
brustkrebs

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0159 / 2003 ) von frau jns im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit zum thema brustkrebs in der europischen union ( 2002 / 2279 ( ini ) ) .

herr prsident , frau kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zuerst kurz sagen , dass ich mich sehr freue , ihnen mitteilen zu knnen , dass auf der besuchertribne heute 15 nationale prsidentinnen von ' europa donna ' , der europischen koalition gegen brustkrebs , diese debatte verfolgen .

brustkrebs geht uns alle an .
in der europischen union fllt alle zweieinhalb minuten die diagnose brustkrebs .
216 000 frauen erkranken jhrlich daran . noch immer sterben 79 000 frauen an dieser krankheit , obwohl brustkrebs in 90 % aller flle heilbar ist - allerdings nur , wenn er rechtzeitig erkannt und richtig behandelt wird .
diese frauen sterben zumeist in einem alter hchster sozialer verantwortung .
brustkrebs ist nach wie vor todesursache nummer eins fr frauen zwischen 35 und 55 jahren .
25 000 frauen knnten aber jedes jahr gerettet werden , wrden alle mitgliedstaaten eine vernnftige vorsorge anbieten , d. h. ein mammographiescreening nach eu-leitlinien .
das nmlich garantiert den frauen , dass die radiologinnen und radiologen ausschlielich rntgenuntersuchungen der brust durchfhren und jhrlich rund 5 000 rntgenbilder lesen , um ein entsprechend geschultes auge zu haben .

es ist vllig inakzeptabel , dass elf jahre nach der vorlage der eu-leitlinien erst acht mitgliedstaaten nationale programme zum mammographiescreening anbieten .
whrend beispielsweise in schweden , in finnland , in den niederlanden und im vereinigten knigreich bereits 90 % aller frauen zwischen 50 und 69 jahren am screening teilnehmen , wird diese vorsorgeuntersuchung dagegen in meinem land , in deutschland , nur knapp 2 % der frauen dieser altersgruppe angeboten .
und das , obwohl mammographiescreening laut weltgesundheitsorganisation die sterblichkeit nachweislich um sage und schreibe bis zu 35 % senken kann .

aber auch die beste frherkennung nutzt nichts , wenn sptere behandlungen unzureichend oder gar falsch sind .
der bericht fordert daher die mitgliedstaaten auf , eu-weit ein flchendeckendes netz von interdisziplinren brustzentren aufzubauen , d. h. pro 330 000 einwohnern ein interdisziplinres brustzentrum zu schaffen , das von einer unabhngigen stelle zertifiziert und natrlich auch regelmig rezertifiziert wird .
in diesen krankenhausabteilungen muss sich das gesamte rzte- und pflegeteam ausschlielich auf gut- und bsartige erkrankungen der brust spezialisiert haben , und jeder fall muss in einer gemeinsamen fallkonferenz fachbergreifend beraten werden .
besonders wichtig ist , dass der chirurg bzw. die chirurgin ausschlielich brustoperationen durchfhrt und im zentrum selbst pro jahr mindestens 150 ersterkrankungen operiert werden , denn nur erfahrung macht den meister .

diese brustzentren sind deshalb so wichtig , weil dort behandelte frauen nachweislich bessere heilungschancen haben .
so sind die berlebensraten der patientinnen in schweden , wo es landesweit screening und brustzentren gibt , 16 % hher als in sterreich , wo es an beidem fehlt .
brigens : flchendeckend gibt es brustzentren nur in schweden , dnemark , portugal und im vereinigten knigreich .
eben weil die sterblichkeitsrate und die berlebenschancen so unterschiedlich sind , mssen wir im kampf gegen brustkrebs zu einer gemeinsamen europischen strategie kommen .
wir mssen uns schneller informieren , besser austauschen , benchmarking einfhren und uns an den besten praktiken orientieren .
nur so werden wir mehr leben von frauen retten und gleichzeitig zur kostensenkung im gesundheitswesen beitragen .
nur so entsteht - davon bin ich berzeugt - ein positiver druck auf noch sumige staaten .

das gilt auch in bezug auf nationale krebsregister , die die grundvoraussetzung fr verlssliche daten bilden und die es erst in der hlfte der mitgliedstaaten gibt .
unsere forderung an die regierungen , bis 2008 die voraussetzungen zu schaffen , um die sterblichkeitsrate eu-weit um 25 % zu senken , ist im brigen keine traumtnzerei .
sie ist erfllbar , wenn politik und rzteschaft dies gemeinsam wollen .
das vereinigte knigreich hat es uns beispielhaft vorgemacht .
ich setze in diesem zusammenhang auf die kommission , gemeinsam mit uns 2006 eine erste zwischenbilanz zu ziehen .
wir alle wissen doch , dass die kommission an unserer seite steht , was nicht zuletzt ihr vorschlag fr eine ratsempfehlung fr die krebsvorsorge erneut unter beweis gestellt hat .
nur wenn die forderungen dieses berichts rasch umgesetzt werden , wird in nicht ferner zukunft jede frau in europa unabhngig von ihrem wohnort , unabhngig von ihrem sozialen status und unabhngig von ihrem bildungsgrad die gleiche optimale frherkennung und behandlung erfahren knnen .

herr prsident ! es ist nicht das erste mal , dass frau jns in sehr konkreter und wirksamer weise ein so ernstes thema wie die bekmpfung von brustkrebs ins licht der ffentlichkeit rckt , und es ist von groer bedeutung und beweist einmal mehr , dass der einsatz und die systematische arbeit eines menschen politik bewegen knnen .
deshalb mchte ich frau jns persnlich sowohl zur qualitt ihres berichts als auch zu ihrem stndigen einsatz fr dieses sehr wichtige thema beglckwnschen .

der kampf gegen brustkrebs ist eine der prioritten des ffentlichen gesundheitswesens .
es wurden eine reihe von zahlen genannt .
ich denke , es ist wichtig , sie zu wiederholen , um die tragweite des problems deutlich zu machen .
es gibt jhrlich 220 000 neue flle , und jedes jahr sterben 75 000 frauen an dieser krankheit .
allerdings knnte schtzungen und studien zufolge das leben von 25 000 frauen pro jahr gerettet werden , wenn die richtigen screening-praktiken fr alle frauen in der europischen union angewandt wrden .
die vorsorge , die richtige durchfhrung des screening , rettet somit leben , und dies ist auch die botschaft des berichts .

in ihrem bericht untersucht frau jns sowohl die besten praktiken beim krebs-screening als auch die besten praktiken und die effektiven erfahrungen bei der behandlung und der betreuung von brustkrebs .
es ist wichtig zu sagen , dass viele der elemente und formulierten vorschlge aus den verschiedenen aktionen stammen , die die kommission zwischen 1987 und 2002 im rahmen dreier aufeinanderfolgender programme ' europa gegen den krebs ' unternommen hat .

diese programme zeugen ebenso wie das neue programm im bereich der ffentlichen gesundheit von der aufmerksamkeit , die die kommission der bekmpfung dieser schweren krankheit widmet .
ein wichtiges element dieser politiken auf europischer ebene ist nun die bestandsaufnahme der heutigen situation und die kenntnis darber , was in den mitgliedstaaten passiert , damit wir die besten und wirksamsten praktiken auswhlen und die mitgliedstaaten selbst ihre eigenen schwachstellen ermitteln knnen .

der zweite wichtige punkt bei den politiken und entscheidungen ist der vorschlag fr eine empfehlung , der ebenfalls in essenzieller weise vom einsatz der kommission zeugt .
der vorschlag fr eine empfehlung zum krebs-screening wurde am 5. mai vorgelegt .
ziel dieses vorschlags ist die formulierung von empfehlungen zur durchfhrung von programmen fr ein massen-screening auf streng wissenschaftlicher basis .
diese empfehlung wurde bereits dem rat der gesundheitsminister am montag dieser woche unterbreitet .
was beinhaltet sie ?
grundstzlich umfasst sie die frderung von manahmen , die darauf abzielen , screening-praktiken mit den in den verschiedenen mitgliedstaaten erreichten ergebnissen zu verbinden .
dies bedeutet , dass es jetzt hinsichtlich des rckgangs der krebs-mortalittsraten quantitative ziele bei den mitgliedstaaten geben muss .

der vorschlag der kommission fr eine empfehlung ist ein allgemeiner rahmen , der natrlich keinen rechtsverbindlichen charakter haben kann , denn wir wissen alle , dass diese themen in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .
der vorschlag fr diese empfehlung sieht aber einen bericht zur umsetzung der krebs-screening-programme vor , der sich auf die von den mitgliedstaaten gelieferten daten sttzt und bis zum ende des dritten jahres nach ihrer verabschiedung vorgelegt wird . dieser bericht wird dann die bewertungsgrundlage fr jedwede weitere aktionen sein .

nach dem vorschlag fr die empfehlung , der wie gesagt das zweite grundlegende element in der politik der europischen union nach der bestandsaufnahme der gegenwrtigen situation war , bilden die aktionsprogramme das dritte wichtige element .
die kommission hat eine grere aktion hinsichtlich des programms im bereich der ffentlichen gesundheit fr die jahre 2000-2008 unternommen .
diese programme nutzen die ergebnisse und errungenschaften der vorangegangenen programme , darunter auch des programms gegen krebs , sowie der entsprechenden netzwerke .
an dieser stelle mchte ich auf der tribne die vertreter der netzwerke und die vorsitzenden der organisationen fr den kampf gegen den brustkrebs begren und erklren , dass nach unserer eigenen erfahrung vllig klar ist , dass diese organisationen , der einsatz der freiwilligen , der einsatz der zivilgesellschaft , eine sehr wichtige rolle spielen . und wir sehen auch , dass sich die lage bezglich brustkrebs in vielen lndern durch die arbeit dieser netzwerke verndert und wesentlich verbessert hat .
manche von ihnen sind sogar europaweit ttig .

die kommission muss 2004 dem europischen parlament und dem rat den abschlieenden bericht ber den erfolg des programms ' europa gegen den krebs ' vorlegen .
dieses programm , das programm im bereich der ffentlichen gesundheit , umfasst den austausch von informationen und besten praktiken zwischen den mitgliedstaaten .
grundstzlich geht es um die strkung der zwischenstaatlichen zusammenarbeit , damit einer vom anderen lernt , was mit absatz 13 des berichts von frau jns konform geht , und selbstverstndlich wird die notwendigkeit gemeinsamer strategien und aktionen in bereichen wie der forschung , der technischen ausrstung und der technologischen entwicklung anerkannt und untersttzt , was artikel 6 des berichts entspricht .

die kommission evaluiert zurzeit die zahlreichen planungsvorschlge , die fr die finanzierung 2003 unterbreitet wurden .
im zusammenhang mit den prioritten des arbeitsprogramms fr 2003 werden die dienststellen fr die letztendliche auswahl die im bericht genannten prioritten und selbstverstndlich auch alle formulierten empfehlungen bercksichtigen .

was den vorschlag fr eine konferenz zur bilanz des programms ' europa gegen den krebs ' betrifft , so bin ich der meinung , dass dies mit den kommenden prsidentschaften diskutiert werden muss .
ich mchte leichte zweifel an der mglichkeit der organisation im rahmen der italienischen prsidentschaft uern , zumal die zeit recht kurz ist , aber selbstverstndlich knnen wir versuchen , den bestmglichen zeitpunkt zu finden .

gestatten sie mir schlielich , sie darber zu informieren , dass die kommission beabsichtigt , ein internetportal zur gesundheit zu schaffen .
dieses portal wird eine informationsquelle zur ffentlichen gesundheit in der europischen union sein . sein inhalt wird eine vielzahl von themen abdecken und ein einheitlicher zugangspunkt fr brger , patienten , rzte , experten , zustndige behrden und netzwerke sein .
wir glauben , dass dieses portal fr den erfahrungsaustausch sowie fr das voranbringen der politiken ein wichtiges werkzeug in den hnden aller sein wird .

herr prsident ! ich mchte zum schluss im namen von herrn byrne , den sehr wichtige verpflichtungen daran gehindert haben , hier anwesend zu sein , frau jns fr ihren besonderen beitrag zur verwirklichung dieses uns gemeinsamen zieles danken und sie herzlich beglckwnschen .

herr prsident ! jede familie , jeder haushalt in der europischen union ist schon einmal mit krebs in berhrung gekommen , eine furchtbare krankheit , die man nie wieder los wird , auch wenn man genesen kann .
dass die eu nicht nur auf dem gebiet der krebsvorsorge und der diagnose dieser frchterlichen krankheit aktiv ist , sondern auch mglichkeiten schafft , krebs im rahmen des forschungsrahmenprogramms zu heilen - 400 millionen euro stehen fr dieses forschungsprogramm zur verfgung - , muss dem europischen brger zuversicht geben .
aus diesem grund haben frau jns und ich im namen der ppe / de-fraktion und gemeinsam mit allen ihren mitgliedern vorbildlich zusammengearbeitet , um dafr zu sorgen , dass der nun vorliegende bericht unserer berichterstatterin , frau jns , von unserer fraktion wirklich voll und ganz getragen werden kann .
wir haben gemeinsam einen weg eingeschlagen , der nach unserem dafrhalten die beste mglichkeit fr jeden darstellt , der mit dem problem konfrontiert ist , sein wird oder damit konfrontiert war .

in europa gibt es groe unterschiede .
ich bin stolz auf mein eigenes land : wir haben ein ausgezeichnetes vorsorgeprogramm , aber das heit nicht , es knne jetzt nichts weiter getan werden .
unterschiede gibt es hinsichtlich der tatsache , dass brustkrebs bei frauen in nordeuropischen lndern ein greres problem ist , d. h. zumindest hufiger auftritt , whrend in anderen lndern - und hiermit meine ich auch die beitrittskandidaten - die hufigkeit geringer ist , aber auch die wahrscheinlichkeit der heilung ist innerhalb der europischen union sehr unterschiedlich .
daher muss die in den 90er jahren mit dem brustkrebsvorsorgeprogramm eingeleitete entwicklung weiter vervollkommnet werden . deshalb arbeiten wir zusammen .
dazu mchte ich noch direkt eine anmerkung machen .

ich fordere die europische kommission auf , anderen programmen , anderen krebsarten mit ebenfalls einer guten heilungschance , die meiner ansicht nach bisher wirklich zu wenig beachtet wurden , aufmerksamkeit zu schenken .
ein beispiel ist gebrmutterhalskrebs , der mit hilfe des hpv-tests schon in einem sehr frhen stadium diagnostiziert werden kann . hier sollten wir als eu mehr druck auf die mitgliedstaaten ausben , um auch in dieser frage aktiver aufzutreten , denn wenn diese art von krebs diagnostiziert wurde , ist die erkrankung in den meisten fllen heilbar .
gleiches gilt fr prostatakrebs .
das gleiche problem .
in den neuen programmen sollten diese krebsarten gleichermaen mehr beachtung finden .

wir haben untersucht , ob die richtlinien und programme der europischen kommission ausreichend sind , um dort lsungen zu finden , wo wir die mitgliedstaaten eigentlich nur beraten knnen .
meiner ansicht nach wurde eine reihe von punkten angesprochen .
ich nenne hier zuallererst die vorsorge . daneben ist es jedoch von auerordentlich groer wichtigkeit , dass frauen bei verdacht auf brustkrebs unverzglich behandelt werden .
zugegebenermaen machen wir in dieser hinsicht in meinem land gelegentlich auch fehler .
frhe diagnose also , aber auch schnelle behandlung .
dies ist uerst wichtig , und ich fordere auch sie , frau kommissarin , auf , dieser frage beachtung zu schenken .

auerdem ist es nicht ntig , dass jedes kleine krankenhaus manahmen ergreift , wenn krebs diagnostiziert wurde .
ein interdisziplinrer , multidisziplinrer ansatz zur lsung des problems fhrt zu den besten heilungschancen , und meiner meinung nach hat jede frau in der eu ein recht darauf .

herr prsident , wir haben lange auf diese aussprache gewartet , und ich mchte der berichterstatterin , frau jns , fr all ihre arbeit zu diesem problem danken .
oft bedarf es eines menschen , um eine frage voranzutreiben und ein ergebnis zu erzielen , und wren da nicht frau jns und all ihre harte arbeit , wrden wir wahrscheinlich heute nicht hier sitzen und das problem diskutieren .

brustkrebs ist eines der grten gesundheitsprobleme in schottland und in der eu berhaupt .
er ist die am meisten verbreitete form von krebs unter den frauen in schottland und die zweithufigste todesursache bei allen frauen .
die krankheit befllt jede neunte frau und fordert im vereinigten knigreich jedes jahr 13 000 opfer .
trotz fortschritten in der diagnose und in der behandlung ist brustkrebs die hufigste todesursache bei frauen im alter von 35 bis 55 jahren .
das sind ziemlich beunruhigende statistische angaben . wie knnen wir also berhaupt zur brustkrebsprvention beitragen ?
und wenn brustkrebs diagnostiziert wird , wie knnen wir sicherstellen , dass die frauen die bestmgliche behandlung erfahren .

zunchst muss , wie die berichterstatterin feststellt , dem screening prioritt zukommen .
zwar ist die behandlung in schottland und im vereinigten knigreich besser als in den meisten mitgliedstaaten - es gibt fachkrankenschwestern , und es werden brustzentren gefrdert - , doch ist es im unterschied zum abstrich noch immer so , dass die frauen erst mit 50 jahren zum ersten mal automatisch einem screening unterzogen werden .
nach dem schottischen brustscreening-programm werden darunter fallende frauen im alter von 50 bis 64 jahren zurzeit alle drei jahre zur untersuchung aufgefordert .
das ist ein guter anfang , aber wir wissen , dass man jederzeit mehr tun kann .
ich mchte , dass berall in der eu und in den bewerberlndern mehr frauen in jngeren jahren gescreent werden ; zwar sind sich frauen mit brustkrebsfllen in der familie der gefahren eher bewusst und beginnen frher mit dem screening , doch knnen wir mehr tun , um die mitgliedstaaten zu drngen , sich fr eine frhere und bessere diagnose einzusetzen .

jngste untersuchungen zeigen , dass die sterblichkeitsrate bei verbessertem screening von frauen in jungen oder mittleren jahren um etwa ein viertel verringert werden kann .

zweitens , zur vorbeugung : im bericht wird auf eine interessante tatsache hingewiesen , nmlich dass brustkrebs seit dem ende des zweiten weltkriegs berall in der welt zugenommen hat .
das liegt teilweise an einer besseren diagnose und auch am besseren verstndnis der menschen um genetische fragen und um die familiengeschichte , aber es kann auch mit der umwelt , dem lebensstil , den gewohnheiten und der allgemeinen lebensqualitt zusammenhngen .
deshalb sind die forschung und andere von der eu gefrderte richtlinien so wichtig , beispielsweise die richtlinie ber neue chemikalien , die in krze das parlamentarische verfahren durchlaufen wird und die eine weitere mglichkeit bieten kann , um die gefahren zu minimieren , denen wir eu-brger im tglichen leben ausgesetzt sind . gleiches gilt fr unsere arbeit an dioxinen und an der mitteilung ber egesundheit .

drittens mssen wir dafr sorgen , dass organisationen wie europa donna , die in ganz europa so viel fr die aufklrung ber brustkrebs geleistet haben , die untersttzung erhalten , die sie verdienen .
frauen in der eu mit der diagnose brustkrebs mssen die ihnen offen stehenden behandlungsoptionen verstehen .
es ist wichtig , dass patientinnen zugang zu ntzlichen informationen ber brustkrebs und frdersysteme haben .

abschlieend mchte ich sagen , dass aus dem ganzen bericht die bedeutung der information und der aufklrung spricht ; das ist unser ziel , und darauf sollten wir alle unsere anstrengungen richten .

herr prsident ! auch ich mchte frau jns herzlich zu diesem bericht gratulieren .
in meiner fraktion wurde mit groer wertschtzung darber diskutiert , abgesehen von der tatsache , dass einer reihe von abgeordneten einige teile zu sehr in richtung subsidiaritt gehen und man sich daher bei der abstimmung im ausschuss enthalten hat .
der bericht als solcher wurde von allen abgeordneten meiner fraktion als qualitativ hochwertig eingeschtzt , was meiner ansicht nach eine entscheidende rolle spielt .

meine hochachtung gebhrt auch der kommissarin und ihrer vision , wie es mit diesem bericht nun weitergehen soll .
sie sagte , es sei wichtig , wissen zu sammeln und zu erfassen .
diese ansicht teile ich voll und ganz .
die mitgliedstaaten werden ihre eigenen schwchen sicherlich besser erkennen , wenn sie ber die grenze auf andere blicken .
das ist keineswegs ein luxus .
wenn wir den bericht aufmerksam lesen , fllt auf , dass die wahrscheinlichkeit an brustkrebs zu erkranken in westeuropa 60 % hher ist als in osteuropa .
daraus sollten wir lehren ziehen .
worin liegen die ursachen hierfr ?
betrachtet man die zunahme der anzahl von frauen , die an brustkrebs erkrankt sind , lassen sich wiederum signifikante unterschiede erkennen .
innerhalb der europischen union nimmt beispielsweise die zahl der an brustkrebs erkrankten frauen in meinem land am strksten zu .
die ursachen hierfr mssen doch zu finden sein .

im bericht lesen wir beispielsweise , dass frauen aus stdtischen gebieten fter an brustkrebs erkranken , als frauen aus lndlichen gegenden .
es bedarf umfangreicher forschungsarbeiten , um festzustellen , welche faktoren nun wirklich einfluss auf brustkrebs haben .
frdert die anwendung von strogenen tatschlich eher brustkrebs , als dass hierdurch das risiko einer erkrankung gesenkt wird ?
viele dieser fragen sind noch unzureichend beantwortet . ich begre sehr , dass wir dort , wo wir gemeinsam aus forschungsergebnissen lernen knnen , dies auf europischer ebene auch gemeinsam tun .
schlielich kann auf diese weise das geld am sinnvollsten ausgegeben werden .

groe achtung habe ich vor den ehrenamtlichen und brgerorganisationen , die viel fr die verbesserung der qualitt der behandlung getan haben .
persnlich bin ich vehemente befrworterin der behandlung in brustzentren .
nicht nur wegen der greren berlebenschance , sondern auch wegen des ganzheitlichen ansatzes gegenber einem problem , mit dem frauen konfrontiert sind .
schlielich handelt es sich fr frauen in einigen fllen um ein antasten ihres krpers .
eine verletzung dessen , was sie ihrer meinung nach zur frau macht .
lange zeit wurde diesem aspekt wenig aufmerksamkeit geschenkt , whrend die technische seite der krankheit deutlich in den vordergrund gerckt wurde .

herr prsident ! nach meinem dafrhalten ist es uerst wichtig , den vorschlag der kommissarin weiter zu verfolgen .
ich begre zudem , dass sie plant , ber das internet allgemeine informationen ber krebs zu verbreiten .
frau oomen-ruijten hat ebenfalls eine reihe wichtiger beispiele genannt .
daher hoffe ich auf eine schnelle umsetzung all dieser punkte sowie auf die zgige organisation des geforderten kongresses .

herr prsident , frau kommissarin ! beim letzten besuch bei meiner frauenrztin erzhlte sie mir , das risiko fr frauen sei in belgien von 1 : 10 auf 1 : 8 gestiegen .
dies sind bengstigende statistiken , und ich denke , das drama der brustkrebsdiagnose verursacht bei einer frau und ihrer familie noch immer ein schweres trauma , auch wenn diese krebsart bei einer frhzeitigen erkennung oft geheilt werden kann .
eins zu acht ist jedoch ein zu groes risiko , und belgien befindet sich auf platz vier hinter den niederlanden , dnemark und frankreich .
auerdem ist zu beachten , dass die unterschiede im hinblick auf die berlebenschancen unannehmbar gro sind , je nachdem , ob man in dem einen oder anderen land wohnt .

frherkennung , diagnose sowie behandlung und nachsorge retten tausenden von frauen das leben , aber die berlebenschancen schwanken zwischen 81 % in frankreich und 58 % in polen und der slowakei .
das muss uns zu denken geben .
die qualitt der forschung muss folglich zuverlssig sein . in diesem zusammenhang erfllt es mich doch mit sorge , dass in nur acht lndern darber nachgedacht wird , einen allgemeinen vorsorgetest durchzufhren .
darber wird diskutiert .
in belgien schreckt man davor zurck , einerseits wegen der kosten , aber andererseits bin ich mir sicher , seitens der medizin wird groer druck ausgebt , an individuellen medizinischen untersuchungen beim hausarzt festzuhalten .
es wre sinnvoll , die ergebnisse der unterschiedlichen anstze kritisch im hinblick auf das zu prfen , was sie , frau kommissarin , zusammenarbeit in verbindung mit einer verbesserung der datenlage genannt haben .

es gibt eine gemeinsame europische strategie , aber vorsorge allein reicht nicht .
meiner ansicht nach mssen die ursachen intensiver erforscht werden .
verschiedene kolleginnen und kollegen , unter anderem frau boogerd , haben auf die vielzahl noch unerforschter bereiche verwiesen .
insbesondere mchte ich sie auf die empfehlung in ziffer 11 des berichts von frau jns hinweisen und sie auffordern , dies auch mit ihrem kollegen busquin zu diskutieren , denn das monopol der patentierung von genen kann zu einer unntigen behinderung der brustkrebsforschung fhren .

herr prsident , frau kommissarin , ich beglckwnsche die berichterstatterin karin jns zu ihrem inhaltsreichen und erfolg versprechenden bericht , und als leiter eines brustzentrums in italien wei ich , wovon ich spreche .

ich pflichte smtlichen an die mitgliedstaaten gerichteten appellen bei , beim mammographie-screening auf freiwilliger basis eine teilnahmerate von ber 70 % zu erzielen , die bisher kein land erreicht hat .
besondere bedeutung messe ich der aufforderung bei , in den mitgliedstaaten manahmen zur ausbildung im technischen und im versorgungsbereich , zur psychologischen untersttzung von brustkrebspatientinnen und zur eu-weiten frderung von aus- und fortbildungslehrgngen anzuregen und zu verbreiten , die - das sei hinzugefgt - durch hochschuleinrichtungen bzw. referenzzentren des zweiten grades gewhrleistet werden .
diese kurse knnten sogar mit fr die ausbildung bestimmten mitteln finanziert werden .

akzeptabel erscheint mir die aufforderung zur schnellstmglichen einrichtung europischer krebsregister , um in der europischen union endlich aussagekrftige und vergleichbare daten zur entwicklung von krebs im ganzen zu erhalten .
es ist richtig , die mitgliedstaaten dazu anzuregen , strukturfondsmittel zur finanzierung der infrastruktur im gesundheitswesen einzusetzen .
meine volle zustimmung findet die forderung der berichterstatterin , u. a. kosmetische operationen , wie das einsetzen von brustimplantaten , die bereitstellung von percken und smtlichen anderen hilfsmitteln zu gewhrleisten , die eine patientin bentigt , um eine krperliche identitt zurckzugewinnen , die jener vor der erkrankung mglichst nahe kommt .
in vielen mitgliedstaaten werden diese manahmen nicht bezahlt .

gleichwohl haben mich einige aspekte irritiert .
ich mchte insbesondere bemerken , dass in dem vom ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit ausgearbeiteten bericht ein wesentlicher hinweis fehlt , damit dieser ausschuss sich auch so nennen kann .
die berichterstatterin hat kein einziges mal die mnnlichen krebskranken erwhnt .
diese krebsart erfasst leider auch die mnner : von den 58- bis 63-jhrigen erkrankt gewissermaen ein mann je 100 000 personen an brustkrebs .
es sei hinzugefgt , dass die heilungschancen der mnner ungnstiger als die der frauen sind , eben weil das karzinom , da sie keinem screening unterworfen sind , zu spt erkannt wird .

ich frage mich , ob dieser ausschuss nicht auch den mnnern zumindest dasselbe informationsrecht wie den frauen zuerkennen sollte .
die mnner machen 1 % aller brustkrebskranken aus , und ich sehe ein , dass ihre inzidenzrate in wirtschaftlicher hinsicht nicht so signifikant ist , um ihre einbeziehung in ein spezifisches screening in betracht zu ziehen .
ich wrde jedoch eine an die mnnliche bevlkerung gerichtete sensibilisierungskampagne fr zweckmig erachten , damit ebenso wie die frauen auch die mnner in der frherkennung eine chance finden knnen , ihr leben zu verlngern und ihre lebensqualitt zu erhhen .
das risiko , an brustkrebs zu erkranken , betrifft insbesondere junge menschen aufgrund der verbreiteten anwendung von weiblichen hormonen und metabolisierenden mitteln , die eine hufig nicht behandelte gynkomastie auslsen .

der zweite aspekt , auf den ich eingehen mchte , betrifft ziffer 7 g ) des vorliegenden berichts .
die beabsichtigte erinnerung der patientinnen an die mglichkeit , von ihrem recht auf einreichung einer beschwerde gegen den arzt gebrauch zu machen , um ihn schlechter praktiken zu bezichtigen , halte ich fr berflssig , da dies bereits in der charta der rechte des kranken verankert ist , sowie fr schdlich , weil es das vertrauensverhltnis zwischen rzten und patienten , von dem , wie studien und forschungsarbeiten belegen , zu 50 % das behandlungsergebnis abhngt , beeintrchtigen knnte .
ich halte es fr legitimer , dass diese kontrolle ber die angemessene qualitt der behandlung von den dafr vorgesehenen einrichtungen vorgenommen wird , beispielsweise vom europischen berwachungsausschuss fr die exzellenzzentren , der specialist breast unit .

herr prsident , frau kommissarin , im jahr 2000 sind in der europischen union ber 216 000 frauen an brustkrebs erkrankt und mehr als 79 000 daran gestorben .

brustkrebs stellt bei frauen zwischen 35 und 55 jahren die hufigste todesursache dar .
innerhalb der europischen union unterscheiden sich die krebsraten der einzelnen lnder ganz erheblich : in den lndern nordeuropas fallen sie hher aus , whrend sie in sdeuropischen lndern wie griechenland und spanien geringer sind .
auch litauen und lettland weisen niedrige raten auf .
in allen lndern steigt die rate von jahr zu jahr .
wirtschafts- , umwelt- , ja auch kulturelle faktoren haben wesentliche auswirkungen auf diese zahlen , bei frauen mit hherem sozialem status tritt brustkrebs hufiger auf .

die europischen leitlinien zur frherkennung von brustkrebs - dem effektivsten mittel zur erzielung guter ergebnisse und hoher berlebenschancen - sind nur empfehlungen ohne rechtsverbindlichen charakter .
die mitgliedstaaten entwickeln eigene prventions- und behandlungsplne , die sich von land zu land wesentlich unterscheiden .
einige lnder verfgen ber regionale programme , und nach wie vor gibt es mitgliedstaaten , in denen noch nicht einmal alle frauen der am strksten gefhrdeten altersgruppe von frherkennungsprogrammen erreicht werden .

dieser bericht erscheint zur rechten zeit und ist sehr gut geschrieben . er will dieses problem , von dem vor allem frauen betroffen sind , in der gesamten europischen union strker in den mittelpunkt rcken .
die verffentlichung dieses berichts durch den ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit ist zu begren .
jede frau sollte bei brustkrebs zugang zu screening , behandlung und nachsorge von hoher qualitt haben .
deshalb mssen wir noch vorhandene unterschiede in den mitgliedstaaten , deren berlebensraten um bis zu 16 % voneinander abweichen , berwinden .

gegenwrtig ist die frhdiagnose noch immer das wirksamste mittel zur krebsbehandlung .
das gemeinschaftsprogramm ' europa gegen den krebs ? ist sehr effektiv und stellt ein ausgezeichnetes beispiel dar , weshalb wir diesen weg weiter verfolgen sollten .
in allen mitgliedstaaten sowie in den beitrittslndern mssen programme zur frherkennung eingefhrt werden , um ein regelmiges screening der frauen ber 50 jahre zu gewhrleisten .

von enormer bedeutung sind die mitwirkung und das zunehmende bewusstsein der frauen : die selbstuntersuchung der brust stellt eine auerordentlich sinnvolle methode dar , wenngleich das mammographie-screening das effektivste verfahren zur frherkennung von krebs ist .
der kampf gegen den brustkrebs sollte in der gesundheitspolitik prioritt erhalten , und die mitgliedstaaten mssen effektive gesundheitspolitiken und -strategien entwickeln , um eine bessere frherkennung , diagnose und behandlung zu gewhrleisten .

der vorliegende bericht ist sehr umfassend , ausfhrlich und przise , und ich gratuliere frau jns zu ihrer bereitschaft , vorschlge und nderungsantrge zu akzeptieren , durch die der text verbessert worden ist .

herr prsident ! bevor meine zeit luft , mchte ich folgendes richtig stellen : frau stihler sprach im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik als verfasserin der stellungnahme .
ich spreche im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas . im namen der fraktion mchte ich dem haus fr die groe zustimmung danken , die dem bericht jns zuteil wird .
der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit fordert darin , dass die bekmpfung von brustkrebs eine gesundheitspolitische prioritt der eu wird .
vorsorge , frherkennung , diagnose , behandlung und nachsorge von brustkrebs mssen aus einem guss entwickelt und in hoher qualitt in den mitgliedstaaten umgesetzt werden .
nach unserem vorschlag ist dies bis 2008 mit untersttzung der kommission zu erreichen .

alle 20 minuten stirbt in europa eine frau an brustkrebs .
in deutschland erkranken jhrlich 46.000 frauen an dieser krankheit und 19.000 sterben im gleichen zeitraum .
brustkrebs trifft frauen meist im alter hchster sozialer verantwortung in familie und beruf , und brustkrebs ist nach wie vor die hufigste todesursache von frauen zwischen 35 und 55 jahren .
ich danke im namen meiner fraktion der berichterstatterin jns ganz herzlich fr die positive wirkung ihrer arbeit .
nicht nur die wirkung , dass sie selbst die krankheit besiegt hat , brustkrebs persnlich bezwungen hat , nein , weil sie dafr kmpft , dass alle frauen der union die bestmgliche behandlung erhalten .
flchendeckendes screening , also qualittsgesicherte frherkennung , und errichtung von brustzentren , das sind unsere ziele .
entsprechende leitlinien sind von eusoma und der europischen gesellschaft fr forschung und behandlung von krebs sowie ' europa donna ' entwickelt worden .
jetzt geht es darum , das schnell umzusetzen .
die interdisziplinren brustzentren bringen radiologen , onkologen , psychologen , pathologen und chirurgen zusammen - auch jeweils die frauen natrlich , die weibliche form - , und diese beraten mit der patientin , welches die beste behandlungsmethode fr sie ist .
in schweden , in grobritannien und in den niederlanden ist die sterblichkeitsrate durch dieses flchenscreening um 30 % gesunken .

nun haben wir im sechsten forschungsrahmenprogramm 400 mio. euro zur verfgung .
unverzglich sollten auch nationale krebsregister eingerichtet werden , um endlich aussagekrftige daten zu erhalten , wie die risikofaktoren - tabak , ernhrung , umwelteinflsse oder lebensstil - gegebenenfalls den krebs beeinflussen .
das ist im zusammenhang mit brustkrebs besonders wichtig .

natrlich stt man auch auf andere interessensgruppen , und ich muss sagen , in meinem heimatland bayern soll nun ein sonderweg beschritten werden , und man will das rntgen den niedergelassenen rzten berlassen .
optimale vorsorge ist aber nur nach den eu-leitlinien zu erzielen .
nur wenn der behandelnde arzt bzw. die rztin mindestens 5 000 mammographien pro jahr liest , ist ihr auge ausreichend geschult und die erfahrung hoch genug , dass brustkrebs schon in einer gre von 5 bis 7 mm erkannt wird .
wer das nicht will , der trgt eher den standesinteressen rechnung , aber nicht unserem erklrten ziel , tausende von frauenleben zu retten .
jede siebte oder jede achte , wir knnen durch die reihen durchzhlen , eine von uns , viele von uns werden betroffen sein !

herr prsident , ebenso wie sie mchte auch ich unsere hier anwesenden mnnlichen kollegen begren , denn wie herr mussa sagte , berhrt die fragliche krankheit auch die mnner .
wenn diese krankheit uns trifft , trifft sie unsere partner , unsere familien , unsere kinder .
zugleich ist sie von einem psychologischen klima umgeben , das nicht ohne einfluss auf das leben in unserer umgebung ist .

die verfgbaren daten beweisen - auch wenn sie , wie unsere berichterstatterin unterstreicht , aufgrund ungleicher kriterien nicht vergleichbar sind - dass der brustkrebs in den einzelnen eu-lndern stagniert oder zunimmt .
diese krankheit ist auch , wie hier gesagt wurde , eine der haupttodesursachen bei frauen zwischen 35 und 55 jahren , und deshalb muss die frherkennung und die umfassende betreuung der patientinnen unbedingt als europische prioritt definiert werden .


das przisiert der bericht von frau jns , der sich fr frherkennungskampagnen einsetzt , die - das ist uerst wichtig - im rahmen von interdisziplinren teams durchgefhrt werden , welche soweit notwendig die medizinische , aber auch die psychologische und soziale betreuung durch qualifiziertes personal whrend und nach der behandlung ermglichen , die hufig auch fr den heilungsprozess sehr frderlich sein kann .

in frankreich hat ein orientierungsausschuss zur krebsproblematik im januar 2003 einen bericht verffentlicht , auf dessen grundlage unlngst ein nationaler plan des prsidenten der republik zur krebsbekmpfung erarbeitet wurde und der sowohl hinsichtlich der feststellungen als auch der zielsetzung erstaunliche hnlichkeiten mit ihrem bericht aufweist .

angesichts der physischen und psychologischen belastungen , die mit der behandlung von brustkrebs verbunden sind , und um den frauen eine optimale lebensqualitt zu gewhrleisten , ist es unerlsslich , bereits im vorfeld ttig zu werden , um durch eine sachgerechte informations- und vorsorgepolitik die frauen jeden alters dazu zu bewegen , sich regelmig untersuchen zu lassen .

aus diesem grunde knnen wir der notwendigkeit der durchfhrung einer koordinierung der nationalen politiken , der weiterentwicklung der europischen leitlinien auf dem gebiet der mammographie , der intensivierung der forschung und des berdenkens der frage der patent-erteilung fr gene durch das europische patentamt sowie der einrichtung weiterer register ber die derzeit existierenden nationalen register hinaus nur zustimmen .

