
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 19. juni 2003 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

liebe kollegen , es ist meine traurige pflicht , ihnen mitzuteilen , dass herr pieter dankert , prsident des europischen parlaments von 1982 bis 1984 , am samstag , dem 21. juni 2003 , verstorben ist .
piet dankert war der vorzeigeparlamentarier schlechthin - resolut , aufrichtig , ein mann offener worte , der fr die interessen seiner whlerschaft , seiner partei und des europischen parlaments eintrat .

seine bemhungen um mehr befugnisse fr das europische parlament sicherten uns eine position , die uns noch heute tglich nutzen und einfluss bei unserer arbeit bringt .

als prsident hielt piet dankert den kurs des europischen parlaments in einer der schwierigsten phasen der unionsgeschichte .
sein einfallsreichtum und seine kmpferische haltung , seine stndige sorge um den mann auf der strae sowie sein sinn fr humor und seine persnlichkeit an sich waren entscheidende merkmale seiner prsidentschaft zu jener zeit .

als historiker verlor pieter dankert nie das langzeitziel aus den augen , das ihm den weitblick und die weisheit schenkte , die europa damals brauchte und noch heute braucht .

im namen des europischen parlaments habe ich seiner familie meinen groen respekt und mein tiefes beileid bekundet .
ich bitte sie , sich zu einer schweigeminute fr unseren kollegen pieter dankert zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! piet dankert , aus stiens in friesland , dessen begeisterung fr die sozialdemokratie von seinem friesischen grovater geweckt wurde , begann seine karriere als lehrer und hat in vielen rollen einen bedeutenden beitrag zu europa geliefert .
einige davon mchte ich hier anfhren :

offenheit .
mit der wahl von piet dankert zum prsidenten des europischen parlaments wurde eine entscheidung dieser bedeutung zum ersten mal nicht intern zwischen den fraktionen getroffen .
die wahl wurde offen und nahezu professionell gefhrt und ging mit einer pressekampagne einher .
diese aktion war ihrer zeit rund zwanzig jahre voraus .
piet dankert , monsieur le prsident .

beharrlichkeit .
als guter europer glaubte piet an eine richtige und korrekte verwendung europischer gelder .
jeder bericht ber eventuellen missbrauch interessierte ihn .
er bemhte sich jedoch auch immer herauszufinden , ob die angaben auch der wahrheit entsprachen .
bisweilen wurden die fakten etwas verdreht um sicherzustellen , dass andere instanzen mit mehr machtbefugnissen wirklich ttig wurden .

demokratie .
1979 gelang es piet dankert , dem europischen parlament zu mehr einfluss zu verhelfen , indem er das haushaltsrecht als politisches instrument auf einfallsreiche weise anwandte .
er drohte , das parlament werde gegen den haushalt stimmen , und so geschah es denn auch .
seitdem waren kommission und rat gezwungen , das europische parlament ernst zu nehmen .

vision .
piet dankert wollte ein sozialeres und demokratischeres europa mit einer klar definierten rolle in einer welt , mit der es sich solidarisch zeigt .
dabei zeigte er sich als nchterner und realistischer verfechter des europischen ideals .
als staatssekretr fr europa lieferte er 1992 in maastricht whrend des niederlndischen ratsvorsitzes die vorschlge fr ein demokratischeres europa .
die regierungen waren dazu noch nicht bereit .
mit zufriedenheit hat piet dankert festgestellt , dass die ergebnisse des konvents nicht weit von seinen damals vorgelegten vorschlgen abweichen .

genieen .
piet dankert zog 1979 ganz bewusst und deutlich das europische parlament der niederlndischen zweiten kammer vor .
die ttigkeit auf internationaler ebene erschien ihm interessanter und spannender .
auch wusste er die angenehmen seiten seiner arbeit zu schtzen .
von zeit zu zeit konnte piet eine mahlzeit , die aus etwas mehr als einem ksebrot und einem becher buttermilch bestand , sehr genieen .

beziehungen .
er war jeder art von wirbel abgeneigt , konnte recht dickkpfig sein , in anderen momenten jedoch auch beinahe schchtern .
er war ein freundlicher und ehrlicher mann und konnte sich auch gut in das politische denken von menschen aus anderen lndern einfhlen .
viele haben in den vergangenen tagen und bei der gestrigen gedenkfeier in der grote kerk in edam in den niederlanden dieses bild von ihm als monsieur l ' europe besttigt .

wir hoffen , all diese eindrcke , qualitten und bilder von piet dankert mgen seiner frau paulette und seinen kindern zum trost gereichen .

das hohe haus wird sich erinnern , dass am vergangenen dienstag sechs britische soldaten im sden des irak gettet wurden .
diese jungen soldaten nahmen nicht an einer militraktion teil , sondern waren als militrpolizisten an der ausbildung irakischer polizisten in der region beteiligt .
ihr tod erinnert auf tragische weise an die von europischen militrangehrigen und der zivilbevlkerung in regionen wie dem irak und afghanistan gebrachten opfer , in regionen , die noch immer von konflikten und groem elend heimgesucht werden .

ich mchte das parlament bitten , sich zu ihrem gedenken zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten auf ihrer sitzung am donnerstag , dem 26. juni , gem der artikel 110 und 110a der geschftsordnung aufgestellt wurde , wurde verteilt .
folgende nderungen wurden vorgeschlagen

herr prsident ! in der tat habe ich einen widerspruch dagegen .
es ist gute bung in diesem haus , dass wir gesetzgebung ernst und wichtig nehmen .
sie wissen , dass wir am morgigen tag , so wie die konferenz der prsidenten in ihrer weisheit beschlossen hat , zuerst eine verbundene debatte in zweiter lesung zu gentechnisch vernderten lebensmitteln und der rckverfolgbarkeit haben werden ; wir werden dann eine gemeinsame debatte zur lebensmittelgesetzgebung , und zwar zum teil in zweiter lesung , haben , und daran schlieen sich debatten an , ebenfalls in zweiten lesungen .
ohne die mndliche anfrage der fraktion der grnen gering schtzen zu wollen , bin ich der berzeugung , dass die ordnung , wie sie die konferenz der prsidenten vorgeschlagen hat , richtig war .
ich verstehe , dass die kommission offensichtlich organisatorische probleme hat , aber ich bin sicher und habe absolutes vertrauen in die kommission , dass sie diese organisatorischen probleme lsen kann und dass sie auch im spteren verlauf des tages in der lage sein wird , diese frage zu beantworten .

herr prsident , wie sie wissen werden , sieht der entsprechende artikel eine aussprache und eine abstimmung vor .
ich gehe davon aus , dass es auch eine aussprache geben wird , wie es der artikel vorsieht .

wie ich es verstanden habe , bezog sich der antrag auf eine abstimmung zum entschlieungsantrag , nicht auf eine aussprache .
wenn sie jedoch auch eine aussprache dazu haben mchten , knnte diese am dienstag im anschluss an die tagesordnung gefhrt werden , da die tagesordnung fr mittwoch bereits sehr umfangreich ist .

( das parlament erhebt keine einwnde gegen den antrag . )

herr prsident , ich mchte die thematik des europischen jugendparlaments und die von diesem parlament fr das jahr 2003 genehmigte finanzierung in hhe von 180 000 eur ansprechen .

das problem besteht darin , dass das jugendparlament derzeit gefahr luft , die fr den 11. 20 . juli geplante veranstaltung absagen zu mssen , weil die kommission die besttigung verweigert , dass das geld dem jugendparlament fr die durchfhrung dieser veranstaltung zur verfgung steht .

ich ersuche sie , sich in dieser dringenden angelegenheit mit der kommission in verbindung zu setzen , um sicherzustellen , dass dieses geld bereitgestellt wird oder wenigstens ein besttigungsschreiben gesandt wird , dass es verfgbar ist , sodass diesen jungen menschen , bei denen es sich immerhin um die zuknftigen politiker handelt , die die arbeit dieses organs und anderer organe der europischen union fortsetzen werden , die fortfhrung ihrer arbeit ermglicht wird .
sie brauchen diese besttigung dringend , weil sie auf eine vorbergehende finanzierung zurckgreifen mssen , um das von der kommission verursachte problem zu beheben .

wir werden uns in dieser angelegenheit heute nachmittag mit der kommission in verbindung setzen .

herr prsident , kaum einen monat nach dem besuch des prsidenten der demokratischen volksrepublik algerien , abdelaziz bouteflika , in unserem hohen haus , der die beziehungen zwischen der europischen union und algerien verstrken sollte , hat sich ein schwer wiegender vorfall ereignet : der algerische botschafter bei den vereinten nationen hat den frmlichen antrag auf abzug des vertreters des un-entwicklungsprogramms undp aus seinem land gestellt .
die weltbank hat von ihrer seite aus beschlossen , die programme in algerien bis zu den prsidentschaftswahlen 2004 auszusetzen .
ich mchte sie daher bitten , herr prsident , vonseiten dieses parlaments zu reagieren bzw. dem prsidenten und der regierung algeriens ein protestschreiben zu bermitteln und an den generalsekretr der vereinten nationen sowie an den betroffenen ein schreiben zu senden , in dem wir ihnen unsere solidaritt bekunden .
ferner mchte ich die kommission ersuchen , in abstimmung mit den vereinten nationen eine aussprache ber die situation in diesem land hinsichtlich der justizreformen und insbesondere des erdbebens in die wege zu leiten .
ich hoffe , herr prsident , dass sie meiner bitte nachkommen werden .

herr prsident ! sie waren sehr schnell bei der aufstellung des arbeitsplans .
nach artikel 110a der geschftsordnung wnsche ich eine beschlussfassung ohne aussprache ber die initiative sterreichs zur aufstellung einer liste von so genannten sicheren drittstaaten beim asylverfahren .
ich war der berichterstatter fr diesen bericht des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , der mit 27 zu 2 stimmen im ausschuss angenommen wurde .

es wre bedauerlich , wenn wir mit einem beschluss zu dieser frage bis zum september warten mssten .
natrlich htte ich auch gerne eine aussprache , aber es wre wichtig , einen beschluss noch in dieser woche zu fassen .
unter hinweis auf artikel 110a der geschftsordnung mchte ich , dass der bericht in dieser woche zur abstimmung gestellt wird .

herr schmidt , ich mchte gegenwrtig keine aussprache zu diesem thema erffnen .
normalerweise sollte dies den diensten im voraus angezeigt werden .
dann wrde ich es , so wie ich es mit den anderen themen gemacht habe , ber die wir im voraus informiert worden sind , dem haus zwecks annahme oder abweisung vorlegen .

in dieser phase bedauere ich sagen zu mssen , dass der zug im hinblick auf die festlegung der tagesordnung abgefahren ist .
wir haben uns damit letzte woche auf der konferenz der prsidenten nicht beschftigt , und wir wurden unter einhaltung des entsprechenden verfahrensablaufes nicht rechtzeitig darber informiert , um uns heute damit zu beschftigen .
wir haben die tagesordnung bereits gebilligt , und die thematik wurde zu diesem zeitpunkt nicht angesprochen .

ich glaube , dass ich die bestimmungen gem der geschftsordnung vollstndig bercksichtigt habe .
in dem artikel , den sie zitieren , heit es eindeutig , dass wir solche nderungen zu beginn der teilsitzung billigen .
bedauerlicherweise haben sie diesen punkt angesprochen , nachdem wir diesen verfahrensteil abgeschlossen hatten .

herr prsident , sie haben vollkommen recht , aber ich war nicht schnell genug .
mir hat man gesagt , dass der zug letzte woche vorbeigekommen ist und die angelegenheit angesprochen wurde .
wir knnen darber im september eine aussprache fhren , was aber bedauerlich ist , denn die sache htte diese woche dem rat vorgelegt werden sollen .
beim nchsten mal werde ich schneller sein !

herr prsident , ich mchte einen fall zur sprache bringen , von dem ich auf grund meiner arbeit mit flchtlingen kenntnis erhalten habe .
er betrifft einen in grobritannien lebenden mann iranischer herkunft , der bei einem aufenthalt in syrien von den syrischen behrden entfhrt und den iranern bergeben wurde .
er heit jamil bassam und lebt seit 25 jahren in grobritannien .
er ist mit allen notwendigen papieren nach syrien eingereist und wurde zusammen mit einem kollegen , ibrahim khodabandeh , von den syrischen behrden entfhrt und den iranischen behrden bergeben .

angesichts der in diesem haus bei vielen gelegenheiten zur lage im iran und zur dortigen behandlung politischer gegner zum ausdruck gebrachten beunruhigung , gibt dieser fall offenkundig anlass zu gewisser sorge .
ich fordere sie daher auf , die iranischen behrden auf diesen fall anzusprechen und alles erdenkliche fr seine wohlbehaltene freilassung und die seines kollegen zu unternehmen .

herr prsident , mein tagesordnungspunkt ist nicht so ernst wie einige der vorherigen .
ich habe kenntnis davon erhalten , dass die britische nationalflagge aus einem fenster zwischen dem sechsten und siebenten stock des louise-weiss-gebudes hngt .
der grund dafr kann ein unbesonnenes zeichen von patriotismus sein , oder die flagge hngt mglicherweise nur zum trocknen drauen .
aufgrund des bloen anblicks knnen wir nicht sagen , wer dafr verantwortlich ist , obgleich ich so meine vermutungen habe .

egal wer diese flagge rausgehngt hat , knnten wir darum bitten , diese zu entfernen , es sei denn , wir alle hngen unsere flaggen aus dem fenster .
wie sie wissen , verstt das gegen die vorschriften .

frau banotti , alles , was ich ihnen in ihrer funktion als vorsitzende des kollegiums der qustoren sagen kann , ist pace !

herr prsident ! gestern sind wieder zehn einwanderer ertrunken , als sie versuchten , nach italien zu gelangen .
sie wollten in europa arbeiten .
in den letzten wochen erlitten hunderte von einwanderern an den ksten sditaliens , andalusiens und der kanarischen inseln dasselbe tragische schicksal .
ich spreche diesen sachverhalt deshalb erneut an , weil ich mchte , dass dieses parlament und die union die notwendigen politischen manahmen ergreifen , um diese nicht zu akzeptierenden tragdien zu verhindern , damit sie nie wieder geschehen .
auf jeden fall sollten wir dieser unschuldigen menschen gedenken .

herr prsident , erlauben sie mir bitte , dass ich ihnen im namen aller andalusischen fischer und in meinem eigenen namen fr die von ihnen unternommenen bemhungen danke , um die portugiesischen behrden zu veranlassen , den fischer agustn garca freizulassen , der , wie sie wissen , seit ber zwei monaten inhaftiert ist .

