbeitskrfte streichen und dieses thema nicht in die leitlinien aufgenommen wissen .
nun , diese frage ist in einigen mitgliedstaaten ein ' heies eisen ' , aber das ist nun einmal so .
unabhngig davon , ob es sich um ein an die eu grenzendes land oder einen besonders betroffenen staat handelt , stehen alle lnder europas einer gemeinsamen globalen realitt gegenber , nmlich einer zunehmenden immigration ber unsere grenzen hinweg . dem mssen wir in einem dokument zur beschftigungspolitik rechnung tragen .
deshalb bin ich gegen nderungsantrag 62 .

ein weiterer dissens betrifft die steuerpolitik , zu der es mehrere nderungsantrge gibt .
meiner ansicht nach sind die steuersysteme eine nationale angelegenheit .
wenn wir uns dazu uern , mssen wir uns sehr allgemein ausdrcken .
wir knnen nicht konkrete steuerpolitische vorschlge fr 25 lnder unterbreiten .
daher bin ich gegen den nderungsantrag 66 der ppe-de-fraktion , der uerst radikal ist und generelle steuersenkungen fr brger und unternehmen in allen mitgliedstaaten fordert , aber keine aussagen darber trifft , wie die finanzielle situation bercksichtigt werden soll .
in meinem heimatland , schweden , sind steuererleichterungen nicht aktuell , aber ich wei , dass das in deutschland und in anderen lndern anders ist .

abschlieend mchte ich nur kurz erwhnen , dass die nderungsantrge der liberalen ganz anderer art sind .
sie sind interessant , wenn auch sehr drastisch .
es geht dabei um die verschiebung der steuerlast von der personenbesteuerung hin zur umweltbesteuerung und zur besteuerung von verbrauchsgtern .
das halte ich fr sehr bemerkenswert , aber wir knnen das nicht im rahmen eines solchen dokuments entscheiden .

lassen sie mich zu guter letzt noch betonen , dass wir uns im groen und ganzen einig geworden sind .
es ist von groer bedeutung , dass wir zu einem dokument einigung erzielen , damit wir dem rat , der darauf wartet , was wir heute zu sagen haben , eine antwort geben knnen .

herr prsident ! in zu vielen staaten der europischen union stagniert die wirtschaft .
in weiten bereichen sind reformen unterblieben . eine zustzliche herausforderung ist die erweiterung von 15 auf voraussichtlich 25 mitgliedstaaten im kommenden jahr .
an diese realitten muss die umsetzung der ehrgeizigen lissabonner strategie angepasst werden .
folglich brauchen wir auch fr die leitlinien der europischen beschftigungspolitik andere schwerpunkte .
es geht um die steigerung der beschftigungsquote - kommissar vitorino hat bereits darauf hingewiesen .
es geht auch um die hherwertigkeit der produkte und des produktivittsniveaus .
es geht um reformen in den unterschiedlichen steuer- und sozialleistungssystemen - in der tat , herman schmid , eine frage der mitgliedstaaten - , wobei die balance zwischen flexibilitt und sicherheit einzuhalten ist .
es geht um die aktivierung derer , die arbeitswillig und arbeitsfhig sind , und um die bessere einbeziehung der lokalen und der regionalen akteure und schlielich um einen sehr viel entschiedener gefhrten kampf gegen schwarzarbeit .

herman schmid war bereit , viele nderungsantrge meiner fraktion zu bernehmen .
als schattenberichterstatter der evp-ed-fraktion danke ich ihnen fr die gute kooperation . unsere vorschlge finden sich in tragfhigen kompromissen - es sind 16 geworden - wieder .
dazu gehren die steigerung der arbeitsplatzqualitt durch die bildungs- und ausbildungsmethoden , die erhhung des investitionsniveaus in den unternehmen , strategien des lebenslangen lernens nach den bedrfnissen und den fhigkeiten der betroffenen , der abbau von subventionen in den branchen , die nicht zukunftsfhig sind , und die schaffung von arbeitspltzen in regionen mit hoher arbeitslosigkeit .

dennoch fehlen einige unsere kernpunkte in den bereichen unternehmensneugrndungen , whrungspolitik und auch abgaben .
erstens : ein wesentlicher ansatz in der ebs ist die konkrete frderung der grndung von unternehmen ber vereinfachte administration hinaus und ber den ausbau von grnder-informationsnetzwerken .
damit sie geschaffen werden und damit neue arbeitspltze entstehen , muss der zugang zu gnstigen krediten erleichtert werden , brauchen wir solidere eigenkapitalfinanzierungen - das ist nmlich in der europischen union deutlich anders als in den vereinigten staaten .
durch gengend liquiditt wird wettbewerbsfhigkeit gesichert .

zweitens : der versuch , den stabilittspakt einmal mehr auszuklammern , kann nicht hingenommen werden . in der euro-zone ist er die basis fr das vertrauen der wirtschaftlich verantwortlichen und der verbraucher .
er darf auch dann nicht zur disposition stehen , wenn in einigen mitgliedstaaten minister wagen , fr ihre portefeuilles ausnahmegenehmigungen zu erstreiten .
die logische folgerung einer aufweichung dieses wichtigen stabilittspaktes ist doch ein vertrauensverlust bei den brgern und eine schwche des - dem himmel sei dank ! - starken euro .

drittens : die beschftigung muss durch legale anreize fr arbeitnehmer und arbeitgeber attraktiver werden .
dabei sollte die abgabenlast auf arbeit so verringert werden , dass es endlich kostengnstiger wird , neue arbeitspltze zu schaffen . auf diese weise kann der boom-sektor schwarzarbeit sehr viel wirksamer bekmpft werden .
insgesamt ist anzustreben , die steuerlichen belastungen in den mitgliedstaaten - da gehren sie nmlich hin - so zu senken , dass sich die brgerinnen und brger wieder mehr leisten knnen und dass die unternehmen endlich wieder mehr unternehmen knnen .
ich hoffe sehr , dass diese evp-antrge , die wir gestern abend noch einmal besprochen haben , heute mittag die zustimmung des plenums finden knnen .
erst dann , herman schmid , kann ich meinen kolleginnen und kollegen in der evp ein ja zu diesem bericht empfehlen . aber erst dann !

herr prsident !
herr kommissar ! ich mchte zunchst herrn herman schmid fr die auerordentlich konstruktive zusammenarbeit bei der erarbeitung dieses in meinen augen bedeutsamen vorschlags danken .
die beschftigungspolitik ist generell ein wichtiges thema .
wir haben nun einen neuen rahmen , nach dem wir arbeiten knnen , wenn es um die strkere koordinierung mit den grundzgen der wirtschaftspolitik , eine lngerfristige sichtweise und die verstrkte konzentration auf das ergebnis der umsetzung in den mitgliedstaaten geht .
diese strategie findet unsere volle untersttzung , wobei ich betonen mchte , wie wichtig es ist , die beschftigungsstrategie auf die gleiche grundlage zu stellen wie die wirtschaftspolitischen leitlinien , damit beide in diesem prozess das gleiche gewicht erhalten .

lassen sie mich einige worte zu den bergreifenden zielen sagen .
wir haben die pfeilerstruktur hinter uns gelassen .
von besonderer bedeutung ist , dass nun die vollbeschftigung zu unseren zielen gehrt .
wichtig ist ferner , wie der kollege herman schmid sagte , das beschftigungsziel um ein ziel fr die arbeitslosigkeit zu ergnzen .
auch wenn diese beiden aspekte einander quasi bedingen , ist das nicht immer hundertprozentig der fall .
so kann die beschftigungsquote zwar ansteigen , aber dennoch eine hohe arbeitslosigkeit bestehen bleiben .

ein weiteres ziel ist eine gute arbeitsplatzqualitt .
europa wird in der zukunft nicht wegen billiger arbeitskrfte konkurrenzfhig sein , sondern wegen der hohen qualitt der von uns produzierten produkte und dienstleistungen .
dazu bentigen wir gut ausgebildete arbeitskrfte .
die aus- und weiterbildung der beschftigten mit dem ziel , die wettbewerbsfhigkeit europas zu verbessern , steht in einem engen zusammenhang zum lebenslangen lernen .

eine dritte wichtige frage ist die integration .
dabei geht es nicht nur um die integration zwischen regionen , d. h. eine hohe beschftigungsquote und vollbeschftigung in ganz europa , sondern auch um die gruppen , die heute weitgehend vom arbeitsmarkt ausgegrenzt sind , wie z . b. behinderte und auslnder .
das ist von groer bedeutung .

die aspekte der gleichstellung , fr die es in der vorherigen strategie einen eigenen pfeiler gab , wurden bereits angesprochen und mssen herausgestellt werden .
wichtig ist auch die einbeziehung der parlamente der mitgliedstaaten sowie die ergnzung der bergreifenden gemeinsamen ziele um nationale ziele .

lassen sie mich kurz noch etwas zu den meinungsverschiedenheiten sagen .
das mssen wir im ausschuss klren .
wir haben etwas unterschiedliche auffassungen zu flexibilitt und sicherheit , aber es wird uns gelingen , in diesem punkt einigkeit zu erzielen und zu sagen , dass wir ein gleichgewicht brauchen .

was die steuerfrage betrifft , so teile ich herrn manns auffassung nicht .
man braucht sich nur in der europischen union umzusehen : einige der lnder mit der niedrigsten arbeitslosigkeit und der hchsten beschftigungsquote haben auch die hchste steuerliche belastung .
das sagt mir , dass die steuerfrage etwas komplizierter ist als aus dem nderungsantrag von herrn mann hervorgeht .
die beschftigungsquote wird von zahlreichen faktoren beeinflusst .
daher kann man nicht einfach behaupten , eine steuersenkung habe , ganz allgemein gesagt , auch positive auswirkungen auf die beschftigung .
das stimmt so nicht .

ich mchte jedoch betonen , dass ich so abstimmen werde , dass die einmtigkeit im parlament gewahrt bleibt .
am schlimmsten wre es doch , wenn wir als parlament unsere auffassung nicht zum ausdruck bringen wrden , jetzt , da wir die mglichkeit dazu haben .
davon werde ich mich bei der abstimmung leiten lassen .

herr prsident , ich mchte herrn schmid fr seine mhe sowie dafr danken , dass es ihm gelungen ist , ber fraktionsgrenzen hinweg einen kompromiss zu erzielen .
sein bericht hat unsere weitgehenden zustimmung .

dennoch haben wir einige bedenken .
erstens meinen wir , dass sowohl der hauptbericht als auch einige der der plenarsitzung vorliegenden nderungsantrge zu detailliert ausgefallen sind .
zweitens haben wir fragen in bezug auf die bestimmungen zur kinderbetreuung und zur vereinbarung von beruf und familie .
befinden sie sich voll im einklang mit dem gebot solider ffentlicher finanzen ?
vernachlssigen sie , indem sie sich auf den ffentlichen sektor berufen , nicht andere mglichkeiten zur erreichung derselben ziele , beispielsweise ber die sozialpartner ?

was die nderungsantrge der plenarsitzung angeht , so senden die nderungsantrge 65 und 66 unserer ansicht nach die falschen signale aus , indem sie von lohnkrzungen bzw. einer einheitslsung ausgehen .
wir ziehen unseren eigenen nderungsantrag 58 vor .

andererseits begren wir die bezugnahme auf brger mit behinderungen und hoffen , dass uns bald ein vorschlag fr eine horizontale richtlinie vorliegen wird .
wir untersttzen das ziel der gleichstellung der geschlechter und sind uns insbesondere der notwendigkeit der speziellen untersttzung fr frauen bewusst , die in das arbeitsleben zurckkehren .

dem mchte ich hinzufgen , dass mich die nach wie vor bestehenden einkommensunterschiede zwischen mann und frau beunruhigen und wir entschlossene manahmen zu ihrer berwindung ergreifen mssen .

wir sind ebenfalls der ansicht , dass smtliche stakeholder , einschlielich der parlamente in den mitgliedstaaten , einbezogen werden sollten .
das ist zum teil bereits der fall , und wir begren die initiative anderer , wie des europaausschusses des schottischen parlaments , an diesem prozess mitzuwirken .
doch das sollte schlicht und einfach die norm sein .
das bemhen um mehr und bessere arbeitspltze ist etwas , an dem wir uns alle direkt beteiligen sollten .

herr prsident ! die sozial- und beschftigungspolitischen manahmen leiden unter den wirtschaftspolitischen manahmen .
deswegen ist eine von den grundzgen der wirtschaftspolitik getrennte debatte , wie sie jetzt leider stattfindet , trotz aller gegenteiligen bemhungen des berichterstatters sinnlos .

laut den frhjahrs-voraussagen der kommission wird das bip-wachstum 2003 in der eurozone nicht ber 1 % liegen .
dies wird sich negativ auf die beschftigung auswirken , die um 0,1 % sinken und damit einen anstieg der arbeitslosigkeit auf durchschnittlich 8,8 % zur folge haben wird .
das sollte uns die augen dafr ffnen , dass es notwendig ist , die whrungspolitik der gemeinschaft zu ndern und vor allem den stabilittspakt dahingehend zu revidieren , dass ffentliche investitionen und andere manahmen der beschftigungsfrderung und der sozialen integration vorrang erhalten .
das einzige problem ist aber , dass man stattdessen wieder dieselben lsungen vortrgt .
das erschwert das aufstellen glaubhafter beschftigungsstrategien und zielsetzungen fr die soziale eingliederung .

obwohl ich angesichts der hinlnglich bekannten positionen des rates , der kommission und der regierungen der meisten mitgliedstaaten zur mglichkeit einer nderung der grundzge der wirtschaftspolitik und revision des stabilittspaktes grte zweifel an der erfllung der ziele und vorgaben hege , die in diesem bericht vorgeschlagen werden , um dem wachstum einer hochwertigen beschftigung mit dem recht auf soziale integration vorrang einzurumen , mchte ich also dennoch die positiven - wenn auch unzureichenden - vorschlge hervorheben , die auf eine verbesserung der beschftigungsstrategie abstellen .

ebenso hervorzuheben ist das festhalten an der festlegung quantifizierbarer nationaler zielvorgaben durch die mitgliedstaaten , die in den ersten nationalen beschftigungsplan , den sie nach den neuen leitlinien konzipieren , aufzunehmen sind , der notwendigkeit , diese in den nationalen parlamenten zu diskutieren sowie dem erfordernis , dass sie zum erreichen besserer ergebnisse nicht nur bei der schaffung von arbeitspltzen , sondern auch bei der senkung der arbeitslosigkeit , bei der chancengleichheit und bei der sozialen integration beitragen .

in der derzeitigen lage msste jedoch noch wesentlich mehr getan werden .
wir mssen den schnellen anstieg der arbeitslosigkeit aufhalten , die ein resultat einer tief greifenden liberalisierung und privatisierung des ffentlichen sektors , der umstrukturierungen und verlagerungen multinationaler unternehmen , der wachsenden schwierigkeiten und fehlenden hilfen fr kleinste , kleine und mittlere unternehmen , des beharrens auf der vorherrschaft der geldpolitischen und auch der restriktiven manahmen , die ffentliche investitionen einschrnken und eine erhhung der kaufkraft von arbeitnehmern , rentnern und pensionren verhindern , und schlielich des bestehens auf einer anhebung des rentenalters sind , wodurch die arbeitnehmer bestraft und keine neuen arbeitspltze fr junge menschen frei werden .
nur werden diese vorschlge weder von der mehrheit dieses parlaments noch vom rat akzeptiert . im gegenteil !
berwiegend beharrt man auf manahmen , die die gegenwrtige lage noch verschlimmern , wie in der letzten sitzung whrend der aussprache zu den grundzgen der wirtschaftspolitik zu sehen war und es auch heute hier wieder geschieht , wenn jemand , wie der berichterstatter herman schmid , einmal versucht , etwas weiter zu gehen .
natrlich ist es eine gute sache , fr die verbesserung der arbeitsbedingungen einzutreten , aber eine senkung der arbeitsunfallquote um insgesamt lediglich 15 % ( 25 % in bereichen mit hohen risiken ) in allen mitgliedstaaten bis 2010 bedeutet nicht viel , insbesondere fr ein land wie portugal , das die hchste arbeitsunfallquote der europischen union mit im schnitt einem todesfall pro arbeitstag aufweist .
um diese ziele zu erreichen , ist aber nicht nur politisches engagement gefragt , sondern sind auch wesentliche nderungen in der wirtschafts- und geldpolitik vonnten , was wir bisher leider noch nicht erreicht haben .

herr prsident , im namen unserer fraktion mchte auch ich den berichterstatter zu der sehr umfangreichen arbeit beglckwnschen , die er in einer uerst kurzen zeitspanne geleistet hat .
wir bedauern jedoch die mangelnde koordinierung seitens dieses parlaments mit den grundzgen der wirtschaftspolitik und hoffen , dass wir dies knftig korrigieren knnen .

wir untersttzen die hauptaussagen des berichts und der vorschlge der kommission bezglich der koordinierung mit anderen strategien der europischen union , beispielsweise in bezug auf die soziale eingliederung .
leider wird die bedeutung der strategie der nachhaltigkeit im rahmen des gesamtpakets nach wie vor stark unterschtzt .

wir begren ferner , dass der bericht wie auch die erwiderung der kommission der rolle der frau eine grere bedeutung beimessen . gleichzeitig bedauern wir , dass sie kein bergreifendes ziel mehr darstellt .
wir begren zudem die strkere betonung eines ausgewogenen verhltnisses zwischen berufs- und privatleben .
das wird den mnnern jedoch so lange verwehrt bleiben , solange den frauen keine wirkliche gleichbehandlung am arbeitsplatz , einschlielich gleicher bezahlung , zuteil wird .

ein gewisses verstndnis haben wir fr einige der bemerkungen in bezug auf die kosten der beschftigung , die dem arbeitgeber entstehen .
dabei spielt jedoch auch das lohnniveau eine rolle , und wir sind uns bewusst , dass in bestimmten mitgliedstaaten und in einigen beitrittslndern selbst der nationale mindestlohn praktisch ein armutslohn ist .
die arbeitgeber mssen sich auch damit auseinander setzen und drfen nicht nur die kosten der beschftigung sehen .

um auf die koordinierung mit anderen politiken zurckzukommen - unsere handelspolitiken sollten ebenfalls einbezogen werden .
wir arbeiten fr ein handelssystem , das die produktionskosten effektiv drckt und die unternehmen dazu ermuntert , sich in ihrem bemhen um wettbewerbsvorteile anderenorts anzusiedeln .
wir mssen deshalb die ziele unserer handelspolitik und deren zusammenwirken mit unserer beschftigungspolitik prfen , denn wir sind nicht davon berzeugt , dass beide in dieselbe richtung zielen .

herr prsident , der vorschlag fr beschftigungspolitische leitlinien , den die kommission dem parlament zwecks konsultation vorgelegt hat , ist ein dokument voller platter gemeinpltze , wie erhhung der gesamtbeschftigungsquote , der frauenbeschftigungsquote , der beschftigungsquote lterer menschen , verbesserung der qualitt und der produktivitt der arbeit , verstrkung des sozialen zusammenhalts und der integration - alles gemeinpltze , die wir bereits hundertmal gehrt haben , die nichts neues fr uns und sicherlich auch nicht neues fr die regierungen der mitgliedstaaten bringen .

doch trotzdem knnte eine koordinierte beschftigungsstrategie ntzlich sein , dann htte man allerdings strker ins detail gehen , spezielle probleme ansprechen und vergleiche zwischen den lndern anstellen mssen . man htte z .
b. darauf hinweisen mssen , dass die arbeitslosenquote in den lndern der eurozone auf 9 % zugeht , whrend sie in den lndern auerhalb der eurozone bei 5 % liegt .
ist daraus wirklich keine schlussfolgerung zu ziehen ? und auch innerhalb der eurozone gibt es groe unterschiede .
ohne auf luxemburg einzugehen , dass eine ausnahme darstellt , stehen auf der einen seite sterreich mit 4,2 % oder irland mit 4,5 % und auf der anderen frankreich mit 9,3 % oder spanien mit 11,9 % . kann man angesichts solcher unterschiede wirklich fr alle geltende leitlinien aufstellen , ohne allzu abstrakt oder realittsfern zu werden ?
ich meinerseits wrde es vorziehen , wenn der geist der offenen koordinierung , d. h. der unterschiedlichkeit , des austauschs bewhrter praktiken strkere anwendung fnde , wenn man konkret ber erfolgreiche manahmen sprche , die verbreitung verdienen .

herr prsident , darf ich zunchst die kommission zu den einfhrenden worten beglckwnschen , denen ich von herzen zustimme .
das von ihnen angesprochene ausgewogenere verhltnis zwischen flexibilitt und sicherheit und die bedeutung des unternehmergeistes sind wichtige themen dieser debatte , und ich werde zum schluss meiner ausfhrungen darauf zurckkommen .

zunchst mchte ich ihnen eine kurze geschichte aus dem vereinigten knigreich erzhlen , die fr unsere aussprache heute morgen von belang ist .
ich war frher im verarbeitenden gewerbe ttig und kann mich lebhaft an ein bekanntes einzelhandelsunternehmen erinnern , das marktanteile verlor und deswegen mit seiner werbeagentur in streit geriet .
die botschaft der werbeagentur lautete schlicht und einfach : ' sie geben nicht genug fr die werbung aus . ' gut , dachte das unternehmen und erhhte seine werbeausgaben .
sein marktanteil ging jedoch weiter zurck , und die werbeagentur sagte : ' sie geben immer noch nicht genug fr die werbung aus . '
schlielich ging dem unternehmen ein licht auf , und es trennte sich von der werbeagentur .

die moral der geschichte lautet , dass man , wenn man ein problem hat , bisweilen nicht mehr von derselben lsung braucht , sondern eine ganz andere lsung .
das ist das problem , vor dem wir derzeit in der eu und im parlament stehen .
wir haben genug beschftigungspolitische leitlinien . der bericht der kommission war durchaus hilfreich , doch die mitgliedstaaten wissen bereits sehr genau , was sie zu tun haben .
ihnen fehlt lediglich der politische wille , dies auch zu tun .
ich halte es nicht fr sinnvoll , dass wir uns an der ausarbeitung von noch detaillierteren und noch normativeren leitlinien beteiligen .
ich schliee mich einigen der bemerkungen des berichterstatters an , und ich spreche ihm meine aufrichtige anerkennung aus fr die viele mhe und denkarbeit , die er in den bericht investiert hat , fr den ihm nur wenig zeit zur verfgung stand .
ich untersttze vor allem seine ausfhrungen zur steuer . sie ist eindeutig eine nationale angelegenheit , und dabei mge es auch lange bleiben .
doch einige der normativeren schlussfolgerungen , zu denen er gelangt , und insbesondere der gedanke einer umfassenderen einbeziehung von sozialpartnern , die weder die mehrheit der arbeitgeber noch der arbeitnehmer darstellen , erscheint mir wenig hilfreich . im gegenteil , das ist meiner ansicht nach ein rckschritt .

abschlieend zur thematik der flexibilitt , der sicherheit und des unternehmergeistes . ich stelle fest , dass die kommissarin heute abwesend ist , weil sie ganz zu recht an dieser anderen sehr wichtigen veranstaltung , der tagung des rates ' arbeit und sozialfragen ' , teilnimmt .
ich hoffe , dass die kommission auf dieser tagung , bei der es u. a. um die richtlinie ber befristet beschftigte arbeitnehmer gehen wird , die gelegenheit nutzen und beweisen wird , dass sie eine andere botschaft anstelle der stets selben alten botschaften , die wir nun schon so oft gehrt haben , verknden will und dass auch sie an unternehmergeist und flexibilitt glaubt und die vergangenheit hinter sich zu lassen gedenkt .

heute ist ein wichtiger tag , und ich hoffe sehr , dass die beratung so verlaufen wird , wie ich mir das vorstelle .
leider muss ich dem berichterstatter mitteilen , dass wir den gesamtbericht nicht untersttzen knnen , so sehr ich einige der seinen ausfhrungen zugrunde liegenden gedankengnge auch untersttze .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter fr die enorme arbeit danken , die er unter sehr schwierigen umstnden geleistet hat , damit uns heute dieser bericht vorliegt .
ich mchte ferner dem kommissar fr seine ausfhrungen und der kommission fr ihre mhe danken , die sie sich bezglich der annahme unserer nderungsantrge gemacht hat .
ich wei , dass der rat eigentlich nur darauf wartet , dass wir heute unsere stellungnahme verabschieden , damit er das paket der beschftigungspolitischen leitlinien verabschieden kann .

das setzt jedoch voraus , dass wir diesen bericht heute annehmen .
diesbezglich appelliere ich an die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , denn diese fraktion hat eine gewisse neigung , sich fr die ablehnung des berichts von thomas mann auf dem frhjahrsgipfel vor etwa zwei monaten zu revanchieren .
diese fraktion hat verlauten lassen , dass sie bestimmte nderungsantrge fr besonders wichtig hlt , und sollten diese heute im haus abgelehnt werden , dann wird die fraktion das gesamte paket der beschftigungspolitischen leitlinien ablehnen .
das wre ein sehr schwerer schlag .
wir haben den gestrafften koordinierten prozess , der auch die beschftigungspolitischen leitlinien und die grundzge der wirtschaftspolitik umfasst , bereits ausgehebelt .
ich hoffe , dass wir den gesamten prozess wieder in geordnete bahnen lenken knnen und dass diese fraktion aufhrt , mit dem feuer zu spielen .

die nderungsantrge , die ihre mitglieder fr besonders wichtig halten , bereiten uns einige probleme .
so geht es in nderungsantrag 64 um den stabilittspakt .
sie messen diesem punkt besondere bedeutung bei .
das ist merkwrdig , denn nicht einmal herr garca-margallo y marfil vom ausschuss fr wirtschaft und whrung misst diesem punkt in seinem bericht ber die grundzge der wirtschaftspolitik eine hnlich groe bedeutung bei .

in nderungsantrag 66 wird eine senkung der steuerlichen gesamtbelastung fr brger und unternehmen gefordert .
eine reihe von abgeordneten ist bereits auf diesen nderungsantrag eingegangen .

das ist eine sache von grundstzlicher ideologischer bedeutung , die mehreren abgeordneten meiner fraktion einige schwierigkeiten bereitet .
das engagement , mit dem sich die mitglieder der ppe-de-fraktion dafr einsetzen , deutet darauf hin , dass sie entschlossen sind , keinen konsens anzustreben und die annahme dieses pakets zu behindern .
dieser nderungsantrag zur senkung der steuerlichen gesamtbelastung befindet sich im widerspruch zu dem nderungsantrag , den sie zum stabilittspakt vorgelegt haben . zudem betrifft er einen bereich , fr den die mitgliedstaaten selbst zustndig sind .

ich kann nicht glauben , dass die ppe-de-fraktion das gesamte paket ablehnen wird , falls dieser nderungsantrag keine zustimmung findet , doch herr mann hat mir versichert , dass dem so ist .
ich hoffe , die fraktion wird es sich anders berlegen .
ich fordere die abgeordneten meiner fraktion widerstrebend auf , sich zu nderungsantrag 66 der stimme zu enthalten und hoffe , dass der nderungsantrag durchkommt , obwohl ich ihn ablehne .
gelingt mir das nicht und die ppe-de-fraktion verliert diesen nderungsantrag , dann wrde ich erneut an die fraktion appellieren , es sich anders zu berlegen und das paket nicht abzulehnen .
das ist es einfach nicht wert .

meiner letzter punkt , der sehr wichtig ist , betrifft nderungsantrag 23 zur sozialwirtschaft .
letzten monat erwhnte ich in der debatte zum genossenschaftsstatut , dass die sozialwirtschaft aus den beschftigungspolitischen leitlinien verschwunden sei .
ich hoffe , dass wir sie ber diesen nderungsantrag wieder aufnehmen knnen .

herr prsident , mehrere redner haben heute schon darauf hingewiesen , dass die arbeitslosigkeit in vielen lndern anlass zur sorge gibt und weiter ansteigt .
ursache ist die allgemein schlechte wirtschaftliche lage , aber auch die tatsache , dass nicht genug fr die anpassungsfhigkeit auf dem arbeitsmarkt getan wird .
und die anforderungen an die anpassungsfhigkeit werden in den kommenden jahren nicht geringer .
in diesem zusammenhang spielt die ausbildung eine wichtige rolle , und ich mchte heute dazu auffordern , die beschftigungspolitik auch im kontext der initiativen zu sehen , die zur zeit zwischen den bildungs- und unterrichtsministern der eu auf den weg gebracht werden , um eine offene koordinierung der ausbildungsprogramme zur verbesserung ihrer qualitt zu erreichen .
sie wird sich lngerfristig sehr positiv auf unsere wettbewerbsfhigkeit auswirken .
im herbst wird dann ein zusammenfassender bericht vorgelegt werden , ber den auf dem gipfeltreffen im frhjahr 2004 diskutiert werden wird .

wir sind uns alle einig , dass wir vollbeschftigung anstreben mssen und dass wir dieses ziel nur mit einer im kern gesunden wirtschaft und einer gesunden finanzlage der ffentlichen hand erreichen knnen , bei einem guten investitionsklima und mit guten wettbewerbsvoraussetzungen . das sind die wichtigsten elemente fr die schaffung von arbeitspltzen .
das widerspricht sich nicht , auch wenn teile dieses parlaments dies vielleicht meinen .

ich bin der ansicht , dass der rat mit der vereinfachung der beschftigungsleitlinien gute arbeit geleistet hat .
das war auch notwendig .
viele der leitlinien wurden zusammengeschustert , ohne rcksicht darauf , was wirklich erforderlich war , und viele leitlinien tragen nur dazu bei , das verfahren undurchsichtiger und oberflchlicher erscheinen zu lassen .
deshalb htte ich mir gewnscht , dass das parlament in bezug auf nderungen zurckhaltender gewesen wre , auch wenn unser berichterstatter sich sehr darum bemht hat , die dinge zu einem vernnftigen ergebnis zusammenzufgen .
je mehr leitlinien in die beschftigungspolitik hineingepackt werden , desto grer ist die gefahr , dass diese als unerheblich aufgefasst werden .
wir mssen uns auf das ziel konzentrieren : mehr beschftigung und mehr arbeitspltze in europa .

herr prsident ! gestatten sie mir im anschluss an die ausfhrungen von frau lambert einige kurze bemerkungen .

herr vitorino ist anstelle von frau diamantopoulou hier zugegen , weil sie bei einem treffen des rates ' beschftigung , sozialpolitik , gesundheit und verbraucherschutz ' weilt .
nun gut , wir stimmen heute ab , und es ist hchst erfreulich zu vernehmen , dass die dinge , die wir im ausschuss bereits beschlossen haben und die hoffentlich heute verabschiedet werden und hier untersttze ich herrn hughes in seiner aufforderung an die ppe / de-fraktion , dort errtert werden , damit wir weitere entscheidungen treffen knnen .
ich mchte einige appelle starten .
erstens knnte das von uns geforderte general mainstreaming , das ich fr auerordentlich bedeutsam halte , im grunde noch ausgeweitet werden , denn meines erachtens sollte der ganze equality-pfeiler , wie er sich frher in der beschftigungsstrategie fand , nach wie vor als eine art zielsetzung formuliert werden .

zudem rufe ich zu der konzipierung zweier aktionsplne auf .
erstens ein aktionsplan gegen arbeitslosigkeit .
jeder wei , woran es hapert : die arbeitslosigkeit steigt , die rezession nimmt berhand und wird auch von langer dauer sein , und dagegen muss etwas unternommen werden .
eine balance zwischen der langfristigen strategie , wie beispielsweise der wachsenden beteiligung am arbeitsprozess , und der kurzfristigen strategie auf einigen anderen ebenen fehlt .
bei dem zweiten aktionsplan handelt es sich um einen plan zur verbesserung der qualitt der arbeit sowie zur steigerung der produktivitt .
speziell die modernisierung der arbeitsorganisation ist dringend geboten .
schlielich vertrete ich die ansicht , dass wir den lokalen und regionalen ansatz sowie die einbeziehung der einzelstaatlichen parlamente unbedingt sehr ernst nehmen mssen .

herr prsident , ich gebe zu , dass ich wenig vertrauen in die ntzlichkeit derartiger dokumente habe und glaube , dass uns die sich in bezug auf die lissabonner ziele herausbildende situation zum nachdenken anregen msste .
es ist leicht , dem grundsatz einer sprbaren senkung der arbeitslosigkeit bis 2010 zuzustimmen : man wird wohl keinen einzigen unionsbrger - sei es der rechten , der linken oder der mitte - finden , der gegen einen solchen grundsatz stimmen wrde .
es fllt nicht schwer , dem prinzip zuzustimmen , dass die politik dazu beitragen muss , die armut bis zum jahr 2010 zu halbieren - da wir schon einmal dabei sind , htten wir auch von der ' beseitigung der armut ' sprechen knnen .
eine einigung zu derartigen zielvorgaben zu finden , ist meines erachtens problemlos .
die schwierigkeiten beginnen - und damit setzt man sich eben nicht auseinander - , wenn es darum geht , weichenstellungen vorzunehmen , beschlsse zu fassen und konkrete entscheidungen zu fordern .
wie bereits festgestellt wurde , nimmt die arbeitslosigkeit zu - und das beweisen einige absolut brauchbare angaben zur beschftigungsqualitt , zur gleichberechtigung zwischen mann und frau , zur arbeit usw . - , wenn die wirtschaft wchst .
damit der arbeitsmarkt und die arbeitsmarktpolitik das wirtschafts- und beschftigungswachstum in europa frdern knnen , sind massive impulse zur flexibilisierung und liberalisierung der arbeit und beschftigungsdienste vonnten .

was die steuerbelastung anbelangt , so muss die beitragslast fr die sozialversicherung in betracht gezogen werden .
die deutschen , italienischen oder europischen jungarbeitnehmer im allgemeinen bezahlen die finanzierung zu grozgiger renten fr arbeitnehmer , die zu frh in den ruhestand gehen , mit arbeitslosigkeit .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! die beschftigungspolitischen manahmen der mitgliedstaaten sollten klare prioritten setzen und dabei das aktuelle wirtschaftsklima , die erfordernisse einer erweiterten europischen union und die bessere umsetzung der lissabonner strategie bercksichtigen .
das lebenslange lernen , die berufsttigkeit lterer menschen und die bekmpfung nichtangemeldeter erwerbsttigkeit - all dies sind prioritten , die im vordergrund stehen mssen , wie der berichterstatter ja auch zu recht sagt .
zwar unterstreicht der bericht die bedeutung gemeinsamer prioritten , doch mit einigen bereichen setzt er sich weniger erfolgreich auseinander .
dabei handelt es sich um folgende :

erstens der stabilittspakt : die umsetzung der beschftigungsstrategie obliegt den mitgliedstaaten , die fr die bereitstellung entsprechender finanzmittel unter beachtung der notwendigkeit der soliditt der ffentlichen finanzen gem den allgemeinen grundzgen der wirtschaftspolitik und dem stabilittspakt sorgen mssen .
der stabilittspakt ist ein wesentliches instrument , um die gute verwaltung der ffentlichen finanzen der mitgliedstaaten zu gewhrleisten und das nachhaltige wachstum und das gute funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion zu sichern .
deshalb ist , was die europische beschftigungsstrategie angeht , der bezug zum pakt und zur einhaltung seiner bestimmungen unerlsslich .

zweitens muss die zuwanderung als antwort auf die allgemeine strategie zur schaffung von arbeitspltzen streng reguliert werden .
um eine unkontrollierte einwanderung zu verhindern , mssen berprfungen vorgenommen werden um festzustellen , ob die durch die diesbezglichen rechtvorschriften festgelegten voraussetzungen fr einreise , aufenthalt und beschftigung erfllt werden .
die illegale einwanderung in die mitgliedstaaten wird national hchst unterschiedlich geregelt und hat in den letzten jahren - verstrkt durch menschenhandel und schlepperaktivitten - zugenommen .
es sollte dem ermessen des einzelnen mitgliedstaates berlassen bleiben , das qualifikationsprofil und die anzahl der arbeitnehmer festzulegen , die er ausgehend von den erfordernissen seines arbeitsmarktes , der demografischen entwicklung und seiner mglichkeiten zur eingliederung ins land holen will .
darber hinaus sollte der kampf gegen nichtangemeldete erwerbsttigkeit mit erhhtem nachdruck betrieben werden , indem die arbeitskosten gesenkt werden und die schaffung von arbeitspltzen mit weniger belastungen verbunden wird .

drittens sollten die festgelegten ziele wie etwa die senkung der arbeitslosigkeit oder die strkere beteiligung von frauen am arbeitsmarkt anspruchsvoll , aber auch realistisch sein und den unterschiedlichen ausgangsbedingungen der einzelnen mitgliedstaaten rechnung tragen .
diese ziele sollten nicht als zu erreichende zahlen , sondern als nach vorn gerichtete schritte betrachtet werden .
andernfalls laufen wir gefahr , dass sie inakzeptabel werden und in den nationalen beschftigungsprogrammen unzureichend umgesetzt werden .

abschlieend mchte ich den kommissar vitorino beglckwnschen , der die notwendigkeit eines ausgewogenen verhltnisses von sicherheit und flexibilitt als wesentliche faktoren fr die wettbewerbsfhigkeit und produktivitt in europa sehr gut zum ausdruck gebracht hat .

herr prsident , herr kommissar , auch ich danke der kommission fr ihre vorschlge zu den leitlinien und dem kommissar fr seine ausfhrungen .
ebenso danke ich dem berichterstatter , weil er meines erachtens in kurzer zeit bemht war , all die verschiedenen standpunkte in diesem haus zu bercksichtigen , ohne jedoch auf qualittsziele zu verzichten .

ich mchte mich auf einige erwgungen konzentrieren .
unter bercksichtigung der wirtschaftlichen situation und der in den letzten jahren mit der europischen beschftigungsstrategie gesammelten erfahrungen hat die kommission meinem eindruck nach bereits in ihren vorschlgen versucht , ausgewhlte ziele festzulegen , die ich fr besonders wichtig halte , weil sie mit den empfehlungen , welche die kommission selbst auf der grundlage der bewertung der nationalen beschftigungsplne gegeben hat , im einklang stehen .
deshalb glaube ich , dass sich diese strategie immer mehr spezialisiert .
damit die gemeinschaftsinstitutionen diese spezialisierung frdern knnen , mssten selbstverstndlich viele mitgliedstaaten strker davon berzeugt und dafr gewonnen werden .

diesbezglich mchte ich auf einige fragen zu sprechen kommen .
die kommission , der berichterstatter und der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben einige aspekte der kommissionsmitteilung genauer beleuchtet : z .
b. die notwendigkeit , in qualitt und dienstleistungen zu investieren , um tatschlich die beschftigung von frauen , die in allen lndern und insbesondere in einigen von ihnen aufgrund der niedrigen erwerbs- und der hohen arbeitslosenquote der schmerzliche punkt ist , zu ermglichen .
eine solche mglichkeit besteht durch die ausbildung der frauen und die fr die schaffung eines gnstigen umfelds fr ihre beschftigung erforderlichen dienstleistungen .
die im ausschuss angenommenen nderungsantrge gehen in diese richtung .
ferner bedarf es einer wirksameren partnerschaft auf der ebene der mitgliedstaaten , in die regierungen , einzelstaatliche parlamente und lokale gebietskrperschaften gem ihrer jeweiligen rolle einbezogen werden .
dies sind meiner meinung nach konkrete ziele .
dies ist ein punkt , in dem wir alle bereinstimmen , der sich jedoch schlecht mit einer allgemeinen steuersenkung vertrgt , weil es nur eine alternative gibt : entweder mittel fr investitionen oder steuerabbau .

herr prsident ! der vertrag fordert leitlinien fr die beschftigungspolitik der mitgliedstaaten .
auch wenn ich dem nutzen von eu-leitlinien uerst skeptisch gegenberstehe , macht es keinen sinn , das warum und weshalb an dieser stelle zu diskutieren .
ich mchte mich deshalb auf den vorschlag der kommission fr die leitlinien konzentrieren und vor allem den bericht des kollegen herman schmid in der fassung nach der abstimmung im ausschuss kommentieren .

der vorschlag der kommission enthlt viele gute punkte , geht aber schon zu sehr ins detail .
durch die behandlung im ausschuss sind weitere konkrete forderungen und manahmen hinzugekommen .
damit leitlinien etwas bewirken knnen , mssen sie in dem jeweiligen mitgliedstaat verankert sein .
es ist nicht sinnvoll , wie in dem nun vorliegenden entwurf , eine nicht enden wollende zahl von manahmen und zielen aufzufhren .
heute sind es 15 mitgliedstaten , morgen werden es 25 sein !
die forderung , fr mindestens 33 % der kinder unter drei jahren betreuungspltze zur verfgung zu stellen , ist etwas , womit eu-leitlinien nicht das geringste zu tun haben .

neben dem allgemeinen mangel , dass er zu sehr ins detail geht , enthlt der vorliegende bericht auch punkte , die nach meinem dafrhalten kaum zu einer frderung der beschftigung beitragen drften .
der berichterstatter schreibt , dass die verantwortung fr die erfolgreiche umsetzung der beschftigungspolitik bei den mitgliedstaaten liegt .
das ist absolut richtig , denn solange die regierungen der mitgliedstaaten nicht bereit sind , selbst die erforderlichen manahmen zur reform des arbeitsmarktes zu ergreifen , wird sich die beschftigungsquote nicht nennenswert erhhen .
ich denke dabei in erster linie an reformen , die sowohl die einstellung als auch die entlassung von mitarbeitern erleichtern .
leider ist es eine tatsache , dass kleine unternehmen es nur dann wagen , einen weiteren mitarbeiter einzustellen , wenn sie wissen , dass sie erforderlichenfalls ihre mitarbeiterzahl auch wieder verringern knnen .
deutschland ist ein beispiel dafr , was passiert , wenn ein starrer arbeitsmarkt nicht reformiert wird .
die arbeitslosigkeit ist stark angestiegen , was teilweise auf das unflexible arbeitsrecht zurckzufhren ist .
tatsache ist auch , dass es umso schwerer wird , je lnger man mit der reform des arbeitsmarktes wartet .

es mag etwas merkwrdig erscheinen , dass ich als mitglied der schwedischen moderaten sammlungspartei in diesem plenum den britischen finanzminister zitiere , aber er hat etwas sehr kluges gesagt .
er sagte , dass strukturreformen notwendig seien , um der europischen wirtschaft neuen schwung zu verleihen , dass eine weitere liberalisierung des handels und vor allem eine liberalisierung der arbeitsmrkte durch weniger vorschriften und ein gesnderes niveau des arbeitnehmerschutzes erforderlich seien .
in der eu gibt es gegenwrtig 13 mio. arbeitslose .
finanzminister brown ist der ansicht , dass flexibilitt keine bedrohung der vollbeschftigung darstellt , sondern die voraussetzung fr eine erhhung der beschftigungsquote ist .

die leitlinien sollten deshalb einen strker bergreifenden charakter besitzen und sich auf manahmen konzentrieren , die zusammen mit den grundzgen der wirtschaftspolitik tatschlich zu wirtschaftswachstum fhren und damit zu mehr beschftigung und zur bereitstellung von mitteln fr bereiche wie das bildungs- und gesundheitswesen .

herr prsident , ich mchte eingangs dem berichterstatter zu der enormen arbeit gratulieren , die er fr diesen bericht geleistet hat .
trotz der knappen frist hat er einen sehr vernnftigen und auf konsens beruhenden ansatz fr eine stellungnahme seitens des parlaments erarbeitet , die der ratstagung vorgelegt werden kann .
natrlich haben wir laut vertrag ein recht auf anhrung , und wir sollten solche gelegenheiten stets nutzen , um ideen vorzustellen , an deren frderung uns als vertreter der brger der europischen union gelegen ist .

einige aspekte des berichts , und zwar insbesondere was die aufnahme von themen im zusammenhang mit dem stabilitts- und wachstumspakt betrifft , bereiten mir schwierigkeiten .
ich bin nicht der ansicht , dass wir ausbauen sollten , was die kommission in dieser sache bereits gesagt hat .
letztlich bestehen unsere aufgabe und unser ziel darin , mehr und bessere arbeitspltze fr die brger zu schaffen und dafr zu sorgen , dass sich die leitlinien in ihrer jetzigen fassung auf das wesentliche konzentrieren , dass sie flexibel genug sind , um auf neue mglichkeiten zu reagieren , und dass sie die wettbewerbsfhigkeit frdern und die unternehmen dazu bewegen , mehr arbeitskrfte einzustellen und ihre produktion nicht ins ausland oder in drittstaaten zu verlagern .

schaut man sich empirische daten an , dann wird deutlich , dass solide ffentliche finanzen und ein ordentliches steuersystem fr die schaffung von arbeitspltzen von grundlegender bedeutung sind . wichtig ist , dass die arbeit der brger strker anerkannt wird , dass sie mehr geld behalten knnen , anstatt fr ihre arbeit bestraft zu werden .
das gilt nicht nur fr die arbeitskrfte , sondern auch die unternehmen , die diese arbeitskrfte beschftigen .
wir mssen dafr sorgen , dass das modell der sozialpartnerschaft , das so erfolgreich fr ein gutes soziales klima gesorgt hat , erhalten bleibt und weiter gestrkt wird .
ausgehend davon , dass dies das europische jahr der menschen mit behinderungen ist , sollten wir diese personengruppe bercksichtigen , von der 70 % erwerbslos sind .
neue innovative manahmen und untersuchungen mssen gefrdert werden , um menschen mit behinderungen in den arbeitsmarkt zu integrieren .

ich empfehle diesen bericht dem haus und danke ihm fr die untersttzung meiner nderungsantrge .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke dem berichterstatter fr seine vorschlge , die auch unsere fraktion untersttzt .
wir sind der meinung , es ist notwendig , ambitionierte ziele und pragmatische einzelmanahmen vorzuschlagen , neue innovative anstze , mehr lokale und regionale initiativen - all dies haben sie in ihren bericht aufgenommen .
wir haben schon lange beschlossen und gefordert , dass die nationalen parlamente strker beteiligt werden , nicht nur die von dnemark und schottland , sondern in der gesamten europischen union .
es ist allerdings auch ein zeichen der klugen europischen beschftigungspolitik , dass sie spielraum fr nationale ziele und auch fr nationale entscheidungen lsst .
der kollegin aus schweden mchte ich sagen : der deutsche arbeitsmarkt muss sehr wohl reformiert werden , aber der abbau von kndigungsschutz hat in keinem einzigen mitgliedstaat der europischen union zu mehr arbeitspltzen gefhrt .

ich will allerdings auch sagen , dass wir die christdemokraten in zwei punkten kritisieren .
der eine ist schon erwhnt worden , der antrag 62. die kommission hat vorgeschlagen , das durch zuwanderung verfgbar werdende arbeitskrftepotenzial in bereinstimmung mit den einwanderungspolitiken zu nutzen .
ich denke , es wre notwendig , dass sich die christdemokraten diesem faktum stellen und dies nicht durch bilaterale sonderregelungen zwischen den mitgliedstaaten sozusagen ad absurdum gefhrt wird und ein konservatives stillschweigen gegenber der praxis herrscht .
generelle steuersenkungen knnen wir nicht mittragen , und ich bedaure , dass dieser antrag hier zum schlsselantrag erhoben wird .
die unternehmer in europa erwarten etwas anderes : sie erwarten langfristige planungssicherheit , qualifizierte arbeitnehmer , eine optimale infrastruktur , frderung von wissenschaft und forschung , abbau von regulierungsdichte und investitionen .
diese manahmen sind notwendig , und das kann man nicht mit generellen steuersenkungen erreichen .

herr prsident ! die annahme der leitlinien fr die beschftigungspolitik ist fr das europische parlament von besonderer bedeutung , insbesondere heute , da die kommission einen revidierten vorschlag mit einer begrenzten zahl an zielen vorgelegt hat , die die pfeiler des europischen sozialmodells in der neuen konomie darstellen .
unter diesen umstnden ist die annahme des berichts durch das plenum mit groer mehrheit nicht nur der einzig gangbare weg , sondern auch eine verpflichtung gegenber den europischen brgern , deren interessen wir vertreten .

die von der kommission durchgefhrte initiative scheint die prioritt des qualittsorientierten wettbewerbs zu besttigen , der untrennbar mit der qualitt der arbeit sowie der ffentlichen dienste verbunden ist .
die politik einer frderung nicht einfach billiger , sondern immer billigerer arbeit - worauf die nderungsantrge der evp hinauslaufen - bietet keine perspektive , da sie , wie der berichterstatter zutreffend ausgefhrt hat , nicht nur zu einem schrittweisen abbau des lebensstandards fhrt , sondern auch unternehmen mit niedriger produktivitt und geringer wachstumskapazitt am leben erhlt .
anstatt auf der verknpfung mit dem stabilittspakt zu beharren , der die spielrume fr eingriffe in den arbeitsmarkt sowie fr modernisierungsmanahmen der ffentlichen dienste - die andernfalls der privatwirtschaft berlassen werden - beschrnkt , sollten wir konsequenter weise die forderung nach anderen leitlinien stellen .
wir mssen demzufolge eine optimale koordinierung mit der europischen charta fr kleinunternehmen fordern , die der frderung von wissens- und innovationsbasierten unternehmen besondere bedeutung beimisst , sowie auf die anpassung der industriepolitik an die anforderungen des europischen sozialmodells dringen .
anstatt diese richtung einzuschlagen , befasst sich die industriepolitik bisher nur am rande mit beschftigungspolitischen fragen .

es wre bedauerlich , wenn die evp auf ihren ursprnglichen optionen beharren wrden , die nicht darauf ausgerichtet sind , die wettbewerbsfhigkeit der qualitt zu nutzen , worin die strke der europischen wirtschaft besteht , sondern lediglich auf die verstrkte ausbeutung billiger arbeit setzen .

abschlieend mchte ich der kommission gratulieren , die besonderes gewicht auf die enge einbeziehung und aktivere beteiligung der nationalen parlamente sowie auf die mobilisierung der regionalen gemeinschaften legt , wobei zugleich entsprechende verpflichtungen im hinblick auf die steigerung der beschftigung eingegangen werden , eine idee , die auch ich in der vergangenheit vertreten habe .
auf diese weise werden wir nicht nur eine breite verteilung der verantwortlichkeiten fr beschftigungspolitische fragen erreichen , sondern auch die entwicklung eines gesunden wettbewerbs zwischen den einzelnen regionen eines landes sicherstellen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
ich mchte zunchst herrn schmid fr seine ausgezeichnete arbeit und seine bemhungen danken , eine gemeinsame basis zu finden , obwohl wir nicht in allem bereinstimmen .

der europische rat von lissabon legte ein strategisches ziel fr die europische union fest .
die union sollte die wettbewerbsfhigste und dynamischste wissensbasierte wirtschaft auf dem markt werden .
sie sollte zu einem nachhaltigen wirtschaftswachstum und zur schaffung von mehr und besseren arbeitspltzen imstande sein .
der soziale zusammenhalt sollte gestrkt werden .
das engagement der europischen union fr die beschftigung wurde auf den ratstagungen von stockholm 2001 und barcelona 2002 konsolidiert und verstrkt .
daher glaube ich , dass es zu einem zeitpunkt der stagnation der europischen wirtschaft und der bevorstehenden erweiterung richtig ist , die in lissabon und barcelona bekundeten ambitionen zu bekrftigen .
diese ambitionen sollten an die derzeitige wirtschaftslage angepasst werden .

zudem schreibt die charta der grundrechte der europischen union in ihrem artikel 15 das recht jeder unionsbrgerin und jedes unionsbrgers auf arbeit fest .
wirtschaftliche ttigkeit , arbeitspltze und gnstige bedingungen fr die entwicklung drfen nicht isoliert und als in sich geschlossener bereich angesehen werden .
daher mchte ich mich auf einige querschnittartig anwendbare ideen konzentrieren .
dabei bin ich mir der zeitlichen beschrnkungen bewusst und mchte nur einige vorschlge vortragen , da frau regina bastos bereits mit nachdruck auf die notwendigkeit der beibehaltung des stabilittspakts , des kampfes gegen die illegale einwanderung und der integration der legalen einwanderer hingewiesen hat .

ich denke da an konkrete ideen wie das engagement fr mehr und bessere arbeitspltze , bei denen die flexibilitt und stabilitt nicht die rechte der arbeitnehmer bedrohen mssen .
dazu gehrt auch der gedanke der horizontalisierung sozialer politiken wie der verhtung von arbeitsunfllen .
ich meine die entwicklung einer kultur der vorbeugung und bekmpfung solcher unflle .
immerhin enthlt dieser bericht bereits konkrete verpflichtungen in bezug auf die reduzierung der unfallzahlen am arbeitsplatz .
dann sind da die gleichstellungspolitiken , nicht nur aus der sicht der vergtung und der erleichterung des zugangs der frauen zur beschftigung , sondern auch - und das scheint mir von grter bedeutung zu sein - in bezug auf die mgliche vereinbarkeit des berufs- und des familienlebens .
dabei haben auch die nationalen und regionalen parlamente und die nationalen und lokalen behrden ihre aufgabe .
sie kennen die erfordernisse und knnen helfen , wie kommissar vitorino dargelegt hat , gemeinsam mit allen seiten neue beschftigungsmglichkeiten zu erkunden .

herr prsident , ich nehme auch die redezeit der kollegen andria und mantovani in anspruch , die mich gebeten haben , ihr bedauern darber zum ausdruck zu bringen , dass sie aufgrund von streiks und sonstigen problemen dieser art in italien festsitzen .
ich werde auch ihre standpunkte kurz zusammenfassen , so weit ich dazu in der lage bin .

die aufgabe der fhrungsklasse europas und insbesondere des europischen parlaments besteht darin , das modell der sozialen marktwirtschaft umzuschreiben , zu aktualisieren und zu berdenken , ohne das soziale engagement zu verringern .
die arbeitsplatzsicherheit ist nicht mehr auf der grundlage erworbener rechte , sondern durch wissen , engagement und weiterbildung zu suchen .
die zumindest in der theorie stets verfochtene , in der praxis jedoch oftmals nicht verwirklichte flexibilitt der lohnpolitik muss ein reales ziel des europischen parlaments werden , das den zu dessen erreichung zu verfolgenden kurs klar und entschlossen vorgeben muss .

diese reformbemhungen mssen in erster linie von den aktiv beteiligten , d. h. von allen sozialen krften untersttzt werden , die ernsthafte verpflichtungen zugunsten von ausbildung , innovation und flexibilitt eingehen mssen , sich dann allerdings , wenn es um ihre verwirklichung geht , nicht davon lossagen drfen .
die auseinandersetzung ber die vertragliche struktur muss die unternehmensebene , aber auch die flexible entlohnung strken ; eine gestrkte unternehmensebene ist der rahmen , in dem die produktivitt entsteht und der beitrag des einzelnen beurteilt wird .
es liegt auf der hand , dass es fr die erreichung dieser ziele erforderlich ist , die tarifverhandlungen auf nationaler ebene mit solchen auf unternehmensebene zu flankieren .
um die beschftigung zu gewhrleisten , mssen jedoch vor allem , wie bereits erwhnt worden ist , die investitionen wieder angekurbelt werden , die ein wirkliches schwungrad sind , vor allem bei knftigen initiativen in richtung der moel .
die gemeinschaftsunternehmen sind ein weiteres element fr die wiederbelebung der kleinen und mittleren unternehmen , die , das sollten wir nicht vergessen , europaweit ber 90 % der beschftigung sichern .

bei der flexibilisierung muss darauf achtgegeben werden , dass sie nicht zu einem geflligkeitsinstrument fr einige unternehmen wird , die auf diese lsung blicken , um untypische arbeitspltze zu schaffen , wie vertrge der koordinierten und dauerhaften mitarbeit , die jedoch insbesondere den jugendlichen keine sichere zukunft bieten .
durch den missbrauch dieses instruments riskiert man , knftigen generationen mit prekren und unsicheren arbeitsverhltnissen , vor allem aber auch rentenanwrtern mit niedrigen altersbezgen und somit armen rentenanwrtern entgegen zu gehen .
deshalb gilt es zu vermeiden , dass die demagogie das handeln bei diesen wichtigen reformen bestimmt , und entschlossen zu versuchen , konkrete und realisierbare schritte zu unternehmen .

herr prsident ! auch ich mchte herrn herman schmid fr seine konstruktive arbeit an diesem bericht danken .

herrn vitorino von der kommission mchte ich einige nderungsantrge nennen , an deren erarbeitung wir christdemokraten und ich persnlich beteiligt waren .
dabei geht es um die demographische herausforderung , die auf der tagung des europischen rates im mrz 2001 in stockholm als eine der wichtigsten zukunftsfragen der union anerkannt wurde .
fr das jahr 2050 wird in der europischen union gegenber heute mit 40 mio. mehr rentnern und damit 40 mio. weniger menschen im erwerbsfhigen alter gerechnet .
das ist ein wichtiger punkt im nderungsantrag 1 in dem bericht von herrn herman schmid .
ich mchte herrn vitorino fragen , wie er angesichts der ernsten demographischen entwicklung die krise des rentensystems im hinblick auf die wirtschaftsentwicklung und das berleben ganzer landstriche innerhalb der europischen union beurteilt .

es ist positiv , dass eine reihe von nderungsantrgen zur vereinbarkeit von familie und beruf , einschlielich nderungsantrag 28 und 38 , in den bericht von herrn herman schmid eingang gefunden hat .
das ist beraus wichtig , aber es ist keine lsung , wenn in nderungsantrag 43 des berichts erklrt wird , dass die vereinbarkeit von familie und beruf vor allem durch die schaffung von betreuungsangeboten fr kinder erreicht werden soll .
es sollte eher um das recht der kinder auf mehr zeit mit ihren eltern gehen als um den ausbau einer kinderbetreuung , die den kindern weniger zeit mit ihren eltern gibt .

nderungsantrag 9 ist ebenfalls von groer bedeutung .
hier geht es um die verbesserung der steuermoral , die herbeifhrung eines wettbewerbs unter gleichen bedingungen sowie eine verstrkte bekmpfung von schwarzarbeit .

lassen sie mich abschlieend noch eine lanze fr nderungsantrag 60 brechen , der den wert der familie , der familienunternehmen und des generationswechsels betont .
wenn wir berhaupt langfristig arbeitspltze sichern wollen , muss die frage des generationswechsels in familienunternehmen gelst werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0172 / 2003 ) von herrn hernndez mollar im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat ( 2003 / 2003 ( ini ) ) zu den abkommen eu / vereinigte staaten in den bereichen justizielle zusammenarbeit in strafsachen und auslieferung .

herr prsident , in der debatte , die wir am 14. mai in diesem parlament fhrten , wies ich auf die positiven und negativen aspekte hin , die unserer meinung nach das uns jetzt vorliegende abkommen hat .

ich glaube , die empfehlung , die ich heute im namen des von mir geleiteten ausschusses vorlege , ist eine getreuliche widerspiegelung unserer auffassungen .

erstens mssen diese abkommen instrumente zur ausweitung des schutzes der grundrechte sein gem dem konzept , das europa auf der grundlage unserer verfassungen und der rechtsprechung der gerichtshfe von luxemburg und straburg entwickelt hat .
die europische union kann nicht auf der basis von normen verhandeln , die unter denen liegen , die sie sich selbst gesetzt hat .
das liegt fr uns auf der hand , und wir knnen nicht die auslieferung oder rechtshilfe in strafsachen akzeptieren , wenn die gefahr einer todesstrafe oder eines unfairen prozesses wie im fall der militrgerichte besteht .

zweitens knnen diese abkommen als gelegenheit fr die verbesserung der jeweiligen verfahren und sogar der gesetzgebungen beider seiten dienen .
dies sollte beispielsweise beim datenschutz der fall sein , der auf beiden seiten des atlantiks durchgesetzt werden msste .

drittens macht ein internationales abkommen keinen sinn ohne die anwendung einer gegenseitigkeitsklausel fr beide seiten .
deshalb fordern wir , dass die situation der europischen brger , die in der basis von guantnamo festgehalten werden , ein fr alle mal gelst wird .
zwar will meine fraktion die unterzeichnung der abkommen nicht an diese frage binden , doch spricht sie sich ganz kategorisch fr eine unverzgliche beendigung dieses zustands aus .

viertens mssen diese abkommen auch die chance bieten , unsere interne gesetzgebung zu strken und effektiver zu machen .
aus diesem grund mssen zwischen den mitgliedstaaten bereits bestehende regelungen vorrang haben , wie der europische haftbefehl , und sie drfen nicht mit anderen relevanten abkommen wie dem internationen strafgerichtshof konkurrieren .

fnftens mssen so wichtige abkommen wie die mit den usa abgeschlossenen durch den rat , die kommission und auch durch das parlament auf der ebene eines gemeinsamen ausschusses mit mitgliedern des us-kongresses und des europischen parlaments berwacht werden .
im interesse beider seiten ist solch ein ausschuss so bald wie mglich einzurichten .

schlielich will ich den heikelsten punkt ansprechen , das heit , das verfahren , das uns der rat whrend der letzten debatte im plenum angekndigt hat .
wir haben keine positive antwort auf unsere forderung nach einer formellen konsultation zwischen den entscheidungen zur unterzeichnung und zur ratifizierung der abkommen erhalten .

es handelt sich um die ersten internationalen abkommen der europischen union , die sich auf den zweiten und den dritten pfeiler sttzen .
deshalb ist aus einer ganzen reihe von grnden die regulre konsultation des parlaments erforderlich .

zum einen , weil diese konsultation die regel sein muss bei der verabschiedung von akten , die zum dritten pfeiler gehren , einschlielich jener akte , die in die kategorie der internationalen abkommen fallen .

zum anderen , weil die parlamentarische kontrolle ber derartige abkommen in allen mitgliedstaaten die regel ist und folglich als gemeinsames prinzip anzusehen ist , von dem sich die europische union gem artikel 6 des vertrags ber die europische union leiten lassen muss .

aus allen diesen grnden sind wir der meinung , dass die konsultation des parlaments das einzige verfahren ist , das die im artikel 1 absatz 6 des vertrags der europischen union festgeschriebenen prinzipien der demokratie und rechtsstaatlichkeit vollstndig respektiert .

ich mchte sie etwas fragen , herr prsident .
wie lsst sich den europischen brgerinnen und brgern gegenber zu einem zeitpunkt , da wir die neue europische verfassung erarbeiten , rechtfertigen , dass abkommen , die ihre grundrechte unmittelbar betreffen , ohne berprfung durch das europische parlament in kraft treten knnen ?

wir sind der auffassung , dass eine entscheidung des rates , das europische parlament zur ratifizierung der auf artikel 24 bis 38 basierenden abkommen zu konsultieren , in voller bereinstimmung mit dem vertrag stnde und aus der sicht der institutionellen politik vllig in ordnung wre , wie die kommission bereits angeregt hat .

herr prsident , wir vertrauen darauf , dass der rat ' allgemeine angelegenheiten ' im lichte dieser argumente seine haltung ndern wird .
es kann nur in seinem eigenen interesse sowie im interesse der union insgesamt sein , dass er von seiner jetzigen position abgeht und das entstehen eines ernsthaften demokratischen defizits verhindert .

. ( en ) herr prsident , ich mchte eingangs dem parlament und insbesondere herrn hernndez mollar , dem vorsitzenden des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten fr diesen bericht zu einer solch wichtigen und sensiblen thematik danken .
ich begre die tatsache , dass die entwrfe der abkommen freigegeben wurden und das europische parlament die mglichkeit hatte , sie parallel zu den nationalen parlamenten der mitgliedstaaten zu prfen .

zu beachten ist hier , dass derartige abkommen gem artikel 24 und 38 euv vom rat ausgehandelt werden .
die kommission ist fr derartige abkommen im externen bereich nicht der zustndige verhandlungspartner .
die kommission nimmt somit an dieser aussprache teil , weil sie an den verhandlungen beteiligt ist , das letzte wort hat jedoch der ministerrat .

wir mchten die bemhungen wrdigen , die der belgische , spanische , dnische und jetzt der griechische ratsvorsitz unternommen hat , um diese abkommen auf den weg zu bringen , nachdem der europische rat nach den ereignissen des 11. september 2001 eine entsprechende entscheidung getroffen hatte .
ausgehend von diesem mandat und den vom rat justiz und inneres beschlossenen verhandlungsleitlinien setzt sich die kommission ebenfalls dafr ein , dass dieses anhrungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird , um eine unterzeichnung durch die europische union und die vereinigten staaten von amerika auf dem ende des monats stattfindenden gipfel zu ermglichen .

gem dem verhandlungsmandat , das der rat dem vorsitz im april des vergangenen jahres bertragen hatte , untersttzte die kommission den vorsitz von anfang an bei den verhandlungen . sie kann daher die dabei aufgetretenen schwierigkeiten besonders gut nachvollziehen .

nach unserem verstndnis bestand die aufgabe der kommission darin , zur erzielung eines positiven resultates beizutragen .
die kommission teilt den vom parlament in seinem vorschlag fr eine empfehlung geuerten standpunkt , dass bei einer reihe von in diesen abkommen erfassten punkten strengere regelungen wnschenswert wren .
gemeinsam mit dem griechischen justizminister hatte ich gelegenheit , im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten an einer konstruktiven diskussion zu einer reihe der vom parlament geuerten bedenken teilzunehmen .
der griechische minister ist ferner bei der aussprache zu den abkommen eu / usa , die letzten monat im rahmen der plenartagung stattfand , auf einige dieser bedenken eingegangen .

ich mchte betonen , dass wir bei einer reihe von punkten , die fr die amerikanische seite besonders wichtig waren und die wir in der union entschlossen ablehnen , keine zugestndnisse gemacht haben . das betrifft die auslieferung von eu-brgern und einschrnkungen des auslieferungshindernisses der politischen straftat .

wir mssen jetzt eine gesamtbewertung des verhandlungsergebnisses vornehmen .
eines der kriterien fr diese bewertung bildet der zustzliche nutzen eines unionsabkommens im vergleich zur derzeitigen situation , die durch bilaterale abkommen zwischen mitgliedstaaten und den usa gekennzeichnet ist .
dabei ist zu bercksichtigen , dass es sich hierbei , wie der prsident sagte , um das allererste unionsabkommen im bereich justiz und inneres handelt und es daher einen historischen przedenzfall darstellt .

obwohl die abkommen mit den usa in den bereichen der rechtshilfe und auslieferung in bezug auf die konkrete justizielle zusammenarbeit in strafsachen und im kampf gegen das organisierte verbrechen und den terrorismus unbestreitbare vorteile mit sich bringen , mchte ich auf folgende punkte eingehen und einige der vom parlament geuerten grundstzlichen bedenken ansprechen .

was den schutz vor der todesstrafe anbelangt , so befindet sich der entwurf des auslieferungsabkommens im einklang mit den wirksamsten garantien gegen die anwendung der todesstrafe , die in existierenden bilateralen abkommen zu finden sind , ganz gleich , ob es sich dabei um ein abkommen mit einem mitgliedstaat oder mit einem beitrittsland handelt .
das bedeutet , dass die regelungen zum schutz vor anwendung der todesstrafe im derzeitigen eu-abkommen strenger sind als in der groen mehrzahl der bilateralen abkommen .
ferner ermglichst es die berufung auf smtliche grnde fr eine ablehnung , die ein bilateraler auslieferungsvertrag zwischen einem mitgliedstaat und den usa vorsieht , und erffnet die mglichkeit der konsultation fr den fall , dass die fr den ersuchten staat verbindlichen verfassungsgrundstze oder endgltigen gerichtlichen entscheidungen ein hindernis fr die erfllung der auslieferungspflicht darstellen knnen .
in verbindung mit einem speziellen verweis auf die individuellen rechte , ein faires verfahren und ein unparteiisches gericht in den erwgungsgrnden bietet diese bestimmung betrchtliche garantien .

ich verweise nachdrcklich darauf , dass die mitgliedstaaten an die europische konvention zum schutz der menschenrechte und ihre protokolle gebunden sind .
keine in diesen abkommensentwrfen enthaltene bestimmung sollte zu einer beeintrchtigung dieser internationalen verpflichtungen fhren .

ich bin zudem fest davon berzeugt , dass der europische konvent zu einem positiven ergebnis bezglich der aufnahme der charta der grundrechte in die zuknftige verfassung kommen und ihr damit einen rechtsverbindlichen und verfassungsmigen status verleihen wird .

was artikel 10 des auslieferungsabkommens und insbesondere auslieferungsersuchen , die sich im widerspruch zum europischen haftbefehl befinden , betrifft , so sind von einem mit widersprchlichen ersuchen konfrontierten mitgliedstaat eine reihe von kriterien zu bercksichtigen , um eine entscheidung treffen zu knnen , die sich im wesentlichen an den listen ber solche widerstreitenden ersuchen orientiert , wie sie bereits der rahmenbeschluss ber den europischen haftbefehl vorsieht .

die benennung der zustndigen behrde ist sache des ersuchten mitgliedstaates .
dabei kann es sich um eine gerichtliche behrde handeln , es sei denn , der zwischen dem betreffenden mitgliedstaat und den usa bestehende vertrag sieht eine exekutivbehrde vor .

ferner stellt die whrend der letzten verhandlung vorgenommene abschlieende redaktionelle bearbeitung des abkommensentwurfs insofern eine verbesserung dar , als nunmehr deutlicher wird , dass der rahmenbeschluss ber den europischen haftbefehl im rahmen der weiteren integration der europischen union abgendert werden kann .
dies wiederum knnte im zuge der natrlichen entwicklung der gesetzgebung zum europischen haftbefehl eine angleichung des abkommens mit den vereinigten staaten zur folge haben .

abschlieend ein wort zum datenschutz . die entsprechende bestimmung im rechtshilfeabkommen mit den usa basiert auf den zwei jngsten europischen dokumenten in dieser hinsicht : dem europischen bereinkommen ber rechtshilfe in strafsachen aus dem jahre 2000 und dem bereinkommen des europarates ber datennetz-kriminalitt .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! die abkommen , ber die wir heute diskutieren , sind wichtig und positiv , wie ja auch der kommissar und herr hernndez mollar , der im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten einen ausgezeichneten bericht in dieser frage erarbeitet hat , schon betont haben .
wie bereits dargelegt , werden erstmals abkommen in den bereichen auslieferung und justizielle zusammenarbeit zwischen der europischen union und einem drittstaat geschlossen .
eine engere zusammenarbeit zwischen den vereinigten staaten und der europischen union ist zudem begrenswert , da dadurch der kampf gegen die grenzberschreitende kriminalitt sowie der angemessene schutz unserer demokratischen gesellschaften , unserer gemeinsamen werte und unserer brger wirksamer gestaltet werden kann .

ich schliee mich denjenigen an , die kritik an der geheimnistuerei im umfeld der verhandlungen und daran bten , dass der rat versucht hat , den text der abkommen als vertraulich einzustufen und so das parlament auszuschlieen .
diese haltung ist unverstndlich , geht es doch um etwas , das die grundrechte unserer brger unmittelbar betrifft .
zum glck hat der rat von dieser absurden und unannehmbaren einstufung abstand genommen .

im groen und ganzen befrworten wir die beiden uns vorliegenden abkommen , doch es gibt einige aspekte , die unbedingt garantiert werden mssen .
erstens die behandlung des europischen haftbefehls durch die vereinigten staaten , die nicht der behandlung von mitgliedstaaten der europischen union gleichen darf , da fr die vereinigten staaten weder das gemeinschaftsrecht noch die menschenrechtskonvention oder auch die europischen rechtsvorschriften zum datenschutz gelten .
zweitens muss jeder antrag auf vollstreckung des europischen haftbefehls oder auf erscheinen vor dem internationalen gerichtshof vorrang vor einem antrag auf auslieferung an die vereinigten staaten haben .
drittens muss gewhrleistet sein , dass keine auslieferung an die vereinigten staaten erfolgen darf , wenn die mglichkeit besteht , dass der beklagte zum tode verurteilt oder vor ein sondergericht oder militrgericht gestellt wird .
viertens muss ein ausdrcklicher verweis auf artikel 6 absatz 1 des vertrags ber die europische union sowie auf die europische charta der grundrechte enthalten sein .
fnftens die forderung nach wirksamen und angemessenen datenschutzbestimmungen mit mindestens dem schutzniveau , das vom bereinkommen des europarats gewhrt wird .

ich hoffe , die notwendigen garantien sind in diesen bereichen gegeben , wenn die abkommen am 25. juni auf dem gipfel eu-vereinigte staaten unterzeichnet werden .

herr prsident , dies ist in der tat ein wichtiges abkommen .
zum ersten mal verhandelt die europische union als solche ber ein derartiges abkommen .
das ist ein przedenzfall .
nach meiner meinung sind die bedenken des vorsitzenden des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hinsichtlich der verhandlungsfhrung und der billigung dieses abkommens vllig berechtigt , und ich schliee mich seiner auffassung an .
ich meine , herr hernndez mollar hat gute arbeit geleistet .
ich mchte ihn zu seiner prsentation und seinen erluterungen beglckwnschen .

was den inhalt angeht , so halte ich den abschluss eines abkommens mit den usa fr sehr positiv , man kann aber unmglich bestehende unterschiede in unseren systemen auer acht lassen .
es ist vor allem unmglich , die existenz der todesstrafe zu negieren , und der vorbehalt in bezug auf die auslieferung ist daher ganz klar .
weniger klar ist meiner meinung nach die situation im hinblick auf die rechtshilfe , weshalb ich artikel 9 fr unangemessen halte .

mir leuchtet auch nicht ein , dass nach artikel 10 ein ersuchen aus einem mitgliedstaat nicht vorrang vor einem ersuchen aus einem drittland haben soll .
ich habe auch schwierigkeiten mit der position der usa gegenber dem internationalen strafgerichtshof .
das trifft auch fr andere europische staaten zu .
ich glaube , dass im abkommenstext deutlich werden muss , dass ein ersuchen des internationalen strafgerichtshofs vorrang vor dem ersuchen eines drittlands hat .
es wre absurd , wrde dies nicht so sein , wenn der europische haftbefehl sogar vorrang vor dem ersuchen eines mitgliedstaats htte .

schlielich mchte ich hier nochmals die frage der politischen klugheit stellen , das abkommen zu unterzeichnen , ohne die situation in guantnamo zu behandeln .
ich hielte das nicht fr klug .
deshalb werde ich den standpunkt untersttzen , seine unterzeichnung an die lsung eines problems zu binden , das viele europische brger betrifft .
wir wissen ja nicht einmal , wie viele unserer brger zusammen mit brgern aus anderen lndern der welt in guantnamo festgehalten werden , was ich fr vllig unannehmbar halte .

ich hoffe sehr , dass die mitgliedstaaten und die gemeinschaftsinstitutionen wirklich alles in ihren krften stehende tun .
ich glaube , dass der habeas corpus ein wirklich elementares recht darstellt , das in allen konventionen verankert ist .
politisch knnen wir einfach kein abkommen mit einem drittstaat zulassen , der weiterhin menschen unter diesen bedingungen festhlt .

herr prsident , es ist offensichtlich sinnvoll , sich um die ausrumung von problemen zu bemhen , wenn zwei unterschiedliche rechtssysteme bei der jagd nach verbrechern und terroristen zusammenarbeiten sollen .
die im bereich der strafverfolgung und nachrichtendienstlichen ttigkeit ttigen behrden wachen hufig eiferschtig ber ihre jeweiligen reviere und vorrechte und geben nur ungern informationen weiter , denn wissen ist macht . brokratische forderungen mssen daher grndlich berprft werden .
die vernachlssigung rechtlicher garantien , der rechte von angeklagten und von bedenken in bezug auf den datenschutz im namen des kampfes gegen den terrorismus ist jedoch eine ganz andere sache .

wir haben aus verfahrenstechnischen und inhaltlichen grnden einwnde gegen diese abkommen .
wie einige meiner vorredner bereits feststellten , war das ausma der ungerechtfertigten geheimniskrmerei seitens des rates absolut skandals .
mit bedauern stelle ich fest , dass heute kein vertreter des rates anwesend ist .
es wurde keine angemessene erklrung gegeben .
die einzig mgliche erklrung ist der wunsch , sich der kontrolle durch das parlament zu entziehen .
es ist eine schande , dass versumt wurde , das parlament formell zu konsultieren , und die fr dieses demokratiedefizit gegebene begrndung - die abkommen seien teil der auenpolitik und nicht der politik im bereich justiz - ist uerst fragwrdig .
ich hoffe sehr , dass die neue eu-verfassung ein derartiges vorgehen verhindern wird , denn es wird auch knftig abkommen dieser art geben .
ich wnschte , die europische ffentlichkeit knnte verstehen - und eines tages wird sie dies auch - , dass die eigentliche gefahr fr ihre rechte nicht von diesem parlament oder der kommission - den gemeinschaftsinstitutionen - ausgeht , sondern von der arroganz des rates , der im intergouvernementalen klngel ausgiebig von seinen exekutivbefugnissen gebrauch macht .

ich kann nur hoffen , dass kommissar vitorino recht hat mit seiner feststellung , dass die prambel und der text garantieren werden , dass kein europischer oder in der eu ansssiger brger zum tode verurteilt wird und dass kein europer ohne anklage oder ohne verfahren in guantanamo bay landen oder vor einem militrgericht stehen wird , das befugt ist , die todesstrafe zu verhngen , gegen die keine berufung eingelegt werden kann .
ich hoffe ferner , dass die verpflichtungen der mitgliedstaaten gegenber dem internationalen gerichtshof nachweislich nicht beeintrchtigt werden , denn dies wrde die europische ffentlichkeit wirklich empren .
wir mssen eine lsung fr den unhaltbaren zustand finden , dass nach wie vor europer in guantanamo bay festgehalten werden , bevor dieses abkommen ratifiziert wird .
ich habe weit mehr vertrauen in kommissar vitorino als in den rat .
ich finde es bedauerlich , dass der rat heute nicht anwesend ist , um sich unsere einwnde anzuhren .

herr prsident ! das abkommen , das der rat mit den vereinigten staaten von amerika gedenkt abzuschlieen , erfllt meine fraktion mit groer sorge .
aus politischen grnden werden bei verstrkter polizeilicher und justizieller zusammenarbeit auftretende probleme vom tisch gewischt .
selbstverstndlich ermglicht uns die engere zusammenarbeit ein effizienteres vorgehen gegen beltter , und das ist gut so .
diese zusammenarbeit muss allerdings an strenge bedingungen fr die rechte der angeklagten geknpft sein , denn anderenfalls wird das vertrauen der menschen in den staat untergraben .
wir mssen acht geben und unseren rechtsstaat nicht zu stark aushhlen , nur um dem wilden westen einen gefallen zu tun .

meine bedenken gegenber dem us-amerikanischen rechtssystem gehen ber auswchse wie die todesstrafe oder guantnamo bay hinaus .
meine sorgen betreffen den kern des us-systems .
bei mehr als 92 % smtlicher verurteilungen handelt es sich um plea bargains .
das heit , in gut 92 % der flle wird die strafe ohne beurteilung der beweise und unter dem druck der angst vor absurd hohen strafen mit den angeklagten ausgehandelt .
das ist kein fairer prozess , und ich bin schon froh , in dem entschlieungsantrag einen bezug auf die emrk zu finden , weil die emrk einen fairen prozess vorschreibt .

ein weiterer positiver aspekt des berichts von herrn hernndez mollar ist der nachdrckliche hinweis darauf , dass es andere lsungen als die auslieferung europischer staatsbrger an die usa gibt , insbesondere , wenn es um straftaten geht , die auf europischem hoheitsgebiet begangen worden sind .
die vereinigten staaten sollen nur die beweise gegen einen angeklagten an den zustndigen eu-mitgliedstaat bergeben . dann knnen wir unsere brger gem unseren eigenen traditionen mit unseren eigenen garantien vor gericht stellen , und die menschen knnen ihre strafe unweit ihrer heimat verben .
das wrde einmal mehr von einer konstruktiven zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten partnern zeugen .