der bericht von karin jns in der vom ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit angenommenen form scheint also diesem ziel zu entsprechen .
deshalb hat die ppe-fraktion beschlossen , fr diesen bericht zu stimmen , denn er offenbart einen gewissen mut .
warum sollten wir nicht , da wir heute die chance haben , dass eine kommissarin anwesend ist , und da wir wissen , dass das fnfte rahmenprogramm 400 mio. euro bereitgestellt hat , nicht den krebs bereits im jahre 2004 zu einem europischen schwerpunkt erklren , frau kommissarin ?

das wre eine mobilisierende antwort auf den von frau jns vorgebrachten vorschlag einer konferenz .

herr prsident ! auch ich mchte frau jns herzlich zu ihrem sehr bedeutenden beitrag zur sensibilisierung der institutionen der europischen union fr das brennende thema brustkrebs beglckwnschen , der nicht nur im verfassen dieses exzellenten berichts , sondern auch in der organisierung einer entsprechenden ausstellung im europischen parlament und einer ffentlichen diskussion mit fhrenden wissenschaftlern aus ganz europa in anwesenheit des zustndigen kommissars , herrn byrne , besteht .

whrend dieser ffentlichen anhrung haben wir mit trauer , enttuschung und verwunderung festgestellt , dass nur sehr wenige mittel fr die forschung zu krankheiten bereitgestellt werden , die mit besonderer hufigkeit frauen treffen , wie osteoporose , die auswirkungen der menopause und brustkrebs , mit dem wir uns heute beschftigen .
mit anderen worten , wir haben herausgefunden , und ich sage dies an meine mnnlichen kollegen gewandt , dass mehr mittel fr die krankheiten zur verfgung gestellt werden , von denen vor allem die mnner betroffen sind , als fr die krankheiten , die die frauen treffen . das heit , auch wenn es darum geht , krankheiten und gesundheitsprobleme zu bekmpfen , gibt es diskriminierungen auf grund des geschlechts .
und hier mchte ich die europische kommission bitten , dies nher zu betrachten , denn wie auch schon die von der frau kommissarin und von anderen kolleginnen und kollegen genannten zahlen zeigen , ist eine von acht frauen von dieser furchtbaren krankheit betroffen , die hauptschlich im alter zwischen 35 und 55 jahren auftritt .

wir als ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit fordern und rufen zu mehr forschung hinsichtlich der ursachen , der frhdiagnose , der vorbeugenden manahmen und der therapie nach ausbruch der krankheit auf .
selbstverstndlich erkennen wir die bemhungen der europischen kommission an , und ich mchte ihnen , frau kommissarin , fr die uns von ihnen heute bermittelten positiven botschaften zur frderung von manahmen und programmen mit konkreten zielen danken , aber vor allem auch dafr , dass es eine evaluierung der ergebnisse geben wird und sie die im bericht von frau jns formulierten vorschlge bei der von ihnen geplanten empfehlung an die mitgliedstaaten bercksichtigen werden , und schlielich auch , dass sie die uns durch die neuen technologien und insbesondere das internet gegebenen mglichkeiten nutzen werden .
ich danke ihnen sehr fr diese positiven manahmen , die sie uns gegenber angekndigt haben .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich der frau kommissarin fr ihre ausfhrungen danken , denn sie zeigen das engagement der kommission , sich in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten , die fr den gesundheitsbereich zustndig sind , mit diesem ernsten problem der volksgesundheit auseinander zu setzen .

tatschlich hat die zahl der brustkrebsflle in der europischen union erschreckend schnell zugenommen .
als ein beispiel mchte ich anfhren , dass brustkrebs in portugal die hufigste todesursache bei frauen ber 45 jahren ist .
jhrlich kommt es in meiner heimat zu 3500 neuerkrankungen , und jeden tag sterben fnf frauen an dieser krankheit .
es gibt jedoch einen wirklichen politischen willen und konkrete manahmen , um diese situation zu verbessern .
deshalb danke ich der berichterstatterin und gratuliere ihr zu dem ausgezeichneten bericht , der uns vor den beunruhigenden zahlen dieser spezifischen krebsart sowohl in europa als auch in der ganzen welt warnt und uns alle aufruft , dringend zu handeln und aus der krebsbekmpfung eine der wichtigsten prioritten der gesundheitspolitik in der europischen union zu machen .

wir sehen uns mit der herausforderung konfrontiert , die sterblichkeitsrate bei brustkrebs in europa erheblich zu senken . doch nicht nur das , wir mssen auch die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten in bezug auf die qualitt der medizinischen versorgung und damit auch in bezug auf die berlebenschancen der frauen beseitigen .
handlungsbedarf besteht daher auf verschiedenen ebenen :

erstens , prvention und screening : es ist vordringlich , informationskampagnen zu frdern , um den menschen zu zeigen , dass die frherkennung der krankheit die heilungschancen erhht .
die mitgliedstaaten mssen deshalb modelle fr ein alle zwei jahre stattfindendes screening von frauen zwischen 50 und 69 jahren umsetzen , wie dies in den europischen leitlinien fr das mammographie-screening bereits empfohlen wurde ;

zweitens : die diagnose .
in allen mitgliedstaaten ist zu gewhrleisten , dass die frauen ber das ergebnis einer mammographie innerhalb von fnf werktagen unterrichtet werden und dass sie nach der diagnose nicht lnger als vier wochen auf den beginn der behandlung warten ;

drittens : behandlung und nachsorge .
die an brustkrebs erkrankten frauen mssen durch interdisziplinre teams behandelt werden , die eine geeignete fachliche ausbildung erhalten haben und sich fortbilden knnen .
um die behandlungsphase mglichst gut zu berstehen , mssen die patientinnen zugang zu psychologischer betreuung , physiotherapeutischer versorgung und sozialen diensten haben .
nach der behandlung ist die medizinische und emotionale betreuungsphase von grundlegender bedeutung .

ich mchte mit einem hoffnungsvollen hinweis schlieen und erklren , dass wir eines tages in der lage sein werden , diese krankheit zu bekmpfen und auszurotten .
gut nutzen mssen wir deshalb nicht nur die mittel von 400 mio. euro fr krebsforschung , die vom 6. forschungsrahmenprogramm zur verfgung gestellt werden , sondern auch das neue aktionsprogramm im bereich der ffentlichen gesundheit 2003-2008 , damit innovative initiativen und projekte auf den weg gebracht werden .

frau kommissarin , heute mssen wir ber ein thema beraten , das schwierig , ja schmerzlich ist , nicht nur fr die frauen , sondern hufig auch fr ganze familien .
die soeben zitierten statistiken , die besagen , dass jede zehnte frau von dieser krankheit betroffen ist oder sein wird , machen deutlich , dass dies die hufigste todesursache bei frauen zwischen 35 und 55 jahren ist und dass wir , wenn wir sehr viel frher mit der vorsorge begonnen htten , vielleicht das leben von 75 000 frauen jhrlich htten retten knnen .
deshalb mssen wir diese geiel zu einem unserer vorrangigen anliegen in den nchsten jahren machen .
ich mchte also frau jns fr diesen bericht und vor allem fr ihre ausdauer und die qualitt ihrer arbeit danken .

man muss also die frherkennungsmethoden frdern , die frauen informieren und vorsorgekampagnen durchfhren .
aufgrund meiner erfahrungen in diesem bereich sehe ich allerdings noch andere hindernisse , die zuweilen soziokonomischer und vielfach kultureller art sind .
wir wissen , dass die frhdiagnostik zurzeit noch das beste mittel ist , um die prognose und die behandlung zu verbessern , und dass die frherkennung den brustkrebs zu einer krankheit machen wird , die leichter heilbar und fr die patientin weniger traumatisierend ist .
dann kommt es darauf an , den betroffenen frauen zu helfen .
daher sind die netze von interdisziplinren behandlungszentren , die den frauen eine medizinische nachsorge sowie psychologische und soziale begleitung anbieten , von grundlegender bedeutung .

lassen sie mich abschlieend darauf hinweisen , dass die heutige aussprache nicht als schlusspunkt gedacht ist .
die bekmpfung des brustkrebses muss teil eines umfassenden programms sein und bedarf noch vieler studien .
deshalb sollte man meiner meinung nach eine verbindung mit dem sechsten forschungsrahmenprogramm und den 400 mio. euro , die fr die krebsforschung bereitgestellt werden , herstellen .
der im februar diesen jahres verabschiedete bericht ber brustimplantate stellt aus meiner sicht nach wie vor einen positiven und hochwertigen beitrag zu diesem bereich der weiblichen gesundheit dar .
darber hinaus wird der vorschlag fr eine empfehlung der kommission an die mitgliedstaaten fr eine bessere krebsfrherkennung gelegenheit sein , die aussprache zu diesem fr die frauen , aber zugleich auch fr die gesamte gesellschaft so wichtigen thema fortzusetzen .

herr prsident , frau diamantopoulou ! der nun vorliegende , in eigener initiative des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit verfasste bericht ber brustkrebs ist ausgewogen und wohldurchdacht .
ein besonderer dank gebhrt der berichterstatterin karin jns .

im bericht werden die qualittsstandards und die best practice in den mittelpunkt gestellt , die mit manahmen der gemeinschaftlichen gesundheitspolitik bewertet und auf alle mitgliedstaaten ausgedehnt werden knnen .
in der qualitt der behandlung von brustkrebspatienten bestehen derzeit zwischen den mitgliedstaaten und regionen groe unterschiede .
das spiegelt sich bedauerlicherweise unmittelbar in den berlebenschancen der an brustkrebs erkrankten frauen wider , was direkt auf die unterschiede im vorsorge- , diagnostik- und behandlungsangebot zurckzufhren ist .

nach den jngsten statistiken der weltgesundheitsorganisation sterben in der union jhrlich etwa 80 000 frauen an brustkrebs .
dabei handelt es sich um die am meisten verbreitete krebserkrankung bei frauen und die hufigste todesursache bei frauen im mittleren alter .
schtzungen zufolge treibt die erhhung des lebensniveaus der frauen in den neuen mitgliedstaaten und in den bewerberlndern sowie vernderungen in der lebensweise die zahlen mehr denn je in die hhe .
die schaffung eines netzwerkes nationaler krebsregister , das die gesamte erweiterte union erfasst , ist von groer dringlichkeit , um aussagekrftige und vergleichbare informationen als grundlage fr die forschung zu bekommen .
derzeit gibt es auer in finnland nur in sieben mitgliedstaaten der union solche register , und diese erfassen nicht einmal die hlfte der brgerinnen und brger der union .

es bleibt zu wnschen , dass die kommission die ressourcen der gemeinschaft fr die verstrkte suche nach ursachen und behandlungsformen von brustkrebs sowie vorhersagen ber therapiewirkungen einsetzt .

neben den soziokonomischen faktoren und der lebensweise ist der genotyp ein bedeutender risikofaktor fr brustkrebs .
bisher sind zwei gendefekte identifiziert worden , die brustkrebs verursachen .
im europischen patentamt luft ein antrag zur patentierung dieser brustkrebsgene .
die erteilung eines solchen patents htte fr die entwicklung der forschung und therapie besonders fatale auswirkungen .
die entscheidung des patentamtes ist von immenser bedeutung .
es liegt im interesse und in der pflicht aller europischen akteure sicherzustellen , dass der genetische code des menschen nicht patentiert wird , sondern fr die forschung und medizinische therapie frei zugnglich ist .

abschlieend mchte ich noch die gelegenheit nutzen und frau diamantopoulou fr die freundlichkeit danken , mit der sie im april eine finnische schlergruppe empfangen und keine mhen gescheut hat , sie persnlich im parlament zu treffen .
ihr menschliches und sehr warmherziges auftreten hat uns alle berwltigt und begeistert und diese jugendlichen ermutigt .

herr prsident ! frau jns hat einen hervorragenden bericht verfasst .
wie in dieser debatte bereits vielfach gesagt wurde , stellt brustkrebs in der europischen union bei frauen zwischen 35 und 55 die hufigste todesursache dar .
schon allein deshalb verdient dieses thema unsere volle aufmerksamkeit .
daneben ist vielleicht auch erwhnenswert , dass die altergruppe darber ebenfalls schwer betroffen ist .
einer der kernpunkte ist , dass gegenwrtig in den mitgliedstaaten in bezug auf die diagnostizierung , die qualitt der behandlung und die pflege bei brustkrebs und mithin im hinblick auf die berlebenschancen zu viele unterschiede bestehen .
sollte es denn aber eine rolle spielen , in welchem land , in welcher region oder in welchem krankenhaus man behandelt wird ?
das gleiche gilt fr krankheiten , die mnner betreffen , und ich verweise hier insbesondere auf prostatakrebs .

daher ist es an der zeit , dass die europische union bei der bekmpfung von brustkrebs in allen lndern , einschlielich den beitrittslndern , aktiver auftritt , um das niveau der rztlichen versorgung zu verbessern .
die empfehlungen im vorliegenden bericht bieten hierfr ausreichend anknpfungspunkte .
ich begre auch die worte der kommissarin sehr , die ihren positiven einsatz dokumentieren .

in einer reihe von mitgliedstaaten gibt es bereits umfassende vorsorgeprogramme .
in den niederlanden existiert ein derartiges programm fr frauen zwischen 50 und 75. ich habe daran unlngst selbst teilgenommen , und muss sagen , es beruhigt mich sehr zu wissen , dass die frherkennung die genesungschancen erhht .
im rahmen der bekmpfung von brustkrebs ist positiv zu vermerken , dass die behandlung durch multidisziplinre teams zu wesentlich besseren ergebnissen fhrt , und es scheint mir , mehr aufmerksamkeit fr die psychisch-soziale seite des problems ist hierbei kein berflssiger luxus .
brustkrebs bei frauen ist nicht nur eine medizinisch-technische angelegenheit .

drittens ist die erfassung vergleichbarer europischer daten in bezug auf die entwicklung von brustkrebs notwendig .
derartige daten knnen einen zustzlichen anreiz fr eine intensivierung der europischen forschung bieten , vor allem im hinblick auf die ursachen von brustkrebs .
denn zugegebenermaen wissen wir ber die urschlichen faktoren noch wenig .
kurz gesagt , ein ausgezeichneter und sehr konkreter bericht , der umgesetzt werden sollte und weitere diskussion in diesem haus verdient .

herr prsident , wenn sich das europische parlament heute mit diesem wichtigen und heiklen , die gesundheit von millionen menschen , millionen frauen europas und der ganzen welt betreffenden thema beschftigt , so verdanken wir das , wie von allen anerkannt wird , der entschlossenheit und sensibilitt von frau jns , der auch ich von herzen danken mchte .

in kenntnis dessen , dass brustkrebs , wenn er in einem frhen stadium erkannt und richtig behandelt wird , zu 90 % heilbar ist , was auch die von frau jns vorgelegten daten und die aktuelle forschung belegen ; in kenntnis , dessen , dass ein qualittsgesichertes mammographie-screening im rahmen eines regionalen oder nationalen programms die brustkrebs-mortalitt bei frauen zwischen 50-69 jahren um bis zu 35 % und laut wissenschaftlichen studien auch bei frauen zwischen 40-49 jahren um bis zu 20 % senken kann , muss jede frau unabhngig von wohnort , sozialer stellung , beruf und bildung zugang zu frherkennung , behandlung und nachsorge von brustkrebs haben .

die wichtigsten und wesentlichen punkte des berichts von frau jns sind gerade eine ausgezeichnete vorsorgestrategie , eine zgige behandlung und eine wirksame nachsorge .
die an die mitgliedstaaten und an die kommission gerichtete aufforderung - die worte der frau kommissarin von heute morgen ermutigen uns , und ich danke ihr dafr - , die bekmpfung von brustkrebs zu einer gesundheitspolitischen prioritt zu machen und effektive strategien fr eine bessere vorsorge zu entwickeln , um bis zum jahre 2008 die durchschnittliche brustkrebs-mortalittsrate in der eu um 25 % zu reduzieren , gehrt meines erachtens zu den herausragenden elementen dieses berichts , was ebenso fr das recht jeder an brustkrebs erkrankten frau auf behandlung durch ein interdisziplinres team gilt .
von daher ist es wichtig , dass die mitgliedstaaten ein flchendeckendes netz von zertifizierten , interdisziplinren brustzentren aufbauen , die przise qualittsstandards erfllen mssen .

ein letzter aspekt , auf den ich hinweisen mchte , ist die bedeutung der forschung .
im rahmen des sechsten forschungsrahmenprogramms werden mittel fr die forschung bereitgestellt , aber es muss auch nachdrcklich gefordert werden , dass diese mittel fr forschungszwecke nicht zuletzt in anbetracht eines verstrkten engagements der mitgliedstaaten aufgestockt werden .

herr prsident , zunchst mchte ich , wie alle meine vorredner , frau jns zu ihrem unternehmen , ihrer arbeit und ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .

brustkrebs stellt die hufigste krebserkrankung in der europischen union dar .
der bericht von frau jns vermittelt sehr wichtige informationen und bietet verschiedene konzepte an , die die mitgliedstaaten unbedingt beachten sollten .

sowohl das aktionsprogramm im bereich der ffentlichen gesundheit ( 2003-2008 ) als auch das sechste forschungsrahmenprogramm sind fr die fortsetzung der anstrengungen zur verringerung der auswirkungen von brustkrebs sehr geeignete programme .
forschung und gentherapie werden uns ebenfalls helfen .

wir mssen auch die nationalen und internationalen krebsnetzwerke beglckwnschen und ihnen fr ihre arbeit danken , ohne die fortschritte wahrscheinlich nicht mglich wren .
jedoch mssen wir in bestimmten punkten wie dem alter , ab dem frherkennungsprogramme greifen sollten , einigung erzielen .
vielleicht beginnen wir recht spt , wir sollten diese therapie harmonisieren .
darber hinaus mssen wir die erhebung von daten abstimmen und die ausgangssituation sowie die eingesetzten behandlungsmethoden abgleichen .
hinsichtlich der auswirkungen von brustkrebs bestehen zwischen den lndern der europischen union sowie zwischen ihnen und den beitrittslndern enorme unterschiede .
hier mssen wir unbedingt zusammenarbeiten , um diese situation zu harmonisieren .

zu den vielleicht wichtigsten aspekten gehren gesundheitserziehung , prvention , frherkennung , selbstuntersuchung und natrlich das mammographie-screening .
eine rasche behandlung ist wichtig ; vielen frauen stehen wenige ressourcen zur verfgung , um die selbstuntersuchung vorzunehmen oder auch zu erlernen , ab welchem alter sie sich in behandlung begeben sollten .
ich halte es deshalb fr sehr wichtig , dass frau jns ' arbeit in genau dieselbe richtung geht , weil wir alle den nutzen daraus ziehen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0156 / 2003 ) von herrn schnellhardt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates mit spezifischen vorschriften fr die amtliche berwachung von zum menschlichen verzehr bestimmten erzeugnissen tierischen ursprungs ( kom ( 2002 ) 377 - c5-0340 / 2002 - 2002 / 0141 ( cod ) ) .

da es heute probleme mit den fluggesellschaften gibt , werde ich genau auf die zeit achten mssen .
um dem prsidium die arbeit zu erleichtern , bitte ich sie deshalb , entsprechend disziplin zu wahren und die vorgesehenen redezeiten nicht zu berschreiten .

herr prsident ! ich mchte mich im namen von herrn byrne entschuldigen , der bei dieser wichtigen aussprache zum thema lebensmittelsicherheit wegen bereits vorher bernommener verpflichtungen nicht anwesend sein kann .

das thema lebensmittelsicherheit hat groes interesse hervorgerufen , was nicht unbegrndet ist , wenn wir an die krisen der vergangenen jahre in der lebensmittelindustrie denken .

das von uns heute diskutierte konkrete dokument betrifft die amtlichen kontrollen bei lebensmitteln tierischen ursprungs .
der vorschlag enthlt spezielle regeln zu kontrollen bei fleisch , schalentieren , fischereierzeugnissen sowie milch und milcherzeugnissen , aber die diskussion konzentriert sich selbstverstndlich auf die fleischuntersuchungen .
das vorgeschlagene system amtlicher kontrollen im stadium der frischfleischerzeugung umfasst folgende merkmale :

erstens basiert es auf wissenschaftlichen daten .
dem amtlichen tierarzt kommt in dem gesamten berwachungs- und untersuchungssystem eine zentrale rolle zu .
dieses besteht aus den amtlichen kontrollen der durch das unternehmen selbst angewandten systeme sowie den amtlichen untersuchungsaktivitten .
folglich betrifft es sowohl das unternehmen als auch die behrden .
es untersttzt das konzept ' vom erzeuger zum verbraucher ' , beschftigt sich mit der gesundheit und der behandlung der tiere , es betrifft hufigkeit und intensitt der amtlichen kontrollen , die sich nach den risiken richten .
ich wei hier von manchen abgeordneten des europischen parlaments , dass es beunruhigungen wegen einer mglichen privatisierung des kontrollsystems gibt .
ich mchte hier ganz kategorisch sagen , dass es keine solche gefahr gibt .
die grundlegende verantwortung liegt immer bei den behrden , und das ziel ist die bestmgliche verteilung der humanressourcen der behrden entsprechend dem risiko , das die unternehmen aufweisen , womit ich die einhaltung der vorschriften durch diese in der vergangenheit meine .
auerdem wird das von mir erwhnte system der amtlichen kontrollen in bereinstimmung mit den prinzipien der allgemeinen gesetzgebung fr lebensmittel gebracht , vor allem hinsichtlich des problems der haftung , und es ist flexibilitt bei kleinen unternehmen vorgesehen , wenn dies notwendig ist .
an diesem punkt mchte ich auch die diskussionen und beunruhigungen der mitglieder des europischen parlaments hinsichtlich der notwendigen flexibilitt bei kleinen unternehmen im vergleich zu greren erwhnen und sagen , dass hier wirklich eine flexibilitt vorgesehen wird , die traditionelle produktionsmethoden , betriebe in geographischen randlagen sowie die notwendigkeit von strukturvernderungen innerhalb der betriebe betrifft .

um den fleischsektor zu verlassen , fr den die vorhin von mir gemachten grundlegenden bemerkungen gelten , mchten wir noch anmerken , dass die regelungen zu den schalentieren ebenfalls bereits auf der basis wissenschaftlicher gutachten berarbeitet wurden .
diese neuen regeln sehen vor allem den schutz der verbraucher vor gefahren vor , die mit dem verzehr dieser erzeugnisse verbunden sind .
auf die vorgelegten nderungsantrge werde ich in meinem zweiten beitrag im anschluss an die aussprache und die beitrge der damen und herren abgeordneten des europischen parlaments eingehen .

herr prsident , meine damen und herren ! zuerst mchte ich mich recht herzlich bei meinen mitarbeitern in den fraktionen , bei den mitarbeitern der kommission und beim rat fr die auerordentlich gute untersttzung bedanken , die ich bei der erarbeitung dieses berichts erhalten habe .

ich habe auch mit wohlwollen die uerungen der kommissarin gehrt , denn sie gehen eigentlich in unsere richtung .
der vorliegende verordnungsvorschlag ist ein notwendiger und wichtiger teil des gesamtkonzepts zur verbesserung der lebensmittelsicherheit innerhalb der eu und der produktqualitt in drittstaaten , die in die eu exportieren , sowie zur schaffung eines europischen lebensmittelrechts .

in erster linie soll damit ein besserer schutz der verbraucher im zusammenhang mit dem verzehr von lebensmitteln tierischen ursprungs erreicht werden . im mittelpunkt der amtlichen berwachung - und das sagte die kommissarin schon - steht der amtliche tierarzt .
ich denke , er besitzt die fachlichen voraussetzungen , somit kann dieser ansatz begrt werden .
die detaillierten anforderungen an den amtlichen tierarzt werden zu vernderungen der studiengnge in den mitgliedstaaten fhren mssen , sie sind aber auch notwendig , um wissenschaftliche erkenntnisse in die praxis umsetzen zu knnen .

wir sollten uns aber davor hten , amtliche tierrzte , die ihre aufgaben seit jahren gewissenhaft erfllen , mit der verordnung nochmaligen prfungen zu unterziehen .
die tierrzte werden von amtlichen fachassistenten untersttzt .
wichtig fr ein erfolgreiches wirken ist die rechtliche unabhngigkeit beider personenkreise .

kontrollorgane , die in irgendeiner abhngigkeit zu dem zu kontrollierenden unternehmen stehen , knnen beim besten willen nicht unabhngig entscheiden .
deshalb lehne ich die mglichkeit der beteiligung bzw. des einsatzes von betriebspersonal anstelle amtlicher kontrolleure in der schweine- und rinderschlachtung entschieden ab .
meine damen und herren der kommission , sie sind mit diesem vorschlag rundweg einem konomischen zwang erlegen .
wir sind aber angetreten , die lebensmittelsicherheit innerhalb der eu zu erhhen , mit dieser manahmen erreichen sie das gegenteil ! deshalb sollten wir diesen ansatz auch ablehnen .
wir sollten in diesem zusammenhang eines bedenken : nur exakte , unabhngige ergebnisse der amtlichen kontrollen dienen verstrkt dem neuen konzept der nationalen und letztlich europischen risikoanalyse und wirken im rahmen des risikomanagements entscheidend mit .
an der basis entscheidet sich die wirkung der europischen lebensmittelbehrde .

anders verhlt es sich bei der verbindlichen anwendung der eigenkontrollen der lebensmittelunternehmen als teil der strkung der eigenverantwortlichkeit der lebensmittelunternehmer fr die gesundheitliche unbedenklichkeit und hohe qualitt ihrer produkte .
deshalb sollte es mglich sein , die amtliche berwachung bei vermindertem risiko durch exakte eigenkontrollen auf die berprfung der ergebnisse der eigenkontrolle zu beschrnken , aber immer in freier entscheidung der amtlichen behrde und nicht verpflichtend .
flexibilitt bei der durchfhrung amtlicher kontrollen in abhngigkeit vom risiko im unternehmen fr die gesundheitliche unbedenklichkeit der produkte sollte immer ber allen entscheidungen stehen .
das ist ein wesentlich besserer ansatz als die einstufung nach produktionsumfang und sttzt insbesondere die autoritt der amtlichen behrde .

etwas anders verhlt es sich bei der anwendung traditioneller methoden in der produktion bei betrieben mit geringer produktion und in geographischen randlagen .
hier sind die mglichkeiten der umsetzung der verordnung oft objektiv eingeschrnkt .
abweichungen von den vorschriften sollten sich aber auf die anwesenheit der amtlichen kontrolleure und die informationsbermittlung beschrnken .
eine einschrnkung der hygienestandards ist in keinem fall zu akzeptieren .
das konzept ' vom erzeuger zum verbraucher ' ist eine wichtige grundlage fr eine hohe lebensmittelsicherheit .
die wirksamkeit des systems ist abhngig von der qualitt der information vom landwirt bis zur ladentheke , aber - worauf ich besonders hinweisen mchte - auch zurck zum landwirt .
das ist ein wesentlicher neuer ansatz , und den sollten wir immer wieder betonen .
die informationen sollten sich aber auf kriterien beschrnken , die fr die schlachtuntersuchung und die lebensmittelsicherheit von bedeutung sind .

informationen ber medikamentelle behandlungen im ferkelalter wie zum beispiel die verabreichung von eisenprparaten haben fr die lebensmittelsicherheit keine bedeutung und sollten zur verminderung des informationsumfanges nicht angegeben werden mssen .
ich glaube , die strkere einbeziehung wissenschaftlicher kompetenzen im prozess der lebensmittelproduktion garantiert , dass notwendige informationen vorgelegt werden , die von fall zu fall unterschiedlich ausfallen knnen .

eine strittige frage innerhalb der europischen union war bisher immer der umfang des kontrollpersonals , insbesondere auf schlachthfen .
ich glaube , wir sollten die europische kommission auffordern , hier objektiv nach regionen und nach betrieben einen vorschlag zu unterbreiten , wir kommen nicht darum herum !
ich wei , dass das sehr schwierig ist , aber wir sollten uns dieser aufgabe stellen !

der neue ansatz - davon bin ich berzeugt - wird auf alle flle zu einer verbesserung der lebensmittelsicherheit in der europischen union fhren .
ich danke fr die zusammenarbeit und fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , ich mchte dem generalberichterstatter und dem federfhrenden ausschuss fr ihre arbeit an diesem wichtigen vorschlag danken .
um der verbraucher , ja um der erzeuger und lieferanten willen ist es entscheidend , dass wir ein vernnftiges system des schutzes der ffentlichen gesundheit haben .

was die fischerei und die erzeugnisse der aquakultur betrifft , stehen wir vor einigen ganz besonderen herausforderungen .
es mag nicht immer sinnvoll sein , kontrollen , die fr nutztiere entwickelt wurden , einfach auf die erzeugnisse des fischereisektors und der aquakultur zu bertragen .
so sind beispielsweise die probleme und herausforderungen , die sich im zusammenhang mit fischkrankheiten , dioxinniveaus und so weiter stellen , sehr spezifischer art und erfordern eine regelmige aktualisierung sowie fundierte wissenschaftliche beratung darber , worauf kontrollen und toxinniveaus basieren sollen .

zweischalige muscheln stellen naturgem eine besondere herausforderung dar , und vielleicht sollte das prfregime beispielsweise fr jakobsmuscheln nicht identisch mit dem fr miesmuscheln oder andere arten sein .
wir mssen uns im zusammenhang mit zweischaligen muscheln artenspezifischen kontrollen zuwenden .
der gegenwrtige vorschlag in bezug auf toxinniveaus beruhte auf kanadischen und japanischen untersuchungen an miesmuscheln , und die auswirkungen der vorgesehenen kontrollen auf die jakobsmuschelindustrie knnten sehr bedeutsam sein .
um der verbraucher willen , aber auch um derer willen , deren lebensunterhalt von diesen zweigen abhngt , mssen wir sehr darauf bedacht sein sicherzustellen , dass die eingeleiteten risikobasierten manahmen in einem vernnftigen verhltnis zu den damit verbundenen problemen stehen .

herr prsident , frau kommissarin ! wir haben es heute mit einem vorschlag fr eine verordnung zu tun , die ein unerlssliches und sehr wichtiges element sowie zugleich eine logische konsequenz der bemhungen um die verstrkung der lebensmittelsicherheit ist , welche seit den vielfltigen krisen unternommen werden , die wir leider im lebensmittelsektor in europa erlebt haben .

obwohl - lassen sie mich das wiederholen - die europische nahrungsmittelkette zu den sichersten der welt gehrt , haben wir es als notwendig erachtet , bestimmungen hinsichtlich der rckverfolgbarkeit und der kennzeichnung zu verabschieden .
alle beschlsse , die gefasst werden , mgen zwar fr den politischen willen des europischen parlaments sprechen , aber sie sind bedeutungslos , wenn sie nicht korrekt umgesetzt werden .
im bereich der lebensmittelsicherheit , wie auch in vielen anderen bereichen fehlt es so oft an der wirksamen kontrolle der umsetzung der bestehenden rechts- und verwaltungsvorschriften .

ich mchte unseren berichterstatter , herrn schnellhardt , zu der qualitt seiner arbeit zu diesem thema beglckwnschen , die dem ziel dient , ein system der strikten berwachung fr erzeugnisse europischer herkunft wie auch fr importierte erzeugnisse ins leben zu rufen .
das neue konzept , von dem in diesem saal so viel gesprochen wurde , das von der europischen kommission entwickelte konzept ' vom erzeuger zum verbraucher ' wird nur voll zum tragen kommen , wenn die auf den markt gelangenden lebensmittel von der erzeugung bis zum verbrauch kontinuierlich und ausreichend berwacht werden .

um das vertrauen des verbrauchers wieder herzustellen , muss dieser beim kauf von fleisch oder irgendeines anderen lebensmittels sicher sein knnen , dass er sich auf die auf dem etikett enthaltenden informationen voll verlassen kann .
der verbraucher muss sich darauf verlassen knnen , dass das erzeugnis , das er zu konsumieren gedenkt , gesund ist .
hierfr ist es unerlsslich , wie unser berichterstatter erklrt hat , sowohl die unabhngigen offiziellen kontrollen zu entwickeln als auch die eigenverantwortung der unternehmer der branche zu strken .
ich mchte in diesem zusammenhang die rolle der tierrzte und die notwendige unabhngigkeit der inspektionsttigkeit unterstreichen .
zugleich muss man ausgehend vom gesunden menschenverstand rechtsvorschriften verabschieden , die der unternehmensgre rechnung tragen und nicht die kleinen betriebe benachteiligen , denn wir haben dieses problem mit den kmu .
ich begre es im brigen , dass nderungsvorschlge in dieser richtung angenommen wurden , und freue mich , dass die kommissarin auf die erforderliche flexibilitt hingewiesen hat .

selbstverstndlich drfen diese anpassungen nicht auf kosten der sicherheit der verbraucher gehen .
eine korrekte informationsvermittlung sowie eine regelmige aktualisierung der listen der zugelassenen betriebe werden die kontrollen und die koordinierung zwischen den mitgliedstaaten wesentlich erleichtern .
aus meiner sicht dient all das dem ziel , das vertrauen des verbrauchers zu strken , und soll gewhrleisten , dass erzeugnisse auf den markt kommen , die fr jeden einzelnen verbraucher , also fr uns alle , sicherer sind .

herr prsident , meine damen und herren ! gestatten sie mir , zunchst den deutschen tierrzten herzlich zu gratulieren .
sie wussten ihre berufsinteressen hervorragend zu verteidigen .
auerdem mchte ich herrn schnellhardt danken .
in einigen punkten stimme ich nicht mit seinem ansatz berein , aber er hat mit offenem visier gearbeitet und auf sehr angenehme art und weise beratungen gefhrt .
leider gilt das nicht fr alle deutschen tierrzte .
noch immer sind eine reihe von fehlinformationen zum inhalt der vorschlge im umlauf .
deshalb ist auch fraglich , ob das ergebnis der heutigen abstimmung die meinung des parlaments widerspiegelt .
in aller deutlichkeit : ich spreche jetzt nicht im namen meiner fraktion .
der kollege bart staes hat es bereits treffend beschrieben : das fleisch ist schwach .
um es noch klarer zu formulieren : ein teil des fleischsektors ist besonders schwach , wenn es um die kurzfristige beseitigung von missstnden geht .
hormone , fremde eiweie , wasserinjektionen , verunreinigungen und schdliche bakterien - das wird ihnen alles bekannt vorkommen .

wir haben die lebensmittelsicherheit gemeinsam zu einem der schwerpunkte unseres mandats gemacht .
es ist uns gelungen , die allgemeinen grundstze der europischen politik im hinblick auf lebensmittelsicherheit festzuschreiben .
gemeinsam haben wir beschlossen , dass der hersteller die hauptverantwortung fr seine erzeugnisse trgt .
das ist ein klares und sinnvolles prinzip .
heute beschlieen wir , wie wir in europa unser kontrollsystem fr erzeugnisse tierischen ursprungs einrichten .
anders gesagt , wo fhren wir kontrollen durch , was wird kontrolliert und wer ist fr die kontrollen zustndig ?
im lichte des allgemeinen lebensmittelrechts scheint diese frage einfach zu beantworten .
der erzeuger sorgt dafr , dass sein beefsteak , kotelett oder hhnerfilet einwandfrei ist , und die behrden kmmern sich um die endkontrolle .

die kommission mchte zudem fleischerzeugern , vor allem betrieben mit schweine- und kalbshaltung , unter strengen bedingungen auch den freiraum bieten , eigenverantwortlich zu handeln .
ein teil des fleischsektors ist wirklich bereit , verantwortung zu bernehmen und selbst den missstnden ein ende zu bereiten . es ist bedauerlich , dass der berichterstatter die mglichkeit , die der vorschlag der kommission bietet , zunichte machen will .
natrlich ist es schon merkwrdig , erst zu beschlieen , den erzeugern die allgemeine verantwortung zu bertragen und dann jetzt , heute , diese wieder zurckzunehmen .
schon deshalb stimme ich gegen nderungsantrag 135 .

mir ist klar , dass sich die deutschen tierrzte und britischen fleischbeschauer erst noch an die vorstellung gewhnen mssen , der fleischsektor knne selbst verantwortung tragen .
sie sind der meinung , die belegschaft von fleischbetrieben wre nicht in der lage bzw. position , die qualitt zu berwachen .
ehrlich gesagt , sind wir ohnehin der auffassung , wir mssen weg von autoritren betrieben , die es nicht vertragen , wenn ihre arbeitnehmer die qualitt ihrer erzeugnisse kritisieren .
aber unabhngig davon bitte ich jeden noch einmal grndlich nachzudenken .
der fleischsektor ist ein ausgesprochen regulierter und gut kontrollierter sektor , aber es gibt keine andere industrie , die so hufig aufgrund von skandalen in die schlagzeilen gert .
die bbc zeigte krzlich einen dokumentarfilm ber die missstnde im niederlndischen geflgelsektor .

verstrkte staatliche kontrollen werden leider nicht dazu beitragen , den sektor von schlechten praktiken zu befreien .
im gegenteil , dieses verfahren wre kontraproduktiv , da so betrieben die verantwortung genommen wird .
nach meinem dafrhalten mssen wir dem erzeuger die verantwortung auf eine fr den verbraucher erkennbare weise bertragen .
daher bitte ich um ihre aufmerksamkeit fr nderungsantrag 127 .
fleisch muss aus der anonymitt geholt werden . so kann die sicherheit und qualitt am effektivsten verbessert werden .
wenn koteletts oder geflgelfilet unter einem klaren markennamen auf den markt gebracht werden , ist der sorgfltige umgang mit dem fleisch fr den erzeuger von entscheidender bedeutung .
gegenwrtig knnen betriebe , die tricksen , diese praxis unbeirrt fortsetzen , weil der verbraucher keine ahnung hat , wo sein hhnerfilet herkommt .
so haben wir weiter klagen und vorflle auf dem tisch .
naming and shaming ist ausgesprochen wirkungsvoll , um die lebensmittelsicherheit und qualitt zu verbessern .
ich mchte in aller deutlichkeit betonen , die eigenverantwortung von betrieben ersetzt natrlich nicht ffentliche verantwortung und staatliche kontrollen .

