
begrung

wir freuen uns ber den besuch des prsidenten des finnischen parlaments , herrn paavo lipponen , der auf der ehrentribne platz genommen hat .
ich mchte sie , herr lipponen , in unserem hause willkommen heien .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die vorbereitung des europischen rates von thessaloniki vom 20. und 21. juni 2003 und zum treffen der troika und der am stabilittspakt fr sdeuropa teilnehmenden lnder .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! der rat von thessaloniki wird ein besonders schwieriges halbjahr zum abschluss bringen und den weg fr die fortsetzung des europischen integrationsprozesses ebnen .

der rat hat vor , sich auf fnf wesentliche komplexe zu konzentrieren .
erstens , auf die frage , wie das thema der institutionellen vernderungen , die die europische union braucht und mit denen sich der konvent ber die zukunft europas seit mrz 2002 beschftigt , vorangebracht werden kann .
zweitens , fragen der auenpolitik und der verteidigung , mit besonderem gewicht auf den punkten der transatlantischen beziehungen , der formulierung eines strategischen konzepts zu fragen der sicherheit der union und zur frage der massenvernichtungswaffen .
drittens , themen der zuwanderung , des asyls und der auengrenzen , an denen der griechische ratsvorsitz bekanntlich ein interesse hat , sowie ihre in den letzten fnf jahren gewachsene bedeutung fr die union .
viertens , themen bezglich der beschftigungsstrategie sowie generell der strategie von lissabon , mit denen sich der rat auseinandersetzen muss , und ein fnfter komplex fr den tag nach dem rat , das heit , fr samstag , den 21. juni , der die politik der union gegenber den westlichen balkanstaaten betrifft .

selbstverstndlich wird der rat es nicht versumen , ber diese fnf grundlegenden komplexe hinaus , ebenfalls eine reihe anderer themen zu diskutieren und die geeigneten beschlsse zu fassen .
ich werde mich jedoch hauptschlich auf die von mir angefhrten themenkomplexe beschrnken .

meine damen und herren ! der erste themenkomplex betrifft die institutionellen vernderungen , die vom rat ausgearbeitet werden , sowie die sich anschlieenden schritte .
als ein ergebnis der erweiterung , deren vertrag am 16. april in athen unterzeichnet wurde , besteht das dringende problem , vernderungen voranzutreiben , so dass die europische union nicht in die hssliche falle gert , unflexible institutionen zu haben , die nicht in der lage sind , effizient und kreativ zu arbeiten .
deshalb sind die themen des konvents ber die zukunft europas auch fr den rat und generell fr die union themen von grerer bedeutung .

wie auf dem informellen rat im april vereinbart , wird davon ausgegangen , dass der konvent durch seinen vorsitzenden die ergebnisse seiner arbeit , die etwa 15 monate umfasste , vorlegt .
dem griechischen ratsvorsitz ist es nach speziellen und vielfltigen konsultationen gelungen sicherzustellen , dass der vom rat von kopenhagen fr den konvent aufgestellte zeitplan eingehalten wird .
hierbei wurden ideen und vorschlge unterbreitet .
der dialog kann fortgesetzt werden , doch irgendwann mssen wir zum abschluss kommen .
dieser abschluss wird sicherlich nicht whrend der griechischen prsidentschaft vollzogen werden , doch wir hoffen , dass unter der griechischen prsidentschaft die politischen fhrer ihre ansichten austauschen und sie ber die einberufung der regierungskonferenz entscheiden , und dass die brcke fr das letzte stadium vollendet wird .

das abschlussergebnis des konvents wird somit auf dem rat von thessaloniki vorgelegt werden .
es ist nicht aufgabe des rates , materielle beschlsse zu fassen , seine aufgabe besteht darin , darber zu entscheiden , wie die order fr die regierungskonferenz gegeben wird , die arbeit aufzunehmen , so dass wir ein resultat erhalten , das von allen akzeptiert wird , das einen gemeinsamen nenner darstellen und den institutionellen rahmen bilden wird , der den kurs der union fr eine reihe von jahren bestimmt .
wir mssen , wenn die zeit kommt , darauf achten , dass dieser gemeinsame nenner nicht der niedrigste gemeinsame nenner , nicht eine vernderung von eingeschrnkter bedeutung ist , sondern ein nenner , der einen dynamischen kurs fr ein erweitertes europa garantiert .

der griechische ratsvorsitz sieht vor , eine diskussion ber die wesentlichen aspekte dieser thematik abzuhalten , so dass ein meinungsaustausch stattfindet , wir vor der regierungskonferenz ein bild von den nationalen positionen gewinnen und selbstverstndlich beschlsse ber verfahrensfragen gefasst werden , die die nachfolgenden stadien des prozesses betreffen .
der zeitplan fr die arbeit der regierungskonferenz ist ein wichtiges thema .
um den zeitplan festzulegen , muss auch die verpflichtung einiger mitgliedstaaten bercksichtigt werden , einen internen dialog ber das ergebnis des konvents zu fhren .
wir schtzen , dass dieser prozess um den herbst herum abgeschlossen sein drfte , die regierungskonferenz vorangehen wird und ihre arbeit rechtzeitig beendet sein msste , so dass der zeitraum zwischen dem datum der erweiterung , im mai 2004 , und der inkraftsetzung des neuen institutionellen rahmens so kurz wie mglich ist .

der fortschritt der arbeit des konvents gestattet mir jedenfalls , bestimmte ansichten zu einer reihe von punkten zu uern .
die diskussion ber die institutionelle architektur des erweiterten europas begann mit der feststellung , dass eine grere effizienz erforderlich ist .
alle sind davon berzeugt , dass wir die institutionelle struktur und funktion den bedrfnissen einer greren union anpassen mssen , allerdings unter beibehaltung der prinzipien , auf denen sich das europische einheitsvorhaben grndet .
die ausarbeitung eines verfassungsvertrags stellt einen enormen qualittssprung dar , der in hohem mae das ergebnis der im konvent unternommenen anstrengungen ist .
wir mssen jedoch auch sagen , dass er den willen der europischen brger zum ausdruck bringt .
seine strke beruht auf zwei grundlegenden elementen : auf seinem demokratischeren funktionieren sowie auf der effizienteren beschlussfassung .

ich mchte insbesondere die tatsache begren , dass whrend der arbeit des konvents ein hohes ma an bereinstimmung ber eine reihe von elementaren fragen , wie beispielsweise die strkung der rolle des europischen parlaments , die einfhrung einer einheitlichen internationalen juristischen person der union , die einbeziehung der charta der grundrechte in den verfassungsvertrag und die weitere vergemeinschaftung des raums der freiheit , der sicherheit und des recht , erzielt wurde .
die ansicht , dass wir eine bessere demokratische legitimitt erreichen knnen , ohne neue institutionen oder organe zu schaffen , fand ebenfalls breite zustimmung .

ein erweitertes europa sollte auch zu einer strkeren internationalen prsenz fhren .
dafr mssen lsungen gefunden werden , wie zum beispiel eine koordiniertere anwendung von mitteln der auenpolitik und die schaffung eines amtes , das die verantwortlichkeiten des hohen vertreters mit denen des fr die auenpolitik zustndigen kommissars verbindet .
wie sie wissen , meine damen und herren , wird diese debatte gerade gefhrt .
ber die unterschiedlichen , im plenum des konvents zum ausdruck gebrachten herangehensweisen hinaus , ist es meiner meinung nach wichtig , das gleichgewicht zwischen den institutionen der union beizubehalten , die gleichheit der mitgliedstaaten sicherzustellen , die vorteile der gemeinschaftsmethode in strkerem mae zur anwendung zu bringen und den demokratischen charakter einer union der staaten und vlker zu strken .

auf jeden fall denke ich , dass der konvent ein erfolg war , da er beschlsse zu einer reihe schwieriger themen gefasst hat , die aus vorangegangenen regierungskonferenzen noch offen waren .
selbstverstndlich wird die nchste regierungskonferenz die beschlsse , bei denen einigkeit bestand , bercksichtigen mssen , und es ist in der letzten phase der arbeit wichtig , dass es kompromissbereitschaft gibt , dass die autoritt des konvents gewahrt und ein gutes ergebnis , das die union so sehr braucht , sichergestellt wird .

wie ich bereits sagte , hat ein zweiter wichtiger arbeitsbereich des rates vom juni mit den whrend dieses gesamten zeitraums stattgefundenen entwicklungen hinsichtlich der besonders entscheidenden thematik der auenpolitik zu tun , die auch die frage der zwischenstaatlichen beziehungen mit einschliet .
wenige tage nach dem rat wird in washington das gipfeltreffen eu / usa abgehalten .
es wird die gelegenheit bieten , themen von beiderseitigem interesse zu diskutieren , zusammenzuarbeiten und sich mit schwierigen , die internationalen und / oder bilateralen entwicklungen betreffenden fragen auseinander zu setzen sowie das klima zu berwinden , das whrend all der letzten monate oft geherrscht hat .

die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten grnden sich trotz der tatsache , dass diese in den vergangenen monaten durch meinungsverschiedenheiten ber eine reihe von fragen einer prfung unterzogen worden sind , auf traditionelle bindungen , auf die gewichtige rolle beider seiten auf der internationalen bhne sowie auf ihre dynamik .
alle mitgliedstaaten sind sich jedoch darin einig , dass uns mehr eint als trennt , und dass es im interesse aller liegt , zusammenzuarbeiten .

auf der letzten tagung in gymnich haben wir eine sehr ntzliche diskussion gefhrt .
wir sind der meinung , dass die beziehungen mit den vereinigten staaten verbessert werden und sie den tatschlichen stand unserer beziehungen besser reflektieren sollten .
deshalb arbeiten wir insbesondere darauf hin sicherzustellen , dass das kommende gipfeltreffen , dessen agenda auf dem rat in thessaloniki diskutiert wird , einen bedeutenden schritt im hinblick auf die weitere entwicklung unserer strategischen beziehungen darstellen wird , so dass wir gemeinsam die herausforderungen unserer zeit bewltigen knnen .

die frage des irak , der transatlantischen beziehungen und generell der internationalen entwicklungen haben in der letzten zeit neue herausforderungen im bereich der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik geschaffen .
wir mssen auf diesem sektor knftig in der lage sein , ein gemeinsames konzept fr das neue sicherheitsumfeld zu entwickeln und uns mit den neuen herausforderungen und bedrohungen in effizienter weise auseinander setzen .
die auenminister haben auf ihrem informellen treffen anfang mai den hohen vertreter der union beauftragt , einen allgemeinen bericht ber das neue sicherheitsumfeld , ber die sich daraus ergebenden herausforderungen und bedrohungen sowie ber die art und weise , wie die union diese bewltigen kann , zu erstellen , damit dieser auf dem europischen rat in thessaloniki vorgelegt werden und eine erste diskussion stattfinden kann .
zugleich erwartet der europische rat , dass der fortschrittsbericht des ratsvorsitzes ber die europische sicherheits- und verteidigungspolitik zusammen mit dem jahresbericht ber die umsetzung des programms der union zur verhtung gewaltsamer konflikte , das einen meilenstein des sicherheitsmechanismus der union bildet , angenommen wird .
das mit dem oben genanntem in zusammenhang stehende thema massenvernichtungswaffen ist auch einer der wichtigen punkte der tagesordnung , und ich gehe davon aus , dass er ein solcher bleibt , da die verbreitung dieser waffen eine groe herausforderung fr die internationale frage darstellt .

gem den schlussfolgerungen des europischen rates von sevilla beabsichtigt der ratsvorsitz , den staatsoberhuptern im rahmen des gipfels im juni eine reihe von fragen zur zuwanderung , zum asyl und zu den auengrenzen vorzulegen , die , wie sie wissen , auch grundlegende prioritten unserer ratsprsidentschaft waren .
hier wurde ein beachtlicher fortschritt erzielt .
dem rat ist es gelungen , ein politisches bereinkommen zu einer richtlinie ber die familienzusammenfhrung zu erreichen , und wir glauben , dass wir auch einen politischer konsens zu einer richtlinie ber langfristig aufenthaltsberechtigte personen sowie die damit zusammenhngende richtlinie ber die definition von flchtlingen erzielen werden .

wie sie wissen , strebten wir eine umfassende berprfung des themas zuwanderung im sinne der legalen sowie illegalen einwanderung an .
im dem bemhen , eine einheitliche europische politik zu den themen legale zuwanderung und asyl zu entwickeln , hat der ratsvorsitz auch den fragen der integration von staatsangehrigen aus drittlndern besondere bedeutung beigemessen .
wir beabsichtigen , zusammen mit der kommission auf der grundlage der mitteilung der kommission ber die entwicklung einer gemeinsamen politik zur illegalen einwanderung , zum illegalen menschenhandel , zum schutz der auengrenzen sowie zur rckkehr der illegalen einwanderer schlussfolgerungen fr thessaloniki zu formulieren , wobei auch die frage der lastenverteilung mit bercksichtigt werden soll .
der ratsvorsitz plant ebenfalls , ein politisches bereinkommen darber anzustreben , die zuwanderung als einen erforderlichen parameter bei der bewertung der zusammenarbeit von drittlndern mit der union einzubeziehen .

nach dem frhjahrsgipfel des europischen rates , der unter schwierigen wirtschaftlichen und politischen bedingungen abgehalten wurde , ist es gleichfalls erforderlich , manahmen zur umsetzung der im rahmen der lissabonner strategie vom mrz 2000 erreichten beschlsse zu ergreifen , insbesondere , da jetzt ein drittel dieses prozesses vergangen ist und noch viel zu tun bleibt .
auf dem gipfel im mrz haben wir beschlossen , die durchfhrung einer reihe von politischen manahmen zur beschftigung , zur innovation , zum unternehmergeist und zu anderen politikbereichen voranzutreiben .
deshalb wird auch in thessaloniki eine der zentralen aufgaben die annahme von konkreten leitlinien sein , wie die revidierte europische beschftigungsstrategie , die registrierung des fortschritts bei verschiedenen zielen , beispielsweise hinsichtlich der ffentlichen bernahmeangebote , der energiefragen und der umwelthaftung , sowie die annahme eines pakets fr die reform der gemeinsamen agrarpolitik , obgleich es schwierig ist , heute das endgltige ergebnis dieses vorhabens vorauszusagen .

ich komme jetzt zu den westlichen balkanstaaten .
was die westlichen balkanlnder und ihre beziehungen mit der union betrifft , so ist unser programm auf eine reihe von prioritten ausgerichtet , insbesondere darauf , ihren kurs in richtung europische strukturen und europische verhltnisse zu forcieren .
die tatsache , dass die westlichen balkanstaaten trotz des schwierigen klimas der letzten monate weit oben auf der liste der prioritten der union geblieben sind , stellt eine errungenschaft von seiten der union dar und veranschaulicht zudem die groe politische bedeutung , die wir der region beimessen .
dieses interesse hat sich durch den stabilisierungs- und assoziierungsprozess real manifestiert und ebenso im politischen und sicherheitspolitischen bereich in form der zwei operationen in bosnien-herzegowina und in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .

der wiederaufbau der balkanstaaten sttzt sich auf die regionale zusammenarbeit , und der stabilittspakt spielt in dieser hinsicht eine bedeutende rolle .
ich mchte insbesondere auf die initiative der ratsvorsitzes verweisen , im rahmen des sdosteuropa-kooperationsprozesses und des stabilittspaktes einen krisen- und konfliktverhtungs- sowie frhwarnmechanismus zu schaffen , der vor allem die bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung als prventiven faktor unterstreicht .
der stabilisierungs- und assoziierungsprozess bildet nach wie vor ein grundlegendes ziel der politik der union in den balkanlndern , und in unserem bemhen , diese politik zu untersttzen , wurde krzlich in kroatien eine bewertung dessen vorgenommen , was im rahmen des stabilittspakts erreicht worden ist , wobei das hauptziel darin bestand , die gem dem pakt ergriffenen manahmen zu koordinieren , um den stabilisierungs- und assoziierungsprozess zu vervollkommnen .
demokratisierung , ausshnung und regionale zusammenarbeit auf der einen und annherung jedes dieser lnder an die union auf der anderen seite stellen eine einheit dar .

unsere ziele im hinblick auf die westlichen balkanstaaten sind mit der kommission , den mitgliedstaaten sowie den fnf lndern der region abgestimmt worden .
der rat und die kommission arbeiten daran , diese ziele mit konkreten operationellen schlussfolgerungen zu verwirklichen .
die mageblichen beschlsse sollen auf dem rat ' allgemeine angelegenheiten ' am 16. juni angenommen werden .
wenn das europische parlament diese beschlsse billigt , werden wir damit einen entscheidenden punkt in unseren beziehungen mit den westlichen balkanstaaten erreichen , zumal wir einen text von schlussfolgerungen haben , der nicht nur den politischen willen fr die frderung der europischen perspektive der lnder dieser region zum ausdruck bringt , sondern auch einen operativen plan fr diese ziele beinhaltet .

zugleich wird der europische rat bekrftigen , dass die europische zukunft dieser lnder hauptschlich in ihren hnden liegt und es ihrem engagement anheim gestellt ist , die notwendigen reformen durchzufhren .
der stabilisierungs- und assoziierungsprozess , dessen untrennbarer bestandteil das prinzip der konditionalitt ist , wird uns weiterhin den notwendigen institutionellen rahmen bieten .
die bereicherung dieses prozesses mit elementen der erfahrung aus der jngst vollzogenen erweiterung wird die evaluierungs- , reform- und kontrollmechanismen auf der grundlage der konditionalitt von 1997 sowie der kriterien von kopenhagen strken .
im sinne der weiterentwicklung hat die kommission als konkretes mittel die europischen integrationspartnerschaften vorgeschlagen .
inspiriert durch den vorbeitrittsprozess und angepasst an die bedrfnisse eines jeden landes werden sie prioritten und verpflichtungen aufzeigen , die auf regelmiger basis erfllt werden mssen und als richtschnur fr die finanzielle untersttzung durch cards fungieren .
der beschluss zur annahme dieses mechanismus wird ebenfalls fr den rat ' allgemeine angelegenheiten ' und den europischen rat erwartet .

von den operationellen manahmen , die auf dem gipfel diskutiert werden , messen wir den fragen justiz und innere angelegenheiten sowie vor allem der bekmpfung des organisierten verbrechens besondere bedeutung bei .
wir beabsichtigen , eine bewertung dessen vorzunehmen , was die lnder der region im hinblick auf die erstellung einer liste mit konkreten verpflichtungen bezglich dieser themen fr die zukunft erreicht haben .
konkrete manahmen werden auch fr andere horizontale themen vorgeschlagen wie die rckkehr von flchtlingen , die bekmpfung der arbeitslosigkeit , die liberalisierung des handels , der schutz der religisen und kulturellen denkmler .

eine wichtige voraussetzung , um eine effektive stabilisierung in der region zu erreichen , besteht darin , die europischen finanziellen hilfen zu intensivieren und ein greres gewicht auf entwicklungsmanahmen zu legen .
die beschlsse des rates in thessaloniki werden sich auch in der erklrung von thessaloniki widerspiegeln , die von den beteiligten seiten am 21. juni unterschrieben werden soll .
auf diesem politischen forum , das in der nachfolge des im jahre 2000 in zagreb abgehaltenen gipfels steht , wollen wir den politischen dialog erneuern , der den bestehenden rahmen ergnzen und der zudem die verantwortung der westlichen balkanlnder im gesamten prozess unterstreichen soll .

ber diese grundlegenden parameter hinaus , mit denen sich der europische rat auseinander setzen wird , mchte ich ganz kurz auf bestimmte andere fragen eingehen , die von besonderer bedeutung sind .
nach der historischen zeremonie zur unterzeichnung des beitrittsvertrages am 16. april erhielt dieser prozess einen neuen impuls und wurde zugleich ein grundlegendes stadium dieses kurses abgeschlossen .
der ratifizierungsprozess fr die 10 lnder verluft reibungslos , das gilt ebenso fr die verstrkte kontrolle der bernahme des besitzstandes .
gleichzeitig machen die beitrittsverhandlungen mit bulgarien und rumnien zufrieden stellende fortschritte .
mit der trkei befinden wir uns in einem prozess des abschlusses der beitrittsstrategie gemss den beschlssen von kopenhagen .
es wird deshalb erwartet , dass der europische rat sich zu dem erzielten fortschritt uert und die erforderlichen leitlinien annimmt .

ich werde auf weitere themen , mit denen sich der rat selbstverstndlich laufend beschftigt , nicht eingehen .
ich mchte nur darauf hinweisen , dass in dem bemhen , den europischen brgern die europischen entwicklungen nher zu bringen , der griechische ratsvorsitz den vorschlag zu den europischen politischen parteien als eine angelegenheit von hoher prioritt behandelt und jedwede anstrengungen unternimmt , um sicherzustellen , dass die verhandlungen im rat noch vor dem europischen rat in thessaloniki abgeschlossen werden .
ich bin besonders darber erfreut , dass gestern ein vollstndiger konsens zur realisierung eines abkommens ber eine bessere gesetzgebung erreicht worden ist , und wir dieses abkommen folglich ebenfalls auf dem rat in thessaloniki prsentieren werden .
abschlieend mchte ich anmerken , dass sich der ratsvorsitz bemht hat und eine letzte anstrengung unternehmen wird , um zu schauen , ob vielleicht auch eine lsung fr das statut der abgeordneten im europischen parlament gefunden werden kann .
wir werden sehen , wie sich dies entwickelt .
ich kann darber nicht im vorhinein urteilen .

ich mchte heute im namen des parlaments meinen dank an den griechischen ratsvorsitz zu protokoll geben , der sich im hinblick auf die verbesserung der regelwerke sehr intensiv um eine konstruktive zusammenarbeit mit uns bemht hat .
ich hoffe , dass wir eine interinstitutionelle vereinbarung fr diesen bereich schlieen knnen .
ich mchte ihnen an dieser stelle nochmals fr ihre zusage danken , sich auch weiterhin an der suche nach einer lsung fr das abgeordnetenstatut zu beteiligen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! wie der herr minister yiannitsis gesagt hat , wird der vom europischen konvent vorbereitete entwurf eines verfassungsvertrags im mittelpunkt der bevorstehenden tagung des europischen rates in thessaloniki stehen .
aufgrund der auerordentlichen bedeutung dieses ereignisses werde ich meine heutigen ausfhrungen ausschlielich darauf konzentrieren . ich bin sicher , dass sich aus der anschlieenden diskussion zahlreiche anregungen und vorschlge fr die uerst heikle schlussphase der arbeiten im konvent ergeben werden .

zunchst mchte ich wenige tage vor dem abschluss der beratungen all jenen danken , die dieses hohe haus im konvent vertreten haben .
ihr beitrag war und ist fr den weiteren verlauf dieses schwierigen prozesses magebend .
mein dank gilt aber auch prsident simitis und minister yiannitsis sowie ihren mitarbeitern fr die geduldige vermittlung , die in thessaloniki , wie ich hoffe , zu einem positiven ergebnis fhren wird .

es ist noch nicht so lange her , dass sich kommission und parlament nachdrcklich fr die bildung eines konvents ber die zukunft europas eingesetzt haben .
und nun wird unsere erste wirkliche verfassung auf der grundlage einer demokratischen , in aller offenheit stattfindenden debatte entstehen !
gemeinsam haben wir , meine damen und herren abgeordneten , fr die einsetzung dieses konvents gekmpft , und gemeinsam mssen wir jetzt fr seinen erfolg kmpfen .

der konvent muss einen ausgewogenen text ohne alternativvorschlge vorlegen , der fr viele jahre die grundlage europas bildet und unsere prsenz und unabhngigkeit in der welt sicherstellt .
ein scheitern wrde enorme gefahren in sich bergen .
sollte die entscheidung ber zentrale fragen der regierungskonferenz berlassen werden , droht uns mglicherweise eine wiederholung der schmerzlichen erfahrungen , die wir in nizza gemacht haben .
dies wre eine traurige ironie der geschichte , weil wir uns just wegen unserer enttuschung ber nizza fr den konvent eingesetzt haben .

lassen sie mich die ursprnglichen ziele dieses groartigen vorhabens zur reform unserer politik und unserer organe in erinnerung rufen .
der konvent wurde im dezember 2001 mit der erklrung von laeken eingerichtet und mit der aufgabe betraut , die regierungskonferenz so weit und transparent wie mglich vorzubereiten .
die hauptanliegen der erklrung von laeken sind erstens eine bessere verteilung und abgrenzung der zustndigkeiten der europischen union , zweitens die vereinfachung der gesetzgebungs- und aktionsinstrumente der union sowie drittens die strkung von demokratie , transparenz und effizienz in der union .
das wesentliche ziel besteht darin , die werte der union zu bekrftigen , die grundrechte und grundpflichten der brger festzulegen und die beziehungen der mitgliedstaaten innerhalb der union zu regeln .

dem konvent wurde damit eine gigantische , uerst schwierige aufgabe bertragen .
gleichwohl mssen wir auch anerkennen , dass wir in nahezu einem halben jahrhundert auergewhnliche erfahrungen im bereich der institutionen und der rechtsetzung gesammelt und politische ausdrucksformen entwickelt haben , die weltweit einzigartig sind und auf die wir stolz sein mssen .

der auftrag des konvents ist klar : er muss deutlich machen , wer in der europischen union welche aufgabe hat .
es gilt , ein neues institutionelles gleichgewicht zu finden , mit dem europa seiner rolle in einer globalisierten welt gerecht werden kann , das zugleich aber auch fr die brger leicht nachvollziehbar ist . das parlament und der rat mssen gemeinsam die verantwortung fr die legislative gewalt tragen .
dies bedeutet , dass das mitentscheidungsverfahren zur regel gemacht werden muss . die jurisdiktion ist aufgabe des gerichtshofs , dessen zustndigkeit meiner ansicht nach auf die auenpolitik der union und den bereich justiz und inneres ausgedehnt werden sollte .
schlielich braucht die union ein einziges exekutivorgan : die kommission . die kommission wendet unter der kontrolle des europischen parlaments und des rates die rechtsvorschriften an , setzt die politischen vorgaben in die praxis um und sichert die auenvertretung der union mit ausnahme der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik .
ein zweites exekutivorgan wrde den europischen brgern nicht die ntige transparenz und verantwortlichkeit bieten und wre ihrer kontrolle , der kontrolle des europischen parlaments , entzogen .

eines muss jedoch meines erachtens unbedingt in den vordergrund gestellt werden : der generelle bergang zu mehrheitsbeschlssen als entscheidendes und wichtiges element der umsetzung der politischen entschlossenheit zu demokratischem und effizientem handeln .
andernfalls gibt es keine demokratie und keine effizienz .

die letzte fassung des verfassungsvertragsentwurfs , die der konvent vorgelegt hat , enthlt einige positive vorschlge : die grundrechte-charta ist fest im text verankert und wird den zweiten teil unserer knftigen verfassung bilden , die anwendung des mitentscheidungsverfahrens wurde - wenn auch nicht gengend - ausgedehnt und ein auenminister wird die union auf der internationalen bhne vertreten .

in anderen bereichen mssen wir uns aber noch mit nachdruck fr unsere vorstellungen einsetzen : so ist das einstimmigkeitsprinzip leider nicht aufgegeben worden .
ich betone es noch einmal : es geht hier um eine grundlegende frage , die an der knftigen effizienz der europischen organe rhrt , denn durch das vetorecht wird die union unweigerlich gelhmt .

die beste lsung - es kann auch zweitbeste lsungen geben - liegt einzig und allein in einer beschlussfassung mit doppelter einfacher mehrheit , bei der mindestens 50 % der mitgliedstaaten und 50 % der bevlkerung einem vorschlag zustimmen mssen : sie ist leicht verstndlich , einfach und klar .
wir geben dieser art der beschlussfassung den vorzug , weil sie die doppelte legitimitt der union widerspiegelt , die sich bekanntermaen auf das einvernehmen der staaten und den gemeinsamen willen der vlker sttzt .
unser hauptanliegen aber ist , wie ich schon sagte , dass das vetorecht aufgehoben wird , fr das wir sowohl innen- als auch auenpolitisch einen nicht vertretbaren politischen preis zahlen .

ebenso noch ungelst ist die frage eines dauerhaften vorsitzes des europischen rates .
der in der letzten fassung des vertragsentwurfs verfolgte ansatz ist meines erachtens aus folgenden grnden problematisch : erstens stellt sich das grundlegende problem der rechenschaftspflicht , der ' accountability ' , solange - der fr die demokratie entscheidende aspekt - unklar ist , wem dieser vorsitzende rechenschaft schuldet . zweitens wird ihre rolle , die rolle des europischen parlaments , insofern geschwcht , als dieses organ die kontrolle ber die kommission , nicht aber ber den rat und seinen vorsitzenden ausbt .
das ist eine widerspruchsvolle vorstellung , eine hinkende demokratie , die wir im kopf haben bzw. die in dieser entwurfsfassung konzipiert wird !
dazu drfen wir es meiner ansicht nach nicht kommen lassen !
drittens schlielich - und das ist sicherlich nicht unerheblich - wrde innerhalb des rates ein weiteres exekutivorgan entstehen , das in bezug auf die zustndigkeiten der gemeinschaft nur verwirrung stiften wrde .
die instrumente wrden also keineswegs vereinfacht und die aufgabenverteilung innerhalb der union wre noch undeutlicher .

vor diesem hintergrund und unter bercksichtigung dieser drei grundlegenden einwnde knnen wir uns mehrere lsungen vorstellen , etwa die einfache beibehaltung des bisherigen rotationssystems oder die schaffung des amts eines vorsitzenden oder ' chairman ' - schlicht und einfach eines vorsitzenden - , der den rat unter technischen gesichtspunkten leistungsfhiger macht .
grundstzlich mssen wir jetzt das fundament legen fr eine wirksame verbindung von dem , was derzeit nicht ber eine zwischenstaatliche zusammenarbeit hinaus gehen kann , und den etablierten gemeinschaftsmechanismen , was allerdings aus dem entwurf nicht hervorgeht .
dabei drfen wir uns aber nicht von trennung und zersplitterung leiten lassen , sondern mssen wir die beiden dimensionen miteinander verknpfen und wege zu knftigen einheitlichen lsungen - wie z . b. das amt eines unionsprsidenten - vorzeichnen .

wir brauchen vorstellungsvermgen und fantasie , wir mssen mit der zeit gehen und fr die zukunft planen .
hier knnen wir schon jetzt konkret beim amt des unionsauenministers ansetzen , der die union auf dem gebiet der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik vertreten wird , whrend die auenvertretung in allen brigen bereichen nach unseren vorstellungen , wie bereits gesagt , weiterhin der kommission vorbehalten sein sollte .
dies erklrt auch den vorschlag fr das doppelamt des auenministers und den umstand , warum er zugleich auch kommissionsmitglied - mit sonderstatus in bezug auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik - sein muss , wenn das system funktionieren soll .
der auenminister der union muss daher eng mit dem kollegium und insbesondere mit dem prsidenten der kommission zusammenarbeiten und ber einen echten europischen diplomatischen dienst verfgen .

dieses gebilde ist verwaltungstechnisch mit der kommission zu verbinden , damit es zur optimierung von wissen , ressourcen und interventionen in allen mit der auenpolitik im engeren sinne verbundenen bereichen mit den brigen dienststellen der kommission kooperieren kann .
auf diese weise wird eine wirklich einheitliche auenvertretung geschaffen , die die gemeinschafts- und zwischenstaatlichkeitsinstrumente wirksam einsetzen und der union die bedeutung und die rolle verleihen kann , welche die welt von ihr erwartet .

so also knnte die kombination aus regierungszusammenarbeit und gemeinschaftsmethode konkret aussehen , meine damen und herren .
die erfahrungen der vergangenen monate haben uns eines gelehrt : solange wir nicht aufhren , uneinigkeit zur schau zu stellen , werden wir ewig auf dem internationalen parkett wirtschaftlich zwar ein riese , doch politisch ein zwerg bleiben , wobei sie wissen mssen , dass man , wenn man zu lange ein politischer zwerg bleibt , auch aufhrt , ein wirtschaftlicher riese zu sein .

lassen sie mich , bevor ich zum schluss komme , noch kurz auf einen weiteren punkt eingehen : die verstrkung unserer wirtschaftspolitischen anstrengungen setzt geeignete institutionelle instrumente voraus , um eben zu vermeiden , dass wir auch wirtschaftlich ins abseits geraten .
da ist die frage legitim , ob ein ansatz zur verbindung von regierungskooperation und gemeinschaftsmethode , wie sie derzeit existiert , nicht darin bestehen knnte , dass das fr wirtschaft und finanzen zustndige kommissionsmitglied den vorsitz in der euro-gruppe bernimmt und das euro-gebiet in internationalen einrichtungen vertritt .
hier brauchen wir einen starken mann , der die union bestndig vertritt .

meine damen und herren abgeordneten , soweit in krze die themen , die ich heute mit ihnen besprechen wollte .
dem wre natrlich noch vieles hinzuzufgen , doch ich habe mich auf das wesentliche beschrnkt , damit uns mehr zeit fr die debatte bleibt .
abschlieend mchte ich noch ein besonderes wort des dankes an die griechische prsidentschaft richten , die in jeder hinsicht entschlossen , effizient und vernnftig sowie mit fingerspitzengefhl agiert hat . die zusammenarbeit mit ihr war vorbildlich .
dies veranlasst mich auch zu einer letzten bemerkung , die zwar bswillig anmuten mag , aber wirklich ernst , ja sogar sehr ernst gemeint ist : technische formeln zur institutionenbildung knnen vielleicht eine rationale erklrung dafr bieten , warum die rotation nicht funktionieren kann - doch keine formel der welt kann die leidenschaft und intelligenz von politischen entscheidungstrgern ersetzen , die das kulturelle erbe ihres landes in den dienst des gemeinsamen europischen interesses stellen .

( beifall )

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich freue mich sehr ber den beifall , den der kommissionsprsident bekommen hat , weil er ihn wirklich verdient hat .
fr diese ausfhrungen , die an der gemeinschaftsmethode orientiert waren , hat er viel beifall verdient , und auch ich mchte den konvent in den mittelpunkt meines beitrags stellen .
ich mchte zunchst allen unseren mitgliedern im konvent und auch dem prsidenten , valry giscard d ' estaing , ein herzliches wort des dankes fr die bisherige arbeit sagen , aber wir sind noch nicht am ziel .
wenn es nicht in der vergangenen woche diese deutlichen fortschritte gegeben htte , mssten wir heute vielleicht noch ein scheitern befrchten .
das befrchte ich jetzt nicht mehr .
aber wir mssen noch weitere fortschritte machen .

unsere fraktion ist sehr entschieden der meinung , dass es einen gemeinsamen , geschlossenen entwurf fr die verfassung geben sollte und keine optionen .
wir wollen also keinen vorschlag aus dem konvent , der dann wieder durch die regierungskonferenz geffnet werden kann , sondern wir wollen ein geschlossenes konzept , ein geschlossenes programm , das dann hoffentlich auch die zustimmung der regierungen findet .
wir wollen vor allen dingen eines : in der prambel wird auf unser griechisches erbe , auf unser rmisches erbe sowie auf die aufklrung bezug genommen , und wir mssen darauf bestehen , dass auch das christliche erbe als ein bestandteil unserer gewachsenen identitt in die prambel der europischen verfassung aufgenommen wird .

wir verlangen als europisches parlament , dass wir in allen fragen der europischen gesetzgebung gleichberechtigt sind und uns mit dem rat das haushaltsrecht teilen , einschlielich der mittelfristigen finanzplanung .

was die kommission angeht , so wollen wir eine starke kommission , und es ist ein guter vorschlag , dass der prsident der kommission auf der grundlage des wahlergebnisses von den staats- und regierungschefs vorgeschlagen wird und dass dann das europische parlament den kommissionsprsidenten whlt .
wir wollen eine starke kommission , denn die kommission stellt mit dem parlament und natrlich auch dem europischen gerichtshof den kern des gemeinschaftlichen europas dar .
wir fordern auch , dass im konvent eine lsung im hinblick auf die gre der kommission gefunden wird , die sicherstellt , dass die kommission handlungsfhig ist , dass sich aber auch alle lnder der europischen union in der kommission wiederfinden knnen , weil es nmlich der wunsch aller lnder - auch der kleinen - ist , am tisch der kommission zu sitzen .
es sind durchaus verfahren denkbar , sowohl durch rotation als auch durch juniorkommissare , sicherzustellen , dass nicht nur die groen lnder einen sitz am kommissionstisch haben , sondern auch die kleinen .
das ist fr die psychologie unseres gemeinsamen europischen vorhabens von grter bedeutung .

wir fordern auch , dass der europische auenminister , der zugleich vizeprsident der kommission sein soll , mit der gesamten kommission dem zustimmungsvotum des europischen parlaments unterliegt .
es darf nicht sein , dass der auenminister berhaupt keine anbindung an das europische parlament hat .
auch er bedarf der zustimmung , des vertrauens des europischen parlaments , und deswegen wollen wir , dass er in die gesamtkommission eingebunden wird , die dann auch unserer zustimmung bedarf .

was den rat angeht , so kann ich weitestgehend dem zustimmen , was der kommissionsprsident gesagt hat , und natrlich auch dem , was der herr ratsprsident gesagt hat , nicht in dieser ausfhrlichkeit , aber in der tendenz .
dort , wo der rat legislative ist , brauchen wir eine wirkliche transparenz , und der rat muss als legislative prinzipiell grundstzlich nach mehrheit entscheiden .

dann die frage des vorsitzes des europischen rates : es gibt jetzt noch in dem vorschlag des prsidiums des konvents eine formulierung , dass der vorsitzende des europischen rates nicht einer anderen institution angehren sollte .
ich wrde es fr gut halten - ich sage das jetzt aber nur fr mich persnlich - , wenn dieser satz gestrichen wrde .
man muss die option aufrechterhalten , dass eines tages , wenn wir so weit sind , auch der prsident der europischen kommission der vorsitzende des europischen rates werden knnte .
deswegen hoffe ich , dass dieser satz , der noch in dem vorschlag steht , schlielich gestrichen wird .

( beifall )

was zum europischen gerichtshof gesagt wurde , kann ich nur nachdrcklich untersttzen . herr kommissionsprsident , ich mchte ihnen ausdrcklich dafr danken .
alles oder doch fast alles handeln der europischen union muss dem europischen recht unterliegen , denn nur wenn das europische handeln justiziabel ist , grndet es sich auf recht und nicht auf politische opportunitt .
deswegen ist es so wichtig , dass sich die meisten bereiche - nur wenige sind davon ausgenommen - des gemeinsamen europischen handelns auf recht sttzen und auch der kontrolle des europischen gerichtshofs unterliegen .
denn dann erst sind wir eine wirkliche rechtsgemeinschaft .
das muss auch fr die fragen der innenpolitik gelten .

ich mchte dem herrn ratsprsidenten dafr danken , dass er gesagt hat , was das abgeordnetenstatut angehe , werde sich die griechische prsidentschaft bemhen , zu einem ergebnis zu gelangen .
herr ratsprsident , wenn wir im rat nicht zu einem ergebnis kommen , befrchte ich , wird es niemals ein abgeordnetenstatut geben .
nachdem wir uns jetzt , ich glaube , 15 jahre mit der frage des abgeordnetenstatuts beschftigt haben , gestern unsere entscheidung getroffen haben , heute unsere entscheidung treffen , haben wir als parlament unserer verpflichtung entsprochen .
ich hoffe , dass es ihnen gelingt , das gleiche zu tun .
sollten sie scheitern , nimmt der rat eine groe verantwortung auf sich .
deswegen alle guten wnsche fr sie , dass es ihnen gelingt , das abgeordnetenstatut zu verabschieden !
ich hoffe , dass es ihnen auch gelingt , das parteienstatut zu verabschieden , denn fr die groen , und nicht nur fr die groen , fr alle europischen parteienfamilien ist es sehr , sehr wichtig , dass wir ein parteienstatut bekommen , das transparenz und handlungsfhigkeit sichert , und ich mchte sie sehr ermutigen , das auch zu ihrem eigenen anliegen zu machen .

abschlieend noch eine berlegung zur auenpolitik , die ja eine groe rolle spielen wird .
wir hatten gestern den prsidenten algeriens , bouteflika , hier bei uns .
wir schauen in diesen tagen natrlich in den osten europas .
wir ermutigen unsere polnischen partner , dass sie am wochenende , am samstag und am sonntag , beim referendum ja sagen zu europa , zur mitgliedschaft in der europischen union .
fr mich war es ein wunderschnes ereignis am letzten sonntag in warschau bei einer demonstration fr den beitritt dabei zu sein , als wir gerufen haben : tak dla polski !
ja fr polen in die europische union .

es geht aber darum , jetzt nicht nur nach osten zu schauen , sondern auch nach sden , in den mittelmeerraum .
wir mssen den mittelmeerdialog wirklich wieder mit substanz fllen , denn bisher ist er weitestgehend nur rhetorik .
wir drfen den mittelmeerraum nicht aus unserem blick verlieren , denn wenn wir auch ber die sicherheit der grenzen sprechen - was notwendig ist , sowohl gegenber den lndern im osten als auch gegenber den lndern im sden - , darf nicht eine neue mauer entstehen .
wir mssen vielmehr den lndern im mittelmeerraum , in nordafrika helfen , damit die menschen dort , gerade junge menschen , eine zukunftschance haben .
deswegen mssen wir unsere anstrengungen verstrken .

ich wnsche ihnen viel erfolg auf dem gipfel in thessaloniki .
wenn sie diese entscheidung treffen , haben sie die untersttzung unserer fraktion .
viel glck fr sie , fr die griechische prsidentschaft und fr uns alle in der europischen union !

( beifall )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! gestatten sie mir zunchst , die griechische prsidentschaft zu ihrem mut und ihrer entschlossenheit zu beglckwnschen .
sie haben wie odysseus turbulente gewsser durchschifft , und vielleicht htten sie einige besatzungsmitglieder an den mast binden sollen , als die transatlantischen sirenen zu singen begannen , doch noch ist zeit fr eine verbesserung der lage .

die zentrale frage dieser debatte ist die zukunft europas , und unter diesem zeichen steht die arbeit des konvents .
ich mchte ebenfalls die rede des prsidenten der kommission begren und im namen meiner fraktion bekrftigen , dass wir , die wir am konvent mitwirken , glauben , dass er einen verfassungsentwurf und nicht nur eine liste von optionen erarbeiten sollte .
dies ist ein ganz wesentlicher punkt .
ein positiver aspekt ist fr uns auch , dass der weltliche charakter unseres knftigen europas unterstrichen wird , denn das zeugt von der achtung aller religionen und der komplexitt unserer geschichte .
denken sie daran , dass beispielsweise in thessaloniki bis zum zweiten weltkrieg die grte gemeinschaft sephardischer juden lebte , die aus meinem land , einem land mit einer griechischen , rmischen , christlichen , moslemischen und jdischen geschichte , vertrieben worden waren .
es ist gut , dass wir diese weltliche rolle europas bekrftigen .

was das amt des auenministers betrifft , so ist ebenfalls wichtig , und der kommissionsprsident ist darauf eingegangen , dass wir die grundprinzipien und das mehrheitskriterium wirklich als grundlage unserer arbeit bekrftigen .
die griechische prsidentschaft wies darauf hin , dass die stabilisierung des balkans und seine integration von ganz entscheidender bedeutung sind .
es sei daran erinnert , dass der erste misserfolg bei der ingangsetzung der gasp gerade daraus resultierte , dass wir nicht imstande waren , zu einer einigung untereinander zu kommen .
dadurch wurde die jugoslawische tragdie noch verstrkt .
als wir uns anschickten , im kosovo und in mazedonien gemeinsam vorzugehen , konnten wir etwas erreichen .

im zusammenhang mit der abschlieenden arbeit des konvents mchte ich vor allem darauf hinweisen , dass keine mglichkeit verschlossen bleiben darf , das heit , der verfassungstext muss gendert werden knnen , denn der text selbst wird nicht imstande sein , die realitt zu ndern , doch wir mssen in der lage sein , die gemeinschaftsmethode fortzusetzen .
und hier treten einige grundlegende fragen auf .
zunchst die frage der kommission .
wenn wir sagen , dass der prsident der kommission ausgehend vom ergebnis der wahlen gewhlt werden soll , dann bedeutet dies , herr amtierender ratsprsident , dass sie das parteienstatut als ein hauptthema auf die tagesordnung von thessaloniki setzen mssen , denn ohne protagonisten knnen wir keine wirkliche demokratie errichten , in welcher der prsident der kommission demokratische legitimitt besitzt , wobei ich sagen muss , dass dieser punkt im moment keine groe bedeutung fr den rat zu haben scheint .

was zum zweiten die zusammensetzung der kommission betrifft , so wrde ich sagen , dass in allen politischen familien eine offene debatte gefhrt wird , aber auf jeden fall mssen die kompetenz der kommission als kollegium und die autoritt ihres prsidenten gestrkt werden .

was eine ratsprsidentschaft in form eines diumvirats angeht , so wei prsident prodi sehr gut , und wir alle wissen es , dass diumvirate nicht stabil sind .
es muss jemanden geben , der die exekutive ausbt .
wir mssen mithelfen , dass der rat seine interne organisation verbessert , aber eine auf zwei institutionen basierende organisation , die sich in gewisser weise berschneiden , wird nicht von dauer sein .

ein sehr wichtiger punkt fr das parlament ist die festschreibung der kraft des gesetzes , der gemeinsamen legislativen gewalt , was voraussetzt , dass auch der rat demokratisch und offen agiert und gleichzeitig das institutionelle gleichgewicht gewahrt bleibt .

im zusammenhang mit dem abgeordnetenstatut des europischen parlaments will ich einen punkt unterstreichen , herr amtierender ratsprsident , und ich wnsche mir zudem , dass der kommissionsprsident hier in dieser debatte seinen standpunkt dazu darlegt .
herr amtierender ratsprsident , es geht nicht um die innere ordnung des parlaments .
es geht um eine rein konstitutionelle frage , und deshalb kommt es jetzt nicht darauf an , dass sie das problem lsen , sondern dass sie sich in erster linie nicht der von uns angebotenen lsung widersetzen , die zudem die notwendigkeit von mehrheitsentscheidungen begrndet und sttzt .
erinnern sie sich : in der frage der steuerpolitik wurde in nizza einstimmigkeit vereinbart , und das fhrt zu ganz negativen ergebnissen .
jeder muss seinen teil der verantwortung tragen , und sie haben die verantwortung in einer rein konstitutionellen angelegenheit .

herr prsident , gestatten sie mir , ganz kurz auf zwei wichtige themen einzugehen .
eines ist die wirtschaft .
es fand ein g8-gipfel statt , an dem der prsident der kommission teilnahm .
ich wrde mir wnschen , dass er etwas expliziter in bezug auf die entwicklung der strategie von lissabon und auch auf den euro wre , dieses problem bereitet uns sorge , vor allem , da die europische wirtschaft nicht als lokomotive fungiert .

abschlieend zum transatlantischen gipfel ende dieses monats . es ist sehr wichtig , dass beide seiten den willen bekunden , ihrer jeweiligen verantwortung in einem multilateralen kontext wieder gerecht zu werden , insbesondere zu einem zeitpunkt , da sich hoffnungen im nahost-friedensprozess und eine mglichkeit des wirkens fr die zukunft der vereinten nationen erffnen .

herr prsident , wir mssen von unseren amerikanischen verbndeten fordern - und ich denke an das auslieferungsabkommen - , dass sie uns als gleichberechtigt behandeln , indem sie unsere eigene gesetzgebungskraft respektieren , und dass sie uns vor allem - dies ist ein wichtiger punkt - aufklrung ber die vllig unhaltbare situation geben , in der sich einige europische brger in dieser gewissermaen rechtsfreien zone in der basis guantnamo befinden .
dies ist auch im hinblick auf die zukunft unserer beziehungen relevant .

auf jeden fall ist es sehr wichtig , dass sie einen substanziellen schritt tun und die ergebnisse eines konvents , der uns zu einer europischen verfassung fhrt , respektieren und untersttzen .

herr prsident , die europischen liberaldemokraten in diesem haus hoffen , dass prsident valry giscard d ' estaing den staats- und regierungschefs der europischen union einen verfassungsentwurf vorlegen wird , der breite zustimmung findet .
mit diesem entwurf mssen die in den vergangenen wochen mit zunehmender verbitterung gefhrten auseinandersetzungen beigelegt werden .
es ist jedoch sache des konvents und nicht des konventsprsidenten , festzustellen , ob ein konsens erreicht worden ist , und wenn der konvent noch etwas zeit braucht , um seine arbeit abzuschlieen , sollte er diese zeit erhalten .
herr giscard d ' estaing weist gerne darauf hin , dass seine verfassung in den nchsten 50 jahren ohne nderungen bestand haben wird , doch wenn der endgltige text nicht auf einem tragfhigen kompromiss basiert und den mitgliedstaaten nicht genug zeit zur debatte ber den verfassungsentwurf eingerumt wird , werden wir schon sehr bald nderungen vornehmen mssen .

die jngsten vorschlge geben anlass zu der hoffnung , dass das prsidium nun bereit ist , zuzuhren , aber dies ist erst ein anfang , der noch nicht ausreicht .
die mitglieder der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas stehen der vorgesehenen regelung , den prsidenten des europischen rates fr eine feste amtszeit zu whlen , weiterhin kritisch gegenber , auch wenn dessen rolle in der auenpolitik nun eingeschrnkt worden ist .
wir befrchten , dass die greren mitgliedstaaten die struktur der gemeinschaft verndern wollen .

eine doppelrolle fr den neuen europischen auenminister wird von einer breiten mehrheit untersttzt . warum sollten wir also nicht denselben ansatz verfolgen und das amt des prsidenten der europischen kommission und des prsidenten des europischen rates zusammenlegen ?
mssen wir jahrelangen streit , jahrelange kleinkriege und jahrelange arbeitsberschneidungen in kauf nehmen , bevor wir erkennen , dass dies ein vernnftiger ansatz ist ?
wir mssen zumindest die mglichkeit einer doppelprsidentschaft in einigen jahren offen halten .

kommissionsprsident prodi hat das veto der mitgliedstaaten erwhnt , und ich teile seine auffassung in vielen punkten .
das vetorecht , das zum schutz der nationalen souvernitt eingesetzt wird , verstrkt nur allzu oft die internationale anarchie .
wenn es uns nicht gelingt , das prinzip der souvernitt neu zu bewerten , werden wir unsere brger auch zuknftig bei den wichtigen herausforderungen , die vor uns liegen , nicht angemessen vertreten knnen .

ich begre den vorschlag , die befugnisse des parlaments zur demokratischen kontrolle des haushalts und der europischen rechtsvorschriften auszuweiten , aber ich bin besorgt darber , dass weiterhin ein ungleichgewicht zwischen den befugnissen des parlaments und des rates in anderen bereichen besteht , wie zum beispiel im hinblick auf den abschluss von abkommen mit drittlndern ber wichtige sicherheitsfragen .

herr ratsprsident , ein weiteres thema auf ihrer tagesordnung in thessaloniki wird die debatte ber die empfehlungen des hohen vertreters , herrn solana , fr eine gesamtstrategie im bereich der auen- und sicherheitspolitik sein .
es ist von wesentlicher bedeutung fr die europische union , eine doktrin zu entwickeln , in der die zentrale rolle des vlkerrechts und von institutionen wie der uno , der wto und der nato verankert ist .

europa braucht auerdem dringend einen rahmen , in dem entschieden wird , unter welchen bedingungen wir truppen zu militrischen einstzen entsenden , zum beispiel zur konfliktprvention , zu friedenserzwingenden manahmen und bei humanitren krisen .
unser engagement im kongo ist ein begrenswerter schritt nach vorn , aber unsere aktuellen schwierigkeiten im zusammenhang mit bosnien-herzegowina sind ein rckschlag .
um eine spaltung der europischen union wie in der irak-frage zu vermeiden , mssen wir auerdem eine debatte ber die verbreitung von massenvernichtungswaffen in gang setzen und jetzt unsere strategie zu diesem thema festlegen .
ich hoffe , dass auf dem gipfeltreffen auch ber die haltung europas gegenber nordkorea und dem iran gesprochen wird und wir uns nicht erst mit diesem thema befassen , wenn es zu einer krise kommt .

was den bereich justiz und inneres anbelangt , mchte ich dem ratsprsidenten fr die unter dem griechischen ratsvorsitz erreichten fortschritte gratulieren .
ich hoffe , dass sie sich auch weiterhin um einen ausgewogenen ansatz zwischen repressiven manahmen zur bekmpfung der illegalen einwanderung einerseits und einer grozgigen haltung gegenber flchtlingen anderseits bemhen und den menschenrechten und grundfreiheiten einen besonderen stellenwert einrumen werden .
ich mchte auerdem an den ratsprsidenten appellieren , alles in seiner macht stehende zu tun , damit drei wichtige vorschlge gebilligt werden . diese vorschlge beziehen sich auf den status von langfristig aufenthaltsberechtigten drittstaatsangehrigen , die mindestnormen fr den flchtlingsstatus und die mindestnormen fr die zuerkennung dieses status .

herr ratsprsident , sie haben das abgeordnetenstatut erwhnt .
ich frchte , dass ihre arbeit durch den vorschlag , den wir gestern verabschiedet haben , nicht einfacher wird , aber ich hoffe , dass sie hier wie bei ihren anderen aufgaben den rat des griechischen philosophen sokrates beherzigen : bedenke stets , dass die menschlichen verhltnisse insgesamt unbestndig sind , dann wirst du im glck nicht zu frhlich und im unglck nicht zu traurig sein .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident ! die griechische prsidentschaft war geprgt von besonders strukturbestimmenden entscheidungen im hinblick auf die zukunft der union , wie etwa der unterzeichnung des beitrittsvertrags von zehn neuen mitgliedstaaten und dem voraussichtlichen abschluss der arbeiten des konvents .

ich mchte mich jedoch zu einem dritten ereignis uern , das bedeutsamer ist als alle anderen : das offensichtliche zutagetreten der identittskrise der union .
was wollen wir gemeinsam erreichen ?
diese existenzielle frage bleibt mehr denn je unbeantwortet . dies gilt beispielsweise fr unsere unionsinternen ziele .
wollen wir uns wirklich , wie dies das prsidium des konvents zur aufnahme in die knftige verfassung der union vorschlgt , folgende ziele stellen - ich zitiere : ausgewogenes wirtschaftswachstum und soziale gerechtigkeit , vollbeschftigung , hoher lebensstandard , sozialer schutz , chancengleichheit fr alle ?

wenn dem so ist , warum wird dann die erffnung einer debatte ber einen priorittenwechsel der zentralbank abgelehnt ?
keine preisstabilitt mehr in zeiten der rezessionsgefahr , aber absicherung von beschftigung , ausbildung und renten fr alle , finanzierung sinnvoller infrastrukturen wie etwa fr den huckepackverkehr im groen mastab und ganz allgemein eine wirklich gerechte und nachhaltige entwicklung .
warum beschrnkt man die ffentlichen dienstleistungen auf den unsicheren status einer ausnahme von der regel des freien wettbewerbs , anstatt die frderung von hochwertigen dienstleistungen von allgemeinem interesse als eigenstndige prioritt der union festzulegen , die folglich auch eingang in die verfassung findet ?

warum wird dann weiterhin jegliche aussicht auf besteuerung von kapitalbewegungen und kapitaleinknften ausgeschlossen ?
dieser offensichtliche widerspruch zwischen der bekrftigung von den erwartungen entsprechenden zielen und der ablehnung der manahmen zu ihrer umsetzung ist die hauptursache fr die vertrauenskrise zwischen unseren mitbrgern und den europischen institutionen .
was wollen wir wirklich ?
diese frage mssen wir eindeutig beantworten und dann zu unseren aussagen stehen , damit sich die europer mit sachkenntnis an der debatte beteiligen knnen .
denn wie camus sagte : wer die dinge beim falschen namen nennt , der trgt zum unglck der welt bei .

diese identittskrise zeigt sich ebenso deutlich hinsichtlich der rolle der union in der welt , wie wir seit dem irakkrieg nur allzu klar feststellen knnen .
vor dem konflikt war es den ffentlichen meinungen aufgrund der unterschiedlichen , aber offen ausgesprochenen ansichten zumindest mglich , sich ein klares bild zu verschaffen und sich in diesen meinungsstreit einzumischen .
sie haben dies auf derart spektakulre und unterschiedliche weise in allen teilen europas getan , dass diese berwltigende manifestation unseres erachtens eine echte zsur in der geschichte der union und damit die einzige hoffnung auf knftige vernderungen darstellt .

andererseits luft seit der machtdemonstration der internationalen supermacht unter missachtung des rechts und des willens der internationalen gemeinschaft alles so ab , als wolle die europische union ihre einheit auf der grundlage einer resignierten bzw. enthusiastischen unterordnung unter den strksten wiederherstellen .
wenn paul wolfowitz einrumt , dass der kreuzzug zur beseitigung der massenvernichtungswaffen im irak lediglich ein aus brokratischen grnden gewhlter vorwand war , um die zustimmung zum krieg zu erhalten , lst diese enorme tuschung keinerlei entrstete reaktionen von seiten der fnfzehn und noch weniger von seiten der fnfundzwanzig aus .
bedauerlicherweise wurde uns dies heute vormittag noch einmal besttigt .

wenn george bush beschliet , alle weiteren schritte im zusammenhang mit der umsetzung der road map im nahen osten an sich zu reien - mit allen risiken , die seine komplizenschaft mit sharon birgt , und angesichts der vorbehalte sharons gegenber den inhalten der zu treffenden vereinbarungen - , so lsst sich die europische union , obwohl sie zu den mitinitiatoren zu dieser brchigen friedenshoffnung gehrt , ohne jeglichen widerstand ins abseits drngen .

wenn die usa den internationalen strafgerichtshof nicht anerkennen , wenn sie weiterhin militrische sondergerichte unterhalten , wenn sie - herr enrique barn crespo hat daran erinnert - europische brger in einer absolut rechtsfreien zone auf guantanamo festhalten , dann bereitet der rat nichts geringeres als ein auslieferungs- und rechtshilfeabkommen mit washington vor und verschliet die augen vor all diesen rechtsbrchen .

sobald unsere amerikanischen partner eine offensive zur aufhebung des gmo-moratoriums starten , zur verteidigung - ich zitiere - ' der interessen der amerikanischen landwirtschaft ' , gert europa sofort ins schwanken und schreckt davor zurck , die von der wto selbst zugelassenen handelspolitischen vergeltungsmanahmen gegen die den exporteuren jenseits des atlantiks gewhrten ungerechtfertigten steuervorteile zur anwendung zu bringen .

herr prsident , aus all diesen grnden ist meine fraktion der ansicht , dass die griechische prsidentschaft europa einen dienst erweisen wrde , wenn sie dieses problem in seiner gnze auf dem europischen rat in thessaloniki klar und deutlich zur sprache bringen wrde : was wollen wir gemeinsam erreichen und welche mittel setzen wir dafr ein ?

jedenfalls ist diese frage nun in allen unseren gesellschaften aufgeworfen worden , und das ist sehr gut .
vorhin habe ich einen franzsischen autor zitiert .
im sinne der ausgewogenheit beende ich meine ausfhrungen mit einem zitat des groen deutschen dichters hlderlin : ' wo aber gefahr ist , wchst das rettende auch ' .
die gefahr fr europa ist klar erkennbar .
lassen sie uns zu denjenigen zhlen , die sich um seine rettung bemhen .

herr prsident , auch ich begre die vom griechischen vorsitz in den vergangenen monaten geleistete arbeit und bekunde meine zufriedenheit mit unserer beratung von gestern abend , bei der es um den abschluss der vereinbarung ber die bessere rechtsetzung ging .
ich bin vor allem dem kommissionsprsidenten dafr dankbar , dass er uns den ursprung des konvents und unsere damaligen ziele in erinnerung brachte , die wir bisweilen vergessen , wenn wir beobachten , wie einige mitglieder seines prsidiums und insbesondere sein prsident danach streben , sich eher in mitglieder der regierungskonferenz als in grndungsvter europas zu verwandeln .

nach meinem dafrhalten , herr prsident , muss der konvent weiterhin ber den reformprozess in der europischen union gebieten .
wenn es ihm nicht gelingt , seine arbeiten bis zum 20. juni abzuschlieen , muss er seine beratungen bis zu einer einigung fortfhren knnen . letztere ist auf jeden fall mglich , sofern der konvent seiner rolle als verfassungsgebende oder einer solchen hnelnde versammlung voll gerecht wird , sich von den wenigen euroskeptikern , die - was wiederholt festgestellt werden muss - kein interesse an seinem erfolg haben , nicht erpressen lsst und den wert einer transparenten und parlamentarischen arbeitsmethode geltend macht , die sich stark von der ausschlielich auf den machtverhltnissen beruhenden zwischenstaatlichen methode unterscheidet .

zwar haben sich der prsident und das prsidium des konvents offenkundig verrechnet , als sie die zeit fr die abschlussdebatte absichtlich verlngerten , ohne die punkte , zu denen ein breiter konsens erzielt worden war , schwarz auf wei niederzulegen ; dabei bildeten sie sich ein , somit ein leichtes spiel mit dem konvent zu haben , und vermittelten den falschen eindruck eines in jeder hinsicht zerstrittenen konvents . aber die regierungen , denen am erfolg dieser verfassungsreform gelegen ist - und ich bin mir sicher , dass es sie gibt und dass auch ihre regierung dazu gehrt , herr prsident - , knnen nicht einfach das licht im konvent ausschalten , wenn dieser seine arbeiten nicht in einer fr die mehrzahl seiner mitglieder befriedigenden art und weise beendet .
wenn der konvent in thessaloniki optionen unterbreiten sollte , ist das unseres erachtens ein beweis dafr , dass seine arbeit noch nicht beendet ist .

meiner ansicht nach gibt es mindestens drei fragen , zu denen es eines fr alle brgerinnen und brger unmittelbar sichtbaren signals fr fortschritt , demokratie und klarheit bedarf : erstens der direkte zugang der brger zu den gerichten im falle von versten gegen die grundrechtecharta ; zweitens die gleichzeitige ausdehnung der mitentscheidung und der mehrheitsentscheidung im rat , insbesondere in steuer- und auenpolitischen fragen .
wir knnen nicht als global player agieren und den werten des multilateralismus und der demokratie verpflichtet bleiben , wenn wir auf schritt und tritt durch vetos und gegenvetos blockiert werden und dieser ganze bereich , genau wie heute , von jeder form der parlamentarischen kontrolle ausgeschlossen bleibt .
und drittens und letztens sind wir der meinung , dass im verfahren zur nderung des vertrags nicht an der einstimmigkeit festgehalten und das europische parlament nicht ein weiteres mal - was im jahr 2003 wirklich berrascht - vom ratifikationsverfahren ausgeschlossen werden darf .

nun zur tagesordnung von sevilla , ber die sie , herr prsident , gesprochen haben : wir haben mehrfach kritisiert , dass im vergleich zu der in tampere festgelegten strategie ein erhebliches ungleichgewicht zwischen den repressiven aspekten der bekmpfung der illegalen einwanderung und der abschiebung sowie den positiven aspekten , wie der schaffung legaler und kontrollierter einwanderungskanle , der lockerung der visumspolitik und der auf der nichtdiskriminierung beruhenden manahmen zur integration von drittstaatsangehrigen , besteht .
wir hoffen , der rat erhrt die gestern von unserem parlament ausgesandte energische und klare botschaft : keine unterzeichnung des auslieferungsabkommens zwischen der europischen union und den vereinigten staaten , bevor die situation der eu-brger in guantnamo nicht geklrt ist .
wir sprechen von eu-brgern , nicht etwa , weil uns die anderen nicht berhren oder interessieren wrden , sondern weil wir der auffassung sind , dass dies der schlssel ist , mit dem wir legal in das problem des bestehens eines rechtsfreien raums in der welt eingreifen knnen .

herr prsident , es steht nunmehr fest , dass den staats- und regierungschefs der europischen union in thessaloniki der entwurf fr einen neuen eu-vertrag vorgelegt wird .
der konvent hat seit seiner einrichtung vor 18 monaten den grten teil seiner arbeit abgeschlossen , und nun erwarten wir die ergebnisse .
im groen und ganzen sind wir uns ber den wichtigsten beweggrund fr die einrichtung des konvents einig .
die union befindet sich an einem historischen wendepunkt , und ab 1. mai 2004 werden wir eine gemeinschaft aus 25 verschiedenen mitgliedstaaten sein .

die union muss sich einer reihe von herausforderungen stellen , und dazu muss auch die beantwortung folgender fragen gehren : wie kann die europische union im zuge der erweiterung ihre eigene organisationsstruktur organisieren , um ihre effektivitt weiterhin sicherzustellen ?
wie sollte die rolle europas in einer zunehmend globalisierten welt aussehen , und wie kann die europische union den brgern nher gebracht werden ?

der vertragsentwurf wird eine grundlage fr den endgltigen eu-vertrag bilden , der dann bei der in krze stattfindenden regierungskonferenz erarbeitet werden soll .
es ist sehr wichtig , dass die regierungen der eu-mitgliedstaaten und die brger genug zeit erhalten , um die bestimmungen des vertragsentwurfs zu prfen .
wir alle mchten sicherstellen , dass wir einen vertrag erarbeiten , der in den nchsten 50 jahren die grundlage fr die arbeit der union bilden kann .

wir wissen , dass die in jngster zeit geschlossenen vertrge , wie der vertrag von amsterdam und der vertrag von nizza , schwachstellen aufweisen .
dennoch gewhrleisten diese vertrge der europischen union , dass die union zum jetzigen zeitpunkt effektiv arbeiten kann .
wir mssen sicherstellen , dass eine besonnene , ausfhrliche und weitreichende diskussion mit allen interessierten parteien aus den kleinen und groen lndern stattfindet , bevor die bestimmungen eines endgltigen eu-vertrags festgelegt werden .
die europische union ist eine gemeinschaft von staaten und vlkern , und der erfolg der union als wirtschaftliche und politische einheit hngt entscheidend davon ab , dass die kleineren und greren mitgliedstaaten in vielen bereichen als gleichwertige partner innerhalb der union behandelt werden .

ich bin der meinung , dass jedem mitgliedstaat das recht eingerumt werden sollte , ein mitglied der kommission zu nominieren , oder zumindest eine ausgewogene vertretung der groen und kleinen mitgliedstaaten in der kommission sicherzustellen .
ich teile die allgemeinen bedenken , dass das derzeitige system der rotierenden prsidentschaften kein effektives modell fr eine gemeinschaft mit 25 mitgliedstaaten ist , aber halte eine umfassendere diskussion darber fr unverzichtbar , wie der europische rat seine aufgaben in einer erweiterten union wahrnehmen soll .

ich begre es , dass einige heikle themen von nationalem interesse weiterhin von den einzelnen mitgliedstaaten geregelt werden .
die frage der steuerharmonisierung gehrt eindeutig nicht zu den vorrangigen aufgaben des konvents .
das ist der richtige ansatz , da die besteuerung am besten von den regierungen der einzelnen mitgliedstaaten geregelt werden sollte .

herr prsident , auf dem gipfeltreffen in laeken wurde der konvent gebeten , die eu den brgern nher zu bringen .
prsident giscard d ' estaing wird durch den entwurf des prsidiums die brger weiter von der eu entfremden .
ein franzsischer sonnenknig leitet den konvent gegen alle demokratischen spielregeln .
wir sind nicht in der lage , vorschlge bersetzen und diskutieren zu lassen .
die eu-vorschriften ber offenheit gelten nicht fr prsident giscard d ' estaing - er begngt sich nicht mit der leitung der sitzungen , er sagt uns auch , was wir denken sollen und zieht oft schlussfolgerungen , die nicht von der mehrheit getragen werden .
er lsst keine abstimmungen zu , die seine so genannte konsensmethode stren knnten , die gleiche konsensmethode , die er jetzt im europischen rat als entscheidungsmethode anstelle von einstimmigkeit einfhren will .

der verfassungsentwurf ist kein fortschritt , sondern ein groer historischer rckschritt in die zeit vor einfhrung der demokratie , als der knig um ratschlge bat , aber die entscheidungen selbst traf .

der verfassungsentwurf von prsident giscard d ' estaing kann mit einer groen speditionsfirma verglichen werden , die macht von den whlern und volksvertretern aller lnder zu beamten , ministern und lobbyisten transportiert .
sie bertrgt macht von der legislativen auf die exekutive und judikative gewalt , und der gerichtshof der union wird die verfassung in letzter instanz interpretieren . auch von den kleineren auf die greren lnder findet eine machtbertragung statt , ebenso von den mittelgroen auf die grten lnder .
den einfachen parteimitgliedern wird macht entzogen und auf transnationale parteibrokratien bertragen .
lebendige demokratien werden geschwcht zum vorteil einer gestrkten kommission , eines mchtigeren europischen parlaments und der grten machtkonzentration berhaupt : zugunsten der ministerprsidenten der grten eu-lnder . sie wrden das machtzentrum bilden , ein direktorat mit einer franzsisch-deutschen achse .
sie wren mchtig , weil sie gro sind , nicht weil wir sie gewhlt haben .
keiner von ihnen wurde gewhlt , um zu sagen , wie sie die eu gestalten sollen .
die ministerprsidenten wrden sich dann nach jeder wahl des europischen parlaments treffen und die posten unter sich aufteilen .

wenn herr blair in grobritannien nicht mehr gewhlt werden kann , knnte er eu-prsident werden . herr fischer knnte auenminister der eu werden , wenn seine aussichten in deutschland schlechter werden .
herr aznar knnte kommissionsprsident werden oder stellvertreter mit zustndigkeit fr justiz und innere angelegenheiten , ein anderer knnte wirtschafts- und finanzminister der union werden , ein dritter oberbefehlshaber der streitkrfte .
die verfassung wrde gute positionen schaffen fr ausgediente ministerprsidenten , wenn diese nicht lnger whlbar sind .
nicht die whler bekmen die macht ber die institutionen und ihre fhrenden kpfe , wie das in bundesstaaten wie den usa und deutschland der fall ist .
bei uns knnten 13 ministerprsidenten 12 andere im europischen rat berstimmen , und die ministerprsidenten der drei grten lnder knnten die 22 anderen wegen der so genannten doppelten mehrheit ohne weiteres berstimmen , wobei lnder mit 40 % der einwohner ein vetorecht htten .

die whler in groen und kleinen lndern verlieren jeglichen einfluss auf die gesetzesvorschriften .
unsere demokratie wird sich auf ausgesprochen rtliche fragen beschrnken .
wir knnen unsere volksvertreter bei der nchsten wahl nicht mehr belohnen oder bestrafen , denn die mehrzahl aller gesetze wird hinter verschlossenen tren in einer arbeitsgruppe unter der leitung des ministerrats oder in der kommission beschlossen werden , die zu einer eigenstndigen legislativen gewalt erweitert wird .

unsere einzelstaatlichen regierungen und parlamente werden zu machtlosen grogemeinden in einer riesen-eu .
die whler knnen dann abgeordnete zum eu-parlament whlen , aber auch das fhrt nicht zu nderungen der unionsgesetze oder zum austausch von spitzenpolitikern der eu .
das europische parlament bekommt in einigen bereichen ein mitentscheidungsrecht , aber es gewinnt nicht die ganze macht hinzu , die den nationalen parlamenten verloren geht .
die kommission bekommt das alleinige recht , in mehr bereichen entwrfe vorzulegen und andere zu verhindern .
diese macht verlieren whler und volksvertreter in allen lndern .
beamte und minister im rat eignen sich den hauptteil der macht an , denn ohne ihre zustimmung kann kein gesetz zustande kommen .
die macht , die in allen demokratischen lndern bei den whlern liegt , wird in der eu durch ein undurchsichtiges machtspiel auf ministerprsidenten , ratstagungen , kommissionssitzungen und ein europisches parlament aufgeteilt werden , das von mchtigen bernationalen parteibrokratien dominiert werden kann .

die whler sind in dem verfassungsentwurf , der beim gipfeltreffen in thessaloniki behandelt werden soll , stark in den hintergrund getreten .
die wiege der demokratie stand in griechenland , herr ratsprsident , das gipfeltreffen in thessaloniki darf nicht zu seiner grabsttte werden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen ! die wunderschne predigt des kollegen bonde - ein freund fragte mich allerdings , ob das die prophezeiung des weltuntergangs sei - halte ich persnlich fr die gelungene skizze einer krankhaften fantasie , nmlich jener der monstren von goya .
wenn wir den spezialisten des konvents folgen , der dosierung zwischen gemeinschafts- und zwischenstaatlicher methode , der verteilung der legislativen und exekutiven befugnisse usw . , werden wir sehen , dass wir uns in einer phase des absoluten niedergangs befinden , in der es lediglich gelingt , alles zu zerstren , was wir an altbewhrtem noch vor uns sehen und was uns bis hierher gebracht hat .

ich fordere an dieser stelle das europa von altiero spinelli und ernesto rossi zurck .
warum ?
weil diese europer in den faschistischen gefngnissen - das ist nur eine bezeichnung , denn es gab faschistische , kommunistische , nazistische , klerikale und reformfeindliche gefngnisse usw. eine europische fderation ersannen .
ihr traum war die beseitigung der monstren nationalistischer entgleisungen , der volksgruppen , die fr sich in anspruch nahmen , die geballte rechtliche moral zum schaden der anderen zu vertreten .

herr prsident , gestatten sie mir nur eine , sehr kurze , bemerkung : diese debatte ist eine beleidigung fr das parlament , das sich fr ihre durchfhrung entschieden hat .
wir htten am 18. juni. auf der minitagung darber diskutieren sollen .
dort htte uns der ratsprsident ber tatsachen informieren knnen , und wir htten erfahren , welche themen konkret in thessaloniki errtert werden sollen .
heute sagt man uns nur , was wir in der presse lesen .
das parlament degradiert sich selbst .
wir htten es ablehnen sollen , die debatte zu einem zeitpunkt zu fhren , da die vorgeschlagenen beschlsse nicht bekannt sind , und ich bin sehr enttuscht , dass keiner der anderen kolleginnen und kollegen diesen punkt angesprochen hat .
am 18. und 19. wren wir zusammengekommen , und am 20. und 21. der europische rat in thessaloniki .
der zufall macht bisweilen manches wesentlich besser als die politische logik dieses europas .

ich habe heute die ausfhrungen des kollegen wurtz sehr begrt , und ich glaube , innerhalb von 20 jahren geschah dies zum ersten mal .
wenn er sagt ' wir stehen vor einer identittskrise ' , hat er recht .
aber auf welchen parameter muss die identittskrise bezogen werden ?
wie definieren wir unsere identitt ?
entweder wir gehen in die geschichte kontinentaleuropas ein , das in den letzten 100 jahren unaufhrlich monstren jeder art hervorgebracht hat , einschlielich unserer institutionellen missgeburten , die nichts mit der klarheit eines rechtsstaats und seiner funktionsweise zu tun haben , oder ihr bringt bereits ein neues antiliberales , antidemokratisches , antihumanistisches monstrum dieses europas der gegenreform und der tausend gewaltsamen und tdlichen tendenzen hervor .
nicht zufllig fanden wir uns , oder , besser gesagt , fanden sie sich im irak in wahrheit auf der seite saddams wieder .
geben wir doch zu , dass solana immer noch zu arafat geht , obwohl es eine andere perspektive , nmlich die von scharon und bush erffnete mit abu mazen gibt .
sie sind wie in den 40er jahren die erben jenes europas , welches das damalige england und die usa befreiten .
wir mssen uns von ihnen befreien , und das werden wir tun !