herr prsident , heute luft das guadiana-fischereiabkommen zwischen spanien und portugal aus , und es wre eine wirklich positive geste , wenn die verhandlungen ber die verlngerung dieses abkommens mit einer geste der freundschaft und des guten willens auf seiten portugals , nmlich der freilassung des inhaftierten fischers , sowie auch mit der verpflichtung aller fischer zur einhaltung der unterzeichneten abkommen beginnen wrden .

ich mchte ihnen nochmals danken und sie bitten , die angelegenheit nicht zu vergessen und diesen vorschlag den zustndigen behrden zu bermitteln .

herr prsident , ich mchte wie einer meiner vorredner auf den fall von herrn abrahim khodabandeh und herrn jamil bassam verweisen , die beide in meinem wahlbezirk barnet leben .
herr khodabandeh - der seit vielen jahren in grobritannien lebt und dem der flchtlingsstatus bewilligt wurde - bereiste krzlich syrien , um humanitre anstrengungen zur bewltigung der folgen des krieges im irak zu untersttzen .
er wurde mit gewalt aus syrien in den iran verbracht , wo er und sein kollege , herr bassam , sich nach wie vor in gewahrsam befinden .
die familie und freunde von herrn khodabandeh sind zutiefst ber sein schicksal beunruhigt .

ich ersuche das hohe haus , die iranischen behrden aufzufordern , herrn khodabandeh freizulassen , da mit seiner verbringung gegen die einfachen regeln des vlkerrechts verstoen wurde .
wir sind ber die umstnde der verbringung uerst beunruhigt .
ich bitte das haus eindringlich , die kampagne zur freilassung dieser beiden personen zu untersttzen .

wie sie gesagt haben , hat auch unsere kollegin , frau lambert , diesen punkt angesprochen .
ja , ich werde einen schriftwechsel mit den zustndigen behrden vorbereiten und ihnen beiden im laufe der woche kopien davon zukommen lassen .

herr prsident , ich beziehe mich auf anhaltende medienberichte , wonach us-prsident bush die eu und eu-spitzenpolitiker der finanzierung der hamas beschuldigt .
diese berichte erschienen im laufe der vergangenen woche .
ich fordere sie auf , prsident bush eindringlich mitzuteilen , dass diese behauptung jeglicher wahrheit entbehren .
auf einem treffen der eu-us-delegation am letzten wochenende in rom haben ich und andere parlamentsmitglieder diese behauptung energisch zurckgewiesen und auf die fr die finanzierung der palstinensischen autonomiebehrde geltenden strengen budgetkontrollen , die sicherstellen , dass solche gelder nicht missbruchlich verwendet werden , hingewiesen .
ich fordere sie nachdrcklich auf , dieses thema bei der frhestmglichen gelegenheit gegenber prsident bush zur sprache zu bringen .

herr prsident , heute nachmittag ist in laos das urteil im prozess der drei brger westlicher lnder gesprochen worden .
ein belgier , thierry falise , ein franzose , vincent reynaud , und ihr amerikanischer dolmetscher laotischer herkunft wurden zu 15 jahren gefngnis verurteilt .
das ist viel .
im dezember 2001 haben wir schon einmal eine entschlieung gegen die willkrlichen verhaftungen und die politische lage in laos angenommen .
wir haben ein kooperationsabkommen mit diesem land .
ich mchte , dass sie sich im namen des europischen parlaments fr die sofortige freilassung dieser personen einsetzen . dies muss jetzt nach all dem diplomatischen taktieren geschehen , mit denen momentan auf diesen versto gegen die pressefreiheit reagiert wird .

ich mchte sie darber informieren , dass ich auf dieses thema auf der letzten teilsitzung aufmerksam gemacht wurde .
wir haben an die betreffenden behrden geschrieben .
im rahmen der aussprachen zu menschenrechtsverletzungen , demokratie und rechtsstaatlichkeit werden wir uns am donnerstag dieser woche auch mit dem thema laos beschftigen .
das parlament erhlt somit die mglichkeit , sich in einer abstimmung zu einem entschlieungsantrag selbst zu uern .
auf der grundlage dieser speziellen aussprache werden wir dann fortfahren .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0246 / 2003 ) von herrn klaus-heiner lehne im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von daniel marc cohn-bendit ( ( 2000 / 2109 ( imm ) ) .

herr prsident ! ich hoffe , dass ich diese fnf minuten nicht in anspruch nehme .
es geht hier bei diesem immunittsverfahren um einen immunittsaufhebungsantrag der staatsanwaltschaft in frankfurt , die auf der grundlage einer anzeige eines landtagsabgeordneten aus dem hessischen landtag um aufhebung der immunitt des kollegen cohn-bendit nachsucht .
in dieser anzeige ist dem kollegen cohn-bendit vorgeworfen worden , strafvereitelung begangen zu haben , und zwar dadurch , dass er - wie aus zeitungsmeldungen hervorgehen soll - in einer zeit , die inzwischen einige jahrzehnte zurckliegt , herrn klein , einem terroristen , der an dem wiener opec-attentat beteiligt gewesen sein soll , zusammen mit anderen hilfestellung bei dessen flucht in frankreich geleistet haben soll .

wenn ein solcher antrag eingeht , wrde das parlament ihm normalerweise stattgeben .
es hatte jedoch eine reihe von besonderheiten gegeben , die den rechtsausschuss veranlasst haben , mit diesem vorgang etwas anders umzugehen .
einer der grnde lag darin , dass der ursprngliche antrag , der uns vorgelegt wurde , - ich will es einmal ganz offen sagen - relativ dnn gewesen ist , also von seinem inhalt her nicht allzu viel besagte .
das hat dazu gefhrt , dass unsere damalige ausschussvorsitzende , ana palacio , im sommer des jahres 2000 - wenige wochen , nachdem uns der antrag vorgelegt worden war - in einem brief an die deutschen behrden um weitere detaillierte ausknfte gebeten hat .
diese weiteren ausknfte sind dann nach weiteren zwei jahren - so lange hat dieser prozess gedauert - auch von den deutschen behrden erteilt worden , und die angelegenheit war damit fr unseren ausschuss entscheidungsreif .

ich selbst hatte als berichterstatter ursprnglich vorgeschlagen , in diesem konkreten fall eine aufhebung unter bedingungen vorzusehen , wie dies unsere geschftsordnung ja auch ermglicht . es gibt jedoch eine ganze reihe von besonderheiten - ich hatte das vorhin schon gesagt - , die mit diesem fall einhergehen und die es fr die groe mehrheit , fr die herrschende meinung im ausschuss richtig erscheinen lieen , in diesem konkreten fall die immunitt nicht aufzuheben .


einer der grnde liegt darin , dass zumindest ein teil der in frage stehenden mglichen aktivitten des kollegen cohn-bendit damals auf veranlassung oder mit direkter oder indirekter beteiligung des deutschen inlandsgeheimdienstes durchgefhrt worden ist ; es ist immerhin schon etwas merkwrdig , dass der geheimdienst an solchen dingen beteiligt ist , aber auf der anderen seite die strafverfolgungsbehrden des gleichen landes dagegen vorgehen wollen .
ein weiterer punkt betraf den durch den kollegen cohn-bendit gegebenen hinweis , dass offenbar nur gegen ihn ermittelt werden soll und nicht gegen all die anderen , die in diesem zeitungsartikel auch als mgliche untersttzer benannt wurden .
der dritte punkt betrifft das inzwischen lngst abgeschlossene verfahren gegen den terroristen klein , wo der richter in seiner urteilsbegrndung das verhalten des kollegen cohn-bendit ausdrcklich gelobt und als einen typischen beispielsfall dafr dargestellt hat , wie man auch positiv dazu beitragen kann , dass sich solche leute aus der terroristischen umgebung herauslsen knnen .

vor diesem hintergrund ist der ausschuss zu dem ergebnis gekommen , dass die besonderen umstnde dieses falles es gerechtfertigt erscheinen lassen , die immunitt nicht aufzuheben .
ich mchte ganz deutlich feststellen , dass damit der staatsanwaltschaft in frankfurt nicht ein fumus persecutionis zum vorwurf gemacht wird , also sozusagen die absicht politischer verfolgung .
das ist etwas , wogegen ich mich auch in der debatte im ausschuss immer wieder gewehrt habe , einfach deshalb , weil eine deutsche staatsanwaltschaft nach dem in deutschland geltenden immunittsrecht gar nicht anders handeln kann ; sie darf nicht einmal anfangen , auch nur eine akte anzulegen und zu ermitteln , ohne dass konkret ber die aufhebung der immunitt entschieden wurde .
aber angesichts der gesamtumstnde dieses einzelfalles erscheint es uns - gerade im hinblick auf die doch relativ groe nhe zu den europawahlen - als angemessen , im vorliegenden fall die immunitt nicht aufzuheben .
ich bitte das plenum , diesem vorschlag des ausschusses zu folgen .

herr prsident , ich schliee mich dem standpunkt des berichterstatters an .
ich mchte die gelegenheit nutzen , um kurz etwas zu den grnden zu sagen , die uns zu der annahme veranlassen , dass hier ein so genannter fumus persecutionis vorliegt , das heit etwas , das gibt grund zu der vermutung gibt , dass ein strafverfahren mit einer anderen absicht angestrengt wird , als dass der gerechtigkeit sachlich und in blicher weise zum durchbruch verholfen werden soll .

erstens ist , wie es im bericht heit , herr cohn-bendit von mehreren personen , die wegen derselben tat htten belangt werden knnten , der einzige , bei dem das tatschlich der fall ist ; dies ist fr mich bereits ein kriterium .

ein zweites kriterium ist der spte zeitpunkt der strafverfolgung . diese findet , wie zufllig , erst lange nach der tat statt .
die schwierigkeit dieses falls ist natrlich dadurch bedingt , dass die straftaten , die herrn cohn-bendit vorgeworfen werden , sehr lange vor seiner mandatsbernahme stattfanden .
die strafverfolgung findet erst statt , als er europischer abgeordneter ist und muss eben deswegen hinterfragt werden .

berdies - und das ist fr mich ein wichtiger hinweis - ist diese strafanzeige nicht von irgendeiner person erstattet worden , sondern es handelt sich um einen dem gegnerischen lager von herrn cohn-bendit angehrenden abgeordneten , der diese strafverfolgung zu einem teil seines politischen kampfes gemacht hat .
um sich davon zu berzeugen , muss man sich nur die siegessicheren zeitungsartikel und die mitteilungen ansehen , die der anzeigende unmittelbar nach der beschuldigung oder , besser gesagt , der bernahme seiner anzeige gegen herrn cohn-bendit durch die staatsanwaltschaft verffentlicht hat .

ich glaube , aufgrund all dieser punkte mssen wir annehmen , dass es keine strafverfolgung gegen herrn cohn-bendit gegeben htte , wenn er nicht abgeordneter wre .
folglich liegt tatschlich , wie der berichterstatter hervorgehoben hat , ein fumus persecutionis vor , und die immunitt von herrn cohn-bendit darf nicht aufgehoben werden .

herr prsident , es gibt einige punkte , die ich in untersttzung dessen , was herr lehne zu beginn dieser aussprache sagte , hervorheben mchte .
punkt eins , der auch der wichtigste ist , wir befassen uns mit einer angelegenheit von groem ffentlichen interesse , die aber auch seit langer zeit im blickpunkt der ffentlichkeit steht .
wir befassen uns mit einer reihe von ereignissen , die herr cohn-bendit nicht nur nicht bestritten , sondern sogar ffentlich eingestanden hat .
wir befassen uns mit einer reihe von ereignissen , fr die herr cohn-bendit vom prozessgericht , das vor einigen jahren den fall klein verhandelte , ausdrcklich gelobt wurde . damals machte das gericht auf den mut und den gemeinschaftssinn der menschen aufmerksam , die dabei geholfen hatten , dass dieser gewisse beschuldigte sein versteck verlie und sich den behrden stellte .
es handelt sich hier also nicht um jemanden , der heimlich versucht , sich vor den anschuldigungen oder vor der justiz zu verstecken , sondern um jemanden , der seine taten ffentlich eingestanden hat .

herr lehne hatte vollkommen recht als er sagte , dass der staatsanwaltschaft in frankfurt keine hinterhltigen motive unterstellt werden knnen .
sie haben die pflicht , einer ihnen aus vermeintlich gerechtfertigten grnden vorgetragenen beschwerde nachzugehen .

daraus folgt aber nicht , dass diejenigen , die die anschuldigungen bei der staatsanwaltschaft vorgetragen haben - wodurch deren pflicht ausgelst wurde , der angelegenheit nachzugehen - ganz frei von niederen motiven waren .
wenn wir heute hier zwei aspekte des ffentlichen interesses bercksichtigen - erstens , dass mitglieder des europischen parlaments oder andere personen keinen unbegrndeten schutz vor strafverfolgung genieen sollten , wenn die umstnde eine solche rechtfertigen , und , zweitens , was wichtig ist , dass wahldebatten und wahldiskussionen ohne grundlose hindernisse oder schikanen der daran beteiligten spitzenpolitiker fortgesetzt werden sollten - dann scheint die bilanz des ffentlichen interesses in diesem fall eindeutig zu sein : die staatsanwaltschaft tut ihre pflicht und wir sollten unserer nachkommen .
in diesem fall besteht unsere pflicht , wie es vom ausschuss fr recht und binnenmarkt zum ausdruck gebracht wurde , eindeutig darin , die aufhebung der immunitt abzulehnen .

herr prsident , ich ergreife das wort zu diesem bericht , weil das europische parlament bei der behandlung der frage der immunitt endlich auch den spezifischen charakter des antrags der einzelstaatlichen behrden bercksichtigt .
im falle des kollegen cohn-bendit sind wir zu der entscheidung gelangt , die immunitt aus einem ganz besonderen grund nicht aufzuheben , obwohl wahrscheinlich die fortsetzung dieses verfahrens fr den kollegen cohn-bendit htte interessant sein knnen .
fr unser parlament hingegen hat die tatsache , dass dieser fall erst viele jahre nach den ereignissen aufgerollt wurde und objektiv nahe gelegt oder unterstellt werden kann , dass hinter diesem spten erkennen einer etwaigen schuld cohn-bendits durch die deutschen behrden ein fumus persecutionis stecken knnte , diese stellungnahme unseres ausschusses , die ich und meine kollegen von den radikalen befrworten , gerechtfertigt .
ich sage das auch im hinblick auf andere flle , herr prsident , weil wir zwar in einigen lndern den immunittsrahmen eingeschrnkt und strikt auf den bereich der politischen ttigkeiten begrenzt haben , jedoch der rahmen der politischen ttigkeiten nicht einzig und allein auf die uerungen im plenum beschrnkt werden kann , zumindest nicht fr jene politischen und rechtsordnungen , die eine umfassende immunitt fr die parlamentsmitglieder vorsehen .