abschlieend mchte ich meiner hoffnung ausdruck geben , der fleischsektor mge sich selbst kritisch unter die lupe nehmen .
natrlich mssen auch wir selbstkritisch sein .
unsere arbeitsweise ist nicht sehr transparent .
die zahl der nderungsantrge ist zu gro und zu viele antrge sind ausschlielich technischer natur .
es ist absurd , dass wir heute ber die stelle , an der der gesundheitsstempel auf der kaninchenkeule angebracht wird , das testen des fleisches hermaphroditer schweine oder die eignung des euters fr den menschlichen verzehr bei einer brucellose-infektion abstimmen .
wenn wir uns nicht auf die politischen leitlinien konzentrieren , kann unsere arbeit nur vom fleischsektor und den tierrzten selbst beurteilt werden .
auf diese weise lassen sich falschinformationen sehr einfach verbreiten , aber damit ist dem verbraucher nicht gedient . an dieser stelle kommt die politik selbst ins spiel .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte herrn schnellhardt , dem berichterstatter dieses sowie der beiden vorherigen berichte , ein groes lob aussprechen fr seine solide und wohl durchdachte arbeit , die wir von der fraktion der liberalen und demokratischen partei zu fast 100 % untersttzen .
nur in einigen wenigen details stimmen wir nicht mit ihm berein , aber die sind so unbedeutend , dass sie keiner erwhnung wert sind .
der berichterstatter hat meiner meinung nach in allen drei berichten eine bemerkenswert gute arbeit geleistet , obwohl diese technisch nicht einfach und zudem von ungeheuer groer bedeutung fr alle brgerinnen und brger europas sind .
schlielich essen wir alle durchschnittlich dreimal am tag .

immer wieder erreichen uns neue skandalmeldungen .
zurzeit geht es in der regel um dem fleisch beigefgte zustze .
so werden wasser und proteine beigemengt , als wenn fleisch an sich nicht schon protein enthielte .
in diesem punkt knnen wir nur einen weg whlen : den weg der totalen offenheit unserer systeme .
wir mssen die ffentlichkeit , d. h. die verbraucher , informieren , wenn wir auf betrug und pfusch stoen oder wenn kennzeichnung und zutatenlisten nicht mit dem inhalt bereinstimmen .
wir mssen ein system des name and shame einfhren , um die unternehmen zu treffen , die sich nicht an die regeln halten .
heute laufen wir noch gefahr , die bsen wirtschaftlich zu frdern und die guten zu bestrafen . wir mssen uns sehr vorsehen , dass es nicht tatschlich so weit kommt .
ich werde noch einmal fr eine vollstndige offenheit pldieren .
unser allgemeines lebensmittelgesetz zum beispiel ist von einer bedingungslosen transparenz gekennzeichnet .
lassen sie uns so weiter machen .
der beste inspektor ist sicherlich derjenige , der das produkt kaufen und essen soll .

wir bentigen eine scharfe und eindeutige gesetzgebung , da wir alle wissen , dass die tatschlichen inspektionen an der basis stattfinden , lokal und regional .
unabhngig von ihrem titel oder ihrer funktion , brauchen die inspektoren starke und eindeutige gesetze , die keinen zweifel an ihrer autoritt und ihren rechten lassen .

in bezug auf die kleinen unternehmen mchte ich darum bitten , einiges auf meinen bericht zu verschieben , den ich bald vorlegen werde und der die kosten der inspektionen zum thema hat .
es wre nicht richtig , den kleinen , traditionellen betrieben ausnahmeregelungen bei den hygienerichtlinien einzurumen .
was sie statt dessen bentigen , ist ein schutz vor zu hohen kosten .

herr prsident ! wir haben hier einen guten bericht , und das ist nicht zuletzt dem berichterstatter zu verdanken , der eine gute arbeit abgeliefert hat und zu erkennen gibt , dass er auch von der praxis etwas versteht .

es ist eben gesagt worden , wir mssen nach der gre der betriebe unterscheiden .
da wre ich etwas zurckhaltend .
es liegt nicht an der gre der betriebe , sondern es liegt an der durchschaubarkeit der betriebe .
und wenn wir sagen , es muss das konzept geben , vom erzeuger zum verbraucher transparenz herzustellen , dann ist gerade der kleinbetrieb dadurch transparent , dass die verbraucher und verbraucherinnen hier eine einsicht haben und dass sie einen unmittelbaren kontakt haben , wenn irgend etwas nicht in ordnung ist , und sich auch melden .

herr schnellhardt , wenn sie schreiben ' vertrauen ist gut , kontrolle ist besser !
' , dann sage ich in diesem zusammenhang : ja , aber ohne vertrauen , das sich auf urteilskraft grndet , kommen wir nicht aus .
wir mssen wissen , wem wir unser vertrauen schenken knnen .
das groe problem ist , dass die fleischvermarktung in anonymitt erfolgt , und dass niemand sie mehr nachvollziehen kann .
in dieser anonymitt vollziehen sich dann handlungen , die bis hin ins kriminelle reichen , oder praktiken , die hart an der grenze der legalitt liegen und die jeder verbraucher und jede verbraucherin ablehnen wrde .

es ist eben schon davon gesprochen worden : wenn jetzt eiweibrhe und wasser in hhnchenbrste gepumpt wird , um einen billigen stoff teuer zu verkaufen , wenn eiwei derart zersetzt wird , dass die dna berhaupt nicht mehr nachweisbar ist und nicht mehr erkennbar ist , von welcher tierart das eiwei denn stammt , dann ist das ein beispiel dafr , wie in der anonymitt auf kosten der gesundheit der verbraucher und verbraucherinnen mit der - wie soll ich sagen - ethik im verbrauch von lebensmitteln schindluder getrieben wird .
und deswegen kommt es darauf an , dass wir das vertrauen , das berechtigte vertrauen , strken .
das hat aber damit zu tun , dass die urteilskraft der verbraucher und verbraucherinnen steigt .
also hat nicht nur der produzent die verantwortung zu tragen , selbstverstndlich auch in eigenverantwortung , sondern die verbraucher und verbraucherinnen haben auch die verantwortung fr ihre gesundheit zu bernehmen , indem sie sich kundig machen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! die schlsselfrage der lebensmittelsicherheit ist die amtliche kontrolle der fr den menschlichen verzehr bestimmten tierischen erzeugnisse , die gegenstand des uns heute vorliegenden berichts schnellhardt sind .
die vier anhnge der verordnung betreffen frischfleisch , muscheln , fischereierzeugnisse sowie milch und milchprodukte .
lassen sie mich hier nur die punkte nennen , die aus meiner sicht von besonderer bedeutung sind .

zunchst sollte hinsichtlich der primrerzeugung in die verordnung eine ausnahmeregelung aufgenommen werden .
meiner meinung nach muss die primrproduktion von lebensmitteln zum eigenverbrauch sowie die direkte abgabe kleiner mengen von primrerzeugnissen an den endverbraucher , den rtlichen einzelhandel oder rtliche gaststtten durch den erzeuger als eine traditionelle lebensmittelproduktion angesehen werden , fr die spezielle vermarktungsbedingungen gelten mssen .
ich untersttze also die nderungsvorschlge 11 und 12 des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
zudem sind aus meiner sicht die zustndigen behrden innerhalb jedes mitgliedstaates am besten in der lage , die situation einzuschtzen und die vorschriften zu erlassen , die den besten schutz des verbrauchers gewhrleisten .

auerdem scheint es mir sehr wichtig zu sein , in die verordnung den begriff ' handwerklicher kleinbetrieb ' aufzunehmen , der die hinreichende flexibilitt ermglicht , ohne die lebensmittelsicherheit der verbraucher in frage zu stellen oder zu verringern .
dieser begriff des kleinbetriebs ist die garantie fr die aufrechterhaltung kleinerer schlachthfe , die gleichmig ber das territorium verteilt sind .
wir drfen keine zu strengen und zu schwer umzusetzenden bestimmungen erlassen , die letztlich die schlieung der schlachthfe im nahbereich zur folge htten .
die aufrechterhaltung dieser schlachthfe wrde die dinge erleichtern , denn damit wrden gesetzliche bestimmungen hinsichtlich der maximalen entfernungen und transportzeiten fr den lkw-transport von schlachtvieh berflssig .
seien wir doch ehrlich : nur durch die verkrzung der nahrungsmittelkette werden wir vorankommen .

um dieses ziel zu erreichen , mssen die erzeuger und landwirte , die ein besseres bilanzergebnis vorweisen , entschdigt werden , indem fr sie die durch die amtlichen kontrollen verursachten kosten reduziert werden .
das darf selbstverstndlich nicht auf kosten der lebensmittelsicherheit gehen .

eine weitere schwierige frage ist die zulassung der betriebe .
wer soll dafr verantwortlich sein ?
die gemeinschaftsebene oder die nationale ebene ?
welche rolle spielt hierbei die subsidiaritt ?
ich wre fr die doppelte zustndigkeit , die die mitgliedstaaten verpflichtet , eine aktuelle liste der zugelassenen betriebe zu fhren und dabei gleichzeitig ihre eigenen nationalen rechtsvorschriften hinsichtlich der kontrollen anzuwenden .
als kontraproduktiv wrde ich es hingegen ansehen , wenn die kommission die mitgliedstaaten zwingt , die namen der betriebe in einem einheitlichen format auf dem wege der datenfernbertragung zu bermitteln , denn der einfache austausch von listen zwischen den mitgliedstaaten ist ausreichend .
es gibt auch keinerlei rechtfertigung fr die vereinheitlichung der administrativen sanktionen im falle der verletzung der hygienegrundstze .
die administrative schlieung von schlachthfen sowie die bekanntgabe der sanktionen fllt ausschlielich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .

angesprochen wird auch das heikle problem der einfuhr von erzeugnissen tierischen ursprungs aus drittlndern .
den mitgliedstaaten wird eine liste zugelassener , kontrollierter und zertifizierter betriebe unter bercksichtigung der in den drittlndern geltenden hygiene- , herstellungs- und lagervorschriften zur verfgung stehen .

strker beunruhigt bin ich hingegen hinsichtlich des wohlergehens der tiere , das keinen hheren stellenwert haben darf als die lebensmittelsicherheit , sowie hinsichtlich der vorrangigen rolle des amtlichen tierarztes .
meiner auffassung nach sollten die amtlichen hilfskrfte bei den ante-mortem-untersuchungen im schlachthof mitwirken drfen .
das ist in frankreich bereits der fall , und ich htte kein verstndnis dafr , dies in frage zu stellen .

ich untersttze den berichterstatter bei den nderungsvorschlgen 111 bis 114 betreffend das fleisch von wildtieren , die eine untersuchung auf rckstnde vorschlagen , welche nicht von der eigentlichen jagd auf das tier herrhren .

ebenfalls zum thema wildfleisch habe ich hingegen vorbehalte bezglich des vorschlags der kommission , besonders hinsichtlich des vorhandenseins alter offener brche .
wenn brche alt sind , sind sie zwangslufig nicht mehr offen , sondern vernarbt .
es besteht also kein ernhrungsrisiko mehr .

was nun die entstehung von gasen im magen-darm-trakt betrifft , so wissen sie sehr wohl , dass die jger das wild vorsorglich im sinne der lebensmittelhygiene sofort ausweiden , und ich wsste demzufolge nicht , wie der amtliche inspektor oder tierarzt das auftreten von gasen im magen-darm-trakt kontrollieren sollte .

im zusammenhang mit dem auftreten der genannten gesundheitsschdlichen parasiten wrde ich es fr angebracht halten , die entsprechende liste im anhang beizufgen , um auslegungsprobleme zu vermeiden .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke meinem kollegen , herrn schnellhardt , der aus seinem beruflichen hintergrund heraus einen fachlich fundierten bericht vorgelegt hat .
um den grtmglichen schutz der verbraucher zu garantieren , ist eine angemessene lebensmittelkontrolle wichtig .
denn diese gewhrleistet die sicherheit beispielsweise von rohem fleisch , von wildfleisch , von muscheln , von milch und milchprodukten .
deshalb mssen die hersteller und weiterverarbeiter von lebensmitteln knftig alle produktions- und verarbeitungsschritte auch dokumentieren .
auch einzelheiten zu den verwendeten futtermitteln und zum gesundheitszustand der tiere mssen aufgezeichnet werden .
lebensmittel und deren bestandteile knnen so im sinne der glsernen produktionskette bis zu ihrem herkunftsort zurckverfolgt werden .
nur so knnen lebensmittelbehrden im problemfall rascher reagieren sowie qualittsmngel schnellstmglich aufzeigen und beseitigen .
wie im vorschlag der kommission betont wird , sind vor allem kleine und mittlere unternehmen betroffen . fr diese betriebe stellen die neuen hygienevorschriften eine enorme belastung dar .
ein mehraufwand , der sich im sinne der sicherheit der verbraucher aber lohnen wird , wenn damit eine sinnvolle steigerung der lebensmittelsicherheit erreicht wird und wenn die anforderungen fr die betriebe tragbar und leistbar sind .

vor diesem hintergrund habe ich gemeinsam mit dem berichterstatter einige nderungsantrge eingebracht , die der ntigen flexibilitt fr diese handwerksbetriebe rechnung tragen , ohne dabei die hygienebedingungen einzuschrnken .
es geht mir um die folgenden punkte : die anerkennung der handwerklichen betriebe in der begriffsbestimmung der verordnung .
wir haben nicht nur groe schlachthfe , sondern wir haben eine unzahl von kleinen metzgereien in europa .
deshalb ist die flexible anpassung der amtlichen kontrollen an die gre des betriebes notwendig .
ein groer schlachthof , in dem tglich tausende von tieren geschlachtet und weiterverarbeitet werden , ist nach art und umfang anders zu kontrollieren als ein handwerklicher betrieb , in dem wenige tiere pro tag verarbeitet werden .
auch die hufigkeit der kontrollen sollte fr kleinere betriebe flexibler gestaltet werden .
eine dementsprechende vorschrift muss auch regeln , durch wen und wann ein betrieb inspiziert wird .
ein kontrollplan der zustndigen behrden , dem eine risikoanalyse vorangeht , soll dies regeln .
gesundheitsbezogene forderungen sollen nur dann eingreifen , wenn sie tatschlich fr die gesundheit der menschen relevant sind .

ich erwarte mir von dieser verordnung eine verstrkte eigenverantwortung der hersteller und weiterverarbeiter von lebensmitteln .
die verbraucherinnen und verbraucher in europa werden davon unmittelbar profitieren .
es ist mir allerdings ein groes anliegen , dass wir als gesetzgeber auf die traditionell kleinbetrieblichen strukturen in europa achten , um damit eine ausreichende und sichere lebensmittelproduktion und -versorgung auch in weniger dicht besiedelten regionen europas nachhaltig zu garantieren .

herr prsident , dieser bericht war etwas kontrovers , und viele nderungsantrge bezeugen , dass er es auch jetzt noch ist .
die lebensmittelsicherheit hat fr verbraucher entscheidenden vorrang , und in dieser verordnung sind spezifische vorschriften fr die organisation der amtlichen berwachung von zum menschlichen verzehr bestimmten erzeugnissen tierischen ursprungs niedergelegt .

den verbrauchern in der europischen union sind ngste im zusammenhang mit lebensmitteln nur zu vertraut .
erst vor wenigen wochen deckte die fernsehsendung der bbc ' panorama ' einen skandal um geflgelfleisch auf .
man hatte herausgefunden , dass fr den menschlichen verzehr bestimmte hhnchen mit rind- und schweinefleischprotein geimpft worden waren .
in der sendung wurde gezeigt , wie die verarbeitungsunternehmen die hhnchen mit wasser voll pumpen , damit sie grer aussehen .
es ist noch viel zu tun , um die verbrauchersicherheit berall in der europischen union und in den erweiterungslndern zu gewhrleisten .

wenn wir in der europischen union ordentliche vorschriften fr die berwachung von zum menschlichen verzehr bestimmten erzeugnissen tierischen ursprungs haben wollen , brauchen wir eine richtlinie , die das verbrauchervertrauen frdert und skandale verhindert .
man ist sich jedoch weitgehend der tatsache bewusst , dass diese berwachungen von mitgliedsland zu mitgliedsland unterschiedlich ablaufen .
in einigen lndern werden sie von einem tierarzt vorgenommen , in anderen lndern sind hoch qualifizierte ausgebildete fleischbeschauer dafr zustndig .

es wchst die besorgnis , und der berichterstatter ist sich dessen wohl bewusst , dass im vereinigten knigreich die unabhngigkeit der fleischbeschauer auf dem spiel stehen knnte .
ihre vertreter uerten , dass ihre unabhngigkeit ihnen zurzeit befugnisse einrume , die sie als angestellte der firma , bei der sie ttig wren , nicht htten .
eine fleischbeschauerin sagte mir gegenber , sie wrde eine produktionslinie stoppen , wenn ein hhnchenkopf nicht richtig abgetrennt wurde . eine solche haltung ist angesichts der bedeutung , die dieses hohe haus dem tierschutz beimisst , zu begren .
auch wenn es ein problem mit der fleischqualitt geben sollte , ist der beschauer befugt zu verhindern , dass dieses bestimmte fleisch von der produktionslinie in den supermarkt gelangt .
verlren die fleischbeschauer ihre unabhngigkeit , und stellte man sie bei den firmen an , in denen sie ttig sind , wrde die lebensmittelsicherheit den bach hinunter gehen , nur um der steigerung des profits willen .

dieser bericht ist begrenswert , aber wir mssen uns der unterschiede zwischen den mitgliedstaaten auf dem gebiet der berwachungen sowie der bedeutung der beibehaltung der unabhngigkeit der fleischbeschau im vereinigten knigreich bewusst sein .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zunchst fr seinen bericht danken . einer seiner aspekte hat fr meinen wahlkreis in wales besondere bedeutung , und da andere abgeordnete bereits auf die meisten aspekte des berichts eingegangen sind , mchte ich mich auf dieses besondere problem konzentrieren .

der bericht befasst sich auch mit anderen tierischen erzeugnissen als fleisch , darunter mit der aquakultur .
da wir in wales besondere probleme mit dem prfen von herzmuscheln hatten , ist der bericht hier sehr wichtig fr uns .
das ernten von herzmuscheln ist in den walisischen kstenregionen , beispielsweise in burry inlet und welsh dee , ein zweig mit langer tradition und hoher wertschtzung .
etwa 3 000 personen sind unmittelbar damit beschftigt , zumeist in kleinbetrieben oder als selbststndige .
seit zwei jahren sind jedoch die grten herzmuschelbetriebe in diesen gegenden geschlossen , was zu groen hrten und sogar zu bankrott fhrte .
die ursache der schlieungen war der nachweis unbekannter toxine bei der prfung , obwohl kein einziger krankheitsfall vermeldet wurde .

die richtlinie 2002 / 225 / eg sieht die anwendung einer der beiden unterschiedlichen prfmethoden zum nachweis von toxinen vor , und die im vereinigten knigreich angewendete methode ist in den letzten monaten ernsthaft in zweifel gezogen worden .
wie einer meiner vorredner sagte , ist das vertrauen der ffentlichkeit und der produzenten entscheidend .

das hauptproblem besteht in diesem fall darin - und dies ist wichtig fr diesen bericht - , dass es bisher in der eu keinen standard-toxizittstest zur gewhrleistung der sicherheit im falle von zweischaligen muscheln gibt .
das bedeutete , dass whrend der zeit der schlieung der herzmuschelbnke in wales herzmuscheln aus anderen eu-lndern , bei denen nicht die gleichen analysen vorgenommen wurden , zum verkauf nach wales eingefhrt werden konnten und auch wurden .

der zweck dieses berichts besteht in der verbesserung der kontrollen im rahmen des lebensmittelhygienepakets , und unsere oberste prioritt ist die gesundheit der ffentlichkeit .
dazu brauchen wir ganz eindeutige und detaillierte vorschriften , aber wir brauchen auch gleiche bedingungen in ganz europa , und in diesem fall bedeutet das eine harmonisierte und wirksamere analysenmethode .
der vorliegende bericht weist in diese richtung , und das ist sehr zu begren .

herr prsident , ich mchte zunchst zur geschftsordnung sprechen .
ich hre , dass es jetzt keine aussprache ber den bericht malliori gibt .
der bericht von frau malliori wurde in einigen lndern , auch in meinem eigenen , parodiert und angegriffen , und wir sind ihm eine kleine aussprache darber schuldig .
schade , dass das nicht mglich ist , und meines wissens wird frau malliori darber sprechen wollen .

ich beglckwnsche herrn schnellhardt zu seinem bericht und seinem flei .
ich pflichte ihm in fast allem bei .
nebenbei bemerkt , gibt es ein paar bereiche - beispielsweise die anwesenheit von tierrzten , verendete tiere - , in denen vielleicht zu viel regulierung existiert .
wenn es jedoch um die berwachung der rtlichkeiten geht , in denen die lebensmittel hergestellt werden , muss es eine unabhngige prfung geben .
in meinem eigenen land haben berprfungen durch das amt fr lebensmittelsicherheit ergeben , dass es hufig umgehungen oder unterlassungen gibt in der frage , wie die lebensmittel hergestellt werden , wie mit spezifischem risikomaterial umgegangenen wird und wie andere dinge gesehen werden .
es heit , heute knne man alles mit der sicherheit in einem betrieb in verbindung bringen , die angestellten usw .
wer wrde das recht und die befugnis der angestellten , ber fragwrdige praktiken in ihrem eigenen betrieb zu berichten , in frage zu stellen wagen ?

tatsache ist , und darauf wurde in dieser aussprache bereits hingewiesen , dass die herstellung einiger lebensmittel - wie die panorama-sendung gezeigt hat - ziemlich skandals ist .
ich glaube nicht , dass die angestellten in diesen betrieben so mutig und willens wren , diese praktiken an die behrden zu melden .
daher brauchen wir unabhngige fleischbeschauer , wir brauchen sie nicht aus dem fleischsektor zu entfernen .
wenn wir hier klug sind , werden wir uns an das prinzip halten , dass es jenseits des haccp-konzepts als letzte instanz immer die unabhngige fleischbeschau geben muss .
der verbraucher will das , die ffentliche sicherheit erfordert das .

herr prsident ! ich mchte der kommission zu ihrem vorschlag gratulieren und hoffe , das parlament wird nicht zu weit davon abweichen .
die kommission zeigt zunehmend verstndnis dafr , dass die kontrolle von lebensmitteln und vor allem fleisch intensiviert werden kann , wenn den menschen , die diese kontrollen durchfhren , mehr verantwortung gegeben wird .
an diesem punkt mchte ich an die worte unserer fraktionssprecherin , frau grossette , anknpfen .
auf der grundlage der christlich-demokratischen prinzipien knnte man sagen , man wolle dort mehr eigenverantwortung , wo sie hingehrt .
das heit , betriebe , die gut organisiert sind , die ber ein gutes markensystem verfgen , knnen selbst mehr tun .
gleichzeitig muss fr kleine unternehmen raum bleiben , ihre arbeit fortzusetzen .
das heit auch , das gegenwrtige verfahren fr geflgel muss auf kalbs- und schweinefleisch ausgedehnt werden , was wiederum bedeutet , die verantwortung im hinblick auf die garantie ' vom erzeuger zum verbraucher ' zu erfllen .
gleichzeitig knnen abweichungen im so genannten inr-system nicht toleriert werden . ich stimme mit dem standpunkt des berichterstatters nicht ganz berein , in fllen , in denen keine rede von wasserdichten verwaltungsmanahmen ist , letztlich einen tierarzt entscheiden zu lassen , ob ein tier sicher fr die nahrungskette ist oder nicht .
uerlich kann man nmlich nicht alles erkennen .
ich bin gegen nderungsantrag 135 und befrworte nderungsantrag 127 , und ich sehe der abstimmung zuversichtlich entgegen .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorgelegte bericht des kollegen schnellhardt ist ja teil eines weit greren projekts .
kollege schnellhardt ist von seiner ausbildung her ein fachmann , und aus diesem grund sind seine berichte beraus fundiert , wenn auch fr einen nichtfachmann vielleicht oft etwas zu technisch .
aber das spricht ja fr ihn , nicht unbedingt fr uns .
in diesem sinne mchte ich ihm zunchst zu den vorgelegten unterlagen gratulieren .

wir brauchen sicherheit fr lebensmittel .
das ist eine thematik , die uns allen bewusst ist und die wir alle untersttzen .
fleisch , milch und fisch sind grundnahrungsmittel , und aus diesem grund kommt diesem bericht eine zustzliche bedeutung zu .
eine professionelle kontrolle ist beraus wichtig und ausschlaggebend .
es reicht natrlich nicht , wenn wir sehr umfangreiche normen verabschieden , aber gleichzeitig die kontrolle und die sanktionen missachten bzw. nicht entsprechend bercksichtigen .
bei den tierrzten ist man hier , was die kontrolle anbelangt , ohne zweifel in guten hnden , und ich hoffe , dass diese professionelle kontrolle auch von seiten der verbraucher entsprechend gewrdigt wird .

herr prsident , ich habe natrlich volles verstndnis , dass die kolleginnen und kollegen , die hereinstrmen nicht unbedingt groe aufmerksamkeit fr das zeigen , was hier in diesem moment behandelt wird - mir geht es ja regelmig auch so .
aber wenn sie zumindest gewhrleisten wrden , dass die akustik etwas verbessert wird , dann knnte man zumindest das eigene wort verstehen und nicht nur dieses frchterliche rauschen hren .
ich hatte die hoffnung , dass sie , herr prsident , mir zumindest zuhren , frau diamantopoulou tut es ja .

( der prsident unterbricht den redner und bittet um ruhe im saal . )

danke , herr prsident .

die probleme der gre und der berschaubarkeit der betriebe wurden mehrfach angesprochen .
ich glaube , wir brauchen einfach mehr flexibilitt fr kleinere betriebe , frau kommissarin .
wir knnen nicht groe schlachthfe und kleine handwerker hnlich behandeln .
hier bitte ich sie um entsprechende bercksichtigung und um die schaffung der voraussetzungen dafr , dass auch die kleinen und mittleren betriebe die chance zum berleben haben und gleichzeitig der notwendige , der absolut notwendige verbraucherschutz bercksichtigt wird .

herr prsident ! ich werde versuchen , mich kurz zu fassen und auf das wesentliche zu konzentrieren , indem ich darauf verzichte , auf die nderungsantrge einzugehen , bei denen wir bereinstimmen , und mich auf diejenigen nderungsantrge konzentriere , bei denen es gewisse vorbehalte gibt .

lassen sie uns mit dem thema der flexibilitt bei den kleinen unternehmen beginnen , das von meinem vorredner , aber auch von vielen anderen abgeordneten des europischen parlaments aufgeworfen wurde .
wir stimmen hinsichtlich der notwendigkeit , bei kleinen unternehmen flexibilitt entsprechend den leitlinien , die im ersten und zweiten paket der hygienevorschriften festgelegt worden sind , sicherzustellen , vllig berein .
in meinem ersten beitrag erwhnte ich die sonderflle , bei denen die flexibilitt mit besonderer sensibilitt behandelt wird .
somit akzeptiert die kommission die nderungsantrge 3 , 11 , 12 und 138 unter der bedingung , dass bestimmte nderungen bei ihrer formulierung vorgenommen werden .

eine neue definition fr kleine handwerksbetriebe , wie ihn der nderungsantrag vorschlgt , wird jedoch nicht als notwendig erachtet .
ein zweites grundlegendes element , das von vielen rednern erwhnt wurde , betrifft die rolle des amtlichen tierarztes in den schlachthfen .
die kommission kann die einfhrung der flexibilitt bei der risikoanalyse untersttzen .
das habe ich bereits in meinem ersten beitrag gesagt , und dies gilt sowohl fr groe als auch fr kleine unternehmen .
deshalb kann die kommission die nderungsantrge 134 , 141 und 142 akzeptieren .
sie akzeptiert nicht die nderungsantrge 85 und 86 , da wir glauben , dass sie die flexibilitt ungerechtfertigt einschrnken .
hinsichtlich der nutzung von betriebspersonal fr die ausfhrung bestimmter kontrollpflichten gibt die kommission ihrer befriedigung ausdruck , da es hier einen konsens mit dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik gibt .
punkt 6 des nderungsantrags 21 bezglich geflgel- und kaninchenfleisch deckt sich nicht mit der in anhang i des vorschlags vorgesehenen und angenommenen herangehensweise fr frischfleisch .

der vorschlag des nderungsantrags 87 , die verantwortung fr produktion und kontrolle innerhalb des unternehmens zu teilen , wird als besonders konstruktiv angesehen .
die kommission kann die nderungsantrge 127 , 135 , 136 , 139 und 140 nicht akzeptieren , da sie weder mit der linie des umweltausschusses noch mit der linie der kommission und den grundstzen der europischen gesetzgebung ber tierfutter konform gehen .
ich wrde sie deshalb darum bitten , den inhalt dieser nderungsantrge noch einmal zu analysieren und noch nicht ber sie abzustimmen .

hinsichtlich der bei der tierschlachtung zu gebenden informationen kann auch die kommission flexibilitt akzeptieren .
allerdings drfen die entsprechenden regelungen nicht das system als ganzes unterminieren .
folglich werden die nderungsantrge 71 , 72 , 73 , 101 , 102 , 103 und 107 nicht akzeptiert .

bei der frage der marinen biotoxine in schalentieren sttzt sich der text der kommission auf wissenschaftliche argumente .
es geht hier um ernste gefahren fr die lebensmittelsicherheit .
die einfhrung einer bertriebenen flexibilitt an diesem punkt ist fr den verbraucher nicht von nutzen , folglich akzeptiert die kommission nderungsantrag 6 sowie den ersten teil von nderungsantrag 122 und nderungsantrag 123 nicht .
die nderungsantrge 4 , 25 und 70 wiederholen forderungen , die bereits in unserem vorschlag fr die durchfhrung amtlicher kontrollen bei tierfutter und nahrungsmitteln vorgesehen sind , den die kommission im mrz diesen jahres vorgelegt hat .

schlielich betrachtet es die kommission hinsichtlich des wiederholt auftretenden problems der komitologie als thema von hchster bedeutung , dass sie die mglichkeit hat , manahmen zu ergreifen , indem sie anhnge anfgt und anwendet , sodass diese die laufenden wissenschaftlichen entwicklungen bercksichtigen knnen .
ich wrde sagen , dass die kommission wirklich ein problem mit dem vorschlag des umweltausschusses hat , der vorschlgt , diese anweisung abzuschaffen .
folglich stimmen wir dem nderungsantrag 38 nicht zu , aber wir akzeptieren den nderungsantrag 130 .
die haltung der kommission zu allen nderungsantrgen ist im sekretariat erhltlich .

herr prsident ! die empfehlungen zur gesundheit gehren zu den wichtigsten aktionspunkten des weibuchs zur lebensmittelsicherheit .
groer dank gebhrt herrn schnellhardt und allen mitgliedern dieses ausschusses , die bei diesem dokument , das sowohl fr die erzeuger als auch fr die verbraucher von groer bedeutung ist , behilflich waren .

vielen dank , frau kommissarin .

frau malliori hat eine bemerkung zur geschftsordnung .

herr prsident ! leider gibt es aus zeitgrnden eine nderung der tagesordnung , und so muss mein bericht auf 15.00 uhr verlegt werden .
ich mchte unter berufung auf artikel 145 der geschftsordnung und im namen meiner fraktion darum bitten , dass die abstimmung ber meinen bericht , der nicht teil des kompromisspakets ist und die kennzeichnung betrifft , ohne aussprache stattfindet und lediglich die kommissarin die entsprechende erklrung abgibt .

danke , frau malliori .

herr prsident , mehrere kollegen sind an mich herangetreten und haben ihre besorgnis ber die starke lobby vor dem parlamentseingang geuert .
ich mchte die kolleginnen und kollegen und diejenigen , die lobbyarbeit zur eintragung der unterschrift in das register leisten , hflich auffordern , den abgeordneten platz zu machen und ihnen die freiheit zu geben , diese entschlieungen zu unterzeichnen , ohne sich durch einen ? feuerwall ' hindurchkmpfen zu mssen , um in den plenarsaal zu gelangen .
ich bedaure , dass ich das vorbringen muss , aber es wchst sich zu einem problem fr uns aus , und ich stelle fest , dass es eine erhebliche zahl von kolleginnen und kollegen beunruhigt .
ich danke ihnen , dass sie mir die mglichkeit gegeben haben , dies vorzutragen .

danke , frau banotti , sie haben wie immer vllig recht .

herr prsident ! ich mchte noch einmal auf den vorschlag von frau malliori zurckkommen !
ich habe mich ja schon vor einer woche bzw. bei der letzten plenartagung zu diesem thema geuert .
wir haben hier folgendes problem : wir verabschieden am montag eine tagesordnung und halten uns jedes mal am donnerstag nicht daran , denn es wird - glaube ich - nicht korrekt wiedergegeben , was in der tagesordnung steht .
frau malliori hat gesagt , ihr bericht wird auf heute nachmittag vertagt . das stimmt nicht , denn in der tagesordnung von heute steht , dass fr die berichte von jns bis fourtou die zeit von 10.00 uhr bis 16.30 uhr vorgesehen ist .
es war immer ein zeitraum bis 16.30 vorgesehen . und ich mchte wirklich sagen , wenn das jetzt schule macht , dass jeder , der am donnerstag um 12.00 uhr mit seinem bericht fertig wird , verlangt , dass dieser bericht ohne aussprache behandelt wird , dann soll er gleich am montag wenn wir die tagesordnung beschlieen , sagen , dass er auf die aussprache verzichtet .

ich habe das letzte mal gesagt , das ist ein gefhrlicher przedenzfall , und es ist wirklich einer !
man hat uns fr die dringlichkeitsdebatten knstlich ber eine reform der geschftsordnung zwei stunden weggenommen , hat die dringlichkeitsdebatten auf eine stunde beschrnkt , mit der begrndung , man bruchte diese zeit fr andere arbeiten .
dann soll man die zeit aber auch nutzen oder uns diese zeit fr die dringlichkeitsdebatten zurckgeben !

herr posselt hat sich gegen den vorschlag von frau malliori ausgesprochen .
mchten sie sich in derselben frage uern , frau mckenna ?
mchten sie den vorschlag untersttzen ?

herr prsident , ich habe nichts gegen unser vorgehen .
frau malliori mchte das heute im parlament verabschieden lassen und muss uns heute nachmittag verlassen .
ihr ist sehr daran gelegen , dass es noch whrend des griechischen ratsvorsitzes durchgeht .
ich mchte nicht als schwierig gelten , wenn ich sage , dass wir dagegen stimmen wrden , aber wir mssen , wie herr posselt sagte , mit przedenzfllen vorsichtig sein .

wie frau malliori uerte , ist es entscheidend , dass sich die kommission klar zur kennzeichnung erklrt .
die kommission ist in anderen rechtsvorschriften verpflichtungen zur kennzeichnung eingegangen .
wir mchten jetzt dazu eine erklrung seitens der kommission , egal , was dieses plenum beschliet und ob wir eine aussprache haben oder nicht .

herr prsident , die berichterstatterin hat heute ein paket von nderungsantrgen vorgelegt , dem sowohl der rat als auch die kommission zustimmen kann .
die kommission mchte frau malliori danken und die verehrten abgeordneten ersuchen , ihre bemhungen zu untersttzen .

zur frage der kennzeichnung . die kommission kann den nderungsantrag 12 aus dem folgenden grund nicht untersttzen : die kommission ist der auffassung , dass der verbraucher , wenn ein lebensmittel einen rauchigen geschmack hat , darber informiert werden sollte , ob das erzeugnis raucharomen enthlt oder auf herkmmliche weise geruchert wurde .
um aber die konsistenz unseres rechtsrahmens zu gewhrleisten , sollte das in die kennzeichnungsrichtlinie und nicht in den vorliegenden vorschlag aufgenommen werden .
die kommission erarbeitet zurzeit einen gesetzesvorschlag mit einer nderung der kennzeichnungsrichtlinie , so dass der terminus ? raucharomen ' in der liste der ingredienzien erscheinen wrde , wenn der rauchige geschmack des lebensmittels auf den zusatz von raucharomen zurckzufhren ist .

danke , frau kommissarin .

da es eine wortmeldung gegen und eine fr den vorschlag von frau malliori gegeben hat , kommen wir direkt zur abstimmung ber ihren vorschlag , ohne aussprache ber ihren bericht abzustimmen .

der vorschlag von frau malliori ist angenommen , und ihr bericht gelangt ohne aussprache zur abstimmung .

herr prsident ! nur zwei punkte , die aber wichtig sind , weil es eine grundsatzfrage ist .
erstens : wir sollten in zukunft bereits am montag entscheiden , ob ein thema wichtig genug ist fr die debatte oder nicht .
wir haben dieses thema am montag fr den donnerstag nachmittag festgesetzt . warum setzen wir es dann am donnerstag ab ?
wenn ein thema wichtig ist , dann ist es sowohl am vormittag als auch am nachmittag wichtig .

zweiter punkt und der ist ganz entscheidend : sie oder ihr vorgnger haben hier eben eine mehrheitsabstimmung gemacht . ich habe das das letzte mal bereits am donnerstag nachmittag in einer debatte angesprochen .
diese mehrheitsabstimmung ist nicht zulssig , denn nach unserer geschftsordnung kann nur der prsident entscheiden , ob er eine debatte absetzt oder nicht .
das ist die entscheidung des prsidenten aus bergeordneten wichtigen grnden .
denn unsere mehrheitsabstimmung haben wir bereits am montag vollzogen . und deshalb muss ich klarstellen , ob das jetzt der prsident entschieden hat oder nicht .

nach der geschftsordnung ist es seine alleinige entscheidung , er hat dafr aber nicht die verantwortung bernommen .

( beifall )

wir werden das nicht weiter diskutieren , herr posselt .
ich denke , sie legen die geschftsordnung falsch aus . mit ?
prsident ' ist die person gemeint , die jeweils den vorsitz fhrt , also der ? prsident ' oder ein ?
vizeprsident ' . herr vidal-quadras roca hat korrekterweise artikel 145 angewendet .
und was die frage angeht , ob man sich flexibel oder strikt verhalten soll , so muss ich sagen , dass wir uns eine gewisse flexibilitt in der tagesordnung bewahren sollten

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0179 / 2003 ) von frau caroline f. jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2037 / 2000 in bezug auf kritische verwendungszwecke und die ausfuhr von halonen , die ausfuhr fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltender produkte und einrichtungen und vorschriften fr chlorbrommethan ( kom ( 2002 ) 642 - c5-0554 / 2002 - 2002 / 0268 ( cod ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0150 / 2003 ) von herrn winfried menrad im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ber rahmenbedingungen fr die frderung der finanziellen beteiligung der arbeitnehmer ( kom ( 2002 ) 364 - 2002 / 2243 ( ini ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0156 / 2003 ) von herrn horst schnellhardt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates mit spezifischen vorschriften fr die amtliche berwachung von zum menschlichen verzehr bestimmten erzeugnissen tierischen ursprungs ( kom ( 2002 ) 377 - c5-0340 / 2002 - 2002 / 0141 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0122 / 2003 ) von frau minerva melpomeni malliori im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber raucharomen zur verwendung in oder auf lebensmitteln ( kom ( 2002 ) 400 - c5-0348 / 2002 - 2002 / 0163 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

nach der abstimmung :

herr prsident ! es tut mir leid , aber ich mchte festhalten , dass die abstimmung rechtswidrig war , denn das recht auf aussprache ist ein garantiertes minderheitenrecht .