herr prsident , der bericht von herrn hernndez mollar steckt voller guter absichten und sicherlich wird er auch verabschiedet werden , doch ist er von erstaunlicher naivitt geprgt .

wie kann man mit einem staat - den usa - rechtsabkommen abschlieen oder auch nur ber recht diskutieren , der das recht und auch den rechtsbegriff selbst mit fen tritt ?
wie kann man daran denken , unsere staatsangehrigen an ein land auszuliefern , das sich nicht mehr oder immer weniger an die gleichen rechtsnormen hlt , wie sie bei uns gelten ?
diese frage stellt sich doch im zusammenhang mit diesem bericht , denn es handelt sich um einen staat , der die todesstrafe anwendet und an den wir unsere staatsangehrigen auszuliefern gedenken ; einen staat , der immer mehr flle an seine militrgerichte berweist , so dass es mglicherweise dazu kommt , dass angehrige unserer nationen vor ein us-militrgericht gestellt werden ; einen staat , dessen bestimmungen ber die weitergabe personenbezogener daten unsere gesetze in flagranter weise verletzen , so dass man sich letztlich fragen kann , warum wir gesetze in diesem bereich wie auch in zahlreichen anderen verabschieden , wenn wir dann doch einem staat vertrauen , der sie bewusst missachtet .

ein staat , der sich verhlt wie die eingeborenenstmme in frheren zeiten , der angehrige unserer nationen verschleppt , sie ins gefngnis wirft , ohne anklage zu erheben - wobei ich natrlich an guantanamo denke , doch scheint es noch weitere solche beispiele zu geben - und der zweifellos auch hier und da zu foltermethoden greift - leider gut geschtzt vor den neugierigen blicken von journalisten !

in wirklichkeit haben wir es mit einem staat zu tun , der das recht missachtet und zu dem wir keinerlei rechtsbeziehungen , zumindest nicht im bereich der rechtshilfe und des strafrechts , zu unterhalten haben .
ich bezweifle allerdings , dass die europische union zu einer konsequenten haltung fhig ist , denn sie ist durch ihre eigene schuld in diese falle geraten und nimmt gegenber den usa eine passive haltung ein , die uns frher oder spter in hchst missliche situationen bringen wird , was sich unserer meinung nach in einigen flle bereits abzeichnet .

herr prsident , ich mchte unseren ausschussvorsitzenden hernndez mollar zu den kunststcken gratulieren , die er vollbringen musste , um diesen text vor das plenum zu bringen .
das war keine leichte aufgabe .
um die bedeutung dessen zu begreifen und insbesondere die tragweite des abkommens zu erfassen , darf man den anlass dafr nicht vergessen : das war nicht so sehr die gemtsbewegung unmittelbar nach dem 11. september als vielmehr die aus diesen dramatischen ereignissen resultierende dringlichkeit , ein netz zur berwachung und bekmpfung der weltweit agierenden terroristischen organisationen zu schaffen .
wie es in der im dezember 2001 von diesem parlament angenommenen entschlieung heit , muss ' jedes internationale abkommen ber polizeiliche und justizielle zusammenarbeit , das die europische union und ihre mitgliedstaaten unterzeichnen , die emrk ... in vollem umfang bercksichtigen ' .

die erste sorge besteht , wie bereits gesagt wurde , darin , die auslieferung von hftlingen , denen in den usa die todesstrafe droht , nicht zuzulassen .
unbeschadet dieses grundsatzes sehe ich nicht , welche anderen befrchtungen es geben sollte .
die verwirklichung dieses abkommens von der verpflichtung zum eingreifen in die situation auf der basis in guantnamo abhngig zu machen , erscheint mir jedenfalls bertrieben .
von den usa knnen klarheit und offenheit in bezug auf die geschehnisse auf dieser militrbasis verlangt werden , doch darf der weg eines abkommens , das wesentlich weiter geht und im interesse der internationalen und nicht nur der amerikanischen sicherheit liegt , nicht behindert werden .
aus diesem grund haben wir im ausschuss gegen den nderungsantrag betreffend guantnamo gestimmt , um den fall herauszunehmen und unter umstnden gesondert zu behandeln .
was die bezeichnung der usa als ein land , in dem die menschenrechte nicht gewahrt werden , anbelangt , so mchte ich mich keineswegs zum pflichtverteidiger erheben .
wir sollten uns in erinnerung bringen , dass die vereinigten staaten weltweit und in der geschichte der zivilisation die erste wirkliche demokratie darstellen .
einige einschtzungen sind nach meinem dafrhalten eindeutig als parteiisch zu bewerten .

das abkommen ist ein wichtiger schritt nach vorn bei der bekmpfung nicht nur des terrorismus , sondern auch der finanzkriminalitt , der multinationalen drogenhandelsorganisationen , der geldwsche , der cyberkriminalitt und des menschenhandels : dem anschein nach verschiedene probleme , die in wahrheit jedoch eines gemeinsam haben , nmlich die dringende notwendigkeit eines entschiedenen und rechtzeitigen , bedingungslosen eingreifens .

herr prsident , herr vitorino sagte zu beginn dieser aussprache , dass es sich um wichtige und sensible regelungen handelt .
das wrde niemand bestreiten .
ebenso wrde niemand bestreiten , dass es in der heutigen zeit einer intensiven internationalen zusammenarbeit und des austauschs von ideen , gedanken , daten und geheimdienstlichen informationen bedarf .
doch ich hoffe , dass sich der rat mit dem bericht zu dieser aussprache befassen und diese regelung nicht dazu nutzen wird , um sich ber akzeptierte werte und praktiken in der europischen union hinwegzusetzen .

herr hernndez mollar , der berichterstatter , sagte , dass wir keine standards akzeptieren knnen , die unter denen liegen , die wir in der europischen union fr uns selbst einfordern .
herr coteaux wiederholte diese feststellung vor wenigen minuten .
meiner ansicht nach geht es hier nicht nur um europer - wir befassen uns auch mit den grundrechten der brger der vereinigten staaten von amerika .
einige abgeordnete dieses hauses hegen diesbezglich ernste bedenken , und deshalb bereiten uns einige elemente dieses rechtsaktes sorge .

prsident bush hat versprochen , dass sich die usa stets konsequent fr gleiches recht fr alle einsetzen werden .
wenn dem so ist , dann mssten er und andere die sofortige einstellung der hinrichtungspraxis in den usa fordern .
in den letzten 25 jahren sind in den usa im zusammenhang mit zahlreichen mordfllen ber 840 menschen hingerichtet worden .
morde werden zu gleichen teilen von schwarzen und weien verbt , dennoch wurden fnfzehnmal mehr schwarze als weie amerikaner hingerichtet .
schwarze werden hufig von ausschlielich aus weien bestehenden schwurgerichten verurteilt . der gedanke an eine auslieferung von europern an die usa sollte uns also sehr bedenklich stimmen , und vor allem mssen wir das gesamte amerikanische rechtssystem , das so etwas zulsst , in frage stellen .

mein zweiter punkt betrifft camp delta in guantanamo bay , eine art amerikanischer gulag fr auslndische gefangene , die ohne anklage auf unbestimmte zeit festgehalten werden .
herr santini sagte , damit sollten wir uns zu einem anderen zeitpunkt beschftigen .
herr santini , ihre fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten hat im ausschuss dagegen gestimmt , und sie vertreten die christlich-demokratische partei .
ich habe mich eingehend mit guantanamo beschftigt , und meiner ansicht nach entspricht das camp weder christlichen noch demokratischen prinzipien .
es berrascht mich , dass sie im ausschuss dagegen gestimmt haben .
ich hoffe , dass sie es sich bei der heutigen abstimmung anders berlegen werden .

herr prsident ! drei grundlegende fragen sind zu beantworten : macht dieses abkommen die verbrechensbekmpfung effektiver , strkt es den europischen rechtsraum , und gibt es ein mehr an garantien fr die angeklagten ?

auf diese fragen knnen wir meiner auffassung nach noch keine bejahende antwort geben .
das liegt teils an dem prozedere .
kommissar vitorino sagte , es sei das erste abkommen der union . es handele sich hier um einen meilenstein .
ja , um einen meilenstein , meilensteine erfordern jedoch ein anderes vorgehen .
beratungen in hinterzimmern , vertrauliche dokumente sowie mangelnde wertschtzung des europischen parlaments und der einzelstaatlichen parlamente - das bezeichne ich nicht als meilenstein .
dieser fehler ist voll und ganz europa zuzuschreiben .
der rat ' justiz und inneres ' verdient ein dickes ' mangelhaft ' .
es spottet jeder beschreibung , dass hier in europa ein kampf um demokratische grundrechte wie parlamentarische kontrolle ausgetragen werden muss .

der inhalt des abkommens wirft ebenfalls eine flle von fragen auf .
das ist an sich nicht ungewhnlich , gleichwohl muss man dann darber diskutieren knnen .
ein beispiel : wer trifft letzten endes die entscheidung ber die auslieferung , die gerichte oder die auenministerien ?
wer wird ausgeliefert ?
wie verfahren wir mit dem system der plea bargains ?
frau buitenweg ist auch schon ausfhrlich darauf eingegangen .
beispielsweise fehlt eine grndliche analyse zu dem einfluss des jngsten homeland security act auf daten , die seitens der union oder ihrer agenturen bermittelt werden .
die gefahr der untergrabung des internationalen strafgerichtshofs besteht .
nach wie vor herrscht keine klarheit ber die rechtshilfe und ber die verwendung von daten zu anderen zwecken .

nunmehr komme ich zu dem punkt guantnamo .
verschiedene redner - insbesondere hernndez mollar , der vorsitzende des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten - haben hierzu weise worte gefunden .
hier muss wirklich etwas unternommen werden .

kurzum , ein abkommen , das nicht einfach so durchgepeitscht werden kann .
der rat hat rechtzeitig begonnen , aber systematisch mit dem rcken zu den einzelstaatlichen parlamenten einerseits und dem europischen parlament andererseits gestanden , die vereinigten staaten hingegen konsultieren zumindest noch ihren kongress .

ein meilenstein ?
na , im moment noch nicht .

bei den abkommen zwischen den usa und der eu geht es im grunde darum , das strafrecht und die strafrechtspflege der eu-lnder und der usa zu integrieren , jedenfalls wesentliche teile davon .
die abkommen sollten jeden serisen rechtspolitiker zu protesten veranlassen .
diese abkommen sind ausdruck des gegenwrtigen tiefpunkts der entwicklung der rechtspolitik der eu .
in den nordischen lndern waren fachleute im brigen der meinung , dass der tiefpunkt mit den beiden rahmenvereinbarungen ber den europischen haftbefehl und ber manahmen zur bekmpfung des terrorismus erreicht war , aber es ist noch schlimmer gekommen .
ich weise darauf hin , dass die einzige professionelle untersuchung , die von den institutionen der eu ber diese wichtigen rechtspolitischen fragen durchgefhrt worden ist , ernst zu nehmende grundlegende kritikpunkte enthlt , weil die eu-rechtsakte von einigen strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen prinzipien jener rechte abweichen , die einen wichtigen teil unserer demokratischen wertebasis ausmachen .

es handelt sich um das so genannte eu-netzwerk unabhngiger grundrechtsexperten , die am 31. mrz dieses jahres einen umfangreichen bericht ber das gleichgewicht von freiheit und sicherheit abgegeben haben , wie sie es nennen .
hat jemand innerhalb des eu-systems die kritik der expertengruppe ernst genommen , dass die rechtssicherheit durch die rechtsakte bedroht ist ?
berhaupt nicht .

mit diesen abkommen ist es , wie gesagt , noch schlimmer .
das eu-system und die mitgliedstaaten werden zunchst die auslieferung von staatsangehrigen der mitgliedstaaten zur strafverfolgung und -verbung in die usa akzeptieren , in eine rechtspolitische bananenrepublik .
mehrere redner haben auf den skandal von guantanamo hingewiesen , wo eu-brger unter bedingungen festgehalten und misshandelt werden , die gravierend gegen internationales recht und grundlegende rechtsprinzipien verstoen .

es ist unbegreiflich , dass abkommen mit einer rechtspolitischen bananenrepublik abgeschlossen werden .
demnchst werden dann amerikanische nachrichtendienste in den mitgliedstaaten operieren knnen .
den abkommen sind ein jahr dauernde geheimverhandlungen vorausgegangen , und laut aussage des rates ist das interesse an der geheimhaltung der verhandlungen des rates wichtiger als das interesse an demokratischer kontrolle .
knnen wir noch tiefer sinken ?
ich verweise im brigen auf die minderheitenansicht zum bericht , an der ich im namen der gue / ngl-fraktion beteiligt war .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! zu meinem bedauern ist der rat nicht zugegen , denn er ist es doch , der die verhandlungen fhrt , und er knnte dem parlament zumindest gehr schenken .
ganz eindeutig gibt es grund , dem international organisierten terrorismus und dem international organisierten verbrechen durch zusammenarbeit zu leibe zu rcken .
allerdings steht dieses parlament derzeit vor der frage : sind die bedingungen , unter denen sich diese zusammenarbeit vollziehen soll , hinreichend erfllt ?

meines erachtens hat das parlament - durch den vorsitzenden des ausschusses , herrn hernndez mollar , sowie durch zahlreiche kolleginnen und kollegen - auf die mindestvoraussetzungen hingewiesen , die das parlament fordert und die wirklich erfllt sein mssen .
beispielsweise darf es keine zusammenarbeit mit sondergerichten oder militrgerichten sowie keine auslieferung geben , wenn die todesstrafe droht .
die parlamente mssen in dem verfahren zum abschluss des abkommens und hinsichtlich der kontrolle seiner durchfhrung konsultiert werden .

eine flle von fragen wurde aufgeworfen , denen ich mich voll und ganz anschliee . beispielsweise zu dem unilateralismus , den die vereinigten staaten in ihrer auenpolitik entfalten und der durchaus zur folge haben knnte , dass auslieferungen auch einen unilateralen aspekt aufweisen und die europischen lnder dabei recht wenig zu erwarten haben .

herr prsident ! der bericht hernndez mollar liefert eine exzellente erluterung zu dem inhalt der auslieferungs- und bernahmeabkommen zwischen den usa und der eu .
zu recht untersttzt der bericht die beiden abkommen , in dem entschlieungsantrag wird gegenber den vereinigten staaten jedoch ein zu kritischer ton angeschlagen .
die rechtssysteme der eu-mitgliedstaaten und der usa sind tatschlich nicht identisch , aber auch die usa verkrpern eine demokratische nation , in der die menschenrechte gewahrt sind .
das gefhl der eigenen moralischen berlegenheit , das in dem entschlieungsantrag und auch in dieser aussprache mitschwingt , halte ich deshalb fr fehl am platze .

schlielich noch ein wort zu der demokratischen kontrolle , ein weiterer kritikpunkt in dem entschlieungsantrag .
smtliche nationalen parlamente mssen die abkommen vor ihrer ratifizierung verabschieden .
angenommen , ihr inhalt kollidiert mit den bereits bestehenden bilateralen abkommen zwischen einzelnen mitgliedstaaten und den usa oder mit den menschenrechtskonventionen , dann vertraue ich darauf , dass die einzelstaatlichen parlamente manns genug sind , um von ihren demokratischen rechten gebrauch zu machen .
kontrolle ist also zweifellos gewhrleistet .

herr prsident ! der vorliegende entschlieungstext lsst an deutlichkeit nichts zu wnschen brig .
die botschaft des europischen parlaments lautet : die abkommen , wie sie im entwurf vorliegen , drfen nicht abgeschlossen werden , sofern der rat nicht einige grundlegende bedenken des parlaments ausrumt .
nach wie vor hoffe ich , dass der vorsitz diese einwnde gebhrend bercksichtigt , wozu er im brigen auf der grundlage des europischen bereinkommens verpflichtet ist .

erstmals beabsichtigt die eu als solche , mit einem drittstaat ein abkommen auf dem gebiet der strafrechtlichen zusammenarbeit abzuschlieen , gibt jedoch ein schlechtes beispiel .
knftig muss der rat die gewhlte volksvertretung der mitgliedstaaten und das europische parlament in einem frheren stadium in die verhandlungen einbinden .
die fassung der entwrfe wurde ber zu lange zeit geheim gehalten .
das ist insbesondere deshalb nicht zulssig , weil offensichtlich grundlegende brgerrechte unter der maske des kampfes der vereinigten staaten gegen die kriminalitt verschachert werden .
die feststellung dieser tatsache hat weder mit einem gefhl der moralischen berlegenheit noch mit antiamerikanismus zu tun .
die rechtspflege in den vereinigten staaten bietet nur unzureichende garantien fr die rechte der angeklagten .
infolge der hufig praktizierten plea bargains im strafprozess lsst sich nicht ausschlieen , dass angeklagte unschuldig oder ohne hinreichende beweise verurteilt werden .
diese situation hat sich durch die neuen gesetze und praktiken in den usa nach dem 11. september verschlimmert .
wenn die europische union den eigenen rechtsschutz ernst nehmen will , dann darf sie die beiden abkommen mit den vereinigten staaten erst abschlieen , nachdem die von der bergroen mehrheit des parlaments verlangten garantien darin aufgenommen worden sind .

der rat muss seine hausaufgaben noch einmal erledigen , und es ist bezeichnend fr die schwche des demokratischen systems in europa , dass der rat es sich bislang erlauben konnte , ber die auffassungen der gewhlten volksvertretung hinwegzusehen - aber selbstverstndlich sind wir nicht dumm .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die bedeutung dieser abkommen ber die gerichtliche und polizeiliche zusammenarbeit darf jedoch nicht die achtung unserer wertvorstellungen ausschlieen .
ich mchte zwei fragen stellen .
da bekanntlich die todesstrafe in den usa noch besteht , wrde selbst in dem fall , dass wir einen vertrag ber deren nichtanwendung abschlieen , das problem bestehen bleiben , dass sie mit unseren werten unvereinbar ist .

bekanntlich besteht im hinblick auf straftaten eine hierarchie zwischen den us-brgern , die nicht vor den internationalen strafgerichtshof gestellt werden knnen , und den unionsbrgern , die an die usa ausgeliefert und von den dortigen gerichtsbehrden verurteilt werden knnen - auch diese diskriminierung widerspricht unseren grundprinzipien .
bekanntlich stellt die behandlung der gefangenen von guantanamo das markanteste beispiel dafr dar , dass die usa die grundrechte nicht achten , indem sie diese mnner vor ausnahmegerichte stellen und durchweg deren recht auf verteidigung missachten .
bekanntlich sind diese mnner einer unmenschlichen , erniedrigenden behandlung ausgesetzt , die dem internationalen recht sowie der universellen menschenrechtserklrung widerspricht .
halten sie es unter diesen bedingungen wirklich fr vorstellbar , dass die union die auslieferung eines menschen welcher staatsangehrigkeit auch immer an die usa erwgen kann ?

kurz gesagt , welche garantien bestehen , dass die usa ein mit der union geschlossenes abkommen auch wirklich einhalten , wo sie doch ihre internationalen verpflichtungen nicht einhalten , das internationale recht missachten und sich als ber dem gesetz stehend und dazu berechtigt ansehen , alles einseitig zu entscheiden , wie ihre aggression gegen den irak beweist ?

herr prsident , die ereignisse des 11. september waren tragisch und zutiefst unverzeihlich .
niemand mchte , dass sich so etwas wiederholt , aber es wre beinahe ebenso tragisch , wenn sie dazu benutzt wrden , fundamentale rechtssicherheitsgarantien und menschenrechte auszuhhlen , die uns eu-brger normalerweise schtzen .

wie die minderheitenansicht zu recht geltend macht , enthalten die abkommen zwischen der eu und den usa nicht nur zweifelhafte vorhaben zur bekmpfung des terrorismus , die abkommen knnen auch dazu beitragen , dass es generell zu auslieferung und juristischer zusammenarbeit in strafverfahren kommt .
europische brger , die im verdacht einer straftat mit einem strafrahmen von mindestens einem jahr stehen , knnen gem dieser abkommen an die usa ausgeliefert werden , an ein land , in dem - wie viele betont haben - die todesstrafe praktiziert wird .

ich kann den gedankengang dieser internationalen abkommen in keiner weise untersttzen und stimme deshalb gegen den bericht ; ich mchte aber dazu auffordern , die nderungsantrge zu befrworten , die von der fraktion gue / ngl vorgelegt worden sind .

herr prsident ! es ist in der tat rgerlich , dass der rat bei einer derartigen debatte nicht vertreten ist , zumal er letzte woche vom europischen parlament im vorhinein entsprechend informiert worden ist .
es wre zu begren , wenn sowohl die kommission als auch der rat den benachrichtigungen des europischen parlament , insbesondere bei derart bedeutenden fragen , grere aufmerksamkeit schenken wrden .
als einzige begrndung dafr , dass der rat nicht vertreten ist , knnte man allenfalls gelten lassen , dass sich der ratsprsident irgendwo eingeschlossen hat , um den jahresbericht 2003 von amnesty international zu studieren . dieser bericht klrt uns nmlich darber auf , dass die grte gefahr fr das recht heutzutage jene manahmen sind , die von den vereinigten staaten weltweit unter dem vorwand des 11. september ergriffen werden und die darauf ausgerichtet sind , die demokratischen und sonstigen rechte der brger zu untergraben und sie ihnen zu entziehen .

der von uns hier diskutierte fall , das abkommen ber justizielle zusammenarbeit in strafsachen und auslieferung , stellt einen import von rechtsbeschrnkungen aus den vereinigten staaten dar , insbesondere in der frage der todesstrafe .
die vereinigten staaten exportieren sie , und wir importieren sie durch dieses abkommen , ohne uns im geringsten zu schmen , und das leider unter griechischer prsidentschaft .

ich mchte kommissar vitorino auffordern , uns seine meinung mitzuteilen .
herr kommissar , solange sie hier und noch nicht generalsekretr der nato sind : warum lautet ihrer meinung nach die formulierung in artikel 13 des abkommens betreffend die auslieferung einer person , die in den vereinigten staaten die todesstrafe zu gewrtigen hat , dass das ersuchen um auslieferung in die vereinigten staaten von der europischen union abgelehnt werden darf und nicht , dass es abgelehnt wird ?
warum ?
erklren sie uns das , damit auch wir das verstehen knnen .

. ( en ) herr prsident , die kommission fungierte in dieser debatte als sachverstndiger beistand , da sie die verhandlungen nicht gefhrt , sondern den jeweiligen ratsvorsitz bei den verhandlungen untersttzt hat .
deshalb werde ich lediglich versuchen , einige der angesprochenen punkte klarzustellen und die ansichten der kommission dazu darzulegen .

beginnen mchte ich mit artikel 13. ich werde versuchen , mich klar auszudrcken .
das abkommen eu / usa ist ein bilaterales abkommen , das die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika regelt .
es regelt nicht die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union oder die verpflichtungen , die den mitgliedstaaten aus anderen internationalen rechtsinstrumenten erwachsen .
smtliche mitgliedstaaten sind der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und dem speziellen protokoll , das die todesstrafe verbietet , beigetreten .
das bedeutet , dass die mitgliedstaaten in bereinstimmung mit ihren verpflichtungen nach der europischen konvention zum schutz der menschenrechte eine auslieferung ablehnen werden , wenn ein todesurteil droht .

das leitet sich nicht aus einer zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika bestehenden verpflichtung ab , sondern aus der verpflichtung der mitgliedstaaten zur einhaltung der europischen konvention zum schutz der menschenrechte , des protokolls und , wie ich hoffe , der charta der grundrechte der europischen union , die nach aufnahme in den neuen verfassungsvertrag einen verfassungsmigen status haben und rechtsverbindlichen charakter tragen wird .

bezglich des internationalen strafgerichtshofs verweise ich sie auf die tatsache , dass artikel 10 des abkommens nicht fr den internationalen strafgerichtshof gilt , weil dieser kein staat ist . auerdem legt artikel 10 fest , wie im falle des zusammentreffens von dieselbe person betreffenden antrgen durch einen drittstaat wie die usa und einen mitgliedstaat der europischen union zu verfahren ist .
um antrge durch den internationalen strafgerichtshof geht es dabei nicht .
deshalb steht es den mitgliedstaaten frei , unabhngig von einem bilateralen abkommen mit den vereinigten staaten von amerika selbst zu entscheiden , wie sie im falle eines ersuchens seitens des internationalen strafgerichtshofs verfahren wollen .

hinsichtlich des europischen haftbefehls als solchem kann ich dem parlament sogar zustimmen .
leider hat der rat den vorschlag der kommission ber den vorrang des europischen haftbefehls nicht angenommen .
das ist das problem .
wir sprechen heute nicht ber den umfassenden vorrang des europischen haftbefehls gegenber anderen auslieferungsersuchen .
er existiert nicht .
der rahmenbeschluss ber den europischen haftbefehl sieht bereits vor , dass im falle eines antrags gem europischem haftbefehl und eines gleichzeitigen auslieferungsantrags durch ein drittland eine reihe von kriterien zu beachten sind , um zu entscheiden , welcher antrag vorrang hat .
wir ndern also nicht das rechtssystem der europischen union .
die kommission bedauert , dass diese vorrangstellung nicht anerkannt wurde , als der rat den beschluss ber den europischen haftbefehl fasste .
dieser vorrang existiert nicht , und demzufolge haben die bestimmungen des bilateralen abkommens mit den usa auch keinen einfluss darauf .

wir wollten allerdings klarstellen , dass diese art von bilateralem abkommen die mglichkeit einer knftigen anerkennung des vorrangs des europischen haftbefehls nicht unterminieren oder einschrnken darf .
fr den fall , dass wir beschlieen , den vorrang des europischen haftbefehls knftig anzuerkennen , gibt es eine spezielle bestimmung bezglich der berprfung dieser art von bilateralen abkommen mit den usa .
ich hoffe , dass wir dies frher oder spter tun werden .

abschlieend ein wort zu den sondergerichten .
der wichtigste punkt fr mich - und das habe ich dem parlament gegenber auch stets betont - ist nicht die art des gerichts oder die frage von sondergerichten berhaupt . schlielich gibt es selbst in einigen mitgliedstaaten der europischen union sondergerichte .
es geht einzig und allein um ein ordnungsgemes und faires verfahren sowie entsprechende garantien , so dass einem auslieferungsersuchen nur dann stattgegeben wird , wenn garantiert werden kann , dass der ersuchende mitgliedstaat ein ordnungsgemes und faires verfahren durchfhren wird .
die abkommen enthalten zwei erwgungsgrnde , die auf diesen punkt eingehen .
der erste betrifft die ordnungsgeme wahrung der grundrechte und der rechtsstaatlichkeit , und der zweite betrifft die garantien und die entsprechenden rechtssysteme , die das recht auf ein faires verfahren fr die ausgelieferte person gewhrleisten .

vor allem gibt es artikel 16a ber die nichtabweichung , der in absatz 1 auf die geltendmachung von grnden fr die ablehnung eines ersuchens aufgrund eines umstands verweist , der nicht durch dieses abkommen geregelt ist , sich jedoch aus einem geltenden bilateralen auslieferungsvertrag ergibt , und der in absatz 2 konsultationen fr flle vorsieht , in denen ' verfassungsgrundstze des ersuchten staats ein hindernis fr die erfllung seiner auslieferungspflicht darstellen knnen ' .
das verstehe ich so , dass alles , was als eine forderung nach auslieferung an ein gericht betrachtet werden kann , das sich nicht an den grundsatz eines ordnungsgemen verfahrens hlt , die berufung auf artikel 16a ber die nichtauerkraftsetzung ermglicht .

abschlieend hoffe ich aufrichtig , dass die knftige verfassung nicht nur konkrete bestimmungen ber die konsultation des parlaments im zusammenhang mit derartigen abkommen enthalten wird , von denen es knftig immer mehr geben wird , sondern auch hinsichtlich der zustndigkeit des europischen gerichtshofs in bezug auf garantien , die die volle bereinstimmung derartiger abkommen mit der knftigen verfassung der europischen union gewhrleisten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0137 / 2003 ) von frau roure im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag der kommission im hinblick auf den erlass einer richtlinie des rates ( kom ( 2002 ) 548 - c5-0502 / 2002 - 2002 / 0242 ( cns ) ) ber die bedingungen fr die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen zur aufnahme eines studiums , einer berufsbildung oder eines freiwilligendienstes .

bevor wir in die debatte eintreten , mchte ich sie alle bitten , dass sie sich streng an die redezeit halten , weil wir sonst probleme mit der abstimmung bekommen .

. ( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
zunchst gilt mein glckwunsch der berichterstatterin frau roure fr die geleistete arbeit . ich danke ihr fr den bewundernswerten geist der zusammenarbeit , den sie bei der erarbeitung dieses wichtigen berichts gezeigt hat .

mit diesem text , der die drei anderen vorschlge ber die familienzusammenfhrung , die einwanderung zur ausbung einer erwerbsttigkeit und die rechtsstellung von staatsangehrigen dritter lnder , die im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten auf dauer aufhltig sind , ergnzt , schliet die kommission ihre legislative arbeit zur schaffung von grundlagen einer gemeinschaftspolitik zur legalen einreise ab , da wir beschlossen haben , keinen vorschlag vorzulegen , um noch alle personen einzubeziehen , die von den bisherigen vorschlgen nicht erfasst werden .

ich begre es , dass das parlament der kommission eine antwort gegeben hat , indem es den vorliegenden bericht so zgig angenommen hat .
dieser vorschlag betrifft die einreise von drittstaatsangehrigen zur aufnahme eines studiums .
hier handelt es sich um eine besondere art von einwanderung , da sie befristet und im prinzip auf die dauer der ausbildung begrenzt ist .
sie bewirkt auch vorteile fr beide lnder , das herkunftsland wie das aufnahmeland , ganz zu schweigen natrlich von den migranten selbst , denen sie unmittelbar zugute kommt .

dieser vorschlag ist teil der einwanderungspolitik , aber auch im gesamtzusammenhang gemeinschaftlicher aktionen im bereich der bildung zu sehen .
unser ziel besteht ganz klar darin , die einwanderung zu bildungszwecken zu frdern , ganz besonders durch die aufnahme von mglichst vielen studenten aus drittstaaten zum hochschulstudium .
in diesem sinne wurde der richtlinienvorschlag gestaltet .
die darin vorgesehenen aufnahmebedingungen sind so objektiv wie mglich ausgefhrt , um eine zgige und problemlose bearbeitung der antrge sicherzustellen .
auerdem sind sie klar und genau formuliert , sodass die mitgliedstaaten eine handhabe gegen jegliche missbrauchsversuche haben .
meiner meinung nach ist es auch ein innovativer vorschlag , der sich in den rahmen der zunehmenden internationalisierung der bildung einreiht , insbesondere in bezug auf die anerkennung des rechts der studenten auf mobilitt , um in einem anderen mitgliedstaat ihre studien fortzufhren , nachdem sie zuvor in einen ersten mitgliedstaat der europischen union aufgenommen wurden .

der vorschlag umfasst auch den bereich der beruflichen bildung , indem er die aufnahmebedingungen fr unbezahlte praktikanten regelt , die beispielsweise eine ausbildung in einem unternehmen fortsetzen .
damit bildet er eine ergnzung zum richtlinienvorschlag ber die aufnahme von arbeitnehmern , der bezahlte praktika abdeckt .
im ergebnis von treffen mit nichtregierungsorganisationen wurden in unseren vorschlag bestimmungen zu schlern und freiwilligen aufgenommen , die in die europische gemeinschaft kommen .
ziel ist es , austauschprogramme fr sekundarschler zu erleichtern .
es wird sich fr die gemeinschaft als beraus nutzbringend erweisen , die entdeckung der kultur durch schler zu frdern , die dann spter als hochschulstudenten wieder hierher zurckkehren wollen .
dem vorschlag wurde auch noch eine bestimmung hinzugefgt , um die aufnahme von freiwilligen zu regeln , um eine eventuelle rechtslcke fr diesen personenkreis zu verhindern .
klar ersichtlich ist wohl , dass die kommission die erwgungen zur ffentlichen sicherheit nicht aus dem blick verloren hat .
der vorschlag enthlt eine klausel zur ffentlichen ordnung und sicherheit , die den mitgliedstaaten genug handlungsspielraum lsst , damit sie vorsorge insbesondere gegen die terroristische bedrohung treffen knnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! einleitend mchte ich den schattenberichterstattern aller fraktionen herzlich danken .
aufgrund der gemeinsam geleisteten arbeit knnen wir in einem sehr heiklen bereich ein eindeutiges signal setzen .
ich danke auch der kommission fr ihre fhigkeit zum zuhren , die ich besonders geschtzt habe .

es ist von wesentlicher bedeutung fr unsere lnder , dass sie auslndische studenten ordnungsgem aufnehmen , ebenso wie es wichtig ist , dass dafr eine gemeinsame politik besteht .
auf diese weise leisten wir einen positiven beitrag zur ausbildung knftiger fhrungskrfte in drittlndern und verstrken die zusammenarbeit mit diesen lndern im bildungsbereich , um den herausforderungen der internationalisierung des bildungswesens gewachsen zu sein .

dieser richtlinienvorschlag ist geeignet , bedeutende fortschritte zu bewirken , die wir alle untersttzen knnen .
es ist darauf zu verweisen , dass endlich auch eine rechtliche grundlage fr teilnehmer an freiwilligendiensten geschaffen wurde .
es ist ebenfalls hervorzuheben , dass wir mit diesem instrument vielleicht unseren rckstand gegenber den usa aufholen knnen , wo aufenthalte im rahmen von studienprogrammen stark gefrdert und erleichtert werden .
wir verfolgen damit eine strategie zur verstrkung der zusammenarbeit mit drittlndern im bildungsbereich , wie sie beispielsweise im programm erasmus world entwickelt worden ist .

die abstimmungen im ausschuss haben zu einer reihe von przisierungen gefhrt , von denen ich einige anfhren mchte .
so fordern wir die aufnahme von wissenschaftlern in die richtlinie , die ihr studium zwar abgeschlossen haben , aber ihren aufenthalt nicht im rahmen bezahlter arbeit durchfhren .
weiterhin ist zu unterstreichen , dass wir die absicht hatten , den kampf gegen die abwanderung von fachkrften des sdens in den norden zu verstrken .
daher darf die aufnahme von drittstaatsangehrigen zu studienzwecken nicht zu einer zunahme der abwanderung von kompetenzen aus diesen lndern fhren .

uns war ebenfalls an einer verbesserung der verfahrensgarantien gelegen , und wir schlagen deshalb eine verringerung der frist zur beantwortung von antrgen auf zulassung oder verlngerung von 90 auf 60 tage vor .
wir schlagen auch eine grere flexibilitt bei der handhabung der aufenthaltstitel fr studenten vor .
wenn ein studienprogramm krzer als ein jahr ist , aber mindestens neun monate betrgt , wie das vielfach der fall ist , dann wre es angebracht , den studenten einen aufenthaltstitel fr ein jahr zu erteilen , um ihnen die mglichkeit zu geben , whrend der ferien vor oder nach dem studienprogramm zu arbeiten , um sich einen teil der fr ihren aufenthalt erforderlichen mittel zu verdienen , oder whrend einiger wochen ihre kenntnis des aufnahmelandes zu vertiefen .

der richtlinienvorschlag rumt den studenten und praktikanten die mglichkeit ein , maximal 10-20 stunden pro woche zu arbeiten .
dieses recht ist von wesentlicher bedeutung , da es den drittstaatsangehrigen ermglicht , ihre finanzielle lage aufzubessern , um angemessen leben zu knnen .
was die praktikanten betrifft , so sehe ich es fr sehr wichtig an , dass die gewerkschaftsvertreter ber ihre besondere stellung informiert werden , um die einhaltung der bestimmungen der richtlinie kontrollieren zu knnen .
das arbeitsverbot whrend des ersten jahres sowie die entziehung der arbeitserlaubnis bei nicht hinreichenden studienfortschritten sind nicht gerechtfertigt und begnstigen die schwarzarbeit und die ausbeutung von drittstaatsgehrigen .
bei unzureichenden studienfortschritten , die durch die ausbildungseinrichtung belegt sind , gengt es , dass der mitgliedstaat die mglichkeit hat , die anzahl der arbeitsstunden zu verringern , damit der betreffende mehr zeit zum lernen hat .
daher betrachte ich den diesbezglich eingereichten nderungsantrag als zufrieden stellend .

wir haben festgestellt , dass einige mitgliedstaaten wegen eventueller missbruche im zusammenhang mit dem den studenten eingerumten recht auf mobilitt und auf arbeit besorgt waren .
ich verstehe diese besorgnis , doch wir finden die antwort darauf im text des richtlinienvorschlags selbst , insbesondere was die mobilitt der studenten betrifft , die mit den in artikel 7 aufgefhrten bedingungen ganz eindeutig definiert ist .
so trifft die vorgeschlagene richtlinie z . b. auf die mobilitt eines studenten nicht zu , der vom status eines studenten in den eines wanderarbeitnehmers wechseln will .
dieser status , der mit einem aufenthaltstitel ' arbeitnehmer ' verliehen wird , ist im bericht terrn behandelt worden , den wir im februar dieses jahres im plenum angenommen haben .
der bergang vom status eines studenten zu dem eines wanderarbeitnehmers ist natrlich mglich , doch ist dies nicht gegenstand der zur beratung anstehenden richtlinie .

es ist festzustellen , dass die kommission sowohl fr eine offene politik hinsichtlich der aufnahme von studenten aus drittlndern gem dem willen der mitgliedstaaten als auch fr eine unnachsichtige haltung gegenber personen und netzwerken , die diese regelung bewusst missbrauchen , eintritt .
daher bin ich der meinung , werte kolleginnen und kollegen , wir sollten die gelegenheit ergreifen und dem rat ein eindeutiges signal bermitteln , um ihn aufzufordern , rasch zu einer einigung in dieser wichtigen frage zu finden , um eine aufnahme zu gewhrleisten , die unserer mitgliedstaaten wrdig ist .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau roure , meinen dank fr ihre schwierige arbeit aussprechen , insbesondere fr ihr bemhen , mit allen fraktionen zu einem konsens zu gelangen .

wie schon gesagt wurde , dient diese initiative der kommission der ergnzung anderer bestimmungen ber die regelung der einreise zur aufnahme einer - unselbstndigen oder selbstndigen - ttigkeit und der richtlinie ber die familienzusammenfhrung und trgt auf diese weise zur annherung einzelstaatlicher gesetzgebungen auf diesem gebiet bei , wie auf dem europischen rat von tampere hervorgehoben wurde .


studenten erfreuen sich einer immer greren mobilitt .
sie sind stndig auf achse , und der austausch mit studenten aus drittlndern trgt gewiss zu unserer kulturellen bereicherung bei .
dafr mssten wir auch , wenngleich dies nicht das ziel dieser richtlinie ist , die entsendung von studenten der europischen union in drittlnder frdern .
fraglos ist es fr europa vorteilhaft , dass studenten aus drittlndern hier einen teil ihres studiums absolvieren .
europa kann dadurch nur gewinnen , aber wir mssen auch dafr sorge tragen , dass diese studenten die bestmgliche ausbildung erhalten , damit sie in der lage sind , einen ntzlichen beitrag zur entwicklung ihres herkunftslandes zu leisten .

immer wenn von der einwanderung aus entwicklungslndern die rede ist , heit es , dass die frderung von wachstum und entwicklung die beste form der bekmpfung der illegalen einwanderung ist .
daher teile ich die sorge der berichterstatterin und bin der meinung , dass wir die einreise in die europische union zur aufnahme eines studiums gestatten sollen , dass aber diese studenten nach abschluss ihrer ausbildung in ihre herkunftslnder zurckkehren , um dort ihre erworbenen kenntnisse zu gutem nutzen anzuwenden .
wir drfen uns nicht daran beteiligen , die fhigsten menschen aus den entwicklungslndern abzuziehen .

was die von uns zurzeit errterten spezifischen bedingungen fr die regelung der einreise zu studienzwecken oder zu freiwilligendiensten angeht , so mssen wir die umstnde jedes mitgliedsstaats respektieren , wie der vorschlag der kommission besagt , und ein kontrollsystem zur bekmpfung der illegalen menschenhandelsnetze und der ausbeutung der arbeitskraft errichten .
daher untersttze ich den vorschlag der kommission , den mitgliedstaaten das recht einzurumen , die ausweisung eines migranten aus grnden der ffentlichen ordnung zu verfgen oder die verlngerung einer aufenthaltsgenehmigung abzulehnen .
die einreise zur aufnahme eines studiums muss so geregelt werden , dass keine scheinzentren aus dem boden schieen , die netze fr die illegale einwanderung bilden knnen .

es ist wichtig abzusichern , dass die hochschul- oder berufsschuleinrichtungen rechtlich anerkannt sind und dass diese zentren gleichzeitig nachweisen , dass die qualitt der ausbildung gewhrleistet ist .
auch im fall der praktikanten ist es wichtig zu gewhrleisten , dass sie praktische erfahrungen in spezialisierten zentren oder unternehmen erwerben knnen .
wir mssen verhindern , dass sich hinter den einreisegenehmigungen fr praktikanten eine illegale beschftigung verbirgt .
die einrichtungen mssen darber hinaus gut ausgestattet sein .

was die aufenthaltsgenehmigungen angeht , so ist es zweifellos angebracht , die genehmigung fr den schler- und studentenaustausch zu verlngern , wenn alle voraussetzungen erfllt sind , damit die schler mehr als ein schuljahr in derselben bildungseinrichtung absolvieren knnen .
die aufenthaltsdauer knnte auch lnger als die studiendauer sein , aber es muss , wie die berichterstatterin , frau roure , sagte , dennoch eine grenze gesetzt werden .
meine fraktion hat einen nderungsantrag eingereicht , der vorsieht , dass die aufenthaltszeit ein jahr betragen kann , wenn ein hochschulkurs neun monate dauert , was in der regel einem studienjahr entspricht .

gleichzeitig msste eine gewisse kontrolle oder grenze existieren fr den fall , dass der student keine ausreichenden fortschritte in seinem studium verzeichnet .
ansonsten wre jenen studenten tr und tor geffnet , deren absicht allein darin besteht , hier bei uns zu arbeiten , und fr sein weiterkommen im studium wre kein richtiger anreiz vorhanden .
deshalb hat meine fraktion auch einen nderungsantrag eingereicht , durch den die mitgliedstaaten die arbeitszeit der studenten reduzieren knnen , wenn diese in ihrem studium nicht gengend vorankommen .

die berichterstatterin hat verschiedene nderungsantrge in ihren bericht aufgenommen , um drittstaatsangehrige einzubeziehen , die als unbezahlte forscher ttig sind .
ich bin nicht gegen diese idee , aber vielleicht wre es zweckmig , wenn es dazu eine spezielle initiative der kommission gbe .

andererseits ist es sicherlich mglich , unbezahlte forschung und die berufsausbildung hnlich zu behandeln .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich frau roure zu der von ihr geleisteten arbeit beglckwnschen und das unterstreichen , was herr oreja arbura gerade sagte , dass nmlich die vorschriften , die wir beschlieen werden , dem tatschlichen ziel dienen und nicht lckenhaft ausgeschpft werden sollten .

ich mchte auch an die auf dem europischen rat am 24. mrz 2000 beschlossene lissabonner strategie erinnern , in der die aufgaben der union im rahmen einer neuen , wissensbasierten wirtschaft aufgezeigt werden .
bereits dort werden die erfordernisse im zusammenhang mit den bereichen bildung , forschung und ausbildung genannt , die an den geografischen grenzen der union enden drfen .
gleichzeitig gilt es dafr sorge zu tragen , dass jeder dieser bereiche weltweit eine anziehungskraft fr das auerordentliche kulturelle und wissenschaftliche erbe europas ausbt .

deshalb ist es sache der europischen union und der mitgliedstaaten , manahmen zu treffen , um fr studenten aus drittstaaten attraktiv zu sein .
wie begren daher diesen vorschlag , der ein weiterer schritt auf dem wege zur angleichung der nationalen rechtsvorschriften ber die einreise- und aufenthaltsbedingungen fr drittstaatsangehrige ist und bei dem es letztlich darum geht , einen umfassenden rechtsrahmen zur regelung der aufnahme nach dem aufenthaltsziel aufzustellen .

die internationalisierung der bildung und die wachsende mobilitt der studenten entsprechen dem in artikel 149 eg-vertrag vorgesehenen ziel der entwicklung einer hochwertigen bildung und tragen zur frderung des interkulturellen verstndnisses , zur dynamik der europischen bildungssysteme und zur suche nach hohen qualittsstandards bei .
aus all diesen grnden halte ich den kommissionsvorschlag fr uerst positiv .
es ist ein schritt nach vorn in der verstrkung der zusammenarbeit mit den drittstaaten und in der entwicklung dieser hochwertigen bildung .
ein ganz besonderer aspekt der aufnahme von drittstaatsangehrigen zur aufnahme eines studiums , einer berufsbildung oder eines freiwilligendienstes besteht darin , dass sie zeitweilig und unabhngig von der arbeitsmarktsituation des aufnahmelandes ist .

herr prsident , wir sind uns alle darin einig , dass wenige programme mit so wenig geld so viel fr die zukunft europas geleistet haben wie das programm erasmus .

jugendlichen anderer staaten die mglichkeit zu bieten , einen teil ihrer ausbildungsjahre in europa zu verbringen , muss unser gemeinsames ziel sein , denn wir alle werden davon profitieren .
ich glaube jedoch , dass die festlegung klarer , genauer und gemeinsamer regelungen fr den erfolg dieser programme entscheidend ist .
dies wird den studenten komplizierte verfahren ersparen , die zudem als demtigung empfunden werden knnen .
die auswahl einer einrichtung fr ein studium oder einen freiwilligendienst sollte immer in abhngigkeit von ihrer eignung und ihren leistungen und nicht von anderen kriterien wie erleichterungen beim zugang oder aufenthalt erfolgen .

wir brauchen somit klare regelungen und flexibilitt , um einem studenten die mglichkeit zu geben , sich in vernnftigem mae und unter legalen bedingungen geld fr seinen aufenthalt zu verdienen .
und dafr sollten gemeinsame prinzipen gelten , wie sie im vorschlag der kommission enthalten sind , den ich fr sehr hilfreich halte .
wir sehen ein , dass es vernnftige einschrnkungen geben muss .
damit soll vor allem sichergestellt werden , dass die studenten in ihr land zurckkehren und dort ihr wissen fr einen guten zweck einsetzen knnen .
sie knnen auch die neuen fhigkeiten und kenntnisse weitergeben , die sie bei einer solchen erfahrung erworben haben .
das ist wahrscheinlich noch wichtiger .
das kann und darf nicht nur durch strenge vorschriften erreicht werden .

ich meine , dass dieser vorschlag - und ich wende mich hier an die kommission - in knftige ambitise und grozgige aktionen mit den herkunftslndern der studenten eingebettet werden muss .
dabei muss es beispielsweise raum geben fr mobilitt , um die vorteile zu maximieren , welche die aufnahme dieser menschen der union bringen kann .

ich hoffe , dass keine weiteren probleme oder grnde auftreten , wie zum beispiel eine drohende gefahr fr die sicherheit europas , die den rat daran hindern knnten , diesmal den vorschlag zgiger anzunehmen .


frau roure ist zu ihrer arbeit zu beglckwnschen .
ich empfehle dem parlament diesen hilfreichen bericht und rufe zu seiner untersttzung durch eine breite mehrheit der abgeordneten auf .
hoffentlich gelingt es diesmal , und es wird ein przedenzfall gesetzt .

herr prsident , die uns vorgelegten vorschlge sind geeignet , die einreise von immigranten in die europische union immer mehr zu begnstigen .
am bezeichnendsten in dieser hinsicht war der letzte bericht ber die familienzusammenfhrung , der bericht fourtou , in dem der begriff familie gar nicht mehr erkennbar war , weil er so erweitert und entstellt worden war .

in ihrer besessenheit , alle bedrftigen auslnder der welt in ein europa einzulassen , das die menschenrechte achten und sich humanistisch , um nicht zu sagen humanitr geben soll , plant die kommission das absterben der nationen durch berfremdung und erstickung .

allerdings ist festzustellen , dass dieser bericht , obgleich er die bereits im bereich der einwanderung zum zwecke der arbeitsaufnahme oder familienzusammenfhrung vorgelegten manahmen ergnzt , nicht von demselben ansatz ausgeht , denn er richtet sich an studenten und jugendliche , die zur aufnahme eines studiums oder einer berufsbildung in die union kommen wollen .
doch dafr mssten nichtsdestoweniger die aufenthaltsdauer , die modalitten der kontrolle der fortschritte im studium sowie die modalitten der nichtverlngerung des aufenthaltstitels ' student ' festgelegt werden .

diese form des austauschs und der zusammenarbeit zwischen europa und drittlndern bedeutet zweifelsohne eine gegenseitige geistige bereicherung fr die studenten des herkunfts- und des aufnahmelandes .
doch sollten wir nicht trotzdem unsere anstrengungen vielmehr auf die entwicklungshilfe in den am wenigsten begnstigten lndern konzentrieren , damit diese ihre geistige elite im lande ausbilden und halten knnen , um die abwanderung von spezialisten zu verhindern , die sich leider oft als unvermeidlich erweist ?

dies setzt jedoch offensichtlich eine wirkliche politik der zusammenarbeit mit den benachteiligten drittlndern sowie eine umkehr der einwanderungspolitik von brssel voraus .
doch davon sind wir leider noch weit entfernt .

herr prsident , das ist ein sehr aktueller bericht .
wir wissen um die bedeutung der einreise von drittstaatsangehrigen fr einen begrenzten studienaufenthalt , der sowohl fr das gastland als auch den studenten von groem vorteil und nutzen ist .

noch nie haben sich so viele studenten wie jetzt an internationalen austauschmanahmen beteiligt , und die nachfrage nimmt stndig weiter zu .
von meinem unmittelbaren vorredner einmal abgesehen , werden gewiss alle seiten diese entwicklung begren .
wir mssen manahmen ergreifen , um zu gewhrleisten , dass die europische union diesbezglich auch weiterhin eine vorreiterrolle spielt .
ich beglckwnsche die berichterstatterin zu diesem bericht .
er schafft allgemeine rahmenbedingungen zur frderung der inanspruchnahme der besten bildungsmglichkeiten in den mitgliedstaaten durch drittstaatsangehrige , ohne dabei zu dirigistisch vorzugehen .
gemeinsame praktiken zur erleichterung der einreise und des aufenthalts von drittstaatsangehrigen sind eine gute sache .

ich frchte allerdings , dass bestimmte elemente dieses vorschlags fr mein land , das vereinigte knigreich , problematisch sind .
den kollegen wird bewusst sein , dass das vereinigte knigreich und die englische sprache eine riesige anzahl von studenten nicht nur aus lndern der europischen union magnetisch anziehen , sondern aus der ganzen welt .
obwohl dies verstndlich und zu begren ist , wirft diese entwicklung auch konkrete probleme auf , zu denen nicht zuletzt die vorliegenden vorschlge und deren auswirkungen auf den nationalen mindestlohn im vereinigten knigreich zhlen .
der nationale mindestlohn gehrt zu den grten errungenschaften des vereinigten knigreichs seit 1997 .
arbeitgeber sind verpflichtet , drittstaatsangehrigen , die sie einstellen , mindestens den fr die jeweilige ttigkeit blichen lohn zu zahlen .
leider unterminieren einige aspekte dieses berichts im zusammenhang mit freiwilligen den mindestlohn im vereinigten knigreich , der dem schutz der rechte von zuwanderern und staatsangehrigen dient und verhindern soll , dass anstelle von voll- oder teilzeitkrften freiwillige ohne angemessene beschftigungsbedingungen angestellt werden .

diese bedenken beschrnken sich auf das vereinigte knigreich .
generell ist der bericht ausgewogen und vernnftig .
ich werde fr ihn stimmen in der hoffnung , dass sich das vereinigte knigreich dieser regelung so wie in anderen fllen zu einem spteren zeitpunkt anschlieen wird .

herr prsident , herr kommissar ! ich knnte mich in technischen ausfhrungen ergehen , doch lassen sie mich vielmehr einige bemerkungen allgemeinerer natur machen .
das knftige europa muss zu einem kontinent des austauschs , der begegnung , des miteinander werden .
was wre wichtiger als seine nachbarn , ihre kultur , ihre sprachen kennen zu lernen ?
auf jeden fall bekrftigen wir das jeden vormittag .
seit fnfzig jahren bauen wir ein multikulturelles europa und kein europa im einheitslook auf .
unser europa , das durch die vermischung der kulturen , der sprachen , der menschen gekennzeichnet ist , frdern wir durch die freizgigkeit und durch studienprogramme .
des weiteren wollen wir ein europa des wissens und des lebenslangen lernens aufbauen .
doch das europa des wissens kann nur auf der grundlage des austauschs insbesondere mit drittlndern entstehen .
denn wie der nobelpreistrger octavio paz so treffend formulierte , entsteht jede kultur aus vermischung , begegnung , aufeinanderprall , whrend im gegensatz dazu die isolierung zum absterben der zivilisationen fhrt .

dank dem ausgezeichneten bericht von frau roure haben wir das privileg , den jugendlichen der ganzen welt zu ermglichen , in unser altes europa zu kommen , um eine sprache zu erlernen , ein studium zu absolvieren , sich weiterzubilden , sich auszutauschen .
wie frau roure zu recht anmerkte , stellt das teilen von wissen eine wechselseitige bereicherung sowohl fr die migranten als auch fr die herkunfts- und aufnahmelnder dar .
indem wir die aufnahme von studenten , wissenschaftlern und teilnehmern an freiwilligendiensten erleichtern und einheitlicher gestalten , ermglichen wir auch europa und unseren mitbrgern , ihren horizont zu erweitern und ihr wissen und knnen zu vergleichen .
wir drfen daher unsere tren nicht fr alle diejenigen verschlieen , die ihr wissen erweitern und austauschen , die neues kennen lernen wollen .
es mssen alle voraussetzungen geschaffen werden , damit die angehrigen von drittlndern nach europa kommen knnen , um eine ausbildung zu erwerben oder sich weiterzubilden , denn wissen ist das einzige gut , das sich vermehrt , wenn man es teilt .

. ( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
ich wei , dass wir fr die abstimmungen im verzug sind und werde mich deshalb ganz kurz fassen : ich mchte frau roure fr ihren ausgezeichneten bericht danken und auch sagen , dass es die kommission vorziehen wrde , in diese richtlinie keine vorschriften zu den forschern aufzunehmen , da herr busquin und ich vorhaben , im kommenden herbst einen gesamtvorschlag zu forschern aus drittstaaten in der europischen union vorzulegen .
die kommission wird ferner die vorschlge der berichterstatterin zum brain-drain , zur ' stand-still ' -klausel und zur krzung der entscheidungsfrist von 90 auf 60 tage aufgreifen .
abschlieend mchte ich das parlament noch auffordern , sich um einen breiten konsens fr die annahme des nderungsantrags nr . 37 ber die voraussetzungen fr den zugang zur beschftigung zu bemhen .

vielen dank , herr kommissar vitorino !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

herr prsident , zur geschftsordnung . um nach straburg zu kommen , bin ich gestern frh um 6.00 uhr von zu hause aufgebrochen , nach dublin geflogen , von da nach london , dann nach paris und schlielich nach straburg , wo ich um 18.00 uhr ankam .

ich will damit sagen , dass air france direktflge zwischen grobritannien und straburg eingestellt hat . dadurch wird es fr abgeordnete aus grobritannien oder irland sehr schwierig , hierher zu kommen , es sei denn , man plant einen ganzen tag dafr ein .
ich knnte in der gleichen zeit nach amerika und wieder zurck fliegen !
aus diesem grunde ist es an der zeit , dass das parlament prft , ob es wieder fr direkte anreisemglichkeiten nach straburg sorgen kann .
wenn nicht , dann muss es an einen ort ziehen , an dem dies mglich ist und wo es effizient arbeiten kann .

herr hume , persnlich kann ich ihnen da nur zustimmen , denn ich habe dasselbe problem .
um dem ganzen die krone aufzusetzen , wurde ich diese woche auch noch von der polizei angehalten , weil ich auf meinem weg hierher zu schnell gefahren war .

soweit ich wei , wird diese angelegenheit derzeit von den straburger behrden geprft .
ich hoffe , dass die sache bald geklrt sein wird .
ich denke , je mehr druck ausgebt wird , umso gnstiger wird das ergebnis ausfallen .

herr prsident , zur geschftsordnung . bezglich der eben angesprochenen angelegenheit mchte ich prsident cox im namen meiner fraktion danken .
unmittelbar nach einstellung der flge wandte er sich im auftrag des parlaments schriftlich an die zustndigen stellen , nachdem die vorsitzenden der drei grten vertretungen aus dem vereinigten knigreich in dieser sache bei ihm vorstellig geworden waren .
die manahmen , die jetzt von den straburger behrden wie auch von den franzsischen behrden durchgefhrt werden , sind auf die umgehende reaktion des prsidenten zurckzufhren .

ich will jedoch auf etwas anderes hinaus . unsere sitzung findet an einem tag statt , an dem in ganz frankreich der flugbetrieb bestreikt wird .
wenn ich mich hier im saal umschaue , dann stelle ich fest , dass viele abgeordnete fehlen .
wenn abgeordnete durch derartige aktionen an der teilnahme an einem demokratischen prozess gehindert werden , dann ist das in bezug auf die abstimmungen , die wir zu wichtigen themen durchfhren , mit einer einschrnkung unserer demokratischen legitimierung verbunden .
ich bitte sie deshalb , den prsidenten im namen des hauses zu ersuchen , eine analyse zur anwesenheit der abgeordneten an den sich alarmierend hufenden tagen durchzufhren , an denen arbeitskampfmanahmen stattfinden , die unsere arbeit als vertreter der brger europas enorm erschweren .

herr evans , diese nachricht wird selbstverstndlich an den prsidenten des parlaments weitergeleitet .
ich hoffe , dass wir das im prsidium prfen knnen .

herr prsident , so legitim ich es finde , dass herr hume eine praktische frage - die notwendigkeit der verbesserung der flugverbindungen - anspricht , und ich untersttze diese forderung , so skandals finde ich es andererseits , dass ein abgeordneter das streikrecht in den lndern der europischen union in frage stellt .

ich mchte daran erinnern , dass es sich keineswegs um eine franzsische besonderheit handelt .
am 13. mai hat in sterreich , worber ich sehr erfreut bin , der erste landesweite streik seit fnfzig jahren stattgefunden , und zwar mit dem gleichen ziel : die verteidigung der renten .
wenn wir also das misstrauen berwinden wollen , das heute zwischen den europischen institutionen und den brgern herrscht , dann drfen wir nicht dem schlechten beispiel von herrn evans folgen , sondern mssen uns im gegenteil solidarisch mit unseren mitbrgern zeigen .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0178 / 2003 ) von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 999 / 2001 hinsichtlich der verlngerung des zeitraums , in dem bergangsmanahmen gelten ( kom ( 2003 ) 103 - c5-0068 / 2003 - 2003 / 0046 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0161 / 2003 ) von herrn westendorp y cabeza im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss eines abkommens ber die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und der republik chile ( kom ( 2003 ) 82 - c5-0067 / 2003 - 2003 / 0035 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0149 / 2003 ) von herrn schnellhardt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur aufhebung bestimmter richtlinien ber lebensmittelhygiene und mit hygienevorschriften fr herstellen und inverkehrbringen von bestimmten lebensmitteln tierischen ursprungs und zur nderung der richtlinien 89 / 662 / ewg und 91 / 67 / ewg ( kom ( 2000 ) 438 - c5-0379 / 2000 - 2000 / 0182 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0148 / 2003 ) von herrn gil-robles gil-delgado im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den entwurf eines beschlusses des rates zur nderung des artikels 23 der satzung des gerichtshofs zur einfhrung der mit dem beschluss 2002 / 653 / eg des rates vom 12.7.2002 angenommenen nderungen , mit denen die beteiligung von drittstaaten am vorabentscheidungsverfahren ermglicht werden soll ( 6282 / 2003 - c5-0056 / 2003 - 2003 / 0804 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0166 / 2003 ) von herrn oreja arbura im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates zur festlegung der kriterien und praktischen modalitten zum ausgleich finanzieller ungleichgewichte aufgrund der anwendung der richtlinie 2001 / 40 / eg des rates ber die gegenseitige anerkennung von entscheidungen ber die rckfhrung von drittstaatsangehrigen ( kom ( 2003 ) 49 - c5-0050 / 2003 - 2003 / 0019 ( cns ) ) einfgung ( a5-0166 / 2003 )

vor der abstimmung ber den vorschlag fr eine empfehlung :

herr prsident , ich mchte dem hohen hause meinen dank fr die ablehnung dieses richtlinienentwurfs aussprechen .
dies ist nur folgerichtig im hinblick auf die ablehnung eines frheren richtlinienentwurfs durch das parlament , die zu dem uns heute vorliegenden fhrte .

. ( sv ) herr prsident ! ich mchte einen mndlichen nderungsantrag einreichen , der mit den fraktionen verhandelt und diskutiert worden ist .
anstelle der quantitativen zielangaben in zwei der spiegelstriche , d. h. anstelle von 50 % usw . , wollen wir nur schreiben ' eine sprbare reduzierung ' .
das ist auch in der abstimmungsliste vermerkt .

. ( sv ) herr prsident ! es geht um den stabilittspakt .
wir hatten gestern dazu eine lange diskussion mit den fraktionen .
das problem besteht darin , dass der stabilittspakt nicht fr alle mitgliedstaaten in vollem mae bindend ist .
wir haben hier also ein dokument mit leitlinien fr 25 mitgliedstaaten , von denen aber nur 12 zum stabilittspakt gehren .
aus diesem grunde haben wir uns zur przisierung auf einen zusatz im text geeinigt .
nach dem wort ' stabilittspakt ' soll der ausdruck ' in den lndern der euro-zone ' eingefgt werden .

herr prsident ! es wurde heute morgen bereits kritisiert , dass die streiks in frankreich einiges in diesem land lahm legen .
dafr ist verstndnis gezeigt worden , aber es ist auch kritik gebt worden . ich verstehe allerdings nicht , warum streiks in frankreich auch ein grund dafr sind , dass die klimaanlage in diesem haus nicht funktioniert .
den ganzen vormittag lang war in den bros auf der der sonne zugewandten seite das arbeiten vllig unmglich .

was die derzeitigen temperaturen im saal angeht , so wrde die gewerkschaft arbeiten bei diesen temperaturen wahrscheinlich nicht mehr zulassen .

( heiterkeit )

ich werde dafr sorgen , dass das kollegium der qustoren entsprechend informiert wird .

herr prsident , nur eine przisierung zur abstimmungsliste .
ich ersuche darum , dass gegen die im ausschuss eingebrachten nderungsantrge 21 und 26 gestimmt wird , damit wir uns den von der ppe vorgeschlagenen kompromissnderungsantrgen anschlieen knnen .

herr prsident ! es geht nur um eine klarstellung im deutschen text .
es darf nicht heien ' bersetzt ' , sondern es muss heien ' gedolmetscht ' .
der entsprechende begriff muss in allen fassungen des ursprnglichen artikels 12 bernommen werden .

den sitzungsdiensten ist das problem bekannt .
sie werden dafr sorgen , dass die entsprechende definition verwendet wird .
die texte werden alle aufeinander abgestimmt .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 10 :

herr prsident ! nach der annahme des nderungsantrags 6 ist eine technische korrektur bei artikel 33 absatz 1 und bei artikel 34 absatz 1 erforderlich .
ich nehme an , dass das plenum damit einverstanden ist , dass diese technische korrektur von dem federfhrenden ausschuss vorgenommen wird .

der sprachendienst und der juristische dienst werden sich darum kmmern .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 23 :

herr prsident , mein name wurde bei nderungsantrag 23 hinzugefgt .
ich habe diesen nderungsantrag nicht unterzeichnet , und ich untersttze ihn nicht .
ich werde deshalb gegen ihn stimmen .

) . ( en ) herr prsident , ich mchte dem berichterstatter ebenfalls gratulieren .
wir haben jetzt eine mehrheit .
das haus war gespalten , und verschiedene fraktionen hatten die mglichkeit zu erklren , welche der zur auswahl stehenden mglichkeiten sie als ihre optimallsung bevorzugen .

ich bin mit der absicht hierher gekommen , um gemeinsam mit meinen kollegen in der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas abzustimmen .
ich bin von dieser liste nur einmal abgewichen , und zwar um untersttzung fr das vorliegende zu bekunden .
ich fordere die abgeordneten dieses hauses nachdrcklichst auf , bei der morgigen abstimmung auf der grundlage der stellungnahme der kommission einen grtmglichen konsens anzustreben .
ich wei , dass viele kollegen ernste bedenken bezglich der regelungen des endgltigen statuts hegen .
der berichterstatter und ich mssen uns jedoch an andere institutionen wenden , und dazu bentigen wir den rckhalt dieses hauses .
wir knnen mit einem ' ja ' oder mit einem ' nein ' in die diskussionen gehen , aber ein ' ja , aber ?
' bildet keine diskussionsgrundlage .

ich mchte sie bitten , das ganze zu berschlafen , und wenn wir morgen auf der grundlage der stellungnahme der kommission abstimmen , dann bitte ich sie , diejenigen , die dieses haus zu vertreten haben , mit einem mglichst umfassenden mandat auszustatten , damit wir sagen knnen : ' das liegt vor ; das schlagen wir vor ; und das hat die zustimmung der mehrheit der parlamentsabgeordneten . '

das ist mein appell : berdenken sie das ganze noch einmal , und machen sie sich kollektiv stark fr das , was vorliegt , denn damit werden wir arbeiten .

das europische parlament hat soeben den vorschlag fr eine entscheidung des rates zur festlegung der praktischen modalitten fr die anwendung der richtlinie ber die gegenseitige anerkennung der mitgliedstaaten von entscheidungen , die jeder von ihnen ber die rckfhrung von drittstaatsangehrigen zu treffen gezwungen sein kann , abgelehnt .
glcklicherweise musste unser parlament nur angehrt werden , so dass das annahmeverfahren fr diesen vorschlag letztlich weitergefhrt werden kann .
er erscheint uns in der tat inhaltlich vollkommen gerechtfertigt , und das europische parlament versucht hier , haarspalterei zu betreiben .

die mehrheit unseres hauses hat behauptet , dass artikel 63 absatz 3 eg-vertrag keine gltige rechtsgrundlage darstellen knne . dort sei zwar von der annahme gemeinsamer manahmen zur rckfhrung von sich illegal aufhaltenden personen die rede , doch liee diese bestimmung nur grundstzliche manahmen , jedoch keine verfahrensrechtlichen manahmen zu .
dies ist eine fadenscheinige unterscheidung , die selbst der rechtsausschuss nicht zu bernehmen vermochte .

in wirklichkeit zeigt sich hier wieder einmal die einwanderungsfrdernde neigung des europischen parlaments , denn an diesem vorschlag missfllt ihm vor allem , dass er die rckfhrung illegaler einwanderer erleichtern knnte .
natrlich haben wir uns dem nicht angeschlossen !

. ( pt ) in anbetracht der notwendigen bereinstimmung mit der stellungnahme , die das europische parlament in seiner plenarsitzung am 11. dezember 2000 angenommen hat , als die initiative der franzsischen republik zur annahme der richtlinie des rates ber die gegenseitige anerkennung von entscheidungen ber die rckfhrung von drittstaatsangehrigen , die keinerlei rechtsgrundlage hatte , abgelehnt wurde , sehe ich mich auerstande , eine andere position zu dieser initiative einzunehmen als sie gleichfalls abzulehnen .

wie auch bei der richtlinie selbst liegt das problem nicht im wesen oder im politischen inhalt des vorschlags , den ich sogar fr recht positiv halte , da er auf die einfhrung von kriterien und praktischen modalitten zum ausgleich jeglicher finanzieller ungleichgewichte , die aus der anwendung der erwhnten richtlinie resultieren knnen , abstellt .
das heit , dass der entscheidungsmitgliedstaat dem vollstreckungsmitgliedstaat die kosten auf der grundlage der tatschlich entstandenen kosten erstatten muss ( bis zu einer obergrenze , die vernnftig , vergleichbar und ausgewogen sein sollte ) , die die befrderungs- , verwaltungs- und aufenthaltskosten decken mssen .

da es hier jedoch um eine initiative zur anwendung der richtlinie 2001 / 40 / eg geht , die wegen fehlender rechtsgrundlage abgelehnt wurde , knnen wir also dementsprechend nicht anders handeln , als diese initiative ebenfalls abzulehnen .

. ( pt ) ich teile die haltung des berichterstatters , der zwar dem inhalt des vorschlags im wesentlichen zustimmt , sich aber dennoch mit der begrndung der rechtsgrundlage fr ablehnung ausspricht .
in der tat geht es bei dem richtlinienvorschlag im grunde nicht um die festlegung von wesentlichen rckfhrungsbedingungen , sondern lediglich um die gegenseitige anerkennung der bereits getroffenen rckfhrungsentscheidungen .
er betrifft also nicht speziell die gemeinschaftlichen rckfhrungsentscheidungen auf der grundlage einer gem artikel 63 eg-vertrag angenommenen vorschrift , sondern rckfhrungsentscheidungen , die im rahmen des nationalen rechts getroffen wurden .
die richtlinie betrifft somit die gltigkeit einer entscheidung und nicht das grundlegende recht auf rckfhrung .
artikel 63 absatz 3 eg-vertrag lsst aber nur das letztere zu und sagt nichts zur gegenseitigen anerkennung der nach nationalen rechtsvorschriften getroffenen entscheidungen .

in der reihe der jahresberichte ist dieses dokument inhaltlich gesehen nur von sehr relativem interesse .
entsprechend den blichen gepflogenheiten bietet es jedoch gelegenheit , sich ffentlich in unterwrfigen lobreden ber den juristischen fderalismus zu ergehen , zu dessen hauptelementen der europische gerichtshof gehrt , der als penibler testamentsvollstrecker des politischen projekts der grndervter fungiert .

wir wollen uns nicht aufhalten mit den unvermeidlichen glckwnschen an die adresse der kommission , dem bedauern ber die begrenzten befugnisse des gerichtshofs im bereich justiz und inneres oder der bekrftigung der grundprinzipien als wahrhafte gesetzestafeln des fderalistischen denkens , auf denen die herrschaft der richter auf europischer ebene beruht .

erwhnenswert sind hingegen die feststellungen zur notwendigkeit einer verstrkten zusammenarbeit zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament sowie zwischen deren abgeordneten , wobei jedoch gleichzeitig anzumerken ist , dass diese leider nicht darauf gerichtet sein soll , eine wirkliche beteiligung der parlamente an der erarbeitung des gemeinschaftsrechts zu frdern , sondern lediglich die kontrolle der anwendung des besagten rechts zu verstrken .

damit wird klar : fr das europische parlament haben die nationalen parlamente nur eine hilfsfunktion zu erfllen : die heimliche berwachung ihrer eigenen regierungen zu organisieren !

das wird den demokraten sicherlich gefallen ...

. ( pt ) ich habe gegen diesen bericht gestimmt , da er meiner meinung nach nichts neues sagt , sondern lediglich offenkundig tendenzis eine sicht des gemeinschaftsrechts zusammenfasst und expansionistische wnsche aufzhlt , die zwar ebenfalls nicht neu sind , aber in der deutlichkeit , mit der sie ausgesprochen werden , dennoch berraschen .
die berichterstatterin lsst in ihren berlegungen das grundprinzip der rechtlichen intervention der gemeinschaft ( sowohl von oben als auch von unten ) vllig auer acht : das subsidiarittsprinzip .
damit stellt sie den nationalen gesetzgebern ein unmndigkeitsattest aus .

die sicht der berichterstatterin ist nicht fderalistisch , sondern zentralistisch .
sie reduziert nationale rechtsvorschriften und rechtsordnungen auf ein unannehmbares niveau der unmndigkeit und meint , dass die universelle anwendung des gemeinschaftsrechts das allheilmittel fr alle probleme europas darstellt .

hinzu kommt noch , dass die berichterstatterin auch den nationalen parlamenten leider eine untergeordnete rolle beimisst .

ich bezweifle ernsthaft den wert und das interesse dieser lesart der anwendung des gemeinschaftsrechts .
sie fhrt allein dazu , die anwendung des subsidiarittsprinzips auf den kopf zu stellen .

herr prsident , letzte nacht trumte ich , die finanzminister italiens , frankreichs , deutschlands , portugals und anderer lnder sagten zu mir : ' siehst du , fatuzzo ?
der bericht von herrn belder ber die makrofinanzielle hilfe legt fest , dass den lndern , die geld fr ihre haushalte bentigen , untersttzung gewhrt wird .
aber dann kann ein haushaltsdefizit wohl etwas positives sein ?
warum machen wir nicht hier , in europa , dasselbe : wir bezuschussen diejenigen , die ein haushaltsloch aufweisen , und leiten ein vertragsverletzungsverfahren gegen die staaten ein , denen es gelingt , eine ausgeglichene bilanz zu erzielen ?
' die antwort darauf obliegt dem parlament .

. ( pt ) ich habe diesen bericht untersttzt , der die systematik berprft , der die makrofinanzielle hilfe ( mfh ) der europischen union an drittlnder bisher folgte , um dann ein strukturierteres vorgehen vorzuschlagen und vor allem die demokratische legitimitt und ein grundprinzip der rechenschaftspflicht sicherzustellen .
in der tat wissen wir oft nicht , was mit der mfh geschieht , da sie direkt in den haushalt der zentralbank des empfngerlandes fliet .
darber hinaus sollte die mfh zudem aufgrund ihres auerordentlichen charakters eine seltene , kurzfristige und nicht wiederholbare hilfe sein , im gegensatz zur aktuellen praxis in mehreren empfngerlndern .
ich meine auch , dass es ein positiver schritt wre , die mfh beispielsweise definitionsgem als auerordentlich einzustufen und sie durch geeignete kontrollvorschriften in ein krisenprventionssystem umzuwandeln , und wie der berichterstatter , dessen herangehensweise ich ausdrcklich begre , bin auch ich der meinung , dass das beschlussfassungs- , kontroll- und bewertungsverfahren mit der grtmglichen transparenz durchgefhrt werden sollte .

herr prsident , zwar habe ich fr den bericht von herrn schmid ber die beschftigung gestimmt , doch betone ich in vertretung der rentnerpartei und aller rentner in diesem hohen haus - das die stimmerklrungen ausnahmslos aller abgeordneten , jedoch , wie wir wissen und auch sehen , ganz besonders die meinen so aufmerksam verfolgt - , dass die staatshaushalte auch saniert werden knnen , wenn rentenerhhungen stattfinden , vorausgesetzt , es gelingt uns , das geld , das die arbeitnehmer und brger im laufe ihres arbeitslebens an den staat abfhren , um es dann im alter zurckzubekommen , besser zu verwalten .
es gibt zu viel verschwendung , zu viele menschen , die geld haben wollen , ohne es zu verdienen .
wenn wir unsere finanzen in ordnung bringen , werden wir die steuern , abgaben und beitrge verringern und die renten mehren knnen .

wir schwedischen sozialdemokraten untersttzen den vorschlag fr eine beschftigungsstrategie .
es ist wichtig , dass das europische parlament seinen beitrag zu dieser strategie leistet .

dieser vorschlag enthlt viele positive elemente .
so werden darin die gleichstellungsaspekte hervorgehoben , verbesserungen fr behinderte auf dem arbeitsmarkt gefordert und die vollbeschftigung in die bergreifenden ziele einbezogen .

in einem nderungsantrag der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten heit es , dass eine generelle steuersenkung positive auswirkungen auf die beschftigung htte .
diese auffassung teilen wir nicht .
die tatsachen belegen , dass es keinen zusammenhang zwischen der hhe der steuern und der beschftigung gibt .

wir stimmen jedoch nicht gegen diesen antrag , sondern enthalten uns der stimme , und zwar deshalb , weil die ppe-de-fraktion den gesamten bericht ablehnen wird , wenn sie diesen antrag nicht durchbekommt .
eine ablehnung des gesamten berichts wre jedoch wesentlich ernster als die annahme dieses einzelnen nderungsantrags .

das ist der grund , weshalb wir uns bei diesem punkt der stimme enthalten .