solange wir noch kein einheitliches statut der ep-mitglieder haben und die linie des kollegen rothley nicht zum gesetz unserer union geworden ist , wnsche ich mir unter diesem gesichtspunkt , dass just die prfung unserer texte die regierungskonferenz zum aufgreifen der idee veranlassen mge , der zufolge das abgeordnetenstatut in der nchsten europischen verfassung mit einem spezifischen hinweis darauf hervorgehoben werden muss , dass im statut der ep-mitglieder eine besondere immunitt und besondere vorrechte verankert werden mssen .

es steht auer frage , dass die sachverhalte , welche den politischen charakter der handlung begrnden , einmal in dem vorliegenden fall und einmal in anderen fllen verfallen knnen .
beispielsweise werden sie , wie ihnen bekannt sein drfte , demnchst mit dem fall des kollegen dupuis befasst sein , der haschischportionen verteilt hat , um die italienischen betubungsmittelgesetze anzuprangern , was nun zur einleitung eines verfahrens fhren wird .

abschlieend , herr prsident , schliee ich mich dem ansatz des kollegen maccormick an und denke , dass das europische parlament auch in den nachfolgenden fllen auf diese weise recht sprechen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0243 / 2003 ) von herrn neil maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von mogens n.j. camre ( 2002 / 2249 ( imm ) ) .

herr prsident , hierbei handelt es sich um einen die immunitt eines parlamentsmitglieds betreffenden fall , durch den in sehr deutlicher form die frage aufgeworfen wird , ob mitglieder , wenn sie auerhalb des parlaments politisch ttig werden , parlamentarische immunitt genieen oder nicht .
es ist eindeutig gesetzlich geregelt , dass in diesem hause geuerte meinungen oder abgegebene stimmen niemals und nirgendwo gerichtlich oder strafrechtlich verfolgt werden knnen .
dies ist ein wesentlicher bestandteil der redefreiheit in einer demokratischen versammlung .

in ausbung ihres amtes handeln und uern sich die mitglieder dieses hauses jedoch oftmals auch anderswo politisch , insbesondere in ihren eigenen wahlbezirken und heimatlndern - zum beispiel auf parteikonferenzen .
der vor uns liegende fall von herrn camre resultiert aus einer rede , die er 2001 in dnemark auf der konferenz seiner partei kurz nach den tragischen ereignissen vom 11. september gehalten hat .

auf dieser parteikonferenz uerte sich herr camre im verlauf seiner rede sehr scharf und fr meine begriffe hchst beleidigend ber die in lndern des westens lebenden moslems .
er sagte : ' alle lnder des westens sind von moslems infiltriert und einige von ihnen sprechen in freundlichem ton mit uns , whrend sie darauf warten , einst zahlreich genug zu sein , um uns loswerden zu knnen , so wie sie es im sudan , in indonesien , in nigeria und auf dem balkan getan haben . '
es gibt weitere uerungen dieser und sogar noch unerfreulicherer art .

nach dnischem strafrecht ist es gem paragraf 226 b des dnischen strafgesetzbuches ein vergehen , uerungen zu ttigen , die eine verhhnung und erniedrigung einer gruppe von personen darstellen .
in diesem fall besteht der vorwurf darin , dass durch die uerungen in dnemark lebende menschen verhhnt und erniedrigt wurden , konkret menschen muslimischen glaubens oder muslimischer herkunft .

nach europischem recht geniet ein mitglied dieses hauses , das in seinem heimatland politisch aktiv ist , dieselbe immunitt vor strafverfolgung und gerichtlicher intervention wie sie ein mitglied des nationalen parlaments genieen wrde .
gem der dnischen verfassung geniet ein mitglied , das einer straftat wie dieser beschuldigt wird , immunitt vor strafverfolgung , es sei denn , das folketing - das parlament - hebt die immunitt auf .

wir haben kenntnis davon , dass das folketing in einem fall wie diesem die immunitt normalerweise aufheben wrde .
das europische parlament hat jedoch immer richtigerweise darauf hingewiesen , dass fr alle mdep in allen lndern einheitlich geltende grundstze fr die aufhebung der immunitt bestehen mssen .
es geht deshalb also nicht um die frage , ob das dnische parlament die immunitt aufheben wrde , sondern darum , ob dieses parlament in einem fall wie diesem die immunitt aufheben sollte .
auch wenn die uerungen , die anlass fr die beschwerde waren , von jedem ordentlichen gericht gewiss - um es vorsichtig auszudrcken - als sehr beleidigend empfunden werden wrden , so handelt es sich gleichzeitig aber zweifellos um uerungen im zusammenhang mit der politischen ttigkeit eines mitglieds .

der ausschuss fr recht und binnenmarkt wies mich richtigerweise an , die gesamte palette frherer flle einzusehen und festzustellen , wie dieses haus in diesen situationen ber die immunitt entschieden hatte .
denjenigen , die sich mit diesen fllen beschftigten , und mir wurde schnell klar , dass es sich das parlament zu einem grundprinzip gemacht hat , die aufhebung der immunitt vor strafverfolgung abzulehnen , wenn die dem mitglied zur last gelegten handlungen unmittelbar im rahmen seiner politischen ttigkeit begangen wurden .

da dies der fall ist , und obgleich ich persnlich ber die gettigten uerungen zutiefst emprt bin , sehe ich es als berichterstatter als meine pflicht an , und in jedem fall ist es die einstimmige meinung des rechtsausschusses , dass das parlament die dnischen behrden in diesem fall ber die ablehnung der aufhebung der immunitt von herrn camre informieren sollte , was ich hiermit empfehle .

ich muss sagen , whrend ich die rechtsprechung berprfte , schien es mir - und dies ist eine rein persnliche meinung - als htten wir im laufe der jahre das netz parlamentarischer immunitt mglicherweise ziemlich weit gespannt .
es wre nicht angemessen oder fair , willkrlich einen einzelfall herauszugreifen , um die spruchpraxis zu ndern , aber es knnte sinnvoll sein , dass der ausschuss fr konstitutionelle fragen berprft , welche erwartungen wir an die reichweite parlamentarischer immunitt stellen sollten und welche reichweite denn wnschenswert ist .
ich denke , es wre gut , wenn der ausschuss fr konstitutionelle fragen dies bercksichtigen wrde , wenn er zu gegebener zeit dazu aufgefordert wird .
aber dies ist ein anderes thema .
es besteht kein zweifel daran , dass der erforderliche lauf der gerechtigkeit unter festhaltung an den seit langem bestehenden grundstzen und der rechtsprechung dieses parlaments der ist , die aufhebung der immunitt in diesem fall abzulehnen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich teile die ansicht des kollegen maccormick .
die uerungen des kollegen camre , um die es hier geht , sind sicherlich in keiner weise akzeptabel und hinnehmbar und knnen auch von niemandem politisch untersttzt werden .
aber darum ging es nicht !
hier ging es schlicht und ergreifend um die frage : ist dies einer der flle - berprft anhand der beispielsflle - , ber die wir in der vergangenheit bereits entschieden haben , bei denen die redefreiheit des abgeordneten in einem zusammenhang mit seiner ttigkeit als abgeordneter , d. h. mit seinem mandat , steht ?
herr camre hat diese besagten uerungen auf einem parteitag seiner partei in dnemark abgegeben , und das ist ein ganz klassischer fall , bei dem man wohl von ttigkeit in zusammenhang mit dem abgeordnetenmandat ausgehen muss .
der bericht unseres berichterstatters wie auch das gutachten , das unser sekretariat freundlicherweise erstellt hat , haben im brigen klar belegt , dass wir in der vergangenheit in solchen fllen immer so entschieden haben .
ich glaube , es gibt auch eine selbstverpflichtung des hauses , in diesem sinne weiterhin zu entscheiden , ganz besonders dann , wenn es sich um einen offensichtlichen fall politischer bettigung handelt .

im brigen werden sich diese unterschiede bei der behandlung , die wir in den jeweiligen mitgliedstaaten haben , auf dauer nur dadurch lsen lassen , dass - wie der kollege rothley in seinem bericht angesprochen hat - bald ein einheitliches europisches immunittsrecht kommt .
die schlssel dafr hlt der rat in der hand .
der rat soll doch schlicht und ergreifend unser statut verabschieden .
im brigen sollte der rat - dann htte er auch einen groen beitrag zum fortschritt geleistet - vielleicht auch im rahmen der anstehenden regierungskonferenz darber nachdenken , ob im sinne unserer beschlsse das protokoll ber vorrechte und befreiungen im rahmen der neuen vertraglichen bestimmungen angemessen gendert werden kann .

herr prsident , auch ich teile die schlussfolgerungen des berichterstatters - die schlussfolgerungen im brigen mehr als die analyse , aus denen sie sich ergeben - , denn ich bin der ansicht , dass die immunitt von herrn camre nicht aufgehoben werden darf .

dazu mchte ich zwei oder drei kurze bemerkungen machen . erstens verspre ich , wie wir alle , abscheu gegenber dem inhalt der uerungen von herrn camre .
dennoch glaube ich , dass es unsere aufgabe und eine frage unserer ehre ist , diesen unbercksichtigt zu lassen .

im ausschuss fr recht und binnenmarkt und ganz allgemein in diesem hohen haus zeichnet seit einigen jahren eine tendenz ab , meinungsuerungen von abgeordneten bzw. abgeordnete zu schtzen , die aufgrund von meinungsuerungen oder standpunkten , die im zusammenhang mit einer politischen stellungnahme im weitesten sinne stehen knnten , gerichtlich verfolgt werden .

meines erachtens muss diese tendenz untersttzt und besttigt werden . diese richtung verfolgt im brigen auch der bericht .
sie muss in diesem bericht wie auch in anderen besttigt werden , und dies um so mehr , da abgeordnete besondere verantwortlichkeiten haben und man schon blind sein msste , um nicht zu begreifen , dass sie auch in besonderer weise exponiert sind .
wir mssen dieser exponierten stellung sowie dem risiko rechnung tragen , dem die akteure des ffentlichen lebens heute ausgesetzt sind , so werden die zustndigkeiten der kommunalpolitiker fast regelmig in frage gestellt , abgeordnete werden ebenso regelmig aufgrund ihrer uerungen verklagt .
ich glaube , wir mssen dieser entwicklung rechnung tragen und die abgeordneten schtzen , nicht , um einzelpersonen zu schtzen , sondern die institution , ihre unabhngigkeit , ihre freiheit .

heute , da wir immer mehr in einer meinungsdemokratie leben , mssen wir unbedingt die manahmen ergreifen , die es den abgeordneten ermglichen , ihre meinung frei und ungehindert zu uern und sie vor druckausbung zu schtzen , und sei es vonseiten der justiz .
diese richtung hat der rechtsausschuss eingeschlagen , dies ist die richtung des berichts .
aus diesem grund schliee ich mich dem antrag an , die immunitt von herrn camre nicht aufzuheben , und zwar unabhngig von dem abscheu und den vorbehalten , welche die uerungen des abgeordneten in uns hervorrufen mgen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0248 / 2003 ) von franois zimeray im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf verteidigung der parlamentarischen immunitt und der vorrechte von francesco musotto ( 2002 / 2201 ( imm ) ) .

berichterstatter .
( fr ) herr prsident , dieser fall hat im ausschuss fr recht und binnenmarkt sehr lange debatten und auch eine reihe von meinungsumschwngen ausgelst , ehe man sich auf einen einheitlichen standpunkt einigen konnte .
dies war durch die besonderheit dieses falls bedingt .
hier wie bei dem vorhergehenden fall handelt es sich um eine angelegenheit , bei der die freiheit der meinungsuerung auf dem spiel steht .

herr musotto wird wegen erklrungen strafrechtlich verfolgt , die er im italienischen fernsehen unmittelbar nach seiner direktwahl , aber vor der konstituierenden sitzung des parlaments abgegeben hat .
das problem besteht nun darin , dass er , wenn man die bestimmungen wrtlich nimmt , zu dem zeitpunkt seiner uerungen noch nicht ' wirklich ' abgeordneter war .

legen wir diese enge , ja restriktive auslegung zugrunde , mssten wir die immunitt einer person aufheben , die zum zeitpunkt der tat kein abgeordneter war .
diese lsung ist vielleicht rechtlich gesehen korrekt .
dennoch ist sie moralisch und rechtlich gesehen zutiefst schockierend . es gibt nmlich den buchstaben , aber auch den geist des gesetzes .
es besteht nun kein zweifel daran , dass herr mussotto , als er von der presse befragt wurde , bereits als abgeordneter galt , da der journalist seine frage an ihn mit : ' herr abgeordneter ' begann .
er wurde also ganz eindeutig in seiner eigenschaft als abgeordneter befragt und hat auch in dieser eigenschaft geantwortet .
jeder versuch , ihm das vorrecht der immunitt nicht einzurumen oder seine immunitt nicht zu verteidigen , verstiee , so scheint mir , wenn nicht gegen den buchstaben , so in jedem fall gegen den geist des gesetzes .
auf diesen standpunkt hat sich der rechtsausschuss nach langen diskussionen einhellig geeinigt .

wie der berichterstatter bei einem frheren fall feststellte , muss man bei angelegenheiten , bei denen es um die meinungsfreiheit oder das recht auf freie meinungsuerung geht , von der auslegung des einzelstaatlichen rechts abstand nehmen .
was er auch immer gesagt hat , wir mssen die parlamentarische immunitt von herrn musotto unter allen umstnden verteidigen . es geht hier um die unabhngigkeit unserer institution !
ich bin auch der ansicht , dass es nicht angebracht ist , sich ausschlielich auf das nationale recht zu beziehen .
in diesem fall scheint das italienische recht einer person immunitt einzurumen , sobald sie in allgemeinen und unmittelbaren wahlen gewhlt wurde .
durch eine weite auslegung der vertrge hat der rechtsausschuss sehr klug , mutig und logisch gehandelt , denn sein standpunkt steht in bereinstimmung mit den entscheidungen , die frher in hnlichen situationen getroffen wurden .

wir haben zu unserem bericht und unseren schlussfolgerungen jedoch eine anmerkung hinzugefgt , in der dem konvent und der nchsten regierungskonferenz vorgeschlagen wird , diese unstimmigkeit durch eine nderung des wortlauts von artikel 3 des aktes von 1976 zu korrigieren .
durch eine solche neuformulierung knnte ein optimaler schutz der abgeordneten insofern sichergestellt werden , als ihnen eine echte freiheit der meinungsuerung garantiert und ein bestehendes rechtliches vakuum beseitigt wrde , indem als beginn der ausbung des mandats die bekanntgabe der ergebnisse der wahlen zum europischen parlament festgelegt wird .
auf diese weise wren der buchstabe und der geist des gesetzes wieder in einklang gebracht .