( der prsident unterbricht den abgeordneten . )

herr prsident , zur geschftsordnung . ich wei aus zuverlssiger quelle , dass die kommission von gestern auf heute einen aktualisierten text zu dieser uerst wichtigen und entscheidenden horizontalen verordnung herausgebracht hat .
er befasst sich mit nderungen bei den stilllegungen , bei der wto-prfung , nderungen in der pacht und einer ganzen reihe weiterer fragen .
dieses dokument mssen wir erst noch sehen .
ich htte gern , dass kommissar fischler uns erzhlt , ob es einen einfluss darauf haben wird , worber wir heute abstimmen werden . da unsere stndigen vertreter und unsere landwirtschaftsattachs dieses dokument erst heute vormittag erhalten haben , hatten wir noch keine gelegenheit , es zu prfen .

. ich kann das rasch erklren .
es gibt keinen neuen vorschlag der kommission .
das , was ihnen zugesandt wurde , ist eigentlich nichts anderes als die wiedergabe dessen , was bisher in der arbeitsgruppe des rates diskutiert wurde , hat aber auf die abstimmung hier und auf die texte , die hier zur abstimmung stehen , berhaupt keinen einfluss .

herr prsident !
in der folgenden abstimmung - schon im ersten teil - geht es um die prambel teil 3. da geht es um den auenschutz .
in der deutschen fassung steht ' geeigneter auenschutz ' .
dieses wort ' geeignet ' ist aber nicht geeignet , es sollte heien - auch wenn dies kein deutscher begriff ist - ' qualifizierter auenschutz ' . so stand es im originaltext , und ich bitte das protokoll , darauf zu achten .
qualifizierter auenschutz ist etwas anderes als geeigneter auenschutz .

vom sekretariat hre ich , dass sie recht haben .
die dienste hatten das bereits bemerkt und werden sicherstellen , dass alle sprachversionen bereinstimmen .

vor der abstimmung ber den legislativen entschlieungsantrag :

herr prsident , wir haben uns um eine enge zusammenarbeit mit herrn cunha und den anderen berichterstattern bemht , um sicherzustellen , dass wir bei der endabstimmung artikel 63a unserer geschftsordnung einhalten .

in den vom haushaltsausschuss eingereichten nderungsantrgen wird festgestellt , dass die zahlen mit der finanziellen vorausschau bis 2006 bereinstimmen .
whrend dieser abstimmung wurden jedoch mehrere abnderungen angenommen , die nicht berprft wurden .
die beurteilungen werden gemeinsam mit der kommission vorgenommen , um zu gewhrleisten , dass sich die zahlen im rahmen der finanziellen vorausschau bewegen .

knnte uns die kommission im lichte der abstimmung ber diese abnderungen darber informieren , ob diese zahlen im rahmen der finanziellen vorausschau bleiben ?
wenn ja , dann ist das in ordnung , wenn nicht , dann muss die formulierung , zumindest aus sachlichen grnden , aus ? vereinbar ' in ?
nicht vereinbar ' gendert werden . sollte kommissar fischler die antwort jetzt nicht kennen , schlage ich vor , dass wir , sofern das hohe haus herrn cunha zustimmt , sicherstellen , dass die korrekte formulierung nach abschluss der beurteilung in die endfassung des textes zur verffentlichung im amtsblatt eingeht .

das ist vllig einleuchtend .
sofern es keine ausdrcklichen einwnde gibt , ist es sinnvoll sicherzustellen , dass der text mit dem bereinstimmt , was wir beschlossen haben .

herr prsident ! ich meine , dass der vorsitzende des haushaltsausschusses recht hat .
offenkundig wird mit den von uns gebilligten nderungsantrgen beabsichtigt , dass sich alles innerhalb des haushaltsplans bewegt .
deshalb wrde ich sagen , dass es auf diesem gebiet genug handlungsspielraum gibt , um , sagen wir , erforderlichenfalls die formulierung zu ndern , damit das auch wirklich so ist .

herr prsident , es handelt sich genau um dasselbe problem .
es wurde ber vier abnderungen abgestimmt , die zustzlich zu denen , ber die der ausschuss befunden hatte , aufgenommen worden waren .
in unseren abnderungen heit es , sie seien vereinbar .
sollten wir nicht auf der stelle die zusicherung erhalten , dass sie es wirklich sind , mssen wir die formulierung in ? nicht vereinbar ' ndern .
darf ich sie bitten , dem gleichen verfahren zu folgen ?
das trifft auf alle weiteren berichte ber diesen gegenstand zu und entbindet mich von der pflicht , jedes mal aufstehen zu mssen .

ich bin immer dafr , dass sie nicht stndig aufspringen mssen , ihre bemerkung wird also zur kenntnis genommen , herr wynn .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0174 / 2003 ) von herrn dominique f.c. souchet im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr getreide ( kom ( 2003 ) 23 - c5-0042 / 2003 - 2003 / 0008 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0175 / 2003 ) von herrn dominique f.c. souchet im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr trockenfutter fr die wirtschaftsjahre 2004 / 05 bis 2007 / 08 ( kom ( 2003 ) 23 - c5-0044 / 2003 - 2003 / 0010 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0183 / 2003 ) von herrn carlos bautista ojeda im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr reis ( kom ( 2003 ) 23 - c5-0043 / 2003 - 2003 / 0009 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0177 / 2003 ) von frau elisabeth jeggle im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die erhebung einer abgabe im milchsektor ( kom ( 2003 ) 23 - c5-0046 / 2003 - 2003 / 0012 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0181 / 2003 ) von frau elisabeth jeggle im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1255 / 1999 ber die gemeinsame marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse ( kom ( 2003 ) 23 - c5-0045 / 2003 - 2003 / 0011 ( cns ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0189 / 2003 ) von frau mara rodrguez ramos im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die multifunktionalitt der landwirtschaft und die reform der gemeinsamen agrarpolitik ( 2003 / 2048 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag

herr prsident ! bei der gestrigen aussprache ber den bericht oostlander hat mich der berichterstatter gefragt , ob ich nderungsantrag 11 - durch den ziffer 52 ersetzt werden sollte - nicht als ergnzung zu ziffer 52 einreichen wolle , wozu ich mich bereit erklrt hatte .
spter entstand ungewissheit darber , wie denn der text von ziffer 52 lauten wrde , sobald nderungsantrag 11 - als ergnzung - angenommen worden ist .
zur vermeidung jeglichen missverstndnisses mchte ich deshalb den text von ziffer 52 in englisch vorlesen , wie er nach der annahme von nderungsantrag 11 als ergnzung zu ziffer 52 lauten wrde .

herr prsident ! ich wollte nur klar feststellen , dass , wenn es ein zusatz ist , meine fraktion diesem zusatz zustimmen wird .

herr prsident ! ursprnglich habe ich einer ergnzung zugestimmt , da jedoch in die ergnzung noch das wort ' bedingungen ' aufgenommen wurde , entspricht dies meiner meinung nach nicht mehr dem vorschlag , den wir gestern besprochen haben .
deshalb bin ich gegen die einreichung des vorliegenden mndlichen nderungsantrags .

es scheint etwas unklar zu sein , ob es sich hier um einem mndlichen nderungsantrag handelt .

herr prsident , dies ist kein mndlicher nderungsantrag !

wir stimmen also ber nderungsantrag 11 als einen zusatz ab .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag

. ( fr ) herr prsident , ich hatte darum gebeten rasch das wort ergreifen zu knnen , um mitzuteilen , dass ich die von der ppe vorgeschlagenen streichungen in den artikeln 10 , 17 , 34 und im erwgungsgrund c akzeptiert habe .

im brigen mchte ich ankndigen , dass ich nachher einen mndlichen kompromissnderungsantrag zu nderungsantrag 32 einbringen werde .

herr prsident , ich schlage also vor , den verbindlichen aspekt meines vorschlags zu streichen und zugleich den inhalt in folgender form zu przisieren : ' fordert die mitgliedstaaten auf , die geschlechtsspezifische dimension bei der bertragung von sportwettkmpfen zu bercksichtigen ' .

herr prsident ! es tut mir leid , wenn ich noch einmal auf das problem zurckkomme .
es ist wirklich nicht so , dass ich hier schwierigkeiten machen mchte .
aber es gibt ein sehr stark geschtztes recht auf aussprache .
selbst wenn zum beispiel die konferenz der prsidenten beschliet , einen bericht ohne aussprache zu behandeln , knnen 32 mitglieder dies verhindern .
jetzt schleicht sich ein neues verfahren ein : am montag beschlieen wir eine aussprache fr donnerstagnachmittag .
die abgeordneten gehen davon aus , dass diese aussprache stattfindet .
dann sagt am donnerstagmittag ein kollege - es war das letzte mal so , es ist diese woche so - : ' aber ich muss abreisen , ich mchte diese aussprache nicht ' .
auch dafr gibt es ein verfahren in der tagesordnung , nmlich dass dann nur noch ein redner pro fraktion aufgerufen wird .
auch dieses verfahren wird nicht eingehalten , sondern es wird auf eine formulierung bezug genommen , wonach die tagesordnung auch auf vorschlag des prsidenten gendert werden kann .
aber erstens war es nicht vorschlag des prsidenten , zweitens hat der prsident es nicht begrndet , drittens muss das die ausnahme bleiben , und viertens - muss ich sagen - lag berhaupt kein wichtiger grund vor .
ihre antwort auf meine frage war nur : ' wir mssen flexibler werden ' .

hier geht es um ein garantiertes minderheitenrecht , das recht auf aussprache .
ich mchte wirklich darum bitten , dass das prsidium klarstellt , unter welchen bedingungen ein prsident die absetzung eines punktes von der tagesordnung , die wir gemeinsam am montag beschlossen haben , vorschlagen kann , ob er dies begrnden muss , was die grnde dafr sind , und so weiter und so fort .
sonst wird ein minderheitenrecht durch eine zufallsmehrheit am donnerstagmittag regelmig auer kraft gesetzt .
dann knnen wir uns die ganzen artikel der geschftsordnung schenken , die dieses minderheitenrecht schtzen , vor allem artikel 111 .

wir werden dem nicht zustimmen , herr posselt , denn ich bleibe bei meiner ursprnglichen auslegung des artikels 145 .
ich will die frage jedoch gern an den ausschuss fr konstitutionelle fragen zur auslegung weiterleiten .
aus artikel 145 geht allerdings ganz klar hervor , dass die rednerliste whrend einer aussprache jederzeit abgeschlossen werden kann .
wir hatten einen vorschlag aus dem saal , den sich der prsident sodann zu eigen machte und dem plenum unterbreitete .
das plenum stimmte daraufhin gem artikel 145 ab .

ich werde nicht mit ihnen diskutieren , herr posselt , denn ich will jetzt mittag machen , und ich werde ihnen nicht zustimmen .
wie gesagt , werde ich die sache an den ausschuss fr konstitutionelle fragen weiterleiten .

herr prsident ! zu der frage , die herr kollege posselt angeschnitten hat , wollte ich nur sagen , dass ich glaube , dass der prsident richtig gehandelt hat .
ich mchte das thema anders und aufgrund der langen abstimmungen erst nachher anschneiden .

wir haben in der neuen geschftsordnung eine bestimmung , dass der rat und die kommission nach einem berichterstatter ebenfalls zu dem bericht stellung nehmen knnen .
es gibt immer mehr flle , wo der berichterstatter fnf minuten bekommt , der rat fnfzehn minuten spricht , die kommission zehn oder fnfzehn minuten spricht , und zwar oft gar nicht wirklich zu dem bericht .
dies verursacht das problem , dass die parlamentarier immer weniger zeit bekommen , den bericht selber zu errtern .

ich bitte daher , den redenschreibern der ratsprsidentschaft oder auch der kommission mitzuteilen , dass sie sich mglichst an die fnf oder maximal zehn minuten halten sollten .

sonst wird die eigentlich gute bestimmung unserer neuen geschftsordnung zu langatmigen erklrungen missbraucht , die oft mit dem bericht nichts zu tun haben .
ich bitte den prsidenten - wenn er einverstanden ist - , das dem rat und der kommission so mitzuteilen .

dieses problem wurde bereits in der konferenz der prsidenten errtert und knnte in diesem zusammenhang noch einmal besprochen werden .
was die anderen institutionen angeht , so knnen wir ihnen vor den aussprachen lediglich eine richtzeit vorgeben .
eine redezeit aufzwingen knnen wir ihnen nicht .

herr prsident ! auf die drei wortmeldungen von herrn posselt habe ich bisher nicht geantwortet , jetzt beim vierten mal mchte ich dies aber doch tun , denn wir alle wissen , dass es in wirklichkeit nicht um die frage geht , wie lange aussprachen hier dauern .
herr posselt macht sich sorgen darber , ob straburg tagungsort des europischen parlaments bleiben wird .
vor allem mssen meiner meinung nach demokratisch getroffene entscheidungen dieses parlaments eingehalten werden .
sodann sollten diejenigen , die die beibehaltung straburgs als tagungsort unseres parlaments fr so wichtig halten , auch tatschlich hier erscheinen .
bekanntlich sind die meisten franzsischen und deutschen mitglieder die eifrigsten befrworter dieser versammlung hier in straburg , gegenwrtig sind sie aber nicht anwesend - dies im gegensatz zu denen , die in brssel tagen mchten .

herr prsident , ich mchte mich dem standpunkt von herrn posselt hinsichtlich des verfahrensarguments , das in letzter minute vorgebracht wurde , obwohl eine aussprache zu diesem thema vorgesehen war , anschlieen .
unabhngig vom thema und unabhngig von der aussprache finde ich es , wenn ber einen text eine aussprache gefhrt werden muss , unannehmbar , dass man aus reinen opportunittsgrnden in letzter minute beschliet , dass es keine aussprache geben wird .
es geht da um eine frage der opportunitt .
es kann nicht sein , dass dieses parlament nach den opportunitten einzelner seine tagesordnungen festlegt und seine sitzungen organisiert .

ein zweiter punkt : ich glaube , das zeigt einmal mehr , dass die tagesordnung der donnerstagnachmittagssitzungen den eindeutigen willen offenbart , diese sitzung ihres sinns zu entleeren , und das ist absolut nicht hinnehmbar .
allen berichten , die am donnerstagnachmittag errtert werden , gebhrt die gleiche wrde .
da es nun aber wenige berichte gibt , angeblich weniger bedeutende berichte , leeren sich die reihen dieses parlaments , und zu den berichten , bei denen es insbesondere um die menschenrechte oder andere fragen geht , findet keine aussprache statt , die dieses namens wrdig wre , um die standpunkte abzuklren .
natrlich hat herr van hulten das wahre problem angesprochen : der stndige wille , den vertrag zu verletzen und alles zu tun , damit das recht straburgs als sitz des parlaments nicht anerkannt wird , einschlielich der montagnachmittagssitzungen .
auch daran erkennt man , welche manver hier im gange sind .

wie sie wissen , frau gillig , fhrte ich nicht den vorsitz , als das so beschlossen wurde , aber ich stehe hundertprozentig hinter der entscheidung des vizeprsidenten , der zu der zeit den vorsitz innehatte .
er handelte gem der geschftsordnung .
es ist nicht am prsidenten zu beurteilen , ob die geschftsordnung klug ist , sondern er hat die geschftsordnung anzuwenden , und er hat sie , so wie sie ist , angewendet .
wenn es einen disput ber die auslegung der geschftsordnung gibt , will ich die frage gern an den ausschuss fr konstitutionelle fragen weiterleiten .

wir knnen darber reden , ob es klug ist , dinge von der tagesordnung abzusetzen , aber die geschftsordnung sieht das vor .
allein das tat der prsident : er wendete die bestehende geschftsordnung an .

herr prsident ! meines erachtens hat herr van hulten gerade den falschen ansatz gewhlt .
es geht zunchst nicht um jene , die fr den freitag sind und am freitag nicht da sind , sondern es geht um diejenigen , die gegen den freitag waren und jetzt den donnerstag so behandeln , wie sie frher den freitag behandelt haben , und jetzt am donnerstag nicht da sind .
ich vermisse heute am donnerstag wesentliche protagonisten , die gegen den freitag waren , schon zur mittagszeit .
es sollte den herrschaften durchaus einmal hinter die ohren geschrieben werden .

dieser bericht ber die finanzielle beteiligung der arbeitnehmer an den unternehmen ist ein wichtiger beitrag , um den widerspruch kapital - arbeit zu berwinden .
arbeitnehmer , die sowohl an den gewinnen als auch am kapital der unternehmen beteiligt sind , werden strker motiviert und produktiver sein , und damit wird sich die wettbewerbsfhigkeit und rentabilitt des unternehmens verbessern .
auerdem trgt die finanzielle beteiligung dazu bei , zwei ziele zu erreichen : die verwirklichung des europischen sozialmodells und einen zuwachs an beschftigung .

es handelt sich um einen guten bericht , und darum habe ich fr ihn gestimmt .

ich bin mit den grundstzen einverstanden , die fr die finanzierung des finanziellen beteiligungsmodells angefhrt werden , wobei es sich insbesondere um folgendes handelt : die beteiligung muss freiwillig sein , die systeme mssen klar strukturiert , transparent und einfach sein , unverhltnismige risiken fr die arbeitnehmer sind auszuschlieen , es darf keine prozyklischen auswirkungen im zusammenhang mit den schwankungen der konjunktur geben , und die systeme mssen mit der mobilitt der arbeitnehmer vereinbar sein .

ich bedauere jedoch , dass die europische kommission lsungen fr die kmu nur in geringem umfang vorgeschlagen hat , obwohl es notwendig ist , untersuchungen ber die verschiedenen beteiligungsformen in den kmu durchzufhren und alternativen in betracht zu ziehen .

nachdem in jngsten berichten die zuverlssigkeit der kontrollen in verschiedenen mitgliedstaaten in frage gestellt wurde , war es von entscheidender bedeutung , die vorschriften fr die amtliche berwachung von erzeugnissen tierischen ursprungs zu aktualisieren , insbesondere bei frischfleisch , muscheln und milch .
ich begre den vorschlag fr eine verordnung , und von den neuen vorschriften mchte ich besonders die den tierrzten bertragene funktion , die grere intensitt und hufigkeit der berwachung , die wissenschaftliche grundlage der kontrollen und eine hhere flexibilitt fr kleinbetriebe hervorheben .

der richtlinienvorschlag gehrt zum verfahren der neufassung des gemeinschaftsrechts im bereich der allgemeinen vorschriften zur lebensmittelhygiene , der tierseuchenrechtlichen fragen fr das inverkehrbringen von erzeugnissen tierischen ursprungs und der amtlichen berwachung der erzeugnisse tierischen ursprungs .
die vereinfachung der brokratischen verfahren und einhergehend damit die beibehaltung hoher anforderungsstandards in diesem bereich erhalten auerordentliche bedeutung , denn es ist inzwischen nachgewiesen , dass die hygienestandards der den verbrauchern angebotenen waren nicht immer einheitlich und auch nicht immer zuverlssig gewesen ist .

die im vorschlag vorgesehenen manahmen werden es daher ermglichen , dass alle akteure der lebensmittelkette grere verantwortung bernehmen , was das vertrauen der verbraucher , dem von den krisen der letzten jahre ein schwerer schlag versetzt wurde , wieder anheben drfte .
man muss also bei der umsetzung dieser neuen rechtlichen rahmenbedingungen kohrenz und transparenz frdern und darf dabei nicht die spezifischen bedrfnisse der kleinerzeuger vergessen , die von den informationszentren und den gesetzesnderungen tendenziell weiter entfernt sind .

ich meine , die europische kommission darf den vom berichterstatter vorgelegten vorschlag fr einen nderungsantrag nicht unbercksichtigt lassen , dessen grund darin besteht , dass man den mitgliedstaaten die anpassung an die neuen vorschriften gestatten muss .

deshalb habe ich fr diesen bericht gestimmt .

gegenwrtig erlebt man in der eu eine vollstndige deregulierung der zulassung von raucharomen in lebensmitteln - in einigen mitgliedstaaten gibt es einschrnkungen , und in anderen fehlt jegliche vorschrift .
daher mussten vorschriften festgelegt werden , mit denen das zulassungsverfahren harmonisiert werden kann .
auerdem begre ich die festlegung einer positivliste , die auf den neuesten wissenschaftlichen erkenntnissen beruht und unter anleitung der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit entsteht .
erwartet wird also , dass das vorsorgeprinzip - die grundlage der gesamten europischen ernhrungspolitik - auch immer dann angewendet wird , wenn ein neuer antrag auf zulassung eines raucharomas gestellt wird .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil damit auf die bedeutung der festlegung von vorschriften fr den bereich der menschlichen gesundheit hingewiesen wird .
ich bin also nicht nur mit den rein technischen fragen , sondern auch mit dem vorschlag der berichterstatterin einverstanden , medizinprodukte neu zu unterteilen , wofr sie einen rechtlichen rahmen befrwortet und zwischen pharmakologisch wirksamen und anderen medizinprodukten unterscheidet .
ebenso bin ich damit einverstanden , dass die mitgliedstaaten die notwendigen manahmen ergreifen , um zu gewhrleisten , dass einwegprodukte nicht wieder verwendet werden .

schlielich konnte ich den bericht auch deshalb untersttzen , weil darin die bedeutung zum ausdruck gebracht wird , die der aufnahme expliziter bestimmungen ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten zukommt .
die verbreitung und frderung von informationen fr die brger mssen insbesondere auf diesem gebiet als besonderer schwerpunkt durchgefhrt werden , damit die brger einbezogen werden und das hohe niveau des verbraucherschutzes , das wir anstreben , erreicht wird .

wir stehen den obigen berichten ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik kritisch gegenber .
unserer meinung nach reprsentieren diese berichte eine veraltete agrarpolitik , die nicht mehr den bedingungen und bedrfnissen der modernen , globalen gesellschaft entspricht .

als beispiel mchten wir die protektionistische forderung nach der ' zahlung einer vollen flchenbezogenen ausgleichsbeihilfe fr reiserzeuger sowie [ nach der ] einfhrung einer festen einfuhrabgabe ' nennen .
das festhalten an dem system der einfuhrabschpfungen und ausfuhrerstattungen als mittel zur stabilisierung des binnenmarktes ' gegen preisschwankungen auf dem weltmarkt ' zhlen ebenfalls dazu .
der vorschlag der kommission ist im vergleich dazu ein schritt in die richtige richtung .
wir haben uns daher entschieden , gegen alle diese berichte zu stimmen .

herr prsident , die vorschlge von herrn fischler fr die reform der gap gehen auf das drngen der welthandelsorganisation zurck , und die landwirte mssen erkennen , dass das das eigentliche ziel ist .
mich enttuscht , dass der kommissar mehr auf die liberalisierung des handels bedacht ist als auf gute landwirtschaftliche praxis .
die rechtsvorschriften der eu zur umwelt und zur lebensmittelsicherheit knnen ein sicherheitsnetz zwischen der landwirtschaft und der welthandelsorganisation bilden .
die landwirte mssen aufwachen und aufhren , sich gegen die umweltgesetzgebung , beispielsweise gegen die nitratrichtlinie , zu stemmen . sie mssen erkennen , dass diese rechtsvorschriften ihnen schutz vor der wto bieten knnten .
der grundsatz der cross-compliance , bindung von subventionen an umweltauflagen , also die befolgung der vorschriften des umweltschutzes und der sicherheit , ist ein wichtiger bestandteil der vorschlge des parlaments .

die kommission tut recht daran , den erhalt von subventionen an die einhaltung der einschlgigen vorschriften ber die lebensmittelsicherheit zu knpfen .
es ist jedoch unerlsslich , die gleichen mastbe an importierte lebensmittel anzulegen , sonst knnten die soeben in der eu verbotenen antibiotika auf umwegen wieder auf unsere teller gelangen .

der kompromiss des parlaments weist den weg nach vorn ; er beinhaltet eine grundlegende umverteilung des geldes in die lndliche entwicklung .
er akzeptiert die modulation und unterscheidet gleichzeitig zwischen bevorteilten und benachteiligten regionen und teilt somit rmeren regionen eine bessere entschdigung zu ? und das ist zu begren .

allerdings mssen wir auch das dumping im zusammenhang mit gap-gefrderten waren auerhalb der europischen union verhindern , wodurch die weltmarktpreise zu erheblichen kosten fr die entwicklungslnder nach unten getrieben werden und den bedrftigsten landwirten der zugang zu europischen mrkten effektiv verwehrt wird .

herr prsident , ich mchte der kommission und herrn cunha fr ihre schwierige arbeit danken .
wir von der delegation der britischen konservativen haben uns nur ungern entschlossen , den empfehlungen im bericht cunha unsere untersttzung zu versagen .
wir erkennen die notwendigkeit der reform und die notwendigkeit der reform fr unsere landwirte .
daher knnen wir der horizontalen oder teilweisen entkopplung nicht unsere stimme leihen , und da diese integrierender bestandteil des berichts von herrn cunha war , knnen wir das nicht untersttzen .

wir untersttzen jedoch die kommission in der legislativen entschlieung und wnschen , dass der rat schnellstmglich zu einer einigung gelangt .
wir sind der berzeugung , dass die vorschlge der kommission in die richtige richtung gehen .

hinzufgen mchte ich noch , dass herr cunha ein geachtetes mitglied dieses hohen hauses und auch ein persnlicher freund ist .
wir meinen jedoch , und ich persnlich meine das auch , dass die landwirte sicherheit brauchen .
herr cunhas bericht wrde wahrscheinlich eine zweite reform bedeuten , und das knnten wir nicht akzeptieren .

wir treten fr eine schrittweise liberalisierung der landwirtschaft sowie fr die absenkung der agrarsubventionen ein und stimmen daher gegen diesen entwurf .

der vorschlag der kommission fr eine mid-term review , der auf eine liberalisierte landwirtschaft zugunsten der landwirtschaftlichen produktion abzielt , war ein schritt in die richtige richtung .
er enthlt jedoch auch schwerwiegende mngel .
wir sind gegen jede form von modulation , da diese einer rationellen landwirtschaft zum nachteil gereichen .
ferner sind wir der ansicht , dass beihilfen an die bewirtschafteten flchen geknpft sein sollten .
der kompromiss , ber den wir jetzt abstimmen , hat einen bremsenden effekt , der schdlich fr die europische landwirtschaft ist und einen rckschritt im reformprozess bedeutet .

fnfzig prozent der europischen bauern sind lter als 55 jahre .
der vorschlag der kommission ist eher ein guter pensionsvorschlag fr bauern als ein plan fr die abwicklung der subventionspolitik .
fr die acht prozent der europischen bauern hingegen , die unter 35 jahre alt sind und somit die zukunft der landwirtschaft darstellen , werden keinerlei eindeutige spielregeln ausgegeben .

wir haben uns fr die ablehnung dieses berichts entschieden , weil er , wenn auch in etwas gemilderter form , den grundsatz der entkoppelung der beihilfen von der produktion anerkennt , keinen wirklichen vorschlag fr die modulation und die festsetzung einer obergrenze der gap-beihilfen enthlt und den ursprnglichen vorschlag in bestimmten aspekten verschlechtert .
in ihm wird auch keine teilweise entkoppelung vorgeschlagen , wohl aber in der praxis eine vollstndige entkoppelung der beihilfen fr ackerkulturen und fr mnnliche rinder .
er besttigt erneut die obligatorische einzelstaatliche kofinanzierung der manahmen zur lndlichen entwicklung und verleiht der so genannten modulation einen fakultativen charakter , was nicht nur den grundsatz , sondern auch die gemeinschaftliche umverteilung der einsparungen in frage stellt und portugal benachteiligt .

in diesem modulationsvorschlag werden unterscheidungen zwischen den vorzunehmenden krzungen fr die benachteiligten regionen getroffen und die freigrenze um 2 500 euro angehoben , unterschiede zwischen den erzeugern werden jedoch ignoriert , was vor allem die mittleren und die groen erzeuger benachteiligt .

wir bedauern , dass unsere vorschlge nicht angenommen wurden , insbesondere bezglich der modulation , der verdoppelung des zustzlichen beihilfebetrags fr landwirte , die weniger als 5 000 euro erhalten , und bezglich der ausnahmeregelungen fr landwirte , die weniger als 10 000 euro erhalten , was bis zum hchstbetrag von 100 000 euro pro landwirt zu finanzieren ist .

wird auf das parlament gehrt ?
diese frage mssen wir uns heute , am vorabend des gipfels ' landwirtschaft ' in luxemburg , stellen .
nachdem in der agrarfrage eine beachtliche einmtigkeit erzielt wurde , die man brigens nur begren kann , besteht nun die wichtigste frage darin , ob es dem rat gelingen wird , die gelegenheit beim schopfe zu ergreifen und die position des ep in sein projekt fr die knftige gestaltung der gemeinsamen agrarpolitik einzubeziehen .

die grnen bedauern , dass die mitentscheidung fr die landwirtschaft nicht gilt .
wenn dem so wre , wrde es den europischen landwirten und verbrauchern besser gehen , denn die mentalitten haben sich rasch und in die richtige richtung entwickelt : abschied von einer landwirtschaft , die kostspielig , verschwenderisch und zerstrerisch fr die buerliche welt ist , zugunsten einer landwirtschaft , die die mnner und frauen und ihre arbeit sowie den boden und die umwelt achtet .
mit einem wort , eine kologisch verantwortliche landwirtschaft , wie die grnen sie immer schon verfechten .

diese auf 10 jahre angelegte reform der gap setzt auf eine neue moderne landwirtschaft , die der gesamten sozialen , wirtschaftlichen und kologischen realitt des berufs des landwirts rechnung trgt .
auf diese landwirtschaft zielt der in diesem hause erlangte kompromiss , und das kann man nur begren , so berraschend es auch ist , da doch die positionen noch vor kurzem sehr unterschiedlich waren .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

ich habe gegen den bericht cunha gestimmt , der die groen linien des fischler-vorschlags billigt , welcher anstelle einer halbzeitbewertung der agenda 2000 eine radikale reform der gap auf der grundlage der entkoppelung der beihilfen , ihrer modulation und der umweltbezogenheit vorschlgt .

ich kann dieser reform nicht zustimmen , deren eindeutiges ziel darin besteht , die agrarpolitik weiter zu liberalisieren , die senkung der agrarpreise fortzusetzen , das einkommen der landwirte von ihrer produktion abzukoppeln , um den mglichen forderungen der wto vorzugreifen .
zusammenfassend lsst sich sagen , dass sie im namen einer hemmungslosen globalisierung die zerstrung der europischen landwirtschaft und vor allem der franzsischen landwirtschaft organisiert .

anstatt sich auf eine stabilere gap zu orientieren , die die verantwortung ihrer akteure strkt und sich auf kostendeckende preise grndet , wird dieser text die landwirtschaft zu immer mehr konzentration treiben , gepaart mit einer art verbeamtung einer landwirtschaft , die entweder zur hyperproduktivitt oder zum lohnabhngigen gartenbau verurteilt ist .

. ich habe viel verstndnis und sogar bewunderung fr die ungeheure arbeit , welche unter der ausgezeichneten prsidentschaft von joseph daul alle unsere berichterstatter geleistet haben .
ich wei , wie schwierig es war , mehrheiten fr diese berichte zu finden .
ich bedauere deshalb , dass ich dem bericht cunha trotzdem nicht vorbehaltlos zustimmen kann , weil auch die vorgeschlagene lsung der teilentkoppelung den fortbestand der multifunktionellen landwirtschaft im benachteiligten gebiet luxemburg hypothekieren wrde , mit den bekannten wirtschaftlichen , sozialen und kologischen folgen .

diese verantwortung kann und will ich heute hier nicht bernehmen .
probleme bei der bertragung von prmienansprchen stellen sich , ob ganz oder teilweise entkoppelt wird .
ich befrchte , dass der vorschlag , die prmienansprche mit dem pachtland weiterzureichen , zu groen problemen finanzieller und juristischer natur fhren wird , sowie zu einer unberechenbaren spekulation zu lasten der aktiven betriebe .

auch die grundstzlichen probleme der modulation bleiben , sogar wenn die krzungsstze auf niedrigem niveau festgelegt werden .
eine krzung der beihilfen durch die modulation fhrt zu einer unzumutbaren verringerung der landwirtschaftlichen einkommen .
fr unsere bauern ist der betrag von 7500 euros zu niedrig .
ich habe deshalb einen nderungsantrag miteingereicht , um diesen betrag auf 10.000 euros zu erhhen .
sonst wrden praktisch alle luxemburger bauern einkommensverluste bis zu 20 % erleiden , was katastrophal wre .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

seit der industrialisierung sind die nahrungsmittelpreise stets knstlich niedrig gehalten worden , wodurch auch die arbeitslhne in der industrie niedrig gehalten werden konnten .
die landwirte waren seither gezwungen , immer mehr zu einem immer niedrigeren entgelt zu produzieren .
das subventionssystem der eu diente als instrument zur erzielung weiterer skaleneffekte und hherer hektarertrge .
mit steuergeldern wurde ein partieller ausgleich fr unzulngliche landwirtschaftliche einkommen geschaffen .
das berleben kleiner landwirtschaftlicher betriebe und drfer in sdeuropa ist von dieser subventionspolitik in hohem mae abhngig geworden .
deshalb betrachten sie die gegenwrtige gemeinsame agrarpolitik als die beste , welche die eu bieten kann , wenngleich sie sich mehr gerechtigkeit bei der mittelzuteilung wnschen .
jede nderung wird von ihnen als ein brutaler , neoliberaler angriff gesehen .
sie befrchten , ein neues system werde lediglich der subventionierung von landbesitz und bodenspekulationen dienen und die entvlkerung der lndlichen gebiete nicht aufhalten knnen .
in nordeuropa dagegen wurden die kleinen landwirte bereits weitgehend ' wegsaniert ' und sieht die ffentliche meinung in den agrarfonds eine form der brokratie , der geldverschwendung und der umweltverschmutzung , die es schnellstmglich zu beenden gilt .
ich war und bin mit der forderung nach einer umstellung von erzeugerbeihilfen auf einkommensgarantien und landschaftsschutz einverstanden .
der jetzt vorliegende vorschlag zielt jedoch offensichtlich in erster linie darauf ab , die amerikaner in der wto im hinblick auf den export anderer eu-erzeugnisse freundlich zu stimmen .

. ( en ) die bergroe mehrheit der berichte , ber die wir soeben abgestimmt haben , kann ich untersttzen , und ich stimme ihnen zu .
jeggle und souchet bereiten mir oft kleine probleme , aber mit herrn cunhas bericht ist das anders .

papierkrieg und brokratie haben die gegenwrtige gap , die mit den jahren mehrfach reformiert worden ist , kopflastig gemacht , und ich habe das gefhl , dass wir mit unseren vorschlgen das elend nur noch verschlimmern .
was haben wir jetzt ?
entkopplung , modulation , degressivitt und cross-compliance anstelle von guter landwirtschaftlicher praxis und ehrlichem einkommen fr ehrliche arbeit .
ich bin der festen berzeugung , dass sich die partielle entkopplung als schlimmste aller welten erweisen wird ; sie wird der branche fr die zukunft keine anreize bieten oder in irgendeiner weise zur modernisierung des sektors beitragen , noch wird sie junge leute fr einen landwirtschaftlichen beruf begeistern .

das wird unmittelbar mehr kontrollen und prfungen bedeuten und den bauern weniger zeit lassen , sich um ihr vieh zu kmmern .
ich werde dagegen stimmen , um sicherzustellen , dass die nordirische landwirtschaft nicht am ende im namen der effizienz zugrunde geht .

. ( en ) die britischen konservativen haben gegen den genderten kommissionsvorschlag , aber fr die legislative entschlieung gestimmt .
wir taten das , nicht weil wir fr den inhalt des parlamentarischen berichts sind , sondern weil es zwingend ist , dass das parlament seine meinung uert , damit der rat einen beschluss fassen kann .
den europischen landwirten muss eine klare perspektive aufgezeigt werden .

wir teilen die vorschlge von kommissar fischler zur reform der gap und meinen , dass sie seit langem berfllig sind .
wir stellen uns voll und ganz hinter die plne der abkopplung der zahlungen von der produktion und begren eine strkere liberalisierung der landwirtschaft .

wir meinen auch , dass die fischler-vorschlge die zukunft der europischen landwirtschaft in einem greren europa von 25 mitgliedstaaten sichern werden .
die vorschlge , wie sie jetzt im text des parlaments stehen , wrden in einem bereits jetzt berbrokratischen system nur verwirrung stiften und es verkomplizieren und die landwirtschaft in einen noch strkeren niedergang stoen .
die reformen der kommission verleihen uns eine position der strke , wenn wir am tisch der wto-gesprche in cancn sitzen .
wir hoffen , dass kommissar fischler nicht nachgibt und seine plne nchste woche in luxemburg durchsetzen kann .
wir und die europischen landwirte wnschen ihm allen erfolg !

es besteht kein zweifel , dass das agrarsubventionssystem der eu reformiert werden muss , um einen gesunden weltmarkt zu schaffen .
leider berhrt der reformvorschlag gerade das nicht , was wir fr die wichtigste notwendige vernderung halten , nmlich die ausfuhrerstattungen . diese verzerren den wettbewerb auf dem weltmarkt und erschweren es den armen lndern , ihre vorteile zu nutzen .

der vorschlag der kommission erkennt jedoch die multifunktionalitt der landwirtschaft an und ermglicht eine bessere modulation , d. h. eine gesteigerte flexibilitt bei der frderung von manahmen , die auerhalb der eigentlichen lebensmittelproduktion liegen , wie etwa zum schutz der biologischen vielfalt und der kulturlandschaften sowie anderen formen des umweltschutzes .
der vorschlag ebnet auerdem den weg fr weitere , zuknftige reformen .

gleichzeitig birgt die entkoppelung das offensichtliche risiko eines konservierenden oder passivierenden effekts , der unter anderem den generationswechsel in der landwirtschaft erschwert , obwohl ein solcher dringend ntig wre .
der vorschlag des europischen parlaments ist daher ein kompromiss aus diesen beiden aspekten , der notwendige vernderungen in der zukunft ermglicht .
zusammengefasst haben wir uns daher , trotz aller einwnde , dafr entschieden , den bericht bei der schlussabstimmung zu untersttzen .