. ( en ) ich habe fr den bericht schmid gestimmt , weil er meiner ansicht nach einen beitrag zur erreichung der drei hauptziele der europischen beschftigungsstrategie leistet , also zur vollbeschftigung , zur erhhung der produktivitt und zur verstrkten integration von diskriminierten und benachteiligten gruppen in die gesellschaft .

ich halte die aufnahme eines vierten ziels , nmlich die gleichstellung von mnnern und frauen als querschnittsaufgabe , fr lobenswert .

die umsetzung der leitlinien zur offenen koordinierungsmethode stellt den richtigen weg dar , da dies die umfassende einbeziehung der nationalen parlamente in die diskussion und verabschiedung nationaler beschftigungsplne gewhrleistet .
dadurch erlangt der bericht relevanz fr wahlkreise wie meinen londoner wahlkreis , in dem es trotz der niedrigen arbeitslosigkeit im vereinigten knigreich kleine gebiete mit konzentrierter arbeitslosigkeit gibt .

die ausweitung der flexibilisierung und der atypischen beschftigungsformen zur verteilung der arbeitslosigkeit , der unternehmergeist , die verlngerung des berufslebens unter dem vorwand der alterung der bevlkerung und der nachhaltigen renten sowie das lebenslange lernen sind die grundlegenden leitlinien der kommission zur beschftigungspolitik .

durch die sowohl relative , als auch absolute senkung der lhne und ihre anpassung an die produktivitt werden zugleich die krzungen des staates in der frsorge und im sozialen schutz sowie die nicht-umsetzung selbst der unzureichenden regelungen fr die sicherheit am arbeitsplatz gefrdert .

die arbeitslosigkeit steigt kontinuierlich an und berschreitet , die schattenarbeitslosigkeit nicht mit gerechnet , die 10-prozent-marke .
dieser zustand und insbesondere die hohe zahl an langzeitarbeitslosen , an jungen leuten und frauen , die keinen zugang zum arbeitsmarkt finden knnen , schaffen akute probleme sozialer ausgrenzung und armut .

der begriff beschftigungspolitik ist vllig irrefhrend .
die vorgeschlagenen manahmen strken im wesentlichen die zgellosigkeit des grokapitals , indem sie ihm neue privilegien bieten .
diese politik stellt eine eskalation des angriffs auf die arbeitnehmerrechte dar und zielt darauf ab , die plne fr ein billiges arbeitskrftepotenzial ohne arbeits- , versicherungs- , tarif- und gewerkschaftsrechte zu frdern sowie die profite zu steigern .

die arbeitnehmer lehnen diese manahmen nicht nur ab , sondern protestieren auch massiv und energisch gegen die absichten der monopole , indem sie ihren kampf forcieren .

schriftlich . ( sv ) wir glauben an das subsidiarittsprinzip , dem zufolge die entscheidungen auf einer mglichst brgernahen ebene zu treffen sind .
aus diesem grunde setzen wir uns aktiv fr eine verfassung der europischen union ein , in der die kompetenzabgrenzung fr jeden deutlich wird .
allen brgern der eu muss vollstndig klar sein , dass sich die union nur mit den fragen befassen darf , die sie am besten lsen kann , nmlich den grenzberschreitenden problemen .
alle anderen fragen sollten auf lokaler , regionaler oder nationaler ebene gelst werden .

die sozialpolitik beispielsweise ist ein bereich , in dem die eu nur begrenzte kompetenzen haben sollte , ausgenommen die freizgigkeit von personen innerhalb der union .
jeder mitgliedstaat sollte die volle verantwortung fr seine sozialen sicherheitssysteme haben und auch entsprechende entscheidungen treffen drfen .
gesundheitswesen , kinderbetreuung und altenpflege gehren zu den bereichen , die nicht direkt grenzberschreitenden charakter besitzen , was auch fr die arbeitsmarktpolitik gilt .
das hindert die mitgliedstaaten aber nicht daran , im bereich der sozialpolitik zu kooperieren und ideen auszutauschen .

gleichzeitig mchten wir betonen , dass wir uns ebenso wie unser kollege schmid vehement fr sozialen zusammenhalt , soziale integration und vor allem gleichstellung einsetzen .

das lebenslange lernen , die beschftigung , die lteren menschen sind uerst wichtige themen , auf die dieser bericht eingeht , und in diesem zusammenhang sind beschftigungsstrategien wesentlich .
wir wollen mehr , aber auch angemessenere arbeitspltze .
die bekmpfung der armut ist ebenfalls von grundlegender bedeutung .
wir knnen nicht hinnehmen , dass heute noch familien unter der armutsschwelle leben .
dies ist eine frage der solidaritt .
die gesetzten ziele mssen erreichbar sein .

wir mssen in die qualitt der dienstleistungen investieren , damit die frauen das familien- und das berufsleben miteinander vereinbaren knnen .
zwischen den mitgliedstaaten muss eine effizientere partnerschaft entwickelt werden .
zur frderung der beteiligung der frauen am gesellschaftlichen leben und am arbeitmarkt muss eine reihe von konkreten manahmen festgelegt werden , um dienstleistungen bereitzustellen , die dem bedarf an kinderbetreuung entsprechen , aber auch um familien mit betreuungsbedrftigen personen zu untersttzen .

es ist wichtig , in die ffentlichen dienstleistungen zu investieren , um den bedrfnissen der familien und der gesellschaft als ganzes zu entsprechen . es ist ebenso wichtig , dass alle betroffenen in die umsetzung der beschftigungsstrategie einbezogen werden .
im brigen setzt das bestehen von effizienten ffentlichen dienstleistungen gerechte steuern voraus .

der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten schlgt uns vor , dem vorschlag fr einen beschluss des rates zur einfhrung einer umfassenden beschftigungspolitik der europischen union bis zum jahr 2010 zuzustimmen .
diese politik ist teil der strategie von lissabon , mit der europa zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt gemacht werden soll , der fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt zu erzielen .

mit den eingebrachten nderungsantrgen ist die ursprnglich fassung der legislativen entschlieung in bestimmten punkten verbessert worden , insbesondere hinsichtlich der gleichstellungsziele und der bercksichtigung der qualifikationen und der berufsausbildung .

allerdings wird durch diese nderungen der zugrunde liegende liberale ansatz nicht in frage gestellt , der auf steuersenkungen fr unternehmen und flexibilisierung der arbeit setzt .
noch schlimmer ist jedoch , dass die entschlieung das ziel bekrftigt , bis 2010 das effektive renteneintrittsalter im gemeinschaftsmastab um 5 jahre zu erhhen , whrend in frankreich und anderen lndern millionen von menschen gegen solche bestrebungen und fr den erhalt ihrer rentensysteme demonstrieren .

aus diesem grund habe ich nicht fr diesen bericht gestimmt .

. ( pt ) ohne die bedeutung der strittigeren aspekte des berichts unterzubewerten , teile ich die ansicht der kommission , die von der berichterstatterin untersttzt wird , wonach diese form der einreise sowohl fr die direkt beteiligten einwanderer als auch fr den herkunfts- und aufnahmestaat eine wechselseitige bereicherung darstellt .
sie trgt zur frderung des interkulturellen verstndnisses , der dynamik der europischen bildungssysteme und des bemhens um hohe qualittsstandards in der bildung bei .
die gemeinsame nutzung von informationen und besten praktiken muss ber das hoheitsgebiet der union hinaus stattfinden .
die ausbildung von studenten und forschern ist ein zentrales aktionsfeld fr die erhhung von wohlstand , wissensstand und lebensqualitt , fr die sich die union vor allem durch die verschiedenen assoziationsabkommen und entwicklungsfonds engagiert .
so sollte dieser vorschlag wegen seines besonderen beitrags zur bereicherung der personen , die hoffentlich auch den herkunftslndern zum vorteil gereichen wird , von den mitgliedstaaten im rahmen ihrer jeweiligen einwanderungspolitik sorgfltig geprft werden .

besonders interessant ist die verpflichtung der union zur beruflichen eingliederung der staatsangehrigen in den herkunftslndern und die regelung des freiwilligendienstes .

in anbetracht der annahme der nderungsantrge 36 und 37 , die die in artikel 11 absatz 1 und 18 absatz 2 vorgesehene regelung ausgewogener gestalteten , habe ich letztendlich fr diesen bericht gestimmt ...

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte im namen aller meiner kollegen der sozialistischen franzsischen delegation wie auch in meinem eigenen namen unsere haltung zum abgeordnetenstatut nochmals darlegen .
da der gegenwrtige erweiterungsprozess seinem ende zugeht , wird die annahme dieses statuts immer dringender .
wir billigen die diesem text zugrunde liegenden prinzipien , auch wenn wir mit bestimmten festlegungen hinsichtlich der hhe und der besteuerung der abgeordnetenbezge nicht einverstanden sind .

es war erforderlich , die transparenz des systems der entschdigung der abgeordneten zu verbessern , doch der vorgeschlagene text wird unser meinung nach nicht voll und ganz dieser notwendigkeit gerecht .
daher wollte die franzsische sozialistische delegation den text mittels des von ihr gemeinsam mit anderen fraktionen eingebrachten nderungsantrags 8 zu artikel 7 des entwurfs des statuts abndern .
unserer meinung nach erfordert eine kluge anwendung des entsprechenden grundsatzes , dass die entschdigungen an die unterschiede im lebensstandard zwischen den mitgliedstaaten angepasst werden mssen , obgleich einige ungerechtigkeiten zu korrigieren sind .
wir bedauern , dass dieser nderungsantrag nicht durchgekommen ist .

im aktuellen kontext knnte eine erhhung der bezge der abgeordneten des europischen parlaments uerst negativ aufgenommen werden , da die legitimitt der einkommensunterschiede zwischen den wirtschaftlichen und politischen fhrungskrften und der brigen bevlkerung immer strker in frage gestellt wird .

als ich heute morgen erwachte , herr prsident , meinte ich , ich sei herr rothley und dachte , als ich mit dem uns zur verfgung stehenden wagen zum parlament kam : ' ich will einen nderungsantrag zu meinem bericht einreichen ' - ich sprach als willi rothley - ' wonach den mitgliedern des europischen parlaments eine doppelt so hohe entschdigung wie den richtern gewhrt wird ' .
als ich jedoch hier im parlament angekommen war , sah ich mich im spiegel und stellte fest , dass ich der abgeordnete carlo fatuzzo war .
ich hatte keine hoffnung auf erfolg , und so musste ich mich damit abfinden , fr den entschlieungsantrag : besser ein halber richter als niemand zu sein .

herr prsident ! zunchst mchte ich sie bitten , folgende korrektur zur kenntnis zu nehmen .
ich wollte eigentlich fr den nderungsantrag 8 zu artikel 16 stimmen und nicht dagegen , weil ich selbstverstndlich auch dafr bin , dass die lebenshaltungskosten unterschiedlich gewichtet werden .

jetzt zu meiner eigentlichen stimmerklrung . ich war bislang immer fr ein statut der abgeordneten , habe aber aus folgenden grnden gegen den bericht rothley gestimmt : ich kann nicht verstehen , warum es uns heute nicht gelungen ist , endlich fr transparenz und die bercksichtigung der tatschlichen kosten bei den reisekosten zu sorgen .
bislang musste das statut immer als deckmantel dafr herhalten , dass es eine solche regelung nicht gab .
nun wollen wir ein statut , sprechen uns aber gegen transparenz und die bercksichtigung der realen kosten aus .
das finde ich unehrlich , das kann man den brgern und brgerinnen nicht erklren , die selbstverstndlich fr ihre dienstreisen auch nur die tatschlichen kosten abrechnen knnen .
ich finde es auch nicht richtig , dass wir das rentenalter nicht deutlich erhht haben .
( beifall ) wir haben gerade in der bundesrepublik eine debatte ber die erhhung des rentenalters fr die brgerinnen und die brger , und ich halte es fr selbstverstndlich , dass dies auch fr uns gilt .
ansonsten bin ich auch dafr , dass wir genauso besteuert werden , wie unsere whlerinnen und whler , dass hier nicht der eindruck erweckt wird , hier wrden sonderrechte fr abgeordnete geschaffen .
daher musste ich leider entgegen meinem ursprnglichen willen gegen das statut stimmen .
ich denke das parlament ?

( der prsident entzieht der abgeordneten das wort . )

herr prsident , werte kollegen ! ich kann im grunde meiner vorrednerin nur zustimmen .
jahrelang wird bereits um eine lsung in der frage der abgeordnetengehlter gerungen und man kann unterschiedlichster meinung sein . und zwar darber , ob das derzeitige nationale system einem eu-weiten vorzuziehen ist .
eines jedoch darf mit der einfhrung eines neuen statuts keinesfalls geschehen , nmlich die schaffung von privilegien und neuen regelungen , die den brgern nicht vermittelbar sind .
dass man die parlamentarier , wie im statut und einem nderungsantrag vorgesehen ist , bereits mit 60 oder 63 jahren in die rente schicken will , ist angesichts der laufenden debatte ber die sicherung der europischen pensionssysteme eine provokation gegenber den menschen .

nicht nur in meinem heimatland erklrt man den menschen momentan , dass sie lnger arbeiten mssen , im ep hingegen mchte man sich ganz offensichtlich gegen die sozialpolitischen erfordernisse eine politikerfrhpension sichern .
einem abgeordnetenstatut in dieser form kann und will ich nicht zustimmen .

dasselbe gilt auch fr die kostenpauschalregelung .
die erstattung jeglicher kosten darf in zukunft nur mehr den tatschlich gettigten ausgaben entsprechen und das abkassieren zustzlicher spesen unter keinen umstnden mehr mglich sein .
eine transparente und nachvollziehbare regelung der reisekosten ist unerlsslich .

herr prsident , ich mchte eine erklrung zur abstimmung im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas bezglich unserer endabstimmung ber den bericht von herrn rothley ber das abgeordnetenstatut abgeben , bei der wir uns im wesentlichen der stimme enthielten .
wir haben grten respekt fr prsident cox und seine fraktion , die sich unter seiner fhrung und auch danach stets konsequent fr eine reform eingesetzt hat .
bei einigen belangen war es uns mglich , kompromisse zu schlieen , doch es gibt einige grundsatzfragen , in denen uns das nicht mglich ist .

deshalb haben wir uns in folgenden punkten der stimme enthalten : wir wollten die reform jetzt und nicht zu einem spteren , ungewissen zeitpunkt ; wir wollten gleichberechtigung fr unsere kollegen aus den beitrittslndern .
wenn wir hier gleichberechtigt behandelt werden wollen , wieso sollten wir ihnen eine ungnstigere regelung anbieten ?
wir waren fr die option in bezug auf die nationale steuer , um eine gleichstellung mit den von uns vertretenen brgern zu gewhrleisten ; wir wollten eine aussage , aus der klar hervorgeht , dass aufwendungen transparent sein sollten .
diese punkte fanden nicht die zustimmung der mehrheit dieses hauses .
das parlament hat seine entscheidung getroffen , und als parlamentarierin schmerzt es mich zu sagen , dass ich hoffe , dass der rat eine bessere lsung findet .

. ( en ) die abgeordneten des europischen parlaments werden als vertreter der mitgliedstaaten gewhlt , und sie sollten analog zu den abgeordneten der nationalen parlamente vergtet und besteuert werden .

versuche , europaabgeordnete und abgeordnete nationaler parlamente unterschiedlich zu behandeln , tragen nicht zur festigung der beziehungen zwischen diesen beiden gruppen bei . hinzu kommt , dass extreme gehaltserhhungen in verbindung mit einer eu-besteuerung zu einer weiteren entfremdung der whler beitragen werden .

wir untersttzen nachdrcklich smtliche bemhungen um eine transparentere gestaltung des vergtungs- und zulagensystems , fr das der blichen sorgfalt entsprechende rechnungslegungsgrundstze gelten sollten .
gleichzeitig wre es unserer ansicht nach eine heuchelei , regeln fr die unternehmensfhrung aufzustellen , ohne dieselben regeln auf eine institution anzuwenden , die letztlich aus steuergeldern finanziert wird .

wir haben gegen den bericht rothley gestimmt , weil mit ihm versucht wird , europaabgeordnete einfach als ' europisch ' einzustufen und sie damit aus ihrem nationalen gefge herauszulsen und weil die gehlter wesentlich angehoben werden sollen , ohne dass das zulagensystem grndlich bereinigt wird ( siehe artikel 27 ) .

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten mchten unsere grnde dafr darlegen , dass wir gegen den entwurf eines beschlusses zum abgeordnetenstatut des europischen parlaments stimmen .

wir knnen den vorschlag fr ein abgeordnetenstatut nicht untersttzen , da unser nderungsantrag 30 zur nationalen besteuerung verworfen wurde .
fr uns schwedische sozialdemokraten ist es von grter bedeutung , die nationale steuer beizubehalten , weil wir diesem system verhaftet sind und es anwenden .
die finanzierung unserer gemeinsamen wohlfahrtspolitik muss solidarisch ber steuern erfolgen .
daher sind wir der ansicht , dass die abgeordneten des europischen parlaments nationale steuern in ihrem jeweiligen heimatland entrichten sollten .
fr abgeordnete mssen dieselben vorschriften gelten wie fr alle anderen brger .

eine weitere schlsselfrage ist die abrechnung der reisekosten .
wir hatten gefordert , dass die neuen regelungen auf einer offenen abrechnung basieren sollten , die von den brgern leicht nachzuvollziehen ist .
deshalb haben wir uns fr ein offenes und gerechtes system der erstattung der reisekosten eingesetzt .
gegenwrtig werden reisekosten und andere aufwendungen pauschal erstattet , whrend wir ein system anstreben , das auf den tatschlichen kosten basiert .

ansto erregen unserer ansicht nach auch die entschdigungen fr die abgeordneten , da die neuen betrge sehr hoch liegen .

auf der grundlage des durch den vertrag von nizza eingefhrten neuen artikels 190 absatz 5 des eg-vertrags hat unser parlament den entwurf eines einheitlichen statuts fr die europaabgeordneten erarbeitet , ber den der rat mit qualifizierter mehrheit ( nicht mehr einstimmig ) entscheiden muss .

der text enthlt eine reihe von technischen fragen , die auf jeden fall im rahmen der dem europischen parlament zugebilligten autonomie zur gewhrleistung einer reibungslosen internen funktionsweise geregelt werden mussten .
doch er geht viel weiter , indem er ein statut vorlegt , das auf europischer ebene smtliche aspekte der stellung eines abgeordneten vereinheitlicht und somit wesentliche bindungen zu seinem herkunftsland abschneidet , insbesondere die ber seine bezge .

wir haben es schon hundertmal gesagt : ein europaabgeordneter muss - wie dies gegenwrtig der fall ist - von den brgern seines landes bezahlt werden , die ihn gewhlt haben und die er vertreten soll .

das gegenwrtige vorgehen des europischen parlaments entspricht implizit dem ziel der schaffung eines superstaates , in dem die abgeordneten die union insgesamt und nicht mehr das land , das sie gewhlt hat , vertreten .
dies ist eine grundlegende - allerdings auf verschleierte weise erreichte - vernderung , der sich unsere whler einmal mehr nicht bewusst sind .
aus ehrlichkeit ihnen gegenber haben wir es abgelehnt , diesem entwurf zuzustimmen .

. ( nl ) herr prsident ! einige bemerkungen zur erluterung meines abstimmungsverhaltens in bezug auf das abgeordnetenstatut .

erstens sollten unsere gehlter meiner meinung nach den gehltern der mitglieder der einzelstaatlichen parlamente entsprechen .
ich betrachte mich selbst als niederlndische politikerin , nicht als europische bedienstete .
deshalb habe ich sowohl fr nderungsantrag 8 als auch fr nderungsantrag 5 gestimmt .

zweitens kann eine nettoanhebung unserer bezge um mindestens 2 800 eur pro monat nicht meine zustimmung finden .
dieser betrag kann sich sogar noch erhhen , wenn man sich fr die europische besteuerung entschieden hat .
eine solch enorme steigerung ist inakzeptabel - umso mehr als jetzt von allen seiten betont wird , zum erhalt von arbeitspltzen sei lohnmigung geboten .

unter ausnutzung der tatsache , dass der ratsbeschluss ber das abgeordnetenstatut des europischen parlaments im ergebnis des vertrags von nizza nicht einstimmig , sondern mit qualifizierter mehrheit gefasst wird , besteht das ep erneut auf einem vorschlag , der punkte enthlt , denen wir nicht zustimmen .

einer dieser punkte ist die festlegung einer gleichen hohen monatlichen entschdigung fr alle abgeordneten ungeachtet des landes , das sie vertreten .
die mitglieder des ep werden in nationalen wahlkreisen gewhlt .
sie sind also an diese wahlkreise gebunden und sollen es auch weiterhin sein .
die festlegung einer einheitlichen entschdigung entspringt einer fderalistischen auffassung vom mandat eines ep-abgeordneten , nach der aus den jetzt nationalen abgeordneten knftig ' europische abgeordnete ' werden sollen .
diese vision teilen wir nicht .

ferner sind , wie wir unterstrichen haben , die sozialen verhltnisse in den lndern der eu sehr unterschiedlich , und so htte die umsetzung in mehreren lndern ( auch portugal ) unvermeidlich erhebliche ungleichheiten und unterschiede zwischen der bezahlung der arbeitnehmer und der von gewhlten vertretern und inhabern ffentlicher mter zur folge , was auf groes unverstndnis stoen wrde .
deshalb mssen sich die bezge der ep-abgeordneten an denen der mitglieder der nationalen parlamente des landes orientieren , in dem sie gewhlt wurden .
daher haben wir gegen den bericht gestimmt .

. einer der kontroversesten punkte des statuts ist die hhe der entschdigung . ich begre , dass eine einigung in dieser frage gefunden werden konnte .
ich bin seit jahrzehnten im bereich der gleichberechtigung von mann und frau ttig .
unser kredo war immer : fr gleiche arbeit gleicher lohn .
eine diskriminierung aufgrund der nationalitt ist aus ethischen grnden genauso wenig vertretbar wie aufgrund des geschlechts .
auch rechtlich gesehen verbietet artikel 12 des eg-vertrags jede diskriminierung aufgrund der nationalitt .
der europische gerichtshof hat dieses prinzip konsequent in seiner rechtssprechung beachtet , konnte es wegen des speziellen falles der europaabgeordneten jedoch nicht so anwenden .

ber die hhe der entschdigung lsst sich streiten .
verglichen mit dem heutigen abgeordnetengehalt sind in den augen eines dnen die 50 % des gehaltes eines richters am eugh viel . andere fragen sich , weshalb die arbeit eines europaabgeordneten nur halb so viel wert sein soll wie die eines richters .
wie dem auch sei , nicht die europaparlamentarier bestimmen ihr gehalt , der ministerrat muss diesem vorschlag zustimmen .
des weiteren gilt dieses neue regime frhestens fr die kommende legislaturperiode , also fr unsere nachfolger .

betreffend das ruhegehalt wundere ich mich , dass eine rente ab der vollendung des 60. lebensjahres im berichtsentwurf vorgeschlagen wurde .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( nl ) ber das statut fr die mitglieder des europischen parlaments laufen schon seit jahren zwei vllig gegenstzliche diskussionen .
bei der einen , an der ich beteiligt war , geht es um die art und weise , wie der finanziellen bevorrechtigung ein ende gesetzt werden kann , die bei der whlerschaft argwohn gegenber den mdep erregt .
bei der anderen geht es darum , wie die mitgliedschaft in diesem hause durch hhere gehlter , niedrigere steuern und bestmglichen schutz der mitglieder vor gerichtsverfahren an attraktivitt gewinnen kann .
ich habe stets und stndig eine einheitliche entschdigung fr smtliche mdep befrwortet , vorausgesetzt , diese entschdigung liegt erheblich unter der in frankreich , england sowie insbesondere deutschland und italien .
diese einheitliche entschdigung sollte weiterhin den nationalen , regionalen und rtlichen steuern des wohnsitzmitgliedstaats unterliegen , wie es bei einheitsgehltern von arbeitnehmern internationaler unternehmen in verschiedenen lndern der fall ist .
die zusicherung gleicher nettoeinknfte durch eine uerst niedrige europische steuer stellt eine vllig berflssige privilegierung der mdep dar .
auerdem soll immunitt nur das freie wort der gewhlten schtzen und nicht zu straffreiheit in anderen verfahren verhelfen .
infolge der erweiterung der eu darf die politische vielfalt nicht schaden nehmen .
die zuweisung von immer weniger sitzen in diesem hause pro mitgliedstaat schliet kleinere strmungen von der vertretung aus .
im gegensatz zu manch anderem niederlnder habe ich ein statut lediglich als mittel zum zweck und nie als hauptziel angesehen .
weil die endgltige fassung dem gegenteil dessen dient , fr das ich eingetreten bin , sehe ich mich auerstande , meine zustimmung zu erteilen .

. ( en ) in seiner jetzigen form bereitet der bericht der labour party im europischen parlament in einer reihe von punkten sorgen :

hinsichtlich der steuer sind wir der ansicht , dass die mitgliedstaaten die mglichkeit haben sollten , steuern entsprechend den nationalen gepflogenheiten zu erheben .

in bezug auf die entschdigung wird im bericht der weisen eine formel vorgestellt , mit der die mehrzahl der mitgliedstaaten und europaabgeordneten einverstanden war , und wir sehen keinen grund fr den ungerechtfertigten bergang zu einer entschdigung , die 50 % der grundbezge eines richters am europischen gerichtshof betrgt .

im hinblick auf die aufwendungen sind wir der festen berzeugung , dass das europische parlament die mglichkeit hat , die seit langer zeit bestehenden anomalien durch einfhrung eines systems der erstattung der nachweislich verauslagten kosten zu korrigieren .

der im bericht vertretene standpunkt zur immunitt wrde nderungen des primrrechts erfordern , und wir meinen , dass dies nicht der geeignete bericht dafr ist .

abschlieend ein wort zum zeitpunkt des in-kraft-tretens . die labour party im europischen parlament kann unter keinen umstnden akzeptieren , dass das statut erst nach 2004 in kraft tritt .
sie mchte , dass diese fragen geklrt sind , wenn sie 2004 den wahlkampf aufnimmt .
da das europische parlament gerade fr einen spteren zeitpunkt gestimmt hat , knnen wir die schlussabstimmung zu diesem bericht nicht untersttzen .

angesichts der zahlreichen schwierigkeiten , mit denen die europischen vlker gegenwrtig konfrontiert sind ( arbeitslosigkeit , unsicherheit , prekaritt usw . ) , bin ich nicht berzeugt , dass sie die hartnckigkeit , mit der das europische parlament die verabschiedung eines einheitlichen abgeordnetenstatuts betreibt , richtig einschtzen werden .

meiner meinung handelt es sich dabei um ein vllig zweitrangiges anliegen , fr das sowohl materielle als auch ideologische grnde ausschlaggebend sind .

was den materiellen aspekt anbelangt , so will ich nicht lange um den heien brei herumreden , sondern zum ausdruck bringen , dass ich es fr schamlos halte , diese gelegenheit zu nutzen , um den europaabgeordneten eine ganze reihe von bertriebenen sondereinnahmen und sonderrechten zuzuschanzen .

hinsichtlich des ideologischen aspekts ist wohl fr jeden klar , dass das erste ziel dieses statuts darin besteht , jede verbindung zwischen dem abgeordneten und seinem herkunftsland zu kappen .
whrend wir juristisch gesehen als vertreter unserer jeweiligen vlker in diesem parlament sitzen , mchte man uns zu vertretern eines imaginren europischen volkes machen , anders gesagt zu entwurzelten .
dies alles ist teil jener geistigen haltung , aufgrund derer dieses parlament vor einiger zeit fr ein einheitliches wahlverfahren , fr den grundsatz lnderbergreifender wahlbezirke sowie fr europische parteien stimmte .

dieser bericht zeigt einmal mehr , dass der eurofderalismus weit entfernt von der realitt der vlker ist .

. jahrelang wird bereits nach einer lsung in der frage der eu-abgeordnetengehlter gerungen , und man kann geteilter meinung darber sein , ob das derzeitige system einer eu-weiten regelung vorzuziehen ist oder nicht .

eines darf jedoch mit der einfhrung eines neuen abgeordnetenstatuts keinesfalls geschehen : die schaffung von privilegien und neuen regelungen , die den europischen brgern nicht vermittelbar sind !

dass man die parlamentarier , wie im statut und einem nderungsantrag vorgesehen , bereits mit 60 bzw. 63 jahren in rente schicken will , ist angesichts der laufenden debatten ber die sicherung der europischen pensionssysteme eine provokation gegenber der bevlkerung .
nicht nur in meinem heimatland sterreich erklrt man den menschen momentan , dass sie in zukunft lnger arbeiten mssen . im ep hingegen mchte man sich jedoch ganz offensichtlich - gegen den sozialpolitischen mainstream europas - eine politikerfrhpension sichern .
einem abgeordnetenstatut in dieser form kann und will ich nicht zustimmen !

auch mit den bisherigen kosten-pauschalregelungen muss endlich schluss sein .
die erstattung jeglicher kosten darf in hinkunft nur mehr den tatschlich gettigten ausgaben entsprechen und das abkassieren zustzlicher spesen unter keinen umstnden mehr mglich sein .
eine transparente und nachvollziehbare regelung der reisekosten und des spesenersatzes stellen fr mich einen unverzichtbaren kernpunkt des statuts dar .

. ( pt ) die begrndung fr die festschreibung eines abgeordnetenstatuts des europischen parlaments erscheint auf den ersten blick unstrittig : die notwendigkeit einer gleichstellung der abgeordneten und grerer transparenz gegenber der ffentlichkeit .
dem berichterstatter zufolge lieen sich diese ziele erreichen , indem fr alle abgeordneten dieselben rechtlichen und finanziellen regelungen gelten , was in einer einheitlichen abgeordnetenentschdigung und darauf anwendbarer gemeinschaftssteuer mnden wrde .

die annahme des statuts hat jedoch erhebliche folgen fr das konzept des mandats selbst , vor allem gegenber den angehrigen des staates , in dem der abgeordnete gewhlt wurde - ein aspekt , den offensichtlich nur der berichterstatter nicht in vollem umfang verstanden hat .
eine einheitliche europische regelung wrde bedeuten , dass fr die abgeordneten andere steuerliche regelungen gelten wrden als fr die brger , die sie gewhlt haben ; sie in den status von vertretern eines hypothetischen ' europischen volkes ' zu versetzen ; ihre eigenschaft als vertreter ihrer vlker , den echten partnern der abgeordneten des nationalen parlaments zu beschneiden ; und sie etwas mehr aus den bindungen zu ihren nationen und vlkern , ihrem gefhl der zugehrigkeit zu einem mitgliedstaat zu lsen .

deshalb habe ich zwar fr einige bestimmte punkte , letztlich aber doch gegen den bericht gestimmt , denn ich mchte erneut eine prinzipielle haltung zu einem zeitpunkt einnehmen , da sich die institutionelle reform durch autokratische methoden - mit dem konvent im mittelpunk - offenkundig in eine uerst negative richtung entwickelt und ausgewogenheit im rahmen ...

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

. ( sv ) wir haben heute gegen den bericht des europischen parlaments zur annahme eines neuen abgeordnetenstatuts gestimmt , der allerdings mit 294 stimmen bei 171 gegenstimmen und 59 enthaltungen angenommen wurde .

solange die reisekosten wie zurzeit pauschal erstattet und nicht die tatschlichen kosten zugrunde gelegt werden , wird das neue abgeordnetenstatut nicht zu grerer transparenz fhren .
sicher , das prsidium des parlaments hat am 29. mai 2003 beschlossen , ein neues system der reisekostenerstattung zu prfen , aber damit ist das problem nicht gelst .
ein beschluss ber die erstattung der tatschlichen kosten sollte automatisch zusammen mit dem neuen abgeordnetenstatut in kraft treten .

fr die zukunft mchten wir , dass die entschdigungen fr die abgeordneten des europischen parlaments im verhltnis zu den vergtungen in den nationalen parlamenten festgelegt werden .

die besteuerung sollte auch knftig auf nationaler ebene erfolgen , um den lebenshaltungskosten und sozialversicherungssystemen der einzelnen lnder rechnung zu tragen , denn die abgeordneten leben ja in dem jeweiligen mitgliedstaat , den sie vertreten .

seit meiner wahl in das europische parlament habe ich viel vom abgeordnetenstatut reden hren .
ich glaube , unser kollege rothley und der ganze rechtsausschuss haben viel zeit und energie darauf verwendetet , zuviel meiner meinung nach , denn wie beim statut der europischen parteien scheint es mir vor allem um viel geld zu gehen .
das sind nicht die groen demokratischen fortschritte , welche die europische union den brgern nher bringen wrde .

was fr einen sinn haben diese vorschlge , mit denen ein hherrangiger rechtstext gendert wird und die somit unanwendbar bleiben ?

welchem ziel dient dieser versuch der vereinheitlichung , der zu einer diskrepanz zwischen den jetzigen neuen wie alten abgeordneten der fnfzehn mitgliedstaaten und denen der zehn staaten , die sich uns in einem jahr anschlieen werden , fhrt ?

viele wollen ein statut , um ein image zu verbessern , dass durch die unersttlichkeit einiger weniger hssliche flecken bekommen hat .
doch leider ist nichts in diesem statut geeignet , eine tatschliche verbesserung der transparenz zu bewirken .

indem man den vertretern der vlker der einzelnen staaten einen europischen status verleiht , der von den nationalen rechten abweicht , vertieft man den graben , den man eigentlich berwinden will .

aus diesem grund habe ich gegen den entwurf des abgeordnetenstatuts gestimmt .

. ich erklre hiermit , dass ich dem bericht rothley zum abgeordnetenstatut zugestimmt habe , weil ich es fr essentiell halte , dass es so bald als mglich ein einheitliches statut mit gleichen bedingungen fr alle abgeordneten des europischen parlaments gibt .

dazu gehrt auch , dass es nicht angemessen ist , groe unterschiede bei den bezgen der abgeordneten der verschiedenen mitgliedslnder zu akzeptieren .
gleiche besoldung fr gleiche arbeit muss mittelfristig auch im ep gelten .

darber hinaus bin ich der meinung , dass dringend transparenz der bezge hergestellt werden muss - es ist nicht akzeptabel , dass abgeordnete ihre einkommen ber fahrtkostenerstattungen angleichen mssen .

dennoch werde ich selbst die regelung nicht in anspruch nehmen .
ich habe die ttigkeit zu den bisherigen bedingungen aufgenommen und werde sie fr mich auch beibehalten .

herr prsident , als ich heute morgen zum parlament kam , trumte ich , ich begegnete dem brasilianischen ministerprsidenten incio lula , der zu mir sagte : ' fatuzzo , was fr eine wunderbare sache ist das europische parlament , was fr eine wunderbare sache sind diese regionalen freihandelszonen , zu denen frau erika mann einen entschlieungsantrag vorgelegt hat , zu dem ich dich um deine zustimmung bitte !
es ist so wichtig , fr uns und fr die ganze welt , dieses freihandelsverfahren , das ihr europer als erste angewandt habt , auszudehnen , dass ich trume , der romano prodi des mercosur zu werden . '
da kam mir spontan der gedanke : ' ist nun romano prodi , der kommissionsprsident , wirklich romano prodi oder ist er incio lula , der meint , prodi zu sein ?
' aber wie sie wissen , herr prsident , war das ein traum .

wir haben gegen den bericht mann gestimmt , in erster linie weil er eine vllige ' vergemeinschaftung ' der handelspolitik der europischen union fordert , was schdlich wre , wie ich gestern in der aussprache dargelegt habe .
doch wir lehnen diesen bericht auch wegen der darin vertretenen handelsstrategie ab , die wir in mindestens zwei wichtigen punkten fr falsch halten .

erstens wird recht eindeutig dargelegt , dass das ziel der ffnung des internationalen handels in einer weltweiten integration einschlielich einer ' rechtlichen konvergenz ' bestehen soll .
es ist zwar noch mglich , der vorstellung einer fr alle vorteilhaften intensivierung des handels zuzustimmen , doch muss ebenfalls betont werden - was im bericht nicht gesagt wird - , dass jedes land bzw. jede regionale zone das recht hat , ihr gesellschaftsmodell zu schtzen .

zweitens zweigt sich der bericht viel zu nachsichtig mit der handelspolitik der europischen union und insbesondere mit der bersteigerten errichtung von freihandelszonen .
solche freihandelszonen sind ntzlich , wenn sie von dem willen einer kontrollierten ffnung getragen werden .
doch was europa betrifft , so sind sie im grunde so zahlreich und miteinander verwoben , dass niemand ihre wirklichen auswirkungen abschtzen kann und sie eher dazu beitragen , dass sich unsere handelsbeziehungen einer gesteuerten entwicklung entziehen .

in einer handelsstrategie uert sich eine bestimmte vorherrschende weltsicht : ungebremste liberalisierung des handels , die zu einer verschrfung der ungleichheiten fhrt , oder kampf fr eine wirkliche entwicklung ?
doch wie im bericht mann bekrftigt wird , steht hinter der schaffung von regionalen freihandelszonen vor allem die absicht , politische und wirtschaftliche stabilitt im verhltnis der eu zu den betroffenen lndern zu gewhrleisten ( ' geopolitische strategische interessen ' ) , damit nichts mehr den ber alles gehenden ' freien waren- , dienstleistungs- und kapitalverkehr ' behindert .
doch wie steht es um den zugang der vlker zu den grundrechten ?
was ist mit einer bewertung der sozialen , kologischen , kulturellen und wirtschaftlichen folgen dieser liberalisierungen ?
wie steht es um eine wirkliche gleichberechtigte zusammenarbeit unter beachtung der besonderheiten eines jeden partners ?
die regeln der wto drfen nicht diktieren , wie sich die noch immer privilegierten beziehungen , welche die eu mit ihren partnern unterhlt , gestalten .

die eu kann ihre politik gegenber lndern und ganzen regionen nicht auf die perspektive von freihandelszonen beschrnken , wie es z . b. im mittelmeerraum allzu oft der fall ist , whrend es dringend erforderlich wre , einen wirklichen politischen dialog einzuleiten sowie eine wirtschaftliche und soziale zusammenarbeit ohne jegliches dominanzdenken zu entwickeln .

. ( pt ) hauptanliegen dieses berichts des industrieausschusses ist es , freihandelszonen und bilaterale abkommen als ' trojanisches pferd ' einzusetzen , um die liberalisierung des welthandels unter der kontrolle der wto und der ' agenda von doha ' durchzusetzen bzw. durch die aufnahme politischer ziele diese ambitionen vielleicht sogar noch zu bertreffen .

im bericht heit es , dass ' ...
die multilateralen verhandlungen durch die aus dem erfordernis der konsensfindung zwischen den wto-mitgliedern resultierenden sachzwnge erschwert und verlangsamt ... ' werden .
' indem die freihandelszonen rascher voranschreiten als das globale handelssystem und die gleichen ziele wie dieses verfolgen , fungieren sie als katalysator fr den wandel .
wenngleich die freihandelszonen den nichtdiskriminierenden grundsatz des multilateralismus aushhlen , stellen sie , sofern sie wto-konform sind und gegenber der wto einen zustzlichen nutzen aufweisen , anreize und ergnzende modelle fr neue globale handelsinitiativen dar ...
' , wobei die eu als vorbild dargestellt wird .
was will man eigentlich damit aussagen ?

zudem wird im bericht behauptet , dass die eu die ausschlieliche zustndigkeit ' in allen handelsbereichen ' sowie fr die ' abstimmung mit qualifizierter mehrheit und die mitentscheidung bei allen handelsfragen ' besitzen solle , wodurch es fr portugal ganz eindeutig schwerer sein wrde , seine nationalen interessen zu schtzen .

deshalb habe ich gegen den bericht gestimmt .

. ( en ) der vorliegende bericht befasst sich mit einem uerst wichtigen thema .
deshalb zhlte die fraktion der grnen / freie europische allianz auch zu den initiatoren eines initiativberichts des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zum thema der regionalen integration , und zwar insbesondere im hinblick auf deren potenzielle auswirkungen auf den multilateralismus und auf bemhungen um eine nachhaltige entwicklung .

der endgltige titel und anwendungsbereich dieses berichts waren jedoch weit weniger konkret , als von uns angenommen , und seine schlussfolgerungen weichen signifikant von den unseren ab .

obwohl einige nderungsantrge angenommen wurden , die auf eine reihe unserer bedenken eingehen , wurden andere nicht angenommen , und der bericht befrwortet auch weiterhin in sehr unkritischer weise eine immer engere konomische integration .

einer unserer wichtigsten nderungsantrge sieht als voraussetzung fr die einrichtung von freihandelszonen die durchfhrung einer frmlichen nachhaltigkeitsbewertung vor , um zu gewhrleisten , dass die geplante freihandelszone nicht die ungleichheiten zwischen den betreffenden partnern verschrft , und um verbindliche regeln zur frderung der sozialen gerechtigkeit und der nachhaltigkeit aufzustellen .
da diese und hnliche nderungsantrge nicht besttigt wurden , sahen wir uns gezwungen , uns zu diesem bericht der stimme zu enthalten .

. ( pt ) indem die berichterstatterin daran erinnert , was man ' die aktualitt ' der in den letzten jahren geschlossenen handelsabkommen nennen kann , hebt sie hervor , dass diese auch von dem wunsch getragen sind , die politische stabilitt zu frdern , wodurch sie zum integralen bestandteil der auenpolitik der union werden .

der nutzen dieser freihandelszonen ist unbestritten , doch sie entwickeln sich unter rahmenbedingungen , denen es an rechtssicherheit fehlt , weil die wto die lage nicht geklrt hat .
zudem mssen wir die potenziell schdlichen folgen einer ' harmonisierenden ' strategie in den weniger entwickelten lndern bedenken , deren mglichkeit zur teilnahme an handelsgesprchen bisweilen begrenzt ist und nicht berbeansprucht werden darf , wenn wir wirklich gerechte ergebnisse wnschen .
deshalb stimme ich zwar im groen und ganzen zu , meine aber , dass durchdachtere und abgestufte leitlinien aufgestellt werden mssten , und deshalb wollte ich mich bei der abschlieenden abstimmung der stimme enthalten .

doch das abstimmungsergebnis zu  21 des vorschlags hat mich dazu gebracht , gegen den bericht zu stimmen .
in diesem so sensiblen bereich muss das in nizza einvernehmlich beschlossene beschlussfassungsverfahren wie in nderungsantrag 12 vorgeschlagen unbedingt beibehalten werden .
aber durch ihren widerstand gegen die ursprngliche formulierung hat die mehrheit erneut durchgesetzt , dass das parlament auf einem ansatz verharrt , den ich fr irrealistisch und inakzeptabel halte .
deshalb habe ich schlielich gegen den bericht gestimmt .

. ( el ) der bericht zur europa-mittelmeer-kooperation offenbart ein weiteres mal die berheblichkeit der europischen union gegenber den mittelmeerstaaten .

das ' zivilisierte ' europa geruht , seinen ' unzivilisierten ' nachbarn demokratie und freie marktwirtschaft zu lehren .
es mat sich an , alles zu bewerten , insbesondere in bezug auf die menschenrechte , und das zu einem zeitpunkt , da sich in der europischen union selbst ein gewaltiges netzwerk der diktatur , der unterdrckung und des polizeistaats breit macht .
es propagiert seine eigenen ansichten ber den terrorismus und setzt bei den assoziierungsabkommen sonderbestimmungen durch , verliert aber ber den israelischen staatsterrorismus kein wort .
es setzt seine konomische berlegenheit nicht etwa dazu ein , die entwicklung der lnder nordafrikas und des nahen osten zu untersttzen , sondern um seine begriffe den handelsbeziehungen sowie den inneren angelegenheiten aufzuzwingen .
der bericht geht soweit , dass er die partnerlnder dazu auffordert , ' manahmen fr die konvergenz gegenber dem euro zu ergreifen ' , und drngt zugleich auf die entwicklung der privatwirtschaft .

trotz gegenteiliger ankndigungen sind und bleiben die beziehungen europa-mittelmeer ungleichwertig .
sie stellen nach wie vor ein instrument der intervention in die inneren angelegenheiten der mittelmeerlnder dar , mit dem ziel , die wirtschaftlichen , militrischen und politischen interessen der europischen union zu frdern .
diese politik wird noch weiter verstrkt , da sich die aufmerksamkeit der europischen union nach der erweiterung dem mittelmeer zuwendet .

indem die kommunistische partei griechenlands gegen den bericht stimmt , drckt sie ihre solidaritt mit den betroffenen vlkern und ihrem kampf aus , der der einzige weg zum fortschritt ist .

. ( sv ) wir mitglieder der schwedischen moderaten sammlungspartei untersttzen den bericht ber den jahresbericht ber die durchfhrung des programms meda 2000 .
wir sind jedoch der ansicht , dass die eu , die groe probleme hat , einen festen haushaltsrahmen festzulegen , sich in der gegenwrtigen wirtschaftlichen situation nicht zu einer erhhung der mittelausstattung fr dieses programm verpflichten kann .

mit dem bericht von herrn pitrasanta soll sich das europische parlament ber den stand der beziehungen zwischen europa und seinen partnern im mittelmeerraum uern .

im bericht werden die grundfragen angesprochen , welche die basis fr diese partnerschaft bilden , und sachdienliche antworten gegeben , denen ich zustimme , insbesondere was die notwendigkeit betrifft , den schwerpunkt auf die politische dimension der partnerschaft europa-mittelmeer zwecks frderung von demokratisierung und frieden , auf die untersttzung der zivilgesellschaften in den mittelmeerlndern , die systematische einbeziehung der menschenrechtsfrage in die berwachung sowie die schaffung einer wirklichen parlamentarischen versammlung europa-mittelmeer auf der europa-mittelmeer-ministerkonferenz in neapel im dezember 2003 zu legen .

ich stimmte fr diesen bericht , um die einbeziehung dieser ziele in das meda-programm nachdrcklich zu untersttzen .
doch dieses programm reicht heute nicht mehr aus als alleinige grundlage fr die beziehungen zwischen der eu und ihren partnern .

doch sind bis jetzt keinerlei zustzliche ressourcen vorgesehen ( fr 2003 wird der regionale finanzierungsplan fr meda mit 32 millionen euro und die europa-mittelmeer-fazilitt mit 25 millionen euro ausgestattet ) , obwohl das missverhltnis zwischen dem finanziellen aufwand europas fr die zehn neuen mitglieder und seinem engagement fr die mittelmeerlnder erschreckend , um nicht zu sagen skandals ist : 185 euro pro einwohner fr den osten , einen halben euro hilfe pro kopf fr den mittelmeerraum .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( pt ) ich habe fr diesen ausgezeichneten bericht gestimmt .

wie allgemein bekannt , ist das hauptanliegen des meda , das 1995 eine reihe vereinzelter instrumente vereinfacht und zusammengefhrt hat , ' die reform der wirtschaftlichen und sozialen strukturen und die milderung der sozialen , kulturellen und kologischen folgen der wirtschaftlichen entwicklung ' im mittelmeerraum mit drei bereichen : 1. strkung der politischen stabilitt und der demokratie ; 2. errichtung einer freihandelszone ; 3. bercksichtigung der sozialen und kulturellen dimension .



das programm meda wurde so zum wichtigsten teil der finanziellen zusammenarbeit im rahmen der partnerschaft europa-mittelmeer ( durch von der kommission verwaltete nicht rckzahlungspflichtige hilfen oder durch andere , mit der eib abgestimmte instrumente ) .
die vom programm meda i erzielten ergebnisse und die zwei jahre , in denen das meda ii bereits luft , zeigen jedoch , dass man auch weiterhin auf dieses modell der zusammenarbeit vertrauen und , wie der berichterstatter sagt , es sogar ausbauen sollte , vor allem aus denselben grnden , die bereits 2000 zur verlngerung und neuauflage dieses erfolgreichen programms fr weitere fnf jahre gefhrt haben , als bestmglicher weg , um die ziele der europischen rte von lissabon ( 1992 ) , korfu ( 1994 ) und essen ( 1994 ) zu erreichen : strkung der mittelmeerpolitik der eu , damit der mittelmeerraum sich zu einer zone der zusammenarbeit entwickeln kann , die frieden , sicherheit und ...

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

die abkommen eu / vereinigte staaten in den bereichen justizielle zusammenarbeit in strafsachen und auslieferung sind durchaus erforderlich , insbesondere im kampf gegen den terrorismus .
allerdings werfen sie zum ersten mal die frage der auslegung der mit dem vertrag von nizza eingefhrten artikel 38 und 24 eu-vertrag zum abschluss internationaler bereinkommen in den bereichen des 2. und 3. pfeilers durch die europische union auf .

diese artikel sind trotz der warnungen , die ich in meinem gegenbericht zum vertrag von nizza ausgesprochen hatte , mit schuldhafter nachlssigkeit abgefasst und angenommen worden .
heute werden die folgen deutlich : whrend vorher die nationalen parlamente das recht hatten , solche internationalen bereinkommen zu ratifizieren , ist dieses recht heute weggefallen , ohne dass dem europischen parlament jedoch ein gleichwertiges recht eingerumt wurde .

die staaten versuchen zwar jetzt , ber den ' verfassungsvorbehalt ' eine einzelstaatliche berprfungsbefugnis wiederzuerlangen , um so die mglichkeit zu erhalten , doch noch ihre nationalen parlamente einzuschalten .
doch ist dies eine sehr unbefriedigende lsung .

hier zeigen sich die folgen schlecht ausgehandelter vertrge .
der konvent zur zukunft europas msste dies eigentlich korrigieren und die nationalen parlamente wieder ins spiel bringen .
doch leider scheint er eher geneigt , das gegenteil zu tun .

. ( pt ) diese frage ist von grter bedeutung und sollte in die zustndigkeit der einzelnen lnder fallen .
gerade deshalb ist es unannehmbar , dass der rat den text der beiden entwrfe der abkommen mit den usa - brigens die ersten abkommen zwischen der eu und einem drittstaat auf diesem gebiet - erst einen monat vor deren unterzeichnung freigegeben hat .

der politische stellenwert dieser abkommen ist umso hher , als sie zu einem zeitpunkt unterzeichnet werden , da ' sicherheits ' -manahmen eingefhrt werden , die die rechte , garantien und freiheiten der brger gefhrden und da die usa auf ihrem militrsttzpunkt in guantnamo hunderte von menschen ohne anklage oder gerichtsverfahren festhalten , oder da sie verlangen , dass andere staaten ihnen volle immunitt vor dem internationalen gerichtshof gewhren .

die derzeitige fassung der abkommen wirft einige grundlegende fragen auf , wie etwa zur auslieferung an ein land , in dem die todesstrafe noch angewandt wird , in dem es gesetze gibt , die im namen des ' kampfes gegen den terrorismus ' grundrechte verletzen , oder zum schutz personengebundener daten , seine rckwirkende anwendung , oder zur fehlenden kontrolle , vor allem der so genannten gemeinsamen ermittlungsteams .

in der empfehlung des ep werden zwar inhaltliche aspekte der abkommen kritisiert , aber deren hauptaussage wird untersttzt , und deshalb haben wir dagegen gestimmt .

schon die debatte ber dieses thema ist , nur wenige tage nach dem verbrecherischen berfall der angloamerikanischen streitkrfte auf den irak , eine provokation .

mit diesem abkommen hndigt die europische union die brger der mitgliedstaaten und ihre persnlichen daten der gerichtsbarkeit der usa aus , deren strafverfolgungsbehrden weit weg von jeglicher demokratischen kontrolle damit nach belieben verfahren .
gemeinsame ermittlungsteams eu / usa werden unter versto gegen nationale verfassungen und rechtsordnungen in der europischen union unkontrolliert operieren .

es handelt sich um ein abkommen zu lasten der brger der mitgliedstaaten der eu .
es hat keine nderung im rechtssystem der usa zur folge , wie etwa die abschaffung der todesstrafe oder der diskriminierenden bestimmungen des ' patriot act ' , die nicht zulassen , dass nichtamerikaner rechtsbeistand erhalten , oder wie die nderung von rechtsvorschriften bestimmter staaten der usa , die mit dem europischen recht unvereinbar sind , oder die beendigung der unmenschlichen internierung von kriegsgefangenen , einschlielich brgern der mitgliedstaaten der europischen union in guantanamo .

wir rufen die vlker dazu auf , massendemonstrationen gegen dieses gefhrliche abkommen , das unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung die verfolgung der antiimperialistischen volksbewegung durch die auslieferung seiner vorkmpfer und generell all jener , die den usa verdchtig erscheinen , verschrfen wird , zu organisieren , um der legalisierung der unkontrollierten aktivitten der amerikanischen strafverfolgungsbehrden vorzubeugen und ihre regierungen daran zu hindern , ein solches abkommen zu ratifizieren .

. ( nl ) in der vergangenheit lieferten lnder ihre eigenen staatsbrger nicht aus .
heutzutage fungiert die eu als ein staat mit etlichen garantien , die verhindern sollen , dass menschen fr etwas bestraft werden , das im eigenen land erlaubt ist .
noch weiter gehende auslieferungen aus der eu in drittlnder sind schlichtweg gefhrlich .
zweifelsohne gilt dies fr lnder mit einem anderen strafvollzugswesen wie die vereinigten staaten von amerika , wo kriegsgefangene ihrer rechte beraubt und in lager eingesperrt werden , die nicht unter das us-recht fallen , und wo der internationale strafgerichtshof nicht anerkannt wird .
fr uns europer ist es von bedeutung , dass dort die todesstrafe besteht und sich unschuldige angeklagte zunchst schuldig bekennen mssen , um anschlieend eine minderung des strafmaes aushandeln zu knnen .
die einwohner europas mssen vor der unterwerfung unter dieses us-system geschtzt werden .
wer nicht freiwillig und auf eigene initiative in dieses land reist oder sich dort niederlsst , muss die garantie haben , dass ihn niemand zwingt , dorthin zu kommen .
deshalb lehne ich den am 8. mai im rat ' justiz und inneres ' errterten entwurf des abkommens in den bereichen auslieferung und justizielle zusammenarbeit ab .
ich untersttze den berichterstatter in seinem bemhen , zumindest gegen militrgerichte , das guantnamo-verfahren und diskriminierung der brger europas klar stellung zu beziehen , und gehe voll und ganz mit ihm darin konform , dass eventuelle knftige nderungen dieses abkommens nicht auerhalb des blichen parlamentarischen verfahrens vorgenommen werden drfen .

obwohl dieses abkommen einen wirklichen fortschritt im kampf gegen die schwerkriminalitt und den internationalen terrorismus htte darstellen knnen , hlt es dieses parlament fr angebracht , seine untersttzung mit bertriebenen bedingungen und demtigenden bemerkungen fr die usa zu verbinden !

die vorbehalte hinsichtlich des fehlens demokratischer kontrolle oder die forderung nach einer bezugnahme auf die grundrechtecharta nehmen sich angesichts der schweren anschuldigungen gegen die usa geradezu amsant aus .

man glaubt zu trumen , wenn man liest , dass das rechtssystem einiger us-amerikanischer bundesstaaten nicht das gleiche niveau an garantien aufweise , wie es der europische gerichtshof fr menschenrechte und die manahmen der eu fr die mitgliedstaaten der europischen union bringen sollen !

und was soll man von der bemerkungen halten , dass es widersprchlich sei , ein abkommen mit den vereinigten staaten abzuschlieen , obwohl mehrere brger der europischen union immer noch auerhalb jeder legalitt und ohne die geringsten garantien in bezug auf einen fairen prozess auf der amerikanischen militrbasis von guantnamo festgehalten werden ?

wenn die blauugigkeit solche ausmae annimmt und zu solchen absurditten fhrt , dass terroristen mit gewhnlichen strafgefangenen gleichgesetzt werden , dann grenzt sie schon an dummheit .

. ( pt ) ich habe gegen den bericht gestimmt , da der berichterstatter meiner meinung nach die dem europischen parlament mit den vertrgen bertragenen kompetenzen berschreitet und durch auslegungsmethoden , mit denen ich nicht einverstanden bin , versucht , die zahl und den umfang der themen zu erhhen , die einer anhrung unterliegen .

ich interpretiere artikel 21 des vertrags ber die europische union anders als der vorliegende bericht , da man meines erachtens aus ' ...
wichtigsten aspekten und ...
grundlegenden weichenstellungen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ' nicht ' konkrete abkommen ' und ' spezielle lnder ' herauslesen kann , so weitreichend die abkommen und so wichtig auch der partner sein mgen .

die annahme , aus der fehlenden vorschrift erwachse eine konkrete verpflichtung fr den rat und aus dieser angenommenen konkreten verpflichtung ergebe sich eine allgemeine regel der verpflichtung zur anhrung des parlaments , ist eine auslegung , die ich ganz und gar nicht teile .

ich glaube , der versuch , das staatsmodell auf die gemeinschaft zu bertragen , entspricht nicht der derzeitigen lage der union .
es gibt keine grundlage dafr , dem europischen parlament einem nationalen parlament vergleichbare zustndigkeiten zuzuerkennen .

insbesondere bedauere ich , dass der ursprngliche empfehlungsvorschlag in recht aggressiven initiativen untergegangen ist , die dem abschluss der eu / usa-abkommen , die die grundlage fr diese empfehlung sind , keineswegs frderlich sind .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.30 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0197 / 2003 von herrn arlindo cunha im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit gemeinsamen regeln fr direktzahlungen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik und sttzungsregelungen fr erzeuger bestimmter kulturpflanzen ( kom ( 2003 ) 23 - c5-0040 / 2003 - 2003 / 0006 ( cns ) ) ;

a5-0182 / 2003 von herrn karl erik olsson im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1257 / 1999 ber die frderung der entwicklung des lndlichen raums durch den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft ( eagfl ) und zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr .
2826 / 2000 ( kom ( 2003 ) 23 - c5-0041 / 2003 - 2003 / 0007 ( cns ) ) ;

a5-0174 / 2003 von herrn dominique souchet im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr getreide ( kom ( 2003 ) 23 - c5-0042 / 2003 - 2003 / 0008 ( cns ) ) ;

a5-0175 / 2003 von herrn dominique souchet im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr trockenfutter fr die wirtschaftsjahre 2004 / 05 bis 2007 / 08 ( kom ( 2003 ) 23 - c5-0044 / 2003 - 2003 / 0010 ( cns ) ) ;

a5-0183 / 2003 von herrn carlos bautista ojeda im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr reis ( kom ( 2003 ) 23 - c5-0043 / 2003 - 2003 / 0009 ( cns ) ) ;

a5-0177 / 2003 von frau elisabeth jeggle im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die erhebung einer abgabe im milchsektor ( kom ( 2003 ) 23 - c5-0046 / 2003 - 2003 / 0012 ( cns ) ) ;

a5-0181 / 2003 von frau elisabeth jeggle im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1255 / 1999 ber die gemeinsame marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse ( kom ( 2003 ) 23 - c5-0045 / 2003 - 2003 / 0011 ( cns ) ) ;

a5-0189 / 2003 von frau mara rodrgues ramos im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die multifunktionalitt der landwirtschaft und die reform der gap ( 2003 / 2048 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! meine stimme bereitet schwierigkeiten , aber ich werde versuchen , deutlich zu sprechen .
die kommission hat im vergangenen januar ihre legislativen vorschlge fr eine neue reform der gap vorgelegt .
neben bedeutenden anpassungen in einigen sektoren zeigen sich die wichtigsten neuerungen in der so genannten entkopplung und modulation der direkten beihilfen , die den erzeugern gezahlt werden .

mit der entkopplung sollen die derzeitigen beihilfen in eine einheitliche beihilfe pro betrieb umgewandelt werden , die von diesen produktionsbereichen und entsprechenden produktionsmengen losgelst sein wird .
so werden die landwirte ab sofort immer diesen betrag erhalten , unabhngig davon , was sie knftig anbauen , und sie knnen sogar gar nichts anbauen , sofern sie den boden in einem guten agrarwirtschaftlichen zustand halten .
mit der modulation strebt die kommission die anwendung einer quote zur verringerung der beihilfen an , die 2012 bei circa 19 % liegen wird ; ungefhr zwei drittel der so freigesetzten betrge werden knftige reformen finanzieren und etwa ein drittel wird zur strkung des zweiten pfeilers der gap - entwicklung des lndlichen raums - in die reserve eingestellt .
von dieser krzung der beihilfen sind nur die landwirte ausgenommen , die weniger als 5000 eur pro jahr erhalten .

der vorschlag , der jetzt und hier dem plenum vorgelegt wird , wurde im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung auf der grundlage eines vom berichterstatter vorgelegten kompromissvorschlags , der mit allen fraktionen verhandelt wurde , mit groer mehrheit angenommen .
im wesentlichen geht es bei diesem kompromiss , der hoffentlich die position des europischen parlaments werden wird , um folgendes :

erstens um die untersttzung nur einer teilweisen und schrittweisen entkopplung der direkten beihilfen , beschrnkt auf den bereich kulturpflanzen und mnnliche rinder .
alle brigen prmien wrden also weiter nach dem aktuellen modell gezahlt . zweitens die untersttzung einer sehr viel bescheideneren modulation von lediglich 6 % in den benachteiligten regionen und von 8 % in anderen regionen , wobei die so freigesetzten mittel vor allem fr die strkung des zweiten pfeilers eingesetzt werden sollen .
ausgenommen wrden auch landwirte sein , die weniger als 7500 eur erhalten .

mit dieser position will das europische parlament bestimmte politische botschaften senden .
erstens , dass es unmissverstndlich eine reform der gap untersttzt , die sie aus wirtschaftlicher sicht rationeller gestaltet , ihre umsetzung in einer erweiterten europischen union erleichtert und hilft , die verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation zu entspannen .

zweitens mssen vernderungen dieser art berlegt und realistisch vorgenommen werden .
so ist unseres erachtens die von der kommission vorgeschlagene vllige entkopplung der beihilfen theoretisch ein interessantes modell , dessen praktische anwendung aber erhebliche risiken birgt und die realitt der europischen landwirtschaft , die groe instabilitt der mrkte , die noch immer verwaltungs- und schutzinstrumente an der grenze erfordern , und die enorme heterogenitt der europischen landwirtschaft mit riesigen unterschieden bei den einkommen und in der wettbewerbsfhigkeit und folglich mit in hohem mae unterschiedlichen auswirkungen bei der umsetzung eines entkoppelten zahlungssystems auer acht lsst .

die dritte politische botschaft lautet , dass die gefahren der aufgabe der produktion im ergebnis der einfhrung eines entkoppelten beihilfesystems in den benachteiligten regionen in uerster randlage mit der niedrigsten produktivitt und folglich der geringsten wettbewerbsfhigkeit besonders gravierend sind .
deshalb schlgt das parlament geringere modulationsstze fr diese regionen vor und dass in den regionen in uerster randlage kein entkopplungssystem angewendet wird und dass die besondere situation all dieser schwcheren regionen bercksichtigt wird , um den landwirten weiterhin produktionsalternativen zu sichern .

viertens mchte das parlament auch zum ausdruck bringen , dass es zum jetzigen zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist , bereits jetzt einen so hohen satz zur krzung der beihilfen festzulegen , um knftige reformen der gap zu finanzieren , weil wir weder die kosten noch den zeitplan dieser reformen kennen .

fnftens mchte ich auch das engagement des parlaments hervorheben , die strkung des zweiten pfeilers der gap zu untersttzen , insbesondere durch die finanzierung neuer manahmen zur gewhrleistung der nahrungsmittelqualitt und -sicherheit .

schlielich sei noch auf den vorschlag hingewiesen , ab 2007 das knftige system der entkoppelten beihilfen nicht mehr nach dem historischen kriterium zu regeln , sondern nach zwei hauptkriterien : der flche und der beschftigungslage in jedem betrieb .
abschlieend mchte ich sagen , dass das europische parlament auf diese weise seinen beitrag zur anpassung der gap an die sich ergebenden neuen anforderungen und gegebenheiten leistet , jedoch so , dass die risiken fr die aufgabe der produktion , das anwachsen der arbeitslosigkeit und die entstehung anderer schwer wiegender unausgewogenheiten in einigen landwirtschaftlichen systemen , vor allem in den am strksten benachteiligten regionen in uerster randlage , vermieden oder wenigstens so gering wie mglich gehalten werden .
deshalb hoffe ich , dass der rat der landwirtschaftsminister , dem die endgltige entscheidung obliegt , diese anliegen des parlaments teilt und die kommission zwingt , ihren vorschlag whrend der laufenden gesprche zu ndern .

. ( sv ) herr prsident !
herr kommissar ! es gibt nur wenige dinge , die fr die welt der zukunft so wichtig sind wie eine nachhaltige und umweltfreundliche landwirtschaft .
von anfang an habe ich die von weitblick zeugenden ideen von kommissar fischler zur reform der europischen agrarpolitik untersttzt .
bedauerlicherweise sind diese ideen verwssert worden , und sie werden es auch weiterhin .
meiner ansicht nach haben prsident chirac und kanzler schrder dies fortgefhrt , als sie sich auf eine obergrenze fr die agrarkosten einigten , die wohl eher die untere grenze sein sollte .
leider muss ich einrumen , dass wir meines erachtens hier im parlament keine verbesserung , sondern vielmehr eine verschlechterung des vorschlags erreicht haben , und ich frchte , die minister werden auf ihrer tagung noch weitere nachteilige vernderungen einbringen .

nicht einmal die europischen landwirte scheinen zu begreifen , was gut fr sie ist .
der widerstand gegen den vorschlag der kommission fr eine agrarreform seitens der landwirte , seitens des europischen parlaments und der agrarminister muss wohl darauf zurckzufhren sein , dass viele die groen zusammenhnge nicht sehen wollen .
ich mchte mich hier nicht zu einzelheiten in den berichten uern , sondern will mich in meinen ausfhrungen auf diese groen zusammenhnge konzentrieren .

wir drfen nicht vergessen , dass der grte teil der lebensmittel weltweit gegenwrtig zu kosten produziert wird , die nicht von den niedrigen weltmarktpreisen gedeckt werden .
daher bentigen die meisten landwirte in den industrielndern beihilfen , um produzieren zu knnen , whrend den bauern in den entwicklungslndern hhere preise gezahlt werden mssen .
durch die erzeuger- und agrarbeihilfen in den industrielndern wird die produktion gesteigert , wobei der berschuss mit hilfe von subventionen exportiert wird .
das fhrt zu einem verfall der weltmarktpreise .
um einen gesunden weltmarkt zu schaffen , mssen wir diese systeme verndern .
die weltmarktpreise sollten auf ein niveau steigen , zu dem die meisten erzeuger produzieren knnen . es liegt also auf der hand , dass alle handelsverzerrenden beihilfen abgeschafft werden mssen .
diese vernderungen kann die eu nicht allein bewirken , aber zusammen mit den usa knnten wir auf diesem gebiet viel erreichen .
die wto-verhandlungen und der vorschlag der kommission fr eine agrarreform sind dabei schritte in die richtige richtung .

allerdings mssen wir uns auch vor augen halten , dass die welt ganz so einfach nicht ist .
ein groteil der kleinen agrarbetriebe in europa wren auch bei annehmbaren weltmarktpreisen nicht wettbewerbsfhig .
wir haben hohe anforderungen in punkto umweltschutz , tierschutz , lebensmittelsicherheit und -qualitt sowie arbeitnehmerschutz .
wir wollen die kulturlandschaft sowie die natrliche und kulturelle umwelt erhalten und die sozialen bedingungen im lndlichen raum verbessern .
im prinzip mssten solche werte wie die qualitt vom markt bezahlt werden , whrend elemente von gemeinschaftlichem nutzen durch direkte gemeinschaftliche beihilfen , also letztendlich durch die eu finanziert werden knnten .
der weg von hohen subventionen und dem verfall der weltmarktpreise hin zu gesundem handel und gesunder preisbildung fhrt jedoch ber eine vernderung der gegenwrtigen verfahrensweise bei der gewhrung von beihilfen , d. h. eine entkopplung der beihilfen von der produktion .

vor diesem hintergrund ist mein bericht ber die entwicklung des lndlichen raums zu sehen .
leider reichten die mittel nicht aus , als die kommission ihren vorschlag unterbreitete .
dank hilfreicher und wohlwollender kollegen hier im parlament ist es mir jedoch gelungen , etwas geld von herrn cunha und frau jeggle zu beschaffen und damit die mittel fr die entwicklung des lndlichen raums aufzustocken .
die vorgeschlagene entkopplung birgt nmlich fr die benachteiligten gebiete ein hohes risiko , dem wir so schnell wie mglich entgegenwirken mssen .
in diesem punkt hat das parlament meiner auffassung nach eine verbesserung erreicht .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn wir in der eu unser arsenal an agrarbeihilfen nicht rechtzeitig modernisieren , d. h. die beihilfen von der ' blue box ' in die ' green box ' - wie immer man das auch nennen will - verschieben , knnen wir durch die wto-verhandlungen , falls sie zu einem aus globaler sicht positiven ergebnis fhren , unserer waffen fr den schutz der europischen landwirtschaft und des europischen agrarmodells beraubt werden .
dann htten wir nichts mehr , worauf wir zurckgreifen knnten .
vorbeugen ist besser als heilen .
das sollten auch wir europer begreifen .
wir knnen nur hoffen , dass die agrarminister , die sich in der nchsten woche zu verhandlungen treffen , einsehen , dass ein schlechter oder gar kein beschluss zu einer katastrophe fr die landwirte und den lndlichen raum in europa , aber auch fr die europischen verbraucher fhren kann , die lebensmittel von guter qualitt haben wollen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! da ich berichterstatter fr zwei berichte bin , lassen sie mich zunchst den mit sehr groer mehrheit in unserem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommenen bericht ber die reform der gmo getreide vorstellen und dann meinen zweiten , ebenfalls mit groer mehrheit angenommenen bericht ber die reform der gmo trockenfutter erlutern .

beginnen wir also mit der gmo getreide .
in ihrem reformvorschlag ging die europische kommission weit ber den rahmen der halbzeitbewertung der agenda 2000 hinaus und sah eine radikale streichung aller wesentlichen bestandteile der gmo vor .
was beinhalten nun die vorschlge der kommission im einzelnen ?
zunchst die senkung oder vielmehr die weitere senkung des interventionspreises bis unter den selbstkostenpreis , was einem antikonomischen und nicht nachhaltigen ansatz entspricht .
zweitens die abschaffung der monatlichen zuschlge .
weiterhin den wegfall der intervention fr roggen , die streichung des mindestpreises fr strkekartoffeln und den wegfall der erzeugererstattungen fr strke .

der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung war der auffassung , dass dieser abbau der ltesten und symboltrchtigsten gemeinsamen marktorganisation weder sinnvoll noch gerechtfertigt ist .
bezglich des interventionspreises hatte ich als berichterstatter vorgeschlagen , die inflation zu bercksichtigen , die seit der reform von 1992 eine hhe von 25,5 % erreicht hat , was real eine senkung des interventionspreises fr getreide um 56 % bedeutet .
es braucht wohl nicht daran erinnert zu werden , dass der interventionspreis fr getreide dem einkommensindex hunderttausender landwirte entspricht .

unser ausschuss war gegen eine weitere krzung , die durch nichts gerechtfertig ist , nicht einmal durch die entwicklung der weltmarktpreise , die sich nach den einschtzungen der kommission selbst in den kommenden jahren aufwrts entwickeln drften .
durch den verzicht auf weitere krzungen , den unser ausschuss vorschlgt , wrden keine ausgleichszahlungen fllig und somit auch die degression gegenstandslos .

hinsichtlich der monatlichen zuschlge hat unser ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung darauf verwiesen , dass sie den realen wirtschaftlichen und finanziellen aufwendungen fr die lagerung , einschlielich der modernisierung der silos und deren anpassung an hhere standards , insbesondere hinsichtlich der sicherheit , entsprechen und dass ihre streichung einer weiteren , nicht ausgeglichenen senkung des interventionspreises gleichkme .
im interesse der kohrenz war es daher erforderlich , die beiden vorschlge der kommission hinsichtlich des interventionspreises und der monatlichen zuschlge gleichzubehandeln .

bei roggen , wo ein tatschliches berschussproblem besteht , schlagen wir vor , die fr die intervention vorgesehenen betrge so zu krzen , dass sich der anbau dieser getreideart knftig auf die regionen konzentriert , in denen sie das letzte bollwerk gegen das brachliegen darstellt und in denen keine rentable ersatzlsung besteht .

bei getreide- und kartoffelstrke knnen wir nicht verstehen , herr kommissar , warum die kommission so hartnckig versucht , die regelungen abzuschaffen , die es der europischen industrie ermglichen , unter gleichen bedingungen mit den einfuhren zu konkurrieren .
es handelt sich dabei um ein wahrhaftes geschenk , das den strkeerzeugern der drittlnder gemacht wird , ohne dass eine gegenleistung fr die europische union erbracht werden msste .
die vorschlge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gehen daher nicht in die gleiche richtung wie die von der kommission vorgelegten negativen manahmen , die unserer meinung nach nicht geeignet sind , positive entwicklungsperspektiven fr den getreidesektor zu erffnen .

lassen sie mich nun zur gemeinsamen marktorganisation trockenfutter kommen .
ich habe bisher noch nie eine begrndung fr einen kommissionsvorschlag gesehen , der auf so schwachen argumenten beruht .
so schlgt die kommission ausgehend von einer berholten feststellung aus einem bericht des rechnungshofs vor , ab dem wirtschaftsjahr 2008-2009 diese gemeinsame marktorganisation schlicht und einfach abzuschaffen , weil - ich zitiere hier den bericht des rechnungshofs - ' diese futtererzeugung ? grtenteils unter einsatz von fossilen brennstoffen fr die knstliche trocknung und in einigen mitgliedstaaten unter einsatz von bewsserung [ erfolgt ] ' .
von welcher oberflchlichkeit und kaltschnuzigkeit zeugt es doch , herr kommissar , die zukunft eines ganzen sektors auf einer so fadenscheinigen grundlage infrage stellen zu wollen !
dabei handelt es sich nicht um irgendeinen sektor , sondern um einen , der 15 % der in der gemeinschaft erzeugten futterproteine liefert , der 150 000 erzeuger und 500 000 ha umfasst , der im trocknungsbereich 350 verarbeitungs- und konditionierungswerke aufweist , die mehrheitlich den landwirten in form von genossenschaften gehren und nicht weniger als 15 000 arbeitspltze bieten .
haben sie einmal nachgerechnet , herr kommissar , wie viele ffentliche finanzmittel fr lndliche entwicklung aufgewendet werden mssten , um im lndlichen raum die wirtschaftsttigkeit und die arbeitspltze aufrechtzuerhalten , die durch die euthanasie dieses sektors zerstrt wrden ?

unser landwirtschaftsausschuss kam daher sehr bald zu der berzeugung , dass es angesichts des defizits an futtereiwei in der union vllig unverantwortlich wre , die trockenfutterbeihilfe zu streichen .
wenn unser parlament den vom landwirtschaftsausschuss vorgeschlagenen bericht verabschiedet , dann bekrftigt es eindeutig die position , die es bereits im rahmen des berichts stevenson vertreten hat , in dem die kommission aufgefordert wurde , rasch die erforderlichen manahmen zu ermitteln und umzusetzen , um diesen sehr schweren nachteil , diese strategische abhngigkeit , dieses unglaubliche defizit an pflanzlichen futterproteinen , das sage und schreibe ber 75 % unseres bedarfs betrgt , zu verringern .
die amerikaner haben , wie ich erinnern mchte , keinerlei bedenken gehabt und nicht gezgert , nach dem blairhouse-abkommen eine direkthilfe fr soja einzufhren , ohne dass die wto mit der wimper gezuckt htte .
warum sollten also ausgerechnet wir darauf verzichten ?

unser landwirtschaftsausschuss ist ebenfalls zu dem schluss gekommen , dass die umweltbilanz von trockenfutter sich keineswegs auf einige vage statistische betrachtungen ber den verbrauch an fossilen brennstoffen beschrnken kann .
wenn man alle wirtschaftsaktivitten abschaffen wollten , die fossile brennstoffe verbrauchen , dann htten sie zu fu von brssel hierher kommen mssen , herr kommissar .

die luzerne , die ber 80 % der trockenfuttererzeugung in der union ausmacht , weist im gegenteil in zwei wesentlichen bereichen - der bodenverbesserung und der einsparung von pflanzenschutzmitteln - auergewhnliche qualitten auf .
zudem ist in europa keine luzerneart genetisch verndert .
dieses erzeugnis , das eine vollstndige rckverfolgbarkeit der daraus hergestellten futtermittel ermglicht , ersetzt bisher einfuhren , die zahlreiche fragen im zusammenhang mit gvo aufwerfen .

was die knstliche trocknung betrifft , so ist die verwendung von fossiler energie in den letzten jahren bereits betrchtlich verringert worden .
es sind allerdings noch gewisse fortschritte mglich .
daher schlagen wir in bereinstimmung mit der berufsgruppe den abschluss von fortschrittsvertrgen vor , mit denen die trockenwerke sich zur verbesserung ihrer leistungen , ihres wirkungsgrades , ihrer energiebilanz verpflichten knnen .
wir halten es fr konstruktiver , in diesem sektor manahmen zur einhaltung von umweltschutzerfordernissen einzufhren als jegliche beihilfen zu streichen .

unser ausschuss ist weiterhin der auffassung , dass diese berufsgruppe , dieser sektor weitere agronomische und kologische fortschritte erzielen kann .
daher schlagen wir die einrichtung eines forschungsfonds vor , der ber eine geringe abgabe auf die dem sektor gewhrten beihilfen finanziert wird .
dies sehen wir , herr prsident , herr kommissar , als die positiven richtungen an , in die sich die kommission bewegen sollte , um diesem sensiblen und strategischen bereich eine ganz andere perspektive zu bieten als die ersatzlose abschaffung einer gemeinsamen marktorganisation , dank derer bisher einer der wenigen sektoren , die in der union auf dem gebiet der pflanzlichen futterproteine bestehen , erhalten werden konnte .

herr prsident , ich mchte den mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr die untersttzung meines berichts ber reis durch eine so breite mehrheit danken .
ich mchte ihnen auch fr die zu diesem bericht eingereichten nderungsantrge dank sagen , fr die es einen groen konsens in unserem ausschuss gab .

herr kommissar , die am wenigsten geschtzten offenen mrkte sind auch die verwundbarsten .
der klimawandel , die anhaltenden drreperioden , der betrchtliche druck auf die geschtzten feuchtgebiete seitens des bausektors und auch der verwaltungen gefhrden diese traditionellen anbauregionen , in denen eine biologische vielfalt existiert .

die grten und wichtigsten lebensrume der vogelfauna in europa befinden sich zufllig gerade in diesen traditionellen reisanbaugebieten , und unsere verantwortung ist es , sie um jeden preis zu schtzen .

im rahmen der halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik hat die kommission eine reform der gmo fr reis unter bercksichtigung der ungleichgewichte vorgeschlagen , die durch den gleichzeitigen anstieg der einfuhren und der internen erzeugung verursacht wurden , was zusammen mit den restriktionen im bereich der ausfuhrerstattungen zur entstehung erheblicher berschsse beigetragen hat , die sich ab 2006 durch die schrittweise senkung der zlle im zuge der umsetzung der programme ' alles auer waffen ' noch verstrken drfte .



die kommission rumt zwar ein , dass sich die auswirkungen dieser initiative unmglich bewerten lassen , versichert jedoch , dass die interventionsbestnde aufgrund der ausfuhren von drittlndern unhaltbar sein werden .

die gesamte philosophie der von der kommission vorgeschlagenen reform der gmo basiert auf der abschaffung der intervention .
dabei wird nicht die besondere bedeutung dieser kultur in europa bercksichtigt .
es muss auch daran gedacht werden , dass kleine regionale wirtschaften , die sich mit kulturen wie dem reis befassen , in einer globalisierten , liberalisierten welt mehr denn je gefhrdet sind .

es ist notwendig , die gmo fr reis zu reformieren , um sie an die neuen wettbewerbsbedingungen der mrkte anzupassen , jedoch muss den erzeugern in der gemeinschaft ein angemessenes einkommen gesichert werden .
die reform muss auch mit einem fairen handel und der frderung der weniger entwickelten lnder vereinbar sein .
zudem muss die europische union weiterhin eine wichtige rolle im hinblick auf die landschaft sowie auf die sozialen und umweltpolitischen bedingungen spielen .

nichts davon steht in dem vorschlag der kommission , weder was die marktverwaltung noch was die spezifische beihilfe fr reis und die entkopplung der direkthilfen angeht .
ohne intervention , ohne schutz an den grenzen und ohne gewhrleistung der qualitt und lebensmittelsicherheit , die wir fr unsere produkte fordern , wird der sektor von der bildflche verschwinden .

mit ihrem vorschlag ldt die kommission den reisproduzenten die gesamte verantwortung dafr auf , lsungen fr den hunger in der dritten welt zu finden , und das ist nicht gerecht .
eine kultur wie der reis erfordert besondere agrarklimatische bedingungen und ist deshalb an bestimmte gebiete gebunden .
wenn eine solche monokultur in diesen gebieten eingestellt wird , dann sind austrocknung , vernachlssigung oder versalzung die unvermeidliche folge .

der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung untersttzt in seinem bericht die entscheidung der kommission , den interventionspreis fr reis zu senken , um ihn an die weltpreise anzugleichen .
abgelehnt haben wir allerdings den vorschlag zur schaffung eines systems der privaten lagerhaltung , sobald der preis fr reis unter den tatschlichen sttzungspreis fllt .

es tritt also ein neuer begriff auf : der tatschliche sttzungspreis , der fr die berechnung von zllen auf der basis des hchstpreissystems verwendet wird .
dieser wird dann auf das marktverwaltungssystem bertragen .
es ist also keinerlei beihilfe fr den produzenten , wie das beim interventionspreis der fall ist , sondern es handelt sich um ein virtuelles system , das herangezogen wird , um eine andere unprzise und nicht definierte manahme zu ergreifen , nmlich die private lagerhaltung .
das wird nicht funktionieren .
es hat in anderen sektoren nicht funktioniert und wird die schon geschwchte finanzielle situation des landwirts weiter verschrfen , denn er muss ein greres anlagekapital auf seine kosten halten und hohe ausgaben fr die aufbewahrung und konservierung des produkts tragen .

was den speziellen preis von 120 euro angeht , so wrde das vorgeschlagene sicherheitsnetz dazu fhren , dass sich die preise um diese 120 euro stabilisieren und die reisbauern ruiniert werden .
deshalb muss die ffentliche intervention als regulierungsmechanismus mit einem institutionellen preis beibehalten werden , der die wettbewerbsfhigkeit und selbstversorgung sichert .