herr prsident , ich gratuliere ihnen , herr ratsvorsitzender , zu den fortschritten im bereich der erweiterung , die whrend des griechischen ratsvorsitzes erreicht worden sind .
der sondergipfel im april in athen war ein meilenstein in der geschichte europas nach dem fall der berliner mauer , und wir freuen uns , dass nun zehn beitrittslnder ihren rechtmigen platz im neuen europa einnehmen werden .
bei den prioritten des griechischen ratsvorsitzes gibt es jedoch zwei bereiche , in denen die ergebnisse enttuschend sind .

da ist zunchst der prozess von lissabon .
nach drei jahren ist dieser prozess zum stillstand gekommen , und es ist sogar eine rckwrtsgewandte entwicklung zu beobachten .
es ist enttuschend , dass der ratsvorsitz die regierungen nicht dazu bewegen konnte , die notwendigen manahmen in bereichen wie diesem zu treffen , die von so grundlegender bedeutung fr den wohlstand der brger in europa sind .
viele lnder in der eu werden deshalb in den nchsten jahren von wirtschaftlicher stagnation und deflation betroffen sein .

die zweite prioritt des ratsvorsitzes bestand darin , das neue europa auf internationaler ebene zu einer treibenden kraft fr den frieden und die zusammenarbeit zu machen .
natrlich war die irak-krise ein schwieriges problem , aber aus meiner sicht wurden durch die art und weise , in der sich die gruppe der vier mitgliedstaaten whrend des griechischen ratsvorsitzes im april in brssel getroffen hat , um alternative verteidigungsstrukturen zur nato zu errtern , die antiamerikanischen strmungen innerhalb europas nur noch verstrkt .

wie in dieser aussprache bereits erwhnt worden ist , wird die tagung des europischen rates in thessaloniki mit der vorlage der schlussfolgerungen des frheren prsidenten giscard d ' estaing den abschluss des europischen konvents bilden .

bei der tagung des europischen rates in laeken bekrftigten die staats- und regierungschefs , dass innerhalb der union die brgernhe der europischen institutionen verbessert werden muss , aber wenn wir uns die artikel im verfassungsentwurf des konvents ansehen , stellen wir fest , dass dieses ziel nicht erreicht worden ist .
in vielen bereichen weist dieser entwurf genau in die entgegengesetzte richtung .
nach dem willen des konvents soll eine europische union entstehen , die aus meiner sicht noch strker zentralisiert , noch brokratischer , in vielen bereichen weniger demokratisch und ganz sicher fderalistischer sein wird als das derzeit der fall ist .

ich bin in meinem heimatland als langjhriger befrworter einer engagierten mitgliedschaft grobritanniens in der europischen union bekannt , aber das dokument , das den staats- und regierungschefs nun in thessaloniki vorgelegt werden soll , ist ein dokument , durch das der charakter der beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und der europischen union verndert wird .
seine wesentlichen inhalte sind : eine verfassung , die aufnahme der grundrechtecharta der europischen union , ein rechtsstatus fr die union , ein prsident , ein auenminister , die abschaffung des zweiten und dritten pfeilers , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , auf lngere sicht die festlegung einer eu-verteidigungspolitik , die anforderung , dass sowohl die wirtschafts- als auch die steuerpolitiken harmonisiert werden , sowie die einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft .

im vereinigten knigreich werden all diese dinge von der britischen regierung als lediglich organisatorische manahmen dargestellt , die nicht wichtig genug sind , um eine volksabstimmung durchzufhren .
der dnische ministerprsident hat dagegen klargestellt , dass er eine volksabstimmung ber die verfassung durchfhren wird , weil die verfassung fr die europische union ein so grundlegend neues und umfassendes dokument ist , dass ein referendum darber durchaus gerechtfertigt ist .
ich kann ihnen berichten , dass 80 % der britischen brger diese auffassung teilen .

hier geht es nicht nur darum , dass die britische regierung der eigenen bevlkerung das recht vorenthlt , ber ihre zukunft mitzuentscheiden , hier geht es vielmehr darum , dass die beziehungen zwischen der union und den mitgliedstaaten und die regeln , die fr uns alle gelten , durch die vorschlge des konvents grundlegend verndert werden .

die befrworter des konzepts der vereinigten staaten von europa werden erkennen , dass das in dieser verfassung festgelegte modell auf diesem grundkonzept beruht . dies wurde von kommissionsprsident prodi und vielen anderen rednern in der heutigen aussprache offen und ehrlich eingerumt .
wenn die regierungskonferenz ende dieses jahres ihre arbeit aufnimmt , wird sich meine partei mit allem nachdruck dafr einsetzen , dass die beitrittslnder nicht nur das recht erhalten , sich an der diskussion zu beteiligen , sondern auch im rat eine stimme bei den wichtigen entscheidungen haben , die der rat treffen wird .
das ergebnis der regierungskonferenz wird die menschen in warschau , prag und budapest ebenso betreffen wie die menschen in london , paris und berlin , und es ist emprend , dass ihnen verwehrt werden soll , das ergebnis dieser konferenz in angemessener und demokratischer form mitzugestalten .

zum abschluss mchte ich darauf hinweisen , dass wir seit langem sehr engagiert fr die erweiterung und das recht der beitrittslnder auf ihren platz in den wichtigsten europischen institutionen eintreten . unser europa ist jedoch ein europa , in dem die vielfalt willkommen ist und die lnder nicht in eine institutionelle zwangsjacke gepresst werden .
wir wollen ein demokratisches und wohlhabendes europa , das gemeinsam mit den vereinigten staaten unsere freiheiten verteidigt und gemeinsamen bedrohungen entgegentritt .
der konvent fhrt uns hin zu einem anderen europa , in dem die nationalstaaten nicht mehr das fundament der union bilden .

herr prsident , auch ich werde ausschlielich auf den beitrag zu sprechen kommen , den der rat in thessaloniki zu einem positiven abschluss des konvents und somit zur erfolgreichen vorbereitung der regierungskonferenz leisten kann .

gegenwrtig lsst sich schwer voraussehen , zu welchem ergebnis die beratungen des konvents am vorabend der tagung von thessaloniki gelangt sein werden , welchen text der prsident des konvents giscard d ' estaing dem rat vorlegen wird und inwieweit im konvent eine einigung erzielt wird .
ich meine , dass nicht alles vor thessaloniki geklrt und festgelegt sein wird , und auf jeden fall wird es dem rat obliegen , einen weiteren impuls zur vollstndigen erreichung der mit der erklrung von laeken vom dezember 2001 festgelegten ziele zu geben , deren hauptpunkte kommissionsprsident prodi bereits aufgefhrt hat .

ich fr meinen teil mchte an die inhalte und tne dieser erklrung erinnern , die speziell die von der europischen union zu erfllenden aufgaben und zu bewltigenden herausforderungen betreffen .
es wre schlimm , wenn die schlussfolgerungen zunchst des konvents und dann der regierungskonferenz hinter diesen ansprchen zurckbleiben wrden .
ich halte es fr meine pflicht , diesbezglich eine warnung auszusprechen : waren die fragen , welche die erklrung von laeken hinsichtlich der rolle der europischen union in der welt , einer strkeren koordinierung der wirtschaftspolitiken usw. aufwarf , nur rhetorische fragen ?
wir mssen aufpassen , denn wenn wir die durch diese fragen bei den brgern europas und der weltffentlichkeit geweckten erwartungen enttuschen , wrden wir eine schwere verantwortung auf uns laden .
diese gefahr besteht heute und kann aus dem bisher vom prsidium des konvents angenommenen text gefolgert werde , in dem speziell in bezug auf das kapitel der organe , die beschlussfassung im rat und die zuknftigen verfahren zur nderung des vertrags dem zunehmenden druck einiger regierungschefs der greren lnder nachgegeben wird .
es wre vielleicht in vielerlei hinsicht lehrreich , sich den vertrag noch einmal durchzulesen , zu dem altiero spinelli berichterstatter war und der im februar 1984 in diesem parlament angenommen wurde .

kommissionsprsident prodi hat sich bereits zu allen gravierenden widersprchen und zu den schwachstellen des bis jetzt vom prsidium des konvents angenommenen textes klar und ausfhrlich geuert .
ich mchte lediglich die positionen bekrftigen , die unser parlament zum ausdruck brachte , das als organ nicht geschwiegen und sich nicht allein auf seine lediglich 16 vertreter im konvent - leider waren es nur 16 von 105 - verlassen hat , sondern durch den ausschuss fr konstitutionelle fragen zahlreiche beitrge vorgelegt und wichtige debatten angeregt hat , in deren verlauf - das mchte ich besonders betonen - es eindeutig gegen die hypothese eines hauptamtlichen prsidenten des europischen rates stellung genommen hat .
um die autoritt des europischen rates als kollegium zu strken , haben wir andere vorschlge unterbreitet , wobei wir es vermieden haben , sie zu sehr an personen festzumachen , und nicht nur auf einen fr zweieinhalb oder fnf jahre im amt verbleibenden ratsvorsitzenden gesetzt haben .
herr poettering hat hervorgehoben , dass die vorgesehene unvereinbarkeit des amtes des ratsvorsitzenden mit anderen mandaten in europischen institutionen gestrichen werden sollte .
ich halte es fr uerst wichtig , auch die unvereinbarkeit mit einer funktion auf nationaler ebene zu streichen , denn wenn eines tages das amt eines hauptamtlichen prsidenten des europischen rates eingefhrt wird , werden - auch wenn er als chairman bezeichnet oder eine beschrnkte aufgabenbeschreibung versucht wird - smtliche elemente der dopplung und zweigleisigkeit in der fhrung der union , die wegen der durch sie gestifteten , folgenschweren verwirrung in den exekutiven funktionen kritisiert worden sind , unausweichlich zum tragen kommen .

schlielich sollte , wie schon von der kollegin frassoni und dem kollegen bonde erwhnt , hervorgehoben werden , dass in laeken zwar ein prsident und ein vizeprsident des konvents zur ernennung vorgeschlagen wurden , jedoch dem konvent im ganzen ein kollektives mandat erteilt wurde .
darauf sollte der europische rat auf seiner tagung in thessaloniki warnend hinweisen , damit nicht ein weg fortbeschritten wird , auf dem die persnlichen auffassungen des prsidenten des konvents oder die kompromissvorstellungen des prsidiums ber die von einer breiten zustimmung des plenums des konvents getragenen mehrheitsansichten triumphieren .

herr prsident , beginnen mchte ich meinen redebeitrag mit einem glckwunsch an die griechische prsidentschaft zu ihrer arbeit , die sie unter sehr komplizierten und schwierigen bedingungen geleistet hat .

ich freue mich , dass whrend dieser vorsitzperiode die konferenz der parlamente ber stabilittspakt und assoziierung in bezug auf die sdosteuropischen lnder europas stattfinden konnte , was zur verbesserung der nachbarschaftlichen beziehungen mit den balkanlndern beigetragen hat .
winston churchill hat einmal gesagt , dass der balkan eine so bedeutende und umfassende geschichte hat , dass sie auf seinem territorium nicht gengend platz findet .

ich meine , dass die europische union diese beziehungen lenken und verbessern und die grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen den balkanlndern als eine methode zu ihrer vorbereitung auf ihre knftige integration in die europische union frdern muss .

diese grenzberschreitende zusammenarbeit basiert darauf , den nachbarn zu kennen , ihn zu verstehen und ihm zu vertrauen und schlielich mit ihm zusammenzuarbeiten , ferner an der gestaltung einer freihandelszone zwischen den staaten arbeiten zu knnen , zunchst durch unilaterale vereinbarungen , und in der folge auf den wegfall der visapflicht zwischen den staaten und schlielich auch auf den visafreien verkehr mit der europischen union hinzuarbeiten .

diese lnder mssen in die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik integriert werden , und sie mssen an programmen wie sokrates oder leonardo teilnehmen , um sie an ihre integration in die europische union heranzufhren .

der balkan ist eine komplizierte region ; auf dem kommenden gipfel von thessaloniki wird auch der entwurf der europischen verfassung vorgelegt werden .
meiner ansicht nach hat er die komplexitt einiger mitgliedstaaten der europischen union nicht behandelt , die nicht aus einer nation , sondern mehreren nationen bestehen .
es mssen mechanismen vorgesehen werden , damit diese nationen ohne staat , wie im fall von katalonien oder dem baskenland , in den organen der europischen union vertreten sein knnen .

ich glaube , in dieser hinsicht war der bericht des abgeordneten napoletano sehr positiv , aber einige punkte , wie das recht , den obersten gerichtshof anzurufen , sind nicht im verfassungsentwurf enthalten .
ich halte dies fr notwendig , damit sich die betroffenen brger direkt vertreten fhlen knnen in dieser europischen union , die das europa der brgerinnen und brger , aber auch das europa der ihr zugehrigen vlker sein soll .

herr prsident ! wenn ich in dieser debatte einen wunsch uern drfte , dann wre es der , dass herr simitis fr ein weiteres halbjahr , also fr die zweite hlfte des jahres 2003 , den ratsvorsitz behlt .
den gleichen wunsch wrde ich auch uern , wenn herr karamanlis , der fhrer der opposition , amtierender ratsprsident wre , angesichts der bedenken , die ich in der tat gegenber dem beginn nicht generell der italienischen prsidentschaft - ich empfinde groen respekt fr das italienische volk - , sondern gegenber herrn berlusconi hege .
ich denke , dies ist nicht die zeit , amerikanischen kitsch auf die europische union zu bertragen und uns zu einem noch greren zirkus verkommen zu lassen , als wir es in der irak-frage waren .

ich mchte sagen , dass der griechische ratsvorsitz methodisch vorgegangen ist und wichtige vorbereitungen geleistet hat .
ich mchte herrn yiannitsis zu der art und weise gratulieren , in der sich der ratsvorsitz bei der zusammenarbeit mit dem europischen parlament verhalten hat ; trotzdem bin ich jedoch der meinung , dass ernste politische probleme bestehen , insbesondere im hinblick auf die groe frage , die aufgeworfen worden ist , die frage der beziehungen zu den vereinigten staaten und der krieg im irak .

der griechische ratsvorsitz verfolgte eine politik des ' tanzens auf zwei hochzeiten ' , und meiner ansicht nach endet die prsidentschaft mit einem europa in konfusion .
welche position verfolgen wir genau ?
die position , die herr blair formuliert , die herr schrder formuliert , die herr aznar formuliert oder die herr chirac formuliert ?
das ist ein enormes problem und meiner ansicht nach ist dies eine neue tatsache , die uns nicht gestattet , damit anzufangen , auf sand zu bauen , weil , wenn ich all das hre , was darber gesagt wird , was wir im hinblick auf unsere auenpolitik , die auenminister usw. errichten werden , dann frage ich mich , auf welchen grund , auf welche politik wollen wir das bauen .

bevor ich zum abschluss komme , mchte ich nur noch sagen , dass meiner meinung nach der griechische ratsvorsitz angesichts der tatsache , dass es das irak-dossier , das wichtigste und schwierigste dossier , mit dem er zu tun hatte , gegeben hat , erklrungen verlangen sollte , ebenso wie in den vereinigten staaten und im vereinigten knigreich erklrungen zu den massenvernichtungswaffen gefordert werden , die die grundlage fr die invasion im irak , welche von bedeutenden mitgliedern des europischen rates , wie herrn blair , herrn aznar und anderen untersttzt worden ist , darstellten .

herr prsident , verehrte prsidenten der kommission und des rates ! zuallererst mchte ich der griechischen ratsprsidentschaft meine glckwnsche fr ihre kluge und konstruktive ttigkeit aussprechen .
wieder einmal hat sich erwiesen , dass die prsidentschaften der kleinen und mittelgroen mitgliedstaaten der europischen union besser und pro-europischer sind als die der groen lnder .
insbesondere gratuliere ich der griechischen prsidentschaft dazu , wie sie whrend der krise gehandelt hat , die durch den irak-krieg ausgelst wurde , den die vereinigten staaten und das vereinigte knigreich vom zaun brachen und den spanien untersttzt hat .
die prsidentschaft hat ihr bestes getan , um frieden zu erreichen und gegen die vorstellung anzukmpfen , transatlantische beziehungen seien zwangslufig gleichbedeutend mit unterordnung und sogar erniedrigung europas durch die vereinigten staaten , eine aussicht , die umso bengstigender ist , als dieses land derzeit durch die militaristische rechte regiert wird .

entsprechend hoffen wir , dass der konvent dem europischen rat einen verfassungsentwurf vorlegen wird , mit dem der aufbau einer union fortgefhrt wird , die weltweit anerkennung geniet als institution , die gegen den momentan herrschenden militarismus und fr frieden und solidaritt eintritt .
ich hoffe , die verfassung verleiht diesem parlament alle demokratischen befugnisse , die es bentigt , einschlielich der mitentscheidung und einer rolle bei der wahl des kommissionsprsidenten .
deshalb teilen wir auch die auffassungen von prsident prodi zur ratsprsidentschaft .
auf jeden fall mssen wir vertrauen in die zukunft der union haben knnen .
erst krzlich hat nach dem fehlschlag von nizza nur eine kleine gruppe in diesem parlament gefordert , dass die union eine verfassung erhalten solle .
als europer und politischer vertreter einer nation wie der in galicien will ich natrlich , dass in der verfassung die nationale und kulturelle vielfalt geachtet wird , die europa ausmacht .
das fordern wir , denn auf unserem kontinent bestehen ganz klar noch jakobinische tendenzen .
wir mssen uns fragen , warum die slowakei , luxemburg , estland und malta als europische nationen anerkannt sind , galicien , schottland und katalonien hingegen nicht .

noch eine abschlieende bemerkung : ich hoffe , die gremien der union besitzen genug mut , um das kriminelle chaos zu beenden , das im internationalen seeverkehr herrscht und zu katastrophen wie die der ' prestige ' fhrt .
wir mssen solche schrecklichen todesflle wie vorgestern verhindern , als illegale einwanderer , die in europa arbeit finden wollten , vor der spanischen kste zu tode kamen .
wir mssen dafr sorgen , dass gemeinsame manahmen wie die gap und die gfp oder die kohsionspolitik gerecht und nicht diskriminierend sind .
wir hoffen , dass dies so sein wird , damit jeder etwas davon hat .

herr ratsprsident , wir danken ihnen fr ihr heutiges erscheinen und fr die informationen , die sie uns gegeben haben .

der bevorstehende gipfel von thessaloniki ist sowohl mittel- als auch langfristig von erheblicher bedeutung fr die zukunft der union .
es ist wichtig , den grundstein dafr zu legen , dass europa , oder vielmehr die union , umgehend einen in der europischen und internationalen geschichte einmaligen erweiterungsprozess vollendet und mit der wirtschaftlichen strke mehr und mehr auch die politische wrde verbindet .
um letzterer genge zu tun , mchte ich ber die von der union vernachlssigten politikbereiche sprechen , ein umstand , der angesichts seiner zunehmenden bedeutung umso gravierender ist .
das gesundheitswesen ist zum beispiel einer dieser bereiche .
unter bezugnahme auf artikel 152 des amsterdamer vertrags anerkenne ich zwar die eigenverantwortlichkeit der mitgliedstaaten fr den gesundheitsschutz , doch darf eine union , die einer erweiterung auf 25 staaten entgegengeht , die auswirkungen der sozialen und gesundheitlichen probleme dieser lnder auf die volks- und sozialwirtschaft des zuknftigen europa nicht unterschtzen .

aus den genannten grnden hat sich die uen-fraktion vor kurzem auf einer sitzung in turin speziell mit den sozial- und gesundheitspolitischen problemen der erweiterung befasst und anschlieend ein dokument ausgearbeitet , das bereits dem kommissionsprsidenten prodi vorgelegt wurde .
die ergebnisse dieser arbeit waren keineswegs ermutigend , so dass wir uns wnschen , dass whrend der halbjhrlichen ratsprsidentschaft italiens die ffentliche gesundheit schnellstens auf die priorittenliste der union gesetzt wird .
im zuge des globalisierungsprozesses knnte nmlich europa unweigerlich mit kranken und krankheiten konfrontiert werden , auf die wir nicht angemessen vorbereitet sind , wie dies schon bei der sars-infektion der fall war : bei dieser gelegenheit kam unsere fhigkeit zur gesundheitspolitischen koordinierung und zusammenarbeit auf den prfstand , deren sich die knftige italienische ratsprsidentschaft annehmen muss , wenn sie notstandssituationen ernsthaft vorbeugen und die zwischen den einzelnen lndern bestehenden unterschiede in der gesundheitlichen betreuung , welche die menschen massenweise in lnder mit hervorragenden betreuungsstrukturen treiben werden , denen ihrerseits der kollaps drohen wrde , bewltigen will .
ich wnsche mir , dass die union diesen problemen ihre aufmerksamkeit zuwenden und dass die kommende eu-ratsprsidentschaft diesbezgliche vorschlge unterbreiten mge .

herr prsident , der vorsitzende des konvents soll auf dem europischen rat von thessaloniki am 20. und 21. juni seine schlussfolgerungen vorlegen , aber er wird sicher eine verlngerung der beratungen beantragen .
meines erachtens muss dieser vorschlag sorgfltig geprft werden .
die regierungen drfen sich auf keinen fall in die zwickmhle zwischen einem verschobenen abschlusstermin des konvents und eine endgltige und unverrckbare deadline fr die regierungskonferenz manvrieren lassen .
der konvent ist zwar ein interessantes forum des meinungsaustauschs , aber dennoch drfen nur die demokratisch verantwortlichen regierungen bei der regierungskonferenz das letzte wort haben , und sie drfen sich nicht schon im vorfeld die hnde binden lassen .

in dieser hinsicht sind wir berhaupt nicht einverstanden mit der vorhin geuerten forderung der kommission , wonach der konvent dem rat einen einzigen und alternativlosen text vorlegen soll .
damit htte der rat keine wahlfreiheit und die demokratische gewalt wrde einem konvent ohne demokratische legitimitt bertragen .
ein derartiges europa wollen wir nicht .
wir wollen genau das gegenteil , nmlich europa wieder in seinen nationen verankern .

die aufgabenstellung fr den konvent - die ausarbeitung einer vollstndigen europischen verfassung - ist zwar riesig , aber der konvent hat es selbst so gewollt .
in dem vom rat von nizza erteilten mandat ist nicht die rede von der ausarbeitung einer verfassung , und der rat von laeken hat diese mglichkeit nur im konditional und auf lngere sicht erwhnt , also nicht im hinblick auf die sofortige umsetzung .
unseres erachtens waren diese ratsempfehlungen richtig .
europa ist nicht geeignet fr die annahme der verfassung eines superstaates , und aus diesem grund stt der konvent derzeit auf so viele schwierigkeiten .

als ergebnis wird man uns ein umfangreiches , nur schwer zu durchschauendes dokument voller tcken vorlegen , und es wird sich als notwendig erweisen , dieses dokument wieder auf die tatschliche gegenwrtige prioritt fr europa auszurichten , die seit beginn des konvents allzu sehr vernachlssigt wurde : eine bessere kontrolle durch die nationalen demokratien .

zu diesem zweck sollte man sich vielleicht auf die ursprngliche , echte , doch heute weitgehend in vergessenheit geratene gemeinschaftsmethode zurckbesinnen , die sich auf zwei pfeiler sttzte , nmlich auf den anreiz zur kooperation , vor allem ber der kommission , und auf die wahrung der nationalen souvernitten , insbesondere in zusammenarbeit mit dem rat .
das grundbel des derzeitigen europischen aufbaus ist die vernachlssigung dieses zweiten pfeilers , der nun gestrkt werden muss , wenn wir die verbindung zu den vlkern , zu den nationalen demokratien wiederherstellen wollen .

von diesem standpunkt aus betrachtet , weicht der konvent immer weiter zurck .
die kontrolle der subsidiaritt durch die nationalen parlamente wurde ihres sinns entleert .
der kongress der vlker wird nicht mehr erwhnt .
der stndige ratsvorsitz stt auf scharfen widerstand von seiten der kommission .
diese stndige und verheerende missachtung der nationalen demokratien muss beendet werden , und gleichzeitig muss der rat rehabilitiert und den nationalen parlamenten ein vetorecht eingerumt werden .

herr prsident , herr ratsprsident ! sie haben das thema zuwanderung angesprochen , und wir mchten gerne wissen , welcher fortschritt bei den themen illegale einwanderung , rckbernahme und asyl erzielt worden ist .
auerdem , was ist mit der empfehlung fr ein europisches grenzschutzkorps geschehen .
dieses thema stagnierte , und bislang ist zwischen den mitgliedstaaten keine einigung erreicht worden .
ich wrde sogar sagen , dass der schutz der auengrenzen ein bedeutender schritt im hinblick auf eine gemeinsame auenpolitik , eine sicherheits- und verteidigungspolitik , darstellen wrde , weil es nicht mglich ist , dass wir eine gemeinsame auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik annehmen wollen , ohne gemeinsame auengrenzen angenommen zu haben . wir haben die gelegenheit , bei der illegalen einwanderung mit dem schutz dieser grenzen anzufangen .

zugleich wrde ich sagen , dass wir , was die wirtschaftliche solidaritt und die ausgeglichene lastenverteilung im bereich der einwanderung , die auch eine wichtige prioritt ihres programms war , betrifft , keinen hinweis darauf haben , dass sich dies in die richtige richtung bewegt .
ich muss ihnen sagen , dass der vertrag ausdrcklich vorsieht , manahmen zu ergreifen , um hinsichtlich der aufnahme und des umgangs mit den aus der aufnahme von flchtlingen und ausgewiesenen personen resultierenden folgen eine gerechte lastenverteilung zwischen den mitgliedstaaten vorzunehmen .

ein anderer punkt , den ich hervorheben mchte , ist , dass der frage der ffentlichen gesundheit mit der sars-epidemie eine gelegenheit gegeben wurde .
hier im parlament bestand einigkeit darber , dass die kommission das zentrum fr die berwachung und prvention von krankheiten frdern sollte , so dass die europische union in einer koordinierten weise auf die bedrohungen fr die gesundheit sowie auf terroristische bedrohungen reagieren kann .
allerdings habe ich auf dem rat der minister am 2. juni keinen fortschritt erkennen knnen , aber wir werden auf dieses thema zurckkommen , wenn es eine andere krankheit oder eine andere situation , wie die rinderwahnkrise , gibt , und ich sehe keinen grund , warum die gelegenheit , dieses zentrum voranzubringen , nicht genutzt werden sollte .

ich mchte jetzt auf das vielleicht wichtigste thema eingehen , mit dem sich der ratsgipfel in thessaloniki beschftigen wird , nmlich mit dem text , der aus dem verfassungskonvent hervorgehen wird .
ich wrde sagen , wie sie sehr richtig bemerkt und wie es andere betont haben , dass dieser text sehr gute punkte , exzellente punkte enthlt , wie die einbeziehung der charta , die strkung der befugnisse des europischen parlaments und die mitentscheidung .
er trifft bezglich der auenpolitik auch eine festlegung fr das amt eines auenministers .

ich mchte jedoch drei punkte hervorheben : der erste besteht darin , dass die prambel zwar zufrieden stellend ist , da sie an unser erbe aus der griechischen und rmischen zivilisation erinnert , dass ich es jedoch nicht verstehen kann , dass sie nicht auch auf unser christliches erbe verweist .
es gibt tausende von gemlden in museen auf der ganzen welt , die das produkt von inspiration und kulturellem schaffen europas sind .
in der musik haben wir oratorien , es existieren eine unmenge knstlerischer werke , ein kultureller schatz , der eindeutig das christliche erbe reflektiert .
wir sprechen ber geschichte , wir reden nicht von der zukunft .
niemand wei , was in der zukunft geschehen wird .
doch unser erbe stammt aus der griechischen , rmischen und christlichen zivilisation .
der zweite punkt , bei dem wir vollkommen anderer meinung sind , ist die tatsache , dass es einen mitgliedstaat geben kann , der nicht durch einen kommissar reprsentiert wird .
unserer ansicht nach sollte jeder mitgliedstaat einen kommissar haben .
es ist nicht richtig , dass ein mitgliedstaat im kollegium der kommissare fehlen und keinen platz an dem tisch haben soll , an dem sich im wesentlichen gemeinschaftliche entwicklungen vollziehen .
das ist undenkbar !
dies wird die ausgewogenheit zwischen kleinen und groen staaten durcheinander bringen , eine ausgewogenheit , die meiner meinung nach sehr wichtig ist .
der dritte punkt , der ebenfalls unverstndlich ist , ist die geschichte mit der ratsprsidentschaft .
das ist ein trugschluss , es ist unbegreiflich .
das bestehende system ist tausendmal besser .
es knnten festlegungen getroffen werden , um das derzeitige system zu verbessern .
ich bevorzuge das jetzige system , bei dem jedes land die ambition hat , seinen eigenen beitrag zu den europischen entwicklungen einzubringen .
wir knnen sehen , dass ihre prsidentschaft einen beitrag geleistet hat und dass auch die belgische und die dnische prsidentschaft einen beitrag geleistet haben .
was ist es nun , das uns nach einer person ausschau halten lsst , die , gott wei wie , bestimmt wird und die , so sage ich voraus , reibungen bei der arbeit der institutionen verursachen wird ? denn die ausgewogenheit zwischen den institutionen , zwischen rat , parlament und europischer kommission muss erhalten werden .
ich frchte sehr , dass das system der ratsprsidentschaft diese durcheinander bringen wird .

herr prsident ! in wenigen tagen haben wir den ratsgipfel in thessaloniki , einer stadt - da jedermann ber geschichte und zivilisation spricht - , die die zweitgrte stadt im rmischen imperium , die zweitgrte stadt im byzantinischen reich und die immer der bezugspunkt des balkans war .
ebenfalls aus historischen und kulturellen grnden sollten wir uns daran erinnern , dass sie nicht einfach nur der groen jdischen gemeinde der sepharditen eine heimstatt bot , sondern dass sie diese aufgenommen hat , da sie von der spanischen inquisition verfolgt wurde .
so wie auch der balkan tausende von zigeunern aufgenommen hat , die auch von der spanischen inquisition verfolgt wurden .
soweit fr diejenigen , die weiter ber die kulturelle last europas sprechen wollen .

jede prsidentschaft wird durch bestimmte markante punkte charakterisiert .
die ratsprsidentschaft von thessaloniki hat zwei charakteristika : erstens schliet sie den kreis der prsidentschaften der 15 und ffnet den kreis der prsidentschaften der 25. zweitens ist sie eben aus diesem grund durch die ergebnisse des derzeit laufenden konvents ber die zukunft europas gekennzeichnet .
in diesem sinne hat sie also zwei wichtige elemente , die sie vorantreiben muss , um perspektiven fr die zukunft zu erffnen .
der irak-krieg hat uns allen , wahrscheinlich zu unserem leichten erstaunen , eine vielzahl von mngeln hinsichtlich der entwicklung europas aufgedeckt .
er mag auch positive resultate gebracht haben , da er letztlich allen gezeigt hat - auch wenn sie das heute nicht zugeben - , dass europa nicht weiterhin wirtschaftlich ein riese , aber politisch ein zwerg sein kann .
der kommissionsprsident hat vollkommen recht .

kommen wir nun zum ratsgipfel in thessaloniki .
ich mchte , trotz der tatsache , dass ich offensichtlich vom thema abschweife , jedoch zum zweiten sttzpfeiler in thessaloniki , dem stabilittspakt , zwei dinge hinzufgen .
der stabilittspakt betrifft die krise in den westlichen balkanstaaten , im ehemaligen jugoslawien .
er bildet ein thema , nach dem die effizienz und das wesen der europischen politik beurteilt wird .
in diesem sinne stellt er ein entscheidendes thema dar , und wir knnen ihn nicht als eine zweitrangige angelegenheit behandeln , weil wir , ob wir es mgen oder nicht , die zukunft europas und den konvent als vorrangiges thema ansehen .

um auf die frage der zukunft europas zurckzukommen , es ist offensichtlich , dass die vlker demokratie , effizienz und transparenz fordern .
demokratie bedeutet parlamentarische kontrolle .
effizienz bedeutet die fhigkeit zu kontrollieren , was man umsetzt , und transparenz bedeutet , dass jeder brger sehen kann , wohin sein geld fliet und ob es den politischen zielen dient .
deshalb muss die gemeinschaftsmethode mit ihren variationen gestrkt werden .
ich glaube , dass der griechische ratsvorsitz , indem er die dialektik von sokrates und platon , auf die mehrere redner bezug genommen haben , mit dem uerst effektiven aristoteles verbindet , eine positive perspektive bieten wird und dass eine sechsmonatige prsidentschaft von beispielhafter und auerordentlicher effektivitt , die von einem land ausgefllt wurde , das zwar von mittlerer gre ist , aber ber hervorragendes politisches personal verfgt , ratifiziert werden wird .

herr prsident , ich mchte auf zwei punkte auf der tagesordnung des gipfeltreffens eingehen , und zwar erstens zuwanderung und asyl sowie zweitens die lage auf dem balkan .

ich freue mich , dass die kommission gestern sehr zurckhaltend auf den britischen vorschlag reagiert hat , in regionen wie dem balkan auffanglager fr flchtlinge einzurichten , weil damit erhebliche schwierigkeiten verbunden wren .
ich teile die auffassung , dass der menschenschmuggel und der menschenhandel durch eine geregelte und gesteuerte einreise von flchtlingen unterbunden werden muss .
neue anstze , die vorsehen , dass asylantrge in den heimatlndern der flchtlinge gestellt werden knnen und anschlieend geschtzte zulassungsverfahren und eingliederungsprogramme durchgefhrt werden , sollten weiterverfolgt werden , aber sie mssen das recht des einzelnen auf asyl ergnzen und drfen es nicht ersetzen .
wir drfen asylsuchenden nicht den zugang zum hoheitsgebiet der europischen union verwehren .

die kommission hat ihrerseits den vernnftigen vorschlag gemacht , nach legalen mglichkeiten der einwanderung zu suchen .
angesichts der erschreckenden zahlen gratuliere ich dem griechischen ratsvorsitz zu seiner im letzten monat in athen durchgefhrten konferenz ber die gesteuerte zuwanderung : in europa werden die bevlkerungszahlen bis 2050 voraussichtlich um 15 % zurckgehen .
in den vereinigten staaten wird die bevlkerung um 40 % wachsen .
unsere volkswirtschaften brauchen die zuwanderung .
das problem ist , dass in unseren gesellschaften eine ablehnende haltung gegenber der zuwanderung besteht und dass die politiker eine ehrliche und mutige debatte ber die mit der zuwanderung verbundenen probleme fhren mssen .
wir mssen zumindest eine integrationsstrategie festlegen , die unter anderem eine verbesserung der rechte fr legale langfristige migranten vorsieht , und ich hoffe , dass dies auf dem gipfeltreffen geschehen wird .

wir mssen auerdem den ministerien fr inneres und ffentliche ordnung die zustndigkeit fr die bereiche asyl und einwanderung entziehen , weil es diesen ministerien in erster linie um die innere sicherheit und um repression geht .
ihre haltung ist in der diskussion ber die legale zuwanderung nicht hilfreich .

wir haben uns unsere schwierigkeiten selbst zuzuschreiben , und mit jeder repressiven manahme laufen wir gefahr , die situation noch zu verschlimmern .
mglicherweise sind die undurchlssigen grenzen sogar die ursache fr die gestiegene zahl der illegalen einwanderer und die tatsache , dass die einwanderer auf dauer in europa bleiben , weil eine ein- und ausreise nicht mehr mglich ist . um unsere asyl- und einwanderungssysteme also wieder in ordnung zu bringen und zu kontrollieren , brauchen wir drei fundierte politische manahmen , keine notlsungen und keine tricks : erstens mssen wir die verantwortung gemeinsam tragen .
wir drfen uns nicht gegenseitig die verantwortung zuschieben , sondern mssen sie innerhalb der europischen union und mit den herkunftslndern und den aufnahmelndern vor ort gemeinsam wahrnehmen und in diesen lndern umfangreiche investitionen ttigen . zweitens mssen wir uns auf das ' frontloading ' konzentrieren , also durch investitionen in die verbesserung der qualitt und damit in die zgigere abwicklung von asylentscheidungen , wie dies von der kommission vorgeschlagen wird , und wir mssen drittens den zugang zur legalen einwanderung ffnen .

ich wei nicht , welche gegenleistung die britische regierung den balkanlndern fr die einrichtung dieser flchtlingslager bieten wollte , aber ich mchte ein thema erwhnen , ber das konkret und frhzeitig mit den balkanlndern gesprochen werden sollte . dieses thema ist die berprfung der visapolitik .
wie die prsidenten der sap-lnder bei ihrem gipfeltreffen am montag sagten , knnte der integrationsprozess nachhaltig gefrdert werden , wenn man den brgern dieser lnder schon bald die reisefreiheit in allen europischen lndern in aussicht stellen wrde .
ich hoffe , dass wir uns in nchster zeit mit diesem thema befassen werden .

zum abschluss mchte ich noch kurz ber den internationalen strafgerichtshof sprechen .
rumnien und nun auch albanien haben immunittsvereinbarungen mit den usa unterzeichnet , bosnien wird zur unterzeichnung gedrngt .
warum knnen die europische union und die assoziierten lnder im interesse eines erfolgreichen stabilisierungs- und assoziierungsprozesses nicht gemeinsam etwas gegen das vorgehen der usa im zusammenhang mit diesen abkommen unternehmen ?
knnen sie uns zusichern , dass die staaten der europischen union nicht die absicht haben , bilaterale immunittsvereinbarungen zu unterzeichnen , und dass sie nicht zulassen werden , dass durch dieses vorgehen die bemhungen um eine zusammenarbeit der balkanlnder mit dem internationalen kriegsverbrechertribunal in den haag untergraben werden ?
ich bedaure , sagen zu mssen , dass sich die anderen lnder der europischen union der entscheidung des vereinigten knigreichs und der niederlande nicht angeschlossen haben , die ratifizierung der assoziierungsabkommen so lange auszusetzen , bis kroatien kooperiert .
es gibt keine solidaritt unter den lndern der europischen union , und das ist eine schande .

herr prsident ! die griechische prsidentschaft hat sich in der tat mit einigen wichtigen themen auseinander gesetzt .

am 17. februar wurde erklrt , dass das problem mit dem irak seine abrstung ist , was herrn bush zu glckwnschen veranlasste .
der streit mit den usa ging nicht darber , ob gewalt angewendet werden sollte , sondern wann .
griechenland und andere mitgliedstaaten haben brigens nicht ein einziges wort der kritik an der angloamerikanischen invasion geuert . im gegenteil , sie haben sie in jeder erdenklichen weise untersttzt .
die erklrung des ratsvorsitzes vom 16. april legitimiert den angriff im nachhinein , sie erkennt die souvernitt der aggressoren im irak an und bertrgt der uno die vermittlerrolle bei der verteilung der beute .
so , was soll ' s , dass keine massenvernichtungswaffen gefunden wurden .
was soll ' s , wenn amerikanische offizielle sagen , dort wren keine gewesen .
wenn die fakten dich widerlegen , dann um so schlechter fr die fakten .

eine weitere ihrer groen errungenschaften war , dass die europische union neuneinhalb neue lnder verschlungen hat .
ich sage neuneinhalb , weil zypern als ein geteiltes land beitritt , doch dies ist ein unwesentliches detail , das den glanz des groen europas nicht berschatten sollte .
im ernst , was wird die europische union unternehmen , um die trkische besatzerarmee von zypern zu vertreiben ?

was ihre politik gegenber den balkanstaaten betrifft , was haben sie zu den subventionierten umsiedlungen von unternehmen , wie der siser-palco , zu sagen , die in griechenland und anderswo tausende von arbeitslosen hinterlassen ?

es ist nicht unbemerkt geblieben , dass ihre politik hunderttausende von erzrnten arbeitnehmern auf die strae getrieben hat , heute in frankreich , gestern in sterreich , davor in griechenland , ja in fast jedem land der europischen union .
dies ist ihre antwort darauf , dass alle rechte , die die arbeiterklasse in den letzten 100 jahren errungen hat , attackiert werden .

es wre eine unterlassung meinerseits , nicht auf die farce des konvents einzugehen , mit der vorsichtigen auswahl seiner mitglieder , um jedwede stimme der opposition gegen die europische union zu ersticken , der ganz offen von seinem prsidenten gegngelt wird .
durch die verletzung der demokratie wurde ein monstrum geschaffen , das die macht zugunsten der mchtigen neu aufteilt und die grundlagen fr die militarisierung der union legt .

die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament verurteilen , zusammen mit tausenden von demonstranten , die in zwei wochen nach thessaloniki strmen werden , die politiken der europischen union , die mehr und mehr zu einer gefahr fr die sicherheit und den lebensstandard der bevlkerung werden und denen der griechische ratsvorsitz in bestmglicher weise gedient hat .
wie viele fiestas auch gefeiert , wie viele repressive manahmen auch ergriffen werden , um die politischen fhrer vor der liebe der menge zu schtzen , wie weit von der stadt entfernt der gipfel auch abgehalten wird , die donnernde stimme des protestes wird nicht erstickt , der widerstand der versammelten antiimperialistischen , antimonopolistischen krfte wird nicht unterdrckt werden .

herr yiannitsis , sie haben heute vormittag viele komplimente erhalten , denen ich mich in einem speziellen punkt anschlieen mchte : ich mchte dem griechischen vorsitz dazu gratulieren , dass es ihm gelungen ist zu verhindern , dass bei all der aufmerksamkeit , die zu recht beispielsweise dem konvent sowie den transatlantischen beziehungen geschenkt wird , der westliche balkan in vergessenheit gert .
dies wre nmlich vllig ungerechtfertigt und uerst unklug .
ihr ausgangspunkt ist meines erachtens richtig .
die frage ist nicht , ob die lnder des westlichen balkans jemals der europischen union beitreten werden , sondern wann .
bevor sie mitglied werden knnen , gibt es allerdings noch einiges zu regeln .
diese schlussfolgerung ist an sich nichts neues .

1999 hat die europische union nach dem kosovo-krieg den so genannten , auf einer analyse der probleme in den 90er jahren - ethnische gewalt , extremer nationalismus und notwendiger aufbau demokratischer strukturen - beruhenden stabilisierungs- und assoziierungsprozess in gang gesetzt .
diese vorgehensweise war - wie wir hier wiederholt gesagt haben - erfolgreich .
man denke an die mission der europischen union in mazedonien .
wir sind jedoch an einem punkt angelangt , an dem sich die politik der europischen union nicht nur auf eine analyse der 90er jahre sttzen kann ; sie muss auch auf einer untersuchung der gegenwrtigen und knftigen probleme der lnder im westbalkan beruhen .
diese probleme sind in zunehmendem mae die gleichen , mit denen die heutigen mitgliedstaaten ebenfalls konfrontiert sind , nmlich sozio-konomische stagnation .
meiner meinung nach bedeutet dies , dass wir die positiven aspekte unserer gegenwrtigen politik gegenber dem balkan beibehalten mssen .

die rckkehr der flchtlinge , ein nach wie vor beraus wichtiges thema , die bekmpfung der organisierten kriminalitt - denken sie an die ermordung von djindjic , ein leider immer noch sehr aktuelles problem - , die zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof in den haag , all dies sind elemente , an denen es festzuhalten gilt .
daneben bedarf es aber noch weiterer faktoren .
nach meinem dafrhalten sind es die bestandteile der bisherigen vorbeitrittsstrategie der union , wie zum beispiel der ausbau der einseitigen handelsvorteile fr die lnder des westbalkans , die - schon fters erwhnte - ffnung einiger gemeinschaftsprogramme , beispielsweise der bildungsprogramme leonardo und sokrates , sowie die einfhrung nicht nur der logik , sondern auch der methodik der kohsionsfonds , wie sie heute bestehen .
auch das ist im westlichen balkan mglich , ebenso wie die bereits von frau ludford genannte schrittweise nderung der visapolitik .
der griechische vorsitz hat mit einem studentenaustausch begonnen , was einen ersten , aber noch nicht ausreichenden schritt in die richtige richtung darstellt .

erforderlich ist nicht eine neuauflage unserer bisherigen vorgehensweise bei der heranfhrung der mittel- und osteuropischen lnder an die europische union .
jetzt ist eine mageschneiderte strategie vonnten , die elemente unserer alten politik enthlt und der elemente der neuen politik hinzugefgt werden mssen .
dazu - und das sage ich direkt an die adresse des rates - dazu bedarf es finanzieller mittel .
deshalb mchte ich den griechischen vorsitz auffordern , dafr sorge zu tragen , dass die neue politik , die ich nachhaltig untersttze , auch finanziell realisierbar ist .
die kunst wird darin bestehen , keine neuen illusionen zu wecken , sondern den balkan der europischen union anzunhern .
wenn wir das nicht tun , werden wir es spter bitter bereuen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich begre die einlassungen der griechischen ratsprsidentschaft bezglich des balkans , und im gegensatz zu herrn alavanos bin ich auch froh , dass die italiener im zweiten halbjahr die mglichkeit haben , diese gute politik fortzusetzen .
es sind nmlich zwei nachbarlnder , die ein vitales interesse daran haben , dass im westlichen balkan / sdosteuropa stabilitt herrscht .
fakt ist , dass in diesen lndern - kroatien , mazedonien , bosnien-herzegowina , serbien , montenegro und albanien - ganz unterschiedliche entwicklungsphasen ablaufen .
am ende werden sie - wie bereits in zagreb versprochen und wie es in thessaloniki wieder besttigt werden wird - die chance haben , nach ihren individuellen fortschritten gemessen , mitglied der europischen union zu werden .

der weg dahin ist schwierig , das haben die zehn beitrittslnder auch durchmachen mssen .
er verlangt den brgern dort sehr viel ab .
wir erkennen unterschiedliche fortschritte , die vor allem auch dadurch bedingt sind , dass alle diese lnder unterschiedliche mglichkeiten hatten , sich fortzuentwickeln .
bis vor zwei jahren gab es in serbien und montenegro noch milosevic .
insofern glaube ich , mssen wir diese mglichkeiten , die sie nicht nutzen konnten , bercksichtigen .

viele probleme sind diesen lndern aber gemeinsam , z . b. der kampf gegen die korruption , gegen das organisierte verbrechen , vor allen dingen auch gegen den menschenhandel .
in vielen dieser lnder existiert noch immer eine ganz schlimme , mangelhafte justiz .
wir haben auch zu beklagen , dass die regionale zusammenarbeit noch nicht so gut ist , wie sie immer beschworen wird .
wenn man an uns appelliert , diesen lndern visumsfreiheit einzurumen , dann - so meine ich - sollten diese lnder erst einmal unter sich dazu kommen , ihre brger frei reisen zu lassen .
es ist nicht so einfach , von serbien nach kroatien zu gelangen .

deswegen glaube ich , dass man zuerst seine hausaufgaben machen muss , bevor man von uns groe weitere schritte verlangt .
ich bin auch der auffassung , dass die bilateralen freihandelszonen gut sind .
sie knnen aber erst dann wirklich effekte haben , wenn sie zu einer multilateralen freihandelszone ausgeweitet werden .

ich mchte drei punkte ansprechen , die in unserer entschlieung enthalten sind .
es ist vernnftig , dass der stabilittspakt eng mit dem stabilisierungs- und assoziierungsprozess verknpft wird .
es ist wichtig , dass das cards-programm , fr das immer weniger mittel bereitstehen , mehr geld erhlt .
es ist geld da , wir brauchen kein neues zu schpfen .
die vorbeitrittshilfen sind nicht ausgenutzt , und ich bedaure , dass der kommissar 200 millionen angesprochen hat .
ber diesen betrag werden sie wohl jetzt nicht hinausgehen wollen , aber ich glaube , wir brauchen mehr , denn die wirtschaftliche entwicklung ist die voraussetzung fr das zusammenleben , fr die entwicklung dieser gemeinschaft und fr die endgltige lsung der flchtlingsfragen .

ein letztes mchte ich ansprechen , nmlich das thema jugend in diesen lndern .
ohne die jugend werden diese lnder keine chance haben , sich gut zu entwickeln .
wenn sie jetzt nicht ein signal bekommen , dass europa nicht erst irgendwann in der bernchsten generation wirklichkeit wird , sondern jetzt , dann wird es schwierig sein .
alle versuchen , diese lnder zu verlassen und in andere lnder , nach neuseeland , amerika und kanada , zu gehen .
wir mssen unsere programme sokrates und leonardo fr sie ffnen .
als berichterstatterin fr sokrates wei ich , was fr ein schwieriges unterfangen das ist .
ich appelliere an die griechische ratsprsidentschaft , dass sie hier zum motor wird , dass wir der jugend dieser lnder wirklich das signal geben knnen , dass sie an unseren bildungsprogrammen teilhaben kann .
wenn ich das kommuniqu der prsidenten dieser lnder vom montag richtig gelesen habe , steht da viel gutes drin , viele versprechungen , viele einsichten .
ich hoffe nur , dass in thessaloniki etwas geschaffen wird , das diesen lndern auch wirklich einen anreiz gibt , diese versprechungen in die tat umzusetzen .

( beifall )

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
ich bin der dritte oder vierte im bunde , der ber den balkan sprechen mchte .
es ist richtig , der balkan ist derzeit nicht in den augen der ffentlichkeit , nicht in den schlagzeilen .
gott sei dank , muss man sagen , denn meistens ist er nur bei negativen ereignissen in den schlagzeilen .
dennoch gibt es tiefgreifende probleme . wir haben ein zu schwaches wachstum , als dass der balkan aufholen knnte .
wir haben eine hohe arbeitslosigkeit , geringe auslandsinvestitionen , wir haben noch offene wunden aus den kriegszeiten nach dem ende des ehemaligen jugoslawien , wir haben die unvollstndige rckkehr der flchtlinge und eine unvollstndige und unsichere staatenbildung , denken wir an serbien , montenegro , kosovo , mazedonien oder bosnien-herzogowina und wir haben grenzberschreitende kriminalitt , die auch nach westeuropa hinberreicht .

daher ist es aufgabe der prsidentschaft und auch des gipfelgesprchs in thessaloniki , des so genannten zagreb ii-gipfels , ein klares angebot an diese lnder zu machen , aber auch die bedingungen klar festzulegen .
es gibt die kopenhagener kriterien , und es gibt keinen nachlass , keinen rabatt auf diese kriterien .
dazu mssen wir aber den lndern helfen , ihre wirtschaftsreformen durchzufhren .
es ist schon erwhnt worden , dass das cards-programm allein nicht gengt .

wir mssen in richtung von vorbeitrittsinstrumenten und vorbeitrittshilfen gehen , wie wir das auch bei den anderen erweiterungskandidaten getan haben . und zweitens mssen wir - das ist ebenfalls schon von meinen kolleginnen und kollegen erwhnt worden - den rechtsstaat aufbauen .
daran fhrt kein weg vorbei .
das heit , das problem der flchtlinge muss gelst werden , der respekt fr die minderheiten muss klar in die herzen und die kpfe , nicht nur in die gesetze eingang finden .
es muss eine konsequente verfolgung aller verbrechen geben , insbesondere natrlich der verbrechen gegen die menschlichkeit .
und es muss eine zusammenarbeit mit den haag geben .
ich bedauere es wie meine kolleginnen und kollegen , dass die usa doppelte signale geben : einerseits einen starken druck auf zusammenarbeit mit den haag und andererseits einen ebenso starken druck auf unterzeichnung von nichtauslieferungsabkommen im zusammenhang mit dem internationalen strafgerichtshof .
das ist fr uns unhaltbar , und ich glaube und hoffe , dass die europische union - rat und kommission - diesen lndern klar sagt , dass solche abkommen nicht nur dem geist widersprechen , sondern auch dem aquis communautaire , den wir in der auen- und sicherheitspolitik geschaffen haben .

daher erwarte ich mir dreierlei von thessaloniki .
erstens : eine klare beitrittsperspektive , die diesen lndern gegeben werden muss ; zweitens : ausbau der frderungsinstrumente , nicht nur quantitativ , sondern auch qualitativ , wirklich in vorbereitung einer beitrittsstrategie ; drittens : ein strenges monitoring .
ich bin mir einig mit meinen kolleginnen und kollegen , dass es nicht darum geht , besonders gndig zu sein .
wir mssen den lndern ganz genau sagen , wo noch fehler bestehen , aber wir mssen ihnen auch sagen knnen , wo es bereits fortschritte gibt .
ich hoffe - und das ist aufgabe der kommission , herr kommissionsprsident - , dass europa rasch auf das ansuchen kroatiens reagiert , das als erstes von diesen lndern ein ansuchen auf beitritt gestellt hat .
im prinzip soll es eine positive antwort sein , ich hoffe jedenfalls , dass es in diese richtung geht .
aber natrlich muss auch kroatien noch einiges erledigen .

ich meine daher , dass das treffen von thessaloniki nicht nur als zagreb ii bezeichnet werden sollte , sondern auch als eine art vor-kopenhagen , nmlich kopenhagen i , indem es klare signale gibt .
auch in der visumspolitik kann man etwas tun , man kann sie einfach flexibler handhaben , ohne dass deswegen die visaverpflichtung schon aufgehoben werden muss .
nehmen sie , herr ratsprsident , zur kenntnis , dass wir in diesem haus diese lnder sehr , sehr streng und kritisch betrachten , aber auch gemeinsam dafr sind , diesen lndern eine vernnftige europische perspektive zu geben .
wenn sie das in thessaloniki tun , dann werden sie einen groen erfolg zu verbuchen haben .

meine herren prsidenten , verehrte kolleginnen und kollegen ! im rahmen unserer debatte mchte ich in der mir zur verfgung stehenden einen minute redezeit drei punkte im namen meiner fraktion hervorheben .
zunchst mchte ich die griechische prsidentschaft wrdigen und beglckwnschen , die in einer fr europa arbeitsreichen und schwierigen phase sehr viel geleistet hat , was wieder einmal zeigt , dass kein zusammenhang besteht zwischen der gre eines landes und den leistungen seiner prsidentschaft .
zweitens mchte ich feststellen , dass die bewltigung der schwerwiegenden europischen und internationalen ereignisse dieses halbjahrs die grenzen eines in seiner grundlagen wirtschaftlichen und liberalen europas und eines in seiner funktionsweise zu wenig demokratischen europas aufgezeigt hat .
drittens und vor allem mchte ich an dieser stelle erneut zu politischen berlegungen fr ein anderes europa , ein brgerschaftliches und soziales europa aufrufen , das seine unterschiede als bereicherung ansieht , anstatt sie beseitigen zu wollen .

wir brauchen ein europa , das sich auf die wahren probleme der brger konzentriert , wobei hier an erster stelle beschftigung und arbeitslosigkeit zu nennen sind , die ffentlichen dienstleistungen und das soziale europa , die voraussetzungen zur gewhrleistung der inneren und ueren sicherheit sowie ein in all seinen aspekten einfacheres alltagsleben fr die europischen brger .
alles in allem brauchen wir also , wie dies von herrn wurtz dargelegt , aber auch von herrn barn crespo und vielen anderen vertretern der kleineren fraktionen gefordert wurde , ein europisches europa der brger .

herr prsident , ich mchte meinen redebeitrag mit einem ' efcharisto poli ? an den griechischen ratsvorsitz beginnen .

der ratsprsident und kommissionsprsident prodi haben die arbeit des konvents beschrieben , aber der konvent , den sie beschrieben haben , ist nicht der konvent , an dem ich teilgenommen habe .
der minister sprach von einem ' konsens ' , aber nicht von einer ' mehrheit ' .
wir haben einen ' konsens ' bei einem thema erreicht , bei dem sich fnf redner fr und 49 redner gegen ein projekt ausgesprochen haben . dies hat prsident giscard d ' estaing nicht daran gehindert , festzustellen , dass ein konsens zugunsten des projekts gefunden wurde !
er sagte auerdem , die regierungskonferenz werde verschiedene punkte ' in betracht ziehen ' .
was bedeutet dies konkret ?
fr mich besttigt dies , dass das prsidium bereits als eine art vorab-regierungskonferenz fungiert . kommissionsprsident prodi sagte , die beratungen seien transparent und ffentlich durchgefhrt worden .
dies gilt aber weder fr die sitzungen des prsidiums , noch fr die vier-augen-gesprche zwischen giscard d ' estaing und einigen staats- und regierungschefs . es gilt auch nicht fr die informationen ber sehr extreme positionen , die an le monde weitergegeben wurden und durch die dann der eindruck erweckt wurde , dass die abkehr von diesen extremen positionen und die einigung auf nur noch schwierige oder nicht mehr ganz so inakzeptable positionen dem verhandlungsgeschick von giscard d ' estaing zuzuschreiben ist .

ich frchte , wir haben eine chance vertan .
man hat uns gesagt , es gebe keine themen , ber die nicht gesprochen werden knne , aber die reform des acquis wurde ad acta gelegt .
es gibt keinen mechanismus fr die berprfung der derzeit geltenden gesetzgebung und der vorschriften , eine solche berprfung wurde abgelehnt .
es wird keine nderung des vertrags von nizza geben , auch dies wurde abgelehnt .
von offenheit kann also nicht die rede sein .

wir haben fortschritte gemacht , aber in welche richtung ?
ich frchte , wir haben fortschritte fr den ministerrat und die nationalen regierungen erreicht , aber nicht fr dieses haus und die brger , die wir vertreten .
dies ist alles andere als eine erfreuliche entwicklung , und ich frchte , dass wir nicht nur die europischen organe , sondern auch die neuen mitgliedstaaten und , was am schlimmsten ist , unsere brger in europa enttuscht haben .

herr prsident , herr prodi , herr amtierender ratsprsident ! eine sehr wichtige forderung an den europischen rat in thessaloniki war , europa aus den verschlossenen hinterzimmern der regierungen herauszuholen und es den brgern zurckzugeben .
herr giscard d ' estaing wird demnchst den entwurf des europischen konvents fr eine europische verfassung vorlegen .
der konvent hat in den vergangenen 15 monaten eine groartige leistung erbracht : ber eine gemeinsame europische verfassung wurde bereinstimmung erzielt , und ehrgeizige vorschlge fr eine vereinfachung und gewhrleistung der grundrechte wurden unterbreitet .

jetzt , da die ziellinie in sicht ist , sind jedoch heftige diskussionen ber die ausgestaltung des institutionellen rahmens entbrannt .
permanenter ratsvorsitzender ja oder nein , ein eu-kommissar fr jeden mitgliedstaat ja oder nein , ein vlkerkongress ja oder nein .

diese institutionellen fragen sind zwar alle ungemein wichtig , sollten aber meiner meinung nach erst dann zur sprache gebracht werden , wenn wir uns auf den inhalt der europischen politikbereiche geeinigt haben .
europa muss fr seine brger bedeutsam werden .
und diese brger fordern eine effektive politik im auenpolitischen bereich , eine politik hinsichtlich der sozialen fragen - wie renten , arbeitspltze - , eine wirtschaftspolitik , eine sicherheitspolitik , eine politik auf dem wichtigen gebiet asyl und migration und nicht zu vergessen eine umweltfreundliche sowie faire agrarpolitik .
in allen diesen bereichen mssen wir von den blockierenden vetos abkommen und zu einer wirklich effizienten beschlussfassung gelangen .

europa , das bedeutet eine politik fr die unionsbrger dergestalt , dass wir einen raum der sicherheit , der solidaritt und des wohlstands fr alle schaffen knnen .
europa ist eine frage des inhalts und nicht der fassade .
zwar sind institutionelle fragen von groer wichtigkeit , aber zuerst mssen wir europa den brgern zurckgeben .
erst wenn wir die gewissheit haben , dass der europischen politik dort , wo sie erforderlich ist , auch konkret gestalt gegeben werden kann , knnen wir mit der diskussion ber die architektur beginnen .
diese muss einfacher , verstndlicher , effizienter und brgernher - mit anderen worten demokratischer - sein .
das impliziert einen vom europischen parlament gewhlten kommissionsprsidenten sowie einen troika-vorsitz des europischen rates zur gewhrleistung der kontinuitt sowie der mitwirkung der einzelnen lnder .

ich fordere sowohl den europischen konvent als auch die demnchst an der regierungskonferenz teilnehmenden staats- und regierungschefs auf , jetzt standhaft zu bleiben und sich fr ein effizientes und demokratisches , d. h. gemeinschaftliches europa , zu entscheiden .
speziell in solchen bereichen wie migration und asylpolitik haben wir festgestellt , dass eine unter ausschluss der ffentlichkeit auf zwischenstaatlicher ebene praktizierte politik zu keinen ergebnissen fhrt .

herr prsident , sorgen sie also fr eine gemeinschaftliche politik , fr das ausschlieliche initiativrecht der europischen kommission sowie dafr , dass beschlsse sowohl durch den rat , mit qualifizierter mehrheit , als auch durch das europische parlament gefasst werden .
stellen sie erst sicher , dass vor allem der inhalt stimmt , und tragen sie dann durch eine institutionelle debatte fr eine angemessene demokratische struktur sorge .
nur so kann ein fr die unionsbrger glaubwrdiges europa geschaffen werden .

geben sie europa den brgern zurck , indem sie ihnen die mglichkeit bieten , mittels eines referendums ein urteil zur europischen verfassung abzugeben .
dadurch werden die politischen parteien und die breite ffentlichkeit zu einer aktiven und politischen debatte ber europa gezwungen .
ich fordere meine niederlndischen kolleginnen und kollegen in der cda und der vvd auf , diesen vorschlag zu untersttzen und sich von der niederlndischen politik hinter verschlossenen tren zu distanzieren .
die europischen brger haben besseres verdient , herr prsident .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! der europische rat von thessaloniki hat eine anspruchsvolle tagesordnung .
es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die zukunft der europischen union .
unter enormem zeitdruck sollte daher vom konvent ein entwurf zum verfassungsvertrag der europischen union auf den tisch gelegt werden , der es gestattet , die europische union nach der aufnahme von zehn neuen mitgliedstaaten nicht zu einem impotenten riesen werden zu lassen .

die europische union steht vor einer groen historischen chance , die mit dieser erweiterung verbunden ist .
diese chance gilt es zu ntzen . aber man kann sie nur optimal nutzen , wenn man versucht , die grundstze der gleichberechtigung aller mitgliedstaaten , der balance zwischen den institutionen sowie der vollrechtsfhigkeit des europischen parlaments zu bercksichtigen .
es darf keinen versuch geben , die europische union knstlich zu verkleinern , eine kern-eu der alten sechs zu schaffen und den rest um diesen kreis kreisen zu lassen .
ein europa der unterschiedlichen geschwindigkeiten und unterschiedlicher gewichtung der mitgliedstaaten wrde den zusammenhalt der europischen union schwchen .
weder klein noch gro , weder alt noch neu sollten die kriterien einer knftigen verfassung der europischen union sein .
dies gilt auch besonders im hinblick auf die befindlichkeit der beitretenden mitgliedstaaten , in denen noch einige referenden ausstehen und wo die skepsis gegenber einer europischen superstruktur durchaus vorhanden ist .

sterreich hat sich daher erfolgreich fr die interessen der kleinen mitgliedstaaten eingesetzt . nicht dass diese lnder in uns einen anwalt bruchten .
die interessenskonformitt ist jedoch in der politik auch ein wertvolles mittel zur umsetzung legitimer ansprche .
fr einen verfassungsvertrag der eu sollte daher gelten , dass er nicht einseitig den intergouvernementalen ansatz auf kosten von gemeinschaftsinstitutionen wie kommission und parlament strkt , dass er nicht durch die schaffung knstlicher funktionen , die dem brger die eu nicht unbedingt nher bringen und nur steuergeld kosten , eine lhmung der eu herbeifhrt und dass er die handlungsfhigkeit der eu strkt , und zwar die handlungsfhigkeit nach auen und nach innen .
es ist daher zu begren , dass man sich de facto auf den europischen auenminister geeinigt hat .
die doppelprsidentschaft ist zwar nicht vom tisch , hier sollten aber modelle gesucht werden , die eine lhmung der eu verhindern und gleichzeitig jedem land einen kommissar in der kommission einrumen und den kommissionsprsidenten strken und vom europischen parlament whlen lassen .

mindestens so wichtig wie der verfassungsentwurf ist die bekmpfung der illegalen einwanderung , die engstens mit der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts verbunden ist .
bei 500.000 illegalen einwanderern in die eu pro jahr gilt es , lsungen zu finden , die der realen situation gerecht werden , das heit , mglichkeiten zu schaffen , flchtlingen vor ort hilfe zu leisten sowie rasche entscheidungen in asylverfahren herbeizufhren , wobei die asylpolitik auf der genfer konvention und auf gemeinsamen mindeststandards basieren muss .

herr prsident , wenn ich prsident prodi richtig verstanden habe , dann wird europa letztlich seinen status als wirtschaftlicher riese verlieren und gleichzeitig politisch ein zwerg bleiben .
ich persnlich trume nicht von einem europa , das sich in den internationalen angelegenheiten als gromacht durchsetzt und als gendarm und lehrmeister der brigen welt auftritt .
ich trume von einer welt , in der das vlkerrecht vorherrscht und die sich auf die kooperation aller lnder , der kleinen wie der groen , grndet .

europa hat derzeit mit einigen problemen zu kmpfen .
dennoch ist unser europa dank der gemeinschaftlichen zusammenarbeit zweifellos die egalitrste und gerechteste gesellschaft in der welt .
unser bestreben muss es sein , die letzten ungerechtigkeiten in europa zu beseitigen und jedem brger ermglichen , zu arbeiten und angemessen zu leben .
dazu mssen wir teilen , und zwar innerhalb der union , mit den neuen mitgliedstaaten und mit den entwicklungslndern .

politisch gesehen muss unsere union mit einer stimme sprechen knnen , das heit , die authentischste institution der union , also die kommission , muss die vertreterin aller mitgliedstaaten sein .
die kommission muss die treibende kraft darstellen , mit der sich jeder brger identifizieren kann .
aber dieses politisch strker geeinte europa ist kein selbstzweck .
das politische handeln muss letztlich der befriedigung der wirtschaftlichen , sozialen , umweltspezifischen und kulturellen bedrfnisse unserer brger dienen .

der konvent hat sich viel zu sehr mit dem institutionellen aufbau beschftigt , was zu nichts fhrt , wenn wir uns nicht mit den politischen mitteln ausstatten , mit hilfe derer wir eine nachhaltige entwicklung und ein wirtschaftswachstum , das vollbeschftigung gewhrleistet , erreichen knnen .
derzeit legt die zentralbank den artikel 105 absatz 1 des vertrags allzu eng aus , da sie sich allein auf die ziele im bereich der inflationsbekmpfung beschrnkt .
stabilitt ist zwar notwendig , aber der kampf gegen deflation und fr wachstum ist ebenso zwingend erforderlich .
daher muss der auftrag der ezb wie folgt przisiert werden : ' das vorrangige ziel des europischen zentralbanksystems ist die aufrechterhaltung der stabilitt .
das ezbs muss inflation und deflation bekmpfen , aber gleichzeitig die anderen wirtschafts- und sozialpolitiken der union untersttzen ' .
eine derartige przisierung des whrungspolitischen auftrags ist von zentraler bedeutung , wenn europa nicht in einer formalen , aber letztlich unproduktiven stabilitt stecken bleiben mchte .

abschlieend mchte ich griechenland fr eine auergewhnliche prsidentschaft danken .
dies belegt einmal mehr , dass die kleinen lnder im allgemeinen eine bessere prsidentschaft absolvieren als die groen berheblichen staaten , die aus persnlicher eitelkeit den alternierenden vorsitz abschaffen wollen .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich dem dank meines kollegen robert goebbels an die griechische ratsprsidentschaft anschlieen und herrn yiannitsis insbesondere fr die hervorragende und sehr vertrauensvolle zusammenarbeit whrend dieser prsidentschaft danken .

ich mchte auf einige fragen eingehen , die die auenpolitik im konvent betreffen .
in dem neuen dokument , das uns hier vorgelegt wurde , sind die ziele der auenpolitik der europischen union definiert .
es ist selbstverstndlich , dass wir mit unserer auenpolitik die menschenrechte , die demokratie und auch den umweltschutz frdern wollen .
aber eines kommt in diesen formulierungen zu kurz .
ich halte es fr selbstverstndlich , dass das erste und wichtigste ziel der europischen union die auen- und sicherheitspolitik sein muss , also die interessen der brger der europischen union und die interessen der europischen union drauen in der welt wirksam zu vertreten , und insbesondere das interesse unserer brger , in frieden und sicherheit zu leben .

hier gibt es einige dinge , die nicht wieder vorkommen drfen .
wir als europische union drfen nicht sprachlos bleiben , wie das im umfeld des irak der fall war .
deshalb ist unsere forderung , dass wir in diesem bereich die mehrheitsabstimmung einfhren , denn nur dann kann die europische union in diesem bereich der auenpolitik wirksam handeln .

was wir auch brauchen , ist eine sicherheitsstrategie der europischen union als antwort auf die sicherheitsstrategie , die die amerikanische administration im september des vergangenen jahres verffentlicht hat .
wir als europer mssen hier zu einigen fragen klar stellung nehmen , erstens zu dem deutlichen fhrungsanspruch der vereinigten staaten und zweitens zu den ausfhrungen ber den prventiven krieg , die hier gemacht wurden .
wir wissen , dass herr solana beauftragt wurde , mit den staats- und regierungschefs einen vorschlag fr thessaloniki vorzulegen .
das darf aber nur ein erster schritt in dieser diskussion sein .
die diskussion muss ffentlich gefhrt werden , sie muss im europischen parlament gefhrt werden , denn wir europer mssen nach einer umfangreichen debatte tatschlich zu einer gemeinsamen haltung in dieser wichtigen frage kommen .

wir mssen uns fragen , wie es mit der arbeitsteilung mit den vereinigten staaten steht .
wollen wir es so machen , dass wir die militrischen einstze den vereinigten staaten berlassen , und europa bernimmt dann die finanziellen aufrumarbeiten , wie man manchmal den eindruck hat ?
oder wollen wir uns darauf einigen , dass europa hier eine regionale aufgabe bernimmt , beispielsweise die aufgabe , den frieden und die sicherheit in seinem geographischen umfeld zu garantieren ?
das sind wichtige , wesentliche entscheidungen , an denen auch das europische parlament beteiligt sein muss .
vor allem mssen wir als europer deutlich machen , dass die 160 milliarden euro , die von den 15 europischen lndern fr verteidigung ausgegeben werden , in zukunft effizienter ausgegeben werden mssen , und wenn wir mitreden wollen mit den vereinigten staaten , werden wir - so schwer das ist - auch mehr geld ausgeben mssen !

nun , was ist hier die rolle des europischen parlaments ?
der militrausschuss bert in brssel beispielsweise ber einen einsatz im kongo .
das kann nicht ohne die mitwirkung des europischen parlaments geschehen !
wir mssen darber informiert werden , wir mssen die mglichkeit haben , dazu eine stellungnahme abzugeben .
wenn es um frieden und krieg geht , dann kann dergleichen nicht ohne die mitwirkung eines direkt gewhlten parlaments entscheiden werden , und in diesem falle ist dies ja das europische parlament .
infolgedessen brauchen wir zumindest in der nchsten woche und darber hinaus eine stellungnahme des europischen parlaments zu diesem wichtigen thema , denn es muss tatschlich auch bedacht und sorgfltig geprft werden , ob die europische union mit ihrer jetzigen organisation schon dazu in der lage ist , diese aufgabe zu bernehmen .

herr prsident , allem voran schliee ich mich aus ganzem herzen den glckwnschen an die griechische prsidentschaft an .
herr amtierender ratsprsident , sie haben in thessaloniki die gelegenheit , sich fr die einwanderungspolitiken der union stark zu machen und die manahmen zu verbessern , um den europischen brgerinnen und brgern sicherheit zu geben .
das sind zwei grundlegende , aber unterschiedliche zielsetzungen .

sie mssen den neuen gefahren der organisierten kriminalitt entgegenwirken , deren fangarme innerhalb und auerhalb der europischen union zu finden sind , und sie haben instrumente , um dies zu tun , wie den europischen haftbefehl und europol .
strken und nutzen sie sie zur bekmpfung der groen internationalen kriminalitt und der kleinen , durch die sich unsere straen mit bettlern , mit kindern und prostituierten , opfern des menschenhandels , fllen , aber bitte setzen sie dabei fr jeden fall die notwendigen instrumente ein .

ein mitglied von al-qaida ist kein illegaler einwanderer , der sich dem terrorismus verschrieben hat , sondern ein internationaler verbrecher .
sie mssen die einwanderung lenken , das ist etwas anderes , es ist ein komplexes soziales phnomen , das aus unterschiedlichen blickwinkeln angepackt werden muss .

tun sie es bitte .
kehren sie zurck zur globalen und umfassenden vision , die in tampere aufgezeigt wurde .
kehren sie zurck zu dem von der kommission entworfenen fahrplan , nehmen sie den vorgesehenen rechtsrahmen an , verwirklichen sie die von der kommission vorgeschlagenen manahmen in bezug auf die drittlnder , die integration , die beschftigung und alle damit im zusammenhang stehenden fragen .

herr amtierender ratsprsident , die mehrheit der illegalen einwanderer reist legal in die europische union ein .
die meisten illegalen einwanderer sind hausangestellte , die in unseren familien arbeiten .
eine gefahr fr die europische union ?
fr wen ?
und vor allem , nennen sie die dinge bitte bei ihrem namen .
wenn die fhrer der europischen union weiterhin hartnckig organisierte internationale kriminalitt und einwanderung vermischen , werden wir ein problem haben .

wenn wir den brgerinnen und brgern erklren , dass die einwanderung , auch wenn ihr das adjektiv illegal beigefgt wird , eine der neuen gefahren darstellt , denen die union entgegentreten muss , brauchen wir uns nicht zu wundern , wenn wir ein problem mit den unionsbrgern und ihrer wahrnehmung der einwanderung haben .

herr prsident !
jede konstitution sollte von einer grundlegenden qualitt gekennzeichnet sein , unabhngig davon , ob es sich um eine nationale verfassung oder um die verfassung der europischen union handelt : eindeutigkeit , sowohl in bezug auf die machtverteilung als auch auf die verteilung der kompetenzen .

als schwede habe ich keine sehr gute erfahrung mit dem erarbeiten von verfassungen .
als die schwedische verfassung , unser grundgesetz , verabschiedet wurde , blieben allzu viele fragen offen .
dem schwedischen parlament , riksdagen , wurde die nahezu uneingeschrnkte macht eingerumt , in fast allen fragen mit einfacher mehrheit beschlsse zu fassen .
dank einer einzigartigen schwedischen tradition behielten die meinungs- und pressefreiheit weiterhin eine starke position , aber der politischen macht wurde durch die verfassung die mglichkeit gegeben , sich in alle richtungen auszudehnen .

in einer europischen verfassung drfen sich diese schwedischen fehler nicht wiederholen .
oberste prioritt muss das bemhen haben , einen klaren kompetenzkatalog zu schaffen , der deutlich macht , welche fragen zum aufgabenbereich der eu gehren und welche auf nationaler oder anderer ebene gelst werden sollen .
es sind vorschlge formuliert worden , die eu solle auch in sozialen fragen eine teilkompetenz erhalten .
das wre meiner meinung nach ein historischer fehler .
diese fragen werden am besten von den einzelnen mitgliedstaaten selbst gelst .
ich sehe auch keine mglichkeit , diese fragen in einer erweiterten eu , mit ihren enormen wirtschaftlichen unterschieden zwischen den lndern anders zu handhaben .

auch die finanzpolitik muss in allen wesentlichen aspekten sache der einzelnen mitgliedstaaten bleiben .
der euro ist die gemeinsame aufgabe der mitglieder und setzt eine strikte haushaltsdisziplin voraus .
steuerpolitik und staatliche ausgaben mssen jedoch in der verantwortung der einzelnen staaten verbleiben .
die unterschiede zwischen den mitgliedsstaaten sind gro und erfordern ein hohes ma an flexibilitt .
niedrige steuern sind die einzige mglichkeit der neuen mitgliedstaaten , die alten mitglieder allmhlich wirtschaftlich einzuholen .