. ( da ) die junibewegung ist gegen die umfangreichen eu-agrarbeihilfen , durch welche die entwicklungslnder , die neuen eu-staaten , die umwelt und die kologie benachteiligt werden .

der verbraucher zahlt zweifach , er oder sie bezahlt die beihilfe ber die steuern , und er oder sie bezahlt die knstlich erhhten preise fr die waren des tglichen bedarfs .

selbst wenn sich die bedingungen fr extensive landwirtschaft und kologie etwas verbessern sollten , wre es trotzdem unfair gegenber drittlndern , den neuen eu-lndern und den brgern der eu .

die juni-bewegung mchte die beihilfen vollstndig abschaffen und ist gegen eine bloe umverteilung , die nur dazu fhrt , dass neue bereiche in bestimmte beihilferegelungen aufgenommen werden .

die juni-bewegung ist der ansicht , dass die benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann , dass gleiche bedingungen durch abbau der agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollstndigen abschaffung eingefhrt werden .

. ( en ) wir untersttzen voll und ganz den ursprnglichen vorschlag der kommission fr eine reform der gap ohne die vom europischen parlament vorgenommen abnderungen , mit ausnahme der abnderungen 38 und 39 , die die gesundheit und die sicherheit betreffen .

die gap muss reformiert werden .
zahlungen mssen zwingend an die cross-compliance gebunden sein , das heit , im einklang mit den richtlinien ber umwelt , lndliche wirtschaft und tierschutz stehen .

mit der position des europischen parlaments wird ein system festgeschrieben , das der umwelt , der lndlichen wirtschaft und der tiergesundheit schaden zufgt . die position beeintrchtigt gesundheit und sicherheit und schadet den produkten der entwicklungslnder .

der grundsatz der entkoppelung der direktbeihilfen , ob vollstndig , wie es die europische kommission anstrebt , oder teilweise , also in einzelnen schritten , wie der bericht cunha empfiehlt , taugt nichts .
er wird die gap noch komplizierter und brokratischer machen .
dabei wird vllig auer acht gelassen , dass die direktbeihilfen fr die landwirte ' ausgleichsbeihilfen ' fr den preis- und einkommensverfall sind , den ihnen die frheren reformen beschert haben .
er verwandelt diese beihilfen in eine art renten , die von der landwirtschaftlichen ttigkeit losgelst und somit in den augen der steuerzahler nicht gerechtfertigt sind .
er entleert die als kontroll- und orientierungsinstrumente gedachten gmo ihres sinns und schwcht die verhandlungsposition europas in der wto .
die kommission hat ja bereits bung darin , eine gemeinschaftspolitik kaputtzumachen . von einer strategie , die auf die umsetzung einer so inpraktikablen und haltlosen reform gerichtet ist wie diese , ist es nur noch ein kleiner schritt zur vlligen aufgabe der ffentlichen politik , die sie angeblich anpassen will .

das einzige , was mich freut , ist , dass mein nderungsantrag angenommen wurde , der vorsieht , energie- und industriepflanzen auf stillgelegten flchen anzubauen , um so die neuen produktionszweige zu konsolidieren .

die entwicklung des lndlichen raums erscheint beinahe als ein allheilmittel fr alle bel und disproportionen in den einzelnen sektoren innerhalb der landwirtschaft der eu . doch sie gehrt auch zu der strategie , die ausgaben der gap einzudmmen und die agrarmrkte im zusammenhang mit der erweiterung und den verhandlungen in der welthandelsorganisation zu liberalisieren .

marktmechanismen sind darauf ausgerichtet , preise und hauptschlich einkommen auf einem bestimmten niveau zu halten , was jedoch die notwendigkeit , die vorhandenen tiefen ungerechtigkeiten zu berwinden , auer acht lsst .
der lndliche raum lsst sich nur dann entwickeln , wenn es landwirte und landwirtschaftliche erzeugung gibt .
anstatt das im vorschlag der kommission die mittel fr die entwicklung des lndlichen raums aufgestockt wrden , wird ein teil der mittel der sule der marktbezogenen manahmen entzogen , was zu einer renationalisierung eines teils der gap-kosten fhrt .

die vorschlge in diesem bericht sind im wesentlichen positiv , auch wenn sie am ursprnglichen rahmen nichts ndern .
unser abstimmungsverhalten spiegelt die verbesserungen , die durch den bericht erreicht wurden , wider , insbesondere die untersttzung der benachteiligten gebiete , der junglandwirte , der frauen im lndlichen raum , der frderung landwirtschaftlicher erzeugnisse , der erhhungen der beihilfebetrge der einzelnen instrumente , einschlielich unseres vorschlags , die ausgleichszahlungen fr die am strksten benachteiligten regionen um 100 euro zu erhhen .

ich beglckwnsche den kollegen olsson zu dem ausgezeichneten bericht , den er ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1257 / 1999 ber die frderung der entwicklung des lndlichen raums durch den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft ( eagfl ) und zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr .
2826 / 2000 vorgelegt hat . ich untersttze diesen bericht insbesondere in bezug auf die notwendigkeit , einen beitrag zur schaffung der voraussetzungen fr die entwicklung der landwirtschaft in den schwchsten regionen mit den grten schwierigkeiten in der europischen union zu leisten .
so vermeidet man die landflucht , untersttzt die erhaltung der landschaft und damit der umwelt , whrend man sich gleichzeitig um die verbesserung der lebensbedingungen der bevlkerung in diesen regionen bemht .

auerdem mchte ich betonen , dass das europische parlament stets die entwicklung einer umweltgerechten agrarpolitik untersttzen muss , wobei nur diejenigen landwirte , die die gemeinschaftsvorschriften einhalten , sowie jene jngeren bevorzugt zu untersttzen sind , die sich als landwirte niederlassen wollen .
auch das ist eine mglichkeit , die beschftigung in europa zu frdern .

. ( da ) die junibewegung ist gegen die umfangreichen eu-agrarbeihilfen , durch welche die entwicklungslnder , die neuen eu-staaten , die umwelt und die kologie benachteiligt werden .

der verbraucher zahlt zweifach , er oder sie bezahlt die beihilfe ber die steuern , und er oder sie bezahlt die knstlich erhhten preise fr die waren des tglichen bedarfs .

selbst wenn sich die bedingungen fr extensive landwirtschaft und kologie etwas verbessern sollten , wre es trotzdem unfair gegenber drittlndern , den neuen eu-lndern und den brgern der eu .

die juni-bewegung mchte die beihilfen vollstndig abschaffen und ist gegen eine bloe umverteilung , die nur dazu fhrt , dass neue bereiche in bestimmte beihilferegelungen aufgenommen werden .

die juni-bewegung ist der ansicht , dass die benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann , dass gleiche bedingungen durch abbau der agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollstndigen abschaffung eingefhrt werden .

der vorliegende verordnungsvorschlag fr den getreidesektor veranschaulicht die strategie der letzten gap-reformen : preissenkungen und schrittweise deregulierung der mrkte .
ein einkommensausgleich wird mit den direktbeihilfen , die 50 % des preisrckgangs abdecken sollen , nur teilweise vorgenommen .
diese strategie frdert die konzentration und intensivierung der produktion und die steigerung der betriebsgren . damit bt sie eine multiplikatorwirkung auf die verdung des lndlichen raums aus .
andererseits brachte die senkung des getreidepreises um 45 % hhere kosten fr den haushalt von 630 mio. euro mit sich .

wir haben mehrere vorschlge des berichterstatters untersttzt , insbesondere die aufnahme von roggen in die liste der interventionsfhigen getreidearten und die bezugnahmen auf den schutz der gemeinschaftsprferenz , aber wir sind nicht mit dem grundsatz der entkoppelung der erzeugungsbeihilfen fr den getreidesektor einverstanden .

wir lehnen ebenfalls die vergnstigungen im kartoffelstrkesektor ab , denn damit werden groe agrarindustrielle unternehmen in lediglich einigen wenigen mitgliedstaaten untersttzt , whrend es notwendig wre , die erzeugung von speisekartoffeln zu regulieren und zu untersttzen .

notwendig wird eine umfassende reform der gap , die den produkten aus dem mittelmeerraum gleichartige beihilfeniveaus und marktregulierung garantieren sollte .
anderenfalls kann man die tiefen ungerechtigkeiten bei der aufteilung der beihilfen nicht berwinden und gibt den erzeugern in regionen und lndern mit boden- und klimaverhltnissen , die fr andere arten der erzeugung geeignet sind , ein falsches signal .

der vorschlag der kommission ist die fortsetzung der reform von 1992 und bewegt sich in der logik der verringerung der interventionspreise um 5,9 % und eines teilweisen ausgleichs dieser verringerungen durch direkte beihilfen pro hektar .
dieser vorschlag dient den interessen der getreideverarbeitenden industrie und den getreidehandelsunternehmen , da er ihnen billige rohstoffe sichert .
gleichzeitig verringert sich das einkommen der getreideerzeuger , da es keinen vollstndigen , sondern nur 50-prozentigen ausgleich gibt , die preise und die ausgleichszahlungen bleiben konstant und werden nicht auf der grundlage der durchschnittlichen gemeinschaftlichen inflationsrate angepasst . und schlielich verringert sich mit dem vorschlag zur abschaffung der monatlichen erhhung des interventionspreises der durchschnitt des interventionspreises .

die vom berichterstatter des europischen parlaments vorgelegten nderungsantrge gehen in eine positivere richtung als die vorschlge der kommission , auer bei hartweizen , der durch eine andere verordnung geregelt wird .
im grunde jedoch bewegen sie sich in dieselbe richtung wie der vorschlag der kommission und unterscheiden sich lediglich im quantitativen bereich , ohne zweifel zu uern oder manahmen vorzuschlagen , die die grundlegende logik der kommission widerlegen , was trotz richtiger feststellungen den bericht letztendlich ineffektiv macht und eine politik vergoldet , die die interessen der multinationalen konzerne zu lasten der kleinen und mittleren landwirte begnstigt .

. ( da ) die junibewegung ist gegen die umfangreichen eu-agrarbeihilfen , durch welche die entwicklungslnder , die neuen eu-staaten , die umwelt und die kologie benachteiligt werden .

der verbraucher zahlt zweifach , er oder sie bezahlt die beihilfe ber die steuern , und er oder sie bezahlt die knstlich erhhten preise fr die waren des tglichen bedarfs .

selbst wenn sich die bedingungen fr extensive landwirtschaft und kologie etwas verbessern sollten , wre es trotzdem unfair gegenber drittlndern , den neuen eu-lndern und den brgern der eu .

die juni-bewegung mchte die beihilfen vollstndig abschaffen und ist gegen eine bloe umverteilung , die nur dazu fhrt , dass neue bereiche in bestimmte beihilferegelungen aufgenommen werden .

die juni-bewegung ist der ansicht , dass die benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann , dass gleiche bedingungen durch abbau der agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollstndigen abschaffung eingefhrt werden .

in diesem vorschlag fr eine verordnung wird die schrittweise aufhebung der gemeinsamen marktorganisation fr den trockenfuttersektor ab dem wirtschaftsjahr 2008 / 2009 befrwortet .
als begrndung gibt die kommission umweltprobleme an , insbesondere den einsatz fossiler brennstoffe fr die trocknung sowie die durchfhrung von bewsserungsmanahmen .
doch umweltprobleme lassen sich mit anderen mitteln lsen , etwa mit plnen zur senkung des verbrauchs fossiler energie , mit der natrlichen vortrocknung an der sonne oder mit dem einsatz erneuerbarer energiequellen .

wie dem auch sei , wir mssen diesen sektor als eine der erzeugungsquellen von pflanzeneiwei ansehen , an dem es in der europischen union zunehmend mangelt .
bereits jetzt steht das defizit bei 35 mio. tonnen sojakuchenquivalent , d. h. die eu deckt nicht mehr als 23 % ihres bedarfs an pflanzeneiwei .
diese situation wird sich durch die erweiterung noch verschrfen .
wenn diese produktion verschwindet , fhrt das dazu , dass einfuhren , vor allem aus den usa , von 2 mio. tonnen sojakuchenquivalent notwendig werden , mit all den risiken der kontamination durch gvo .

bei aller anerkennung der bedeutung des umweltfaktors stimmen wir mit dem berichterstatter doch dahingehend berein , dass die gegenwrtige gmo beibehalten werden muss , die marktinstrumente zu strken sind und ab dem wirtschaftsjahr 2004 / 2005 die beihilfe auf insgesamt 68 eur / t erhht werden muss .

die junibewegung ist gegen die umfangreichen eu-agrarbeihilfen , durch welche die entwicklungslnder , die neuen eu-staaten , die umwelt und die kologie benachteiligt werden .

der verbraucher zahlt zweifach , er oder sie bezahlt die beihilfe ber die steuern , und er oder sie bezahlt die knstlich erhhten preise fr die waren des tglichen bedarfs .

selbst wenn sich die bedingungen fr extensive landwirtschaft und kologie etwas verbessern sollten , wre es trotzdem unfair gegenber drittlndern , den neuen eu-lndern und den brgern der eu .

die juni-bewegung mchte die beihilfen vollstndig abschaffen und ist gegen eine bloe umverteilung , die nur dazu fhrt , dass neue bereiche in bestimmte beihilferegelungen aufgenommen werden .

die juni-bewegung ist der ansicht , dass die benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann , dass gleiche bedingungen durch abbau der agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollstndigen abschaffung eingefhrt werden .

. ( pt ) gegenwrtig hat der reissektor mit schwierigkeiten als ergebnis des ungleichgewichts zu kmpfen , das auf die ausweitung der gemeinschaftserzeugung und die gleichzeitige zunahme der einfuhren aufgrund der prferenzbehandlungen und zollsenkungen in den letzten jahren zurckzufhren ist .
diese situation drfte sich in den kommenden jahren aufgrund der senkung der zlle infolge der umsetzung der initiative ' alles auer waffen ' , mit der bevorstehenden wto-runde und mit mglichen dreiecksgeschften und unregelmigkeiten im rahmen der regelung fr den aktiven veredelungsverkehr noch verschlechtern .

auerdem besteht ein interessenskonflikt zwischen den erzeuger-mitgliedstaaten im sden und den verbraucher-mitgliedstaaten in nordeuropa , wo vorzugsweise indica-reis konsumiert wird , bei dem das angebot in der eu knapp ist .

dieser vorschlag fr eine verordnung ist unannehmbar .
die kommission schlgt eine senkung des interventionspreises um 50 % auf einen grundpreis von 150 eur je tonne , einen ausgleich in hhe von 88 % der zahlungen fr getreide im zuge frherer reformen und eine mengenbegrenzung vor und lsst dabei die speziellen merkmale dieser monokultur auer acht , die in gebieten mit speziellen merkmalen ohne mglichkeiten eines alternativen anbaus konzentriert ist .
ferner wird nicht bercksichtigt , dass diese kultur mit zu den kostentrchtigsten im agrarsektor gehrt , was investitionen in maschinen , ausrstungen und anlagen betrifft , die berwiegend kundenspezifische anfertigungen sind .
wenn man also die reisanbauer zu einem kulturwechsel zwingt , wrden diese in ernste finanzielle schwierigkeiten geraten .

deshalb haben wir fr den bericht gestimmt .

ziel des vorschlags der kommission ist die verringerung der gemeinschaftserzeugung und die steigerung der einfuhren aus drittstaaten .
reis wird auf pathogenen bden der eu und griechenlands angebaut , fr die kaum alternativen gefunden werden knnen .
wir betrachten die fr griechenland vorgeschlagene quote von 203 000 hektar , die kleiner als die vorherige ist , welche wir mehr als ausgeschpft haben , als inakzeptabel .

die vorgeschlagenen manahmen verringern das einkommen der reiserzeuger und erhhen gleichzeitig die gewinne von handel und industrie , die den rohstoff zu niedrigpreisen kaufen werden , denn die interventionspreise werden einen entsprechend niederdrckenden effekt auf die handelspreise haben , ohne dass diese verringerung trotz gegenteiliger behauptungen der kommission durch die ausgleichszahlungen kompensiert werden . diese behauptungen entbehren einer grundlage , denn der ausgleichssatz wird mit dem unterschied zwischen interventionspreis vor der reform und dem preis fr die private lagerhaltung nach der reform berechnet .

obwohl die nderungsantrge des berichterstatters positiver sind , entsprechen sie letztendlich nicht seinen objektiven feststellungen zur situation in diesem sektor .
er ist mit der abschaffung der intervention nicht einverstanden , akzeptiert aber die drastische reduzierung der interventionspreise um 50 % , wodurch sie im grunde gestrichen werden .
er weist auf das problem der massenhaften einfuhren hin , differenziert aber nicht bei den quoten der kommission .
deshalb und weil seine vorschlge die lage nicht grundlegend verbessern , sondern ihre verschlechterung hinnehmen , stimmen wir nicht fr diesen bericht .

die junibewegung ist gegen die umfangreichen eu-agrarbeihilfen , durch welche die entwicklungslnder , die neuen eu-staaten , die umwelt und die kologie benachteiligt werden .

der verbraucher zahlt zweifach , er oder sie bezahlt die beihilfe ber die steuern , und er oder sie bezahlt die knstlich erhhten preise fr die waren des tglichen bedarfs .

selbst wenn sich die bedingungen fr extensive landwirtschaft und kologie etwas verbessern sollten , wre es trotzdem unfair gegenber drittlndern , den neuen eu-lndern und den brgern der eu .

die juni-bewegung mchte die beihilfen vollstndig abschaffen und ist gegen eine bloe umverteilung , die nur dazu fhrt , dass neue bereiche in bestimmte beihilferegelungen aufgenommen werden .

die juni-bewegung ist der ansicht , dass die benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann , dass gleiche bedingungen durch abbau der agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollstndigen abschaffung eingefhrt werden .

in diesem vorschlag fr eine verordnung schlgt die kommission die verlngerung einer reformierten milchquotenregelung bis zum wirtschaftsjahr 2014 / 15 vor und sagt nichts ber die zukunft .
die beibehaltung der quotenregelung ist entscheidend fr die sicherung der milcherzeugung im gesamten hoheitsgebiet der union und der einkommen der erzeuger .

das ende der quotenregelung , das die groen lnder , die einen berschuss erzeugen , gern sehen wrden , wrde die liberalisierung des sektors , eine strkere konzentration der erzeugung und einen erheblichen rckgang der preise bedeuten , was insbesondere kleinen und mittleren erzeugern aus den benachteiligten regionen mit der niedrigsten produktivitt schaden wrde .

daher mssen fr alle lnder in gleichem mae quotenanhebungen in erwgung gezogen und praktische manahmen getroffen werden , um die konzentration der produktion auf regionaler ebene und in den hnden weniger erzeuger zu verhindern .
allerdings sind spezielle situationen wie die gegenwrtigen verhltnisse in portugal zu bercksichtigen , vor allem die azoren als region in uerster randlage , wo eine quotenanhebung gewhrleistet sein muss , um nicht einen sektor zu bestrafen , der in einem gebiet mit groen strukturschwchen eine wichtige soziokonomische funktion hat .

. ich bin mit den vorliegenden berichten zur milchmarktordnung weitgehend einverstanden , weil die quotenregelung als produktionsregulierendes und preissicherndes instrument bis 2014 erhalten bleibt , was zu der fr den fortbestand der landwirtschaftlichen familienbetriebe unverzichtbaren verlsslichkeit fhrt und planungssicherheit gewhrleistet .
ich bin allerdings fr die antrge zu den berichten betreffend den milchsektor , die zu recht darauf hinweisen , dass insbesondere in den benachteiligten gebieten der milchproduktion eine zentrale bedeutung zukommt , weshalb bei der berechnungsgrundlage fr die milchbeihilfe durch eine differenzierte senkung des interventionspreises fr butter und magermilchpulver der besonderen situation der mitgliedstaaten rechnung zu tragen ist .
in diesen gebieten sollen 5 euro je tonne mehr an beihilfen gezahlt werden .

insgesamt zu den agrarberichten mchte ich auch noch sagen , dass ich nicht ganz berzeugt bin , dass der handlungszwang so gro ist , dass wir schon heute unser ganzes pulver vor der verhandlungsrunde in cancun verschieen mssen , mit dem risiko , zu noch weitergehenden zugestndnissen gezwungen zu werden , die zum abbau der gemeinsamen agrarpolitik und damit zum aus fr die buerliche landwirtschaft in weiten teilen europas fhren wrden .

schlielich ist das agrarbudget bis 2013 festgelegt , weshalb die immer wieder vorgebrachten haushaltspolitischen zwnge auch nicht in dem mae gegeben sind , wie das immer wieder von der kommission und auch hier im parlament behauptet wird .

die vorschlge fr den milchsektor schreiben die ungleiche behandlung von lndern wie griechenland durch die aufrechterhaltung der quoten auf unannehmbar niedrigem niveau fest , vergrern damit ihre abhngigkeit bei den milcherzeugnissen und ruinieren die erzeuger mit den gewaltigen mithaftungsstrafen auf grund der ihnen zugeteilten unannehmbar niedrigen quoten .

die eu zieht es vor , die intervention zu verstrken , das heit berschsse an milcherzeugnissen von bersttigten mrkten vor allem der nrdlichen staaten zurckzuziehen , statt die mittel , die sie fr die intervention ausgibt , zur abdeckung der bedrfnisse von lndern wie griechenland zu verwenden , die ihren inlndischen bedarf nicht einmal zur hlfte decken .
es ist emprend , dass die prozentstze bei der steigerung der quoten , die als ausgleich fr die verringerung der referenzpreise gewhrt werden , fr die entwickelten lnder grer und fr die weniger entwickelten lnder kleiner sind .
zum beispiel sehen die vorschlge fr griechenland eine steigerung der quote um 6 000 - 14 000 tonnen und fr die niederlande um 335 000 - 110 000 tonnen vor .
die viehwirtschaft des landes wird zum niedergang verurteilt , und die griechen werden gezwungen , importierte pasteurisierte erzeugnisse zu konsumieren , weil frischmilch nicht rechtzeitig in das land gelangt , obwohl das potenzial vorhanden ist , die produktion zu erhhen und damit den bedarf zu decken .

wir fordern eine gerechte neuverteilung der quoten auf der grundlage von bevlkerungskriterien , konsumbedrfnissen und produktionsmglichkeiten , und deshalb haben wir gegen diese berichte gestimmt , die sich in die diametral entgegengesetzte richtung bewegen .

die junibewegung ist gegen die umfangreichen eu-agrarbeihilfen , durch welche die entwicklungslnder , die neuen eu-staaten , die umwelt und die kologie benachteiligt werden .

der verbraucher zahlt zweifach , er oder sie bezahlt die beihilfe ber die steuern , und er oder sie bezahlt die knstlich erhhten preise fr die waren des tglichen bedarfs .

selbst wenn sich die bedingungen fr extensive landwirtschaft und kologie etwas verbessern sollten , wre es trotzdem unfair gegenber drittlndern , den neuen eu-lndern und den brgern der eu .

die juni-bewegung mchte die beihilfen vollstndig abschaffen und ist gegen eine bloe umverteilung , die nur dazu fhrt , dass neue bereiche in bestimmte beihilferegelungen aufgenommen werden .

die juni-bewegung ist der ansicht , dass die benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann , dass gleiche bedingungen durch abbau der agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollstndigen abschaffung eingefhrt werden .

. ( pt ) die milcherzeugung ist in den benachteiligten regionen von grundlegender bedeutung .
deshalb mssen mindestpreise arbeits- und produktionskosten decken , um die landwirtschaftlichen familienbetriebe und flchenabhngige betriebe zu schtzen .
die bertragung von erzeugungsrechten ohne land und niedrigere preise im verein mit fehlenden praktischen manahmen fr regionen mit besonderen schwierigkeiten ( wie die schlieung von gemeinsamen melkanlagen , die fehlende untersttzung fr die kosten des milchtransports im inland oder in bergregionen usw . ) haben insgesamt zur konzentration der erzeugung und dazu gefhrt , dass insbesondere in portugal tausende landwirte ihr land aufgegeben haben .

wir lehnen den vorschlag der kommission fr eine senkung der zielpreise um 28 % in den nchsten fnf wirtschaftsjahren ab .
der mangel an manahmen zur bekmpfung der konzentration der erzeugung und die spekulation ber den wirtschaftlichen wert von milchquoten ist ebenso unannehmbar wie die tatsache , dass nicht vorgesehen ist , den fettgehalt an den tatschlichen durchschnitt anzupassen .

wir stimmen den vorschlgen der berichterstatterin fr eine erhhung der interventionspreise in bezug auf den kommissionsvorschlag , fr einen gesamtausgleich fr preissenkungen mittels direktzahlungen und insbesondere der zustzlichen beihilfe in hhe von 5 eur je tonne in benachteiligten gebieten zu .
nicht einverstanden sind wir jedoch mit dem vorschlag , richtpreise abzuschaffen .

die junibewegung ist gegen die umfangreichen eu-agrarbeihilfen , durch welche die entwicklungslnder , die neuen eu-staaten , die umwelt und die kologie benachteiligt werden .

der verbraucher zahlt zweifach , er oder sie bezahlt die beihilfe ber die steuern , und er oder sie bezahlt die knstlich erhhten preise fr die waren des tglichen bedarfs .

selbst wenn sich die bedingungen fr extensive landwirtschaft und kologie etwas verbessern sollten , wre es trotzdem unfair gegenber drittlndern , den neuen eu-lndern und den brgern der eu .

die juni-bewegung mchte die beihilfen vollstndig abschaffen und ist gegen eine bloe umverteilung , die nur dazu fhrt , dass neue bereiche in bestimmte beihilferegelungen aufgenommen werden .

die juni-bewegung ist der ansicht , dass die benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann , dass gleiche bedingungen durch abbau der agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollstndigen abschaffung eingefhrt werden .

meine position in dieser debatte ist klar .

erstens ist die gegenwrtige gap gewiss nicht perfekt .
sie ist kostspielig und zuweilen ungerecht .
dennoch haben wir es dieser gap zu verdanken , dass es heute noch eine landwirtschaft in europa gibt .

zweitens muss die gap zweifellos reformiert werden , um sich der gegenwrtigen situation in europa und der welt anzupassen .
sie muss besser auf die ziele qualitt , umwelt und erhaltung der beschftigung auf dem lande ausgerichtet werden .

was uns nun aber hier vorgeschlagen wird , geschickt getarnt unter dem deckmantel der gerechtigkeit und kologie ( im namen der berhmten ' entkoppelung ' ) , wird innerhalb von zehn jahren unweigerlich zum verschwinden der gap und damit auch zum verschwinden einer echten diversifizierten und sich selbst tragenden europischen landwirtschaft fhren .

deshalb kann ich die vorliegenden vorschlge nicht akzeptieren .

. ( pt ) heute wurde mehr als jemals zuvor ber die multifunktionalitt der landwirtschaft gesprochen , insbesondere im zusammenhang mit der derzeitigen gap-reform .
es hat sogar den anschein , als htten viele erst jetzt den multifunktionalen charakter der landwirtschaft entdeckt .
die agrarerzeugung hat seit jeher positive nebeneffekte fr die entwicklung des lndlichen raums , indem sie zur schaffung von arbeitspltzen , zur entwicklung anderer nachgeordneter wirtschaftsttigkeiten , zur raumordnung und zur erhaltung der umwelt , der landschaft und des kulturellen erbes beitrgt .

daher sind manahmen notwendig , die ein umfassendes und eng geknpftes netz kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher familienbetriebe und die entwicklung lokaler und regionaler mrkte frdern .
diese gap trgt - auch mit ihren reformen - durch die schrittweise liberalisierung der agrarmrkte eindeutig die grte verantwortung fr die zerstrung der multifunktionalitt der landwirtschaft .

wir stimmen deshalb der berichterstatterin zu , dass anstelle von absichtserklrungen konkrete manahmen in bezug auf die gap gefragt sind , die man in den vorschlgen der kommission zur reformierung der gap vergeblich sucht .
wir untersttzen die vorschlge der berichterstatterin , bedauern jedoch , dass sie nicht ehrgeiziger sind .

. ( pt ) ich gratuliere frau rodriguez ramos zu ihrem ausgezeichneten bericht ber die multifunktionalitt der landwirtschaft und die reform der gap .
dieser bericht hat meine uneingeschrnkte untersttzung , insbesondere bezglich der forderung nach einer europischen agrarpolitik , die auch den vielfltigen funktionen der landwirtschaft rechnung trgt , vor allem bei der verhinderung der landflucht , bei der raumordnung und der erhaltung der umwelt , der landschaft und des kulturellen erbes , wobei auch der begrifft des territorialen zusammenhalts eingefhrt wurde .

ich mchte auerdem unterstreichen , dass das europische parlament auf sein eintreten fr die achtung der europischen vielfalt stolz ist , d. h. wenn es um die landwirtschaft geht , ist es unsere pflicht , auch die nicht kommerziellen aspekte einzubeziehen , um die harmonische entwicklung der europischen union zu erreichen .

mein erster kommentar auf die von kommissar fischler am 10. juli 2002 angekndigte neue agrarpolitik war : ' ein angebrachter bruch mit der vergangenheit , aber noch keineswegs eine lsung fr die opfer ' .
die reform sollte eine belohnung fr qualitt und nahrungsmittelsicherheit darstellen und auf einen besseren umwelt- und verbraucherschutz ausgerichtet sein .
die erhaltung und die verbesserung des lndlichen raumes sollten weniger davon abhngen , dass einer immer intensiveren produktion nachgejagt wird .
meine partei , die sozialistische partei in den niederlanden , war stets bestrebt , einen solchen wandel herbeizufhren .
die landwirtschaftlichen organisationen und die vertreter von landwirten im europischen parlament waren wtend .
dies ist insofern verstndlich , als leider die ernste gefahr besteht , dass eine nicht unerhebliche zahl von landwirten ihren betrieb aufgeben mssen .
dies gilt nicht nur fr die kleinen landwirte in frankreich , spanien und griechenland , sondern selbst fr grere landwirte in den niederlanden , die gegenwrtig in starkem mae auf bankanleihen angewiesen sind .
ihre einkommen sind im verhltnis zu der arbeit , die sie leisten , und zu dem geld , das sie investiert haben , enttuschend , und dieses einkommen kann fr einige sogar noch weiter sinken .
existenzsicherheit fr landwirte kann es nur geben , wenn wir den mut besitzen , mit der logik des freien marktes zu brechen , und wenn sie stattdessen fr landschaftsgestaltung , umweltschutz und gesunde nahrungsmittel belohnt werden .
andernfalls bleibt der druck bestehen , durch weitere intensivierung , bodenausschpfung und exportsubventionen nahrungsmittel billiger liefern zu knnen als die amerikaner und andere konkurrenten auerhalb der eu .

. ( pt ) ich glaube , dass multifunktionalitt in der landwirtschaft im prozess der gap-reform einen platz haben muss , und ich meine , dass sich der rat und die kommission dieser auffassung anschlieen mssen .

die soziale , umweltbezogene und territoriale wirkung der landwirtschaft hat in der tat nicht die ihr gebhrende aufmerksamkeit der gemeinschaftsinstitutionen erhalten , deren agrarpolitische manahmen weitgehend auf qualitative und wirtschaftliche fragen ausgerichtet sind .
es wre nur gerecht darauf hinzuweisen , dass das schwer messbare gemeinwohl und die positiven nebeneffekte ihren unmittelbaren wirtschaftlichen nutzen weit bersteigen .

es ist deshalb richtig , dass der landbevlkerung besondere aufmerksamkeit gelten muss , dass angesichts der lokalen bedeutung von landwirtschaftlichen betrieben praktische manahmen auerhalb des bereichs der lndlichen entwicklung ergriffen werden sollten und die erhaltung der landwirtschaft gefrdert und untersttzt werden muss .
die erzeugung muss zudem auf nachhaltigkeit und hochwertigkeit ausgerichtet werden .

ich stimme auch der auffassung der berichterstatterin zu , dass die notwendigkeit , auf einem immer strker liberalisierten markt wettbewerbsfhig zu sein , mit der existenz einer ausreichenden zahl von landwirten kompatibel sein muss , die eine angemessene bewirtschaftung des lndlichen raums sicherstellen .

deshalb habe ich fr den bericht gestimmt .

deshalb habe ich dafr gestimmt .

die junibewegung ist gegen die umfangreichen eu-agrarbeihilfen , durch welche die entwicklungslnder , die neuen eu-staaten , die umwelt und die kologie benachteiligt werden .

der verbraucher zahlt zweifach , er oder sie bezahlt die beihilfe ber die steuern , und er oder sie bezahlt die knstlich erhhten preise fr die waren des tglichen bedarfs .

selbst wenn sich die bedingungen fr extensive landwirtschaft und kologie etwas verbessern sollten , wre es trotzdem unfair gegenber drittlndern , den neuen eu-lndern und den brgern der eu .

die juni-bewegung mchte die beihilfen vollstndig abschaffen und ist gegen eine bloe umverteilung der beihilfe , die nur dazu fhrt , dass neue bereiche in bestimmte beihilferegelungen aufgenommen werden .

die juni-bewegung ist der ansicht , dass die benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann , dass gleiche bedingungen durch abbau der agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollstndigen abschaffung eingefhrt werden .

herr prsident ! fr die fraktion der europischen volkspartei der europischen demokraten mchte ich zu dem bericht oostlander folgendes erklren : wir haben diesem bericht zugestimmt , weil er ein weg sein soll , die trkei den europischen standards nher zu bringen .
wir legen jedoch wert auf die feststellung , dass mit diesem bericht keinerlei automatik ausgelst werden soll .
im hinblick auf einen mglichen beitritt zur europischen union sind viele mitglieder unserer fraktion nicht der meinung , dass die trkei der europischen union beitreten sollte , obwohl wir selbstverstndlich enge partnerschaftliche , freundschaftliche beziehungen mit der trkei wollen .
insofern legen wir wert darauf festzustellen , nachdem wir unsere zustimmung zu dem bericht oostlander gegeben haben , dass es die freie entscheidung der persnlichkeiten sein wird - sollte es jemals die entscheidung ber die mitgliedschaft der trkei in der europischen union geben - dass dieses eine entscheidung in der zukunft ist und die zustimmung zum bericht oostlander in keiner weise eine vorentscheidung im hinblick auf eine solche entscheidung darstellt , die irgendwann in der zukunft einmal getroffen werden knnte .

herr prsident , mehrere von uns haben gegen die entschlieung zum bericht von herrn oostlander gestimmt .
hierfr gibt es vielfltige grnde . sie haben zugleich mit grundstzlichen erwgungen zu tun , aber auch mit dem uerst spalterischen und negativen geist , der heute bei den meisten abstimmungen herrschte .
wir sind grundstzlich der auffassung , dass die trkei ihren platz in der europischen union hat , ebenso wie sie ihn seit jahrzehnten im europarat hat .
aber die trkei muss przise voraussetzungen erfllen .
die entschlieung sagt das zwar , aber sie sagt es schlecht und nennt auch nicht die richtigen voraussetzungen .
so macht sie sich einerseits einer einmischung schuldig , indem sie sich in das trkische recht einmischt .
andererseits begeht sie eine schwere unterlassung , indem sie nicht klar sagt , dass das kurdische volk ein recht auf selbstbestimmung hat , brigens gem der charta der vereinten nationen .
das wollten wir mit unserem ablehnenden votum unterstreichen .

wir haben fr den bericht gestimmt , obwohl unser antrag abgelehnt wurde , die formulierung , dass ' sich die politischen werte der europischen union im wesentlichen auf die jdisch-christliche und humanistische kultur europas sttzen ' , zu streichen .

wir lehnen diese formulierung ab , aber da der bericht im brigen gut ist , haben wir beschlossen , fr ihn zu stimmen .

wir haben gegen den bericht oostlander ber den aufnahmeantrag der trkei gestimmt , obwohl der berichterstatter einen gewissen willen bewiesen hat , die blichen positionen des rates und der kommission zu nuancieren .
es sieht also so aus , als beginne die botschaft der basis einige parlamentarier ein wenig zu beeinflussen .

insbesondere scheint der bericht zu ermessen , welch immense arbeit noch zu tun bleibt , um werte , die denen der europischen union nahe kommen , nicht nur im staatlichen berbau der trkei zu verankern ( was den abbau des autoritren staates einschlieen wrde ) , sondern auch in der einfachen bevlkerung .

letztlich wagt der bericht oostlander jedoch nicht , das tabu zu brechen , und scheint weiterhin glauben machen zu wollen , dass es ende 2004 tatschlich mglich wre , beitrittsverhandlungen mit der trkei aufzunehmen , wenn sie bis dahin anstrengungen unternimmt , um den kriterien von kopenhagen zu gengen .

aus unserer sicht sollte man realistischer sein und die tiefen unterschiede zwischen der trkei und europa nicht unterschtzen .
auf alle flle verlangen wir , dass die vlker nicht wieder vor vollendete tatsachen gestellt werden und dass sie vor jeglicher erffnung von verhandlungen befragt werden .

der bericht oostlander ist eine echte matroschka : er enthlt versteckte agendas .
das heutige positive votum des parlaments verstehe wer will .
einige haben dafr gestimmt , um das lifting zu wrdigen , das der auenpolitische ausschuss dem bericht verpasst hatte , um die ursprngliche brutalitt etwas abzumildern .
andere haben dafr gestimmt , um der trkei kein negatives signal zu geben und nicht ihren beitritt von vornherein auszuschlieen .
wieder andere haben dafr gestimmt , um die forderung nach einem europa mit jdisch-christlichen wurzeln zu untersttzen - ein streitpunkt , der heute im konvent viel staub aufwirbelt .
diese forderung wollten die sozialisten mit dem nderungsantrag 12 vom tisch wischen , der mit 172 gegen 162 stimmen abgelehnt wurde .

die unklarheit der impliziten fragen , die den mandatstrgern gestellt wurden , und die ablehnung des nderungsantrags 12 haben mich veranlasst , gegen diesen bericht zu stimmen .
ich verweise auf meinen beitrag im plenum vom 4. juni : ' wenn absatz 3 , in dem von im wesentlichen auf der jdisch-christlichen kultur basierenden europischen werten die rede ist , nicht gendert wird , bedeutet er eine ohrfeige fr ein land mit einer muslimischen regierung , das jedoch auf eine grtenteils laizistische tradition verweisen kann .
er wre fr uns europer inakzeptabel , wrde er doch die rckkehr der alten dmonen und die vermischung des religisen mit der politik bedeuten ' .