was den schutz der grenzen betrifft , so wurde die handelsregelung an die unseligen bereinkommen von marrakesch in diesem sektor angepasst ; damit ist ein system von einfuhrhchstpreisen gegeben .
auf diese weise wrde der einfuhrpreis fr geschlten cargo-reis nicht ber 180 bzw. 188 % des interventionspreises liegen , je nachdem , ob es sich um indica oder japonica handelt .

dieser preis bercksichtigt nicht die kosten fr die verarbeitung von rohreis zu cargo-reis und fhrt auerdem dazu , dass reis der hheren qualitts- und preiskategorie zu niedrigeren zollstzen in den gemeinschaftsmarkt eingefhrt wird .

die kommission hat die 15 mitgliedstaaten aufgefordert , ihr das mandat zu erteilen , in der welthandelsorganisation ber die ersetzung des gegenwrtigen systems der gebundenen zlle durch ein system mit festen zollstzen zu verhandeln .
es sieht jedoch so aus , als ob dazu keine einigkeit vorhanden ist .

der landwirtschaftsausschuss hlt die abschaffung des hchstpreissystems fr zweckmig , das den sektor in die derzeitige lage gefhrt hat .
in diesem kontext nehmen zahlreiche nderungsantrge des berichts auf die notwendigkeit bezug , entsprechende kontrollmechanismen einzurichten , um etwaige unregelmigkeiten zu verhindern und den ursprung des importierten reises zu garantieren , damit sozial- und umweltdumping sowie andere soziale erscheinungen wie dreiecksgeschfte vermieden werden , und um eine rigorose rckverfolgbarkeit und kennzeichnung zur gewhrleistung der lebensmittelsicherheit zu schaffen .

aus allen diesen grnden betrachtet der landwirtschaftsausschuss die vorlage eines berichts zur bewertung der folgen der zollsenkung fr die initiative ' alles auer waffen ' , der unsere sorgen und die wirtschaft der drittlnder bercksichtigt , als dringend geboten .

herr prsident , ich frage mich , ob die von der kommission vorgeschlagene entkopplung der beihilfen die umweltbesonderheiten des reisanbaus in betracht zieht und ob eine einstellung des anbaus nicht schdlich fr die umwelt in diesen gebieten wre .
wir bentigen zudem ein proportionales und kein progressives sanktionssystem , da die reisproduzenten schon jetzt im vergleich zu anderen landwirten ungerecht behandelt werden , und die anerkannten flchen mssen die gleichen wie vor dem reformvorschlag sein .
in dieser hinsicht untersttze ich die entscheidung von herrn cunha , dass reis ein sonderfall und nicht von der entkopplung betroffen sein sollte .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! als wir anfang des jahres die legislativen vorschlge der europischen kommission zur halbzeitbewertung der agenda 2000 und den entsprechenden zeitplan auf den tisch bekamen , standen wir unter erheblichem zeitdruck .
als europisches parlament sollten wir bis zu dieser woche unsere stellungnahmen dazu abgeben .
wir standen vor einer fast unlsbar erscheinenden aufgabe .
wenige trauten uns zu , dass wir es auch schaffen .
als zustndige berichterstatterin fr den bericht zur abgabe im milchsektor und den bericht ber die gemeinsame marktordnung fr milch und milcherzeugnisse kann ich heute mit groer zufriedenheit feststellen : wir alle zusammen haben es geschafft .

die frhe fraktionsbergreifende zusammenarbeit , wie wir sie gerade im milchbereich praktizieren konnten , hat sich am ende ausgezahlt .
in meinen berichtsentwrfen konnte ich von anfang an die anliegen meiner evp-kollegen und auch die der anderen fraktionen bercksichtigen . die zahl der nderungsantrge im agrarausschuss war dadurch berschaubar , und das vorliegende ergebnis ist kohrent und konsistent .
und schlielich beweist die geringe zahl der plenarnderungsantrge die groe bereinstimmung , die auch schon im hervorragenden abstimmungsergebnis des agrarausschusses zum ausdruck kam .
fr dieses groartige stck arbeit mchte ich mich bei allen kolleginnen und kollegen ganz herzlich bedanken , die mit gutem willen , mit sachkunde und mit kompromissbereitschaft zielorientiert mitgearbeitet haben .
ebenso gilt mein dank dem ausschusssekretariat , das , im hintergrund arbeitend und koordinierend , meine aufgabe wertvoll und stets zuverlssig untersttzt hat .

die kommission hat zum milchsektor ein gesetzespaket mit elementen vorgelegt , die wir ausdrcklich begren , wie etwa die beibehaltung der milchquote bis 2015 .
um ihr ziel zu erreichen , den milchsektor wto-konform zu gestalten , bietet die kommission aber instrumente an , die zusammengenommen uerst problematisch sind . weitere preissenkungen , weitere quotenerhhungen und die entkoppelung von milchproduktion und milchprmien .
was wren die folgen eines solchen vorgehens ?
durch die geplanten massiven preissenkungen bei gleichzeitiger quotenausweitung wrde das milchquotensystem faktisch ausgehhlt . gerade kleinere und mittlere landwirtschaftliche milchbetriebe in benachteiligten gebieten kmen in eine praktisch aussichtslose wettbewerbssituation .
die entkoppelung des sektors tte in diesem stadium ihr briges . ergebnis : die milchproduktion wrde sich sehr schnell von grnlandstandorten und benachteiligten gebieten hin in die so genannten gunstlagen verschieben .
die negativen strukturellen , sozialen und kologischen folgen in den betroffenen gebieten wren unbersehbar .
um die wettbewerbsfhigkeit der milchlandwirtschaft in der eu unter dem gesichtspunkt der effizienz zu strken , konterkariert die kommission mit ihren vorschlgen also ihre eigene strukturpolitik und die politik zur entwicklung des lndlichen raumes .
es ist jedoch nicht sinnvoll , heute betriebe und arbeitspltze vor allem in benachteiligten , strukturschwachen gebieten , sei es aus vorauseilendem wto-gehorsam oder aus mglichen ideologischen anstzen heraus , zu vernichten . morgen mssen wir dann diese arbeitspltze mhsam und teuer mit ffentlichen geldern durch programme zur lndlichen entwicklung ersetzen oder wieder schaffen .. ..

es liegt daher doch auf der hand , dass hier ein vertrglicher bergang stattfinden muss , der solche zielkonflikte vermeidet .
mein ansatz und der des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist daher ein anderer .
unser ziel ist die erhaltung einer nachhaltigen , flchendeckenden milchproduktion insbesondere auf grnlandstandorten .
denn eines ist klar : wenn es an reinen grnlandstandorten und in benachteiligten gebieten keine milchlandwirtschaft mehr gibt , sind erhebliche ffentliche anstrengungen ntig , um die landschaft in dem zustand zu erhalten , den wir heute kennen und den wir alle als erholungs- , ferien- oder urlaubsgebiet schtzen .
deshalb ist die beibehaltung des milchquotensystems bis 2015 richtig und wichtig . und dazu - weil wir doch verlssliche politik machen wollen - kein vorziehen der agenda-2000-beschlsse !

die in der agenda 2000 beschlossenen und teilweise schon durchgefhrten preissenkungsschritte haben uns bereits einen greren spielraum in der wto erffnet .
dieser spielraum sollte zunchst in den verhandlungen genutzt werden .
ergibt sich aus dem verhandlungsergebnis die wirkliche notwendigkeit zu weiteren preissenkungen , so signalisieren meine berichte , wie weitere preissenkungsschritte aussehen knnten .

um den milchsektor dem getreidesektor wenigstens einigermaen anzugleichen , fordern wir eine hhere kompensation fr preissenkungen .
die vorgeschlagenen rund 50 eurocent sind eindeutig zu wenig .

fr die quotenausweitung taugt das wto-argument ohnehin nicht , es sei denn , erklrtes ziel der kommission wre es , auch durch diese manahmen nochmals druck auf den preis auszuben .
mir gegenber hat dies aber kein kommissionsvertreter so formuliert . also pldieren wir dafr , hier den quotenhungrigen mitgliedstaaten durch die einfhrung eines flexiblen systems entgegenzukommen .
quotenerhhung ja , aber nur in abhngigkeit von der marktsituation .

bei der entkopplung schlagen wir den sanften weg vor .
zum jetzigen zeitpunkt : nein .
der agrarausschuss schlgt jedoch eine neubetrachtung im jahre 2008 vor , nachdem erfahrungen mit der entkopplung oder umkopplung oder vereinfachung in anderen sektoren gesammelt wurden .
dann kann man auch wirkung und folgen abschtzen und das instrument entsprechend gestalten .

fr die beiden milchberichte ist es wichtig , dass auch im plenum ein hnlich gutes abstimmungsergebnis wie im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung erzielt wird .
lassen sie uns gemeinsam ein klares signal an rat und kommission senden !
nachhaltige landbewirtschaftung kann ein gutteil an umwelt- , sozial und regionalpolitik ersetzen .
die europische union steht zu flchendeckender , nachhaltiger landwirtschaft , und in vielen regionen europas ist die milchwirtschaft hierfr das herzstck .

herr prsident , herr kommissar ! im juni vergangenen jahres wurde uns ein dokument zur reform der gap prsentiert , das die zielsetzungen dieser reform enthielt : lebensmittelqualitt und lebensmittelsicherheit , verstrkung der lndlichen entwicklung und extensivere , umweltgerechte produktionsmethoden .
niemand konnte gegen diese ziele sein , doch heute mssen wir ihnen sagen , dass die instrumente , die sie anwenden wollen , nicht nur falsch sind , weil sie fr die erreichung der gesetzten ziele nicht taugen , sondern , was noch schwerer wiegt , in die entgegengesetzte richtung gehen .

eines der schlsselelemente ihrer reform - die entkopplung der beihilfen - kann schlimme auswirkungen haben , wenn es uns nicht gelingt , sie zu ndern .
die von ihnen fr bestimmte sektoren als geeignetes instrument zur schaffung eines neuen modells der agrarpolitik vorgeschlagene entkopplung ist nicht durchfhrbar , wenn sie das kriterium der historischen referenzbetrge zur festlegung der entkoppelten beihilfen pro betrieb beibehalten .

die direkthilfen , so wie sie sich darstellen , entsprechen der marktlogik und stehen in unmittelbarem zusammenhang zu den produzierten mengen und den umgelegten ertrgen .
nach ihren eigenen angaben erhielten 2001 5 % der europischen landwirte 50 % der direktbeihilfen .
sie knnen nicht von uns verlangen , dass wir diese groe unausgewogenheit in der verteilung der beihilfen akzeptieren , um die implementierung einer neuen gap mitzutragen .

im ackerbau , einem modell , bei dem sie uns eine vllige abkopplung vorschlagen , erhalten 3 % der agrarbetriebe 40 % der beihilfen .
wenn wir auf dieser basis arbeiten , wenn wir zulassen , dass sich diese situation fortsetzt , herr kommissar , wrden wir alles ndern , damit alles so weitergeht wie zuvor .

gestatten sie mir nochmals , die bitte auszusprechen , die verteilungskriterien fr die entkoppelten beihilfen zu ndern ; multifunktionale kriterien anzuwenden , um eine tatschliche multifunktionale beihilfe pro betrieb festzulegen .
die multifunktionalitt der landwirtschaft bedeutet , dass diese zum verbleib der lndlichen bevlkerung durch die schaffung von arbeitspltzen und zur erhaltung der umwelt durch die vermeidung von entvlkerung und verdung unseres territoriums beitrgt .

deshalb sollten sie das kriterium des territoriums , das kriterium der landwirtschaftlichen flche , das kriterium der geschaffenen arbeitspltze und der vorteile fr die umwelt einfhren , die der landwirtschaftliche betrieb beitrgt , und dann werden wir in der lage sein , von einer tatschlichen multifunktionalen beihilfe zu sprechen .
von einer wirklichen entkopplung der beihilfe von der produktion , aber von einer echten kopplung der beihilfen an den produzenten und seinen betrieb .

sie selbst rumen ein , dass diese vorgeschlagene entkopplung gravierende probleme in vielen kleinen und mittleren betrieben , in den strukturschwchsten und am wenigsten produktiven regionen schafft .
wenn das so ist , herr kommissar , ndern sie sie , denn ansonsten schlieen wir viele kleine und mittlere betriebe der europischen union aus dem agrarsystem aus .

ein weiteres schlsselelement ihrer reform ist die modulation .
im juni habe ich ihnen applaudiert und sie untersttzt .
lassen sie uns die lndliche entwicklung durch eine signifikante modulation verstrken und mittel des ersten pfeilers in den zweiten pfeiler umschichten .
heute , nach dem rat fr haushaltsfragen von brssel am 24. und 25. oktober vergangenen jahres - auf dem der gemeinschaftshaushalt beschnitten wurde - schlagen sie uns vor , dass nur 6 % der modulation in die lndliche entwicklung geht und der rest fr die finanzierung sektoraler reformen im ersten pfeiler verwendet wird .

es ist wahr , wie sie sagen , dass dies ein beschluss des rates ist und der rat daher die politische verantwortung dafr trgt , aber sie liegt auch bei jenen - wie meiner regierung - , die diesem beschluss beifall zollten und die landwirte belogen , als sie ihnen sagten , dass sie einen ausreichenden haushalt bis zum jahr 2013 garantieren wrden .
das entspricht nicht den tatsachen , 2008 wird es probleme geben , wie sie eingerumt haben .
ich fordere sie auf , ein wenig aufsssiger zu sein und etwas mehr anstrengungen zu unternehmen , wenn sie wirklich der meinung sind , dass die lndliche entwicklung gestrkt werden muss , um eine nachhaltigere und gerechtere gap zu schaffen .

ich sage nein zu einer linearen modulation , bei der wir die absenkung der direktbeihilfen zur finanzierung der haushaltslcher der vereinbarung von brssel auf alle landwirte gleichmig verteilen .
und ich sage nein zu einer modulation , die nicht zwischen strukturstarken oder strukturschwachen regionen unterscheidet und die das einkommen der landwirte nicht bercksichtigt .
und ich sage nein zu einer gleichbehandlung des landwirts , der 5 000 euro verdient , und dem , der ein einkommen von 50 000 oder mehr hat .
das ist nicht gerecht , herr kommissar .

aus allen diesen grnden fordere ich sie auf , flexibilitt zu zeigen und die kleinen und mittleren landwirtschaftsbetriebe nicht vom markt zu verdrngen .
diese kleineren betriebe gewhrleisten die durchfhrbarkeit eines lndlichen rahmens , der mehr als 80 % des lndlichen raums in europa abdeckt .
im wesentlichen bringt diese reform keine kohsion ein , sie trgt nicht mehr soziale gerechtigkeit in eine agrarpolitik , die diese sehr stark bentigt .
ich bitte sie , darber nachzudenken und diesen vorschlag zu ndern .

herr prsident , meine damen und herren ! als die griechische regierung am 1. januar 2003 den ratsvorsitz bernahm , stellte die reform der gemeinsamen agrarpolitik einen ihrer schwerpunkte dar .
die verhandlungen zum abschluss dieses dossiers , selbstverstndlich in zusammenarbeit mit der europischen kommission und dem europischen parlament , bildeten daher eines der hauptziele des griechischen vorsitzes .

auf seinen tagungen im februar , mrz und april diskutierte unser rat die vorschlge der kommission auf der grundlage der fragebgen des vorsitzes , die auf reformthemen von besonderer bedeutung ausgerichtet waren .
der vorsitz hat aus diesem verfahren positive schlussfolgerungen gezogen und beschlossen , den verhandlungen durch die einrichtung einer hochrangigen gruppe auftrieb zu geben .
die hauptaufgabe dieser gruppe bestand in der vorbereitung des entscheidenden ministertreffens im juni .

auf dem rat vom 26. und 27. mai wurde der anreiz fr eine einigung noch verstrkt , als kommissar fischler und ich mit jedem minister zusammentrafen , um grundlegende probleme und lsungsmglichkeiten zu identifizieren und einen vernnftigen kompromiss zu erzielen .
sowohl der kommissar als auch ich haben zu unserer zufriedenheit festgestellt , dass die mehrheit der minister unseren zeitplan untersttzt .
diese mehrheit ist davon berzeugt , dass wir , vorausgesetzt , im dossier wird die richtige inhaltliche mischung zusammengestellt , in der lage sein werden , entscheidungen vor dem ende des griechischen vorsitzes , mit anderen worten auf der juni-tagung , zu treffen .

ich mchte das parlament darauf aufmerksam machen , dass die landwirtschaftsminister der zehn neuen staaten an den dreierkonsultationen teilgenommen haben .
beim verfahren zur ausarbeitung der knftigen gemeinsamen agrarpolitik spielt das europische parlament eine besonders wichtige rolle .
mit ihrer entschlieung vom november 2002 zur mitteilung der kommission wurden der kommission fr ihre legislativvorschlge wichtige orientierungshinweise gegeben .

der standpunkt des europischen parlaments zu den legislativvorschlgen der kommission zur gap-reform ist auerordentlich bedeutend und wird von allen mit lebhaftem interesse erwartet .
an diesem punkt mchte ich allen berichterstattern , dem vorsitzenden des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und natrlich allen mitgliedern dieses ausschusses danken , die es in so kurzer zeit geschafft haben , ihre bemhungen zum abschluss zu bringen und ber die wahrhaft interessanten berichte zum vorschlagspaket der kommission abzustimmen .

durch dieses konsequente vorgehen des europischen parlaments und insbesondere des landwirtschaftsausschusses wird es dem haus ermglicht , seinen standpunkt zu den vorschlgen der europischen kommission rechtzeitig zu uern und es so unserem rat zu ermglichen , auf einen ehrlichen und aufrichtigen kompromiss hinzuarbeiten .
bei diesem kompromiss finden , wie auf dem europischen rat in brssel im oktober 2002 bekrftigt wurde , das auf familienbetrieben beruhende europische agrarmodell oder die multifunktionalitt der landwirtschaft oder selbstverstndlich die bedrfnisse der benachteiligten gebiete bercksichtigung .

gestatten sie mir nun , mich auf die wichtigsten themen unserer gesamtbemhungen zu beziehen .
das erste thema heit entkopplung .
dabei handelt es sich ohne zweifel um das herzstck der reform .
es bereitet die grten schwierigkeiten bei der festlegung einer fr alle seiten akzeptablen lsung .
die entkopplungsanstze der mitgliedstaaten unterscheiden sich , was zur folge hat , dass bis jetzt zu einer reihe von individuellen komponenten wesentliche bedenken zum ausdruck gebracht wurden .

eine der ersten fragen betrifft das in-kraft-treten des systems .
auch ist die von bestimmten mitgliedern unseres rates geuerte ansicht in bezug auf die so genannte teilweise entkopplung besonders wichtig .
obwohl ein derartiger ansatz grundstzlich zu einem kompromiss beitragen knnte , drfen wir nicht vergessen , dass der begriff der teilweisen entkopplung auf verschiedene - inhaltliche - weise interpretiert wird .
es gibt auch mitgliedstaaten , die sich dafr aussprechen , die entkopplung fr bestimmte produkte aufzuheben , whrend sich andere mitgliedstaaten fr die einbeziehung zustzlicher produkte einsetzen , um wettbewerb zwischen den produktiven sektoren zu vermeiden .
der standpunkt des europischen parlaments zu diesem uerst wichtigen thema wird uns , so hoffe ich , zu einer zufrieden stellenden lsung verhelfen .

das zweite thema heit modulation .
bezglich der freibetrge von 5 000 eur fr die abweichung von der verpflichtung zur schrittweisen krzung der beihilfen haben die meisten mitgliedstaaten ihre bedenken zum ausdruck gebracht . andere dagegen wollen bergangsmanahmen festlegen , durch die eine progressivere anwendung der schrittweisen krzungen bei greren und wettbewerbsfhigeren betrieben ermglicht wird .

weitere themen , bei denen die ansichten der mitgliedstaaten auseinander gehen , sind die notwendigkeit zum schutz der kleinen und mittleren erzeuger , die anwendung der grundstze der sozialen gerechtigkeit und der wunsch nach einer einfacheren verwaltung der landwirtschaftlichen betriebe .
wir drfen nicht vergessen , dass die absprachen auch zur einsparung von mitteln dienen sollen , die zur finanzierung knftiger reformen der gemeinsamen marktorganisationen verwendet werden .
mit anderen worten : da die landwirtschaftlichen mittel spezifisch sind , darf jegliche erhhung des freibetrags oder jedwede andere hnliche absprache weder die finanzierung der knftigen reformen zu milchprodukten , zu zucker oder zu erzeugnissen aus der mittelmeerregion noch die finanzielle obergrenze gefhrden .

beim dritten thema handelt es sich um die erfllung anderweitiger verpflichtungen ( cross compliance ) .
beinahe alle mitgliedstaaten nehmen zu dieser manahme einen prinzipiell positiven standpunkt ein .
das problem besteht darin , dass dieses bestreben offensichtlich bermige administrative und finanzielle kosten mit sich bringt , die gemessen an der zielsetzung unverhltnismig hoch sind .
folglich mssen unsere bemhungen darauf gerichtet sein , bei einer mglichen schrittweisen anwendung des vorgeschlagenen systems eine beschrnkung der forderungen auf das absolut notwendige zu ermglichen und vorkehrungen fr grere flexibilitt in den mitgliedstaaten zu treffen .

im rahmen der gemeinschaftspolitik zur lndlichen entwicklung wurden verschiedene manahmen vorgeschlagen , um in bereichen wie umweltschutz , einhaltung der gemeinschaftsstandards im agrarsektor , verbesserung der bedingungen der tierhaltung und erhhung der standards fr lebensmittelangaben den sorgen der brger besser rechnung zu tragen .
seitens der kommission sind diese ideen mit viel untersttzung aufgenommen worden .

in den verschiedenen diskussionsphasen ber die neuen manahmen wurde deutlich , dass die reform der gemeinsamen agrarpolitik den ersten schritt zur vereinfachung der entwicklungsstrategie fr den europischen agrarsektor darstellen muss .
auf sektorebene bedrfen die vorschlge der europischen kommission noch der verbesserung , damit der rat sie im rahmen eines gesamtpakets annehmen kann .
schlielich muss die reform der gemeinsamen agrarpolitik spezielle manahmen fr junglandwirte , die die zukunft der europischen landwirtschaft darstellen , sowie spezielle vereinbarungen fr benachteiligte , abgelegene und problemregionen in der europischen union enthalten , die derzeit von landflucht bedroht sind .

ich mchte mich nun auf die finanziellen aspekte der reformvorschlge zur gemeinsamen agrarpolitik beziehen .
der schwerpunkt der diskussionen im rat lag auf den erwarteten finanziellen auswirkungen der vorgeschlagenen marktspezifischen manahmen und den finanziellen aspekten der wesentlichen elemente der reformvorschlge fr gebundene zahlungen , schrittweise krzung und modulation .
laut den ausgabenvorausschtzungen der kommission sind modulation und schrittweise krzungen erforderlich , um die einhaltung der finanziellen obergrenzen , die im oktober 2002 auf dem gipfeltreffen in brssel festgesetzt wurden , zu gewhrleisten .
als ratsvorsitz werden wir uns darum bemhen , sicherzustellen , dass die angenommenen lsungen innerhalb der finanzrahmen liegen , die fr den haushalt der europischen union beschlossen wurden .

meine damen und herren , herr prsident , unser rat hat erkannt , dass wir beim derzeitigen wirtschaftsklima bei der anpassung der gemeinsamen agrarpolitik einen schritt weitergehen mssen .
wir mssen alle erkennen , dass die gemeinsame agrarpolitik nie statisch war und dass sie immer durch die anpassung der bestehenden und durch die schaffung neuer manahmen auf vernderte umstnde reagiert hat .
diese entscheidungen haben sich immer auf die gemeinschaftsmethode gegrndet , was im rahmen des rates zusammenarbeit zwischen den organen sowie kompromisse zwischen den mitgliedstaaten bedeutet .

heute befinden wir uns in einer kritischen phase des gesamtprozesses .
ich bin optimistisch , dass wir mit pragmatismus und gutem willen , der sowohl von den organen als auch von den mitgliedstaaten stndig unter beweis gestellt wurde , in den kommenden wochen eine politische einigung erzielen werden .
ich mchte ihnen versichern , dass der rat , genauso wie die brger europas , die ansichten des parlaments mit dem lebhaftesten interesse erwartet .

. herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete , meine sehr geehrten damen und herren ! die berichte der abgeordneten bautista ojeda , cunha , jeggle , olsson , rodrguez ramos , souchet und die vorschlge des ausschusses fr landwirtschaft geben meiner ansicht nach wirklich ein beeindruckendes zeugnis des engagements , mit dem sie hier im parlament die drngenden herausforderungen fr die europische landwirtschaft und die zukunft der gemeinsamen agrarpolitik angehen wollen .
dafr mchte ich ihnen allen herzlich danken !

ich denke , hinsichtlich der problemanalyse und der generellen zielvorstellungen besteht weitgehend einigkeit zwischen dem parlament , der kommission und den mitgliedstaaten .
der konsens stiftende gemeinsame nenner ist dabei sicher das leitbild einer multifunktionalen nachhaltigen landwirtschaft , deren erhalt uns allen ein groes anliegen ist .
dieses leitbild ist unser programm .
die gemeinsame agrarpolitik muss konsequent an konomischen , sozialen und umweltbezogenen zielen ausgerichtet werden , um anspruch auf nachhaltigkeit erheben zu knnen .

misst man diese ziele an der wirklichkeit , so wird das ausma dessen deutlich , was noch zu leisten ist .
die soziale funktion der landwirtschaft , das allgemeine wirtschaftliche umfeld , die stabilitt internationaler handelsbeziehungen , der erhalt der umwelt , die pflege der wertvollen kulturlandschaften und die bereitstellung vor allem hochqualitativer , unbedenklicher nahrungsmittel - das alles zusammengenommen sind die herausforderungen , die es im interesse der landwirte und im interesse aller anderen brger in europa zu bewltigen gilt .

dieser befund bildet auch den hintergrund der reformvorschlge der kommission , die heute zur debatte stehen .
wir wollen die marktordnungsmechanismen den knftigen nachfrage- und angebotsbedingungen anpassen , um krisenhafte entwicklungen schon im vorhinein zu vermeiden .
wir wollen direktzahlungen leisten , die mit dem markt und mit unseren internationalen handelsverpflichtungen vertrglich sind .
wir mssen den landwirten ausreichenden vertrauensschutz bieten und die individuellen direktzahlungen auf der grundlage von historischen frderhhen festlegen .
wir drfen die erwartungen der heutigen gesellschaft nicht ignorieren und mssen die direktzahlungen an kriterien des umweltschutzes , des tierschutzes , der nahrungsmittelsicherheit und der betriebssicherheit binden .
wir wollen eine flchendeckende landbewirtschaftung ermglichen und gepflegte kulturlandschaften durch landwirtschaftliche ttigkeit und nicht durch irgendwelche ttigkeiten sicherstellen .
wir wollen das instrumentarium der lndlichen entwicklungspolitik um zustzliche qualitts- und tierschutzfrderelemente erweitern .
wir sind gezwungen , die finanzierung neuer reformen durch die einfhrung der degression zu sichern , und knnen mit der modulation zum ausbau der lndlichen entwicklungspolitik beitragen .
und last but not least : wir wollen in der reform auch der kohsion rechnung tragen .

wenn ich diese elemente aufliste , so bewege ich mich immer noch auf dem terrain , auf dem wesentliche gemeinsamkeiten zwischen uns bestehen .
ich will aber nicht verhehlen , dass zum teil auch groe unterschiede in den einschtzungen und in der wahl der geeigneten konkreten instrumente bestehen .
ich wei selbstverstndlich , dass noch ein betrchtlicher weg bis zu einer einigung zurckzulegen ist .
aber - wie auch der vorsitzende des rates ( landwirtschaft ) gesagt hat - wir kommen auf diesem weg voran , hier im parlament und auch im rat der agrarminister .

wenn ich mir die einzelnen elemente des cunha-berichtes ansehe , muss ich anerkennen , dass darin viel bedenkenswertes enthalten ist , und ich danke dem herrn abgeordneten cunha auch fr sein klares bekenntnis zur notwendigkeit der reform .
eine bevorzugte behandlung der benachteiligten gebiete liegt auch mir am herzen . ob aber eine differenzierung der modulationsstze hier das geeignete instrument sein kann , mchte ich weder ausschlieen noch besttigen .

auch fr die herausnahme einiger sensibler produktionsbereiche - etwa der mutterkuh- , der schaf- oder der ziegenhaltung - aus der betriebsprmie lassen sich nachvollziehbare argumente anfhren , nicht zuletzt die aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen produktion in problemregionen .

aber es mssen auch die schattenseiten eines solchen vorgehens erwogen werden . zum beispiel die marktverzerrende wirkung gekoppelter beihilfen oder die zwnge , die die landwirte daran hindern , das fr ihren betrieb konomisch sinnvollste zu tun .
auch die berlegung , obst und gemse von der frderfhigen flche auszuschlieen , hat solide grnde . wir mssen aber sicherstellen , dass wir insgesamt nicht so weit gehen , dass die vorteile der entkoppelten frderung verloren zu gehen drohen .

im olsson-bericht und den diesbezglichen nderungsvorschlgen des ausschusses fr landwirtschaft bewundere ich die ehrgeizigen visionen der mitglieder des europischen parlaments zur weiterentwicklung des lndlichen raumes .
ich stimme mit dem herrn abgeordneten olsson hundertprozentig berein , dass wir uns alle bemhen sollten , die vorschlge nicht zu verwssern .
ich bin daher auch skeptisch in bezug auf die groe zahl und den anwendungsbereich der vorgeschlagenen nderungen .
ich meine , die auf der grundlage der verordnung 1257 geschnrten programmpakete sollten nicht mitten in der programmperiode vllig aufgeschnrt werden .
darber hinaus gestattet der vorhandene haushaltsrahmen keine grundlegenden nderungen bei den betrgen und beihilfestzen .
und schlielich muss die kommission auch darauf achten , dass das ganze paket stimmig bleibt .
das gilt auch in bezug auf die staatlichen beihilferegeln und die strukturfonds-vorschriften .

wir sollten nicht vergessen : die groe debatte zur knftigen strukturpolitik liegt vor uns .
ende dieses jahres wird die kommission zusammen mit dem dritten kohsionsbericht ihre vorschlge zur neuen strukturpolitik fr die zeit nach 2006 vorlegen .

damit komme ich zu den berichten ber die marktordnungen und mchte als erstes den souchet-bericht zu getreide und strke aufgreifen .

die erfahrung der letzten jahre hat gezeigt , dass wir in der agenda 2000 der marktentwicklung nicht hinreichend rechnung getragen haben .
unsere analyse der langfristigen perspektiven weist mehr als deutlich darauf hin , dass die eu-getreideerzeuger ohne eine nochmalige nderung der marktsttzung keine ausreichenden absatzmrkte fr ihre erzeugnisse finden werden .
und das ist es , was am ende zhlt .
dieses dilemma wird durch die entwicklung des euro-dollar-kurses noch verschrft .

deshalb mssen wir die interventionspreise leider um die vorgesehenen 5 % absenken und die monatlichen zuschlge abschaffen .

dazu bestehen bekanntlich noch einige spezialprobleme , zum beispiel bei roggen . dort sind die interventionsbestnde mittlerweile auf 5,3 mio. tonnen angewachsen .
das ist mehr als eine normale jahresernte . dieser unhaltbare zustand kann sich mit der erweiterung im jahr 2004 sogar noch verschlimmern .
verantwortlich fr diese strukturellen berschsse ist primr der interventionsmechanismus . daher sollten wir das problem fr immer aus der welt schaffen und nicht , wie es der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorschlgt , eine halbe lsung anpeilen , indem wir nationale richthchstmengen einfhren .
nach meiner auffassung gibt es zur abschaffung der roggenintervention keine alternative .

im strkesektor ist die beibehaltung der produktionserstattungen - konomisch betrachtet - im prinzip nicht mehr erforderlich , da die marktpreise den weltmarktpreisen entsprechen werden .
auch ein mindestpreis fr strkekartoffeln ist angesichts der manahmen im konkurrierenden getreidesektor fraglich .
mit der beibehaltung von 50 % an gekoppelter prmie werden zudem gengend wirtschaftliche anreize zur erzeugung von strkekartoffeln gegeben .

was das trockenfutter betrifft , so mchte ich zum besseren verstndnis der haltung der kommission noch einmal an die scharfe kritik erinnern , die diese regelung aufgrund der negativen umweltfolgen in unabhngigen studien und im bericht des rechnungshofs erfahren hat .
die nderungsvorschlge , wonach die beihilferegelung auf die frderung des technischen fortschritts auszurichten ist , um insbesondere den energieverbrauch zu drosseln , sind sicher interessant . ich frage mich aber : ist es wirklich sinnvoll , so etwas innerhalb der marktsttzungsmanahmen zu tun ?
wren nicht die programme zur lndlichen entwicklung der bessere rahmen fr ein solches konzept ?

angesichts der sozialen , wirtschaftlichen und kologischen bedeutung des reissektors mchte ich die notwendigkeit einer reismarktordnung nicht in frage stellen . eine radikale reform ist aber unausweichlich , da wir ansonsten mit riesigen interventionsbestnden konfrontiert wren , die abgesehen von den daraus erwachsenden kosten fr den gemeinschaftshaushalt unverkuflich werden .
ich freue mich , dass der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung diese auffassung grundstzlich teilt und wesentliche teile der lsungsvorschlge der kommission mittrgt .
einige ihrer nderungsvorschlge , wie zum beispiel die anhebung der einfuhrmengen und die verpflichtung zur preisberichterstattung , haben meine volle untersttzung .
bei anderen vorschlgen befrworte ich zwar die allgemeine ausrichtung , nicht aber die gewhlte formulierung .
ich bin aber berzeugt , dass die orientierungen , die sie mir geben , bei den abschlieenden verhandlungen im rat helfen werden .

was die einfuhrregelung anbelangt , so msste jede nderung der konsolidierten zlle fr reis im rahmen von artikel 28 des gatt-abkommens verhandelt werden .
dafr muss der rat der kommission auch endlich ein entsprechendes verhandlungsmandat geben .
auerdem sollten nach meiner auffassung die einfuhrzlle fr paddy-reis gesondert geprft werden .
wrde man jedoch einen stndigen interventionsmechanismus fr reis beibehalten , wenn auch nur auf einem niveau von 150 euro pro tonne , so wre das sehr kostspielig .
ich bin aber offen fr die prfung eines einheitlichen mechanismus auf einem preisniveau , das mit der zu erwartenden marktsituation vereinbar ist und ein erneutes anwachsen von lagerbestnden verhindert .

damit komme ich zu den beiden letzten marktordnungsberichten , den jeggle-berichten .
ich stelle fest , dass sich die mitglieder des ausschusses fr eine verlngerung der milchquotenregelung bis zum jahr 2015 aussprechen . dagegen werden das vorziehen der in der agenda 2000 vorgesehenen preissenkungen von 2005 auf 2004 sowie weitere interventionspreissenkungen und die begrenzung der interventionsmenge fr butter kritisch betrachtet .
ich bin allerdings berzeugt , dass diese schritte notwendig sind , um die wettbewerbsfhigkeit des eu-milchsektors zu strken .
dabei mssen wir als grter exporteur von milchprodukten der welt auch die entwicklung der weltmrkte und die diskussionen in der wto in unsere entscheidung mit einflieen lassen .

ein weiterer sensibler punkt ist offensichtlich die anhebung der milchquoten um jeweils 1 % in den jahren 2007 und 2008 .
unabhngigen studien zufolge sind die mrkte imstande , diese zustzlichen mengen aufgrund des mehrverbrauchs aufzunehmen .
darum bin ich berzeugt , dass dieser vorschlag sinnvoll ist .
wenn man allerdings zuerst die tatschliche entwicklung abwarten mchte , so wird die kommission eine diskussion darber nicht verweigern .

skeptisch bin ich allerdings bezglich der vorschlge , hhere ausgleichszahlungen zu gewhren , diese in benachteiligten gebieten noch zustzlich anzuheben , eine differenzierung nach qualittsstandards vorzunehmen oder preise nach magabe von produktions- und arbeitskosten festzusetzen .
ich bin jedoch offen fr die nderungsvorschlge zum status der direktvermarkter und fr die prfung der frage , inwieweit die mitgliedstaaten einen teil der bertragenen quoten den nationalen reserven zuschlagen knnen .

insgesamt teile ich die auffassung der ausschussmitglieder , dass der milchsektor rentabel bleiben muss und die einkommen der erzeuger gesichert werden mssen .
ich sage ihnen auch zu , dass ich alle ihre vorschlge sorgfltig prfen werden .

schlielich noch zum initiativbericht ber multifunktionale landwirtschaft und reform der gap von frau rodrguez ramos .
sie haben gesagt , dass sie nicht gegen die ziele der reform sein knnen . das ist ja schon etwas !
wir alle wollen den lndlichen raum gerade in benachteiligten gebieten strken . dies betrifft die zur verfgung gestellten haushaltsmittel , die orientierung am ziel der nachhaltigkeit und die bezahlung der landwirte fr die bereitstellung gesellschaftlicher leistungen .
selbstverstndlich mssen wir die mittel mglichst zielfhrend und wirkungsvoll einsetzen . dafr mssen wir auch dem steuerzahler gegenber rechenschaft ablegen .
unser konzept der lndlichen entwicklung und die strkung derselben durch die modulation sind konkrete schritte zur erfllung der von ihnen aufgestellten ziele .
die multifunktionale natur der landwirtschaft wird durchaus entlohnt .
sie verlangen eine riesige umverteilung der frdermittel . dem kann ich nicht zustimmen .
ich bin nicht berzeugt , dass das system dadurch automatisch gerechter wird . ich habe aber verstndnis dafr , dass wir die kohsion in unseren berlegungen notwendigerweise besonders beachten mssen , und deshalb haben wir auch in der wahl des aufteilungsschlssels der zustzlich in zukunft zur verfgung stehenden lndlichen entwicklungsmittel ein kohsionselement eingebaut , und das muss auch erhalten bleiben .

ich mchte mich insgesamt frs erste noch einmal herzlich bei ihnen bedanken .
ich bin schon sehr gespannt auf die weiteren beitrge und werde am ende der aussprache auf ihre fragen gerne noch einmal zurckkommen .

herr prsident , das europische parlament diskutiert heute ber eine angelegenheit , die eine einfache revision der gemeinsamen agrarpolitik sein sollte , wie die von den fnfzehn mitgliedstaaten im mrz 1999 angenommene agenda 2000 vorsah .
allerdings ist die debatte viel umfassender , was auf die bestrebungen der europischen kommission zurckzufhren ist , die versucht hat , ungeachtet des willens der mitgliedstaaten und des europischen parlaments eine tief greifende reform der gemeinsamen agrarpolitik , vielleicht die grte in ihrer geschichte , durchzusetzen .
zudem wollte sie sich selbst mit vorrechten ausstatten , die ihr auf haushaltsebene nicht zustehen .

das parlament msste in dieser woche einerseits verantwortung gegenber jenen landwirten der gemeinschaft zeigen , deren investitionen ein minimum an stabilitt erfordern .
und zum anderen msste es auch versuchen , seine befugnisse zu bewahren .

ich bin verfasserin der stellungnahme des mitberatenden haushaltsausschusses zu dieser reform , wodurch es mir mglich war , gewisse buchfhrungswidersprche im vorschlag der europischen kommission festzustellen .
die kommission hat uns beispielsweise eine nderung der gemeinsamen marktorganisation des milchsektors vorgeschlagen - was nichts anderes ist als eine reform der schon in der agenda 2000 beschlossenen reform fr dieses produkt - , deren kosten sich im jahr 2013 auf 1,5 milliarden euro belaufen wrden , eine zahl , die in dem genannten jahr mit dem haushaltsdefizit bereinstimmt , das die kommission in ihrer finanziellen aufstellung schtzt .

glcklicherweise wurde im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des parlaments erkannt , dass die mehrheit der fraktionen gegen diese reform ist , deren hohe kosten in keiner weise gerechtfertigt sind , da die festlegungen der agenda 2000 noch nicht in kraft getreten sind .

ferner mchte ich hervorheben , dass der beschluss , den wir heute im zusammenhang mit der reform der gap fassen , auswirkungen haben wird , die ber die finanzielle vorausschau hinausgehen . deshalb ist es zweckmig , die notwendige vorsorge zu treffen , um eine beschneidung der haushaltsbefugnisse des parlaments zu verhindern .

jegliche entscheidung , die die gemeinsame agrarpolitik auf der hlfte des wegs der agenda 2000 tief greifend verndert , msste im rahmen der nchsten finanziellen vorausschau geprft werden , um zu vermeiden , dass leichtfertig manahmen beschlossen werden , die uns ber das jahr 2006 hinaus binden .

aus meiner sicht macht es beispielsweise keinen sinn , dass wir heute die mittel definitiv und mit festen prozentzahlen festsetzen , die ab 2006 in die rubrik 1b bertragen werden , whrend wir noch keinen beschluss zu den nichtobligatorischen ausgaben des agrarhaushalts fr den nchsten finanzplanungszeitraum gefasst haben .
das wrde lediglich dazu fhren , heute unzufriedenheit unter den europischen landwirten zu stiften , indem ihre beihilfen gekrzt werden , ohne dass sie erfahren , wofr und wie dieses geld verwendet werden wird .

der text ist in der parlamentarischen debatte verbessert worden , das gebe ich zu , aber nicht in ausreichendem mae .
wichtig ist , dass dieser text keine ausgewogene entwicklung der europischen land- und viehwirtschaft gewhrleistet und ebenso wenig das territoriale gleichgewicht der lndlichen gebiete europas garantiert .
und dieses parlament sollte keine unntigen und entmutigenden botschaften an die europischen landwirte aussenden .

herr prsident , die zielsetzungen der kommission sind lobenswert und in einem makrokonomischen rahmen sicher verstndlich , jedoch schwer vertretbar .
die kommission tritt fr eine grere konkurrenzfhigkeit der preise , aber auch fr die wahrung der gesellschaftlichen erfordernisse wie nachhaltigkeit und qualitt ein .
man muss sich fragen , wie die europischen landwirte die forderungen der gesellschaft , die sehr strikte normen in bezug auf die produktionsmethoden , die gewhrleistung , die lebensmittelsicherheit usw. anmahnt , erfllen sollen , wenn ihnen preissenkungen und eine kostendmmung auferlegt werden , um auf dem weltmrkten wettbewerbsfhig zu bleiben .

die kommission spricht sich fr vereinfachung aus .
meiner einschtzung nach ergibt sich aus der analyse der vorschlge , dass es sich um komplizierte manahmen handelt , die den verwaltungsaufwand erhhen anstatt ihn zu senken .
es gengt ein einziges element der vorschlge - die regelung der ansprche im rahmen der entkopplung - , um den daraus resultierenden hheren verwaltungsaufwand in unseren unternehmen zu ermessen .
ich erkenne ein pessimistisches szenarium - ich hoffe aufrichtig , dass ich mich irre - , das sich in drei sehr einfache punkte gliedert : erstens wird der vorschlag zur preissenkung in verbindung mit der entkopplung zu einer weit gehenden aufgabe der produktion in vielen regionen und bereichen fhren , was eine beschleunigung des strukturwandels und eine landflucht nach sich ziehen wird ; neben den auswirkungen auf die unternehmen wird die entkopplung eine zerstckelung der produktionskette der landwirtschaft und nahrungsmittelindustrie verursachen , was mit einer gefhrdung der beschftigung und schweren folgen fr die agrargenossenschaften einhergehen wird .
zweitens wird der europische markt stark durch die wichtigsten exporteure der welt beeinflusst werden , die unserer ansicht nach mit sicherheit nicht die entwicklungslnder sein werden .
drittens werden die einzigen neuen manahmen , die durchgefhrt werden , um die landwirte bei der anwendung strengerer normen und bei der qualittssicherung zu untersttzen , durch die bauern selbst finanziert werden mssen , indem die beihilfen abgebaut werden .
so sieht das szenarium aus , und ich frage mich , wie man die reform untersttzen kann .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! etwa 800 nderungsantrge haben in der abstimmung im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung dieses parlaments deutlich gemacht , wie umstritten die kommissionsvorschlge fr die zukunft der gemeinsamen europischen agrarpolitik sind .
die palette reicht von genereller ablehnung zu moderater zustimmung .
trotzdem ist es gelungen , in einem bis dato noch nicht erlebten kraftakt , wenn auch zugegebenermaen unter hohem zeitdruck , einen kompromiss zu formulieren , ber den im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung positiv abgestimmt wurde und der , wie ein deutsches landwirtschaftliches wochenblatt formulierte , ein respektables etappenziel auf dem weg zu einer agrarpolitik bis 2013 darstellt .

die anstehenden wto-verhandlungen , die kurz vor der vollendung stehende erweiterung der eu und ein auftrag zur bewertung der agenda 2000 waren letztlich die zwnge , unter denen die kommission stand , als sie im auftrag des rates im januar 2003 dem eu-parlament ihre vorschlge zur stellungnahme vorgelegt hat .
dass in den nun zur abstimmung im europischen parlament vorliegenden berichten vieles entschrft , manches zugefgt und einiges als derzeit nicht praktizierbar abgelehnt wurde , ist letztendlich auch auf druck einer funktionierenden landwirtschaft , die wir hier zu vertreten haben , geschehen .

viele kritiker waren davon ausgegangen , dass so , wie sich die meinungen zu den vorschlgen im rat widerspiegeln , auch im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zum jetzigen zeitpunkt keine vernnftige lsung gefunden wrde .
mglicherweise hatte man im rat insgeheim sogar gehofft , dass das parlament aus fachlichen und vor allem aus zeitgrnden keine entscheidung fllen wrde und so nicht der rat , sondern eben dieses parlament eine notwendige agrarreform bremsen knnte .
weit gefehlt , meine damen und herren agrarminister !
unabhngig davon , welches votum die abstimmung am donnerstag bringen wird , wird es nicht bindend sein , denn noch unterliegt der agrarbereich nicht der mitentscheidung , was sich hoffentlich bald ndern wird .
dieses abstimmungsergebnis wird jedoch signalwirkung haben und sie als rat , als die sozusagen letztlich entscheidende instanz , in die pflicht nehmen , noch in dieser prsidentschaft eigene kompromisse zu finden .
wir als parlament haben unsere hausaufgaben gemacht , und ich kann dem rat im namen meiner fraktion nur empfehlen , den ausgewogenen vorschlgen unseres hauses zu folgen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! wir haben den weg von einer halbzeitbewertung der gap der agenda 2000 zu einer bis 2013 , d. h. zehn jahre lang geltenden reform zurckgelegt .
wir drfen uns daher nicht in unseren grundlegenden entscheidungen irren .
in dieser perspektive haben sie , herr kommissar , zwei hauptziele - die multifunktionalitt und die wettbewerbsfhigkeit unserer landwirtschaft - vorgeschlagen , zu denen auf zweiter ebene noch die absicht kommt , den handlungsspielraum der europischen union in dem wto-verhandlungen zu vergrern .

ich mchte im namen meiner fraktion diese frderung einer in bereinstimmung mit den erwartungen unserer gesellschaft multifunktionalen landwirtschaft untersttzen und die angemessenheit der mittel , die konditionalitt der beihilfen und die verstrkung der manahmen im rahmen der zweiten sule hervorheben .
lassen sie mich jedoch unterstreichen , dass herr cunha die zweckmige idee hatte , die modulation der beihilfen zu verstrken , anstatt ihre komplizierte , verwaltungstechnisch schwerfllige kombination von degression und modulation beizubehalten , bei der zudem nur noch wenig ressourcen fr die sule lndlicher raum brig bleiben wrden .

was nun das ziel der wettbewerbsfhigkeit betrifft , das ihrer auffassung nach preissenkungen fr getreide und milch nach sich zieht , so mchte ich daran erinnern , dass die umsetzung der multifunktionalitt generell zu einer erhhung der produktionskosten fhren wird , whrend gleichzeitig in den fnfzehn mitgliedstaaten die direkten beihilfen fr die agrarbetriebe sinken werden .
vor diesem hintergrund wre es somit zumindest unklug , ihren empfehlungen zu folgen , zumal der begriff der exportausrichtung der europischen landwirtschaft meiner meinung nach berdacht werden muss , um den neuen markt von 450 millionen verbrauchern zu bercksichtigen , den wir in blde haben werden .

die entkoppelung der beihilfen , die in ihren augen , herr kommissar , eine art wundermittel zu sein scheint , sollte besser teilweise und schrittweise umgesetzt werden , um die verhandlungsposition der union in der wto zu strken , aber auch um nach einer ersten etappe bilanz ziehen zu knnen , ehe dann weiter gehende beschlsse gefasst werden .
meine fraktion , die pse , schlgt daher einen nderungsantrag vor , mit dem die entkoppelung bei ackerkulturen und bei mnnlichen rindern von ihrer erstanwendung an auf 50 % begrenzt werden soll .
fr diese lsung , die mut zur neuerung und vorsicht miteinander verbindet , bitte ich alle meine kolleginnen und kollegen abgeordnete um untersttzung .

da es legitim ist , die fr die agrarbetriebe bestimmten beihilfen besser auf die landwirte , die erzeugnisse und die regionen aufzuteilen , untersttzt meine fraktion weiterhin voll und ganz den nderungsantrag 61 des berichts cunha , weil dieser ab 2007 die gewhrung der an die multifunktionalitt gebundenen mittel in abhngigkeit von flchen- und beschftigungskriterien beinhaltet .

ich glaube , herr kommissar , herr amtierender ratsprsident , dass wir alles in allem sachkundige und sachdienliche stellungnahmen beigesteuert haben , wenn wir schon nicht mitentscheiden knnen .
abschlieend mchte ich daher meine hohe wertschtzung fr den ausgezeichneten bericht von herrn cunha , der die grundlage der aussprache bildet , sowie fr die der anderen berichterstatter , welche die thematik in ihren anderen aspekten kohrent abhandeln , zum ausdruck bringen .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! whrend ich vorhin vor allem in meiner eigenschaft als berichterstatter gesprochen habe , mchte ich mich diesmal im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas uern .
allerdings besteht da kaum ein unterschied .
ich befrworte die dezentralisation und bevorzuge den kleinen mastab , aber ich mchte meinen sehr geehrten kolleginnen und kollegen sagen , dass die globalisierung auch fr die landwirtschaft herannaht .
es hilft nicht , wie der strau den kopf in den sand zu stecken und zu sagen , wir haben nichts bemerkt und wir wollen nichts ndern .
aber wenn ich meine kolleginnen und kollegen so hre , verhalten sich doch viele von ihnen wie der vogel strau .
das merkwrdige ist , dass viele in diesem plenum umso konservativer zu sein scheinen , je weiter links sie stehen .

ich mchte den standpunkt des kommissars zur multifunktionalitt und nachhaltigkeit kommentieren .
wie wir seitens der eldr-fraktion betont haben , ist eine langfristige deregulierung der agrarpolitik wichtig und dringend geboten . aber zunchst mssen wir erst einmal die notwendige hilfe zur frderung einer multifunktionellen und nachhaltigen landwirtschaft bereitstellen .
dem knnen wir zustimmen wir versuchen , die systeme zu verndern , damit wir unter diesen bedingungen etwas haben , worauf wir zurckgreifen knnen .

herr prsident ! natrlich mchte ich allen fr die geleistete arbeit danken .
es ist fantastisch , dass wir alle nderungsantrge im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung behandeln konnten .
als vertreter meiner fraktion mchte ich auch erklren , dass wir den kompromiss im bericht cunha untersttzen , da er das prinzip der entkopplung befrwortet .
das ist von groer bedeutung .
auch wenn wir nicht alles erreichen , werden wir doch ein gutes stck vorankommen .

dem herrn ratsprsidenten mchte ich sagen , dass ich es , nachdem wir nun einen beschluss gefasst haben , bedauere , dass wir nicht auch ein mitentscheidungsrecht haben .
meiner ansicht nach sollten sie , herr ratsprsident , und der rat die mglichkeit nutzen - die ja tatschlich besteht - , sich dem parlament nicht nur voll und ganz anzuschlieen , sondern einen schritt weiter zu gehen .
damit wrden sie meine interessen und mglicherweise auch die der kommission in jedem falle besser vertreten .

herr prsident , meine fraktion hlt den vorschlag der kommission zur halbzeitreform der gemeinsamen agrarpolitik fr inakzeptabel .
wir stehen vor einer reform der gap , die in ihrer grenordnung ohnegleichen ist , und es handelt sich eher um eine radikale reform , die mit blick auf die erweiterung haushaltsbeschrnkungen auferlegt und deren vorschlag im wesentlichen in einem abbau der marktorganisationen besteht .
sie fllt zusammen mit einer strkeren liberalisierung des handels , einem wachsenden wettbewerb der usa aufgrund der erhhten untersttzung durch das ' farm bill ' und , in fllen wie dem reis , dem anwachsen der importe infolge der initiative ' alles auer waffen ' .

die vorschlge der kommission zur senkung der beihilfen und zu den reformen der gemeinsamen marktorganisationen werden eine grere wettbewerbsfhigkeit erforderlich machen , aber das wird nur mit einer intensiveren produktion umsetzbar sein , durch welche sich die risiken fr die lebensmittelsicherheit und die auswirkungen auf die umwelt verschrfen .
mit ihrem vorschlag beabsichtigt die kommission , die verhandlungsposition der europischen union in der welthandelsorganisation zu verbessern , indem sie mutmalichen forderungen zuvorkommt .
im vorhinein konzessionen einzugehen , fhrt bei verhandlungen allerdings manchmal zu doppelten zugestndnissen .
das hauptproblem des vorschlags der kommission ist die entkopplung .
im falle ihrer durchsetzung wrde die agrarttigkeit in den weniger produktiven betrieben und gebieten zum erliegen kommen .
angesichts niedrigerer marktpreise und von der produktion entkoppelter beihilfen wrden sich die betriebe mit einer geringeren bruttospanne entschlieen , die produktionskosten nicht auf sich zu nehmen .
in den regionen mit niedrigeren ertrgen wrden neben der landwirtschaftlichen ttigkeit auch die mit ihr verbundenen wirtschaftsttigkeiten verschwinden , und so wrden nie da gewesene probleme im wirtschaftlichen und sozialen bereich , in der umwelt und raumordnung auftreten .
wir knnen nicht erwarten , dass die mittel fr die lndliche entwicklung mit all ihren beschrnkungen diese mngel ausgleichen werden .

meiner ansicht nach ist die entkopplung ethisch unzulssig .
sie wrde in einer reinen vergtung des landbesitzes bestehen , was neben der reduzierung der landwirtschaftlichen ttigkeit zu spekulationen auf dem immobilienmarkt fhren wrde .
zudem wrde die gewhrung von hilfen auf der grundlage der in den letzten drei jahren bezogenen durchschnittlichen hilfen die bestehenden ungleichgewichte zwischen betrieben , sektoren und regionen festschreiben .

eine auf der entkopplung basierende gap stnde im widerspruch zur kohsion , da sie den bezug der beihilfen auf eine historische grundlage beschrnken , die inaktivitt in den regionen mit naturbedingten problemen frdern und die ttigkeit in den gebieten mit einer intensiveren landwirtschaft konzentrieren wrde .
in den strukturschwchsten regionen entstnden probleme der entvlkerung und des rckgangs der wirtschaftsttigkeit .

zudem wrde die entkopplung den boden verteuern , die spekulation frdern und einen dualen markt von parzellen mit anspruch auf beihilfen und parzellen ohne diesen anspruch schaffen .
dies wrde die niederlassung junger landwirte zu einer zeit problematischer generationsablsung erschweren , die kosten steigern und nur das berleben der greren betriebe gestatten .
allerdings wre diese lsung sehr willkommen bei den betrieben , deren eigentmer sich dem rentenalter nhern und so die mglichkeit shen , beihilfen zu erhalten und gleichzeitig die aktivitt auf ein minimum zu senken .

zusammenfassend sei gesagt , dass sich alle negativen aspekte des vorschlags der kommission auf ein finanzielles problem reduzieren , das aus der absicht resultiert , eine erweiterung ohne zustzliche haushaltsmittel durchfhren zu wollen .
der vorschlag der kommission wrde der lebensmittelindustrie und dem handel vorteile bringen , die ihre margen durch den ankauf billigerer rohstoffe erhhen knnten .
es ist sehr unwahrscheinlich , dass es zu einer senkung der verbraucherpreise kommen wird , die verbraucher werden keinen vorteil daraus ziehen , und die konsequenzen fr die landwirte und fr die gesamte gesellschaft werden ganz und gar negativ sein .

man kann den landwirten durch den abbau der grenzen nicht den schutz entziehen , von ihnen die produktion von nahrungsmitteln mit einer hohen qualitt und lebensmittelsicherheit fordern , die umwelt schtzen und die lndlichen strukturen am leben erhalten wollen , ohne sie dafr entsprechend zu vergten .
wir mssen ihnen einen geeigneten ausgleich bieten , der sie anreizt , weiter zu wirtschaften und ihre ttigkeit nicht einzustellen .

die untersttzung der verschiedenen arten von betrieben , sektoren und regionen muss in ein neues gleichgewicht gebracht werden .
die gesellschaft bentigt eine lebendige landwirtschaft mit einer entsprechenden anzahl von landwirten und betrieben , die in der lage sind , eine ausgewogene verwaltung des bodens , mit einer vielfltigen wirtschaftsttigkeit und sicheren erzeugnissen fr den verbraucher zu gewhrleisten .

aber fr uns gehen die vorschlge der kommission leider in die vllig entgegengesetzte richtung .

herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die halbzeitbewertung war schon ein gewaltiges vorhaben , und es ist daher nicht schlecht , dass wir , die mitglieder des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die mglichkeit eines kompromisses gefunden haben , die meiner meinung nach die landwirte zufrieden stellen knnte .

wir wollten , dass die politischen leitlinien fr alle verstndlich sein sollen , und haben daher den bericht cunha mit einer eindeutigen prambel versehen .
fr uns grne besteht der positive aspekt dieses kompromisses darin , dass er die lndliche entwicklung strkt .
die heute vorgeschlagene ernsthafte berarbeitung ermglicht den europischen landwirten , die positiven aspekte der multifunktionalitt beizubehalten und gleichzeitig die lndliche entwicklung zu verstrken , wobei dank der modulation der bergang von der ersten zur zweiten sule mglich wird .
hierbei denke ich insbesondere an den nderungsantrag 12 zu artikel 44 .

dieser vorschlag zur modulation enthlt ein territoriales kriterium fr die anwendung der einzelnen prozentstze unter bercksichtigung von benachteiligten gebieten .
denn wie der berichterstatter in seiner begrndung ausfhrt , muss das ziel in einer strukturellen strkung der erzeugerorganisationen bestehen .
weiterhin verpflichtet dieser nderungsvorschlag die mitgliedstaaten , sich fr die entwicklung des lndlichen raumes zu engagieren , denn sie erhalten die summen aus dem eagfl-garantie nur dann zu 100 % , wenn sie die obligatorische nationale kofinanzierung akzeptieren .
ich wette , dass dies die staaten veranlassen wird , smtliche sozialen , auf die nahrungsmittelqualitt bezogenen und kologischen aspekte der entwicklung des lndlichen raums ordnungsgem zu finanzieren .
von daher gesehen war das in frankreich eingefhrte modell der territorialen bewirtschaftungsvertrge ein ausgezeichnetes beispiel .

es ist anzumerken , denn dies ist auerordentlich wichtig fr die zukunft , dass die mitgliedstaaten die durch die modulation freigesetzten betrge verwenden knnen , um den einzelstaatlichen beitrag zur niederlassungsbeihilfe fr junglandwirte zu finanzieren .
gleichermaen knnen die mitgliedstaaten - und nach unserer meinung mssen sie dies - diese betrge zur finanzierung der ausgleichszulagen fr benachteiligte gebiete und gebiete mit umweltspezifischen einschrnkungen verwenden . und zwar ohne beeintrchtigung der von dem betreffenden staat fr die zweite sule vorgesehenen gesamtsumme .

diese strkung der entwicklung des lndlichen raums geht damit aus zwei grnden in die richtige richtung : erstens wird damit die gute landwirtschaftliche praxis gestrkt , d. h. extensivere produktionsmethoden , die die gesundheit des verbrauchers schtzen , die umwelt und die artenvielfalt bercksichtigen und einen hohen gesellschaftlichen mehrwert erzeugen ; zweitens wird der lndliche raum vor den risiken des von der wto propagierten aggressiven kommerziellen liberalismus geschtzt .
somit knnen die multifunktionalen besonderheiten der europischen landwirtschaft oder auch die aufwertung spezifischer produkte bestimmter regionen weiterhin im rahmen der zweiten sule finanziert werden , was einen wirksameren schutz der kleinerzeuger in benachteiligten gebieten darstellt .
hinzu kommt noch der unterschied in der degression der direktzahlungen zwischen benachteiligten gebieten , wo sie 6 % betrgt , und den brigen gebieten , wo sie sich auf 8 % beluft .

damit diese strkung der zweiten sule ihre volle wirksamkeit behlt , mssen die milchquoten beibehalten werden , die sich bei der erhaltung der viehzucht in den berggebieten bewhrt haben .
es ist ebenfalls notwendig , das natrliche grnland zu erhalten und zu frdern , doch ebenso mssen die futtererzeugung und generell die eiweipflanzen , die fr eine gesunde und qualittsvolle viehzucht erforderlich sind , so die von herrn souchet angefhrte luzerne , gefrdert und die notwendigen manahmen beibehalten werden .
daher mssten einweipflanzen auf allen stillgelegten flchen angebaut werden knnen , weil europa ein diesbezgliches defizit aufweist und weil der anbau von pflanzlichen proteinen sich gnstig auf die bodenqualitt wie auch auf die umwelt und die futterqualitt auswirkt .

in der heiklen frage der entkoppelung musste ein kompromiss zwischen den befrwortern einer vollstndigen entkoppelung und denen , die sie vllig ablehnten , gefunden werden .
unserer meinung nach erffnet der kompromiss , der auf einem schrittweisen vorgehen beruht , eine perspektive , die fr jeden akzeptabel ist .

herr prsident , herr kommissar , der legislativvorschlag der kommission enthlt elemente der reform der gemeinsamen agrarpolitik , die wir fr eher besorgnis erregend halten .
die von der kommission vorgeschlagene vllige entkopplung wird die aufgabe der produktion vor allem in den benachteiligten oder als regionen in randlage eingestuften gebieten frdern und kann jedenfalls nicht die einzige und erschpfende antwort auf die notwendigkeit einer substanziellen reform der gap sein .
obwohl nmlich die totale entkopplung der erzeugerbeihilfen grere handlungsspielrume bei den wto-verhandlungen erffnet , knnte sie auf absehbare zeit den abbau aller manahmen zur steuerung der mrkte bedeuten .

wir halten das reformpaket fr notwendig , jedoch unter wahrung der in der vertrgen festgelegten ziele sowie der grundstze der qualitt , des umweltschutzes und vor allem der beschftigung , wobei zu zwecken der beschftigungserhhung die konkrete mglichkeit der mitgliedstaaten vorgesehen werden muss , einen teil der im rahmen des ersten pfeilers gewhrten direktbeihilfen mit dem beschftigungsfaktor zu verknpfen .
unter allen umstnden mssen der schutz unseres landwirtschaftssystems und die frderung einer sicheren und wrdigen zukunft fr unsere landwirte unserer auffassung nach weiterhin die vorrangigen ziele sein , und eben diese vorrangigen ziele sollten die etwaigen wto-verhandlungen beeinflussen und nicht umgekehrt .

aus all diesen grnden halten wir eine fortschreitende und vertikale entkopplung der beihilfen fr mglich , um diese manahme schrittweise anzuwenden und nur auf einige sektoren zu beschrnken .
die ausdehnung der entkopplung auf die sektoren viehzucht , reis und hartweizen wre absolut verfrht , und zwar auch aufgrund der endgltigkeit dieser manahme .
ferner knnen wir der vorgeschlagenen unterschiedlichkeit der beihilfen nicht zustimmen und meinen , dass die durch die modulation freigesetzten mittel hauptschlich fr die sicherstellung von manahmen der lndlichen entwicklung verwendet werden sollten , die auch die qualittsfrderung einschlieen , ohne zwischen benachteiligten und nicht benachteiligten regionen zu differenzieren .

dies sind die wichtigsten grnde , die uns veranlasst haben , im namen unserer fraktion einige nderungsantrge einzureichen , von denen ich hoffe , dass sie vom plenum angenommen werden .
auerdem haben wir im namen der uen-fraktion einige nderungsantrge eingebracht , die auf die einfhrung eines ausgewogeneren systems fr die beihilfen fr schalenfrchte abzielen : ein system , das unter bercksichtigung der in der union vorhandenen unterschiedlichen produktion eine gerechtere aufteilung der untersttzung unter den mitgliedstaaten und im vergleich zum dem , was die kommission bereits vorgeschlagen hat , eine erhhung der zahlung pro hektar vorsehen wrde .

wir htten die einfhrung eines differenzierten sektors fr die viehzucht begrt , der sich den schutz traditioneller tierhaltungsmethoden und ihrer verwendung im territorium zum ziel setzt .
wir werden voller berzeugung all jene nderungsantrge untersttzen , die wie die von unserer fraktion eingereichten auf die festlegung einer vorzugsregelung fr junglandwirte gerichtet sind , um der jungen generation die aufnahme einer landwirtschaftlichen ttigkeit zu erleichtern .

was schlielich den sektor milch und milcherzeugnisse anbelangt , so halten wir die abschaffung der quotenreglung fr wnschenswert und meinen , dass es nun , 20 jahre nach einfhrung des diesbezglichen provisorischen systems , an der zeit wre , mit hilfe eines sicheren , jedoch auf einen vernnftigen zeitrahmen begrenzten konzepts einen entsprechenden bergang zur normalen entwicklung des marktes zu gewhrleisten .
gleichwohl sind wir der auffassung , dass die grundstzliche einigung , die zu den wichtigsten prinzipien der reform erzielt worden ist , eine gute ausgangsbasis fr eine knftige einigung im rat bilden kann .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar !
ich habe nur zwei minuten redezeit und werde daher gleich zur sache kommen , wie sie verstehen werden , herr fischler . zwei minuten sind ziemlich wenig , um ihnen all das zu sagen , was ich von ihrem vorschlag halte , der in wirklichkeit auf eine vollstndige reform der gap hinausluft .

was soll man zu der entkoppelung sagen , die sie vorgeben ?
selbst die amerikaner haben sie zurckgenommen .
wir knnten darber nachdenken .
ob vollstndig oder teilweise , ob linear oder degressiv , sie wird erstens zu einer kluft zwischen landwirten und brgern fhren , zweitens zu administrativer schwerflligkeit , ganz zu schweigen von den audits , die sie noch hinzugefgt haben , und drittens zu einer bodenspekulation .
wie steht es brigens um die bertragung von rechten ?
ich stelle ihnen diese frage schon zum dritten mal ! und sie haben mir immer noch nicht geantwortet .
vielleicht habe ich heute mehr glck .

was soll man zu dem fehlen von zukunftsperspektiven nicht nur fr unsere jugend , sondern auch fr die bereits niedergelassenen landwirte sagen ?
was ist von ihrem schweigen zur gemeinschaftsprferenz und zum schutz an den grenzen zu sagen ?
was soll man vom fehlen jeglicher informationen ber die auswirkungen ihrer vorschlge sagen ?
es sind zwar studien in auftrag gegeben worden , aber sehr spt .
was soll man zu dem giekannenprinzip sagen , dem sie fr die mittelmigen gebiete und die benachteiligten gebiete zugestimmt haben ?
was soll man von der bindung an die einhaltung von umweltschutzerfordernissen und jenen 38 richtlinien halten , von denen einige unter die verantwortung der mitgliedstaaten fallen ?
was von den 1200 nderungsantrgen ?
ihre anzahl ist der beweis dafr , dass ihr vorschlag trotz des guten willens der berichterstatter , die ich hier beglckwnschen mchte , niemanden zufrieden stellt .

herr kommissar , ihr vorschlag strzt die landwirte in die verzweiflung .
sie haben ihre forderungen vollstndig ignoriert .
sie brauchen keine sozialhilfe , denn es sind frauen und mnner , die einfach nur von ihrer arbeit und ihren erzeugnissen normal leben mchten .

herr kommissar fischler , sie stellen groes talent unter beweis , zuerst in der perfekten verpackung ihrer reform .
was sie dabei als halbzeitbewertung bezeichnen , ist in wirklichkeit eine halbzeitliquidierung .
die sie mit populren , um nicht zu sagen : populistischen schlagwrtern rechtfertigen , wie tierschutz , einer - wie knnte es anders sein - nachhaltigen entwicklung , der lebensmittelqualitt oder dem umweltschutz .
in wirklichkeit wird jedoch die entwicklung des lndlichen raums keineswegs nachhaltig sein , weil sich keine jungen landwirte mehr niederlassen werden .
was die qualitt betrifft , so wird es diejenige der nahrungsmittel auf dem weltmarkt sein , an deren preise wir uns angleichen werden .

doch auch der technische aufbau ihrer gap 2004 zeugt von groem talent .
sie stellen sie mittels der entkoppelung als neuheit dar .
doch bereits 1992 wurden die einkommen der landwirte von den agrarpreisen abgekoppelt , jetzt werden die direkten beihilfen von der landwirtschaftsproduktion selbst abgekoppelt .
im grunde genommen kann man die reform so zusammenfassen : es wird fr die sichel und sogar fr den griff gezahlt .
doch wie lange werden diese entkoppelten , teilentkoppelten , modulierten , kontrollierten , inspizierten und an kologische vorgaben gebundenen direktbeihilfen gezahlt werden ?
und hier entfalten sie viel talent , ein perfektes , wenn nicht gar machiavellistisches talent .

die gap besteht nunmehr seit 40 jahren .
ihr ziel ist es , sie noch weitere zehn jahre fortzufhren bis 2013-2014 , wobei alle voraussagen mit dem jahr 2013 enden .
die gap wird nur bis 2012 finanziert .
die milchquoten laufen gegen 2013-2014 aus .
2013 werden die landwirte , die heute 50 jahre alt sind , sich mehrheitlich in der rente befinden .
sie werden also erst einmal 10 jahre lang ruhe geben . und wenn sie 10 jahre lang ruhe geben , werden sie 10 jahre lang bezahlt , abgesehen von den jngeren .
und wenn sie nicht demonstrieren , wird es keine unruhe auf dem lande geben .
wenn es keine unruhe auf dem lande gibt , haben die franzosen als hauptgegner der reform keinen grund , ihr nicht zuzustimmen .
und auch die usa werden in cancun mit der gruppe der fnfzehn ihre reform akzeptieren , weil sie einen aufschub bedeutet .
ein beweis dafr ist , dass selbst in der europischen verfassung der unterschied zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben gestrichen wurde . folglich wird die letzte entscheidung ber die agrarausgaben beim parlament liegen , wo es eine ultraliberale mehrheit gibt .
folglich wird hier eine mehrheit bis 2013 die entkoppelten , teilentkoppelten , modulierten oder nicht modulierten direktbeihilfen abschaffen .
und die europischen bauern werden eliminiert , weil sie sich auf einem markt behaupten mssen , auf dem die amerikanischen farmer finanziell reichlich untersttzt werden .

uns wird also eine operettenlandwirtschaft bleiben , die zwangslufig sterreichisch geprgt sein wird .
deshalb sind sie , herr kommissar , der perfekte mann , der mann der situation . sie sind die sissy der landwirtschaft !

herr prsident ! vielen dank fr ihr verstndnis fr meine bitte und danke an alle mitglieder des europischen parlaments .
wie sie wissen , befinden sich die fluglotsen zurzeit im streik und das flugzeug , mit dem ich nach athen zurckkehren soll , wird erst nach 17.30 uhr starten knnen . ich werde versuchen , auf alle ausgesprochen przisen uerungen der abgeordneten , berichterstatter und sprecher einige antworten zu geben .

ich kann ihnen versichern , dass ich all ihre vorschlge mit besonderem interesse zur kenntnis genommen habe und sie im kompromissvorschlag bercksichtigen werde , den wir dem agrarministerrat , der am 11. und 12. juni in luxemburg stattfinden soll , bermitteln werden .

mit besonderem interesse habe ich ihre przisen vorschlge zu den konsequenzen der vollstndigen entkopplung zur kenntnis genommen , insbesondere fr kleine und mittlere betriebe , natrlich samt den konsequenzen , die eine vollstndige entkopplung fr betriebe in entfernten oder benachteiligten gebieten haben knnte , weswegen meiner meinung nach der rat besonderes interesse an diesen vorschlgen zeigen wird .

was nun die modulation betrifft , mchte ich ihnen versichern , dass ich die von herrn cunha vorgeschlagene grenze , die etwas hher als die von der kommission vorgeschlagene liegt , ernsthaft bercksichtigen werde , doch handelt es sich hierbei natrlich um eine angelegenheit , die auch auf dem agrarministerrat diskutiert wird .

schlieen mchte ich mit dem thema cross compliance .
ich denke , dass alle minister eine grere transparenz bei den zahlungen der beihilfen fordern .
sie verlangen , dass das geld der europischen steuerzahler , was die entwicklung der landwirtschaftlichen betriebe , die erzeugung von qualittsprodukten und gesunden produkten fr die europischen brger und natrlich fr unsere kunden betrifft , sinnvoll verwendet wird , und daher wollen wir die zahlungsverfahren so einfach wie mglich gestalten .

mit diesen worten , herr prsident , mchte ich mich bei ihnen nochmals fr die sehr hfliche behandlung bedanken .
ich versichere ihnen , dass der vorsitz alle ihm zur verfgung stehenden manahmen ergreifen wird , sodass beim agrarministerrat am 11. und 12. juni ein vernnftiger und aufrichtiger kompromiss zu einer neuen dynamischen und effizienten europischen landwirtschaft erzielt wird .

vielen dank , herr ratsprsident .
ich bin mir sicher , dass ihre mitarbeiter dafr sorge tragen werden , dass ihnen ber die whrend ihrer abwesenheit in der aussprache bekundeten meinungen kurz bericht erstattet wird .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , meine sehr geehrten damen und herren ! herr kollege martinez , ich darf ihnen versichern , ich bin sehr stolz auf die sterreichische agrarpolitik und auf die leistungen , die die sterreichische landwirtschaft und die bauern und menschen des lndlichen raums erbringen .

zuerst darf ich mich ganz herzlich bei allen berichterstatterinnen und berichterstattern fr ihre arbeit bedanken .
und ich mchte auch ganz herzlich allen mitarbeiterinnen und mitarbeitern unseres hauses , aber auch der kommission danken .
denn nur so war es mglich , sich in dieser kurzen zeit auf diese kompromisse zu verstndigen , die groe zustimmung im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gefunden haben .

wir alle wissen , dass landwirtschaft eng verknpft ist mit dem lndlichen raum und den menschen , die darin arbeiten und wohnen , und der lndliche raum der erholungsraum fr unsere industriegesellschaft ist und zur kulturellen und biologischen vielfalt beitrgt .
die entwicklung des lndlichen raums muss daher ber die sicherung der nahrungsmittelproduktion hinausgehen . denn das europische modell der agrarpolitik , das zu einer flchendeckenden und multifunktionalen landwirtschaft steht , stellt groe anforderungen .

die erste sule , die die marktordnung regelt und produktionsanreize liefert , steht in engem zusammenhang mit der zweiten sule , die die politik fr die agrarstrukturen und die lndliche entwicklung beinhaltet .
es ist daher von grundlegender bedeutung , dass diese beiden instrumente immer aufeinander abgestimmt werden und miteinander harmonisieren und nicht kontraproduktiv eingesetzt werden .

ziele und mittel fr den lndlichen raum knnen zentral ausgearbeitet werden , mssen aber regional greifen .
die lndlichen rume europas sind sehr verschiedenartig und haben unterschiedliche ausprgungen , vorzge , aber auch probleme .
daher muss das programm fr die lndliche entwicklung in weiten bereichen ein instrument sein , das sehr stark einer regionalen ausprgung unterliegt .
darber hinaus bedarf es einer grundlegenden motivierung der regionen und der beteiligung in den regionen .

mit dem vorschlag der kommission und dem bericht werden zwei wichtige schritte in die richtige richtung unternommen . eine noch ausgeprgtere strkung der zweiten sule und somit einer nachhaltigen entwicklung des lndlichen raums wre jedoch aus meiner sicht wnschenswert .
aus meiner sicht ist nicht nachvollziehbar , dass die in dem bericht geforderte neudefinition von objektiven kriterien notwendig ist , denn ich denke , die definition reicht jetzt schon aus .
integrierte lndliche entwicklung darf sich nicht nur auf die landwirtschaftlichen strukturen beschrnken , denn eine funktionierende infrastruktur ist die voraussetzung fr den erhalt und das funktionieren des lndlichen raums .
mit der verteilung der gelder muss jedoch uerst vorsichtig umgegangen werden , da bei der frderung anderer infrastrukturen neuer gewerbezweige darauf geachtet werden muss , dass geldmittel aus dem eagfl nur fr die bauern bestimmt sind .

ich darf zum schluss kommen : die flchendeckende nachhaltige landwirtschaft ist der garant , dass in allen regionen produziert wird .
ein sterreichischer bauer sichert zum beispiel drei arbeitspltze im vor- und nachgelagerten bereich . und wir wissen auch , dass die landwirtschaft im zuge der erweiterung die haushaltsmittel der eu nicht sprengen wird , sondern dass in der regionalpolitik viel mehr mittel notwendig sind .