bei der verteilung der macht halte ich es fr wichtig , dass wir die eu nicht mit mehreren prsidenten oder institutionsvorsitzenden versehen .
das wrde kaum zu einer effektiveren eu beitragen .
das prinzip der rotation beim ratsvorsitz vermittelt den mitgliedstaaten auerdem ein gefhl der zusammengehrigkeit .
gleichzeitig gibt es auch den kleinen mitgliedern die mglichkeit , die arbeit der union zu beeinflussen .
ich mchte daher den konvent und die kommende regierungskonferenz dazu auffordern , sehr behutsam vorzugehen , wenn es darum geht festzulegen , wie die zuknftige eu aussehen und funktionieren soll .

herr prsident , der konvent ist in vielen inhaltlichen fragen der politik vorangekommen .
besonders wichtig ist , dass die grundrechte der brgerinnen und brger in der eu als integraler bestandteil der ttigkeit der union definiert werden .
mngel gibt es dagegen noch bei der organisation der arbeitsteilung und zustndigkeiten .

die aufgabe des konvents bestand ja darin , vorschlge zu unterbreiten , mit denen die entscheidungsfindung intensiviert , klarer , demokratischer und transparenter gestaltet wird .
dieser auftrag kann nicht die schaffung neuer institutionen beinhalten .
zwar sind die erneuerung der arbeit des rates , transparente beschlussfassung und ein kontinuierlicher arbeitsablauf erforderlich , aber dies kann nicht mit hilfe eines stndigen langjhrigen prsidenten auerhalb der demokratischen kontrolle oder durch abbau der initiativ- und exekutivgewalt der kommission erfolgen .
die untersttzung der brgerinnen und brger ist fr die zukunft der eu ganz unerlsslich .
eine sichtbare institution in allen mitgliedstaaten ist die kommission .
so muss es im namen der gleichberechtigung auch knftig ein kommissionsmitglied aus jedem mitgliedstaat geben .

die arbeit des konvents ist bei der entwicklung der eu-rechtsvorschriften in die richtige richtung gegangen .
ich befrworte den appell von herrn prodi vom heutigen tage , auf das vetorecht zu verzichten , wenn es um einen eu-beschluss geht .
durch den gebrauch des vetorechts erreichen wir nichts , sondern erschweren und verzgern die entscheidungsfindung .

eine vordringliche aufgabe der eu in dieser periode ist die lebensmittelsicherheit .
die entscheidung ber den sitz des lebensmittelamtes ist jedoch noch nicht gefallen , weil von dem genannten vetorecht gebrauch gemacht wurde .
in thessaloniki muss dieser knoten aufgebrochen und entschieden werden , dass der stndige sitz des amts fr lebensmittelsicherheit helsinki ist .
in helsinki sind bereits alle voraussetzungen geschaffen worden , damit das amt unmittelbar nach dem beschluss seine arbeit aufnehmen kann .

abschlieend mchte ich der griechischen prsidentschaft ganz besonders dafr danken , dass sie die frage der meeressicherheit vorangetrieben hat .

herr prsident ! den enthusiastischen bemerkungen meiner kollegen zur kompetenz , zur sensibilitt und zur effektivitt der griechischen prsidentschaft mchte ich lediglich die zufriedenheit all jener von uns hinzufgen , die aus nchster nhe miterlebt haben , was prsident prodi leidenschaft und intelligenz genannt hat .

die agenda fr thessaloniki umfasst eine reihe von brisanten themen , die sowohl die mitgliedstaaten als auch die ffentliche meinung spalten .
der entwurf des verfassungsvertrags ist von primrer bedeutung , und wir hoffen , dass der konvent sich auf einen integrierten vorschlag , der die europische union aus ihrer identittskrise befreit , einigen wird , und nicht nur auf eine liste von alternativlsungen .
zugleich hoffe ich , zusammen mit tausenden von frauenorganisationen in ganz europa , dass der verfassungsvertrag die gleichheit der geschlechter in allen bereichen festschreiben , jedwede ausgrenzung aufgrund des geschlechts beseitigen und die ausgewogene beteiligung von mnnern und frauen an den europischen demokratischen institutionen sicherstellen wird .
die frauen werden niemals eine verfassung akzeptieren , die die gleichheit der geschlechter aus den werten und zielen der union ausklammert .
die frauen werden niemals eine eskalierende gewalt gegen sie akzeptieren , und die explosionsartige ausbreitung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung kann wegen des fehlens einer eindeutigen rechtlichen grundlage im vertrag nicht bekmpft werden .

bei dem thema asyl und zuwanderung sollte die durch das vereinigte knigreich vorgelegte konzeption des entwurfs zur asylreform , die die genfer konvention buchstblich ad absurdum fhrt , abgelehnt werden .
jedwede politische entscheidung in thessaloniki wird die vorschlge des hohen flchtlingskommissars der uno zu bercksichtigen haben .
wie auch frau terrn i cusi sagte , kommen die meisten einwanderer in die europische union ber legale kanle .
wir mssen deshalb die flchtlingsstrme besser steuern und nicht die grenzen weiter befestigen , repressive manahmen ergreifen und / oder zuwanderung mit den aktivitten der kriminellen netzwerke in verbindung bringen .

schlielich sollte die agenda des gipfeltreffens eu-usa meiner meinung nach folgendes umfassen : erstens die abschaffung der todesstrafe in den vereinigten staaten , zweitens die behandlung der gefangenen in guantanamo und , drittens was wir hier im hause als die lge des jahrhunderts bezeichnet haben , also die existenz von massenvernichtungswaffen im irak .

herr ratsprsident ! thessaloniki muss den westlichen balkanstaaten eine klare beitrittsperspektive geben , und wir mssen mit den vorbereitungen der vorbeitrittsphase beginnen , die das sine qua non fr frieden und stabilitt in der region darstellen .

herr vizeprsident des europischen parlaments , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich dem prsidenten des europischen parlaments und prsident prodi sowie den zahlreichen rednern fr die freundlichen worte zu den bemhungen des ratsvorsitzes danken , die dieser whrend der vergangenen sechs monate unternommen hat , um eine reihe von sehr wichtigen themen zu behandeln , und zugleich danke ich ihnen fr ihre persnlichen bemerkungen .

fr den griechischen ratsvorsitz und fr mich persnlich ist dies der letzte tag , an dem wir das europische parlament besuchen .
wir haben immer noch etwa drei wochen , die unser programm abdeckt , und ich habe die punkte notiert , bei denen ein besonderes interesse besteht , dass wir eine letzte anstrengung unternehmen , um sehen zu knnen , ob wir fragen , deren klrung seit einiger zeit aussteht , lsen knnen .
was die fragen zum prsidentschaftsbericht sowie zu entwicklungen anbelangt , die nicht direkt thessaloniki betreffen , so werden diese gem dem programm vom ministerprsidenten , herrn simitis , am 1. juli beantwortet werden .
meine damen und herren , ich mchte kurz auf drei themen eingehen - und vielleicht noch auf einige andere - , die ich im zusammenhang mit thessaloniki angesprochen habe .

zuallererst das thema westliche balkanstaaten .
ja , es ist in der tat fr die balkanlnder sehr wichtig , eine politische botschaft von der europischen union zu erhalten , dass ihre europischen perspektiven untersttzt werden , dass wir ihnen in ihren europischen perspektiven hilfe leisten , dass auch sie eine reihe von anstrengungen unternehmen und reformen durchfhren mssen , wenn sie erfolgreich vorangehen wollen , und dass wir eng an ihrer seite stehen und ihren beitrittskurs als perspektive haben .
unser ratsvorsitz ist der ansicht , dass die balkanstaaten nicht irgendwo weit entfernt liegen .
sie befinden sich in europa , und deshalb ist es von groer bedeutung , dass die europische union diese verwundbare region mit sorgfalt behandelt .
folglich sind wir bestrebt , dass der ausgang des treffens dem integrationsprozess einen impuls verleiht , er politische manahmen signalisiert und dass es eine hinreichend gesicherte finanzierung gibt , um die progressiven bemhungen dieser lnder zu untersttzen .
wir alle wissen von dem tragischen vorfall um den serbischen ministerprsidenten djindjic , der sich vor einigen monaten ereignet hat .
zumindest knnte man sagen , ein positives element bei diesem tragischen ereignis war , dass es die menschen aufgerttelt hat .
es gibt jetzt ein greres verstndnis und bemhen von zahlreichen seiten .

was die fragen der zuwanderung betrifft , so ist dies fr europa ein gewaltiges problem , dem , wre es nicht whrend der letzten sechs monate durch die politischen entwicklungen im zusammenhang mit dem irak berschattet gewesen , nach wie vor ein greres gewicht beigemessen worden wre , wie es am ende der vorangegangenen prsidentschaft der fall war .
dennoch halten wir es , unabhngig von den politischen entwicklungen , fr ein thema von groer bedeutung .
hier mssen anstrengungen unternommen werden .
wir erwarten in diesem monat auch initiativen von seiten der kommission und des rates , so dass wir sehen knnen , was noch getan werden kann .
wir mssen zwischen den zuwanderern , die legal im europischen raum und in unseren gesellschaften leben , ein gleichgewicht finden .
wir mssen wege finden , mit dem problem der illegalen einwanderung und den ngsten in den gesellschaften umzugehen .
wir mssen jedoch auch finanzierungsmethoden fr die auseinandersetzung mit diesen themen finden .

selbstverstndlich wurde im hohen mae , und das ist nur logisch , auf das thema konvent bezug genommen , der das hauptthema des gipfels darstellen wird .
in der tat wird thessaloniki fr dieses thema von bedeutung sein , und wir , als griechischer ratsvorsitz , wollen , dass es ein erfolg wird .
laeken signalisierte die perspektive und die bedingungen , unter denen der konvent zu arbeiten hat .
in thessaloniki knnen wir , wenn wir in der geziemenden weise agieren , ein zufrieden stellendes ergebnis erreichen , das wichtig fr die zukunft europas und die europische integration ist , und wir hoffen , dass die noch verbleibende zeit von allen akteuren genutzt wird , so dass wir dieses produktive ergebnis sicherstellen knnen .

ich mchte abschlieend sagen , dass sich europa wenige monate nach dem beginn der griechischen prsidentschaft in einer sehr bedeutenden und neuen phase befindet .
wir sind ein raum mit 25 mitgliedstaaten .
wir sind ein raum , der seit den letzten beiden jahren eine einheitliche whrung hat .
wir sind eine union , die sich weiter entwickelt und die die notwendigkeit von institutionellen vernderungen realisiert hat , die sieht , dass sie im bereich der auenpolitik und der verteidigung eine strke prsenz braucht .
was in der zwischenzeit whrend dieser monate geschehen ist , war ein katalysator fr diese angelegenheiten .
wir sind ein europa , das jetzt neue politiken diskutiert , wie die so genannte politik ein greres europa - neue nachbarlnder , die thematik der balkanstaaten , des mittelmeers , des nahen ostens , die fragen der konomischen zwischenstaatlichkeit und der zuwanderung .
sie alle markieren ...
, oder besser geben dem kurs europas eine differenzierte richtung .
wir sind ein raum , der meiner meinung nach durch all dies bei seinen brgern voraussetzungen fr vertrauen in die zukunft dieses raumes schaffen muss , voraussetzungen fr vertrauen in demokratie und menschenrechte , fr vertrauen in soziale errungenschaften , beschftigung und wachstum sowie generell fr vertrauen auf unsere fhigkeit , antworten auf die ernsten probleme unserer gesellschaften zu finden .

von dieser denkweise sollten meiner ansicht nach auch die antworten sein , die wir bis zum ende dieses monats und die ab dem nchsten monat gewiss auch die kommenden prsidentschaften geben mssen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten !
das war eine sehr intensive und aufschlussreiche aussprache . ich habe alle probleme , die angesprochen wurden und ausschlaggebend fr unsere zukunft sind , zur kenntnis genommen : vom problem der balkanlnder ber die gleichstellung der unionsbrger bis hin zum schutz der organe .
in dieser kurzen antwort mchte ich mich ganz einfach auf einen appell beschrnken , der mir heute als unbedingt notwendig und unerlsslich erscheint , da wir in thessaloniki grundstzliche beschlsse fr unsere gesamte zukunft fassen mssen .

ich mchte einen appell an den konvent richten , damit er uns die antwort gibt , von denen viele von ihnen - angefangen beim kollegen wurtz - gesagt haben , dass sie noch aussteht .
dafr gibt es einen ganz einfachen grund .
wir haben zu einem zeitpunkt der tiefsten krise unserer institutionen die bildung des konvents beschlossen ; wir haben alle nach der nacht von nizza diesen beschluss gefasst , als deutlich geworden war , dass die methode zwischenstaatlicher verhandlungen - just in den nchten der regierungsverhandlungen - zu keinen ausreichenden ergebnissen fhrte ; wir haben uns fr diesen weg entschieden , um dafr sorge zu tragen , dass unsere bevlkerung und unsere parlamente die ihnen gebhrende souvernitt zurckerlangen .

der konvent hat mittlerweile seine arbeit aufgenommen : es handelte sich um einen prozess , der zum abschluss gebracht werden musste ; der konvent sollte der regierungskonferenz ein fertiges ergebnis vorlegen .
indessen entstand ein paralleler prozess , d. h. parallel zum konvent entstand eine art regierungskonferenz , die in mehrere teile zersplittert wurde und der in diesem augenblick eine weitere zersplitterung droht .
ich wiederhole die worte von frau frassoni : in diesen tagen wird uns der falsche eindruck , die falsche botschaft eines in jeder hinsicht zerstrittenen konvents vermittelt .
mein appell ist daher ganz simpel : wir wollen , dass der konvent eigenstndig seine arbeit zu ende fhrt ; dass er , wie von ihnen allen gefordert , einen przisen und in sich geschlossenen entwurf vorlegt , denn das plenum des konvents vertritt alle brger , alle lnder , alle institutionen unseres europas .
wir brauchen seine stimme , und er muss seine rolle vollstndig wahrnehmen .

in den letzten monaten waren wir hinsichtlich der grundstzlichen fragen unserer politik gespalten , und wir waren auch gefgig in unserer auenpolitik .
wollen wir uns selbst die instrumente vorenthalten , die wir bentigen , um unsere wrde wiederherzustellen ?
wollen wir uns den mut zur unterbreitung von vorschlgen , die zu instrumenten fr unser berleben werden , absprechen ?
es ist mir eine besondere genugtuung , die redebeitrge der vorsitzenden aller groen fraktionen zusammenzufassen , die ich hier erfreut vor mir sehe und die bereinstimmend schlssige und mutige vorschlge zur bndnisregel , zur rolle des europischen parlaments und zur zuknftigen entwicklung der organe vorgelegt haben .
sie haben mutige vorschlge fr die gegenwart und fr die zukunft unterbreitet , wie die zusammenfhrung der mter des kommissions- und des ratsprsidenten .
sie alle zusammen haben uns ein einheitliches bild ihrer ziele fr das zuknftige europa vermittelt .
wie ich also den konvent dazu auffordere , eine geschlossene und kraftvolle stellungnahme abzugeben und der regierungskonferenz zu bermitteln ,

so fordere ich sie , die vorsitzenden der strksten fraktionen des ep , dazu auf , unseren im plenum des konvents sitzenden freunden und kollegen zu sagen , dass sie laut ihre stimme erheben und die bedingungen nennen mgen , unter denen sie einverstanden sind , dass der neue vertrag , auf den sich die union grnden soll , unterzeichnet wird .
das ist der appell , den ich an sie richte , denn in diesem augenblick brauchen wir alle die stimme des konvents fr das neue europa .

( lebhafter beifall )

vielen dank , herr kommissionsprsident !

ich habe gem artikel 37 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten .

herr prsident , den ganzen vormittag ber bengstigten uns die nachrichten ber ein schreckliches eisenbahnunglck in meinem land , in meiner region kastilien-la mancha , in der stadt chinchilla .
es gibt zahlreiche tote , aber noch schlimmer ist , dass offenbar 21 personen vermisst werden , die sich in den waggons des zuges befinden und vllig verbrannt sind .

angesichts des schmerzes , den wir in meinem land und vor allem in meiner region verspren , wollte ich die kolleginnen und kollegen ber diese tragdie informieren und den prsidenten bitten , den von dieser tragdie schwer betroffenen familien und der regionalregierung von kastilien-la mancha unser beileid und unsere solidaritt zu bermitteln .

herr martnez , selbstverstndlich werde ich ber die geeigneten stellen den familien der opfer im namen des parlaments mein beileid aussprechen .
nach all den tragischen ereignissen der letzten zeit in spanien bin ich tief betroffen ber dieses schreckliche unglck .

ich habe von herrn turco ein schreiben mit datum vom 29. april 2003 erhalten , in dem dieser einen antrag auf verteidigung der parlamentarischen immunitt von herrn marco pannella stellt , der aufgrund von vorgngen in italien zu einer zu einfacher freiheitsbeschrnkung umgewandelten gefngnisstrafe verurteilt wurde .
herr pannella kann an den sitzungen des parlaments teilnehmen , aber nicht an den sitzungen der ausschsse oder an den anderen aufgaben des parlaments .

gem artikel 6 absatz 3 der geschftsordnung wird dieser antrag hiermit an den ausschuss fr recht und binnenmarkt berwiesen , der den fall prfen wird .

herr prsident , ich billige voll und ganz ihren entschluss zur berweisung dieser sache an den rechtsausschuss .
meines erachtens stellt die parlamentarische immunitt den abgeordneten nicht ber die gesetze , sondern sie ist ein schutz vor berzogener gerichtlicher verfolgung , die die jeweiligen exekutivbehrden mit hilfe der staatsanwlte in der tat versucht sein knnten zu betreiben .

es stellt sich das problem : was passiert , wenn ein staat unter missbrauch des begriffs ' in flagranti ' eindeutig die parlamentarische immunitt eines abgeordneten verletzt und ihm schlielich nach einer reihe von strafverfahren sein mandat entzieht ?
genauso war es bei jean-marie le pen , denn was immer man auch ber die ansichten von herrn le pen denken mag , tatsache ist , dass die franzsische regierung die aufhebung seiner immunitt nicht beantragt hat , bevor sie ein strafverfahren eingeleitet hat , das ursprnglich ein verfahren wegen einer ordnungswidrigkeit war , spter aber willkrlich als strafverfahren eingestuft wurde , damit man herrn le pen das mandat entziehen konnte .
meines erachtens wrde es unserem parlament in derartigen fllen gut anstehen , wenn es die unter solchen umstnden unrechtmig herbeigefhrten strafrechtlichen sanktionen und die daraus erwachsenden indirekten auswirkungen nicht anerkennen wrde .

ich mchte das haus darber informieren , dass die schriftliche erklrung 4 / 2003 zu lebendviehtransporten aus mitgliedstaaten der eu und den beitrittslndern , die von den abgeordneten tannock , villiers , helmer , mckenna und de roo eingereicht wurde , bis zum 3. juni 2003 die unterschriften der mehrheit der mitglieder des parlaments erhalten hat .
sie wird somit an die adressaten bermittelt und mit den namen der unterzeichner verffentlicht .

herr prsident , ich mchte all den mitgliedern dieses hauses aus allen lndern , delegationen und fraktionen danken , die meine schriftliche erklrung unterzeichnet haben .
eine zivilisierte gesellschaft erkennt man daran , wie sie mit tieren umgeht .
dies ist eine warnung an die kommission und insbesondere an herrn byrne , den ich an dieser stelle auffordere , im plenum eine erklrung zu dieser frage abzugeben .

es ist uns ein groes anliegen , dass fr tiertransporte hohe tierschutzstandards gelten , vor allem in den beitretenden lndern , in denen keine entsprechenden traditionen bestehen .

auerdem freue ich mich , dass die mglichkeit zur abgabe schriftlicher erklrungen auerhalb des plenums nun genutzt wird , die durch meinen nderungsantrag zum bericht von herrn corbett geschaffen wurde .
ich habe heute ein reges interesse festgestellt , sowohl am thema piraterie als auch an den vorgngen um die rugby-liga .
hoffen wir , dass die mitglieder dieses hauses auch knftig erklrungen unterschreiben werden .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0162 / 2003 ) von herrn fava im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber den aktionsplan zur bewltigung der sozialen , wirtschaftlichen und regionalen folgen der umstrukturierung der eu-fischerei ( kom ( 2002 ) 600 - 2003 / 2039 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

vorschlag der konferenz der prsidenten zur ergnzung des beschlusses des parlaments vom 9. april 2003 ber den tagungskalender des europischen parlaments - 2004

( nach der ablehnung von nderungsantrag 1 erklrt der prsident den vorschlag der konferenz der prsidenten fr gebilligt . )

bericht ( a5-0193 / 2003 ) von herrn rothley im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt zur annahme des abgeordnetenstatuts des europischen parlaments

vor der abstimmung :

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir alle haben die stellungnahme der kommission gelesen .

momentan haben wir zwei mglichkeiten , und ich wei nicht , ob in unserem parlament endlich einmal die vernunft den sieg davontrgt .

beruhigen sie sich !
das ist wirklich sehr lustig .
immer wenn das parlament eine stellungnahme abgibt , wird die kommission dazu aufgefordert , diesen text grndlich zu berdenken . wenn die kommission eine stellungnahme abgibt , fordere ich dazu auf , den text der kommission ernsthaft zu berdenken , weil wir selbst den rat und die kommission stndig um genau dasselbe bitten !
so lautet meine simple begrndung .



( beifall )



die kommission hat uns schwarz auf wei mitgeteilt , dass wir einen antrag auf rckberweisung an den ausschuss beschlossen haben .

( der prsident fordert den redner dazu auf , auf den von ihm angekndigten verfahrensantrag zu sprechen zu kommen . )

herr prsident , es handelt sich nicht um einen verfahrensantrag , sondern um einen antrag auf rckberweisung an den ausschuss gem artikel 144 .

ich fahre also fort , damit spter keiner sagt , er htte nicht alles gewusst .
der rat , der schwierigkeiten hat , zu einer einigung zu kommen , wird sich genau der argumentation der kommission bedienen und ein einheitliches statut ablehnen , weil manche lnder kein derartiges abgeordnetenstatut mchten .
aus diesem grund beantrage ich die rckberweisung an den ausschuss , damit der artikel zum thema immunitt gendert wird und wir noch eine chance auf ein einheitliches statut haben .
all diejenigen , die diesen text dem rat vorlegen wollen , der nur ja oder nein sagen kann , da es sich um ein zustimmungsverfahren handelt , bernehmen gegenber der europischen ffentlichen meinung die verantwortung dafr , dass sie kein europisches statut wollen !

( unruhe und beifall )

ich beantrage also die rckberweisung an den ausschuss zur erneuten errterung dieser frage .

nach der geschftsordnung ist herr cohn-bendit durchaus berechtigt , diesen antrag zu stellen .
er hat sich dafr ausgesprochen .

herr prsident ! ich mchte beantragen , dies zurckzuweisen , und zwar aus dem schlichten grunde , dass die kommission in ihrer stellungnahme eindeutig gesagt hat , dass dies ein durch und durch seriser vorschlag ist !

wir diskutieren dieses thema jetzt seit fnf jahren , und es ergibt nicht den geringsten sinn , alle diese diskussionen noch einmal zu fhren .
diese sache ist mehr als entscheidungsreif , und ich kann das hohe haus nur bitten , es jetzt zu entscheiden und diese endlose diskussion nicht weiter fortzufhren .
meine bitte ist deshalb , diesen rckverweisungsantrag zurckzuweisen !

( beifall )

ich mchte diese debatte nicht von neuem erffnen .
wir haben einen redner gehrt , der sich fr den antrag ausgesprochen hat , und einen redner , der ihn abgelehnt hat .
der verfahrensablauf sieht vor , dass nun ber den antrag abgestimmt wird .
der antrag lautet , dass der bericht an den ausschuss zurckberwiesen werden soll .

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschuss ab . )

ich hoffe , dass sie in den letzten 24 stunden eine kopie der stellungnahme der kommission erhalten haben .
vor der abstimmung mchte ich die kommission um eine kurze erklrung zu dieser frage bitten , anschlieend bitte ich den berichterstatter um eine kurze erwiderung , und danach werden wir mit der abstimmung fortfahren .

. ( en ) herr prsident , wenn ich an die ausfhrungen des vorletzten redners denke , wei ich nicht so recht , ob ich mich auf einen rationalen dialog einlasse oder mich auf uerst gefhrliches terrain begebe , aber hier steht ...

...
ich freue mich , ...

( heiterkeit und beifall )

...
das haus davon in kenntnis zu setzen , dass die kommission nach der abstimmung des parlaments ber das abgeordnetenstatut des europischen parlaments die gem artikel 190 absatz 5 des vertrags erforderliche stellungnahme in ihrer gestrigen sitzung gebilligt und das parlament darber informiert hat .

wir hoffen , dass wir mit unserer stellungnahme einen positiven beitrag zum abschluss des verfahrens zwischen den drei organen leisten und damit letztlich das inkrafttreten des abgeordnetenstatuts fr die nchste legislaturperiode ermglichen .
dies wre ein wichtiger schritt fr das parlament , den die kommission sehr begren wrde .

wir haben uns bemht , einen mglichst konstruktiven und positiven beitrag zum abschluss dieser schwierigen angelegenheit zu leisten .
wir hoffen , dass der verabschiedung des abgeordnetenstatuts nun nichts mehr im wege steht .
nun ja ...

( heiterkeit und beifall )

herr prsident ! die kommission hat in der tat einen konstruktiven beitrag geleistet .
herzlichen dank dafr ! wir sehen darin eine untersttzung der position des parlaments .
es gibt brigens hinsichtlich des artikels 33 ein missverstndnis , das auf der grundlage des deutschen textes nicht entstanden wre .
wenn wir schon bei den missverstndnissen sind , mchte ich darauf hinweisen , dass der nderungsantrag meiner fraktion zur streichung des artikels 5 der entschlieung lediglich bedeutet , dass , nachdem das prsidium die reform beschlossen hat , eine aufforderung an das prsidium , diese reform zu beschlieen , natrlich keinen sinn mehr hat .
das hat sich erledigt . mehr steckt nicht dahinter .

vielleicht erlauben sie mir , herr prsident , noch auf folgendes hinzuweisen : wir stimmen heute ber das statut ab , das wird heute verabschiedet .
das ist ein beschluss nach artikel 190 absatz 5. wir stimmen nicht darber ab , ob wir die reform wollen oder nicht , wie einige zeitungen schreiben .
das ist nicht der fall !
wir alle wollen die reform .
aber ich wre denjenigen , die vor allem diesen aspekt in den vordergrund rcken , dankbar , wenn sie endlich aufhren wrden , die mehrheit dieses hauses in der weise zu diffamieren , dass wir dadurch , dass wir auch legitime andere politische ziele mit diesem statut verbinden , die reform blockieren wollten .

das ist also ein beschluss nach artikel 190 absatz 5. gleichwohl sind wir , was die steuern angeht , offen fr einen vorschlag des rates mit der mglichkeit , fr eine begrenzte anzahl von mitgliedstaaten eine zustzliche nationale steuer einzufhren .
wir sind offen fr diesen vorschlag .

herr prsident , ihre intervention gestern nach der abstimmung ehrt sie .
sie war nobel und ein zeugnis ihrer politischen klugheit .
sie war auch mutig , und ich wnsche , dass dieses parlament den mut zur politischen verantwortung aufbringt .
es steht sehr viel auf dem spiel heute .
bringt bitte , liebe kolleginnen und kollegen , im interesse der vlker europas , denen wir dienen , diesen politischen mut auf !

( beifall )

ich mchte aus einem ganz bestimmten grund etwas zur geschftsordnung sagen .
ich werde mich nicht in hhere sphren begeben wie herr rothley , sondern ihm erklren , warum die pse-fraktion auf punkt 5 der entschlieung verzichten mchte : der grund ist ganz einfach , dass das prsidium bereits entschieden hat .
gleichzeitig sind aber einige wichtige prinzipien mit dieser forderung verbunden , dass nderungen der reisekostenerstattung gleichzeitig mit dem neuen statut in kraft treten sollen - wenn es jemals dazu kommt .

ein bestimmter punkt sollte allerdings przisiert werden , und deshalb mchte ich einen mndlichen nderungsantrag stellen .
statt das prsidium zu einer entscheidung aufzufordern , kann man es so ausdrcken , dass man den beschluss des prsidiums zur kenntnis nimmt .
gleichzeitig sollte eine wichtige ergnzung vorgenommen werden . wo jetzt steht ' enter into force together with the statute ' , mchte ich folgende ergnzung vorschlagen : .
' ...
und mit derselben gltigkeit wie dieses ' .

vielleicht ist die bersetzung etwas problematisch , aber im prinzip ist es so , dass die anstehenden beschlsse zur reisekostenabrechnung dieselbe juristische gltigkeit haben mssen wie das statut .
das mchte ich vorschlagen .

wenn nderungsantrag 7 angenommen wird , wrde der absatz gestrichen . damit wre auch der mndliche nderungsantrag gegenstandslos , weil der absatz nicht mehr vorhanden wre , auf den sich der mndliche antrag bezieht .
sollte nderungsantrag 7 abgelehnt werden , werde ich das haus fragen , ob es den mndlichen nderungsantrag von herr krarup annehmen mchte .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! mit den nchsten drei berichten stimmt das haus ber das mit dem rat verhandelte paket zum beschluss zur schaffung des europischen energiebinnenmarktes ab .
als amtierender vorsitzender des federfhrenden ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie bin ich verpflichtet , hier zunchst eine erklrung abzugeben .
das haus stimmt ber 50 nderungsantrge in den drei berichten ab .
zu dieser kompromissvorlage gehren zwei erklrungen : eine erklrung der kommission , die die vizeprsidentin der kommission dem haus in der debatte am montag vorgelegt hat .
im protokoll ist das verzeichnet . ferner gehrt eine interinstitutionelle erklrung von parlament , rat und kommission dazu , und es ist vereinbart , dass diese erklrung im protokoll des parlaments verzeichnet wird , dass beide erklrungen im amtsblatt der europischen union gemeinsam mit dem gesetzestext verffentlicht werden und dass dieser umstand selber auch jetzt im protokoll des parlaments vermerkt wird .

ich bin also auch verpflichtet , die interinstitutionelle erklrung hier zu verlesen .
ich kann sie beruhigen , sie ist nicht lang .
sie hat folgenden wortlaut : ' das europische parlament , der rat und die kommission unterstreichen die notwendigkeit fr die mitgliedstaaten , dafr zu sorgen , dass angemessene finanzielle ressourcen fr stilllegungs- und abfallbewirtschaftungsttigkeiten , die in den mitgliedstaaten gegenstand einer rechnungsprfung sind , tatschlich fr den zweck , fr den sie vorgesehen wurden , verwendet und in transparenter weise verwaltet werden , um hindernisse fr einen fairen wettbewerb auf dem energiemarkt zu vermeiden . '
ich bitte sie , diese erklrung namens des hauses zu unterschreiben und im amtsblatt zu verffentlichen .

herr mombaur , ich werde diese erklrung selbstverstndlich gerne unterzeichnen und ihre verffentlichung im amtsblatt veranlassen .
ich gratuliere ihnen und damit auch ihrem ausschuss sowie den berichterstattern zu ihrer hervorragenden leistung und einer beispielhaften politischen arbeit .

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0136 / 2003 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber gemeinsame vorschriften fr den elektrizittsbinnenmarkt und zur aufhebung der richtlinie 96 / 92 / eg ( 15528 / 2 / 2002 - c5-0034 / 2003 - 2001 / 0077 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr turmes )

vor der abstimmung :

berichterstatter .
( fr ) herr prsident , herr kommissar ! anlsslich der abstimmung ber die richtlinie in erster lesung hatte die kommission dem parlament die vorlage von zwei flankierenden richtlinien zugesagt : eine ber die kraft-wrme-kopplung , bei der die kommission ihr versprechen eingehalten hat , und eine weitere ber energiedienstleistungen , die fr eine entsprechende flankierung des marktes von sehr groer bedeutung ist .

diese richtlinie wurde uns zunchst fr den sptsommer 2002 , dann fr ende 2002 zugesagt .
sie liegt aber immer noch nicht vor , und inzwischen mssen wir allmhlich befrchten , dass diese wichtige richtlinie nicht mehr innerhalb dieser legislaturperiode verabschiedet werden kann .
kann uns die kommission versichern , dass der betreffende text so schnell wie mglich , am besten noch vor dem sommer , vorgelegt wird ?

. ( en ) herr prsident , ich kenne die bedenken des abgeordneten in dieser frage , und ich wei , welche argumente in der vergangenheit angefhrt wurden .
ich bin darber informiert worden , dass die kommission diese richtlinie im weiteren jahresverlauf vorlegen wird , und ich teile die auffassung des herrn abgeordneten , dass das parlament noch vor den nchsten parlamentswahlen die mglichkeit zur abstimmung ber diese richtlinie erhalten sollte .
die abstimmung msste also vor dem sommer nchsten jahres durchgefhrt werden . ich werde meine kollegen in der kommission ber die ausfhrungen von herrn turmes informieren .

herr prsident , da die kommission ihre erklrung zu den stilllegungsfonds gendert hat , ist nun sichergestellt , dass die wettbewerbspolitik des unionsvertrags unter der gide der gd wettbewerb in vollem umfang fr die stilllegungsfonds und den nuklearsektor gilt . ich beglckwnsche die kommission in meiner eigenschaft als berichterstatter - und sicher auch im namen der groen mehrheit des parlaments - zu diesem standpunkt : ein markt , eine wettbewerbspolitik , und kann folglich meinen nderungsantrag zurckziehen .


herr prsident ! ich mchte die kollegen nur noch einmal auf die voraussetzungen fr diese abstimmung aufmerksam machen .
es besteht eine politische bereinkunft zwischen dem parlament , dem ministerrat und der kommission darber , dass wir mit einer annahme einen vergleich vermeiden knnen .
dafr mssten wir fr den ersten block und gegen den zweiten und dritten block stimmen .
ich mchte daher alle abgeordneten aufrufen , dies zu tun .
auf diese weise wrde ein groteil dessen erreicht , was das parlament angestrebt hat , und wir wrden berdies einen vergleich umgehen .

herr prsident ! in diesem bericht geht es darum , dass wir alte tankschiffe , die unter anderem die katastrophe der prestige hervorgerufen haben , so schnell wie mglich aus dem verkehr ziehen .

wir haben uns mit rat und kommission darauf verstndigt , dass das , was der ausschuss beschlossen hat , auch ein gemeinsamer beschluss ist und dass wir heute mit der ersten lesung fertig sein knnten .
deswegen bitte ich alle kollegen , auch nur ber das positiv abzustimmen , was der ausschuss beschlossen hat . wir wrden ansonsten den zeitplan gefhrden .
wir knnten mit der ersten lesung soweit fertig sein , dass diese verordnung im sommer in kraft tritt und wir ein gutes stck schiffs- und seesicherheit auf unseren europischen gewssern erreicht htten .

die antrge 33 und 34 von den liberalen sind zurckgezogen , und insofern hoffe ich , dass die anderen kollegen nur ber die antrge des ausschusses abstimmen !

herr vermeer , knnen sie besttigen , dass die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas diese nderungsantrge zurckzieht ?

herr prsident ! wir mssen die einhllen-ltankschiffe nicht nur unbedingt aus dem verkehr ziehen , sondern uns auch dessen bewusst sein , dass dann 200 bis 300 schiffe irgendwo liegen werden .
das parlament muss die verantwortung fr die frderung der ausmusterung dieser tankschiffe , aber gleichermaen auch fr waste management , fr die korrekte entsorgung und fr das scrapping der schiffe auf sich nehmen .
ich hatte versucht , diese forderung in den vorliegenden entschlieungsantrag einzubauen , aber wir werden wohl noch jedwede gelegenheit haben , in den bericht sterckx aufzunehmen , dass wir auch die verantwortung fr das abwracken dieser schiffe bernehmen .
wir sollten das von herrn piecyk empfohlene schnellverfahren befolgen , und ich werde infolgedessen meine nderungsantrge zurckziehen .

herr prsident , ich mchte nur auf einen kleinen fehler in der portugiesischen fassung von nderungsantrag 20 hinweisen : dort fehlt ein semikolon !

ein fehlendes semikolon ist in portugal eine sehr ernste angelegenheit , und ich mchte den sitzungsdienst auf diesen fehler aufmerksam machen .

( heiterkeit )

ich danke ihnen fr diesen hinweis , herr berichterstatter !
ich mchte das haus davon in kenntnis setzen , dass die portugiesische fassung bereits korrigiert worden ist .
das semikolon wurde eingefgt , und damit hat alles wieder seine ordnung !

herr prsident , ich wollte gem artikel 142 , anwendung der geschftsordnung , zum artikel 140 , buchstaben b ) und c ) , die sich auf die zulssigkeit der nderungsantrge beziehen , sprechen .

nach artikel 140 , buchstaben b ) und c ) ist es nicht zulssig , einen nderungsantrag einzureichen , der auf eine streichung oder ersetzung des gesamten textes abzielt oder der eine nderung von mehr als einem artikel oder absatz des zugrunde liegenden textes vorschlgt .

wird nderungsantrag 20 angenommen , so wren nach aussage der dienste alle dem plenum vorgelegten nderungsantrge und alle im ausschuss eingereichten nderungsantrge hinfllig , und seine annahme wrde auch bewirken , dass der legislative text des kommissionsvorschlags vollstndig entfllt .

gestern erklrte die kommission in person von herrn fischler in der abendsitzung , dass sie gegen den nderungsantrag 20 und auch gegen die brigen nderungsantrge , nr . 21-29 , der uen-fraktion sei , die dem beitrittsvertrag spaniens und portugals widersprechen wrden .

mit dem nderungsantrag 20 ist beabsichtigt , den beitrittsvertrag spaniens und portugals zu verlngern , was meiner auffassung nach rechtlich unzulssig ist , da es dem gemeinschaftlichen besitzstand widerspricht .
herr prsident , ich bitte die dienste , mir zu erlutern , worauf die zulssigkeit dieses nderungsantrags beruht .
ich bitte , mir dies zu sagen oder mir schriftlich mitzuteilen , denn ich glaube , wir verletzen hier das gemeinschaftsrecht und gehen einen schritt rckwrts in der europischen integration .

ich mchte ber diesen punkt keine allgemeine debatte erffnen .
ich werde hren , was der berichterstatter dazu sagt , und anschlieend meine entscheidung treffen . danach werden wir mit der abstimmung fortfahren .

herr prsident , ich kann verstehen , dass herr varela und unsere anderen spanischen kollegen ber diesen nderungsantrag enttuscht sind , aber das ziel dieses antrags - und ich mchte die debatte nicht von neuem beginnen - besteht darin , eine wichtige , oder besser gesagt eine der wichtigsten bestandserhaltungszonen in den europischen gewssern zu schtzen .

wenn wir als parlament ernst genommen werden sollen und wenn die gemeinsame fischereipolitik der europischen union ernst genommen werden soll , mssen wir darauf bestehen , dass das ziel dieser manahme die erhaltung von fischbestnden und die erholung der bestnde ist .
darum geht es bei der untersttzung von nderungsantrag 20. es wre ein schwerwiegender fehler , unter berufung auf die geschftsordnung zu versuchen , das parlament an einer demokratischen abstimmung ber diesen nderungsantrag zu hindern .
herr prsident , sollten sie die absicht haben , diesen nderungsantrag fr unzulssig zu erklren , schlage ich vor , dass der gesamte bericht an den ausschuss zurckberwiesen wird .
ich hoffe aber , dass sie diesen nderungsantrag fr zulssig erklren werden und dass wir mit der abstimmung fortfahren knnen .

( beifall )

herr prsident , als portugiesischer abgeordneter dieses parlaments mchte ich nur folgendes sagen : was man auch vom nderungsantrag nr . 20 halten mag - es ist absolut falsch und unredlich zu behaupten , er habe etwas mit dem abgelaufenen beitrittsabkommen zu tun .
das haben doch einige meiner portugiesischen kollegen , wie arlindo cunha , ilda figueiredo und ganz besonders paulo casaca , in der gestrigen aussprache mit einigen sehr leidenschaftlichen beitrge eindeutig klargestellt .
deshalb ist die bemerkung , die herr varela dazu gerade vorgebracht hat , vollkommen unwahr .

meine entscheidung in dieser frage lautet wie folgt : ich bin der auffassung , dass nderungsantrag 20 zulssig ist .
mit diesem nderungsantrag soll eine texteinfgung vorgenommen werden .
es trifft zu , dass die einfgung des texts die streichung anderer textteile zur folge htte , aber bei diesem nderungsantrag geht es nicht nur um die streichung von textteilen .
es gibt bereits beispiele fr entscheidungen in solchen fllen .
ich treffe also keine willkrliche entscheidung .
ich halte mich an die geschftsordnung und erklre den nderungsantrag daher fr zulssig .
die weisheit des hauses wird ber dieses frage entscheiden .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

der prsident .
die abstimmung ist geschlossen .

im von der kommission vorgeschlagenen aktionsplan sind weder die folgen der vom rat ( fischerei ) auf seiner tagung vom 16. bis 20. dezember 2002 gefassten beschlsse bercksichtigt noch bietet er antworten fr die probleme , mit denen der sektor konfrontiert ist , bzw. fr die auswirkungen der umstrukturierungsmanahmen ( abwrackung ) und der wiederauffllungsplne , die nach angaben der kommission bis ende 2006 den verlust von jhrlich 3000 arbeitspltzen bedeuten werden , die noch zu dem prognostizierten wegfall von 8000 arbeitspltzen pro jahr bis ende 2006 infolge der krise im sektor und der flottenerneuerung hinzukommen .

der vorschlag der kommission , den aktionsplan durch eine neuprogrammierung der strukturfonds im rahmen des fiaf zu finanzieren , und zu versuchen , die halbzeitberprfung der strukturfonds dazu zu nutzen , weitere mittel aus anderen strukturfonds zu erhalten , sind unannehmbar .
wir stimmen dem berichterstatter zu , dass zustzliche mittel bentigt werden , um die soziokonomischen auswirkungen der reform und der wiederauffllungsplne aufzufangen , und dass die kommission das flexibilittsinstrument einsetzen oder eine berprfung ihrer finanziellen vorausschau vornehmen muss .

wir stimmen der feststellung des berichterstatters zu , dass die kleine kstenfischerei beachtung verdient .
die kommission gesteht ein , dass ' finanzhilfen zugunsten der kleinen kstenfischerei nicht die gewnschte schutzwirkung fr diesen sektor hatten ' .
darum halten wir daran fest , dass im haushaltsverfahren 2003 ein spezielles frderprogramm vorgesehen werden muss .

der bericht hat recht mit seinen bemerkungen zu den risiken , denen die kleine kstenfischerei ( die 75 % der gemeinschaftlichen fischereifahrzeuge stellt ) mit der umsetzung der neuen gemeinsamen fischereipolitik , die zum verlust von 28 000 arbeitspltzen , zur wirtschaftlichen stagnation und zur verdung der kstenregionen fhren wird , ausgesetzt sein wird .

der bericht stellt die politik , die diese missliche situation schafft , welche zu beschreiben sich erbrigt , jedoch nicht in frage .
im gegenteil , er nimmt sie als gegeben hin und interessiert sich lediglich dafr , die folgen abzufedern , das tempo ihres auftretens zu verlangsamen und die verluste ' auszugleichen ' .
der berichterstatter gibt sich illusionen ber die absichten der kommission hin , die er auffordert , ...
ihre optionen zu berdenken .

wir hegen keine solche illusionen .
die derzeit umgesetzte sowie die vorgeschlagene fischereipolitik verdeutlichen jede fr sich , sei es auch mit gewissen abweichungen , dass die eu sich geradewegs dahin bewegt , die ausbeutung der fischereiressourcen dem grokapital zu berlassen .
in diese richtung weisen die finanzierungsmanahmen fr das abwracken der kleinen und mittleren fischereifahrzeuge , deren ziel darin besteht , die kleinen und mittleren fischer auszurotten und die fischfangkapazitten der groen schiffe weiter zu strken .
eine umkehr der situation ist mit frommen wnschen und mit appellen an den guten willen der kommission nicht zu erreichen .
nur die fischer selbst knnen mit ihrem kampf solche politiken abwenden und ihre ausrottung verhindern .

der fischereisektor durchluft scheinbar eine ruhige phase .
nach abschluss der verhandlungen ber die fischereireform ziehen die betroffenen eine bilanz dieser 18 monate .

hinsichtlich der ffentlichen beihilfen hatte die kommission auf die einstellung dieser zahlungen bereits zum jahresende 2002 gedrngt , aber im rahmen der verhandlungen wurde die beibehaltung dieses systems bis dezember 2004 beschlossen .
die fischer sind nun zwar vorgewarnt , aber die schwierigkeiten bleiben dieselben .

in der bretagne mssten fast 75 % der flotte ersetzt werden .
der einsatz neuer fischereifahrzeuge mit sicherheitseinrichtungen und entsprechenden technischen voraussetzungen zur erleichterung der ttigkeit der seeleute sollte der normalfall sein .

zwar ruht derzeit der kampf um ffentliche beihilfen auf gemeinschaftsebene , aber bald wird er auf internationaler ebene von neuem beginnen .
die kommission hat der wto einen vorschlag unterbreitet , wonach alle subventionen zur vermeidung eines kapazittsberschusses im fischereisektor - unter dem vorwand der aufrechterhaltung seiner lebensfhigkeit - untersagt werden sollen .

bei den bestandsauffllungsplnen hat man sich am wiederauffllungsplan fr schottischen kabeljau orientiert . die folgen sind bekannt : konkurs einiger unternehmen , die nicht mehr fischen drfen , strkeres abfischen anderer arten und fanggrnde , grerer druck auf die mrkte .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

wenn in bezug auf die bisherige gemeinsame fischereipolitik ( gfp ) immer wieder von einem fehlschlag die rede ist , dann sollte die union insgesamt begreifen , wie wichtig eine sorgfltig geprfte bewertung ist , die als grundlage fr ein neues konzept dienen kann , das dann eventuell in der neuen gfp bercksichtigung findet .
dazu muss man den wunsch , die fischereiressourcen zu erhalten , den folgen gegenberstellen , die jede gfp-alternative fr zehntausende menschen , ihre arbeitspltze und ihre familien hat .

dieser bericht widmet sich genau dieser frage , und der aktionsplan zur bewltigung der nachteiligen folgen der umstrukturierung im fischereisektor wre die geeignete grundlage fr diese untersuchung .

in anbetracht dessen teile ich die auffassungen des berichterstatters , dass

die einschtzung der kommission der soziokonomischen folgen der gfp-reform sehr theoretisch ist und keine hinreichend konkreten antworten auf die probleme bietet , mit denen der fischereisektor derzeit konfrontiert ist ;

die wirtschaftlich schwchsten fischereisektoren , die am strksten von der reform betroffen sein drften , untersttzung und solidaritt von seiten der union verdienen ;

eine ernsthafte , eingehende diskussion ber das modell der knftigen fischerei notwendig ist , das die europische union einfhren sollte , und eine positive sichtweise bewahrt werden sollte .

deshalb habe ich fr den bericht gestimmt .

die abstimmung vom 9. april 2003 war ein gewaltstreich gegen die rechtsstaatlichkeit in der gemeinschaft .
mit der unrechtmigen reduzierung der jhrlichen sitzungen fr 2004 von zwlf auf zehn hat eine koalition von abgeordneten , die seit langem fr ihre antipathie gegenber ' straburg als sitz des europischen parlaments ' bekannt ist , in schwerem mae gegen die vertrge verstoen sowie , und dies ist nicht weniger gravierend , den status dieser stadt als symbol der deutsch-franzsischen ausshnung beschdigt .

es ist jetzt die zeit gekommen , diesem - man muss ihn schon so bezeichnen - komplott gegen straburg entgegenzuwirken .
daher hat meine fraktion in der konferenz der prsidenten den vorschlag untersttzt , dem entwurf des tagungskalenders 2004 eine weitere woche hinzuzufgen .

allein diese initiative steht im einklang mit dem buchstaben und dem geist der vertrge .
davon abgesehen muss indes das europische parlament kurz vor dem entscheidenden termin der erweiterung mit einem klaren politischen votum seinen wunsch nach verbleib in straburg zum ausdruck bringen .

herr prsident !
ich habe aus folgenden grnden gegen den rothley-bericht gestimmt : eigentlich wre ich fr ein statut der abgeordneten gewesen , ich fand es aber untragbar , dass es uns nicht gelungen ist , eine tatschliche reisekostenregelung einzubringen und auch das rentenalter dem anzupassen , was in den mitgliedstaaten blich ist .
ich finde , wir haben uns als parlament unglaubwrdig gemacht .
ich selber habe nie probleme damit gehabt , dass beispielsweise die italienischen kollegen mehr geld hatten als wir .
wir mssen auch sehen , dass es sehr viel arbeit in den europischen mitgliedstaaten gibt , die unterschiedlich bezahlt wird .

ein statut , denke ich , ist nur sinnvoll , wenn man den deckmantel , der bislang fr die reiseregelung hergehalten hat , nmlich das statut , jetzt entsprechend anders regelt .
ansonsten wrde ich gerne auch so besteuert werden wie meine whler .
wir reprsentieren die whler in unseren mitgliedstaaten , und ich denke , wir sollten unser rentenalter und unsere besteuerung auch entsprechend den bestimmungen regeln , wie sie fr unsere whler gelten .
sonst schaffen wir hier sonderrechte fr die abgeordneten , die in dieser weise nicht angebracht sind , gerade in einer situation , wo die kulturelle krise an vielen ecken und enden einsparungen fr die normalbrger mit sich bringt .
von daher habe ich gegen diesen bericht gestimmt , obwohl ich eigentlich fr ein statut gewesen wre .
aber so finde ich es nicht tragbar , weil es zu viele privilegien schafft , die nicht zu rechtfertigen sind , und weil es uns leider nicht gelungen ist , diese reiseregelung zu ndern .

herr prsident , ich habe ebenso wie frau breyer gegen diesen bericht gestimmt .
ich meine zudem , dass es in diesem haus viel heuchelei und doppelzngigkeit gibt .
die reisekosten sind seit ich hier bin ein thema , das von vielen kollegen , insbesondere von kollegen aus meiner eigenen fraktion , immer wieder angesprochen wird .
das system sollte gendert werden .
wir brauchen ein system , bei dem wir unsere ausgaben erstattet bekommen , aber diese regelung sollte nicht mit einer ganzen reihe anderer dinge verknpft werden .

der bericht von herrn rothley enthlt einige umstrittene vorschlge , insbesondere im hinblick auf die besteuerung innerhalb der eu .
als brgerin irlands kann ich meinen whlern zu hause nur schwer erklren , warum fr mich ein anderer steuersatz gilt oder warum ich das privileg habe , weniger steuern zu zahlen .
wenn wir diese beiden dinge - bezge und aufwendungen - miteinander verknpfen , weichen wir der tatsache aus , dass das system gendert werden muss .

diese diskussion wird nie aufhren .
die whler und die medien in den verschiedenen mitgliedstaaten werden das thema aufgreifen .
wir mssen uns die frage stellen , ob es hinnehmbar ist , dass ein abgeordneter dieses parlaments mehr verdient als zum beispiel der prsident seines heimatlandes , wie das in bestimmten lndern der fall sein knnte .

das system muss reformiert werden , und zwar so , dass wir unsere glaubwrdigkeit nicht verlieren und zeigen knnen , dass wir keine zustzlichen privilegien besitzen , auf die unsere whler keinen anspruch haben .

ich habe trotz der tatsache , dass die von der gue / ngl-fraktion sowie von den fraktionen der grnen und der liberalen eingebrachten nderungsantrge gestern abgelehnt worden sind , fr den bericht rothley gestimmt , und zwar aus dem gleichen grund , den prsident cox angefhrt hat .
er ist ein , gewiss unzureichender , schritt hin zu transparenz und regelung einer thematik , die das europische parlament belastet .
der nderungsantrag der sozialdemokratischen fraktion , paragraph 5 , der sich auf den beschluss des prsidiums zu den reisekosten usw. bezieht , zu streichen , wirft fragen zu den tatschlichen absichten des europischen parlaments auf und schafft , gelinde gesagt , verwirrung .

einer der grnde , weshalb die pvda-delegation gegen diesen bericht gestimmt hat , liegt darin , dass kein kompromiss bei den steuern erzielt wurde .
die pvda-delegation hofft , dass der rat in krze verhandlungen aufnehmen und auf die bereitschaft des europischen parlaments eingehen wird , die mglichkeit ergnzender nationaler steuern vorzusehen und eine regelung zu treffen , die 2004 in kraft treten soll .
die pvda-delegation erhofft sich dadurch , dass doch noch ein abgeordnetenstatut geschaffen wird , dem sie ihre zustimmung geben kann .

wie zu erwarten war , hat sich die kommission fr den gestern verabschiedeten entwurf eines abgeordnetenstatuts ausgesprochen , wobei sie in einem punkt sogar einen noch weiter gehenden vorschlag gemacht hat .
sie fordert nmlich , dass die europaabgeordneten ausschlielich einer gemeinschaftssteuer unterliegen sollen , und zwar im namen des gleichbehandlungsgrundsatzes , der hier jedoch vllig unangebracht ist , da die europaabgeordneten vertreter ihrer jeweiligen heimatlnder sind und als solche dieselben steuern bezahlen mssen wie ihre mitbrger .

folglich habe ich gegen die bermittlung dieses entwurfs an den rat gestimmt .
meines erachtens mssen die europischen abgeordneten dem einzelstaatlichen statut unterliegen , wobei jedes land dem europischen parlament dann die beschlussfassung in einigen streng abgegrenzten fragen , die z .
b. die interne arbeitsweise des parlaments betreffen , bertrgt .

bisher hat die franzsische regierung noch nicht reagiert .
wir hoffen noch auf eine reaktion , damit wir nicht dasselbe szenario wie in nizza erleben : trotz unserer warnungen hat die vorherige regierung seinerzeit eine drastische verringerung der anzahl der franzsischen abgeordneten akzeptiert , ber die sich nun alle beklagen .
das htte man sich frher berlegen sollen !

. ( da ) ich halte die annahme der vorschlge des berichts rothley fr rechtswidrig , da durch sie primres gemeinschaftsrecht gendert wird .

die annahme ist insbesondere deshalb unklug , weil sie die nationale besteuerung der gehlter des europischen parlaments zurckweist und die reisekostenordnung unangetastet lsst .

ich konnte an der heutigen abstimmung nicht teilnehmen , da ich an der sitzung des europischen konvents in brssel teilnehmen muss .

im gegensatz zu meiner fraktion habe ich mich bei diesem bericht fr die stimmenthaltung entschieden .

der hauptgrund dafr war der beschluss ber eine betrchtliche erhhung der bezge der europaabgeordneten .
in anbetracht der derzeitigen politischen und sozialen lage in ganz europa und nicht nur in frankreich ist diese entscheidung inakzeptabel und ungerechtfertigt .
wir sind vor allem volksvertreter , und unsere hauptaufgabe ist die frderung der interessen unserer brger und die konkrete umsetzung ihrer erwartungen an europa , insbesondere im bereich der demokratisierung .

ich habe mich fr die stimmenthaltung und nicht fr ein votum gegen den bericht entschieden , weil die verabschiedung eines einheitlichen abgeordnetenstatuts meines erachtens ein positives signal in richtung einer geeinteren union , einer echten schicksalsgemeinschaft und der umsetzung des gleichheitsziels darstellt .

ich htte es allerdings vorgezogen , wenn sich die europischen gesetzgeber dieses ziels der angleichung der vergtungen nach oben vorrangig im interesse unserer mitbrger angenommen htten , und zwar durch die verabschiedung eines europischen mindestlohnes .

. ( pt ) unter ausnutzung der tatsache , dass der ratsbeschluss ber das abgeordnetenstatut des europischen parlaments im ergebnis des vertrags von nizza nicht einstimmig , sondern mit qualifizierter mehrheit gefasst wird , besteht das ep erneut auf einem vorschlag , der punkte enthlt , denen wir nicht zustimmen .
einer dieser punkte ist die festlegung einer monatlichen entschdigung in gleicher hhe fr alle abgeordneten ungeachtet des landes , das sie vertreten .

die abgeordneten des ep werden in nationalen wahlkreisen gewhlt .
folglich sind sie an diese wahlkreise gebunden und sollen es auch bleiben .
die festlegung eines einheitlichen betrages entspringt einer fderalistischen auffassung vom mandat eines abgeordneten des europischen parlaments , nach der aus den jetzt nationalen abgeordneten knftig ' europische abgeordnete ' werden sollen .
diese vision teilen wir nicht .

ferner sind , wie wir unterstrichen haben , die sozialen verhltnisse in den lndern der eu sehr unterschiedlich , und so htte die umsetzung in mehreren lndern ( auch portugal ) unweigerlich erhebliche ungleichheiten und unterschiede zwischen der bezahlung der arbeitnehmer und der von gewhlten vertretern und inhabern ffentlicher mter zur folge , was auf groes unverstndnis stoen wrde .
deshalb mssen sich die bezge der ep-abgeordneten an denen der mitglieder der nationalen parlamente des landes orientieren , in dem sie gewhlt wurden .

darum haben wir gegen den bericht gestimmt .

die mitglieder der delegation der finnischen sozialdemokraten , ulpu iivari , reino paasilinna und riitta myller , haben fr das abgeordnetenstatut gestimmt , weil es unserer meinung nach notwendig ist , ein solches statut zu schaffen , und eine ablehnung die fortfhrung des derzeitigen systems bedeutet htte .
die erstattung der reisekosten entsprechend den tatschlichen kosten war die ganze zeit ber unser ziel .

eine bedingung fr die endgltige zustimmung ist jedoch , dass der whrend der belgischen prsidentschaft erzielte kompromiss auf das statut angewendet wird , wonach finnland das recht hat , die diten der parlamentarier zu versteuern .
ferner hoffen wir , dass das parlament bereit ist , in den verhandlungen mit dem rat auf solche formulierungen bezglich der immunitt der parlamentarier zu verzichten , denen der rat nicht zustimmen kann .

die abgeordneten der britischen konservativen im europischen parlament gehen davon aus , dass das verabschiedete abgeordnetenstatut , dem wir nicht zustimmen , auch vom rat abgelehnt wird .
wenn dies der fall ist , mssen der rat und das parlament ein statut erarbeiten , das sowohl die anforderungen des parlaments als auch die des rates erfllt .
in diesen legitimen verhandlungen sollten alle regelungen auf den prfstand kommen .

. ( nl ) die reisekosten der abgeordneten sind auf der grundlage der tatschlich verauslagten kosten zu erstatten und smtliche mitglieder mssen die gleichen bezge erhalten .
ein groteil dessen , was nunmehr vom parlament mit dem bericht rothley ber das abgeordnetenstatut des europischen parlaments angenommen wird , wie beispielsweise das spte in-kraft-treten im jahr 2009 sowie die benachteiligung der knftigen kolleginnen und kollegen aus den beitrittslndern , missfllt mir .
auch htte ich mir mehr kompromissbereitschaft seitens der mehrheit des parlaments gewnscht .
jetzt wird es extrem schwierig sein , eine bereinstimmung zwischen den regierungen und den europaabgeordneten zu erzielen .

wir in der eldr-fraktion sind jedoch bereit , kompromisse zu schlieen , denn diese dinge mssen nun endlich einmal gesetzlich festgelegt werden .
zudem bietet sich jetzt die letzte mglichkeit vor der erweiterung , das abgeordnetenstatut zu regeln und damit auch zu einer besseren reisekostenregelung zu gelangen .
in anbetracht all dessen habe ich deshalb fr den bericht rothley gestimmt , denn die aufrechterhaltung der heutigen situation ist nicht hinnehmbar .

prsident cox hat heute bei der erffnung der sitzung darauf hingewiesen , das die abgeordneten , die das plenum frhzeitig verlassen mssen , um in brssel an der sitzung des konvents teilzunehmen , eine erklrung ber ihre position zum abgeordnetenstatut abgeben knnen , auch wenn sie sich nicht an der abstimmung beteiligen knnen .
meine erklrung lautet wie folgt :

ich bedaure , dass ich dem vorschlag fr ein abgeordnetenstatut in der am 3. juni vom parlament gebilligten form nicht zustimmen kann .
ich htte aus diesem grund gegen die heute vorgelegte legislative entschlieung gestimmt , und in meiner eigenschaft als schattenberichterstatter habe ich meiner fraktion eine abstimmung in diesem sinne empfohlen .
ich bin weder mit der ablehnung des so genannten belgischen kompromissnderungsantrags , der vorsah , dass die bezge der abgeordneten der nationalen einkommenssteuer unterliegen , noch mit der verweigerung einer eindeutigen erklrung zu einem berarbeiteten und transparenten system der kostenerstattung einverstanden .
ich habe auerdem schwerwiegende bedenken gegen die weitreichenden manahmen , die im hinblick auf die immunitt der abgeordneten vorgeschlagen wurden .

die labour-partei im europischen parlament kann dem bericht von herrn rothley zum abgeordnetenstatut nicht zustimmen .

nachdem gestern beschlossen wurde , dass die bezge der gemeinschaftssteuer unterliegen sollen , dass die bezge der abgeordneten 50 % des grundgehalts eines richters am europischen gerichtshof betragen sollen , dass das neue statut erst nach 2004 in kraft treten soll und dass regelungen im bereich der immunitt festgelegt werden sollen , die das primrrecht betreffen wrden , sind wir der auffassung , dass dies zu weit geht .

durch die annahme dieser manahmen wird die entfremdung zwischen den abgeordneten des europischen parlaments und den whlern in einer zeit noch vergrert , in der wir versuchen , durch die vereinfachung und klarstellung unserer vorschriften mehr brgernhe zu erreichen .
dieses statut wird nicht als schritt in diese richtung wahrgenommen werden .

die labour-partei im europischen parlament begrt die reform des systems der kostenerstattung , nach der nur die tatschlich entstandenen reisekosten erstattet werden , und wird sich nun dafr einsetzen , dass diese regelung unabhngig vom statut eingefhrt wird .

entsprechend der erklrung zur abstimmung , die ich gestern abgegeben habe , konnte ich mich bei dieser schlussabstimmung nicht anders entscheiden , denn meine vorbehalte sind grundstzlicher natur , da sie eng mit dem allgemeinen wesen der europischen institutionen verbunden sind .
deshalb habe ich erneut gegen den bericht gestimmt .

ich mchte jedoch auch noch meine berraschung - und ablehnung - dahingehend zum ausdruck bringen , dass unter dem vorwand der errichtung eines systems der gleichbehandlung aller abgeordneten und eines einheitlichen statuts noch immer die mglichkeit von sondervereinbarungen sowie privilegierten sonderbedingungen fr einige abgeordnete angestrebt wird .
man muss sich beispielsweise nur einmal vor augen halten , dass sich einige wieder gewhlte abgeordnete fr mindestens eine weitere legislaturperiode die mglichkeit offen halten knnen , ein abweichendes vergtungssystem zu nutzen .
abgesehen davon , dass diese verfahrensweise unter den politischen rahmenbedingungen des neuen statuts vllig unhaltbar ist , knnte dies nun auch zu einer schdlichen und vollkommen unkontrollierbaren situation fhren , da sie eine zweifache diskriminierung bedeuten wrde : erstens weicht das system von dem fr abgeordnete aus anderen mitgliedstaaten ab , und zweitens gilt es auch nicht fr andere ep-abgeordnete , die im selben mitgliedstaat gewhlt wurden .
ich wei nicht , was berraschender ist - die tatsache , dass dieses absurde system angenommen wurde , oder die tatsache , dass sogar die europische kommission zugestimmt hat ...

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

nein , dieses statut ist nicht perfekt ; ja , dieser text ist nur ein kompromiss .
nein , das vorhaben entspricht nicht in vollem umfang dem langwierigen kampf , den die liberale fraktion seit fast fnf jahren gefhrt hat , aber dennoch habe ich dafr gestimmt : fr die reform , fr die zukunft und fr die bekrftigung der wirklich europischen dimension unseres parlaments .

denn genau darum geht es hier : um die suche nach einem ausweg aus dieser seit 1979 andauernden odyssee mit dem ziel eines einheitlichen statuts , das jegliche form der ungleichheit und ungerechtigkeit beendet , denn wie will man begrnden , dass ein deutscher oder italienischer abgeordneter viermal so viel verdient wie sein portugiesischer oder spanischer kollege ?

daher begre ich die erzielte bereinkunft bei artikel 16 und 18 , wobei der erste den grundsatz einer einheitlichen entschdigung fr alle festschreibt und der zweite die gemeinschaftssteuer als norm besttigt .

allerdings halte ich es fr bedauerlich , dass unser parlament gestern nicht mit allem nachdruck die rechte und pflichten der europaabgeordneten bekrftigt und kein vollkommen transparentes system der kostenerstattung , vor allem der reisekosten , verabschiedet hat .
die ablehnung des im oktober 2001 unter belgischer prsidentschaft erzielten kompromisses , der den mitgliedstaaten , die dies wnschen , die erhebung einer zustzlichen nationalen steuer erlaubt , ist ebenfalls ein negatives signal .

all diese hoch umstrittenen fragen knnten dazu fhren , dass die verabschiedung des abgeordnetenstatuts auf den sankt-nimmerleins-tag verschoben wird .

. ( sv ) ich habe heute gegen den bericht des europischen parlaments ber ein neues abgeordnetenstatut gestimmt , nachdem die kommission jetzt ihre stellungnahme nach der gestrigen abstimmung im plenum abgegeben hat .
der antrag wurde dennoch mit 323 zu 167 stimmen bei 39 enthaltungen angenommen .

das neue statut wird zu keiner verbesserten transparenz fhren , wenn das heute gltige system der pauschalerstattungen nicht durch eine reisekostenregelung ersetzt wird , die die erstattung der tatschlichen kosten vorsieht .
zwar hat das prsidium des parlaments am 29. mai 2003 beschlossen zu untersuchen , wie ein neues system der reisekostenerstattung aussehen knnte ; das lst jedoch das problem nicht .
ein beschluss ber die erstattung der tatschlichen kosten msste automatisch in kraft treten , sobald das neue statut der abgeordneten verabschiedet wird .

ein neues statut der abgeordneten muss auf mehr gerechtigkeit , transparenz und effektivitt abzielen .

auch in zukunft wre es mir persnlich am liebsten , wenn sich das entschdigungsniveau fr abgeordnete des europaparlaments an den nationalen parlamenten orientierte .
die besteuerung sollte ebenfalls weiterhin national geregelt sein , weil nur so die lebenshaltungskosten und sozialversicherungssysteme der verschiedenen lnder bercksichtigt werden knnen . schlielich leben die abgeordneten in den jeweiligen mitgliedstaaten , die sie reprsentieren .

. ( sv ) ich habe nicht an der abstimmung teilgenommen , da ich es fr absurd halte , dass wir selbst ber unsere lhne und brigen finanziellen bedingungen entscheiden .

herr prsident ! ich habe fr den bericht turmes gestimmt .
ich denke , das war ein exzellenter bericht , und ich muss herrn turmes noch einmal ein ganz groes lob aussprechen .
ohne sein engagement wre dieser bericht nicht so prima ausgefallen .

vor allem ist es in diesem bericht gelungen , eine kennzeichnung fr strom einzufhren , sodass die verbraucher knftig wissen , wo ihr strom herkommt und wie er produziert worden ist , und sie somit endlich die mglichkeit haben , zu entscheiden , ob sie atomstrom oder strom aus erneuerbaren energien beziehen wollen .
die verbraucher haben somit auch die mglichkeit , ber umweltschutzpolitik mitzuentscheiden , und das ist ein riesenerfolg !
denn wir wissen , dass nur wahlfreiheit mndige brger schafft , und mndige brger wollen umgekehrt diese wahlfreiheit haben , um mitzuentscheiden .
ich hoffe , dass dies in den mitgliedstaaten auch entsprechend praktikabel umgesetzt wird , damit die verbraucher auch wirklich diese mglichkeit erhalten .

ansonsten bin ich natrlich sehr glcklich darber , dass wir endlich einen passus gefunden haben , der das wettbewerbsrecht auch fr die atomenergie gelten lsst .
wir mssen endlich mit den privilegien der atomenergie schluss machen .
in einem liberalisierten energiebinnenmarkt kann es nicht mglich sein , dass die atomenergie einen sonderstatus hat und nicht dem wettbewerbsrecht unterliegt .

die elektrizittserzeugung und -verteilung blieb ein jahrhundert lang weitgehend aus dem kommerziellen bereich ausgeschlossen .
strom ist kein produkt , bei dem die freie wahl zwischen kaufen oder nicht kaufen besteht .
jeder haushalt hngt vom strom ab , und niemand kann das risiko auf sich nehmen , nicht darber zu verfgen .
die stromverteilung erfolgt durch leitungen , die unter ffentlichen verkehrswegen liegen .
auch ffentliche dienste wie krankenhuser , schulen und straenbahnen sind groe stromverbraucher .
all dies kann nicht einem primr am gewinn interessierten unternehmen berantwortet werden ; die verantwortung dafr berlsst man am besten lokalen oder regionalen staatsmonopolen , mit der auflage , dass sie der demokratischen kontrolle eines ber die umwelt- und verbraucherinteressen wachenden gewhlten parlaments unterliegen .
in den niederlanden haben wir mittlerweile reichliche erfahrungen mit der bertragung der energieversorgung auf den privatsektor gesammelt .
investitionen in die umweltfreundliche stromerzeugung im kleinen mastab wurden vernachlssigt bzw. zu gunsten importierter kernenergie zurckgestellt .
von interesse ist heute nur die frage , welche elektrizitt am billigsten erzeugt bzw. bezogen werden kann .
die subventionierung von grnem strom , den die verbraucher von einem anderen als ihrem herkmmlichen regionalstromversorger beziehen drfen , fhrt gewhnlich zu einem chaos .
ich untersttze zwar die bemhungen unseres berichterstatters , herrn turmes , fehlinformationen ber kostrom oder dem missbrauch der mittel fr die stilllegung von kernkraftwerken entgegenzuwirken , doch reichen diese anstrengungen nicht aus .

wieder einmal hat sich die mehrheit der ep-abgeordneten fr die vollstndige liberalisierung des erdgassektors und auch fr die bernahme der von der unice zu dem ziel der so genannten lissabonner strategie vorgebrachten positionen entschieden .

ein beispiel ist der vorschlag des ep fr die rolle der nationalen regulierungsbehrden und einer ' europischen ' regulierungsbehrde , deren aufgabe es sein wird , den binnenmarkt zu vollenden und einen effektiven wettbewerb sicherzustellen .
das beweist , dass man beabsichtigt , angeblich ' unabhngigen ' behrden ein ganzes bndel von zustndigkeiten zu bertragen , die eigentlich nationalen , demokratisch gewhlten einrichtungen zustehen .
demnach meint das ep , dass nicht einmal nationalstaaten eine regulierende rolle spielen sollten , da diese den so genannten regulierungsbehrden und der europischen kommission bertragen wird .
dieses vorhaben ist so ungeheuerlich , dass es im rat auf widerstand gestoen ist .

allgemein gesagt , ist dies ein versuch , fr alle sektoren , bei denen es um ffentliche dienstleistungen geht , wettbewerbsregeln festzulegen , anreize zur privatisierung zu bieten und die garantie von versorgungssicherheit , investitionskapazitten und gleichen zugang zu besten preisen und hochwertigen diensten in frage zu stellen , was zu einer verschlechterung der arbeitnehmerrechte in den betreffenden sektoren fhren wird .

daher hat unsere fraktion beantragt , die gemeinsame stellungnahme abzulehnen .
bemerkenswerterweise wurde unser antrag von der mehrheit der ep-abgeordneten abgelehnt , darunter auch von ps , psd und cds-pp .

die liberalisierung des stromsektors ist ein weiteres ziel , das im rahmen der als lissabonner strategie bekannten politik aufgestellt wurde .
wie beim gassektor ist das ep als sachwalter fr die interessen des europischen arbeitgeberverbandes unice aufgetreten .

energie ist ein strategischer sektor und von zentraler bedeutung fr die souvernitt eines staates .
mit der derzeitigen liberalisierung werden die garantien seiner integritt in frage gestellt .
in einigen jahren werden - wie der berichterstatter erklrt - fnf bis acht unternehmen ber den stromsektor herrschen , natrlich aus den lndern mit den am hchsten entwickelten volkswirtschaften .

dies ist ein versuch , wettbewerbsregeln einzufhren und privatisierungen zu frdern , bei dem die versorgungssicherheit , investitionskapazitten , der gleiche zugang zu besten preisen und zu hochwertigen diensten in frage gestellt werden , und der zur verschlechterung der arbeitnehmerrechte in den betreffenden sektoren fhren wird .

aus diesem grund hat unsere fraktion einen antrag auf ablehnung der gemeinsamen stellungnahme und mehrere vorschlge fr nderungen eingereicht , mit denen die nachteiligen aspekte der empfehlung gemildert werden sollen , nicht zuletzt , was die sicherung der aufrechterhaltung der verpflichtung fr den ffentlichen dienst , fr die umwelt , fr die speziellen merkmale der regionen in uerster randlage und zum schutz fr die inlndischen verbraucher und die kleinen abnehmer betrifft .

bemerkenswerterweise wurde unser antrag auf ablehnung der gemeinsamen stellungnahme von der mehrheit der ep-abgeordneten abgelehnt , darunter auch von ps , psd und cds-pp .