. ( pt ) wir sind mit dem inhalt mehrerer punkte bzw. formulierungen in der entschlieung nicht einverstanden , so unter anderem mit dem verweis auf ' die jdisch-christliche und humanistische kultur europas ' oder auf die verpflichtungen der trkei in der nato .

die entschlieung nennt eine reihe uerst wichtiger fragen , wie etwa das ttigkeitsverbot fr mehrere politische organisationen , die amnestie von gesinnungshftlingen , die praxis der folter und andere formen von gewalt und unterdrckung , die kontrolle der armee ber das politische leben im land sowie die militrische besetzung von nord-zypern und die nicht erfolgte umsetzung der uno-resolutionen dort durch die trkei .

erst vorgestern verfasste meine fraktion eine initiative zur lage in der trkei , an der etliche menschenrechtsorganisationen mitwirkten .
einer der hauptgedanken der initiative lautet , dass wir trotz einzelner nderungen in der verfassung und in den rechtsvorschriften , die diese organisationen begrt haben , auch wenn einige in der praxis nicht wirklich zum tragen gekommen sind , in unserer verurteilung von gewalt und willkr durch die trkischen behrden nicht nachlassen drfen und uns verstrkt solidarisch mit allen zeigen mssen , die widerstand leisten und kmpfen .

wir werden alle initiativen dieser art auch weiterhin untersttzen .

ich habe mich der stimme enthalten .

ich teile die in diesem bericht aufgeworfenen dringenden fragestellungen und beglckwnsche meinen kollegen , herrn oostlander , zu seiner ausgezeichneten arbeit .

in der trkei entsprechen die grundrechte und individuellen freiheiten nicht den forderungen der europischen union .
zahlreiche anstrengungen sind noch erforderlich , damit dieses land wirklich demokratisch wird .

ferner kommt es darauf an , dass die trkei ihrer geschichte ins auge blickt , vor allem indem sie den vlkermord an den armeniern ffentlich anerkennt .

ich habe mich zu diesem bericht der stimme enthalten , da dieser die frage der grenzen europas nicht aufwirft und keine alternative zu einem beitritt der trkei mit unabsehbaren folgen aufzeigt .

die ablehnung dieses beitritts bedeutet keine zurckweisung der trkei .
im gegenteil , ich schlage vor , einen raum privilegierter beziehungen zu schaffen , der diesem land bei seiner wirtschaftlichen und sozialen entwicklung helfen und die manahmen in richtung auf den aufbau einer stabilen demokratie untersttzen wrde .

. ( en ) wir europaabgeordneten der britischen labour party haben diese entschlieung untersttzt , weil wir meinen , dass es unbedingt erforderlich ist , die von der trkischen regierung bewerkstelligten reformen anzuerkennen und ein positives signal auszusenden als anreiz , weitere vernderungen auf ihrem weg zum beitritt zur europischen union vorzunehmen .
wir verurteilen indes die bezugnahme auf eine besondere religise tradition in der entschlieung , denn wir halten das fr unvereinbar mit der multiethnischen gesellschaft mit ihren verschiedenen glaubensrichtungen , so wie sie realitt in allen unseren lndern ist .
darber hinaus mchten wir zu protokoll geben , dass der text nach unserem dafrhalten mehrere fehldarstellungen enthlt .
erstens sollten wir im zusammenhang mit erwgung d und ziffer 24 feststellen , dass in den verschiedenen europischen lndern eine reihe von wahlsystemen angewendet wird und dass faktisch etwa ein viertel der derzeitigen parlamentsabgeordneten in der trkei kurdischer herkunft ist .
zweitens , was ziffer 3 angeht , bekrftigen wir unser starkes interesse an fortschritten in bezug auf zypern , weisen jedoch darauf hin , dass das niemals eine direkte vorbedingung fr den beitritt der trkei zur eu war und dass es ein fehler ist , das in dieser entschlieung anders zu sehen .
was ziffer 19 betrifft , so ist unseres wissens der fall loizidou jetzt abgeschlossen , und das sollte begrt werden .

( gem artikel 13 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands stimmen gegen den bericht ber den antrag der trkei auf aufnahme in die europische union , da wir glauben , dass dies nicht den arbeitnehmern und generell den vlkern der trkei nutzt , sondern lediglich der plutokratie der trkei und der eu .

viele meinen , dass die aufnahme der trkei zu ihrer demokratisierung beitragen wird .
dies wrde zur zollunion und zu ihrer ernennung zum beitrittskandidat , aber nicht zur demokratisierung fhren .
die unterdrckung ihrer vlker wrde fortgesetzt , mit gefngnissen voller politischer gefangener unter unmenschlichen bedingungen .
die verhaftungen , folterungen und ermordungen wrden weitergehen .

die knebelung gegnerischer politischer krfte geht bis zum verbot von parteien wie der kommunistischen partei der trkei und der hadep .
das verbot der dehap steht bevor .
die armee spielt weiterhin eine beherrschende rolle , und die gefahr eines putsches ist stndig vorhanden .
ihre truppen halten immer noch 37 % zyperns besetzt .

der berichterstatter erkennt zwar vieles davon an , lobt aber die regierung fr ihre guten absichten und schlgt vor , die finanzierung der trkei mit mitteln der eu-steuerzahler , die hchstwahrscheinlich zur verstrkung des unterdrckungsapparates benutzt wrden , zu beschleunigen .

wir prangern die heuchlerische politik der eu an , die den dienst fr die interessen des grokapitals ber alles stellt , wir stehen denjenigen bei , die unter schweren bedingungen fr demokratie , frieden und sozialen fortschritt in der trkei kmpfen , und wir sind sicher , dass grundlegende vernderungen mit der entwicklung ihres kampfes kommen werden .

nach der osterweiterung wird der beitritt der trkei den wirtschaftlichen und sozialen ruin unserer nationen vollenden :

unsere landwirte werden , nachdem sie der konkurrenz der polnischen landwirtschaft ausgesetzt wurden , die der trkei nicht berleben , welche der hauptnutznieer der gap sein wird .

unsere letzten industriezweige , die ihre ttigkeit noch nicht nach osten verlagert haben , werden dies dann in richtung trkei tun , wo die arbeitskrftekosten noch niedriger sind als in osteuropa .

unter ausnutzung der bestimmungen der europischen vertrge , besonders der von schengen und von maastricht , werden 70 millionen trken ( 100 millionen in 20 jahren ) die mglichkeit haben , in unseren lndern die zuwandererzahlen zu vergrern und so den abbau unserer sozialschutzsysteme vollenden , die vorrangig fr unsere bedrftigsten landsleute bestimmt sind .

dieser tatsachen sind sich unsere vlker bewusst , ihre fhrer hingegen nicht .
da es kein referendum gibt , werden die europawahlen im nchsten jahr unseren landsleuten gelegenheit bieten , nein zum beitritt eines asiatischen landes , der trkei , zu europa zu sagen .

es gibt zumindest zwei gute grundstzliche grnde , wenn nicht mehr , fr die franzsische delegation der uen-fraktion , gegen diesen bericht zu stimmen .

der erste betrifft die perspektive , die er aufzeigt : den geplanten beitritt der trkei zur europischen union .

die trkei ist erbin einer groen zivilisation .
trotzdem ist das land , das sich kulturell von dem jdisch-christlichen und humanistischen europa unterscheidet und geografisch ( zu 95 % ) in kleinasien gelegen ist und nicht der indo-europischen familie angehrt , meiner auffassung nach nicht berufen , der union beizutreten .
ja zur zusammenarbeit mit der eu , nein zum beitritt !

der zweite grund bezieht sich auf die verpflichtung der europischen union , die nationale souvernitt der drittlnder zu respektieren .
es ist aber vollkommen klar , dass der berzogene bericht eine flagrante einmischung in die inneren angelegenheiten eines souvernen staates darstellt .

mit welchem recht und im namen welcher moral mat die europische union sich an , die trkei in dieser weise zu beurteilen und manchmal zu verurteilen ?
wer sind wir denn , um beispielsweise ' die bermchtige rolle der armee , die die entwicklung der trkei hin zu einem demokratischen pluralistischen system behindert ' zu brandmarken ?

dieser so verchtliche bericht gegenber dem trkischen volk erweist europa insgesamt einen uerst schlechten dienst .

in der trkei ist im vergangenen jahr berraschenderweise eine neue partei an die macht gekommen .
aufgrund der fr die vertretung im parlament geltenden 10 % -klausel hat diese partei sofort die mehrheit erlangt , und nur eine weitere partei ist noch geblieben , nmlich die der mehr oder weniger sozialdemokratischen anhnger atatrks .
der neue ministerprsident erdogan wurde frher als extremist bezeichnet und ihm wurden die politischen rechte entzogen .
mittlerweile gilt er als anfhrer der islamistischen demokraten , was wohl in etwa den christdemokraten in anderen lndern entsprechen drfte .
von einer solchen neuen regierungspartei sollte man eine kritische haltung gegenber der tatsache erwarten , dass die zahl der politischen gefangenen in der trkei erheblich ist , dass parteien verboten werden , dass die armee nach wie vor eine bermchtige rolle spielt und dass der sehr groen kurdischen bevlkerungsgruppe das normale recht auf verwendung der eigenen sprache in der regierung , im unterricht , in der justizverwaltung , am arbeitsplatz und in den medien vorenthalten wird .
bis jetzt hat auch die gegenwrtige regierung diese probleme noch nicht anerkannt und ist offensichtlich nicht sonderlich bemht , etwas dagegen zu unternehmen .
deshalb ist es richtig , dass ohne die erfllung bestimmter bedingungen keine verhandlungen ber eine eu-mitgliedschaft der trkei aufgenommen werden in der illusorischen erwartung , alles werde dann automatisch besser .
der bericht htte diesbezglich noch deutlicher und strikter sein knnen , doch untersttze ich die absicht , der trkei einen knftigen beitritt zu ermglichen , sobald sie eine demokratie geworden ist .

ich habe mich bei der schlussabstimmung zu dem bericht ber den antrag der trkei auf beitritt zur europischen union der stimme enthalten .
die strategie der europischen union angesichts des beitrittsantrags der trkei , seit ihr durch den beschluss von helsinki im jahr 1999 der status eines bewerberlandes zuerkannt wurde , ist aus meiner sicht nicht realistisch .

das europische parlament bewertet jedes jahr die fortschritte , die die trkei auf dem wege zum beitritt gemacht hat , obwohl dieser beitritt gar nicht aktuell ist .
die beitrittsverhandlungen sind noch nicht erffnet , und wir kennen derzeit den zeitplan nicht .

die staats- und regierungschefs werden auf der tagung des europischen rates im dezember 2004 auf der grundlage des bewertungsberichts der situation in der trkei darber entscheiden , ob ein zeitplan fr die erffnung der beitrittsverhandlungen festgelegt wird .

ich kann also nicht erkennen , warum das europische parlament heute zum x-ten mal in dieser frage stellung bezieht , und mchte deshalb dabei nicht mitmachen .

. ( pt ) gem den schlussfolgerungen des europischen rates von lissabon ist das ziel der offenen koordinierungsmethode die ' verbreitung der bewhrten praktiken und die herstellung einer greren konvergenz in bezug auf die wichtigsten ziele der eu ' .

doch die art und weise , in der die okm angewendet wird , offenbart einige schwchen .
deshalb muss sie klarer definiert werden , insbesondere in bezug auf die bereiche , fr welche sie angewendet werden soll ; in der mobilisierung smtlicher nationaler akteure , damit sich die mitwirkung am prozess nicht allein auf eine kleine elite beschrnkt ; in der koordinierung mit anderen gemeinschaftsinstrumenten , damit diese methode eine ergnzung zur legislative und keine ' verdeckte alternative ' dazu ist .
deshalb sollten wir uns der empfehlung anschlieen , in den knftigen verfassungsvertrag einen explizit der okm gewidmeten artikel aufzunehmen , der ihre form und verfahren vorschreibt .

ich begre auch die forderung des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , zu fragen konsultiert zu werden , die in seinen zustndigkeitsbereich fallen , und ich erkenne die leistung der europischen kommission an , eine studie ber die wirksamkeit der methode auszuarbeiten .

die vorgeschlagenen manahmen werden sicher dazu beitragen , die okm zu verbessern , und deshalb habe ich fr diesen ausgezeichneten bericht gestimmt .

ich mchte wetten , dass niemand , der den bericht smet liest , versteht , was genau die ' methode der offenen koordinierung ' bedeutet .
das ist nicht die schuld der berichterstatterin , denn selbst der konvent , der in seinen text der ' europischen verfassung ' eine definition dieser arbeitsmethode aufnehmen wollte , hat schlielich angesichts der damit verbundenen schwierigkeiten davon abstand genommen ( artikel i-14 des aktuellen entwurfs ) .

der rat von lissabon ( mrz 2000 ) hat diesen ausdruck geprgt , ihm jedoch eine zu vage definition gegeben .
die absicht ist allerdings ziemlich klar : es geht darum , eine flexible koordinierung zu schaffen , die es den regierungen ermglicht , sich anzunhern , ihre erfahrungen auszutauschen , gegebenenfalls globale leitlinien festzulegen , dann jedoch in der umsetzung flexibel zu bleiben .

leider gibt es im weiteren sehr unterschiedliche auslegungen .
unserer meinung nach gilt es , diese methode als alternative zu den starren harmonisierungen im bereich des vertrags zu entwickeln .
die ' integrationisten ' hingegen wollen sich ihrer bedienen , um die nationalen kompetenzen auszuhhlen und das verfahren weiter zu verschrfen , indem sie es zu einer art methode der planung von oben nach unten mit verbindlichen zahlenvorgaben machen .
es gibt ein totales missverstndnis .

. ( pt ) ich habe fr den bericht gestimmt und begre die initiative des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .

ich stimme der berichterstatterin zu , wenn sie ( in reaktion auf die standpunkte der vier arbeitsgruppen des konvents ) fordert , dass die offene koordinierungsmethode klarer definiert und in den vertrag aufgenommen werden muss .
in jedem nationalen bericht muss angegeben werden , wie vertreter der zivilgesellschaft , darunter auch die sozialpartner sowie die lokalen , regionalen und nationalen behrden einschlielich des europischen parlaments , konsultiert worden sind .

ich habe stets darauf hingewiesen und betont , welch unersetzbare rolle die nationalen parlamente und gemeinden ( speziell diejenigen , die beteiligt oder ziel sind ) auf lokaler ebene spielen , wenn es darum geht , den ' gemeinschaftswillen ' herauszubilden und zum ausdruck zu bringen , denn dies entspricht nicht einer fderalistischen vision von einem vermeintlichen ' europischen willen ' .
es entspringt vielmehr dem ' wunsch zu verstehen ' , einer zusammenfgung verschiedener interessen , einer zusammenfhrung von werten und zielen .
wegen seiner nutzeffekte fr die beschftigungspolitik ist der austausch bewhrter praktiken als teil der offenen koordinierungsmethode deshalb ein konzept , das verbessert , entwickelt und auf andere bereiche ausgeweitet werden muss .
dieses konzept knnte zu wirklicher konvergenz fhren und allen zugute kommen , ohne mit dem mehr oder weniger zwangsweisen charakter von rechtsvorschriften verbunden zu sein .

nicht zuletzt befrworte ich auch den vorschlag , die kommission aufzufordern , eine studie ber die wirksamkeit der methode auszuarbeiten .

herr prsident ! wir haben soeben den bericht fraisse ber frauen und sport angenommen .
ich bin allerdings ber unser votum zur ziffer 10 , in der wir die europische union auffordern , die arbeit des europischen netzwerks europa , frauen und sport finanziell zu untersttzen , insofern etwas beunruhigt , als es sich meiner meinung nach hier um eine privatorganisation handelt , bei der ein neffe von frau fraisse vorsitzender ist oder zumindest eine wichtige rolle spielt .
ich halte es nicht fr richtig , dass frau fraisse nichts ber diese interessen sagt .

bevor von der kommission entsprechende schritte unternommen werden , mchte ich , dass geprft wird , inwieweit dies zutreffend ist , denn unseres erachtens handelt es sich nicht um eine besonders wichtige organisation .
obwohl aus dem text nicht klar hervorgeht , ob es sich um eine privatorganisation handelt oder nicht , sind wir dieser frage nachgegangen , und offensichtlich ist dies tatschlich der fall .
im grunde genommen halte ich es fr unfair .
verschiedene mitglieder unseres parlaments hatten hierzu fragen , aus grnden der diskretion haben wir das thema jedoch nicht auf die tagesordnung im plenum gesetzt .
dennoch mchte ich , dass all dies untersucht wird .

. ( pt ) sport ist ein bereich , in dem noch immer groe ungleichheiten zwischen mnnern und frauen bestehen .
ich stimme deshalb diesem bericht zu und untersttze die initiativen , die darauf abstellen , die ungleiche behandlung bei einkommen , finanziellen mitteln und beruflicher wiedereingliederung von spitzenathleten zu verringern .
die beteiligung von frauen an fhrungspositionen , in technischen und medizinischen teams und als schiedsrichter und kampfrichter muss gefrdert werden .
besondere beachtung ist den folgen des sports fr die gesundheit der athleten , der verhinderung von sexuellem missbrauch und sexueller belstigung und der verstrkten berichterstattung ber frauensport in den medien zu schenken .

der schulsport ist eindeutig im rckgang begriffen .
die rolle von leibeserziehung und sport muss strker betont und in eine angemessene ausbildung fr lehrer einbezogen werden . es sind manahmen zu ergreifen , damit frauen in ihrer freizeit sport treiben knnen und gelegenheiten fr sportliche aktivitten am arbeitsplatz geschaffen werden .

nicht zuletzt ist die beteiligung der frauen am sport in gemeinschaftsprogrammen und -aktionen zu frdern , und es sind ausreichende personelle und finanzielle mittel sowie die erforderlichen mechanismen zur berwachung und weiterfhrung dieser aktionen bereitzustellen .

in dieser woche stimmt das europische parlament ber zwei berichte des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ab .
selten habe ich einen solch groen qualittsunterschied zwischen berichten ein und desselben ausschusses gesehen .
der bericht ber brustkrebs in der europischen union ist hervorragend , und die eldr-fraktion hat deshalb dafr gestimmt .
in dem bericht ber frauen und sport wird erklrt , dass frauensport ausdruck des rechts aller frauen auf chancengleichheit und freiheit ist .
die europische kommission wird aufgefordert , ein referat ' frauen und sport ' zu schaffen ; das fernsehen soll zu mehr sendungen ber frauensport verpflichtet werden , und es wird sogar gefordert , dass sportliche aktivitten am arbeitsplatz in tarifvereinbarungen geregelt werden sollen !
frauensport ist ganz hervorragend , stellt aber deswegen noch kein grundrecht dar .
ich sehe sport als etwas , das die menschen einfach ausben , und nicht als eine angelegenheit , die durch das europische parlament aufgezwungen werden sollte .
die eldr-fraktion hat deshalb gegen den vorliegenden bericht gestimmt .

. ( pt ) sport ist eine aktivitt mit vielen tugenden , wie etwa teamgeist zu entwickeln und im mannschaftssport zu lernen , einander zu helfen , eine gute mglichkeit , seine freizeit zu verbringen , hat einen klaren gesundheitlichen nutzen und bietet mglichkeiten zu lernen , wie wichtig es beispielsweise ist , sich an regeln zu halten und ein gefhl fr moral zu entwickeln .
daher sind smtliche initiativen zur frderung des sports zu begren .
entsprechend dem alten spruch ' in einem gesunden krper wohnt ein gesunder geist ' muss der sport in der schule beginnen , und es ist beraus wichtig , dass fr mnner wie frauen die gleichen bedingungen gelten , die auch dem grad ihrer beteiligung entsprechen .

die unterreprsentation von frauen in entscheidungsgremien des sports in sportverbnden und -vereinen ist kein sportspezifisches problem , aber auch in diesem bereich besteht handlungsbedarf .
die union muss die frauenbeteiligung frdern , doch wir meinen , dass einige der vorschlge eine bermige einmischung bedeuten , und zwar sowohl in die zustndigkeit der mitgliedstaaten als auch in die fhigkeit der sportverbnde , sich um ihre angelegenheiten selbst zu kmmern , also ein zweifacher versto gegen das subsidiarittsprinzip .

ich muss gestehen , dass dieser bericht zumindest ein verdienst hat , nmlich , dass er mich amsiert hat .
schon der titel ' frauen und sport ' setzt einen in erstaunen , aber der inhalt bersteigt alles bisher dagewesene .
ich habe diesen verrckten bericht wieder und wieder gelesen , konnte jedoch seinen sinn und seine absicht nicht erkennen .

gewiss stie ich auf anthologisch anmutende passagen , besonders zum zugang zu sportlicher bettigung als grundrecht , zur sportlichen bettigung als ein geschlechtsspezifisch ausgerichteter und klischees verhafteter bereich , in dem das vorherrschende frauen- und mnnerbild immer wieder reproduziert , aber auch berwunden wird , oder zu der gesellschaftlich diskriminierenden und geschlechterklischees verhafteten behandlung in den medien . da ist man sprachlos .

doch alles in allem finde ich wirklich keine rechtfertigung fr diesen bericht , es sei denn dass er einer europaabgeordneten gelegenheit gibt , eine stilbung abzuliefern , wie sie der grten humoristen wrdig wre . nach ' frauen und sport ' warten wir nun auf einen bericht ber ' sport und sexuelle minderheiten ' !

wer hat doch gleich gesagt : ' reden , um nichts zu sagen , und nichts zu sagen beim reden , sind in der politik die beiden grundprinzipien derer , die besser daran tten , den mund zu schlieen , bevor sie ihn ffnen ' ?

brustkrebs und krebs im allgemeinen sind eine geiel , fr die meiner meinung nach in europa und den staaten nicht genug auf dem gebiet der forschung , der prvention , der pflegeleistungen aber auch der psychologischen betreuung der patienten getan wird , die oftmals angesichts dieser grausamen krankheit sich selbst berlassen bleiben .

deshalb untersttze ich alles , was getan wird , um diese situation zu verbessern , und erinnere daran , dass ich zu diesem zweck im zusammenhang mit meinem bericht zum sechsten rahmenprogramm fr forschung und entwicklung im europischen parlament und im rat erreicht habe , dass hierfr mittel bereitgestellt werden .
ich untersttze daher selbstverstndlich den ausgezeichneten und sachdienlichen bericht unserer kollegin jns sowie ihre unablssigen bemhungen in dieser frage .

. ( pt ) die inzidenz von brustkrebs ist kontinuierlich angestiegen .
der jetzt angenommene bericht tritt dafr ein , dass prvention , frherkennung , diagnose , behandlung und nachsorge der krankheit verbessert werden mssen .

nach angaben der who wurden im jahre 2000 216 000 brustkrebs-neuerkrankungen diagnostiziert , und im selben jahr sind 79 000 frauen daran gestorben .
es ist die hufigste krebskrankheit bei frauen ( eine von neun frauen erkrankt daran ) und die hufigste todesursache bei frauen im alter zwischen 35 und 55 jahren .
in westeuropa liegt das risiko , an brustkrebs zu erkranken , um 60 % hher als in osteuropa , weshalb vorgeschlagen wird , bis zum jahre 2008 die voraussetzungen zu schaffen , die durchschnittliche brustkrebs-mortalittsrate in der eu um 25 % zu reduzieren .
die mitgliedstaaten werden aufgefordert , allen frauen zwischen 50 und mindestens 69 jahren eine den europischen leitlinien fr das mammographie-screening entsprechende mammographie im abstand von zwei jahren anzubieten , da derzeit in nur acht der 15 mitgliedstaaten nationale screening-programme bestehen .
alle frauen , die an dieser krebserkrankung leiden , mssen das recht haben , von einem interdisziplinren team behandelt zu werden .
deshalb haben wir fr den bericht gestimmt .

. ( pt ) ich gratuliere der berichterstatterin zu diesem bericht , der so wichtig und zeitgem ist .
das besttigen angaben der international agency for research on cancer , wonach im jahre 2000 mehr als 79 000 frauen an brustkrebs gestorben sind .
auch die breite mehrheit im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit mit nur zwei stimmenthaltungen und keiner gegenstimme besttigt , wie angebracht der inhalt des berichts ist .

von den vorschlgen der berichterstatterin sei hervorgehoben , die bekmpfung von brustkrebs zu einer gesundheitspolitischen prioritt zu machen , die einfhrung eines screenings fr alle frauen im alter von 50 bis 69 jahren im abstand von zwei jahren und die regelmige teilnahme von rzten und paramedizinischem personal an weiterbildungsmanahmen .
auerdem wird ein klares engagement fr die heilung dieser und anderer krebsarten von magebender bedeutung sein .

wie viele andere glaube auch ich , dass krebs die wahre ' jahrhundertkrankheit ' bleiben wird , die prioritt erhalten muss .

brustkrebs ist die hufigste todesursache bei frauen .
im jahr 2000 hat diese krankheit der industrielnder in europa mehr als 79 000 menschenleben gefordert .
allein in belgien kommt es jhrlich zu nicht weniger als 10 000 neuerkrankungen an brustkrebs und 3 500 todesfllen .

es bleibt noch viel zu tun !
deshalb habe ich fr den bericht von frau jns gestimmt , ein sehr umfassender , manchmal zu ausfhrlicher bericht , der interessante wege aufzeigt , um bis 2008 die sterblichkeitsrate um 25 % zu reduzieren .
um das zu erreichen , legt der bericht das schwergewicht auf die ermittlung der risikofaktoren , die koordinierung der nationalen politiken und die frherkennungskampagnen .

es ist von herausragender bedeutung , dass in der ganzen union fr frauen im alter von 50-69 jahren kostenlose mammographien durchgefhrt werden .
ebenso wichtig ist es , sich den frauen zu widmen , die am wenigsten informiert sind und zu denen der zugang am schwierigsten ist .
die mobilen frherkennungskampagnen , die in belgien in der provinz lttich seit mehr als zehn jahren durchgefhrt werden , haben es ermglicht , mehr als 70 000 personen zu untersuchen .
diese frauen htten ohne das ' mammobile ' keine spontanen tests bei einem arzt oder in einem krankenhaus durchfhren lassen .

herr prsident ! ich befinde mich gewissermaen in einem geschftsordnungsnotstand !
es geht hier um stimmerklrungen .
drauen haben wir die schriftlichen erklrungen .
sie sollen dazu dienen , dass das parlament nicht mit allem befasst werden muss .

jetzt liegt drauen die erklrung 5 / 2003 .
dort heit es im englischen text crimes , im deutschen text verbrechen .
im deutschen text ist ein verbrechen eine straftat , die mit mindestens einem jahr bestraft wird .
das wre mir zu stark , deshalb habe ich eine unterschrift geleistet und dazugeschrieben : ' ich leiste meine unterschrift unter der voraussetzung , dass die richtige bersetzung straftat wre ' .
im dnischen gibt es das gleiche problem : forbrydelser heit auch verbrechen .
ich bitte sie , einmal die frage an den geschftsordnungsausschuss weiterzuleiten , wie in einem solchen fall verfahren wird ?
der dolmetscher war verzweifelt und hat gesagt , 260 leute htten schon unterschrieben , er knne jetzt nicht die deutsche und die dnische sprachfassung austauschen .
ich mchte jedenfalls auch fr das amtsblatt zu protokoll geben , dass meine unterschrift nicht fr verbrechen gegeben worden ist , sondern fr die korrekte bersetzung des englischen wortes crime mit straftat , was verbrechen und vergehen umfasst !

ich wei nicht , welches die originalsprachliche fassung war , aber normalerweise wird so verfahren , dass alle fassungen mit der originalfassung bereinstimmen mssen .
wir haben ihre erklrung zur kenntnis genommen .

herr prsident ! ich habe das recht , sowohl eine persnliche erklrung als auch eine erklrung zur geschftsordnung abzugeben .
herr van hulten hat mich aufgefordert , demokratische entscheidungen zu respektieren .
es war eine demokratische entscheidung dieses hauses , dass heute nachmittag dieser bericht behandelt werden soll .
da habe nicht ich eine demokratische entscheidung verletzt .
zweitens : sie haben sich auf artikel 145 berufen , und ich lenke ihr augenmerk auf artikel 145 absatz 2 , wo ganz klar steht : ' wird einem solchen antrag stattgegeben , darf nur ein mitglied von jeder fraktion , der in der aussprache das wort bis dahin nicht erteilt wurde , sprechen . '
das heit , es htte von jeder fraktion einem mitglied die mglichkeit eingerumt werden mssen zu sprechen , wenn wirklich artikel 145 angewandt worden wre .
ich bitte wirklich darum , diese dinge klarzustellen !

das lsst sich leicht klarstellen .
jeder einzelne redner in der aussprache hatte seine wortmeldung zurckgezogen , so dass es gar keine aussprache gab .

damit sind die erklrungen zur abstimmung geschlossen .

( die sitzung wird um 13.51 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , im protokoll von gestern werde ich nicht als anwesend gefhrt , obwohl ich natrlich da war und an allen namentlichen abstimmungen teilgenommen habe .
ich habe bereits gebeten , das zu berichtigen .
ich danke ihnen .

auch ich kann ihre anwesenheit besttigen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0157 / 2003 ) von frau fourtou im namen des petitionsausschusses ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den europischen brgerbeauftragten ber die beziehungen zum beschwerdefhrer bei versten gegen das gemeinschaftsrecht ( com ( 2002 ) 141 - c5-0288 / 2002 - 2002 / 2148 ( cos ) ) .

herr prsident , die einhaltung des gemeinschaftsrechts ist eine grundvoraussetzung fr die zukunft europas .

die europische kommission als garantin fr die umsetzung dieses gemeinschaftsrechts muss besondere beziehungen zu den brgern unterhalten , die , wenn sie zeuge oder tatschliches bzw. vermeintliches opfer einer verletzung des gemeinschaftsrechts wird , beschwerde bei ihren dienststellen einlegen .

die mitteilung , die diesem bericht zugrunde liegt , zeugt von dem willen der kommission zu transparenz und effizienz .
so verffentlicht sie entsprechend der von ihr eingegangenen verpflichtung in konsolidierter form die gesamtheit ihrer internen verfahrensvorschriften fr die beziehungen zum beschwerdefhrer .
im brigen achtet sie darauf , dass sie mit diesem whrend der gesamten dauer der prfung seiner beschwerde nach einem strikten zeitplan in kontakt mit ihm bleibt .

die europische kommission hat insbesondere als reaktion auf eine initiativuntersuchung und auf kritiken gegenber dem europischen brgerbeauftragten im zusammenhang mit der bemngelten einstellung eines beschwerdeverfahrens sowie auf ein wiederholtes ersuchen des europischen parlaments ihre administrativen methoden bei der regelung ihrer beziehungen zum beschwerdefhrer berprft .

es sei daran erinnert , dass die kommission bei der prfung einer beschwerde , der einleitung eines vertragsverletzungsverfahrens und der befassung des gerichtshofes ber einen ermessensspielraum verfgt .
es handelt sich hier also keineswegs darum , die behandlung von bereits eingereichten beschwerden zu revidieren , sondern eine angemessene unterrichtung des europischen brgers in bezug auf den fortgang der prfung seiner beschwerde zu ermglichen .
wir knnen erfreut feststellen , dass der vorschlag der kommission eindeutig in die richtige richtung weist .
aus unserer sicht sind die von der kommission im rahmen der prfung der beschwerde ergriffenen administrativen manahmen besonders schtzenswert und ermglichen eine stndige unterrichtung des beschwerdefhrers ber den stand des verfahrens .
darber hinaus halten wir die frist von maximal einem jahr fr die beantwortung jedes einzelnen falles , zu deren einhaltung die kommission sich verpflichtet , angesichts der zahl und der komplexitt der eingereichten beschwerden fr vollkommen angemessen .

einen punkt vermisse ich allerdings in dieser mitteilung , nmlich die doppelte einreichung einer beschwerde und einer petition .
bekanntlich ist die kommission nicht das einzige organ , an das sich der brger mit fragen zum einwandfreien funktionieren der institutionen und zur korrekten anwendung des gemeinschaftsrechts wenden kann .
der europische brgerbeauftragte und das europische parlament ber seinen petitionsausschuss werden ebenfalls immer hufiger in anspruch genommen .
es kommt also vor , dass eine von einem brger eingereichte beschwerde gleichzeitig von demselben brger als petition an das parlament gerichtet wird .
das nenne ich die doppelte einreichung , wobei je nach der institution , bei der die beschwerde eingeht , eine unterschiedliche behandlung erfolgt , und zwar vielfach nach einem unterschiedlichen zeitplan , was verstndlicherweise zu verwirrung sowohl bei dem brger als auch bei den institutionen selbst fhren kann .

es scheint wnschenswert und logisch , dass die entscheidungen der gemeinschaftsinstitutionen im zusammenhang mit beschwerden , einsprchen oder petitionen im interesse der effizienz fr den brger auf der ebene der betreffenden institutionen koordiniert werden .

deshalb ersuchen wir die kommission nachdrcklich , die interinstitutionelle vereinbarung von 1989 zu berarbeiten .
dabei ist auch zu bercksichtigen , dass seitdem das amt des brgerbeauftragten eingefhrt wurde und das petitionsrecht in zahlreichen mitgliedstaaten anerkannt wurde , wodurch die einspruchsflle betrchtlich zugenommen haben .

trotz der zustndigkeit der kommission fr die bearbeitung der beschwerden ist fr den brger der petitionsausschuss unverzichtbar , der die aufgeworfenen probleme eher unter einem politischen blickwinkel behandelt und beantwortet , aber kommission und parlament ergnzen einander natrlich , um die erforderliche effizienz zu sichern .
das informationsbedrfnis wird in den nchsten jahren mit der aufnahme von zehn neuen mitgliedstaaten in die gemeinschaft noch zunehmen .

lassen sie mich abschlieend auf eine besonders viel versprechende errungenschaft der kommission hinweisen : die grndung von solvit .
solvit dient dem ziel , wiederholt auftretende grenzbergreifende probleme im zusammenhang mit dem binnenmarkt sehr rasch zu regeln - und wenn ich sage sehr rasch , so bedeutet das innerhalb von zehn wochen , mit vier wochen zustzlich im falle zustzlicher probleme - und so gerichtsverfahren zu vermeiden .
das besondere an solvit besteht darin , dass die mitgliedstaaten bei der untersuchung des falles in eine partnerschaft mit der kommission eingebunden werden .
das ist eine gewhr fr die integration , die im brigen zunehmend erfolgreich ist . man kann die kommission zu diesem vorsto beglckwnschen , dessen endziel darin besteht , das leben der brger unter einhaltung des gemeinschaftsrechts zu erleichtern .