aus diesem grund spreche ich mich fr die verteidigung der immunitt von herrn musotto aus .

herr prsident , als mitglied des ausschusses fr recht und binnenmarkt schliee ich mich selbstverstndlich den soeben dargelegten ausfhrungen des berichterstatters an .
gleichwohl mchte ich ihnen , herr prsident , und diesem plenum einen weiteren aspekt vor augen fhren , den der berichterstatter , da er kein italiener ist , nicht beleuchten konnte .
wegen dieser angelegenheit wurde gegen herrn musotto in italien bereits ein verfahren eingeleitet .
bei dieser gelegenheit , aber auch unter vielen hnlichen umstnden , wird insoweit ein grundsatz auer acht gelassen , als man- oder mancher - von der falschen auslegung einer rechtsvorschrift ausgeht .
die vertrge legen fest , dass jeder von uns im staatsgebiet den gesetzen und somit den immunitten unterworfen ist , die fr die abgeordneten der nationalen parlamente gelten .
in unserem fall wird jedoch nicht bercksichtigt - bzw. mancher hat dies im fall des abgeordneten musotto nicht bercksichtigt , weshalb ich sie darauf hinweise , herr prsident - , dass die diesem parlament - nicht seinen einzelnen mitgliedern , sondern diesem parlament selbst - zustehende immunitt vllig unabhngig von den nationalen regelungen existiert .
niemand , weder das gericht noch die gegen herrn mussa ermittelnde staatsanwaltschaft , hat jemals eine ermchtigung bei diesem parlament beantragt : es wurde nichts beantragt und nichts mitgeteilt .
herr musotto musste selbst einen entsprechenden antrag stellen und seine situation darlegen . diese prsidentschaft und der rechtsausschuss haben einen standpunkt zum ausdruck gebracht , und dieser standpunkt wird nun mit der morgigen abstimmung , sofern sie mit dem vorschlag des rechtsausschusses bereinstimmt , zu einem akt dieses parlaments .

herr prsident , es ist von wesentlicher bedeutung , dass dem ergebnis der morgigen abstimmung an anderer stelle , nmlich bei der betreffenden staatsanwaltschaft , geltung verschafft wird , denn es muss nicht nur allen klar sein , sondern auch - in anbetracht der tatsache , dass in meinem land italien so viel mit dem begriff ' immunitt ' gespielt wird - als grundprinzip und nicht nur in dem spezifischen fall zur geltung gebracht werden .
dieses parlament hat ein eigenstndiges leben , wie es nunmehr praxis ist , wie es nunmehr stetige spruchpraxis ist , seit dieses parlament existiert und seit es nach allgemeinem wahlrecht gewhlt wird : zu viele vergessen das .
deshalb bitte ich darum , herr prsident , dass die entscheidung , die dieses plenum treffen wird , nicht nur den damit befassten stellen mitgeteilt wird , sondern als ein klarer , deutlicher und unmissverstndlicher grundsatz aufgestellt wird , den sich bis heute einige gerichte sicher nicht zu eigen gemacht haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0218 / 2003 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den prospekt , der beim ffentlichen angebot von wertpapieren oder bei deren zulassung zum handel zu verffentlichen ist ( 5390 / 4 / 2003 - c5-0143 / 2003 - 2001 / 0117 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr huhne ) .

herr prsident ! dieses thema ist nicht so trocken oder kompliziert , wie es zunchst scheinen mag .

gestatten sie mir eingangs , meinen kollegen im ausschuss fr wirtschaft und whrung fr die engagierte arbeit an den nderungsantrgen zur prospektrichtlinie zu danken .
gleichfalls danke ich der kommission , die bei der schnrung des pakets von nderungsvorschlgen , das - wie ich hoffe - bei der abstimmung am mittwoch angenommen werden wird , eine wichtige rolle gespielt hat , ebenso wie der griechischen - und vor ihr der dnischen - prsidentschaft fr die vorbereitung dieses dokuments .
ich hoffe , dass die als kompromiss vorgelegten nderungsantrge mit berwltigender mehrheit und mit zustimmung des rates angenommen werden und wir somit auf dem nchsten treffen des ecofin-rates im juli eine prospektrichtlinie haben werden .

diese ist das kernstck des aktionsplans fr finanzdienstleistungen und der schaffung eines binnenmarktes fr finanzdienstleistungen .
um kleinanleger in den derzeitigen mitgliedstaaten der europischen union zu erreichen , bentigt ein emittent von wertpapieren oder aktien in zukunft anstelle von 15 verschiedenen nur noch einen prospekt .
dieser stellt einen pass fr nicht nur 15 , sondern 25 mitgliedstaaten und einen markt von mehr als 400 millionen menschen dar .
der europische binnenmarkt bei der emission von aktien und wertpapieren wird wirklichkeit werden .
dies fhrt zu mehr wettbewerb und damit zu mehr auswahl fr investoren , billigerem kapital fr unternehmen und mehr finanzierungsmglichkeiten fr viele unternehmen , denen unter umstnden eine finanzierung verwehrt bliebe , wenn ihnen nur der nationale markt zur verfgung stnde .

zudem ist dieser gravierende vorteil - ein einziger pass - ohne einige der ursprnglich im etwas hastig erstellten vorschlag der kommission enthaltenen , weniger glcklichen begleitumstnde erreicht worden , die den brokratischen aufwand insbesondere kleinerer aktiengesellschaften erhht htten .
die jetzt gefundene lsung sieht freiwilligkeit im hinblick auf die globalregistrierung und die jhrliche aktualisierung vor , sofern der emittent nicht die weitere emission von aktien oder wertpapieren beabsichtigt .
damit ist es dem parlament gelungen , die endgltige form dieser rechtsvorschrift ausschlaggebend zu prgen .

entscheidend ist auch , dass diese vereinbarung die freiheit der emittenten von wertpapieren bekrftigt , sich zur genehmigung ihrer prospekte an verschiedene behrden innerhalb der eu zu wenden , sofern die mindeststckelung 1 000 eur oder mehr oder , und das ist wichtig , einen hnlichen betrag in einer anderen whrung betrgt , sodass der mindestbetrag auch 1 000 us-dollar sein kann .

im vergangenen jahr haben die euromrkte finanzmittel fr unternehmen im gegenwert von 1,6 billionen us-dollar aufgenommen , wobei 60 % dieser mittel auf fremdwhrungen wie dollar und yen entfielen .
europa ist stolz darauf , den internationalen kapitalmarkt anzuziehen , und mit hilfe der vorgesehenen regelung werden auch einheimische investoren von diesem internationalen markt profitieren knnen .

rat und kommission haben die bergroe mehrheit der vom parlament bei der ersten lesung im mrz 2002 angenommenen nderungsantrge akzeptiert : zur wahlmglichkeit hinsichtlich der eu-behrden bei wertpapieren , zu leichteren bedingungen fr kleine und mittlere unternehmen , zur ausgestaltung der anforderungen fr die verschiedenen emissionen , zur erleichterung des brokratischen aufwandes bei emissionen .
dank der beharrlichkeit des parlaments ist auch hinsichtlich der mglichkeit nationaler behrden , die genehmigung von prospekten an brsen und andere wie die benannten berater auf dem aim-markt zu delegieren , ein kompromiss erzielt worden .
nach fnf jahren wird es eine berprfung geben , und die kommission kann die verpflichtung hinsichtlich des auslaufens der delegationsmglichkeit nach acht jahren neu berdenken .
die politische erklrung der kommission ist wichtig und zeigt aufgeschlossenheit angesichts der beweise , wie wir sie erwarten .

wir haben ferner deutlich gemacht , dass sowohl nationale behrden als auch brsen weiterhin auf strengeren normen fr die offenlegung und aufsichtsstruktur als voraussetzung fr die zulassung an der brse bestehen knnen , wenn sie dies mchten .
damit sollten einige befrchtungen ausgerumt sein .

in bezug auf die kurzfristig vorgenommenen nderungen , die erst in der vergangenen woche vom rat verabschiedet wurden , haben wir ebenfalls deutlich gemacht , dass bestehende medium term note programme , eine sehr wichtige art der finanzierungsstruktur auf den euromrkten , unverndert fortgefhrt werden knnen .
sie finden jetzt sogar ber die vier mitgliedstaaten , die diese gegenwrtig anerkennen , hinaus anwendung , und werden ebenfalls vom pass profitieren .
dies ist tatschlich ein durchbruch fr den binnenmarkt , und dieses haus kann stolz auf seinen beitrag dazu sein , die richtlinie zu einem effektiven mittel fr mehr wettbewerb , bessere auswahlmglichkeiten und hhere effizienz gemacht zu haben .

herr prsident ! ich mchte eingangs feststellen , dass diese richtlinie fr das funktionieren der emissionsmrkte in europa und fr unser ziel der schaffung eines einheitlichen kapitalmarktes bis 2005 von grundlegender bedeutung ist .
aus sicht der kommission verfolgt der prospektvorschlag zwei zielsetzungen : europischen emittenten die kapitalaufnahme zu erleichtern und angemessenen anlegerschutz zu gewhrleisten .

in den letzten beiden jahren hat der vorliegende text eine bedeutende entwicklung genommen .
es hat wichtige nderungen gegeben , aber der text wahrt das notwendige gleichgewicht zwischen erleichterungen fr die emittenten und schutz der anleger .

die kommission hat ihren vorschlag gendert , um den standpunkt des parlaments zu bercksichtigen .
nach der ersten lesung hat die kommission 50 von 62 nderungsantrgen in ihren abgenderten vorschlag aufgenommen .
der gemeinsame standpunkt des rates entspricht weitgehend diesem genderten vorschlag .

ich mchte das parlament an dieser stelle zu seinem geist der zusammenarbeit sowie zu seiner bereitschaft beglckwnschen , konvergenz zu erzielen .
wir begren die vom berichterstatter gemeinsam mit den abgeordneten frau kauppi , herr ettl , herr goebbels und herr blokland eingereichten neuen nderungsantrge .
ich bin sehr zuversichtlich , dass der rat diese ebenfalls billigen wird .

ich schtze den konstruktiven geist des parlaments sehr und mchte insbesondere dem berichterstatter , herrn huhne , fr seine mhe danken , einverstndnis fr diesen kompromissvorschlag zu erzielen .
insbesondere mchte ich ihm fr seinen bericht und fr die von ihm vorgelegten 21 neuen nderungsantrge danken .
wir knnen sie in ihrer gesamtheit akzeptieren , da sie unserer auffassung nach den text des gemeinsamen standpunktes verbessern und dazu beitragen , die mit diesem vorschlag verfolgten zielsetzungen zu erreichen .
von daher weisen wir die ersten 47 vorgelegten nderungsantrge zurck , da jene von ihnen , die von der kommission - selbst nur teilweise oder dem geiste nach - akzeptiert werden knnen , jetzt von den 21 neuen nderungsantrgen abgedeckt sind .

hinsichtlich der nderungsantrge 50 und 67 zur delegierung von aufgaben durch eine zustndige behrde an eine brse besttige ich , dass die kommission bei der entsprechend artikel 21 durchzufhrenden berprfung auch die bedingungen hinsichtlich der im selben artikel genannten begrenzten geltungsdauer berprfen wird .

die kommission kann nderungsantrge 69 bis 71 nicht akzeptieren , da sie banken eine vorzugsbehandlung einrumen , was gegen die philosophie dieser richtlinie verstt .
eine solche behandlung htte die diskriminierung anderer institutionen zur folge und wrde den wettbewerb verzerren .
dies lehnt die kommission ab .

zum schluss mchte ich der griechischen prsidentschaft fr ihre sehr geschtzten bemhungen danken , in dieser frage jetzt zu einer einigung zu kommen .
vor uns liegt ein wichtiges und sehr bedeutendes schriftstck .
wir mssen nun unsere ganze energie darauf richten , die richtlinien zu den investitionsleistungen , zu transparenz und natrlich die bernahmerichtlinie innerhalb des vorgesehenen zeitrahmens bis april 2004 unter dach und fach zu bringen .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zuerst einmal frau kauppi entschuldigen .
es tut ihr leid , dass sie mit dem flugzeug noch nicht da sein kann . sie hat mich gebeten , sie zu vertreten .

wir wissen , dass diese richtlinie ein wichtiger teil des aktionsplans fr finanzdienstleistungen ist .
was sind die strategischen ziele dieses aktionsplans fr einen finanzbinnenmarkt ?
erstens die gewhrleistung eines einheitlichen firmenkundenmarktes fr finanzdienstleistungen , zweitens die schaffung offener und sicherer privatkundenmrkte sowie drittens die modernisierung der aufsichtsregeln bzw. deren berwachung .

worum geht es heute ?
heute geht es um den prospekt , der beim ffentlichen angebot von wertpapieren oder bei deren zulassung zum handel zu verffentlichen ist .
was verstehen wir unter einem prospekt ?
unter einem prospekt wird ein dokument verstanden , das bei der ausgabe von aktien oder schuldverschreibungen verffentlicht wird und jene informationen enthlt , die fr den anleger fr erforderlich gehalten werden .
was ist das ziel der richtlinie ?
ziel ist die einfhrung eines einheitlichen passes fr prospekte , der von den herkunftslandbehrden gebilligt und anschlieend in der gesamten union fr das ffentliche angebot und / oder die zulassung von wertpapieren zum handel auf geregelten mrkten anerkannt wird .
anstelle der trotz zweier einschlgiger richtlinien erforderlichen 15 getrennten genehmigungen ist gem der neuen richtlinie nur eine genehmigung fr zuknftig 25 mitgliedstaaten der europischen union notwendig .

ich mchte mich bei dem berichterstatter und den schattenberichterstattern aller fraktionen recht herzlich fr die viele zeit und mhe bedanken , die sie aufgewendet haben , und auch bei der vorsitzenden des ausschusses .
letzten mittwoch waren wir bei einer telefon-konferenz eigentlich weiter weg als beisammen , am donnerstag gab es dann die mglichkeit , doch einen vermittlungsausschuss zu verhindern , was ich fr gut und richtig halte , weil wir gar nicht wissen , ob der vermittlungsausschuss uns weiter gebracht oder vielleicht sogar diese wichtige richtlinie gefhrdet htte .