. ( pt ) es sind einige nderungsantrge dahingehend eingereicht worden , dass die erhhung der kernenergiekapazitt in europa entscheidend fr die erfllung des kyoto-protokolls sei .

dieses argument ist unvernnftig und unsachlich .
smtliche verfgbaren informationen zeigen das gegenteil .
die europische union hat ihre treibhausgasemissionen im zeitraum 1990-1999 bereits um 4 % gesenkt und wird den verbleibenden teil ( 4 % ) bis 2012 durch kostengnstige manahmen schaffen .
wie aus den von der europischen kommission vorgelegten daten ersichtlich , ist es mglich , das kyoto-protokoll mittels manahmen zu erfllen , die weniger als 20 euro je tonne co2 kosten .
die von der europischen kommission vorgeschlagenen manahmen ( das europische programm zur klimanderung und die rahmenrichtlinie zum emissionshandel ) enthalten keinen hinweis auf die frderung der kernenergie .

im gegensatz zur entscheidung meiner fraktion habe ich fr die nderungsantrge des blocks 3 gestimmt .

meines erachtens muss der nderungsantrag 1 unbedingt untersttzt werden , da er einen verweis auf das vorsorgeprinzip enthlt .

auch wenn ich verstehe , dass der berichterstatter , dessen arbeit und groen einsatz ich hervorheben mchte , dieses legislativverfahren mit der zweiten lesung abschlieen mchte , kann ich dennoch unmglich gegen den verweis auf das vorsorgeprinzip stimmen , den ich in einer derart sensiblen und bei weitem noch nicht gelsten frage wie der der genetisch vernderten organismen fr erforderlich und von grundlegender bedeutung halte .

der rat hat den in einer erwgung enthaltenen verweis auf das vorsorgeprinzip abgelehnt , und ich respektiere diese entscheidung .
meines erachtens darf es das europische parlament dem rat jedoch in seiner ablehnung des verweises auf das vorsorgeprinzips nicht gleichtun , zumal letzteres durch gemeinschaftliche rechtsvorschriften abgedeckt ist .
damit wrde man den gvo eine besondere stellung einrumen und einen przedenzfall schaffen , den sich andere wirtschaftsbereiche in zukunft fr bestimmte politische vorschlge und leitlinien zunutze machen knnten .
dies ist ein rckschritt aufgrund der negierung eines prinzips , das trotz alledem einen fortschritt darstellt .

wir sind uns darber im klaren , dass diese verordnung ebenso wie andere , beispielsweise die verordnung ber rckverfolgbarkeit und kennzeichnung , schritte in richtung einer aufhebung des moratoriums bei gvo darstellen .
der druck von seiten der usa , die jetzt bei der wto eine beschwerde gegen die europische union eingereicht haben , und von seiten der groen multinationalen biotechnologiekonzerne , die auf die aufhebung des moratoriums und einen freien handel mit gvo gedrngt haben , ist zunehmend sprbar .

doch wie bei der ersten lesung wird der text durch die vorschlge in diesem bericht erheblich verbessert .
wichtig knnte eine bereinkunft auf diesem gebiet sein , um die ratifizierung des cartagena-protokolls ber die biologische sicherheit und biologische vielfalt zu beschleunigen .

ferner besagen die vorschlge , dass gvo-einfuhren nicht ohne vorherige schriftliche zustimmung des einfuhrlandes erfolgen und dass bereinknfte und abmachungen nicht zu einem niedrigeren schutzniveau als durch die geltende verordnung und das protokoll vorgesehen fhren drfen .
auerdem wird in den vorschlgen gefordert , dass exporteure den nationalen rechtsvorschriften nachkommen und das recht der ffentlichkeit auf information garantieren .
deshalb verdienen diese vorschlge unsere untersttzung .

wie der berichterstatter anmerkt , ist das vorsorgeprinzip zu beachten und die unterordnung dieses prinzips unter kommerzielle erwgungen angesichts der potentiellen auswirkungen von gvo abzulehnen .

da es keine grundlegenden und integrierten rechtsvorschriften zu genetisch vernderten organismen ( gvo ) gibt , die garantien fr verbraucher und industrie bieten knnen , ist der prozess der gewhrung von genehmigungen fr das inverkehrbringen auf eu-ebene seit drei jahren unterbrochen .

ich begre die vorschriften zur rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von gvo , weil sie es ermglichen , gvo-bewegungen auf dem markt und die bewegungen von daraus hergestellten nahrungsmitteln fr menschen und tierfuttermitteln zu registrieren und zu berwachen .
dies wird den verbrauchern helfen , eine wahl zu treffen , und es leichter machen , ein produkt zurckzuziehen , wenn dies fr notwendig erachtet wird .

wie allgemein bekannt , lautet das oberste ziel des protokolls von cartagena ber die biologische sicherheit , das am 29. januar 2000 angenommen wurde , einen beitrag zur sicherstellung eines angemessenen schutzniveaus bei der sicheren weitergabe , handhabung und verwendung von durch die moderne biotechnologie hergestellten gvo , die nachteilige auswirkungen auf die erhaltung und nachhaltige nutzung der biologischen vielfalt haben knnen , zu leisten , wobei auch risiken fr die menschliche gesundheit , einschlielich von grenzberschreitenden bewegungen , zu bercksichtigen sind .

entsprechend der haltung der portugiesischen regierung glaube ich jedoch , dass wir jetzt dieses vorhaben auf europischer ebene umsetzen mssen , um den wichtigsten faktor in dieser frage zu gewhrleisten , nmlich ein hohes ma an verbraucherschutz .
deshalb habe ich die annahme der gemeinsamen stellungnahme des rates - und die angleichung von positionen , die uns der notwendigkeit der fortsetzung des vermittlungsverfahrens enthob - begrt und damit auch das bevorstehende inkrafttreten einer verordnung , die klar formuliert , fachlich fundiert und geeignet ist , die eu in eine andere position zu bringen als die , die infolge des unklaren charakters der regelungen zum gvo-moratorium fhrte , in dessen folge die usa bei der welthandelsorganisation eine beschwerde einlegten .

ich habe dafr gestimmt , weil es nach der havarie der prestige vor der spanischen kste und angesichts der verheerenden kologischen katastrophe erforderlich ist , umgehend schutzmanahmen gegen einhllen-ltankschiffe zu ergreifen , indem ein zeitplan fr ihre beschleunigte auerdienststellung festgelegt wird .
die regierungen der 15 mssen diese manahmen untersttzen und sollten sich nicht von dem druck der reeder beeinflussen lassen , die sich aus eigenntzigen interessen einer fr den schutz des meeres und der ksten notwendigen regelung entgegenstellen .

wir haben den bericht piecyk und den neuen kommissionsvorschlag zur beschleunigten einfhrung von doppelhllen- und zur ausmusterung von einhllen-ltankschiffen bei gleichzeitiger verschrfung der sicherheitsvorschriften nachdrcklich gebilligt .

dieser text htte schon lngst verabschiedet werden mssen ; philippe de villiers hatte dies brigens gefordert .
aber nach dem untergang der erika im jahr 1999 hat sich die kommission von der internationalen seeschifffahrtsorganisation ( imo ) auf allerlei irrwege fhren lassen , und der rat wie auch das europische parlament sind ihr ohne weiteres gefolgt .
es musste erst noch ein weiteres schiffsunglck , nmlich das der prestige , passieren , bis alle welt aufgewacht ist .

der jetzt vorgelegte text ist vernnftiger .
er sollte allerdings nicht nur fr schiffe gelten , die unter der flagge eines mitgliedstaates fahren oder in einem unserer hfen einen zwischenstopp machen , sondern fr jedes ltankschiff , das unser wirtschaftsgebiet durchquert .
auerdem sollte die langlebigkeit der doppelhllen sorgfltig berwacht werden .

wie ich im brigen im laufe der debatte zur umwelthaftung auf der letzten tagung angemerkt habe , mssen wir etwas gegen die unzureichenden entschdigungskapazitten des fipol unternehmen und dringend ein obligatorisches versicherungssystem einfhren , das auf dem verursacherprinzip basiert .

unser standpunkt bei der schlussabstimmung ber den bericht piecyk war , uns der stimme zu enthalten .
selbstverstndlich verstehen wir , dass die auerdienststellung von einhllen-ltankschiffen auf den schutz der umwelt abzielt , da sie anderen tragischen unfllen vorbeugt .
wir untersttzen zweifellos dieses ziel , wie wir es auch durch unsere zustimmung zu allen vorhergehenden berichten unter beweis gestellt haben .

die jngsten regelungen scheinen jedoch das ergebnis heftiger politischer reaktionen auf die havarie der prestige zu sein .
das erklrt auch die eile , mit der die eu dieses mal , unabhngig von der imo , vorgeht , wo doch bekanntlich fr die schifffahrt , die ber die europischen grenzen hinausgeht , internationale lsungen vorzuziehen wren , zumal der vorhergehende zeitplan fr die auerdienststellung noch nicht in kraft gesetzt worden ist .
wir sind daher nicht der ansicht , dass die folgen , die diese regelungen im hinblick auf die wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft hervorrufen , ernsthaft bercksichtigt wurden .
genauer gesagt , ist die griechische schifffahrt stark betroffen , wobei auch die arbeitnehmer in der schifffahrtsindustrie entsprechend darunter leiden .

mit unserer enthaltung bringen wir unsere tiefe skepsis gegenber dem standpunkt des rates der minister sowie insbesondere des griechischen ratsvorsitzes zum ausdruck , der sich des themas mit grerer besonnenheit annehmen sollte , zumal wir griechen bei diesen themen ber grere erfahrung verfgen und unsere wirtschaft von diesen regelungen umso mehr betroffen ist .

ich begre die initiative des parlaments , mit der die einfhrung von doppelhllen-ltankschiffen beschleunigt werden soll .
die im bericht beschriebenen manahmen sind nicht nur fr die verbesserung der sicherheit im seeverkehr wichtig , sondern auch fr die verhtung von umweltkatastrophen wie der , die sich krzlich an der galicischen kste ereignet hat .

mein wahlkreis in schottland grenzt an einige der gefhrlichsten gewsser europas an , und die menschen dort haben leidvoll erfahren , welche umweltauswirkungen entstehen , wenn die ladung von ltankschiffen ins meer gelangt .
die bewohner der schottischen shetland-inseln haben den menschen ihr mitgefhl ausgesprochen , deren lebensgrundlage durch die havarie des tankers ' prestige ' bedroht ist , denn sie haben 1993 eine hnliche katastrophe erlebt , als die ' braer ' vor der kste der shetland-inseln sank .
nach der katastrophe im letzten jahr haben wir die frage gestellt , warum man aus den erfahrungen in schottland vor zehn jahren offensichtlich nichts gelernt hat .

aus diesem grund begre ich die absicht des parlaments ganz besonders , eine rasche einigung mit dem rat zu erreichen , um anderen kstengemeinden das schicksal galiciens oder der shetland-inseln zu ersparen . ich mchte zu protokoll geben , dass ich hoffe , dass die mitgliedstaaten dieser rechtsvorschrift die prioritt einrumen , die sie verdient .

die frage der sicherheit der schiffe , der besatzungen und der umwelt kann mit teilmanahmen nicht effizient behandelt werden , so wichtig diese auch sind , wie die notwendige voraussetzung einer doppelhlle fr ltankschiffe , die die hfen der mitgliedstaaten anlaufen .

eine tatschliche sicherheitspolitik muss das unverantwortliche verhalten der reeder bekmpfen , substanzielle manahmen gegen rechtsverletzungen ergreifen , die vorhandenen standpunkte den heutigen , gewachsenen erfordernissen anpassen und zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen der besatzung beitragen , indem sie ihre rechte verankert und ihren gewerkschaften die mglichkeit gibt , entscheidend zu intervenieren .

jegliche regelungen sollten im rahmen der imo und der ilo vorgenommen werden , die in der internationalen schifffahrt eine wesentliche rolle spielen mssen , ohne dabei kompromisse mit den interessen der reeder einzugehen .
ein charakteristisches beispiel dafr , wie solchen interessen zu lasten der umwelt gedient wird , sind die langen bergangszeiten , zumal es hier keinen realen grund hinsichtlich der versorgungssicherheit gibt , und ferner die tatsache , dass schiffe mit mehr als 500-600 tonnen tragfhigkeit von der verpflichtung fr eine doppelhlle ausgenommen werden .

die eu stellt sich auf beste weise in den dienst der verantwortungslosigkeit der reeder .
ein beispiel dafr ist , dass die schiffsreparaturindustrie in griechenland , einem land , das ber eine der grten flotten der welt verfgt , nahezu ausgerottet worden ist .

positive ergebnisse in der auseinandersetzung mit dieser politik knnen nur durch den entschiedenen kampf der arbeitnehmer , der seeleute sowie der betroffenen regionen , insbesondere der kstenregionen , erreicht werden .

. ( pt ) es mangelt uns nicht an wichtigen und sogar zwingenden grnden dafr , auf dem gebiet der seeverkehrssicherheit immer strengere manahmen zu beschlieen .

der fall von zwei groen havarien ( der ' erika ' und der ' prestige ' ) innerhalb ganz kurzer zeit und die notwendigkeit , mit deren vielgestaltigen und gravierenden folgen fertig zu werden , haben uns allen gezeigt , wie wichtig es ist , dass wir auf diesem gebiet entscheidungen treffen .
wir sind uns jetzt alle der unannehmbaren bedingungen bewusst , unter denen viele schiffe mit gefhrlichen und hoch giftigen ladungen noch immer fahren .
aus diesem grund ist dieser neue vorschlag angesichts der viel gepriesenen forderung nach doppelhllen besonders angebracht .

zudem , und das sollte auch die studie der europischen kommission nachweisen , wird die vorgeschlagene zgige ausmusterung von einhllen-tankschiffen nicht zu einer wesentlichen reduzierung der kapazitten fr l fhren , und - wie der berichterstatter feststellt - es knnte fr die kapazitten und internationale anerkennung europischer werften sogar von vorteil sein , wenn neue schiffe gebaut werden mssen .

ich teile auch die auffassung des berichterstatters , dass wir bei der umsetzung der jetzt von der europischen kommission unterbreiteten vorschlge auch die internationale seeschifffahrtsorganisation einbeziehen und die notwendigen gesprche auf diesem gebiet mit nachdruck vorantreiben mssen .

deshalb habe ich fr den bericht gestimmt .

was fr eine zeitverschwendung !

seit dezember 1999 , also seit dem untergang der erika und den dramatischen wirtschaftlichen , sozialen und umweltspezifischen folgen , war bekannt , dass die ausmusterung von einhllen-ltankschiffen unausweichlich und vordringlich ist .

ich habe unmittelbar nach dem erika-unfall die aufstellung eines zeitplans gefordert , der die vollstndige abschaffung von einhllen-ltankschiffen bis 2010 vorsah .
damals hat man mir geantwortet , dies sei ein ding der unmglichkeit .
und siehe da , kurz nach dem prestige-unglck ist es also pltzlich doch mglich !

wenn diese manahme allerdings wirkung zeigen soll , so darf sie nicht auf die union beschrnkt bleiben , sondern sie muss , unter einschaltung der imo , auf die internationale ebene ausgedehnt werden .
dafr mssen sich die am strksten von lverschmutzungen bedrohten staaten , in erster linie frankreich , ab sofort mit entschlossenheit einsetzen , notfalls auch unter androhung einseitiger manahmen , wie dies erfolgreich von frankreich und von spanien in malaga praktiziert wurde .

wie der berichterstatter bin auch ich der ansicht , dass der bestand der schiffe , die gefahrgut transportieren , dringend der modernisierung bedarf .
nach den angaben der kommission sind 4 000 schiffe als gefahrentrchtig einzustufen .
die reeder mssen umgehend zur ausmusterung dieser schrottschiffe und zur einhaltung strengerer technischer und sozialer standards verpflichtet werden .

angesichts der jngsten unflle der erika und der prestige geht die europische union meines erachtens in dem notwendigen kampf gegen die unsicherheit im seeverkehr allerdings noch zu zaghaft vor .
die vorgeschlagenen fristen lassen noch zu wnschen brig : die altersgrenze fr ltankschiffe vom typ prestige ( kategorie 1 ) wird ab 2005 auf 23 jahre festgelegt , fr schiffe der kategorien 3 und 2 ( die in der regel zwischen 1982 und 1986 gebaut wurden ) gilt ab 2010 eine altersgrenze von 28 jahren .
die katastrophengefahr bleibt aber trotz dieser manahmen bestehen .
man htte besser allen gefhrlichen schiffen die betriebserlaubnis entziehen und die produktion der werften mittels ffentlicher manahmen auf den bau und die entwicklung moderner und sicherer schiffe ausrichten sollen .
und man htte der europischen union neue instrumente zur bekmpfung der geflligkeitsflaggen an die hand geben mssen .
vor allem aber sollten sich die mitgliedstaaten tatschlich fr die umsetzung der bestehenden rechtsvorschriften einsetzen .
ohne diese mindestmanahmen bleiben smtliche vorschriften nichts weiter als fromme wnsche .

herr prsident , ich mchte zu den berichten von herrn hudghton und herrn stevenson stellung nehmen .

die position der labour-partei im europischen parlament zum bericht von herrn hudghton bezieht sich auf unsere politische untersttzung fr regionale beratungsgremien , fr die subsidiaritt und fr die mglichkeit , in einigen bereichen dezentrale fischereimanagementmanahmen durchzufhren .

ausschlaggebend fr unsere position zum bericht stevenson - zuvor bericht  neachtain - ber die westlichen gewsser einschlielich der irish box war der wunsch , ein empfindliches laichgebiet zu erhalten und die langfristige regionale untersttzung fr die irish box zu gewhrleisten .
wir untersttzen nderungsantrag 20 , der eine zehnjhrige ausnahmeregelung fr die irish box vorsieht und somit eine wichtige bestandserhaltungsmanahme darstellt .
ich freue mich deshalb sehr , dass nderungsantrag 20 heute mit so groer mehrheit angenommen worden ist .
alle anderen nderungsantrge entfallen mit der annahme von nderungsantrag 20 , und aus diesem grund knnen wir den genderten bericht untersttzen .

der schutz von jungtieren ist eine prioritt fr die gewhrleistung der erhaltung von fischbestnden und deren langfristiger nachhaltigkeit .
daher ist die verbesserung von technischen fangmanahmen als wesentlicher bestandteil der gemeinsamen fischereipolitik sowie im zusammenhang mit den anderen instrumenten fr den fischereisektor zu betrachten .

deshalb stimmen wir den vorschlgen des berichterstatters zu , insbesondere seiner feststellung , dass die fischer in den gesamten prozess der festlegung dieser manahmen voll einbezogen werden sollten , da gerade sie von diesen manahmen betroffen sind und keiner diese dinge besser kennt als sie .

wir haben seit jeher gefordert , dass der soziale dialog mit dem sektor verbessert wird , wie unsere vorschlge belegen , die wir im rahmen des haushaltsverfahrens 2003 vorgelegt haben .
doch sind wir nach wie vor der meinung , dass die regionalen beratungsgremien mglicherweise nicht das geeignetste instrumentarium sind , um diese beteiligung sicherzustellen .
wirklich notwendig ist eine geregelte dezentralisierung der gemeinsamen fischereipolitik .

wir teilen die auffassung des berichterstatters , dass technische fehler bei der ausarbeitung dieses kommissionsvorschlags , insbesondere in einer regelung zur konsolidierung von rechtsvorschriften zu beraus technischen und sensiblen angelegenheiten , die diesbezgliche fachliche kompetenz der kommission in frage stellen und dazu beitragen , dass das vertrauen der fischer in die kommission noch weiter schwindet .

dieser vorschlag der europischen kommission zur konsolidierung bestehender rechtsvorschriften und - in gewissem umfang - einfhrung neuer manahmen , insbesondere zu kabeljau und wittling , ist wichtig .

ich denke , wir waren auf dem richtigen weg , wenn die bestehende technische verordnung es den mitgliedstaaten ermglicht , in bestimmten dringlichen fllen und im zusammenhang mit ihren eigenen schiffe manahmen zu treffen , sofern sie die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften nicht aushebeln .
wie der berichterstatter bedauere auch ich , dass diese bestimmungen im vorliegenden vorschlag nicht beibehalten werden .
und wie er hoffe auch ich , dass diese unterlassung von der kommission schnell korrigiert wird , was auch fr die fehlenden verweise auf die regionalen beratungsgremien gilt .
die kommission muss einsehen , dass eine nachhaltige und lebensfhige fischerei nur mglich ist , wenn sie das vertrauen und die mitarbeit der fischer hat und den standpunkten der beteiligten aufmerksamkeit schenkt .
so stnde diese auslassung im widerspruch zu dem , was kommissar fischler den fischern in einer rede in london versprochen hat , als er sie nachdrcklich aufforderte , ' sich an diesen beratungsgremien zu beteiligen und sicherzustellen , dass sie zu gleichberechtigten partnern im fischereimanagement werden ' .

der bericht wre besser gewesen , wenn mehr von den im plenum vorgebrachten nderungsvorschlgen aufgenommen worden wren , aber aus den hier kurz zusammengefassten grnden habe ich letztlich doch fr ihn gestimmt .

herr prsident , ich bin nach der annahme des nderungsantrags 20 sehr enttuscht ber das ergebnis des berichts  neachtain / stevenson .
dies ist ein unverantwortlicher nderungsantrag , der darauf abzielt , die verordnungen ( eg ) nr . 2847 / 93 und 685 / 95 fr einen zeitraum von zehn jahren beizubehalten .
niemand bestreitet , dass es in der irish box ein problem gibt und dass die bestandserhaltung problematisch ist .
es ist in keiner weise zu rechtfertigen , dass dieses parlament durch seine abstimmung zulsst , dass die derzeitige situation in den nchsten zehn jahren bestehen bleibt .
was wird fr die irischen fischer brig bleiben ?
die irischen kollegen hier im parlament bezeichnen die heutige entscheidung als groen sieg , weil den spanischen fangflotten der zugang nun verwehrt ist !
die heutige entscheidung ist aber kein sieg fr die irischen fischer , weil es keine fische mehr geben wird , die man fangen knnte !

dieser nationalistische ansatz , der im parlament im hinblick auf den fischereisektor verfolgt wird , ist aus kologischer sicht nur sehr schwer zu akzeptieren .
wir mssen den zustand der bestnde betrachten und sehen , welche ressourcen fr die fischer vorhanden sind .
wir brauchen wissenschaftliche gutachten und drfen uns nicht nur auf die informationen der fischer mit ihrer sehr kurzfristigen sichtweise verlassen .
die fischer schauen nicht ber ihren eigenen tellerrand hinaus .
wir mssen sicherstellen , dass die bestnde erhalten werden und dass im falle einer krise manahmen zur reduzierung der fangttigkeit getroffen werden .

unsere heutige entscheidung ist bedauerlich .
herr  neachtain hat im ausschuss einen sehr guten bericht vorgelegt , aber dieser bericht wurde leider mit wenigen stimmen abgelehnt , weil die spanischen abgeordneten , genau wie die irischen abgeordneten , bei der abstimmung ihre nationalen interessen verfolgt haben .
trotzdem wurde ein sehr guter kompromiss erzielt , und ich kann nicht verstehen , warum herr  neachtain nicht einfach seine im ausschuss vorgestellten vorschlge erneut vorgelegt und zur abstimmung gestellt hat .
die groe mehrheit im parlament htte diese position untersttzt , bei der es sich um einen beraus fairen und vernnftigen kompromiss handelte .

wir sind in einer situation , von der unter dem gesichtspunkt eines umweltgerechten und nachhaltigen fischfangs ein sehr negatives signal ausgeht .
an der situation in der irish box wird sich in den nchsten zehn jahren nichts ndern , obwohl die krise in diesem gebiet bekannt ist .
dieses parlament sollte seine rolle beim schutz der fischbestnde ernst nehmen und nicht nur die grundlegenden egoistischen interessen der mitgliedstaaten schtzen .
wir sollten langsam erkennen , dass wir die fischbestnde erhalten mssen .
die kommission und der rat sollten ebenfalls zur kenntnis nehmen , dass es an der zeit ist , die fischbestnde zu erhalten und zu schtzen und nicht nur an die branche zu denken , die knftig keinen fischfang mehr betreiben kann , wenn sie das bestehende problem nicht erkennt .

herr prsident , in diesem parlament tendiert man in der frage der fischerei stndig dazu , die privilegien mit der bestandserhaltung zu verwechseln .
ich stimme zu , dass es fanggebiete geben muss , in denen spezielle manahmen zur erhaltung ergriffen werden mssen , dass dort sogar ber viele jahre nicht gefischt werden darf .
aber diese erhaltung hat nichts mit der tatsache zu tun , dass in bestimmten gebieten einige staaten das privileg haben , fischfang zu betreiben , und anderen das fischen untersagt ist .

in diesem zusammenhang ist beispielsweise der fall der ' irish box ' und anderer gebiete in europischen gemeinschaftsgewssern , das heit , kontinentalen gewssern , nicht vergleichbar mit dem der azoren .

das problem auf den azoren ist das fehlen eines festlandsockels , und jenen inseln mssen privilegien eingerumt werden , damit sie mit hilfe des fischfangs berleben knnen .

in der ' irish box ' oder anderen fanggebieten handelt es sich um ein privileg , das mehreren staaten entgegen dem gemeinschaftsrecht gewhrt wird .
hier ist diese konfusion genutzt worden , um ein abstimmungsergebnis herbeizufhren , das ich fr vllig falsch halte .

es galt , der ratsprsidentschaft ein deutliches signal zu senden , denn der von der kommission untersttzte und von spanien gefrderte kompromissvorschlag zur schaffung eines einzigen atlantikgebiets zur steuerung des fischereiaufwands ohne aufteilung der jetzigen erhaltungsgebiete trgt nicht nur nicht zu einer nachhaltigen politik im bereich der fischerei bei , sondern htte auch schdliche auswirkungen , nicht zuletzt fr portugal , fr die bereits laufenden erhaltungsmanahmen und aus soziokonomischer sicht sowohl fr die flotte als auch fr regionen , die von der fischerei abhngig sind .

deshalb haben wir mitgeholfen sicherzustellen , dass der nderungsantrag nr . 20 zu diesem bericht angenommen wurde , und wir stehen voll und ganz dahinter , denn er schlgt vor , die derzeitigen regelungen noch fr zehn jahre beizubehalten und sie danach neu zu bewerten .

ich mchte erklren , dass der ausschuss fr fischerei alle anderen nderungsantrge zur verordnung abgelehnt , aber unseren antrag angenommen hat , die zugangsbeschrnkung zum ausschlielichen wirtschaftsgebiet azoren und madeira auf 200 meilen auszudehnen .
der rat muss diesen vorschlag bei seinen kompromissverhandlungen ebenfalls bercksichtigen .

die uns vorliegenden vorschlge sind in mehrfacher hinsicht heikel und emotionsbeladen .
ich glaube nicht , dass die kommission einerseits sagen kann , dass wir den zugang zur irish box ffnen mssen , und andererseits die erhaltung und den schutz der fischbestnde in anderen gebieten einfordern kann .
ich glaube , dass die kommission die kontrolle ber die gemeinsame fischereipolitik verloren hat und nur noch erfllungsgehilfe der spanischen regierung und der spanischen fischereiwirtschaft ist .

man kann es nicht jedem recht machen , so sehr man es auch versucht .
viele von uns , die sich seit vielen jahren loyal im ausschuss fr fischerei des europischen parlaments engagieren , haben das gefhl , aus opportunistischen grnden bergangen worden zu sein .
ich mchte sie ausdrcklich warnen , dass diese vorgehensweise nicht zum erfolg fhren wird , sie wird keinen bestand haben und letztendlich scheitern .

die zustimmung einer sehr groen mehrheit zum nderungsvorschlag nr . 20 ist von groer bedeutung , geht doch davon ein achtung gebietendes signal des europischen parlaments bezglich der wahrung bereits bestehender grundprinzipien und geltender vereinbarungen aus .
von magebender bedeutung auch deshalb , weil sie undurchsichtige politische manver abweist , die als schlaue juristische winkelzge getarnt sind und eindeutig von einer falschen annahme ausgehen , um den interessen eines mitgliedstaates zu dienen : spanien .
dies wrde der erhaltung der fischereiressourcen in besonders sensiblen gebieten der europischen kste eindeutig schaden .
im brigen wre es vllig unannehmbar , wenn bei einer revision der verordnung die groen bemhungen zur bestandserhaltung , die in diesen sensiblen gebieten von einigen mitgliedstaaten , genauer gesagt portugal und irland , unternommen werden , bersehen wrden .
daher sind die beschrnkungen schwer zu verstehen , denen die fischer dieser lnder seit langem unterworfen sind und die eigenartigerweise den weg fr eine weitere plnderung der fischereiressourcen geebnet haben .

auerdem befrworte ich nachdrcklich die nderungsantrge nr . 8 und 13 , in denen spezielle probleme des meeresgebiets rund um die azoren , das fr europa im allgemeinen und die azoren im besonderen von interesse ist , sachgerecht behandelt wurden .
letztlich war es jedoch nicht notwendig , fr sie zu stimmen .

ich hoffe , die kommission und der rat beachten - und respektieren im wesen - das berdeutliche zeichen , das vom parlament gesetzt wurde , und hren auf die stimme derer , die von den brgern europas gewhlt wurden .

nach dem eu-beitritt spaniens und portugals wurde 1995 ein sieben-jahres-zeitraum festgelegt , whrend dem die flotten dieser lnder keinen zugang beispielsweise zur nordsee und zur irischen box erhielten .
im dezember vergangenen jahres ist diese beschrnkende manahme verfallen .
in dem vorliegenden bericht schlgt die kommission eine neue verordnung zur regelung des zugangs beispielsweise der spanischen fischereifahrzeuge zur irischen box vor .

das bestreben der kommission , zwischen den mitgliedstaaten bestehende diskriminierungen beim zugang ihrer flotten zu beseitigen , ist zwar lobenswert , die leidtragenden sind jedoch die fischbestnde .

beim beitritt spaniens und portugals konnte nicht vorhergesehen werden , welch dramatische vernderungen sich bei den fischbestnden vollziehen wrden .
seit 1996 sind die in dem betreffenden gebiet verfgbaren fangmglichkeiten drastisch gesunken .
die kommission ist - wohlgemerkt - selbst der auffassung , dass der hchstzulssige fischereifang in diesen gebieten dringend noch einmal berprft bzw. verringert werden muss .

all dies lsst sich nicht miteinander vereinbaren .
chancengleichheit fr alle mitgliedstaaten ist zwar ein hehrer grundsatz , noch besser indes ist ein volles meer , in dem es gengend fische zum fischen gibt .
das muss unsere oberste prioritt sein .
eine berprfung der aufwandszuteilung kann daher nur in erwgung gezogen werden , wenn die fischbestnde ausreichend wieder aufgefllt worden sind .

es ist weder rechtlich noch moralisch oder politisch annehmbar , dass ein nderungsantrag im europischen parlament oder ein bericht in einem konsultationsverfahren die bestimmungen einer beitrittsakte zur eu wie der portugals und spaniens verlngern kann , wie dies beim nderungsantrag 20 der uen-fraktion oder den antrgen 21 bis 30 der fall ist .
ich glaube , der nderungsantrag 20 ist zudem unzulssig , wenn man den artikel 140 absatz 1 buchstaben b ) und c ) der geschftsordnung des ep zugrunde legt .

er ist ungerecht , diskriminierend und meiner ansicht nach illegal .
deshalb musste ich gegen den bericht stimmen , der den namen des vorsitzenden des fischereiausschusses , herrn stevenson , trgt , der aber in wirklichkeit von herrn  neachtain erarbeitet wurde .
wenn der rat keine abhilfe schafft , muss der europische gerichtshof den heute angenommenen bericht als unvereinbar mit dem gemeinschaftsrecht erklren , und er wird damit die endgltige entscheidung treffen , falls der heute vom ep abgegebenen meinung gefolgt wird .

damit sind wir am ende der stimmerklrungen angelangt .

( die sitzung wird um 13.15 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn oostlander ber den antrag der trkei auf aufnahme in die europische union .

herr prsident ! fr die trkei als beitrittskandidat gilt : die tr steht zwar offen , aber der weg ist noch beschwerlich .
das ist die botschaft meines berichts .
fr die anderen beitrittslnder war dies im grunde genommen selbstverstndlich .
sie und ihre brger hatten enorme mhe , das endziel zu erreichen , und noch auf den letzten ausschusssitzungen gab es erklrungen , in denen sie unmissverstndlich aufgefordert wurden , das werk zu vollenden .
die trkei bildet keine ausnahme .
infolgedessen besteht kein grund , diesem land aufgrund seiner gre oder seiner strategischen position eine sonderbehandlung zu gewhren .

die trkei hat natrlich ganz andere probleme als die brigen beitrittskandidaten .
diese probleme betreffen hauptschlich die politischen kriterien von kopenhagen .
in dem vorliegenden bericht wird , wohl mehr als es bisher je der fall war , der schwerpunkt auf die hintergrnde bzw. die tieferen ursachen der politischen defizite gelegt , die meist in der verletzung klassischer freiheitsrechte und grundlegender menschenrechte zum ausdruck kommen .
ein weiterer grund liegt darin , dass der trkische staat auf einer philosophie beruht , die in den 20er jahren entwickelt wurde , d. h. in einem zeitraum , in dem europa nicht viel erfreuliche beispiele zu bieten hatte , durch die man sich htte inspirieren lassen knnen .

die an der trkei gebte kritik betrifft die staatlichen strukturen , die politische vormachtstellung der armee , den vom militr beherrschten nationalen sicherheitsrat , den nationalismus , der zur unterdrckung ethnischer , religiser und kultureller minderheiten fhrt , sowie den vorrang der kollektiven sicherheit und kollektiver interessen vor individuellen menschenrechten , was immer wieder anlass zu beanstandungen gibt .
die armee hat ferner eine sehr groe macht in der bildung , den medien und der wirtschaft , und die teilweise anerkennung auch dieser tatsache in den jngsten reformpaketen der trkei ist von wesentlicher bedeutung .

bei den kontakten mit der trkei geht es stets um die frage nach dem eigentlichen gesprchspartner .
sprechen wir mit der regierung und der mehrheit im parlament oder sprechen wir mit den vertretern des so genannten ' deep state ' , den hohen generlen und der spitzenbrokratie ?

neben diesen problemen seien auch die schwierigkeiten an den grenzen sowohl mit zypern und armenien als mglicherweise auch mit dem irak erwhnt .
auffllig ist des weiteren das fehlen einer funktionierenden zivilgesellschaft .
fr gewerkschaften besteht wenig raum .
religionsgemeinschaften , selbst islamische , unterliegen einer strengen staatlichen kontrolle oder sehen sich schweren zeiten gegenber .
andere beitrittskandidaten hatten hier ebenfalls rckstnde aufzuholen .

der gedanke eines antrags auf mitgliedschaft besteht darin , dass sich das betreffende land zu einem mitglied genau wie die anderen mitgliedstaaten entwickelt .
es darf beispielsweise keinen unterschied in der rechtsstellung ausmachen , ob man in diyarbakir oder in rotterdam lebt .
bestnde ein solcher unterschied , so wre es unmglich , unsere brger von einer mitgliedschaft zu berzeugen .
einem direkt gewhlten parlament mag dies einleuchtender und strker bewusst sein als dem ministerrat .
deshalb fordern wir den rat auf , gegenber der trkei eine genauso eindeutige politik zu fhren wie dieses parlament und sich nicht an symbole und symbolische termine zu klammern .

klarheit war das ausdrckliche anliegen des vorliegenden berichts .
es wre unredlich , bei der notwendigen abgabe eines werturteils eine reihe von beanstandungen schweigend zu bergehen , um sie dann spter immer wieder aufzutischen .
die trkei muss heute wissen , woran sie ist .
das heit , sie muss grundlegende nderungen durchfhren , wie sie bei anderen kandidaten ebenfalls erfolgt sind .
deshalb begren wir uneingeschrnkt die beabsichtigte ausarbeitung einer neuen verfassung , wobei wir dem wunsch ausdruck verleihen mchten , dass die politischen grundstze , zu denen man sich in anderen mitgliedstaaten bekennt , als ausgangspunkt genommen werden .
ferner muss die armee auf ihre derzeitige dominierende position verzichten und wieder eine funktion erfllen , wie sie in anderen mitgliedstaaten blich ist .
dies wird folgen fr den nationalen sicherheitsrat sowie fr die staatssicherheitsgerichte haben .

gesetzesnderungen , mit denen die umgestaltung von einer militrischen , wie es in an mich gerichteten schreiben heit , in eine zivile nation bezweckt wird , mssen sich in der praxis als zielfhrend erweisen .
dies ist eine frage der mentalitt und der kultur .
die untersttzung der union muss deshalb darauf ausgerichtet sein , dass die politischen kriterien tatschlich erfllt werden , d. h. auf ausbildungs- und austauschprogramme fr staatliche bedienstete , vor allem fr polizeibeamte , fr richter , anwlte usw .
die folter beispielsweise muss endgltig abgeschafft werden , und die rckkehr der vertriebenen und der flchtlinge in ihre drfer darf nicht durch die so genannten dorfwchter behindert werden .
religionsfreiheit darf kein toter buchstabe bleiben .

zahlreiche repressive staatliche manahmen lieen sich tatschlich kurzfristig aufheben , und es ist immer wieder erstaunlich , dass dies nicht geschieht .
kulturelle rechte drfen nicht trpfchenweise , sondern mssen berzeugend und grozgig anerkannt werden .
eine zeit lang schien die regierung tatschlich in der lage zu sein , ihre autoritt zu festigen , und wir hatten auch gehofft , dass sie im stande sein mge , beispielsweise ihre absicht zu verwirklichen , das zypernproblem auf der grundlage des un-zypern-plans zu lsen .
leider ist dies nicht der fall gewesen .
ein erneuter erfolgreicher versuch wird zeigen , ob die armee tatschlich zu ihrer normalen rolle zurckfindet .

herr prsident , ich bin ber die breite untersttzung des vorliegenden berichts durch dieses parlament erfreut .
ich habe auch die nderungsantrge wohlwollend geprft und sie dort , wo es mglich war , mit einem plus versehen .
mit herrn swoboda haben wir vereinbart , dass wir einen nderungsantrag der radikalen und grnen , der die bereitschaft der trkei zur erfllung ihrer aufgaben im rahmen der reformen betrifft , als ergnzung , nicht aber als ersatz akzeptieren knnen .
wenn er nicht als ergnzung akzeptiert wird , werden wir dagegen stimmen .
wird er indes als ergnzung vorgeschlagen , dann knnen wir unsere zustimmung geben .
im brigen hoffe ich , dass die offene diskussion ber die themen religion , kultur und politik nicht durch streichungen in ziffer 3 abgeschwcht wird , denn dies ist eine ziffer , mit der diese diskussion zu einem hervorragenden abschluss gebracht werden knnte .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
auch ich mchte die annahme des berichts oostlander am heutigen tage zum anlass nehmen , mich zu den beziehungen europische union-trkei sowie zu den entwicklungen der beitrittsstrategie fr die trkei zu uern .

wie sie wissen , ist die trkei ein wichtiger partner der union , mit dem wir seit langem vertragliche beziehungen unterhalten .
hier kann man bis zum jahre 1963 zurckgehen .
der wendepunkt dieser 30-jhrigen geschichte war jedoch der europische rat von helsinki , auf dem die trkei als bewerberland fr die aufnahme in die union auf der grundlage derselben kriterien , die auch fr die brigen beitrittswilligen lnder gelten , anerkannt wurde .
in helsinki zielte die angenommene vorbeitrittsstrategie darauf ab , der trkei auf ihrem weg zum beitritt zu helfen , sie umfasste einen verstrkten politischen dialog , eine vorbeitrittshilfe und ein verfahren fr die grndliche berprfung der bernahme des besitzstandes .
der eckpfeiler dieser vorbeitrittsstrategie war die partnerschaft vom mrz 2001 , in der prinzipien , prioritten und zwischenziele festgelegt wurden , um sicherzustellen , dass die trkei die kriterien von kopenhagen erfllt .
in diesem rahmen muss betont werden , dass wesentliche elemente nicht nur darin bestehen , die anpassung der gesetzgebung im zusammenhang mit den kriterien von kopenhagen vorzunehmen , sondern diese auch tatschlich umzusetzen .
die kommission hat diesen punkt ebenfalls klar hervorgehoben , vor allem in den jhrlichen fortschrittsberichten .

in jngster zeit haben wir eine reihe wichtiger interner entwicklungen in der trkei verfolgt .
eine neue regierung bernahm mit starker untersttzung durch das volk die macht .
der neue ministerprsident , herr erdogan , erklrte eindeutig , dass er beabsichtigt , den reformprozess fortzusetzen und zu intensivieren , damit die trkei die kriterien von kopenhagen erfllt .
krzlich durchgefhrte umfragen haben gleichfalls gezeigt , dass dieses ziel von einer bedeutenden mehrheit der ffentlichen meinung in der trkei geteilt wird .
und meiner ansicht nach spiegelt sich dieser politische wille , so kann man sagen , auch in taten und nicht nur in worten wider .

auf dem rat von kopenhagen wrdigte die union selbst die entschlossenheit der neuen trkischen regierung , weitere schritte in richtung auf reformen zu unternehmen und forderte sie insbesondere auf , alle in bezug auf die politischen kriterien noch bestehenden mngel zgig anzugehen , und zwar nicht nur auf dem gebiet der gesetzgebung , sondern auch in bezug auf die umsetzung .
in diesem rahmen rief die union die trkei auf , den reformprozess weiter energisch voranzutreiben .
wenn der europische rat im dezember 2004 auf der grundlage des berichts und der empfehlung der kommission beschliet , dass die trkei die politischen kriterien von kopenhagen erfllt , wird die union unverzglich beitrittsverhandlungen mit diesem land aufnehmen .
dies war , wie sie alle wissen , ein bedeutungsvoller beschluss fr die zukunft der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei .
wir hoffen , dass diese perspektive wie ein katalysator wirken und die trkei ermutigen wird , die erforderlichen reformen anzunehmen und durchzufhren .
lassen sie uns jedoch an dieser stelle schauen , wie sich die situation sechs monate nach kopenhagen darstellt .

meine damen und herren ! whrend der griechischen prsidentschaft haben wir systematisch daran gearbeitet , die elemente der beitrittsstrategie entsprechend den beschlssen von kopenhagen umzusetzen .
die revidierte partnerschaft , die vom rat ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' im april 2003 angenommen wurde , ist im hinblick darauf , der trkei dabei zu helfen , die hauptaufgaben in ihrem bemhen um die erfllung der politischen kriterien zu bewltigen , von groer bedeutung .
es wird davon ausgegangen , dass die trkei mit einem revidierten nationalen programm fr die bernahme des besitzstandes , das klar ausgerichtete ziele enthlt , die durchdachte trkische reaktion auf die neue partnerschaft darstellt .
zudem fanden drei treffen im rahmen des politischen dialogs statt , eines davon auf ministerieller ebene , wo sich uns die gelegenheit bot zu schauen , was genau von der trkei bis ende 2004 erwartet wird .
der ratsvorsitz und die kommission haben zwei weitere treffen geplant , auf denen konkret der fortschritt im hinblick auf die erfllung der politischen kriterien kontrolliert werden soll .
der assoziationsrat trat im april auf ministerieller ebene zusammen und bewertete den hinsichtlich der beitrittsstrategie sowie bezglich des partnerschaftsstatus erzielten fortschritt .

an dieser stelle mchte ich mich mit blick auf die krzlich angenommene revidierte partnerschaft mit grerer deutlichkeit zu den hauptaufgaben uern , von denen wir erwarten , dass die trkei sie bis zu ihrer evaluierung im jahre 2004 in angriff nimmt .
damit soll allerdings weder die bewertung der kommission im rahmen des diesjhrigen fortschrittsberichts und vor allem des fortschrittsberichts des folgejahres vorweggenommen werden , noch hat es etwas zu tun mit irgendwelchen anderen kriterien , die ber die kriterien von kopenhagen hinausgehen .
die partnerschaft war das ergebnis einer wertvollen erfahrung aus den zwei jahren , in denen die trkei bei der umsetzung politischer reformen untersttzt wurde .
dies bedeutet , dass die lehren aus den letzten jahren effektiv bercksichtigt wurden , nachdem sowohl von der kommission als auch vom rat , der die partnerschaft mit geringfgigen nderungen annahm , diskussionen gefhrt worden sind .

ich mchte sagen , dass es im hinblick darauf , einen substanziellen beitrittsstatus fr die trkei voranzutreiben , unserer ansicht nach zwei grundlegende aufgaben gibt .
erstens muss in diesem land die demokratie ohne die hindernisse der vergangenheit funktionieren , und zweitens mssen die vom parlament gebilligten institutionellen vernderungen tatschlich in die administrative und juristische praxis bernommen werden .
die politische kontrolle aller institutionen und organe des staates durch das parlament und eine demokratisch gewhlte regierung sind folglich ein grundlegendes thema , mit dem sich die trkei effektiv auseinander setzen muss .
und dies beinhaltet auch die simple rechtliche umsetzung der regelungen und wirft entscheidende und sehr wesentliche fragen hinsichtlich der beziehungen zwischen der demokratisch gewhlten regierung und der armee auf .
die union hat sich dazu ebenfalls ffentlich geuert und dabei betont , dass keine praktiken angewendet werden drfen , die zu abweichungen von den kopenhagener kriterien fhren , und wir haben festgestellt , dass es auch jngst entsprechende beispiele in bezug auf die innen- und / oder auenpolitik gegeben hat .

hinsichtlich der frage der menschenrechte sowie der rechtsstaatlichkeit sind zweifellos fortschritte erzielt worden , und dies sogar in bereichen , die noch vor kurzem als unantastbar galten .
wir drfen nicht vergessen , dass die abschaffung der todesstrafe , die einfhrung des rechts , minderheitensprachen zu benutzen und zu lehren , einen gewaltigen schritt nach vorn bedeuten .
und auch die trkei selbst scheint bestrebt zu sein , im raschen tempo voranzukommen und die beitrittsverhandlungen innerhalb der festgesetzten frist aufnehmen zu knnen .
es ist wichtig , dass wir diesen ehrgeiz erkennen , auch wenn fr dessen verwirklichung noch viel getan werden muss .

auf dem assoziationsrat vom april stellte die union klar , dass grundlegende offene fragen im bereich der politischen kriterien die sofortige aufmerksamkeit der trkei erfordern .
diese fragen umfassen vor allem , um einige beispiele zu nennen , eine reihe von anzeigen ber folterkammern im land , meldungen ber willkrliche inhaftierungen sowie ber praktiken , wonach brger ohne rechtsverfahren im sdosten der trkei festgehalten werden , ferner widersprchliche gerichtsurteile zur bestrafung von personen , die sich der anwendung der folter schuldig gemacht haben , gerichtsflle , die zeigen , dass es noch keine einstimmige interpretation und anwendung der bestimmungen zur freien meinungsuerung gibt , sowie der umgang mit religisen einrichtungen und gemeinschaften , der nach wie vor besonders restriktiv ist .
wir haben bereits unsere besorgnis ber die art und weise zum ausdruck gebracht , mit der die religisen einrichtungen behandelt werden , und wir hoffen weiterhin , dass die trkische seite ihre versprechen einhalten wird , so dass die vorhandenen probleme mit den notwendigen zustzlichen reformen in bereinstimmung mit den internationalen normen bewltigt werden knnen .

zudem ist auch das recht aller trkischen brger , unabhngig von ihrer ethnischen herkunft die vollen kulturellen rechte in anspruch zu nehmen , nicht sichergestellt worden .
der restriktive charakter der jngsten verordnungen im bereich der rundfunk- und fernsehbertragung sowie des unterrichts in anderen sprachen auer der trkischen scheint die umsetzung der reformen vom august 2002 zu behindern .

darber hinaus gibt es weitere aspekte bezglich der menschenrechtslage .
dazu zhlen der jngste angriff von sicherheitskrften auf die bros der trkischen menschenrechtsorganisation , die permanenten todesflle durch hungerstreiks in hochsicherheitsgefngnissen sowie der unbestimmte ausgang des schwebenden verfahrens gegen leila zana , das wir hier im parlament auch diskutiert haben .
alle diese themen sind elemente eines unfertigen reformprozesses , in dem formell angenommene reformen nicht immer dazu gefhrt hat , dass die situation sich in der praxis so verbessert hat , wie es angestrebt worden war .
ich knnte auch auf den bericht von amnesty international verweisen , der bezglich der menschenrechtslage in der trkei ein bild zeichnet , das von vielen problemen gekennzeichnet ist , aber es besteht kein grund , darauf jetzt im detail einzugehen .

in ergnzung dazu mchte ich jedoch auf die bedeutenden prioritten hinweisen , die sich im text der revidierten partnerschaft widerspiegeln und von denen wir erwarten , dass die trkei sie ernsthaft bercksichtigt .
sie decken wichtige bereiche der wirtschaftlichen kriterien ab und entsprechen meiner meinung nach auch den vorstzen , die die trkische regierung im hinblick auf die verbesserung der wirtschaftlichen lage proklamiert hat .
zugleich decken sie das gewichtige kapitel der justiz und der inneren angelegenheiten ab , bei dem wir auf eine verbesserte kooperation von trkischer seite hoffen und den abschluss eines gemeinschaftlichen rcknahmeabkommens vorantreiben .

meine damen und herren ! ich mchte noch auf zwei weitere grundlegende prioritten verweisen , die auch in der partnerschaft einen wichtigen platz einnehmen .
sie betreffen zypern und die griechisch-trkischen beziehungen .
trotz der tatsache , dass die bemhungen des generalsekretrs der vereinten nationen um eine lsung des zypernproblems in den haag in eine sackgasse gefhrt haben , liegt der plan immer noch auf dem tisch .
der generalsekretr hat darauf hingewiesen , dass es , wenn eine lsung gefunden werden soll , eine echte politische verpflichtung zu seinen vorschlgen sowie einen klaren zeitplan fr den abschluss der verhandlungen geben muss .
der frhjahrsgipfel hat sein bedauern zum ausdruck gebracht , dass die bemhungen des generalsekretrs gescheitert sind .
die union untersttzt nachdrcklich die fortsetzung der guten dienste des generalsekretrs sowie der verhandlungen auf der grundlage seiner vorschlge .
wir haben alle beteiligten seiten aufgerufen , keine anstrengungen zu scheuen , um eine gerechte , operative und nachhaltige lsung zu finden , und konkret haben wir die trkisch-zypriotische fhrung ersucht , ihre position noch einmal zu berprfen .

in diesem rahmen ist die prioritt der trkischen partnerschaft , die bemhungen um eine umfassende lsung des zypern-problems durch die guten dienste des generalsekretrs sowie durch die verhandlungen auf der grundlage seiner vorschlge zu untersttzen , nach wie vor von entscheidender bedeutung .
zu diesem thema uerte sich auch der prsident des europischen rates in seinen jngsten ffentlichen erklrungen .
die regierung der republik zypern hat ihren willen , eine solche lsung zu untersttzen , in der praxis unter beweis gestellt .
das an das assoziierungsabkommen angehngte protokoll zu zypern bietet ebenfalls raum fr diese entwicklung .
unser gemeinsamer wille ist es jedoch , etwas derartiges bis zum 1. mai 2004 zu erreichen .
die krzlich vollzogene ffnung der grnen linie stellt einen wesentlichen beweis dar , dass die beiden gemeinschaften auf der insel zusammenleben und voranschreiten knnen und wollen .
jedoch sind praktische vernderungen , die von unten , von der gesellschaft durchgesetzt wurden , kein ersatz fr institutionelle lsungen .
diese mssen gefunden werden , und nur auf diese weise wird zypern die neue perspektive , auf die es nach so vielen jahren ein anrecht hat , sicherstellen .
die union und wir als ratsvorsitz sowie als mitgliedsland untersttzen die notwendigkeit , eine lsung auf der grundlage des annan-plans zu finden .

was ferner die frage der friedlichen lsung der streitigkeiten betrifft , so ist bereits eine vernderung im klima der griechisch-trkischen beziehungen in verschiedenen bereichen zu verzeichnen .
im mrz 2002 wurden sondierungsgesprche zwischen den beiden auenministern aufgenommen .
die diskussionen werden zwischen hheren funktionren fortgesetzt .
das verbesserte klima hat zu verstrktem bilateralen austausch sowie zu einer reihe von abkommen gefhrt .
dennoch sind auf der anderen seite , der trkischen seite , bestimmte praktiken zu beobachten , so bei der trkischen luftwaffe , die im gegensatz zu dem ziel stehen , die beziehungen zwischen der trkei und der union zu vertiefen .
wir erwarten in diesem bereich einen weiteren fortschritt auf der grundlage des prinzips der friedlichen beilegung von konflikten in bereinstimmung mit den schlussfolgerungen von helsinki und der diesbezglichen prioritt der partnerschaft .
wie in helsinki vereinbart , wird der rat die situation hinsichtlich der bestehenden differenzen und insbesondere deren auswirkungen auf den integrationsprozess prfen mit dem ziel , ihre klrung durch den internationalen gerichtshof in den haag bis sptestens ende 2004 voranzutreiben .

gestatten sie mir abschlieend , noch einmal das intensive interesse des parlaments an der beitrittsstrategie fr die trkei zu begren .
wir werden weiterhin zusammenarbeiten , um auch hier den klaren erfolg zu wiederholen , den die politische botschaft der erweiterung gebracht hat : die ausdehnung eines raumes des friedens , der stabilitt und des wohlstands sowie die beseitigung von trennenden linien der vergangenheit .
wir sind insbesondere darber erfreut , dass die erweiterungspolitik der union fortgesetzt wird und sie einen elementaren anreiz fr lnder , speziell fr bewerberlnder wie die trkei , darstellt , weitere reformen durchzufhren , um die von mir vorher angesprochenen werte und prinzipien zu garantieren .
wir freuen uns ebenfalls ber die tatsache , dass dieses ziel auch der erklrte wunsch des trkischen volkes sowie die politik seiner gewhlten regierung ist .
wir hoffen , dass der erforderliche fortschritt innerhalb der festgesetzten fristen erreicht wird , so dass wir eine positive und verheiungsvolle zukunft fr die beziehungen zwischen der union und der trkei sicherstellen knnen .

. herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren abgeordneten ! die heutige debatte ber den bericht von herrn oostlander fllt in einen wichtigen abschnitt unserer trkeipolitik .
in den vergangenen wochen und monaten stand die trkei hufig im rampenlicht , und die jngsten internationalen entwicklungen haben uns wieder einmal die strategische bedeutung der trkei fr stabilitt und frieden in einer region vor augen gefhrt , die direkt an die europische union angrenzt und gleichzeitig eine der krisenanflligsten regionen der welt ist .
gleichzeitig wird immer deutlicher , wie vorteilhaft es fr die europische union sein kann , ein muslimisch geprgtes land fest an ihrer seite zu haben , das den lebenden beweis dafr erbringt , dass ein solches land sehr wohl denselben werten verpflichtet sein kann wie wir .
es wird eine der groen fragen des 21. jahrhunderts sein , wie wir das verhltnis zwischen dem westen und der islamischen welt gestalten .
der trkei kann dabei eine schlsselrolle zukommen .

der europische rat von kopenhagen hat der trkei einen klaren politischen fahrplan gegeben .
vor der trkei liegen jetzt weniger als 18 monate zeit fr intensive reformbemhungen , bis die kommission eine stellungnahme dazu abgeben wird , ob die trkei die politischen kriterien von kopenhagen erfllt .
um die trkei auf dem weg zur eu-mitgliedschaft zu untersttzen , hat die kommission mit der umsetzung einer verstrkten vorbeitrittsstrategie begonnen .

erstens wird die zusammenarbeit in einer reihe von bereichen wie politischer und wirtschaftlicher dialog , justiz und inneres sowie sicherheit im seeverkehr verstrkt , das screening der rechtsvorschriften wird intensiviert , der geltungsbereich der zollunion erweitert , und die handelsbeziehungen werden vertieft .

zweitens hat die kommission vorgeschlagen , die finanzielle hilfe betrchtlich zu erhhen .
die kommission schlgt eine mittelzuweisung von 1,05 mrd. euro fr den zeitraum 2004 bis 2006 vor .
mit einem teil dieser hilfe sollen initiativen untersttzt werden , die auf die konsolidierung und weiterentwicklung demokratischer praktiken , der rechtsstaatlichkeit , der menschenrechte , der gleichstellung von frauen und mnnern und des minderheitenschutzes abzielen .

drittens wurde am 14. april eine berarbeitete beitrittspartnerschaft fr die trkei verabschiedet .
ihr ziel besteht darin , die trkei bei der erfllung der beitrittskriterien zu untersttzen .
selbstverstndlich gilt dabei die grte aufmerksamkeit den politischen kriterien .
die beitrittspartnerschaft bietet ein raster fr die bewertung der erfllung der politischen kriterien durch die trkei und damit fr die nchsten schritte bei der behandlung des beitrittsantrags .

wir erwarten , dass die trkische regierung auf die beitrittspartnerschaft reagiert , indem sie rasch eine neufassung des nationalen plans fr die bernahme des besitzstands einschlielich eines klaren gesetzgebungsprogramms mit zeitplan verabschiedet .
die whrend der letzten 18 monate verabschiedeten reformen in der trkei sind durchaus beeindruckend .
die trkei hat eine reihe der noch ungelsten probleme angepackt , die in den regelmigen berichten genannt werden .
es ist eindeutig , dass der in helsinki gefasste beschluss , der trkei den status eines beitrittskandidaten einzurumen , ein wirkungsvoller anreiz fr das land war , eine serie von reformen in gang zu setzen .
wir untersttzen die feste absicht der trkei , alle noch notwendigen gesetzlichen nderungen im laufe dieses jahres vorzunehmen .
so kann sich die trkei im nchsten jahr voll auf die umsetzung konzentrieren .
wir haben die ankndigung der regierung unter ministerprsident erdogan aufmerksam zur kenntnis genommen , eine neue verfassung ausarbeiten zu wollen .
darber hinaus ist uns die absicht bekannt , sehr bald ein weiteres politisches reformpaket zu verabschieden .
ich freue mich , feststellen zu knnen , dass erst in den letzten tagen fhrende vertreter der trkischen streitkrfte ihre volle untersttzung fr die europische orientierung der trkei und die damit verbundenen reformen erklrt haben . in der beitrittspartnerschaft haben wir die verbleibenden schwachstellen im zusammenhang mit diesen fragen klar identifiziert .

es geht um die abschaffung der folter in der praxis , die aufhebung von beschrnkungen auf dem gebiet der grundfreiheiten wie meinungsfreiheit , versammlungsfreiheit und religionsfreiheit , es geht um probleme im zusammenhang mit der politischen rolle des militrs , und es geht um die achtung der kulturellen rechte und die einhaltung der urteile des europischen gerichtshofs fr menschenrechte .

wie im regelmigen bericht 2002 erwhnt , mssen diese reformen , um wirksam zu sein , von der exekutive und von der judikative in der trkei auch umgesetzt werden .

ich mchte eindringlich darauf hinweisen , dass sich unsere bewertung nicht nur auf die in kraft gesetzten rechtsvorschriften beziehen wird , sondern auch auf die einhaltung der politischen kriterien von kopenhagen in der praxis .




bei der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten ergibt sich ein sehr uneinheitliches bild . trotz politischer reformen scheint die haltung wenigstens eines teils der richter , der sicherheitskrfte und der vollzugsbeamten in der praxis unverndert zu sein .
nach wie vor gibt es zahlreiche beispiele fr repressive vorgehensweisen . offenbar spielt die besorgnis um die sicherheit und die vermeintliche bedrohung der skularisierung und der unteilbarkeit des staates weiterhin eine wesentliche rolle bei der haltung der ausfhrenden organe und der justiz .
das jngste verbot der hadep und die einleitung gerichtlicher schritte gegen die dehap stellen beispiele fr diese haltung dar . deshalb ist es heute trotz der verabschiedeten reformen noch nicht mglich , zu einem verbindlichen urteil zu kommen .
ich will auch nicht verschweigen , dass ich wegen einiger ereignisse in der jngsten zeit besorgt bin , die dem geist der eingeleiteten reform zuwiderlaufen . das hat ja schon in unserer debatte in der letzten plenartagung eine rolle gespielt .

auf der grundlage der jngsten gesetzlichen nderungen wurde der neue prozess gegen frau leyla zana erffnet .
es ist nun von berragender bedeutung , dass das neue urteil den geist der demokratischen und rechtsstaatlichen reformen widerspiegelt , die die trkei in den vergangenen monaten eingeleitet hat .
wenn die trkei die glaubwrdigkeit ihres reformprozesses strken will , muss sie die kluft berbrcken , die zwischen dem geist der politischen reformen und der umsetzung vor ort besteht . ich wei , dass dies angesichts des widerstandes in einigen lagern nicht leicht ist , aber ich bin sicher , dass die trkei die kraft und die fhigkeit hat , dieses ziel zu erreichen .

was die zypern-frage betrifft , so bleibt es unser vorrangiges ziel , eine umfassende lsung auf der grundlage des un-plans zu finden , damit ein vereintes zypern am 1. mai 2004 der eu beitreten kann . es kommt also jetzt darauf an , das politische momentum im zypern-prozess zu erhalten .
die untersttzung der trkei ist in diesem zusammenhang aus zwei grnden notwendiger denn je : erstens um es den trkischen zyprioten zu ermglichen , wie ihre griechisch-zypriotischen mitbrger vollstndig in die eu integriert zu werden , und zweitens um eine frage zu regeln , die ansonsten zu einem hindernis fr die verwirklichung der eigenen bestrebungen der trkei nach aufnahme der beitrittsverhandlungen werden knnte .

die kommission hat gestern als zeichen des guten willens und um die politische dynamik aufrechtzuerhalten , ein manahmenpaket fr die trkisch-zypriotische gemeinschaft angenommen , das umfangreiche finanzielle hilfe fr die wirtschaftliche entwicklung und weitere annherung an die europische union sowie manahmen zur frderung des handels enthlt .
auf letzterem gebiet schlagen wir die mglichkeit vor , waren aus dem nordteil zyperns in die europische union gelangen zu lassen .
ich hoffe sehr , dass wir auf allen seiten die notwendige flexibilitt vorfinden werden , damit dieser weg tatschlich eingeschlagen werden kann .

der trkei bleibt nur noch begrenzte zeit fr die erfllung der politischen kriterien von kopenhagen .
die trkische regierung wei das , und ich wei , dass die trkische regierung entschlossen ist , das ziel zu verwirklichen , und ich bin berzeugt , dass sie die fhigkeit dazu besitzt !
die kommission wird die trkei dahingehend weiter ermutigen und alle notwendige untersttzung leisten .
die reformer in der trkei brauchen klare und verlssliche signale , auch von uns .
widersprchliche botschaften verhindern die akzeptanz der reformen in der trkischen gesellschaft .

darum will ich noch einmal festhalten , dass sich die staats- und regierungschefs der fnfzehn mitgliedstaaten zu der grundstzlichen frage , ob die trkei mitglied der europischen union werden soll , in den vergangenen jahren immer wieder vllig eindeutig festgelegt haben , und zwar alle fnfzehn . es gibt kein prinzipielles nein zu der mglichen mitgliedschaft der trkei aus strategischen , geographischen , kulturellen oder religisen grnden .
die trkei ist ein kandidat fr den beitritt , sie hat anspruch auf einen ehrlichen , fairen und objektiven umgang mit ihrem beitrittswunsch .
in ihrer zusammenarbeit mit der trkei und bei der abschlieenden bewertung der beitrittsreife der trkei wird sich die kommission von diesem grundgedanken leiten lassen .
eine demokratische , rechtsstaatliche , tolerante und im inneren befriedete trkei wre ein gewinn fr uns alle .

( beifall )

herr prsident , wir sind uns alle einig , dass die trkei umfangreiche reformen durchfhren muss , damit ihre kandidatur fr die europische union schnellstmglich vorangetrieben werden kann .
die trkei erwartet nicht , besser oder schlechter als die anderen beitrittskandidaten behandelt zu werden , aber sie erwartet eine faire behandlung .

schon lange habe ich mich dafr eingesetzt , der trkei ein deutliches , positives signal zu bermitteln , um die bemhungen um modernisierung und annherung an den westen , die das land seit mehr als 80 jahren kennzeichnen , aufrechtzuerhalten .
angesichts der allgemeinen bedrohung durch den internationalen terrorismus und die anhaltende instabilitt im nahen osten ist es dringend notwendig , dass die trkei auch weiterhin fest in der allianz der demokratien verankert ist .

aus diesem grund sollte der bericht des parlaments optimistisch und ermutigend sein , die umfangreichen fortschritte sowie die bereitschaft der trkischen behrden anerkennen , radikale vernderungen vorzunehmen , und gleichzeitig die zur berwindung von schwierigkeiten und hindernissen noch erforderlichen schritte hervorheben .
der bericht oostlander nimmt jedoch , selbst in seiner durch nderungen verbesserten form , eine sprbar ablehnende haltung ein .
er hebt die negativen aspekte hervor , legt ein unverhltnismiges gewicht auf die in vielen fllen nicht berprften behauptungen und ansichten von extremisten und minderheiten und strahlt keinerlei wrme oder freundschaft aus .
er impliziert vielmehr , dass die trkei nicht allzu willkommen ist .

ich setze mich nachdrcklich fr die achtung der menschenrechte ein , jedoch nicht , wenn sie als deckmantel fr subversive machenschaften herhalten muss oder sich extremisten hinter menschenrechtsforderungen verschanzen .
natrlich sind wir gegen folter - sie ist , ganz gleich an welchem ort , inakzeptabel - , doch wir sollten uns auch der tatsache bewusst sein , dass foltervorwrfe von gegnern des trkischen regimes politisch ausgenutzt werden .
meines erachtens ist es in keinem land sinnvoll , minderheiten zu institutionalisieren .
es sollte alles unternommen werden , um sie in das alltgliche leben eines landes zu integrieren , ohne ihnen das recht abzusprechen , ihre eigene sprache oder kultur zu pflegen .

im namen der demokratie und der menschenrechte fordert dieser bericht manahmen , die ohne die ntige vorsicht eher dazu dienen knnten , grundlegend undemokratischen elementen zur macht sowie fundamentalistischen islamisten und extremisten , die jegliche verbundenheit mit westlichen werten zunichte machen wollen , zu mehr einfluss und aufmerksamkeit zu verhelfen .

was zypern anbelangt , so ist die sicht der ereignisse ausgesprochen einseitig ; die positiven schritte der trkisch-zypriotischen behrden werden nicht anerkannt , es werden nicht beide seiten zu nachsicht aufgefordert .
ich begre die von der kommission in den vergangenen tagen ergriffenen manahmen , mit der sie zu einer aufhebung des embargos beitragen will .
es ist von grundlegender bedeutung , dass die europische union im dezember 2004 ein baldiges datum fr die aufnahme der beitrittsverhandlungen mit der trkei festlegt .
doch ich frchte , dass dieser bericht mit voller absicht ein gegenteiliges signal aussendet .

herr prsident , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! ich mchte dem kollegen oostlander herzlich zu seinem sehr ausgewogenen bericht gratulieren .
ich darf ihn trsten : wenn schon der offizielle sprecher der europischen volkspartei seinen bericht nicht untersttzt , der offizielle sprecher der sozialdemokratie untersttzt ihn wirklich zu 99 prozent .
das ist manchmal ein trost in diesem haus .

der bericht zeigt , wie der kollege oostlander richtigerweise sagt , dass die tr offen ist , aber es ist ein beschwerlicher weg .
jetzt gibt es manche , die eher die offene tr unterstreichen , andere betonen eher den beschwerlichen weg .
ich persnlich und der hauptteil meiner fraktion meinen , dass beide seiten gleichermaen untersttzt werden sollten .
der ausgangspunkt war ja die staatsphilosophie des kemalismus , die kollege oostlander kritisiert hat , und wir haben dann den begriff nicht mehr in diesem bericht verwendet .
ich meine auch , der kemalismus hat zwei seiten , eine positive seite , die untersttzung der republik , des laizismus und die ablehnung der dominanz der religion , in dem fall des islam , ber die zivile autoritt .
aber es hat sich im schatten des kemalismus - das ist ja nicht im kemalismus selbst begrndet - im laufe der jahre eine dominanz des militrs entwickelt .
nun , die neue regierung , der kommissar hat es ja schon erwhnt , hat eine etwas andere philosophie .
sie wird deswegen vom militr auch mit argusaugen betrachtet , obwohl - auch da mchte ich kommissar verheugen untersttzen - es , gott sei dank , einige militrs gibt , die den weg zur demokratie anerkennen , weil sie wissen , dass der weg nach europa auch ber diesen weg fhrt .
und ich erachte auch die initiativen der trkischen regierung , das militr zunehmend aus nicht unmittelbar mit der sicherheit verbundenen bereichen - medien , erziehung - herauszunehmen , fr den richtigen weg .
es ist noch ein langer und beschwerlicher weg , es wird noch manche widerstnde geben , aber ich glaube , dass der weg richtig gewhlt worden ist .

dazu gehrt auch die minderheitenfrage .
nun , minderheiten , kollege van orden , das sind ja nicht irgendwie 2 bis 3 prozent einer kleinen minderheit , um die es hier geht .
es ist zum teil eine sehr groe minderheit , wenn ich an die kurdische bevlkerung denke .
aber es gibt natrlich auch andere , griechische , armenische , syrische minderheiten , die auch entsprechend zu betrachten sind .
ich darf daran erinnern , dass die trkei bis vor kurzem bestritten hat , dass es berhaupt minderheiten gibt .
sie hat gar nicht mehr von minderheiten gesprochen , auer von religisen minderheiten .
und genau durch die beharrlichkeit dieses parlaments , gemeinsam mit der kommission , aber wahrscheinlich noch mehr dieses parlaments , haben wir diese dinge verndert .
wenn wir in unseren forderungen immer so weich gewesen wren , wie der kollege van orden verlangt , dann wren wir noch nicht so weit .
und ich wei , kommissar verheugen ist in der trkei oft wegen seiner harten , aber klaren worte kritisiert worden .
nur dadurch helfen wir auch der trkei , diesen richtigen weg der vernderung und der reformfortschritte zu gehen .

und die letzte bemerkung zur frage von zypern : ich war vor kurzem in zypern , im griechischen teil , das sage ich gleich von vorneherein .
ich habe gesehen , wie die leute begeistert waren , dass sie ihre alten drfer und huser besichtigen konnten .
ich habe auch von vielen griechischen zyprioten gehrt , dass sie von den trkischen zyprioten herzlich empfangen worden sind , was ja nicht ganz leicht ist , wenn man jemanden pltzlich in sein haus einldt und wei , man ist eigentlich besetzer dieses hauses gewesen .
und dennoch hat es diese freundschaftlichen verbindungen gegeben .
ich wei nicht , wie lange das anhalten wird .
wahrscheinlich haben die herren denktasch , der ltere und der junge , sogar daran gedacht , durch diese manahme der ffnung der grenze , eine anerkennung der republik nordzypern zu erzwingen .

ich erinnere nur daran , wie das mit der ddr gewesen ist , wobei man die dinge nicht vollkommen vergleichen kann .
das eine ist der wunsch der einen , und das andere ist die realitt .
und die realitt wird sein , dass zypern ber kurz oder lang ein gemeinsames zypern sein wird , weil diese unnatrliche grenze , diese letzte grenze von mauern und stacheldraht nicht mehr zu halten ist .
und wenn wir auch dazu beitragen knnen , und durch den beitritt zyperns und durch unsere positiv kritische stellung gegenber der trkei tragen wir dazu bei , dann wre das auch ein schner erfolg fr dieses europa , diese letzte stacheldrahtgrenze aus europa verschwinden zu sehen .