. herr prsident , die kommission nimmt mit freuden zur kenntnis , dass frau fourtou in ihrem berichtsentwurf die mitteilung ber die beziehungen zum beschwerdefhrer bei versten gegen das gemeinschaftsrecht begrt .

diese mitteilung dient einem zweifachen zweck .
der erste besteht darin , die ffentlichkeit aufzuklren ber die verfahrensregeln in bezug auf beschwerden , die von der kommission behandelt werden .
der zweite besteht darin , die interne disziplin in bezug auf die unterrichtung des beschwerdefhrers ber den stand des verfahrens , auch gegebenenfalls ber den abschluss von fllen , zu festigen .

die kommission ist bereit , in zusammenarbeit mit dem parlament wege zur verbesserung der abstimmung der reaktion der beiden gremien auf staatliche manahmen zu prfen , die mit dem gemeinschaftsrecht unvereinbar sind , sofern der institution solche manahmen entweder auf dem wege von petitionen oder von beschwerden zur kenntnis gebracht werden .

herr prsident , es ist allgemein bekannt , und wer von uns mitglied im petitionsausschuss ist , wei es bereits seit geraumer zeit nur zu gut , dass parlament und europischer brgerbeauftragter ber die art und weise , in der die kommission mit beschwerden europischer brger umgeht , nicht sehr glcklich sind .
hier hat es oft kritik gegeben .

deshalb hat der brgerbeauftragte anlsslich einer beschwerde im zusammenhang mit dem macedonian joint venture festgestellt , dass die kommission die behandlung der von den brgern eingereichten beschwerden , also die kontakte zwischen kommission und europischen brgern , berprfen msse .

nun liegt uns diese mitteilung der kommission vor , in der eingerumt wird , dass die gestaltung dieser kontakte bessere rahmenbedingungen erfordert , vor allem aus administrativer sicht , was den stndigen persnlichen kontakt mit brgern anbetrifft , die beschwerden oder petitionen eingereicht haben , aber auch bei der einordnung von beschwerden , ihrer ordnungsgemen und vernnftigen behandlung .

der bericht von frau fortou wird diesem kontext gerecht , und ich mchte sie zu ihrer arbeit beglckwnschen .
die vereinbarung muss bis zum schluss gewahrt bleiben . wir appellieren an die kommission , die in diesem bericht enthaltenen , beraus sinnvollen vorschlge aufzugreifen .

ich bekrftige daher noch einmal unsere umfassende untersttzung fr den vorliegenden bericht , und an die adresse der kommission gerichtet sagen wir , dass dies angesichts des beitritts von zehn neuen mitgliedstaaten ein besonders geeigneter und interessanter augenblick fr ein derartiges vorhaben ist .

herr prsident , verehrte kollegen ! zunchst einmal mchte ich auch meiner kollegin , frau fourtou , zu ihrem bericht gratulieren und ihr danken !
meine fraktion ist der meinung , dass die mitteilung der kommission in die richtige richtung geht , da sie erkennt , wie wichtig die rolle des beschwerdefhrers bei der aufdeckung von versten gegen das gemeinschaftsrecht ist .
die europische kommission muss dem brger als dienstleister entgegentreten und sich um die belange des brgers kmmern .
nur so wird vertrauen geschaffen und das gefhl vermittelt , dass die eu eine union fr die brger ist !
dem brger mssen stets wege aufgezeigt werden , seine rechte als unionsbrger wahrnehmen zu knnen .
dies muss auch dann fr die kommission gelten , wenn sich herausstellen sollte , dass die kommission einmal nicht der richtige ansprechpartner ist .
der brger muss das gefhl haben , das ist europa , und ich sage europa , weil man bedenken muss , dass viele brger keine unterscheidung zwischen den institutionen vornehmen .
der brger muss also eine aussage bekommen .
daher begre ich besonders , dass diese mitteilung diesen aspekt aufnimmt .

ich htte mir jedoch noch klarere formulierungen gewnscht , nmlich , dass die kommission in jedem fall dem beschwerdefhrer einen alternativen rechtsweg aufzeigen muss .
jeder brger muss individuell und persnlich behandelt und benachrichtigt werden .
die kommission muss den beschwerdefhrer unverzglich und konsequent benachrichtigen .
dabei ist es wichtig , dass der beschwerdefhrer auch in der realitt die mglichkeit hat , den kommissionsdienststellen seine beschwerde vor ort darzulegen und nher zu erlutern .

die guten vorstze der mitteilung mssen nun umgesetzt werden und drfen nicht theorie auf dem papier bleiben .
wie die berichterstatterin bin auch ich grundstzlich der meinung , dass die frist von einem jahr fr die bearbeitung ausreichend ist .
das heit aber , dass die jahresfrist die regel ist und dass sich der brger darauf verlassen knnen muss , innerhalb eines jahres wirklich bescheid zu bekommen .
die ausrede , dass die kommission nicht gengend personal dazu hat , lasse ich nicht gelten !
ebenso wie frau fourtou bedaure ich , dass in der mitteilung nicht die beziehung zur petition hergestellt wurde .
seit jahren verlangt der petitionsausschuss eine verstrkte interinstitutionelle zusammenarbeit .
im bericht perry-keler wurde das bereits angesprochen .

herr prsident , zunchst mchte ich nicht nur die berichterstatterin zu ihrem bericht , sondern auch die kommission zu der mitteilung beglckwnschen .
uns bedeutet das einen groen schritt auf dem weg zur anerkennung der rolle und der legitimen rechte von brgern , die bei der kommission eine beschwerde einreichen .
es ist auch das erste mal , dass die kommission ffentliche regeln darber verabschiedet hat , wie mit versten der mitgliedstaaten gegen das gemeinschaftsrecht umzugehen ist .
solche ffentlichen regeln stellen oft eine deutliche verbesserung gegenber der in einer reihe unserer mitgliedstaaten gebten praxis dar .

zweitens erinnere ich daran , dass herr jacob sdermann , unserer vorheriger brgerbeauftragter , als er die kommission aufforderte , regeln zum umgang mit beschwerdefhrern zu verabschieden , empfahl anzuerkennen , dass der beschwerdefhrer partei in einem verwaltungsverfahren ist .
meine fraktion vertritt die auffassung , dass das das letztendliche ziel sein sollte , ist aber gleichzeitig der meinung , dass der verabschiedete kodex eine echte verbesserung darstellt .
vielleicht wird es eine gelegenheit geben , durch die annahme eines verwaltungsgesetzes fr die institutionen und agenturen der union noch weiter voranzukommen .

drittens mchte ich einen bereich erwhnen , zu dem mein kollege wyn und ich einen nderungsantrag eingereicht hatten , der vom ausschuss zurckgewiesen wurde ? was ungewhnlich ist , denn normalerweise zeigt unser ausschuss ein sehr gutes gespr .
zurzeit heit es im bericht , dass die kommission bei der prfung von beschwerden ber einen ermessensspielraum verfge .

wir gestehen der kommission zwar einen gewissen ermessensspielraum hinsichtlich dessen , ob und wann sie ein verstoverfahren einleitet , zu , doch muss dieser ermessensspielraum im einklang mit den verpflichtungen der kommission , die durchsetzung und anwendung des gemeinschaftsrechts zu sichern , genutzt werden .

artikel 211 , der die kommission zur hterin der vertrge macht , und artikel 226 , der der kommission das recht gibt , verstoverfahren einzuleiten , stellen in den vertrgen die entscheidenden absicherungen fr die anwendung des gemeinschaftlichen besitzstandes dar . daher haben wir bedenken hinsichtlich dieser auffassung vom ermessensspielraum der kommission .
dieser wre uerst gro . wir wrden es lieber so sehen , dass er eine gewisse spanne in der bewertung ermglicht .

schlielich mchte ich , da sich der konvent dem ende nhert , hervorheben , wie wichtig es ist , dass die kommission ihrer rolle bei der berwachung der umsetzung des gemeinschaftsrechts weiterhin gerecht wird .
die zahl der bei der kommission eingegangenen beschwerden sowie die zahl der an das parlament gerichteten petitionen zeugen davon , dass die brger diese mglichkeit wirklich brauchen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich gratuliere der berichterstatterin ebenfalls zu ihrem sehr kurzen und prgnanten bericht .
er bringt die dinge auf den punkt , und dieser punkt heit : wir brauchen mehr transparenz und selbstverpflichtung der kommission in ihrer verwaltung und gegenber den unionsbrgern - das ist schon angesprochen worden .
ich glaube , dass eine frist von einem jahr nicht nur angemessen , sondern sehr grozgig ist .
wir haben mitgliedstaaten , wo durchaus engagiertere zeitplne herrschen .
wir sollten gemeinsam versuchen , doppelgleisigkeiten bei beschwerden auszurumen .
das wurde schon angesprochen .
das ist ein ziel dieses hauses und vor allem seines petitionsausschusses .

die kommission tut sich immer noch sehr schwer mit brgernaher , transparenter verwaltung .
jedem von uns ist es schon passiert , dass wir die relativ geringe anzahl von beamten , die diese kommission mit ihren 17.000 - 18.000 beamten hat , verteidigen mussten , weil sie sich in der ffentlichkeit meistens so auffhrt , als ob sie etwa 100.000 beamte htte .
ich muss da nicht erst an das aktuelle versteckspiel der kommission im zusammenhang mit dem eurostat-skandal erinnern , wo man das gefhl hat , dass die kommission noch nicht gelernt hat , dass moderne verwaltung etwas mit transparenz zu tun hat .
schauen wir uns nur einmal den letztjhrigen bericht des ombudsmannes an , wo sich 75 % der beschwerden im jahre 2002 , frau kommissarin , mit ihrer institution beschftigt haben .
darunter gab es beschwerden , die relativ leicht und billig aus der welt zu schaffen wren , 27 % der beschwerden der eu-brger betrafen nmlich mangelnde transparenz und verweigerung von information .
da wren wir beim punkt : transparenz .
herr prodi hat bekanntlich etwas ganz anderes versprochen , als er vor drei jahren angetreten ist .
weitere 15 % betrafen vermeidbare verwaltungstechnische verzgerungen .
die frage der late payments ist ja legendr in der union .

ich meine , hier liegt ein gewaltiges und billiges besserungspotential .
hier braucht man guten willen , und ich meine , es wre gut , wenn wir uns darauf verstndigen knnten , frau kommissarin , dass wir in bezug auf die einhaltung ihrer eigenen eingegangenen verpflichtungen , wonach alles in einem jahr erledigt wird , als parlament regelmige berichte von ihnen haben knnten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet nach den aussprachen ber flle von menschrechtsverletzungen statt .

nach der tagesordnung folgen die aussprachen ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0293 / 2003 von den abgeordneten hartmut nassauer und bernd posselt im namen der ppe-de-fraktion zur lage in indonesien , insbesondere in der provinz aceh ;

b5-0298 / 2003 von dem abgeordneten luigi vinci im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in indonesien , insbesondere in papua und aceh ;

b5-0301 / 2003 von dem abgeordneten bastiaan belder im namen der edd-fraktion zur lage in indonesien , insbesondere in aceh ;

b5-0302 / 2003 von den abgeordneten proinsias de rossa , martin schulz , christa randzio-plath und margrietus j. van den berg im namen der pse-fraktion zur lage in indonesien , insbesondere in aceh ;

b5-0307 / 2003 von dem abgeordneten bob van den bos im namen der eldr-fraktion zur lage in indonesien , insbesondere in papua und aceh ;

b5-0311 / 2003 von den abgeordneten matti wuori , patricia mckenna und nelly maes im namen der verts / ale-fraktion zur lage in den indonesischen provinzen aceh und papua .

herr prsident ! wir befassen uns heute mit einem der schwierigsten krisenherde asiens , einem krisenherd , der noch dazu immer gefhrlicher zu werden droht , und wir knnen dieses thema nicht bewltigen , indem wir auf gewhnliche klischees zurckgreifen .

indonesien ist eine vielvlkerwelt und hat allein eine geografische dimension , die alle unsere europischen dimensionen sprengt .
man kann dort nicht alles ber einen leisten schlagen .
wir haben das problem , dass aceh ein altes historisches sultanat ist , von dem in dieser region wesentliche kulturelle impulse ausgegangen sind .
aceh war eine groe seefahrernation , aceh hat die gegend auch religis beeinflusst .
von dort aus ist der islam sehr stark in asien ausgebreitet worden , und die insel hat ein sehr starkes und gesundes selbstbewusstsein entwickelt .
im zeitalter des kolonialismus wurde aceh , wie vieles andere in dieser region , einfach gleichgeschaltet und dann nach der dekolonialisierung ein teil des neuen knstlichen staates indonesien .

nun wollen wir auf keinen fall die integritt dieses staates indonesien in frage stellen , schon aus wirtschaftlichen und geostrategischen grnden ist indonesien fr uns einer der wichtigsten und wertvollsten partner .
auf der anderen seite mssen wir aber die realitt sehen , und die realitt ist eben , dass man in indonesien den fehler gemacht hat , die problematik der berbevlkerten inseln bali , java und sumatra dadurch zu lsen , dass man die so genannte transmigrasi-politik in die welt gesetzt hat , das heit , dass man versucht hat , die bevlkerung von diesen inseln auf andere inseln mit anderer kultureller und historischer prgung umzusiedeln , andere bevlkerungsgruppen zu majorisieren , wodurch eine flle von ethnischen und religisen konflikten entstanden ist .
nicht nur , wie auf den molukken , zwischen muslimen und christen , sondern in aceh auch zwischen muslimen und muslimen beziehungsweise zwischen verschiedenen ethnischen gruppen .

und deshalb mssen wir mit groer behutsamkeit an dieses thema herangehen und einerseits ganz klar verlangen , dass die gewaltanwendung in aceh beendet wird und dass die dortigen terroristischen aktivitten beendet werden .
andererseits mssen wir aber auch verlangen , dass die regierung von indonesien , die unser partner ist , zu ihren verpflichtungen steht , das heit , die autonomieregelung fr aceh in vollem mae umsetzt und dafr sorgt , dass dort demokratie und rechtstaatlichkeit herrschen und dass vor allem auch humanitre organisationen , internationale beobachter und internationale medien dort zugang haben .
indonesien sollte nichts zu verbergen haben , es ist unser partner .
ein wichtiger mastab ist aber auch , wie indonesien mit dem selbstbewussten aceh und seiner freiheit umgeht .

herr prsident ! die grenzen der dritten welt sind weitgehend ein produkt der europischen kolonialverwaltung .
vlker , die zusammenbleiben wollten , wurden getrennt , weil die gebiete , in denen sie lebten , zwischen den kolonialmchten aufgeteilt wurden .
hingegen wurden vlker , die einen unabhngigen staat anstrebten , groen mchtigen nachbarn zugeteilt , die die siedlungsgebiete dieser vlker erobern wollten .
insbesondere wenn solche regionen ber bodenschtze wie erdl oder metalle verfgen , wird die friedliche nderung der aufteilung eines landes schwierig .

indonesien ist das resultat von ber drei jahrhunderten niederlndischen kolonialismus .
fnf groe inseln und unzhlige kleine inseln wurden einer gemeinsamen verwaltung unterstellt , um einen ruberstaat an der nordsee , wie der schriftsteller multatuli aus dem 19. jahrhundert ihn bezeichnete , mit billigen rohstoffen und handelswaren zu versorgen .
die beiden provinzen , in denen die indonesische armee jetzt separatistische bewegungen zu zerschlagen versucht , nmlich aceh auf nordsumatra sowie westpapua , wurden dem niederlndischen kolonialreich als letzte gebiete hinzugefgt .
sie wurden erst 1900 durch die niederlndische kolonialarmee besetzt , und in aceh war dem ein langer und blutiger krieg vorausgegangen .

die niederlande waren an der ursprnglich zwischen den niederlanden , deutschland und dem vereinigten knigreich aufgeteilten und von noch wie zu urzeiten lebenden papuanern bewohnten insel sehr wenig interessiert , bis sich indonesien im unabhngigkeitskrieg von den niederlanden lste .
damals war dies der letzte koloniale sttzpunkt in asien .
die niederlande mussten dieses gebiet jedoch vor 40 jahren unter dem druck der vereinigten staaten abtreten , die auf die herstellung guter beziehungen zu indonesien bedacht waren .
die den einwohnern zugesagte volksabstimmung ber den anschluss oder nichtanschluss an indonesien wurde nie abgehalten .

1945 haben die niederlande erneut versucht , indonesien in ein unabhngiges , dicht bevlkertes jawa und eine reihe umliegender , mit den niederlanden verbundener satellitenstaaten aufzuteilen .
zahlreiche indonesier , und zweifellos ihre regierenden und militrs , sehen es bis heute als einen groen erfolg an , dass diese teilung durch sie vereitelt werden konnte .
daraus erklren sich sowohl die mchtige rolle der indonesischen armee , die seit vielen jahren ber die mineralien wacht und ethnische minderheiten unterdrckt , als auch die lang anhaltende besatzung des ehemaligen portugiesischen timor sowie ein frherer versuch zur annektierung des ehemaligen britischen malaysia .

die gegenwrtigen probleme indonesiens wurden durch europa und durch die vereinigten staaten verursacht .
deshalb ist es richtig , dass sich auch das europische parlament mit diesen missstnden befasst .
im gegensatz zu frher darf die lsung dieser probleme nicht durch externe militrinterventionen , sondern muss durch diplomatischen und ntigenfalls wirtschaftlichen druck erfolgen .
um den indonesischen vlkern demokratie und selbstbestimmung zu ermglichen , mssen wir diesen ursachen und empfindlichkeiten stets rechnung tragen .

herr prsident ! die politische brchigkeit des indonesischen staatsverbandes ist offenkundig .
der sprichwrtliche smaragdgrtel droht in seiner stlichsten region , papua , sowie im westen , in aceh , zu zerfallen .
die gegenmanahmen jakartas , insbesondere die militrischen manahmen , wirken sich bis heute gegenteilig aus .
sie unterlaufen die autonomiezusagen der zentralregierung sowohl in papua als auch in aceh .
damit wird einer gefhrlichen radikalisierung vorschub geleistet .
eine eskalation des lang anhaltenden konflikts zwischen jakarta und den gam-rebellen knnte eine neue brutsttte des internationalen islamistischen terrorismus bilden , insbesondere in aceh , das stets sehr auf seine unabhngigkeit bedacht war , wie die niederlnder aus eigener , blutiger erfahrung wissen .
diese schreckliche perspektive sollte jakarta dazu veranlassen , taktvoll vorzugehen .
die einbeziehung der auenwelt - kommission und rat - ist dabei ein absolutes muss .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! frieden und rechtsstaatlichkeit haben in indonesien mit dem abbruch des waffenstillstands und erneuten feindseligkeiten in der provinz aceh einerseits sowie dem jngsten ausbruch von spannungen in irian jaya ( auch bekannt als westpapua ) andererseits einen erheblichen rckschlag erlitten .

indonesien ist eines der grten lnder der welt und weist die einzigartige besonderheit auf , dass es nicht nur unter problemen aufgrund seiner geographie und geschichte und insbesondere des entkolonialisierungsprozesses leidet - zu dem herr meijer sprach und der die ursache fr die probleme im ehemaligen sultanat aceh ist - , sondern auch unter problemen infolge der brutalen unterdrckung und diktatur indonesiens und dessen expansionistischem vorgehen , das zur annektierung von irian jaya und der militrischen bernahme von osttimor gefhrt hat .

die beiden letztgenannten fakten helfen uns zu verstehen , warum die situation , mit der das land jetzt konfrontiert ist , so schwierig und kompliziert ist .
die entkolonialisierung von osttimor nach dem fall der suharto-diktatur stellte einen historischen schritt fr die umkehrung dieser expansionistischen bestrebungen , die fr indonesien typisch waren , wie auch der haltung der westlichen welt dar , die durch handlungen und unterlassungen die besetzung dieser kleinen sdostasiatischen nation untersttzt hat , die erst kurz zuvor gegrndet worden war .

wie wir wissen , war dies ja keine friedliche aktion , und sie konnte nur deshalb gelingen , weil externe militrkrfte eingesetzt wurden , nachdem sich die vereinten nationen als unfhig erwiesen hatten , mit dem bewaffneten vorgehen von indonesien selbst umzugehen .
in diesem sinne und auch wenn man akzeptiert , dass wir uns nicht immer gegen bewaffnetes vorgehen aussprechen sollten , spricht doch alles dafr - wie in unserer gemeinsamen entschlieung festgestellt wird - , dass wir alles erdenkliche tun mssen , um diesen bewaffneten konflikt zu beenden und dafr zu sorgen , dass der dialog zwischen der indonesischen regierung und den separatistenbewegungen in aceh sowie den vertretern von irian jaya wieder aufgenommen wird .

abgesehen davon , dass wir verantwortung fr alle manahmen bernehmen mssen , die fr die rckkehr zum waffenstillstand in aceh und zum dialog in irian jaya notwendig sind , mssen wir auch eine auenpolitik zu indonesien gestalten , die auf der achtung der menschenrechte , der minderheiten und einem interethnischen und interreligisen dialog basiert .
diese grundstze mssen ferner vorrang vor geopolitischen oder wirtschaftlichen erwgungen haben , die sich in solchen situationen immer als schlechte ratgeber erwiesen und in der vergangenheit so schlechte resultate gebracht haben .
vorrang mssen diese grundstze auch vor deterministischen erwgungen wie territoriale integritt oder dem recht auf selbstbestimmung haben , die anfangs bisweilen schwer zu definieren sind .

aceh wollte nie dazugehren .
das war unter der niederlndischen kolonialherrschaft der fall , und das hat sich im grunde genommen nie gendert .
dem liegen geografische , ethnische , religise und vor allem wirtschaftliche motive zugrunde .
die naturgaseinnahmen sind eine permanente quelle von spannungen .
sollten diese der indonesischen regierung oder den militrs , den rebellen oder den einwohnern selbst zukommen ?
seit 1976 wird die bevlkerung sowohl vom indonesischen militr als auch von den gam-rebellen terrorisiert .
aus eigener erfahrung wei ich , wie gefhrlich allein das reisen von einem ort zum andern in diesem gebiet ist .
die verhandlungen zwischen der gam und dem indonesischen militr haben im laufe der jahre zu keinen wesentlichen ergebnissen gefhrt .
der eigentliche grund knnte durchaus darin liegen , dass beide parteien ein interesse daran haben , diese anarchische situation fortbestehen zu lassen , weil sie beide gewaltig davon profitieren .

nach dem jngsten scheitern der verhandlungen hat die indonesische regierung eine militrische grooffensive gestartet , die ohne weiteres in schlimme ausschreitungen auf beiden seiten ausarten knnte .
die regierung in jakarta hat geschworen , sie werde die menschenrechte achten , aber wer kann dies in diesem gebirgigen urwaldgebiet berwachen ?
deshalb ist es von uerster wichtigkeit , dass in das gebiet internationale beobachter entsandt werden , die ausreichenden militrschutz erhalten .
die europische union muss die indonesische regierung und die gam mit allem nachdruck auffordern , jetzt zu einer friedlichen regelung zu gelangen , die gerechte vereinbarungen ber die verteilung der mineralien beinhaltet .
militrische lsungen haben sich in aceh nie als dauerhaft erwiesen .

beraus bedauerlich ist , dass das spezielle autonomiegesetz von papua zurckgezogen und durch ein neues gesetz ersetzt wurde , welches das gebiet in drei provinzen aufteilt .
es schien , als sei endlich eine lsung erzielt worden , die alle zufrieden zu stellen vermag und die stabilitt gewhrleisten wrde .
frau megawati hat jedoch zu viel auf die militrs gehrt und besitzt nicht den politischen mut , ihren eigenen willen durchzusetzen .
aufgrund dieser politik mchten auch die papuaner nicht mehr lnger dazugehren , und das kann wohl nicht die absicht gewesen sein .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die historischen umstnde weisen darauf hin , dass wir als europische gemeinschaft den sich in indonesien , aceh und papua-neu-guinea abzeichnenden entwicklungen nicht gleichgltig gegenber bleiben knnen .
der bereits seit 27 jahren in aceh dauernde und noch immer anhaltende krieg zeigt , dass die folgen der kolonialzeit bis heute fortwirken .
wir mssen die indonesier berzeugen , dass diese politischen konflikte nur durch politische lsungen beigelegt werden knnen .
ein konkretes und eindeutiges waffenembargo gegen die indonesische regierung wre ein erster schritt , doch mssen wir auch die indonesische regierung zu berzeugen vermgen , dass ein land mit 150 millionen einwohnern und soviel tausenden inseln nicht wie ein einheitsstaat zu regieren ist .

wenn der wille zur selbstbestimmung und autonomie , sowohl in aceh als auch bei den papuanern , besteht , so muss diesem willen rechnung getragen werden .
12 000 opfer in aceh , tglich begangene grausamkeiten , verletzungen von brgerrechten , vergewaltigungen , berflle auf drfer , all dies muss beendet und eine politische lsung gefunden werden .
auch in papua muss zu der lsung zurckgekehrt werden , welche die autonomie in aussicht stellt .
wir sind zwar nicht dafr , dass berall separate staaten entstehen , aber wir knnen auch nicht zulassen , dass ein gegen den willen der bevlkerung und mit militrischen mitteln aufgezwungener heilloser zentralismus die letztendliche lsung sein soll .
dieses politische problem muss in gerechter weise gelst werden , damit friede herrschen kann und die so reichlich vorhandenen bodenschtze zum nutzen der gesamten bevlkerung und unter beteiligung derjenigen , die dort schon jahrhundertelang leben , abgebaut werden knnen .

der westen darf keine beihilfe zu den militrlsungen indonesiens leisten , sondern muss konsequent weiter auf einer politischen lsung bestehen , mit der perspektive einer , wenngleich im rahmen eines indonesischen staates , gewhrten autonomie .

herr prsident , nach dem bruch des fnfmonatigen waffenstillstands fhrt indonesien zurzeit gegen die gam-rebellen in aceh seine grte militroperation seit der invasion osttimors im jahre 1975 durch , und es mehren sich die berichte ber weit verbreitetes leid und menschenrechtsverletzungen .

der konflikt hat seinen ursprung darin , dass das sultanat aceh , obwohl es technisch nie zu niederlndisch-ostindien gehrte , eines der territorien war , die holland 1949 nach den un-vermittelten gesprchen zwischen indonesien und der einstigen kolonialmacht an indonesien bergab .
obwohl auch die acehneser moslems waren , begannen sie quasi unmittelbar darauf ihren kampf um die unabhngigkeit , und der provinz wurde ein sonderstatus verliehen .
angeheizt wurden die unruhen durch die frderung der erdgas- und erdlvorkommen der provinz durch die indonesische regierung sowie durch die politik der transmigration , in deren verlauf sich viele javaner im ksten- und industriegrtel der provinz angesiedelt haben , um dort zu arbeiten .

der jngste waffenstillstand , der nach ansicht der eu teilweise das ziel hatte , sich der indonesischen untersttzung im weltweiten kampf gegen den terrorismus zu versichern und gleichzeitig die menschenrechte der acehneser zu schtzen , ist jetzt auer kraft gesetzt .
prsidentin megawati mchte verstndlicherweise ein auseinanderbrechen indonesiens verhindern .
die armee hat sie - was nicht klug war - offenbar von der mglichkeit einer militrischen lsung berzeugt .
es ist hchst unwahrscheinlich , dass die militrische option langfristig die einzige alternative ist .
jetzt muss rasch eine politische lsung gefunden werden .

herr prsident , die indonesische regierung muss formell bekunden , dass sie gegen menschenrechtsverletzungen wie ttungen unter missachtung von recht und gesetz , gegen exekutionen ohne verfahren , gegen das verschwinden von personen und gegen folter ist .
den sicherheitskrften muss klargemacht werden , dass kein versto geduldet wird und dass die tter vor gericht gestellt werden .
beide seiten mssen sich an die menschenrechte und an das internationale humanitre recht halten , und das muss auch erkennbar sein .

auch muss eine ordentliche befehlskette fr das sicherheitspersonal existieren .
dieses muss sich darber im klaren sein , dass es fr solche grausamkeiten strafrechtlich zur verantwortung gezogen wird , und das gilt nicht nur fr die personen , die sie verben , sondern auch fr die , die die befehle erteilen .

straftaten gegen frauen und kinder sollten unter keinen umstnden geduldet werden .
leider werden sie weiterhin verbt .

die indonesische regierung muss manahmen ergreifen , um die menschenrechtsaktivisten und die presseleute , die gegen diese grausamkeiten auftreten , zu schtzen .

herr prsident , lassen sie mich meinen beitrag in zwei abschnitte teilen und erstens etwas zu aceh und zweitens zu papua sagen .

was aceh betrifft , so stellt die kommission zusammen mit der prsidentschaft einen der vier koprsidenten der konferenz von tokio ( japan , usa , europische union , weltbank ) .
diese konferenz hat die unterzeichnung eines waffenstillstandsabkommens zwischen der indonesischen regierung und den aceh-rebellen befrdert , das auf der - und darauf mchte ich bestehen - territorialen integritt indonesiens basiert .

das abkommen ber die einstellung der feindseligkeiten stellt den umfassendsten versuch zur regelung eines konflikts dar , der bereits seit 26 jahren andauert und etwa 12 000 menschenleben , zumeist unschuldige zivilisten , gefordert hat .

die kommission hat mit hilfe ihres schnellen eingreifmechanismus mit der bereitstellung von 2,3 mio. euro dazu beigetragen , 50 internationale beobachter in der provinz aceh zu stationieren .
leider ist die situation vor ort inzwischen gekippt .

am 17. und 18. mai nahm die kommission in tokio zusammen mit anderen koprsidenten an elfstndigen gesprchen zwischen der indonesischen regierung und der gam ( bewegung freies aceh ) teil , um den waffenstillstand zu retten , der ins wanken geraten war .
leider sind die gesprche gescheitert , was die indonesische prsidentin veranlasste , das kriegsrecht zu verhngen und eine umfassende militroperation einzuleiten .

seitdem kann die kommission nur besttigen , was die abgeordneten gesagt haben .
die situation ist sehr ernst , die bei uns eingehenden nachrichten sind mehr als beunruhigend , die menschenrechtsverletzungen sind uerst schwerwiegend .
wir sind auch sehr beunruhigt angesichts der aufforderung an die internationalen hilfsorganisationen und nichtregierungsorganisationen , die provinz zu verlassen , sowie angesichts der militrzensur , die gegen die presseorgane verhngt wurde , welche von vor ort ber die situation berichten bzw. ber das geschehen in der provinz schreiben .

die kommission sieht in einer militroperation , selbst wenn sie angeblich in bester absicht durchgefhrt wird , nicht das geeignete mittel , um in aceh einen dauerhaften frieden herzustellen .
aus diesem grunde sind wir fest berzeugt , dass der schlssel zum frieden weiterhin in guter staatsfhrung , gerechtigkeit , achtung der menschenrechte , einem demokratischen prozess und entwicklung liegt .

wir nehmen die erklrung des ministers fr die koordinierung der politischen angelegenheiten und sicherheit , yudhoyono , zur kenntnis , wonach seine regierung in der provinz aceh die genfer konvention und das humanitre recht einhalten werde .
aber die internationale gemeinschaft muss die indonesische regierung auffordern , den nro und den internationalen humanitren organisationen den zugang zu der provinz zu garantieren und ihre sicherheit zu gewhrleisten , denn das ist eine unabdingbare voraussetzung fr die rasche und transparente bereitstellung von hilfsgtern , deren die brger , die am meisten betroffenen bevlkerungsgruppen dringend bedrfen .

wir sind berzeugt , dass es keinen anderen weg gibt als die wiederaufnahme des dialogs am verhandlungstisch .
die erklrung der indonesischen regierung , wonach diese weiterhin fr verhandlungen offen sei , bestrkt uns in dieser auffassung .
wir ermuntern also die regierung und die gam , baldmglichst einen rahmen fr die wiederaufnahme der verhandlungen vorzuschlagen .
die kommission wird ebenso wie die anderen frderer dieser initiative auch weiterhin bereit sein , diesen prozess auf jede erdenkliche weise zu erleichtern .

nun komme ich zum zweiten punkt der parlamentarischen anfragen , nmlich zur situation in papua .
wie sie sicher wissen , wurde das sondergesetz ber die autonomie papuas durch das indonesische parlament im jahre 2001 verabschiedet .
im jahre 2002 hat die kommission auf der grundlage der schlussfolgerungen einer gemeinsam von indonesischen und europischen sachverstndigen erarbeiteten studie die mittel ihres schnellen eingreifmechanismus mobilisiert , um die umsetzung dieses gesetzes durch die indonesischen behrden zu untersttzen , indem sie ihnen einen experten fr dezentralisierungsfragen und fr indonesien zur verfgung stellte .
ich mchte entschieden unterstreichen , dass diese initiative unter strikter achtung der territorialen integritt indonesiens durch die europische union ablief und bei den indonesischen behrden auf volle zustimmung und mitarbeit stie .
mitte 2003 schlug die kommission der provinzregierung von papua eine technische untersttzung sowie die umsetzung des sondergesetzes ber die autonomie vor .
der start dieses programms wurde durch die indonesische regierung noch nicht genehmigt .
die kommission hofft , dass diese verzgerung sich ausschlielich durch technische grnde erklrt .

die kommission hat den prsidialerlass vom 27. januar 2003 ber die bildung dreier neuer provinzen in papua sowie die tatsache , dass das indonesische parlament , das die bildung dieser provinzen besttigen muss , sich noch nicht geuert hat , zur kenntnis genommen .
nicht weniger besorgt sind wir angesichts der folgen , die die anwendung dieses erlasses auf die umsetzung des sondergesetzes ber die autonomie der provinz papua haben knnte .
wir sind nach wie vor berzeugt , dass die indonesischen behrden den weg , der durch das sondergesetz erffnet wurde , beschreiten sollten .
die kommission ruft die indonesische regierung auf , das sondergesetz umzusetzen , und hlt ihr angebot fr untersttzung in diesem rahmen aufrecht .
gleichzeitig bekrftigt die kommission ihre untersttzung fr die territoriale integritt indonesiens und schenkt weiterhin der achtung der menschenrechte in dieser provinz wie in allen anderen provinzen indonesiens groe aufmerksamkeit .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet nach den aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0297 / 2003 von den abgeordneten marianne eriksson , fausto bertinotti , yasmine boudjenah und luisa morgantini im namen der gue / ngl-fraktion zur festnahme von aung san suu kyi in birma ;

b5-0303 / 2003 von den abgeordneten walter veltroni , glenys kinnock , margrietus j. van den berg und martin schulz im namen der pse-fraktion zur festnahme von aung san suu kyi ( birma ) ;

b5-0305 / 2003 von den abgeordneten geoffrey van orden , nirj deva , thomas mann , hanja maij-weggen und lennart sacrdeus im namen der ppe-de-fraktion zu birma ;

b5-0306 / 2003 von dem abgeordneten bob van den bos im namen der eldr-fraktion zu birman ;

b5-0310 / 2003 von den abgeordneten patricia mckenna und marie anne isler bguin im namen der verts / ale-fraktion zu birma .

herr prsident ! in birma scheint sich ein drama ohne ende abzuzeichnen .
seit jahren terrorisiert ein brutales junta-regime das volk von birma , das in tiefer armut lebt .
das regime kujoniert tausende von zwangsarbeitern , in den kerkern des landes vegetieren tausend und mehr politische hftlinge dahin , und die einst demokratisch mit berwltigender mehrheit gewhlte prsidentin , die trgerin des nobelpreises - und brigens auch des sacharow-preises dieses hauses - wurde ber jahre eingesperrt und - nachdem man eine kurze zeit hoffnung auf leichte demokratische silberstreifen am horizont haben konnte - am 31. mai zusammen mit neun weiteren parteimitgliedern erneut in haft genommen .

wie sie sicherlich den medien entnommen haben , ist unklar , wie viele menschenleben der gewaltsame bergriff des militrs tatschlich gekostet hat , welches schicksal der stellvertretende vorsitzende der verfolgten partei - nmlich der nationalen liga fr demokratie - erlitten hat .
mglicherweise wurde auch die vorsitzende selbst bei diesem bergriff verletzt .
dies ist ein wirklich schwerer rckschlag , nachdem vor genau einem jahr die freilassung von aung san suu kyi hoffnungen auf reformbereitschaft des regimes aufkeimen lie .
im geist dieser hoffnung wurde der politische dialog unter aufsicht des un-sonderbeauftragten razali ismail begonnen , aber es ist zu befrchten , dass ihm bei dem fr morgen vorgesehenen besuch eine begegnung mit aung san suu kyi vorenthalten und damit eine weitere verhrtung der fronten erfolgen wird .

militrische gewalt , politische verfolgung und freiheitsberaubung von menschen , die allen repressalien zum trotz mit friedlichen mitteln fr demokratie kmpfen , drfen nicht toleriert werden .
daher ist der rat aufgefordert , die vorerst ausgesetzten sanktionen gegen das regime sofort umzusetzen .
es muss aber auch deutlich werden , dass rat , kommission und nicht zuletzt das europische parlament im interesse des volkes in birma keineswegs alle tren zuschlagen wollen .
das heit , dass nach wie vor die bereitschaft besteht , zur frderung eines nationalen vershnungsprozesses beizutragen , aber es mssen auch anzeichen gegeben sein , dass ein solcher vershnungsprozess von allen seiten gewnscht und betrieben wird .
so lange aber terror und militrische gewalt vorherrschen , kann niemand auf die toleranz des europischen parlaments und der anderen europischen institutionen hoffen .

herr prsident , die verhaftung von aung san suu kyi , der fhrerin der birmanischen nationalen liga fr demokratie , am wochenende ist zu bedauern und beweist , dass das militrregime in birma keine demokratiereform beabsichtigt .
noch beunruhigender sind berichte ber krperverletzungen .
diese wendung in den ereignissen stellt auch die wirksamkeit der eu-manahmen gegen die militrdiktatur in frage .

wir fordern die unverzgliche freilassung von aung san suu kyi , ebenso die freilassung aller politischen gefangenen sowie die aufhebung der restriktionen gegen die nld , die universitten und anderen institutionen .

die uerst beunruhigende verschlechterung der politischen situation in den letzten tagen ist nur das jngste glied in einer kette stndiger menschenrechtsverletzungen .
wer immer seine gegnerschaft zum regime bekundet , ist schikanen ausgesetzt , wird verhaftet und muss um sein leben frchten .
ethnische minderheiten wie die karin und die shan werden weiterhin gewaltsam unterdrckt , und in lagern an der thailndisch-birmanischen grenze leben ber 130 000 flchtlinge .
bedauerlicherweise sind wir hier zeuge eines weiteren beispiels dafr , dass die bemhungen der europischen union und der breiten internationalen gemeinschaft um die herbeifhrung eines wandels nur wenige fassbare ergebnisse gebracht haben .
wir haben ganz offenbar das regime noch nicht an der stelle getroffen , wo es schmerzt .

die ausweitung des eu-reiseverbots gegen das regime und das einfrieren der vermgen wurden im april beschlossen , aber in der hoffnung auf eine gewisse verbesserung der lage bis zum oktober wieder aufgehoben .
die lage hat sich eindeutig verschlimmert , und der rat sollte unverzglich etwas unternehmen , um die in seinem gemeinsamen standpunkt beschlossenen manahmen durchzusetzen .

diese situation liee sich am besten beheben , wenn die birmanische regierung die ergebnisse der wahlen aus dem jahre 1990 anerkennen wrde , wie es die internationale gemeinschaft stets gefordert hat .

die birmanischen generle tun wirklich alles , um an der macht zu bleiben .
oppositionelle werden mundtot gemacht .
die oppositionsfhrerin aung san suu kyi hat die hlfte der vergangenen vierzehn jahre unter hausarrest gestanden .
jetzt wurde sie erneut in haft genommen , angeblich um ihrer eigenen sicherheit willen .
die junta ist vollkommen paranoid und kontrolliert die verwaltung , die justiz , die wirtschaft und das privatleben der birmanen .
es besteht keinerlei form der demokratie , und die bevlkerung wird in unwissenheit gehalten .
jedem , der eine ausbildung genossen hat , wird misstraut .
bei jeder studentendemonstration ordnet die regierung die schlieung der universitten und hochschulen an .
das land befindet sich schon seit 14 jahren in einer krise , es mangelt an allem , auer an korruption , die floriert .
das regime betreibt eine systematische diskriminierung der rohingya-bevlkerung .
fr eine wirkliche annherung zwischen regierung und opposition gibt es keinerlei zeichen .

um dem westen sand in die augen zu streuen , werden ab und zu kosmetische schritte unternommen , wie beispielsweise der besuch des un-sondergesandten razali ismael .
birma hat eines der korruptesten regime der welt .
die vlkergemeinschaft hat dies viel zu lange toleriert .
die ber 1 000 politischen gefangenen mssen sofort freigelassen und smtliche repressiven manahmen mssen aufgehoben werden .
die europische union muss die lage in birma auf die tagesordnung der asean-konferenz auf bali setzen .
solange von den nachbarlndern nur minimaler druck ausgebt wird , werden es die generle nicht eilig haben , von der bhne abzutreten .
die europische union muss ferner ihre sanktionspolitik weiter verschrfen .
geschftskontakte mssen vllig eingestellt werden , was auch einen investitionsstopp beinhaltet .
die gefahr besteht , dass angesichts der entschlossenheit der generle das gefhl aufkommt , im grunde genommen knnten wir nichts unternehmen , doch sind wir es der geduldigen und uerst beharrlichen aung san suu kyi sowie der armen bevlkerung birmas schuldig , alles in unseren krften stehende zu tun , um die generle von der macht zu vertreiben .

herr prsident , ich stimme dem bisher gesagten weitestgehend zu , mchte jedoch zwei punkte ansprechen .
der erste betrifft den aufenthaltsort von aung san suu kyi .
sie wurde mehrere tage nicht gesehen , eigentlich seit ende mai nicht , als berichten zufolge bis zu siebzig personen durch die armee der junta ermordet wurden und sie eine kopfverletzung erlitt .
die tatsache , dass sie nicht gesehen wurde und dass ihr aufenthaltsort unbekannt ist , lsst ernsthafte sorgen darber aufkommen , ob sie noch am leben ist und in welchem zustand sie sich befindet .
unser parlament und unsere institutionen haben den birmanischen behrden eine sehr nachdrckliche botschaft zukommen lassen , dass man internationalen gremien unverzglich zugang zu ihr gewhren sollte .
das ist von entscheidender bedeutung .
wir mssen umgehend erfahren , in welcher situation sie sich befindet .