wir knnen deshalb ja zum kompromiss sagen , weil es sechs groe erfolge des parlaments gab .
schon in der ersten lesung ist es gelungen , das lamfalussy-verfahren mit der sunset-clause zu versehen , die definition von professionellen investoren zu verbessern und mehr rcksicht auf die klein- und mittelbetriebe zu nehmen .
in der zweiten lesung und in den letzten tagen ist es gelungen , die freie wahl der aufsichtsbehrde fr nicht-dividendenpapiere bei einer mindeststckelung ab 1 000 euro zu erreichen , was de facto einer wahlfreiheit der aufsichtsbehrden fr nicht-dividendenpapiere gleichkommt .
es ist gelungen , eine verkrzung der genehmigungsfristen zu erreichen , die delegierung der aufsichtsbehrden ist weiter mglich , und es wird zu einer berprfung nach fnf jahren kommen .
nur , wenn der bericht der kommission nach diesen fnf jahren negativ ist - was ich nicht erwarte - , muss die delegierungsmglichkeit nach acht jahren aufhren , sodass wir auch hier eine verbesserung des gemeinsamen standpunktes in die vom parlament gewnschte richtung erreicht haben .

damit ist aber nicht alles gesagt .
ich bedauere , dass zwei dinge nicht erreicht wurden .
eines betrifft das basisprospektregime fr alle emittenten der kreditwirtschaft , fr das ich mich eingesetzt habe .
hier war es nicht mglich , dem ziel dieser richtlinie gerecht zu werden - und so steht es auch in den erwgungen - , nmlich das verfahren fr emittenten , die hufig kapital aufnehmen , zu beschleunigen .
hier hat die richtlinie das ziel etwas verfehlt .
ein zweiter punkt , der nicht gelungen ist - obwohl das parlament es fraktionsbergreifend beschlossen hat - , war die ausnahmeregelung von der richtlinie fr daueremissionen von schuldverschreibungen von kreditinstituten bis zu einem jhrlichen maximalvolumen von 50 millionen euro pro emittenten .
das wre vor allem fr staaten wie sterreich und deutschland eine hilfe gewesen , weil unter dieser grenze momentan bei uns keine prospekte notwendig sind . dem parlament ist diese grenze zu niedrig , und wir wollten die grenze auf 100 millionen euro erhhen .
das ist leider nicht gelungen . summa summarum ist der kompromiss aber gut , und daher werden wir ihn untersttzen .

herr prsident ! nach dieser ouvertre von chris huhne und herrn bolkestein muss man sich wirklich zurckhalten , um diesen zweigesang nicht durch eine disharmonie zu stren .
in jedem fall liegt es aber auch an mir , dem berichterstatter zu seiner arbeit zu gratulieren , auch wenn ich seine meinung - was das resultat betrifft - nicht ganz teile .

die richtlinie fr wertpapierprospekte ist zweifelsohne ein wichtiger teil des aktionsplans fr finanzdienstleistungen .
die unternehmen brauchen fr die finanzierung auf dem kapitalmarkt diese anstehenden erleichterungen .
zeitdruck ist in dieser sache ebenfalls vorhanden , ich wre daher der letzte , der eine vermittlung in dieser frage haben will .
eine vermittlung unter italienischer federfhrung knnte aus unserer sicht - aus der sicht des ausschusses fr wirtschaft - auch zu keinen wesentlichen verbesserungen gegenber dem status quo fhren .
zustzlich gilt noch immer - wir haben ja erst morgen die abstimmung - , dass es von lndern wie italien , spanien , aber auch frankreich gewisse vorbehalte in detailfragen zum europrospekt gibt ; sie werden das noch hren .

einmal mehr allerdings zeigten sich der rat und die kommission in der diskussion aus meiner sicht in einer typischen mitbestimmungsangelegenheit nicht so flexibel , wie wir es als parlament in dieser elementaren finanzmarktfrage htten erwarten knnen .
unsere vorgehensweise bzw. unsere ideen waren absolut an der marktpraxis orientiert , so dass ich eher aus der allgemeinen interessensabwgung heraus die zustimmung zum vorliegenden kompromiss in zweiter lesung empfehlen kann .

ein einziges fr die gesamte eu gltiges informationsdokument liefern zu knnen , ist jedoch sicher ein vorteil fr die unternehmen , die aktien einfhren oder kaufangebote an europischen brsen vorlegen .
dass in dieser frage aber die transparenz auf den wertpapiermrkten und zunehmend der schutz von kleinanlegern und kmu zu beachten sind , liegt auf der hand .
ein mglichst einfaches und billiges verfahren , das den umfang und die aktualisierung von verlangten unternehmensdaten betrifft , soll den zugang zum kapitalmarkt erleichtern . das ist das , was wir brauchen .
teilweise - oder fast berwiegend - wird dem ohnehin rechnung getragen .
unserem wunsch jedoch , den schutz der kleinanleger durch klarer definierte verantwortungszuordnung - z . b. was analysten oder chefbuchhalter betrifft - aus haftungsgrnden zu erweitern , wurde leider eine absage erteilt .
ebenso wurde die gerichtsstandortfrage leider nicht eindeutig gelst .
nur dem emittenten und nicht dem investor wurde der vorteil des heimatstandorts zugebilligt .
das ist eine frage , ber die wir noch streiten knnten .
leider hat diese unbeweglichkeit , die in diesem fall nicht notwendig war , in wirklich brgernahen fragen im finanzdienstleistungssektor keinen zustzlichen fortschritt gebracht .

auch in der frage der wandelschuldverschreibungen folgte man nicht den berwiegend europischen marktgepflogenheiten .
eine klare definition , wie sie auch vorgeschlagen wurde , htte zur qualittsverbesserung gefhrt , indem man das wandelrecht zum beispiel beim wertpapierbesitzer angesiedelt htte .
das hat gerade im hinblick auf basel ii auch eine groe bedeutung , weil diese finanzierungsform eher zunehmen wird .

wieso ein mindestinformationsrahmen fr regionale und lokale gebietskrperschaften , die anleiheprospekte in allen eu-staaten auflegen , nicht als qualitt sondern als hindernis bewertet wurde , ist mir auch schleierhaft , herr kommissar .
gerade im hinblick auf die erweitere union wre eine solche manahme von zustzlichem wert gewesen .
aus meiner sicht ist das bedauerlich , aber immerhin wurden andere punkte wie das wahlrecht fr alle anleihen mit dem mindestnennbetrag von 1 000 euro oder 1 000 dollar - jetzt marktbezogen - angenommen .
auch die bergangslsung von acht jahren - und die prospektzulassungsbehrde erlaubt es , gewisse aufgaben an die marktpapierbrsen zu delegieren - ist fr kleinere finanzmrkte nicht unbedeutend und eine gute lsung .

last but not least kann man dem folgen , was ausgehandelt wurde .
gratulation dem berichterstatter und keine groe disharmonie dem kommissar gegenber .

herr prsident ! die vorgeschlagenen regelungen verfolgen ein doppeltes ziel .
erstens , das erschtterte vertrauen der kleinanleger aus der arbeiterklasse in die institution der brse wiederherzustellen , damit die ersparnisse des volkes weiterhin uneingeschrnkt geplndert werden knnen , und zweitens , einen regulativen rahmen fr die aktivitten der groanleger zu errichten .
mit anderen worten , das ziel besteht darin , die brse als mechanismus zur konzentration von kapital sowie zur sicherstellung eines schnellen und leichten profits fr die monopolgruppen zu konsolidieren .

die vorschlge fr die zu ergreifenden manahmen sind alles andere als berzeugend .
in ihrer mitteilung spricht die kommission von praktiken , die die glaubwrdigkeit des marktes verbessern und dazu beitragen werden , kapital anzuziehen , das heit , sie werden die kleinanleger beruhigen , damit man deren ersparnisse skrupellos plndern kann .
wenn es gelungen ist , sie mit der aussicht auf profit einzuwickeln und sie all ihr erspartes aufs spiel setzen , wobei die idee des leicht zu verdienenden geldes angewendet wird , dann hat man es auch geschafft , sie zu verfhren , indem man sie dazu anstachelt , das spielen zur kunstform zu erheben .
bislang sind nicht nur keine substanziellen manahmen ergriffen worden , sondern haben auch die jngsten wiederholten skandale offenbart , dass sogar diese kontrollmechanismen betrgereien vorschub geleistet haben , indem sie die kreativen rechnungslegungsmethoden bernahmen , mit dem ergebnis , dass die ersparnisse des volkes , das kapital der kleinanleger und die rentenfonds flgel bekommen haben und in die tresore der monopolgruppen geflogen sind , die sich auf diese parasitre weise bereichern .

die bisherige geschichte der brse und der mit ihr verbundenen kontrollmechanismen zeigt , dass dies ein ort ist , wo der spruch ' die groen fressen die kleinen ' voll und ganz gilt .
der mythos , dass staatliche kontrollen spekulation im tempel der spekulation selbst begrenzen knnen , ist jetzt entlarvt worden .
nur ein wirtschaftlicher und politischer ausweg , der die bedrfnisse des volkes in den vordergrund stellt und die grundlegenden produktionsmittel vergesellschaftet , bietet heute eine erfolg versprechende perspektive zum schutz der einknfte des volkes .

herr prsident ! kommissar bolkestein hat den verlauf dieser aussprache mit der ihm eigenen gelassenheit in wenige worte gefasst .
er sagte , der text htte seit seiner ersten verffentlichung durch die kommission eine bedeutende entwicklung genommen .
das umreit auf sehr nchterne weise die zum groen teil auf bemhungen dieses hauses zurckgehenden radikalen vernderungen dieses vorschlags , vernderungen , die die volle untersttzung meiner fraktion und der ihr angehrenden delegation der britischen konservativen finden .

wir haben uns von anfang an gegen die pflicht zur jhrlichen globalregistrierung ausgesprochen .
mit genugtuung stellen wir fest , dass dies einer der 50 von 62 nderungsantrgen ist , die von der kommission und vom rat akzeptiert worden sind .
diese vorschrift htte groe und kleine unternehmen in der ganzen europischen union millionen von pfund und euro gekostet .
der ursprngliche vorschlag der kommission htte fr europas brsen fr kleine und mittlere unternehmen wie den aim-markt verheerende folgen haben knnen .
die vom parlament bewirkten nderungen sind auerordentlich zu begren und haben den vorschlag wesentlich verbessert .

wir haben uns auch fr einen geeigneten rahmen fr nicht-dividendenwerte eingesetzt .
in einem frhen stadium des textes war befrchtet worden , den mrkten fr festverzinsliche wertpapiere solle ein fr alle arten von kapitalbeteiligungen geschaffener rahmen aufgezwungen werden .
wir stellen auch hier mit genugtuung fest , dass nicht-dividendenwerte gesondert behandelt werden , was die unterschiede zwischen den mrkten fr festverzinsliche wertpapiere und fr schuldverschreibungen widerspiegelt .

wir untersttzen grundstzlich das prinzip der wahlmglichkeit fr den emittenten .
den emittenten maximale mglichkeiten und flexibilitt bei der wahl der zustndigen behrde einzurumen ist eines der besten mittel zur erleichterung wahrhaft grenzberschreitenden handels und tatschlicher integration unserer kapitalmrkte .
wir knnen den kompromiss in diesem punkt akzeptieren , obgleich meine delegation und vielleicht auch die fraktion hier gern radikaler gewesen wren und den emittenten eine breitere auswahl zur verfgung gestellt htten ; insbesondere bei dividendenpapieren htten wir die mglichkeit der wahl und flexibilitt fr den emittenten vorgezogen .

auf jeden fall freuen wir uns ber die fr den bondmarkt eingefhrte flexibilitt .
gegenwrtig haben die emittenten auf den bondmrkten die wahl , was zur integration der mrkte und in einigen rechtssystemen zum entstehen von speziellem fachwissen auf ordnungspolitischem gebiet gefhrt hat .
die verpflichtung aller emittenten , festverzinsliche wertpapiere in ihrem herkunftsland zu emittieren , wre ein rckschritt bei der schaffung eines einheitlichen kapitalmarktes gewesen .

wir sind berdies sehr daran interessiert sicherzustellen , dass die sprachregelung nicht zum schutz von mrkten eingesetzt werden darf .
dies war der grte mangel der geltenden prospektrichtlinie , und auch hier sind wir ber die entwicklung des textes sehr erfreut .
wir sind nunmehr berzeugt davon , dass die sprachregelung wieder akzeptabel ist .
wir htten eine radikalere lsung bevorzugt , aber ich denke , es sind sicherungen eingebaut , die verhindern , dass sich die bei der gegenwrtigen prospektrichtlinie auftretenden probleme wiederholen , und die den einsatz von sprache zum schutz nationaler mrkte sehr erschweren .

ich freue mich auch , dass die hysterie hinsichtlich der bedrohung der standards der unternehmensfhrung zerstreut worden ist .
jetzt ist klar , dass die prospektrichtlinie die mitgliedstaaten nicht daran hindern wird , hohe normen der unternehmensfhrung aufzuerlegen , wie sie vielerorts , darunter im vereinigten knigreich , gltig sind .

diese aussprache zeigt auch , wie wichtig es ist , dass die kommission vor verffentlichung ihres vorschlags umfangreiche konsultationen durchfhrt .
die prospektrichtlinie ist ohne grere konsultationen verffentlicht worden , und am ende hat es lnger gedauert , die entsprechenden fragen zu klren .
ich freue mich , dass die kommission bei spteren vorschlgen vor deren verffentlichung umfassendere und effektivere konsultationen durchgefhrt hat , und hoffe , dass sie diese haltung auch knftig beibehalten wird .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht , den wir heute errtern , hat wesentliche bedeutung fr die harmonisierung der finanzmrkte , da er es ermglichen wird , dass die wertpapiere auf allen europischen mrkten gehandelt werden knnen .
aber er ist auch wichtig , weil er eine garantie fr eine einheitliche information bietet , die fr die transparenz und die sicherheit der mrkte und damit fr ihr reibungsloses funktionieren notwendig ist .
er soll auch die zuverlssige information aller akteure ber alle gehandelten wertpapiere sicherstellen .

der kompromiss des griechischen ratsvorsitzes zielt unbestreitbar auf ausgewogenheit , was insofern zu begren ist , als er ermglicht , die unterschiedlichen europischen anstze bei der regulierung der mrkte miteinander zu vereinbaren .
aber wenn ich hre , wie meine britische kollegin fr die sprachenregelung eintritt , habe ich einen gewissen verdacht .
ich verstehe , dass ein hollnder , ein franzose oder ein italiener fr eine sprachenregelung pldieren kann , die nicht auf den schutz der mrkte hinausluft ; kommt dies jedoch von einer londonerin , so vermute ich , dass eine andere auffassung vom schutz der mrkte dahinter steckt .