( beifall )

herr prsident ! die trkei hat zwar den eurovision song contest gewonnen , aber noch nicht gengend punkte fr das integrationsfestival gesammelt .
unsere trkischen freunde haben in den vergangenen jahren unleugbar an zahlreichen fronten fortschritte erzielt .
wenn das land die kopenhagener kriterien erfllt , wird sich auch die europische union an ihre zusagen zu halten haben .
erfreulicherweise anerkennt der christdemokratische kollege oostlander in seinem wohl durchdachten und sympathischen bericht , dass die werte der demokratie , der rechtsstaatlichkeit und der menschenrechte durchaus von einem land mit berwiegend moslemischer bevlkerung akzeptiert und verteidigt werden knnen .

fr uns ist es von entscheidender wichtigkeit , dass sich die trkei rasch zu einer vollwertigen demokratie entwickelt , in der die streitkrfte den gewhlten politikern untergeordnet sind .
aus diesem grund muss der trkische nationale sicherheitsrat mit seinen derzeitigen befugnissen und in seiner heutigen form abgeschafft werden .
von vielen seiten wird die wichtige rolle der militrs bei der wahrung des skularen staates hervorgehoben .
sie sollten als bollwerk gegen das erstarken des moslemischen fundamentalismus fungieren .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass es nicht nur den militrs obliegt , dem moslemischen radikalismus entgegenzuwirken , sondern allen verantwortlichen politischen fhrern .
die staatlichen strukturen mssen so weit wie ntig umgestaltet werden , um smtliche demokratischen anforderungen zu erfllen .
wir untersttzen deshalb die von der regierung erdogan geplanten reformen des politischen und des rechtssystems .
selbstverstndlich sind wir auf den przisen inhalt der neuen verfassung gespannt .
es geht dabei nicht um mehr oder weniger kemalismus , sondern ausschlielich um die frage , inwieweit sie mit den universellen werten und den erfordernissen der eu-mitgliedschaft vereinbar ist .

wir begren die mittlerweile von der regierung erdogan unterbreiteten legislativvorschlge zur strkung der meinungsfreiheit und zur zulassung der verwendung von kurdisch in den audiovisuellen medien sowie bei wahlkampagnen .
gleichwohl mchte ich wie herr oostlander darauf hinweisen , dass ein erfolgreicher gesetzgebungsprozess allein nicht ausreicht .
es kommt vor allem auf die anwendung der gesetze in der praxis an .
solange es noch misshandlungen von gefangenen durch die polizei gibt und die menschenrechtsverletzungen anhalten , sehe ich keine mglichkeit fr die aufnahme von verhandlungen .
des weiteren muss die trkei eine entschieden flexiblere haltung gegenber dem zypernproblem einnehmen .
das scheitern des treffens in den haag war zu einem nicht unwesentlichen teil der starren position der trkei geschuldet .
ankara sollte sich mehr von der positiven haltung der in zypern lebenden trken als von den negativen uerungen der dortigen politischen fhrer leiten lassen .

schlielich wird die trkei gutnachbarschaftliche beziehungen zu armenien frdern mssen , die dann zu gegebener zeit zu einer gegenber den armeniern so dringend notwendigen politischen geste fhren knnen .
im dezember 2004 werden wir bilanz ziehen , ein beitritt in naher zukunft ist jedoch noch vllig indiskutabel .
es bedarf noch eines sehr langen weges , bis ganz europa , auch auerhalb des songfestivals , fr die trkei stimmt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich begre das bemhen des oostlander-berichts , den entwicklungen in der trkei gerecht zu werden .
nach der vielzahl von nderungsantrgen hat der bericht deutlich gewonnen .
die problemfelder werden nun konkreter benannt , und die kritik ist zumeist in einer sachlicheren sprache formuliert als zuvor .

dennoch gibt es immer noch eine nicht zu bersehende schieflage .
so ist es schon verwunderlich , dass zwar lang und breit ber religise minderheiten gesprochen wird , die belange der kurdischen bevlkerung hingegen - immerhin 20 millionen menschen - vergleichsweise kurz abgehandelt werden .
angesichts der vielfltigen schikanierung und bedrohung ist es eine unertrgliche verniedlichung , wenn die trkische regierung aufgefordert wird , ein entspannteres und konstruktiveres verhltnis zu den eigenen brgern kurdischer herkunft herzustellen .
hier htte ich mir schon klare worte der kritik gewnscht .

schlielich ist die reihe der probleme vielfltig .
so wird die prekre situation des menschenrechtsvereins ehd gar nicht erwhnt .
erst krzlich wurden seine rume durchsucht .
drohungen sind an der tagesordnung , ein verweis auf die schwierige lage der menschenrechtlerinnen und menschenrechtler in der trkei wre angebracht gewesen .
auch die kritik im fall leyla zana und der anderen abgeordneten der dep htte deutlicher ausfallen knnen .
nach nunmehr drei verhandlungstagen sind sie noch immer in haft .
die verhandlung gleicht einer farce , und es ist bei weitem nicht abzusehen , ob das gericht ihre menschenrechtswidrige verurteilung aufheben und sie freilassen wird .

berhaupt keine erwhnung im bericht findet der fall alan .
dabei ist auch dieses verfahren vom europischen menschengerichtshof als unfair eingestuft worden .
eine neuaufnahme wre also auch hier geboten .
aber offensichtlich ist es zu heikel , in einem bericht des europischen parlaments den namen alan auch nur zu erwhnen .

im bericht wird das verbot der hadep und das drohende verbotsverfahren gegen die dehap zu recht verurteilt .
keine erwhnung findet jedoch das gegen fhrende hadep-mitglieder verhngte verbot des ausbens einer politischen ttigkeit .
warum nicht ?
hier htte man deutlich stellung beziehen mssen .

hingegen htte es dem bericht an anderen stellen gut getan , weniger berheblich zu sein .
ich finde es unsglich , dass in diesem bericht immer noch die humanistische und christlich-jdische kultur europas angefhrt und so getan wird , als ob europa von jeher ein hort von demokratie , rechtsstaatlichkeit , menschen- und minderheitenrechten , religions- und gewissensfreiheit gewesen sei .
gnnerhaft wird hinzugefgt , dass auch ein islamisches land in der lage sei , diese werte zu akzeptieren und zu verteidigen .
mal ganz davon abgesehen , dass der islam auch in europa immer eine rolle gespielt hat , mchte ich gerade als deutsche daran erinnern , dass die angeblich so typisch europischen werte in europa nicht ganz so verwurzelt sind .
von den christlichen kreuzzgen bis zu den verbrechen der kolonialzeit reicht die palette der europischen geschichte . ganz zu schweigen vom grauen des faschismus !

darber hinaus ist der rckbezug auf religion vllig berflssig .
die eu ist eine politische und wirtschaftliche union .
fr einen beitritt gibt es klare kriterien , die zu erfllen sind .
ob dies vor christlichem , islamischem , jdischem oder atheistischem hintergrund erfolgt , ist unerheblich .
hauptsache , es geschieht !
dies ist zurzeit in der trkei leider nicht der fall .
der bericht zeigt dies trotz aller unzulnglichkeiten deutlich auf und macht klar , dass zurzeit die aufnahme von beitrittsverhandlungen nicht in frage kommt .
es ist jedoch das verdienst des berichts , ebenfalls klar auszudrcken , dass es eine generelle beitrittsmglichkeit fr die trkei gibt .

es bleibt zu hoffen , dass der bericht dazu beitrgt , die politik der trkischen regierung so zu verndern , dass ein beitritt der trkei zur europischen union erfolgen kann .

herr prsident ! die wichtigste arbeit an dem bericht von herrn oostlander wurde bereits geleistet .
sie erfolgte nmlich im ausschuss .
dort wurde ein - wie ich sagen muss - unausgewogener bericht mit einem bisweilen unglcklichen tenor durch einschneidende nderungen in einen zwar kritischen , aber ausgeglichenen bericht umgewandelt , in dem klar unterschieden wird zwischen einerseits dem bislang erreichten und andererseits der zweifellos langen , jedoch konkreten liste dessen , was noch zu tun ist .

zu dem text seien mir drei kurze bemerkungen gestattet .
frau uca , ich befrchte - wenn sie mir bitte zuhren mchten - , sie haben noch immer nicht verstanden , was ziffer 3 genau beinhaltet .
darin wird nach meinem dafrhalten von dem berichterstatter zu recht zwischen den jdisch-christlichen und humanistischen wurzeln auf der einen , den universellen werten , zu denen sie gefhrt haben , auf der andern seite sowie der tatsache unterschieden , dass dies kein hindernis fr den beitritt eines landes mit berwiegend moslemischer bevlkerung bedeutet - eine formulierung , der ich uneingeschrnkt zustimmen kann .

meine zweite bemerkung richtet sich an die mitglieder der gue / ngl-fraktion , die ich dringend darum ersuchen mchte , sich nicht mehr vor den karren der armenien-lobby spannen zu lassen .
der entschlieungsantrag enthlt zu dieser frage einen meiner ansicht nach wohl bedachten kompromiss , und ehrlich gesagt bin ich in zunehmendem mae darber irritiert , dass immer wieder versucht wird , in diesem punkt die daumenschrauben anzulegen .

schlielich eine dritte bemerkung als antwort auf den von dem berichterstatter unterbreiteten vorschlag .
im namen meiner fraktion kann ich dem zustimmen , dass es sich bei dem nderungsantrag 11 um eine ergnzung und nicht um eine verbesserung des textes handelt .

werte kolleginnen und kollegen , bei unserer diskussion ist es sehr wichtig , dass wir den hintergrund im auge behalten , vor dem wir jetzt diskutieren , den hintergrund , vor dem diese aussprache ber die beziehungen zwischen der eu und der trkei stattfindet .
dieser hintergrund ist nmlich durch einen stndigen kampf zwischen einerseits den - in der regierung und im parlament starken - reformern und andererseits den - in der armee , der polizei und der justiz - mchtigen konservativen gekennzeichnet .
bei diesem kampf ist es die aufgabe der europischen union , aber auch des europischen parlaments , die konservativen - selbstredend - zu kritisieren .
darauf verstehen wir uns sehr gut , und vor allem muss weiter kritik gebt werden .
beispielsweise beim verbot der hadep - das inakzeptabel ist .
beispielsweise bei angriffen auf menschenrechtsorganisationen - die unhaltbar sind .
beispielsweise bei der ablehnung eines wirklich fairen neuen verfahrens fr layla zana und ihre kollegen .

ein untrennbarer bestandteil dieser kritik ist nach meinem dafrhalten jedoch die gleichzeitige untersttzung der reformer , und das gert bei uns gelegentlich in vergessenheit .
dies betrifft zum beispiel das jetzt auf dem tisch des trkischen parlaments liegende neue paket an reformvorschlgen , in dem nach langem drngen seitens des europischen parlaments beispielsweise artikel 8 des antiterrorgesetzes gestrichen wird und kurdische private medien sendemglichkeiten erhalten .

wir mssen darauf bedacht sein , dieses gleichgewicht zu wahren , und ich mchte insbesondere vermeiden , dass der eindruck entsteht , in der trkei sei nichts geschehen , geschehe nichts und werde nie etwas geschehen .
die trkei ist meiner meinung nach zur durchfhrung der reformen in der lage , sie verdient meines erachtens unsere untersttzung .
letztendlich , herr prsident , werden wir alle die frage beantworten mssen , ob wir denn an einem gelingen interessiert sind .
wollen wir den erfolg der reformer ?
meine antwort ist ein aufrichtiges ' ja ' , denn dies ist fr die trkei und fr europa von vorteil .

herr prsident ! herr oostlander hat einen ehrlichen , ausgewogenen , kritischen und fairen bericht ber den trkischen antrag auf aufnahme in die union verfasst .
politische transparenz kommt letztlich allen beteiligten parteien zugute .
ich teile die ansicht des berichterstatters - und ich beziehe mich auf ziffer 52 - , dass die bedingungen fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen mit der trkei gegenwrtig nicht gegeben sind .

in dem bericht wird diese freimtige schlussfolgerung berzeugend untermauert .
von ausschlaggebender bedeutung in diesem zusammenhang sind drei fundamentale widersprche zu den politischen kriterien von kopenhagen - die letztendlich entscheidende voraussetzungen fr einen beitritt sind : erstens die vormachtstellung der armee im trkischen staat und in der trkischen gesellschaft , siehe ziffern 7 , 8 und 9 ; zweitens die stndige diskriminierung religiser minderheiten , insbesondere der christlichen gemeinschaften ( ziffer 39 ) ; und drittens das besorgnis erregende kurden-problem , das in ziffer 34 , 35 und 43 erwhnt wird .

die dominierende rolle der trkischen streitkrfte ist in den vergangenen wochen aus der innerpolitischen medienkampagne ber mgliche spannungen in der armeespitze zwischen den befrwortern von reformen und denen , die den fr den eu-beitritt notwendigen reformkurs beanstanden , berdeutlich geworden .
ber die tatschlichen beziehungen zwischen zivil- und militrbehrden gibt es viele gerchte .
in den eu-mitgliedstaaten stellt sich dieses machtverhltnis vllig anders dar .
kurzum , brssel liegt vorerst noch auerhalb des militr-politischen blickfelds von ankara .

unterdessen fordert die regierende akp zwar religionsfreiheit fr die muslime im eigenen land , spricht aber westlichen trkeiexperten zufolge mit keinem wort darber , dass fr nichtmuslime das gleiche grundrecht gelten solle .
die in ziffer 40 an die kommission gerichtete aufforderung , eine vergleichende studie zwischen den bestimmungen ber die religionsfreiheit in der trkei und in den mitgliedstaaten der union durchzufhren , ist deshalb angebracht .

ich mchte mich der aufforderung des berichterstatters an die trkischen behrden , sich ernsthaft um den kurdischen sdosten zu kmmern , anschlieen .
der rat und die kommission sollten einem umfassenden entwicklungsplan fr diese stark unterentwickelte region ihre uneingeschrnkte untersttzung gewhren .
eine solche hilfeleistung der trkei gegenber den kurdischen mitbrgern htte intern und extern uerst positive auswirkungen , und zwar selbst unabhngig von den beziehungen zur eu , um nochmals den kollegen oostlander zu zitieren .

herr prsident , die situation eines landes - dem der kandidatenstatus fr den beitritt zur europischen union zuerkannt wurde - , das aus seinen hfen die risikoschiffe der illegalen in see stechen lsst , wie vor einer woche geschehen , ist einzigartig .
wie kommt es , dass ein staat wie die trkei , der quasi die zge eines polizeistaats aufweist und so effizient in der unterdrckung der opposition und der minderheiten ist , sich derart schwach und ineffizient gegenber den schmuggelaktivitten der uerst mchtigen trkischen mafia zeigt ?
das wre fr uns , die wir uns anschicken , die bedingungen fr die beitrittsreife zu bewerten , eine berlegung wert .

in dem bericht , der meiner meinung nach sehr ausgewogen ist und dessen entschlossener aussage in ziffer 52 ich beipflichte , wird der vlkermord an den armeniern mit keinem wort erwhnt : vielleicht ist dies das ergebnis der intensiven lobbyarbeit der trkischen regierung und des drucks , den sie auf die mitglieder unseres parlaments ausgebt hat .
wir drfen die rechte der diaspora , d. h. der nachkommen der opfer des holocaust , die ber ganz europa verstreut sind und genau wie wir brger europas sind , nicht vergessen .
die situation , wie sie uns von der menschenrechtsorganisation beschrieben wird , ist gewiss nicht ermutigend : eine politische polizei , die frauen , insbesondere kurdinnen , verhrt , foltert und vergewaltigt , sowie eine stetige verfolgung ethnischer und religiser minderheiten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! der bericht von herrn oostlander ber die trkei ist einer von vielen , die im hinblick auf die verschiedenen aspekte der beziehungen zwischen diesem problematischen land und der internationalen gemeinschaft und insbesondere der europischen union von zeit zu zeit dem europischen parlament vorgelegt werden .

der bericht oostlander zeichnet sich jedoch , ber seine mehr allgemeinen objektiven und ausgewogenen formulierungen hinaus , durch die klarheit und die offenheit aus , mit denen er die permanenten schwchen , defizite und unzulnglichkeiten der trkei in den bereichen der rechtsstaatlichkeit , der demokratischen governance , der menschen- und minderheitenrechte sowie ihres rechtsgemen internationalen verhaltens aufzeigt und brandmarkt .
etwas also , das schon seit langem htte getan werden mssen , anstatt der bislang verfolgten praxis , eine unvoreingenommene beschreibung der realitt aus verschiedenen grnden , die politischen und anderen zielen dienen , zu vermeiden , indem sie eine schwer nachzuvollziehende toleranz demonstriert , mit zweierlei maen misst und irrefhrende argumente bringt , wie die strategische bedeutung der trkei , dem beliebten vorwand seiner transatlantischen protektoren , oder die angebliche notwendigkeit , positive botschaften an ankara auszusenden - was wir vor kurzem zum zigsten mal gehrt haben - und so weiter .

die kontraproduktiven resultate dieser essenziellen schnfrberei einer voll greif- und messbaren situation sind nun zu tage getreten , und , mit allem respekt fr den amtierenden ratsprsidenten , selbst die vertrumtesten verteidiger einer nachsichtigen behandlung und befrworter von annherungsversuchen mit der trkei mssen enttuscht sein , da weder die seit jahren ausgesendeten botschaften zu einer entsprechend positiven reaktion der trkei gefhrt haben , noch die europische toleranz vom trkischen establishment geziemend gewrdigt wurde , das diese im gegenteil - und vielleicht zu recht - als eine ermutigung und akzeptanz seiner politik angesehen hat , wohingegen , wenn die europische position frher mit der gleichen couragierten ehrlichkeit des berichts oostlander zum ausdruck gebracht worden wre , die perspektiven der so genannten europischen orientierung der trkei verheiungsvoller gewesen wren und es weniger begrndete vorbehalte und zweifel darber gegeben htte , inwieweit dieses land dazu berechtigt ist , mglicherweise ein kandidat fr die integration in die europische familie zu sein .

da es jedoch besser spt als nie ist , und mit der vielleicht vergeblichen hoffnung , dass ankara schlielich die wahre botschaft des europischen parlaments versteht und entsprechend seinen mglichkeiten voranschreitet , untersttze ich den bericht oostlander vorbehaltlos .

herr prsident ! ich mchte die aussprache ber den hervorragenden bericht von herrn oostlander ber den beitritt der trkei zur europischen union zum anlass nehmen , noch einmal zu erklren , dass ich nach wie vor ein fester befrworter dieses beitritts bin .
meine position basiert auf folgenden grnden :

erstens , mchte ich als grieche , dass dieses nachbarland von griechenland die schpferischen fhigkeiten seines volkes in dem demokratischen rahmen entwickelt und entfaltet , den die europische union all ihren mitgliedern garantiert .
ich glaube , das griechische und das trkische volk werden die einzigartige gelegenheit haben , in einem gemeinsamen bemhen um ein friedliches und prosperierendes europa sowie um bilaterale solidaritt und um vertiefung ihrer beziehungen zusammenzuarbeiten .

zweitens , mchte ich als sozialist eine demokratische trkei sehen , die institutionelle garantien fr alle freiheiten ihrer brger sicherstellt , so dass diese ihren wnschen , erwartungen , inspirationen und dem beitrag ihrer arbeit gem kreativ und uneingeschrnkt in die entwicklung ihrer gesellschaft eingreifen knnen .
meiner meinung nach wird die wirtschaftliche und kulturelle entwicklung der trkei als konsequenz aus dem freien handeln ihrer brger in einem rechtsstaat zunchst fr die trkei selbst und sicherlich fr die europische union , aber zweifellos auch fr die annherung , das verstndnis und die kooperation der nachbarlnder und -vlker der trkei von auerordentlichem nutzen sein .

drittens , gibt es auch einen persnlichen grund , warum ich den beitritt der trkei zur europischen union befrworte .
ich bin berzeugt , dass militrische interventionen in das politische leben eines landes , sei es direkt oder indirekt , keine probleme lsen .
im gegenteil , sie fhren dazu , dass probleme und ausweglose situationen im land anwachsen .
ich empfinde keine besondere wertschtzung und kein vertrauen gegenber den die nation rettenden militrs in aller welt , die jede freie uerung und handlung als ein militrisches ziel ansehen , das mit allen mitteln neutralisiert werden muss , wobei selbstverstndlich verbote , inhaftierungen , folter und natrliche vernichtung nicht ausgeschlossen sind .
die europische perspektive der trkei hngt also davon ab , dass die soldaten in ihre baracken zurckkehren und sie der kontrolle der politischen fhrung unterstehen , die vom volk demokratisch als seine regierung gewhlt worden ist .
vor dreiig jahren , als eine militrjunta es bernahm , das griechische volk von den exzessen seines demokratischen aufbegehrens weg zur vernunft zu bringen , hat die damalige ewg das assoziierungsabkommen mit griechenland eingefroren und uns damit enorm geholfen , die politische normalitt in meinem land wieder aufzubauen .
der persnliche grund , den ich oben angefhrt habe , hngt mit den kmpfen und erfahrungen aus dieser ra zusammen .

dies ist eine gelegenheit fr das trkische volk , ohne opfer und tragische konsequenzen einen reibungslosen bergang zu einer voll und ganz funktionierenden parlamentarischen demokratie zu erreichen , einer demokratie mit all den sie begleitenden parametern .
die europische herausforderung dient somit auch den demokratischen perspektiven der trkei .
die trkei muss diese herausforderung als eine einzigartige gelegenheit fr ihren kurs in richtung europa begreifen .
es liegt in ihren hnden , ihre politische fhrung will es und der bericht oostlander legt die vorraussetzungen fest , um missverstndnisse zu vermeiden .

herr prsident , wie andere redner bereits angemerkt haben , wurde der bericht von herrn oostlander im ausschuss erheblich verndert und zweifelsohne im sinne einer greren ausgewogenheit verbessert .
es ist normal , dass ein bericht wie dieser auf eine gewisse anzahl von unzulnglichkeiten und mngeln eingeht , vor allem bei den fragen der menschen- und brgerrechte .
in all diesen punkten kann man sich dem berichterstatter meiner meinung nach nur anschlieen .

im gegensatz dazu stimme ich ihm in bezug auf eine persnliche einstellung , die zwar durch die nderungsvorschlge weit gehend berdeckt wird , aber noch latent vorhanden ist und mitunter offen zutage tritt , weniger zu , nmlich in bezug auf die meiner meinung nach regelrechte allergie von herrn oostlander gegen den laizismus und den laizistischen gedanken .
diese zeigt sich brigens auch in seiner kurzen mndlichen erluterung , wo er darlegt , was er als politische philosophie der trkei bezeichnet , die er historisch gesehen mit dem totalitarismus gleichsetzt , welcher eine der widerwrtigsten formen der politischen unterdrckung ist , die europa je hervorgebracht hat .
der kemalismus war jedoch keineswegs so geartet und hat sich nie auf diese modelle berufen , herr oostlander .
der kemalismus , der ohne zweifel eine form des aufgeklrten despotismus war , hat sich eine rasche modernisierung der trkei zur aufgabe gemacht und sich dabei in nicht geringem mae von den demokratischen modellen westeuropas leiten lassen , insbesondere vom modell der trennung zwischen kirche und staat und vom modell des republikanischen laizismus .

schauen sie , herr oostlander , wenn sich die trkei heute bei ihrer bewerbung , welche - was vllig normal ist - diskussionen und sogar sehr gegenstzliche diskussionen erregt , auf ein positives historisches erbe berufen kann , dann ist gerade dies auf die bemhungen zurckzufhren , unseren europischen laizismus in eine muslimische gesellschaft zu integrieren .
wie bereits gesagt wurde , ist gerade dies die herausforderung , eine der herausforderungen des 21. jahrhunderts .
meines erachtens ist es nicht angebracht , ihre in erwgung g zutage tretende bekmmerte haltung einzunehmen , die sie bezglich dieses laizistischen konzepts zum ausdruck bringen , auf das sich unser europa beruft und das meiner meinung nach aus der von uns angenommenen charta der menschenrechte mit groer deutlichkeit hervorgeht .
sie sollten diese laizistische haltung vielmehr begren und positiver bewerten .

die trkei hatte das recht , sich als kandidat zu bewerben .
aus meiner sicht wird sie dies auch noch einige zeit zu bleiben mssen , da nur sehr langsame fortschritte zu verzeichnen sind und wir diese streng berwachen mssen .
dennoch mssen wir uns ber die schulische floskel ' hat sich verbessert , doch kann und muss mehr tun ' hinaus vor augen fhren , dass die bewerbung der trkei fr den beitritt zur europischen union fr dieses land dem entspricht , was die vereinigten staaten ende des 19. jahrhunderts mit dem grenzbegriff durchlebt haben .
es ist diese art von pionier- und mobilisationsgeist , der den ansto gibt , immer weiter zu gehen .
aus dieser sicht gilt es , die bewerbung der trkei zu untersttzen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen !
das vermchtnis atatrks ist zweischneidig und etwas ambivalent : auf der einen seite der skulare staat , auf der anderen seite die starke position der trkischen armee , die sich in der macht des nationalen sicherheitsrates zeigt , bei der die brger durch das militr kontrolliert werden .
in einer echten demokratie sollte es genau umgekehrt sein .

wie kann der skulare staat in der trkei gewahrt und die demokratie verwirklicht werden ?
da die armee nicht die letztendliche garantie fr die demokratie sein kann , sind hier grundlegende reformen notwendig .
wie aus dem bericht oostlander eindeutig hervorgeht , ist das land noch keine demokratie , solange menschenrechte verletzt werden und solange die rechte von minderheiten absolut nicht gewhrleistet sind .
folterungen gehren zur alltagspraxis .
die stellung der kurdischen sprache , der ausschluss der kurden vom politischen leben oder zumindest der versuch , sie auszuschlieen , zeigen , dass fr diesen schweren nationalittenkonflikt keine politische lsung angestrebt wird .
trotz des reformkurses der akp stellt der fundamentalismus weiterhin eine gefahr dar .
zwar sind auf dem gebiet der gesetzgebung wichtige fortschritte erzielt worden , wie beispielsweise die abschaffung der todesstrafe , doch sind noch keine weit reichenden reformen durchgefhrt worden .

in ziffer 11 des berichts oostlander werden grundlegende nderungen auf konstitutioneller ebene gefordert .
selbstverstndlich kann dies keine bedingung sein , gleichwohl ist es empfehlenswert , dass eine neue verfassung ausgearbeitet wird , in der die menschenrechte , aber auch die autonome kurdische gemeinschaft anerkannt werden und in der die stellung der minderheiten gewhrleistet wird .

herr prsident ! ich mchte dem kollegen oostlander gratulieren !
das ist ein glnzender bericht , der alle kritischen punkte auflistet , ohne dass die trkei vor den kopf gestoen wird .
er ist fair und offen , und ich glaube , jemand , der einen beitrittsantrag stellt , hat das recht , fair und offen behandelt zu werden .

als zweites mchte ich den beiden vorrednern ausdrcklich widersprechen .
es geht nicht um - wie in der minderheitenansicht geschrieben wurde - fast parareligise vorstellungen , sondern in ziffer 3 steht ausdrcklich , dass die europischen grundwerte , die sich zwar auf das jdisch-christliche erbe , aber auch auf die werte der aufklrung sttzen , dem beitritt eines moslemischen staates nicht generell entgegenstehen .
angesichts dessen , was sie , herr nordmann und frau maes , gerade zum laizismus in der trkei gesagt haben , kann ich sie nur bitten : informieren sie sich !
es gibt keine religionsfreiheit , es gibt keinen laizismus nach franzsischem vorbild .
laizismus in der trkei heit : 130.000 staatsbedienstete kontrollieren die nichtmoslemische minderheit , drangsalieren sie .
es gibt keine rechte fr christliche religionen in der trkei .
die trennung von staat und religion ist die eine seite , die gewhrleistung der religionsfreiheit die andere .
es gehrt unabdingbar zum bestand des europischen wertesystems , dass jeder nach seiner religion leben und sich bettigen darf .
das ist in der trkei nicht gewhrleistet .
bis 1954 war sogar die erteilung von religionsunterricht unter strafe gestellt .
ich bitte sie also wirklich , sich darber zu informieren .

die anderen punkte , die genannt werden : die rolle des militrs , minderheitenrechte fr die kurden , das wahlrecht , also die tatsache , dass man immer noch die 10 % -hrde hat , die verhaftung von ' gesinnungsttern ' wie leyla zana , die in krze schon zehn jahre im gefngnis sitzt , weil sie das freie wort gebraucht hat , oder die frage des erbes der armenier und syrer , das in der trkei derzeit nicht gewahrt wird .
eine lange liste , die trkei muss sie abarbeiten .
das ist ihre verpflichtung !

ich begre ausdrcklich , dass in ziffer 52 des berichts steht , dass dies nach den vereinbarungen in kopenhagen kein beginn von verhandlungen ist .
dafr mssen die bedingungen erfllt werden .
das wird ende 2004 geprft .
ich bin auch dafr , dass dies nicht jetzt , sondern ende 2004 geschieht .
dieser bericht kann als zwischenbericht auch in keiner weise eine festlegung des parlaments im hinblick auf eine sptere entscheidung bedeuten , ob wir dem betrittsantrag der trkei zustimmen werden oder nicht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich hoffe wirklich sehr - ich sage das von herzen - , ich hoffe wirklich sehr , dass die trkei eines tages ein demokratisches land wird . dann werden es einige in diesem haus sehr schwer haben , redebeitrge zu formulieren .

mein lieber kollege langen , ich schtze sie sehr , aber diesen redebeitrag habe ich schon oft gehrt , egal , was in der trkei passiert .
manche beitrge werden nicht mehr gehalten werden knnen , weil sie immer das gleiche zum ausdruck bringen , unabhngig davon , was in der trkei passiert .
in wirklichkeit - kommissar verheugen ist darauf eingegangen - kann man feststellen , dass sehr viel passiert , dass es aber nicht ausreichend ist - vollkommen richtig !
- , dass wir mehr wollen , dass wir die trkei kritisieren - vollkommen richtig !
aber , liebe kolleginnen und kollegen , bitte seien sie ehrlich , fr viele von ihnen - sie haben nur vier redebeitrge gehrt - sind all die menschenrechte und brgerrechte doch nur alibiinhalte .

viele von ihnen wollen die trkei einfach nicht , sagen sie das doch ehrlich , dann haben wir auch klare verhltnisse .
sagen wir das der trkei , und wir brauchen das theater hier berhaupt nicht zu machen !
alles andere ist wirklich nur theater .
ich bin als abgeordneter froh , dass rat und kommission mehr kompetenz haben , was die gestaltung der auenpolitik betrifft , weil das parlament , zu dem ich gehre , dafr nicht geeignet ist .

herr prsident ! erst neulich fuhr ich ber eine der beiden brcken zwischen istanbul und skdar .
pltzlich wurde mir klar , wie einfach es doch ist , den bosporus zu berqueren , sogar einfacher als die berquerung des resund zwischen schweden und dnemark .
die bosporusbrcke hat mich von dem altertmlichen istanbul zu dem moderneren skdar gefhrt .
man bekommt dabei in keiner weise den eindruck , sich von einem erdteil in einen anderen zu bewegen .
helsinki in finnland liegt weiter stlich als skdar am strand von anatolien .

die behauptung , der bosporus trenne zwei erdteile von einander , und die eu msse an diesem sund halt machen , ist sowohl beschrnkt als auch geistlos .
wir sollten uns statt dessen ber das interesse der trkei an einer eu-mitgliedschaft freuen und dem land alle notwendige hilfe geben , damit es sich zu einem vollwertigen zuknftigen beitrittsland entwickeln kann .

die trkei ist ein wrdiger europischer partner .
mit ihrer langjhrigen mitgliedschaft in der nato und ihrer geographischen lage in direkter nachbarschaft zu unruhigeren und konfliktreicheren gebieten , wird die trkei auch in zukunft eine schlsselrolle spielen .
religise grnde als argument gegen eine trkische mitgliedschaft in der eu anzufhren , wre nicht nur unglcklich sondern direkt unchristlich .

der vorliegende bericht stellt forderungen an die trkei , die erfllt werden mssen , um eine eu-mitgliedschaft mglich zu machen .
der bericht , der sehr gelungen ist , hlt die tr jedoch deutlich offen , um einen zuknftigen beitritt der trkei zur union zu ermglichen .
man kann wirklich sagen , dass herrn oostlander der bericht ber dieses stliche land gut gelungen ist .

herr prsident , ich mchte mich den anmerkungen von herrn ceyhun sowie dem ausgezeichneten und hervorragenden beitrag von herrn nordmann anschlieen .

es liegt immer ein wenig heuchelei in der luft , wenn sich unser haus mit dem thema trkei befasst : ein derartiger ansatz und eine derartige einstellung sind mir gegenber den anderen beitrittslndern und -kandidaten nicht aufgefallen .
ich mchte meine werten kolleginnen und kollegen bei dieser gelegenheit darauf hinweisen , dass , htte man eben diese kriterien zugrunde gelegt , einigen der derzeitigen mitgliedstaaten angesichts ihrer geschichte ein beitritt zur europischen union verwehrt worden wre .
heute mssen wir die botschaft bermitteln , dass wir unsere grundstze konsequent durchsetzen .
wir mssen die reformkrfte untersttzen , den wandel frdern ; oder wir tun das gegenteil , wir entmutigen die reformkrfte , tragen zu einem anstieg des fundamentalismus bei und machen die mglichkeit eines eu-beitritts fr immer zunichte .

ich bin erfreut ber die anmerkungen des kommissars .
es wurde viel erreicht , die reformen sind beeindruckend , und wir sollten dies zu recht anerkennen .
der amtierende ratsprsident hat auf zwei schwerpunktbereiche verwiesen .
meine prioritten lauten wie folgt : die frderung von reformen und die beschleunigung des reformprozesses .
in der trkei , wo ich mich vor zehn tagen aufgehalten habe , besteht unter politikern und in der ffentlichkeit der eindruck , dass die europische union den beitritt der trkei nicht wnscht .
ich bin der meinung , dass dieses vorurteil in dieser debatte bedauerlicherweise verstrkt wurde .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! unser kollege nordmann hat sich ganz ausgezeichnet geuert .
wie soeben herr cashmann mchte auch ich ihm meine untersttzung zusichern , und um dessen worte aufzugreifen , mchte ich ebenso wie er meine berzeugung darber zum ausdruck bringen , dass es in diesem bericht viele vorbehalte gibt , die in einem objektiven papier zur lage eines landes nicht enthalten sein sollten .
gewiss muss man die unterschiedlichen politischen ansichten respektieren .
ich schliee mich jedoch dem an , was unser kollege zum laizismus und zu einer vision - von der im bericht nicht die spur enthalten ist - , zum eigentlichen wesen des kemalistischen staates und , soweit ersichtlich , zu den bemhungen des gegenwrtig amtierenden trkischen ministerprsidenten , sein land an europa zu binden , gesagt hat .

aus dieser sicht muss ich sagen , herr oostlander , wenn unser parlament die mglichkeit gehabt htte , einen ebenso in einzelne gehenden bericht nicht nur zu den bewerberlndern , sondern auch zu den gegenwrtigen mitgliedstaaten der union anzufertigen - ich denke hierbei an mein eigenes land - , dann htte dieser sicher nicht 56 abschnitte , sondern es wre vielleicht die doppelte anzahl notwendig gewesen , um die lage in den gefngnissen , die lage der italienischen justiz und in noch viele andere bereichen zu beleuchten , die im argen liegen .
auch in unseren lndern , in bestimmten unserer lnder , wurden vor noch nicht allzu langer zeit menschen ins gefngnis gesteckt , weil sie zeugen jehovas waren und den wehrdienst verweigerten .
entweder wurden sie dazu gezwungen , oder sie gingen ins gefngnis .
das alles hat es in unseren lndern auch gegeben .


selbstverstndlich muss die trkei noch betrchtliche fortschritte machen , aber es gibt nur zwei mglichkeiten : entweder wir stellen ihr europa in aussicht , oder wir tun dies nicht und machen dabei nicht nur einen gravierenden politischen und strategischen fehler , sondern wir fordern sie damit auf , wir drngen sie in gewisser weise dazu , sich in andere richtungen zu bewegen , zu anderen ufern , die weitaus gefhrlicher sind , nicht nur fr die stabilitt , sondern meiner meinung nach auch fr das wohl der trken und fr ihre fortschritte in richtung demokratie , rechtsstaat und menschenrechte .

diesbezglich haben wir gemeinsam mit den radikalen kollegen dieses parlaments und denen der fraktion der grnen , denen ich bei dieser gelegenheit danken mchte , einen nderungsantrag eingereicht , mit dem ziel , die tr nicht zuzuschlagen , wie es der bericht oostlander tut , dessen erstfassung , die mich eher an die seeschlacht von lepanto erinnert hat , zugegebenermaen zwischenzeitlich verbessert wurde .
wir haben also einen nderungsantrag eingereicht , in dem wir unsere berzeugung zum ausdruck bringen , dass die bedingungen fr die zulassung der trkei zu den beitrittsverhandlungen erfllt sein werden , wenn die trkische regierung die laufenden reformen beharrlich und mit entschlossenheit fortsetzt .

im bemhen um verstndigung , das ich hiermit wrdigen mchte , hat der berichterstatter vorgeschlagen , diesen antrag als zusatz zu betrachten .
mit der gleichen kompromissbereitschaft nehme ich , ebenso wie die fraktion der grnen , dieses angebot des berichterstatters an , und zwar in der hoffnung , dass wir uns auch bezglich einer an die trkei zu richtende botschaft einigen knnen , die nicht im zeichen der ausgrenzung , sondern im zeichen der erwartung tatschlicher fortschritte stehen soll .
wenn die zeit gekommen ist , kann jeder dann seine entscheidung treffen .
doch diese tr sollten wir wenigstens offen lassen .
in diesem sinne hoffe ich , dass sich das parlament dem genannten nderungsantrag einstimmig anschlieen wird .

herr prsident , arie oostlander hat eine immense und schwierige arbeit geleistet , indem er sich bemhte , zwischen den unterschiedlichsten meinungen , die dieses parlament zu einem so heien und strittigen thema wie dem eu-beitritt der trkei zum ausdruck bringt , zu vermitteln .
das ergebnis ist eine entschlieung , die zwar als kompromiss akzeptabel ist , von der wir uns jedoch vielleicht gewnscht htten , dass sie durch mehr optimismus gekennzeichnet und geprgt ist , um so der trkei , worauf auch kommissar verheugen hingewiesen hat , ein positiveres signal zu geben , auch wenn dieses land noch vieles tun , verndern und erneuern muss , bevor es , wie dies zu recht in der entschlieung erwhnt wird , fr die mitgliedschaft in frage kommt .

es gilt festzulegen , ob geografie und religion kriterien sind , welche die beitrittsmglichkeit einschrnken , oder ob vielmehr der europa-gedanke eine gesamtheit von werten und grundstzen umfasst , aufgrund deren die sich zu diesen demokratischen und freiheitlichen werten und grundstzen bekennenden lnder anspruch auf eine bewerbung haben .
in diesem sinne htten wir gegenber ziffer 52 des berichts , wo festgestellt wird , dass - was gegenwrtig sicher richtig ist - die bedingungen fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen noch nicht gegeben sind , die soeben von herrn dell ' alba erwhnte , durch nderungsantrag 11 angebotene version vorgezogen , wo in positivem sinne die zuversicht bekundet wird , dass die bedingungen erfllt werden knnen , wenn die trkei die notwendigen reformen umsetzt .
auch ich danke dem berichterstatter oostlander , der mir bereit zu sein scheint , diese nderung , wenn auch nicht anstelle von ziffer 11 , so doch zumindest als zusatz , zu bernehmen .

herr prsident , mit den eingereichten 283 nderungsantrgen wurde der bericht oostlander einem betrchtlichen lifting unterzogen .

bestimmte berzogene formulierungen , welche den politischen beziehungen zwischen dem parlament und der trkei geschadet htten , sind verschwunden .
aber auch wenn der bericht zu recht auf den weg verweist , den das land auf dem gebiet der einhaltung der menschenrechte noch vor sich hat , bleibt er fr mich dennoch ein ideologisch gefrbter , tendenziser bericht , welcher versucht , seine eigene sicht der europischen wertvorstellungen auf die trkei zu bertragen .

wenn absatz 3 , in dem von im wesentlichen auf der jdisch-christlichen kultur basierenden europischen werten die rede ist , nicht gendert wird , bedeutet er eine ohrfeige fr ein land mit einer muslimischen regierung , das jedoch auf eine grtenteils laizistische tradition verweisen kann .
er wre auch fr uns europer nicht akzeptabel , wrde er doch die rckkehr der alten dmonen und die vermischung der religion mit der politik bedeuten .

wenn man von jdisch-christlichen werten spricht , dann sollte man auch von den dazugehrigen verbrechen sprechen !
man sollte in ' das evangelium nach jesus christus ' des portugiesischen nobelpreistrgers saramago nachlesen , um sich zu vergegenwrtigen , wie viele verbrechen im namen unserer gtter begangen worden sind .
lassen wir deshalb die gtter aus dem spiel .
wir sollten ein fr alle mal davon ausgehen , dass der laizismus europas in der pluralitt seiner religionen besteht , und den beitritt der trkei zu europa ohne nachsicht , aber auch ohne vorurteile bewerten .

herr prsident ! es ist wichtig , dass wir unseren trkischen freunden mit ehrlichkeit und offenheit begegnen .
ein solcher umgang schliet natrlich das recht ein , zu kritisieren und auf missstnde hinzuweisen .
wir wollen der trkei auf ihrem weg zu wirklicher demokratie und rechtsstaatlichkeit helfen .
die trkei hat eine faire behandlung verdient , und der bericht oostlander ist fair .
er beschreibt bemerkenswerte fortschritte , aber er sagt auch in aller ehrlichkeit , wo noch enormer reformbedarf besteht .

wichtig ist fr meine begriffe folgendes : die trkei muss fortschritte im sinne der erfllung der kriterien von kopenhagen auch selbst wollen .
sie darf diese reformen nicht nur vordergrndig betreiben , um die eu-kritiker ruhig zu stellen , um uns quasi einen gefallen zu tun .
die trkei muss die ntigen reformen tief in ihrer gesellschaft verankern , die reformen mssen in der lebenswirklichkeit greifen .
verfassungsnderungen auf dem papier , neue gesetze auf dem papier reichen alleine nicht .
papier ist geduldig !
entscheidend ist die umsetzung von reformen im lebensalltag der menschen .
genau das ist aber bis jetzt noch nicht erkennbar .
der bericht oostlander beschreibt die groe menge an defiziten in allen bereichen .
er stellt fest , dass die bedingungen fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen gegenwrtig nicht gegeben sind , und fordert den rat auf , endlich klar und deutlich position zu beziehen .
diese kopenhagener kriterien - man kann es immer nur wieder betonen - sind nicht verhandelbar .
das gilt fr jedes kandidatenland gleichermaen , also gilt es auch fr die trkei .
hier muss die trkei endlich auch einmal gegenber der eu fair sein und diese tatsache anerkennen .
die trkei muss endlich damit aufhren , der eu den schwarzen peter zuzuschieben und druck auszuben .
nicht wir haben der trkischen bevlkerung den schnellen beitritt innerhalb weniger jahre versprochen , das war einzig und allein die trkische politik selbst .
wenn diese trkische politik jetzt deswegen in erklrungsnte gert und die bevlkerung ungeduldig wird , dann ist das ein hausgemachtes problem , das zu hause in der trkei gelst werden muss und nicht von der eu durch die aufweichung der vorbeitrittskriterien .

was die trkei von uns erwarten kann - und das kann sie wirklich - , sind ehrlichkeit , offenheit , ernsthaftigkeit und fairness .

frau prsidentin , ich mchte herrn oostlander fr seinen bericht sowie dem ratsvorsitzenden yiannitsis und kommissar verheugen meinen dank aussprechen .

ich halte den bericht oostlander fr sehr ausgewogen und ehrlich .
die europische union ist eine union gemeinsam getragener werte ; deshalb haben alle lnder , die ihr in der vergangenheit beitreten wollten und ihr bis heute beitreten , diese werte mitgetragen und dafr ihre institutionellen , politischen und wirtschaftlichen systeme angepasst .
das ist die grundidee .
es ist nicht die europische union , die der trkei beitritt , sondern die trkei will diese gemeinsamen werte mittragen .
wir mssen die unterschiede , die den reichtum der europischen union ausmachen , respektieren , doch die grenzen sind durch die einhaltung der kriterien von kopenhagen , der demokratischen und rechtsstaatlichen grundstze vorgegeben , die nicht nur deklamiert , sondern verwirklicht und gelebt werden mssen .
ich wage zu behaupten , dass die lnder , die die europische kultur mitzutragen beabsichtigen , mitglied der europischen union werden knnen .

die trkei ersucht um den beitritt .
wir sind im grundsatz nicht dagegen .
wir erwarten , dass das land jenen kurs beschreitet , der uns das bekenntnis zu unserer kultur begrndet .
die regierung erdogan muss im prozess der annherung an die werte der europischen union ermutigt werden .
die atlantikpakt-ideologen denken , die rolle der trkei in der nato knne ihre trumpfkarte fr den beitritt zur europischen union sein .
vielleicht war das frher so ; heute meinen wir , dass die nato , unter beteiligung russlands und mit einem etwas wirksameren beitrag der europischen union , schrittweise die rolle einer internationalen polizei im dienste der fr die verteidigung der menschenrechte und der demokratie in allen lndern der welt reformierten vereinten nationen bernehmen msste .

ich hoffe , dass es der trkei gelingt , diesen empfehlungen nachzukommen , das zypernproblem zu lsen und durch die lsung weit in die vergangenheit zurckreichender konflikte gutnachbarschaftliche beziehungen mit allen angrenzenden staaten herzustellen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgen zwei mndliche anfragen ( b5-0094 / 2003 und b5-0095 / 2003 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an den rat und die kommission zur erneuerung der transatlantischen beziehungen im 21. jahrhundert .

frau prsidentin , ich spreche im namen unseres vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , herrn brok .
es ist dringend erforderlich , dass wir uns ernsthaft darber gedanken machen , wie wir gegenwrtig zu einer frderung und strkung der transatlantischen beziehungen beitragen knnen .
dies ist der tenor unserer anfragen an den rat und die kommission : die entwicklung der transatlantischen partnerschaft .

unserer ansicht nach wurden unsere versumnisse im bereich der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik durch den irakkrieg auf schonungslose weise ans licht gebracht , wodurch die transatlantischen beziehungen schweren schaden erlitten haben .

wir glauben , dass die regierungszusammenarbeit nach wie vor die oberhand hat , und dies auf kosten der mthode communautaire in den transatlantischen beziehungen .
gemeinsame strukturen , die wir mit institutionen in brssel entwickeln knnten , mglicherweise im rahmen des europischen konvents , werden zu einer besseren koordinierung beitragen .
wenn die mitgliedstaaten jedoch nicht den politischen willen fr ein gemeinsames vorgehen zum ausdruck bringen , dann wird eine gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik im kontext des transatlantischen bndnisses nicht den stellenwert haben , den sie erfordert und verdient .

wie prsident bush diese woche in polen gesagt hat , handelt es sich bei den gemeinsamen werten , auf denen die transatlantischen beziehungen fuen , um das gemeinsame auenpolitische element , das die europische union und die usa zusammenbringen knnen .
wir knnen uns ein sprunghaftes , inkonsequentes und zersplittertes vorgehen jedoch nicht leisten .
die usa sind ein solch starker partner , dass die europische union , wenn wir nicht in der lage sind , mit einer stimme - wenn schon nicht mit einer gemeinsamen , dann doch mit einer stimme , oder zumindest mit einer koordinierten stimme - zu sprechen , im transatlantischen bndnis weiter zurckfallen wird .
in diesem zusammenhang steht die europische union vor ihrer grten krise der vergangenen zehn jahre .

die heutige frage , auf die wir eine antwort von seiten des kommissars und des ministerrats erwarten , lautet , ob wir in der lage sind , wieder eine wirkliche partnerschaft mit den usa einzugehen .
knnen wir dieser partnerschaft die neue dynamik verleihen , die sie nach ansicht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten bentigt und verdient , und knnen wir ein vollwertiger partner der usa sein , oder mssen wir immer das gefhl haben hinterherzuhinken ?
wir sind uns des potentials einer grundlegenden erneuerung des transatlantischen bndnisses bewusst , und in diesem zusammenhang spielt die partnerschaft zwischen der eu und den usa die wichtigste rolle .

natrlich betrachten wir ein strkeres europa als unbedingte voraussetzung fr ein berleben der nato .
nicht nur der europischen union haben der irakkrieg und seine folgen geschadet , auch die nato und die vereinten nationen haben schweren schaden erlitten .
die meisten mitgliedstaaten der europischen union gehren der nato an , und auch die nichtmitglieder sind nach wie vor der auffassung , dass die nato die magebliche gewhr fr die europisch-atlantische stabilitt bietet .
wir mchten uns heute nachmittag daher versichern , dass der ministerrat und die kommission unsere diesbezglichen ansichten teilen und ebenfalls der meinung sind , dass ein strkeres europa auch eine strkere nato bedeuten wird .
knnen wir mitglieder der europischen union - diejenigen von uns , die der nato angehren , sowie alle anderen - das atlantische bndnis zwischen der nato und europa strken , da es nach wie vor eine grundlegende garantie fr stabilitt in europa bietet ?
aus diesem grund mchten wir errtern , welchen zweck das atlantische bndnis derzeit erfllt , wie das atlantische bndnis aufgebaut sein und welche mittel ihm zur verfgung gestellt werden sollten .
sicherlich muss auch die nato selbst reformiert werden , vor allem was ihre militrstruktur anbelangt .

in jngster zeit haben wir zahlreiche diskussionen zur gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik gefhrt , einschlielich der gesprche mit dem kommissar am gestrigen abend im rahmen des gemeinsamen dialogs zwischen der westeuropischen union und dem europischen parlament zur militrischen neuordnung , der vor allem die umfassende zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und unsere umfangreichen investitionen in moderne technologien zum thema hatte .
doch wie knnen wir dies im rahmen der nato so wirksam wie mglich und womglich noch auf eine weniger kostspielige weise umsetzen ?
die institutionelle reform der nato betrachten wir ebenfalls als grundlegende voraussetzung .

aus diesem grund fordern wir ein einheitliches vorgehen der europischen union hier bei uns und im ausland , das auf schlssigen strategischen berlegungen und manahmen beruht .
wir freuen uns auf eine ausfhrliche debatte heute nachmittag , die uns die mglichkeit geben wird , in der zeit nach dem irakkrieg ein transatlantisches verhltnis auf den weg zu bringen , das ber die ihm gebhrenden dimensionen verfgt und seinem namen alle ehre macht .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! der rat teilt die tiefe besorgnis des parlamentsabgeordneten ber den stand der beziehungen zwischen der union und den vereinigten staaten .
obwohl diese beziehung im grunde genommen nach wie vor stark ist , muss ihr modus operandi eindeutig von beiden seiten berprft werden .
die union hat absolut klargestellt , dass sie den beziehungen mit den vereinigten staaten in ihrer auenpolitik oberste prioritt einrumt .
wenn wir zusammenarbeiten , knnen wir dazu beitragen , eine bessere welt fr alle zu schaffen .
fr die union stellt sich die frage , wie dieses ziel auf der grundlage der bereits uerst umfassenden kooperation , die in den westlichen balkanlndern , in afghanistan , im nahen osten und im zusammenhang mit nordkorea stattfindet , verwirklicht werden kann .

die konzentration auf themen , bei denen die union und die vereinigten staaten verschiedener meinung sind , berdeckt sehr hufig diese von beiden seiten geschtzte zusammenarbeit .
wie dem abgeordneten bekannt ist , wird der hohe vertreter dem europischen rat von thessaloniki ein dokument vorlegen , das empfehlungen fr eine umfassende strategie der union im bereich der auenpolitik und sicherheit enthalten wird .
eine vorbereitende diskussion dieses themas knnte auf dem rat ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' im juni gefhrt werden .
selbstverstndlich wird die strategie , auch wenn es sich um eine strategie von allgemeinem charakter handelt , ebenfalls zur entwicklung der beziehungen eu-usa beitragen .
wir gehen gleichfalls davon aus , dass sie sich auf die derzeit praktizierte politik der union , unter anderem in verbindung mit der rolle der vereinten nationen , grnden wird .
es ist ein passender zeitpunkt , da dies genau vor dem gipfeltreffen europische union-vereinigte staaten in washington am 25. juni geschieht .

genauso wie es die entwicklung der auen- und sicherheitspolitik der union ermglicht , sich in effizienterer weise mit den jngsten ereignissen , einschlielich der zusammenarbeit mit den vereinigten staaten im nahen osten , in afghanistan oder in den westlichen balkanstaaten , auseinander zu setzen , bleibt die verbesserung der militrischen fhigkeiten europas fr die union weiterhin eine oberste prioritt , um sicherzustellen , dass die union zu einem effizienteren partner der vereinigten staaten wird .

der rat ist nach wie vor der ansicht , dass eine multilaterale herangehensweise immer noch der beste weg zur lsung der verschiedenen probleme ist , mit denen wir heutzutage in unterschiedlichen teilen der welt konfrontiert sind .
der rat hat zu der frage , in den vertrag das prinzip einer verstrkten zusammenarbeit im bereich der esvp aufzunehmen , noch keine meinung geuert .
als wir die neue transatlantische agenda zum abschluss gebracht haben , haben wir erklrt , dass unser ziel darin besteht , eine neue europische architektur im bereich der sicherheit zu errichten , in der die nato , die union , die osze und der europarat komplementre und sich gegenseitig strkende rollen spielen .

dies war 1995 unser standpunkt und er ist es auch heute noch .
die neue transatlantische agenda bietet den umfassendsten rahmen fr die zusammenarbeit mit den vereinigten staaten .
wenn auch der aktionsplan berholt sein mag , so gilt dies jedoch nicht fr die neue transatlantische agenda .
wir fhren mit den vereinigten staaten durch kontinuierliche , unzhlige kontakte auf allen ebenen bereits einen intensiven dialog .
wir bentigen nicht mehr treffen , wir mssen vielmehr unsere aufmerksamkeit bndeln .
wir hoffen , dass die entwicklung einer umfassenden strategie der union den dialog mit den vereinigten staaten neu beleben und seine ntzlichkeit fr die sich entwickelnden verhltnisse in der welt erhhen wird .

die kooperation stellt nach wie vor eine absolute notwendigkeit fr die bekmpfung der geiel des terrorismus dar .
nach dem 11. september 2001 wurde unsere zusammenarbeit in einem mae ausgedehnt , das alle erwartungen der beiden seiten bertraf .
ungeachtet dessen , was ber die bestehenden meinungsverschiedenheiten gesagt wird , ignorieren auch die beiden seiten des atlantik oftmals die essenzielle und konkrete arbeit , die gemeinsam bei der terrorismusbekmpfung geleistet wird .
die vereinigten staaten brauchen europa , ebenso wie wir die vereinigten staaten brauchen , wenn wir die herausforderungen dieses jahrhunderts erfolgreich bewltigen wollen .

der rat ist sich voll und ganz der tatsache bewusst , dass wir uns , wenn wir erfolg haben wollen , nicht nur mit den symptomen , sondern auch mit den ursachen auseinander setzen mssen .
und dies setzt die mobilisierung von mitteln in vielen verschiedenen bereichen , im wirtschaftlichen , sozialen , entwicklungs- , aber auch im politischen bereich voraus .

schlielich stellt der transatlantische legislative dialog ein beraus wichtiges element der transatlantischen beziehung dar .
whrend die kontakte des rates in hohem mae mit der regierung der vereinigten staaten verwirklicht werden , kann das parlament , indem es seinen dialog mit den mitgliedern des kongresses intensiviert , eine entscheidende rolle spielen , um das verstndnis fr die bedenken und die prioritten der vlker der europischen union zu frdern .
der rat ist nicht befugt , der zivilgesellschaft die rolle vorzuschreiben , die sie in diesem dialog spielen kann .
dennoch hat er die entwicklung der vier speziellen dialoge untersttzt und ist nach wie vor der meinung , dass diese zusammen mit den zahlreichen netzen von universitten , stiftungen , werksttten , ideen usw. einen wesentlichen beitrag leisten knnen .

wir brauchen keine weiteren kooperationsrahmen .
was wir im dialog mit den vereinigten staaten brauchen , sind die grndliche information einer jeden seite ber die ansichten der anderen seite sowie gemeinsame aktionen .

. ( en ) herr prsident , elmar brok formuliert eine reihe interessanter fragen , die auf punkte verweisen , derer wir uns annehmen sollten und die den zustand unserer derzeitigen dialogs mit den vereinigten staaten betreffen .
alle diejenigen , die auf beiden seiten des atlantiks bereits mit den umfangreichen vorbereitungen des im kommenden monat stattfindenden und vom vorsitz erwhnten eu-usa-gipfels und mit der ausarbeitung einer eindrucksvollen liste von diskussionspunkten befasst sind , sollten meines erachtens in der lage sein , den abgeordneten zu beruhigen .

es ist unbestritten , dass wir eine zeit belasteter transatlantischen beziehungen hinter uns haben .
in mancherlei hinsicht wre die besorgnis darber noch grer gewesen , wenn nicht der schock des krieges eine solch leidenschaftliche debatte ausgelst htte .
ich hege zudem keinerlei zweifel , dass die probleme , die durch den irakkrieg an die oberflche gelangt sind , viel tiefer verwurzelt sind .
in diesem haus sowie andernorts habe ich auf langfristige trends in einigen kreisen in den usa verwiesen , die bei europern zu recht auf bedenken stoen .

vor allem mssen wir die politische fhrung und die ffentlichkeit in den usa dazu bewegen , sich denjenigen zu widersetzen , die sich im streben nach einem illusorischen sicherheitsgefhl darum bemhen , dem seit 50 jahren von den usa praktizierten internationalismus und multilateralismus abzuschwren .
ganz gleich , was sie dazu veranlasst : diejenigen in den usa , die den multilateralismus ablehnen , mssen wissen , dass ein derartiger ansatz bedauerlicherweise eine sich selbst erfllende prophezeiung beinhaltet .
der multilateralismus knnte ohne die usa zum scheitern verurteilt sein .
doch alle verfechter des multilateralismus tragen ebenfalls eine verantwortung : sie mssen dafr sorge tragen , dass er zur rechten zeit praktische und wirksame ergebnisse erzielt .

diese aussprache ist von groer bedeutung .
doch sie darf nicht die wirklichkeit der transatlantischen beziehungen berschatten , die sich in vielen wichtigen bereichen erweitern und vertiefen .
ein dialog setzt nicht zwangslufig voraus , dass man sich immer oder in allen fragen einig ist .
wir sind uns jedoch darber einig , dass wir unsere meinungsverschiedenheiten aus dem weg rumen und den dialog fortsetzen wollen .
wir sind zum kyoto-protokoll nicht einer meinung , doch wir arbeiten nach wie bei der kohlenstoffbindung sowie in krze bei der wasserstoffforschung zusammen .
wir drohen den usa mit fsc-vergeltungsmanahmen , und sie klagen uns bei der wto an , weil wir ihrer meinung nach nicht schnell genug neue genetisch vernderte erzeugnisse zulassen .
dennoch sind europa und die usa nach wie vor die grten handelspartner der welt , und lediglich bei einem bruchteil unseres gesamten handels kommt es zu auseinandersetzungen .
drei vierter aller auslndischen direktinvestitionen in den usa stammen aus europa , whrend die hlfte aller auslndischen direktinvestitionen der usa in europa gettigt werden .
europa investiert mehr in texas als die usa in japan ; die amerikanischen investitionen in den niederlanden sind ungefhr zweimal so hoch wie ihre investitionen in mexiko .

natrlich geht unser dialog mit den vereinigten staaten weit ber die traditionelle domne der kommission - handels- und wirtschaftsbeziehungen - hinaus .
nach den ereignissen des 11. september 2001 haben wir im bereich der polizeilichen zusammenarbeit und im kampf gegen die finanzquellen des terrorismus umfangreiche fortschritte erzielt .
bald werden wir bereinkommen ber die gegenseitige rechtshilfe in strafsachen und die auslieferung schlieen .
wir arbeiten zu einer reihe von fragen im bereich der verkehrssicherheit eng mit den usa zusammen .
und basierend auf den erfahrungen unserer zusammenarbeit auf dem balkan sind wir gemeinsam mit dem wiederaufbau in afghanistan befasst .
nachdem die uno nun politische rahmenbedingungen fr den irak in der zeit nach saddam hussein geschaffen hat , hoffen wir , dass es uns bald mglich sein wird , unseren beitrag in diesem land zu leisten .

was die transatlantische wirtschaftspartnerschaft anbelangt , so haben wir uns 1998 auf dem londoner gipfel auf rahmenbedingungen fr enge wirtschaftsbeziehungen geeinigt .
wir verfgen ber einen aktionsplan , der eine reihe von initiativen in bereichen wie technische handelhemmnisse , beschaffungswesen , gegenseitige anerkennung , geistiges eigentum und wettbewerb umfasst .
in multilateralen foren haben wir uns gemeinsam ausfhrlich darum bemht , die entwicklungsagenda von doha voranzubringen .
auf bilateraler ebene haben wir fortschritte hinsichtlich der gegenseitigen anerkennung und der neuen , im vergangenen jahr verabschiedeten positiven wirtschaftsagenda erzielen knnen .
zur untersttzung des dialogs zwischen den regierungen haben sowohl europa als auch die usa krzlich ihren einsatz zugunsten eines zielgerichteteren transatlantischen handelsdialogs bekrftigt .

zur frage der unterschiedlichen wirtschaftsmodelle lsst sich sagen , dass wir die unterschiede zwischen nafta und ftaa auf der einen und der europischen union auf der anderen seite nicht als hindernisse fr engere transatlantische wirtschaftsbeziehungen betrachten .
es handelt sich in unseren augen vielmehr um unterschiedliche wege zu einem gemeinsamen ziel : einer umfangreicheren weltwirtschaftlichen integration .
die regionale konvergenz kollektiver prferenzen kann auf multilateraler ebene fair und konstruktiv angegangen werden , ebenfalls aber auf bilateraler ebene , insbesondere durch die vorrangige auswahl sektorbezogener und fr alle seiten vorteilhafter initiativen , die sich auf die wirtschafts- und marktbedingungen unmittelbar positiv auswirken .

mit blick auf die frage globaler herausforderungen wie z . b. umwelt , justiz , migration , soziale und ethnische konflikte fllt die beurteilung unserer zusammenarbeit sicherlich gemischt aus .
wir haben zahlreiche fortschritte im bereich der justiz erzielen knnen ; in umweltfragen herrscht weniger einvernehmen .

im bereich entwicklungspolitischer strategien setzen sich sowohl europa als auch die usa fr die neue globale entwicklungspartnerschaft ein .
wir werden uns gemeinsam um die integration der entwicklungslnder in die weltwirtschaft bemhen .
dabei folgen wir in jeder hinsicht dem grundsatz der komplementaritt und wollen eine mglichst effiziente und wirksame verwendung der gebermittel in entwicklungsprogrammen sicherstellen .

was die humanitre hilfe betrifft , so sind wir ebenfalls um eine grere wirksamkeit und komplementaritt unseres engagements bemht , und unsere agenturen arbeiten in dieser hinsicht mit us-agenturen gut zusammen .

im zusammenhang mit dem vorschlag fr einen bericht ber die zukunft der transatlantischen beziehungen wird sich das haus schlielich sicher daran erinnern , dass ich vor einem jahr in einer rede vor dem parlament dieses thema vielleicht ein wenig zu streitschtig angesprochen habe .
wie ich damals sagte , bin ich nicht der auffassung , dass unsere probleme auf das fehlen einer strategie zurckzufhren sind .
die ziele und die vorstellungen unserer beziehungen , wie sie 1995 in der neuen transatlantischen agenda formuliert wurden , gelten nach wie vor .
angesichts der strmischen klippen , die wir seitdem umschiffen mussten , kann ich den wunsch einiger nach einer berprfung unseres kurses verstehen .
doch gerade weil wir uns noch von den strapazen dieser sturmfahrt erholen , sollten wir uns ein wenig zeit nehmen , um uns zu sammeln und sicherzustellen , dass eine neue langfristige strategie nicht von vorbergehenden emotionen und zwngen in die falsche richtung gelenkt wird .
dies gilt umso mehr in einer zeit , in der die europische union mit einer grundlegenden prfung ihrer eigenen ziele und strukturen befasst ist - einschlielich einer neuen europischen sicherheitsstrategie - und die usa auf die ersten phasen ihres prsidentschaftswahlkampfes zusteuern .

unter diesen umstnden besteht ein groes risiko , dass eine solche kursberprfung , zumindest von unbeteiligten , als weiterer beweis fr eine angebliche ' krise ' in den beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten gewertet wird .
wir sollten uns lieber auf die lsung praktischer probleme konzentrieren und dabei einen gemigteren dialog mit unseren amerikanischen kollegen fhren , der besser von angesicht zu angesicht als ber die lautsprecher der jeweiligen nachrichtensender stattfinden sollte .
in dieser hinsicht wird das europische parlament eine bedeutende rolle spielen .
natrlich wollen wir gemeinsam mit ihnen neue mglichkeiten fr die transatlantischen beziehungen entwickeln , und ich hoffe , das parlament wird seine unabhngigkeit und weisheit dazu nutzen , uns mit einigen der themen zu konfrontieren , die teil einer knftigen strategie sein sollten .
auerdem verlassen wir uns auf die erfahrung , die sie und ihre whler in die in brssel formulierten strategien einbringen .
wir mssen uns vor allem an ihre kolleginnen und kollegen aus dem kongress wenden , um sicherzustellen , dass die europische frage in den intellektuellen und legislativen debatten in washington umfassend bercksichtigung findet .

darber hinaus mchte ich kurz auf zwei dinge hinweisen .
zunchst einmal habe ich vor diesem haus sicherlich schon einmal gesagt , dass wir nur sehr wenige unserer europischen zielsetzungen besser im alleingang , ohne die usa verwirklichen knnen .
beinahe genauso trifft der umgekehrte fall zu , dass die usa viele oder die meisten ihrer zielsetzungen besser verwirklichen knnen , wenn sie die mglichkeit haben , mit europa zusammenzuarbeiten .
dieser punkt wurde sowohl explizit als auch implizit in der jngsten us-sicherheitsstrategie zum ausdruck gebracht .

partnerschaft ist etwas anderes als rivalitt .
gleichermaen haben partner das recht , eine eigene meinung zu vertreten .
wir sollten uns in keiner weise dazu verpflichtet fhlen , uns von washington unsere standpunkte als europer vorschreiben zu lassen , bevor wir diese kundtun .
ich hoffe daher sehr , dass wir im zweifelsfall und von zeit zu zeit zu gunsten des jeweils anderen entscheiden und einsehen , dass es der welt und uns selbst besser geht , wenn die usa und europa zur partnerschaftlichen zusammenarbeit in der lage sind .

eine letzte anmerkung : meines erachtens knnen wir uns ein bild von den knftigen beziehungen machen , wenn wir uns die solidaritt vor augen fhren , die wir in den jahren nach dem zweiten weltkrieg erfahren haben , als in erster linie europa auf die sicherheitsstrukturen drngte , die zur grndung der nato fhrten , und die usa die wirtschaftliche und politische integration forderten , die die errichtung des gemeinsamen markts sowie schlielich die grndung der europischen union nach sich zog .

es wre tricht , nicht einzusehen , wie viel sich in geostrategischer hinsicht mit dem ende des kalten krieges und dem fall der berliner mauer gendert hat .
ich hoffe , dass wir bei der entwicklung unserer zuknftigen beziehungen die heutigen und kommenden gegebenheiten und nicht die angenehmen erinnerungen an eine ausgesprochen erfolgreiche partnerschaft in der zweiten hlfte des vergangenen jahrhunderts zugrunde legen .
wenn wir dies schaffen , dann knnen wir uns ausgesprochen glcklich schtzen .
doch wenn wir all dies erreichen wollen , dann mssen wir die knftigen probleme vor dem hintergrund der heutigen herausforderungen und nicht der gestrigen erfolge betrachten .

frau prsidentin , dies ist eine hervorragende gelegenheit , die transatlantische partnerschaft zu errtern , nun da der irakkrieg vorber ist , der staub in der wste sich wieder legt , und bevor rat und kommission am ende dieses monats nach washington aufbrechen .

meine fraktion hat den eindruck , dass in den 80er jahren die transatlantischen beziehungen von der sicherheitspartnerschaft bestimmt wurden und es wirtschaftliche differenzen gab , whrend diese beziehungen heute von den mrkten und der integration in den bereichen handel und investitionen beherrscht werden , wohingegen der sicherheitsaspekt eher auf unsicheren beinen zu stehen scheint .

doch aus grnden , die beide deutlich zum ausdruck bringen , legen kommission und rat derzeit eine ausgesprochen kurzfristige sichtweise an den tag , anstatt eine lngerfristige vision unserer beziehungen mit den vereinigten staaten zu liefern .
ein us-diplomat hat dies vor einigen tagen sehr zutreffend in worte gefasst . er sagte , dass wir europer die probleme aus der perspektive des jahres 2003 betrachten : die probleme des europischen aufbauwerks , unsere auenpolitik und die anfnge einer auenpolitischen strategie .
die usa dagegen befassen sich vorrangig mit den problemen des jahres 2020 , mit massenvernichtungswaffen und einer reihe anderer themen von globaler tragweite , was wir eher nicht tun .
wir sollten daher auf dem gipfel die botschaft bermitteln , dass sich politik , wirtschaft und sicherheitspolitik in der zeit nach dem kalten krieg langsam aber sicher eng miteinander verknpfen .

erstens zur politik .
ja , wir mssen einander verstehen , wie der ratsprsident gesagt hat , doch sicherlich mssen wir auch besser zusammenarbeiten , nicht nur in bestimmten bereichen wie der terrorismusbekmpfung : wir bentigen langfristige rahmenbedingungen , um dieses problem in den griff zu bekommen und den schwerpunkt von einer wertegemeinschaft zu einer tatengemeinschaft zu verlagern , gegen das hiv-problem in der dritten welt , die verbreitung von nuklearwaffen und eine reihe anderer dinge vorzugehen , gegen globale herausforderungen , vor denen europa und die usa gemeinsam stehen .

zweitens zur wirtschaft .
wir wissen , wie auch der kommissar angemerkt hat , dass uns globale wirtschaftliche herausforderungen immer nher zusammenbringen , doch wir mssen natrlich engere beziehungen knpfen und einen transatlantischen markt aufbauen - einen groen teil davon gibt es bereits , doch gilt es auch , finanzdienstleistungen , die digitale wirtschaft , die wettbewerbspolitik und andere bereiche aufzunehmen - , so dass dieser markt im verlauf des nchsten jahrzehnts vollendet werden kann .

drittens zum bereich der sicherheitspolitik , in dem wir vor den grten schwierigkeiten stehen . hier mssen wir uns die frage stellen : wird europa ber die erforderlichen militrischen kapazitten verfgen ?
hat es den politischen willen , jemals als partner der usa aufzutreten ?

wir brauchen also meiner auffassung nach eine langfristige europische strategie , damit wir wissen , was wir wollen , bevor wir eine transatlantische strategie entwickeln und uns inhaltlich den usa annhern knnen .
zweitens bedarf es eines transatlantischen gipfels , der von einer strategischen betrachtungsweise geleitet wird , anstatt sich mit bestimmten angelegenheiten und bestimmten problemen zu befassen .

die alles beherrschende idee schlielich ist der transatlantische markt , auf dem wir unsere wirtschaftlichen und politischen gemeinschaften mobilisieren und auf diejenigen hren mssen , die wir vertreten , damit wir die welt von morgen zu unser aller vorteil gestalten knnen .

frau prsidentin , unsere sorge um den derzeitigen zustand der transatlantischen beziehungen rhrt nicht nur von den wirren der irak-krise oder ihren etwaigen folgen her , sondern von tieferen ursachen und vor allem von der einschtzung , dass wir zeugen eines wirklich radikalen und auerordentlichen wandels in der auen- und sicherheitspolitik der usa unter neokonservativem banner sind .

fhrung durch multinationale zusammenarbeit ist ersetzt worden durch ein globales unilateralistisches herangehen , die strategien des containment und der dissuasion durch die doktrin des prventivschlags und die durch die beteiligung an multilateralen bndnissen und institutionen gesetzten grenzen durch die konzeption von koalitionen nach ma , in denen unterordnung auf der grundlage von ' wer nicht fr mich ist , ist gegen mich ' vorherrscht .
viele von uns in europa sind der berzeugung , dass diese denkweise ein betrchtliches amerikanisches chaos in der welt anrichten kann anstatt eine pax americana hervorzubringen .

wenn europa in diesem kontext seiner verantwortung gerecht werden will , muss es als organisation in erscheinung treten , die in der lage ist , auf internationaler ebene eine wichtige rolle zu spielen , und um das zu erreichen , muss die europische politik stndig das ziel einer multilateralisierung der usa verfolgen - ein durchaus erreichbares ziel , wenn wir umfragen betrachten , die belegen , dass fast zwei drittel der amerikanischen ffentlichkeit die multilateralen methoden den unilateralen vorzieht .

innerhalb einer erneuerten beziehung mssen wir ganz klar erkennen , dass groe diskrepanzen und zahlreiche differenzen in der wahrnehmung und vorgehensweise bestehen , dass es aber auch viele bereinstimmungen und potenzielle elemente des einverstndnisses gibt .
wenn wir diese widersprchliche situation bercksichtigen , knnen wir vorankommen .

abschlieend glaube ich , dass die positionen des hohen vertreters und des kommissars patten sowie die konkreten vorschlge des vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik in die richtige richtung zielen und auf unsere zustimmung zhlen knnen .

ich mchte nachdrcklich darum ersuchen , es nicht zu einer spaltung des wiedervereinten europas in der frage der transatlantischen partnerschaft kommen zu lassen .
kommissar patten hat recht .
die drngendsten probleme in der welt knnen und sollten nicht allein von den vereinigten staaten gelst werden .
ob diese probleme massenvernichtungswaffen , menschenrechte , armut , religise konflikte oder mangel an demokratie betreffen , so ist es von entscheidender wichtigkeit , dass amerika und europa ihre krfte bndeln .
neben bush mssen auch die europer der welt das neoprogressive gesicht des westens zeigen .

die europische union kann nur dann ein vollwertiger partner washingtons sein , wenn sie sich dementsprechend verhlt .
wenn sich die franzsisch-deutsche achse von washington abwendet , whrend sich die britisch-polnische achse ihrerseits bush zuwendet , werden wir letztendlich keinerlei fortschritte machen .
wir mssen das irak-trauma berwinden und als europische union mit den vereinigten staaten eine gemeinsame globale strategie ausarbeiten .
zwei strategien sind zu viel , und es gibt keinen platz weder fr nationale selbstberschtzung noch fr konservative ideologische agendas .
lasst uns jetzt die wiedervereinigung europas und amerikas durch pragmatische vorgehensweise , mit anderen worten der vorgehensweise von d66 , betreiben .

frau prsidentin , zunchst mchte ich den vertretern des rates und der kommission fr ihre reden danken und bemerken , dass uns die abgeordneten des us-kongresses beim besuch unserer delegation von mitgliedern des europischen parlaments in washington um hilfe baten , um die neokonservativen und in einigen bereichen beinahe faschistischen tendenzen der bush-administration zu neutralisieren und zu stoppen .
das heit , sie bekundeten ihren wunsch nach einer beziehung zwischen den vlkern der usa und europas , die zum frieden in der welt beitrgt .

wenn sich zeigt , dass das us-auenministerium eine falsche darstellung gegeben hat , als es erklrte , im irak gbe es massenvernichtungswaffen - und wir sehen jetzt , dass es eine reine manipulation war - , und wenn wir bedenken , dass in dem dokument dieses ministeriums vom 20. september 2002 auf die uno , die europische union und das vlkerrecht verzichtet und einfach erklrt wird , die usa wrden knftig die gesetze diktieren , dann stehen wir meiner meinung nach einer groen gefahr fr die welt und auch fr europa gegenber .

glcklicherweise grndet sich europa auf den frieden , das vlkerrecht und die friedliche lsung der konflikte , und es muss eine erstrangige rolle spielen , um in dieser frage voranzukommen und die neuen drohungen dieser konservativen regierung von prsident bush zu verhindern und dadurch die freundschaft zwischen dem amerikanischen volk und uns wiederherzustellen .

frau prsidentin , ich wusste nicht , dass der idealismus die im europischen parlament vorherrschende philosophie ist .
es gengt nicht , tag und nacht und jeden morgen zu wiederholen , dass wir eine transatlantische beziehung haben wollen , damit sie existiert .

die erste transatlantische beziehung war bestimmt durch die realitt der gegensatzes - und dies ist brigens ein gedanke , der von herrn patten zum schluss seines redebeitrags geuert wurde - zwischen dem kommunistischen totalitarismus und dem westen .
diese situation ist mit dem zusammenbruch des kommunismus verschwunden .
wenn wir also transatlantische beziehungen haben wollen , dann mssen wir sie neu definieren ; wir mssen uns die frage stellen , ob die vereinigten staaten und europa heute zwangslufig die gleichen interessen haben .
ist dies zwangslufig so , wie dies zu zeiten des kommunismus der fall war ?
wenn man diese frage aufwirft , stellt man fest , dass die amerikaner und die europer geostrategisch und wirtschaftlich gesehen nicht dieselben ansichten und nicht dieselben interessen haben .
auf dieser grundlage kann man eine neue transatlantische beziehung nicht herbeibeschwren , indem man stndig den wunsch dazu wiederholt , sondern sie muss auf eine vllig neue art definiert werden .

nehmen wir ein ganz einfaches beispiel .
wir haben heute den euro .
wenn wir ehrlich sind , ist der euro eine whrung , die europa von den vereinigten staaten trennt , weil der euro die erste whrung ist , die dem dollar konkurrenz macht .
wirtschaftlich und strategisch gesehen haben wir also unterschiedliche interessen .
wenn wir aus der wirtschaftlichen flaute herauskommen wollen , wenn wir einen von europa ausgehenden aufschwung erreichen wollen , dann mssen wir , global gesehen , eine fr europa zentrale frage stellen , nmlich , sind wir definitiv dazu verurteilt , unsere rechnungen fr energie , fr erdl , in dollar zu bezahlen ?
wo steht geschrieben , dass wir in dollar zahlen mssen , wenn wir erdl oder erdgas in russland , in saudi-arabien oder im iran kaufen ?
wir mssen den strategischen und wirtschaftlichen willen haben , den euro zu einer zufluchtswhrung zu machen , damit geld da ist , mit dem unsere wirtschaft angekurbelt werden kann , so , wie es die amerikaner heute tun - mit 8 milliarden dollar pro tag .
sie brauchen investitionen , um ihre schulden zu bezahlen .
wir mssen also den euro als zufluchtswhrung in konkurrenz zum dollar strken .

wenn sie ber die transatlantischen beziehungen diskutieren wollen , dann mssen sie den mut haben , dieses problem mit den amerikanern anzusprechen .
darin besteht die eigentliche diskussion .
wenn wir nicht unsere eigene doktrin haben zu allen strategischen problemen , zu allen militrischen problemen , zu unserer weltsicht , zu dem , was wir in der welt wollen , werden wir zu keiner neuen transatlantischen beziehung gelangen .
wir mssen zuerst sicher sein , worin unsere interessen bestehen , erst dann knnen wir mit den amerikanern diskutieren .

frau prsidentin , durch den irakkrieg traten vor kurzem klare politische differenzen zwischen zahlreichen eu-staats- und regierungschefs und der us-regierung zu tage , doch wir sollten einen moment innehalten und uns die folgende frage stellen .
wollen wir die transatlantische partnerschaft erneuern , oder sind wir der auffassung , dass es im besten interesse der europischen union ist , wenn wir uns in dieser zeit von der us-regierung distanzieren ?

wenn eine erneuerung der transatlantischen partnerschaft wnschenswert ist , dann wird dies sicherlich nicht einfach zu verwirklichen sein , weil es nach wie vor unstimmigkeiten zwischen vielen eu-regierungen und der derzeitigen us-regierung gibt .
ich bin jedoch der meinung , dass unseren gemeinsamen interessen und anliegen am besten gedient ist , wenn die europische union und die us-regierung in einer reihe von fragen enger zusammenarbeiten .
wir sollten nicht vergessen , dass wir in den vergangenen 50 jahren gemeinsam an einer internationalen rechtsordnung gewirkt haben , die nicht nur handels- und sicherheitsfragen , sondern auch menschenrechte und grundfreiheiten abdeckt .
wichtig ist zudem , dass wir aufgrund unserer derzeitigen erregung unsere meinungsverschiedenheiten zu zahlreichen politischen fragen nicht berbewerten .

wir sollten die beziehungen zwischen der europischen union und den usa lieber behutsam und mit bedacht angehen , anstatt im umgang mit dieser ausgesprochen wichtigen partnerschaft einfallslosigkeit an den tag zu legen .