( verhaltener beifall )

herr prsident ! ich mchte mich hauptschlich auf den bericht unseres kollegen cunha beziehen .
zu den anderen berichten will ich nur die frage der roggenintervention herausgreifen , die nach den kommissionsvorschlgen ersatzlos gestrichen werden soll .
ich untersttze deshalb den vorschlag zur intervention , wie wir sie im ausschuss mit dem bericht souchet beschlossen haben .
fr definierte standorte , die aufgrund der naturrumlichen gegebenheiten nur in begrenztem umfang betriebswirtschaftliche alternativen zulassen , muss es auch in zukunft ausgleichsmglichkeiten geben .

doch nun zum bericht cunha , den ich voll untersttze .
wesentliche elemente , die wir als sozialdemokraten immer wieder gefordert haben , wie die obligatorische modulation und die obligatorische cross compliance oder elemente im bereich des tierschutzes sind in dem bericht verankert .
die dem artikel 1 vorangestellte prambel gibt dabei unsere schwerpunkte als parlament wieder : sicherung der einkommen der landwirte bei gleichzeitiger frderung von umweltschutz und beschftigung im lndlichen raum .

wichtig ist mir dabei , dass das europische parlament den einstieg in die entkoppelung der beihilfen von der produktion deutlich befrwortet . in der im ausschuss abgestimmten fassung bleibt dieses bekenntnis aber sehr schwach und unprzise .
ich bin der meinung , dass wir hier eine formulierung whlen mssen , die unsere forderungen deutlicher macht .
die spe-fraktion hat daher nderungsantrge eingereicht , die den einstieg der entkoppelung im jahre 2005 bei 50 % ansetzt und darber hinaus nach der vorlage eines kommissionsberichts 2007 eine schrittweise erhhung dieses prozentsatzes und die ausweitung der entkoppelung auf weitere sektoren vorsieht .
das ist besonders wichtig , da wir uns im rahmen der kompromissantrge auf eine teilweise entkoppelung von nur zwei sektoren geeinigt haben .
neben diesem sicherlich begrenswerten einstieg in die entkoppelung sollten wir aber die weiteren perspektiven nicht aus den augen verlieren .
ich hoffe daher , dass die antrge 126 und 127 der spe-fraktion untersttzt werden , da wir mit diesen antrgen als parlament eine deutlichere botschaft an die adresse des rates schicken wrden .

lassen sie mich zum schluss noch einen weiteren wichtigen punkt ansprechen : die nachwachsenden rohstoffe .
hier gibt es erhebliche potenziale , die den landwirten in vielen regionen sinnvolle anbaualternativen bieten und gleichzeitig positive effekte auf die umwelt haben .
ich begre ausdrcklich , dass der anbau von nachwachsenden rohstoffen auf stilllegungsflchen durch unsere nderung im gegensatz zum vorschlag der kommission auch weiterhin ermglicht werden knnte .

herr prsident , herr fischler ! wir haben es hier mit einer groen reform zu tun , die nun nicht mehr zu umgehen ist .
unser ausschuss hat im geist einer guten zusammenarbeit eine vielzahl von nderungsantrgen zum vorschlag der kommission vorbereitet .
diese nderungen werden die reform zugunsten der landwirte verndern .

wenn die untergrenze der modulation auf 7500 euro erhht wird und die ungnstigen bereiche besonders vorsichtig behandelt werden , kann auch in den schwcheren gebieten der union die landwirtschaft weiter betrieben werden : im norden , im sden und in gebirgen .
die ungnstigen bedingungen mssen bei der verteilung der mittel zur entwicklung des lndlichen raums bercksichtigt werden ; deshalb hat meine fraktion den nderungsantrag eingereicht , in dem die anzahl der lfa-gebiete als neues kriterium der verteilung vorgeschlagen wird .
bei der milchproduktion mssen wir nicht vorpreschen , wenn die marktlage es nicht erfordert .
wir drfen nicht vergessen , dass die milchproduktion gerade in ungnstigen gebieten von besonderer bedeutung ist , und in diesen gebieten knnen preisnachlsse die erzeugermotivation ernsthaft gefhrden .

herr fischler , in finnland hat der roggen einen ganz besonderen stellenwert .
dort wird sehr hochwertiger roggen fr die erzeugung von gesundheitsfrdernden nahrungsmitteln verwendet .
solche besonderen bedingungen mssten auch von der kommission bercksichtigt werden .
fr uns ist roggen nicht ein durchschnittliches getreide fr futterzwecke , sondern ein tgliches kstliches frhstck und ein grundstoff unserer traditionellen esskultur .

herr prsident ! die berichterstatter und abgeordneten des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung haben harte arbeit geleistet , um die unausgereiften und teils unzumutbaren vorschlge der kommission fr eine reform der agrarpolitik positiv zu korrigieren .
das beziehe ich ausdrcklich auf die komplexe getreide , trockenfutter , milch , mit abstrichen auch auf die abwehr der degression und der vlligen entkoppelung der direktzahlungen .
dass die ausschussmehrheit meinem antrag gefolgt ist , bei roggen eine zeitlich befristete intervention fr die standorte zuzulassen , an denen es keine alternative zum roggenanbau gibt , ist gut , und das besonders im hinblick auf die erweiterung .

insgesamt bin ich jedoch unzufrieden , zumal der zeitdruck so gro war , dass das abstimmen am flieband zu keinem widerspruchsfreien resultat gefhrt hat .
zum anderen halte ich es fr prinzipiell falsch , dass die mehrheit im schulterschluss mit der kommission ungebrochen ber den weg der entkoppelung auf die totale liberalisierung zuschreitet .
ich will es deutlicher sagen : mir geht es nicht um eine primitive autarkie , sondern um eine agrarpolitik , bei der die binnenmarktorientierung prioritt hat und der regularisierung wieder grere chancen erffnet werden .
exporte sollten auf veredelte agrarerzeugnisse beschrnkt werden und importe einem differenzierten auenschutz unterliegen , der die entwicklungslnder nicht behindert , zugleich jedoch den nicht multifunktional wirtschaftenden groen agrarexportlndern wie den usa und den cairns-gruppen den marktzugang mit billigprodukten unmglich macht .
ohne diese voraussetzung ist in der europischen union keine flchendeckende multifunktionale landwirtschaft dauerhaft zu verwirklichen .
darber sollten wir uns alle im klaren sein .

zum schluss mchte ich noch zwei wichtige grnde fr meine ablehnung des cunha-berichtes nennen : erstens bin ich dagegen , dass die modulationsmittel als quasi zweiter kohsionsfonds dienen sollen .
vielmehr sollten diese mittel im interesse der lndlichen entwicklung im jeweiligen mitgliedstaat eingesetzt werden .
zweitens halte ich es fr falsch , dass bereits frhzeitig mit dem einstieg in die entkoppelung begonnen wird .
auch ist das prinzip der betriebsprmie nicht vom tisch .
dabei ist doch offensichtlich , dass eine regionalisierte flchenprmie weitaus progressiver ist .
einen vorschlag ber cunha hinaus halte ich jedoch fr kaum durchsetzbar .

herr prsident , herr kommissar ! das europische parlament hat gezeigt , dass es in der lage ist , verantwortung zu tragen .
ich hoffe , dass der konvent jetzt die mitentscheidung nicht nur der form nach beschliet , sondern auch dem inhalt nach , und dass nicht zu viele ausnahmetatbestnde dann wieder beim rat landen .
ich knnte es noch verstehen , wenn sie bei allen entscheidungen bei der kommission landen wrden , aber das parlament muss bei allen entscheidungen beteiligt sein .

sie haben uns die arbeit , die jetzt vor uns liegt , nicht immer ganz einfach gemacht .
sie haben eine gute analyse vorgelegt . sie haben gute perspektiven erffnet , die sich auch in unserer prambel wiederfinden , aber in der durchfhrung war es dann etwas schwierig .

nehmen wir einmal das audit . hier sagen wir , dass eine betriebliche beratung eingefhrt werden muss .
angekommen ist es als ein knebel , der den betrieben aufgezwungen werden soll . nehmen wir den qualifizierten auenschutz , der die multifunktionalitt absichern soll .
dies ist von der kommission zu wenig publik gemacht worden . auch bei der differenzierten modulation und bei der umwidmung in die zweite sule ist der entscheidende fehler gemacht worden , dass erstens zu wenig geld bewegt wird und dass zweitens deutlich gemacht wurde , dass in der zweiten sule nicht entkoppelt werden soll und dass die zweite sule damit als ausgleich fr bewirtschaftungsarten , die schwierig oder gefhrdet sind , zur verfgung steht .
hier htten sofort angebote fr die entkoppelung - auf die ich spter noch zurckkomme - gemacht werden mssen .
es geht nicht darum , zum beispiel den gesamten roggen zu frdern , sondern bestimmte spezifische anbauarten in bestimmten regionen , und das kann eben ber die zweite sule geschehen .

ferner wurden keine vorschlge fr den ausstieg aus der intervention und der exportsubventionierung vorgelegt .
whrend sie bei der milch den alten weg gegangen sind , haben sie beim roggen bewiesen , wie brutal man vorgehen kann .
beides war schlecht zu vermitteln , und es sollte ein einheitlicher ausstieg auf einer zeitschiene mit mengenbegrenzungen und nicht mehr mit preissenkungen vorgesehen werden .

zur entkoppelung : das ist auch kein einfaches feld .
viele haben es nicht verstanden . viele haben es verstanden und fr sich instrumentalisiert .
die mglichkeit der greren freiheit in preisabsprachen gegenber der aufnehmenden hand ist von ihnen wieder durchlchert worden , indem sie sofort zurckgezuckt sind , als die strkekartoffelindustrie sagte : ' dann kriegen wir keine rohstoffe mehr . '
da htte mehr und offensiver diskutiert werden mssen , warum denn die rohstoffe dann nicht verfgbar sind .
warum hat die milchindustrie angst , dass bei einer entkoppelung der milchprmie bestimmte gebiete wegbrechen ?
wenn jetzt auch das hohe lied gesungen wird , dass in diesen benachteiligten gebieten die milcherzeugung sichergestellt werden soll - war sie denn jetzt sichergestellt ?
- , die mittel bleiben die gleichen .
das htte strker publiziert werden mssen , dann htten auch die verbnde , die im interesse dieser industrien gearbeitet haben , weniger mglichkeiten gehabt , zu agitieren .

als letzte berlegung : die zweite sule muss das herzstck der agrarreform werden .
auch hier ist die kommission sehr verhalten und zurckhaltend .
mglicherweise haben sie gemeint , dass nicht gengend mittel zur verfgung stehen und dass die instrumentarien nicht ausgebaut sind , aber auch das ist ein versumnis der kommission .
ich hoffe , dass es in diesem jahr im herbst eine auseinandersetzung zwischen parlament und kommission gibt , bei der wir die zweite sule tatschlich auch inhaltlich fllen und dann deutlich machen , dass sie ein herzstck auch der entkoppelung sein kann und muss .

herr prsident , die vorschlge der kommission fr eine halbzeitreform der gemeinsamen agrarpolitik haben zu einer schwierigen debatte gefhrt .
die vorlage von 1 200 nderungsantrgen macht deutlich , wie weit die meinungen im ausschuss des parlaments fr landwirtschaft und lndliche entwicklung auseinander gehen .
die versuche der kommission , verfrhte und im falle der marktorganisation fr milch berflssige reformen einzufhren , haben bei den landwirten fr noch mehr verunsicherung und unbehagen gesorgt .

unser unmittelbares ziel muss darin bestehen , das vertrauen der landwirte in den politischen prozess wieder herzustellen und die integritt der gemeinsamen agrarpolitik zu schtzen , die fr das berleben der eu-agrarwirtschaft unabdingbar ist . fr eine evaluierung der vorschlge reicht die zeit nicht .
deshalb mchte ich lediglich feststellen , dass der status quo keine option darstellt . die landwirte mssen die mglichkeit haben , nachhaltige gewinne zu erwirtschaften , und wir brauchen die zusicherung , dass sie ganz gleich , wie das ergebnis schlielich aussieht , im hinblick auf die wto-gesprche umfassenden schutz genieen .

wenngleich sich ein konsens zur entkoppelung herauszubilden scheint , hege ich bedenken bezglich der langfristigen auswirkungen fr eine kommerziell orientierte eu-agrarwirtschaft .
ich mchte wissen - und ich stelle diese frage nicht zum ersten mal - , was passiert , wenn die prognostizierten preissteigerungen am markt nach der entkoppelung ausbleiben .

herr prsident , die agrarbeihilfen der eu benachteiligen die entwicklungslnder , die neuen eu-staaten , die umwelt und die kologie .
die groen , intensiv wirtschaftenden betriebe bekommen die hchsten beihilfen , das fhrt zu umweltbelastungen und zur verschlechterung des wohlergehens der tiere .
die landwirte werden in der flchenstilllegungsverordnung dafr bezahlt , nichts zu tun . sie begnstigt den anbau auf marginalbden .
der verbraucher zahlt zweifach , er oder sie bezahlt die beihilfe ber die steuern , und bezahlt anschlieend die knstlich erhhten preise fr die waren des tglichen bedarfs .
eine reform der eu-agrarbeihilfen ist daher dringlicher als je zuvor .

die juni-bewegung ist der ansicht , dass das einzig vernnftige die beseitigung der benachteiligung ist , indem gleiche bedingungen fr alle geschaffen werden - durch abbau der agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollstndigen abschaffung .

die krzungen mssen so durchgefhrt werden , dass gleiche bedingungen geschaffen werden , gleiche bedingungen fr konventionelle und kologische betriebe . das kann man durch die festlegung einer hchstgrenze erreichen .
70 % der beihilfe sollten auf die flchen entfallen . man kann dieses ziel erreichen , indem man die hhere beihilfe fr eiweipflanzen abschafft , auerdem durch untersttzung der extensiven bewirtschaftung durch festlegung einer obergrenze von 0,5 tiereinheiten pro hektar .
das bedeutet , dass man auf diese weise auch die flchenstilllegungsbeihilfe und die begleitenden manahmen abschaffen kann .
die krzungen mssen die knstliche strukturentwicklung einschrnken , bei der die intensivlandwirtschaft die hchsten beihilfen erhlt .
das ist mglich , indem man eine hchstgrenze von 150 hektar und 75 tiereinheiten fr die beihilfe einfhrt .
die krzungen mssen auch zu besseren bedingungen fr die tiere fhren .
das kann man durch den abbau der beihilfe fr magermilchpulver aus massenklberhaltung erreichen - sowie durch den abbau der beihilfe fr den schrecklichen export lebender tiere in drittlnder .
bessere bedingungen fr die entwicklungslnder lassen sich durch den abbau der zuckerbeihilfe und der direkten exportbeihilfe erreichen .

schlielich brauchen wir auch gleiche bedingungen zwischen den einzelnen eu-lndern .
statt die neuen lnder im jahr 2013 auf 100 % anzuheben , sollten die alten 2013 25 % weniger beihilfe erhalten .

herr kommissar , ich denke , sie haben recht , wenn sie sagen , dass endlich ber die gap-reform gesprochen wird , doch ihre reform ist nicht der art , die wir brauchen ; dies gilt umso mehr als wir , entsprechend der scheinbaren absicht des parlaments , die verringerung ihrer auswirkungen verlangen .
ihre reform packt das problem der gap nicht bei den wurzeln , welches in der skandalsen tatsache besteht , dass die europische union weiterhin die hlfte ihres haushalts fr subventionen und protektionistische manahmen zugunsten des agrarmarkts verwendet und verwenden will , um einen sektor zu schtzen , dessen anteil am bip sich auf 2 % beluft .
es wird so viel von den lissabonner zielen gesprochen , davon , die union bis zum jahr 2010 zum wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen .
glauben wir , dieses ziel vielleicht erreichen zu knnen , wenn 50 % unseres haushalts fr den schutz und die subventionierung der agrarproduktion bestimmt sind ?

die gap-reform kann nicht verwirklicht werden , wenn die interessen der landwirte bercksichtigt werden ; sie muss im interesse der europischen union , d. h. im interesse aller brger und verbraucher umgesetzt werden , die 70 % mehr fr die milch bezahlen , als sie ohne subventionen auf einem offenen markt zahlen mssten ; die 220 % mehr fr fleisch bezahlen als sie eigentlich bezahlen wrden , whrend ihre argentinischen vettern verhungern oder zumindest unter den harten entbehrungen einer wirtschaftlichen rezession zu leiden haben , weil wir sie daran hindern , ihr fleisch nach europa zu exportieren ; die 90 % mehr fr zucker bezahlen , whrend es in mosambik aufgrund des europische protektionismus nicht gelingt , einen wirtschaftlichen aufschwung einzuleiten .

das beispiel neuseelands ist , obwohl es sich um ein kleines land handelt , sehr aufschlussreich .
nach der vollstndigen abschaffung der subventionen und des agrarprotektionismus stieg der bip-anteil der landwirtschaft ; die beschftigung , insbesondere der jungen betriebsfhrer , hat sich erhht , und die qualitt ist gestiegen .
wenn wir wollen , knnen wir auch ber umweltschutz , rand- und berggebiete reden ; doch wenn wir weiterhin fordern , dass auf jeden fall die hlfte des gemeinschaftshaushalts fr den schutz und die subventionierung der produktion und ausfuhr von europischen agrarerzeugnissen verwendet werden soll , reden wir ber etwas anderes .
wir verwerfen die mglichkeit , bei den groen handelsvereinbarungen der wto zu einer einigung zu gelangen , und vor allem fahren wir fort , den europischen brgern , verbrauchern und steuerzahlern schaden zuzufgen .
das ist die wahrheit , und diese reform , die auf die abschaffung der gap abzielt , muss schnellstens auf die tagesordnung gesetzt werden .

herr prsident , meine damen und herren kollegen ! gestatten sie mir zunchst eine kurze , allgemeine vorbemerkung .
ich mchte an dieser stelle den damen und herren des ausschusssekretariats , aber auch unseren mitarbeitern und den mitarbeitern in den fraktionen unseren besonderen dank aussprechen .
alle standen unter enormem zeitdruck .
dann habe ich insbesondere dem berichterstatter mit doppelhut fr getreide und trockenfutter , herrn dominique souchet , der einen franzsischen hintergrund hat , zu danken fr die zwei fundierten und aus der sicht der praxis auch ausgewogenen berichte und vor allem fr die wirklich hervorragende und offene zusammenarbeit und enge abstimmung ber die fraktionsgrenzen hinweg , und zwar von anfang an .
das ist nicht berall und immer so in unserem parlament .
wir im parlament - und das sollten wir auch einmal sehen - verstehen uns als gewhlte vertreter unserer bevlkerung und sehen die einzelbetriebssituation genauer und vielfach wohl auch nher als andere - wie eben auch die kommission .

nun ganz kurz zum bericht zum thema getreide von herrn souchet .
die vorgeschlagene interventionspreissenkung sehen wir als nicht notwendig an .
nach kontinuierlichen senkungen des interventionspreises in den letzten zehn jahren liegt er sowieso in etwa auf dem niveau des weltmarktpreises .
auch die monatlichen zuschlge - herr kommissar , ich wei schon , ich habe ja ' in etwa ' gesagt - dienen letztendlich einer besseren verteilung ber das jahr .

natrlich hat es heute hier - vielen dank auch dafr - viele vorschlge zur vorgesehenen situation im roggensektor gegeben .
eine manahme zur berschussbegrenzung knnen wir aber auch beim nderungsantrag 28 - ich nenne speziell diesen nderungsantrag - sehen .
hier werden mglichkeiten eines hheren verbrauchs auf unterschiedlichen ebenen einerseits und die einschrnkung des roggenanbaus auf grenzstandorten vorgesehen - frau fiebiger hat darauf hingewiesen , auf sie geht das auch im groen und ganzen zurck .

bei der kartoffelstrke , die ja ber die getreidemarktordnung geregelt ist , sehen wir eine grundstzliche beibehaltung der produktionserstattungen .
bei getreide werden wir insgesamt wohl trotzdem eine entkoppelung oder eine schrittweise teilentkoppelung bekommen .

zum bericht trockenfutter : nicht nachvollziehbar , herr kommissar , erscheint mir die gnzliche abschaffung der trockenfutterregelung .
fr viele unserer grnlandstandorte sind die genossenschaftlichen , also von den bauern getragenen trocknungswerke wertvolle sttzen , die einen wichtigen beitrag zur versorgung mit eiweireichem futter leisten .

herr goepel hat schon darauf hingewiesen , wir alle haben die gefahr gesehen , dass diese reform zu zeitnah zu den wto-fragen , aber auch zu der diskussion der zuknftigen strukturfragen der eu der 25 errtert wird .
in der tat sind die jetzige diskussion und dieser abschluss wichtig .
wir haben gezeigt , dass wir die aufgabe hin zur mitbestimmung erfllt haben .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich gehe von der erwgung aus , dass es keineswegs selbstverstndlich war , zur abstimmung im plenum zu gelangen .
wir sind hier wegen einer verantwortungsbewussten entscheidung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des europischen parlaments , der groes engagement gezeigt und zu einer methode gefunden hat , mehr als 1 000 nderungsantrge zu bewltigen und in der gesamtheit seiner vorschlge ein vernnftiges gleichgewicht zu erzielen .
just wegen dieser fhigkeit , die , wie ich hoffe , morgen durch das votum des plenums besttigt wird , bin ich mir sicher , dass der kommissar und der rat der arbeit des parlaments mehr beachtung schenken werden .

ich betrachte die berichte , insbesondere den von herrn cunha , als hinlnglich ausgewogen .
wir wollten die notwendigkeit der reform bekrftigen , und jene , die sich dieser reform mit unterschiedlichen argumenten widersetzen , sollten wir einfach daran erinnern , dass deren blockierung die gap nicht schtzt , sondern ihr letztendlich ihre soziale legitimitt nimmt .
deshalb haben wir uns fr die einfhrung von verbesserungsmanahmen eingesetzt , um das risiko entkoppelter beihilfen , die zu frsorgemanahmen werden oder zur aufgabe der produktion fhren knnten , zu vermeiden .
die von uns angestrebte teilweise entkopplung geht in diese richtung .

abschlieend mchte ich den vorsitz und den kommissar darauf hinweisen , dass wir uns fr die unvernderte beibehaltung der sttzungsregelung fr hartweizen entschieden haben , und ich hoffe , dass auer auf dieses paket auch auf die auslaufenden gmo - l , tabak , obst und gemse - besondere aufmerksamkeit gerichtet wird , um zu vermeiden , dass die durch die bevorstehenden entscheidungen erzielten einsparungen partiell , d. h. nur fr milch und zucker , genutzt werden und dass sich die ungleichgewichte zwischen den erzeugerlndern verschrfen .

herr prsident ! auch mein dank gilt smtlichen berichterstattern .
im hinblick auf die entkopplung befrworte auch ich im groen und ganzen die kommissionsvorschlge , zu jeder regel gibt es jedoch ausnahmen , von denen ich zwei herausstellen mchte .

es geht nicht an , dass landwirtschaftliche erzeugnisse wie gemse , obst , blumen und so weiter , fr die frher keine beihilfen gewhrt wurden , jetzt indirekt subventioniert werden .
meines erachtens muss also in der regelung eine ausnahme gemacht werden .
die zweite ausnahme sollte fr kartoffelstrke gelten .
da die von der kommission angeregte entkopplung von 50 % meines erachtens nicht ausreicht , sollte sie weiterhin bei 75 % liegen , denn sonst sind die sozialen folgen nicht akzeptabel .

auch ich bin dafr , die zahlung von prmien an umweltauflagen zu knpfen , aber wie sehen sie aus ?
das ist recht vage .
wrde sich jeder mitgliedstaat an die nitratrichtlinie halten , dann wre die agrarpolitik ganz einfach , dreizehn der fnfzehn mitgliedstaaten beachten diese umweltauflagen allerdings nicht . wir mssen mithin przisere parameter festlegen .

gestatten sie mir eine dritte bemerkung zu dem haushaltsplan im allgemeinen .
ich wei nicht , wie hoch die kosten der berichte ausfallen , die jetzt zur abstimmung stehen , mit den derzeitigen vorschlgen bildet der haushaltsplan jedoch schon ein uerst enges korsett .
wie wird die kommission demnchst verfahren , wenn reformvorschlge fr zucker , fr obst und gemse , fr olivenl und fr tabak prsentiert werden ?
knnen wir dann anderen krzungen , anderen degressionsstandards entgegensehen ?
diese frage mchte ich an die kommission richten .

herr prsident ! in den jngsten vorschlgen der kommission zur gap-reform wird nicht nur einfach eine korrigierende halbzeitbewertung empfohlen , sondern den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen betrieben durch die verringerung der qualitt und wettbewerbsfhigkeit der landwirtschaftlichen erzeugnisse und die zerstrung der umwelt der gnadensto versetzt .

mit harten zwangsmanahmen , die in keinem der diskutierten berichte aufgehoben werden - die destruktive logik wird lieber mit hilfe einlullender nderungsantrge zu einzelfragen verschnert - , wird die europische landwirtschaft mit den bedingungen des so genannten globalisierten marktes in einklang gebracht , und die landwirte werden mit herrn fischlers blicher bemerkung ' weil ich es so sage ' von erzeugern in geschftsleute verwandelt ; mit anderen worten : sie fallen den gesetzen des marktes , der importeure und der multinationalen konzerne in der nahrungsmittelindustrie zum opfer .

durch die entkopplung der beihilfen von der produktion und der zahlung von direkten einkommensbeihilfen , durch die modulation mit schrittweiser krzung und degression der beihilfen auf ber 5 000 eur pro betrieb sowie durch die verknpfung der zahlung mit der strengen einhaltung von umweltstandards , mit der so genannten cross compliance , wird die jetzt schon katastrophale gap zu einem mechanismus , mit dem landwirte ausgerottet werden und radikale vernderungen der produktiven strukturen lndlicher regionen einhergehen .

herr cunhas linderungsvorschlge , wie z . b. die methode der teilweisen entkopplung , mit anderen worten die einfhrung einer schrittweisen statt einer allgemeinen entkopplung , im ersten jahr mit weniger und nicht mit allen produkten , heben nichts von dem oben genannten auf und werden mittelfristig dieselben katastrophalen folgen fr die lndliche wirtschaft mit sich bringen .
das ziel der gap-reform besteht darin , mittel aus der landwirtschaft fr andere politikbereiche - wwu , gasp usw. einzusparen und die landwirtschaft im hinblick auf unverflschten wettbewerb , ohne sozial- , entwicklungs- oder umweltkriterien , so wie es die mechanismen der wto und der druck aus den usa verlangen , am markt zu orientieren .

der verweis auf den umweltschutz , der die ganze zeit ber wiederholt wird , dient als alibi fr die senkung der landwirtschaftlichen produktion .
ein typisches beispiel fr diese heuchelei ist das nachgeben angesichts des drngens der usa auf freigabe und verwendung genetisch modifizierter organismen , die unvorhersehbare nachteilige auswirkungen auf die umwelt und die ffentliche gesundheit haben .
auch die berhmte multifunktionalitt der landwirtschaft , wobei die mittel angeblich auf die zweite sule zur entwicklung des lndlichen raums umverteilt werden , ist nichts weiter als ein uerst armseliger vorwand , das angestrebte ziel der marginalisierung des lndlichen raums zu verheimlichen und seine rolle fr gesellschaft und umwelt zu ndern .

die umsetzung dieser vorschlge lsst der lndlichen wirtschaft keinen entwicklungsspielraum , fhrt zur aufgezwungenen neuausrichtung der betriebe , zum verschwinden kleinflchiger anbaumethoden und zu einem anstieg der pchterzahl sowohl in den neuen als auch in den derzeitigen mitgliedstaaten , erhht die profite der multinationalen konzerne und verstrkt und festigt die ausbeutung von entwicklungslndern und ihren bevlkerungen .

nicht nur , dass das parlament bei seinen berichten nicht in der lage war , von der katastrophalen politik der kommission abzuweichen ; im gegenteil , es giet noch l ins feuer .
da landwirte nicht fr eine beschnigung , sondern fr die revision dieser landwirtschaftsfeindlichen reform kmpfen , sollten wir gegen diese vorschlge stimmen .
wir stellen uns auf die seite der landwirte und untersttzen sie in ihrem proaktiven kampf , der die einzige mglichkeit zur sicherung ihres berlebens und zum schutz der qualitt der produkte , der verbraucher und der umwelt darstellt .

herr prsident , wir haben die gap in diesem parlament oft und ausfhrlich diskutiert .
ich hoffe , dass wir dieses mal zu einem endgltigen ergebnis kommen werden .
ich bin sicher , dass ich diesbezglich im namen aller landwirte spreche .

ich komme aus einem land , und zwar aus wales , in dem das jahreseinkommen einiger unserer landwirte vor allem in den benachteiligten gebieten , die etwa 80 % unseres landes ausmachen , weniger als 6 000 euro betrgt .
gleichzeitig erzielen die groen supermrkte , die ihre erzeugnisse aufkaufen , hhere profite als je zuvor .
diese situation ist vllig untragbar .

die vielzahl der zu diesen berichten eingereichten nderungsantrge unterstreicht , wie weit die ansichten zu diesem sehr emotionsgeladenen thema auseinander gehen .
wir mssen verhindern , dass eine kleine zahl der groen mitgliedstaaten auf kosten einer reprsentativeren und demokratischeren entscheidung diktiert , wie die zukunft der europischen agrarwirtschaft auszusehen hat .
die weniger bedeutenden regionen und nationen in der europischen union mit ihren kleinen familienbetrieben und benachteiligten gebieten , die unter der abwanderung junger menschen aus den lndlichen gebieten zu leiden haben , mssen ebenfalls in den derzeit stattfindenden wichtigen entscheidungsprozess einbezogen werden .

die auf eine teilweise entkoppelung zielenden tendenzen schwchen den ansonsten recht khnen ansatz der kommission , der die mitgliedstaaten und insbesondere deren nationen und regionen mit einem mechanismus ausgestattet htte , mit dem diese durch zustzliche zahlungen der mitgliedstaaten gezielt untersttzung fr eigene prioritten bereitstellen knnten .
deshalb sind , wie einige abgeordnete bereits erwhnten , die demokratische vertretung der regionen im ministerrat sowie die mitentscheidung fr den landwirtschaftsausschuss von entscheidender bedeutung .

in bezug auf eine reihe der derzeitigen sttzungsregelungen fr die viehzucht und das neue entkoppelungsmodell befrchte ich , dass sie in vielen sektoren zu ungleichen ausgangsbedingungen fhren wrden , mit mehr verwaltungsaufwand verbunden wren und produzenten , die ihre ttigkeit auf den markt ausrichten wollen , mehr hindernisse in den weg legen wrden .
wenn das bedeutet , dass menschen in weniger produktiven gebieten den familienbetrieb verlassen mssen , um arbeit zu suchen , dann unterminiert dies genau die fundamente , auf denen diese lndlichen gemeinden ruhen .
ich wei , dass der kommissar eine solche entwicklung unbedingt verhindern will .

ich habe diese problematik ausgiebig mit walisischen landwirten diskutiert und bin mir sicher , dass sie zweifellos weniger komplizierte und strker marktorientierte politiken wollen , die ihnen eine rckkehr zur rentabilitt ermglichen .

herr prsident , herr kommissar ! ein instrument , das sein ziel verfehlt , muss angepasst werden .
dabei muss man allerdings das rechte ziel vor augen haben .
kommissar fischler schlgt die entkopplung der beihilfen von der produktion vor . den kampf um das europische agrarmodell innerhalb der wto gibt er schon auf , noch bevor er begonnen hat .
so schiet er ber das ziel hinaus .
die vllige entkopplung mag zwar der liberalisierung des handels dienen , der gemeinsamen agrarpolitik kommt sie nicht zugute .
auf anderen kontinenten hat die entkopplung als instrument versagt .
mssen wir diesen fehler wiederholen ?

ganz richtig lenkt berichterstatter cunha unsere aufmerksamkeit auf die enorme diskrepanz zwischen der wirtschaftstheorie , die mglicherweise recht rational ist , und der praktischen anwendung , die eine menge risiken in sich birgt .
die europischen landwirte drfen nicht noch einmal das opfer von an brsseler reitischen entworfenen wirtschaftlichen experimenten werden .
entkopplung wirkt dort nicht , wo stabile interne mrkte fehlen .
in den kommissionsplnen mangelt es an manahmen zur frderung der stabilitt .
als beispiele mchte ich den schutz an den grenzen vor erheblichen schwankungen des weltmarktpreises und die regulierung der produktion auf dem binnenmarkt anfhren .

zweifellos wrde auch ich ein ende des interventionssystems und der exportsubventionen begren , dann allerdings nicht ber eine strukturelle reduzierung der preise , sondern durch begrenzung der produktion .
die politik der lndlichen entwicklung hebt die multifunktionalitt der landwirtschaft in der europischen union hervor .
deshalb sollte ein erheblicher teil der vorgeschlagenen modulation diese zweite sule strken .
wie aus meinem nderungsantrag hervorgeht , ist es doch nur gerecht , wenn der mitgliedstaat , der die einsparungen ttigt , diese mittel innerhalb seiner grenzen fr die entwicklung des lndlichen raums einsetzen darf .

herr prsident , indem der bericht cunha , wenn auch mit einigen vorbehalten , sich dem von der europischen kommission vorgeschlagenen konzept der entkoppelung anschliet , fordert er uns auf , einen ersten schritt in die falsche richtung zu tun .
warum ?
weil die entkoppelung einen radikalen schnitt zwischen dem verdienst des landwirtes und dem akt der produktion bedeuten und folglich die direktbeihilfen in eine an den boden gebundene rente verwandeln wrde , deren hhe festgeschrieben wre und die damit eine in den augen der brger und steuerzahler kaum zu rechtfertigende negative steuer darstellen wrde , die den bodenpreis auf ungerechtfertigte und antikonomische weise verteuern und damit den zugang zum beruf des landwirts und die niederlassung von junglandwirten erschweren wrde .

die entkoppelung wrde negative folgen fr die regionale verteilung der kulturen haben und wre folglich ein faktor der raumunordnung anstatt der raumordnung .

mit der entkoppelung wird angeblich das ziel verfolgt , unsere verhandlungsposition in der wto zu verbessern , doch es ist schwer zu verstehen , wie die ankndigung einer reform vor den verhandlungen uns greres gewicht verleihen soll .

durch die beseitigung jeder verbindung zwischen produktion und ffentlichen beihilfen werden zudem alle manahmen zur lenkung und kontrolle der mrkte unmglich , welche die grundlage aller unserer gmo bilden .

diese unsinnige , sinnlose idee der entkoppelung muss auf jeden fall fallengelassen werden .
die vollstndige entkoppelung wre ein vollstndiger fehler , die teilweise ein teilweiser fehler .
die teilweise entkoppelung wre ein unverstndlicher kompromiss , ein brokratisches monstrum und eine unhaltbare regelung .
sie wrde eine gap , die dringend der vereinfachung bedarf , noch weiter komplizieren .
damit wrde ein weiterer reglerhebel geschaffen , der des entkoppelungsgrades , den zahlreiche hnde unvermeidlich in richtung auf die vollstndige entkoppelung verschieben wrden , was sich zum nachteil unserer landwirtschaft , unserer unabhngigkeit und unserer nahrungsmittelsicherheit auswirken wrde .

herr prsident , die schlsselelemente dieser reform sind die entkopplung der beihilfen und die modulation ; beide manahmen zusammen werden eine erhebliche auswirkung auf die entwicklung in den benachteiligten gebieten haben , und das bereitet uns sorgen .
nach den durchgefhrten studien knnten sie in meinem land zur aufgabe von eineinhalb millionen hektar getreideanbauflche fhren , von denen die hlfte zu meiner region , kastilien-la mancha , gehrt , eines der gebiete mit den niedrigsten ertrgen innerhalb der europischen union .

die vllige entkopplung der beihilfen scheint mir eine bereilte entscheidung zu sein , vor allem unter bercksichtigung des przedenzfalls usa , die diese manahme 1996 einfhrten und die sie gegenwrtig milliarden von dollar an notstandsbeihilfen zur milderung der verluste der landwirte kostet .

zudem hat die europische kommission diesem parlament noch nicht erklrt , wie das von ihr erfundene komplizierte system von ansprchen funktionieren soll .
die verhandlungen mit der wto sind die entschuldigung , die vorgebracht wird , aber eine bescheidene teilentkopplung wre ausreichend , um den erforderlichen spielraum bei diesen verhandlungen zu haben .

wir sind einverstanden mit der strkung der lndlichen entwicklung , aber die europischen landwirte werden niemals eine krzung verstehen , die nicht zugunsten dieser entwicklung verwendet wird .
in diesem sinne sollte die von der kommission vorgeschlagene reduzierung der beihilfen zur abdeckung anderer finanzieller erfordernisse eliminiert werden .
auerdem hat es keinen sinn , heute entscheidungen zu treffen , die auf berechnungen und einschtzungen basieren , die sich in den kommenden jahren ndern knnten .

was den reissektor anbelangt , so muss man sagen , dass er der grte verlierer dieser reform ist .
eine absenkung des interventionspreises um 50 % , wie die kommission vorschlgt , ohne einen umfassenden ausgleich wrde zusammen mit den auswirkungen des bereinkommens ' alles auer waffen ' die produktion der gemeinschaft gefhrden .
zwar muss man die von der europischen union eingegangenen verpflichtungen gegenber diesen lndern untersttzen , doch ist es auch erforderlich , eine lsung fr viele lnder europas finden .

die gegenwrtige gemeinsame marktorganisation fr reis enthlt widernatrliche elemente , insbesondere die sanktionsregelung wegen berschreitung der garantierten hchstflchen .
beim reis sind die sanktionen exponentiell , was zu strafen in hhe von bis zu 50 % bei einer berschreitung von nur 8 % fhren kann , im gegensatz zum getreidesektor , wo die strafen proportional zur berschreitung liegen .

eine lsung hierfr und die festlegung einer beihilfe , die die absenkung des garantiepreises voll ausgleicht , das sind meiner meinung nach zwei der forderungen des reissektors an dieses parlament , die kommission und den rat , und sie mssen bercksichtigt werden .

ich mchte meine volle untersttzung fr den bericht von herrn bautista bekrftigen , der darber hinaus den ministerrat der europischen union drngt , den von der kommission unterbreiteten vorschlag anzunehmen , in der welthandelsorganisation einen festen zolltarif auszuhandeln .
und natrlich mchte ich allen berichterstattern , die an dieser reihe von berichten beteiligt sind , meine glckwnsche aussprechen .

herr prsident , als jemand , der nicht mitglied des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist , finde ich es ganz auerordentlich , dass die auswirkungen dieser vorschlge auf produzenten und mrkte in entwicklungslndern in dieser debatte bisher kaum erwhnung gefunden haben .
deshalb mag mein beitrag vor dem hintergrund dessen , was ich heute nachmittag bisher gehrt habe , etwas esoterisch anmuten .

wie kann es sein , dass dieses bedeutende thema , das ein schlsselthema fr cancun ist , und seine auswirkungen fr die entwicklungslnder in dieser debatte derart an den rand gedrngt werden ?
als mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit und der parittischen parlamentarischen versammlung kann ich natrlich besttigen , dass sich die europische agrarpolitik in direktem widerspruch zu den erklrten zielen der eu fr die lndliche entwicklung in den entwicklungslndern befindet .
in der debatte sollte und muss deshalb die notwendigkeit der abschtzung der folgen dieser reformen fr die erklrten ziele der eu in bezug auf die ausrottung der armut und die nachhaltige entwicklung der rmsten lnder der welt zum ausdruck kommen .
agrarsubventionen kosten diese armen lnder jhrlich ca . 50 milliarden us-dollar an entgangenen agrarexporten .

wir haben heute die sehr schwache erklrung der g8 zu handel und reform gehrt .
wir hatten zumindest ein moratorium fr exportsubventionen und die einstellung der internen sttzungen erwartet , in denen ich und viele andere lediglich versteckte subventionen sehen .
wir sollten nicht nur darber reden , was unserer ansicht nach fr europische landwirte und erzeuger am besten ist , sondern wir sollten endlich zumindest den anschein erwecken , als seien wir bereit , an die menschen auf rmeren kontinenten als dem unseren zu denken .
ich fordere den agrarausschuss und andere , denen das wohl der europischen brger und landwirte am herzen liegt , auf , die agrarwirtschaft in globaleren zusammenhngen zu sehen .

herr prsident , herr kommissar fischler , meine damen und herren vertreter des rates , verehrte kolleginnen und kollegen ! erlauben sie mir zunchst , den damen und herren berichterstattern fr ihre exzellente arbeit zu danken .
ich mchte betonen , dass man der gesamtkonstruktion der mittelfristigen gap-reform eingedenk der finanziellen grenzen , die wir uns bis 2013 auferlegt haben , und auch der neuen herausforderungen im zusammenhang mit der erweiterung nur zustimmen kann .
gleichwohl hegen wir einige besorgnisse : erstens kennen wir nicht die vorschlge fr alle sektoren und haben somit keinen gesamtberblick .
zweitens kann die kommission , wenn der grundsatz der entkopplung einmal beschlossene sache ist , ihn nach gutdnken anwenden .
wir mssen infolgedessen vor allem versuchen , unsere landwirte zu beruhigen .
deshalb fordere ich , dass der rat diesen mechanismus so strikt wie mglich reguliert , indem die verschiedenen bereiche der erzeugung und vor allem das einkommen der landwirte gesichert werden .

ein anderes element des kommissionsvorschlags , das mich sehr beunruhigt , ist die beschftigungsbeihilfe .
der vorschlag vom juli bezog sich auf das kriterium der beschftigungseinheiten : dieses kriterium ist dann verschwunden , und wir haben versucht , es mit den nderungsantrgen wiedereinzufhren , weil wir es fr notwendig halten .
die gefahr , dass die umwidmung der beihilfen von der erzeugung auf das einkommen die landwirtschaft nicht frdern knnte , kann durch diese entscheidung teilweise gebannt werden .
wir mssen uns daher nach krften fr diese aspekte wie auch fr die qualitt einsetzen , denn die frderung der qualitt wird es ermglichen , unsere landwirtschaft so zu entwickeln , dass sie auf den mrkten wettbewerbsfhig ist .

herr prsident ! die vorschlge der kommission sind den interessen der landwirtschaft nicht dienlich und knnen schwer wiegende folgen fr die landwirtschaftlichen familienbetriebe und die kleinen und mittleren landwirte haben , wenn einige ihrer wesentlichen voraussetzungen nicht berprft werden .
statt die derzeitigen ungleichheiten bei der aufteilung der beihilfen unter lndern , produktionsbereichen und erzeugern zu korrigieren und den speziellen gegebenheiten von lndern wie portugal besondere aufmerksamkeit zu schenken , zielen sie im wesentlichen darauf ab , das einfrieren des gemeinschaftshaushalts im rahmen des erweiterungsprozesses sicherzustellen und einen weiteren schritt in der weltweiten liberalisierung des agrarsektors unter bercksichtigung der kommenden verhandlungen der welthandelsorganisation zu gehen .

eines ihrer grundprinzipien ist die festlegung der beihilfen anhand historischer bezugswerte der letzten jahre und deren entkopplung von der produktion , was hauptschlich die grten produzenten und die lnder mit der fortgeschrittensten landwirtschaft begnstigt und die rckstndigsten , die kleinen sowie die familienbetriebe zu ihrer gegenwrtigen lage verurteilt .
so wird nicht nur der prozess der konzentration von produktion und boden beschleunigt , sondern es werden die derzeitigen ungleichheiten bei der verteilung der beihilfen , die portugal weitgehend benachteiligt , festgeschrieben , das produktive vakuum und die spekulation auf dem markt fr landwirtschaftliche nutzflchen vorangetrieben , der unlautere wettbewerb zwischen produktionsbereichen mit und ohne anspruch auf beihilfen gefrdert und neue bedingungen fr den zutritt zum sektor , vor allem fr junge landwirte , geschaffen .

wir knnen nicht hinnehmen , dass man von einer politik der produktionsuntersttzung zu einer politik der sozialen ' frsorge ' bergeht .
wir wollen eine andere reform der gap und bedauern , dass diese halbzeitberprfung nicht genutzt wurde , um dies zu tun .
einige nderungen , die der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung beschlossen hat , sind begrenswert , die meisten jedoch nicht .
mit am besorgnis erregendsten ist der bericht von arlindo cunha , der dem vorschlag des herrn kommissars franz fischler gefhrlich nahe kommt .
so enthlt er nicht nur keinen wirklichen vorschlag fr die modulation , sondern akzeptiert auch die entkopplung der beihilfen von der produktion fr einige zahlungen fr landwirtschaftliche kulturpflanzen und die rinderzucht .
doch es ist notwendig , sich fr marktregelungsinstrumente einzusetzen , die die beibehaltung eines gerechten und der agrarproduktion entsprechenden preises gewhrleisten , den grundsatz der gemeinschaftsprferenz zu sichern und den binnenmarkt zu schtzen , die verbrauchersicherheit und lebensmittelsouvernitt zu garantieren und die bedingungen und besonderheiten portugals zu bercksichtigen .
wir werden weiter fr diese ziele kmpfen .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte meine redezeit dafr nutzen , eine reform der gap zu fordern , bei der nicht wieder die regionen der union bersehen werden , deren klima- und umweltbedingungen und traditionen im agrarbereich ganz besonders fr eine multifunktionale lndliche entwicklung geeignet sind .
in diesen regionen besteht die landwirtschaft in kleinen und mittleren familienbetrieben mit bden und weiden mit groen kapazitten fr die milchproduktion , die , da sie bei ihrem beitritt zur gemeinschaft nicht die notwendige milchquote aufwiesen , eine malthusianische modernisierung durchliefen , in deren folge zehntausende von betrieben verschwanden .
diese regionen erhalten heute praktisch keine produktionszuschsse und wrden also auch keine entkoppelten beihilfen erhalten .

sie gehren zu staaten , in denen ein groes defizit zwischen milchproduktion und -verbrauch besteht .
ich rede von galicien , aber es geht mir nicht nur um mein land , sondern auch um lnder , die eine erhhung ihrer milchquote bentigen , die ihren inlandsmarkt versorgen knnten , ohne die europischen gleichgewichte zu gefhrden .
ich hoffe , sie werden bei dieser reform der gap nicht wieder bergangen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! sie mssen heute stellung beziehen zu den verschiedenen berichten zur halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik .
ich werde nicht auf die inhaltlichen aspekte eingehen , doch als vorsitzender des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung kann ich die kommentare oder auch die kritiken , die einige von ihnen versucht sein werden , zu dem fr die annahme dieser berichte gewhlten verfahren zu uern , nicht ignorieren .

leider war unsere zeit begrenzt , was ich selbst am meisten bedaure .
es war das ziel der ratsprsidentschaft , die stellungnahme des parlaments noch vor ende juni zu erhalten .
die uns gesetzten termine waren kurz .
wir haben uns trotzdem entschlossen , dieser aufforderung nachzukommen , damit keiner sagen kann , der grundsatz der konsultation des europischen parlaments fhre nur zu verzgerungen der laufenden beratungen .

denn zu einem zeitpunkt , da sich die debatte ber die entwicklung der europischen institutionen gerade mit der kompetenz unseres hauses befasst , htte jede versptung so ausgelegt werden knnen , als seien die abgeordneten nicht in der lage , ein dossier zgig anzugehen und sich termingerecht dazu zu uern .

aus diesem grund haben wir uns im landwirtschaftsausschuss fr ein verfahren entschieden , das sowohl die einhaltung des zeitplans , der uns von der ratsprsidentschaft in dem bestreben nach einem mglichst raschen abschluss dieses dossiers vorgegeben worden war , als auch des rechtes der ausschussmitglieder auf meinungsuerung und abnderung ermglichte .
dies ist uns gelungen dank der groen einsatzbereitschaft der ausschussmitarbeiter , aber auch der koordinatoren .

es schien mir erforderlich , herr prsident , die grnde darzulegen , die uns veranlasst haben , eine der dringlichkeit des dossiers angemessene arbeitsmethode zu whlen und die beratungen zu beschleunigen , ohne jedoch das recht unserer kollegen auf meinungsuerung zu beeintrchtigen .

ich persnlich bin der meinung , dass das ergebnis ein kompromiss ist , der durch die entschlossenheit der mitglieder des landwirtschaftsausschusses mglich wurde , die von der gemeinsamen agrarpolitik vorgesehenen wesentlichsten festlegungen zur verwaltung der agrarmrkte beizubehalten und gleichzeitig die entwicklung hin zu einer mehr auf das allgemeine interesse ausgerichteten landwirtschaft zu ermglichen .

herr ratsprsident , jetzt ist es an ihnen , die richtigen entscheidungen zu treffen , um unseren in der landwirtschaft ttigen familien ein angemessenes einkommen zu sichern .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich meine tiefe enttuschung ber diese reform der gemeinsamen agrarpolitik uern und ihnen , herr kommissar , die ungerechtigkeiten , die diskriminierung ihrer politik gegenber den landwirten und auch beim schutz gegen die desertifikation und gegen die diskreditierung der union selbst ins bewusstsein rufen .

werfen wir einen blick auf die ungerechtigkeiten : sie , herr kommissar , sind ja fr circa sieben millionen landwirte in der gemeinschaft zustndig .
nur dreieinhalb millionen haben anspruch auf direkte beihilfen - nur dreieinhalb millionen .
von diesen dreieinhalb millionen landwirten erhalten 52 % lediglich 4,5 % der beihilfen .
das ist doch eine malose ungerechtigkeit , meinen sie nicht ?
in meinem land erhalten einhundert landwirte - die einhundert grten - mehr , als 60 % der landwirte bekommen .
ich mchte ihnen diese ungerechtigkeit ins bewusstsein bringen .

zudem ist ihre politik diskriminierend , herr kommissar !
zwei produktionsbereiche - getreide- und rinderproduktion - , die 21 % der gemeinschaftserzeugung ausmachen , erhalten 60 % der beihilfen , d. h. 21 % der produktion verschlingen 60 % aller beihilfen .
aus meiner sicht , herr kommissar , ist das ein diskriminierendes vorgehen !
! und es ist umso diskriminierender , als gerade diese beiden produktionszweige die grte verantwortung fr die desertifikation tragen .
herr kommissar , indem sie sich dieser politik nicht widersetzten , haben sie zum gewaltigen anstieg der arbeitslosigkeit in der union beigetragen , denn hier gewinnt nur , was zu arbeitslosigkeit fhrt , und nicht die produktionsbereiche , die beschftigung bringen .

die dritte frage ist die beschdigung ihrer glaubwrdigkeit , denn die institutionen haben die pflicht , die schwchsten zu verteidigen .
herr kommissar , ich bin wahrscheinlich schon ebenso lange in der politik wie sie ! die grundlegende pflicht der institutionen ist es doch , die schwchsten zu verteidigen , sie aber haben sich zur verteidigung nur der strksten aufgeschwungen .
warum haben sie von der ausgabendecke abstand genommen ?
selbst die amerikaner , die unternehmen haben , die zweihundertmal grer sind , haben eine ausgabendecke von 350 000 eur , und sie , der dies ursprnglich vorgesehen hatte , kamen zu der schlussfolgerung , dass sie zu hoch sei , denn sie sollte nicht ber 100 000 eur liegen .
sie sind davon abgerckt . sie und dieses parlament werden in die geschichte als zutiefst ungerecht , diskriminierend und die eigene politik diskreditierend eingehen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! im vergangenen jahr ging es darum , den vertrauensschutz in die agenda 2000 zu sichern .
heute geht es darum , fr die weiterentwicklung der gemeinsamen agrarpolitik in der zeit nach 2006 unter beachtung des welthandelsrechts und auch unter angemessener beteiligung der beitrittslnder zu sorgen .
ich sage ausdrcklich , dass es richtig ist , zu diesem zeitpunkt eine serise und nachhaltig wirkende entscheidung ber die zukunft der gemeinsamen agrarpolitik auf den weg zu bringen .
aber , herr kommissar , dazu gehrt auch die parallelitt von agrarentscheidungen einerseits und die fortfhrung der welthandelsgesprche andererseits .
dies kann nur dann vernnftig verbunden werden , wenn die kommission strikt an dem gesamtpaket des wto-verhandlungsangebots festhlt und hier keine verwsserung zulsst .

ich sage auch ausdrcklich vor diesem hintergrund , dass das , was frau kinnock im hinblick auf die bewertung der agrarpolitik gesagt hat , einer bewertung der agrarpolitik entspricht , wie wir sie vor 20 jahren gehabt haben .
wenn wir eine balance in der entwicklungspolitik erreichen und sich alle industrienationen dazu verpflichten , dann haben wir keine veranlassung , uns hinter anderen verstecken zu mssen .

herr kommissar , sie haben immer zu recht gesagt : nur wirtschaftlich gesunde betriebe knnen nachhaltig wirtschaften .
der begriff der nachhaltigkeit muss nicht immer neu erfunden werden .
er ist international in der agenda 21 ausreichend definiert und festgelegt worden .
deswegen geht es heute darum , die vorschlge der kommission in dem sinne zu berarbeiten , dass sie nach mglichkeit praxisgerechter und verwaltungsmig handhabbarer sind , und gleichzeitig notwendige anpassungen vorzunehmen , ohne die anpassungsmglichkeiten der betriebe und der menschen zu berfordern .
gerade auch im hinblick auf die vereinfachung der agrarpolitik , im hinblick auf die genannten 38 verordnungen und die mglichkeit der mitgliedstaaten , dieses verwaltungsmig umzusetzen , bitte ich darum , noch einiges zu tun , damit hrteflle vermieden werden knnen und damit auch der grundsatz der nichtdiskriminierung bei einer vereinfachung der europischen agrarpolitik voll und ganz respektiert wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! kann sich die europische union taub stellen gegen die erwartungen der gesellschaft , die durch die lebensmittelkrisen der letzten jahre stark erschttert ist ?
ist es normal , dass 80 % der agrarbeihilfen an nur 20 % der landwirte gehen ?
kann sich europa zu einem zeitpunkt , da die aufnahme von zehn neuen lndern kurz bevorsteht , wirklich eine eingehende analyse einer politik ersparen , die praktisch die hlfte seines haushalts ausmacht ?

sie haben gut daran getan , herr kommissar , die bewegung dem status quo vorzuziehen , eine vorausplanende haltung einzunehmen anstatt abzuwarten .
ihre reform ist khn , da sie mittels der entkoppelung der logik der produktionsanreize ein ende setzt .
sie ist ambitioniert durch die verstrkung des multifunktionalen charakters der europischen landwirtschaft .
sie ist angemessen angesichts der kommenden wto-verhandlungen und der bevorstehenden erweiterung europas .
doch ist zu befrchten , dass sie auch ungerecht sein wird , denn sie geht von einer ausschlielich kontinentalen sicht aus und bercksichtigt die unterschiedlichkeit der regionalen gegebenheiten , insbesondere im hinblick auf die produktion in den regionen in extremer randlage , nur ungengend .
diese regionen haben das ursprngliche ziel der gap , d. h. einen bestimmten grad der selbstversorgung mit agrarerzeugnissen , noch nicht erreicht .
ihre mrkte sind bei weitem noch nicht gesttigt .
sie brauchen anreizmanahmen , um ihre agrarbetriebe weiter zu entwickeln .

wenn die vorgeschlagenen manahmen automatisch auf die regionen in extremer randlage angewendet wrden , wrden sie die in den letzten jahren entstandene dynamik unzweifelhaft bremsen .
es geht nicht darum , die regionen in extremer randlage unter eine kseglocke zu stellen , sondern einfach darum , ihre besonderheiten zu bercksichtigen .
die rechtsgrundlage dafr besteht mit artikel 299 absatz 2. es wird nur noch der politische willen gebraucht .
der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des parlaments ist seiner verantwortung nachgekommen und hat am 21. mai einen nderungsantrag angenommen , den ich mit dem ziel eingebracht hatte zu vermeiden , dass die reform automatisch voll und ganz in den regionen in extremer randlage zur anwendung kommt .
es ist nun an der kommission und dem rat , ihrer verantwortung nachzukommen .

wir mssen zwar die lehren aus der vergangenheit ziehen und unsere agrarpolitik auf die herausforderungen des 21. jahrhunderts einstellen , doch wre es nicht hinnehmbar , wenn diese reform im namen von allgemeinen prinzipien das ende der am strksten gefhrdeten landwirte der union einluten wrde .

herr prsident , ich habe den beunruhigenden eindruck , dass ich wohl ein etwas anderes dokument gelesen haben muss als der rest des parlaments .
ich teile die ansichten des kommissars zur entkoppelung und untersttze sie nachdrcklich .
wichtig ist , dass die regelungen einfach sind , eine partielle entkoppelung vermieden und der verwaltungsaufwand reduziert wird .
wir sollten eine totale entkoppelung anstreben .
das bedeutet , dass die mittel ausnahmsweise auch beim landwirt ankommen .
das ist mglicherweise einer der beweggrnde des kommissars .

eines der probleme , die wir stets mit der gemeinsamen agrarpolitik hatten , bestand darin , dass die mittel multinationalen unternehmen wie supermrkten zugeflossen sind und die landwirte nicht wirklich erreicht haben .
ich muss besttigen , was frau kinnock ber die rmsten menschen sagte , die keine hilfe erhalten .
eine unlngst im vereinigten knigreich verffentlichte erklrung verdeutlichte , dass die britischen landwirte am unteren ende der einkommenstabelle rangieren , und zwar sind sie die drittschwchste einkommensgruppe .
wollen wir also hoffen , dass die gelder einigen derjenigen zugute kommen werden , die auf sie angewiesen sind .

ich habe eine frage an den rat .
wollen sie die reform wegen der erweiterung oder wegen der wto ?
machen sie keine gemeinsame sache mit den usa , denn deren agrargesetzgebung luft den grundstzen zuwider , die wir in der europischen union anstreben .
die interessen und belange der eu sind den usa gleichgltig .

ich habe drei kurze fragen an den kommissar , die er mir hoffentlich wenn nicht heute dann sicher spter beantworten kann .
sie betreffen probleme im zusammenhang mit dem referenzzeitraum 2002 im bericht der kommission .
wenn die einzelstaatlichen reserven fr die einheitliche betriebsprmie , d. h. fr zustzliche forderungen , von 1 % auf 3 % der gesamtausstattung angehoben werden sollen , woher sollen diese mittel kommen ?
die probleme im obst- und gemsebereich sind gro .
woher wollen wir die mittel fr bereiche wie strkekartoffeln nehmen ?
der kommissar hat das kurz angesprochen .
ich hoffe , er kann besttigen , was er gesagt hat .

was die erzeugung von biokraftstoffen auf stillgelegten flchen angeht , so wei ich , dass der kommissar seine diesbezglichen ansichten gendert hat .
ich hoffe , dass er dabei bleiben und trotzdem die biokraftstoffe auf stillgelegten flchen berdenken wird .

herr prsident , die vorschlge der kommission zur vlligen entkopplung und modulation sind fr viele sektoren und territorien verheerend .
fr andalusien und andere regionen spaniens beispielsweise kann diese vllige entkopplung sehr schdlich sein .
und die degression bedeutet eine mittelbertragung von der mediterranen zur kontinentalen landwirtschaft .
was den sozialen zusammenhalt angeht , so knnten wir vom regen in die traufe kommen .

die gap , herr kommissar , hlt skandalse einkommen fr einige wenige bereit , die manchmal nicht einmal landwirte sind .
diese sozial verderblichen auswirkungen htte man in dieser reform korrigieren mssen .
doch nein , weit davon entfernt , zielen diese vorschlge darauf , diese sozialen ungleichgewichte auf dauer festzuschreiben , und zudem lassen sie die frauen auf dem lande und die landarbeiter , die so viel zur europischen landwirtschaft beitragen , unbercksichtigt .

was die benachteiligten gebiete betrifft , herr kommissar , so sagen ihre worte ja , ja , ja , doch ihre vorschlge sagen dann nein , nein , nein .
die strukturschwchsten gebiete bedrfen besonderer aufmerksamkeit angesichts der auswirkungen , die die vllige entkopplung der beihilfen hervorrufen wird .

und wenn dies nicht mithilfe aktiver markt- und vertriebspolitiken der landwirtschaftlichen produkte erfolgt , dann mssen wir mit den schwersten schden rechnen , die uns aus der passivitt und dem verschwinden der anbaukulturen erwachsen werden .

was die modulation angeht , so schlage ich vor zu berdenken , herr kommissar , wie die regionale zustndigkeit in den mitgliedstaaten , in denen die landwirtschaft regional geregelt wird , aussehen kann .

schlielich will ich auf das wie und wann der reform eingehen .
zum wie der verhandlungen luft spanien gefahr , isoliert zu werden und zu verlieren infolge der extremen blockadepositionen seines landwirtschaftsministers , der so gravierende verhandlungsfehler korrigieren msste .

was das wann angeht , so ist eine gewisse hast sprbar , und wenn wir mit dieser eile fortfahren , werden wir sehr bald eine reform der reform durchzufhren haben .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ein reformvorschlag , und sei er auch noch so schlssig , wird die vielen unterschiedlichen landwirtschaftssysteme in europa nie zufrieden stellen knnen .
somit war es unabwendbar , dass die debatte lebhaft und in abhngigkeit von den verschiedenen empfindlichkeiten der abgeordneten sogar unstimmig verlaufen musste .

um sofort zum kern der mich interessierenden frage zu kommen , weise ich darauf hin , dass ich aus einer bergregion komme und die meinung derjenigen , die dort leben und arbeiten , in diese debatte einbringen mchte .
wir untersttzen den bergang vom markt , d. h. von der produktion , zum betrieb ebenso wie den vorschlag , die mit der modulation erzielten einsparungen der lndlichen entwicklung zuzufhren .
trotz der vielen bedenken gegenber den bergregionen und obwohl diese in dieser reform nie erwhnt werden , knnen wir sagen , dass es einen hoffnungsschimmer am horizont gibt .
endlich wird zum ersten mal ziemlich ernsthaft von multifunktionalitt gesprochen , die fr einige benachteiligte regionen in randlage ein unverzichtbares erfordernis ist .
die multifunktionalitt wird seit jeher in den berggebieten praktiziert , wo neben der hauptttigkeit vom landwirt verlangt wird , die entwicklung der wlder zu berwachen , die wasserlufe zu regulieren , sich um den tierschutz zu kmmern und die umwelt zum wohle des agrartourismus und des fremdenverkehrs zu bewahren .

das impliziert auch die grtmgliche sorgfalt in bezug auf die qualitt der typischen erzeugnisse und der nischenprodukte , die seit einiger zeit groen zuspruch finden und auf dem markt gewinnbringend abzusetzen sind .
auch das kann dazu beitragen , manchen jungen menschen davon zu berzeugen , die berggebiete nicht zu verlassen .
doch das ist nicht ausreichend : die rolle der multifunktionalitt bringt einen mehrwert fr die gesellschaft , weshalb es richtig ist , sie angemessen zu vergten .
die lcherlichen mhprmien gengen nicht ; wir brauchen ein festes und achtbares ergnzendes einkommen fr diejenigen , die in den berggebieten arbeiten und diese dienste zum wohle aller erbringen .
andernfalls wird die bereits stattfindende abwanderung anhalten und als unabwendbare konsequenz die entvlkerung der bergregionen nach sich ziehen .

herr kommissar , herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! ich begre die beschlsse , die der landwirtschaftsausschuss gefasst hat , auch wenn sie mir in vielen bereichen zweifellos nicht weit genug gehen .
ich mchte auch den kolleginnen und kollegen zu der immensen arbeit gratulieren , die darin steckt , denn ich habe das gleiche beim maul-und-klauenseuche-bericht erlebt .
das ist harte arbeit , man muss sich damit auseinander setzen .
aber manches , was verhandelt wird , ist ja noch nicht umgesetzt .
und viele von franz fischlers vorschlgen , die meines erachtens in die richtige richtung gehen und bei denen ich sehr , sehr vieles untersttzen kann , werden leider nicht in allen bereichen hundertprozentig umgesetzt werden . das wei er auch .
wir sollten aber aufhren , alles wieder aufzugliedern und aufzudrseln , denn wir knnen das ganze letztendlich nur als paket verhandeln .
es gibt ja die welthandelsorganisation , in deren rahmen wir bestimmte spielregeln einhalten mssen .
man berlege einmal , welche regierungen von 1986 bis 1994 in der marrakesch-runde und der uruguay-runde verhandelt haben und wer dann ende 1993 oder 1994 die vertrge unterschrieben hat . da ist das in vielen bereichen ja bereits enthalten .

natrlich sage ich , auch wenn ich aus oberbayern komme , dass ich eine erhhung der milchquote fr falsch halte .
auch bei manchen preisinterventionen , wie bei roggen , muss man noch einmal nachtarieren , denn man kann nicht auf einen schlag oder von einem tag auf den anderen alles umbrechen .
das wird so nicht funktionieren .
und ich bin auch - das mchte ich sehr klar sagen - ein freund der kohsion in der europischen union und der umschichtung von geldern in die regionen und in die lnder , die weniger haben und denen es besser gehen soll .
aber ich sehe nicht ein , dass die gelder , die zum beispiel bei vielen betrieben gekrzt werden , die in einer hheren gruppierung sind , wieder an die kommission zurckflieen und dann andernorts erneut verteilt werden .
die gelder sollten doch zum groteil innerhalb der zweiten sule nach dem prinzip der subsidiaritt in den regionen verwendet werden , aus denen sie kommen .
denn sonst zahlen manche wirklich zweimal , um das so deutlich zu sagen .

die reformen von franz fischler sind notwendig , und sie wren auch ohne den beitritt der 10 kandidatenstaaten , ohne die welthandelsorganisation notwendig , denn keiner hier im raum wird ernsthaft behaupten , dass das system , so wie es bis jetzt gehandhabt wird , gerecht ist .
das ist es nicht .
und eine entkoppelung in den verschiedensten bereichen , die - und ich kann ihnen das sagen , und sie werden es auch wissen - eines tages komplett kommen wird - das ist eine frage der zeit - , wird dazu fhren , dass mehr gerechtigkeit geschaffen wird .
und dann hilft es nichts , wenn sich jeder seine region wieder herausnimmt und sagt , hier darf nichts gemacht werden und da darf nichts gemacht werden und dort darf auch nichts gemacht werden .
das lst die probleme nicht einmal im ansatz .

noch ein satz zu den entwicklungslndern : ich bin richtig froh , dass man die mittlerweile entdeckt hat .
die initiative everything but arms wird doch niemanden umbringen oder etwas kosten .
man muss doch auch einmal sehen , welche lnder hier versuchen , etwas von dem wenigen zu verkaufen , das sie produzieren , weil sie andere lebenswichtige gter brauchen .
das muss man sich doch einmal ansehen .
wir haben in der europischen union ber jahrzehnte unsere berschsse auf weltmarktniveau gedumpt und sie in die entwicklungslnder gedrckt und dort vielen , vielen bauern die existenzgrundlage genommen .
auch daran sollten wir denken .

herr prsident ! unserer meinung nach geht kommissar fischler als kommissar der entkopplung in die geschichte ein .
mssen wir uns im hinblick auf ein erfolgreiches wto-bereinkommen zwischen zwei mglichkeiten entscheiden , dann wrden wir entkopplung anstatt preisreduzierung whlen .
wenn der rat und die kommission genau zugehrt haben , dann hat das parlament auf jeden fall eben diese richtung vorgegeben .

zu ihrer freude hat die cda-delegation im europischen parlament an einem kompromiss in dem bericht cunha mitwirken drfen , der einige punkte enthlt , die fr uns von bedeutung waren und die wir in form von nderungsantrgen herausgestellt haben .
zunchst die flchenstilllegung .
wir vertreten die auffassung , dass rotation in einem betrieb mglich sein muss , dass die entscheidung dem landwirt obliegt und nicht auf 10 jahre feststeht .
zweitens sollten auf flchen , die entkoppelt sind und auf denen mglicherweise andere erzeugnisse angebaut werden , ganz sicherlich keine freien erzeugnisse wie speisekartoffeln und gemse produziert werden drfen .
die cda hat dazu einen nderungsantrag eingebracht , der von der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten bernommen worden ist .

unser ein wenig kontroverser dritter punkt ist der , dass wir zwar die anhebung der franchise pro bauernhof , in dem eine entkopplung vorgenommen wird , von 5 000 auf 7 500 eur begren , sie aber fr zu gering gehalten .
die europischen christdemokraten sollten den familienbetrieb schtzen , und unserer ansicht nach sollte die grenze auf 10 000 oder 15 000 eur erhht werden .
als cda haben wir sogar gemeinsam mit unseren britischen kolleginnen und kollegen einen nderungsantrag mit einer grenze von 10 000 eur eingebracht , und ein von spanien vorgelegter nderungsantrag sieht 15 000 eur vor . beide werden wir untersttzen .

in bezug auf den milchsektor und seine reform findet der bericht jeggle unsere zustimmung , und , teils auf der grundlage eines cda-nderungsantrags , haben wir uns fr eine nicht so weit reichende entkopplung sowie fr eine nderung entschieden .
nach unserem dafrhalten sollten wir zunchst 5 % anstreben , ein wto-bereinkommen abwarten und eventuell das berliner bereinkommen zur gnze implementieren .
jeder , der meint , der milchsektor msse weiter reformiert werden und hier blicke ich in richtung von frau kinnock , sollte eingedenk sein , dass die europische union seit 1983 auf 5 % des weltmarkts verzichtet hat und dass diese produktion nicht den entwicklungslndern , sondern anderen reichen staaten zugute gekommen ist .
von stammtischsozialismus zeugt es , wenn man erklrt , wir mssten die europische milchpolitik ohne rcksicht auf die folgen weiter zurckfahren .
das nenne ich billigen stammtischsozialismus .
ich bin fr alle diskussionen ber entwicklungszusammenarbeit zu haben , vorausgesetzt , sie basieren auf den bereinkommen , die europa mit den 48 rmsten lndern geschlossen hat , und nachdem wir die auswirkungen auf die landwirte in europa und in den entwicklungslndern genau geprft haben .
wenn wir dies versumen , dann dienen uns die europischen landwirte in der ganzen diskussion ber entwicklungszusammenarbeit als leichte beute .
als mitglied dieses parlaments mchte ich mich nicht daran beteiligen .

herr prsident , herr kommissar ! gern wrde ich auch herr minister , amtierender ratsprsident sagen knnen , doch er ist leider nicht anwesend .

zu beginn mchte ich alle berichterstatter beglckwnschen , die an dieser heute von uns errterten und uerst wichtigen angelegenheit gearbeitet haben , doch vor allem mchte ich herrn cunha zu seinem groartigen werk gratulieren , um das ich ihn berhaupt nicht beneide .
ich mchte nicht in seiner haut stecken , aber ich beglckwnsche ihn zu dem , was er geschaffen hat .

gestatten sie mir , ihnen die besorgnis und unsicherheit der griechischen landwirte darber zu bermitteln , dass erzeugnisse aus der mittelmeerregion nicht in der gap-reform enthalten sind , sowie ihre besorgnis darber , was sich aus teil zwei , der zweiten verhandlungsrunde ergeben wird , wenn wir nach der wto-ministerkonferenz in cancun ber mittelmeererzeugnisse diskutieren .
wir sind besorgt .
wir sind sehr besorgt , und hoffentlich wird sich herausstellen , dass kein anlass zur sorge besteht , doch bis dies der fall ist , sollten wir uns sorgen machen .

wir sehen die grenze von 5 000 eur als sehr niedrig an .
wenn wir wirklich verbesserungen fr die erzeugung sowie eine kontrolle aller erforderlichen voraussetzungen fr verbesserte aussichten im agrarsektor erreichen wollen , muss diese grenze drastisch erhht werden .

auerdem mchte ich meine berzeugung darber zum ausdruck bringen , dass benachteiligten inselgebieten , die insbesondere in meinem land vornehmlich ungeschtzt sind , sowie bergregionen in der gesamten europischen union eine besondere behandlung zuteil werden sollte .
wir mssen uns darum kmmern , dass diese menschen in ihren drfern , in ihren landwirtschaftlichen gebieten bleiben , anstatt sie zu arbeitlosen stadtbewohnern zu machen .

ich begre die aussicht , die landwirtschaftliche erzeugung zu einem gewerbe zu machen .
ich mchte jedoch sehen , wie aus landwirten geschftsleute werden sollen .

zum abschluss mchte ich sagen , dass wir natrlich alle die erweiterung der europischen union um zehn neue mitgliedstaaten begren , doch ich wre erfreut , wenn nicht nur die landwirte der europischen union aufgefordert werden , die rechnung fr die erweiterung zu begleichen .

in bezug auf die halbzeitreform fallen mir zwei probleme auf .
das eine betrifft die vorschlge im einzelnen und das andere den zeitpunkt .
den kern bildet die entkoppelung , die selbst schon recht revolutionr ist .
obwohl sie mit vorteilen und risiken verbunden ist , bin ich der berzeugung , dass die vorschlge fr eine teilweise entkoppelung ein weit greres risiko darstellen , ohne dass aussicht auf ordnungspolitische erleichterungen besteht .
vorsicht in bezug auf die verschiedenen entkoppelungsmens !
selbst der vorschlag unseres kollegen cunha zur herausnahme von mnnlichen rindern , aber nicht der mutterkuhhaltung , sollte in meinem heimatland irland mit einer gesundheitswarnung versehen werden , weil er einen einbruch der preise fr klber und absetztiere verursachen wird .
vor den vorschlgen fr eine teilweise entkoppelung ist zu warnen !

wir brauchen eine strkere ausrichtung auf die mrkte , um die ordnungspolitische belastung zu vereinfachen und von den wto-gesprchen zu profitieren .
was den zweiten punkt angeht , bin ich mir jedoch nicht so sicher , auch wenn der kommissar bei zahlreichen gelegenheiten unterstrichen hat , dass wir in bezug auf die wto klug vorgehen .
schauen wir uns doch an , was bei der letzten gatt-runde passiert ist : die eu hat prinzipientreu unsere landwirtschaftlichen rechte gegen andere , nicht landwirtschaftliche bereiche eingetauscht .
wir haben marktzugangsgarantien gegeben , an die wir uns in der eu gehalten haben , und erhielten im gegenzug keine marktgarantien .
es ist sogar so , dass die usa den 11. september dazu genutzt haben , um die seit jahrzehnten grte erhhung der internen sttzungen vorzunehmen , whrend die eu ihre produktion einschrnkte . dann kehrten sie mit denselben aussagen und forderungen an den wto-verhandlungstisch zurck .
kufer , sei auf der hut !
nichts von dem , was ich aus den usa oder aus dem munde von herrn harbinson hre , kann mich davon berzeugen , dass es sinnvoll ist , unsere karten auf den tisch zu legen .
das gegenteil ist der fall .
wie stehen die chancen dafr , dass es bei einer senkung der einfuhrzlle um 36 % bleibt und dass sie nicht eher , wie vorgeschlagen , 60 % betrgt ?
die chancen stehen schlecht .
das letzte wort ist noch nicht gesprochen , und wir setzen im vorfeld von cancun den hauptbestandteil der europischen wirtschaftspolitik , die gap , aufs spiel .

was den zeitpunkt der vorschlge betrifft , begibt sich der kommissar - einige wrden sagen : leichtsinnig - auf gefhrliches terrain .
eine modulation von 5 000 euro ist selbst mit zusagen fr weitere investitionen in die lndliche entwicklung inakzeptabel .
den armen etwas wegzunehmen , um es anderen zu geben , das ist eine umkehrung der robin-hood-politik und kann bestenfalls als abwegig bezeichnet werden .
die einfhrung der degression zur frderung - zumindest im fall von irland - einer neuen gemeinsamen marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse , also gekoppelter zahlungen fr den milchsektor , ist unlogisch , wenn man bedenkt , dass uns im rahmen dieser halbzeitbewertung stets entkoppelung gepredigt wird .

jedes land hat seine eigenen sonderflle , ob es sich dabei um junglandwirte , probleme im zusammenhang mit krankheiten , den vorruhestand in der landwirtschaft , nachfolgerechte oder jene handelt , die whrend des bezugszeitraums stark investiert haben .
darum mssen wir uns kmmern .
wir haben eine verantwortung gegenber den landwirten in den entwicklungslndern , der wir bei weltweit gleichen ausgangsbedingungen gerecht werden knnen und werden , aber als europische gesetzgeber sehen wir uns in erster linie in der pflicht gegenber unseren eigenen landwirten und im hinblick auf eine nachhaltige entwicklung der agrarwirtschaft in der eu als dem grten agrarproduzenten und dem grten wirtschaftsraum der welt .

herr prsident , herr kommissar ! heute nachmittag gab es viele wortbeitrge zur finanzierung der eu-agrarpolitik .
meine meinung ist , dass die situation insgesamt fr die verbraucher in den letzten jahren sehr viel gnstiger war als fr die landwirte .
ich werde nicht mde zu sagen , dass der anteil der ausgaben der brger in der europischen union fr die ernhrung in den letzten jahrzehnten kontinuierlich zurckgegangen ist .
das ist eine feste zahl : gab man vor jahrzehnten 40 % des einkommens fr nahrung aus , ist man inzwischen bei ungefhr 14 % angekommen . nahrungsmittel sind also kein berflssiger plunder , und die bauern produzieren und pflegen die landschaft mit eu-untersttzung , vielleicht auch weitaus billiger als stdtische bauhfe das knnen .

meine vorstellung vom europischen agrarmodell ist seit jahren unverndert .
ich mchte auch weiterhin , dass die landwirte in der europischen union diesem doppelten auftrag nachkommen : erzeugung hochwertiger produkte und pflege und erhalt der kulturlandschaft .
deshalb meine ich , in der agrarpolitischen debatte sollten wir jetzt wirklich darauf achten , dass dieser auftrag an schwierigen standorten nicht nur in deutschland , sondern in allen europischen regionen langfristig wahrgenommen werden kann .

ihre vorschlge sind heute breit diskutiert worden , herr kommissar , aber wenn ich sie richtig verstanden habe , haben sie doch an der einen oder anderen stelle eine gewisse kompromissbereitschaft erkennen lassen , was die entkoppelung angeht .
die agrarier meiner fraktion fordern eine deutliche unterscheidung zwischen pflanzlicher und tierischer produktion .
deshalb halte ich die konsequente fortentwicklung der agrarpolitik und auch der mengengesteuerten marktpolitik fr milch fr eminent wichtig .

herr kommissar , ich bin davon berzeugt , dass wir uns jetzt entscheiden sollten - wie sie immer gesagt haben .
die berichte des parlaments liegen vor , ich bin sehr gespannt auf das , was der rat daraus macht .
wir sollten dieses verhandlungskapital wirklich nutzen .
ich mchte sie also abschlieend dazu ermutigen : nehmen sie unsere anregungen auf !
wenn wir gemeinsam kmpfen , wird das fr die landwirtschaft das beste sein , und ich bin jemand , der sie drauen auch gerne verteidigen mchte .

ich kann mir nicht vorstellen , welches interesse sie daran haben sollten , etwas ungeschicktes auf den weg zu bringen .

( beifall )

herr prsident , ich beglckwnsche die kommission zu ihren radikalen entkoppelungsvorschlgen .
ich frchte , dass das , was das parlament vorschlgt , viel zu zaghaft ist , und meine , dass wir uns fr die entkoppelung entscheiden sollten .
falls wir uns doch zu einer partiellen entkoppelung entschlieen , dann sollte diese nach sektoren stattfinden und nicht horizontal in allen sektoren .
herr cunha , sie wissen , dass ich diesen teil des vorschlags fr wahnsinn halte .

die landwirte mssen wissen , worauf sie sich einzustellen haben .
wir brauchen eine entscheidung vom ministerrat , damit die landwirte planen knnen .
was wir nicht wollen , das sind mischformen der entkoppelung .
wenn wir etwas fr die benachteiligten gebiete tun wollen , dann gibt es dazu entsprechende mglichkeiten .
das muss nicht ber produktionssubventionen geschehen .
das von ihnen , herr kommissar , vorgeschlagene entkoppelungssystem wird im rahmen der wto-runde helfen .
es wird auch im hinblick auf die erweiterung von vorteil sein .
wir sollten zudem bedenken , dass viele der beitrittslnder wohl kaum in der lage wren , unserem vorbild folgende produktionsgebundene subventionen einzufhren .
welchen sinn htte es , sie zur einfhrung derartiger subventionen aufzufordern , wenn wir das ganze system ein oder zwei jahre spter wieder verndern ?

wir mssen uns der realitt stellen , dass unsere agrarpolitik fr 25 mitgliedstaaten anders aussehen wird als fr die derzeit 15 mitgliedstaaten .
in diesem punkt mssen wir sehr sorgfltig vorgehen .

auch mssen wir dafr sorgen , dass wir im rahmen der wto unsere interessen verteidigen knnen , und zwar nicht nur gegenber den usa , sondern auch gegenber der dritten welt .
wir mssen unsere landwirte untersttzen , aber nicht auf kosten des handels mit der dritten welt .
die von ihnen vorgelegten vorschlge werden uns helfen , die europische landwirtschaft und die europischen landwirte zu untersttzen . gleichzeitig stellen sie eine sinnvolle verwendung der gelder der steuerzahler dar , die wir bisweilen vergessen .

. sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , sehr geehrte damen und herren ! zunchst mchte ich mich bei ihnen allen herzlich fr ihre konstruktiven , wenn auch teilweise sehr kritischen , aber immer um die sache bemhten beitrge bedanken .
zunchst mchte ich all jenen , die darauf hingewiesen haben , wie wichtig es wre , dass das europische parlament im bereich der agrarpolitik eine mitentscheidungskompetenz bekommt , zusichern , dass sie bei diesem bemhen die volle untersttzung der kommission und auch meine persnliche volle untersttzung haben .

jeder , der in der europischen politik ttig ist , wei , dass es im interesse einer gemeinsamen sache , im interesse des findens einer gemeinsamen entscheidung notwendig ist , kompromisse zu machen .
aber kompromisse mssen an kriterien gemessen werden , und diese kriterien sind die substanz der reform , die erhalten bleiben muss .
von diesem prinzip kann und will die kommission nicht abgehen .

bei manchen themen gibt es aber schon seit einiger zeit eine diskussion ber die anpassung der kommissionsvorschlge .
dazu gehren zum beispiel die konzentration der cross-compliance-regelung auf die wichtigsten vorschriften mit dem ziel , die administrative handhabbarkeit zu verbessern , eine mavolle anhebung des in den mitgliedstaaten verbleibenden anteils der cross-compliance-gelder , eine lngere vorbereitungszeit fr die installation des betriebsberatungssystems mit einer anfnglich freiwilligen teilnahme , die erst spter in eine verpflichtung umgewandelt werden soll , mehr flexibilitt fr die mitgliedstaaten bezglich der zahlung von vorschssen auf direktzahlungen , eine flexible behandlung von hrte- und problemfllen bei der berechnung und zuteilung der einheitlichen betriebsprmie sowie die option fr die mitgliedstaaten , bestimmte fruchtarten von der prmienfhigen flche auszuschlieen , die beibehaltung der rotationsbrache mit der mglichkeit , auf diesen flchen auch nachwachsende rohstoffe anzubauen , die zeitliche verschiebung der entkoppelung der milchprmien im interesse einer verwaltungsvereinfachung oder ein flexibler kofinanzierungssatz fr agrarumweltmanahmen und eine zeitweise erhhung des frderbetrags in gebieten mit umweltspezifischen einschrnkungen .
aber es gibt andere themen , wo die diskussion noch groe anstrengungen brauchen wird , damit wir zu lsungen gelangen knnen .
die prsidentschaft wird diese anstrengungen gemeinsam mit der kommission sicher insbesondere nchste woche im rat unternehmen .

zu diesen themen gehren unter anderem die verschiedenen aspekte der entkoppelung der direktzahlungen .
auch hier gibt es sicher spielrume , aber auch hier gilt es , die grundlegenden ziele der entkoppelung zu erreichen .
diese sind die vereinfachung unserer frderpolitik , die vermeidung von unsinnigen produktionsanreizen , die strkung eines am markt orientierten unternehmerischen handelns und schlielich die vermeidung von handelsverzerrungen .
insbesondere sollten wir nicht vergessen , dass die entkoppelung dazu fhrt , dass von der gewhrten frderung doppelt soviel geld in den taschen der landwirte verbleiben wird wie bei dem alten system .
das hat gerade krzlich wieder die oecd nachgewiesen .

zu den wichtigen themen , die ebenfalls noch eine offene diskussion erfordern , gehrt auch die behandlung der gebiete in uerster randlage oder der berseeischen gebiete .
auch hier ist entscheidend , dass die grundlegenden prinzipien gewahrt bleiben .
dazu gehrt selbstverstndlich die notwendigkeit , auf die besonderheiten dieser gebiete und die zielsetzungen der posei-verordnungen - auf beides ! - rcksicht zu nehmen .
ebenso mchte ich den von vielen seiten geuerten wunsch einer noch pointierteren strkung der zweiten sule der gemeinsamen agrarpolitik nicht unerwhnt lassen .
es wird sie nicht verwundern , wenn ich gerade hier fr berlegungen offen bin , dass man diese zweite sule doch mehr strkt , als vorgesehen war .

noch einmal ganz kurz zurck zur frage der entkoppelung , weil hier sehr viele die teilweise entkoppelung angesprochen haben : ich halte es fr problematisch , wenn man glaubt , die entkoppelung ber einen lngeren zeitraum hinweg schritt fr schritt einfhren zu knnen oder von jeder einzelnen frdermanahme nur einen bestimmten prozentsatz entkoppeln zu knnen .
diese mischformen einer teilweisen entkoppelung fhren letztlich dazu , dass die nachteile des bestehenden systems verbunden werden mit dem vorenthalten der vorteile des neuen systems .
daher sollte man hier sehr , sehr vorsichtig sein .
die nachteile des bestehenden systems sind vor allem , dass die landwirte nicht frei ihre entscheidungen auf ihren hfen treffen knnen .
die nachteile sind auch , dass die landwirte einen hheren und komplexeren brokratischen aufwand zu leisten haben , und was ihnen vorenthalten wird , ist vor allem die unternehmerische freiheit .

noch ein letztes wort zur frage der interventionspreise - hier haben sie sich ja zum teil sehr kritisch geuert : warum wollen wir oder brauchen wir eigentlich einen schritt , um das marktgleichgewicht fr die nchsten jahre - insgesamt wollen wir ja einen zeitraum von 10 jahren - sicherzustellen ?
der hauptgrund dafr ist , dass , wenn man die marktprognosen , die wir der agenda 2000 zu grunde gelegt haben , mit den marktprognosen vergleicht , die jetzt dieselben institute , wie z . b. fabri , publizieren , diese institute ihre damals sehr positiven erwartungen doch drastisch haben zurcknehmen mssen .
zum beispiel fr weizen um 14 prozent , fr gerste um 10 prozent , fr mais um 16 prozent , fr butter um 37 prozent und fr magermilchpulver ebenfalls um ber 30 prozent .

warum knnen wir aber dann berhaupt mit fnf prozent interventionspreissenkung auskommen ?
nur weil wir schon damals wesentlich vorsichtiger waren , als diese prognosen uns nahegelegt htten , daher knnen wir jetzt moderater vorgehen .
aber keinen schritt zu setzen , wrde dazu fhren , dass wir weiter marktungleichgewichte htten , und das bedeutet nichts anderes als preisdruck .

zu allerletzt die frage der mittelmeerprodukte : ich mchte ihnen hier ganz klar sagen , dass wir auch nchste woche , wenn es darum geht , im rat zu entscheiden , dafr eintreten werden , dass der rat der agrarminister gemeinsam mit der kommission von sich aus eine erklrung abgibt , die sicherstellen soll , dass die mittelmeerprodukte gleichrangig behandelt und in der gleichen weise beurteilt , wenn es dabei um neue schritte geht .

vielen dank , herr fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0097 / 2003 ) .
wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

ich bedauere , dass diese fragestunde aufgrund ihrer zeitlichen einordnung immer oder fast immer mit versptung beginnt .
heute beginnen wir mit 30 minuten versptung , was uns zwingt , so zgig wie mglich zu arbeiten .
ich zhle auf die mitwirkung aller abgeordneten .

teil i

anfrage nr . 22 von stavros xarchakos , der durch herrn folias vertreten wird ( h-0317 / 03 ) :


betrifft : manahmen gegen den tdlichen sars-virus

der tdliche sars-virus verursacht zu recht besorgnis in der ganzen welt .
welche sofort umsetzbaren manahmen zur vorbeugung gegen diesen virus hat die kommission den mitgliedstaaten gegebenenfalls vorgeschlagen ?

. ( en ) die kommission hat auf den ausbruch des schweren akuten atemwegssyndroms ( sars ) vorausschauend reagiert und aktive manahmen ergriffen .
wie unlngst auf der ratstagung zu sars , die am 6. mai 2003 stattfand , festgestellt wurde , erfolgte dies ber das eu-netz fr die epidemiologische berwachung und die kontrolle bertragbarer krankheiten in der gemeinschaft , das durch die entscheidung 2119 / 98 / eg eingerichtet wurde .
dadurch wurde eine sehr effektive grundlage fr den raschen austausch von informationen innerhalb der eu sowie fr koordinierte manahmen geschaffen , die in zusammenarbeit mit der who und unter umfassender beteiligung der efta sowie der kandidatenlnder eingeleitet wurden .

auf seiner auerordentlichen tagung zu sars einigte sich der rat im wesentlichen auf die von der kommission mit untersttzung des netz-ausschusses erarbeitete orientierung .
obwohl die behrden der mitgliedstaaten fr manahmen zum schutz der gesundheit zustndig sind , stehen folgende ziele im mittelpunkt der orientierung fr sofortige und knftige manahmen : rasche ermittlung aller verdachtsflle von sars durch gute berwachung ; schutz von infektionsgefhrdeten personen durch eine effektive isolierung von sars-patienten in krankenhusern , einschlielich von manahmen zum schutz von pflegepersonen . besondere aufmerksamkeit gilt dem flugreiseverkehr , der bei der ausbreitung von sars eine wichtige rolle gespielt hat .
angestrebt wird insbesondere das einheitliche screening der passagiere , die aus betroffenen gebieten ausreisen .
weitere manahmen umfassen die information der passagiere an bord sowie an einreisepunkten aus betroffenen gebieten ; die information entsprechender berufsgruppen und der ffentlichkeit sowie die zeitnahe und przise berichterstattung und den austausch von informationen mit anderen lndern , insbesondere mit den ewr- und efta-lndern , den beitritts- und kandidatenlndern sowie mit der who .
zudem sollte eine zusammenarbeit mit anderen partnern wie fluggesellschaften und den organisatoren von groveranstaltungen angestrebt werden .

der rat nahm ferner die absicht der kommission bezglich der schaffung eines europischen zentrums fr infektionskrankheiten zur kenntnis .

ich mchte dem kommissar im namen von herrn xarchakos , der heute leider verhindert ist , danken .

anfrage nr . 23 von lennart sacrdeus ( h-0314 / 03 ) :


betrifft : missachtung der menschenrechte in kuba

im mrz diesen jahres wurden in kuba 78 oppositionelle inhaftiert .
im april wurden summarische gerichtsverfahren abgehalten , bei denen die angeklagten keine gelegenheit zu einer ordentlichen verteidigung oder der anwesenheit von unabhngigen personen hatten .
auf diese gerichtsverfahren folgten urteile mit einem strafma von 15 bis 28 jahre freiheitsentzug . diese verurteilten verben jetzt ihre strafen unter unmenschlichen bedingungen in einzelzellen oder zusammen mit schwerverbrechern , hufig so weit weg von zuhause , dass familienbesuche unmglich sind .
diese haftbedingungen verstoen eindeutig gegen die menschenrechte .

da die kommission vor kurzem ein bro in havanna erffnet hat und das cotonou-bereinkommen eine menschenrechtsklausel enthlt , wird die kommission um mitteilung darber ersucht , wie sie sich fr die freilassung dieser politischen hftlinge in kuba einzusetzen gedenkt ?
was unternimmt die kommission , um die behandlung der kubanischen gefangenen zu verbessern und zu erreichen , dass sie in eine haftanstalt verlegt werden , die sich nher an ihrem heimatort befinden ?
welche schritte wird sie unternehmen , um die hftlinge und ihre familien zu untersttzen ?

teil ii

anfragen an herrn monti

. ( en ) die europische union hat unverzglich , konsequent und mit nachdruck auf die jngste verhaftung zahlreicher dissidenten , die unfairen verfahren und die gegen sie verhngten exzessiven willkrurteile sowie die hinrichtung von drei kubanischen brgern wegen der entfhrung einer fhre reagiert .
die kommission hat die in diesem zusammenhang ergriffenen manahmen umfassend und aktiv untersttzt .

gemeinsam mit den mitgliedstaaten hat die kommission die verhaftungen in einer am 26. mrz 2003 verffentlichten erklrung scharf verurteilt . im rahmen einer sich daran anschlieenden eu-demarche in havanna wurden die kubanischen behrden dringend aufgefordert , die gefangenen unverzglich freizulassen .

am 18. april folgte eine zweite eu-demarche , der am 14. april eine erklrung der auenminister vorausgegangen war .
krzlich wurden weitere manahmen vereinbart , die u. a. eine einschrnkung hochrangiger besuche vorsehen .
am 30. april beschloss die kommission , die prfung des kubanischen antrags auf beitritt zum cotonou-abkommen zurckzustellen , um zu signalisieren , dass die jngsten entwicklungen einer zusammenarbeit zwischen der europischen union und kuba nicht zutrglich sind .
die kubanischen behrden beschlossen am 16. mai , ihren antrag zurckzuziehen .

die kommission ist besorgt ber die behandlung der gefangenen und vertritt die ansicht , dass die kubanischen behrden das internationale rote kreuz bitten sollten , die hftlinge zu besuchen , um deren humane behandlung zu gewhrleisten .

herr prsident ! ich mchte kommissar byrne fr seine antwort danken .
etwa 60 der 75 kubaner , die in summarischen gerichtsverfahren zu einer haftstrafe verurteilt worden sind , haben gefngnisstrafen von ber 20 jahren erhalten .
sie fhlen , dass ihr leben bedroht ist .
solch harte urteile sind in kuba seit mehreren jahrzehnten nicht mehr ausgesprochen worden .

meine anschlussfrage an den herrn kommissar lautet : wie knnen wir die proteste in praktische politik umsetzen ?
knnen wir innerhalb der weltgemeinschaft , d. h. innerhalb der un , etwas ausrichten , indem wir versuchen , das rote kreuz zum eingreifen zu bewegen ?
knnen wir ber die kirchen oder auf andere weise einfluss nehmen ?
knnen wir durch verschiedene sanktionen das kubanische regime unter druck setzen ?
es geht hier um menschen , die einen sehr hohen preis fr die sache der demokratie bezahlen mussten .

. ( en ) wie ich bereits sagte , ist die kommission der ansicht , dass das internationale rote kreuz gebeten werden sollte , die situation zu prfen und entsprechend bericht zu erstatten .
zudem ist fr anfang juni eine weitere eu-demarche geplant , ber deren text man sich allerdings noch einigen muss .
kurz gesagt , die kommission verfolgt die angelegenheit aufmerksam und wird entsprechend ihren mglichkeiten auch weiterhin druck ausben .

herr kommissar ! die menschen , die die europische union als menschenrechtsaktivisten bezeichnet , sind , wie von kubanischen gerichten nachgewiesen wurde , nichts weiter als agenten der vereinigten staaten von amerika .
zudem haben die amerikaner selbst zugegeben , dass sie ihnen zweistellige millionenbetrge in dollar bieten , um in kuba eine opposition zu errichten .
welches land wrde sich denn nicht vor einer verschwrung von auen schtzen ?

jedenfalls , herr kommissar , wrde ich gern ihre stellungnahme zum vorgehen von herrn cason und seinem bro in kuba hren .
auerdem mchte ich ihre meinung zur nachricht von herrn bush vom 20. mai , in der er kuba die freiheit versprochen hat , sowie ihre meinung dazu hren , dass die usa die flugzeugentfhrer , die maschinen zu einem flug nach kuba gezwungen haben , nicht bestrafen .

und zu guter letzt , was halten sie von der inhaftierung fnf kubanischer patrioten seitens der usa , die gerade mal 80 % der anklageschrift kennen , da diese vertraulich sein soll ?

. ( en ) es geht heute abend um verletzungen - sehr ernste verletzungen - der menschenrechte in kuba .
ganz gleich , auf welche probleme sie sich beziehen und ob diese besttigt werden knnen oder nicht , sie rechtfertigen keinesfalls die festgestellten und eingerumten menschenrechtsverletzungen .
dazu zhlt die hinrichtung der drei fraglichen personen nach sehr kurzen prozessen , die unter umstnden stattfanden , welche von der internationalen gemeinschaft generell und vor allem von der kommission als hchst unbefriedigend betrachtet werden .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 24 hinfllig .

anfrage nr . 25 von ward beysen ( h-0315 / 03 ) :


betrifft : parallelhandel

ist sich die kommission der fortwhrenden bedrohungen des legalen parallelhandels mit arzneimitteln innerhalb der eu bewusst , eines prozesses , der den regierungen der mitgliedstaaten und den patienten in europa jedes jahr millionen euro erspart ?

hat sie erwogen , artikel 82 als rechtsgrundlage heranzuziehen , um zu gewhrleisten , dass pharmaunternehmen die vorschriften fr den binnenmarkt einhalten ?

die anfrage des herrn abgeordneten ist nicht nur von unleugbarem interesse , sondern auch von groer aktualitt .
die frage ist zweifellos interessant , weil die behinderungen des parallelhandels mit arzneimitteln der kommission seit langem sorge bereiten . sie hat bereits in der vergangenheit zahlreiche einschlgige praktiken untersucht und wird dies auch weiterhin tun .
insbesondere im wettbewerbsbereich werden gegenwrtig mehrere flle auf ersuchen sowohl von pharmaunternehmen als auch von beschwerdefhrern geprft .
auerdem ist die frage , wie bereits gesagt , von brennender aktualitt .

die kommission verfgt bekanntlich ber zwei rechtsinstrumente , um einzuschreiten , nmlich die artikel 81 und 82. was artikel 81 anbelangt , so hat just vor einigen tagen der generalanwalt des eugh , herr tizzano , seine schlussantrge im fall bayer betreffend den parallelhandel mit einem erzeugnis dieses unternehmens gestellt .
ich will nicht in die details dieser rechtssache und der schlussantrge des generalanwalts gehen , die ein sehr konkretes rechtstechnisches problem betreffen .
die schlussantrge folgen allerdings nicht den von der kommission in dieser rechtssache vertretenen ansichten .
das urteil des gerichtshofs wird in einigen monaten ergehen , ohne allerdings die anderen entscheidungen der kommission in bezug auf probleme , die sich von den im fall bayer behandelten unterscheiden , wie zum beispiel die entscheidung der kommission vom 8. mai 2001 zum von dem unternehmen glaxo angewandten system der preisdifferenzierung , zu beeintrchtigen .

zu artikel 82 ist zu sagen , dass dies genau der weg ist , mit dem sich die kommission gegenwrtig befasst .
das wirft eine reihe neuer fragen auf , insbesondere hinsichtlich der definition der mrkte oder der missbruchlichen praktiken .
beim gerichtshof ist im brigen im februar dieses jahres ein ersuchen der griechischen wettbewerbsbehrde um vorabentscheidung eingegangen .
gem diesem ersuchen soll festgestellt werden , inwiefern die weigerung eines unternehmens in markbeherrschender stellung , einen grohndler zu beliefern , um den parallelhandel zu unterbinden , einen nach artikel 82 eg-vertrag verbotenen missbrauch darstellen kann .
die kommission wird wie blich dem gerichtshof in den kommenden wochen ihre auffassung darzulegen haben . das urteil des gerichtshofs wird jedoch erst in vielen monaten erwartet .

herr prsident ! ich danke dem herrn kommissar fr seine ausfhrliche antwort zu einem tatschlich hchst aktuellen problem , das , wie der herr kommissar zu recht herausstellte , anlass zu groer sorge gibt .

ich halte artikel 82 tatschlich fr die einzige rechtsgrundlage , auf der wir weiter aufbauen knnen , und hoffe , dass binnen absehbarer zeit mehr klarheit herrschen wird , weil groe fusionen im arzneimittelsektor praktisch immer einen gewaltigen arbeitsplatzabbau nach sich ziehen .
auerdem gereicht die praxis , die gegenwrtig gehandhabt wird , insbesondere dem verbraucher zum nachteil .
ich erwarte deshalb so bald als mglich eine genauere antwort auf die von mir an sie gerichtete anfrage .

. ( en ) ich teile ihre ansicht , dass es sich hier um ein sehr wichtiges und vordringliches problem handelt .
ich will ihnen einen kurzen einblick in die geplanten manahmen geben .

wie ich bereits sagte , geht es im moment in erster linie darum , dass wir unsere unterlagen fr den gerichtshof im zusammenhang mit dem griechischen antrag auf eine vorabentscheidung in bezug auf die 30 der kommission zur entscheidung vorliegenden flle fertig stellen . dies muss bis mitte juni geschehen sein .
ich bin sicher , sie werden dafr verstndnis haben , dass ich ihnen keine genauen termine nennen kann .
die prfung gem artikel 82 egv luft noch .
sie knnen aber auf jeden fall davon ausgehen , dass die kommission bis ende des jahres einen entweder positiven oder negativen standpunkt in bezug auf die lieferquotenregelungen beziehen wird .

herr prsident , werter herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! wir erleben im pharmabereich in letzter zeit gerade durch das internet eine vllig neue entwicklung : hier wird europaweit mit medizinischen erzeugnissen gehandelt .
auf der anderen seite haben wir noch immer apotheken mit gebietsschutz .
wie knnen sie sich die weitere entwicklung in diesem bereich vorstellen ?

. ( en ) die wachsende rolle des internethandels bringt probleme im hinblick auf den binnenmarkt und den wettbewerb mit sich .
er stellt fr die behrden angesichts der vorzge , die sich fr die verbraucher aus der zunehmenden nutzung des internets ergeben , eine positive herausforderung dar . eine weitere herausforderung besteht darin , dass unabhngig von der fr diesbezgliche transaktionen genutzten technologie stets die einhaltung der schlsselprinzipien , die die rechtsordnung der gemeinschaft sttzen , gewhrleistet sein muss .

vielen dank , herr monti , fr ihre zusammenarbeit mit dem parlament heute nachmittag .
wir haben nun 20 minuten zeit fr anfragen an kommissarin reding .

anfragen an frau reding

anfrage nr . 26 von bernd posselt ( h-0301 / 03 ) :


betrifft : minderheitensprachen

wie bereitet die kommission auf dem gebiet der pflege und frderung von minderheitensprachen die eu-osterweiterung vor , und welche rolle spielen in den berlegungen sprachminderheiten , deren sprachen in anderen eu-mitgliedstaaten mehrheitssprachen sind ?

in beantwortung der anfrage des abgeordneten posselt mchte ich sagen , dass die kommission sich an die vom europarat in seiner europischen charta der regional- oder minderheitensprachen aufgestellte definition der regional- und minderheitensprachen hlt .
als regional- und minderheitensprachen gelten demnach - ich zitiere - ' sprachen , die herkmmlicherweise in einem bestimmten gebiet eines staates von angehrigen dieses staates gebraucht werden , die eine gruppe bilden , deren zahl kleiner ist als die der brigen bevlkerung des staates , und die sich von der ( den ) staatssprache ( n ) unterscheiden ' .
unter diese definition fallen demnach auch die sprachen , die in einem land minderheitensprachen und in einem anderen mehrheitssprachen sind .

was die frderung von regional- oder minderheitensprachen in der union betrifft , so finanziert die kommission das europische bro fr sprachminderheiten sowie die mercator-forschungszentren .
deren arbeitsprogramm fr 2003-2004 sieht vor , in den knftigen lndern der union informationsaktivitten ber die europische politik in diesen bereichen durchzufhren .
es werden auch veranstaltungen zu diesem thema durchgefhrt wie die konferenz am 26. und 27. mai in bozen ber beispielhafte praktiken bei der frderung der sprachenvielfalt in einem erweiterten europa .

das europische bro fr sprachminderheiten hat ebenfalls damit begonnen , in den neuen mitgliedstaaten die bildung von reprsentativen nationalen ausschssen von sprachminderheiten , wie sie bereits in den jetzigen fnfzehn mitgliedstaaten der union bestehen , vorzubereiten .
es ist anzumerken , dass die knftigen mitgliedstaaten bereits jetzt die gleichen mglichkeiten wie die fnfzehn hinsichtlich der regional- und minderheitensprachen besitzen , d. h. die finanzierung von initiativen durch die bestehenden programme .
einige dieser programme - sokrates , leonardo da vinci - stehen des weiteren bereits allen beitrittslndern offen .
weiterhin wird die euromosaik-studie ber das produktions- und reproduktionspotenzial von minderheitensprachgruppen auf die neuen mitgliedstaaten ausgedehnt .

die neuen mitgliedstaaten wurden ebenfalls aufgefordert , sich an den politischen konsultationen zu beteiligen , die die kommission im rahmen der erarbeitung des aktionsplans fr sprachenvielfalt und sprachenlernen , der dem rat und dem parlament im juli vorgelegt wird , sowie im zusammenhang mit der beratung der neuen generation der programme leonardo , sokrates und jugend durchfhrt .
auch alle sprachlichen minderheiten , einschlielich derer , deren sprache in anderen mitgliedstaaten der erweiterten union mehrheitssprache ist , konnten an diesen konsultationen teilnehmen .

herr prsident !
frau kommissarin , zunchst mchte ich mich fr die sehr ausfhrliche , sehr gute und konkrete antwort bedanken und eine zusatzfrage stellen , von der ich nicht wei , ob sie sie mir jetzt gleich beantworten knnen oder vielleicht erst nach dieser fragestunde schriftlich .

es gibt die frderung von minderheiten in den beitrittslndern durch mitgliedstaaten .
so werden etwa die deutsche minderheit in polen und die deutsche minderheit in der tschechischen republik in absprache mit diesen staaten von deutschland gefrdert .
jetzt ist in diesen staaten das gercht aufgekommen , dass zumindest ein teil dieser frderungen durch einen anderen mitgliedstaat nach dem beitritt zur europischen union rechtswidrig sei .
ich kann mir das nicht so recht vorstellen und wollte deshalb ganz konkret danach fragen , weil in dieser frage im moment sehr stark ngste geschrt werden .
kann es also sein , dass die frderung von minderheitensprachen durch andere mitgliedstaaten eu-widrig ist ?

. herr prsident ! ich kann herrn posselt in dieser hinsicht beruhigen , denn die union wird nicht in aktionen eingreifen , die gem dem subsidiarittsprinzip in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .
ich kann mir also berhaupt nicht erklren , wo diese diskussion herkommt , denn wenn ein mitgliedstaat einem anderen mitgliedstaat oder einem drittstaat in irgendeiner art und weise unter die arme greifen und in diesem mitgliedstaat kulturelle aktionen durchfhren will , dann ist das sache des mitgliedstaates , und da hat sich die union nicht einzumischen .
im gegenteil : ich bin froh darber , wenn mitgliedstaaten zahlreiche kulturelle aktionen in ihren nachbarstaaten veranstalten !

ich fand die antwort der kommissarin und ihre sprachendefinition , die in diesem haus sehr wohl bekannt ist , sehr interessant .
ich befrworte den gedanken der finanziellen untersttzung fr minderheiten- und weniger verbreitete sprachen , und wie viele kollegen bin ich mit den bildungsprogrammen und der arbeit des bros vertraut .
wie die kommissarin wei , leistet die achtung der sprache eines anderen menschen , die achtung dieses menschen sowie seiner kultur und bruche einen beitrag zur integration dieser bevlkerungsgruppen .

knnte ich die kommissarin , ausgehend davon , bitten , wenigstens vielleicht im rahmen einer studie oder erhebung zu prfen , ob sie eine neudefinition und aufnahme anderer sprachen mit gegebenenfalls auereuropischem ursprung , die dennoch von vielen menschen gesprochen und verstanden werden , untersttzen knnte , von sprachen , die in vielen lndern der eu verstanden werden , wie z . b. urdu , hindi , bengali oder tamil , um nur einige zu nennen ?

mir ist klar , dass dies ein vorschlag von erheblicher tragweite ist , aber ich frchte , dass wir , wenn wir dies nicht wenigstens in betracht ziehen , zu einer zeit , da die integration eine so wichtige rolle spielt , sehr kontroverse signale an zahlreiche ethnische minderheiten aussenden .
damit erklren wir praktisch , dass sprachen , die in einigen fllen von einigen hundert menschen gesprochen werden , wobei ich die frderung dieser sprachen befrworte , der eu wichtiger sind als andere , die von hunderttausenden gesprochen werden .
ich wsste gern , ob die kommissarin bereit wre , dies in betracht zu ziehen .

. ( en ) in beantwortung der frage des herrn abgeordneten ist festzustellen , dass smtliche manahmen der gemeinschaft in bezug auf sprachen integrativen und keinen ausgrenzenden charakter tragen .
wir haben uns bezglich der sprachen noch nicht endgltig festgelegt , weil wir in das aktionsprogramm , das ich im juli dieses jahres vorlegen werde , smtliche in der erweiterten europischen union gesprochenen sprachen aufnehmen wollen .
wir werden prfen , ob wir auch einwanderersprachen wie die von ihnen , herr evans , genannten aufnehmen knnen .
sie werden ohnehin durch keines unserer dokumente ausgeschlossen .

herr prsident ! zur thematik des sprachenlernens ber die offiziellen amtssprachen hinaus , also der regionalsprachen , der minderheitensprachen und auch der jetzt aufgeworfenen thematik der einwanderersprachen glaube ich , dass man diese bereiche doch getrennt halten sollte , und zwar die amtssprachen sowie die regional- und minderheitensprachen auf der einen seite und die einwanderersprachen auf der anderen seite .

in diesem sinne bitte ich die kommissarin , uns ihre meinung mitzuteilen , auch im hinblick auf den plan , der im zusammenhang mit dem jahr der sprachen aufgelegt wurde und in dem man eine sehr klare definition hatte .
meines erachtens muss auch aufgrund der geringen zur verfgung stehenden mittel - die kommissarin bruchte fr diese aktivitt weit mehr mittel , als ihr zur verfgung gestellt wurden - eine konzentration vorgenommen werden .

. herr prsident ! der abgeordnete hat selbstverstndlich recht , wir werden nie genug geld haben , um alles zu tun .
wir haben aber whrend des europischen jahrs der sprachen nicht nur die offiziellen sprachen zu wort kommen lassen , sondern wir haben es auch ermglicht , dass , wenn vereinigungen oder brger das so wollten , fr die tatschlich auf dem territorium gesprochenen sprachen mittel zur verfgung gestellt wurden .
wir mssen sehr gut aufpassen , was ber unsere schulen und in der gesellschaft im allgemeinen geschieht .
in unseren schulen ist es selbstverstndlich , dass die muttersprache die offizielle sprache , die erste sprache ist .
ich habe immer eingefordert - und das ist auch von unseren staats- und regierungschefs so angenommen worden - , dass wir versuchen sollten , zustzlich zu der basissprache zwei fremdsprachen zu lehren .
das ist die eine sache .
die andere sache ist die respektierung des multikulturellen , der kulturellen vielfalt in unserer gesellschaft , und ich glaube schon , dass in manchen gegenden sprachen , die von einwanderern gesprochen werden auch zu diesem kulturellen umfeld gehren .
man muss dieser realitt also , wenn man analysiert und wenn man die sprachenvielfalt einer wissenschaftlichen studie unterzieht , auch rechnung tragen .
vorrangig allerdings wird fr mich die untersttzung der traditionellen sprachen und die frderung der mehrsprachigkeit in unseren schulen bleiben .

anfrage nr . 27 von joan vallv ( h-0306 / 03 ) :


betrifft : gewalt in fuballstadien

am 25. april 2002 verabschiedete der rat einen beschluss ber die sicherheit bei fuballspielen von internationaler bedeutung ( 2002 / 348 / ji

in beantwortung der anfrage des abgeordneten vallv mchte die kommission feststellen , dass sie keine stellungnahmen zu fragen abgibt , die nicht in ihre zustndigkeit fallen .

so verfgt die europische union gegenwrtig ber keine direkten zustndigkeiten - oder noch keine , msste ich sagen , denn der konvent befasst sich mit dieser thematik - im bereich der durchfhrung von sportlichen aktivitten .

in dieser hinsicht hat der europische gerichtshof mehrmals darauf verwiesen , dass die sportverbnde ein groes ma an selbstndigkeit hinsichtlich der art und weise , wie sie ihre wettkmpfe organisieren , besitzen .

wie der herr abgeordnete in seiner anfrage erwhnte , weist der offizielle standpunkt der europischen union zur sicherheit bei fuballspielen eine internationale dimension auf und ist im beschluss des rates vom 25. april 2002 niedergelegt .
dieses dokument enthlt keinen hinweis auf die in der frage aufgeworfene problematik .

herr prsident , ich danke der frau kommissarin fr ihre antwort und ihre aussagen zur zukunft des sports in der europischen union .
wie sie wissen , umfasst die union nationalstaaten , aber auch multinationale staaten .

in einigen dieser letztgenannten staaten haben manche nationen nationalmannschaften , was beispielsweise auf schottland und wales zutrifft .
bei katalonien ist dies hingegen noch nicht der fall .
doch wir mchten auch , dass in zukunft unsere nationalmannschaften an den offiziellen wettkmpfen teilnehmen knnen .

daher danken wir ihnen , frau kommissarin , fr ihre antwort . wir glauben , dass die europische union in ihrem bestreben nach anerkennung der in europa bestehenden kulturellen identitten , diesen kulturen knftig auch ermglichen muss , sich ber den sport zu uern .

herr prsident , der herr abgeordnete wei , wie sehr ich die kulturelle vielfalt in der union und die bereicherung schtze , die diese vielfalt fr alle europer bedeutet .
katalonien mit seiner sprache , seiner geschichte und seiner groen kultur ist selbstverstndlich teil dieser tradition der kulturellen vielfalt .

was den sport betrifft , so kann ich leider nicht mehr sagen , als ich soeben ausgefhrt habe , weil die europische union ber den gerichtshof die autonomie der sportorganisationen anerkennt , die von dem herrn abgeordneten angesprochenen fragen selbst zu regeln .

im gegensatz zu herrn vallv steht mir zwar kein fotograf zur verfgung , trotzdem mchte ich eine ernste anmerkung zur gewalt bei fuballspielen machen .
knnte mir die kommissarin etwas zum jngsten standpunkt in der frage organisierter rassistischer gewaltttigkeiten bei fuballspielen sagen ?

mein heimatland england wird in krze gegen ein kandidatenland antreten und luft gefahr , wegen des rassismus seiner fans disqualifiziert zu werden .
zwar wei ich , dass hierfr die uefa zustndig ist und diese angelegenheit nicht in den direkten verantwortungsbereich der kommission fllt , dennoch mchte ich eine frage zur zunahme der rassistischen gewalt bei nationalen und regionalen fuballspielen und der tatsache stellen , dass diese organisiert ist , und zwar oftmals , jedoch nicht ausschlielich von der extremen rechten . ich wsste gern , ob die kommission wenigstens gedenkt , eine erklrung ber diese gewaltzunahme abzugeben , denn , wie der vorhergehende redner sagte , ist sport ein ausdruck der kultur und der lebensweise der lnder in der europischen union .
besondere sorge bereiten mir in diesem zusammenhang die kandidatenlnder , in denen der rassismus in den fuballstadien zunehmen wird .

. ( en ) der abgeordnete hat recht .
es ist schockierend , zuzusehen , wie sich eine sache , die ein ausdruck der freude sein sollte , in die ablehnung anderer menschen verwandelt .
aus diesem grunde hat die kommission mit untersttzung des parlaments beschlossen , 2004 zum europischen jahr der erziehung durch sport zu erklren .

wir mchten diese erscheinung an schulen , in klubs und der gesellschaft generell diskutieren und ber die wahren werte des sports sprechen , also ber fairplay , ber die anerkennung anderer , darber , dass die menschen einander die hand reichen sollten , anstatt die faust zu ballen .

ich mchte , dass alle europer - einschlielich der abgeordneten des europischen parlaments - nchstes jahr diesen gedanken an die jungen menschen in unseren mitgliedstaaten und im erweiterten europa herantragen .

herr prsident , ich danke der frau kommissarin fr ihre antwort an meinen kollegen vallv .
ich mchte mich ebenfalls seiner forderung nach nationalmannschaften anschlieen , obwohl ich ihre aussage sehr wohl verstanden habe , frau kommissarin .

zur kulturellen vielfalt hat dieses parlament mehrere entschlieungen verabschiedet , von der mir eine besonders am herzen liegt : die von 1989 , die der katalanischen sprache eine spezielle rolle unter den minderheitensprachen einrumt und die kommission aufforderte , eine reihe von bedeutenden texten in unserer sprache , dem katalanischen , zu verffentlichen .

mein vorgnger in diesem amt , herr gorka knrr , der jetzt vizeprsident des baskischen parlaments ist und den ich aus diesem grund vertrete , hatte die frage der baskischen sprache aufgeworfen .
warum wird dem katalanischen in gewisser weise die stellung einer anerkannten sprache eingerumt , doch dem baskischen nicht ?

da gerade jetzt die spanischen behrden die einzige baskische zeitung egunkaria verboten haben , mchte ich die frage nach den grnden fr diesen unterschied in der behandlung des baskischen und des katalanischen stellen .

frau kommissarin , diese anfrage ist keine zusatzfrage zur gewalt in fuballstadien , sie hat nichts damit zu tun .

anfrage nr . 28 von theresa zabell ( h-0328 / 03 ) :


betrifft : artikel ber den sport im knftigen vertrag

kann die europische kommission mitteilen , welche schritte sie unternommen hat , um die aufnahme eines artikels ber den sport in den knftigen eu-vertrag zu erreichen ?

die meldungen ber die bekmpfung von doping im sport werden immer besorgnis erregender , und die sportler werden immer weniger geschtzt .
kann die europische kommission etwas ber den neuen weltweit gltigen kodex mitteilen und erklren , wie sie zu diesem kodex steht ?

zuweilen gibt es auch in der politik gute nachrichten , und ich glaube , dies ist eine , zumindest im hinblick auf die im konvent durchgefhrten arbeiten .
so wird die aufnahme einer gemeinschaftszustndigkeit im bereich des sports in den entwurf eines verfassungsvertrags gegenwrtig vom konvent erwogen .
angesichts des vorschlags des prsidiums des konvents , eine solche zustndigkeit im rahmen der untersttzenden manahmen aufzunehmen , hat die kommission ber ihre vertreter , herrn barnier und herrn vitorino , die initiative ergriffen und dem konvent den entwurf eines artikels vorgelegt , an dessen abfassung meine dienststellen und ich selbst groen anteil hatten .

im grundsatz ist dieser vorschlag der kommission in den entwurf des verfassungsvertrags in seiner gegenwrtige fassung bernommen worden , der nunmehr in teil iii , kapitel 5 bereiche , in denen die union beschlieen kann , eine untersttzende , koordinierende oder ergnzende manahme durchzufhren : allgemeine und berufliche bildung , jugend und sport , eine zustndigkeit fr sport enthlt .
der sport ist hier hinzugefgt worden .
in dem entsprechenden artikel sind die abstze 1 und 2 speziell dem sport gewidmet . dieser vorschlag stellt mich vllig zufrieden , denn aufgrund dieses artikels kann die union manahmen zur frderung des sports in seiner sozialen und erzieherischen funktion unter ausschluss jeglicher harmonisierung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten durchfhren .
wenn dieser artikel in den endgltigen vertrag bernommen wird , wrde er auch die antwort auf die vorangegangene frage liefern .

der zweite teil der anfrage betrifft den neuen welt-antidopingkodex .
wie sie wissen , begrt die kommission alle anstrengungen im kampf gegen das doping .
es gibt jedoch keine einheits- oder patentlsung zur regelung dieses problems .
der antidopingkodex kann zur bekmpfung dieser geiel beitragen , doch sind auch weitere manahmen erforderlich .

dieser kodex ist ein repressives instrument , das vorrangig auf den leistungssport gerichtet ist .
man muss sich jedoch im klaren sein , dass der kampf gegen das doping auch auf den amateursektor ausgedehnt werden und fragen im zusammenhang mit der vorbeugung , der erziehung und der forschung einschlieen msste .
die kommission mchte unterstreichen , dass die in diesem kodex behandelten fragen nicht in ihre direkte zustndigkeit fallen , dass sie jedoch die diesbezglichen entwicklungen genau verfolgt und dies auch weiterhin konsequent tun wird .

die mitgliedstaaten untersttzen den antidopingkodex , und die kommission , die dazu keinen offiziellen standpunkt vertritt , da es sich um eine frage der regierungszusammenarbeit handelt , konzentriert ihre anstrengungen vielmehr auf die bereiche der erziehung , der vorbeugung sowie der gesetzgebung zu sportlernahrungsmitteln .
wir haben also eine komplementaritt entwickelt : wir helfen den mitgliedstaaten , zu einvernehmlichen lsungen zu kommen .
in brssel hat brigens vor der bedeutenden antidoping-konferenz von kopenhagen ein von der kommission einberufenes treffen der sportminister stattgefunden , um europa in den stand zu versetzen , mit einer stimme zu sprechen .
doch in diesen fragen uern sich die minister und nicht die kommission .

danke fr ihre antwort , frau kommissarin .
ich mchte sie zu ihrer guten arbeit beglckwnschen , denn ich halte es fr sehr wichtig , den sport in den knftigen vertrag der europischen union aufzunehmen .
es sah recht schwierig aus , doch alles deutet darauf hin , dass es gelingt .

ihre information hat mich beruhigt , denn ich hatte einige vorschlge internationaler sportorganisationen gesehen , wo ich mir um die bercksichtigung des sports im knftigen vertrag wirklich sorgen gemacht habe , unter anderem , weil wir , wenn wir uns schwer tun , gefahr laufen , letztendlich gar nichts zu erreichen .

was die bekmpfung des dopings angeht , so habe ich das gefhl , dass das thema seit der schaffung der internationalen antidoping-agentur fast strker auer kontrolle geraten ist als vorher , und vielleicht knnte die kommissarin ihre meinung zu diesem thema uern und darber , ob sie es fr ntig hlt , den kampf gegen das doping auf europischer ebene und , wenn mglich , weltweit eher zu verstrken .

die frau abgeordnete ist wie ich erfreut ber die klugheit der konventsmitglieder , die den sport unter bercksichtigung dessen , was die union und das parlament seit jahren dazu sagen , tatschlich in den verfassungsentwurf einbezogen haben .
seit jahren sprechen wir ja von der sozialen und erzieherischen dimension des sports , und genau diese dimensionen sind in den vertragsentwurf bernommen worden und glcklicherweise nicht die bertriebenen forderungen bestimmter sportorganisationen .
die klugheit der konventsmitglieder hat also die oberhand ber die forderungen bestimmter sportorganisationen gewonnen .

ich mchte von hier aus allen sportlern und sportorganisationen , einschlielich des prsidenten des internationalen olympischen komitees , danken , die uns in all den jahren dabei untersttzt haben , die aufnahme dieses artikels in den vertrag zu erreichen .
ebenfalls danken mchte ich den konventsmitgliedern , den abgeordneten und allen einzelstaatlichen politikern , die sich dafr eingesetzt haben .

hinsichtlich der welt-antidoping-agentur ( wada ) gibt es einige kleine probleme , vor allem weil sie nicht auf internationalem recht beruht und dies folglich auch bei ihren vorschlgen nicht der fall ist .
die agentur ist nmlich eine privatrechtliche einrichtung , was die dinge nicht gerade erleichtert .

was die kontrollen betrifft , so kann ich nicht sagen , ob es weniger gibt als vorher .
ich hre von berall her , dass es zu viele gibt , dass jeder kontrolliert , wie es ihm gefllt , und dass es besser wre , die kontrollen zu konzentrieren und logisch in bereinstimmung mit den nationalen rechtsvorschriften vorzugehen .

doch bis das erreicht ist , mssen noch viele probleme gelst werden .
ein wada-kodex reicht nicht aus .
die nationalen rechtsvorschriften mssen verndert bzw. angepasst werden .
man stelle sich vor , ein sportgremium verurteilt einen sportler zu zwei jahren sperre . dieser sportler klagt vor einem einzelstaatlichen gericht , und die nationalen rechtsvorschriften dieses staates stimmen nicht mit dem wada-kodex berein .
dann wird dieser sportler freigesprochen . dies wrde auf eine schne kakophonie und mehr unsicherheit als zuvor hinauslaufen .

ich glaube , man sollte sich endlich dafr entscheiden , eine ausgewogene lsung anzustreben , die einzelstaatlichen rechtsvorschriften zum doping zu ndern und die union verpflichten , ergnzende manahmen im bereich erziehung und vorbeugung durchzufhren .

herr prsident ! es freut mich zu hren , dass sich die frau kommissarin in diesem bereich engagiert und ich beglckwnsche sie dazu .
zum thema doping habe ich noch eine ganz spezifische frage : es wird immer wieder , wenn dopingflle auftreten , darauf hingewiesen , dass sich die sportler nicht ber den inhalt der mittel im klaren waren .
es wre eine relativ einfache - wenn auch in der auswirkung nicht absolut sichere - manahme mglich , und zwar , dass man die dopingmittel anhand der etikettierung kennzeichnet , etwa in form eines roten punktes oder eines roten striches auf den verpackungen , um in besonderer form auf den inhalt und auf die gefhrlichkeit des dopings hinzuweisen .
knnte die frau kommissarin schritte in dieser richtung unternehmen ?

. herr prsident ! herr ebner hat recht .
wir sind fr die etikettierung von arzneimitteln zustndig .
ich habe schon mit meinem kollegen david byrne darber gesprochen , auf welche art und weise wir die medikamente etikettieren knnen , um zu verhindern , dass solche stoffe zufllig - obschon so etwas bekanntlich nicht so ganz zufllig geschieht - in den krper gelangen .
wir wissen aber auch , dass es nicht nur die medikamente sind , die probleme schaffen , sondern auch die lebensmittelzustze , so dass diese ganze problematik relativ kompliziert ist .
wir mssen aber , wenn wir in europa eine dopingkontrolle machen wollen , eine ausfhrliche liste der medikamente und zustze haben und diese dann auch in zusammenarbeit mit den sportvereinen an den mann bzw. an die frau bringen .
deshalb glaube ich , dass die information sowohl der sportmediziner als auch der aktiven sportler sehr wichtig ist .

ich will aber auch darauf hinweisen , dass wir nicht nur ein problem mit den professionellen sportlern haben .
wir haben zum beispiel eine studie ber fitnesscenter durchgefhrt und herausgefunden , dass schon jugendliche , hauptschlich junge mnner , im alter von 15-17 jahren verbotene zustze zu sich nehmen , weil sie das bei lteren gesehen haben und weil diese zustze in einigen dieser fitnesscenter frei verfgbar sind .
wir haben es also hier ganz klar mit einer frage der ffentlichen gesundheit zu tun , und in diesem sinne glaube ich , dass die politik aktiver sein msste , als sie es bisher war .

herr prsident , frau kommissarin ! ich habe heute erfahren , dass frankreich rugby verboten hat .
mir soll es recht sein .
aber meine frage : halten sie boxen eigentlich fr einen sport , den man frdern sollte , und meinen sie , dass boxen insbesondere der moral und den ethischen werten der jugend sehr frderlich ist ?

. herr prsident ! ich habe ja meine vorlieben im sport , und ich muss ganz klar sagen , boxen gehrt nicht dazu !
dass frankreich rugby verboten hat , ist mir neu .
das muss ich zuerst einmal nachprfen und dann sehen , weshalb das geschehen ist und was die grundlegenden gedanken dabei waren .
was den rest betrifft , so glaube ich - und das soll ja im europischen jahr der erziehung durch den sport herauskommen - , dass sport schn ist , dass sport freude macht , dass sport verbindet , dass sport vlkerverbindend ist , die menschen verbindet und eine gesellschaftliche lsung der probleme anstreben muss und nicht ein gesellschaftliches problem darstellen sollte .

vielen dank , frau kommissarin , fr ihre mitarbeit .

anfragen an frau diamantopoulou

anfrage nr . 29 von alexandros alavanos ( h-0293 / 03 ) :


betrifft : anwendung der richtlinie 1999 / 70 / eg des rates durch griechenland

die prsidialverordnung 81 / 2003 bernimmt neun monate nach der letzten umsetzungsfrist die richtlinie 1999 / 70 / eg

herr prsident , griechenland hat tatschlich die richtlinie bernommen und die kommission in allerjngster zeit von den durchfhrungsbestimmungen in kenntnis gesetzt .
derzeit befindet sich die kommission im bewertungsverfahren zur umsetzung und wird nach einer grndlichen untersuchung des dossiers eine entscheidung treffen .
ganz eindeutig ist jedoch , dass gem paragraph 5 der richtlinie die mitgliedstaaten rahmenbedingungen schaffen mssen , um den missbrauch aufeinander folgender zeitlich befristeter arbeitsvertrge zu verhindern .

in der richtlinie werden den mitgliedstaaten in bezug auf die anwendung dieses paragraphen mehrere mglichkeiten eingerumt .
mindestens eine der folgenden manahmen muss eingefhrt werden : sachliche grnde , die die verlngerung zeitlich befristeter vertrge rechtfertigen , maximal zulssige dauer der arbeitsvertrge und die zulssige zahl der verlngerungen .
beim ersten lesen der prsidialverordnung zeigt sich , dass in artikel 5 fr das oben genannte vorkehrungen getroffen werden und dass ausdrcklich festgelegt ist , dass die verlngerung zeitlich befristeter arbeitsvertrge nur dann gestattet ist , wenn dies durch sachliche grnde gerechtfertigt ist . dann werden beispiele fr sachliche grnde genannt .
natrlich bestimmen die mitgliedstaaten selbst , was unter dem begriff ' sachliche grnde ' zu verstehen ist .
jedoch mssen die eingefhrten manahmen fr die vermeidung von missbrauch angemessen sein .
beispielsweise ist das argument , dass arbeit im ffentlichen sektor an sich einen sachlichen grund fr unbegrenzt aufeinander folgende befristete vertrge darstelle , inakzeptabel .
es muss sachliche grnde geben , die im wesen des gegenstands liegen .

wie ich sagte , beabsichtigt die kommission , eine bewertung zur umsetzung der durchfhrungsbestimmungen zu erarbeiten und dann mit den erforderlichen folgemanahmen fortzufahren .

herr prsident ! ich wei die antwort der frau kommissarin zu schtzen und ich verstehe ihren standpunkt - in anbetracht der tatsache , dass sie selbst aus griechenland kommt .

wie sie richtig verstanden hat , bezieht sich die frage nicht auf die sachlichen grnde und die umsetzungskriterien , sondern auf den anwendungsbereich .
was sie ber den ffentlichen sektor gesagt hat , habe ich zur kenntnis genommen , doch mchte ich sie noch fragen : wann rechnet die kommission damit , die bewertung des anwendungsbereichs der richtlinie sowie meiner ansicht nach unannehmbarer ausnahmeregelungen fr den ffentlichen sektor und fr bestimmte industriezweige abgeschlossen zu haben ?

in griechenland herrscht rechtliches chaos .
es gibt bereits urteile von gerichten erster instanz in patras und larissa und vom berufungsgericht in kreta , laut denen die richtlinie und nicht die prsidialverordnung anzuwenden ist .
daher mchte ich die kommissarin fragen , ob sie abschtzen kann , wann wir die stellungnahme der kommission erhalten werden .

wir versuchen , diese so bald wie mglich vorzulegen .
ich will lediglich darauf hinweisen , dass wir ber den sachverhalt vor ungefhr zehn tagen unterrichtet wurden .
es gibt rechtliche verfahren , aber auch ausschussinterne verfahren .
ich denke , wir werden unsere bewertung noch vor dem sommer vorlegen knnen .

anfrage nr . 30 von paul rbig ( h-0302 / 03 ) :


betrifft : eu-seniorenausweis

die heutigen senioren sind aktiv , dynamisch und unternehmen gerne reisen - nicht nur innerhalb der grenzen ihres jeweiligen nationalstaates , sondern in ganz europa .
daher wre die einfhrung eines gesamteuropischen seniorenausweises sinnvoll und erstrebenswert .
mit einem solchen ausweis knnten unter anderem ffentliche einrichtungen , museen , veranstaltungen etc. zum seniorentarif in ganz europa besucht werden .
dies wrde nicht nur die mobilitt untersttzen und frdern , sondern gleichzeitig auch zur akzeptanz der europischen union beitragen . eine vereinheitlichung in diesem bereich wrde daher auch den kontakt und die verstndigung zwischen den einzelnen mitgliedstaaten frdern .

sieht die kommission eine mglichkeit bzw. den bedarf zur einfhrung eines solchen eu-weiten seniorenausweises ?

herr prsident , vor einigen jahren , 1989 , hat die kommission eine empfehlung verffentlicht , die sie bezglich der einfhrung eines europischen seniorenausweises fr ber 60-jhrige an die mitgliedstaaten richtete .
zu diesem zeitpunkt bezog sich die empfehlung der kommission auf den mglichen zugang der senioren zu allem - von museen und kulturellen aktivitten bis zu unentgeltlichem subventionierten ffentlichen verkehr - , was durch beschluss der mitgliedstaaten ihren eigenen senioren zur verfgung steht .

natrlich erwiesen sich die technischen hindernisse zur einfhrung dieses ausweises als sehr betrchtlich .
bis zum heutigen tag sind drei kosten-nutzen-analysen erstellt worden , in denen die bestehenden systeme sowie die einschrnkungen , denen sie unterliegen , samt den in zahlreichen mitgliedstaaten bestehenden hindernissen beschrieben worden sind .
der abschlussbericht der letzten studie wurde bei einer kontaktgruppe aus fr seniorenpolitik zustndigen vertretern der mitgliedstaaten und bei einer vereinigung von seniorenorganisationen eingereicht .

kein mitgliedstaat und keine der paneuropischen seniorenorganisationen dieser vereinigung , denen die abschlussstudie bermittelt wurde , untersttzte den gedanken des ausweises oder die im bericht enthaltenen vorschlge .
folglich hlt die kommission die einfhrung eines seniorenausweises in der europischen union fr nicht durchfhrbar .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte abgeordnete fleming , meine sehr geehrten damen und herren ! der seniorenausweis sollte eigentlich auch ein symbol dafr sein , dass die senioren in europa eine enorme kaufkraft haben .
wir alle sind ber die derzeitigen streiks zur rentenreform informiert .
ich glaube , auch hier wre das modell der best practice angebracht .
wir sollten zeigen , durch welche vorbildlichen reformen das ziel am besten erreicht worden ist .
deshalb mchte ich sie fragen : gibt es von seiten der kommission vorstellungen , die konsumentenmacht der rentner in zukunft mit hilfe von best practice und benchmarks zu frdern ?

herr prsident , es ist nicht einfach , die frage , ob es globale strategien zur frderung eines eingriffs in die kaufkraft der senioren gibt , in just diesem moment zu beantworten .
sie sind verbraucher .
wie wir wissen , besteht ein groer teil der europischen bevlkerung aus rentnern und wohlhabenden rentnern .
diese menschen verfgen wirklich ber mobilitt auf europischer ebene und sind am konsum beteiligt , doch war die frage sehr speziell und bezog sich auf den bedarf fr einen ausweis .
die idee ist gut .
ich stimme mit ihnen darin berein , dass ein solcher ausweis zu einer weiteren steigerung der mobilitt von rentnern beitragen wrde , doch muss eine idee auch von denen angenommen werden , die zu ihrer umsetzung aufgerufen werden , sowie von denen , die in den genuss ihrer vorteile kommen .
zurzeit knnen wir weder bei den mitgliedstaaten noch seitens der seniorenorganisationen ein interesse feststellen .
es liegt auf der hand , dass , falls sich eine reaktion abzeichnet , wir auch von unserer seite aus entsprechend handeln werden , doch denke ich nicht , dass die kommission im augenblick ber handlungsmglichkeiten verfgt .

frau kommissarin ! das alter ist die zukunft europas und - ich hoffe es fr sie alle - auch ihre eigene zukunft .
ich habe es schon geschafft , ich bin schon siebzig jahre alt .
und ich bin auch sehr stolz darauf , dass die europische union in artikel 13 des vertrages von amsterdam als einzige verfassung der welt ein diskriminierungsverbot aufgrund des alters hat .
im entwurf des konvents ist das aber nicht mehr vorgesehen .
meine frage an sie ist : sehen sie eine mglichkeit , noch einfluss zu nehmen , damit dieses einzigartige diskriminierungsverbot , das es zur zeit in europa gibt , auch in die neue verfassung einfliet ?

sowohl in dem text , der zurzeit dem konvent vorliegt , als auch in der grundrechtecharta wird der wortlaut bezglich der diskriminierungsfrage aufgrund des alters unverndert beibehalten .
es ist genau derselbe wortlaut wie in artikel 13. er wurde nicht gendert .
es handelt sich um einen bestandteil der grundrechtecharta , der sich auf alter , rasse , religion und geschlecht bezieht .
in den die diskriminierung betreffenden bereichen wurden keinerlei nderungen vorgenommen .

anfrage nr . 31 von michl ebner ( h-0304 / 03 ) :


betrifft : jugendarbeitslosigkeit

die jugendarbeitslosigkeit ist ein ernst zu nehmendes phnomen , welches zwar innerhalb der europischen union als solches dementsprechend behandelt wird , dem aber durch den beitritt von zehn neuen staaten im rahmen der osterweiterung eine noch grere bedeutung beigemessen werden muss .
die eu-staaten werden in zukunft einem zustrom von arbeitssuchenden jugendlichen aus den neuen mitgliedstaaten ausgesetzt sein , der die eigene arbeitslosenrate ansteigen lassen wird .

ist die eu gegen diesen bevorstehenden andrang gewappnet ?
wurden bereits konkrete projekte erarbeitet ?
welche art von hilfestellung liefert die europische kommission , und welche ziele verfolgt sie ?

selbstverstndlich hat die europische union die aussichten und speziellen probleme in bezug auf die jugendarbeitslosigkeit in einem erweiterten europa analysiert .

der erste punkt bezieht sich auf die angst vor einwanderungswellen .
fr gewhnlich sind es die jngsten arbeitnehmer , die mobil sind .
aus unseren studien ergibt sich , dass die mobilitt aus den zehn zuknftigen mitgliedstaaten in die derzeitige europische union der 15 relativ begrenzt sein wird .
voraussichtlich wird es in den ersten jahren zu einem ansturm kommen , der sich auf 250 000 menschen im jahr beluft , wobei es sich bei der hlfte um arbeitskrfte handeln wird . diese mobilitt der arbeitskrfte wird jedoch gegen ende des jahrzehnts langsam zurckgehen , und zwar auf unter 100 000 menschen .

natrlich bestehen derartige studien immer zu einem umfangreichen teil aus prognosen .
bedenkt man jedoch , dass alle in jedem einzelnen mitgliedstaat vorherrschenden bedingungen bercksichtigt wurden , sind sie ziemlich berzeugend .

ebenso lassen bisherige erfahrungen im zusammenhang mit der europischen erweiterung und einwanderungsstudien darauf schlieen , dass junge wanderarbeitnehmer der neuen mitgliedstaaten eher in die wohlhabenderen gegenden ihrer eigenen lnder , in groe stdte abwandern , in denen die arbeitslosenquoten relativ gesehen niedriger sind und es verhltnismig gute chancen auf arbeit gibt .
die jungen menschen in diesen lndern neigen dazu , zuerst ihre eigenen stdte und ihre eigenen besser entwickelten regionen zu whlen als sich fr ein anderes land zu entscheiden .
so viel zur untersuchung von einwanderungsstrmen .

der zweite punkt bezieht sich auf bergangsbestimmungen fr die freizgigkeit der arbeitnehmer , ber die auf europischer ebene entschieden wurde .
wie sie wissen , gibt es zur freizgigkeit der arbeitnehmer whrend der ersten beiden jahre eine vereinbarung .
nach dem beitritt kann jeder mitgliedstaat ber die freizgigkeit entscheiden , doch kann er diese auch um fnf jahre verschieben .
darin besteht die 5 + 2 regel .

der dritte punkt betrifft die beschftigungsstrategie , die umsetzung politischer strategien , bei denen die europische union ber einen mehrwert verfgt .
dazu mssen wir sagen , dass es hier zwischen der europischen kommission und jedem der beitrittskandidaten seit drei jahren eine zusammenarbeit gibt , bei der wir in erster linie versuchen , die aufstellung individualisierter aktionsplne zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zu untersttzen .
betrchtliche anstrengungen werden unternommen , um die verringerung der schulabbrecherquote mit einzuschlieen , die in vielen dieser lnder ein ernstes problem darstellt , und um die lnder entsprechend vorzubereiten , sodass mit der neuen generation der strukturfonds eine optimale investition in die humanressourcen einhergeht .

ich weise darauf hin , dass meine antwort drei grundlegende themenbereiche umfasst .
erstens einwanderungsstrme und die untersuchung des phnomens anhand mglicher prognosen .
zweitens der institutionelle rahmen , wie er auf europischer ebene konfiguriert wurde , und drittens die umsetzung der beschftigungspolitik .

herr prsident ! frau kommissarin , ich wrde mir wnschen , dass man den letzten teil ihrer informativen ausfhrungen noch vertieft , und zwar hinsichtlich der frage des einsatzes der strukturfonds im bereich ausbildung .
sie hatten spezifisch die thematik der schulabbrecher angesprochen .
ich glaube , es wre sehr wichtig , wenn hier von seiten der europischen union ganz besonderes augenmerk auf die ausbildung , auf die schulung gelegt wird , damit die jugendlichen in den beitrittswilligen lndern eine chance haben , in ihren lndern ein entsprechendes arbeitsangebot in anspruch nehmen zu knnen .
es wre auch wichtig fr die psychologie , fr die grundeinstellung in diesen lndern , dass die jugend sieht , dass sie eine chance in europa hat und dass europa ihnen diese chance gewhrleistet .
aus diesem grund frage ich mich , ob es mglich ist , in finanzieller hinsicht sonderanstrengungen ber die strukturfonds zu unternehmen .

herr ebner ! zum gegenwrtigen zeitpunkt findet eine erste diskussionsrunde ber die nchste generation der strukturfonds statt .
diese diskussion bezieht sich auch darauf , welche gebiete aus europischen mitteln finanziert werden sollen , und auf die prioritten der bereiche , die finanziert werden mssen .
breite bereinstimmung besteht darin , dass den humanressourcen hohe prioritt eingerumt werden muss .
ohne bedeutende investitionen in humanressourcen wird es bei der inanspruchnahme von mitteln , selbst fr projekte und selbst fr die untersttzung von unternehmen , ein problem geben .
daher wird die diskussion in groem mae darauf gelenkt , dass die beitrittskandidaten , so wie sie es bereits tun , strukturen erarbeiten mssen , anhand derer sie in der lage sein werden , die beschftigungsstrategie , die infrastruktur ihrer bildungssysteme und die ntigen reformen - alles dinge , die fr ihre entwicklung uerst wichtig sind - zu finanzieren .
ich denke nicht , dass mit der bereits bestehenden bereinkunft bedeutende mittel fr die neuen mitgliedstaaten gesichert werden .

wie sie wissen , frau kommissarin , haben sie mich heute zu einem sehr glcklichen menschen gemacht . ich hoffe aber , dass sie auch viele andere menschen glcklich gemacht haben .
ich spreche von der heutigen arbeit im luxemburger rat und der richtlinie ber befristet beschftigte arbeitnehmer , die nicht weiter vorangekommen ist .
das ist fr die beschftigungsmglichkeiten fr junge menschen wirklich von groer bedeutung .
viele junge menschen und studenten sind auf zeitarbeit in ihren ferien angewiesen , und sie werden sich deshalb ebenso ber den mangelnden fortschritt auf der heutigen ratstagung freuen wie ich .

meine frage an sie , frau kommissarin , lautet deshalb : werden sie prfen - und ich bitte sie wirklich nur , die sache zu prfen , sie mssen sich nicht festlegen - ob wir dieser richtlinie nicht endgltig ' lebewohl ' anstatt ' auf wiedersehen ' sagen knnen ?
falls dem so wre , wrden sie nicht nur mich , sondern viele junge menschen glcklicher machen .

. ( en ) herr bushill-matthews , darf ich sie einen charmanten provokateur nennen ?

es stimmt , dass wir heute nicht sonderlich erfolgreich waren .
doch wie sie wissen , handelt es sich bei der richtlinie ber befristet beschftige arbeitnehmer um eine sehr schwierige und problematische regelung , bei der es im wesentlichen darum geht , ein ausgewogenes verhltnis zwischen flexibilitt und sicherheit zu finden .

ich bin ganz und gar nicht bereit , mich endgltig von ihr zu verabschieden .
wie ich in meiner heutigen pressekonferenz sagte , war es ein ' auf wiedersehen ' und kein lebewohl .
deshalb knnen sie sich auf eine neue verhandlungsrunde zu dieser richtlinie einstellen .

herr prsident ! ich mchte mich an dieser sehr interessanten debatte beteiligen und feststellen , dass ich den antworten der frau kommissarin zustimme .
dennoch meine ich , dass das problem der arbeitslosigkeit der jungen menschen in europa im grunde auf eine falsche fhrte fhrt , denn wenn es uns gelingt , das wirtschaftswachstum europas zu steigern , entstehen arbeitspltze , und dann werden wir viele junge menschen brauchen .
deshalb sind die jugendlichen aus den lndern , die der union jetzt beitreten , die auf dem arbeitsmarkt der derzeitigen fnfzehn konkurrieren knnen , ein kapital und kein problem .
ein problem knnte es sicher in den lndern werden , die sie verlassen .
kurz gesagt : die entscheidende rolle fr die kapazitt eines landes , jugendliche aufzunehmen , ist das wirtschaftswachstum , und dieses wachstum und die wirtschaftliche entwicklung mssen ein anliegen aller sein .
junge zuwanderer sind immer ein kapital .
herr bushill-matthews wei sehr gut , dass junge portugiesen und portugiesische zuwanderer mageblich zu dem groen wohlstand luxemburgs beigetragen haben , den das land jetzt geniet .

ich stimme vollstndig mit ihnen berein , ich brauche ihnen nur einige zahlen zu nennen .
um das ziel der vollbeschftigung im jahr 2010 zu erreichen , mssen wir fr die 25 neuen mitgliedstaaten 22 millionen arbeitspltze schaffen , sodass in ganz europa eine arbeitslosigkeit in der grenordnung von 3,5 bis 4 % erreicht wird .
ist das machbar ?
wie sie ganz richtig bemerkten , mssen die wachstumsraten erreicht und die vereinbarten reformen umgesetzt werden . wir verfgen ber statistiken aus der vergangenheit , aus denen hervorgeht , dass wir in den 15 staaten allein ber einen vierjahreszeitraum fnf millionen arbeitspltze geschaffen haben .
daher kann eine kombination von wachstum und reformen in der tat zum gewnschten ergebnis fhren .

als zweites mchte ich sagen , dass das problem offensichtlich in den lndern besteht , aus denen immigranten kommen .
wir haben es mit dem phnomen des braindrain zu tun , der tatsache , dass diese lnder ihre humanressourcen - die klgsten und besonders beherzten menschen - in ihrem dynamischsten alter verlieren , und es ist fr diese lnder sehr wichtig , ihre humanressourcen zu halten , weswegen auch unser ansatz , insbesondere bei den strukturfonds , darin besteht , in die humanressourcen und ganz besonders in diese altersgruppen zu investieren .

anfrage nr . 32 von roy perry ( h-0316 / 03 ) :


betrifft : falschanwendung der richtlinie ber die erworbenen rechte hinsichtlich britischer dozenten

das vereinigte knigreich hat der kommission in einem schreiben mitgeteilt , dass es vom anwendungsbereich von artikel 3 absatz 2 der richtlinie ber die erworbenen rechte 77 / 187 / ewg

. ( en ) ich kann ihnen versichern , dass sich die kommission der bedeutung und tragweite des problems im zusammenhang mit der beschwerde vollstndig bewusst ist , die hinsichtlich der vermuteten falschanwendung der richtlinie 77 / 187 / ewg nach dem bergang von weiterbildungseinrichtungen in england und wales in den 90er jahren an den privaten sektor eingereicht wurde .

dies hatte seit 1996 einen kontinuierlichen schriftwechsel mit den dienststellen der kommission zur folge .
der abgeordnete wei vielleicht , dass die rechtliche analyse seitens der kommission von der des beschwerdefhrers abweicht .
unseren informationen zufolge hat das vereinigte knigreich die richtlinie 77 / 187 / ewg inzwischen ordnungsgem in nationales recht umgesetzt .
demzufolge sind fr streitigkeiten in bezug auf eine unkorrekte anwendung der richtlinie prinzipiell die nationalen gerichte zustndig .
deshalb haben die dienststellen der kommission bei verschiedener gelegenheit im verlaufe der letzten jahre betont , dass die nationalen gerichte den fr die behandlung derartiger flle zustndigen rechtlichen rahmen darstellen .

in diesem zusammenhang muss allerdings erwhnt werden , dass die beschwerdefhrer tatschlich die nationalen gerichte angerufen haben , allerdings ohne erfolg .

was den rechtsverbindlichen charakter von tarifvertrgen im vereinigten knigreich angeht , so mchte ich darauf verweisen , dass auch dies eine sache der auslegung nach englischem recht ist , die hufig einsicht in die sachlage erfordert .
die richtlinie und insbesondere artikel 3 absatz 2 verpflichtet einen mitgliedstaat nicht , den rechtlichen charakter von tarifvertrgen zu ndern .
auch wenn tarifvertrge im vereinigten knigreich im allgemeinen nicht rechtlich einklagbar sind , steht ihrer rechtsverbindlichkeit durch einbindung in einen arbeitsvertrag , bei dem ein tarifvertrag bestandteil der vertragsbedingungen werden wrde , nichts im wege .

ob dies der fall ist , das lsst sich hufig nicht ohne weiteres feststellen und erfordert kenntnis der sachlage .
im gegensatz zu der schlussfolgerung , zu der das berufungsgericht fr arbeitsrechtsfragen in der sache der beschwerdefhrer gelangt ist , wurde unlngst ein urteil im hinblick auf den rechtsverbindlichen charakter eines tarifvertrags im nationalen gesundheitsdienst gesprochen .
in seinem urteil erklrte der europische gerichtshof ausdrcklich , dass eine entscheidung in bezug darauf , ob leistungen im rahmen eines tarifvertrags fr eine bernahme und damit die bernehmende gesellschaft nach artikel 3 absatz 2 verbindlich sind , von den nationalen gerichten zu fllen ist .

dementsprechend ist ein tarifvertrag , der vor der bernahme nicht rechtsverbindlich war , auch nach der bernahme nicht rechtsverbindlich .

ich danke ihnen dafr , dass ich diese frage stellen darf .
ich vernehme mit interesse , was sie , frau kommissarin , zu sagen haben , doch sie werden sicher wissen , dass ihre antwort fr viele dozenten im vereinigten knigreich , die davon ausgegangen waren , dass ihnen die in ihrem frheren arbeitsverhltnis erworbenen rechte erhalten bleiben , kein trost ist .
sie waren davon ausgegangen , dass dank der richtlinie ber die erworbenen rechte aussicht auf den schutz ihrer rechte bestand .
stattdessen wurden im falle derjenigen , die sich auf die richtlinie berufen haben , die bezge und die laufbahn fr zehn jahre eingefroren und rentenansprche gestrichen .

werden sie , frau kommissarin , heute nachmittag besttigen , dass die betroffenen ihrer ansicht nach recht gehen in der annahme , dass die richtlinie ber die erworbenen rechte - von der sie glaubten , dass sie ihnen schutz bietet - ein vllig wertloser europischer rechtsakt ist ?

. ( en ) wie sie sehr gut wissen , handelt es sich hier um zwei verschiedene probleme : erstens die umsetzung der richtlinie in nationales recht und wie wir diese umsetzung bewerten und zweitens die anwendung der richtlinie .
der seit vielen jahren dazu stattfindende schriftwechsel umfasst inzwischen tausende von seiten .
was die umsetzung angeht , so liegt inzwischen eine gerichtliche entscheidung vor , derzufolge die umsetzung vertretbar ist . es gibt also kein problem im hinblick auf die regierung des vereinigten knigreichs .

in bezug auf das zweite problem , die anwendung , ist von den nationalen gerichten zu entscheiden , ob die richtlinie ordnungsgem angewendet wird . es liegt eine entscheidung der nationalen gerichte vor , die kommission kann also keine weiteren manahmen ergreifen .

ich danke der kommissarin fr ihre ausfhrungen in bezug auf die einhaltung durch die britische regierung .
ich selbst wurde im zusammenhang mit hnlichen fllen angesprochen , und zwar insbesondere im hinblick darauf , dass rentenansprche vom umfassenden schutz der richtlinie ber erworbene rechte ausgenommen sind , wie im falle einer in boreham wood in meinem wahlkreis gelegenen firma .
ich wsste gern , ob die kommissarin , perspektivisch gesehen , die von meinem kollegen und mir angesprochenen flle bei knftigen revisionen der richtlinie bercksichtigen knnte , auch wenn unter den derzeit geltenden regeln offenbar nichts weiter unternommen werden kann .