spa beiseite , in dieser phase der beratungen des parlaments mchte ich zwei fragen ansprechen , die meines erachtens keine detailfragen sind , sondern wirklich groe bedeutung haben .
die erste betrifft die wahl der zustndigen behrde fr wandelobligationen , konkret im wesentlichen die eurobonds .
berlsst man den unternehmen die wahl der behrde , so untersttzen wir , scheint es mir , die tendenz zur geringst mglichen regulierung .
die emittierenden unternehmen wrden sich natrlich an die am wenigsten strengen behrden wenden .
wir riskieren also eine schwchung der mrkte .
ich war damit einverstanden , zwischen schulden und kapital zu unterscheiden .
die kleinanleger sind von den schuldverschreibungen nicht betroffen .
wir knnen also weniger strenge tolerieren .
dagegen knnen wir die freie wahl bei wandelobligationen wohl kaum billigen .
diese ermglichen den zugang zum kapital eines unternehmens und stellen eine der beiden formen der kapitalerhhung dar .
berdies sind diese wertpapiere dazu bestimmt , vom breiten publikum gehalten zu werden und dies wird in zukunft immer mehr der fall sein .
in diesem punkt ist der kompromiss des ratsvorsitzes wohl zufrieden stellend .

zweite schwierigkeit : die delegierung der zustndigkeiten durch die behrde .
in den mitgliedstaaten , in denen diese delegierung besteht , sind die brsen , denen diese aufgaben bertragen werden , hufig private , auf gewinn ausgerichtete einrichtungen geworden .
sie sind bei der prfung des prospekts also richter in eigener sache .
dies fhrt unweigerlich zu problemen in hinblick auf die qualitt der prfung des prospekts und mgliche wettbewerbsverzerrungen .
der zeitraum von acht jahren , der in dem paket des ratsvorsitzes vorgesehen ist , damit die mitgliedstaaten sich an diese wirtschaftlichen gegebenheiten anpassen , erscheint mir wirklich das hchstma des akzeptablen zu sein .
dies drfte es ermglichen , die delegierung zu beenden .
diese beiden fragen sind weiterhin wichtig .
einige weitere details sollten hier ebenfalls erwhnt werden : die mglichkeit fr kmu oder natrliche personen , die als qualifizierte anleger betrachtet werden , auf diesen status zu verzichten ; die tatsache , dass ein prospekt als gebilligt gilt , wenn eine zustndige behrde ihn nicht innerhalb der festgelegten frist geprft hat ; das sprachenproblem , auf das ich kurz eingegangen bin .

zusammenfassend gesagt , pldiere ich dafr , dass das parlament fr den kompromiss des griechischen ratsvorsitzes stimmt , der eine fr alle seiten akzeptable lsung darstellt .

herr prsident ! ich begre ausdrcklich die uns vorliegende prospekt-richtlinie .
sie ist eine wichtige regelung fr die vergabe von europischen pssen an die prospekte , die es erlauben wird , die wertpapiere im gesamten binnenmarkt der europischen union zu vermarkten .
ist ein prospekt von einer nationalen zustndigen behrde genehmigt , gilt diese genehmigung in allen anderen mitgliedstaaten , wie wir wissen .
der europische pass wird also den emittenten viel administrativen und finanziellen aufwand ersparen .

diese richtlinie ist - wie schon gesagt - einer der wichtigsten teile des aktionsplans der kommission , der darauf abzielt , einen binnenmarkt im bereich der finanziellen dienstleistungen zu schaffen .
laut schtzung der kommission vom dezember 2002 wrde die schaffung eines effizienten binnenmarktes fr wertpapiere zu einer steigerung von 1,1 % des bruttoinlandsproduktes fhren .
ich hoffe , dass das stimmt , denn das knnten wir in dieser situation als wachstumsschub sehr gut gebrauchen .

die empfehlung fr die zweite lesung , wie sie im plenum vorliegt , ist ein guter text .
ich mchte dem berichterstatter christopher huhne ausdrcklich dazu gratulieren , denn der text verbessert den gemeinsamen standpunkt hauptschlich in zwei wichtigen punkten , die mir besonders am herzen liegen . zum einen erlaubt es der vorliegende text dem emittenten , ab einer stckelung von 1 000 ?
fr die zulassung des prospektes zu whlen zwischen - erstens - der zustndigen behrde des mitgliedstaates , wo der emittent seinen sitz hat , - zweitens - des mitgliedstaates , in dem die papiere zum handel an einem geregelten markt zugelassen sind , oder - drittens - des mitgliedstaates , in dem die papiere ffentlich angeboten werden . diese stckelung von 1 000 ?
ist viel realistischer als der auf 5 000 ? angesetzte schwellenwert des rates , da gerade die kleinanleger daran sehr interessiert sind .
ich bin also sehr dafr und hoffe , dass das nicht noch verwssert wurde .
wie ich hre , bleibt es jetzt auch nach dem ratskompromiss dabei .

zum anderen erlaubt es der uns vorliegende text , dass die zustndigen behrden die prfung des prospektes an andere stellen delegieren knnen , die das fachwissen dazu haben .
besonders in kleinen - heutigen und knftigen - mitgliedstaaten werden prospekte traditionell von den brsen geprft .
natrlich liegt die verantwortung immer bei der zustndigen staatlichen behrde , whrend die brsen eben ber das erforderliche hochqualifizierte personal verfgen .
wir hatten in luxemburg groe schwierigkeiten , fachleute luxemburger nationalitt zu finden , da die kontrollbehrden nur beamte luxemburger nationalitt haben drfen . ich bin also froh , dass diese delegierung nicht nach fnf jahren verfllt , sondern dass sie von der kommission auf ihr funktionieren geprft wird .
ich bin nicht der meinung von frau bers , sondern davon berzeugt , dass diese prfung kein negatives urteil ergeben wird , so dass es nicht nach acht jahren so weit kommt , dass eine solche delegierung automatisch nicht mehr mglich wre .

ich mchte ausdrcklich die bedeutung dieser richtlinie noch einmal unterstreichen , und ich freue mich , dass herr bolkestein hier erklrt hat , dass er den 21 kompromissnderungsantrgen des berichterstatters und der kommission zustimmen kann .
ich mchte chris huhne noch einmal recht herzlich fr seine wirklich wertvolle arbeit und sein verstndnis danken , besonders auch fr die anliegen , die ich vorgebracht habe und die hoffentlich so geregelt werden , wie ich das hier dargelegt habe .
wenn dem so ist , werden wir bald eine ordentliche richtlinie haben , die fr das reibungslose funktionieren des binnenmarkts von groer bedeutung ist .

herr prsident ! wenn kompromiss bedeutet , mit ansichten leben zu knnen , die man selbst nicht vollstndig teilt , ist dies dem berichterstatter auerordentlich gut gelungen , was die durchfhrung der aussprache in diesem hause und im ausschuss , mit der kommission und dem rat anbetrifft .
er hat zweifellos seinen kollegen zugehrt , und ich beglckwnsche ihn zu seinem einfhlungsvermgen .

herr ettl sagte es bereits , kapitalaufnahme ist unerlsslich , ganz besonders vielleicht fr kleine unternehmen , wo heikle probleme immensen schaden anrichten knnen .
der schutz der unternehmen vor unverhltnismig hohen kosten ist auf jeden fall unerlsslich , und der vorliegende versuch , diesen text an ein ausgewogeneres konzept heranzufhren , bringt meiner meinung nach langfristige sicherheit fr diesen markt .
ein augenflliges beispiel hierfr ist die von frau villiers bereits erwhnte globalregistrierung , die gewaltigen schaden angerichtet htte und auf die verzichtet worden ist .
auch ich habe entschieden dagegen gekmpft .
dies werte ich als einen groen erfolg .

ich mchte hier nicht auf die einzelheiten eingehen , die schon so oft genannt worden sind , sondern vielmehr den risikokapital-aktionsplan erwhnen , zu dem auch diese richtlinie gehrt , wobei es mir immer darauf ankommt , gegenseitige bezge herzustellen .
dies ist teil der lissabonner ziele fr das wachstum unserer konomien .
der binnenmarkt hilft , das potenzial fr dieses wachstum zu schaffen .
als damaliger berichterstatter zum risikokapital-aktionsplan freue ich mich , dass er dieses hause erfolgreich durchlaufen hat und bisher so erfolgreich vervollstndigt worden ist .

der kommissar erwhnte es bereits , weitere berichte werden folgen , und ich hoffe , dass sie dasselbe ma an aussprachen widerspiegeln werden wie im vorliegenden fall .
dieser bericht war nicht vollkommen , als er das parlament erreichte - natrlich ist nur sehr selten etwas vollkommen , so dass uns die arbeit nicht ausgeht - und ich glaube , das parlament ist in hervorragender weise damit umgegangen . dies zeigt , welche reife es derart spezifischen berichten verleihen kann .

deshalb freue ich mich auf unsere diskussion zur transparenz-richtlinie , die , wie sie jetzt wissen , dem ausschuss fr wirtschaft und whrung zugeleitet worden ist .
als berichterstatter freue ich mich auf eine sehr wichtige aussprache , da wir zur vervollstndigung des aktionsplans fr finanzdienstleistungen davon ausgehen , dass auch diese richtlinie auf groes interesse stoen wird .

herr prsident , ich schliee mich den kollegen an , die christopher huhne zu seinem fraglos guten bericht und zu seinem gespr fr kompromisse beglckwnscht haben .
dadurch kann , sofern der bericht angenommen wird , in einer wichtigen frage der vereinheitlichung der finanzmrkte ein entscheidender schritt nach vorne getan werden .

ich glaube , wir sind hier alle davon berzeugt , dass rasches handeln und ein schneller abschluss notwendig sind , um ein vermittlungsverfahren zu vermeiden , das keiner will .
das vermittlungsverfahren ist das , was bleibt , wenn ein kompromiss gescheitert ist . der kompromiss , den wir erreicht haben , scheint mir jedoch relativ zufrieden stellend zu sein .
er ist fr niemanden ideal , aber er benachteiligt auch niemanden und stellt damit eine beachtenswerte grundlage dar .

wir hatten mehrere probleme , aber wir haben uns - und dies ist ein sieg des parlaments - bei der wahl der zustndigen behrde durchgesetzt .
dies ist , glaube ich , eine sache , an der dem berichterstatter sehr lag , und er hat das gewnschte bekommen .
unsere sorge galt zunchst den bedingungen fr die ausgabe der billigungsvermerke und der bearbeitungsfrist .
es musste ein gleichgewicht zwischen der von den anlegenden stellen geforderten zgigkeit und der zuverlssigkeit der prfung ihres antrags durch die zustndige behrde gefunden werden .
in diesem punkt ist der kompromiss zufrieden stellend .
die frage der sprachenregelung war ebenfalls problematisch .
es ist wichtig , dass alle verstehen , worum es sich handelt .
der gemeinsame standpunkt ist vielleicht unzulnglich , aber er bietet meines erachtens ausreichende garantien .

die delegierung bestimmter zustndigkeiten durch die zustndige behrde an eine mehr technische stelle rief bei uns groe beunruhigung gegenber einem phnomen hervor , das ich als das berspitzung des ' lamfalussismus ' bezeichnen wrde , d. h. ttigkeiten , die regulierungsttigkeiten hneln , werden fachbezogenen , spezialisierten , wenig transparenten und kaum kontrollierten stellen anvertraut .
es war wichtig , eine frist festzulegen , mit der diese mglichkeiten der delegierung eingeschrnkt werden .
der bericht der kommission sah das nicht vor , der kompromiss tut dies .
er beschrnkt diese mglichkeit auf acht jahre .
das ist lang , aber wir haben zumindest die gewissheit , dass diese mglichkeit ein ende hat , und das ist meinem empfinden nach sehr gut .

schlielich gab es noch die frage der wandelobligationen .
es ging darum , ob diese wie kapitalwertpapiere behandelt werden sollten .
in diesem punkt lsst der kompromiss ein abstimmungsergebnis des ausschusses auer acht , das uns wenig befriedigend erschien , denn wandelobligationen mssen wie kapitalwertpapiere behandelt werden ; in diesem wichtigen punkt knnen wir also ganz beruhigt sein .
aus diesem grund glaube ich , dass wir alle fr diese nderungsantrge stimmen und den vorliegenden kompromiss annehmen sollten .
es bleiben die nderungsantrge von herrn turchi , die zweifellos beachtenswert sind , die aber , mehr noch als eine debatte , die bchse der pandora ffnen .
diese nderungsantrge sind intelligent , da sie aber sehr viele aspekte hinsichtlich der definition der wertpapiere in frage stellen , ist es besser , die bchse der pandora wieder zu verschlieen und so rasch zu einer guten entscheidung zu gelangen , wie es sich der berichterstatter wnscht und wozu ihn unsere fraktion auffordert .

herr prsident ! ganz sicherlich ist mit dem europischen pass fr wertpapieremissionen die kapitalaufnahme in zukunft leichter .
wir haben in diesem vorschlag jetzt zum abbau von brokratie und anderen barrieren beigetragen , die den finanzbinnenmarkt immer noch nicht mglich gemacht haben .
ich muss sagen , dass es eine sehr konstruktive zusammenarbeit zwischen den institutionen gewesen ist , die auch durch die kompromissbereitschaft des berichterstatters erleichtert wurde ; wir alle mssen uns ja auf formulierungen einigen , wenn wir zu einer schlssigen gesetzgebung kommen wollen .

ich denke , dass es sehr gelungen war , dass wir hier zwischen den nicht-eigenkapitalpapieren und den eigenkapitalpapieren unterschieden haben .
das war ein kluger schachzug , fr den uns eines tages sicherlich der dank sowohl von seiten der anleger als auch der emittenten sicher sein wird .
wenn wir tatschlich eine richtlinie beschlieen , ist es wichtig , dass wir immer versuchen , einen ausgleich herzustellen zwischen den interessen der emittenten und denen der investoren .
wir haben als europisches parlament auch in dieser richtlinie wieder groen wert auf den schutz von kleinanlegern gelegt , die ja in den letzten jahren besonders verunsichert worden sind , und wir sind darauf angewiesen , auf der seite der kleinanleger das vertrauen wiederherzustellen , wenn wir tatschlich zu einem gut funktionierenden finanzbinnenmarkt kommen wollen , von dem dann auch jeder profitieren kann .

wichtig sind drei punkte : jeder investor kann sich knftig darauf verlassen , dass der einer emission zugrunde liegende prospekt hohen qualittsstandards entsprechen muss , unabhngig vom heimatland des emittenten und auch unabhngig davon , in welchem land das wertpapier angeboten wird .
dies wird zur attraktion werden .
in den verhandlungen - das ist der zweite punkt - konnten wir erreichen , dass auch die prospektzusammenfassung , die fr den kleinanleger das zentrale informationsmedium darstellt , hohe standards erfllen muss und teil des prospekts ist .
ist die zusammenfassung falsch , irrefhrend oder inkonsistent , muss dies zur folge haben , dass die verantwortlichen zur rechenschaft gezogen werden knnen .
drittens wird der anleger vor irrefhrender werbung geschtzt ; es wird sichergestellt , dass emittenten in ihrer produktdarstellung in den medien nicht mehr versprechen , als das wertpapier laut prospekt auch halten kann .