mit einem wort : ich bin der auffassung , dass die union und die usa zusammenarbeiten sollten , um unsere gemeinsamen interessen zu wahren , unsere kollektiven unterschiede so gering zu halten und unseren positiven einfluss in der welt so stark wie mglich zur geltung zu bringen .
so knnen z . b. unsere volkswirtschaften insgesamt derzeit nur geringe erfolge verzeichnen .
eine mglichkeit der wirtschaftlichen wiederbelebung besteht darin , sicherzustellen , dass die derzeitige blockade der handelsgesprche berwunden wird .
wir mssen gewhrleisten , dass die nchste wto-runde im september wirklich zum erfolg wird .
wir mssen eine positive wirtschaftsagenda voranbringen und streitfragen klren , bevor sie gegenstand von wto-verhandlungen werden .

zudem sollten wir uns in erinnerung rufen , dass wir im kampf gegen den internationalen terrorismus ausgesprochen eng zusammengearbeitet haben .
die gemeinsam behandelten probleme reichen von der verbesserung der sicherheit im luftverkehr zu gegenseitigen auslieferungsbereinkommen .
eine enge kooperation gibt es auf dem balkan und in afghanistan .
die europische union hat mehr soldaten in afghanistan stationiert als die usa .
wir sind der grte geber humanitrer hilfe fr die afghanische bevlkerung .

der friedensprozess im nahen osten hat mehr aussicht auf erfolg , wenn die europische union und die usa gemeinsam mit allen wichtigen vertragspartnern in der region dafr sorgen , dass der derzeitige fahrplan fr den frieden sowohl einen israelischen als auch einen palstinensischen staat sowie die sicherheit in der region garantiert .

frau prsidentin ! bei partnerschaft denke ich an intensive gegenseitige bande , deren schlsselelemente gegenseitiges vertrauen und enge zusammenarbeit auf der grundlage gemeinsamer werte und ziele sind .
leider waren eben diese elemente in den transatlantischen beziehungen der vergangenen monate nicht vorhanden .
der betrblichste ausdruck der transatlantischen und gleichzeitig europischen zwietracht war die ffentliche kontroverse ber den irak .
wir auf dieser seite des atlantik haben allen anlass , den fehler zunchst bei uns selbst zu suchen .
kurzum , wie soll die transatlantische partnerschaft nun weitergehen ?

augenfllig ist in erster linie die globale sicherheitssituation .
terrorismus - welcher ideologischen oder religisen couleur auch immer - fordert ein gemeinsames transatlantisches vorgehen .
konkret heit dies , dass die destabilisierenden krfte im nahen osten die mitgliedstaaten der europischen union weder gegeneinander noch gegen die vereinigten staaten ausspielen drfen .
assoziations- und handelsabkommen mit lndern aus dieser region mssen aus der transatlantischen sicht einer koordinierten terrorismusbekmpfung beurteilt werden .
teilen der rat und die kommission diese ansicht ?
schlielich stehen syrien und iran auf der tagesordnung , nicht wahr , herr kommissar patten ?

auf dem spiel steht eine menge : die politische glaubwrdigkeit der europischen union - auch in den augen meiner whlerschaft - sowie die soliditt und dauerhaftigkeit der transatlantischen partnerschaft .
mittlerweile ist die europische union in militrischer hinsicht der deutlich schwchere partner in der transatlantischen allianz .
was liegt nher als ein substanziellerer beitrag der mitgliedstaaten innerhalb der nato ?
dies wre der transatlantischen partnerschaft frderlich .
militrische alternativen der europer hingegen wrden die entscheidend wichtigen sicherheitsbande mit den usa unterminieren .
darber hinaus ist fr mich berhaupt nicht ersichtlich , weshalb wir in solche initiativen vertrauen setzen sollten .
seien wir in europa realistische und vor allem zuverlssige freunde und echte verbndete der amerikaner .

frau prsidentin , eine fast einhundertjhrige geschichte zeigt uns europern , dass die vereinigten staaten bei schwierigkeiten auf unserem kontinent immer helfer in der not waren .
im ersten weltkrieg griffen sie entscheidend ein um zu verhindern , dass sich das kaiserliche deutschland weiter ausdehnt .
im zweiten weltkrieg leisteten die vereinigten staaten bei der befreiung deutschlands und frankreichs vom hitlerregime und der anderen europischen lnder von seinen machtbestrebungen einen entscheidenden beitrag .
die beendigung des kalten krieges bis zum zerfall der sowjetunion und der befreiung mitteleuropas vom joch des kommunismus und der sowjetunion war in entscheidendem mae die folge des wettrstens von prsident ronald reagan , dem die wirtschaft und das gesellschaftssystem der sowjetunion nicht standgehalten haben .

wenn wir heute davon sprechen , dass die beziehungen zwischen den vereinigten staaten und europa in eine krise geraten seien , handelt es sich mehr um eine beziehungskrise im innern europas sowie eine beziehungskrise zwischen einzelnen lndern und den vereinigten staaten .
wie einige lnder in den innereuropischen beziehungen unilateralismus betreiben , zeigt , dass wir noch lichtjahre entfernt sind von einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in krisensituationen .

die meisten der 25 europischen lnder standen hinsichtlich des beginns eines krieges mit dem irak hinter dem un-sicherheitsrat .
die meisten haben das beharren der vereinigten staaten , sich in fragen von kriegsverbrechen auerhalb des internationalen systems stellen zu knnen , nicht akzeptiert .
wir sind verschiedener auffassung ber die bedeutung des protokolls von kyoto , und tglich fhren wir verhandlungen zur lsung wirtschaftlicher meinungsverschiedenheiten .
trotz alledem bilden die gleichen grundwerte sowie die gemeinsamen sicherheitsaspekte , bei denen europa mehr nimmt als gibt , eine stabile grundlage , um in die zukunft zu blicken und die transatlantische partnerschaft zu untersttzen und auch wirklich ein aktionsprogramm zu schaffen , wie mein parteifreund james elles gerade ausfhrte

wir knnen in europa den verteidigungstechnologischen vorsprung der vereinigten staaten nicht mehr aufholen , vielleicht mssen wir das auch nicht .
wir knnen und mssen aber unsere gegenseitigen meinungsverschiedenheiten ausrumen und eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik anstreben .
nur so sind wir in verbindenden fragen ein ernst zu nehmender partner und in fragen , in denen wir anderer meinung sind als die vereinigten staaten , ausreichend stark , damit unsere auffassung in den vereinigten staaten zur kenntnis genommen wird , in den vereinigten staaten , dessen grter handelspartner wir sind , wie wir am beispiel der us-investitionen in europa vernommen haben .
das zeigt , dass die positive entwicklung unserer beziehungen fr die vereinigten staaten wichtig ist , fr uns ist sie notwendig .
wir knnen den boykott franzsischer weine in den vereinigten staaten akzeptieren , wenn dagegen eine bestellung von einhundert airbussen durch die vereinigten staaten steht , wie sie gerade vor etwa einer woche erfolgt ist .

frau prsidentin ! es drfte wohl allgemeines einvernehmen darber bestehen , dass in der europischen union , aber auch zwischen der europischen union und den vereinigten staaten , ernsthaft ber die rolle der sicherheitspolitik in den transatlantischen beziehungen diskutiert werden muss .
dazu bedarf es allerdings erst einmal der schaffung einer besseren grundlage auf dieser seite des atlantiks .
wir mssen vor allem versuchen festzustellen , was wir selbst wollen , und drfen uns nicht zu sehr damit aufhalten , was nach unseren vorstellungen die amerikaner nicht tun sollten .
dies halte ich nmlich fr einen knftig sehr entscheidenden faktor .

wenn wir in der europischen union dieser diskussion unseren eigenen stempel aufdrcken wollen , ist erneut eine gemeinsame definition dessen erforderlich , was fr uns wesentlich ist .
hoffentlich wird die strategie , die herr solana in krze prsentieren wird , dazu einen wichtigen beitrag leisten .
die europische union selbst muss die fhigkeit und den mut besitzen , mehr verantwortung zu bernehmen .
am effektivsten kann dies dadurch zum ausdruck gebracht werden , dass wir den aufbau unserer eigenen verteidigungsidentitt energisch weiter betreiben , aber auch durch die unabhngige durchfhrung von sicherheitsaufgaben in - beispielsweise - mazedonien sowie demnchst auch in afrika .

wir mssen lernen , unsere verteidigungsfhigkeiten effizienter zu nutzen , drfen aber einer eventuellen diskussion ber hhere verteidigungsausgaben nicht aus dem weg gehen .
die eu muss an einem umfassenden sicherheitskonzept festhalten , wobei die konfliktverhtung eine wichtige prioritt darstellt .
die erfahrung auf diesem gebiet und das der europischen union zu gebote stehende instrumentarium mssen besser koordiniert und effektiver genutzt werden .
dazu gehrt auch der einsatz im rahmen multilateraler organisationen wie der vereinten nationen .
sicherheit ist nur dann nachhaltig , wenn sie auf der internationalen zusammenarbeit beruht .
das ist die kernbotschaft , so meine ich , an die amerikaner , die alles auf die militrmacht ihres landes setzen .
die nato kann zwar eine brckenfunktion erfllen , jedoch nur , wenn wir den sicherheitsvorstellungen zahlreicher europer gerecht werden .
wir wollen politische gleichwertigkeit in den transatlantischen beziehungen , aber eine solche forderung ergibt wenig sinn , solange wir selbst gespalten bleiben .

frau prsidentin , nur wenige stunden nach dem g8-gipfel von evian , der von einer wachsenden zahl von brgern als illegitim betrachtet wird , ist es meines erachtens unmglich , ber die transatlantische partnerschaft nachzudenken , ohne mehrere fragen zu beantworten .
aus zeitmangel werde ich einige davon nur kurz anreien .

zunchst zum irak .
kann man davon ausgehen , dass das kapitel des krieges abgeschlossen ist , da die vereinigten staaten mit dem segen europas die uneingeschrnkte macht in diesem land erlangt haben ?
muss man sich einem kampf gegen den terrorismus anschlieen , der von der kriegerischen vision der usa beherrscht wird , welche auf die uneingeschrnkte vorherrschaft abzielt und die gefahren damit nur weiter verschrft ?
muss man sich dann noch in einen regelrechten whrungskrieg strzen , der diesmal in der tat von den amerikanern ausgelst wurde ?
muss man darber hinaus den aufforderungen bushs folge leisten und das beseitigen , was vom europischen sozialmodell geblieben ist , beispielsweise bei den renten , und sich damit gegen die massiven proteste stellen , die in den machtvollen demonstrationen in frankreich oder sterreich ihren ausdruck finden ?
wozu soll die wto-konferenz in cancun letztendlich ntzen , wenn die union nicht gegen die andauernde amerikanische blockade auftritt , insbesondere was den zugang der armen lnder zu generika anbelangt ?

die europische union steht am scheideweg .
entweder sie flchtet sich hinter die strategische doktrin mit der bezeichnung ' fr ein neues amerikanisches jahrhundert ' oder sie entscheidet sich fr eine wahrhaft unabhngige politik .
und wenn wir uns fr letzteres entscheiden , wie kann eine solche politik realisiert werden ohne den enormen erwartungen des sdens zu entsprechen , ohne sich von der ultraliberalen logik zu befreien , welche die ungleichheiten noch verschlimmert und jeden entwicklungsversuch zunichte macht ?
hren wir auf die vlker europas .
sie lehnen ein untertniges , zaghaftes europa ab , sie erhoffen und erwarten vielmehr ein eigenstndiges und verantwortungsvolles europa , welches im sinne des gemeinwohls fr eine sicherere , weil menschlichere welt handelt .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! in dieser aussprache muss es meiner ansicht nach mglich sein , berlegungen zu unseren auenpolitischen und damit auch wirtschaftlichen beziehungen mit der nafta und insbesondere den vereinigten staaten sowie im kontext der transatlantischen partnerschaft anzustellen .

was die berhmte gasp anbelangt , so meine und hoffe ich , dass der konvent das politische vakuum fllt , indem er einen auenminister benennt und verhindert , dass wir international an politischer glaubwrdigkeit verlieren , wie dies schon aufgrund der irak-krise geschah .
fr den wirtschaftlichen bereich sehe ich die beste lsung nicht so sehr in einem eingreifen ber eventuelle wto-abkommen , als vielmehr in der erstellung einer einheitlichen liste fr die fr steuer- und handelserleichterungen in frage kommenden bereiche , weil es uns auf diese weise gelingen wird , weiteres brokratisches chaos zu vermeiden .

ansonsten werden wir meiner ansicht nach ergebnislos bleiben .
unsere so genannten partnerschaftsbeziehungen mit unserem wichtigsten investitions- und handelsmarkt werden eine wichtige rolle spielen , wenn wir sie wiederzubeleben vermgen , indem wir mit hilfe einer liste , eines abkommens , das die kommission insbesondere mit der nafta schlieen knnte , eine vereinfachung vornehmen .
am vorabend der erweiterung wre dies ein wichtiger weg , um unserer wirtschaft und unserer auenpolitik hinsichtlich ihres politischen inhalts neuen schwung zu verleihen .

frau prsidentin , zunchst einmal mchte ich anmerken , wie sehr ich diese aussprache begre , und ich gratuliere dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu seiner initiative .

nach den jngsten ereignissen haben wir die mglichkeit , die transatlantische partnerschaft zu erneuern und zu verbessern - dieser aufgabe mssen wir uns stellen .
der gipfel am ende dieses monats wird uns die gelegenheit bieten , mit der gestaltung dieser neuen zukunft zu beginnen , und diese gelegenheit sollten wir nutzen .
wir knnen nicht zulassen , dass die vergangenheit die zukunft berschattet .

allerdings mssen wir uns darber im klaren sein , dass beide seiten des atlantiks in diesen dialog einzubeziehen sind .
in den vergangenen 12 monaten habe ich die erfahrung gemacht , dass die usa nicht einbezogen oder bercksichtigt wurden , und wir mssen ihnen bis zu einem gewissen punkt verstndlich machen , wie europa zu diesem zeitpunkt funktioniert .

der legislative dialog muss wieder aufgenommen werden .
wir waren beinahe am ziel , und die usa haben im letzten moment einen rckzieher gemacht .
ich werde jedoch in dieser speziellen frage nicht aufgeben .
wir bentigen ein frhwarnsystem , um fragen , die mglicherweise anlass zu streitigkeiten gegen knnen , so frh wie mglich zu identifizieren .
um dies zu erreichen , wird ein radikales umdenken in der kommission und im parlament ber unsere bisherigen beziehungen erforderlich sein .
ich werde das treffen zwischen dem kongress und abgeordneten dieses parlaments am ende des monats dazu nutzen , den dialog weiter voranzutreiben und sicherzustellen , dass ein neubeginn mglich ist .
es nutzt nichts , schne formulierungen zu finden und niederzuschreiben , wenn sie nicht auf beiden seiten des atlantiks umgesetzt werden und wir keine taten folgen lassen .
dies ist der springende punkt .

wir mssen allesamt die verantwortung fr das bernehmen , was passiert ist , und dabei auch ein wenig schuld auf uns nehmen .
unser parlament muss hier eine zentrale rolle spielen und seiner verantwortung gerecht werden , doch bedarf es einer besseren zusammenarbeit seitens des rates und der kommission .

frau prsidentin , herr kommissar ! wie bereits geuert wurde , ist eine partnerschaft zwischen europern und amerikanern meiner meinung nach wnschenswert .
dies ist offensichtlich .
dennoch darf diese partnerschaftsrhetorik nicht dazu dienen , den entscheidungen , die europa jetzt zu treffen hat , und den schwierigkeiten , mit denen wir konfrontiert sind , auszuweichen .
denn im gegensatz dazu , was einige kollegen gesagt haben , waren es nicht die europer , die den charakter der historischen beziehungen , die uns mit den vereinigten staaten verbinden , untergraben haben .



wir haben es mit einer ganz besonderen administration zu tun , die bereits zu beginn auerordentlich unilateralistisch , dabei jedoch nicht ausgesprochen interventionistisch war , und in der bestimmte teile das trauma des 11. september dafr genutzt haben , ihre agenda durchzusetzen , die brigens nicht neu ist und die einen ebenso unilateralistischen wie beraus interventionistischen charakter aufweist .
seitdem steht europa vor der entscheidung : entweder es ist der ansicht , dass angesichts des einflusses der vereinigten staaten in der welt gegen den willen amerikas nichts durchzusetzen ist .
dann bleibt in der tat nicht weiter brig , als sich zu unterwerfen , und selbst noch in der lge und der lcherlichkeit jene zu untersttzen , die uns glauben machen wollten , dass der grund fr die intervention im irak in einer durch massenvernichtungswaffen drohenden gefahr bestand .
fr diesen fall wrde ich den vorschlag von herrn elles fr eine freihandelszone , diese neue version des transatlantic market place , fr angebracht halten .
man muss sich jedoch im klaren darber sein , dass dies beispielsweise hiee , auf die gemeinsame auenhandelspolitik der union zu verzichten . warum ?
weil dieser riesige markt faktisch auf eine annexion des europischen wirtschaftsraumes durch die vereinigten staaten hinauslaufen wrde .
das entscheidungszentrum lge in washington .
denn in dieser frage wren die amerikaner nicht bereit , die entscheidungsgewalt mit europa zu teilen .

oder aber wir sind der ansicht , dass europa in der welt etwas zu sagen hat , dass es die vision hat , eine weltordnung zu frdern , die sich auf das recht grndet , eine gerechtere ordnung , was die nord-sd-beziehungen anbelangt , weil wir der meinung sind , dass dies auch zu einer sichereren weltordnung fr alle vlker gehrt .
in diesem fall ist es nicht angebracht , klein beizugeben , sondern vielmehr eine gemeinsame auen- und verteidigungspolitik zu bekrftigen .
dennoch gibt es auch hier einen widerspruch , wenn nmlich herr m. elles sagt , dass eine auen- und verteidigungspolitik erforderlich ist , die gefestigt werden muss , und er gleichzeitig in gewisser weise fordert , dass wir uns damit abfinden mssen , uns den amerikanern zu unterwerfen .

wenn wir der meinung sind , dass es grnde gibt , das rmische statut und einen internationalen strafgerichtshof zu untersttzen , die vereinbarungen von kyoto zu untersttzen , den vertrag ber die nichtverbreitung von kernwaffen und das verbot von atomtests zu untersttzen , dann muss man unserer auffassung nach auch seine unabhngigkeit behaupten und die beziehung zwischen europa und den vereinigten staaten auf dieser unabhngigkeit , die unsere amerikanischen freunde akzeptieren mssen , neu grnden , weil diese administration nicht ewig whren wird und weil ich glaube , dass die freundschaft schlielich siegen wird .



frau prsidentin , ich mchte auf drei annahmen eingehen , die in den anfragen an den rat und die kommission formuliert wurden .

erstens sind frankreich und deutschland nicht die europische union .
sie sprechen auf keinen fall fr europa .
es ist daher nicht korrekt oder frderlich , ihre schwierigkeiten mit den usa als einen bruch in den transatlantischen beziehungen zwischen der eu und den vereinigten staaten zu bezeichnen .

zweitens ist es fr die europische union keineswegs zutrglich , gegenber den usa als europischer gesprchspartner in verteidigungs- und sicherheitsfragen aufzutreten .
es gibt bereits ein forum , auf dem sich europische nationen mit transatlantischen sicherheitsfragen befassen - es nennt sich nato .

drittens ist die vorstellung , dass die europische sicherheits- und verteidigungspolitik in irgendeiner weise zu einer strkung der nato beitragen knnte , im besten falle unaufrichtig und im schlimmsten falle eine politische tuschung .
bei der esvp geht es nicht um eine verteilung der verteidigungsaufgaben , nicht um eine strkung der europischen sule der nato .
es geht darum , der europischen union weitere zustndigkeiten zu erteilen und die politischen ziele der europischen integration und des machtgewinns voranzutreiben .
militrische kapazitten werden nicht hinzukommen .
vielmehr wird ein neues system der planung und entscheidungsfindung geschaffen , das die amerikaner explizit ausschliet .

wenn sich die eu-staats- und regierungschefs mit den vertretern der usa und anderen verbndeten an einen tisch setzen , herrscht bemerkenswerte uneinigkeit .
wir haben dies in den vergangenen tagen auf dem g8-gipfel in evian sowie auf dem nato-ministertreffen in madrid beobachten knnen .
dies ist kein unilateralismus .

wenn dieselben europischen staats- und regierungschefs jedoch auf eu-ebene zusammenkommen , findet ein eigenartiger sinneswandel statt und sie scheinen eine vllig andere sprache zu sprechen .
wir sollten die transatlantische solidaritt frdern , indem wir unsere gemeinsamen kapazitten im kampf gegen den terrorismus , im umgang mit der bedrohung durch massenvernichtungswaffen und fr den einsatz von militreinheiten in bedarfsfllen entwickeln .

angesichts der gefahren , vor denen wir alle stehen , kann ich nicht nachvollziehen , warum es die europischen regierungen als vorteil erachten , sicherheits- und verteidigungsfragen ohne die usa zu besprechen .
eine partnerschaft der europischen staaten mit den usa erfordert nicht nur verbesserte kapazitten , sondern auch politischen willen .
daran fehlt es zurzeit leider .

der grte dienst , den wir der westlichen sicherheit und den transatlantischen beziehungen erweisen knnen , bestnde darin , die esvp unter die gide der nato zu zurckzuziehen und solidarisch auf gemeinsame ziele hinzuarbeiten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag , den 19. juni 2003 statt .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die wahlen in nigeria .

. ( en ) herr prsident , wie dem parlament bekannt ist , stellt der wahlzyklus im april und mai in nigeria eine bedeutende bewhrungsprobe seiner stabilitt und seiner demokratischen entwicklung dar .
wir in der europischen kommission haben diese wahlen durch ein hilfsprogramm in hhe von 6,5 millionen euro untersttzt . empfnger des geldes , das dafr bestimmt war , die whler zu informieren und inlndische wahlbeobachterorganisationen zu untersttzen , war die unabhngige nationale wahlkommission .

gleichzeitig wurde von uns eine wahlbeobachtungsmission entsandt .
die mission hat ihren einsatz in nigeria beendet , und ich freue mich , dass herr van den berg hier und heute dem parlament seine ergebnisse vorlegen wird .

ich habe dem leiter der beobachter in einer von mir am 5. mai 2003 abgegebenen presseerklrung gedankt .
ich freue mich , heute zu wiederholen , was ich in dieser erklrung gesagt habe .
der leiter der mission und sein team haben uerst professionelle arbeit geleistet .
wir danken dem herrn abgeordneten und seinen kollegen fr die einsatzbereitschaft , mit der sie dieser auerordentlich schwierigen aufgabe nachgekommen sind .
ich mchte auch frau junker danken , die als delegationsabgeordnete des europischen parlaments vor ort war .

die wahlbeobachtungsmission hat die herausforderungen , die mit dem langen einsatz , der ttigkeit in einem groen und komplexen land sowie der bewltigung dreier schwieriger wahltage verbunden waren , mit bravour gemeistert .

die wahlen lsten nicht die von vielen befrchtete gewaltwelle aus .
um es gleich vorweg zu sagen , wir alle waren darber erleichtert , und dies ist gleichzeitig die beste nachricht zu diesen wahlen .
die gewaltfreiheit ist ein unabdingbares , aber - wie die philosophen sagen wrden - kein hinreichendes kriterium fr demokratische wahlen .

wie dem parlament bekannt sein drfte , war das , was die wahlbeobachtungsmission der europischen union feststellen musste , enttuschend .
in vielen bundesstaaten gab es schweren wahlbetrug , in anderen zahlreiche unregelmigkeiten und insgesamt traten systembedingte probleme auf . so waren beispielsweise die whlerlisten unzuverlssig , das prinzip der geheimen stimmabgabe wurde nicht gewahrt , und die vorkehrungen fr das verhindern doppelter stimmabgaben waren unzureichend .
dies waren einige der traurigen aspekte dieser wahlen .

die reaktionen der regierung und der nationalen wahlkommission waren gleichermaen enttuschend .
anstatt die unzulnglichkeiten zu berprfen und zu beseitigen , bten sie kritik an unserer wahlbeobachtungsmission .
sie gingen nicht auf die festgestellten sachverhalte ein , sondern stellten das kulturelle verstndnis der mission fr diese sachverhalte in frage .

wahlbetrug als das ergebnis kultureller unterschiede erklren zu wollen , scheint weit hergeholt und in sich widersprchlich .
zudem hat sich bei anderen gelegenheiten gezeigt , dass trotz auftretender probleme die durchfhrung relativ transparenter wahlen in afrika mglich ist .
das haben wir zum beispiel im vergangenen dezember in kenia gesehen .

es ist wichtig festzuhalten , dass die erkenntnisse der inlndischen beobachtergruppen , die sich aus nahezu 50 000 beobachtern zusammensetzten und in einem drittel aller wahllokale eingesetzt waren , denen der wahlbeobachtungsmission der europischen union sehr hneln .

wir knnen feststellen , dass prsident obasanjo , der am 29. mai 2003 vereidigt wurde , und seine partei ihre wahlposition im land entscheidend gefestigt haben .
whrend der prsident ein fr uns wichtiger partner bleibt , werden wir die pluralistische entwicklung in nigerias demokratie aufmerksam verfolgen mssen .

ich mchte noch eine andere sache anmerken .
die stets von mitgliedern dieses hauses geleiteten wahlbeobachtungsmissionen , die wir untersttzen , stellen eine der bedeutendsten formen praktischer hilfe bei der entwicklung und festigung der demokratie in der welt dar .
durch sie lsst sich auf hchst praktische art und weise verantwortliches regierungshandeln erreichen , und zwar nicht zuletzt in rmeren entwicklungslndern .
zwingend erforderlich ist aber , dass die integritt dieses verfahrens und dessen , was wir bezwecken , gewahrt bleibt .
ich lehne die haltung ab , dass wir die von unseren wahlbeobachtungsmissionen gewonnenen erkenntnisse auf grund politischer erwgungen zurckhalten sollten .

wenn wir dieses verfahren politisieren , wird es seine bedeutung verlieren und offen gesagt als wertvolles instrument , das es derzeit fr die entwicklung und strkung der demokratie darstellt , verloren gehen .
so angebracht es manchen auch scheinen mag , die schlussfolgerungen der missionen zu zensieren , und so unangebracht es manchen auch scheinen mag , die wahrheit ber die von erfahrenen beobachtern vor ort gemachten feststellungen zu verbreiten , so mssen wir uns doch stets darber im klaren sein , dass unsere wahlbeobachtungsmissionen die aufgabe haben , die dinge so zu schildern , wie sie sind .
wir knnen auf diesem gebiet auf ebenso gute leistungen wie andere auch zurckblicken , und ich mchte nicht , dass wir davon auch nur einen zentimeter abrcken .

ich mchte noch einmal dem herrn abgeordneten und all jenen , die mit ihm zusammen gearbeitet haben , tribut zollen .
sie haben herausragendes geleistet , und ich hoffe , dass das parlament auch in den kommenden jahren gleichermaen erfolgreiche leiter fr diese missionen stellt .

frau prsidentin , ich mchte zunchst der kommission dafr danken , dass sie auf diesen entschlieungsantrag zu nigeria reagiert hat . auch mchte ich herrn van den berg fr seine berichterstattung und fr die enorme arbeit danken , die er als leitender beobachter in nigeria geleistet hat .
sein bericht ist sachlich , fair und offen , und ich bin enttuscht darber , dass der bericht des rates - mglicherweise aus offensichtlichen grnden - nicht gleichermaen eindeutige aussagen enthielt .
ich hoffe , dass die organe zuknftig versuchen werden , sich einheitlich zu uern .
wir mssen uns , wie es der kommissar gerade gesagt hat , direkt und offen uern und fehlverhalten verurteilen , denn ansonsten ist eine berwachung sinnlos .

die wahlen in nigeria waren ein klassisches beispiel dafr , wie wichtig die wahlbeobachtung durch die organe der eu und der einsatz von wahlbeobachtern in den wahllokalen sind .
durch die prsenz von wahlbeobachtern wird nicht nur sichergestellt , dass verste erkannt werden . auch die whler finden die besttigung , dass die restliche welt interesse daran hat , sicherzustellen , dass die vorschriften eingehalten werden sowie demokratie und wahlfreiheit eine chance erhalten .

ich war stets der meinung , dass die anwendung eines wahlverfahrens nach europischem vorbild in entwicklungslndern schwierig ist , da diese nicht ber entsprechende kapazitten fr eine ordnungsgeme vorbereitung der wahlpapiere verfgen .
wir in europa knnten ihnen auf diesem gebiet helfen , indem wir unsere hilfe zwecks strkung dieser verfahren intensivieren .
es enttuscht zutiefst , dass einige regionen die grundstze der ehrlichkeit und transparenz so eklatant missachtet haben . dies wurde vom leitenden beobachter grndlich dokumentiert .
die entsprechenden gremien sollten handeln , um diese anomalien zu korrigieren , und wir hier im parlament sollten die geschehnisse weiter berwachen .

prsident obasanjo hat die voraussetzungen , zu einer groen fhrungspersnlichkeit im neuen afrika zu werden , und sein ansehen sollte nicht durch das verhalten einiger seiner anhnger beschdigt werden .
nigeria ist eines der grten und potentiell reichsten sdlich der sahara gelegenen afrikanischen lnder .
bei verantwortungsvollem regierungshandeln kann nigeria nicht nur zu einem beispiel fr die region , sondern auch fr den gesamten afrikanischen kontinent werden .
um dies zu erreichen , bedarf es aber der berwindung der zwischen dem norden und dem sden bestehenden ethnischen differenzen , des verbots der extremen aspekte der scharia sowie einer zusammenarbeit im bemhen um wirtschaftlichen wohlstand .

in der afrikanischen union und der nepad kann nigeria eine fhrungsrolle beim aufbau eines erneuerten afrika gem dem abkommen von cotonou bernehmen . es ist daher enttuschend , dass nigeria bei diesen wahlen kein besseres beispiel abgegeben hat .
es gab eklatante und offenkundige verste , sowohl vor als auch whrend der wahlen , doch wir mssen in die zukunft blicken . die fehler der vergangenheit mssen korrigiert werden - gegebenenfalls per gesetzgebung - , und dazu mssen wir nigeria ermuntern .
der bericht des leitenden beobachters knnte ihm den weg dazu weisen .
ich hoffe instndig , dass nigeria davon kenntnis nimmt und handelt .

frau prsidentin ! ich habe heute die ehre , den abschlussbericht der wahlbeobachtungsmission der europischen union zu den wahlen in nigeria zu prsentieren , der im augenblick verteilt wird .
es handelt sich um einen sehr ausfhrlichen bericht , der eine flle von informationen und eine vielzahl von empfehlungen enthlt .
der inhalt an informationen ist viel zu gro , um sich in drei minuten zusammenfassen zu lassen , aber sie knnen in dem bericht alles genau nachlesen .
ich mchte einige schlussfolgerungen erwhnen .

erstens : meiner meinung nach ist festzustellen , dass die nigerianische bevlkerung und viele ihrer sozial aktiven organisationen dieses moderne instrument der eu-auenpolitik sehr geschtzt haben .
diesbezglich gehe ich mit dem herrn kommissar vllig konform .
es handelt sich um ein wirksames instrument zur frderung von frieden , stabilitt und demokratie .
die eu kann stolz auf diese soft power sein .

zweitens : die , von der nigerianischen regierung angeforderte , mission war die lngste und umfangreichste , welche die eu jemals durchgefhrt hat .
ich hatte das privileg , mit einem sehr sachkundigen kernteam , effizienten dienststellen in brssel sowie einer begeisterten beobachtergruppe , die ber 100 mitglieder umfasste , zusammenarbeiten zu drfen .
die erkenntnisse unserer mission waren gegenstand ausfhrlicher diskussionen sowohl auf weltweiter ebene als auch innerhalb nigerias .
die hauptsache war , dass wir die von uns festgestellten wahlflschungen auch tatschlich als betrug bezeichnet und nicht relativiert oder kaschiert haben .
wir haben kein blatt vor den mund genommen .
das waren wir den nigerianischen whlern ganz einfach schuldig .

drittens schlielich haben wir bei den gouverneurs- und prsidentschaftswahlen am 19. april in sechs bundesstaaten massive systematische flschungen beobachtet und in fnf weiteren bundesstaaten schwere unzulnglichkeiten festgestellt .
das gleiche geschah am 3. mai , wobei es sich nicht um sechs , sondern um sieben staaten handelte .
unsere ergebnisse entsprechen denen von 10 000 nationalen wahlbeobachtern .

diese wahlflschungen einfach als nigerianische manipulationen zu bezeichnen , ist inakzeptabel und stellt eine beleidigung der nigerianischen bevlkerung dar .
damit wurde nicht etwa ein beweis fr unterentwicklung erbracht , sondern vielmehr dafr , dass diejenigen , die sich an der macht befinden , perfekt organisiert sind .
wenn wir uns vergegenwrtigen , dass es wahlprobleme in ca. der hlfte smtlicher bundesstaaten gibt , wird damit klar , welche bedeutung den jetzt vor den speziell eingerichteten wahltribunalen erffneten gerichtsverfahren beizumessen ist .
dass der zentrale und regionale inec - der wahlrat - nicht bereit , befugt oder fhig war , gegen die festgestellten wahlflschungen vorzugehen , bleibt indes eine sehr ernste angelegenheit .
dies war und dies ist seine aufgabe .

ich mchte den kommissar darum ersuchen , sich aktiv dafr einzusetzen , dass die eu ber die lokale eu-delegation - unter der ausgezeichneten leitung von herrn leonidas - mit hilfe der rtlichen anwaltsverbnde die mglichkeit erhlt , diese wahltribunale zu verfolgen - selbstverstndlich ohne jegliche einmischung , denn dies ist nicht unsere aufgabe - , und den rat und das parlament entsprechend zu informieren .

schlielich mchte ich die europische kommission um eine revision ihres zahlreiche bundesstaaten betreffenden hilfe-abkommens mit nigeria bitten , dergestalt - und ich bin keineswegs fr sanktionen oder hnliche manahmen , denn das wre falsch - dass eine umschichtung der fr bundesstaaten , die keine demokratische struktur erhalten oder in denen keine neuwahlen stattfinden - wie der bundesstaat ogun - vorgesehenen mittel auf zivile projekte in demokratischen bundesstaaten ermglicht wird .

gestatten sie mir abschlieend , dem rat zu sagen , dass seine erklrung im widerspruch zu den tatsachen stand .
die wahlbeteiligung war niedrig , und es haben sich wenig frauen beteiligt .
ergebnisse , die eine hohe wahlbeteiligung anzeigen , waren schlichtweg geflscht .
der rat htte eine sachlichere haltung einnehmen mssen .
er sollte mit einer stimme sprechen .
dies wrde uns wirklich weiter helfen als auenpolitische ambitionen .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde .
( b5-0097 / 2003 ) . wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat .

herr ortuondo hat fr eine minute das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte bezug nehmen auf die artikel 6 und 7 des vertrags der europischen union , die jeweils besagen , dass die union auf der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der rechtsstaatlichkeit basiert und dass der rat auf vorschlag des parlaments oder der kommission feststellen kann , dass die eindeutige gefahr einer schweren verletzung dieser grundstze durch einen mitgliedstaat vorliegt .

dies alles bedeutet vom rechtlichen standpunkt aus , dass die mgliche verletzung von rechten und freiheiten durch einen staat in den zustndigkeitsbereich der europischen institutionen fllt .
daher mchte ich energischen protest und anklage angesichts des antidemokratischen und illegalen affronts gegen mich durch herrn pat cox , den parlamentsprsidenten , erheben , der sich geweigert hat , zwei anfragen von mir in diese sitzung aufzunehmen , in denen es um zwei etwaige verletzungen der rechtsstaatlichkeit , der menschenrechte und grundfreiheiten durch herrn aznar und seine spanische regierung geht .

erstens , wegen offenkundig mangelnder achtung der gewaltenteilung angesichts seines ffentlichen hinweises an den obersten gerichtshof spaniens , die annullierung von 240 wahlkandidaturen zu beschlieen , die von den allgemeinen und ordentlichen wahlprfungsausschssen rechtmig zugelassen worden waren , und zweitens wegen eines gesetzes , das den baskischen hftlingen verbietet , sich an der ffentlichen universitt des baskenlands einzutragen und dort die prfung abzulegen , der einzigen , die in baskischer sprache lehrt , was gegebenenfalls einen angriff auf das recht der sprachlichen vielfalt darstellt .

herr ortuondo , sie wissen , dass sie hier das wort zur geschftsordnung haben , was mir als unstatthaft erscheint angesichts der themen , die sie hier in einer fragestunde errtern wollten ; und ich muss sie daran erinnern , dass prsident cox sich entschieden hat , die geschftsordnung einzuhalten , und die geschftsordnung der fragestunde bringt in mehreren abstzen ganz klar zum ausdruck , dass die anfragen keine erklrungen und wertungen enthalten drfen , die in einigen fllen zumindest voreilig sind .
ich werde ein weniger dramatisches beispiel anfhren als das heute von ihnen gewhlte ; wie beim fuball haben wir spielregeln ; wir mssen diese spielregeln einhalten , ansonsten werden wir vom platz gestellt .
es gibt wege , um alles darzulegen , was sie mchten , aber in bereinstimmung mit den regeln , die wir uns demokratisch gegeben haben .

sie knnen , da sie darum bitten , eine erwiderung geben , aber bitte ganz kurz .

herr prsident , ich stimme dem zu , was sie ber die spielregeln sagten .
ich glaube , ich habe sie peinlich genau beachtet .
der prsident sagt mir , dass diese frage nicht in die zustndigkeit des rates falle , doch die artikel 6 und 7 des vertrags zeigen , dass sie der zustndigkeit des rates und des parlaments unterliegen .
deshalb habe ich die anfrage eingereicht .

des weiteren mchte ich festgehalten wissen , dass meine anfragen keinerlei erklrungen enthielten .
es sind einfach fragen , sie knnen im text nachgelesen werden .

ich mchte festgehalten wissen , dass ich mit der vorgehensweise von prsident cox einverstanden bin , und ich glaube , dass er in bereinstimmung mit dem parlamentsrecht und der geschftsordnung gehandelt hat .
anfrage nr . 1 von sarah ludford ( h-0291 / 03 ) :


betrifft : illegaler menschenhandel

in der erklrung der europischen konferenz in athen vom 17. april 2003 haben die im rat versammelten eu-minister sowie die staats- und regierungschefs erneut dringend manahmen gegen illegalen menschenhandel gefordert .

warum haben alle mitgliedstaaten das protokoll zur verhtung , bekmpfung und ahndung von menschenhandel zum uno-bereinkommen ber grenzberschreitende organisierte kriminalitt nicht ratifiziert ?

warum hat der rat keine einigung ber die vorgeschlagene richtlinie ber die erteilung kurzfristiger aufenthaltstitel fr opfer von menschenhandel , die mit den zustndigen behrden kooperieren , um die kriminellen banden hinter gitter zu bringen , erzielt ?

warum bentigen einige mitgliedstaaten bis zu einem jahr , um auf rechtshilfeersuchen osteuropischer lnder bei der strafverfolgung zu reagieren ?

warum werden opfer von illegalem menschenhandel unverzglich abgeschoben , was die herkunftslnder und internationale organisationen wie die internationale organisation fr migration ( iom ) unvorbereitet trifft und im widerspruch zu einer koordinierten politik einer begleiteten rckkehr steht ?

der rat mchte die frau abgeordnete daran erinnern , dass die bekmpfung des menschenhandels fr die europische union zwar ein wichtiges thema darstellt , jedoch darauf in der erklrung des europischen rates von athen vom 16. april 2003 nicht explizit bezug genommen wird .

in ihrer anfrage berhrt die frau abgeordnete bestimmte punkte , zu denen der rat folgendes bemerkt :

in der erklrung von athen vom 16. april 2003 erinnerte der europische rat an die werte , auf die sich die europische union grndet , und bekrftigte seine entschlossenheit , weiterhin die grundrechte sowohl innerhalb als auch auerhalb von europa zu verteidigen .
der europische rat verpflichtet sich insbesondere , auch in zukunft jede form der diskriminierung zu bekmpfen , was auch aus den zur zeit unternommenen arbeiten zur bekmpfung des rassismus , der fremdenfeindlichkeit oder auch des handels mit menschlichen organen ersichtlich wird .

die ratifizierung des zusatzprotokolls zum bereinkommen der vereinten nationen ber grenzberschreitende organisierte kriminalitt , das im dezember 2000 in palermo unterzeichnet worden ist , fllt unter die nationale souvernitt der unterzeichnerstaaten .
deshalb bittet der rat die frau abgeordnete , sich direkt an die zustndigen behrden zu wenden .

der vorschlag fr eine richtlinie ber die erteilung kurzfristiger aufenthaltstitel fr opfer der beihilfe zur illegalen einwanderung und des menschenhandels , die mit den zustndigen behrden kooperieren , steht im mittelpunkt der aufmerksamkeit des rates .
die prfung der richtlinie hat begonnen und die arbeiten werden in verbindung mit den verschiedenen , vom rat aufgestellten prioritten sowie mit den zur verfgung stehenden mitteln fortgesetzt .

hinsichtlich der letzten frage merkt der rat an , dass er nicht befugt ist , eine antwort auf die methoden zu geben , welche die nationalen behrden der mitgliedstaaten bei der rckkehr von personen anwenden , die opfer dieser art von menschenhandel geworden sind .

ich bedaure , sagen zu mssen , dass ich die antwort fr ziemlich drftig halte .
es tut mir leid , wenn ich mich hinsichtlich der agenda der europischen konferenz vom 17. april geirrt habe , aber nichtsdestotrotz haben eu-minister im rat bei vielen gelegenheiten zur bekmpfung des menschenschmuggels , des menschenhandels und krimineller banden aufgerufen .

es hat mich enttuscht , dass der minister mit dem hinweis darauf , dass dies nicht den rat betreffe , sondern vielmehr eine angelegenheit der mitgliedstaaten sei , nicht in der lage war , die meisten meiner angesprochenen punkte zu beantworten .
ich htte gedacht , dass der rat gem artikel vi des eu-vertrages zur polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit in strafsachen wenigstens koordinierend ttig werden und eine vollstndigere antwort geben knnte .

der beweggrund fr meine frage ist die zwischen rhetorik und realitt bestehende kluft .
es scheint , dass dieser aspekt in den meisten mitgliedstaaten nur von geringer prioritt fr die polizei ist .
das problem besteht darin , dass diese frauen sowohl opfer als auch illegale einwanderer sind , jedoch behandeln die meisten regierungen sie prinzipiell nur als illegale einwanderer .
dadurch knnen zwei ziele nicht erreicht werden : ihnen schutz zu gewhren und den schleuserbanden das handwerk zu legen .
die regierungen mssen sich entscheiden , ob sie wirklich die menschenhndler fassen wollen oder ob sie lediglich schlagzeilen darber wollen , wie viele illegale einwanderer sie abgeschoben haben .
solange sie diese entscheidung nicht treffen , wird es ihnen nie gelingen , die menschenhndler zu fassen .

obwohl keine neue frage gestellt worden ist , mchte ich dennoch darauf hinweisen , dass smtliche bemhungen , die auf ratsebene und von seiten der europischen kommission darauf verwandt werden , die politik zur bekmpfung der illegalen einwanderung und der organisierten kriminalitt sowohl auf genereller ebene als auch fr konkrete lnder , beispielsweise die balkanlnder , zu entwickeln , als einen ihrer grundlegenden bezugspunkte eindeutig auch das von der frau abgeordneten erwhnte phnomen haben .
daher besteht das ziel dieser politiken konkret darin , diese art von phnomenen zu bekmpfen , die auch nach ansicht des rates fr die europische realitt auerordentlich problematisch sind , weshalb wir alles tun mssen , um ihnen zu begegnen .

der gedanke , der frau ludfords anfrage zugrunde liegt , nmlich dass diese menschen sowohl opfer als auch illegale einwanderer sind , findet meine volle untersttzung .
sie fragte nach einer koordinierten politik der begleiteten rckkehr .
hierfr ist der rat zustndig .
werden der amtierende ratsprsident und der rat die idee einer auf der tampere-gipfelkonferenz angesprochenen gesteuerten migration , das heit einer koordinierteren und durchdachteren politik aller mitgliedstaaten , wie in frau ludfords anfrage angedeutet , auf der thessaloniki-gipfelkonferenz ansprechen ?

der ratsvorsitz hat darauf hingewiesen , dass es erforderlich ist , die politiken der union zur illegalen einwanderung mit der asylpolitik sowie mit der notwendigkeit einer integrierten politik zu koordinieren .
in den letzten monaten sind schritt fr schritt beschlsse gefasst worden , was auch whrend der vorangegangenen prsidentschaft getan wurde .
fr die union ist dies ein neues politikfeld .
wir frdern es und hoffen , dass die mit diesem phnomen zusammenhngenden fragen auch von den nachfolgenden prsidentschaften effizient behandelt werden .

herr prsident , ich bitte sie um die minute geduld , damit ich meine position zur geschftsordnung erlutern kann .

auf der heutigen tagesordnung steht eine anfrage von herrn sacrdeus - die ich untersttze - ber die verletzung der menschenrechte in kuba .
es ist klar , dass es nicht in die zustndigkeit des rates fllt , manahmen fr die freilassung der politischen gefangenen zu erarbeiten .
das ist klar , aber diese anfrage wurde zugelassen .
dagegen hatte ich zunchst eine anfrage ber den durch die us-truppen verursachten tod von demonstranten im irak gestellt - dreizehn tote in einer irakischen ortschaft - , und mir wurde gesagt , sie wrde werturteile enthalten .
ich habe die anfrage gendert und die werturteile gestrichen , und mir wurde wiederum geantwortet , sie sei nicht zulssig , weil ich frage , ob sich der rat fr den tod von demonstranten interessiert hat , vor allem angesichts der tatsache , dass die us-truppen von mitgliedstaaten der europischen union untersttzt wurden .

ich frage mich , warum eine anfrage ber den irak nicht zulssig ist und eine ber kuba doch - was ich fr legitim halte , denn dies ist eine universelle frage .
herr prsident , ich habe den eindruck - denn dies geschieht nicht zum ersten mal - , dass es im fall des irak eine zensur gibt , was unstatthaft ist .
ich verlange unbedingt eine antwort , denn ich sehe mich auerstande , in diesem universellen haus probleme anzusprechen , die uns direkt betreffen .

auf jeden fall bitte ich um eine erklrung fr diese diskriminierung , herr prsident .

herr nogueira , der sitzungsprsident gibt kein urteil ab und lsst sich nicht auf eine debatte ber die anfragen der abgeordneten ein , die gem geschftsordnung zugelassen wurden ; daher werde ich ihre anfrage , die nicht auf der tagesordnung steht , nicht mit der von herrn sacrdeus vergleichen .

der prsident des parlaments hat eine entscheidung getroffen , sie haben ihm geschrieben und haben im parlament zu diesem thema gesprochen , sie haben eine antwort erhalten und knnen sich nun mit dem parlamentsprsidenten in kontakt setzen , wenn sie es fr zweckmig halten .

ber den irak wurde in diesem plenarsaal lange und ausfhrlich debattiert , sie nehmen auf dieses thema bezug ; es wurde ohne jegliche zensur diskutiert ; es bestand selbstverstndlich die volle freiheit der meinungsuerung aller fraktionen und der abgeordneten in anwesenheit des rates und der kommission , und ich bitte sie , eine frage zur geschftsordnung nicht in eine frage der geschftsunordnung zu verwandeln .
sie haben gesagt , was ihrer meinung nach gesagt werden musste , sie haben ihren standpunkt dargelegt , und ihre worte werden in das protokoll aufgenommen .
gestatten sie jetzt , dass die abgeordneten ihre anfragen stellen knnen .

dies ist keine debatte darber , welche anfragen zugelassen werden und welche nicht .
es ist eine debatte zu den anfragen , die auf der tagesordnung stehen .
sie haben 15 sekunden fr ein letztes wort .

erstens bitte ich sie , dem parlamentsprsidenten meine worte zu bermitteln , und zweitens habe ich von einer zweiten antwort gesprochen , die neu und fr diese sitzung bestimmt ist .
es ist nicht die vorhergehende , es ist eine neue , mir wurde zum zweiten mal eine genderte anfrage abgelehnt .

auf jeden fall bitte ich sie , dem parlamentsprsidenten meine worte vollstndig zu bermitteln , damit er entsprechend handelt , denn ich will hier keinerlei unordnung stiften .
ich setze mich fr das legitime recht der abgeordneten ein , die probleme anzusprechen , die uns und auf jeden fall die menschheit betreffen .

der prsident wird ihre worte aus der glaubwrdigsten quelle erfahren : aus dem protokoll .
ich werde mich nicht zum bermittler machen ; er wird das protokoll lesen und genau erfahren , was sie gesagt haben , so wie er auch ihre schreiben kennt .

anfrage nr . 2 von alexandros alavanos ( h-0292 / 03 ) :

betrifft : netz fr epidemiologische berwachung

die entscheidung 2119 / 98 / eg

der auerordentliche rat ' beschftigung , sozialpolitik , gesundheit und verbraucherschutz ' , der am 6. mai 2003 abgehalten worden ist , nahm schlussfolgerungen an , in denen er , ausgehend von einer sorgfltigen analyse der hinsichtlich des schweren akuten atemnotsyndroms in der europischen union sowie weltweit herrschenden situation und der fr seine bekmpfung ergriffenen manahmen , die notwendigkeit besttigte , rasch die lage zu bewerten und knftige manahmen zu berprfen .

der rat vertritt die auffassung , dass das netz fr die epidemiologische berwachung und die kontrolle bertragbarer krankheiten in der gemeinschaft eine uerst wirksame grundlage fr den raschen informationsaustausch innerhalb der eu und fr eine koordinierte reaktion bildet , woran sich die beitrittslnder in vollem umfang beteiligt haben .

der rat erinnerte daran , dass die anwendung der gesundheitsschutzmanahmen den behrden der mitgliedstaaten obliegt , und er bekrftigte den nutzen einer wirksamen koordinierung dieser manahmen im rahmen des ausschusses des netzes fr epidemiologische berwachung .
darber hinaus untersttzte er die leitvorgaben fr sofortmanahmen und knftige manahmen , auf die sich der ausschuss des netzes am 10. april 2003 geeinigt hat . diese lassen sich wie folgt zusammenfassen :

rasche ermittlung aller sars-verdachtsflle durch reibungslose berwachung ;

schutz der infektionsgefhrdeten personen durch eine wirksame isolierung der sars-patienten in den krankenhusern , einschlielich manahmen zum schutz der pflegekrfte ;

besondere beobachtung des flugverkehrs als einen wichtigen faktor fr die ausbreitung von sars , und zwar insbesondere durch vereinheitlichte untersuchungen der aus den betroffenen gebieten ausreisenden passagiere , durch ihre beratung an bord und durch effiziente information in den flughfen , in denen sie aus den infizierten gebieten einreisen , sowie

die betonung der bedeutung einer strkeren sensibilisierung der angehrigen der gesundheitsberufe und der ffentlichkeit und rechtzeitige und genaue unterrichtung anderer lnder , insbesondere der ewr / efta-staaten , der beitritts- und bewerberlnder sowie der who , und informationsaustausch mit ihnen .
ferner sollte die zusammenarbeit mit anderen partnern , wie etwa den flugverkehrsunternehmen , ausgebaut werden .

der rat forderte die mitgliedstaaten und die beitrittslnder nachdrcklich auf , die leitvorgaben des ausschusses des netzes fr sofortmanahmen und knftige manahmen wirksam umzusetzen und aktiv zur einsetzung einer speziellen sars-expertengruppe im rahmen des ausschusses des netzes beizutragen mit dem ziel , gemeinsame methoden und empfehlungen fr gesundheitsmanahmen in ganz europa auszuarbeiten .

der rat betonte ferner , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , der kommission und der who kontinuierlich fortzusetzen und forderte die mitgliedstaaten auf , unter anderem fr folgendes sorge zu tragen :

rasche und effiziente ermittlung aller vermuteten und wahrscheinlichen flle von sars-infektionen und die angemessene isolierung dieser flle in den krankenhusern ;

angemessener schutz des die patienten behandelnden krankenhauspersonals ;

vermittlung von leitlinien und informationen fr die angehrigen der gesundheitsberufe und die ffentlichkeit ;

geeignete hilfe - einschlielich informationen und untersuchungen - fr internationale reisende , die aus den betroffenen gebieten kommen oder sich auf der durchreise durch diese gebiete befinden ;

rechtzeitige und genaue unterrichtung der kommission , der who , anderer lnder und anderer partner ( z . b. flugverkehrsunternehmen ) und informationsaustausch mit ihnen ;

schlielich forderte der rat die kommission auf ,

auch weiterhin die manahmen der europischen union in bezug auf sars zu koordinieren ;

die leitvorgaben fr sofortmanahmen und knftige manahmen insbesondere im lichte der empfehlungen der who regelmig zu berprfen ;

die aufstellung eines allgemeinen bereitschaftsplans fr bertragbare krankheiten und fr gesundheitsgefhrdungen in betracht zu ziehen ;

die auf nationaler ebene vorhandenen fachkenntnisse der labors zu koordinieren und zu vernetzen ;

die forschung und entwicklung von validierten diagnosetests , heilbehandlungen und impfstoffen finanziell zu untersttzen .

der rat berprfte die situation und ihre entwicklungen noch einmal auf seiner tagung vom 2. juni 2003 , er verwies dort auf den bericht der kommission ber die jngsten entwicklungen bezglich sars und tauschte meinungen ber die derzeitige lage aus .
alle mitgliedstaaten befrworteten den bericht der kommission sowie die durchgefhrten und geplanten initiativen auf diesem gebiet .
der ratsvorsitz unterstrich die bedeutung , angesichts des grenzberschreitenden charakters von sars den informationsaustausch auf europischer ebene zu koordinieren .

vielen dank , herr prsident !
ich habe meine frage gestellt , bevor beschlossen wurde , den rat der gesundheitsminister im mai einzuberufen , und ich mchte sagen , dass die antwort des ratsprsidenten so umfassend und ausfhrlich war , dass sich fr mich dadurch die notwendigkeit erbrigt , eine zweite frage zu stellen .

anfrage nr . 3 von bernd posselt ( h-0300 / 03 ) :


betrifft : eu-ukraine

wie beurteilt der rat den aktuellen stand der beziehungen zwischen der eu und der ukraine , und welche initiativen hat die prsidentschaft ergriffen , um die kooperation der eu mit den anrainerstaaten des schwarzen meeres zu intensivieren ?

die union verfolgt aufmerksam die entwicklungen in der ukraine und begrt die in der ukraine whrend der letzten jahre erzielten errungenschaften hinsichtlich ihrer etablierung als ein unabhngiges , demokratisches europisches land mit einer marktwirtschaft .

die ukraine ist ein wichtiger strategischer partner und wird bald ein nachbarland der eu werden .
die union steht den europischen absichten der ukraine positiv gegenber , betont jedoch , dass die entwicklung der beziehungen eu-ukraine unter anderem vom gelingen der kontinuierlich fortgesetzten internen reformen abhngt .
die neue koalitionsregierung und die zusammenarbeit zwischen der mehrheit und der opposition im ukrainischen parlament in verschiedenen bereichen der gesetzgebung knnen als positive signale angesehen werden .
die regierung und das parlament arbeiten gemeinsam daran , die nationale gesetzgebung dem besitzstand der union anzupassen .
dennoch bleibt noch viel zu tun .
insbesondere sind reformen in den bereichen der massenmedien und der justiz erforderlich .
nach wie vor besteht die notwendigkeit , die situation bezglich der waffenexporte , einschlielich kolchuga , zu klren .

die kandidatur der ukraine fr die wto stellt einen bedeutenden schritt fr die entwicklung des landes dar , jedoch mssen die regeln der wto eingehalten und angewendet werden .
in diesem rahmen sind noch politiken und wichtige strukturelle reformen vonnten .
die zusammenarbeit eu-ukraine basiert auf dem partnerschafts- und kooperationsabkommen , das den rechtlichen rahmen fr die zusammenarbeit in einem breiten spektrum von bereichen festlegt . hierbei mchte ich unter anderem energie , handel und investitionen , justiz und innere angelegenheiten , legislative annherung , umwelt , verkehr und regionale sowie grenzberschreitende zusammenarbeit nennen .

die eu wird weiterhin im rahmen des tacis-programms untersttzung gewhren , wobei sie sich auf die zwischen beiden seiten vereinbarten prioritten sttzt .
mit der initiative ' greres europa ' hat die eu im hinblick auf die intensivierung der zusammenarbeit mit der ukraine , mit der sie nach der erweiterung benachbart sein wird , einen wichtigen schritt vollzogen .
im rahmen dieser initiative wird ein klares aktionsprogramm hinsichtlich der mittelfristigen nachbarschaftsbeziehungen mit der union festgelegt mit dem ziel , die politischen manahmen fr eine politische annherung und eine schrittweise gemeinsame vollendung sozialer und wirtschaftlicher strukturen voranzutreiben und die politische , wirtschaftliche und kulturelle dynamik auf der grundlage gemeinsamer werte zu verstrken .
die zustndigen dienststellen des rates arbeiten konkrete manahmen fr die durchfhrung dieser initiative aus .

die union untersttzt nachdrcklich die regionale zusammenarbeit in europa und darber hinaus , sie ermutigt die schwarzmeerstaaten , die gutnachbarschaftlichen beziehungen in der organisation der schwarzmeer-wirtschaftskooperation weiter auszubauen .
diese regionale organisation verfgt ber ein bedeutendes potenzial , um in einem hohen mae zur umsetzung des stabilittspaktes fr das sdstliche europa beizutragen .
mit der frderung der wirtschaftlichen zusammenarbeit als einem mittel zur konfliktprvention zielt die organisation darauf ab , konflikte friedlich auf der grundlage der prinzipien der osze beizulegen .
die union registriert diese entwicklungen mit genugtuung und untersttzt die integration der beteiligten staaten in die europische wirtschaft .

herr prsident ! ich danke fr die sehr gute antwort .
bayern hat ja schon vor dem zerfall der sowjetunion eine enge partnerschaft mit der ukraine unterhalten , und der kollege radwan und ich haben gerade den bayrischen auenhandel mit der ukraine massiv vorangetrieben .
aber handel und wirtschaft brauchen einen rahmen .

und deshalb mchte ich zwei ganz konkrete fragen stellen : erstens , wie stark wird das tacis-programm intensiviert und auf institution building und auf die heranbildung neuer , junger fhrungsschichten in staat , justiz und verwaltung konzentriert ?
denn da liegt ja der eigentliche mangel , weshalb die wirtschaft nicht funktionieren kann .
der rechtsstaatliche rahmen funktioniert nicht .

und die zweite konkrete frage , herr prsident : sie haben die geostrategische lage angesprochen .
hier spielen natrlich die sdkaukasischen staaten eine wichtige rolle , obwohl sie nicht unmittelbare nachbarstaaten der eu sein werden .
ich wollte sie fragen , welche rolle der sdkaukasus in der schwarzmeer-zusammenarbeit spielt ?

ist tatschlich ein grundlegendes element fr fortschritt und reform in diesen lndern .
gleichwohl hoffe ich , der herr abgeordnete versteht , dass institution building auch mit den internen bemhungen eines jeden landes zu tun hat , den erfordernissen einer reformierung nachzukommen .
ein programm wie das tacis-programm oder irgendein anderes programm knnen in dieser hinsicht nur eine nebenrolle spielen .
ich kann im moment keine antwort darauf geben , ob es unter wirtschaftlichem gesichtpunkt intensiviert wird .
ich behalte mir gerne vor , eine schriftliche antwort zu geben .

was den kaukasus betrifft , so wei der rat um die besondere bedeutung der lnder des kaukasus und die notwendigkeit , unsere zusammenarbeit und die beziehungen mit diesen lndern zu entwickeln .
allerdings haben diese lnder viele schwierigkeiten , und die strkere annherung an die kaukasus-lnder ist meiner meinung nach ein langfristiger plan in der auenpolitik der union .
ich hoffe , dass dieses vorhaben von den nachfolgenden prsidentschaften verwirklicht wird , so wie auch wir whrend unserer prsidentschaft bestimmte aktivitten in dieser richtung unternommen haben , weil wir wirklich davon berzeugt sind , dass es sich lohnt .

ich habe eine frage an die griechische ratsprsidentschaft : wie beurteilt der rat die tatsache , dass die ukraine fr journalisten ein gefhrliches land ist ?
mich interessiert auch , wie sich der rat dazu stellt , dass das schicksal von rund zehn journalisten , darunter das des regierungskritikers georgi gongadze , noch immer unbekannt und ungeklrt ist .

bekanntlich wissen wir nichts vom schicksal einiger journalisten in der ukraine .
ich kann keine generelle antwort darauf geben , ob es fr journalisten gefhrlich ist , dort zu arbeiten , obgleich es sehr besorgnis erregend ist , dass es solche vorflle gibt .
dies ist ein thema , das auch in den ffentlichen erklrungen auf der pressekonferenz zur sprache gebracht worden ist , die ich zusammen mit dem hohen vertreter , herrn solana , whrend des vor einigen monaten abgehaltenen treffens auf ebene der troika gegeben habe , als wir die ukraine im rahmen der kooperationsbeziehung besucht haben .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! wie beurteilen sie eigentlich die bemhungen der ukraine im hinblick auf die welthandelsorganisation ?

ich kann die bemhungen der ukraine im hinblick auf die welthandelsorganisation nicht beurteilen .
ich mchte sie bitten , die frage der kommission zu stellen .

ohne die anfragen beurteilen zu wollen , bitte ich alle abgeordneten , zusatzfragen zu stellen , die strikt mit der jeweiligen anfrage verbunden sind , denn einige haben nicht den anschein einer zusatzfrage , und der amtierende ratsprsident wei , dass er in diesem fall nicht verpflichtet ist zu antworten .
anfrage nr . 4 von ioannis marinos ( h-0309 / 03 ) :


betrifft : probleme bei der finanzierung von galileo

einer verffentlichung der ' financial times ' vom 28. 4. 2003 zufolge wird es bei dem ehrgeizigen europischen satellitenprogramm galileo auf grund von differenzen bezglich der finanzierung zu weiteren verzgerungen kommen .
in dem artikel heit es , dass es auf der tagung der europischen weltraumagentur esa am 25. 4. 2003 nicht gelungen sei , die 550 millionen euro fr die finanzierung dieses projekts freizugeben .

wie will der rat die vlker europas , und nicht nur diese , davon berzeugen , dass die eu den politischen willen besitzt , noch ehrgeizigere und kostspieligere ziele zu verwirklichen , wie z . b. die gemeinsame verteidigungspolitik der union , wenn projekte wie galileo , das angeblich geplant wurde , um die union unabhngig von den satellitensystemen der usa zu machen , nach wie vor nicht vorankommen ?

der rat misst der umsetzung des programms galileo unter optimalen bedingungen besondere bedeutung bei .
der rat begrt das abkommen , das nach langer zeit zwischen den mitgliedstaaten der europischen weltraumagentur erreicht worden ist und das den bisherigen schwierigkeiten der agentur hinsichtlich der finanzierung des programms galileo ein ende setzt , da es somit die fortfhrung des programms ermglicht und die bedenken der partner ausrumt , die bereits in der vorentwicklungsphase erhebliche investitionen im hinblick auf zeit , arbeitskraft und finanzielle mittel fr studien , planung und programme vorgenommen haben und noch weiter vornehmen werden .
zudem mchte der rat darauf hinweisen , dass er nicht befugt ist , in die entscheidungen einer zwischenstaatlichen behrde wie der europischen weltraumagentur einzugreifen , auch wenn die berwiegende mehrheit der daran beteiligten staaten ( 13 von 15 mitgliedern ) mitgliedstaaten der europischen union sind .

herr prsident ! ich habe meine frage gestellt , bevor das abkommen zustande gekommen ist , das den weg fr die durchfhrung dieses beraus bedeutenden programms ebnet , und ich freue mich , dass dies unter der griechischen prsidentschaft geschehen ist , zumal auch ich grieche bin , und ich spreche insbesondere dem amtierenden ratsprsidenten , der mir geantwortet hat , meine wertschtzung aus .
da dieses hindernis beseitigt wurde , mchte ich den verehrten ratsprsidenten bitten , uns darber zu informieren , wie hoch seiner schtzung nach die investitionen fr galileo sein werden , ob und in welcher form sich alle mitgliedslnder der europischen union daran beteiligen werden , wann der prozess der umsetzung beginnen wird sowie wann seiner meinung nach dessen dienste zur verfgung stehen werden , was das allerwichtigste ist , und ob diese nur von europischer oder auch globaler reichweite sein werden .
zudem mchte ich sie bitten , uns davon in kenntnis zu setzen , ob die einwnde der vereinigten staaten beantwortet worden sind und ob tatschlich , wie die amerikanische seite betont , die gefahr besteht , dass galileo die frequenzen des amerikanischen gps strt , die militrischen erfordernissen zweifellos prioritt einrumen .

rat . ( el ) auf all diese einzelheiten kann ich im moment nicht antworten .
dies sind angelegenheiten der kommission .
es gibt verschiedene einschtzungen , die von zeit zu zeit diskutiert werden , und auch beurteilungen unabhngiger wissenschaftler .
ich mchte den herrn abgeordneten bitten , seine frage der kommission zu stellen .
ich werde gern jegliche dem rat zur verfgung stehenden informationen , die der beantwortung der von ihm gestellten frage dienen knnen , schriftlich bermitteln .

herr prsident ! meine frage geht hoffentlich in richtung rat , weil wir nach wie vor im bereich der auen- und sicherheitspolitik eine zustndigkeit der mitgliedstaaten haben .
ich mchte an dieser stelle schon darauf hinweisen , dass galileo zwar primr ein privates projekt ist , bei dem wir auch private dienste haben wollen , dass wir aber bei einem gemeinsamen projekt einer gestrkten auen- und sicherheitspolitik der europischen union bereits jetzt die weichen dafr stellen sollten , dass zuknftig infrastrukturleistungen und informationsleistungen auf europischer ebene vorhanden sind und eingekauft werden knnen .
bis jetzt haben wir , leider gottes , nicht die infrastruktur .
wir sprechen von einer schnellen eingreiftruppe , und um zuknftig auenpolitisch handlungsfhig zu sein , sollten und mssen wir auf galileo zurckgreifen knnen .
darum sollte hier eine sparte bereitgestellt werden , und das ist sicherlich etwas , was auch im interesse des rates liegt .

ich stimme zu , dass galileo auch eine politische dimension besitzt , weshalb es auch vom rat gefrdert worden ist , und ich mchte darauf hinweisen , dass der rat trotz alledem ein interesse daran gehabt hat , das programm galileo , das zudem eine sehr starke handelspolitische dimension hat , voranzutreiben und es in die lage zu versetzen , wettbewerbs- sowie marktwirtschaftlichen bedingungen standzuhalten und nachhaltig zu sein .

anfrage nr . 5 von paulo casaca ( h-0312 / 03 ) :


betrifft : liste der terroristischen organisationen

als verantwortlicher fr die entwaffnung des bewaffneten iranischen widerstands , der volksmudschaheddin , hat general odierno erklrt ( agence france presse , 11.5.2003 ) , dass die zusammenarbeit dieser gruppe mit den us-streitkrften und ihr eintreten fr die demokratie im iran bedeute , dass ihr status als ' terroristische organisation ' in washington berprft werden msse .
er fgte hinzu , dass eine organisation , die ihre waffen niederlege und sich koalitionsbereit zeige , eindeutig kooperiere und dass dies zu einer berprfung der frage fhren sollte , ob die mudschaheddin noch eine terroristische organisation seien oder nicht .

dies ist eine weitere besttigung dafr , dass es keinen grund mehr gibt , die volksmudschaheddin auf der liste der terroristischen organisationen zu belassen .

wann gedenkt der rat , die volksmudschaheddin von der liste der terroristischen organisationen zu streichen ?

gem artikel 1 , absatz 6 des gemeinsamen standpunktes 2001 / 931 / gasp ber die anwendung besonderer manahmen zur bekmpfung des terrorismus werden die namen von personen oder krperschaften , die in der liste aufgefhrt sind , mindestens einmal pro halbjahr einer regelmigen prfung unterzogen , um sicherzustellen , dass ihr verbleib auf der liste nach wie vor gerechtfertigt ist .

ich kann sie darber informieren , dass der rat bei der letzten berprfung den verbleib der organisation mudschaheddin-e khalq , bekannt als volksmudschaheddin , auf der liste besttigt hat .

ich danke ihnen , herr ratsprsident , aber sie haben nur gesagt , was wir alle schon wussten .
was sie nicht erklrt haben , worum ich sie aber bitten wrde , ist , wie eine organisation , die niemals eines terroristischen verbrechens oder einer anderen straftat auf europischem boden fr schuldig befunden oder auch nur beschuldigt wurde , auf dieser liste steht , whrend beispielsweise der iran , von dem bereits ein diplomat vor einem deutschen gericht fr das begehen eines terroristischen anschlags verurteilt wurde , dort nicht auftaucht , wo er doch das verbot von organisationen frdert , die in opposition zu ihm stehen , und sie als terroristen bezeichnet .
das ist das problem , und ich mchte den rat um seine meinung und eine erklrung an das parlament und die brger europas bitten .

der rat ist zu der einschtzung gelangt , dass diese organisation auf der grundlage der beurteilung aller faktoren auf der liste verbleiben muss .
zudem mchte ich darauf hinweisen , dass sich diese einschtzung auf informationen sttzte , die den mitgliedslndern gem den festgelegten verfahren gegeben worden sind , und dass es zu dieser frage einen kollektiven beschluss gibt .

die antwort des rates ist reichlich interessant , insofern als nicht ganz ersichtlich ist , nach welchen kriterien der rat beurteilt , ob eine organisation als terroristisch einzustufen ist oder nicht .
ich bin der meinung , dass es die regeln eines fairen , gerechten prozesses erlauben mssten , dass die verschiedenen organisationen zumindest ein einspruchsrecht haben , und dass es nur legitim wre , dass unser parlament ber das belastende material informiert ist , welches es dem rat ermglicht hat , eine entscheidung in dem einen oder anderen sinne zu treffen .

meine fragen sind daher sehr gezielt , herr ratsprsident .
wren sie als rat bereit , dem europischen parlament die dokumente mit den belastenden tatsachen gegen all die organisationen vorzulegen , die sie als terroristisch betrachten ?
knnten sie ebenfalls die kriterien definieren , die sie dazu veranlassen , eine organisation als terrororganisation zu betrachten ?
bekanntlich haben die russen krzlich gefordert , drei tschetschenische organisationen auf die liste zu setzen , von denen zwei berhaupt nicht existieren .
dies ist alles in allem ein besonders interessanter fall .

der von mir erwhnte gemeinsame standpunkt legt alle kriterien fest , die hinsichtlich der aufnahme von namen , krperschaften oder personen in diese liste zu bercksichtigen sind .
ich mchte daran erinnern , dass die entscheidungen darber , wer in die liste aufzunehmen ist , von justizbeamten gefllt werden , die unabhngig von dem jeweiligen mitgliedstaat der europischen union handeln und die voll und ganz die gewhr fr ein korrektes urteil in dieser angelegenheit geben , weil dies in der tat ein sehr heikles thema ist .

herr prsident , diese zweite antwort ist mitnichten berzeugend : uns ist wohlbekannt , dass es eben keine transparenten verfahren fr die aufnahme in die liste der terroristischen organisationen gibt .
der kollege dupuis hat klar und deutlich danach gefragt , welche berprfungsverfahren es in bezug auf die eintragung in die liste gibt .
in wahrheit gilt nmlich sowohl fr die aufnahme in die liste als auch fr die streichung als einziges kriterium die politische einschtzung .
die anfrage msste demnach erneut gestellt werden .
vom rat wird lediglich verlangt , sich zu dieser politischen einschtzung , zu dieser neuen politischen entwicklung zu uern : handelt es sich um eine so wesentliche politische nderung , dass wirklich die berprfung der rolle dieser organisation gerechtfertigt ist ?

ich habe dem , was ich gesagt habe , nichts hinzuzufgen .
die kriterien und die verfahren sind eindeutig festgelegt .
die zustndige behrde hat entschieden , dass sie auf der liste verbleibt , und folglich kann ich daran auch keine kritik ben .

anfrage nr . 6 von lennart sacrdeus ( h-0313 / 03 ) :


betrifft : missachtung der menschenrechte in kuba

im mrz diesen jahres wurden in kuba 78 oppositionelle inhaftiert .
im april wurden summarische gerichtsverfahren abgehalten , bei denen die angeklagten keine gelegenheit zu einer ordentlichen verteidigung oder der anwesenheit von unabhngigen personen hatten .
auf diese gerichtsverfahren folgten urteile mit einem strafma von 15 bis 28 jahre freiheitsentzug . diese verurteilten verben jetzt ihre strafen unter unmenschlichen bedingungen in einzelzellen oder zusammen mit schwerverbrechern , hufig so weit weg von zuhause , dass familienbesuche unmglich sind .
diese haftbedingungen verstoen eindeutig gegen die menschenrechte .

was beabsichtigt der rat zu unternehmen , damit die politischen hftlinge in kuba freigelassen werden ?
was tut der rat , damit die haftbedingungen der kubanischen hftlinge verbessert und sie in eine haftanstalt verlegt werden , die sich nher an ihrem heimatort befindet ?
welche schritte wird er unternehmen , um die hftlinge und ihre verwandten zu untersttzen ?
wie werden sich diese inhaftierungen auf knftige verhandlungen bezglich einer etwaigen akp-mitgliedschaft kubas auswirken ?

wie aus der antwort des rates auf die frage h-0243 / 03 in der fragestunde der mai-sitzung des europischen parlaments hervorgeht , gab der ratsvorsitz , sobald er von der jngsten verhaftungswelle erfahren hatte , im namen der europischen union ffentliche erklrungen ab und unternahm intensive diplomatische aktivitten in richtung havanna .
in ihren bilateralen kontakten mit den kubanischen behrden protestierten die mitgliedstaaten ebenfalls entschieden gegen die verhaftungen und hinrichtungen .
der rat begrt die entschlieung des europischen parlaments vom 10. april , mit der die klare position der union gegen diese manahmen bekrftigt wird .

auf seiner tagung vom 14. april nahm der rat folgende schlussfolgerungen an :

' der rat verurteilt die jngsten manahmen der kubanischen behrden , insbesondere die hinrichtungen , die massive inhaftierung von dissidenten , die unfairen gerichtsverfahren sowie die willkrlichen und berzogenen urteile .
er verlangt die sofortige freilassung aller politischen gefangenen .
diese jngsten entwicklungen , die kennzeichnend fr die weitere verschlechterung der menschenrechtslage in kuba sind , werden die beziehungen der eu zu kuba und die aussichten fr eine intensivere zusammenarbeit beeintrchtigen .
der rat wird die lage aufmerksam weiterverfolgen . '

die eu untersttzte ebenfalls eine resolution zur menschenrechtslage in kuba , die im rahmen der 59. sitzung der kommission der vereinten nationen fr menschenrechte angenommen wurde .
als allgemeine anmerkung erklrte der ratsvorsitz der eu , dass die eu die massiven inhaftierungen , die unfairen gerichtsverfahren sowie die willkrlichen und berzogenen urteile gegen zahlreiche dissidenten , die ihre politischen , religisen und sozialen ansichten friedlich geuert und von ihrem recht , uneingeschrnkt und gleichberechtigt am ffentlichen leben teilzunehmen , gebrauch gemacht haben , verurteilt .

daher fordert die eu , dass die personen , die sie als inhaftierte wegen ihrer politischen berzeugung ansieht , unverzglich freigelassen werden , und zudem fordert sie die sofortige freilassung aller politischen gefangenen .
sie ist zugleich tief beunruhigt ber die anhaltende unterdrckung von mitgliedern der opposition .

die eu verurteilt entschieden die jngsten hinrichtungen kubanischer brger , die im anschluss an schnellverfahren vollzogen wurden , und drckt ihr bedauern darber aus , dass das moratorium ber die todesstrafe im land beendet worden ist .

diese jngsten entwicklungen , die kennzeichnend fr die weitere verschlechterung der menschenrechtslage in kuba sind , werden die beziehungen der eu zu kuba und die aussichten fr eine intensivere zusammenarbeit beeintrchtigen .
die eu wird die verletzungen der persnlichen und politischen rechte , die sich weiterhin auf die beziehungen der union zu kuba auswirken werden , aufmerksam verfolgen .

die union wird die situation weiterhin im auge behalten , insbesondere im hinblick darauf , dass den 78 verurteilten personen die mglichkeit gegeben wird , von ihren rechtsmitteln gebrauch zu machen .

zudem mchte ich anmerken , dass die union weiterhin anstrengungen unternehmen wird , um eine sofortige freilassung der politischen gefangenen zu erwirken und sicherzustellen , dass sie in der zwischenzeit nicht leiden und unmenschlicher behandlung ausgesetzt sind .

was den antrag kubas auf beitritt zum abkommen von cotonou betrifft , so hat das kubanische auenministerium diesen antrag am 17. mai zurckgezogen .

ich mchte mich herzlich bei dem griechischen vertreter des rates fr seine engagierte antwort und fr die geleistete arbeit bedanken .
noch einmal ganz herzlichen dank .
was der rat hier zum ausdruck bringt , ist ausgesprochen wichtig : die menschenrechtslage hat sich verschlechtert , die inhaftierungen und die langen haftstrafen haben unsere zuknftigen beziehungen zu kuba beeinflusst , und die 78 inhaftierten mssen endlich das recht erhalten , berufung gegen die urteile einzulegen .

meine folgefrage lautet daher : knnte der europische rat gezielt ttig werden und dem trger des sacharow-preises , dem christdemokratischen menschenrechtsaktivisten oswaldo pay sardias , eine formelle einladung nach griechenland und in die europische union bermitteln ?
das wre auch fr die regierungschefs und auenminister der mitgliedstaaten eine aufforderung , auf diese weise die bedeutung des sacharow-preises zu unterstreichen .

ich habe dem nichts hinzuzufgen .
den vorschlag des abgeordneten habe ich registriert , und wir werden sehen , ob dies realisiert werden kann .

ich danke ihnen , herr ratsprsident .
vor einem monat haben wir die gleiche diskussion gefhrt , und ich wrde jetzt gern ein wenig weitergehen .

mehr als einen monat spter geht die unterdrckung in kuba immer noch weiter , und die situation ist mehr oder weniger unverndert , was beweist , dass wir ber verbale verurteilungen hinaus gehen mssen .
sie sind wichtig , aber nicht ausreichend , und wir haben eine besondere verantwortung , denn wir haben den sacharow-preis 2002 an osvaldo pay verliehen .
es ist an der zeit klarzustellen , dass der sacharow-preis keine nette schulauszeichnung ist , er hat nichts mit glanz und glamour zu tun wie die oscars in hollywood .
er steht fr eine verpflichtung , die die europische union ber ihr parlament fr die sache der demokratie , menschenrechte und freiheit in der gesamten welt abgibt .
elf unserer kollegen , ich eingeschlossen , haben sich schriftlich an den ratsprsidenten , den hohen vertreter , den prsidenten der kommission und den parlamentsprsidenten gewandt mit der bitte , man mge sich gemeinsam darum bemhen , dass herr pay hierher eingeladen wird und dass der rat eine diesbezgliche empfehlung an alle mitgliedstaaten fr ihre botschafter in havanna verfasst , dort das gleiche zu tun und herrn pay nach europa einzuladen , damit er unsere hauptstdte , unsere minister , unser premierminister und den prsidenten der kommission besucht und im internationalen scheinwerferlicht von der tragdie dessen berichten kann , was sich in kuba abspielt .
das ist ein weg , aktiv solidaritt zu ben und zu zeigen , dass die hier verliehenen preise auch etwas bedeuten .

wer hat das geschickt ?
mir liegt nichts anderes vor , folglich kann ich ihnen auch im moment keine konkrete antwort geben .

herr prsident ! ich bin berrascht , dass der abgeordnete , der die frage gestellt hat , menschen untersttzt , die verhaftet und verurteilt worden sind , weil sie erwiesenermaen mit dem vertreter der vereinigten staaten in havanna fr geld zusammengearbeitet und gegen ihr land , gegen das sozialistische kuba opponiert haben , das einen leuchtturm , ein leuchtendes beispiel fr die vlker amerikas darstellt und das trotz des seit vierzig jahren anhaltenden verbrecherischen embargos der vereinigten staaten seinem volk den hchsten lebensstandard und das hchste bildungsniveau in zentral- und sdamerika zu bieten vermag .
das ist in der tat etwas , das die amerikanischen imperialisten der kubanischen revolution nicht verzeihen knnen , und sie trachten danach , diese mit jedem mittel , auch mit dem mord an ihren fhrern , zu strzen .

ich mchte den amtierenden ratsprsidenten , der nach dem , was ich gehrt habe , mit den ausfhrungen der vorredner einverstanden ist , fragen : was wrde die regierung seines landes tun , wenn sie feststellen wrde , dass sich griechische brger von einer fremden , griechenland feindlich gesonnenen macht anwerben und bezahlen lassen , um gegen ihr land zu opponieren ?
htte sie ihnen vielleicht einen preis verliehen ?
was haben diese aktivitten mit der ausbung von menschenrechten zu tun ?
wie bewertet er die tatsache , dass an den konspirativen treffen , die der vertreter der vereinigten staaten in havanna organisiert , auch der diplomatische vertreter griechenlands teilnimmt ?
wie rechtfertigt er das schweigen der europischen union zu den kubanern , die in den vereinigten staaten inhaftiert sind , weil sie mordplne gegen fidel castro und andere fhrer kubas aufgedeckt haben , sowie ihr schweigen darber , dass kubanische luftpiraten nicht an kuba ausgeliefert werden und sie sich jetzt frei in den vereinigten staaten bewegen ?
wir kmpfen doch letztlich auch gegen den terrorismus !

herr prsident ! zunchst , dies ist keine frage , auf die ich antworten werde .
ich antworte nicht als amtierender ratsprsident , sondern als auenminister der griechischen regierung .
sie haben von der verwicklung eines diplomatischen mitarbeiters in konspirative und hnliche aktivitten gesprochen .
es ist geradezu komisch , aber auch irrefhrend , da sie eigentlich darber informiert sein mssten , dass ich im griechischen parlament auf eine entsprechende frage eines mitglieds ihrer partei geantwortet habe , dass es lcherlich ist , einem empfang in der botschaft in kuba , in der amerikanischen botschaft , wo jede woche empfnge von den unterschiedlichsten personen stattfinden und wo jeder hingehen kann , zu unterstellen ...