mein zweiter punkt betrifft die entschlieung selbst , in der neue wahlen gefordert wurden .
meines wissens sind sich jetzt alle fraktionen darin einig , dass das gestrichen werden soll .
ich bin froh darber , denn das wre zu dieser zeit ein sehr gefhrliches signal gewesen .
es wrde , mit anderen worten , bedeuten , der logik der generle nachzugeben , die entscheidung des volkes nicht zu akzeptieren , und im grunde die nationale liga fr demokratie zu unterminieren .
ich bin froh , dass die parteien , die das in der entschlieung haben wollten , nun zugestimmt haben , es wieder herauszunehmen , denn das wre wirklich gefhrlich und ein zu dieser zeit sehr schlimmes signal an das militrregime in birma gewesen .

herr prsident , frau kommissarin ! in burma wurden 20 fhrende oppositionelle inhaftiert , darunter san suu kyi , friedensnobelpreistrgerin von 1991 , trgerin des sacharow-preises unseres parlamentes und vorsitzende der demokratischen liga .
ber 100 bros dieser liga wurden geschlossen , die anhnger verfolgt und inhaftiert , und informationen zufolge wurden erst krzlich 70 sympathisanten durch streitkrfte der militrjunta im norden des landes gettet .

nachdem die europische union in den vergangenen jahren handelserleichterungen aussetzte und vllig zu recht auslandskapital sperrte , gab es erste positive auswirkungen .
2002 wurde san suu kyi aus dem hausarrest entlassen , es bestand begrndete hoffnung auf reformen , so dass sich die eu entschloss , einige sanktionen bis zum ende dieses jahres zurckzunehmen .
die evp fordert die regierung von burma auf , die nobelpreistrgerin , die mitstreiter und die politischen gefangenen jetzt aus der haft zu entlassen . verfolgung und morde mssen ein sofortiges ende haben !
universitten , schulen und die bros der demokratischen liga mssen endlich wieder geffnet werden .
wir fordern auch freie wahlen unter unabhngiger internationaler beobachtung .
wenn die militrjunta sich nach wie vor weigert , einen reformkurs , der dringend notwendig ist , einzuleiten , dann muss die visasperre ausgeweitet werden , dann mssen die anlagevermgen ohne jede genehmigungsmglichkeit weiterhin eingefroren bleiben .
die asean-staaten , die vereinten nationen und die internationale gemeinschaft mssen in die pflicht genommen werden , damit der druck europas eine breite untersttzung erhlt .

herr prsident ! ich mchte mich frau junker und allen anderen abgeordneten anschlieen , die heute hier gesprochen haben , und meine groe traurigkeit und sorge ber diese festnahme von aung san suu kyi zum ausdruck bringen , die doch in birma und in der ganzen welt ein sinnbild fr freiheit und demokratie darstellt , sowie ber die welle der unterdrckung , die in diesem land ausgelst wurde .

die fragen , die aufgeworfen wurden , mssen erneut gestellt werden : wie lange kann die birmesische regierung noch ungestraft handeln ?
ist es unter diesen bedingungen sinnvoll , wenn wir uns in einem vershnungsprozess engagieren ?
und warum verhngt der rat nicht unverzglich die sanktionen , die er in seiner gemeinsamen stellungnahme vom 28. april beschlossen hat ?
diese forderung mchte ich zum abschluss erneuern .

herr prsident , ich mchte zunchst sagen , dass ich die vorschlge des entschlieungsantrags vorbehaltlos untersttze .
es besteht kein zweifel daran , dass die eu-sanktionen gegen birma verschrft werden mssen .
die militrjunta hat durch die verhaftung der nobelpreistrgerin aung san suu kyi und 19 ihrer parteigenossen ein weiteres mal unter beweis gestellt , dass sie an der verbesserung der demokratie im lande kein interesse hat .
die behauptung der militrjunta , die verhaftung sei aus sorge um die sicherheit von aung san suu kyi erfolgt , ist eine beleidigung jedes intelligenten menschen , und ich stimme mit frau mckenna vllig berein , dass wir sofort verlangen mssen , ber ihren aufenthaltsort informiert zu werden und sie besuchen zu drfen .

deshalb kann man nur hoffen , dass eine verschrfung der internationalen sanktionen die militrjunta zu einem umdenken bewegen wird .
ich halte es fr wichtig , dass der rat die anforderungen im hinblick auf die menschenrechte verschrft und den un-sonderbeauftragten weiterhin untersttzt .
alle politischen gefangenen sind bedingungslos freizulassen und ein echter dialog mit der opposition muss wieder aufgenommen werden . denn nur durch einen dialog unter einbeziehung aller wichtigen politischen akteure kann wieder eine solide und legitime demokratie eingefhrt werden .

herr prsident , die kommission erklrt sich voll und ganz mit den stimmen einverstanden , die sich im parlament erhoben haben , denn wir sind durch die jngsten ereignisse , die schikanen und politischen gewalttaten , denen aung san suu kyi und die anhnger der nationalen liga fr die demokratie bei ihren reisen in den nordteil birmas ausgesetzt waren , sehr beunruhigt .
die besttigung der nachricht , dass aung san suu kyi - zu ihrer eigenen sicherheit ! - sowie die mitglieder der fhrung ihrer partei in haft genommen wurden , ist sehr besorgniserregend , und die kommission schliet sich voll und ganz ihren aufrufen zur sofortigen und bedingungslosen freilassung von aung san suu kyi und den fhrern ihrer partei an .

die entscheidungen der birmanischen regierung , aung san suu kyi und ihre mitarbeiter zu verhaften , die bros der nationalen liga fr die demokratie zu schlieen und die universitten zu schlieen , stellen gewaltige rckschlge fr den internationalen prozess der ausshnung dar und sollten unverzglich ausgesetzt werden .
es ist an der zeit , dass die birmanische regierung den beweis erbringt , dass sie sich in den prozess der nationalen ausshnung einbringt , indem sie zusammen mit aung san suu kyi , der nld und den anderen demokratischen krften des landes fr die wiederherstellung der demokratie , der achtung der menschenrechte und des rechtsstaats wirkt .

unter diesem blickwinkel und angesichts des bevorstehenden birma-besuchs des sondergesandten des generalsekretrs der vereinten nationen , razali ismail , vom 6. juni an ersucht die kommission die birmanischen behrden , umfassend und konstruktiv mit herrn razali zusammenzuarbeiten und ungehinderte treffen mit aung san suu kyi und den brigen demokratischen fhrern zu gestatten .

was die anwendung der sanktionen betrifft , auf die in der gemeinsamen stellungnahme der union zu birma vom 28. april 2003 bezug genommen wurde , kann ich die mitglieder des parlaments versichern , dass die kommission die entwicklung der situation sehr genau verfolgt und nach wie vor bereit ist , die kurzfristige umsetzung dieser sanktionen zu untersttzen , wenn die situation sich nicht verbessert .

gestatten sie mir , in meinem persnlichen namen zu sagen , wie sehr ich diese groe politikerin aung san suu kyi , trgerin des sacharow-preises unseres parlaments und friedensnobelpreistrgerin , die eine fackel der demokratie und der freiheit darstellt , schtze und bewundere .
ich hoffe von ganzem herzen , dass es ihr den umstnden entsprechend gut geht und dass es ihr mit hilfe aller demokratischen krfte gelingen wird , diese situation in ihrem eigenen interesse und dem ihres volkes zu bewltigen .

danke , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag im anschluss an die aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber sechs entschlieungsantrge zu simbabwe :

b5-0287 / 2003 von den abgeordneten van orden , corrie , deva , foster , parish , tannock , banotti , gahler , korhola , lehne , maij-weggen und sacrdeus im namen der ppe-de-fraktion zu simbabwe ;

b5-0299 / 2003 von den abgeordneten vinci , miranda und morgantini im namen der gue / ngl-fraktion zu simbabwe ;

b5-0300 / 2003 vom abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zur situation in simbabwe ;

b5-0304 / 2003 von den abgeordneten kinnock und schulz im namen der pse-fraktion zur situation in simbabwe ;

b5-0308 / 2003 von den abgeordneten van den bos und mulder im namen der eldr-fraktion zur situation in simbabwe ;

b5-0309 / 2003 von den abgeordneten maes , rod , lannoye , schrling und isler bguin im namen der verts / ale-fraktion zu simbabwe .

herr prsident , bei zahlreichen gelegenheiten hat das europische parlament eine ausweitung der sanktionen gegen das mugabe-regime und deren strikte durchsetzung gefordert .
der rat hat darauf jedoch praktisch nicht reagiert .
heute , da die ganze frage demokratischer verantwortung in der eu zur debatte steht , ist es an der zeit , dass der rat die entschlieungen des europischen parlaments strker zur kenntnis nimmt .
zwar hat der rat die sanktionen gegen das regime , wenngleich in abgeschwchter form , verlngert , doch das reiseverbot gegen mugabe und fhrende anhnger seines regimes wurde nicht wirksam durchgesetzt .
erst im vergangenen monat nahm der minister fr handel und industrie an einem von der akp , einer von der eu geschaffenen institution , organisierten eu-treffen in der eu-hauptstadt brssel teil .
wir knnen ein reiseverbot nicht einmal bei unseren eigenen institutionen durchsetzen .

im november vergangenen jahres oblag es dem europischen parlament , die sanktionen durchzusetzen , indem es den simbabwischen vertretern den zutritt zum europischen parlament verwehrte .
das fhrte natrlich zur verschiebung dieses treffens , aber das mssen wir in kauf nehmen .
wenn die afrikanischen lnder willens sind , die akp um der verteidigung mugabes willen zugrunde zu richten , dann sollen sie es tun , aber hren wir damit auf , stndig ausnahmen zum reiseverbot zuzulassen .

die lage ist zurzeit noch viel ernster .
tglich gibt es unruhen in simbabwe , es besteht zunehmende knappheit an nahrungsmitteln und treibstoffen , die inflation liegt bei monatlich 50 % , und die verbraucherpreise werden in den nchsten monaten um mindestens 300 % steigen .
die simbabwer hungern , 12,6 millionen menschen bedrfen der nahrungsmittelhilfe , und die stattfindenden streiks und demonstrationen zeugen vom unvermgen der internationalen gemeinschaft , wirksam gegen mugabe vorzugehen .
die vorliegende entschlieung ruft uns auf , unsere anstrengungen zu verstrken .

herr prsident ! einschchterung , vergewaltigung , landnahme , mord , betrug , wahlflschungen , freiheitsentzug , hungersnot - dies sind die instrumente , dessen sich mugabes schreckensherrschaft bedient , um das einst wohlhabende simbabwe in einer schwindelerregenden gewaltspirale noch tiefer in den abgrund zu ziehen .
bis heute erreichen uns rufe der verzweiflung einzelner opfer dieser humanitren katastrophe .
was sollen wir beispielsweise von dem fall einer sekretrin der mdc , der oppositionspartei , halten , die nachts von einem der gangsterteams mugabes in ihrem haus berfallen wurde ?
sie wurde beschuldigt , eine prostituierte des oppositionsfhrers morgan tsvangirai zu sein , und damit bestraft , dass ihr unter todesdrohungen und sonstigen forderungen , die ich hier nicht erwhnen mchte , der gewehrlauf in die vagina gesteckt wurde .

in diesem schrecklichen kontext hat tsvangirai die leidgeprfte bevlkerung zu einem einwchigen friedlichen massenprotest aufgerufen .
der rcksichtslose diktator versucht auch diesen hilfeschrei mit der mittlerweile zur routine gewordenen verhaftung des oppositionsfhrers zu unterdrcken .
wie der vorliegende entschlieungsantrag finde auch ich es unbegreiflich und unerhrt , dass der rat trotz des von ihm selbst erlassenen einreiseverbots gleichwohl gesprche mit vertretern dieses kriminellen regimes in brssel fhrt .
dies bedeutet ebenso wie die bereitschaft anderer afrikanischer lnder , kontakt mit diesem regime aufrechtzuerhalten , einen affront gegenber der not leidenden bevlkerung simbabwes .

ich fordere mit allem nachdruck die kommission und den rat auf , dieses regime kompromisslos abzulehnen .
gem ziffer 5 mchte ich den rat darum ersuchen , in der staatengemeinschaft eine fhrende rolle zu bernehmen und eine umfassende strategie zur wiederherstellung von demokratie , rechtsstaatlichkeit und achtung der menschenrechte in simbabwe anzuwenden .

herr prsident , meine damen und herren ! auch in simbabwe scheinen sich die vorgnge zu einer unendlichen geschichte zu entwickeln .
die eskalation der gewalt habe ich selbst miterleben knnen , als ich mich anlsslich der parlamentswahlen als wahlbeobachterin - brigens unter einem falschen etikett , weil ich fr die europische union nicht anerkannt wurde - dort im land aufhielt .
ber 30 oppositionelle politiker haben in diesen auseinandersetzungen den tod gefunden , und wir erleben in diesen tagen eine erneute eskalation der gewalt .
wir mssen uns damit auseinandersetzen , dass mugabe nicht nur scharfe waffen gegen friedliche demonstranten einsetzt , sondern dass er auch hunger als waffe gegen sein volk einsetzt !
es ist bereits gesagt worden , dass ber die hlfte der bevlkerung auf nahrungsmittelhilfe angewiesen ist .
auf diese weise werden auch wir in eine zwickmhle gebracht , dass wir nmlich , wenn wir die menschen nicht verhungern lassen wollen , ihnen auch helfen mssen und damit letztlich ungewollt zum machterhalt beitragen .

die preise fr lebenswichtige gter galoppieren in simbabwe davon , die inflationsrate explodiert , sie ist weltweit zur zeit am hchsten .
die wirtschaft ist ruiniert , export und tourismus als einst blhende einnahmequellen sind zusammengebrochen .
die frher verlssliche rechtsstaatlichkeit ist auer kraft gesetzt , und die jngsten bergriffe haben belegt , dass die sanktionen gegen das mugabe-regime von seiten des rates zwar zu recht erlassen wurden .
sie wurden aber nicht konsequent angewandt .
dies ist zwingend einzufordern !
wenn man erwartet , dass sich das regime von diesen manahmen beeindrucken lsst , dann mssen diese manahmen auch konsequent eingesetzt werden .
wir hatten dieses problem mit einer akp-versammlung , die darber zerbrochen ist .
wir werden es weiterhin mit dieser problematik zu tun haben , und wenn von seiten der kommission fr akp-verhandlungen oder fr andere treffen eine einreiseerlaubnis erteilt wird , dann wird dieses system noch gestrkt , und unsere position , die wir fr die wiederherstellung von rechtsstaatlichkeit und demokratie sind , fr die wahrung der menschenrechte , wird geschwcht .

und dies schwcht unsere position auch innerhalb der akp-versammlung , wo wir uns bemhen , letztlich auch die afrikanischen partnerstaaten mit auf unsere seite zu ziehen , und das ist wahrlich nicht einfach .
wir haben manche enttuschung erlebt .
wir haben erlebt , dass wir in unserer position fr rechtsstaatlichkeit , fr die wahrung der menschenrechte und letztlich auch fr ein menschenwrdiges leben in diesem land mit allen demokratischen rechten nicht untersttzt worden sind .

allerdings , und das will ich auch hervorheben , hat dennoch ein gutes viertel bei einer geheimen abstimmung der akp-versammlung mit uns gestimmt , und einige haben es auch gewagt , offene worte zu sagen und auf sehr markante weise die vorgnge in simbabwe zu verurteilen .
aber wir mssen alle , die in afrika mit mugabe an einem tisch sitzen , daran erinnern , dass es nicht der weg der legalitt sein kann , ein solches regime zu untersttzen .
wir haben unsere position hier unmissverstndlich deutlich zu machen , das gilt auch fr die kommission !

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! ich begre den von frau junker angeschlagenen ton und mchte die britischen konservativen bitten , etwas mehr feingefhl zu zeigen , wenn sie das thema simbabwe wieder einmal auf die tagesordnung setzen .
mit diesem thema haben wir uns hier schon so oft befasst , und im grunde bisher ziemlich ergebnislos .
zu keinem anderen land haben wir so viele entschlieungen mit solch geringer wirkung verabschiedet .
wir sollten die dinge in der richtigen relation sehen .

simbabwe ist zwar nicht das land mit der hchsten zahl an kriegs- oder gewaltopfern in afrika , gleichwohl verschlimmert sich die situation dramatisch .
die wirtschaftliche lage des landes war noch nie so schlecht , und sie verschlechtert sich tglich weiter .
7,2 millionen der 12,4 millionen einwohner leiden hunger , die menschenrechte werden verletzt und so weiter .
folterungen sind an der tagesordnung , und die festnahmen von journalisten bedeuten eine verhhnung der pressefreiheit .

das volk von simbabwe will jedoch einen friedlichen bergang .
die mdc bt durch streiks und politische aktionen strkeren druck aus , den wir untersttzen mssen .
wir mssen herrn tsvangirai , dem moralische sieger der wahlen , zur seite stehen .
htte es keine wahlmanipulationen gegeben , wre hchstwahrscheinlich er heute der staatschef .
nicht nur die opposition erhht den politischen druck , sondern - wie wir bei den akp-konferenzen feststellen konnten - auch mehr und mehr afrikanische lnder sind dazu bereit .
das hat zwar nicht immer zu ergebnissen gefhrt , aber dennoch war es wichtig , dass der sdafrikanische prsident mbeki und der prsident nigerias am 5. mai gemeinsam druck ausgebt haben , auch wenn dies offensichtlich keine unmittelbaren ergebnisse erbracht hat .

wie knnten wir aber annehmen , alles liee sich im handumdrehen ndern ?
wie wird der druck , den europa ausbt , gehandhabt ?
unser parlament fordert stndig die einstellung jeglichen dialogs . ist das die richtige vorgehensweise ?
der rat steuert offenkundig einen anderen kurs und wnscht die anwendung von sanktionen , sofern der normale dialog in den internationalen organisationen dadurch nicht behindert wird .

wir mssen ein fr alle mal wissen , was wir wollen .
ich fordere das parlament auf , auch weiterhin druck auszuben und nicht stndig geteilter meinung zu sein , in welcher form dies geschehen soll .
ich untersttze jede vernnftige manahme , durch welche das mugabe-regime in die ecke gedrngt wird , aber ich habe auch verstndnis dafr , dass das volk simbabwes , das um der demokratie willen schon so viel gelitten hat , ebenfalls einen blutigen krieg vermeiden mchte .
wir mssen wissen , was wir wollen , der rat muss wissen , was er will und darf nicht in irgendeinem hinterzimmer , wie in der g8 , noch einen satz betreffend simbabwe hinzufgen .
das hilft uns berhaupt nicht weiter .
wir leiden mit dem volk von simbabwe mit , aber wir trumen auch davon , dass letztendlich die demokratie triumphieren wird .

herr prsident ! ich mchte mich an jemanden wenden , der heute eigentlich auf der zuschauertribne htte sitzen mssen : an herrn robert mugabe .
herr mugabe , ihre aufgabe war es , dem volk von simbabwe freiheit , demokratie und rechtssicherheit zu geben .
stattdessen haben sie ihrem volk unterdrckung , terror , misshandlung , folter und mord gebracht .

ihre aufgabe , herr mugabe , war es , dem volk von simbabwe eine neue zukunft und eine neue gleichberechtigung der brgerinnen und brgern zu schenken .
es war nicht ihre aufgabe , einen umgekehrten rassismus zu schaffen , menschen aufgrund ihrer hautfarbe , ihrer politischen ansichten oder parteizugehrigkeit zu erniedrigen und zu unterdrcken .

sie hatten die aufgabe , herr mugabe , das volk von simbabwe zu ernhren und ihm eine zukunft zu schenken .
stattdessen haben sie hunger , not , verzweiflung und tod gebracht .
es war auerdem ihre aufgabe , ein teil der geschichte simbabwes zu werden ; ein teil der positiven , hellen geschichte .
stattdessen gehen sie als berchtigter , grausamer , beschrnkter und bser diktator in die geschichte ein .

herr mugabe , ich habe das glck gehabt , vielen wrdigen kmpfern fr menschenrechte und demokratie in ihrem schnen land simbabwe zu begegnen .
die gewalt ihrer truppen und soldaten gegen diese menschen wird nicht siegen .
in einem jahr werden sie nicht mehr der fhrer von simbabwe sein .

herr prsident ! ich frage mich , wie oft wir noch das ritual zu simbabwe hier in der dringlichkeitsdebatte durchfhren wollen .
wir haben inzwischen so viele entschlieungen verabschiedet , wir verweisen nur noch en bloc darauf und zhlen sie gar nicht mehr einzeln auf .
meine letzte rede knnte ich eigentlich auf dem tonband hier wieder abspielen , denn es hat sich dort grundstzlich leider nichts gendert .
es ist fr die menschen eher nur schlimmer geworden .
auch diejenigen , die der geschtzten kommissarin aufgeschrieben haben , was sie jetzt gleich vortrgt , konnten wahrscheinlich grtenteils die versatzstcke vom letzten mal verwenden , weil sich die situation nicht verndert hat .

das eigentliche politische problem der eu ist nicht ihr tun , sondern ihr unterlassen .
dem wie blich abwesenden rat sage ich , man kann auch durch unterlassen zum tter werden .
muss es erst zu zustnden wie im kongo kommen ?
es ist richtig , was nelly maes gesagt hat : es gibt in afrika schlimmere zustnde als in simbabwe .
muss es erst zu kongolesischen zustnden kommen ?
welche abschlachtquote braucht der rat , um wenigstens nicht mehr den simbabwischen industrie- und handelsminister in der eu frhlich willkommen zu heien oder um gar effektiv gegen mugabe vorzugehen ?
in den kongo schicken wir eine eingreiftruppe .
da war die schlachtquote offenbar erreicht .
im fall simbabwe wird nicht einmal die einreise eines ministers verweigert .
ich bin sehr dafr , dass wir im kongo gemeinsam unter franzsischer fhrung versuchen , frieden herzustellen . ich sage aber auch deutlich , dass wir es dann nicht akzeptieren knnen , wenn frankreich beim thema simbabwe seit jahr und tag effektive manahmen verhindert oder verzgert oder aktiv hintertreibt .
da muss der rat sich ffentlich der verantwortung stellen , und wenn ntig , mssen wir die betreffenden einzelnen regierungen in den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik vorladen und zur rede stellen .

herr prsident , ich gehe davon aus , dass die vertreter des rates die bemerkungen der abgeordneten zur kenntnis genommen haben .
die kommission ist sich bewusst , dass die bedingungen in simbabwe sehr unsicher sind , um es diplomatisch auszudrcken .
wir verfolgen die ereignisse in dieser woche uerst aufmerksam .
wir wissen , dass das klima sich verschlechtert , dass die politische gewalt zunimmt , dass die menschenrechtsverletzungen , die missachtung der rechtsstaatlichkeit und die verschlimmerung der menschlichen leiden immer grere ausmae annehmen .
wir verurteilen energisch die repressiven manahmen , die unlngst gegen die opposition ergriffen wurden , insbesondere die verhaftung des oppositionsfhrers morgan tsvangirai und anderer mitglieder der bewegung fr den demokratischen wandel ( mcd ) letzten montag .
diese manahmen sind teil der bemhungen der regierung , gegen die arbeitsniederlegungen vorzugehen , zu denen die mcd fr diese woche aufgerufen hat .
angesichts des ernstes der lage hat die kommission die verffentlichung einer erklrung der union zu simbabwe durch den ratsvorsitz am 3. juni diesen jahres voll untersttzt .

zugleich sind wir besorgt ber die humanitre krise in simbabwe . aus diesem grunde beteiligen wir uns aktiv an den aktionen zur deckung des dringendsten bedarfs .
im laufe des vergangenen jahres haben wir ca . 93 mio. euro in form von nahrungsmittehilfe und humanitrer soforthilfe bereitgestellt , um die bevlkerung von simbabwe nicht zum leidtragenden zu machen und ihre not zu lindern .
wir werden die projekte zur direkten hilfeleistung an dieses land fortsetzen , vor allem im sozialen bereich und hinsichtlich der achtung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit .

die kommission wird auch weiterhin wie bisher alle wege des dialogs ausloten , damit die situation sich verbessert .
wir untersttzen den druck , den die internationale gemeinschaft , die afrikanischen staatschefs und die sasc auf die regierung von simbabwe ausben , um diese zur achtung der menschenrechte , der rechtsstaatlichkeit und der demokratischen grundstze zu bewegen .
dabei muss erneut und immer wieder unterstrichen werden , dass diese begriffe wesentliche elemente des bereinkommens von cotonou darstellen , das die europische union mit simbabwe verbindet .
in diesem zusammenhang begrte die kommission die jngste initiative von drei afrikanischen staatschefs zur frderung der wiederankurbelung des dialogs zwischen den parteien .
sie teilt voll und ganz die besorgnis , die der g8-gipfel in evian angesichts der schrecklichen situation in diesem land geuert hat .

danke , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

entschlieungsantrge ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit :

gemeinsamer entschlieungsantrag , eingereicht im namen der ppe-de- , pse- , eldr- , verts / ale- , gue / ngl- und edd-fraktion zur lage in indonesien , insbesondere in den provinzen aceh und papua ( b5-0293 / 2003 , b5-0298 / 2003 , b5-0301 / 2003 , b5-0302 / 2003 , b5-0307 / 2003 , b5-0311 / 2003 )

( vor der abstimmung )

herr prsident ! knnten sie als mndlichen nderungsantrag akzeptieren , dass ich es bei den bekanntesten namen der menschenrechtsaktivisten belasse ?
es gibt zwar unzhlige , aber nur die ersten beiden , nazar und kautsar , sollen stehen bleiben .
die anderen knnen wegfallen , da wir keine weiteren namen nennen wollen .
die menschenrechtsorganisation , die wir hier erwhnen mchten , ist amnesty international .
wir fordern unverzglichen freispruch anstatt freilassung .

herr prsident , der stimmliste zufolge sollte an dieser stelle ein mitglied der gue / -ngl-fraktion , das leider nicht anwesend ist , einen mndlichen nderungsantrag vortragen .
ich mchte diesen mndlichen nderungsantrag bernehmen ; in der aussprache wurde das angedeutet .

er betrifft ziffer 7 und zielt darauf ab , die worte ? und dass unverzglich wahlen unter internationaler aufsicht ausgerufen werden ' zu streichen .
der text wrden dann lauten : ? fordert , dass die sadc von ihrem griff nach der macht ablsst und dass die ergebnisse dieser wahlen uneingeschrnkt respektiert werden . '

hat jemand einwnde gegen die vorlage dieses mndlichen nderungsantrags durch frau lambert ?

herr van den bos hat das wort .

herr prsident ! ich halte es fr keine gute idee zu fordern , es sollten keine wahlen abgehalten werden .
das wrde selbstverstndlich einen sehr seltsamen eindruck erwecken .
allerdings verstehe ich die argumentation der grnen .
die oppositionsparteien sind selbstredend zum jetzigen zeitpunkt auf die wahlen noch nicht vorbereitet und knnten manipuliert werden .
meine fraktion wre deshalb nur dann dafr , wenn die worte ' unverzglich ' , without delay , gestrichen wrden .
dann wrden wir dafr stimmen .
wenn es bei der formulierung der sprecherin bleibt , werden wir jedoch dagegen stimmen .

frau lambert , stimmen sie den von herrn van den bos vorgebrachten argumenten zu ?

herr prsident , im grunde geht es in unserem mndlichen nderungsantrag darum , dass wir nachdrcklich die anerkennung und umsetzung der ergebnisse der vorangegangenen wahlen fordern .
? unverzglich ' verndert den sinn dessen , was wir anstreben .
wir knnten das nicht akzeptieren , also denke ich , wir werden einfach abstimmen mssen .

herr prsident ! ich mchte darum bitten , dass man die abstimmungen knftig zu den zeiten durchfhrt , die im programm stehen , weil dann die kollegen auch hier sein knnen .

herr rbig , es war angekndigt worden , dass die abstimmung im anschluss an die aussprachen stattfindet , und so sind wir verfahren .

ich mchte meinen kolleginnen und kollegen , insbesondere frau fourtou , herrn oreja , herrn manders und frau echerer , fr die untersttzung dieser initiative zugunsten einer schriftlichen erklrung danken .
ich mchte allen abgeordneten danken , die sie unterzeichnet haben , selbst wenn sie sich zuweilen von unserem enthusiasmus und unseren bereifrigen berredungsbemhungen berfahren fhlten .
es ist klar , dass die piraterie in europa nunmehr epidemische ausmae erreicht hat und mit in die eu eingeschleusten geflschten spielzeugen , arzneimitteln und ersatzteilen ernste gefahren fr die gesundheit und die sicherheit der verbraucher heraufbeschwrt .
die menge solcher beschlagnahmten waren hat sich 2002 in der europischen union verdoppelt .

ich bin davon berzeugt , dass dieses hohe haus mit dieser erklrung ein nachdrckliches signal an die mitgliedstaaten und die beitrittslnder aussendet , gegen die piraterie hart durchzugreifen .
mit dieser mehrheitlichen untersttzung hat das europische parlament jetzt gefordert , etwas zu unternehmen .
die italienische prsidentschaft sollte dieses problem aufgreifen und es obenan auf ihre agenda setzen .
wir hoffen , dass die mitgliedstaaten das problem nicht ignorieren oder den wunsch dieses hauses nach manahmen bergehen .

das war der letzte punkt auf der tagesordnung .
das protokoll dieser tagung wird dem parlament zu beginn der nchsten tagung zur genehmigung vorgelegt .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 16.40 uhr geschlossen . )

herr prsident , diese aussprache ber straburg steht nicht auf dem plan .
knnen wir bitte zu den erklrungen zur abstimmung bergehen ?

die groe unzufriedenheit der portugiesischen landwirte mit einer zutiefst ungerechten gap hat eine lange geschichte .
immer wieder wird darauf hingewiesen , dass portugal und seine landwirtschaft weniger von der gap haben als jeder andere mitgliedstaat der europischen union .

als ich fr die nderungsantrge stimmte , in denen die vorschlge der europischen kommission vllig abgelehnt werden , wollte ich ein politisches zeichen dafr setzen , dass die portugiesen unglcklich und enttuscht ber die ursprnglichen vorschlge der kommission sind , die unseren berechtigten erwartungen nicht im geringsten entgegenkommen .

jedoch erkenne ich an , dass kollege cunha eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat und die reform der gap erforderlich ist : dies sowohl aus finanziellen grnden als auch aufgrund der verhandlungen in der welthandelsorganisation , d. h. aufgrund der forderungen der verbraucher und der notwendigkeit , auf eine neue art von forderungen zu reagieren , forderungen , die weniger auf die produktion ausgerichtet sind , als vielmehr auf den lndlichen raum .
ich glaube , dass dem standpunkt des europischen parlaments das verdienst zukommt , die reform in vernnftigere , ausgewogenere und gerechtere bahnen zu lenken , insbesondere , weil damit ein schrittweises und umsichtiges herangehen eingefhrt wird .
auerdem mchte ich mich im zweifelsfall fr kommissar fischler entscheiden , der am ende der aussprache dann doch die garantie gegeben hat , dass die kommission die erzeugnisse aus dem mittelmeerraum in demselben mae untersttzen wird , wie sie die produkte aus anderen gegenden untersttzt .
darum habe ich die meisten vorschlge des parlaments untersttzt , mich jedoch bei der schlussabstimmung der stimme enthalten .

die entschlieung ist ein unverhlltes bekenntnis dazu , wie die eu die ' zusammenarbeit ' mit den balkanstaaten versteht .
gleichzeitig macht sie auch dem unglubigsten klar , warum jugoslawien bombardiert wurde und was der zweck der auflsung dieses staates war .

im rahmen einer rein neokolonialistischen politik ruft das europische parlament die balkanlnder auf , sich den eu- und den europisch-atlantischen standards anzupassen , den beitritt zur eu als ihre einzige perspektive zu sehen , ihre politische struktur und ihre innere gesetzgebung zu ndern und ihre vergangenheit zu verurteilen .
weiterhin ruft es sie dazu auf , sich um die schaffung eines zuverlssigen strafverfolgungs- , personenakten- und informationssystems zu kmmern , ihre polizei in bereinstimmung mit den vorschriften von europol auszubilden , vollstndig mit dem ' gerichtshof ' zu jugoslawien zusammenzuarbeiten , aber auch ihre bildungssysteme entsprechend den eu-modellen zu reformieren .

darin besteht das fundament , auf dem die griechische regierung und die eu ihre balkanpolitik aufbauen : unterwerfung und abschaffung jeder vorstellung von nationaler unabhngigkeit , um das vordringen der monopole und die ausplnderung von vlkern und lndern zu erleichtern .

indem wir als abgeordnete der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen diesen schndlichen text stimmen , betonen wir , dass die immer dringender werdende notwendigkeit besteht , den kampf der vlker gegen die imperialistische expansion der eu , gegen die interessen der monopole zu verstrken .

. ( sv ) eine demokratische trkei ist uns in der eu sehr willkommen - vorausgesetzt , die konflikte mit nachbarn oder minderheiten werden vorher gelst .

an der trkei wird sich der zuknftige weg der eu zeigen .
soll die union eine geschlossene , jdisch-christliche festung mit nach auen gerichteten stacheln bleiben , oder wird sie eine organisation der partnerschaft zwischen allen europischen vlkern , nationen , regionen sowie sprachlichen und kulturellen gruppierungen ?
fr die fraktion der grnen / freie europische allianz steht fest : wir hoffen , dass die trkei ihren reformkurs fortsetzt , damit die formellen verhandlungen ber eine eu-mitgliedschaft im nchsten jahr eingeleitet werden knnen .

ich befrworte einen eu-beitritt der trkei .
voraussetzung dafr muss allerdings sein , dass das land unter anderem die rolle der armee im politischen leben reduziert und eventuell sogar den nationalen rat ganz abschafft . die minderheiten des landes , kurden , armenier und syrer , mssen dieselben rechte erhalten wie die brigen brgerinnen und brger .
auerdem muss die meinungsfreiheit sichergestellt werden .

im bericht wird ein alter wunsch aus frheren entschlieungen des europischen parlaments ( von 1987 und 2002 ) wiederholt : die trkei mge den vlkermord zugeben , der 1915 in armenien stattfand .

eine vershnung zwischen trken und armenier darf nicht an einem historischen interpretationsstreit scheitern , und es ist schwer nachzuvollziehen , weshalb es den heutigen trkischen politikern so schwer fllt , eine historische tatsache vorbehaltlos zuzugeben : dass das faschistische jungtrkische regime als desperaten akt den massenmord an armeniern befahl . die verantwortlichen fhrer wurden schlielich nach dem krieg von trkischen gerichten fr schuldig befunden und bestraft .

die offene koordinierungsmethode ist eine hinterhltige art der frderung von eu-politiken auerhalb des rahmens der vertrge .
die methode besteht in der festlegung von leitlinien , ihrer umsetzung in nationale politiken und ihrer berwachung , evaluierung und berprfung .
sie wird als koordinierungsverfahren auf freiwilliger grundlage und als mechanismus fr den erfahrungsaustausch prsentiert , aber die tatsache , dass keine gesetzgebung auf gemeinschaftsebene erforderlich ist , macht sie besonders undurchsichtig und demzufolge in idealer weise geeignet zur frderung von volksfeindlichen politiken sowie von politiken , die auerhalb der zustndigkeiten der eu liegen .

seit ihrer einfhrung wurde sie bis heute oft bei themen der beschftigung , der sozialpolitik , der forschungspolitik , fr unternehmen , bei der bildung , der einwanderung , dem asyl usw. angewandt .
so stehen die vlker der eu-mitgliedstaaten vor einem ganzen feuerwerk von arbeitnehmerfeindlichen manahmen ( z .
b. arbeitsrechtliche beziehungen , renten sowie der berchtigte bologna-prozess fr die universitten ) , ohne dass sie sich bewusst sind , dass sie von der eu kommen .

der heute von uns geprfte bericht versumt es nicht nur , sich gegen das antidemokratische wesen der methode zu wenden , sondern versucht , sie zu beschnigen und ihr einen demokratischen anstrich zu geben .
aus diesen grnden haben wir , die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament , gegen ihn gestimmt , wie wir es auch bei dem entschlieungsantrag des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport getan haben .
die arbeitnehmer werden sich nicht durch die politik der eu tuschen lassen , so sehr man auch mit allen mitteln versucht , sie einzuwickeln .

in punkt 4 des berichtes ber frauen und sport des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit wird der konvent dazu aufgefordert , ' dem sport im knftigen vertrag der union eine rechtsgrundlage zu geben , die seine kulturellen , erzieherischen und sozialen funktionen anerkennt und einen verweis auf den gleichberechtigten zugang von frauen und mnnern zu sportlicher bettigung und zu verantwortungsvollen positionen beinhaltet ' .
ich kann dem , was hier ber den sport gesagt wird , in allen punkten zustimmen - nur nicht , dass der eu auch noch in diesem bereich legislativbefugnisse eingerumt werden sollen .
ich habe daher gegen den bericht gestimmt .

ein schwedisches sprichwort besagt : ' wer zuviel will , verliert alles ' .
die eu kann keine legislativbefugnisse ber den sport bernehmen und sollte das auch nicht versuchen .
dadurch wrde sie ihre ansprche zu weit ausdehnen , ohne wirklich in der lage zu sein , die damit verbundene verantwortung zu tragen .
sowohl das subsidiaritts- als auch das proportionalittsprinzip sprechen eindeutig dafr , dass der sport mitnichten vorteile , sondern statt dessen schwerwiegende nachteile davon htte , durch eine zentralisierte gesetzgebung auf europischer ebene , weit weg von den sportvereinen und sporttreibenden , gesteuert zu werden .

. ( en ) im jahr 2000 fielen etwa 216 000 frauen in der europischen union dem brustkrebs zum opfer , 79 000 von ihnen starben .
brustkrebs ist die hufigste todesursache bei frauen im alter von 35-55 jahren .
wir mssen die sterblichkeitsrate bei brustkrebs in der europischen union senken .

nur in acht von fnfzehn eu-mitgliedstaaten gibt es landesweite brustkrebs-screening-programme .
jeder eu-mitgliedstaat muss gewhrleisten , dass sich frauen im alter von 50-70 jahren alle zwei jahre einer mammographie gem europischen richtlinien unterziehen .
an diese programme sollten gewisse qualittsstandards angelegt werden .
die bildqualitt und die strahlendosis der anlagen mssen regelmig berprft werden .

ich begre die bereitstellung von 400 millionen euro fr die krebsforschung im rahmen des 6. forschungsrahmenprogramms der eu .
weiter untersucht werden muss ferner die beziehung zwischen brustkrebs und speziellen risikofaktoren wie tabakkonsum .

ich fordere die europische kommission dringen auf , einen bei allernchster gelegenheit einen vorschlag fr eine empfehlung zur mammographie vorzulegen .