abschlieend mchte ich noch auf eine sorge zu sprechen kommen , die bei der beratung ber diese richtlinie wieder sehr deutlich wurde , nmlich die frage , ob die rechte des parlaments tatschlich gewahrt werden .
wenn ich mir die interinstitutionelle vereinbarung im zusammenhang mit better regulation ansehe , habe ich hier zweifel . daher knnen sie sicher sein , dass wir mit groer sorgfalt darauf achten , dass gerade bei dieser richtlinie ihre arbeit und auch die von cesar unseren erwartungen und auch dem von uns gesetzten rahmen entsprechen .
es wre eine vertrauensbildende manahme fr die knftigen abgeleiteten gesetzgebungen oder fr die sekundrgesetzgebung , wenn den erwartungen des parlaments von ihnen voll entsprochen werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber ffentliche auftrge :

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0242 / 2003 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die koordinierung der verfahren zur vergabe ffentlicher bauauftrge , lieferauftrge und dienstleistungsauftrge ( 11029 / 3 / 2002 - c5-0141 / 2003 - 2000 / 0115 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr zappal )

und

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0245 / 2003 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur koordinierung der zuschlagserteilung durch auftraggeber im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung sowie der postdienste ( 12634 / 3 / 2002 - c5-0142 / 2003 - 2000 / 0117 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr zappal ) .

herr prsident , wir beschftigen uns whrend dieser tagung - abgestimmt werden soll am mittwoch - mit einer reform , die in anbetracht des durch sie hervorgerufenen interesses und der debatte , die sie ausgelst hat , gewiss eine entscheidende etappe dieser legislaturperiode sowie einen durchbruch bei der ffnung der mrkte und der verwirklichung des europischen binnenmarkts markiert .
wir gehen in die zweite lesung , nachdem wir eine reihe von schwierigkeiten berwunden haben , auf die wir in letzter zeit mit den bersetzungen und nderungsantrgen gestoen sind - die frist fr deren einreichung gilt noch bis heute abend 19.00 uhr und neigt sich demnach ihrem ende entgegen .
diese materie ist jedoch so bedeutsam , dass sie einige tief greifende berlegungen erfordert .

wir haben sowohl direkt als auch indirekt einen langwierigen meinungsaustausch mit der kommission gefhrt .
ich danke dem herrn kommissar bolkestein und allen mitgliedern seines teams , weil sie sich dieser thematik von anfang an angenommen haben .
wir haben bei vielen gelegenheiten , auerhalb dieses plenums , auerhalb des parlaments , doch innerhalb der institutionen , zusammengearbeitet , um zu dem bestmglichen ergebnis zu kommen .
ich danke allen kolleginnen und kollegen , die uns durch ihr interesse , ihren beitrag und die nderungsantrge , die sie fr erforderlich hielten , behilflich waren .
es ist eine groe und bedeutsame reform , die nun , nach fast einer ganzen legislaturperiode , an das ende ihres parlamentarischen weges gelangt .
vereinfachung , anpassung an die technologische und gesellschaftliche entwicklung , vervollkommnung des binnenmarktes - das waren und sind die erfordernisse , von denen sich dieses parlament leiten lie .
dialektik , meinungsstreit , unterschiedliche politische standpunkte und unterschiedliche nationale interessen waren impulsgeber und richtschnur fr das endergebnis .

mit bau- , liefer- und dienstleistungsauftrgen werden jedes jahr etwa 1 400 milliarden euro innerhalb der union umgesetzt , was bedeutet und beweist , dass diese rechtsvorschriften das pulsierende herz der eu-wirtschaft betreffen .
und wir sind dabei , die allgemeinen und grundstzlichen regeln festzuschreiben , auf deren grundlage die nationalen einzelvorschriften festzulegen sind .
diese allgemeinen regeln mssen prinzipien enthalten , die fr alle und nicht nur fr wenige , die fr die allgemeinheit und nicht nur fr spezielle lobbys ntzlich sind ; regeln , um sicherheit , transparenz , fairen wettbewerb und einen allen offen stehenden binnenmarkt zu schaffen .
die ausschreibungsregeln knnen und drfen nicht in abhngigkeit vom auftragswert variieren : die verwaltungspraxis kann ber- oder unterhalb eines bestimmten schwellenwertes unterschiedlich sein , doch die grundprinzipien mssen dieselben bleiben .
gegenwrtig sind die schwellenwerte die ursache dafr , dass nur etwa ein achtel des von mir genannten betrages unter die eu-vergabevorschriften fllt .
der rest entzieht sich ihnen aufgrund nationaler oder regionaler regelungen .
deshalb rume ich fr meinen teil ein , dass die schwellenwerte abgeschafft werden mssten .
weil das jedoch nicht mglich ist , wurde ein , im brigen indirekt bereits bestehendes , kriterium vorgeschlagen , wonach die grundprinzipien des gemeinschaftsrechts auf jeden fall immer einzuhalten sind , auch bei der eigenstndigen territorialen gesetzgebung .
die mglichen verfahren mssen zeitgem sein , und die nutzung sich immer schneller entwickelnder technologien muss erlaubt und kodifiziert werden .
die ffentlichen auftraggeber werden deshalb aus den vorgelegten vorschlgen vorteile ziehen , wenn sie elektronische systeme nicht nur fr die verwaltung der ausschreibungen und die entgegennahme der angebote , sondern auch fr die eigentliche auktion verwenden .
selbstverstndlich wird gefordert , dass die elektronischen auktionen nur auftrge betreffen drfen , bei denen es um den erwerb kodifizierter und standardisierter produkte geht .
wir mchten , dass die freiheit der organisation des unternehmens gebhrend zur geltung gebracht und genutzt wird , indem jede mglichkeit zur weitergabe jenes teils der zu bestimmenden arbeiten eingerumt wird , die als unterauftrge an dritte vergeben werden knnen , fr die der hauptauftragnehmer haftet .
und um die teilnahme an der ausschreibung nicht zu erschweren , sollten die partner erst nach der auftragserteilung bestimmt werden .

das komplexe problem - und dies war ein uerst strittiger punkt - der planung und ausfhrung in einem gesamtauftrag , der nach einzelnen auftragskategorien bewertet wird und bewertet werden kann , darf keine starre regel sein .
die getrennte vergabe von dienstleistungen und bauauftrgen ist genauso offenkundig und selbstverstndlich wie dies , nach vorhergehender begrndung , deren gesamtvergabe sein kann .
die wahrung dieses grundsatzes festigt auch den qualittswettbewerb , der andernfalls gefahr laufen wrde , in einem ausschlielich wirtschaftlichen und technologischen umfeld erdrckt zu werden , das im brigen nur vorteilhaft fr das unternehmen und nicht immer gnstig fr den ffentlichen auftraggeber ist .
auf diesem grundsatz beruhen meine vorschlge als berichterstatter .
es gilt zu bercksichtigen , dass wir eine materie mit groer , ausschlielich wirtschaftlicher bedeutung behandeln , die als solche keine normen und prinzipien enthalten kann und darf , die gegenstand einer spezifischen gesetzgebung sind , wie die besonderen sozial- und umwelterfordernisse .
fr die umwelt- und sozialbelange gibt es wege , die speziell umrissen werden und umrissen werden knnen und demnach in anderer form und in anderen bereichen zwingend vorgeschrieben werden .
gleichwohl werden solche kriterien innerhalb der eu-vergaberechts unter besonderer bezugnahme auf die wahrung der bedrfnisse der benachteiligten bevlkerungsgruppen und der arbeitsschutzbestimmungen vorgesehen und vorgeschlagen .

die umwelt - das groe sorgenkind unserer zeit - wird ebenfalls erschpfend behandelt .
weitere etwaige bertreibungen in diesem bereich sind nicht wnschenswert .
bei der zuschlagserteilung nach dem wirtschaftlich gnstigsten preis darf auf ein bei der ausschreibung klar definiertes kriterium der gewichtung nicht verzichtet werden , da andernfalls bei der nachtrglichen zuweisung von parametern ein ermessungsspielraum entstehen wrde , der in der vergangenheit berall im gebiet der gemeinschaft zu vielen rechtlichen problemen gefhrt hat .
die vertraulichkeit der informationen , welche in abhngigkeit von dem vorab gewhlten verfahren die bewerber und bieter der ausschreibenden behrde zur verfgung stellen , wird durch przise normen geschtzt und gewhrleistet .
zu den in-house-auftragsvergaben gibt es kontroverse standpunkte : die ohne auslobungsverfahren erfolgende reservierung von auftrgen fr ein unternehmen , zu dem der auftraggeber gehrt , stt , auch wenn es eine eigenstndige rechtsform besitzt , auf den kategorischen widerstand der vertretungen der industrie , und das ist ein konzept , dem sich ihr berichterstatter anschliet .
es wurde eine erweiterung der ausschlussgrnde auf die flle vorgeschlagen , in denen urteile fr weitere straftaten gegen das konkurrierende unternehmen ergangen sind , wie konkursverfahren , unlauteres verhalten , nichteinhaltung von tarifvertraglichen bestimmungen und drogenhandel .
schlielich wurde die einrichtung einer unabhngigen vergabestelle vorgeschlagen , um sichere mechanismen zur berwachung der vergabeverfahren in den mitgliedstaaten zu schaffen .
auch wenn sie die mglichkeit der anrufung der gerichte nicht beeintrchtigen darf , sollte diese vergabestelle die einhaltung der verfahren berwachen und gegebenenfalls auch ein nicht ordnungsgemes vergabeverfahren aufheben drfen .

alles in allem , herr prsident , kann der inhalt der hier behandelten normen in anbetracht ihrer wirtschaftlichen bedeutung und beschftigungs- , sozial- , umwelt- und wirtschaftspolitischen auswirkungen zweifelsfrei als uerst wichtig fr die organisation der modernen gesellschaft bezeichnet werden .
mannigfache politische auffassungen und unterschiedliche standpunkte auf politischer und / oder brokratischer grundlage lassen nicht vermuten , dass das konzept breite zustimmung findet .
die ablehnung und die rckberweisung an den ausschuss oder das vermittlungsverfahren als - gewiss nicht unproblematischer - letzter akt eines rechtsetzungsverfahrens ist vielmehr mglich und wnschenswert .
all dies liegt im interesse der union und im interesse eines binnenmarkts , der mehr und mehr gefestigt und immer transparenter werden muss .
mit dem votum von bermorgen wird der demokratische prozess besttigt , an den wir uns gewiss alle halten mssen .

herr prsident ! ich freue mich , dass diese beiden dokumente nunmehr in zweiter lesung behandelt werden , weil ihre schnelle , aber grndliche prfung notwendig ist , um die vorschlge noch in dieser legislaturperiode verabschieden zu knnen .

die modernisierung und vereinfachung der regeln fr die vergabe ffentlicher auftrge sind unsere gemeinsame aufgabe und unser ziel , und ich glaube , dass die im rat angenommenen texte in der tat bereits die interessen aller betroffenen in fairer weise bercksichtigen .
obwohl es einige punkte gibt , die aus sicht der kommission nicht ideal gelst sind , stellen diese gemeinsamen standpunkte insgesamt im vergleich zur gegenwrtigen regelung zweifelsohne einen fortschritt dar .

der inhalt der meisten bisher vom parlament vorgelegten nderungsantrge bestrkt mich in dieser auffassung .
deshalb bin ich recht optimistisch , dass die in dieser woche vorgesehene abstimmung gute chancen bietet , dieses thema in einer fr alle drei institutionen befriedigenden art und weise abzuschlieen , nach meinem dafrhalten sind sogar eine ganze reihe von nderungsantrgen bereits in der einen oder anderen form in den gemeinsamen standpunkten enthalten .
ich verweise hier zum beispiel auf die sozialen aspekte - auer den sozialen zuschlagskriterien - wo es hauptanliegen des parlaments ist klarzustellen , dass sowohl ffentliche auftraggeber als auch bieter die sozialrechtlichen bestimmungen respektieren .
diese problematik ist auch ausdrcklich mit dem rat diskutiert worden .
sie schlgt sich deshalb meiner ansicht nach in den erwgungsgrnden des vorliegenden textes angemessen nieder .

ich bin bereit zu akzeptieren , dass vergabebehrden und -stellen die pflicht haben sollten anzugeben , woher informationen ber geltende soziale , steuerliche und umweltanforderungen bezogen werden knnen .
ebenso knnte die kommission , mit gewissen umformulierungen , nderungsantrag 29 bezglich des ffentlichen sektors - oder klassisch - richtlinie und nderungsantrag 26 zur sektorenrichtlinie akzeptieren , die bestimmte mglichkeiten hervorheben , die im gesellschaftlichen bereich bereits vorhanden sind .

hinsichtlich der umweltaspekte und der vergabekriterien ganz allgemein weisen die vom parlament vorgelegten nderungsantrge eindeutig abweichende ansichten auf .
ich bin wie stets bereit , dieses interessante thema weiter mit dem parlament zu errtern , indem ich entsprechende fragen beantworte , allerdings hinsichtlich des eigentlichen ziels der richtlinien fr die vergabe ffentlicher auftrge , wie vom europischen gerichtshof interpretiert und besttigt .
ich zweifle indes nicht daran , dass wir alle einer meinung sind , was das vorrangige ziel anbetrifft , nmlich die vorschriften fr die vergabe ffentlicher auftrge zu einem fr die ffentlichen stellen einfach zu handhabenden instrument zu gestalten , um das geld des steuerzahlers so sinnvoll wie mglich einzusetzen .

diese unterschiedlichen ansichten haben in vielen fllen im ausschuss fr recht und binnenmarkt zur annahme widersprchlicher nderungsantrge gefhrt , was zur folge htte , dass die vorschriften in sich nicht schlssig wren , wenn man diese so akzeptiert .
vielleicht sollten wir alle unser gemeinsam erklrtes ziel einer ' besseren regulierung ' im auge behalten .

besonders deutlich wird diese widersprchlichkeit in den nderungsantrgen zur sektorenrichtlinie in bezug auf die vergabekriterien .
lassen sie uns zunchst prfen , was in den gemeinsamen standpunkten dazu gesagt wird .
in vlliger bereinstimmung mit dem gegenwrtigen stand der rechtsprechung erlutern bereits die gemeinsamen standpunkte , dass umwelteigenschaften als kriterien fr die vergabe herangezogen werden knnen , und dass nicht nachgewiesen werden muss , dass jedes einzelne vergabekriterium fr sich genommen den ffentlichen auftraggebern oder vergabestellen einen wirtschaftlichen nutzen bringt .

es reicht aus , dass die vergabekriterien insgesamt ihrer funktion gerecht werden , nmlich eine objektive bewertung und einen vergleich der dem produkt oder der dienstleistung innewohnenden eigenschaften sowie den zuschlag fr das wirtschaftlich gnstigste angebot zu ermglichen .