( zwischenruf von herrn korakas )

ich bitte sie , mich nicht zu unterbrechen ...
sie sind einer antwort unwrdig !

das wort hat herr korakas zur geschftsordnung .

herr prsident ! wie kann herr yiannitsis es wagen , mich einer antwort unwrdig zu nennen .
ich habe brennende fragen gestellt .
seine regierung trgt eine mitschuld und sollte mit grerem respekt auf die fragen antworten , die ich gestellt habe !

herr yiannitsis sagte eingangs , dass sie keine anfrage an ihn gerichtet htten und dass er ihnen somit nicht als ratsprsident antworten wrde .
ich denke , wir sollten die tagesordnung mit der in dieser sitzung blichen ruhe und gelassenheit fortsetzen .
anfrage nr . 7 von claude moraes ( h-0321 / 03 ) :


betrifft : tagung des rates im juni in thessaloniki

hiermit wird der rat gebeten , seine plne fr die tagesordnung der juni-tagung des rates in thessaloniki darzulegen .
sollen im verlauf der tagung folgende themen errtert werden : eu-grenzpolizei , ressourcen fr die erfllung polizeilicher aufgaben an den neuen eu-auengrenzen nach der erweiterung , koordinierung der integration von migranten sowie einer strukturierten wirtschaftlichen migration ?

auf die tagesordnung des rates von thessaloniki sind wir in der debatte am vormittag ausfhrlich eingegangen .
ich mchte jedoch hinzufgen , dass der rat , wie in der ersten fassung der geplanten tagesordnung , die ebenfalls auf der jngsten tagung des rates ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' vorgelegt worden ist , ausgefhrt , bestrebt ist , die tagesordnung des europischen rates von thessaloniki auf die folgenden themen zu beschrnken :

ergebnisse des konvents ber die zukunft europas und beschlsse fr die bevorstehende regierungskonferenz ,

die miteinander in zusammenhang stehenden themen zuwanderung , grenzen und asyl ,

fragen der erweiterung ,

die frage der politik der eu fr die westlichen balkanstaaten ,

ein greres europa - neue nachbarlnder

das weitere vorgehen im anschluss an die frhjahrstagung 2003 des europischen rates und , schlielich ,

bestimmte themen in den bereichen der auenbeziehungen , sicherheit und verteidigung .

folgende themen knnten mglicherweise im rahmen der beziehungen europische union-usa behandelt werden : der nahe osten und der irak sowie die empfehlungen des hohen vertreters , herrn solana , fr eine globale strategie im bereich der auenpolitik und der sicherheit und eine umfassendere strategie zur bekmpfung der verbreitung von massenvernichtungswaffen .
der rat ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' verwies auf diese absicht seitens des ratsvorsitzes .

was die im zweiten teil der frage berhrten themen anbelangt , so wird der abgeordnete wissen , dass der europische rat zwei wichtige berichte zu prfen hat .
der erste betrifft die auf dem europischen rat von sevilla vereinbarte praktische umsetzung der leitlinien fr manahmen gegen illegale einwanderung , fr die flexiblere einfhrung des koordinierten und integrierten grenzschutzes an den auengrenzen , die einbeziehung der migrationspolitik in die beziehungen der union mit drittlndern sowie die beschleunigung der legislativen arbeit zur ausarbeitung einer gemeinsamen politik zu asyl- und einwanderungsfragen .
der zweite bericht analysiert die effizienz der gemeinsamen finanzmittel , die fr die rckkehr von einwanderern und asylantragstellern , die abgelehnt wurden , fr den grenzschutz an den auengrenzen , fr programme im bereich des asyls und der einwanderung in drittlnder sowie fr die anwendung des prinzips der lastenverteilung zur verfgung stehen .

unser ziel besteht darin , dass der rat die beiden berichte prft , damit der europische rat leitlinien fr das weitere vorgehen in diesen bereichen ausgeben kann .
in diesem rahmen wird in bereinstimmung mit den schlussfolgerungen des frhjahrsgipfels 2003 , erwartet , dass der europische rat die themen zuwanderung und integration von legalen einwanderern in die europische gesellschaft sowie das thema beschftigung erneut prft .

schlielich mchte der ratsvorsitz daran erinnern , dass die tagesordnung des rates von thessaloniki gem der geschftsordnung des rates vom rat ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' auf der tagung vom 16. und 17. juni 2003 zu billigen sein wird .

danke fr die antwort auf die anfrage nr .
7. es ist eine anstrengende sitzung gewesen .
in der aussprache heute morgen haben sie in ihrer hervorragenden stellungnahme viele der fragen beantwortet .
ich mchte sie lediglich um ihre persnliche meinung in einem einzigen punkt bitten .

der griechische vorsitz hat meiner ansicht nach insbesondere gut daran getan , positive aspekte der migration , wie zum beispiel die familienzusammenfhrung und jetzt die integration , aufzugreifen .
vertreten sie beim thema integration von migranten , welches sie in ihrer stellungnahme anfhrten , die meinung , dass dies vorrangig sache der mitgliedstaaten ist ? oder ist ihrer meinung nach eine nutzbringende koordinierung gefragt ?
wir vergessen manchmal , dass es innerhalb unserer europischen gesellschaften viele menschen gibt , die sowohl die anwendung besserer integrationsverfahren als auch eine koordinierung fordern .
sind sie persnlich der meinung , dass hier eine koordinierung angebracht ist oder dass dies in erster linie eine sache der mitgliedstaaten ist ?

diese frage wurde an mich persnlich gerichtet .
ich kann darauf sowohl persnlich als auch als griechischer ratsvorsitz antworten .
dies bedeutet nicht , dass meine antwort den standpunkt der 15 widerspiegelt .
bekanntlich gibt es lnder , die der ansicht sind , dass diese fragen - das heit die fragen der integration der einwanderer - innere angelegenheiten sind .
andererseits fhrt jedoch die nicht-integration der einwanderer , die in den lndern der union leben , und dies sind viele millionen , hufig zu verschrften sozialen verhltnissen , und oftmals haben diese wiederum schwer wiegende auswirkungen auf politischer ebene , mit uerst unerwnschten folgen .
da fr das europische modell - dieses soziale , politische und wirtschaftliche modell - eine soziale konvergenz im innern charakteristisch ist , die man wohl selten in vielen anderen lndern der welt findet , und wir dieses modell als ein sowohl fr unsere lnder als auch fr unseren kontinent grundlegendes element bewahren mssen , bin ich persnlich der meinung , dass in der frage der integration der einwanderer die politiken auf gemeinschaftlicher ebene koordiniert werden mssen , da jegliche ernsthaften sozialen und politischen spannungen in einem land auch fr die anderen lnder von besonderer bedeutung sind .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! nur eine kurze anmerkung zu meiner frage 3 bezglich der ukraine : selbstverstndlich ist das ein thema fr die europische union , weil die aufnahme russlands und der ukraine in die wto natrlich dementsprechende folgen hat und dies wahrscheinlich auch ein thema beim rat in thessaloniki sein wird .

meine frage in bezug auf den rat von thessaloniki lautet aber : der rat hat verlangt , dass eine auswirkungsstudie fr basel ii - die rahmenvereinbarungen ber die kreditwrdigkeit von betrieben - erstellt wird .
das hat die kommission bis jetzt noch nicht getan .
sie haben mir bei der letzten sitzung versprochen , dass sie dahingehend aktivitten unternehmen werden .
was ist hier bezglich der anfrage des rates oder der kooperation des rates mit der kommission geschehen ?
ist die bereitstellung dieser studie vorgesehen ?

die frage betrifft die kommission , und sobald die kommission die studie vorlegt , werden wir selbstverstndlich sehen , wie wir sie im hinblick auf thessaloniki bercksichtigen knnen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 8 hinfllig .
anfrage nr . 9 von richard howitt ( h-0325 / 03 ) :


betrifft : vorgeschlagene eu-agentur fr entwicklung und beschaffung militrischer fhigkeiten

welche gesprche hat der rat bereits im hinblick auf die grndung der vorgeschlagenen eu-agentur fr entwicklung und beschaffung militrischer fhigkeiten gefhrt , die dazu dienen soll , quantitt und qualitt der militrischen fhigkeiten der europischen union zu verbessern ?
plant der amtierende ratsprsident irgendwelche weiteren initiativen in dieser angelegenheit ?

zur frage der einrichtung einer zwischenstaatlichen agentur fr die entwicklung von verteidigungsfhigkeiten und beschaffung sind jngst im rahmen des europischen rates diskussionen gefhrt worden , die zur formulierung von paragraph 35 der schlussfolgerungen des vorsitzes fhrten .
ich beziehe mich hierbei auf den europischen rat vom 21. und 22. mrz .
auf der grundlage dieser schlussfolgerungen befasste sich der rat mit diesem thema auch im rahmen der schussfolgerungen des rates ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' vom 19. mai , worin er an diesen paragraphen und insbesondere an die notwendigkeit erinnert , die mgliche einrichtung einer zwischenstaatlichen agentur fr die entwicklung von verteidigungsfhigkeiten und beschaffung zu prfen .
die diesbezglichen arbeiten werden fortgesetzt .
ich mchte daran erinnern , dass wir in einer initiative des griechischen ratsvorsitzes und in einem brief , den wir ende des vergangenen jahres an den prsidenten der kommission geschickt haben , konkret die notwendigkeit unterstrichen haben , solche initiativen zu ergreifen , die der gedanklichen linie der vom herrn abgeordneten formulierten frage entsprechen .

ich bedanke mich beim ratsprsidenten fr diese antwort und fr die untersttzung seiner regierung in diesem punkt .
es war interessant zu erleben , dass auf dem jngsten von herrn verhofstadt einberufenen treffen von vier mitgliedstaaten zum thema verteidigung die idee einer agentur untersttzt wurde , so wie auch der in le touquet unterbreitete ursprngliche vorschlag von meinem eigenen premierminister , tony blair , und von jacques chirac untersttzt wurde .
welche meinungsverschiedenheiten es bezglich der perspektiven einer verteidigungspolitischen zusammenarbeit in der europischen union auch geben mag , so scheint es doch , als ob dies ein punkt ist , der uns einen knnte .

ich frage mich , ob der ratsprsident fr den rest seiner amtszeit weitere fortschritte in dieser angelegenheit fr mglich hlt ? knnte er uns sagen , welche fortschritte wir in welchem zeitlichen rahmen erzielen knnen , wenn wir diese idee vorantreiben ?

es wurden anstrengungen unternommen , um diese idee voranzubringen .
nun , die frage , ob der griechische ratsvorsitz innerhalb der verbleibenden drei wochen noch irgendeinen fortschritt erreichen kann , ist schwer zu beantworten .
wir mssen bercksichtigen , dass auch im gemeinsamen rat ' allgemeine angelegenheiten ' , der von den auen- und verteidigungsministern abgehalten wurde , die gelegenheit gegeben war , alle diese fragen zu prfen , und ich glaube , die nchste gelegenheit wird sich ber kurz oder lang - eher in einem zeitraum von drei , vier , fnf wochen - bieten .

anfrage nr . 10 von olivier dupuis ( h-0330 / 03 ) :


betrifft : nuklearwaffenprogramm des iranischen regimes

im august 2002 prangerten die volksmudschaheddin das geheime nuklearwaffenprogramm des iranischen regimes an .
die militrischen zwecke dieses programms wurden sowohl von den staatlichen behrden als auch von unabhngigen forschungseinrichtungen besttigt .
offenbar hat sogar kommissionsmitglied patten in seinen letzten erklrungen diese tatsache inzwischen eingerumt .

kann der rat erlutern , welche rolle die von der eu und iranischen regierungsbeamten eingeleiteten verhandlungen im rahmen des so genannten ' konstruktiven energiedialogs ' ber dieses iranische nuklearprogramm gespielt haben ?

kann der rat erlutern , welche manahmen er durchzufhren gedenkt und wie er seine politik ndern wird , um zu verhindern , dass seine bisherigen diplomatischen bemhungen gegenber dem iran verheerende ergebnisse zeitigen ?

massenvernichtungswaffen , insbesondere kernwaffen , und ihre nichtverbreitung stellen in der tat ein thema dar , das in der union im zusammenhang mit dem iran groe besorgnis hervorruft .
herr el baradei , generalsekretr der internationalen atomenergiebehrde , will am 16. juni dem vorstand dieser behrde einen bericht darber vorlegen , was er bezglich des iranischen nuklearprogramms eruiert hat .
dieser bericht wird zur weiteren klrung der situation im hinblick auf die existenz eines nuklearwaffenprogramms des iran beitragen .
der rat wird diesen bericht bercksichtigen , wenn er auf seiner nchsten tagung themen in verbindung mit dem iran diskutiert .

die frage , die die von der kommission zu diesem thema geuerten ansichten betrifft , sollte richtigerweise direkt an diese institution gestellt werden .
gleichfalls sollte die kommission erklren , was im rahmen des so genannten ' konstruktiven energiedialogs ' mit dem iran geschieht , da die kommission diesen dialog im namen der union fhrt .

der rat spricht insbesondere im rahmen des ' umfassenden dialogs ' eu-iran regelmig die frage der massenvernichtungswaffen und ihre nichtverbreitung an , zuletzt am 29. april .
der rat ersucht den iran , die betreffenden internationalen abkommen und insbesondere das zusatzprotokoll zum sicherungsabkommen der iaeo zu unterschreiben , zu ratifizieren und umzusetzen .
diese fragen wurden bei den verhandlungen ber ein handels- und kooperationsabkommen zwischen der union und dem iran , die am 1. und 2. juni in teheran stattfanden , zur sprache gebracht .
der rat erklrte dem iran gegenber eindeutig , er erwarte , dass die vertiefung der wirtschafts- und handelsbeziehungen zwischen der union und dem iran mit hnlichen fortschritten in allen anderen aspekten der beziehungen zum iran einhergeht .

schlielich mchte ich hinzufgen , dass die union den bemhungen um eine weltweite einhaltung des abkommens ber die nichtverbreitung von massenvernichtungswaffen sowie der schaffung einer verifizierbaren kernwaffenfreien zone im nahen osten groe bedeutung beimisst .

herr prsident , ich stimme mit dem rat berein , dass es der kommission zukommt , den konstruktiven energiedialog zu fhren .
doch trotzdem ist die kommission ebenso wie der rat und das europische parlament teil der europischen union , und zudem werden die grundzge der auenpolitik vom rat festgelegt .

folglich mchte ich wissen , ob der rat von der kommission fordern wird , diesen konstruktiven energiedialog einzustellen , falls der demnchst von der internationalen atomenergiebehrde vorgelegte bericht negativ ausfllt .
dies ist meine frage .
die kommission setzt zwar um , doch die leitlinien werden vor allem vom rat festgelegt .

ich habe bereits in meiner antwort darauf hingewiesen - und ich frage mich , warum danach ein zweites mal gefragt wird - , dass der rat den vorzulegenden bericht bercksichtigen wird , wenn er auf seiner nchsten tagung ber den iran diskutiert .
hypothetische fragen darber , was der bericht beinhalten und was der rat unternehmen wird , wenn der bericht dieses oder jenes umfasst , kann ich im moment nicht diskutieren .

meine damen und herren abgeordneten , die zeit ist schon fast um , aber wir werden versuchen , noch zwei anfragen zum iran zu stellen , wenn sich der prsident einverstanden erklrt , bis 19.15 uhr zu bleiben , da wir auch spter begonnen haben .
vielen dank .

das wort hat herr casaca fr eine zusatzfrage .

herr ratsprsident , ich mchte sie fragen , ob sie es nicht seltsam finden , dass die standpunkte , die sie vertreten , weder von richtern noch von anderen unabhngigen stellen geteilt werden . vielmehr sind es die politischen standpunkte des rates zu terroristischen organisationen , whrend diese angelegenheit nirgends in der presse erwhnt wird .
was jedoch das nuklearprogramm im iran anbelangt , so findet sich eine gewaltige menge an details in der wissenschaftlichen presse und anderswo ber den einsatz von schwerem wasser im iran , das nur fr den bau von kernwaffen benutzt wird , und der rat tut rein gar nichts und beschrnkt sich darauf , knftige berichte abzuwarten , die mglicherweise von der iranischen regierung vorgelegt werden .

ich sagte , dass die mageblichste internationale organisation einen bericht vorgelegen wird .
der rat wird diesen bericht bercksichtigen und auf dessen grundlage entscheiden , was er unternehmen wird .
ich mchte daran erinnern , dass es nach aussage des rates keinen fortschritt bei wirtschaftlichen und handelspolitischen fragen geben wird , wenn nicht auch bei den von uns diskutierten themen fortschritte erzielt werden , folglich besteht zwischen beidem de facto eine verbindung .

anfrage nr . 11 von gianfranco dell ' alba ( h-0331 / 03 ) :


betrifft : von iran gefrderte destabilisierung im nahen osten

nach libanon und palstina scheint sich das iranische regime nun zu bemhen , eine theokratische diktatur in irak einzufhren , wobei es von der instabilen lage in diesem land profitiert .

was gedenkt der rat zu tun , um eine weitere destabilisierung des nahen ostens durch das iranische regime zu verhindern ?

der rat ist sich vollauf der tatsache bewusst , dass die wiederherstellung der nachhaltigen politischen und wirtschaftlichen stabilitt im irak in hohem mae von der konstruktiven haltung der nachbarlnder abhngen wird .
daher ersucht die europische union kontinuierlich die nachbarlnder , unter ihnen auch den iran , selbstbeherrschung zu demonstrieren und die bemhungen um eine stabilisierung des irak zu untersttzen .

der rat hat den friedensprozess im nahen osten zu einem grundlegenden politikfeld erklrt , auf dem er durch einen intensiveren dialog mit dem iran einen wesentlichen fortschritt zu erzielen wnscht .
zudem hat der rat gegenber dem iran klargestellt , er erwarte , dass die vertiefung der wirtschafts- und handelsbeziehungen zwischen der eu und dem iran mit einem entsprechenden fortschritt in allen anderen bereichen der beziehungen zum iran einhergehen wird .

auf dem letzten treffen im rahmen des ' umfassenden dialogs ' eu-iran am 29. april in athen wurde mit der iranischen seite sowohl ber den irak als auch ber den nahen osten ausfhrlich diskutiert .
die union wird diese themen in ihren kontakten mit dem iran auch weiterhin zur sprache bringen .

herr ratsprsident , heute findet in scharm el scheich , so hoffen wir , etwas sehr wichtiges statt , nmlich ein dialog zwischen israelis und palstinensern , fr den wir uns einen wahrhaft konstruktiven verlauf wnschen .
europa ist nicht dabei , und dies obwohl sie die idee des kritischen dialogs befrworten , was bedeutet , geschfte zu machen , ohne der frage der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit besonders groe oder zumindest wirkliche beachtung zu schenken .
angesichts der nachricht vom vorhandensein solcher bestrebungen im iran , wie ich sie in meiner erklrung hervorgehoben habe , und angesichts des einsatzes dutzender von parlamentsmitgliedern , die mit einem dokument ein strkeres engagement verlangen , damit der iran sein system demokratisiert , weil ansonsten zwar keine kriegerischen , jedoch solche manahmen gegen ihn ergriffen werden mssten , die ihm begreiflich machen , dass der kritische dialog kein weg ist , um die probleme zu lsen - wie reagiert der rat auf diese immer drngendere forderung der europaabgeordneten ?

ich habe den wunsch zur kenntnis genommen , dass die union bei solchen themen strker in erscheinung treten sollte .
hier handelt es sich um einen unbedeutenden aspekt des universelleren problems , das wir kontinuierlich diskutieren , damit meine ich die frage , wie die union strkeres gewicht im bereich der auenpolitik haben kann .
die union war jedoch bei dem vor einigen tagen auf kreta abgehaltenen treffen , bei der europa-mittelmeerkonferenz , vertreten , an der sowohl israelis also auch palstinenser sowie zahlreiche andere arabische staaten teilgenommen haben .
das dort herrschende klima und die von uns gefhrten diskussionen haben dazu beigetragen , dass wir jetzt in der lage sind , ber entwicklungen zu debattieren , die mglicherweise von besonderer bedeutung sind .

anfrage nr . 12 von maurizio turco ( h-0332 / 03 ) :


betrifft : anthrax-programm des iranischen regimes

die beschuldigung des iranischen regimes durch die volksmudschahedin vom august 2002 , ber ein atomwaffenprogramm zu verfgen , hat sich als in jeder hinsicht zutreffend erwiesen , was auch von unabhngigen wissenschaftlichen forschungsinstitutionen besttigt wurde . deshalb wurde auch die ffentliche behauptung durch dieselbe organisation vom 15. mai , dass das iranischen regime ber ein programm zur anthrax-produktion verfge , natrlich allgemein von der internationalen presse akzeptiert .

was gedenkt der rat hinsichtlich der existenz solcher programme zu unternehmen ?

der rat betont , dass massenvernichtungswaffen und ihre nichtverbreitung in der regel durchaus seit jahren einen der bereiche darstellen , in denen die europische union im zusammenhang mit dem iran bedenken hegt .
die union ersucht den iran , die einschlgigen internationalen dokumente , insbesondere , wie ich bereits sagte , die abkommen der internationalen atomenergiebehrde zu unterzeichnen , zu ratifizieren und uneingeschrnkt umzusetzen , da das iranische nuklearprogramm zur zeit fr die internationale gemeinschaft anlass zur besorgnis bietet , worauf ich ebenfalls hingewiesen habe .
die union ermutigt den iran gleichfalls , sich voll und ganz an den vorbereitungsarbeiten zu der fr das jahr 2006 geplanten sechsten revisionskonferenz zur biologischen und toxinwaffenkonvention zu beteiligen .
ich mchte darauf hinweisen , dass die verhandlungen ber ein handels- und kooperationsabkommen eu-iran , die am 1. und 2. juni in teheran durchgefhrt wurden , eine gnstige gelegenheit boten , die oben angesprochenen themen mit diesem land zu besprechen .

was anthrax betrifft , so hat der rat keine kenntnis von einem konkreten produktionsprogramm des iranischen regimes .
jeder hinweis auf die existenz eines solchen programms wird jedoch ernsthaft bercksichtigt und mit aller geziemenden sorgfalt geprft .

das ist die bliche antwort , die uns jedes mal gegeben wird , wenn nach den beziehungen zwischen der europischen union und irgendeinem diktatorischen regime dieser welt gefragt wird .
es gibt weltweit kein diktatorisches , undemokratisches regime , das nicht unter dem vorwand , dies diene der anbahnung eines dialogs , von der europischen union finanziert wird .

wir sehen doch , was in vietnam , laos , china und kuba geschieht !
ihre worte , herr prsident , erinnern mich an das , was im dezember 2000 in diesem hohen haus vor der annahme der gemeinsamen entschlieung zu afghanistan gesagt worden ist .
es wre eigentlich zum lachen , das heute erneut zu hren .
die kurzsichtigkeit , mit der zuknftige , jedoch schon heute klar vorauszusehende entwicklungen betrachtet werden , sowie diese haltung gegenber internationalen beziehungen , sind nicht nur berhaupt nicht berzeugend , sondern besorgnis erregend , und sie kndigen weitaus grere zerstrungen an , als wir selbst sie heute schon frdern .

anfrage nr . 13 von marco cappato ( h-0333 / 03 ) :


betrifft : demokratie und menschenrechte in iran

sieben jahre , nachdem das iranische regime versucht hat , die iraner und die internationale staatengemeinschaft zu berzeugen , dass es fr wandel und demokratisierung offen sei , ist nun allen beobachtern und vor allem dem iranischen volk klar , dass sich nichts zum besseren gendert hat und keine verbesserung der situation im bereich der menschenrechte und der demokratischen rechte erfolgt ist .

untersttzt der rat ein international berwachtes referendum ber die einrichtung eines demokratischen regimes in iran ?

der rat ist nach wie vor ernsthaft ber die verletzungen der menschenrechte und grundfreiheiten im iran besorgt .
der rat unternimmt anstrengungen , um die achtung der menschenrechte und grundfreiheiten zu strken und die rechtsstaatlichkeit in diesem land zu frdern .
dies geschieht unter anderem mit hilfe des umfassenden dialogs eu-iran ber menschenrechte , der im vergangenen dezember aufgenommen wurden .

der rat hat wiederholt klargestellt , dass die vertiefung der handelsbeziehungen zwischen der eu und dem iran - darauf zielen auch die derzeit laufenden verhandlungen ber ein handels- und kooperationsabkommen ab - mit entsprechenden fortschritten in allen bereichen der beziehungen eu-iran einhergehen muss .
dies bedeutet , dass jedwede verstrkte zusammenarbeit sowie der handel mit dem iran von substanziell positiven entwicklungen in verschiedenen bereichen begleitet werden mssen , die der union anlass zur besorgnis geben , darunter insbesondere die menschenrechte .

herr prsident , das in dieser anfrage aufgeworfene problem betrifft in wirklichkeit die generelle frage nach der bereitschaft des rates , einen klaren und konkreten vorschlag ber einen wandel vorzulegen , den der rat selbst fr den demokratisierungsprozess als wichtig und unverzichtbar betrachtet .

in meiner anfrage war von einem referendum ber die einrichtung eines demokratischen regimes die rede .
wenn man kein referendum will , knnen andere instrumente gefunden werden .
das entscheidende ist , dass der rat kriterien vorzugeben hat .
das ist eine explizite forderung .
man kann sich nicht darauf beschrnken , sich auf den dialog und das gegenseitige verstndnis zu berufen und darauf hinzuweisen , dass die lage verbessert werden muss .
es mssen feste grundstze gelten .
man will kein referendum ?
dann wollen wir wissen , welche richtschnur der rat festlegt , welches ist der kleinste gemeinsame nenner , die unverzichtbare schwelle .
wenn sie uns heute erklren , unsere handelsabkommen werden anhand der fortschritte im bereich der demokratie und der menschrechte berprft , so lautet unsere frage : wenn es kein referendum ist , dann sagen sie uns doch , welche schwelle , welches instrument , welches kriterium halten sie fr unverzichtbar ?
andernfalls werden wir uns endlos im kreise drehen ; und dann kommen gar , begleitet von allgemeinem gezeter , die vereinigten staaten und schlagen andere lsungen und instrumente vor .

herr prsident ! ich wrde die idee , dass das parlament eine solche entschlieung einbringt und die ablsung des regimes im iran sowie die durchfhrung eines referendums zur wiederherstellung der demokratie vorschlgt , auerordentlich interessant finden .
der rat wird sie in politischer hinsicht bercksichtigen , bevor er entscheidet , was er unternehmen wird .

vielen dank , herr yiannitsis .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr .
14 bis 21 schriftlich beantwortet

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a5-0143 / 2003 ) von frau smet im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zur analyse der offenen koordinierungsmethode im bereich beschftigung und soziale angelegenheiten und zu den zukunftsaussichten ( 2002 / 2223 ( ini ) ) , und

die mndliche anfrage ( o-0044 / 2003 - b5-0096 / 2003 ) von herrn rocard im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport an die kommission zur anwendung der offenen koordinierungsmethode .

frau prsidentin ! als erstes mssen wir uns nach dem grund fr die ausarbeitung eines initiativberichts fragen .
er liegt in der von uns getroffenen feststellung , dass sich die offene koordinierungsmethode allmhlich auf zahlreiche sektoren ausdehnt . in lissabon wurde empfohlen , diese methode auf die bereiche informationsgesellschaft , forschung und innovation , unternehmenspolitik , allgemeine und berufliche bildung , bekmpfung der sozialen ausgrenzung , wirtschaftspolitik , einwanderungspolitik usw. anzuwenden .
wir haben jedoch konstatiert , dass die mitbestimmungs- und kontrollbefugnisse des parlaments sehr begrenzt sind .





hinsichtlich des beschlussfassungsprozesses sowie der grnde , weshalb einige elemente der methode angewandt werden oder nicht , besteht ein groer mangel an transparenz .

der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat deshalb die durchfhrung einer eingehenden prfung einzelner vorgehensweisen beschlossen , die zu einem bericht gefhrt hat , in dem vorgeschlagen wird , dass , wenn die kommission eine offene koordinierungsmethode einleiten mchte , es dazu der zustimmung nicht nur des rates , sondern auch des parlaments bedarf .
darber hinaus muss die kommission angeben , welche elemente der methode sie anwenden mchte .
diese elemente sind gemeinsame ziele , leitlinien und gemeinsame indikatoren , ein synthesebericht , nationale berichte sowie empfehlungen .
dies sind die herkmmlichen elemente , die teilweise oder vollstndig verwendet werden . das parlament muss eine stellungnahme zu den leitlinien , zum synthesebericht und zu den empfehlungen abgeben , und die sozialpartner mssen konsultiert werden , wenn es um die sozial- und die beschftigungspolitik geht .
schlielich wird auch die kommission aufgefordert , eine studie ber die wirksamkeit der methode auszuarbeiten und die mglichkeit der kopplung der im rahmen der strukturfonds bereitgestellten mittel an die leistungen der mitgliedstaaten unter bercksichtigung der ausgesprochenen empfehlungen zu prfen .

im hinblick auf eine diesbezglich kohrente regelung und damit die methode der offenen koordinierung nicht in dem einen oder anderen bereich ohne mitwissen , mitbestimmung oder mitentscheidung des parlaments entwickelt wird , mssen der allgemeine mechanismus und das mitentscheidungsrecht des parlaments im verfassungsvertrag verankert werden .
die frage ist allerdings , ob uns dies gelingen wird .
den vom prsidium des konvents bislang ausgearbeiteten texten nach zu urteilen , haben wir einen teilweisen erfolg erzielt .
beispielsweise wird bestimmt , dass die methode der offenen koordinierung auf die wirtschafts- und die beschftigungspolitik angewandt wird und sie - dies stellt eine verbesserung gegenber den gegenwrtigen texten dar - auf die sozialpolitik angewandt werden kann .
ferner wird bestimmt , dass das parlament zu den leitlinien und empfehlungen konsultiert oder darber in kenntnis gesetzt werden muss .

selbstverstndlich ist dies ein , wenn auch kleiner , schritt in die richtige richtung .
jedenfalls ist es mehr , als zu einem bestimmten zeitpunkt aufgrund der beratungen im konvent fr mglich gehalten wurde . allerdings ist es nur ein tropfen auf den heien stein .
das parlament verfgt weiterhin nur ber begrenzte befugnisse und kontrollmglichkeiten .
diejenigen , die gegen diese methode sind und sich einbilden , ihre nichterwhnung im konvent bedeute , dass sie auch nicht angewandt wird , irren sich natrlich . niemand kann verhindern , dass diese methode angewandt wird .
ein einfacher ratsbeschluss , bei dem das parlament keine mitsprache hat , kann somit zur anwendung der methode in dem einen oder anderen bereich fhren .

ich mchte dies anhand der einwanderungspolitik veranschaulichen .
wenn die mit einwanderungsfragen befassten minister die anwendung der methode beschlieen - zum beispiel auch deswegen , weil sie zu einer gesetzgebung in diesem bereich unfhig sind - , dann wird die methode der offenen koordinierung auf die einwanderungspolitik angewandt .
unser problem ist nicht so sehr , dass sie angewandt wird , sondern die tatsache , dass das parlament nicht oder in sehr beschrnktem mae daran beteiligt ist .
deshalb haben wir im ausschuss gesagt : okay , lasst uns dann im verfassungsvertrag einen artikel aufnehmen , in dem eindeutig bestimmt wird , dass die anwendung der offenen koordinierungsmethode selbstverstndlich nicht verboten ist , im falle ihrer anwendung das parlament jedoch um seine zustimmung ersucht werden muss .
dies war der eigentliche sinn des artikels .

wir haben also gesehen , dass wir im konvent gewisse fortschritte erzielt und bis zu einem gewissen grad das erreicht haben , was wir wollten .
im vergleich zu dem , was erforderlich wre , ist dies jedoch noch unvollkommen und unvollstndig .
ich mchte meine zwei schlsselbemerkungen wiederholen : ich befrchte , dass einerseits die offene koordinierungsmethode zur folge haben knnte , dass keine rechtsvorschriften erlassen werden , und andererseits , dass im falle der anwendung der offenen koordinierungsmethode mglicherweise einige der nationalen befugnisse entzogen werden .
in beiden fllen gibt es im grunde nur eine lsung , nmlich : das mitentscheidungsrecht des parlaments .
gerade der widerstand gegen die offene koordinierungsmethode hatte zur folge , dass dies in nur unzulnglichem mae erreicht wurde .
ich kann nur sagen , dass dies zu bedauern ist .
wir haben meiner meinung nach einen vernnftigen bericht ausgearbeitet , und ich mchte mich bei allen kolleginnen und kollegen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten bedanken , denn sie haben einen groartigen beitrag zu diesem bericht geleistet .

frau prsidentin , frau kommissarin ! im frhjahr 2000 wurde in lissabon das ehrgeiziges ziel aufgestellt , dass europa innerhalb von zehn jahren zur wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaft der welt entwickelt werden soll .
mit den schlussfolgerungen des gipfels gingen viele konkrete ziele im hinblick auf die bildung , insbesondere die ausbildung in der informationstechnologie , einher .
neben dem erlernen der informationstechnologie wird im prozess von lissabon die bedeutung des lebenslangen lernens herausgestellt .

im ausschuss fr kultur des europischen parlaments sind wir mit dem hheren stellenwert der ausbildung in der agenda der union zufrieden .
wir brauchen gemeinsam gestellte ziele , mastbe und gemeinsame manahmen .
neue arbeitspltze entstehen hauptschlich in aufgabenbereichen , in denen besondere fhigkeiten verlangt werden .
die beherrschung der informationstechnologie wird heutzutage in den meisten berufen gebraucht .
sie gehrt auch zu den fhigkeiten der brgerinnen und brger von heute , die , wenn nicht vorhanden , das leben erschweren und die menschen fr ausgrenzung anfllig machen .

die bildung ist nicht nur der schlssel fr die mitgestaltung , sondern eine grundvoraussetzung fr den erfolg unserer gesellschaften .
es ist begrenswert , dass die eu-unterrichtsminister gemeinsam konkrete bildungsziele vereinbaren konnten und die prozesse von brgge und bologna zur anerkennung der prfungen auf den weg gebracht worden sind .

der ausschuss fr kultur ist der auffassung , dass es auer in der bildung und beim lebenslangen lernen auch in anderen in die zustndigkeit des ausschusses gehrenden bereichen einen bedarf fr die offene koordinierungsmethode gibt , d. h. in der jugend- , informations- , kultur- und sportpolitik .
die verbesserung der zusammenarbeit strkt die funktionstchtigkeit des binnenmarkts sowie den wohlstand und die mitwirkung der brgerinnen und brger .
hierdurch schaffen wir voraussetzungen fr die unversehrtheit , die stabile entwicklung der gesellschaften und den glauben in die zukunft .

die einfhrung der offenen koordinierungsmethode auf dem gebiet der bildung hat trotz ihrer untersttzenswerten ziele jedoch auch probleme mit sich gebracht .
sie hat die macht der beamten vergrert und beim zugang zu informationen und bei der einflussnahme sowohl das europische parlament als auch die nationalen parlamente abgedrngt .
das kann so nicht weitergehen .

der ausschuss fr kultur fordert in seinen schlussfolgerungen , dass die rolle des europischen parlaments geklrt wird und zunehmen muss .
das ist notwendig , damit der prozess eine demokratische legitimation erhlt .
der ausschuss hebt ferner hervor , dass die offene koordinierungsmethode nicht den charakter eines der bereits bestehenden rechtsetzungsverfahrens und gleichzeitig eines geschlossenen verfahrens erhalten darf , das die im eg-grndungsvertrag aufgestellten ziele fr die rechtsvorschriften schwchen wrde .

der ausschuss fr kultur fordert in seinen schlussfolgerungen den rat und die kommission zu verhandlungen mit dem europischen parlament ber eine die offene koordinationsmethode betreffende interinstitutionelle vereinbarung auf .
die vereinbarung muss regeln bezglich der auswahl von politikbereichen , die in das offene koordinierungsverfahren aufzunehmen sind , und das verfahren fr ihre konsequente umsetzung enthalten .
das europische parlament soll in vollem umfang und zu gleichen bedingungen an der entscheidungsfindung teilnehmen knnen .
die interinstitutionelle vereinbarung soll nach auffassung des ausschusses regeln enthalten , die die teilnahme des europischen parlaments an der ausarbeitung der ziele und indikatoren betrifft ; gleichzeitig soll der zugang zu dokumenten , die teilnahme an sitzungen , die kontrolle der fortschritte und ffentlichkeitsarbeit vereinbart werden .
oberste prioritt hat jedoch die aufgabe , die offene koordinierung zu einem gemeinschaftsverfahren zu entwickeln .
darber sollte jetzt in dem sich auf der zielgeraden befindlichen konvent und auf der knftigen regierungskonferenz entschieden werden .

in die gleiche richtung wie die ziele des ausschusses fr kultur geht der heute zur behandlung vorliegende bericht smet ber die offene koordinierungsmethode im bereich der beschftigung und sozialer angelegenheiten .
ich bewerte es positiv , dass zwei ausschsse des parlaments eine aktive rolle bei der schaffung der parlamentarischen dimension fr die offene koordinierungsmethode spielen , die wir in europa unbedingt brauchen .

frau prsidentin , ich gratuliere frau smet zu ihrer ausgezeichneten analyse in ihrem bericht ber die offene koordinierungsmethode . das thema ist sehr aktuell , und wird - wie wir alle wissen - auch im konvent diskutiert .

es gibt zwei themenkategorien , die sich wesentlich voneinander unterscheiden .
einerseits geht es um die demokratische legitimierung dieser methode und andererseits um ihre effektivitt .
bezglich der demokratischen legitimierung der methode haben wir bisher die erfahrung gemacht , dass es nur fr den beschftigungsbereich eine rechtsgrundlage im verfassungsvertrag gibt .
es handelt sich also um ein offenes verfahren , das nach im vertrag genau umschriebenen regeln durchgefhrt wird , und in diesem verfahren spielt das parlament eine rolle .
diese rolle knnte strker sein , aber immerhin spielt es eine rolle , und seine ansicht ist sowohl notwendig und wird auch respektiert .
wie frau smet jedoch richtig angemerkt hat , wurde den restlichen anwendungsgebieten der offenen koordinierungsmethode keine rechtsgrundlage zugrunde gelegt .
sie basieren vielmehr auf bereinkommen des ministerrats .
daher ist die rolle des parlaments weiterhin eingeschrnkt , wobei ich erwhnen muss , dass bei der armutsbekmpfung - wo dieses verfahren zur anwendung kam - und den pensionssystemen ein groer versuch unternommen wurde , um die zusammenarbeit und die konsultation mit dem parlament zu frdern und es zu informieren .
zuknftig wird diese methode sicherlich eine wichtige rolle spielen .
wir beobachten ihre anwendung in vielen teilpolitiken .
die beteiligung des parlaments und damit die demokratische legitimierung dieser methode haben nicht nur eine europische , sondern auch eine nationale dimension .
in unserer auswertung haben wir gesehen , dass die nationalen parlamente vieler staaten nicht nur nicht beteiligt werden , sondern nicht einmal ber die ziele , die eingegangenen verpflichtungen und die umsetzungsmethoden der gemeinsamen aktionsplne informiert werden .
ich glaube daher , dass es im rahmen der diskussion im konvent wichtig ist , einen artikel zu schaffen , der die offene koordinierungsmethode behandelt , die rolle des parlaments przisiert und - entsprechend dem vorschlag der kommission - auf die anwendung der methode im bereich der sozialen sicherheit eingeht , zumal es in diesem bereich aufgrund der weitreichenden nationalen kompetenzen vielfltige probleme gibt .

in bezug auf die effektivitt der methode stimme ich den feststellungen im bericht zu , dass eine auswertung der ergebnisse auf nationaler und europischer ebene fr verbesserungen gegenber dem vorjahr eine wichtige rolle spielt .
erste erfahrungen haben wir mit der auswertung der europischen strategie , der im jahre 2002 erfolgten anwendung im beschftigungsbereich gemacht , whrend 2006 die anwendung der methode auf die pensionsplne ausgewertet werden wird .
ein zweiter wichtiger punkt in bezug auf die effektivitt ist die frage nach der eventuellen finanzierung dieser methode .
bisher gibt es erfahrungen mit der finanzierung der beschftigungsstrategie durch den sozialfonds sowie mit der finanzierung bestimmter leitlinien , insbesondere leitlinien zu den humanressourcen . wir glauben , dass der sozialfonds vor allem auf dem gebiet der erweiterung , fr die neuen beitrittslnder , die an der umsetzung der methode mit verringerten ressourcen beteiligt werden sollen , eine uerst wichtige rolle spielen kann .

schlielich mchte ich der aussage im bericht zustimmen , dass die verankerung des prinzips der chancengleichheit in allen gemeinschaftspolitiken auch bei der umsetzung der offenen koordinierungsmethode eine wichtige rolle spielen kann , da dieser bereich viele einzelziele umfasst , die die gleichheit der geschlechter betreffen .

frau prsidentin ! ich mchte nur zu dem teil sprechen , fr den frau diamantopoulou nicht zustndig ist , nmlich kultur , bildung , jugend , erziehung und sport .
aber ich denke , sie vertreten hier auch frau reding .
wir hatten ja schon , bevor der bericht im sozialausschuss berhaupt vorgesehen war , eine entsprechende anfrage gestellt , die dann - aus welchem grund auch immer - ber monate verzgert wurde .

endlich setzen wir uns gemeinsam damit auseinander , und wir sollten jetzt versuchen , gemeinsam das beste daraus zu machen .
wir stellen fest , es gibt diese koordinierungen , und eigentlich wrde ich mich als europapolitikerin freuen , dass irgendwelche leute - verantwortliche , politiker - sich koordinieren .
aber das sind genau die leute , die uns ansonsten unsere zustndigkeit absprechen .
sie koordinieren sich in den bereichen , wo sie uns eigentlich gar keine zustndigkeit zubilligen wollen : im bereich von kultur und bildung .
da koordinieren sie sich pltzlich , ohne dass sie uns rechenschaft schuldig sind .
und das erscheint uns dann doch sehr suspekt .

das problem ist , dass wir in diesem bereich wie ngo behandelt werden .
wir sind aber keine ngo , wir sind gewhlte vertreter , und wir sollten wissen , was da in unserem namen hinter den vorhngen ausgehandelt wird !
und es ist nicht nur so , dass der rat damit sehr zufrieden ist , es ist leider auch so , dass die kommission damit sehr zufrieden ist .
sie hat nmlich auf diesem wege einen unliebsamen spieler aus dem feld gedrngt .
rat und kommission machen hier gemeinsame sache - es kann sogar eine gute sache sein , aber mit machiavelli mchte ich doch gerne sagen : ' nicht jeder zweck heiligt die mittel . '
und deswegen glaube ich , dass wir in diesem falle sehr vorsichtig sein mssen , und dass wir erwarten mssen , eingebunden zu werden .

denn es hat sich inzwischen herausgestellt , dass sich eine intergouvernementale methode herausgebildet hat .
und wenn so etwas erst einmal auf dem gleis ist , kann man es sehr schlecht aufhalten .
wir haben jetzt zwar erfahren , dass sich der konvent gegen die offene koordinierung ausgesprochen hat - es steht da nur etwas von koordinierung drin - , und wir wissen , dass sich natrlich alle nationalen prsidenten koordinieren sollen - auch da , wo es nicht unbedingt im vertrag steht - , wenn es eine notwendigkeit gibt .
aber wir sollten wirklich darauf achten , dass wir nicht ausgeschlossen werden .

denn eigentlich kann ich aus dem blickwinkel von kultur und bildung sagen , es ist doch wirklich scheinheilig , dass wir genau da , wo wir gerne ttig werden wrden , es nicht drfen !
dann kommen jedoch im rahmen der offenen methode von hinten durch die brust ins auge dieselben dinge , die wir gerne machen wrden , aber wir sind nicht eingebunden .
das ist einfach nicht zulssig , und wir mssen uns dagegen wehren !
wir sollten daran erinnern , dass nicht auf dem umwege eine intergouvernementale methode eingefhrt werden darf .
wir sollten - auch mit der heutigen diskussion - dafr sorge tragen , dass diese jetzt schon bestehende intergouvernementale methode - sprich offene koordinierung - in eine gemeinschaftsmethode berfhrt wird .
wenn nmlich die chefs der regierungen oder die einzelnen ministerien etwas als richtig und notwendig und wichtig anerkannt haben , dann soll es auch in die gemeinschaftsmethode berfhrt werden , damit wir als gewhlte vertreter unserer vlker daran anteil haben .
ich bitte , das zu bercksichtigen , und ich bedanke mich bei denen , die daran mitgewirkt haben .

frau prsidentin , ich glaube , den entschlossenen worten von frau pack ist wohl nichts hinzuzufgen .
ich bin hier , um eine mndliche anfrage zu erlutern , die herr rocard , der heute abend nicht hier ist , um sie selbst darzulegen , im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport eingereicht hat .

die anfrage bezieht sich auf die punkte , die bereits von frau iivari und frau pack erlutert wurden , nmlich die tatsache , dass wir im kulturausschuss oft feststellen mussten , dass viele der spter vom rat beschlossenen manahmen durch eine koordinierungsmethode erarbeitet wurden , von der wir ausgeschlossen waren .
uns wurden bereits festgelegte manahmen vorgelegt , zu denen wir erst im nachhinein eine stellungnahme abgeben konnten , zum hohn der koordinierungsmethode , die auch auf das parlament sehr sinnvoll angewandt werden knnte .

mit dieser anfrage fragen wir die kommission : erstens , ob sie in irgendeiner form gewhrleisten kann , dass die zuknftigen initiativen , die der rat unter anwendung der koordinierungsmethode ergreift , dem parlament und seinen ausschssen rechtzeitig bermittelt werden , damit sie sie prfen und stellungnahmen dazu abgegeben knnen ; und zweitens , ob sie - obgleich in dieser situation nunmehr alles vom konvent abzuhngen scheint - genau angeben kann , welche vorschlge sie zur umfassenderen anwendung der offenen methode der koordinierung zu unterbreiten htte , damit das parlament nicht davon ausgeschlossen wird .

meine vorredner haben alle diese punkte bereits ausfhrlich beleuchtet .
wir wollen sie nun in dieser mndlichen anfrage erneut als wirkliche fragen formulieren , auf die wir von der kommission eine antwort erwarten .

frau prsidentin ! ich mchte frau smet zu diesem bericht beglckwnschen , obwohl auch meine fraktion noch eine ganze reihe von fragen zu diesem thema hat .
ich habe unlngst an einer groen konferenz zum thema altersversorgung teilgenommen , auf der die offene koordinierung in diesem bereich sehr begrt wurde .
einige probleme beispielsweise auf dem gebiet der renten , der beschftigung , des asyls und der einwanderung - sie wurden hier zum teil schon erwhnt - bedrfen einer lsung auf europischer ebene , und in den meisten fllen besteht keine rechtsgrundlage .
die offene koordinierungsmethode war ein segen .

nichtsdestotrotz gibt es - teilweise auch in meiner fraktion - gegner der offenen koordinierungsmethode .
sie sind hauptschlich wegen des von frau smet erwhnten problems , nmlich mangel an demokratischer legitimitt , dagegen .
einige redner sind hier auf diesen punkt eingegangen .
wenn wir die offene koordinierungsmethode weiter verfolgen - was ich befrworte , ebenso wie im grunde auch meine fraktion - , dann mssen verschiedene dinge geregelt werden .
diese betreffen die demokratische legitimitt .
sowohl die nationalen parlamente als auch das europische parlament mssen beteiligt werden .
es kann nicht angehen , dass das parlament nur dann um seine zustimmung ersucht wird , wenn man dies fr angebracht hlt .
das parlament muss systematisch konsultiert werden .

in dem bericht von frau smet wurde noch ein weiterer aspekt behandelt , auf den ich sie aufmerksam machen mchte .
die groen akteure auf diesem gebiet sind faktisch personen in geschlossenen , hochrangigen ausschssen , die praktisch alle einzelheiten ausarbeiten und dann ihre ideen dem rat unterbreiten .
der beteiligung der ffentlichkeit ist dies meiner meinung nach nicht frderlich .
die brger fhlen sich durch ihre abgeordneten vertreten .
sie mchten die volksvertreter auf geschehnisse oder auf getroffene vereinbarungen , die sich irgendwann ihrer kontrolle entziehen , ansprechen knnen .
diese demokratische kontrolle muss infolgedessen bestehen , wie hervorragend das system an sich sein knnte .

ein weiterer , bereits erwhnter punkt betrifft die frage der indikatoren .
wenn wir in einigen politikbereichen daten vergleichen wollen , dann mssen die daten auch vergleichbar sein .
deshalb mssen ganz przise indikatoren festgelegt werden , die als mastab dienen , wenn zwischen den mitgliedstaaten vergleiche angestellt werden sollen .

der langen rede kurzer sinn . ich halte es fr richtig , dass der bericht von frau smet zum gegenwrtigen zeitpunkt behandelt wird .
wir sollten meiner meinung nach die kommission auffordern , mit den mitgliedstaaten eine vereinbarung in dem sinne zu treffen , dass , wenn diese offene koordinierungsmethode knftig aufrecht erhalten wird , zumindest einige grundvoraussetzungen erfllt werden mssen .

frau prsidentin ! ich bin sehr froh darber , dass frau smet vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten diesen bericht erarbeitet hat und stimme in vielen punkten mit ihr berein .
ich stehe der offenen koordinierungsmethode sehr positiv gegenber .
es bekmmert mich jedoch ein wenig , dass sie so hufig als eine art soft law und als schlechtere alternative zu gewhnlichen rechtsvorschriften betrachtet wird , die folglich nur im notfall anwendung finden sollte .
meiner meinung nach verhlt es sich genau umgekehrt .
ich bin der ansicht , dass rechtsvorschriften nur dann zum tragen kommen sollten , wenn andere mglichkeiten fehlen ; wenn autoritt , strke und disziplin notwendig sind .
eine ganze reihe ffentlicher aufgaben knnten jedoch auch auf andere weise gelst werden als mithilfe von gesetzen , disziplin , zwang und peitsche .
die offene koordinierungsmethode ist eine moderne form der projektverwaltung .
sie wird dann angewendet , wenn der ffentliche sektor auf vernderung , entwicklung und fortlaufende erneuerung abzielt und es notwendig wird , die arbeitsformen kontinuierlich den wachsenden erfahrungen anzupassen .

es ist wohl kein zufall , dass die offene koordinierungsmethode in jenen marktwirtschaftlich orientierten gesellschaften entstanden ist , wo der ffentliche sektor ebenso beweglich und effektiv sein muss wie der freie markt in seinen besten zeiten .
ich finde es daher beinahe rhrend mit anzuhren , wenn vertreter brgerlicher parteien erklren , dass sie dieses bewegliche und effektive marktinstrument nicht haben wollen , sondern vielmehr eine brokratische , kontrollierende , von gesetzlichen bestimmungen geregelte , altertmliche verwaltungsform des ffentlichen sektors bevorzugen .
das ist doch erstaunlich .

meiner ansicht nach sollte die offene koordinierungsmethode in der verfassung festgeschrieben werden , damit sie allgemein akzeptiert wird . das wre sehr wichtig .
in dem fall htte ich jedoch sorge , dass man vorschreiben wrde , wie sie arbeiten , welcher methoden sie sich bedienen , welche prozesse sie umfassen sollte usw . das ist , was in der regel in einem traditionellen gesetzestext passiert , aber solche vorschriften wrden die flexibilitt und beweglichkeit dieser methode binden und sie in eine zwangsjacke stecken .
dann wre sie ganz und gar nicht mehr so effektiv .
ich untersttze in diesem punkt den nderungsantrag der fraktion der liberalen und demokratischen partei .

ich habe selbst einen nderungsantrag eingereicht , der zu meinem groen erstaunen im ausschuss abgelehnt wurde .
ich mchte ihn an dieser stelle erneut vorlegen .
die offene koordinierungsmethode ist zugleich auch eine methode der zusammenarbeit .
sie kann nicht auf sanktionen und bestrafungen beruhen , sondern muss , wie alle freien sozialen beziehungen , auf vertrauen und respekt basieren .
wir knnen uns daher nicht des naming and shaming und der worst practices bedienen .
vielmehr brauchen wir best practices .
darauf mssen wir achten , sonst verderben wir diese methode und ihre mglichkeiten .
sie unterscheidet sich von der methode der gesetzgebung , und es wre daher vllig unpassend , sich von alter gesetzestradition inspirieren zu lassen und zu meinen , man msse denjenigen , der nicht gehorchen mchte , disziplinieren , bestrafen und ffentlich entlarven .
diese methode ist vllig anders .

ich wrde mich sehr freuen , wenn sich die offene koordinierungsmethode ausbreiten wrde .
durch ausbreitung ist sie auch in einigen der europischen staaten zur anwendung gekommen .
sie ist nicht berall zu gleichen teilen verbreitet , aber in den skandinavischen lndern , aus denen ich komme , hat sie sich gut durchgesetzt und spielt eine ausgesprochen progressive rolle .
auch in den angelschsischen lndern ist sie weit verbreitet .
in anderen staaten , die einen traditionelleren verwaltungsapparat haben , fehlt sie jedoch ganz .
ich glaube , dass wir uns fr diese offene , demokratische und moderne methode der zusammenarbeit entscheiden mssen .
ich mchte besonders das wort demokratisch betonen , denn sie ist demokratisch - jedoch auf andere weise als durch juristische und rechtliche kontrolle .

frau prsidentin , auch ich mchte der berichterstatterin fr ihren ausgezeichneten bericht und ihre sehr prgnanten erluterungen danken . ebenso begre ich die erklrung der frau kommissarin am heutigen abend .

wie wir gehrt haben , wird die offene koordinierungsmethode nunmehr auf den verschiedensten gebieten praktiziert .
manchmal scheint es , als ob sie schtig mache , da die liste lnger und lnger wird .
es besteht ein offensichtliches bedrfnis nach einer gemeinsamen herangehensweise und nach einer sehr vorsichtigen annherung an eine einigung , beispielsweise auf dem gebiet der einwanderung und der damit eng verbundenen fragen der beschftigung und sozialen integration .
wie einige meiner vorredner dargelegt haben , handelt es sich dabei offensichtlich nicht um ein ffentliches verfahren und zuweilen ist seine demokratische legitimitt sehr fragwrdig , weil es zuzeiten fast den eindruck erweckt , es gehe um eine schleichende bernahme von zustndigkeiten durch die europische union , aber nicht um ein ausreichend offenes und ffentliches verfahren .

innerhalb dieses verfahrens gibt es interessante unausgewogenheiten .
ich stimme der kommissarin voll und ganz zu : wenn delegationen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mit ihren partnerausschssen oder mit ausschssen fr europische angelegenheiten in den nationalen parlamenten zusammentreffen und diese nach ihrer beteilung an den nationalen aktionsplnen zum beispiel auf dem gebiet der beschftigung oder der sozialen integration befragen , ernten sie nur fragende blicke , weil die betreffenden nie davon gehrt haben . ihre regierungen hatten sie nicht mit einbezogen .
ein britischer minister rumte ein , dass im vereinigten knigreich die gewerkschaften und der britische industrieverband mehr einfluss auf die nationalen aktionsplne zur beschftigung haben als das britische parlament , das darber nie debattiert hatte . durch die grndung eines neuen ausschusses fr arbeit und renten - was fr ein phantasievoller name !
- ndert sich die lage jetzt allerdings .

mit sicherheit brauchen wir einen rahmen fr die offene koordinierungsmethode , der eindeutig ist und demokratisch durch dieses parlament , die nationalen parlamente und die regionalen parlamente , die in einigen mitgliedstaaten fr bestimmte angelegenheiten zustndig sind , kontrolliert wird .

zu dieser gewissheit kommen wir angesichts des verfahrens , das gegenwrtig eingefhrt wird . die menschen mssen eine vorstellung davon erhalten , was zu erwarten ist und wo dann die interventionsmglichkeiten fr die zustndigen nichtregierungsorganisationen etc. liegen knnten .
was den zugang der ffentlichkeit zu diesen informationen und ihre kenntnis darber angeht , so ist die verfassung sicherlich der beste platz fr diese festlegungen . unsere fraktion ist nicht davon berzeugt , dass ein interinstitutionelles abkommen von der ffentlichkeit ausreichend wahrgenommen und verstanden wird .

weiterhin gibt es die problematik des zeitlichen rahmens fr konsultationen , unter der unser ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten in der tat gelitten hat .
wir mssen daher in dieser methode zeit fr wirkliche konsultationen einplanen , nicht nur hier im parlament , sondern auch fr nichtregierungsorganisationen , damit diese ihre eigene interne demokratie ausben knnen , um ihren beitrag zu leisten .

frau prsidentin , auch ich mchte der berichterstatterin und der kommissarin fr ihre teilnahme an der aussprache am heutigen abend danken .
ich mchte an das anknpfen , was einige andere mitglieder bereits gesagt haben . jeder von uns erkennt die vorteile der offenen koordinierungsmethode .
wie wir selbst gesehen und erfahren haben , kann sie bessere mglichkeiten fr die schaffung von rahmen bieten , innerhalb derer gehandelt werden kann , ohne an starre rechts- oder verwaltungsvorschriften gebunden zu sein .

die anderen organe sollten erkennen und anerkennen , dass das parlament bei seiner meinungsbildung sehr verantwortungsbewusst vorgeht , wenn ihm bei der konsultation die notwendige zeit eingerumt wird .
einer der wichtigsten aspekte , den wir heute abend hier hervorheben mssen , ist , dass dieses parlament die fhigkeit , den innovationsgeist und den sachverstand hat , fristen einzuhalten .
doch das parlament mit einem text zu berfallen , wenn keine zeit mehr ist , um eine begrndete und verantwortungsbewusste stellungnahme zu erarbeiten , ist eine grere beleidigung des parlaments , als es berhaupt nicht zu konsultieren .

betrachten wir das beispiel der leitlinien , ber die wir diese woche beraten haben , dann wird deutlich , welche schwierigkeiten und probleme nur deshalb auftraten , weil uns die informationen nicht rechtzeitig zugingen .
wir sollten weder als feind des rates oder der kommission noch als untergeordnetes organ angesehen werden , sondern als kooperationsbereiter und gleichwertiger partner .

was die frage angeht , ob ein institutionelles abkommen oder ein artikel in einem vorgeschlagenen vertrag oder in der verfassung der beste rahmen dafr ist , so bin ich mir in diesem punkt persnlich noch nicht schlssig .
mit blick auf die zukunft neige ich jedoch dazu , einem interinstitutionellen abkommen den vorrang zu geben , vermutlich weil es uns fr zuknftige nderungen mehr spielraum lsst .
doch damit wir dem zustimmen und unsere vertreter im konvent sich in diesem sinn bewegen , mssen wir einigermaen sicher sein , dass wir mehr befugnisse erhalten und in grerem mae von der kommission und dem rat konsultiert werden , wenn sie sich knftig mit solchen themen befassen .

bevor ich zum abschluss komme , mchte ich feststellen , dass die frage der konsultation der nationalen parlamente hier in diesem haus immer wieder betont wird .
das liegt daran , dass wir diese parlamente als wahre demokratische vertreter der vlker der mitgliedstaaten der europischen union ansehen .
die parlamente haben daher ein recht darauf , bei themen , die direkte auswirkungen auf das leben der menschen in der europischen union haben , konsultiert und nicht bergangen zu werden .

es ist unbedingt erforderlich , dass die nationalen parlamente in diese methode einbezogen werden . betrachten wir den uns vorliegenden verfassungsentwurf , so findet sich darin die forderung nach bermittlung von rechtsvorschriften an die nationalen parlamente .
im rahmen einer offenen koordinierungsmethode ist es aber auch absolut denkbar , dass den nationalen parlamenten ebenfalls die vorschlge bermittelt werden , die diesem parlament und anderen organen vorgelegt werden .

abschlieend mchte ich feststellen , dass ich frau smets bericht insoweit untersttzen werde , als nicht versucht wird , mit diesem verfahren politiken zu harmonisieren oder politiken anzugleichen , sondern nur beabsichtigt wird , kompatibilitt und flexibilitt zu frdern sowie zur verbreitung bester praktiken und zum ideenaustausch zu ermutigen .

frau prsidentin ! ich mchte der berichterstatterin herzlich fr ihren bericht danken .
ich halte ihn aus zwei grnden fr wichtig .

erstens hat die berichterstatterin aufgrund der erfahrungen , die wir im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten gemacht haben , eine sehr praxisbezogene bewertung dessen vorgenommen , was bei den verschiedenen offenen koordinierungsmethoden erfolgt ist .

zweitens bietet die berichterstatterin lsungen an .
in ihren ausfhrungen vorhin hat sie selbst auf die mit der methode verbundenen gefahren hingewiesen .
frau jensen und herr schmid haben nderungsantrge eingereicht , durch die diese gefahren noch zustzlich verdeutlicht werden .
wenn wir die vorgeschlagenen lsungen , insbesondere diejenigen von herrn schmid , befolgen , wrde dies die unterhaltung eines behrdenapparats voll mit beamten bedeuten , die gemeinsame beratungen fhren und hbsche konferenzen veranstalten , auf denen gelegentlich zwar entscheidungen getroffen werden mgen , auf denen aber niemals wirkliche ergebnisse erzielt werden - und so sie denn erzielt werden sollten , wrde dies weiterhin hinter verschlossenen tren geschehen .
das positive an dem prozess der offenen koordinierung , wie wir ihn nun kennen , liegt darin , dass zahlen und daten jetzt auf jeden fall auf den tisch gelangen .

wie sie wissen , wurde der prozess durch eine entscheidung der staats- und regierungschefs initiiert , die zu einem bestimmten zeitpunkt beschlossen haben , ehrliche zahlen zur beschftigung zu erstellen .
dies war seinerzeit eine uerst wichtige errungenschaft .
niemand hatte zuverlssige beschftigungszahlen vorgelegt .
diese zahlen sind wichtig .
die frage stellt sich natrlich , inwieweit die gemeinsamen ziele noch weiter gesteckt werden knnen .

es bestehen gefahren .
die risiken sind zweifacher art , wie frau smet bereits dargelegt hat : auf der einen seite die behrdenapparate , in denen nichts geschieht und die aus der sicht der brger einen zeitverlust bedeuten .
auf der anderen seite die bertreibung der koordinierung .
diese befrchtung wird hauptschlich in deutschland gehegt , was verstndlich ist , wenn man die situation in deutschland kennt , wo bestimmte befugnisse den lndern bertragen sind .
kultur und bildung fallen in die zustndigkeit der bundeslnder in deutschland .
was geschieht , wenn die mitgliedstaaten diese befugnisse gemeinsam ausben ?
numerus clausi werden dann so festgelegt , als sei deutschland ein einzelstaat .
das hat natrlich nichts mehr mit fderalismus zu tun , sondern ist genau das gegenteil .
deshalb ist es zu verstehen , dass insbesondere die deutschen kolleginnen und kollegen probleme haben und befrchten , dass diese methode ber die hintertr zu einer schlimmen art der harmonisierung fhrt , bei der weder dieses parlament noch die brger beteiligt sind .
dies ist absolut begreiflich .

besonders erfreulich an dem vorliegenden bericht ist meiner meinung nach also , dass damit eine lsung geboten wird .
die lsung besteht darin , dass dieses parlament seine zustimmung nicht zur anwendung der methode , sondern dazu zu geben hat , ob eine methode fr einen bestimmten bereich eingefhrt wird .
ich bin sicher , dass , wenn wir beispielsweise den kulturbereich nehmen , dergleichen nur mglich ist , wenn das parlament seinen part bei einer solchen koordinierung spielt .
dies ist von vitaler bedeutung , und deshalb ist diese zustimmung so wichtig .
aus diesem grund bin ich gegenwrtig entschieden gegen den vorschlag von frau jensen , durch den weitere fortschritte verhindert wrden .
seit nunmehr vier jahren sind wir erfolglos um den abschluss einer interinstitutionellen vereinbarung bemht , weil der rat erklrt , eine solche sei im vertrag nicht vorgesehen .
infolgedessen bedarf es einer nderung des vertrags .
frau smet hat eine solche forderung gestellt , und deshalb sollten wir meiner meinung nach der in diesem bericht vorgeschlagenen lsung unsere uneingeschrnkte untersttzung gewhren .

frau prsidentin , zunchst mchte ich frau smet zu ihrem wirklich bemerkenswerten bericht beglckwnschen , dessen erste tugend darin besteht , dass er zum richtigen zeitpunkt kommt .

die offene koordinierungsmethode ist ausgehend von der erfahrung des luxemburg-prozesses und des durch die artikel 126 und 128 des vertrags geffneten wegs generelle regel geworden ; es handelt sich um einen zeitgemen prozess , weil bei dieser generalisierung auch vom parlament viele fragen aufgeworfen werden - ber unzulnglichkeiten und lcken , die wiederholt bemngelt wurden und fr die eine lsung gefunden werden msste - und weil wir kurz vor der erarbeitung eines verfassungsvertrags durch den konvent stehen , was dem parlament eine wichtige chance bietet , sich gehr zu verschaffen .

deshalb kommt das projekt zum richtigen zeitpunkt und ist eine sehr wichtige initiative , vor allem weil wir im konvent und in der regierungskonferenz die chance haben , diese schwierigkeiten zu berwinden , die , wie andere kollegen bereits bemerkten , gerade mit einigen sprbaren unzulnglichkeiten , fehlender ffnung - obwohl sie als offene methode bezeichnet wird - und auch fehlender effektivitt in der koordinierung zu tun haben .

wir haben daher eine ausgezeichnete gelegenheit , und frau smet gibt uns mit ihrer initiative allen grund , unsere arbeit fortzusetzen .
zudem hat frau smet eine groe arbeit geleistet und einen hervorragenden bericht vorgelegt , in den sie die besten ideen aus den debatten einflieen lie , die wir im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten gefhrt haben .
natrlich knnen wir als sozialistische abgeordnete sehr gut mit diesem bericht leben ; auch wenn sie , frau smet , und ich physisch und ideologisch sehr weit voneinander entfernt sind , so sind wir uns doch sehr nah , denn sie sprechen die hauptsorgen unserer fraktion an und finden fr sie eine lsung .
sie stellen ein gleichgewicht zwischen allen institutionen her , verdeutlichen die rolle der kommission und sprechen dem parlament eine zentrale rolle zu , sodass sie die erheblichen demokratischen defizite , die wir festgestellt haben , berwinden .
sie ffnen wege fr die transparenz , um alle beteiligten - die nationalen und regionalen parlamente , ngo , die gesellschaftlichen akteure - einzubeziehen , was wir sehr schtzen .
sie fordern eine institutionalisierung im vertrag - das erscheint uns grundlegend - , sie stecken das feld ab , um zu verhindern , dass diese methode bereiche ersetzt oder in diese eindringen kann , in denen es gemeinschaftsinstrumente legislativer art gibt - ich glaube , sie machen das vllig richtig - , und schlielich gewhrleisten sie die bewertungsttigkeit , um die methode effektiv zu gestalten .

daher , frau prsidentin , werden wir sozialistischen abgeordneten diesem bericht unsere volle untersttzung geben , und wir hoffen , dass er der europischen integration dienen und dazu beitragen wird , dass fr die europischen probleme eine europische lsung gefunden wird , auch wenn wir dazu ein wenig ber das rein zwischenstaatliche element hinausgehen mssen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zuerst einmal mchte ich dem sozial- und kulturausschuss zur gelungenen und erfolgreichen offenen koordinierung gratulieren !

offene koordinierung - das klingt so wie ein richtig modernes logo .
politische aktivitten , politische strategien zu koordinieren , dazu gehrt viel logik , das sind wir von politischen arbeiten nicht immer gewhnt .
eigentlich sehr erfreulich !
ich hatte zuhause ein paar probleme , den sterreichischen brgerinnen und brgern diese offene koordinierung zu erklren .
wir haben da noch keine tradition wie zum beispiel die skandinavischen lnder .
die erste frage bei mir im land war : und welche rolle spielt das parlament dabei ?
ich musste all das , was ich heute abend hier gehrt habe und was wir in den ausschssen immer wieder hren , auch dort erklren .
selbstverstndlich , haben die brgerinnen und brger gesagt , nicht nur aus achtung vor dir als abgeordnete , nicht nur als recht , das eine parlamentarierin fr sich und im auftrag der bevlkerung fordern muss : wir verlangen fr diese wunderbare mglichkeit eine demokratische legitimierung !