. ( en ) in bezug auf eine abnderung der richtlinie ist derzeit nichts geplant .

vielen dank , frau diamantopoulou .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 33 bis 55 schriftlich beantwortet

herr prsident , sehr verehrte abgeordnete , meine damen und herren ! lassen sie mich zunchst herrn prsident pat cox danken fr seine liebenswrdige einladung , fr die herzlichkeit , mit der meine delegation und ich aufgenommen worden sind , sowie fr die freundlichen worte , die er an meine delegation und das algerische volk gerichtet hat und die ausdruck der engen beziehungen sind , die uns mit den europischen vlkern verbinden .

herr prsident , meine damen und herren , ich spreche hier zu ihnen , whrend das algerische volk sich noch mht , die folgen des verhngnisvollen erdbebens , von dem es vor kurzem heimgesucht wurde , zu beseitigen , die von der katastrophe verursachten wunden und traumata zu heilen , die zerstrten gebude wieder aufzubauen und das leben in den leidgeprften stdten und drfern wieder zu normalisieren .
ich mchte hier unseren tief empfundenen dank fr die zeichen der solidaritt und des mitgefhls zum ausdruck bringen , die das europische parlament uns entgegengebracht hat , sowie fr die hilfe aller art , die von den europischen lndern sofort an den von der katastrophe betroffenen orten geleistet wurde .

diese spontanen beweise der solidaritt waren sehr hilfreich fr das algerische volk , und ich mchte hier im namen der betroffenen familien nochmals unseren aufrichtigen dank an alle diejenigen aussprechen , die uns in dieser schweren zeit beistand geleistet haben .

herr prsident , am 22. april 2002 haben algerien und die europische union im spanischen valencia mit der feierlichen unterzeichnung des assoziationsabkommens neue und dauerhafte beziehungen fr eine von partnerschaft und zusammenarbeit geprgte zukunft besiegelt .

dieses abkommen stellt eine wirksame wirtschaftliche anbindung algeriens an die europische gemeinschaft dar und ist ausdruck unserer stndigen , von unseren europischen partnern erwiderten bemhungen , unsere beziehungen auf der basis der grundlegenden werte der gegenseitigen achtung , des geteilten wohlstandes und der freundschaft aufzubauen .

die dabei gemeinsam eingegangenen verpflichtungen erffnen breite perspektiven fr die vertiefung des politischen dialogs zwischen algerien und der europischen union sowie fr den aufbau einer umfassenden partnerschaft , die unseren erwartungen gerecht werden soll .

war es nicht ein bedeutsames vorzeichen , dass der rmische vertrag von einem frankreich unterzeichnet wurde , das die volle souvernitt ber algerien ausbte , welches sich bereits in seinem dritten jahr des nationalen befreiungskrieges befand , aber immer noch in drei franzsische departements unterteilt war ?
hat damals ein einziger unterzeichnerstaat des rmischen vertrags das fingerspitzengefhl und den scharfsinn aufgebracht , vorbehalte zugunsten unseres besetzten und fr seine nationale befreiung kmpfenden landes anzumelden ?

die erwhnte verpflichtung entspricht dem stndigen eintreten meines landes fr eine privilegierte zusammenarbeit mit europa , wie es in der entscheidung algeriens zum ausdruck kommt , europa bereits anfang der siebziger jahre zu seinem wichtigsten energiemarkt zu machen .
dadurch hat sich algerien mit dem bau von gasleitungen ber italien und ber spanien bereits sehr frh auf den weg einer langfristigen zusammenarbeit mit europa begeben und damit sein tiefes vertrauen in das europische aufbauwerk und in die knftigen aussichten fr eine zusammenarbeit mit dem europischen kontinent unter beweis gestellt .

all dies zeigt die bedeutung , die mein land der frderung des politischen dialogs und der wirtschaftlichen partnerschaft mit der europischen union stets entgegengebracht hat . es erfllt mich daher mit groer genugtuung , dass der abschluss unseres assoziationsabkommens unsere berzeugung besttigt hat .

mit der europischen union fhren wir traditioneller weise stndige politische konsultationen sowie einen umfassenden und konstruktiven dialog durch , der auch den austausch von zahlreichen delegationen von politischen parteien und parlamentariern umfasst , die in dem gegenseitigen bestreben , uns besser kennen zu lernen , um besser zusammenzuarbeiten , zur entwicklung eines verstndnisvollen klimas in unseren beziehungen beitragen .

herr prsident , in dieser zeit der unruhe in den internationalen beziehungen ist die europa-mittelmeerregion mit groen herausforderungen unterschiedlicher art konfrontiert , welche die faktoren der instabilitt und die bruchlinien zwischen den beiden ufern des mittelmeeres verstrken knnten .
das sdufer des mittelmeers ist die ungeschtzte flanke europas , wie einmal ein groer politiker des 20. jahrhunderts feststellte .
um genau diese situation zu bewltigen und uns gegen die damit verbundenen gefahren zu wappnen , haben wir vor bereits sieben jahren gemeinsam den bahnbrechenden prozess von barcelona eingeleitet , dem sich alle anrainerstaaten des mittelmeers anschlieen sollten .

ein solcher prozess ist und bleibt fr algerien ein strategischer referenzrahmen ebenso wie ein unverzichtbares forum des politischen dialogs und der zusammenarbeit , aber auch ein sachdienliches instrument zur frderung der stabilitt und der sicherheit im gesamten mittelmeerraum .
aufgrund seiner ziele und der geplanten manahmen hat er groe hoffnungen in den vlkern auf der sdseite des mittelmeeres geweckt .

diesen hoffnungen kommt gegenwrtig noch eine grere bedeutung zu , da die bevorstehende erweiterung der europischen union auf osteuropa die gefahr in sich birgt , die aufmerksamkeit der europischen lnder von sden nach osten zu verlagern , wodurch sich der tatschliche schwerpunkt des barcelona-prozesses verlagern wrde .

ich meinerseits bin nach wie vor berzeugt , dass die erweiterung europas eine quelle wertvoller politischer inspiration sein drfte , um khne konzepte fr die zusammenarbeit zwischen europa und den sdlichen mittelmeerlndern zu entwickeln und die legitimen befrchtungen hinsichtlich der gefahr einer ' distanzierung ' europas gegenber seinen sdlichen nachbarn zu zerstreuen .
all dies ist eine frage der ausgewogenheit , und ich bin sicher , dass die europische union diese unterschiedlichen anforderungen miteinander zu vereinbaren vermag , von denen - das darf nicht vergessen werden - auch die stabilitt und die sicherheit des europischen kontinents abhngt .

zweimal in seiner geschichte ist mein land schon wider seinen willen in einen weltkrieg verwickelt worden , dessen hauptschauplatz in europa lag , und seit sedan war algerien an allen kriegen frankreichs beteiligt .
das europa-mittelmeer-projekt , dem wir uns vorbehaltlos angeschlossen haben , verlangt von allen beteiligten , sich voll und ganz fr die verwirklichung der in der erklrung von barcelona genannten ziele einzusetzen .
unser wirken in diesem rahmen muss die interessen smtlicher partner bercksichtigen und unseren unterschiedlichen anliegen gerecht werden .
es muss daher umfassend , ausgewogen und multidimensional sein .

herr prsident , die entstehung eines neuen globalisierungskontextes hatte uns hoffen lassen , dass sich wachstum und entwicklung im gleichen tempo vollziehen wrden .
die lnder des sdens hatten - hufig gezwungenermaen - zahlreiche opfer gebracht , um sich dieser entwicklung der weltwirtschaft anzuschlieen , wobei die einstellung auf diese neue lage schmerzhafte anpassungen erforderte und nur schwer zu verkraftende soziale auswirkungen zeitigte .

doch heute ist festzustellen , dass die angekndigten aussichten sich bisher nur fr die wohlhabenden lnder konkretisiert haben .
die kluft zwischen reichen und armen lndern wird immer tiefer .
sie ist heute eine quelle von armut , von gewalt , von intoleranz , zu denen noch weitere soziale geieln wie landflucht und migration hinzukommen .

im zuge der errichtung der euromediterranen freihandelszone mssen wir innerhalb relativ kurzer zeitrume tief greifende vernderungen an unserem wirtschaftlichen und sozialen system vornehmen .
dies ist eine gewaltige aufgabe , die groe umwlzungen in unseren sozialen und wirtschaftlichen strukturen nach sich zieht .

diesen wandel knnen wir nur erfolgreich bewltigen , wenn das assoziationsabkommen der algerischen wirtschaft , die bereits durch die seit zehn jahren durchgefhrten reformen stark belastet ist , ermglicht , sich schrittweise harmonisch in die weltwirtschaft einzufgen und den zuwachs zu erreichen , der ihr die notwendige glaubwrdigkeit verschafft , insbesondere im hinblick auf die erhhung des zustroms an europischen investitionen .

trotz der von mir aufgefhrten schwierigkeiten hat algerien ein umfangreiches programm zur wirtschaftlichen wiederbelebung auf den weg gebracht , das fr eine laufzeit von vier jahren mit einem mittelvolumen von 7 milliarden dollar ausgestattet ist .

doch angesichts des umfangs der eingeleiteten reformen reichen diese aufwendungen kaum aus .
der beitrag der europischen union ist insbesondere zum gegenwrtigen zeitpunkt dringender denn je , insbesondere in form einer nachhaltigen untersttzung des investitionsflusses .

leider sind die im rahmen des meda-programms fr die europa-mittelmeer-partnerschaft vorgesehenen finanziellen begleitmanahmen bei weitem nicht den angekndigten ehrgeizigen zielen angemessen .
dies zeigt sich an dem finanzvolumen , das fr algerien im rahmen der ersten und insbesondere der zweiten tranche des bilateralen meda-programms vorgesehen ist .

herr prsident , diese letzten zwlf jahre waren ein schrecklicher alptraum fr das algerische volk , das nicht nur unter den gewalttaten eines besonders grausamen terrorismus zu leiden hatte , sondern auch noch von naturkatastrophen heimgesucht wurde : von mehrjhriger drre bis zu berschwemmungen und mehreren erdbeben , von denen das letzte erst krzlich die region algier verwstete .
whrend sich anlsslich der beiden letztgenannten katastrophen die internationale solidaritt spontan und grozgig manifestierte , hatte das algerische volk hingegen whrend der ganzen zeit , in der es den gewalttaten , den zerstrungen und massakern eines terrorismus ausgesetzt war , der - als gipfel der grausamkeit - behauptete , aus religisen grnden zu handeln , das gefhl , sich selbst berlassen zu sein .
die entwickelten lnder haben lange zeit gebraucht , ehe sie begriffen , welche gefahr von dieser bewegung ausgeht , die sich ideologische achtbarkeit erschlichen hat und sich in der europischen ffentlichkeit auf die demokratie beruft , um sich das recht zu nehmen , die algerische gesellschaft zu zerstren .

diese terroristischen organisationen haben sogar asyl und eine gewisse bettigungsfreiheit in bestimmten europischen hauptstdten gefunden , in denen die massaker in algerien fragen und zweifel hervorriefen , was von einer vollstndigen verkennung der inneren lage des landes und der gefahren zeugte , die diese lage fr die brige welt darstellte .
erst nach den anschlgen vom 11. september 2001 in den usa nderte sich diese weltsicht und der terrorismus wurde als internationale geiel angesehen , gegen die es gilt , einen unnachgiebigen kampf im weltmastab zu fhren .
ich glaube sagen zu knnen , dass sich dadurch auch das verstndnis fr die situation in algerien verbesserte und die opfer des algerischen volkes gebhrende wrdigung fanden .

der terrorismus bedroht die zivilisierte menschliche gesellschaft bis in ihre grundfesten .
dieser nihilistischen kultur des schreckens muss dringend ein ende gesetzt werden .
noch dringender ist es allerdings , nicht nur seine erscheinungen umfassend zu bekmpfen , sondern vor allem seine ursachen , seine wurzeln und alle faktoren , die ihn begnstigen .
unsere welt wird nichts solides und dauerhaftes errichten knnen , wenn sie sich nicht in erster linie entschlossen diesem ziel widmet .
armut fhrt zu gewalt , und wenn sie die armut nicht bekmpfen , wird diese sie bekmpfen .
und wir werden niemals das glck einer sicheren und friedlichen welt voll genieen knnen .

nach zwlf jahren kampf hat sich die situation in unserem land in bezug auf die sicherheit betrchtlich verbessert , allerdings sind angesichts gelegentlicher und vereinzelter gewalttaten noch vorsichts- und schutzmanahmen erforderlich .
die politik der zivilen eintracht und der nationalen ausshnung , die ich seit meinem amtsantritt betrieben habe , hat weitgehend zum abbau der sozialen spannungen beigetragen und die terroristische gewalt auf das bisher geringste ma verringert .
sie stellt heute keinen faktor mehr dar , der den wiederaufschwung und das wachstum der wirtschaft beeintrchtigen oder nationale sowie auslndische investitionen behindern wrde .

im gleichen mae normalisiert sich das politische leben . so hat es im letzten jahr bedeutende ereignisse gegeben wie parlaments- und gemeindewahlen , die beide durch vllige transparenz gekennzeichnet waren , sowie die verfassungsnderung , durch die das amazigh den status einer landessprache erhielt .
unser wille zur einfhrung einer rechtsstaatlichen ordnung , in der die regeln der demokratie und der politische pluralismus geachtet werden , ist durch diese demokratischen fortschritte ein weiteres mal gestrkt worden .

die algerische regierung ist berzeugt , dass die vertiefung des demokratischen prozesses und die beschleunigte durchfhrung der wirtschaftlichen und sozialen reformen zur herausbildung und strkung einer zivilgesellschaft fhrt , die in der lage ist , zum aufschwung der algerischen gesellschaft unter achtung der rechte und pflichten eines jeden beizutragen .
in diesem zusammenhang ist das wirken smtlicher staatsorgane generell darauf gerichtet , in erster linie auf dialog und konsultation zu setzen und diese zu einem instrument der politischen und sozialen regulierung , aber auch zu einem wirksamen faktor der frderung des notwendigen politischen und sozialen konsenses zu machen .

besondere bedeutung kommt bei dieser dialogorientierten vorgehensweise den wirtschaftlichen und sozialen problemen sowie den sich daraus ergebenden zahlreichen sozialen forderungen angesichts der enormen belastungen zu , denen die sich im wandel befindliche und sich der marktwirtschaft ffnende nationale konomie unterworfen ist .
der bergang von einer planwirtschaft zu einer liberalen wirtschaft ist ebenso wie der vom politischen dirigismus zur demokratischen ffnung keineswegs leicht .
mehr noch , die marktwirtschaft wie auch die demokratie beruhen auf einer kultur , die sich nicht verordnen lsst .

andererseits erfordert die festigung des rechtsstaates auch die reformierung des bildungswesens , der staatlichen strukturen und des rechtswesens .
in diesem zusammenhang sollen mit der umgestaltung des strafrechts und der strafprozessordnung , die algerien in angriff genommen hat , grere garantien fr die unabhngigkeit der justiz und die pressefreiheit , denen wir uns grundstzlich verpflichtet fhlen , eingefhrt und damit die berufsethik der entsprechenden berufsgruppen erhht werden .

in unseren lndern stellt zuviel staat eine fehlentwicklung dar .
der niedergang des staates fhrt hingegen zu katastrophen und anarchie .

die menschenrechtsfrage gehrt zu unseren vorrangigen anliegen .
sie ist teil unserer bemhungen um die strkung des rechtsstaates .
wir sind uns unserer unzulnglichkeiten in diesem bereich durchaus bewusst , doch wissen wir alle , dass die achtung der menschenrechte in jeder gesellschaft einen langen lernprozess erfordert , der zu einer wirklichen menschenrechtskultur fhren muss .
darum sind wir ernsthaft und beharrlich bemht .
die schaffung der nationalen konsultativkommission zur frderung und zum schutz der menschenrechte ist ein beitrag zu dieser schwerpunktaufgabe und verdeutlicht unseren willen , fortschritte in diesem bereich zu erzielen .

das assoziationsabkommen , das uns nunmehr mit der europischen gemeinschaft verbindet , wird uns ermglichen , die kontakte und den austausch mit den europischen lndern zu verstrken . ich bin berzeugt , dass dies zu einer strkung der demokratischen tendenzen in unserem land sowie zu einer greren ffnung gegenber der menschenrechtskultur beitrgt .

herr prsident , meine damen und herren , ist dies der richtige platz und die richtige zeit ?
da ich aufrichtig und aus ganzem herzen davon berzeugt bin , mchte ich nochmals mit schmerzlicher ergriffenheit der opfer der katastrophe gedenken , die unser land krzlich heimgesucht hat , und in ihrer gegenwart ihren angehrigen versichern , dass das gesamte algerische volkes ihren schmerz teilt .
auch die internationale gemeinschaft hat ihr beileid und ihr mitgefhl zum ausdruck gebracht .

sofort nach dem schrecklichen erdbeben , das mehrere wilayate betroffen hatte , habe ich die staatlichen stellen aufgefordert , unverzglich smtliche zivilen und militrischen krfte zur berwindung der folgen dieser nationalen katastrophe einzusetzen .

der ministerrat hat bereits am folgenden tag die erforderlichen soforthilfemanahmen beschlossen , welche die regierung unverzglich umsetzte .
so haben die nationale volksarmee , die sicherheitsorgane , der zivilschutz , die medizinischen dienste und hilfsdienste , die sonelgaz , die wasserversorgungsgesellschaft sowie die anderen groen ffentlichen versorgungseinrichtungen mit hohem pflichtgefhl alle ihre personellen und materiellen mittel eingesetzt und ihre anstrengungen vereint , um dieser dramatischen , dieser tragischen situation herr zu werden , die so pltzlich ber das land hereingebrochen war .

ich mchte hier an dieser stelle insbesondere die berwltigende internationale solidaritt wrdigen , die sich spontan in allen lndern unter allen brgern und insbesondere den jugendlichen uerte , die nicht zgerten , ihren in not geratenen brdern die untersttzung der gesamten nation zu gewhren .

hervorheben mchte ich ebenfalls das ausma der internationalen solidaritt , das von dem ansehen , das algerien heute im ausland geniet , und der achtung gegenber dem algerischen volk zeugt .
alle lndern , ob gro oder klein , arm oder reich , denen ich nochmals meine dankbarkeit bezeugen mchte , haben neben den an mich gerichteten telefonischen und schriftlichen beileidsbekundungen auch ihre bereitschaft zum ausdruck gebracht , jegliche materielle hilfe zu leisten , die unser land brauchte , und ihre herzliche , brderliche solidaritt ber konkrete taten zum ausdruck gebracht , welche die gesamte algerische bevlkerung tief beeindruckt haben .

in diesem zusammenhang mchte ich unsere tief empfundene dankbarkeit insbesondere gegenber den spezialisierten rettungsmannschaften aus den befreundeten und bruderlndern zum ausdruck bringen , die neben den krften der nationalen volksarmee , des algerischen zivilschutzes und der medizinischen dienste eine auerordentlich bewundernswerte arbeit geleistet und uns in diesen schweren tagen eine hoch geschtzte untersttzung geboten haben .
diese auergewhnliche kette der nationalen und internationalen solidaritt ist in bemerkenswerter weise durch den grten teil der medien untersttzt worden , die alles getan haben , um in diesem fall eine wirkliche ffentliche dienstleistung zu erbringen , indem sie ihre kommunikations- und bertragungstechnik in den dienst der angehrigen der betroffenen stellten .

ich muss hervorheben , dass in dieser dramatischen lage der staat seine pflicht getan hat , die regierung ihrer verantwortung nachgekommen ist , die institutionen und die ffentlichen versorgungsunternehmen ihre rolle wahrgenommen haben , die zivilen und militrischen bediensteten des staates , der gebietskrperschaften , der ffentlichen einrichtungen und unternehmen ihre aufgaben erfllt haben .
ich werde persnlich den ordnungsgemen ablauf der hilfsmanahmen fr die betroffenen und die umsetzung aller sonstigen diesbezglich ergriffenen manahmen berwachen und dafr sorge tragen , dass alle institutionen des landes in dieser hinsicht aktiv bleiben .

ich mchte mich nun den unmittelbar betroffenen zuwenden , die in dieser schweren zeit beispielhaften mut und wrde unter beweis gestellt haben und denen ich von hier aus - vor ihnen als zeugen - versichern mchte , dass wir den wiederaufbau der durch das erdbeben zerstrten gebiete bernehmen werden .
das algerische volk hat einmal mehr unter beweis gestellt , dass solidaritt kein leeres wort ist und dass es in sich selbst die kraft , die fhigkeit zur berwindung dieser erneuten katastrophe finden wird .

herr prsident , meine damen und herren , europa vor augen sucht der afrikanische kontinent nach einem weg zur berwindung seiner unterentwicklung , und nach dem beispiel europas versucht er , seine einheit herzustellen , um seine anstrengungen besser koordinieren und seine ressourcen sinnvoller nutzen zu knnen .
dieses ambitionierte vorhaben soll auf einem umfassenden wirtschaftsprogramm mit der bezeichnung nepad beruhen , dass die afrikanischen verantwortlichen nochmals den staatschefs der g8 auf ihrem treffen in evian vorgestellt haben .
ich erwhne diese frage , weil ich wei , mit welchem interesse die europer alles verfolgen , was mit afrika zusammenhngt , und wie wohlwollend sie die von den afrikanern unternommenen anstrengungen betrachten , an der entwicklung der welt teilzunehmen .

die entwicklung , die auch als ' neuer name fr friede ' bezeichnet worden ist , ist in afrika lange zeit mehr auf die hemmenden schwerflligkeiten andauernder selbstsucht als auf die frderlichen impulse einer dynamischen auffassung von der gegenseitigen abhngigkeit der nationen gestoen .

die so genannten verlorenen jahrzehnte fr die entwicklungslnder lsten einander ab , und das gespenst der armut , des hungers und verheerender seuchen geht immer noch in afrika um .

die afrikanischen lnder haben sehr viel aus ihren misserfolgen und fehlern bei ihren wirtschaftlichen und sozialen grundsatzentscheidungen sowie hinsichtlich der umsetzung von besonders drastischen strukturanpassungsprogrammen gelernt .
im ergebnis dieses an lektionen reichen weges reifte daher der wille , eine effektive afrikanische integration als langfristig angelegtes , umfassendes und multidimensionales projekt , das durch eine zusammenarbeit mit der brigen welt ergnzt wird , zu verwirklichen .
dieses projekt wurde ermglicht , weil afrika mutig eine revolution der mentalitten in angriff genommen hat , um eine zukunft in demokratie , frieden und wohlstand zu sichern .
die entscheidung des gipfeltreffens der organisation der afrikanischen einheit in algier , eine afrikanische doktrin der missbilligung und ablehnung von verfassungswidrigen regierungswechseln aufzustellen , war von historischer bedeutung und stellte einen bedeutenden einschnitt in der entwicklung afrikas dar .
in gleicher weise werden mit der neuen partnerschaft fr afrikas entwicklung - auch als nepad bezeichnet - neue auf spezifischen afrikanischen bemhungen beruhende und von verantwortung und solidaritt gekennzeichnete verfahrensweisen festgelegt wie die peer revue , bei der jeder afrikanische staatschef sein innerstaatliches wirken freiwillig der objektiven und strengen bewertung durch seine amtskollegen unterwirft .
der institutionelle aufbau der afrikanischen union umfasst seinerseits festlegungen , mit denen erreicht werden soll , dass das wesen und die demokratische funktionsweise der nationalen staatsorgane gegen angriffe und fehlentwicklungen geschtzt werden , so dass das gemeinsame afrikanische wirken auf normen beruht , die niemand verletzen kann .

in diesem zusammenhang ist es von hchster bedeutung , dass die globalisierung vermittels der frderung neuartiger partnerschaftsformen , die eine dynamik des wachstums und der dauerhaften entwicklung auszulsen vermgen , zu einer chance fr die entwicklung der lnder des sdens gemacht wird .
dazu muss die globalisierung , die sich in einer betrchtlichen verkrzung von raum und zeit uert , einen humaneren und demokratischeren charakter annehmen . denn falls keine gerechte teilhabe aller akteure an den wichtigsten entwicklungen der gegenwart ermglicht wird , dann bringt die globalisierung unweigerlich das risiko mit sich , gewaltttigen krften , die der kohsion der einzelstaatlichen gesellschaften wie auch der internationalen gesellschaft abtrglich sind , freie hand zu lassen .

die tragischen ereignisse des 11. september 2001 , in denen das grauen einen nie gekannten hhepunkt erreichte , besttigen die feststellung , dass es in der welt von heute und morgen in einem umfeld voller unsicherheit , unruhe und not keine inseln der sicherheit und des wohlstandes geben kann .

wenn in der internationalen debatte legitime anliegen ausgeblendet werden , um den status quo zu erhalten , wenn die logik der krfteverhltnisse ber das gegenseitige verstehen siegt , wenn die stimme der vernunft auf der internationalen bhne erstickt oder ignoriert wird , dann finden extremisten in den ungerechtigkeiten , den enttuschungen und frustrationen , welche die vlker tagtglich erleiden mssen , einen unerschpflichen nhrboden .

grundstzlich besteht die antwort auf manifestationen der gewalt in einer klugen regelung der internationalen beziehungen sowie in der frderung der menschenrechte in ihrer unteilbarkeit und universalitt im weltmastab .
dies setzt voraus , dass die internationale gemeinschaft die praktiken der vergangenheit aufgibt und bei der suche nach einem qualitativ besseren schicksal fr die menschheit neue wege beschreitet .
dies setzt weiterhin voraus , dass afrika einen gerechten anteil an den gewinnen aus dem wachstum der weltwirtschaft erhlt und zu einem anziehungspunkt fr die kapital- und technologiestrme wird , die es dringend braucht , um seiner vorrangigen verantwortung fr die eigene entwicklung gerecht werden zu knnen und um zur ausgewogenheit der sich herausbildenden internationalen gemeinschaft beizutragen .

wir denken , dass das treffen von evian diese botschaft verdeutlicht hat und die g8-staaten ihren glauben an die wiedergesundung afrikas bekrftigt sowie ihre entschlossenheit besttigt haben , ihm im wohlverstandenen interesse ihre uneingeschrnkte hilfe zuteil werden zu lassen .

algerien gehrt zu den afrikanischen lndern , welche die nepad ins leben gerufen haben , und in seinem wirken auf der politischen bhne zeigt sich die bedeutende rolle , die es bei der bernahme von verantwortung fr die auf unserem kontinent bestehenden probleme und deren lsung spielt .

in afrika bildet sich im hinblick auf die regelung von konflikten , die vertiefung der demokratischen prozesse , der verbesserung verantwortlichen regierungshandelns , dem ausbau der institutionellen kapazitten sowie eine strkere bercksichtigung der menschlichen dimension der entwicklung eine neue dynamik heraus .

in kleinerem mastab arbeiten wir mit unseren nordafrikanischen partnern daran , der union des arabischen maghreb , in der algerien gegenwrtig den vorsitz fhrt , gestalt zu verleihen .
ich persnlich glaube an die zukunft der uma .
ich habe mich fr ihre erneuerung auf einer gesunden und soliden grundlage eingesetzt und gebe die hoffnung nicht auf , bald ein gipfeltreffen zur wiederbelebung der subregionalen zusammenarbeit einberufen zu knnen .
algerien wird dieses ziel weiter verfolgen , das nicht durch die noch ausstehende regelung der westsaharafrage belastet werden darf , die letztlich von der anwendung der internationalen legalitt und der umsetzung des konfliktlsungsplans der uno abhngt , den wir nach wie vor voll untersttzen .
in dieser frage bleibt die rolle der uno von wesentlicher bedeutung , und die durchfhrung eines selbstbestimmungsreferendums ist unumgnglich .

die jngsten entwicklungen in der sensiblen und leidgeprften region des nahen ostens beunruhigen uns alle in starkem mae wegen der ernsten gefahren , die sie fr die stabilitt und die sicherheit der region und den weltfrieden bedeuten .

das seiner elementarsten rechte beraubte palstinensische volk leidet weiterhin unter den schrecken einer brutalen besetzung , die schon allzu lange andauert , und muss einen schweren tribut zahlen aufgrund der unnachgiebigkeit israels und dessen systematischer ablehnung aller friedensinitiativen , gegen deren letzte - die so genannte road map - es nicht weniger als vierzehn grundstzliche vorbehalte vorgebracht hat , die dessen ohnehin schon geringe substanz vllig zunichte machen .

es ist hchste zeit , dass die internationale gemeinschaft und insbesondere der un-sicherheitsrat sich endlich dazu durchringen , den legitimen forderungen des palstinensischen volkes nach einem unabhngigen staat ?
( beifall ) ?
unter achtung der rechte aller vlker in der region , in frieden und sicherheit zu leben , nachzukommen .
wir hoffen , dass die inakzeptable unnachgiebigkeit und die endlosen forderungen israels den mit der road map des nahostquartetts unternommenen letzten versuch einer regelung trotz seiner inhaltlichen zaghaftigkeit nicht zum scheitern bringen werden .

es ist ebenfalls an der zeit , dass die noch immer von israel besetzten syrischen und libanesischen gebiete gerumt und denen zurckgegeben werden , denen die rechtmige souvernitt darber zukommt .

die lage im irak ist ebenfalls anlass zu groer beunruhigung in der arabischen welt .
algerien spricht sich in dieser frage nach wie vor fr die strikte einhaltung des rechts und der internationalen legalitt aus .
es ist heute der ansicht , dass die politische stabilisierung des irak die wiederherstellung der souvernitt dieses landes erfordert ?
( beifall ) ?
, und dass die von den vereinten nationalen vertretene internationale gemeinschaft in jeden prozess der politischen wiederherstellung und des wiederaufbaus des irak effektiv einbezogen werden muss .

( beifall )

herr prsident , meine damen und herren , ich habe versucht , ihnen die lage in algerien sowie einige innenpolitische wie auch internationale fragen , die uns bewegen , darzulegen .
ich war bemht , die algerische realitt besser bekannt zu machen , mit der sich brigens die europaabgeordneten selbst vertraut machen knnen , indem sie unser land besuchen , wo sie stets willkommen sind , wo wir sie gern empfangen und gern ihre einschtzungen und vor allem ihre ratschlge entgegennehmen .
solche beziehungen des austausches , die auf einer bereits bewhrten freundschaft und auf gegenseitigem vertrauen beruhen , sind jetzt , da zwischen uns ein assoziationsabkommen besteht , das unsere solidaritt weiter verstrkt , mehr denn je erforderlich .

herr prsident , meine damen und herren , lassen sie mich ihnen nochmals fr den freundlichen empfang , der meiner delegation und mir zuteil wurde , sowie fr die aufmerksamkeit danken , die sie meinen worten entgegengebracht haben .

lassen sie mich von dieser tribne aus erklren , dass auch mein land ' fr vollkommene erfolge oder fr beispielloses unglck ' geschaffen ist .
in naher zukunft wird in einem nationalen elan und der wiederausshnung der algerier mit sich selbst die hoffnung neu ergrnen und die grten werden wieder erblhen .
die winde der widrigkeit und der nationalen zwietracht werden besiegt werden , ohne jeden zweifel dank gottes hilfe und dank der beharrlichkeit des durch seine leiden gesthlten algerischen volkes , in einer immer strker von gegenseitiger abhngigkeit und solidaritt geprgten welt sowie dank der hilfe und untersttzung durch die internationale gemeinschaft .

( lebhafter beifall )

herr prsident , ich danke ihnen fr ihren offiziellen besuch im europischen parlament - einen besuch , der , wie ich bereits sagte , ohne beispiel ist und damit eine premiere darstellt .
ich danke ihnen ebenfalls fr ihre faszinierende rede , die uns berhrt hat und die wir mit viel interesse aufgenommen haben .

meine damen und herren , die feierliche sitzung ist damit beendet .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0154 / 2003 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber grenzberschreitende verbringungen genetisch vernderter organismen ( 15546 / 1 / 2002 - c5-0081 / 2003 - 2002 / 0046 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr sjstedt ) .

. ( sv ) vielen dank herr prsident !
die unterzeichnung des protokolls von cartagena im jahre 2000 war fr die europische union ein groer erfolg .
es war auch ein erfolg fr uns alle , die wir den freien handel mit dem umweltschutz und der achtung der verbraucherrechte verbunden wissen wollen .
das protokoll verdeutlicht die bedingungen fr den internationalen handel mit gvo und wurde bislang von 49 lndern ratifiziert .
damit braucht jetzt nur noch ein weiteres land dem protokoll beitreten , damit es in kraft treten kann .

der jetzt zur debatte stehende entwurf einer legislativen entschlieung legt das gemeinschaftsrecht bezglich der ausfuhr von gvo fest .
mit der annahme dieser vorschriften erfllt die europische union die forderungen des protokolls von cartagena .
diese neuen bestimmungen kommen genau zur rechten zeit und knnen vielleicht auch jenen staaten als modell und anregung dienen , die gerade dabei sind , die entsprechenden vorschriften zu erarbeiten .
verglichen mit dem vorschlag der kommission sind die morgen von uns zu beschlieenden regelungen etwas strenger und deutlicher .
sie halten sich enger an die bestimmungen des protokolls und gehen in bestimmten bereichen sogar darber hinaus .

im parlament haben wir uns darauf konzentriert , den vorschlag in einigen schlsselbereichen zu verschrfen .
wir haben dafr gesorgt , dass die vorschriften und definitionen nicht schwcher sind als im protokoll festgeschrieben und dass die ausfuhr von gvo nicht ohne ausdrckliche zustimmung des einfuhrlandes erfolgen darf .
der gesetzentwurf legt eindeutig fest , dass das ausbleiben einer entscheidung durch eine vertragspartei der einfuhr keinesfalls als stillschweigende zustimmung aufgefasst werden darf .
die rechtsvorschriften des einfuhrlandes sind stets einzuhalten .
der vorschlag macht deutlich , dass nichts aus der eu ausgefhrt werden darf , was nicht auch innerhalb der gemeinschaft zugelassen ist , und fordert ein hohes ma an transparenz sowie die information der ffentlichkeit ber entsprechende ausfuhren .
er legt ferner fest , dass die zustndigkeiten klar geregelt sein mssen , so dass die ausfuhr durch den tatschlichen exporteur angemeldet wird .

insgesamt bedeutet der nun von uns anzunehmende text , dass etwa 80 % der nderungen des europischen parlaments in der ersten lesung gehr gefunden haben .
wir haben diesen vorschlag auch mit dem ministerrat diskutiert .
der von uns morgen zu beschlieende text ist bereits im astv angenommen worden .
auf diese weise knnen wir eine vermittlung vermeiden und sicherstellen , dass die verordnung fertig ist , wenn das protokoll international in kraft tritt .
mglich wurde dies dank des weitgehenden konsenses zwischen dem ministerrat und dem parlament .
es bestanden ferner eine deutliche kompromissbereitschaft und der gemeinsame wille der fraktionen , die arbeit rasch abzuschlieen .
dem ging eine konstruktive zusammenarbeit mit den schattenberichterstattern voraus , denen ich allen danken mchte .
auch mit dem dnischen und spter dem griechischen ratsvorsitz haben wir eng zusammengearbeitet .
ihnen gebhrt unser dank ebenso wie den verantwortlichen in der generaldirektion umwelt der kommission , die uns umfassend untersttzt haben .

mit der annahme dieser vorschriften zeigen wir , dass der umweltschutz und die achtung der rechtsvorschriften der entwicklungslnder schlsselbegriffe fr die sichtweise der europischen union in bezug auf den internationalen handel mit gvo-produkten sind .
das ist auch notwendig angesichts der tatsache , dass die usa gegenwrtig innerhalb der welthandelsorganisation in diesen fragen auf eine entscheidung drngen .
wir haben erst krzlich erlebt , wie dieses land aus genetisch vernderten organismen hergestellte lebensmittel in staaten auf den markt geworfen hat , deren rechtsvorschriften solche lebensmittel verbieten .
das zeigt sehr deutlich , wie wichtig es ist , dass die europische union gerade jetzt vorschriften annimmt , die eine verantwortungsvollere und glaubwrdigere haltung sowie einen greren weitblick in dieser komplexen und sehr umstrittenen frage erkennen lassen .

. ( sv ) herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete des europischen parlaments ! ich mchte zunchst auf schwedisch beginnen und dem berichterstatter , herrn sjstedt , fr seine ausgezeichnete arbeit an diesem uerst komplexen thema danken .
diese frage ist von groer bedeutung , nicht nur fr uns europer , sondern auch fr die brige welt , insbesondere fr die entwicklungslnder .

. ( en ) herr prsident , der uns heute vorliegende vorschlag steht im zusammenhang mit der unlngst erfolgten ratifizierung des protokolls von cartagena ber die biologische sicherheit durch die europische gemeinschaft .
wie wir bereits gehrt haben , besteht das bergeordnete ziel dieser un-vereinbarung darin , gemeinsame regeln fr die grenzberschreitende verbringung von gvo aufzustellen , um die biologische vielfalt und die menschliche gesundheit auf globaler ebene zu schtzen .

die europische union muss ihre internationalen verpflichtungen erfllen . dazu zhlt die umsetzung der vorschriften des protokolls ber biologische sicherheit in eu-recht .
das ist das ziel des von uns heute diskutierten vorschlags .

die kommission hat bereits ihre bedenken zu einigen politischen punkten dieses verfahrens zum ausdruck gebracht , zumal der in erster lesung vereinbarte gemeinsame standpunkt bei einer ganzen reihe von problemen betrchtlich ber die bestimmungen des protokolls ber die biologische sicherheit hinausgeht .
trotz ihrer bedenken ist die kommission auf der grundlage des heute auf dem tisch liegenden pakets von kompromissnderungsantrgen zu einer zusammenarbeit bereit , um die chancen fr eine einigung in zweiter lesung zu verbessern .
deshalb wird sich die kommission vom kompromissgeist leiten lassen und das paket nicht ablehnen .
die kommission ist dennoch der ansicht , dass es sinnvoller gewesen wre , sich strker an den bestimmungen des protokolls zu orientieren , um den exporteuren der gemeinschaft eine bermige belastung zu ersparen .

dennoch sollten nach ansicht der kommission rasch fortschritte erzielt werden , damit die durchfhrungsgesetzgebung beschlossen werden kann , bevor das protokoll in kraft tritt .
das wird , wie herr sjstedt sagte , bald der fall sein , da das protokoll bereits von 49 lndern ratifiziert wurde und die hinterlegung von 50 ratifizierungsurkunden erforderlich ist , damit das protokoll in kraft treten kann .

ich mchte betonen , dass die europische union bei diesen internationalen verhandlungen von anfang an eine schlsselrolle gespielt hat .
daran kann ich mich lebhaft erinnern , denn das war eine meiner ersten aufgaben als neue kommissarin .
wir mssen deutlich zu verstehen geben , dass wir beabsichtigen , unsere zusagen einzulsen , und wir mssen in der lage sein , das protokoll vollstndig umzusetzen , sobald es in kraft tritt , womit in den nchsten monaten zu rechnen sein drfte .

die kommission ist in der lage , das dem parlament zur billigung im rahmen des kompromisses vorgelegte paket von nderungsantrgen zu untersttzen .
das paket besteht aus den nderungsantrgen 19 bis 26. ich mchte kurz auf einige der nderungsantrge aus dem paket eingehen , um den standpunkt der kommission darzulegen .

laut nderungsantrag 19 ist es notwendig , den vorschriftenrahmen der vertragspartei oder nichtvertragspartei der einfuhr im bereich der biologischen sicherheit in bereinstimmung mit dem protokoll zu respektieren .
das entspricht dem standpunkt , den die kommission bei zahlreichen gelegenheiten auf internationaler ebene vertreten hat und demzufolge die lnder in bezug auf gvo ein recht auf freie wahl in kenntnis aller umstnde haben .
daher kann die kommission nderungsantrag 19 akzeptieren .

sie kann ferner die nderungsantrge 24-26 ber den verbesserten zugang der ffentlichkeit zu informationen in bezug auf die grenzberschreitende verbringung von gvo akzeptieren , die sich im einklang mit den allgemeinen rahmenvorschriften ber den ffentlichen zugang zu umweltinformationen und mit richtlinie 2001 / 18 / eg ber die absichtliche freisetzung von gvo in die umwelt befinden .

nderungsantrge 21 und 22 verpflichten den exporteur , vor der ausfuhr von gvo die vorherige schriftliche zustimmung abzuwarten .
nach ansicht der kommission geht das ber die bestimmungen des protokolls ber die biologische sicherheit hinaus . das sind zudem die einzigen nderungsantrge des pakets , in bezug auf die die kommission ernsthafte bedenken hegte .
die kommission ist jedoch im rahmen des kompromisses bereit , beiden nderungsantrgen zuzustimmen .

ich mchte abschlieend feststellen , dass das parlament in enger zusammenarbeit mit der kommission und dem rat rasch und transparent gearbeitet hat .
daher mchte ich dem berichterstatter , herrn sjstedt , nochmals fr seine bemhungen danken .

herr prsident , frau kommissarin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich auch bei unserem berichterstatter jonas sjstedt ganz herzlich fr die gute und faire zusammenarbeit bedanken .
mein dank gilt aber gleichermaen der kommission , der dnischen und natrlich auch besonders der jetzigen griechischen ratsprsidentschaft , die sich mit groem engagement fr einen kompromiss zwischen parlament und rat eingesetzt hat .

wir alle wollen ein vermittlungsverfahren zu diesem bericht vermeiden , denn es geht schlielich um die umsetzung des cartagena-protokolls ber die biologische sicherheit , zur sicherung der biologischen vielfalt , die uns allen am herzen liegt .
die eu hatte ja tatschlich beim abschluss des cartagena-protokolls eine schlsselposition inne .
um so wichtiger ist jetzt die schnelle umsetzung in gemeinschaftsrecht als deutliches politisches signal fr unser fortgesetztes engagement .

das hauptaugenmerk ist bei dem vorliegenden entwurf darauf gerichtet , eine noch ausstehende regelung fr eu-exporte von lebenden gvo in drittlnder zu finden .
dabei muss die praktikabilitt oberstes gebot sein .
wir mssen eine realistische , anwendbare gesetzgebung zustande bringen .
daher bin ich froh , dass eine reihe von nderungsantrgen aus der ersten lesung , zum beispiel zur einbeziehung von hilfsstoffen , vom rat nicht in diese verordnung bernommen wurden .
diese nderungsantrge zielten nmlich darauf ab , auf dem umweg ber den vorliegenden bericht zur umsetzung des cartagena-protokolls in schwebende gesetzgebungsverfahren einzugreifen .
und mit diesen schwebenden gesetzgebungsverfahren meine ich diejenigen zu genetisch vernderten nahrungs- und futtermitteln bzw. zu deren kennzeichnung und rckverfolgbarkeit .
gerade erst vor knapp zwei wochen haben wir im ausschuss darber in zweiter lesung debattiert und abgestimmt .
und die entscheidung war sehr knapp , das heit , die meinungen darber gehen weit auseinander , und wie das plenum im juli endgltig entscheiden wird , ist bis jetzt noch nicht gewiss .
es wre also vllig falsch , dem vorgreifen zu wollen .

auch ber den richtlinienvorschlag zur umwelthaftung wurde gerade erst in erster lesung abgestimmt .
eine endgltige entscheidung hierzu ist lngst noch nicht in sicht .
daher musste eine festlegung in der haftungsfrage bei der nachweisbarkeit von gvo und bei hilfsstoffen in dem vorliegenden bericht zur grenzberschreitenden verbringung nachdrcklich abgelehnt werden .
diese fragen haben mit der umsetzung des cartagena-protokolls in gemeinschaftsrecht nichts zu tun .
entsprechende nderungsantrge aus der ersten lesung haben es aber auch nicht in diese zweite lesung geschafft .

erfreulicherweise hat sich der rat entschlossen , meine nderungsantrge bezglich der ausnahmeregelungen zum dokumentations- bzw. informationsverfahren fr gvo im transit und in geschlossenen systemen im grundsatz zu bernehmen .
hier brauchen wir wirklich diese ausnahmen , um die forschung nicht zu behindern .
gleichfalls hat der rat klargemacht , dass das so genannte advanced-informed-agreement-verfahren , also das spezielle informationsverfahren , um das es im cartagena-protokoll geht , nur fr erstverbringungen gelten soll .
das bedeutet im umkehrschluss eine ausnahmeregelung zum informationsverfahren bei gvo-exporten in ein drittland , wenn dieses drittland fr denselben gvo bereits einem anderen land eine genehmigung zur einfuhr erteilt hat .
diese ausnahmeregelungen sind ntig , da das aia-verfahren als informationsverfahren in diesem fall keine erhhte sicherheit verspricht und so die grenzberschreitende verbringung nur unntig erschweren wrde .

ich halte diesen bericht , so wie er uns jetzt mit den kompromissen , die wir erarbeitet haben , vorliegt , fr gut und tragfhig und bitte sie alle , liebe kolleginnen und kollegen , allen kompromissnderungsantrgen zuzustimmen .
wir bewegen uns damit auf dem richtigen kurs und knnen eine zeitaufwndige vermittlung vermeiden .

herr prsident , ich mchte mich nachdrcklich bei herrn sjstedt fr seine hervorragende leistung bei der durchfhrung des cartagena-protokolls ber die biologische sicherheit in europa bedanken .
herr sjstedt hat groe offenheit gezeigt und sehr zielbewusst gearbeitet , aber meiner meinung nach haben auch die kommission und der rat - whrend der dnischen und der griechischen prsidentschaft - sehr positive beitrge geleistet , so dass wir jetzt langwierige verhandlungen im vermittlungsausschuss vermeiden knnen .

wir werden jetzt einen besseren schutz im verhltnis zu den exportvorschriften fr gvo aus der eu bekommen .
meiner ansicht nach werden insbesondere die entwicklungslnder effektiv geschtzt .
sie bekommen eine echte wahlmglichkeit beim import von gvo-produkten , auch wenn man sich durchaus vorstellen kann , dass sie einem ziemlich aggressiven marketing durch teile der industrie ausgesetzt sein werden .

die meisten nderungsantrge des parlaments sind akzeptiert worden , was bedeutet , dass das catagena-protokoll ohne einschrnkungen umgesetzt werden kann , ohne politisch motivierte einschrnkungen - es gibt sogar einige verschrfungen im verhltnis zum wortlaut des protokolls .
das bedeutet u. a. und ich halte das fr das wichtigste - , dass kein export von gvo ohne ausdrckliche zustimmung des importlandes mglich ist .
es reicht nicht aus , dass eine reaktion ausbleibt ; das kann nicht als stillschweigendes einverstndnis gewertet werden .
ein ausdrckliches einverstndnis ist erforderlich , was meiner ansicht nach das wichtigste element dieser verhandlungen war .

ich halte das ergebnis fr einen wichtigen beitrag zum gesamtkomplex der rechtsvorschriften , der in krze in bezug auf gentechnisch vernderte organismen vorliegt , zum schutz unserer gesundheit , vor allem aber zum schutz der biologischen vielfalt , auch wenn jetzt die mglichkeit zur genmanipulation von naturprodukten geschaffen worden ist .
auf jeden fall ist dies eine erhebliche verbesserung der gesamtsituation .

herr prsident , ich mchte ebenfalls dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit zu dieser thematik danken , die uns eine einigung in zweiter lesung ermglicht .
zu einer zeit , da gvo gegenstand heftiger debatten nicht nur in europa , sondern weltweit sind , ist es umso wichtiger , dass wir uns zumindest auf einige aspekte der verordnung einigen knnen .

zu den wichtigsten punkten in diesem bericht zhlen die forderung nach der ausdrcklichen vorherigen schriftlichen zustimmung des importierenden landes , bevor gvo verbracht werden knnen , die verpflichtung der kommission , die exportanmeldeunterlagen der ffentlichkeit zugnglich zu machen , und die anforderung an die mitgliedstaaten , die unbeabsichtigte grenzberschreitende verbringung von gvo zu verhindern . der zuletzt genannte punkt betrifft die derzeitige wichtige debatte , bei der es um die koexistenz geht .

wir sprechen hier ber die umsetzung des protokolls von cartegena , das fr den export von gvo in lnder auerhalb der eu gilt .
wie bereits erwhnt wurde , tritt das protokoll in kraft , sobald es von 50 staaten ratifiziert wurde .
ich habe mich ber die feststellung der kommissarin gefreut , dass 49 lnder plus die europische gemeinschaft das protokoll bereits ratifiziert haben .
da acht mitgliedstaaten die annahme dieser verordnung abgewartet haben , drfte eine positive abstimmung morgen fast direkt das in-kraft-treten des protokolls bewirken .
das protokoll wird vor allem fr die rmsten lnder von wesentlicher bedeutung sein , da es ihnen die mglichkeit gibt , selbst zu entscheiden , ob sie gvo akzeptieren oder nicht . das ist genau die entscheidungsfreiheit , die wir fr alle menschen weltweit fordern , einschlielich derjenigen , die auf hilfe angewiesen sind .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin ! ich bin sehr froh , dass hier eine gemeinsame position zwischen rat , kommission und parlament gefunden werden konnte .
es wre traurig gewesen , ein so wichtiges thema nicht im konsens verabschieden zu knnen .

herr lund hat es schon angesprochen : der rat hatte sich zunchst einstimmig darauf geeinigt , dass den exporteuren die zustimmung des einfuhrlandes vorliegen muss , bevor sie die erste grenzberschreitende verbringung vornehmen .
aber um der kommission entgegenzukommen , haben dann rat und parlament zugestimmt , dass erst bei erstmaliger ausfuhr von gvo diese zustimmung schriftlich und vorher gefordert werden msse .

eine bereinstimmung zwischen parlament , rat und kommission konnte auch bezglich der anmeldeunterlagen der exporteure gefunden werden .
danach bewahrt der exporteur die anmeldeunterlagen sowie die empfangsbesttigung der zustndigen behrde des einfuhrlandes ber einen zeitraum von mindestens fnf jahren auf .
berdies ist er verpflichtet , diese unterlagen auch der behrde des mitgliedstaats , aus dem die ausfuhr des gvo erfolgt , sowie der kommission zu bermitteln .
die kommission macht dann der ffentlichkeit diese dokumente in bereinstimmung mit den eu-vorschriften ber den zugang zu umweltinformationen zugnglich .

diese letztlich gefundene bereinstimmung zwischen rat , europischem parlament und kommission wird - so glaube ich - der ffentlichkeit die mglichkeit geben , jederzeit ber alle vorgnge informiert zu sein .
ich bin jedenfalls von der effizienz dieser vorschriften berzeugt .
und es bleibt sehr wohl zu hoffen , dass durch diese neue eu-verordnung ein groer teil des misstrauens der bevlkerung im zusammenhang mit gvo berwunden werden kann .

herr prsident , wie jeder hier begre auch ich diesen bericht .
wir sollten die bedeutung des zukunftsweisenden schrittes , den wir mit unserer morgigen abstimmung tun werden , nicht unterschtzen .
damit sorgen wir dafr , dass sich smtliche lnder der eu im einklang mit dem protokoll von cartagena befinden und es ratifizieren knnen .
dank dieser ratifizierungen kann das protokoll in kraft treten .
das wrde weitere lnder veranlassen , das protokoll rasch zu ratifizieren , damit sie im april nchsten jahres an der ersten konferenz der unterzeichnerstaaten teilnehmen knnten , durch die das protokoll von cartagena in form eines internationalen handelssystems realitt werden wird .

das begre ich .
das ist ein ausgezeichneter fortschritt .
er verdeutlicht , wie wir die neue technik zur genvernderung einfhren knnen .
wir knnen sie kontrollieren , nutzen , produkte auf den markt bringen und den menschen die mglichkeit geben , selbst zu entscheiden , ganz gleich wo sie leben und ob sie arm sind oder reich .

ich begre diesen bericht , weil er uns den weg weist .
jetzt fehlt nur noch der letzte stein im mosaik der eu-gesetzgebung zur ordnungsgemen kontrolle und verwendung von gvo , und zwar die rckverfolgbarkeit im rahmen der kennzeichnungsgesetzgebung , die wir hoffentlich nchsten monat im parlament vorstellen knnen .

diese regelung ist ein pragmatischer und vernnftiger schritt nach vorn .
sie ermglicht uns den einsatz dieser neuen technologien zum nutzen aller .
ich hoffe , dass wir uns bei unserer auseinandersetzung mit weiteren regelungen nchsten monat davon leiten lassen werden , wie wir morgen vorgehen .

herr prsident ! auch meinerseits ein groes , dickes lob an den berichterstatter .
diese verordnung ist ein groer erfolg .
sie bedeutet , dass die restlichen acht mitgliedstaaten , die das protokoll noch nicht ratifiziert haben , nun damit beginnen knnen .
das protokoll wird damit sehr bald in kraft treten , und es beginnt eine neue epoche des internationalen umweltrechts , eine epoche des internationalen gentechnikrechts .

das biosafety-protokoll ist das erste vlkerrechtliche abkommen , das die gentechnik regelt , und zwar explizit und exklusiv .
zu hoffen ist , dass damit jene stimmen endlich verstummen , die noch immer jeden unterschied zwischen gentechnisch vernderten und konventionell gezchteten lebewesen bestreiten .

das parlament hat die vorliegende verordnung in zahlreichen punkten massiv verbessert , in vielen punkten in vorzglicher zusammenarbeit mit dem rat .
diese verordnung geht in manchen wichtigen punkten weit ber das hinaus , was das biosafety-protokoll selbst verlangt .
deshalb ist die tatsache , dass alle fraktionen den gefundenen kompromiss mittragen , ermutigend und lsst fr die umsetzung knftiger umweltabkommen hoffen .

herr vorsitzender , frau kommissarin , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! mir kommt jetzt die sehr schwierige aufgabe zu , etwas neues zu sagen , was kaum mglich ist .
es ist schon alles gesagt , nur noch nicht von jedem .
also mache ich auch am schluss keine ausnahme und bedanke mich herzlich beim berichterstatter fr die gute arbeit , fr die offene kooperation .
ich mchte auch noch glckwnsche zu der sehr guten inhaltlichen arbeit , aber auch zu dem offensichtlichen fingerspitzengefhl bei den verhandlungen hinzufgen , das es uns ermglicht hat , hier zu einem kompromiss zwischen den fraktionen und auch zwischen den europischen institutionen zu kommen .
ich glaube , dass das sehr wesentlich ist .

es wurde heute schon sehr oft gesagt und wiederholt , dass es uns natrlich allen am herzen liegt , dass das cartagena-protokoll so schnell wie mglich in kraft tritt .
ich mchte es an dieser stelle aber nicht versumen , sehr zu bedauern , dass der grte exporteur von lebenden genetisch vernderten organismen , nmlich die vereinigten staaten , bei so einer wesentlichen frage , die multilateral global geregelt werden soll , wieder einmal auen vor bleibt .
wir stehen vor der groen politischen herausforderung , die kollegen und kolleginnen aus den vereinigten staaten von der notwendigkeit dieser regelung zu berzeugen .

auch der gemeinsame standpunkt ist ein groer erfolg .
der rat ist im gemeinsamen standpunkt zu beinahe 70 prozent inhaltlich der vom parlament in erster lesung vertretenen position gefolgt .
man nimmt mit zufriedenheit zur kenntnis , vor allem als berichterstatterin fr genetisch vernderte lebens- und futtermittel , dass es bei dieser thematik offensichtlich eine gewisse tradition gibt , dass der rat in groem mae der position des parlaments folgt .
ich hoffe , dass die abstimmung morgen zu einem sehr wichtigen schritt hin zur ratifizierung des cartagena-protokolls wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , mittwoch , um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0151 / 2003 ) von herrn de roo im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 1999 / 32 / eg hinsichtlich des schwefelgehalts von schiffskraftstoffen ( kom ( 2002 ) 595 - c5-0558 / 2002 - 2002 / 0259 ( cod ) ) .

. ( en ) zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn de roo , fr seinen bericht ber den vorschlag der kommission hinsichtlich des schwefelgehalts von schiffskraftstoffen danken .
ich wei , dass er erst ende mrz die funktion des berichterstatters bernommen hat , deshalb mchte ich ihm meine anerkennung fr seine effizienz aussprechen und den rat auffordern , dem beispiel von herrn de roo zu folgen .

das ziel des vorschlags der kommission besteht darin , die schwefeldioxid- und partikelemissionen von schiffen zu senken .
diese stehen in einem direkten zusammenhang mit dem schwefelgehalt von schiffskraftstoffen , der derzeit im durchschnitt 2,7 % oder 27 000 ppm ( parts per million ) betrgt , whrend die neue hchstgrenze fr den schwefelgehalt von kraftstoffen fr die strae bei 10 ppm liegt .
wir schlagen deshalb zwei neue hchstwerte fr den schwefelgehalt von schiffskraftstoffen vor : in der ostsee , nordsee und im rmelkanal , den international vereinbarten schwefelemissionskontrollgebieten , soll der hchstwert fr alle schiffe 1,5 % betragen ; der gleiche grenzwert von 1,5 % soll fr fahrgastschiffe im verkehr von und nach hfen in der europischen union gelten ; fr schiffe , die an liegepltzen in eu-hfen liegen , soll der grenzwert 0,2 % betragen .

diese grenzwerte werden zu einer signifikanten senkung der emissionen beitragen , deren ziel darin besteht , die versauerung in nordeuropa zu reduzieren und die luftqualitt in hfen und kstengebieten zu verbessern .
zu den gesundheitlichen vorzgen zhlt , dass dank der besseren luftqualitt jhrlich 2000 lebensjahre erhalten werden knnen .

der vorschlag ist kostengnstig , wobei der nutzen mehr als doppelt so gro ist wie der kostenaufwand . der vorschlag ist zudem praktisch und durchsetzbar .
er ermglicht den schiffen den erwerb und die nutzung von kraftstoffen , die den hchstwerten gengen . er ermglicht gleichzeitig die wirksame durchsetzung der vorschriften in den hfen .
da es sich bei der schifffahrt um einen globalen wirtschaftszweig handelt , ist es zudem auch wichtig , dass sich das hauptelement des vorschlags im einklang befindet mit den international vereinbarten bestimmungen der anlage vi des marpol-bereinkommens der internationalen schifffahrtsorganisation betreffend luftverschmutzung .

die kommission hat bei der erarbeitung des vorschlags eng mit dem sektor sowie mit den entsprechenden nro zusammengearbeitet , um sicherzustellen , dass das ergebnis sowohl kologisch ehrgeizig als auch politisch und praktisch durchfhrbar ist .
davon werden wir uns auch bei der prfung der nderungsantrge des parlaments leiten lassen .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den schattenberichterstattern , herrn goodwill von den christdemokraten , herrn langen von den sozialdemokraten und frau thors von den liberalen , meinen dank aussprechen .
unsere zusammenarbeit verlief ausgezeichnet .

schwefelgehalt in schiffskraftstoffen mag zwar technisch und langweilig klingen , ist aber sowohl wegen der versauerung als auch wegen der menschlichen gesundheit von groer bedeutung .
im jahr 2010 werden seeschiffe fast ebenso viel schwefel verursachen wie alle sonstigen landseitigen quellen zusammen .
das rhrt daher , weil wir auf dem land bereits so viel unternommen haben .
die groen fabrikschornsteine und die kraftwerke , aber auch die autos fallen einem ein .
in einigen jahren steuern wir auf 10 ppm zu .
im vergleich dazu stehen 27 000 ppm fr seeschiffe , ein fast 3 000 mal hherer wert als der fr autos .

versauerung stellt nach wie vor ein enormes problem dar .
in meinem land , den niederlanden , sind beispielsweise nur 10 % der natur vor versauerung geschtzt . 90 % sind es nicht .
aus heidefeldern wird noch immer grasland . empfindliche kosysteme werden nach wie vor zerstrt .
deshalb freue ich mich auerordentlich , dass sich alle politischen fraktionen auf einen kompromiss haben verstndigen knnen , der weit ber die vorschlge der europischen kommission hinausgeht .
wir regen nmlich die einfhrung eines grenzwerts von 0,5 % in zwei schritten an .
erst dann packen wir das problem der versauerung ernsthaft an .

der andere grund , aus dem wir so weit vorpreschen wollen , ist die menschliche gesundheit .
die seeschiffe stoen schwarze karzinogene partikel aus , die vom wind ber 50 , 100 , sogar hunderte kilometer fortgetragen werden . diesen aspekt hat die europische kommission vernachlssigt .
deshalb erachten wir den vorschlag zur reduktion des schwefelgehalts auf 1,5 % fr zu bescheiden .
ich darf sie , frau kommissarin wallstrm , auffordern , sich in dieses dossier zu vertiefen und den vorschlag des europischen parlaments zu bernehmen .
dann werden diese seeschiffe auf einen schlag ganz umweltfreundlich , und wir machen keine halben sachen .

wie kommen wir auf diesen grenzwert von 0,5 % ?
das ist tatschlich ehrgeizig .
eine reduzierung des schwefelgehalts von 3 auf 1,5 % lsst sich durch die erdlraffinerien ohne allzu extreme kosten bewerkstelligen .
eine weitere reduzierung auf 0,5 % ist technisch machbar , wird jedoch sicherlich mehr als das dreifache kosten , und letzten endes werden die schiffseigner diese zustzlichen kosten tragen mssen .
wie die kommissarin bereits ausgefhrt hat , handelt es sich bei der seeverkehrsindustrie um eine beraus wettbewerbsfhige branche .
deshalb ist es hchst erfreulich , dass ein unternehmen wie p & o eines seiner groen fhrschiffe bereits mit einer waschanlage , im englischen scrubber , ausgestattet hat , die mit lediglich 1,5 millionen eur ein schnppchen war .
damit werden der schwefel um 95 % , die karzinogenen partikel um 80 % und die nox-emissionen um 10 bis 20 % reduziert .
die anlage heit eco-silencer , weil sie den schall ebenfalls erheblich dmpft .

nach meinem dafrhalten funktioniert diese technologie - das waschen - ausgezeichnet .
bereits 1988 war in norwegen ein schiff mit einer solchen anlage , die erste ihrer art , ausgerstet .
gleichwohl haben wir in den nderungsantrgen des parlaments einen passus eingefgt , wonach zunchst ein pilotversuch stattfinden sollte , um sicher zu gehen , dass das system tatschlich ordnungsgem arbeitet .
erst nach erfolgreichem abschluss dieses versuchs wollen wir diese mglichkeit erffnen , einschlielich eines systems des emissionshandels , damit die betriebe ihre schiffe nicht auf einen schlag , sondern eines nach dem anderen mit einem solchen neuen system ausstatten knnen .
mssten sie alle gleichzeitig ausgerstet werden , oder wrden wir bei bunkerkraftstoffen alle zugleich auf 0,5 % reduzieren , so wre die operation weitaus kostspieliger .
ein solches emissionshandelssystem ist preisgnstiger .
kurzum , kologie und konomie gehen hand in hand .
werfen sie , frau kommissarin wallstrm , deshalb bitte noch einmal einen blick darauf und schlieen sie sich dem grenzwert des parlaments von 0,5 % an .

aus einem letzten grund muss unbedingt etwas gegen die partikel unternommen werden . zahlreichen klimaforschern zufolge knnen sich diese partikel auch negativ auf das klima auswirken .
smtliche seeschiffe zusammen verursachen 20 % dieser partikel .
diesem aspekt muss ebenfalls rechnung getragen werden .
aus eben diesem dritten grund mssen wir ber 1,5 % hinaus 0,5 % anstreben .

herr prsident , frau kommissarin ! im industrieausschuss haben wir insbesondere darber diskutiert , welche technischen mglichkeiten es gibt , den schwefelanteil von schiffskraftstoffen zu reduzieren .
auch hier sind wir von dem gedanken ausgegangen , welchen effekt eine solche reduzierung eigentlich hat .
das kann man sich ganz praktisch vergegenwrtigen .
wenn man in irgendeinen hafen der europischen union geht - beispielsweise in den hamburger hafen - und sich dort ans ufer setzt , hat man auf der einen seite einen bus mit euro-4-norm , der fast keine partikel mehr emittiert , und auf der anderen seite eine barkasse , ein schiff , wo man regelrecht zusehen kann , wie partikel freigesetzt werden .
da kann natrlich technisch etwas nicht stimmen .
insofern ist es angesagt , dass wir bei den schiffen etwas mehr tun als bisher .
in hamburg zum beispiel kommen 80 prozent der so2-emissionen und etwa 20 prozent der partikel inzwischen aus dem schiffssektor , wobei es natrlich wesentlich weniger schiffe als pkws und lastwagen auf der strae gibt .

wenn man bedenkt , dass schiffe relativ langsam erneuert werden und motoren langlebige gter sind , kann man mit der abgastechnologie fr dieselmotoren kurzfristig relativ wenig erreichen .
insofern konzentrieren wir uns in der tat auf die technologie zur reduzierung des schwefelanteils in den schiffskraftstoffen .
das hat einen unmittelbaren effekt , und herr de roo hat ja die zahlen genannt : wir haben zurzeit 2,7 prozent schwefelanteil in den kraftstoffen fr die schiffe und 0,0001 prozent schwefelanteil bei den kraftstoffen auf den straen .
insofern ist hier ganz sicher ein potenzial da .

wir mssen uns darber verstndigen , wie stark wir zu reduzieren haben .
das ziel ist es , einen schwefelanteil von 0,5 prozent zu erreichen , um letztendlich eine tatschliche reduzierung der so2- und der partikelemissionen durchzusetzen .

wir haben lange darber debattiert , wie wir dieses ziel sinnvollerweise erreichen knnen und sind letztendlich in dieses zwei-phasen-modell eingestiegen , um hier eine perspektive zu entwickeln .
auch ich mchte sie bitten , frau kommissarin , diese zwei-phasen-schritte mitzugehen , damit wir letztendlich auf die 0,5 prozent kommen knnen .
das wird - wie sie sehen - von der groen mehrheit des hauses mitgetragen .

natrlich wre es schner , wenn wir in dieser beziehung in einem internationalen konzert vorangehen knnten , weil die schiffe natrlich nicht nur innerhalb der europischen union betankt werden .
aber marpol ist - wie sie wissen , frau kommissarin - selbst ein schwerflliger tanker , den man kaum bewegen kann .
ich glaube - und das haben ja auch die verhandlungen in den anderen fr die umwelt und die sicherheit relevanten themen gezeigt - , wenn die europische union hier motor ist , dann bewegt sich auch marpol .
wenn wir also diesen schritt richtung 0,5 prozent gehen , werden wir meines erachtens auch eine perspektive haben , das international strker zu vereinbaren .

fr uns geht es nicht nur darum , eine bestimmte technik festzusetzen .
wenn es mglich ist , die so2- und partikelemissionen auf andere art zu reduzieren als durch eine verringerung des schwefelanteils , dann ist das natrlich zu begren .
es geht um das ziel , die emissionen zu senken .
wie das erreicht wird , ist nicht unser job .
insofern bin ich auch dafr , alternative technologien zu berprfen und , wenn diese berprfung das entsprechende ergebnis zeigt , auch umzusetzen .
deswegen haben wir hier auch die tr fr alternative technologien geffnet .

die frage der kosten hat im industrieausschuss natrlich auch eine groe rolle gespielt .
schwefelarmer kraftstoff ist nun einmal teurer .
allerdings - und das zeigen die erfahrungen in der ostsee - werden die wartungsintervalle fr die schiffsdiesel durch schwefelarmen kraftstoff lnger , und auch der wirkungsgrad wird hher , sodass der betrieb mit schwefelarmem kraftstoff letztendlich auch wieder einen kostenvorteil bringt und die hheren kosten etwas ausgleicht .
insofern glaube ich , im interesse der kologie , aber auch im interesse der konomie ist die perspektive , 0,5 prozent anzusteuern , der richtige schritt , und den lassen sie uns gemeinsam gehen !

herr prsident , wie herr lange bereits sagte , haben wir bei der reduzierung der emissionen von straenfahrzeugen enorme fortschritte erzielt , indem wir neue technologien genutzt , katalysatoren und magermotoren eingesetzt sowie bessere kraftstoffe bereitgestellt haben , und zwar diesel mit einem schwefelgehalt von 10 ppm gem euro-4-norm .

gleichzeitig bereiten uns die rckstnde der lraffinerien probleme , denn wir entfernen den schwefel aus dem kraftstoff fr straenfahrzeuge . dabei handelt es sich um kraftstoff mit einem schwefelgehalt von 26 000 ppm .
also exportieren wir in die dritte welt .
der tanker ' prestige ' hatte schwerl mit einem hohen schwefelgehalt geladen , das von estland nach singapur transportiert werden sollte . doch ein groteil der verbleibenden kraftstoffe mit hohem schwefelgehalt kommt in der schifffahrt zum einsatz und verursacht verschmutzungen im meer , die wir an land verhindern .

anhang vi zum internationalen marpol-bereinkommen sieht die senkung des schwefelgehaltes in empfindlichen meeresregionen wie dem rmelkanal , der nordsee und der ostsee auf 1,5 % vor .
selbst dieser kleine schritt wird jhrlich eine milliarde euro kosten . diese kosten werden letztlich die verbraucher zahlen , die auf dem wasserweg angelieferte waren kaufen .

durch den einsatz von schwefelarmem rohl oder durch mischung lsst sich unser ziel zunchst problemlos erreichen .
die zweite von herrn de roo vorgeschlagene stufe ist teuer und muss erst einmal sorgfltig kalkuliert werden , bevor wir praktische schritte einleiten .
man kann das ganze natrlich auch ganz anders angehen , indem man sich nicht ausschlielich auf den kraftstoff - wie bei autos - konzentriert , sondern zu technischen emissionsverringerungsmanahmen in form der abgasreinigung , der so genannten sea-water scrubbers greift , und ich freue mich , dass der kompromiss versuche mit dieser neuen technologie vorsieht .

derzeit werden zwei fhren , die p & o gehren und auf der strecke dover / calais - einer wichtigen verbindung zwischen dem alten und dem neuen europa - verkehren , in deutschland umfangreich nachgerstet .
die eine fhre , die ' pride of kent ' , wird mit einem katalysator , dem so genannten eco-silencer , ausgestattet , whrend ihr schwesterschiff , die ' pride of canterbury ' , keinen katalysator erhlt , obwohl sie so umgerstet wurde , dass ein spterer einbau mglich ist .
ich bin berzeugt , dass diese versuche nachweisen werden , dass der mit dem einsatz dieser technologie verbundene nutzen die vorgaben der richtlinie weit hinter sich lassen und eine senkung der schwefeldioxidemissionen um 95 % im vergleich zu den 40 % erzielen kann , die wir mittels schwefelarmer kraftstoffe erreichen knnen .
das wre eine erhebliche verbesserung gegenber anhang vi des marpol-bereinkommens , wobei zustzlich die partikelemissionen um 80 % reduziert und eine betrchtliche senkung der stickoxidbelastung erzielt werden knnte .

die von frau thors geuerten umweltbedenken mssen ernst genommen werden . das gilt insbesondere in bezug auf die auswirkungen der einleitung von verdnnter schwefelsure in das meer in bestimmten hafengebieten sowie fr die frage , wie wir den entstehenden schlamm umweltgerecht entsorgen .

ich mchte herrn de roo und natrlich frau hautala , die den bericht begonnen hat , sowie den anderen berichterstattern fr ihre konstruktive arbeitsweise danken , durch die es uns gelungen ist , eine einigung im parlament zu erzielen .

herr prsident , frau kommissarin ! normalerweise danke ich den berichterstattern nicht , aber dieses mal mchte ich herrn de roo sowie allen kollegen meinen dank fr ihre gute zusammenarbeit aussprechen .
wir haben offen und konstruktiv gearbeitet .

ich bin davon ausgegangen , dass wir die umweltsituation in den kstenstaaten verbessern wollen .
wenn wir uns heute den vorschlag der kommission und die anlage vi zum marpol-bereinkommen ansehen , knnen wir feststellen , dass dieses bereinkommen , nach den mir zur verfgung stehenden informationen , bald in kraft treten wird , da es 47,57 % der welttonnage einbindet .
ich finde es allerdings beschmend , dass sehr viele eu-mitgliedstaaten , einschlielich des landes , das ich am besten kenne , das bereinkommen noch nicht ratifiziert haben .
meiner meinung nach zeigt das beispiel marpol jedoch , dass der vorschlag der kommission vielleicht nicht ganz so ehrgeizig war , wie wir es uns gewnscht htten , und dass wir weitere fortschritte machen mssen .

wenn wir uns zusammentun , um manahmen auf dem gebiet der seefahrt zu beschlieen , knnen wir heute , wie auch herr lange ausfhrte , international viel erreichen .
die eu-mitgliedstaaten und die beitrittskandidaten haben zusammen eine so groe flotte , dass unsere vorschriften oft von der imo bernommen werden .
daher betrachte ich auch die richtlinie und die nun vorgenommenen nderungen in diesem kontext .
so mssen wir zusammenarbeiten .

wir haben viel von den neuen methoden der emissionsbekmpfung gesprochen , ein thema , zu dem ich , wie herr goodwill sagte , bedenken geuert habe .
ich wnsche mir wirklich , dass die kommission die umweltauswirkungen aufrichtig und umfassend prft .
es ist durchaus mglich , dass diese methoden sich auf einen umweltbereich positiv auswirken , auf einen anderen wieder negativ .
wir brauchen ein breit angelegtes berwachungssystem in verschiedenen kosystemen in unterschiedlichen gewssertypen .
es mssen die gesamteffekte betrachtet werden .

lassen sie mich abschlieend erklren , dass unsere fraktion eine gesonderte abstimmung ber die nderungsantrge 20 und 21 beantragen wird , um etwaige unklarheiten auszurumen .
auerdem werden wir gegen diese antrge stimmen , weil wir sie fr nicht durchfhrbar halten .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich herrn de roo zu seinem ausgezeichneten bericht und dazu gratulieren , dass es ihm gelungen ist , mit den schattenberichterstattern zu einem kompromiss zu kommen .
eingangs mchte ich sagen , dass wir zur reduzierung der kohlendioxidemissionen gem den daten der europischen umweltagentur vor allem auf den seeverkehr setzen mssen .
doch diese hinwendung zum seeverkehr zur lsung des problems des klimawandels darf nicht zum preis der versauerung durch schwefeldioxidemissionen erfolgen .
daher halte ich es fr unannehmbar , dass die an land zur verringerung der schwefeldioxidemissionen unternommenen anstrengungen nicht auch auf see verfolgt wurden , und begre deshalb die ausgezeichnete initiative der kommission , auch wenn sie meines erachtens ehrgeiziger sein msste .

erstens sollten die obergrenzen fr den schwefelgehalt niedriger sein , und darum trete ich ohne wenn und aber fr den gehalt von 0,5 % ein .
zweitens sollten die gebiete mit dem ziel der senkung der schwefeldioxidemissionen auf andere , und zwar auf unterhalb der im marpol-bereinkommen vorgesehenen hhen erweitert werden . darum muss die kommission beim marpol-bereinkommen unbedingt fr die ausweitung der reduzierung dieser emissionen auf das mittelmeer , den nordostatlantik und das schwarze meer kmpfen .
drittens halte ich es fr wichtig , dass das , was wir im bereich klimavernderungen zur reduzierung der wirtschaftlichen kosten zur erfllung des kyoto-protokolls tun , auch auf das problem der versauerung anwendung finden soll . wenn wir es schaffen wollen , die kosten zur erfllung des kyoto-protokolls in europa um 1,3 mrd. eur zu reduzieren , dann mssten wir auch ein identisches system des handels mit schwefeldioxidemissionen anwenden , damit wir die kosten fr die erfllung dieser zielvorgaben noch weiter senken knnen .

. ( en ) herr prsident , die kommission hat die vorgeschlagenen nderungsantrge sorgfltig geprft .
wir sind in der lage , drei viertel davon vollstndig , teilweise oder dem grundsatz nach zu akzeptieren .
die meisten von ihnen dienen der przisierung und verbessern die qualitt des vorschlags , wie heute abend bereits verschiedentlich zum ausdruck gebracht wurde .

die nderungsantrge , die wir nicht oder nur teilweise akzeptieren knnen , betreffen drei wichtige bereiche .

bei dem ersten und wichtigsten bereich geht es um den vorschlag fr strengere grenzwerte fr den schwefelgehalt von schiffskraftstoffen , die auf grere bereiche der meere ausgedehnt werden sollen .
der bericht schlgt ein schrittweises vorgehen vor . so sollen die grenzwerte zunchst auf die von der kommission vorgeschlagenen 1,5 % gesenkt und in einer zweiten stufe auf 0,5 % reduziert werden .
sptere stufen sehen zudem eine ausweitung der gebiete , in denen schiffe diese grenzwerte einzuhalten haben , auf smtliche ausschlielichen wirtschaftsgebiete und hoheitsgewsser in der gesamten europischen union vor .

dem widerspricht nderungsantrag 20 , in dem sogar vorgeschlagen wird , den grenzwert von 0,2 % schwefel fr schiffe auf liegepltzen auf die territorialgewsser ( 12-meilen-zone ) aller eu-mitgliedstaaten auszudehnen .

unserer ansicht nach ist die zeit fr diese neuen und erweiterten grenzwerte noch nicht reif .
ich bezweifle durchaus nicht , dass sie gegebenenfalls mit kologischen vorteilen verbunden sind .
doch wurden weder sie noch die damit verbundenen kosten quantifiziert , die erheblich sein knnten .
im gegensatz zu den blichen konomischen gesetzen steigen die kosten , je mehr schwefelarmer kraftstoff bentigt wird .
das hngt damit zusammen , dass raffinerien immer mehr in entschwefelungsanlagen investieren mssen , um die kapazitt zu erhhen .

die vorgeschlagenen neuen stufen gehen zudem ber die international vereinbarten schwefelemissionskontrollbereiche in der ostsee , der nordsee und im rmelkanal , fr die ein grenzwert von 1,5 % gilt , hinaus . es steht den mitgliedstaaten jedoch frei , bei der internationalen schifffahrtsorganisation die einrichtung neuer schwefelemissionskontrollbereiche vorzuschlagen und fr diese bereiche strengere grenzwerte auszuhandeln .

die schifffahrt ist ein globaler sektor .
da dieser internationale mechanismus nun einmal existiert , sollte er unserer ansicht nach auch unseren ersten anlaufpunkt darstellen .
sollten sich jedoch strengere grenzwerte als erforderlich erweisen und eine internationale lsung kann nicht gefunden werden , dann hat die kommission laut revisionsklausel des vorschlags das recht , zu einem spteren zeitpunkt auf eu-ebene entsprechende manahmen zu ergreifen .

das zweite problem betrifft den emissionsausgleich bzw. -handel .
das konzept des emissionshandels fr konventionelle luftschadstoffe ist auf eu-ebene derzeit selbst im falle von bodengebundenen stationren emissionsquellen noch nicht gut entwickelt .
fr hochseetchtige mobile emissionsquellen , also schiffe , ist dieses konzept unserer meinung nach etwas verfrht .

laut anhang vi zum marpol-bereinkommen ist ein solcher handel nicht zulssig .
wir geben ferner zu bedenken , dass der handel nicht in der lage ist , auf die besonderheiten der regionalen und lokalen auswirkungen von luftschadstoffemissionen durch schiffe entsprechend zu reagieren .

es ist nur schwer vorstellbar , wie und durch wen ein solcher handel verwaltet und durchgesetzt werden wrde .
trotzdem prfen wir derzeit aktiv mglichkeiten einer knftigen ergnzung der regelung durch den emissionshandel und andere wirtschaftliche instrumente .

aus diesem grund knnen wir nderungsantrag 44 , der die kommission verpflichtet , eine reihe von wirtschaftlichen instrumenten in betracht zu ziehen und dem parlament und dem rat entsprechend bericht zu erstatten , dem grundsatz nach akzeptieren .

das letzte problem betrifft die anforderungen an die kommission .
in den nderungsantrgen 32 und 44 wird vorgeschlagen , den zeitpunkt des fr 2010 vorgesehenen berichts der kommission vorzuziehen .
die kommission wird zudem aufgefordert , mit dem bericht neue vorschlge zur nderung der grenzwerte oder zur einfhrung wirtschaftlicher instrumente vorzulegen .
nach ansicht der kommission ist es zu frh , bereits 2007 oder 2008 ber die umsetzung der richtlinie bericht zu erstatten , zumal einige der vorgeschlagenen grenzwerte fr den schwefelgehalt von schiffskraftstoffen erst 2008 in kraft treten .

unserer meinung nach ist es auch zu frh , den inhalt des berichts vorzuschreiben und die einarbeitung von legislativvorschlgen in den bericht zu fordern .
obwohl wir den nderungsantrgen 30 und 34 dem grundsatz nach zustimmen knnen , sind sie hinsichtlich der aktivitten der kommission unseres erachtens zu normativ .
sie wissen doch , wie empfindlich wir auf so etwas reagieren .
wir wrden in beiden fllen eine andere wortwahl vorschlagen .

abschlieend mchte ich kurz auf die mglichkeiten eingehen , die die abgasreinigung bietet .
die im heutigen bericht vorgeschlagenen strengeren grenzwerte fr den schwefelgehalt in schiffskraftstoffen stehen in verbindung mit dem potenziellen einsatz von abgasreinigungsverfahren , dem so genannten scrubbing , als einer alternativen reduzierungsmanahme .
das ist nach dem marpol-bereinkommen gestattet , und der vorschlag der kommission sieht ohnehin eine revisionsklausel und damit die mglichkeit der knftigen einfhrung entsprechender abgasreinigungsverfahren vor , sofern keine schdlichen substanzen in umschlossene gewsser eingeleitet werden .
diese technologie weist offenbar einen potenziellen nutzen auf , indem sie zur reduzierung von schwefeldioxid- , stickoxid- und partikelemissionen beitrgt .
sie ist gegebenenfalls zudem weniger kostenaufwndig als eine kraftstoffumstellung fr schiffe , die hufig in eu-gewssern verkehren .
andererseits muss unbedingt nachgewiesen werden , dass diese technologie fr die meeresumwelt unbedenklich ist , damit wir nicht , wie sie ebenfalls feststellten , ein umweltproblem durch ein anderes ersetzen .

erfolgreiche versuche auf see vorausgesetzt , meinen wir , dass die abgasreinigung tatschlich als alternative zu schwefelarmen kraftstoffen in betracht gezogen werden kann , und zwar nicht nur fr den fr die zweite stufe vorgesehenen grenzwert von 0,5 % .
wir begren daher die vorschlge des parlaments fr eine neuformulierung dieses punktes .

ich mchte eine schriftliche zusammenfassung des standpunktes der kommission zu smtlichen nderungsantrgen einreichen

vielen dank , frau wallstrm .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , mittwoch , um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte im namen des ausschusses fr fischerei :

a5-0168 / 2003 von herrn hudghton ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur erhaltung der fischereiressourcen durch technische manahmen zum schutz von jungen meerestieren ( kom ( 2002 ) 672 - c5-0026 / 2003 - 2002 / 0275 ( cns ) ) ;

a5-0165 / 2003 von herrn stevenson ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur steuerung des fischereiaufwands fr bestimmte fanggebiete und fischereiressourcen der gemeinschaft und zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2847 / 93

( kom ( 2002 ) 739 - c5-0030 / 2003 - 2002 / 0295 ( cns ) ;

a5-0162 / 2003 von herrn fava ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber den aktionsplan zur bewltigung der sozialen , wirtschaftlichen und regionalen folgen der umstrukturierung der eu-fischerei ( kom ( 2002 ) 600 - c5-0073 / 2003 - 2003 / 2039 ( ini ) ) .

als der vertreter der kommission diesen bericht dem ausschuss fr fischerei vorlegte , erklrte er zunchst , dass das thema so technisch ( ja sogar eine reine formsache ) sei , dass wir es mglicherweise langweilig finden wrden .
dem stimme ich nicht zu .

die festlegung und umsetzung technischer manahmen fr die erhaltung und den schutz von jungen meerestieren ist langfristig von mageblicher bedeutung sowohl fr die fischereinindustrie als auch fr das erreichen des ziels der nachhaltigkeit bei der fischerei .

wenn technische manahmen nicht zum erfolg fhren oder die ansicht besteht , dass es bei ihrer anwendung in einem bestimmten gebiet zu ungerechtigkeiten zwischen den fischereinationen oder bezglich der fischereiarten kommt , dann werden wir das eigentliche ziel nicht erreichen .

die tatsache , dass dieser spezielle vorschlag unmittelbar im anschluss an den rat ' fischerei ' vom dezember und seine beschlsse ber die reform der gfp und einstweilige manahmen zur wiederauffllung der kabeljaubestnde vorgelegt wird , bietet der kommission und dem rat gelegenheit , ein wenig von ihrer glaubwrdigkeit zurckzuerlangen , an der es ihnen derzeit erheblich mangelt , jedenfalls in den nrdlichen fischereinationen wie schottland und irland .

bei zwei der nderungsantrge , die vom ausschuss angenommen wurden - und die hoffentlich morgen vom gesamten parlament untersttzt werden - , geht es lediglich um die korrektur unrichtiger angaben im text der kommission .

was die anderen nderungsantrge betrifft , so zielt nderungsantrag 2 darauf ab , sicherzustellen , dass der rat einfluss auf die einzelheiten der bedingungen nehmen kann , unter denen kombinationen von zugnetzen mit mehr als einem maschenffnungsbereich eingesetzt werden drfen .
es wird dem kommissar bekannt sein , dass es in diesem bereich im rahmen der derzeitigen verordnung zu erheblichen schwierigkeiten gekommen ist .
es ist unwahrscheinlich , dass die einseitige berarbeitung so wichtiger vorschriften durch die kommission in irgendeiner weise dazu beitragen wird , das diesbezgliche vertrauen wiederherzustellen .

der nderungsantrag 4 betrifft eine weitere - nach meinem dafrhalten vllig unannehmbare abweichung - , d. h. die bestimmung nach der fischer , die mit den allerkleinsten maschengren arbeiten , z . b. beim fang von sandaalen in industriellem mastab , untermaige fische an bord behalten drfen .
die begrndung , es sei irgendwie hinnehmbar , untermaige fische anzulanden , sofern sie nicht zum menschlichen verzehr verkauft werden , ist gegenber den im weifischsektor ttigen fischern , die die grten maschengren verwenden und die drakonischsten beschrnkungen ihrer quoten und fangtage hinnehmen mssen , in keiner weise zu rechtfertigen .

meine fraktion hat eine reihe von nderungsantrgen , die im ausschuss nicht durchgesetzt werden konnten , erneut eingebracht .
ich bitte darum , die einbeziehung dieser nderungsantrge morgen uneingeschrnkt zu untersttzen .
mit der vorgeschlagenen einsetzung regionaler beratungsausschsse , der , wenn auch in verwsserter form , als teil der reform der gfp zugestimmt wurde , wird ein ideales forum zur beteiligung der betroffenen und zur nutzbarmachung des bestehenden know-hows geschaffen .
wenn die regionalen beratungsausschsse nicht mit sinnvollen aufgaben befasst werden , dann wird man sie schon bald als sinnlose gesprchsrunden betrachten .

ebenso ist es fr die untersttzung und umsetzung der technischen manahmen durch die fischer von mageblicher bedeutung , dass diese die zweckmigkeit der konkreten manahmen anerkennen .
meines erachtens bietet der vorschlag eine ideale gelegenheit , diese zwei lohnenswerten ziele zu erreichen - die sinnvolle einbeziehung von fachleuten im rahmen der regionalen beratungsausschsse und somit eine grere wahrscheinlichkeit , dass die technischen manahmen wirksam und fr ein bestimmtes fanggebiet angemessen sind .

weitere nderungsantrge betreffen die frage der fhigkeit der mitgliedstaaten , ber das in der eu-verordnung festgelegte mindestma hinausgehende manahmen in bezug auf ihre fangflotten zu treffen .

die aktuelle fassung der technischen manahmen macht eine solche bestimmung mglich .
allerdings ist die bestimmung auf eine meines erachtens mysterise weise ohne angemessene erklrung aus dem neuen vorschlag verschwunden .
wenn es um die erhaltung geht und technische manahmen eingesetzt werden , so sollte es den einzelnen mitgliedstaaten zweifellos gestattet sein , zustzliche vorteile anzustreben , wenn sie dies fr erforderlich halten . darber hinaus sollte diese bestimmung von den mitgliedstaaten auch auerhalb der gemeinschaftsgewsser auf ihre eigenen fangflotten angewandt werden knnen .

die seefischereiverwaltung der eu sieht sich derzeit mit der herausforderung konfrontiert , die schwere vertrauenskrise irgendwie zu berwinden .
es steht auer zweifel , dass es in schottland eine solche krise gibt , die meine eigene partei , die snp - eine proeuropische partei - dazu bewogen hat , sich fr die abschaffung der gfp in ihrer derzeitigen form einzusetzen .

in dieser woche wird im britischen parlament eine gesetzesvorlage eingebracht , in der der rckzug des vereinigten knigreichs aus der gfp gefordert wird .

wenn sich die diesbezgliche einstellung nicht von grund auf ndert , dann wird es weiterhin zu solchen missfallensbekundungen kommen .
ich hoffe , dass die kommission einsieht , dass sie die initiative ergreifen und die als besserwisserisch empfundene haltung ndern muss , die zu einer solchen verrgerung fhren kann .

der vorliegende vorschlag , in dem die regionalen beratungsausschsse noch nicht einmal erwhnt werden , ist nicht annehmbar .
ich hoffe , dass diese auslassung korrigiert werden kann .
ich hoffe , dass das parlament morgen alle nderungsantrge untersttzen wird , und ich hoffe , dass auch die kommission einsehen wird , dass es notwendig ist , die vorgehensweise zu ndern und die dinge zum besseren zu wenden .

herr prsident , es ist uns abgeordneten sehr wohl bewusst , dass tausende fischer , beschftigte der verarbeitungsindustrie und damit zusammenhngender industrien infolge der vorschlge zur wiederauffllung der kabeljaubestnde , die vergangenen dezember vom rat angenommen wurden , erheblichen hrten ausgesetzt sind .
besonders hart sind die weifischflotten in irland und im vereinigten knigreich betroffen , die gezwungen sind , ihre boote jeweils die hlfte des monats stillzulegen und denen die quoten fr die tage , an denen sie dem fischfang nachgehen drfen , um mehr als 50 % gekrzt wurden .
diese vorlufigen manahmen sind seit dem 1. februar dieses jahres in kraft , und bis jetzt hat keiner der von den krzungen betroffenen einen einzigen penny entschdigung erhalten .

es war begrenswert , dass kommissar fischler selbst es fr notwendig erachtete , die mitgliedstaaten aufzufordern , ihren verpflichtungen nachzukommen und beihilfen aus dem fischereihaushalt zu beantragen .
er sagte , dass trotz der offensichtlichen not vieler fischer von den 3,7 mrd. eur des sich bis 2006 erstreckenden haushaltsplans lediglich 3 % sozialen und wirtschaftlichen beihilfen vorbehalten waren .
im vereinigten knigreich beluft sich der anteil auf 0 % , und das ist eine schande fr die britische regierung .
die tatsache , dass sie es versumt hat , diese beihilfen zu beantragen oder vorschlge fr soforthilfemanahmen auf der grundlage der 150 mio. eur zu unterbreiten , denen unser parlament im mai mit groer mehrheit zugestimmt hat , luft auf einen offenen verrat an unserem fischereisektor in zeiten der not hinaus .

da ist es kein wunder , wenn 230 britische fischer das abwracken ihrer fahrzeuge beantragt haben .
aber stilllegungen in einem solchen umfang , zustzlich zu den 20 % , die ihre fischereifahrzeuge letztes jahr abgewrackt haben , knnte die weifischflotte des vereinigten knigreichs so dezimieren , dass die kritische masse fr die unterhaltung der hafenarbeiter , der im hilfsgewerbe und in der verarbeitungsindustrie beschftigten unterschritten wird , auf die die verbleibenden fischer angewiesen sind .
wenn sie gehen , wird die gesamte branche zusammenbrechen .

im anbetracht dieser situation muss ich sagen , dass ich berrascht bin ber den standpunkt der kommission zur ' irish box ' .
es erscheint mir vllig paradox , dass die kommission einerseits eine so drakonische regelung zur erholung der kabeljau- und anderer weifischbestnde untersttzt und andererseits fordert , die ' irish box ' praktisch aufzugeben .

die ' irish box ' ist eines der wichtigsten aufwuchs- und laichgebiete der europischen gewsser .
sie ist , wie in zahlreichen wissenschaftlichen studien nachgewiesen , von elementarer bedeutung fr die erhaltung der bestnde und trotzdem ist die kommission offenbar bereit , das argument zu akzeptieren , dass der beschrnkte zugang zu dieser zone eine art diskriminierung darstellt .
lassen sie uns in dieser frage klartext reden .
natrlich ist der zugang zur ' irish box ' beschrnkt , und zwar deshalb , weil es sich um ein schutzgebiet handelt .
aber die fangflotten irlands , grobritanniens , frankreichs und spaniens betreiben seit jahren fischfang in der ' irish box ' .

ich bin mir sehr wohl darber im klaren , dass unsere spanischen freunde mit den derzeit geltenden regelungen , die den zugang auf nur 40 ihrer trawler beschrnken , unzufrieden sind .
es sei jedoch darauf hingewiesen , dass es sich bei den 40 spanischen trawlern , die in dieser zone zu jeder zeit fischfang betreiben , durchweg um gewaltige schiffe von 25 metern lnge und mehr handelt , von denen viele doppelt so gro sind wie die einheimischen irischen boote .
das problem ist , dass weitere 120 groe spanische schiffe sdlich der ' irish box ' bereitstehen , begierig darauf , zugang zu diesem gebiet zu erlangen . ich sehe jedoch nicht hunderte von griechischen oder italienischen trawlern , die zugang zur ' irish box ' fordern !

es sei auerdem darauf hingewiesen , dass derselbe vorschlag fr eine verordnung des rates in den westlichen gewssern auch die ausschlieliche wirtschaftszone von 200 meilen um die azoren ffnen wrde .
dabei handelt es sich ebenfalls um ein hochempfindliches gebiet , das die lebensgrundlage von generationen portugiesischer fischer war , die oftmals den wilden strmen des atlantik in winzigen offenen holzbooten trotzten .
den riesigen trawlern aus spanien oder aus anderen lndern zugang zu diesen gewssern zu gewhren , wre ganz einfach katastrophal , sowohl fr die erhaltung der fischbestnde als auch fr die erhaltung von arbeitspltzen in der leicht zu gefhrdenden flotte der azoren .
das knnen wir nicht zulassen .

ich untersttze meine spanischen kollegen in vielen bereichen .
ich habe mich nachdrcklich fr ersatz der schden eingesetzt , die durch die havarie des ltankers ' prestige ' verursacht wurden .
ich habe die internationalen abkommen mit drittstaaten untersttzt , die fr die flotten andalusiens und galiziens so ntzlich und bedeutsam sind .
aber ich kann nicht einfach dastehen und ruhig mit ansehen , wie wichtige schutzzonen um die azoren und in der ' irish box ' zerstrt werden , nur weil unsere spanischen freunde und sonst niemand in diesen gewssern mehr fisch fangen wollen .

dies zu akzeptieren wre ein schlag gegen die auf die erhaltung der bestnde gerichteten politik .
unsere aufgabe als abgeordnete und meine aufgabe als vorsitzender des ausschusses fr fischerei ist es , dafr zu sorgen , dass sich die fischbestnde erholen knnen .
daher fordere ich das parlament nachdrcklich auf , den nderungsvorschlgen zum bericht stevenson , die die uen-fraktion und andere vorgelegt haben , zuzustimmen und insbesondere den nderungsantrag 20 zu untersttzen , in dem gefordert wird , dass die ' irish box ' fr 10 jahre beibehalten und nach ablauf dieses zeitraums von ices und stecf geprft wird , ob die politik des beschrnkten zugangs dazu beigetragen hat , die ziele des plans fr die wiederauffllung der kabeljaubestnde im hinblick auf die erholung gefhrdeter weifischbestnde zu erreichen .

herr kommissar , wie viele kolleginnen und kollegen glaube ich an eine nicht nur wirtschaftliche , sondern auch soziale und kulturelle rolle der fischerei , speziell der kleinen kstenfischerei , da sie einen beitrag zu den prozessen des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts vor allem in den gebieten in uerster randlage leisten kann .
deshalb haben wir den aktionsplan der kommission zur bewltigung der sozialen folgen der reform der fischereipolitik begrt und befrworten die idee , diesen negativen folgen durch einen plan fr entschdigungen zu begegnen .

gleichwohl geben einige elemente dieses vorschlags anlass zur besorgnis , weil z . b. die vorgeschlagenen bezugsdaten das jahr 2000 betreffen und nicht aktualisiert wurden .
seitdem sind drei jahre vergangen , und die kommission selbst rumt ein , dass die bewertung eher theoretisch ist .
es fand noch keine ernsthafte und tief greifende debatte ber das zu whlende modell statt : entweder die industrielle fischerei , die eine flotte bestehend aus einer geringen zahl groer , moderner und uerst wirtschaftlicher fischereifahrzeuge mit sich bringt , oder die handwerkliche fischerei mit einer groen zahl kleiner und mittelgroer schiffe , die , obwohl sie die weniger rentable lsung ist , gewiss mehr arbeitspltze sichert .
und schlielich fehlt es an einer aktualisierten fassung des aktionsplans der kommission , die in gewisser hinsicht im lichte der schlussfolgerungen des rates ( fischerei ) vom dezember 2002 hilfreich gewesen wre .

darber hinaus , herr kommissar , sind einige punkte des vorschlags wenig berzeugend .
beispielsweise wird das mittelmeer vllig bergangen .
die kommission trgt seinen besonderheiten nicht rechung , sondern zieht nur einige gebiete der nord- und der ostsee in betracht .
auf diese weise erfolgt eine kulturelle benachteiligung , die einer fr den europischen integrationsprozess typischen , alten sehschwche zuzuschreiben ist : unser europa blickt weiterhin nur gen norden .
so war es whrend der vielen jahre , in denen die gemeinsame agrarpolitik aufgebaut wurde , und so ist es auch heute in bezug auf die gemeinsame fischereipolitik .
das ist jedoch vor allem am vorabend der bis 2010 erfolgenden errichtung der freihandelszone im mittelmeerraum eine gefahr , denn dadurch wird dieses meer zu einem groen gebiet gesellschaftlicher , wirtschaftlicher , menschlicher und politischer austauschbeziehungen , auf die wir vorbereitet sein mssen .

ein anderer wichtiger punkt betrifft den wegfall von arbeitspltzen .
die kommission geht offenbar von einem verlust in hhe von 12 000 arbeitspltzen aus , der innerhalb von vier jahren wettgemacht werden soll .
wir halten diese prognose fr optimistisch , weil sie die auswirkungen der reform unterschtzt und weder die vorleistungen noch die mit der fischerei verbundenen bereiche , die werften und die verarbeitende industrie , bercksichtigt .
man bedenke , dass allein die verarbeitende industrie europas rund 100 000 arbeitskrfte beschftigt .
insbesondere lsst die prognose der kommission unbercksichtigt , dass die umstellung fr arbeitnehmer wie die des fischereisektors , die besonders in einigen gebieten europas ein geringes schulbindungsniveau haben und in regionen mit sehr hohen arbeitslosenquoten ttig sind , recht unwahrscheinlich ist .
zu glauben , man knne sie fr andere arbeitsmrkte gewinnen und umschulen , ist eine illusion , besonders im falle spaniens , griechenlands , italiens und portugals .
in vielen lndern fehlen auerdem soziale abfederungsmechanismen , und die fischer laufen gefahr , zu ausgesonderten arbeitnehmern bzw. berflssigen brgern zu werden ; eine implizite gefahr ist auerdem die soziale , kulturelle und wirtschaftliche verdung vieler gebiete der union .

die hilfe sollte auf die kleine kstenfischerei konzentriert werden , da auf sie die hlfte der gegenwrtig im fischereisektor beschftigten und 75 % der fischereifahrzeuge der eu entfallen .
zwar ist die fangmenge sehr gering , doch hinsichtlich der beschftigung spielt die handwerkliche fischerei eine wichtige rolle .
die kommission erkennt zwar an , dass finanzhilfen zugunsten der kleinen kstenfischerei nicht viel bewirkt haben und weitere interventionen erforderlich wren , doch diese werden nicht rasch erfolgen , da sie lediglich von lngerfristigen optionen spricht .

diese erwgungen veranlassen uns dazu , eine frage aufzuwerfen : welche mittel sollen zur abfederung der wirtschaftlichen und sozialen folgen dieser reform eingesetzt werden ?
der umschichtung der strukturfondsmittel schlieen wir uns nicht an ; vielmehr meinen wir , dass diese mittel an andere prioritten gebunden bleiben sollten .
da 80 % der betroffenen gebiete ziel-1- oder ziel-2-regionen sind , sind die strukturfonds heute notwendig und strategisch wichtig , um prioritten anzugehen , die nicht mit dem in diesem entschlieungsantrag enthaltenen projekt durcheinander gebracht werden drfen .
unserer auffassung nach msste ein spezieller fonds , eine auch vorbergehende manahme eingefhrt werden , um wiederauffllungsplne zu verwirklichen .

ein letzter punkt betrifft schlielich die frauen .
die tatsache , dass 22 % aller im fischereisektor beschftigten frauen sind , findet keinen niederschlag im aktionsplan der kommission .
im wesentlichen stimmen wir den lngerfristigen optionen zu . gleichwohl halten wir es fr sinnvoll , einige teile des aktionsplans neu zu formulieren und die wirtschaftlichen und sozialen folgen dieser reform gewissenhafter abzuschtzen .

. herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete !
ich mchte zunchst ihnen , herr hudghton , herr stevenson und herr fava , fr ihre berichte zu unseren vorschlgen danken und gleich auf den bericht von herrn hudghton eingehen .

wie sie wissen , umfasst der kommissionsvorschlag einen groen teil der verordnung zu den technischen manahmen .
sie sagen , es gibt wenig interesse , weil der vorschlag so technisch ist - ja , es geht nicht anders , ein vorschlag fr technische manahmen muss nun einmal sehr technisch sein .
auerdem sind infolge der probleme bei den kabeljau- und seehechtbestnden eine reihe von verordnungen der kommission beziehungsweise des rates erlassen worden , die die verordnung ber die technischen manahmen ergnzen oder ndern .
deshalb ist es eines der hauptziele unseres vorschlags , alle diese bestimmungen , die in verschiedensten separaten verordnungen enthalten sind , in einer einzigen verordnung zusammenzufassen und damit wesentlich bersichtlicher zu machen .

wir haben diesen vorschlag aber auch dafr genutzt , ein paar neue elemente aufzunehmen .
hier geht es vor allem um drei punkte : erstens wollen wir die bestimmungen fr die einzelnen fischarten , die mit schleppnetzen mit bestimmten maschengren befischt werden , in allen gemeinschaftsgewssern des nordostatlantiks harmonisieren .
damit wollen wir knftig vermeiden , dass ein fischereifahrzeug , das zum beispiel im golf von biskaya gefischt hat und seine fischereittigkeit sdlich von irland fortsetzen will , dort anderen fangbedingungen unterliegt .
die harmonisierung erstreckt sich auch auf die gewsser des skagerrak und des kategatt , wo gegenwrtig eigene bestimmungen gelten .
zweitens sollen die regeln auch fr schiffe unter 12 metern gelten , um jungen seehecht besser zu schtzen .
und drittens wollen wir die bestimmungen zum sortieren der fnge ndern , um die rckwrfe zu reduzieren .
auerdem schlagen wir vor , die detaillierten regeln in kommissionsverordnungen festzulegen , etwa die prozentuale zusammensetzung der fnge , wenn fischereifahrzeuge schleppnetze mit zwei unterschiedlichen maschenffnungen an bord haben , oder die abmessungen und stellzeiten von stellnetzen .

zu ihrer frage , herr hudghton , in bezug auf die advisory committees : wie sie wissen , haben wir diese advisory committees in zusammenhang mit der reform neu geschaffen , und sie sind auch in der grundverordnung enthalten .
in dieser grundverordnung ist festgelegt , dass die advisory committees befasst werden knnen .
wir knnen daher diese in der grundverordnung vorgesehene mglichkeit nicht in einer nachgeordneten verordnung in eine generelle pflicht umwandeln , da gibt es rechtliche hindernisse .
aber ich kann ihnen sagen , dass wir selbst sogar ein enormes interesse daran haben , dass diese advisory committees soweit wie mglich befasst werden .

nun , technische manahmen allein reichen schon lange nicht mehr aus - wie wir alle wissen - , um die fischbestnde nachhaltig zu bewirtschaften .
die wissenschaftler fordern schon seit ber einem jahrzehnt , auch den fischereiaufwand heranzuziehen , um eine nachhaltige konservierungspolitik betreiben zu knnen .
und genau das verfolgen wir mit unserem vorschlag zu den westlichen gewssern , der im bericht stevenson behandelt wird .
wie sie wissen , haben die sonderbestimmungen ber den zugang spanischer und portugiesischer schiffe zur irish box und ber den zugang zu den portugiesischen kstengewssern ab 1. januar 2003 ihre rechtsgrundlage verloren .
da die entsprechenden verordnungen von 1995 zu den westlichen gewssern aber keine zeitliche begrenzung vorgesehen haben , mssen wir hier die bestehende rechtsunsicherheit beseitigen .

daher schlagen wir eine neue verordnung vor , die die bisherigen verordnungen ersetzen soll und folgendes vorsieht : wir wollen den fischereiaufwand in den ices-untergebieten der westlichen gewsser fr alle mitgliedstaaten und somit in nichtdiskriminierender weise beschrnken .
wir schlagen vor , den fischereiaufwand so festzusetzen , dass der rckgang der fangmglichkeiten seit 1995 und die tatschliche fangttigkeit zwischen 1998 und 2002 bercksichtigt werden .
wir wollen den fischereiaufwand auch fr pelagische fischereien begrenzen , und wir wollen den zugang zu den gewssern der uersten randgebiete weiter beschrnken .

ich glaube , man sollte hier keine drohkulisse aufbauen und frchten , dass jetzt eine spanische armada folgen wird .
wie wir in den letzten monaten gesehen haben , ist das berhaupt nicht der fall .
man darf nicht vergessen , dass es darum geht , den fischereiaufwand generell zu begrenzen , und dass hier die frage der relativen stabilitt hereinspielt , sodass es nicht angebracht ist , so zu tun , als ob die spanischen fischereischiffe diese gewsser leer fischen wrden .

eins mchte ich auch klarstellen : der hier vorliegende vorschlag baut ausschlielich auf wissenschaftlichen erkenntnissen auf , whrend dies im zusammenhang mit der alten irish box nicht der fall war .

lassen sie mich nun noch kurz etwas zum bericht von herrn fava sagen , in dem es um den aktionsplan zur bewltigung der sozialen , wirtschaftlichen und regionalen folgen der umstrukturierung der eu-fischerei geht .
wir haben uns in konsultation mit den mitgliedstaaten bemht , die potenziellen verluste an arbeitspltzen und den bedarf an finanzmitteln zur milderung der soziokonomischen folgen abzuschtzen .
wir haben dazu treffen mit den mitgliedstaaten abgehalten - eines im september des vorjahres und eines im april dieses jahres - , und wir haben auch den fischereisektor - die stakeholders - im januar konsultiert .
ihr bericht , herr fava , enthlt fnfzehn empfehlungen , die ich groteils mittragen kann , weil sie mit den allgemeinen leitlinien der gemeinsamen fischereipolitik bereinstimmen und die langfristigen ziele unseres aktionsplans untersttzen .

das ist eine erste prsentation , und ich bin gerne bereit , am ende noch auf ihre fragen einzugehen .

herr prsident , ich spreche als wortfhrerin des haushaltsausschusses in fischereiangelegenheiten , und es ist zunchst meine aufgabe , den berichterstatter , herrn fava , zu seinem bericht zu beglckwnschen , den ich im folgenden vor allem deshalb kommentieren werde , weil er exzellent ist .

gestatten sie mir klarzustellen , dass die gemeinsame fischereipolitik fast vollstndig ber den haushalt der union finanziert wird .
aber diese finanzierung macht nicht einmal 1 % des gesamthaushalts aus und erfolgt ber das finanzinstrument fr die ausrichtung der fischerei ( fiaf ) , den regionalfonds und den sozialfonds .

der aktionsplan ist zur bewltigung der kurzfristigen folgen der erhaltungs- und schutzmanahmen fr die fischer und die fischereiindustrie durch die neuprogrammierung des fiaf fr soziale manahmen und eine berprfung aller bestehenden beihilfen vorgesehen , bercksichtigt aber auch die mgliche freisetzung zustzlicher betrge .

ich danke dem berichterstatter und dem fischereiausschuss dafr , dass sie in die entschlieung die folgenden punkte des haushaltsausschusses aufgenommen haben :

im ersten wird unterstrichen , dass die vom rat in seiner sitzung vom 16. bis 22. dezember 2002 angenommenen nderungsantrge zum paket der kommission ber die reform der gfp die umsetzung dieser reform und die geplante neuprogrammierung von 611 millionen aus dem fiaf wohl kaum erleichtern werden .

im zweiten wird darauf verwiesen , dass die in rubrik 2 der finanziellen vorausschau bereitgestellten finanzmittel fr den fischereisektor und die von der fischerei abhngigen gebiete fr den zeitraum 2000-2006 auf 28 milliarden euro veranschlagt werden knnen .

schlielich wird unterstrichen , dass zustzliche mittel der europischen union fr manahmen in der fischerei zum ausgleich mglicher verluste nur bereitgestellt werden knnen , wenn dies entweder mit der obergrenze in rubrik 2 der finanziellen vorausschau vereinbar ist oder das flexibilittsinstrument gem artikel 24 der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 in anspruch genommen wird .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstattern der drei berichte , die uns heute abend beschftigen , herrn fava , herrn stevenson und herrn hudghton , meinen glckwunsch aussprechen und dem letztgenannten , herrn hudghton , zudem sagen , dass ich viele der in seiner rede enthaltenen gedanken teile .
auch ich mchte den hochmut der kommission , die entscheidungen hinter dem rcken des sektors trifft , sowie die fehlende kommunikation zwischen wissenschaftlern und fischern verurteilen , und ich stimme mit ihm berein , dass nichts von dem dazu beitrgt , unseren brgern ein glaubwrdiges bild von europa zu vermitteln .

die zeit fr die aussprache ist begrenzt , und die in diesen drei berichten behandelten angelegenheiten sind sehr wichtig .
ich will mich darauf beschrnken , zu jedem einzelnen von ihnen nur eine kurze bemerkung zu machen .
ich glaube , dass diese drei berichte , vor allem wenn sie so gemeinsam diskutiert werden , den widersprchlichen weg offenbaren , auf dem die kommission ihre vorschlge zur reform der gfp vorlegt .

der bericht von herrn fava ber den aktionsplan zur bewltigung der sozialen , wirtschaftlichen und regionalen folgen der umstrukturierung dieses zweigs in der europischen union zeigt die notwendigkeit fr die gemeinschaft , die regelung der verluste mit ausreichenden finanzmitteln und ohne groe unsicherheiten in angriff zu nehmen , die diese reform der gfp in den von der fischerei abhngigen regionen verursachen wird , vor allem in bezug auf die beschftigung .

der ausschuss fr fischerei fordert zustzliche finanzmittel zur linderung der auswirkungen dieser reform .
die kommission muss fr den fortbestand der soziokonomischen struktur dieser gebiete sorgen .
es wird billiger sein , die aufrechterhaltung des bestehenden soziokonomischen geflechts zu untersttzen , als tatenlos seinem verschwinden zuzusehen und spter zu versuchen , andere wirtschaftliche ersatzttigkeiten zu schaffen , bei denen diese regionen - da stimme ich mit herrn stevenson berein - mit schwer wiegenden nachteilen an den start gehen , da sie sich in einer randlage befinden und unter mngeln in bezug auf berufsausbildung , neue technologien , infrastrukturen und zugang zu den mrkten leiden .

der kommissar wei sehr wohl , dass jeder arbeitsplatz auf einem schiff vier bis fnf arbeitspltze an land schafft , weshalb das verschwinden der fischereittigkeit einen schwer wiegenden bruch im soziokonomischen gefge dieser regionen bedeutet .

im hinblick auf den bericht ber die steuerung des fischereiaufwands fr bestimmte fanggebiete und fischereiressourcen halte ich es fr gnstig , wenn wir abgeordneten bei der ausarbeitung von entschlieungen die realitt im auge behalten .
und die realitt ist , dass der bergangszeitraum nach dem beitritt von spanien und portugal zu ende ist . die gfp hat bereits gengend ausnahmen , so dass man nicht versuchen muss , diejenigen zu neuem leben zu erwecken oder fr alle ewigkeit festzuschreiben , die seinerzeit reine bergangsmechanismen waren .
herr stevenson , diese ausnahmeregelung , die zu ende gegangen ist , ist kein gefallen , der gegen einen anderen eingetauscht wird .
wenn sie jemand in dem gedanken lie , tut es mir sehr leid , denn damit ist schluss . es ist ein problem der rechtsgrundlage und ist zu ende und wird in keiner weise eingetauscht .
sie haben uns in marokko geholfen ; wir werden ihnen helfen , wo wir knnen , aber die ausnahme ist vorbei .

schlielich untersttzt meine fraktion den vorschlag der kommission zum schutz der jungen meerestiere .
kluge und wirksame technische manahmen sollten die grundlage sein , um das gleichgewicht zwischen flotte und bestnden zu erreichen .
das bermige verschrotten , das einige anstreben , ist antikonomisch und antisozial und kann uns in einigen jahren dazu fhren , dass wir eine ausreichende menge an fisch , aber weder schiffe noch fischer haben , um sie zu fangen .
was konkret die irish box angeht , glaube ich , dass es fr uns viel zu wenig und beschmend ist , zur messung des aufwands den zeitraum 1998-2002 heranzuziehen .

was die beratenden ausschsse anbelangt , so untersttze ich diese manahme , aber offen gesagt mchte ich , dass mir seitens der kommission erlutert wird , ob alle mitgliedstaaten zum gegenwrtigen zeitpunkt bei der einfhrung dieses neuen elements die gleichen bedingungen haben .
ich mchte wissen , ob die bedingungen fr uns alle gleich sind , denn wenn nicht , wrden wir einen neuen anlass fr ungleichheit , ungleiche behandlung und ungerechtigkeit schaffen , und der sektor meines landes sagt mir , dass wir nicht alle die gleichen bedingungen haben .

herr prsident , sehr geehrte berichterstatter ! ich mchte ihnen fr ihre beitrge und ihr engagement danken , obgleich ich mir vorstellen kann , dass herr stevenson nicht wirklich glcklich darber ist , dass sein name mit diesem bericht in verbindung gebracht wird .
das hat seinen hintergrund .

zu dem bericht hudghton mchte ich anmerken , wie beraus wichtig es ist , die regionalen beratungsgremien knftig wirklich einzubinden , um den mix aus wissenschaft und praktischen kenntnissen weiterhin mglichst nahe bei der fischerei anzusiedeln und zu nutzen , damit wir informationen erlangen und das thema aus einer eher europischen sicht angehen knnen .

gestatten sie mir einige bemerkungen zu herrn favas bericht .
selbstverstndlich sind die zeiten hart .
auf beschluss des rates ' fischerei ' im dezember 2002 muss es tiefe einschnitte geben .
ein plan zur abfederung der negativen sozialen und wirtschaftlichen folgen der umstrukturierung liegt vor . diese umstrukturierung ist notwendig und unvermeidlich .
besonders bedauerlich ist es fr die davon betroffenen menschen .
ich halte es fr auerordentlich bedeutsam , dass der plan so gut wie mglich unter bereitstellung der erforderlichen mittel umgesetzt wird .
meines erachtens ist es entscheidend , den sektor selbst in die plne einzubeziehen , die ntig sind , um diesen menschen neue chancen zu erffnen .
geld allein stellt keine strukturelle , langfristige lsung dar .
in den vergangenen jahren wurden stets und stndig beihilfen an die kleine kstenfischerei gezahlt , die in schwierigkeiten steckte , diese mittel haben allerdings nicht zu einer gut gehenden kleinen kstenfischerei gefhrt .
gelder mssen also in der absicht eingesetzt werden , dass sich der sektor letztlich selbst helfen und seine zukunft in die hand nehmen kann .
schon frher habe ich dazu nderungsantrge eingebracht .
ausschlaggebend ist es , dass sich der strukturelle wandel vollzieht und alternativen geboten werden .

den mitgliedstaaten kommt ebenfalls eine entscheidende rolle zu , und zwar nicht nur , indem sie gelder verteilen , sondern auch , indem sie fr einen politikwechsel , die schaffung neuer aufgabenfelder , die erffnung neuer mglichkeiten fr den sektor in der gesellschaft sorge tragen .
meiner ansicht nach sollten wir wirklich aus unseren jetzigen erfahrungen lernen , und ich erhoffe mir die fortsetzung einer ausgewogenen politik .

herr prsident ! dieser vorschlag fr eine verordnung fr eine regelung der steuerung des fischereiaufwands in den atlantischen gewssern hat auf dem letzten rat ' fischerei ' einen erheblichen rckschlag erlitten , als vom derzeitigen ratsvorsitz ein kompromissvorschlag vorgelegt wurde .
sein anliegen ist es , im namen der nichtdiskriminierung zwischen mitgliedstaaten und unter berufung auf das ende der bergangsperiode der vlligen integration portugals und spaniens in die gemeinsame fischereipolitik die trennung zwischen den fischereizonen aufzuheben , indem manahmen zur steuerung des fischereiaufwands erschwert und die gewhrleistung der nachhaltigkeit der ressourcen in den portugiesischen gewssern in frage gestellt werden .
dieser vorschlag wrde die ffnung des zugangs fr spanische schiffe zum gebiet zwischen der 12- und der 200-meilen-zone der ausschlielichen wirtschaftszone und damit die schaffung einer enormen fischereizone ohne grenzen bedeuten .
angesichts der gre der spanischen flotte htte dies nicht nur verheerende folgen fr die fischereiressourcen mit schwer wiegenden folgen fr die portugiesischen fischer , sondern wrde auch die von portugal eingeleiteten manahmen zur erhaltung der fischbestnde zunichte machen .

deshalb ist die beibehaltung der aufteilung der statistischen ices-gebiete ix und x und der cecaf-gebiete wichtig .
das ist doch keine diskriminierung zwischen staaten .
diskriminierung besteht , wenn sachlagen , die unterschiedlich und spezifisch sind , gleichgestellt werden , wie dies bei der portugiesischen fischerei der fall ist .
deshalb mssen die speziellen regelungen fr den zugang zu den gewssern portugals und spaniens durch deren jeweilige fischereifahrzeuge beachtet werden , ohne einen endtermin zu setzen .

abschlieend mchte ich noch auf die besondere situation der regionen in uerster randlage und darauf hinweisen , dass die bestehenden ausnahmeregelungen in bezug auf den zugang zur ausschlielichen wirtschaftszone beibehalten werden mssen , wie es ja im bericht dargelegt ist .

herr prsident , zunchst zu den technischen manahmen .
seit 1985 gibt es eine bestimmung in der verordnung ber die technischen manahmen , nach der die mitgliedstaaten ihren eigenen fischern in den eg-gewssern strengere manahmen auferlegen knnen .
sie knnen solche manahmen nicht fr andere , sondern nur fr die eigenen fischer verfgen .
nun hat die kommission vorgeschlagen , diese bestimmung in der genderten verordnung zu streichen .
wir haben dies im ausschuss fr fischerei mehrmals angesprochen , doch die kommission vertritt die auffassung , dass diese bestimmung berflssig sei und artikel 10 der neuen grundverordnung es den mitgliedstaaten ermgliche , strengere manahmen fr ihre schiffe zu verfgen .

dieses recht ist auf ihre eigenen gewsser beschrnkt , so hat es die kommission jedenfalls im januar gesagt , als sie schweden mehr oder weniger dazu gezwungen hat , die dezimierten kabeljaubestnde in der ostsee und in der nordsee zu befischen .
wenn also diese bestimmung aus der verordnung ber die technischen manahmen gestrichen wird , wie es die kommission derzeit vorschlgt , dann werden die mitgliedstaaten nicht in der lage sein , auerhalb ihrer eigenen gewsser strengere manahmen zu verfgen .
ich mchte gern von der kommission wissen , warum sie dies jetzt , nach fast zwanzig jahren als nicht wnschenswert betrachtet ?
steht dies nicht in krassem widerspruch zu dem wunsch , die mitgliedstaaten zu einem verantwortungsbewussteren vorgehen zu veranlassen , und ihnen ein solches verantwortungsbewussteres vorgehen gegebenenfalls auch zu gestatten ?

hier ist ein groes ma an heuchelei im spiel .
ich mchte die abgeordneten bitten , die nderungsantrge von herrn hudghton zu untersttzen , die die verordnung tatschlich wieder zu dem machen wrden , was er ursprnglich beabsichtigte .

was die ' irish box ' betrifft , so macht es berhaupt keinen sinn , zu versuchen , die zahl der schiffe zu erhhen , die zugang zu einem wichtigen aufwuchs- und laichgebiet haben , d. h. die ' irish box ' zu ffnen .
wenn die kommission konsequent ist in ihrem wunsch nach einem kologischeren und nachhaltigeren ansatz fr die fischereittigkeit , dann sollte sie dies gewiss nicht tun .

heuchelei ist im parlament auch im spiel , wenn es um ices geht , denn in bezug auf die kabeljaubestnde wrde selbst die kommission nicht so weit gehen , wie es der ices mchte .
einige leute mchten den rat von ices immer nur dann annehmen , wenn es ins konzept passt .

sie knnen das , was mit der ' irish box ? geschehen wird , nicht zulassen .
es ist ein vernichtender schlag gegen die erhaltung der bestnde und die nachhaltige fischerei und es ist durch nichts zu rechtfertigen .
wir hoffen , dass unser nderungsantrag morgen bei der abstimmung untersttzung findet .

herr prsident , die ' irish box ' ist ein biologisch empfindliches gebiet , sie ist jedoch kein politikum .
ich bedauere , dass die kommission diesbezglich von anfang an auf die politische karte gesetzt hat .
ich bin der meinung , dass der ansatz der kommission fr diese ganze problematik ihrer verantwortung fr die erhaltung und die nachhaltigkeit der bestnde zuwiderluft und konflikte heraufbeschwrt .

in jngster zeit gab es berichte von bergriffen zwischen spanischen und irischen fischern und von der zerstrung von fanggerten innerhalb der ' irish box ' .
dies ist als neue und besorgnis erregende entwicklung zu betrachten .
nicht nur die fischer , sondern auch die irische bevlkerung betrachten die ' irish box ' als angelegenheit , die anlass zu ernsthaften bedenken gibt .
man ist der auffassung , dass einer der groen mitgliedstaaten einschchterungstaktiken anwendet , um seinen willen zum nachteil kleiner lnder , wie es irland und portugal sind , durchzusetzen .
die menschen in irland fragen , ob das ein vorgeschmack dessen ist , was nach dem konvent auf das kleine land zukommen wird .

ich bin mit den menschen in irland einer meinung .
lassen sie es mich noch einmal wiederholen und mit nachdruck darauf hinweisen , dass es sich bei dem gebiet mit der bezeichnung ' irish box ' um ein reiches fanggebiet mit einer hohen konzentration an jungfischen und laichgrnden handelt .
es ist von wesentlicher bedeutung , dass die eu beschrnkungen fr die fangintensitt in diesem gebiet anwendet .
die ' irish box ' muss unbedingt als biologisch empfindliches gebiet erhalten werden .

es ist unglaublich , dass die kommission nicht in der lage ist , einen wissenschaftlichen bericht vorzulegen , den sie bei der ausarbeitung dieses vorschlages htte verwenden knnen .
unglaublich ist auch , dass die kommission in dem gegenwrtigen vorschlag jeden hinweis auf die biologische empfindlichkeit der ' irish box ' weggelassen hat .
wir mssen fragen , warum das so ist .
ich mchte die kommission daran erinnern , dass die verordnung des rates ( eg ) nr . 1275 / 94 die biologische empfindlichkeit der ' irish box ' ausdrcklich anerkannt hat , und trotzdem hat die kommission diese wichtige verbindung aufgehoben .

im genderten vorschlag der kommission , der diplomatisch als kompromissvorschlag des rates bezeichnet wird - zu dem wir nicht angehrt werden - ist wieder von der biologischen empfindlichkeit der ' irish box ' die rede .
heute erstreckt sich der angriff nicht nur auf die irischen , sondern auch auf die portugiesischen gewsser .
morgen werden es die gewsser um die shetlandinseln sein .
gott allein wei , was danach kommt .

ich wei , dass das parlament die erhaltung der fischerei ernst nimmt .
ich wei , dass es die nachhaltigkeit der bestnde ernst nimmt .
daher habe ich nderungsantrge fr das plenum vorgelegt , die diese beiden themen betreffen .

es ist nicht bertrieben zu sagen , dass die zukunft der gesamten fischerei irlands und das berleben aller irischen kstengemeinden von ihrer untersttzung abhngen kann .
ich bitte sie , meine nderungsantrge im plenum zu untersttzen .

herr prsident , die irischen fischer aus dem norden und aus dem sden , deren heimische gewsser die der irischen see sind , blicken derzeit mit entsetzen auf das , was mit ihrem industriezweig geschieht .
es besteht kein zweifel , dass die frage im zusammenhang mit der ' irish box ' auerordentlich wichtig ist .
ber all die opfer , die sie gebracht haben , wurde bereits diskutiert , aber nun sind all diese opfer vergeblich gewesen , weil die kommission nun eine andere auffassung vertritt und sagt , die ' irish box ' muss aufgehoben werden .

die zeit ist gekommen , da sich das parlament der tatsache stellen muss , dass die fischer aus dem norden und aus dem sden irlands zum ersten mal in der geschichte zusammengekommen sind , um sich mit diesem speziellen problem auseinander zu setzen .
es ist ein schwer wiegendes problem , das menschen , die fr das europische parlament waren , dazu bringt , sich gegen dieses parlament zu wenden .
dies ist eine ernste angelegenheit , und ich hoffe , dass sich der kommissar dies heute abend zu herzen nehmen und zu gemte fhren wird .

die fischer erwarten , dass das derzeitige quotensystem einer grundlegenden berprfung unterzogen wird , ebenso wie die stilllegungsmanahmen und die richtung der gemeinsamen fischereipolitik , sie erwarten , dass geprft wird , auf welche weise eine angemessene wiederauffllung der kabeljaubestnde und die erholung anderer fischbestnde am besten erreicht werden knnen .
dies sind angelegenheiten , denen man sich stellen muss , die man nicht einfach vom tisch wischen kann .
ich appelliere an den kommissar , nach irland zu kommen , sowohl in den norden als auch in den sden , die fischer anzuhren und sich fr sie und die zukunft dieses industriezweigs einzusetzen .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! ich bin von dieser aussprache enttuscht , da sie ein mischmasch nationaler interessen zu sein scheint ; ich hre hier sehr wenig ber europa , doch hre ich eine vllig parteiische verteidigung der erhaltung der fischereiressourcen von jeder einzelnen seite .

ich glaube , dass die kommission eine wichtige rolle bei der verteidigung der europischen interessen zu spielen hat .
jeder ist auf seinen eigenen vorteil bedacht , und dieses verhalten ist nicht das , was wir anstreben .

ich mchte die drei berichterstatter beglckwnschen , besser gesagt , die vier , ich mchte herrn  neachtain beglckwnschen , da er den bericht erarbeitet hat - herr stevenson gibt jetzt nur den namen als vorsitzender , denn die nderungsantrge im plenum kommen von der uen-fraktion , obwohl sie auch von abgeordneten mit nationalen interessen unterzeichnet wurden .

zu dem bericht von herrn fava werde ich nichts sagen , da es ein bericht ist , den wir alle akzeptieren werden , und ich glaube , er ist wenig polemisch .
was die berichte von herrn hudghton und herrn stevenson betrifft , mchte ich bemerken , dass ich die punkte untersttze , die aus dem ausschuss fr fischerei kommen , der unser zustndiger fachausschuss ist .
was spter von der politik im plenum kommt , ist schon eine andere frage .

wir untersttzen den bericht von herrn hudghton .
ich mchte einfach sagen , dass ich beim thema der beratenden regionalausschsse mit ihm dahingehend einverstanden bin , dass es beratende ausschsse sind .
man muss auf die regionen und die sektoren hren .
das haben wir in diesem parlament gesagt , und es wurde im rat gesagt , aber natrlich werden spter das parlament und der rat das letzte wort haben , da die konsultationen vorgeschrieben sind , doch es gibt eine gemeinsame politik und gemeinsame europische organe , die diese entscheidungen nach anhrung der sektoren in allen regionen treffen sollten .

im bericht stevenson gibt es zwei grundlegende prinzipien : erstens die erhaltung der fischereiressourcen ; zweitens die gleichheit der mitgliedstaaten .
es sind zwei prinzipien , die die kommission akzeptieren muss .
wir achten uneingeschrnkt die erhaltungsmanahmen .
wir wollen eine wirklich nachhaltige fischereipolitik , eine verantwortungsbewusste fischerei mit allen manahmen , die erforderlich sind , einschlielich des fangverbots .
wenn es brut- und laichgebiete sowie zonen mit jungfischen gibt und nicht gefischt werden darf , dann fischt niemand .
so schafft man gesunde biologische schongebiete .
dies muss vllig klar sein .
folglich mssen diese sensiblen gebiete sensibel sein .
aber das muss mit einem zweiten grundsatz in einklang gebracht werden , nmlich der notwendigkeit des gemeinschaftsprinzips der nichtdiskriminierung eines staates aus grnden der nationalitt , und daher mssen alle erhaltungsmanahmen so angewendet werden , dass sie alle betreffen und nicht die einen begnstigen und die anderen benachteiligen ; das wre eine gegen die gemeinschaft gerichtete manahme und wrde vor den gerichten enden , in diesem fall dem gerichtshof .

ich hoffe , dass dies nicht notwendig sein wird , damit die mitgliedstaaten , die ihre bergangszeit von 17 jahren tatschlich hinter sich gebracht haben - die lngste bergangszeit in der geschichte der europischen union - , deren eigene rechte whrend dieser 17 jahre beschrnkt waren , nunmehr das zugangsrecht unter gleichberechtigten bedingungen haben .
folglich mssen die erhaltungsmanahmen alle betreffen .
es gibt manahmen , und der kommissar wei das , die in der beschrnkung der tac , in der beschrnkung der fangtage , in der beschrnkung der flottenkapazitt bestehen , das sind alles selektive technische manahmen .
es gibt viele manahmen , aber sie mssen eindeutig auf alle gleich angewendet werden .

es liegt eine diskriminierung vor , weil der zeitraum , herr kommissar , der als referenz genommen werden soll , die jahre 1998-2002 betrifft , in denen es zwei staaten gab - spanien und portugal - , deren rechte eingeschrnkt waren .
folglich gibt es keine gleichberechtigten bedingungen , wenn dieser zeitraum als referenz herangezogen wird .

wir sind logischerweise gegen die nderungsantrge , die morgen die uen-fraktion und die verts / ale-fraktion einbringen werden , da wir glauben , dass es andere formen der bestandserhaltung gibt , ohne bestimmte staaten zu diskriminieren .

abschlieend , herr kommissar , mchte ich sie bitten , uns zu erlutern , ob wir hier den ersten , von ihnen unterbreiteten vorschlag diskutieren oder den bereits im rat befindlichen vorschlag , zu dem es ein bereinkommen gibt , wie einige abgeordnete sagten .
wenn das so ist , bitte ich sie , dass dieses parlament erneut konsultiert wird , und wenn das nicht so ist , werden wir alle rechte in anspruch nehmen , die diesem hohen haus zustehen , damit es so wird .

auf jeden fall werden die politischen entscheidungen , die in diesem parlament getroffen werden , respektiert werden mssen , aber ich wiederhole , was heute hier diskutiert worden ist , war ein mischmasch nationaler interessen , bedauerlicherweise fr die fischerei , und es ist nicht das , was mir als europaabgeordnetem gefallen htte .
es fehlt an der vorreiterrolle der kommission , die eine rolle bei der erhaltung der ressourcen in den sensiblen gebieten europas spielen muss , die alle mitgliedstaaten in gleicher weise betrifft .

herr prsident , ich mchte das , was bereits zu dem konzept der regionalen beratungsausschsse gesagt wurde , untersttzen .
diese sind von mageblicher bedeutung , wenn es darum geht , einen dialog mit allen betroffenen sektoren zu ermglichen .
ich mchte mich jedoch auf das konzentrieren , was nunmehr als der ' bericht stevenson ' bekannt ist .

es ist mir ein bedrfnis , herrn  neachtain fr all seine arbeit an dem bericht zu danken , der ursprnglich sein bericht war .
ich bedauere , dass er seinen namen daraus entfernen musste , aber ich verstehe auch , dass er keine andere wahl hatte .

der vorschlag des rates zielt darauf ab , eine neue regelung fr den fischereiaufwand in den atlantischen gewssern sowie ein system der steuerung des fischereiaufwands fr bestimmte fanggebiete und fischereiressourcen der gemeinschaft zu schaffen .
es hat jedoch einerseits den anschein , dass mit dem vorschlag ein neues steuerungssystem angestrebt wird , um zu gewhrleisten , dass es zu keiner zunahme des fischereiaufwands kommt , whrend andererseits die frage des zugangs spanischer schiffe zu dem gebiet , das als ' irish box ' bezeichnet wird , zu einer wirklich besorgnis erregenden angelegenheit wird .

die ganze angelegenheit beruht auf der frage des zugangs zur ' irish box ' , einem gebiet , das sich innerhalb der 50-meilen-zone vor der irischen kste befindet .
dabei handelt es sich um ein wichtiges laichgebiet mit einer hohen konzentration an jungfischen .
dieses biologisch empfindliche gebiet ist schutzwrdig .
daher ist es von mageblicher bedeutung , dass die eu den fischereiaufwand in der ' irish box ' beschrnkt , um knftigen generationen eine nachhaltige fischerei zu sichern .

die ' irish box ' wurde speziell als biologisch empfindliches gebiet anerkannt .
in seiner jetzigen fassung wrde der bericht jedoch , statt eine politik der nachhaltigen entwicklung umzusetzen , dieses empfindliche gebiet fr die berfischung ffnen .
berichten im ' irish examiner ' zufolge befrchten die fischer vor allem , dass die fischbestnde dezimiert werden , wenn die spanische flotte unbegrenzten zugang zur ' irish box ' erhlt .
selbst der irische minister fr seefahrt brachte seine verrgerung darber zum ausdruck , dass er die europische kommission nicht dazu bewegen konnte , zu dem rechtlichen status der ' irish box ' stellung zu nehmen .
meines wissens hat man sich nunmehr ber diese frage ausgetauscht und es liegt ein vorlufiger kompromiss auf dem tisch , obwohl der irische minister und der spanische minister diametral entgegengesetzte standpunkte haben .

auch ich teile die bedenken meiner irischen kollegen , dass wir , wie herr  neachtain im ' irish examiner ' erklrt hat , in krzester zeit mit der tatsache konfrontiert sein knnten , dass diese gewsser vollstndig leergefischt sind .
daher mchte ich die kollegen bitten , die bedeutung von fanggrnden in gebieten anzuerkennen , die aus wissenschaftlicher sicht empfindlich sind .
dies ist nach meinem dafrhalten nicht nur eine meinungsverschiedenheit zwischen norden und sden .
meine kollegen aus portugal bewerten ebenfalls die empfindlichkeit von fanggrnden , insbesondere was die azoren betrifft .
wenn wir es mit der gemeinsamen fischereipolitik wirklich ernst meinen , dann sind fanggrnde meines erachtens ein wichtiges steuerungsinstrument , das biologisch empfindlichen gebieten rechnung trgt .
dabei geht es nicht um diskriminierung .
es geht vielmehr darum , knftigen generationen eine nachhaltige fischerei zu sichern .

ich hoffe , dass die kollegen die eingebrachten nderungsantrge untersttzen , insbesondere nderungsantrag 20 , und sicherstellen , dass die zielvorstellungen , die herr  neachtain hatte , in diesem bericht noch zu erkennen sind .

herr prsident , da wir der nachhaltigkeit verpflichtet sind , werden wir die nderungsantrge 20 bis 30 zum bericht stevenson ebenfalls voll und ganz untersttzen .
wir mssen dafr sorgen , dass empfindliche aufwuchs- und laichgebiete wie die ' irish box ' in angemessener weise geschtzt werden .
nachhaltigkeit erfordert auch den einsatz technischer manahmen , wie sie im bericht hudghton behandelt werden , aber diese manahmen sind am wirksamsten , wenn sie die uneingeschrnkte untersttzung derjenigen erhalten , die im fischfang ttig sind .
die fischer knnen eine vorreiterrolle in diesem bereich bernehmen , wie in schottland im zusammenhang mit den schleppnetzen mit quadratmaschen .
deshalb untersttzen wir voll und ganz die einbeziehung der regionalen beratungsausschsse bei entscheidungen ber technische manahmen , und wir hoffen , dass diese ausschsse rasch eingerichtet werden .

was schlielich den bericht fava und die nachhaltigkeit der fischerei betrifft , so mag das abwracken gut sein fr die meeresressourcen , aber wenn die flotten zu sehr verkleinert werden , dann kann die industrie einfach nicht berleben .
selbst eine moderate reduzierung hat schwer wiegende folgen .
hilfe ist dringend erforderlich .
erst heute haben wir gehrt , dass die kommission erklrt hat , die in schottland angewandte quotenregelung , die auerordentlich vernnftig zu sein scheint , sei nicht mit den bestimmungen des gemeinsamen marktes vereinbar .

wie viele schlge sollen unsere fischer noch hinnehmen , bevor das vertrauen in das projekt europa endgltig verloren ist ?
wenn wir sehen , was mit ihnen geschieht , dann kommen selbst bei den engagiertesten unter uns zweifel auf .
wir sollten bei unseren manahmen stets die nachhaltigkeit der ressourcen und der branche sowie die menschen , die davon leben , vor augen haben .
andernfalls kann es in jeder hinsicht zu spt sein .

herr prsident , es gibt eine gemeinsamkeit zwischen den drei berichten .
aus unterschiedlichen grnden ist keiner von ihnen optimistisch , was die vorschlge der kommission fr den fischereisektor betrifft .
allgemein gesagt heit das , dass bei den vorschlgen der kommission wie blich das wissen und die erfahrungen der fischer ignoriert werden .
daher ist das vertrauen in die fhigkeit der kommission , eine erfolgreiche gemeinsame fischereipolitik durchzufhren , auf seinem tiefpunkt angelangt .

herr fava erwhnte , dass die kommission anerkennt , dass finanzhilfen zugunsten der kleinen kstenfischerei keinen erfolg hatten , und dass keine sofortigen schutzmanahmen geplant sind , obwohl auf die kleine kstenfischerei unionsweit 44 % der im fischereisektor der beschftigten entfallen .

die ursprnglich im grnbuch ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik vorgesehenen beratungsausschsse werden etwas vernachlssigt , obgleich die notwendigkeit solcher regionalen beratungsausschsse dringlicher ist denn je , als ein ansatz , der sich von dem der regierungspolitik der mitgliedstaaten unterscheidet .
lassen sie mich hierzu ein musterbeispiel aus der jngsten vergangenheit aufgreifen .
die gesamte fangflotte des golfs von biskaya blieb diese woche im hafen , weil die fangmglichkeiten aufgrund der verschmutzung durch die havarie der ' prestige ' insgesamt erheblich eingeschrnkt sind .
die spanischen behrden hatten einen wissenschaftlichen bericht ber die folgen der havarie der ' prestige ' versprochen .
bis jetzt wurde keine direkte wissenschaftliche und biologische untersuchung in den fanggebieten durchgefhrt .
die spanischen behrden behaupten , und ich zitiere , ' que no se puede establecer una relacin causal entre el vertido del ' prestige ' y la escasez de capturas ' .

es ist ein wenig enttuschend und bedauerlich , dass die kommission in ihrem vorschlag die worte von kommissar fischler in einer rede vor fischern in london nicht bercksichtigte , denn danach sollten sie umfassend in das fischereimanagement einbezogen werden .
wirklich eine ausgezeichnete botschaft .

herr prsident , dies ist eine recht schwierige debatte , die wir im demokratischen geiste fhren und bei der wir zugleich sensibilitt gegenber allen beteiligten walten lassen mssen .
wir sind uns alle einig , dass bei der ausbeutung der meeresressourcen selbstverstndlich der grundsatz der nachhaltigkeit basierend auf wissenschaftlichen kriterien zu wahren ist . aber gelten muss auch der grundsatz der nichtdiskriminierung , wenngleich in angemessener verbindung und ergnzung mit dem ebenfalls wichtigen grundsatz der relativen stabilitt .

ich mchte den kollegen danken , die zusammen mit frau figueiredo fr meinen nderungsantrag ber den zugang zu den gewssern in der region der azoren gestimmt haben .
wie ja hier bereits gesagt wurde , handelt es sich um eine uerst empfindliche lage mit einem sehr komplizierten biologischen gleichgewicht , und man muss bei der gewhrung des zugangs zu diesen gewssern beraus vorsichtig sein , da der fischbestand in einem sehr kleinen teil dieser gewsser , in den hintersten meeresspitzen , konzentriert ist .

zweitens mchte ich auch die in diesem berichtsvorschlag zum ausdruck gebrachte absicht der kommission untersttzen , die spezielle regelung zum zugang zu den gewssern zwischen portugal und spanien beizubehalten , die ja im brigen 1995 einvernehmlich von beiden lndern beschlossen und von rat und kommission untersttzt wurde .
wir hoffen , dass diese regelung fortbestehen kann , denn dies ist der beste weg , um eine verantwortungsbewusste fischerei und ein klima des friedens in der fischereigemeinschaft zwischen beiden lndern zu bewahren .

herr prsident , herr kommissar , herr vorsitzender des fischereiausschusses und lieber freund struan stevenson , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich spreche zu ihnen in einer - wie bereits hier gesagt wurde - fr die autonome region der azoren besonders schwierigen stunde .
doch schwierig ist die lage auch fr all jene , die an eine nachhaltige entwicklung und an die notwendigkeit glauben , die tendenz der bermigen ausbeutung der fischereiressourcen und der ausrottung der arten umzukehren , die unsere ozeane und damit unsere fischereigemeinschaften in die katastrophe fhrt !

sowohl der ursprngliche vorschlag der kommission fr die westlichen gewsser als auch der bericht stevenson gehen dahin , die bestehende gesetzgebung zum schutz der portugiesischen westlichen gewsser beizubehalten und zu strken .
doch zu unserer groen berraschung haben wir jetzt festgestellt - wie frau figueiredo ja bereits sagte - , dass der rat sich anschickt , den gesamten bestehenden schutz auszuhebeln .
die derzeitige position des rates ist eine einladung zur ausplnderung und verwstung der westlichen gewsser ; sie tritt die wissenschaftlichen berichte mit fen , die zu dem schluss gelangten , dass es dringend erforderlich ist , den zugang zu den gewssern einzuschrnken anstatt ihn zu erweitern ; sie ignoriert die positionen und interessen der fischereigemeinschaften und wird , sollte sie angenommen werden , unweigerlich zu einer nie dagewesenen katastrophe fhren .

herr kommissar ! ich mchte sie an ihre antwort auf meine parlamentarische anfrage zur gltigkeit der derzeitigen verordnungen erinnern .
damals sagten sie zur anfrage nr .
26 : ' die kommission wei ganz klar um die gltigkeit der verordnungen 685 und 2027 .
solange sie nicht vom gemeinschaftsgesetzgeber gendert oder aufgehoben werden , finden die durch die verordnungen festgelegten regelungen weiterhin anwendung ' .
das war das gegenteil von dem , was sie hier soeben gesagt haben !
ich begreife nicht , wie sie in nur drei monaten ihre meinung vllig ndern knnen !
! und ich mchte auch folgendes klarstellen : die regelungen fr den beitritt portugals und spaniens zur gemeinschaft liefen 1995 aus .
wir befinden uns in keiner bergangsperiode !
1995 wurde mit der zustimmung aller eine neue regelung beschlossen , die dann gelten sollte !
das wollen sie jetzt zerstren , in frage stellen , um die portugiesischen gewsser zu verwsten .
das ist vllig unannehmbar !
abschlieend mchte ich auch noch sagen , dass eine gleichstellung bei vollkommen unterschiedlichen sachlagen reiner unsinn und berhaupt keine gleichstellung ist !
wir wollen gleichstellung bei gleichen sachlagen , keine vorgebliche gleichstellung , die nur dazu dient , eine politik der zerstrung unserer ressourcen zu bemnteln .
aus genau diesem grund mchte ich den berichterstatter untersttzen und alle abgeordneten dazu aufrufen , morgen fr den nderungsantrag nr . 20 in diesem bericht zu stimmen .

herr prsident , ich werde auf den bericht fava eingehen und anschlieend eine kurze bemerkung zu dieser so spannenden aussprache ber die irish box anfhren .

herr kommissar , ich mchte sie , wenn mglich , um einige klarstellungen zum bericht von herrn fava bitten , da sie erklrt haben , die darin enthaltenen vorschlge im wesentlichen mitzutragen .
in dem bericht von herrn fava , den wir morgen untersttzen werden , wird hervorgehoben , dass die daten , auf denen ihre vorschlge basieren , nicht aktualisiert wurden und deshalb nicht besonders zuverlssig sind : die prognose hinsichtlich des verlustes von 12 000 arbeitspltzen sei zu niedrig angesetzt , und die vorgesehene umschulung der arbeitnehmer sei angesichts des schulbildungsniveaus der betroffenen nahezu unmglich .
auf all das hat auch herr fava heute hingewiesen , und trotzdem sagen sie , dass sie im wesentlichen zustimmen .
ich kann ihre positive einschtzung des berichts in bezug auf die unterbreiteten vorschlge nicht begreifen .

der haushaltsausschuss weist ferner darauf hin , dass kein geld vorhanden ist und die haushaltszwnge die bereitstellung zustzlicher mittel ausschlieen .
wenn es ihnen mit ihrer einbildungskraft gelingt , etwas zu erfinden , werden wir uns wirklich freuen .
in anbetracht dieser haushaltsschwierigkeiten wrde ich vorschlagen - und bin gespannt , ihre meinung dazu zu erfahren - , auch die mitgliedstaaten in die pflicht zu nehmen - das werden wir in einem anderen bericht fordern - , indem ihnen beispielsweise gestattet wird , auch im fischereisektor die de-minimis-regel anzuwenden , die ihnen ja wohlbekannt ist , weil sie auch im agrarsektor anwendung findet .

was das andere diskussionsthema anbelangt , so gebe ich zu , dass mich die aussprache ein wenig enttuscht .
die berspitzten nationalistischen tne lassen mich wirklich glauben , dass eine gemeinsame fischereipolitik keinen sinn mehr hat .
wenn man von portugiesischen , irischen und spanischen gewssern spricht , ist klar , dass die diskussionsspielrume eingeschrnkt sind .
in diesen zeiten realer schwierigkeiten - man denke an die ernsthaften probleme , mit denen die fischer und ihre familien zu kmpfen haben - ist der einzige feste anhaltspunkt das recht .
wird das recht gewahrt , dann kann die kologische nachhaltigkeit mit den ansprchen , den vertrgen und abkommen in einklang gebracht werden , was die einzige garantie dafr ist , nicht in nationale politiken abzugleiten und weiterhin eine gemeinsame politik in diesem bereich voranzubringen .

herr prsident , ich werde fast ausschlielich auf die erhaltung der irish box eingehen , da sie die meinungspole verdeutlicht , die die klar abgegrenzten seiten spalten ; trotzdem war es dem ausschuss fr fischerei des parlaments gelungen , einen bericht anzunehmen , der meines erachtens die interessen der einen und der anderen seite eindeutig miteinander in einklang bringt , da er einerseits die sorge einer mehrheit um den schutz der sensiblen gebiete gegen eine verantwortungslose fischerei erfasst und sich andererseits fr die notwendigkeit der beseitigung jeglicher diskriminierung der gemeinschaftsflotten einsetzt , um welchen mitgliedstaat es auch gehen mag .

die erhaltung der irish box ist weder aus wissenschaftlicher noch aus rechtlicher sicht zu begrnden ; sie stellt eine politische konzession dar , die einem land vor 18 jahren gewhrt wurde , um das abkommen ber den beitritt spaniens und portugals zur europischen union zu ermglichen .

die beschrnkung des zugangs zu einer fischereizone kann nicht auf unbestimmte zeit verlngert werden , vor allem wenn sie eine konkrete flotte betrifft .
mehrere urteile weisen klar darauf hin , dass die im gemeinschaftsrecht festgeschriebenen regeln der gleichbehandlung nicht nur die ausdrcklichen diskriminierungen aus grnden der nationalitt untersagen , sondern auch jegliche verdeckte form der diskriminierung durch anwendung von differenzierungskriterien verbieten , die in der praxis denselben effekt haben .

der bergangszeitraum im zusammenhang mit dem beitritt spaniens zur europischen union endete im dezember 2002 , und ab januar dieses jahres htten bereits alle beschrnkungen aufgehoben sein mssen .

aus wissenschaftlicher sicht ist jede manahme zur bestandserhaltung gerechtfertigt , solange sie nicht diskriminierend ist .
im fall der irish box gehen die von einigen verfochtenen manahmen sogar ber die krzlich unternommenen initiativen zum schutz der kabeljaubestnde hinaus , einer fischart , deren zustand nicht mit der situation vergleichbar ist , in der sich seeteufel , seehecht oder scheefsnut der irish box befinden .

in der beitrittsakte von spanien und portugal zur europischen union ist die ausdrckliche entscheidung enthalten , jegliche beschrnkung des zugangs zu den gewssern der gemeinschaft im dezember 2002 aufzuheben ; aus rechtlicher sicht erklren grnde der rangordnung von vorschriften , die alle verstehen , vom rechtsexperten bis zum juristischen laien , dass die verordnungen aus den jahren 94 und 95 nicht die beitrittsakte ersetzen knnen .

alle als sensibel eingestuften fischereizonen mssen ausnahmslos und mit den gleichen mastben durch technische manahmen , sogar durch sperrungen , aber ohne diskriminierungen geschtzt und behandelt werden .
diejenigen von uns , die morgen gegen den nderungsantrag 20 stimmen , herr prsident , wollen die nachhaltigkeit der fischereiressourcen , aber auch die gleichheit fr alle lnder , die nichtdiskriminierung jedes einzelnen , und sie setzen sich fr europa ein .

herr prsident , meine bemerkungen gelten ausschlielich dem bericht stevenson .
mit den zwei anderen berichten habe ich keine schwierigkeiten .

der kommissar zwingt die banken in unserem land , sein problem der zu groen tonnage in den eu-gewssern zu lsen , indem er die irische fischereiflotte in den bankrott treibt .
ja , das werden sie schaffen , aber ich stelle ernsthaft die frage , ob das eine methode ist , die wir in diesem stadium auch nur in betracht ziehen sollten .

wenn wir den fischereiaufwand in einem mae absenken , dass die fischer ihren rckzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen knnen , dann haben sie keine zukunft .
ja , sie werden ihr ziel mglicherweise erreichen , aber zu welchem preis fr diesen wichtigen industriezweig ?

ich komme auf das thema ' irish box ' zurck .
gewiss , herr kommissar , es geht nicht darum , sich die rckkehr der spanischen armada auszumalen .
whrend wir hier reden , sind 40 spanische fabrikschiffe in der ' irish box ' .
diesen schiffen ist der zugang derzeit gestattet .
die frage ist , ob weiteren 120 fabrikschiffen der zugang zu diesem biologisch sehr empfindlichen gebiet gestattet werden soll , d. h. nicht nur den 40 , die bereits dort sind , sondern drei- oder viermal so vielen schiffen .
die spanische fangflotte wird nicht diskriminiert .
die spanier sind zur zeit ebenso in diesem gebiet wie die franzosen , die belgier und die iren .
aber die spanischen schiffe fangen in ihrer derzeitigen zahl in der ' irish box ' mehr fisch als irland selbst bei seinem gesamten fischereiaufwand fangen kann .
da stimmt etwas nicht mit einem system , das dies vor den kstengewssern irlands gestattet .
sind dies so gesehen nicht unsere gewsser ?
ich rume ein , dass schon die bezeichnung ' irish box ' emotional ist , aber das ist eine angelegenheit , bei der es gerecht zugehen muss .

wenn wir uns bei unserer diskussion auf den rat unserer wissenschaftler sttzen , auf den rat des ices und anderer stellen , die nachdrcklich darauf hinweisen , dass wir im interesse der erhaltung den fischereiaufwand in diesem gebiet beschrnken mssen , in diesen so wichtigen aufwuchs- und laichgrnden , wenn wir uns an diesen grundsatz halten , dann mssen wir wirklich konsequent sein und eine generelle beschrnkung verhngen .
sie knnen nicht zu den franzosen , den belgiern und den iren sagen , dass sie ihren fischereiaufwand beschrnken mssen , und es zugleich den spaniern gestatten , ihren fischereiaufwand zu vervierfachen .
das ist keine gleichbehandlung .
es geht hier nicht darum , die spanier zu diskriminieren .
wenn wir uns dem wissenschaftlichen argument anschlieen , dann sollten wir mit wissenschaftlicher disziplin vorgehen und rundum konsequent und fair sein .

. sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst herzlichen dank fr alle debattenbeitrge .
ich habe ihre argumente aufmerksam verfolgt und mchte nun zu den einzelnen nderungsvorschlgen stellung nehmen .

ich beginne mit dem hudghton-bericht .
in den nderungsantrgen 1 und 3 weisen sie auf bezugsfehler in unserem vorschlag hin .
ich danke fr diesen hinweis , und wir werden diese fehler selbstverstndlich berichtigen .
was den nderungsantrag 2 betrifft , ziehen wir es vor , die bestimmungen ber die verwendung von kombinationen von zugnetzen mit unterschiedlichen maschenffnungen in einer kommissionsverordnung festzulegen , weil das mehr mglichkeiten fr eine diskussion und eine technische beratung mit den experten aus den mitgliedstaaten erffnet .
nderungsantrag 4 betrifft die industrielle fischerei , wo es unweigerlich beifnge von untermassigen fischen und anderen arten gibt . das ist wahr .
aber ich mchte in diesem zusammenhang daran erinnern , dass es bei dieser fischerei hchstens fnf prozent beifang an weifischen geben darf , und kontrollen , die in erster linie von ices durchgefhrt worden sind , haben ergeben , dass der beifang in der praxis weit unter dieser 5-prozent-grenze liegt .

die nderungsantrge 5 , 8 und 10 zu den regionalen beratungsgremien - darauf habe ich schon hingewiesen - halte ich an dieser stelle fr berflssig .
es ist bereits in der neuen rahmenverordnung vorgesehen , dass wir diese regionalen gremien dann konsultieren werden , wenn es um einen bestimmten vorschlag geht , der eine region betrifft .

die nderungsantrge 6 und 7 sind berflssig , weil deren inhalt bereits in der neuen rahmenverordnung zur gemeinsamen fischereipolitik enthalten ist .
den nderungsantrag 9 kann ich insoweit akzeptieren , als ich die referenz zur neuen rahmenverordnung aufnehmen kann .

abschlieend mchte ich noch etwas klarstellen , weil der herr abgeordnete varela suanzes-carpegna danach gefragt hat , ob ich vom ersten oder zweiten kommissionsvorschlag rede .
es gibt nur einen kommissionsvorschlag .
und zu dem gibt es auch den bericht und meine stellungnahme .
was sie vielleicht meinen , ist ein non-paper , das die griechische prsidentschaft zur diskussion gestellt hat , das ist aber kein kommissionsvorschlag .

nun zum stevenson-bericht : die vorschlge betreffen die westlichen gewsser .
die nderungsvorschlge 2 bis 5 mchte ich gerne aufnehmen , da diese mit den zielen unseres vorschlags voll im einklang stehen .
ihren nderungsvorschlag 6 kann ich dagegen nicht akzeptieren , da er den erwgungsgrund streichen wrde , der das grundkonzept der von uns vorgeschlagenen regelung darlegt , nmlich sicherzustellen , dass sich der fischereiaufwand in den westlichen gewssern nicht erhht und die tatschliche bisherige fangttigkeit bei der berechnung des fischereiaufwandes zugrunde gelegt wird .
dem nderungsvorschlag 10 kann ich grundstzlich zustimmen , die richtige stelle fr diesen text findet sich aber in den erwgungsgrnden und nicht im verfgenden teil der verordnung .
den nderungsvorschlag 17 halte ich fr nicht notwendig , denn wir stellen die berwachung des fischereiaufwands bereits durch die anderen bestimmungen des verordnungsvorschlags sicher .
die aufnahme einer revisionsklausel ist jedoch akzeptabel , daher stimme ich dem nderungsvorschlag 19 zu .
die nderungsantrge 20 bis 29 muss ich leider ablehnen .
ich mchte an dieser stelle deutlich sagen , dass die irish box der vergangenheit angehrt .
es gibt hier kein zurck .
der freie zugang zu den gewssern jenseits der 12-meilen-zone ist ein grundlegendes prinzip der gemeinsamen fischereipolitik .
er kann dann beschrnkt werden , wenn bestandserhaltungsmanahmen dies rechtfertigen .
solche beschrnkungen mssen dann aber ohne diskriminierung fr alle mitgliedsstaaten in gleichem mae gelten .

nderungsantrag 30 betrifft die relative stabilitt .
dieser grundsatz ist bereits in der neuen rahmenverordnung fr die gemeinsame fischereipolitik verankert und braucht daher hier nicht neu aufgerollt zu werden .
was die gebiete in uerster randlage betrifft , so kann ich die nderungsantrge 8 und 13 insofern akzeptieren , als wir den zugang auch fr andere bestnde als thunfisch und verwandte arten beschrnken sollten , um die interessen der lokalen fischer besser zu schtzen .
dies muss jedoch nicht unbedingt fr die gesamte 200-meilen-zone gelten .
das muss noch weiter geprft werden .

im bezug auf die pelagischen bestnde muss ich die nderungsantrge 11 , 12 , 14 , 15 , 16 und 18 leider ablehnen .
falls sich nmlich praktische probleme aufgrund der wanderung von bestnden zwischen den verschiedenen ices-zonen oder ices-unterzonen ergeben sollten , knnten die gebiete fr den hchstzulssigen fischereiaufwand , anstatt pro untergebiet zu gelten , ohne schwierigkeiten auf mehrere untergebiete oder auf die gesamten westlichen gewsser ausgedehnt werden .
man kann aber solche potenziellen probleme nicht dadurch lsen , dass man die pelagischen arten ganz aus der regelung herausnimmt .

ihren nderungsvorschlag 1 hinsichtlich einer anpassung des textbezugs an die neue rahmenverordnung ber die gemeinsame fischereipolitik mchte ich hingegen gerne aufnehmen .
das gleiche gilt fr nderungsvorschlag 7 , der sich auf wissenschaftliche untersuchungen bezieht , und fr nderungsvorschlag 9 ber die satellitenkontrolle .

damit komme ich zum fava-bericht betreffend unseren sozialen aktionsplan .
was ziffer 11 der entschlieung zu der einbeziehung von anliegen des gesundheitsschutzes , der beschftigungsfrderung und der sicherheit am arbeitsplatz betrifft , mchte ich darauf hinweisen , dass diese ziele bereits im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik bercksichtigt sind .
ziffer 5 ihrer entschlieung komme ich gerne insoweit nach , als wir den aktionsplan immer dann aktualisieren knnen , wenn uns die mitgliedstaaten fr jeden knftigen bestandserholungsplan bzw. fr jeden knftigen mehrjhrigen bewirtschaftungsplan informationen ber die soziokonomischen auswirkungen liefern .
ziffer 13 hinsichtlich der anhrung der mitgliedstaaten und des sektors sind wir bereits nachgekommen .
hinsichtlich der ziffern 7 , 8 und 9 mchte ich sie darber informieren , dass ich die mitgliedstaaten beim fischereirat am 26. mai daran erinnert habe , dass sie der kommission bis zum 15. juni dieses jahres genaue angaben ber den zustzlichen mittelbedarf zur bewltigung der soziokonomischen auswirkungen des bestandserhaltungsplans fr kabeljau bermitteln sollen .
bisher hat nur das vereinigte knigreich genauere angaben gemacht , hat aber darauf hingewiesen , dass es den zustzlichen finanzbedarf aus nationalen mitteln decken mchte .
alle anderen mitgliedsstaaten haben dagegen bisher keine angaben gemacht .

auerdem habe ich darum ersucht , uns mitzuteilen , ob und wie die mitgliedstaaten ihre ursprngliche programmplanung berarbeiten wollen , um die untersttzung soziokonomischer manahmen zu verstrken .
ohne diese informationen der mitgliedstaaten werden wir alle , die kommission und auch das parlament , schwierigkeiten haben , der entschlieung des europischen parlaments von diesem jahr nachzukommen .
wir werden die haushaltsbehrde auerdem nicht davon berzeugen knnen , bis zu 150 millionen euro an zustzlichen mitteln im rahmen des flexibilittsinstruments zur milderung der krise im weifischsektor bereitzustellen , wenn es keine entsprechenden anforderungen aus den mitgliedstaaten gibt .

herr prsident , ich mchte um klarstellung der bemerkungen des kommissars in bezug auf die regionalen beratungsausschsse bitten .
in einer zu einem frheren zeitpunkt abgegebenen erklrung sagte er , dass die regionalen beratungsausschsse in der grundverordnung festgelegt worden seien und dass sie angehrt werden knnten , doch es gibt keine generelle verpflichtung dazu und dem stehen in der tat rechtliche hindernisse entgegen .
nunmehr hat er gesagt , dass die regionalen beratungsausschsse konsultiert werden , wenn es um einen vorschlag geht , der eine region betrifft .

wessen vorrecht ist es generell , zu entscheiden , wann und zu welchen fragen die regionalen beratungsausschsse konsultiert werden ?
stimmt er insbesondere zu , dass technische manahmen , um sinnvoll zu sein , auf die betreffenden regionen zugeschnitten sein mssen , und dass es daher einen regionalen aspekt gibt .
werden die regionalen beratungsausschsse also zu diesem bericht ber technische manahmen angehrt oder nicht ?

vielen dank , herr prsident , aber ich glaube , dass der kommissar uns sagen sollte , was nun stimmt : seine uerung in der antwort zur anfrage nr . 26 - dass die verordnungen in kraft sind - oder seine erklrung , die er gerade gegeben hat , dass die verordnungen nicht mehr in kraft sind .
der kommissar muss hier eine klare aussage treffen und sagen , was nun stimmt - seine frhere oder die gerade gemachte uerung .

. herr prsident ! zuerst zur frage des herrn hudghton in bezug auf die advisory committees .
die frage , ob es sinnvoll und notwendig ist oder als notwendig erachtet wird , ein solches gremium zu befassen , muss sich aus der sache selber ergeben .
worauf ich hingewiesen habe , ist folgendes : in der grundverordnung ist die optionale inanspruchnahme des advisory committees vorgesehen , und es ist daher nicht mglich , dies dann in einer nachgeordneten bestimmung sozusagen in eine obligatorische befassung umzuwandeln .
aber ich kann ihnen wirklich von seiten der kommission zusagen , dass wir immer dann , wenn sich spezifische fragen im zusammenhang mit einer bestimmten region des meeres ergeben , fr die ein advisory committee zustndig ist , dieses selbstverstndlich befassen werden .
wir haben ja selber ein interesse daran , mglichst viele und auch mglichst klare und detailreiche informationen ber den sinnvollen einsatz von technischen manahmen zu bekommen .

zu dem , was herr casaca gesagt hat : ja , das was in der antwort auf die frage steht , gilt selbstverstndlich weiter .
sie mssen nur eines beachten : sie haben gesagt , dass die bestimmung des beitrittsvertrags automatisch weiter gilt .
vielleicht ist das nicht ganz korrekt bersetzt worden .
das kann jedenfalls auf keinen fall zutreffen , weil diese bestimmung des beitrittsvertrags bekanntlich abgelaufen bzw. ausgelaufen ist .
und jetzt verhlt es sich - um hier ganz przise zu sein - nach auffassung des rechtsdienstes der kommission so , dass zwar die rechtsgrundlage weggefallen ist , dass es aber eines rechtlichen aktes bedarf , damit die einschlgige bestimmung der verordnung , die es hier gibt , ebenfalls auer kraft gesetzt wird - die fllt nicht von selber weg .
andererseits gibt es eine rechtsauffassung des rechtsdienstes des rates , die besagt , dass die bestimmung der verordnung aufgrund der tatsache des wegfalls der rechtsgrundlage automatisch ihre rechtskraft verliert .
hier gibt es zwei unterschiedliche rechtsauffassungen .
logischerweise habe ich ihnen in meiner antwort die rechtsauffassung der kommission mitgeteilt .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , mittwoch , um 12.00 uhr statt .

. ( en ) wir untersttzen den vorschlag des berichterstatters , die initiative abzulehnen .
dafr haben wir jedoch ganz andere beweggrnde .

unserer ansicht nach ist es falsch , personen aus den mitgliedstaaten auszuweisen und abzuschieben .
ein solches vorgehen vernachlssigt die eigentlichen grnde , aus denen menschen zur flucht aus ihren heimatlndern gezwungen werden , und fhrt hufig dazu , dass menschen in lnder abgeschoben werden , in denen mord , folter und unmenschliche behandlung nicht nur eine bedrohung , sondern bittere realitt darstellen .
es ist auch kein geheimnis , dass immer wieder abgeschobene aufgrund ihrer behandlung durch sicherheitsbeamte zu tode kommen .
ausweisungen und abschiebungen aus mitgliedstaaten verlaufen oftmals grausam , unmenschlich und ungerecht .

hinzu kommt , dass die asylverfahren in der eu hufig uerst ungerecht und willkrlich sind und extreme unterschiede im hinblick auf die anerkennungsraten der einzelnen mitgliedstaaten zur folge haben .

in solch einer situation und solange das aus kapitalistischer ausbeutung , krieg und gewaltkonflikten sowie der missachtung der menschenrechte resultierende weltweite elend andauert , sollte niemand aus europa abgeschoben und abschiebebefehle sollten nicht gegenseitig anerkannt werden .

ausgehend davon fordern wir die vollstndige einstellung der abschiebepraxis , die unverzgliche freilassung aller personen , die sich in abschiebehaft befinden , sowie das recht auf daueraufenthalt fr einwanderer ohne entsprechende dokumente .