nun , ob die offene koordinierung so eine wunderbare mglichkeit ist - wie gesagt , ich habe damit noch keine erfahrung , ich bin noch kein fan , und ich bin mir auch nicht sicher , ob die berfhrung in eine gemeinschaftsmethode das lsungsrezept ist .
ich glaube , wir mssen uns um die details kmmern , die da heien : die drei institutionen mssen sich an einen tisch setzen .
das bedeutet keinen gnadenakt gegenber dem europischen parlament , sondern eine offene , faire verhandlung zwischen den drei institutionen .
hier geht es ums detail : wie wird das parlament mit eingebunden ?
wie haben wir zugriff auf die dokumente ?
welche regeln stellen wir auf ?
wenn wir da wirklich einen groen schritt weiterkommen , dann knnte ich mich zum fan der offenen koordinierung entwickeln .
im bereich kultur , medien , sport , bildung und jugend wre das sicher auch ein mglicher schritt hin zu einer art europischer kulturpolitik , die bitte nicht falsch verstanden werden soll und in keinster weise die harmonisierung nationaler kulturpolitik bedeutet , sondern eben das effektive koordinieren gemeinsamer politiken , um ein gemeinsames ziel auch zusammen erreichen zu knnen .
denn alleine sind wir - wie wir wissen - gerade in diesen sensiblen bereichen einfach nicht stark genug .

daher meine bitte , die ich nicht oft genug wiederholen kann .
ich glaube , das parlament hat hier beinahe mit einer stimme gesprochen , das erwartet man ja von europa in vielen bereichen .
verehrte kommission , sehen sie uns als partner und koordinieren sie sich mit uns - offen !

frau prsidentin ! seit dem rat von lissabon im mrz 2000 sind sich die mitgliedstaaten darin einig , das instrument der offenen koordinierungsmethode von der beschftigung auf andere bereiche auszuweiten .
best practices sollen verbreitet , quantitative und qualitative indikatoren festgelegt werden , europische richtlinien sind in nationale und regionale politik umzusetzen , natrlich unter wahrung des subsidiarittsprinzips und realisiert in nationalen aktionsplnen .

so weit , so gut .
doch wenn der eindruck entsteht , es gehe um gleichmacherei ; wenn es zu sozialpolitischen vorgaben kommt , ohne dass eine rechtsgrundlage vorliegt ; wenn versucht wird , mitgliedstaaten mglicherweise vorschriften zu machen und etwa nationale bestimmungen auszuhebeln , dann ist die okm in dieser form nicht hinnehmbar .
eine verstrkte zusammenarbeit der mitgliedstaaten ist in den politikbereichen , in denen die europische union nur eine eingeschrnkte zustndigkeit hat , sicher mglich und sinnvoll .
sie muss dann jedoch auf einen verbesserten austausch von informationen und erfahrung ausgerichtet werden .

bei der anwendung der okm aber mssen die vertraglichen kompetenzgrenzen beachtet werden .
viele der kolleginnen und kollegen haben ja bereits erhebliche kritikpunkte geuert .
dieses instrument kann nur eine ergnzung sein und keineswegs eine alternative zu den wichtigen legislativen manahmen .
dabei darf das europische parlament genauso wenig bergangen werden wie nationale parlamente , auch da stimme ich den vorrednern zu .
wir im europischen parlament erleben es doch oft , wie wir unter zeitdruck gesetzt werden .
beispielsweise wenn uns die europische kommission bei den jhrlichen leitlinien zur beschftigungsstrategie konsultiert , die berichte aber so spt an uns sendet - ich habe das anfang des jahres selbst erleben mssen - , dass grndliche , qualifizierte beratungen zu kurz kommen .
die okm wird von nationalen sachverstndigen ausgearbeitet , die zweifellos hochrangig sind , aber die ohne parlamentarische legitimation inhalte entwickeln .
das europische parlament ist die einzige gemeinschaftsinstitution , die kontrolle ber diese politischen prozesse hat , einschlielich okm .

ich untersttze die forderung von miet smet , dass auch die nationalen parlamente angemessenen einfluss erhalten mssen , und wir drfen auch den wirtschafts- und sozialausschuss , den ausschuss der regionen und die sozialpartner nicht vergessen , die gleichfalls zu konsultieren sind und zwar von vorne herein .
trotz aller wichtigen anstze in diesem bericht , trotz des vorgesehenen auftrages an die kommission , zunchst eine studie auszuarbeiten , und trotz der forderung nach einer breit angelegten debatte ber die wirksamkeit der okm habe ich noch erhebliche bedenken gegenber einer methode in dieser form und mit diesen prinzipien .

frau prsidentin ! die mndliche anfrage von herrn rocard geht von der konkreten grundannahme aus , dass die offene koordinierungsmethode in allen ttigkeitsfeldern des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zur anwendung kommen sollte und nicht nur in den bereichen , die unmittelbar mit der lissabonner strategie verknpft sind , also bildung und lebenslanges lernen .

der grund fr eine entscheidung zu diesen bereichen ist genau der gleiche wie bei den beiden von mir gerade genannten .
dies zeigte sich ja auch in dem bestreben des rats von lissabon , die offene koordinierung auf andere bereiche auszuweiten .
da dies nun der fall ist , wre es doch wnschenswert , das konzept der offenen koordinierung , fr das das europische parlament voll und ganz eintritt , auch auf die gebiete kultur , jugend , medien und sport auszudehnen .
tatschlich gibt es praktiken , die auch diese vorgehensweise rechtfertigen wrden .

das ist die einzige mglichkeit fr das parlament , eine stellungnahme abzugeben , fundiert und fristgerecht , und dabei auf sinnvolle weise zur suche nach besseren lsungen mit grerer demokratischer legitimitt beizutragen , bevor der rat diesbezgliche initiativen prft , um sicherzustellen , dass mit nationalen und regionalen manahmen auch europische politikleitlinien umgesetzt werden knnen .
wir knnen auch nicht verstehen , wie das parlament diese und andere angelegenheiten nur als passiver zuschauer betrachten kann .
wenn sich dieses verfahren in einer union mit 15 mitgliedstaaten bereits als relevant und notwendig erwiesen hat , dann wird es in einer union der 25 umso relevanter und notwendiger sein .
europische manahmen , die einen zustzlichen nutzen fr europa bewirken , mssen auch von den direkten vertretern der europischen vlker diskutiert werden .

deshalb bentigen wir eine interinstitutionelle vereinbarung , die vorsieht , dass das parlament eingreifen kann , um sicherzustellen , dass nicht nur vorschriften , sondern auch manahmen einheitlich , auf der grundlage von zielen und mit indikatoren festgelegt werden . dazu gehrt auch der zugang zu dokumenten und die teilnahme an koordinierungssitzungen und zusammenknften zur berprfung der erreichten fortschritte , die bermittlung von informationen zu den berichten und nachahmenswerten praktiken in einem prozess , in dem sich die offene koordinierungsmethode als gemeinschaftsmethode entwickelt .

daher sollte das parlament in der lage sein , frist- und sachgerecht zu handeln , bevor der rat seine entscheidungen trifft .
die kommission sollte vorschlge formulieren , wie dafr sorge getragen werden kann , dass das parlament in die in lissabon beschlossene methode vollstndig eingebunden ist .
in diesem zusammenhang erlangt die mndliche anfrage vom vorsitzenden des kulturausschusses , herrn rocard , hchste bedeutung .

frau prsidentin , frau kommissarin ! ich begre diese diskussion auerordentlich .
insofern danke ich dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten , denn ohne diese initiative von frau smet wre der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport wahrscheinlich berhaupt nicht in die situation gekommen , dass unsere anfrage zumindest in diesem parlament behandelt wird .
doris pack hat darauf hingewiesen , dass der kulturausschuss seit monaten darauf wartet , dass unsere fragen - nur die fragen ! - zur koordination im bereich kultur , bildung , jugend , medien und sport hier berhaupt behandelt werden .
das zeigt in aller deutlichkeit , dass irgend etwas an dem system nicht stimmt .
die debatte heute abend ist eine gelegenheit , die probleme auf den tisch zu legen , und ich hoffe , es werden auch konsequenzen daraus gezogen .

die methode der offenen koordinierung kann sicherlich ein wichtiger beitrag dazu sein , dass wir die erwartungen der brgerinnen und brger erfllen , zu einem mehr an zusammenwirken in wichtigen politikbereichen zu kommen , in denen wir keine harmonisierung wollen .
aber dieser prozess wird aus meiner erfahrung nicht die zustimmung der brger gewinnen , wenn er kein demokratischer ist .
und er ist bis heute nicht demokratisch , er ist intergouvernemental .
deshalb liegt es an uns , etwas zu unternehmen .
wenn wir der meinung sind , dass effizienz und demokratie im widerspruch stehen , dass flexibilitt und verantwortliche parlamentsbeteiligung im widerspruch stehen , dass transparenz und verantwortliche parlamentsbeteiligung im widerspruch stehen , dann ist das in der tat - so finde ich - fr uns ein armutszeugnis .
deshalb hoffe ich , dass diese debatte und dieser bericht dazu beitragen , dass wir in wenigen wochen nach dem abschluss des konvents unsere hausaufgaben erledigen und als parlament - vorrangig die beiden betroffenen ausschsse - antworten auf diese fragen geben .

frau prsidentin ! ich kann dem bericht nicht zustimmen , und zwar aus grundstzlichen erwgungen .
ziel der so genannten methode der offenen koordinierung ist es , rechtswirkungen in verschiedenen politikbereichen herbeizufhren , fr die es keine ordnungsgeme rechtsgrundlage im eu-vertrag gibt .
das heit , rat und kommission ziehen beliebig kompetenzen auf die europische ebene , ohne dass sie dazu legitimiert sind .
dies dient weder der rechtsklarheit noch der rechtswahrheit , und schon gar nicht dient es der akzeptanz bei den brgerinnen und brgern !

nun wei ich auch , dass koordinierung in verschiedenen bereichen jetzt schon mglich und durchaus auch notwendig und sinnvoll ist .
denn man kann ja immer von anderen lernen .
aber diese legale freiwillige koordinierung zu einem quasi gesetzgeberischen instrumentarium auszugestalten und auch noch mit sanktionsmglichkeiten zu versehen , macht europisches handeln nicht mehr nachvollziehbar !
dass gerade der sozialpolitische ausschuss - dem ich ja auch angehre - , der doch genau wei , wie sensibel und unterschiedlich die traditionen in den einzelnen mitgliedstaaten sind , in einem initiativbericht diese anmaung von kompetenzen sozusagen durch die hintertre befrwortet , finde ich sehr bedauerlich .

wir haben immer klare kompetenzabgrenzungen fr europa und die respektierung nationaler und regionaler zustndigkeiten gefordert . diesen forderungen schlgt die offene koordinierung geradezu ins gesicht .
und ich kann auch die einbeziehung des parlaments in diese methode nicht als groe errungenschaft feiern , denn sie ndert eigentlich nichts daran , sie macht es meines erachtens sogar noch schlimmer !
denn damit wird dieser rechtsstaatlichen prinzipien in keiner weise entsprechenden methode auch noch ein demokratisches mntelchen umgehngt .

danke , frau stauner .

zum abschluss dieser aussprache habe ich gem artikel 42 der geschftsordnung

einen entschlieungsantrag im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport erhalten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0150 / 2003 ) von herrn menrad im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ber rahmenbedingungen der frderung der finanziellen beteiligung der arbeitnehmer ( kom ( 2002 ) 364 - c5-0527 / 2002 - 2002 / 2243 ( ini ) ) .

frau prsidentin , frau kommissarin ! der vorliegende initiativbericht des ausschusses fr beschftigung bezieht sich auf die mitteilung der kommission ber rahmenbedingungen fr die frderung der finanziellen beteiligung der arbeitnehmer , das heit ihre beteiligung an gewinnen und produktionskapital .
diese will untersuchungen und forschungsprojekte ber chancen und risiken der vermgenspolitik anstoen .

der ausschuss fr beschftigung begrt die einsetzung einer arbeitsgruppe unabhngiger sachverstndiger , die vorschlge zur bewltigung von verschiedenen problemen der mitarbeiterbeteiligung vorlegen soll .
im mittelpunkt stehen dabei transnationale hindernisse in grenzberschreitend arbeitenden gesamtunternehmen in fragen der unterschiedlichen besteuerung der beteiligten .
ein detail : mein bericht schlgt vor , bei aktienoptionen eine besteuerung erst dann vorzunehmen , wenn die durch die umwandlung der option erworbenen aktien mit erfolg verkauft werden .
dies wre sinnvoll , vor allem dann , wenn man auch arbeitnehmern und nicht nur topmanagern aktienbezugsrechte einrumen will .

das grundanliegen der mitteilung ist es , die konkurrenzfhigkeit der europischen wirtschaft im sinne der lissabonner strategiebeschlsse zu strken .
schon in delors ' weibuch zur beschftigung schlug die kommission eine lohnpolitik vor , die sich an der produktivitt orientiert .
zurckhaltung bei barlohnerhhungen sollte zu verbesserten gewinnen und daraufhin zu investitionen , das heit zur schaffung von arbeitspltzen , fhren .
die meinung unseres ausschusses ist : es gengt nicht , den mitarbeitern ein dankeschn fr ihre bescheidenheit und ihre einsicht zu sagen , sie sollten vielmehr in freiwilligen modellen an den gewinnen und investitionen beteiligt werden , die ohne ihre zurckhaltung berhaupt nicht mglich gewesen wren .

wir untersttzen und ergnzen die von der kommission entwickelten allgemeinen grundstze : erstens freiwilligkeit , das heit , arbeitgeber und arbeitnehmer mssen den modellen zustimmen .
zweitens einbeziehung aller arbeitnehmer in das beteiligungsangebot .
kein ausschluss also von teilzeitarbeitnehmern - das sind ja oft frauen - , also keine benachteiligung von frauen .
soweit mglich , vermeidung unzumutbarer risiken , insbesondere bei arbeitnehmern von kleinen und mittleren unternehmen .
diese haben ja ein doppelrisiko bei insolvenz , nmlich verlust des arbeitsplatzes und des beteiligungswertes .
die kommission hat vor allem betriebliche gewinn- und kapitalbeteiligungen in greren unternehmen - insbesondere aktiengesellschaften - bersichtlich dargestellt .
dabei knnen wir von den erfahrungen anderer lnder lernen , insbesondere von den musterlndern der beteiligung wie grobritannien und frankreich .

der ausschuss fr beschftigung empfiehlt die noch strkere bercksichtigung der probleme der kleinen und mittleren unternehmen und die nationale frderung von beteiligungsmodellen , die auch bei kleinen und mittleren unternehmen praktikabel sind .
zu den vielen fragen der gewinn- und kapitalbeteiligung wurden von den ausschssen fr die rechte der frau , fr wirtschaft und whrung , fr industrie und forschung wichtige antworten gegeben .
ich bedanke mich fr ihre sehr guten stellungnahmen .
besonderen dank auch an die kommission fr die wertvollen ratschlge .
die beratungen im ausschuss fr beschftigung waren sehr konstruktiv , dank nochmals an alle fraktionen und an alle schattenberichterstatter !

hier noch die meinung des ausschusses fr beschftigung zu einigen brisanten fragen : erstens : weil kapitalbeteiligte arbeitnehmer besser motiviert sind , ist eine steigerung der produktivitt wahrscheinlich .
das fhrt zu niedrigeren stckkosten , die einen hheren absatz mit der mglichkeit von mehr beschftigung bewirken .
die breite streuung des eigentums verbessert auch die investitionswilligkeit , weil eine gerechtere vermgensverteilung die gesellschaftsordnung stabilisiert .
zweitens : wir brauchen ein unternehmensrecht , das miteigentum und mitwirkung verbindet .
das neue unternehmensrecht muss die arbeitnehmer von auenstehenden zu mitgliedern des unternehmens machen .
in der ' quadragesimo anno ' ist das wie folgt formuliert : der lohnvertrag ist zum gesellschaftsvertrag weiterzuentwickeln .
durch beteiligung und eigentum werden aus arbeitnehmern mitarbeiter und aus mitarbeitern mitbeteiligte .
das ziel ist der arbeitnehmer als gleichberechtigter wirtschaftsbrger .
machen wir uns auf den weg zu diesem ziel .
in diesem sinne bitte ich um zustimmung zu diesem bericht .

frau prsidentin , ich danke herrn menrad und allen abgeordneten , die an der erstellung des vorliegenden berichts beteiligt waren und die notwendigkeit hervorgehoben haben , diese diskussion ber die finanzielle beteilung der arbeitnehmer auf europischer ebene voranzutreiben .

zunchst mchte ich bemerken , dass ich es als sehr wichtig ansehe , dass sowohl die kommission als auch das parlament darin bereinstimmen , dass es zwischen den mitgliedstaaten betrchtliche unterschiede im institutionellen rahmen gibt und dass wir somit in dem heute untersuchten bereich nicht ber die notwendigkeit der harmonisierung des rechts und der praxis in den jeweiligen mitgliedstaaten sprechen knnen .
es ist wichtig , die erfahrungen der lnder auszuwerten , die dieses modell bereits angewandt haben und in denen laut uns vorliegenden berichten bewiesen worden ist , dass das modell die produktivitt und die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen steigert . diese erfahrung mssen wir nutzen , um dieser praxis einen europischen mehrwert zu verleihen .

ich stimme der im bericht geuerten ansicht zu , dass die kommission die alten , aber auch die neuen mitgliedslnder , die diesen rechtlichen rahmen nicht haben , dazu ermutigen kann , einen steuerpolitischen und finanziellen rahmen der arbeitnehmerbeteiligung zu schaffen , vor allem auf der basis der ergebnisse , die uns aus den anwenderstaaten zur verfgung stehen . in diesem zusammenhang freue ich mich feststellen zu knnen , dass die kommission der einsetzung einer gruppe unabhngiger sachverstndiger zustimmt .
diese gruppe widmet sich bereits ihrer aufgabe und wird uns im oktober 2004 einen bericht liefern . zur zeit untersucht sie die hindernisse , auf die ein unternehmen stt , wenn es das arbeitnehmerbeteiligungssystem umsetzen mchte und niederlassungen in mehr als einem staat hat - ein groes hindernis vor allem fr europaweit ttige grounternehmen .

wie herr menrad betone auch ich die notwendigkeit , die nationale praxis und die nationale gesetzgebung gewissen regeln zu unterwerfen , von denen die wichtigste die grtmgliche reduzierung finanzieller risiken fr die arbeitnehmer sein soll .

der bericht mndet in przise vorschlge , die die kommission auffordern , eine komparative untersuchung der effektivitt nach staaten und nach modellen durchzufhren , forschungen in bezug auf die fr kleine und mittlere unternehmen gnstigsten beteiligungsformen , die vor unterschiedlichen problemen stehen , voranzutreiben und mit der erarbeitung eines papiers zu gewerkschaftlichen und betriebswirtschaftlichen fragen zu beginnen , wobei der schwerpunkt auf der gleichstellung von mnnern und frauen liegen soll .

ich versichere ihnen , dass die kommission zur umsetzung all dieser vorschlge mit aller kraft beitragen wird . zur zeit wird in zusammenarbeit mit der europischen stiftung fr die verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen ein bericht zu kleinen und mittleren unternehmen erstellt sowie ein rahmen fr vergleichende evaluierungsindikatoren geschaffen .
nach fertigstellung dieses berichts wird die kommission zusammenkommen und einen neuen bericht vorlegen , und zwar im rahmen der aktivitten , zu denen wir uns in der mitteilung der kommission fr 2000-2004 verpflichtet hatten .

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter dafr danken , dass er auf einer aussprache zu diesem thema bestanden hat , weil es sich in der tat um eine sehr wichtige angelegenheit handelt .
lassen sie mich auch dem sekretariat danken , dass es diese aussprache angesetzt hat - wenn auch wiederum zu einer spten stunde , was bedeutet , dass einige von uns , die ihre arbeit in diesem haus in den morgenstunden aufgenommen haben , bereits seit mehr als 13 stunden hier sind .
ich muss gestehen , dass ich erneut gegen die eu-arbeitszeitrichtlinie verstoe , obwohl ich als guter europer eigentlich das eu-recht nicht verletzen drfte .
damit werde ich sicher auf der schwarzen liste der kommission landen .
doch ich hoffe , man vergibt mir , zumindest dieses eine mal .

ich mchte dem berichterstatter fr seine einstellung , mit der er an dieses komplizierte thema herangegangen ist und fr die art und weise , in der er nderungsantrge aller seiten aufgegriffen hat - unter ihnen gewiss auch einige der meinen - danken .
ich mchte nur eine einzige kleine kritik anbringen , die hoffentlich nicht als erbsenzhlerei aufgefasst wird . es handelt sich auch eher um ein kompliment als eine kritik .
ich fand , dass seine originalversion einer der erwgungen besser war als der kompromissvorschlag .
in erwgung d hie es , dass eine harmonisierung der vorschriften fr die systeme der finanziellen beteiligung weder notwendig noch wnschenswert und praktikabel ist , weil dadurch die flexibilitt der einzelstaatlichen politiken behindert werden knnte .
das traf genau ins schwarze .
wie er jedoch wei , wurde mit der pse-fraktion eine kompromisslsung vereinbart , in der es heit , ' dass eine vllige harmonisierung der vorschriften fr die systeme der finanziellen beteiligung vorlufig weder notwendig noch wnschenswert und praktikabel ist ' .
das war mglicherweise ein fehler , denn es besteht berhaupt keine notwendigkeit , die diesbezglichen politiken zu harmonisieren .
die gegenwrtige verfahrensweise ist nmlich genau die richtige .
aber dies ist nur eine kleinigkeit .
der generellen richtung seines berichts stimme ich vollkommen zu .
ich persnlich werde diesen bericht daher voll und ganz untersttzen und meine kollegen dazu ermutigen , dies ebenfalls zu tun .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist sicher nicht oft der fall , dass wir hier in diesem hause in einer solchen bereinstimmung ber ein so kompliziertes thema sprechen .
darum mchte ich auch herrn menrad danken , dass er die anregungen , vorschlge und wnsche der sozialistischen fraktion und von mir als schattenberichterstatterin einbezogen hat .

die beteiligung der arbeitnehmer am produktivvermgen ist eigentlich ein thema , das vor 50 jahren viel aktueller war als heute .
auch deshalb finde ich es gut , dass wir in europa diese idee und diese mglichkeiten wieder aufgreifen und jetzt , wo der binnenmarkt geschaffen ist , auch diese chance fr die arbeitnehmer schaffen .
wir sind allerdings in der heutigen zeit vielleicht in einer schwierigeren situation , weil wir in konkurrenz zu anderen modellen stehen , zu denen es staatliche anreize geben muss , wie zum beispiel modelle der betrieblichen und privaten altersversorgung .
eines aber wird uns allen klar sein : modelle zur beteiligung der arbeitnehmer am produktivvermgen lassen sich nur dann realisieren , wenn es staatliche anreize gibt .
und die sind natrlich im moment schwieriger zu realisieren .

es geht bei diesem vorschlag , bei diesen anregungen , bei den ausarbeitungen und eventuell spter bei einer richtlinie nicht nur um die schaffung neuer arbeitspltze - so wichtig sie denn sind - , es geht nicht nur um hhere produktivitt - so sehr wir sie selbstverstndlich auch dabei erwarten - , es geht auch um die gerechtere verteilung des mehrwertes .
wir knnen den arbeitnehmern rcksichtnahme auf die ertragsstrke der unternehmen oder auch lohnzurckhaltung nur dann zumuten , wenn dabei die verteilungsrelation zwischen arbeit und kapital nicht zu ihren ungunsten verndert wird .

wir sind uns mit herrn menrad auch einig , dass es nicht in erster linie um harmonisierung geht , sondern um bessere koordinierung , mehr information und auch - natrlich im rahmen einer richtlinie - um freiwilligkeit .
wir erwarten , dass die arbeitnehmer vor den mit konkursen verbundenen risiken geschtzt werden ; wir erwarten , dass auch die schwierigeren gruppen einbezogen werden , zum beispiel die kmu , die kleinen und mittleren unternehmen ; wir erwarten , dass geringverdienende arbeitnehmer und frauen , die aus verschiedenen grnden eine andere arbeitskarriere , eine andere arbeitssituation haben , einbezogen werden .

ich bin berzeugt , dass die kommission all unsere anregungen aufgreifen wird und daraus mit uns gemeinsam vielleicht im nchsten jahr eine weitergehende initiative erarbeiten wird , die dann zu einer gerechteren verteilung des produktivvermgens fhren kann .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! das thema der finanziellen beteiligung der arbeitnehmer an unternehmen ist gegenstand heftiger diskussionen .
die jngsten ereignisse bezglich des zusammenbruchs mehrerer unternehmen , in denen systeme der kapitalbeteiligung der arbeitnehmer bestanden , verdeutlichen die potenziellen risiken , die damit verknpft sind .
der fall ' enron ' und andere dieser art zeigen , wie wichtig es ist , die folgen der anwendung bestehender systeme zu untersuchen , die verschiedenen alternativen einer beteiligung nher zu betrachten , ob sie nun mit pensionsplnen verbunden oder mit einer beteiligung an kapital , gewinn oder durch aktienoptionen verknpft sind .

die bisherigen erfahrungen fhren uns nicht nur die risiken vor augen , sondern wecken auch zweifel hinsichtlich des anreizes , den arbeitnehmerbeteiligungsregelungen fr die schaffung von arbeitspltzen bewirken knnen , und der gefahr , dass diese benutzt werden , um arbeitsrecht zu umgehen und die rechte von arbeitnehmer in frage zu stellen . dies betrifft insbesondere die bezahlung , die arbeitsorganisation und -zeit , die chancengleichheit von mnnern und frauen sowie mutter- und vaterschaftsrechte .
wir drfen nicht die zunehmende unbestndigkeit der finanzmrkte vergessen .
die behandlung der finanziellen ressourcen nationaler pensionssysteme und in gewissem mae der lhne und ersparnisse von arbeitnehmern nach dem prinzip der gewinnorientierung - und darum geht es ja bei der finanziellen beteiligung von arbeitnehmern - bedeutet eine steigerung des risikos von finanzkrisen und von deren soziokonomischen auswirkungen , wie ja auch der berichterstatter feststellt : die arbeitnehmer werden einem zweifaches risiko ausgesetzt , denn im falle der insolvenz des unternehmens verlieren sie sowohl ihren arbeitsplatz als auch den wert ihrer anteile .

offenkundig gibt es verschiedene arten der finanziellen beteiligung , die managementregelungen hervorbringen knnten .
doch bei der diskussion geht es nicht um das ' wie ' , sondern eher um das grundlegende ' anliegen ' des vorschlags .
wir knnen nicht zulassen , dass er benutzt wird , um in den prozess der lohnfestsetzung einzugreifen und druck fr eine hhere flexibilitt des arbeitsmarktes auszuben .
unser kollege herr menrad hat vorgeschlagen , einige vorschriften aufzustellen , speziell zu tarifverhandlungen , dass lohnerhhungen nicht zeitlich zusammengelegt werden sollten mit verhandlungen ber finanzielle beteiligungen oder auch , dass die beteiligung der arbeitnehmer ein zustzliches element sein und nicht den blichen basislohn oder andere entlohnungselemente wie pensionsregelungen ersetzen sollte .

die mglichkeit der teilnahme an beteiligungsregelungen muss eindeutig immer freiwillig sein und darf nicht zur ungleichbehandlung von arbeitnehmern fhren oder andere formen der mitwirkung im unternehmen , insbesondere im bereich der gewerkschaftsttigkeit , in frage stellen .

frau prsidentin ! die frderung der finanziellen beteiligung der arbeitnehmer ist meiner meinung nach sowohl fr die entwicklung der unternehmen als auch fr ihre arbeiter und angestellten sehr wichtig .
vielleicht kann ein ausbau der beteiligung und eine dadurch vermehrte verantwortlichkeit sogar zu mehr erfolg und rentabilitt fr die unternehmen fhren . das wiederum knnte mehr beschftigung und einen verbesserten zugang zu kapitalquellen bewirken .
einige behaupten sogar , die entwicklung verschiedener arten von finanziellen beteiligungssystemen knnte ein mittel sein , um ein vermehrtes wachstum und ein schnelleres erreichen der ziele der lissabonstrategie zu bewirken .
das wre fast mehr als wir zu hoffen wagen , denn die ziele von lissabon scheinen in immer weitere ferne zu rcken .

wie auch immer es sich damit verhlt : gewinnbeteiligungssysteme verschiedener art knnen auf jeden fall fr die arbeitnehmer als anreiz wirken , ihre motivation fr arbeitsaufgaben steigern und die bande zwischen unternehmen und arbeitnehmer strken .
so weit sind wir uns einig , herr menrad .
in bezug auf diese teile des berichts hat herr menrad meiner ansicht nach eine hervorragende arbeit und eine gute analyse der dieser frage zugrunde liegenden problematik vorgelegt .
ich teile jedoch nicht seine meinung , dass es sich hierbei um ein problem handelt , das auf eu-ebene diskutiert oder beschlossen werden sollte .
der berichterstatter selbst hat in seinem bericht geschrieben , dass eine harmonisierung der bestimmungen fr finanzielle beteiligungssysteme weder notwendig , noch wnschenswert oder berhaupt praktikabel wre , weil dadurch die flexibilitt der einzelstaatlichen politiken behindert werden knnte .
das ist auch meine meinung .
spter jedoch schreibt herr menrad , dass ein europischer rahmen fr die frderung der finanziellen beteiligung der arbeitnehmer durch koordinierung der derzeitigen praktiken notwendig ist , und dass steuerliche aspekte und aspekte der sozialen sicherheit geprft werden sollten .
wozu ?
die koordinierung von modellen oder bedingungen wre weder fr die unternehmen , noch fr die arbeitnehmer von vorteil .
ich sehe daher keinen grund , weshalb diese frage , mit all den notwendigen speziellen anforderungen und rcksichten , berhaupt von irgendeiner institution der eu bearbeitet werden sollte .
die gewinnbeteiligung in unternehmen ist sache der unternehmen und deren arbeitnehmer und muss daher auch auf dieser ebene liegen .

die delegation der moderaten sammlungspartei wird aus diesem grunde gegen den bericht stimmen . irgendjemand muss schlielich eine abweichende meinung vertreten .

frau prsidentin ! danke , kollege menrad , fr den in sich schlssigen , guten bericht .
sie haben sich einmal mehr fr arbeitnehmerfragen empfohlen .
und ob das ein thema fr die europische union ist !
weil arbeitnehmerbeteiligung absolut innovativen charakter auf unternehmerischer und arbeitnehmerseite hat .
das ist der ansatz , und das ist die neue philosophie , wenn wir lissabon folgen wollen .
das zur vorrednerin .

natrlich geht es darum , gewisse dinge auseinander zu halten , wie es menrad selbst gemacht hat .
wir gehen davon aus , dass es um klare kapitalbeteiligungen geht , die keine ergnzung zu bestehenden lohn- und gehaltssystemen sein knnen .
das ist extra zu behandeln und das ist ein faktor .
wir gehen davon aus , und das ist ebenfalls schn herausgearbeitet , dass gerade der mitwirkungssektor oder die mitwirkung im industriebereich damit ungleich strker wird .
das hat einen psychologischen effekt .
das hat einen effekt fr das unternehmen .
das ist innovativ , das kann fr die zukunft etwas bringen .
das ist , was prsentiert wurde .

nun , in welcher zeit leben wir ?
und das gilt jetzt fr die kommission .
es geht darum , genau diese arbeitnehmerbeteiligungskonstruktionen in ein besonderes netzwerk fr unsere zeit einzubauen , also auch arbeitnehmer dafr zu interessieren , sich an unternehmen zu beteiligen .

wie schaut die realitt in europa aus ?
wir haben rezessive bis hin zu deflationren erscheinungen , geprgt durch den spardruck der kommission , der immer strker wird .
das fhrt dazu , dass renten- und sozialsysteme reduziert werden , und das fhrt nicht dazu , dass die bereitschaft der arbeitnehmer , sich strker im unternehmerischen bereich zu beteiligen , gefrdert wird .
das ist das problem .

das heit , wenn wir hier in der europischen union politik machen , dann sollten wir ngel mit kpfen machen , dann sollten wir systeme schaffen , die auch mit entsprechenden begleitmanahmen ausgestattet sind , damit alles zu einem schpferisch gestalteten gesamtwerk werden kann .
und das wollen wir eigentlich .
das ist nicht der fall , solange auf der einen seite ganz andere wirtschaftliche tendenzen existieren , als wir sie auf der anderen seite mit unseren ideen haben .

arbeitnehmerbeteiligung darf nicht nur reine theorie sein .
arbeitnehmerbeteiligung im sinne von lissabon ist mehr !

danke , herr ettl .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0167 / 2003 ) von frau fraisse im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber frauen und sport ( 2002 / 2280 ( ini ) ) .

frau prsidentin , frau kommissarin !
ich freue mich , heute abend vor - wie sie mir zustimmen werden - etwas gelichteten reihen meinen bericht vorzulegen , denn die frage ' frauen und sport ' , die sowohl in den zustndigkeitsbereich des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit als auch des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport fllt , liegt im schnittpunkt meiner aufgaben in diesem parlament .
es handelt sich um einen initiativbericht , in dem es insgesamt gesehen um grundelemente unserer demokratie geht , denn der sport selbst ist seit der antike eines der bestimmenden elemente beim aufbau der demokratie .

ich bin darber hinaus froh , dass dieser bericht gerade unter der griechischen prsidentschaft zum abschluss kommt .
ich mchte zunchst kurz die einzelnen kontextuellen faktoren dieses initiativberichts in seiner eingangs von mir vorgelegten form ansprechen .

erstens muss man zugeben , dass es in der frage des sports und des zugangs zum sport erhebliche unterschiede in den gegebenheiten zwischen frauen und mnnern , mdchen und jungen gibt , gleich ob es sich um spitzensport oder freizeitsport handelt .
es gibt diesbezglich ein ungleichgewicht , das man anerkennen muss .

zweitens ist und bleibt der sport in jedem lebensalter ein bereich der selbstverwirklichung , und in dieser hinsicht gewinnt die frage der chancengleichheit an gewicht .

drittens , da es unterschiede gibt , ist in der tat erforderlich , um mdchen und jungen , mnnern und frauen sowie jugendlichen und jungen erwachsenen chancengleichheit zu gewhrleisten , einen ziemlich diffizilen umstand zu bercksichtigen hat , nmlich die festgestellten ungleichheiten und unterschiede zwischen den beiden geschlechtern im hinblick auf die sportliche bettigung .

einige von ihnen werden mir entgegenhalten , diese feststellungen seien berholt .
ich verweise jedoch darauf , dass sich sowohl armee als auch polizei veranlasst sehen , unterschiedliche wettkmpfe und leistungsvergleiche fr die beiden geschlechter zu organisieren .
dies zeugt von einer art versuch , sozusagen eine gleichheit zwischen ungleichen krpern herzustellen , um chancengleichheit zu erreichen .
ich habe versucht , diesen gedanken vor allem in meiner erwgung m zum ausdruck zu bringen .

es ist uerst schwierig , ausgehend von unterschiedlichen gegebenheiten gleichheit oder ausgewogenheit , nennen sie es , wie sie wollen , zu schaffen .
fr mich waren es diese drei kontextuellen faktoren , von denen ich mich bei der verfassung dieses berichts besonders leiten lassen habe .
ich mchte daran erinnern , dass dem parlament vor dreizehn jahren bereits ein bericht ber frauen und sport vorgelegt wurde .
ich hatte gehofft , neuland zu beschreiten , doch ich muss anerkennen , dass schon andere vor mir dieses problem aufgeworfen haben , und dies freut mich .

es gibt drei bereiche , wo diese chancengleichheit und diese selbstverwirklichung eine rolle spielen : die schule , die freizeit und der spitzensport .
vielleicht wollte ich gerade diesbezglich neue wege im vergleich zum vorherigen bericht beschreiten .
all diese drei bereiche sind bei der weiterentwicklung des sports zu bercksichtigen .

die schule ist ein ort der beispielswirkung , ein ort gemeinsamer erziehung von mdchen und jungen und ein ort , wo es gilt , perspektiven zu erffnen und knftige mglichkeiten nicht zu verbauen .
alle fachleute haben mir besttigt , dass die schule eine wesentliche rolle beim zugang der frauen zum sport spielt .
der freizeitbereich ist fr bestimmte menschen - ich wrde sagen , vor allem fr bestimmte frauen - ein luxus .
um sport als freizeitbeschftigung zu betreiben , muss man ber die zeit , die mittel und die zugangsmglichkeit verfgen .
fr junge mdchen , weibliche jugendliche , junge frauen und frauen sind bedeutend weniger infrastrukturen vorhanden als fr jungen und mnner .
die ungleichheiten sind erheblich angesichts der tatsache , dass fr die frauen , die bereits die schwere doppelbelastung durch beruf und familie haben , der zugang zu einem freizeitsport luxus bedeutet .
dies ist ein punkt , den ich besonders unterstreichen wollte .

was den spitzensport anbelangt , so muss man sich zunchst auskennen .
es ist nicht immer einfach , ber das , was im weiblichen spitzensport vorgeht , auf dem laufenden zu sein .
die medien berichten nicht immer so , wie sie knnten oder wie sie mssten oder wie wir es wnschten .
auerdem darf man die spezifischen gesundheitlichen probleme im weiblichen spitzensport nicht vergessen .
hormonelle strungen und unregelmigkeiten haben sptere schwierigkeiten fr die mutterschaft oder eine vorzeitige alterung zur folge .
alle fachleute haben mich auf diese probleme besonders aufmerksam gemacht .
wie ein soziologe sagte , hat sport entgegen einer vorgefassten meinung nicht zwangslufig etwas mit gesundheit zu tun .
des weiteren wird allseits immer wieder der wunsch betont , dass frauen strker in die entscheidungsprozesse einbezogen werden mssten .
auch dies ist ein wesentliches element .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich in der letzten zeit viel mit den unterschiedlichen fraktionen zusammen gearbeitet habe .
ich danke ihnen fr ihre bereitschaft zur mitarbeit .
ich danke gleichfalls der griechischen prsidentschaft dafr , dass sie am 8. mrz in thessaloniki ein treffen zum thema frauen und sport organisiert hat , an dem ich teilgenommen habe .
ich mchte der griechischen prsidentschaft ebenfalls dafr danken , dass sie meinen vorschlag zur schaffung eines referats ' frauen und sport ' in ihre erklrung zum abschluss dieses treffens aufgenommen hat .
darber hinaus geht mein dank auch an das ioc sowie an das europische netzwerk ' frauen und sport ' ( ews ) , die sich beraus kooperativ gezeigt haben .

der letzte gedanke , den ich uern mchte , fasst das zusammen , was ich berall , auch von allen fachleuten immer wieder gehrt habe : bitte setzen sie sich ein fr die gemeinsame teilnahme der beiden geschlechter am sport .
das ist unsere zukunft .

dieser bericht hat die bezeichnung frauen und sport , tatschlich besteht sein ziel jedoch in der gemeinsamen teilnahme von mnnern und frauen , mdchen und jungen an der sportlichen bettigung , die ein glck ist und fr beide geschlechter ein glck bleiben muss .

frau prsidentin , ich spreche frau fraisse meinen dank aus und gratuliere ihr zu ihrem interessanten bericht , dessen erstellung gewiss mit groen problemen verbunden war , wenn man bedenkt , dass er einerseits unmittelbar millionen von brgern in der europischen union betrifft und sich andererseits mit einem thema befasst , zu dem es auf europischer ebene wenige kompetenzen und sehr wenig erfahrung gibt .

in bezug auf den bericht mchte ich mit der analyse der bedeutung des sports fr die gemeinschaft anfangen .
ich glaube , dass frau fraisse zu recht die bedeutung von sport als wichtige waffe gegen diskriminierung herausstellt .
daher heben auch die europische kommission und der plan fr 2003 , dem jahr gegen diskriminierung , die dimension des sports als mittel gegen diskriminierung hervor . aber auch im jahr 2004 , dem jahr des sports , wird geplant , das thema der diskriminierung aufzugreifen .

ich stimme dem geist des berichts uneingeschrnkt zu , mchte aber ein bisschen konkreter werden und ein paar forderungen ansprechen , die die gemeinschaftsorgane direkt betreffen .

wie sie alle wissen , wurde im konvent die frage nach dem sport in der verfassung bereits geklrt . niemand zweifelt daran , dass sportliche aktivitten mit ihrer sozialen und erzieherischen dimension wie kultur und bildung als sttzaktivitten auf der ebene der europischen union gelten - das wurde von keinem mitgliedsstaat in frage gestellt .
wir kennen daher die institutionellen rahmenbedingungen .
sie schlagen vor , ein referat ' frauen und sport ' zu schaffen .
in der aktuellen phase ist es schwierig , die genaue aufgabe eines solchen referats festzulegen , zumal es auf europischer ebene schwer ist , zustndigkeiten abzugrenzen .

was die verfgbaren untersuchungen und materialien angeht , gibt es eine umfangreiche bcherliste des europarates , auf die zuweilen zurckgegriffen wird . sie kann unser ausgangspunkt fr positive aktionen sein und ich denke , dass wir besonders im jahr 2004 weitere fortschritte machen knnen , um die dimension des frauensports auszuweiten .
whrend wir auf einen neuen verfassungsartikel warten , knnen wir selbstverstndlich nicht unttig bleiben .
es gibt gengend spielraum , und wir knnen meiner ansicht nach weiter vorankommen , indem wir die informationen fr sportverbnde verbessern und diese fr die mglichkeiten , die sich ihnen im rahmen der bestehenden gemeinschaftsprogramme bieten , sensibilisieren . fr diese gemeinschaftsprogramme besteht leider minimale bzw. keinerlei nachfrage seitens der sportverbnde und -programme .
wir knnten hier das programm equal anfhren oder auch die forschungsprogramme , fr die bisher keine solchen vorschlge gemacht worden sind , oder sogar daphne , denn das ausma der sexuellen belstigung im sport ist keinesfalls vernachlssigbar .

daher bin ich mit dem vorschlag einverstanden , und wir werden alle aktivitten frdern , die die sportverbnde zur nutzung der gemeinschaftsprogramme anregen , doch wre ich vorsichtig mit neuen untersuchungen oder neuen verwaltungsstrukturen , zumindest bis wir eine eindeutigere definition der aktivitten haben .
selbstverstndlich ist die kommission verpflichtet , bei jedem ihrer vorschlge die legislative ttigkeit der mitgliedstaaten sowie die unabhngigkeit der sportverbnde zu respektieren .

ein sicherer weg zur erhhung des interesses der mitgliedstaaten und der sportorganisationen ist die frderung des frauensports als mittel gegen diskriminierung .
das habe ich aus ihrer position herausgehrt , und ich mchte unterstreichen , dass sport und sportpolitik in jedem fall als mittel zur bekmpfung der diskriminierung eingesetzt werden knnen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! obwohl die beziehung frauen und sport historisch gesehen auf eine lange tradition zurckblickt und bis zu den ersten spielen der griechischen antike zurckreicht , wurde erst 1928 der beschluss gefasst , frauen zu den olympischen spielen zuzulassen .
die beteiligung von frauen hat von da an stndig zugenommen , auch wenn sie sich heute schneller entwickeln knnte und msste .

dieser bericht widmet sich der beteiligung von frauen in den drei kernbereichen des sports : dem schulsport , dem freizeitsport und dem wettkampfsport , wobei in diesen bereichen keine sportmglichkeiten ausschlielich fr frauen geschaffen werden sollen .
auch im sport sollen die grundstze des gender mainstreaming anwendung finden .
der aspekt der gleichberechtigung im sport ist meiner meinung nach der wichtigste punkt dieses berichts .
das ziel der chancengleichheit im schul- , amateur- und profisport ist in erster linie auf eine bessere integration der frauen auf all diesen ebenen ausgerichtet .

andererseits muss aber auch im sport anerkannt werden , welche bedeutung dem platz der frauen zukommt .
so sind frauen in den entscheidungsgremien sportlicher organisationen unterreprsentiert .
warum sind in den vereins- und verbandsstrukturen vorwiegend mnner engagiert , obwohl immer mehr frauen mitglied in einem sportverein werden ?
im hochleistungssport wird diese diskrepanz immer augenscheinlicher .
frauen sind nicht gem ihren leistungen im profisport in den dortigen beschlussfassungsorganen vertreten .
ganz im gegenteil haben frauen im hochleistungssport einen viel schwereren stand , besonders was auch die gesundheit der sportlerinnen im leistungssport anbelangt .
in diesem bereich muss die gemeinschaft handeln , und zwar in zusammenarbeit mit den jeweiligen organisationen im leistungssport .

allerdings muss man auch darauf achten , was unter das prinzip der subsidiaritt fllt .
ich teile die auffassung , dass es nicht ntig ist , bei der kommission ein referat frauen und sport zu schaffen , wie es vorgeschlagen wird .
es gibt zudem keinen haushaltsposten , aus dem eine solche stelle finanziert werden knnte , und deshalb bin ich bei der morgigen abstimmung gegen artikel 5. ebenso bitte ich um die ablehnung von artikel 32 , in dem die mitgliedstaaten im rahmen der nderung der richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' aufgefordert werden sollen , frauensportwettkmpfe im ffentlich-rechtlichen fernsehen zu bertragen .
es gibt keine europaweit verpflichtende liste zur bertragung von sportereignissen .
die einzelnen mitgliedslnder knnen , wenn sie wollen , ihre eigenen nationalen listen wichtiger sportereignisse mit groem ffentlichem interesse aufstellen .
das festschreiben einer solchen verpflichtung wrde nach meiner meinung zu einer berregulierung fhren , die wir als fraktion nicht wollen .
deshalb werden wir artikel 32 morgen nicht zustimmen .

zum abschluss mchte ich frau fraisse ganz herzlich zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren !
in groen teilen findet der bericht auch unsere zustimmung , und wir werden dem gesamtbericht morgen zustimmen .

frau prsidentin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! es ist klar , dass der weg bis zu einer regelmigen beteiligung von frauen an sportlichen aktivitten noch lang ist .
dennoch stehen wir vor einer gesellschaftlichen herausforderung , denn der sport stellt ein universelles ausdrucksmittel dar , bei dem die grenzen der sprache , der nationalitt , der religion und der hautfarbe aufgehoben sind .
am vorabend des jahres 2004 , dem jahr der olympischen spiele , ist der sport eines der schnsten mittel zur frderung des friedens .

sportliche bettigung ist wie die zugehrigkeit zu einer groen familie ; daher drfen frauen keinesfalls ausgeschlossen werden oder nur eine minderheit bilden .
unsere aktionen fr die gleichstellung der frauen beim zugang zum sport mssen deshalb sowohl horizontal als auch vertikal ausgerichtet sein , das heit , dass der frauensport auf allen ebenen entwickelt werden muss : auf der des schulsports , des freizeitsports und des leistungssports .
es ist uns aber auch wichtig , alle gruppen von frauen anzusprechen , vor allem die , die auf grund ihres lebensrhythmus oder ihrer lage den geringsten zugang zum sport haben .

der schulsport ist mehr als das erlernen sportlicher techniken .
er formt das gesellschaftliche individuum von morgen .
daher ist es angesichts der vorbehalte junger mdchen , sich im sport zu engagieren , unbedingt erforderlich , anreize zu schaffen .
es geht hier um emanzipation und selbststndigkeit .
was den freizeitsport anbelangt , so ist klar , dass eine solche aktivitt nach der arbeit , den kindern , dem haushalt und der freizeit mit der familie von einer grozahl von frauen hufig als berflssig betrachtet wird .
die auswirkungen dieser situation auf die gesundheit sind jedoch bekannt .
darber hinaus ermglichen unsere sportlichen infrastrukturen den frauen und jungen frauen nicht immer , zu einer zeit sport zu treiben , wo es ihnen passt , und entsprechende dienstleistungen , wie z .
b. kinderbetreuung , in anspruch zu nehmen .

des weiteren ist der sport auch ein beruf , eine wirtschaftliche aktivitt .
wo dies der fall ist , mssen spitzensportler und sportverbnde die geltenden bestimmungen zur freizgigkeit von personen und zum freien dienstleistungsverkehr einhalten .
im spitzensport stellen die frauen eine minderheit dar , sie sind vorbilder fr die junge generation .
um die jungen mdchen zu motivieren , sport zu treiben , mssen diese sportlerinnen wahrgenommen werden und drfen z .
b. im fernsehen deshalb nicht nach anderen veranstaltungen erst an zweiter stelle rangieren .

das betreiben eines spitzensports fhrt jedoch auch zu vernderungen des krpers , welche folgen fr die gesundheit und das sptere leben der sportler nach sich ziehen .
es ist daher wichtig , spezifische untersuchungen zu den auswirkungen des spitzensports auf die gesundheit von frauen durchzufhren .
ebenso muss eine spezielle ausbildung fr das krperliche training von frauen vorgesehen werden .
letztendlich ist es wichtig , dass die frauen in allen sportarten , gleich auf welchem niveau und mit welchem ziel , vertreten sind .
des weiteren ist es von beraus groer bedeutung , den frauen zu ermglichen , preis- oder schiedsrichterfunktionen zu bernehmen , und die beteiligung von frauen an den medizinischen auswahlkommissionen einzufhren .

unsere konzept muss es den frauen ebenfalls ermglichen , eine sportliche aktivitt regelmig zu betreiben , wobei den behinderten frauen und natrlich auch den lteren frauen besondere aufmerksamkeit gebhrt , denn der sport ist zweifelsohne in jedem alter ein vorzgliches mittel der individuellen entfaltung , der rehabilitation , der gesellschaftlichen integration , der solidaritt und des ber-sich-selbst-hinauswachsens .


zur steigerung des sozialen kapitals unserer gesellschaft , fr das seelische wohlbefinden aller muss die sportliche bettigung gefrdert werden , und in diesem sinne mchte ich frau fraisse sowie der kommission fr das interesse danken , das sie dieser frage beimessen .

frau prsidentin , es war dem kampf einiger frauen und dem druck , den sie auf das internationale olympische komitee ausbten , zu danken , dass dieses 1928 endlich die teilnahme von frauen als sportlerinnen an den olympischen spielen zulie , wenn auch vorerst nur bei wenigen veranstaltungen .
erst 1964 beispielsweise wurde der 800-m-lauf der frauen eingefhrt .
durch den druck von sportlerinnen und trainerinnen , ihre respektlosigkeit und ihren kampf rangen sie den ausgesprochen frauenfeindlichen sportorganisationen schlielich dieses bemerkenswerte zugestndnis ab .
sie setzten entwicklungen in gang , denen wir jetzt in der aussprache zu diesem bericht anerkennung zollen . ich untersttze diesen bericht , der auf initiative der berichterstatterin frau fraisse hin zustande kam , der ich zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratuliere und der ich dafr danke , dass sie die von mir eingebrachten vorschlge aufgenommen hat .
wir wissen , dass die lage beim frauensport in der europischen union sehr differenziert ist , vor allem zwischen den lndern im norden und sden europas , auch wenn der durchschnittliche anteil der frauen und mdchen , die angeben , sich regelmig krperlich oder sportlich zu bettigen , mit 16 bzw. 32 % auerordentlich niedrig ist .

ein aspekt , den ich deshalb als besonders bedeutsam hervorheben mchte , ist die forderung im bericht , frauensport als ausdruck des rechts aller frauen auf chancengleichheit und die freie verfgung ber ihren krper und die ffentliche teilnahme an sportlichen aktivitten unabhngig von nationalitt , alter , einer behinderung , sexueller ausrichtung oder religion anzuerkennen .
das bedeutet , dass die mitgliedstaaten und die europische union die erforderlichen manahmen treffen mssen , um fr frauen und mnner unabhngig von der sozialen schicht , und insbesondere fr menschen mit geistigen oder krperlichen behinderungen , die zur teilnahme an sport und sportlicher bettigung ermutigt werden sollten , wie es im bericht heit , gleiche zugangsbedingungen zu sportlicher bettigung auf allen ebenen und in jeder lebensphase zu gewhrleisten .
ebenso begre ich , dass die kommissarin auf dieses europische jahr der behinderten hingewiesen hat .
ich hoffe , das geht ber dieses jahr hinaus .

deshalb ist es auch wichtig , dass die verschiedenen rechts- und finanzierungsinstrumente genutzt werden , um den frauensport zu frdern und zu untersttzen .
greres augenmerk verlangen auch die leibeserziehung und die erziehung durch sport , die schaffung besserer bedingungen fr weibliche athleten und die gewhrleistung der gleichberechtigung in allen bereichen des hochleistungssports , einschlielich der entscheidungsfindung und der schaffung von voraussetzungen fr eine berufliche wiedereingliederung von athletinnen nach dem ende ihrer sportlichen laufbahn .

frau prsidentin , sehr geehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , liebe beobachter , falls sie noch wach sind !
da ich meine ttigkeit im parlament erst im april zeitgleich mit den beobachtermitgliedern aufgenommen habe , mchte ich sie erwhnen .
ich fhle mich auch selbst ein wenig wie eine beobachterin .
ich habe nun die ehre , das erste mal im plenum zu sprechen , und ich freue mich , das ber ein thema zu tun , das mir persnlich sehr am herzen liegt , nachdem ich mein ganzes leben lang kraft und erholung aus dem sport geschpft habe .
vielleicht ist das der grund , warum wir hier alle noch gut bei krften sind .

mit befriedigung kann ich feststellen , dass die berichterstatterin frau fraisse , wenngleich nicht alle , so doch sehr viele der nderungen der fraktion der grnen / europische allianz nach unserer behandlung im ausschuss aufgegriffen hat .
mit diesen nderungen ist unsere fraktion bestrebt , die gleiche frage herauszustellen , die die berichterstatterin frau fraisse in gewissem umfang schon in ihren bericht aufgenommen hat .
mit dem sport der frauen geht ein problem einher , das wir aus politik und wirtschaft kennen : die mitwirkung an der entscheidungsfindung .
um es zu lsen , bedarf es taten in sachen gleichberechtigung .

wir drfen nicht vergessen , dass sport nicht nur wettkampfsport , spitzenleistungen oder weltrekorde bedeutet , vielmehr sind sport und bewegung fr die meisten menschen mittel zu einem gesunden und ausgewogenen leben in einer gesellschaft , die immer anspruchsvoller und hektischer wird .
diese seite wollen wir im bericht strker herausstreichen .
bewegung und sport haben eine vitalisierende wirkung sowohl in den einzel- als auch in mannschaftssportarten .

darber hinaus gibt es zahlreiche weitere aspekte , die ich nun , nachdem ich das wort erhalten habe , hervorheben mchte .
es wre beraus wichtig , wenn die mglichkeiten fr eine teilnahme am sport auch fr andere als nur die gesunden menschen verbessert wrden .
der sport ist eine sehr effiziente , mental therapeutische und fr die gesellschaft preiswerte art und weise , die lebensqualitt auch von kranken und behinderten menschen zu erhhen und sie ihren alltag besser bewltigen zu lassen .
ein mensch , der nicht imstande ist , auf seinen eigenen beinen zu gehen , kann reiten , sich also die beine eines pferdes ausleihen .
das ist sport .
eine zweite , meines erachtens wesentliche zu bercksichtigende frage ist , dass auch lteren frauen und mnnern die gleichen mglichkeiten wie jungen und agilen fr bewegung und sport geboten werden mssen .
ebenso kann die gesundheitsfrdernde und rehabilitative wirkung des sports in dieser beziehung nicht genug hervorgehoben werden .
diese zwei sehr wichtigen ergnzungen sind auch in den bericht aufgenommen worden .
allerdings htte ich mir gewnscht , dass noch ein aspekt hervorgehoben worden wre , nmlich dass der sport das beste mittel ist , immigranten , frauen und kinder , in die neue gesellschaft zu integrieren .

trotz allem sind wir mit dem bericht recht zufrieden , und wir bitten lediglich um eine gesonderte abstimmung zu einigen punkten .
ich hoffe , dass besondere aufmerksamkeit darauf gelegt wird , den sport als lehrfach in der schule nicht nach den gleichen mastben zu messen wie die wissenschaftlichen fcher , beispielsweise fremdsprachen oder mathematik .
ich hoffe auch , dass der hinweis auf den sport als grundrecht des menschen aus dem bericht gestrichen wird .
ich bin der auffassung , dass der sport das recht aller menschen ist , aber meines erachtens wird der begriff grundrecht in diesem zusammenhang inflationr benutzt .
entfernt werden sollte aus dem bericht auch die liste der lnder , die keine gemischten mannschaften zu den letzten olympischen spielen entsandt hatten , obgleich es wichtig ist , an alle lnder zu appellieren , gemischte mannschaften zu entsenden .

wenn dieser bericht , wie ich hoffe , bei der morgigen abstimmung im parlament angenommen wird , bleibe ich doch etwas skeptisch , was die kommission und die mitgliedstaaten zugunsten dieser angelegenheit tun werden .
deshalb wre es auch sehr wichtig , die umsetzung des berichts zu kontrollieren , und ich appelliere jetzt an das zustndige mitglied der kommission und ersuche um die befrwortung eines kontrollberichts noch vor ende der laufenden sitzungsperiode 2004 .
ich danke frau fraisse fr diesen bericht und die leidenschaftliche verteidigung dieses themenkomplexes .

frau prsidentin , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau fraisse , fr ihre bemhungen danken .

meine damen und herren , die zeiten haben sich sehr gendert .
sehen sie , im jahr 1912 , als der legendre pierre de coubertin ber die mglichkeit befragt wurde , olympische spiele fr frauen zu organisieren , antwortete er wie folgt : ' das ist nicht machbar , dafr gibt es kein interesse , es ist unsthetisch und unkorrekt .
die konzeption olympischer spiele muss folgender formel entsprechen : regelmige und feierliche wrdigung des mnnersports , gesttzt auf den internationalismus , loyalitt als mittel , kunst als rahmen und weiblicher applaus als belohnung . '

hundert jahre sind keine lange zeit .
wir frauen nahmen damals nicht an den olympischen spielen teil , doch jetzt liegt unser anteil bei ber 40 % .
und wenn wir bercksichtigen , dass die teilnahme mancher kontinente extrem niedrig ist , so bin ich der ansicht , dass wir wirklich viel erreicht haben .
ich habe 20 jahre meines lebens dem sport gewidmet , zunchst als amateurin und dann als berufssportlerin . allerdings glaube ich , dass an zwei fronten noch sehr viel zu tun bleibt und ein langer weg zurckzulegen ist .

die erste front sind die medien .
in spanien haben wir sportzeitungen , in denen es nur um den sport geht , und das sind die meistgelesenen in unserem land - sie bertreffen sogar die zeitungen mit landesweiter auflage - , und sie widmen nicht einmal 4 % ihres inhalts dem frauensport . erschwerend kommt hinzu , dass es beim frauensport hufig nur um rhrselige nachrichten oder um posen oder um die kleidung unserer sportlerinnen geht .
dieses problem existiert nicht nur in spanien ; in frankreich widmet die tageszeitung ' l ' quipe ' hchstens 5 % ihrer nachrichten dem frauensport .
es geht also um ein problem , das die gesamte europische union betrifft .

die zweite front sind die sportorganisationen .
in der welt der politik beschweren wir uns oft , dass die mitwirkung der frauen zu gering ist ; allerdings muss ich sagen , dass die beteiligung der frauen an der politik lichtjahre ber der beteiligung der frauen in den sportverbnden liegt .

angesichts der dramatik der situation beschloss das internationale olympische komitee 1996 , dass bis ende 2000 10 % aller posten in smtlichen entscheidungsstrukturen den frauen vorbehalten sein sollten , einschlielich in den internationalen verbnden und organisationen der olympischen bewegung . es war daran gedacht , diese quote bis 2005 auf 20 % zu erhhen .
das sind lcherlich geringe quoten , aber besonders gravierend an der sache ist , dass nicht einmal diese erreicht wurden .

meine damen und herren , zum abschluss der ersten weltkonferenz frauen und sport in lausanne im oktober 1996 bekrftigte juan antonio samaranch , dass das 21. jahrhundert die neue ra fr die frau in der welt des sports einluten msste .
wir alle , mnner und frauen , mssen tun , was in unserer macht liegt , damit die worte von juan antonio samaranch wirklichkeit werden .

frau prsidentin , zunchst mchte ich frau fraisse danken und ihr gratulieren , weil sie die initiative ergriffen hat , um das europische parlament sowie alle zustndigen trger fr das uerst wichtige thema der beziehung zwischen frauen und sport zu mobilisieren und zu sensibilisieren .

der bericht ist besonders wichtig und wertvoll im vorfeld der olympischen spiele 2004 , und wir hoffen , dass die in ihm enthaltenen vorschlge auch durch das organisationskomitee ' athen 2004 ' bercksichtigt werden .
ich mchte auch der kommissarin gratulieren , die direkt stellung bezogen hat und den vorschlgen positiv gegenbersteht .
frau kommissarin , sport kann in der tat ein sehr wirksames mittel gegen die diskriminierung von frauen darstellen , vor allem gegen die unterreprsentierung der frauen , und ich glaube , dass in diese richtung manahmen getroffen werden mssen , um die prsenz von frauen in den fhrungspositionen aller sportbereiche zu erhhen und die persnliche und berufliche entwicklung von frauen im sportbereich zu frdern - in der organisation , in der verwaltung , aber auch im training und in der durchfhrung sportlicher veranstaltungen .

wir mssen fr mechanismen sorgen , die sicherstellen , dass die jungen frauen die entwicklung der politiken und der programme , die sie betreffen , mitgestalten .
die medien mssen ermutigt werden , positiv und angemessen ber die reichweite , die qualitt und den nutzen der frauen und mdchen im sport zu berichten . wir brauchen untersttzung , um den grundsatz der chancengleichheit , den das ioc 1998 aufgestellt hat , einzuhalten und um die inhalte der erklrung von thessaloniki , mit der eine groe internationale konferenz im rahmen der griechischen ratsprsidentschaft beendet wurde , wirklichkeit werden zu lassen .

auf dem weg zu den olympischen spielen von 2004 gilt es , die idee der beteiligung von frauen als eine der wichtigsten botschaften dieser spiele auszubauen .
die olympischen spiele sollen ein fest der menschlichkeit werden , das die werte , die den frauen besonders am herzen liegen , frdert : freiheit , demokratie , gleichheit , achtung vor dem andersseins , dialog der kulturen , schpferische koexistenz der menschen und friedliche beilegung von differenzen .

frau prsidentin ! das europische parlament und der rat haben 2004 zum europischen jahr der erziehung durch sport ausgerufen .
grund genug fr einen initiativbericht , in dem der zugang zum sport als ein grundrecht bewertet wird . vllig zu recht .
im sport wird von jugend an persnlichkeit gefestigt , entsteht selbstbewusstsein , und das bedeutet fr frauen allemal emanzipation .

grenzen werden erfahren und berwunden , und das nicht nur fr die einzelne , sondern auch im team , wenn gemeinsam ergebnisse entstehen , die weit mehr sind als eine addition von individuellen leistungen .
darber hinaus wird gelernt , wie man rcksichtsvoller miteinander umgeht und wie man auch diejenigen mitnehmen kann , die eine behinderung haben : ein wichtiger beitrag zur sozialen integration .

umso unverstndlicher ist es , wenn den frauen der zugang zum sport aus sozialen oder kulturellen grnden verwehrt wird .
ich erinnere an die olympischen spiele 1996 in atlanta .
im namen der evp-fraktion wandte ich mich damals hier im hohen hause gegen die diskriminierung durch muslimische staaten , die es frauen verboten hatten aufzutreten , weil sie sich geweigert hatten , einer regel zu folgen .
sie wollten nmlich ihre kopftcher und die bekleidung , die sie am laufen hindert , ablegen .
das wurde ihnen damals verwehrt .
ich hoffe nicht , dass es in athen , liebe anne karamanou , wieder zu einer solchen entwicklung kommt .

sie wissen sicherlich , dass sich die evp im frauenausschuss damals der stimme enthalten hat .
der hauptgrund dafr war , dass , solange wir noch keine befugnisse auf europischer ebene haben , bei der kommission nicht eine neue administration entstehen kann .
frau diamantopoulou hat darauf hingewiesen , dass aber sehr wohl europische gelder mobilisiert werden knnen , etwa gelder aus equal oder daphne oder aus forschungsprogrammen .
es gab manche berzeichnung , zum beispiel bei benutzungszeiten fr sportanlagen , das sei alles nicht frauengerecht .
so generell kann man das nicht aufrechterhalten .
es ist schon einiges passiert .
frau zissener hat darauf hingewiesen , dass man nicht sagen kann , das fernsehen habe zwingend frauensportwettkmpfe zu bertragen .
das wird der markt schon regeln .
ich komme aus dem bereich der kommunikation , wir haben deutlich gesehen , was sich gerade in diesem frauenbereich positiv entwickelt hat .
und in den medien sind frauen keineswegs mehr unterreprsentiert .
in der werbung sind sie erfreulicherweise lngst zu leitbildern geworden : die vielen weiblichen persnlichkeiten aus dem bereich der leichtathletik , aus dem skisport , aus dem bereich tennis oder dem bereich schwimmen .
sie haben vllig zu recht immer mehr sportarten erobert , die frher den mnnern vorbehalten waren , bis hin zum - brigens hochattraktiven - frauenfuball .
nur von einem bereich bin ich kein groer fan , das ist der bereich frauenboxen .
aber sonst ist gewaltig zugelegt worden , und das ist absolut erfreulich .

in einem sind wir uns mit sicherheit einig : nachdem einige antrge , die wir eingereicht haben , auch aus evp-sicht mittlerweile morgen bei der abstimmung einbezogen werden knnten , sind wir uns einig darber , dass immer dort , wo diskriminierungen entstehen , diese nicht nur artikuliert , sondern vor allem nachhaltig bekmpft werden mssen .
da ist der bereich sport mit sicherheit eine ganz wesentliche domne .

frau prsidentin , frau kommissarin !
ich mchte der kollegin fraisse zunchst danken und stimme auch mit ihr berein , dass es - so wie bei allem , was wir tun - an uns frauen selbst liegt , die situation der frauen im sport zu verbessern .
wir mssen aktiv werden und die initiative ergreifen .

es liegt auch an uns , darauf hinzuweisen , dass aufgrund des kleinen , feinen unterschieds , nmlich des physischen unterschieds , grobe gehaltsunterschiede , nicht unwesentliche betreuungsunterschiede , unterschiedliche medienberichterstattungen und unterschiedliche prsenz der frauen in den gremien realitten sind .
das heit , chancengleichheit ist auch im sport einzufordern .
das heit zum beispiel auch , um das im frauenausschuss derzeit laufende gender budgeting zu unterstreichen , dass die mittel von vereinen , von verbnden und schulen einmal auf die chancengleichheit zu berprfen sind .
wie sieht es mit den mitteln fr frauen- und mnnerwettkmpfe aus ?
wie hoch sind die ausgaben fr ausbildung von frauen und mnnern , und wie sind die preisgelder bzw. die preise bei wettkmpfen ?
den gender-aspekt in der ausbildung von trainern und lehrerinnen sollte man unterstreichen , und es ist ein muss , es ist absolut notwendig , fhrungspositionen fr frauen zu fordern .
wir haben von der kollegin schon gehrt , dass es gerade bei internationalen organisationen so gut wie keine fortschritte gibt , was die frauenprsenz anbelangt .
daher denke ich , dass das kommende jahr - nmlich das jahr der erziehung durch sport - eine mglichkeit bietet , diese punkte aufzuzeigen .
wir sollten die projekteinreicher dafr sensibilisieren , dass sie auch frauenprojekte einreichen , und wir sollten auch den appell an die kommission richten , dass sie bei der auswahl auf diese projekte besonders achtet , um ein signal und ein zeichen zu setzen .
es ist auch notwendig , neue berufszweige zu frdern , nmlich die , die bis jetzt typisch im mnnerbereich liegen : kampfrichterinnen , betreuungspersonal , gesundheitspersonal - all das ist etwas , was in schwung kommen muss .

ich mchte noch etwas zum schulsport sagen : ich teile nicht die meinung , dass wir den schulsport den fchern mathematik , geografie und fremdsprachen unterordnen sollten ; das passiert nmlich schon seit langem .
wenn mittel eingespart werden sollen , fngt man immer beim sport an .
sport und kultur - dort wird zuerst gestrichen .
ich finde , das ist ein schlechter weg , und wir sind in sterreich gerade wieder dabei : zwei schulstunden werden gestrichen , sport ist dabei .
das kann nicht sein , denn sport hat nicht nur erzieherischen wert und sozialen wert , sondern er hat auch einen gesundheitlichen wert , den man unseren kindern und jugendlichen nicht vorenthalten sollte .

ich darf vielleicht zum abschluss noch eines sagen - ich wei , dass die zeit davongelaufen ist , aber ich mchte es ihnen nicht vorenthalten : die medien wurden angesprochen , wir knnen sie nicht zur berichterstattung zwingen .
das stimmt .
aber auf serise berichterstattung mssen wir wert legen .
so wurde zum beispiel beim city-marathonlauf im januar der zieleinlauf der siegerin mit der melodie ' sexy thing ' im sterreichischen rundfunk bertragen .
das bild war auf die entsprechenden stellen und krperpartien der frauen gezoomt .
das hat in einer serisen sportberichterstattung nichts zu suchen !
es passiert immer noch , dass frauen in dieser art und weise diskriminiert werden und nicht die sportliche leistung in den mittelpunkt gestellt wird , sondern einfach ihr geschlecht und ihr krper .
dagegen mssen wir uns wehren !

frau prsidentin !
frau kommissarin !
verehrte kolleginnen und kollegen ! als die schwedische golfspielerin annika srenstam bei der amerikanischen profitour gegen die mnnliche konkurrenz antreten wollte , erschtterte dies die mnnliche golfwelt .
einige reagierten mit misstrauen und feindseligkeit , andere distanzierten sich deutlich .
die mnner fragten sich wohl , wohin so etwas fhren wrde .
womglich wre sie auch noch besser als einige von ihnen .
die reaktion , mit der sich annika srenstam konfrontiert sah , als sie sich mit den mnnern messen wollte , ist symptomatisch fr die einstellung vieler mnner zu frauen und sport .
ich meine nicht , dass mnner im allgemeinen frauen beim sport aktiv behindern , obwohl es welche gibt , die auch das tun .
ein durch unbedachtsamkeit und vorurteile bestimmtes agieren hat jedoch genau diesen effekt .
frauen werden im sport diskriminiert .
das geht mit aller deutlichkeit aus dem bericht von frau fraisse hervor , den ich ganz hervorragend finde .
frauen erhalten weniger finanzielle mittel und schlechtere trainingszeiten und werden nicht selten von sponsoren links liegen gelassen .
darber hinaus sind es meistens mnner , die in der sportlichen welt das sagen haben .
hinzu kommt auerdem , wie schon viele meiner vorredner gesagt haben , dass die medien dem mnnersport viel mehr raum geben als dem frauensport .

ich bin vorsitzender des handballclubs jrnvgen im schwedischen hallsberg .
dieser verein ist , was seine mitgliederzahl anbelangt , recht ausgewogen : ungefhr gleich viele mdchen und frauen wie jungen und mnner gehren dem verein an .
wir haben bewusst dafr gearbeitet , gleiche bedingungen fr jungen und mdchen zu schaffen .
ich will zwar nicht behaupten , dass es uns restlos gelungen ist , aber wir sind auf gutem weg dorthin .
es bleibt dennoch einiges zu tun und unser handballverein muss weitere anstrengungen unternehmen .
ebenso mssen alle anderen sportvereine sich bemhen und zielstrebig fr gleichberechtigung im sport arbeiten .

sport ist in vielerlei hinsicht bedeutsam .
er ist fast immer ntzlich und gesund fr denjenigen , der ihn treibt .
er schafft auerdem gemeinschaft , soziale kontakte und wirkt insgesamt frderlich .
durch sport knnen wir drogenmissbrauch und ausgrenzung entgegenwirken und menschen die mglichkeit geben zu wachsen und sich zu entwickeln . aber alle mssen dieselben mglichkeiten haben , jungen wie mdchen , frauen wie mnner .

das europische parlament kann nicht alle ursachen fr fehlende gleichberechtigung im sport aus der welt schaffen . das geht hier genauso wenig wie in anderen bereichen der gesellschaft .
aber wir knnen deutlich machen , was wir wollen , und wir knnen uns selbst , die mitgliedstaaten , sportvereine , medien und sporttreibende ermahnen , sich stets um gleichberechtigung und gleiche bedingungen fr frauen und mnner zu bemhen .
die mitgliedstaaten knnen hrter durchgreifen .
man knnte den vereinen , welche die gleichberechtigungsziele nicht erfllen , die subventionen streichen .
sponsoren knnten auf die vereine druck ausben : wenn keine gleichberechtigung herrscht , gibt es kein geld .
daher entscheiden unser wille und unsere bereitschaft , ob sich die gleichberechtigung im sport durchsetzt .
wo ein wille ist , ist ein weg .
lassen sie uns diesen nutzen , um gleichberechtigte bedingungen im europischen sport zu erreichen .

danke , herr karlsson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.15 uhr geschlossen . )

. ( sv ) ich habe viele jahre lang im parlament mit groem engagement fr ein abgeordnetenstatut gearbeitet und wnsche mir sehr , dass ein solches bis zur nchsten amtsperiode in kraft treten kann .

leider muss ich feststellen , dass die mehrheit des europischen parlaments dem entwurf des statuts absichtlich eine form gegeben hat , die verstndlicherweise kaum vom rat akzeptiert werden kann .
die kommission hat es bereits in ihrer stellungnahme festgestellt : die vorgesehenen bestimmungen ber die immunitt der parlamentsmitglieder berschreiten alles , was in diesem zusammenhang erlaubt werden kann .

es wre tragisch , wenn das statut erst dann in kraft treten wrde , wenn ein neuer verfassungsvertrag abgeschlossen worden ist . fr das parlament wird das voraussichtlich erst 2009 der fall sein .
gleichzeitig wurde den neuen mitgliedern eingerumt , nach inkrafttreten des statuts noch zwei amtsperioden lang andere regeln beizubehalten .
dem parlament ist es nicht gelungen , seine umwelt davon zu berzeugen , dass es unser ziel ist , die reisekostenerstattungen in zukunft nach den tatschlich angefallenen kosten zu richten .
des weiteren hat das parlament in der abstimmung ausgeschlossen , dass lnder , die es wnschen , weiterhin nationale steuerregeln behalten knnen .

wenn das statut wirklich umgesetzt werden soll , muss das parlament bereit sein , ber das endergebnis zu verhandeln .
ich mchte in aller deutlichkeit darauf hinweisen , dass das parlament gespalten ist und dass die leitung des parlaments noch einmal ber das endergebnis verhandeln sollte und stimme daher gegen diesen bericht .

. ( pt ) als reaktion auf das ' prestige ' -unglck hat die kommission allerhand manahmen verkndet , mit denen die gefahr knftiger havarien von schiffen wie bei der ' erika ' oder der ' prestige ' soweit wie mglich gesenkt werden sollten .
die kommission schlgt drei grundlegende vernderungen vor : die einfhrung einer vorschrift , dass schwerle nur von doppelhllen-tankschiffen transportiert werden drfen ; die zgige auerdienststellung von einhllen-tankschiffen und die umfassendere anwendung der besonderen inspektionsvorschriften fr tankschiffe ( das zustandsbewertungsschema ) fr die berprfung der strukturellen soliditt von einhllen-tankschiffen , die lter als 15 jahre sind .

aus diesem grund erhlt dieser vorschlag fr eine verordnung , den ich fr beraus positiv halte , meine vorbehaltlose untersttzung .
er verspricht die gewhrleistung einer greren sicherheit fr den seeverkehr , einer strengeren kontrolle ber den transport von kohlenwasserstoffen und eines wirksameren schutzes der meeresumwelt .
fr derartige manahmen trete ich bereits seit geraumer zeit ein .

diese angelegenheit ist nicht nur fr mitgliedstaaten wie portugal ( mit seiner immens langen kste und uerst sensiblen inselgebieten wie den inselgruppen von madeira und der azoren ) von grtem interesse , sondern auch fr die europische union als ganzes .