deshalb betrachte ich nderungsantrge zur sektorenrichtlinie , die weit ber dieses ziel hinausgehen , mit einer gewissen skepsis .
solche nderungsantrge htten zur folge , dass vage , unmessbare elemente , die der zivilgesellschaft im weitesten sinne nutzen , als vergabekriterien herangezogen werden .
in der folge knnten nicht nur die vergabekriterien nicht mehr ihrer eigentlichen rolle gerecht werden , sondern es wrde auch in unakzeptablem mae willkr oder vielleicht sogar diskriminierung zum nachteil potenzieller auftragnehmer tr und tor geffnet .

hinsichtlich der sozialen vergabekriterien sollten wir auch bercksichtigen , dass in den gemeinsamen standpunkten bereits klargestellt ist , dass solche kriterien angewendet werden knnen , wenn sie denselben bedingungen entsprechen wie die kriterien fr die vergabe nach umwelteigenschaften .
diese nderungsantrge zur sektorenrichtlinie wrden jedoch die mglichkeit erffnen , soziale vergabekriterien zur umsetzung sozialpolitischer zielsetzungen in bezug auf das verhalten oder die soziale verantwortung des bieters zu nutzen , anstatt die spezifischen eigenschaften des entsprechenden produkts oder der dienstleistung zu betrachten .
dies knnte dazu fhren , dass vertrge anhand von berlegungen vergeben werden , die mit dem prinzip des wirtschaftlich gnstigsten angebots nichts zu tun haben .

bezglich der auf die frderung kleiner und mittlerer unternehmen abzielenden nderungsantrge mchte ich hervorheben , dass unserem kenntnisstand zufolge kmu derzeit keine groen schwierigkeiten haben , zugang zu ffentlichen ausschreibungen zu erhalten .
der europische verband hat uns sogar gesagt , dass er eine bevorzugung von kmu gegenber groen unternehmen nicht befrworten wrde .

generell sollten wir alle darauf bedacht sein , keine vernderungen vorzunehmen , die de facto zu nationalen prferenzen fhren knnten , die mit dem gemeinschaftsrecht unvereinbar sind und letztendlich dem schutz wirtschaftlicher interessen dienen .

gestatten sie mir , die aufmerksamkeit des parlaments auf das heikle thema der schwellen zu lenken , bei dem unsere unterschiedlichen meinungen wohl nur sehr schwer in einklang zu bringen sein werden .
ich mchte einen effektiven wettbewerb in europa gewhrleisten .
wenn wir die schwellen anheben , verletzen wir nicht nur unsere internationalen verpflichtungen , sondern wrden auch die effizienz verringern .
eine anhebung der schwellen macht den rtlichen behrden die arbeit nicht unbedingt leichter , haben sie doch in jedem falle nach gegenwrtiger rechtsprechung des europischen gerichtshofs die pflicht zur angemessenen bekanntmachung .
deshalb kann die kommission diese nderungsantrge nicht akzeptieren .

gem der krzlich erzielten interinstitutionellen vereinbarung ber bessere regulierung untersttzen wir alle die drei zielsetzungen modernisierung , vereinfachung und erhhung der flexibilitt der gegenwrtigen vorschriften .
von daher zgere ich , verschiedene weitere nderungsantrge zu unterschiedlichen themen zu akzeptieren , darunter elektronische auktionen , rahmenvereinbarungen , dynamische beschaffungssysteme , den wettbewerblichen dialog und die wahl zwischen getrennter und gemeinsamer vergabe von auftrgen fr die planung und ausfhrung von bauleistungen .
ich befrchte sogar , dass diese nderungsantrge verfahren unntigerweise vervielfachen oder komplizieren bzw. auf gemeinschaftsebene bestimmte weichenstellungen aufzwingen wrden , whrend sich die erforderliche flexibilitt besser erreichen liee , wenn darber auf nationaler ebene entschieden wird .

ich komme nun zu einigen zentralen punkten speziell der sektorenrichtlinie .
zu den nderungsantrgen bezglich des mechanismus zur freistellung von auftraggebern von der richtlinie - artikel 30 des gemeinsamen standpunkts - mchte ich betonen , dass der gemeinsame standpunkt auf zwei prinzipien beruht , auf rechtssicherheit und realer , effektiver liberalisierung .
deshalb ist die kommission der auffassung , dass das vorliegen eines tatschlichen wettbewerbs durch ein bekanntes verfahren festgestellt werden sollte .
ansonsten besteht weder fr auftraggeber noch fr interessierte wirtschaftsteilnehmer rechtssicherheit .

die kommission lehnt auch andere initiativen fr spezifische sektoren ab , die einen ausschluss allein auf grund des freien zugangs ermglichen wrden , unabhngig davon , ob dies zu einem effektiven und realen wettbewerb fhrt oder nicht .
aus im wesentlichen denselben grnden kann die kommission die in bezug auf die postdienste vorgeschlagenen nderungen nicht akzeptieren .

schlielich hat die kommission im hinblick auf die fr verbundene unternehmen geltende ausnahme von artikel 23 bereits deutlich gemacht , dass sie groe schwierigkeiten hat , die erweiterung dieser ausnahme auf bau- und lieferauftrge zu akzeptieren .
sie mchte jedoch nicht die derzeitige flexibilitt der richtlinie einschrnken .
aus diesem grunde kann die kommission die tatsache akzeptieren , dass die erweiterung auf bau- und lieferauftrge abgeschafft wird , jedoch nicht , dass den auftraggebern die derzeitige flexibilitt bei dienstleistungen genommen wird .

lassen sie mich am schluss meiner ausfhrungen wiederholen , ich bin berzeugt davon , dass wir durch die konzentration auf unsere wichtigsten gemeinsamen zielsetzungen modernisierung , vereinfachung und gewhrleistung eines effektiven einsatzes von steuergeldern die lange geschichte dieser reform der vorschriften fr die vergabe ffentlicher auftrge erfolgreich abschlieen knnen .
die unternehmen , staatlichen behrden und vergabestellen in europa erwarten dieses ergebnis mit ungeduld .
es wird fr die europische wirtschaft insgesamt sehr ntzlich sein .

ich darf abschlieend darauf hinweisen , dass die stellungnahme der kommission zu den einzelnen nderungsantrgen schriftlich vorliegt

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , sehr geehrter herr kommissar ! ich nehme bezug auf den artikel vom letzten samstag in der frankfurter allgemeinen zeitung , den sie als namensartikel verffentlicht haben , und da , wenn sie gestatten , zitiere ich nur einen einzigen abschnitt : ' es ist wichtig , dass die behrden den hchstmglichen gegenwert fr das geld der steuerzahler erhalten und dass dieser bedeutende bereich der wirtschaft vollstndig fr den wettbewerb im binnenmarkt geffnet wird , denn ein offenes und wettbewerbsfhiges vergabewesen garantiert eine verbesserte daseinsvorsorge , sichert den effektiven einsatz von ffentlichen gtern , verhindert korruption und stimuliert wirtschaftswachstum sowie die schaffung von arbeitspltzen ' .

herr kommissar , das unterschreibe ich zu 100 % . ich habe nur ein problem , dass ich nmlich zu denen gehre , die glauben , dass das , was wir hier als gemeinsamen standpunkt vom rat erhalten haben , genau diese voraussetzungen und bedingungen nicht erfllt .
ich gehre zu denen , die die auffassung vertreten , dass es bisher ein funktionierendes vergaberecht in der europischen union gegeben hat , niedergeschrieben in vier richtlinien , dazu eine gefestigte rechtsprechung des europischen gerichtshofs seit vielen jahren , an der sich jeder orientieren kann und die sich bewhrt hat .
wir haben zweifel daran , dass dieser gemeinsame standpunkt , dieser text des rates , tatschlich geeignet ist , die gleiche qualitt zu bewahren , die wir bisher gehabt haben .

viele von uns haben die sorge , dass die gefahr der manipulation durch neue elemente in dieser richtlinie nicht kleiner , sondern letztendlich grer geworden ist .
viele haben die sorge , dass es hier nicht zu einem mehr an wettbewerb , sondern zu einem weniger an wettbewerb kommt .
ich mchte unter bezugnahme auf diesen artikel auch darauf hinweisen , dass die vertreter der industrie , mit denen ich gesprochen habe , nicht besorgt waren , dass durch diesen text am ende ein mehr an wettbewerb entstehen knnte , sondern vielmehr , dass es eventuell zu einem weniger an wettbewerb kommen knne .
ich glaube , dass ein groteil der nderungsantrge meiner fraktion das konkrete ziel hatte , diese richtlinie in einer ganzen reihe von entscheidenden punkten zu verbessern .

ich mchte noch einen aspekt ansprechen , die umwelt- und sozialkriterien . ich wei , dass das in diesem haus sehr umstritten ist .
aber ich vertrete die ansicht , dass europische gesetzgebung rechtssystematisch richtig sein sollte . rechtssystematisch richtig bedeutet eben , dass ich umweltfragen im bereich der umweltgesetzgebung und sozialfragen im bereich der sozialgesetzgebung lse .
das vergaberecht ist wirtschaftsrecht , das ist nicht umweltrecht , das ist nicht sozialrecht ! das heit , das vergaberecht hat sich ausschlielich an fragen der wirtschaftlichkeit zu orientieren .
daher habe ich persnlich groe bedenken , ob es berhaupt richtig ist , die frage der umwelt- und sozialkriterien rechtssystematisch hier zu behandeln .
wenn man sie aber schon behandelt - und das scheint ja sowohl im rat wie offensichtlich auch nach dem ergebnis der ersten lesung hier im hause zumindest mehrheitsmeinung zu sein - , dann muss man zumindest dafr sorgen , dass sie im bereich der ausschreibungskriterien und nicht im bereich des zuschlages bercksichtigung finden .
fr mich ist alles inakzeptabel , was im bereich des zuschlages - sozusagen unabhngig von dem , was die jeweiligen anbieter bei der ausschreibung gewusst haben - letztendlich auch noch zu entscheidungen oder zu mglichkeiten , entscheidungen zu manipulieren , fhren kann .

ich bedauere es - auch im namen meiner fraktion - sehr , dass es nicht gelungen ist , im vorfeld einen fraktionsbergreifenden kompromiss zu den hier aufgeworfenen fragen zustande zu bringen .
das wird im ergebnis dazu fhren , dass die politischen gruppierungen dieses hauses ihren politischen showdown bekommen werden , aber dass kommission und ministerrat ihre richtlinien durchsetzen werden , weil ich einfach die befrchtung habe , dass fr die wechselseitigen antrge die aussichten fr qualifizierte mehrheiten insgesamt schlecht sind .
ob das gut fr dieses haus und gut fr europa ist , dahinter setze ich ein fragezeichen das waren die anmerkungen , die ich von seiten meiner fraktion zu dem vorliegenden vorschlag machen wollte .

herr prsident ! whrend der ersten lesung zu den zur abstimmung stehenden richtlinien hat das europische parlament vehement darum gekmpft , soziale und umweltkriterien in die verfahren zur vergabe ffentlicher auftrge einzubeziehen , wobei es seine rolle als verfechter des europischen sozialmodells und der nachhaltigen entwicklung gestrkt hat .

zu unserem groen bedauern mussten wir feststellen , dass der gemeinsame standpunkt des rates viele unserer nderungsantrge nicht angenommen hat , weshalb wir den kampf fortsetzen und auf unseren anfnglichen standpunkten beharren mssen .
die respektierung des gemeinschaftlichen besitzstandes bei beschftigungs- und umweltangelegenheiten darf bei dem verfahren zur vergabe ffentlicher auftrge nicht auer acht gelassen werden .
die europische union kann solchen verpflichtungen der mitgliedstaaten hinsichtlich ffentlicher auftrge nicht gleichgltig gegenberstehen , wenn die qualitt der arbeitsbeziehungen sowie , im allgemeineren sinne , die lebensqualitt heutzutage ein generell anerkanntes ziel all ihrer politiken sind .

wenn wir ferner bestrebt sind , die soziale verantwortung der unternehmen im privatsektor zu frdern , folgt daraus nicht , dass die mitgliedstaaten sich bei der vergabe ffentlicher auftrge gegenber themen , die den kern der sozialen verantwortung der unternehmen darstellen , indifferent verhalten knnen .
darum knnen und mssen qualitative kriterien von den ffentlichen auftraggebern zwingend bercksichtigt werden .
in diesem sinne muss auch die verletzung der entsprechenden verpflichtungen durch die sich bewerbenden unternehmen als ein grund fr ihren ausschluss aus dem verfahren gelten .

wir mchten ebenfalls betonen , dass es nicht ausreicht , auf die sozialen und umweltkriterien in der prambel zu verweisen , sie mssen auch im regulativen text der richtlinie enthalten sein .
der bereich der ffentlichen auftrge ist zugleich ein idealer rahmen fr die wahrnehmung der interessen behinderter .
wir begren deshalb den nderungsantrag , der fr die ffentlichen auftraggeber die verpflichtung einfhrt , zugangskriterien fr personen mit einer behinderung zu bercksichtigen .

schlielich muss die industrie begreifen , dass es keine wirtschaftliche belastung fr sie bedeutet , wenn sie die umsetzung des europischen sozialmodells untersttzt , sondern sie , im gegenteil , wirtschaftlichen nutzen daraus ziehen kann , zum beispiel in form der gewhrung von subventionen bei der vergabe ffentlicher auftrge .

herr prsident , herr kommissar ! es ist hier im verlaufe des heutigen abends gesagt worden , dass es nun darum geht , vorschriften zu beschlieen , die korruption , vetternwirtschaft und machtmissbrauch verhindern .
daher ist es wichtig , die mit dem vorschlag der kommission angestrebte vereinfachung zu erreichen .
ich frchte jedoch , dass wir unseren auftrag , dafr zu sorgen , nicht erfllen werden , da der ausschuss mehrheitlich fr viele einschrnkungen gestimmt hat , die den europischen steuerzahlern teuer zu stehen kommen knnen .

nach ansicht der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas gibt es keinen grund fr eine erhhung der schwellenwerte .
dies wrde , wie bereits mehrfach betont wurde , gegen unsere internationalen verpflichtungen verstoen .
ebenso wenig berzeugt uns das argument , dass die schwellenwerte angehoben werden mssen , da es gegenwrtig so wenige grenzberschreitende ausschreibungen gibt .
im gegenteil , durch die vereinfachung der richtlinie und des anzuwendenden verfahrens sowie durch mehr elektronische angebotsabgaben kann eine grere zahl grenzberschreitender ausschreibungen erreicht werden .

die eldr-fraktion befrchtet , dass die nderungsantrge des parlaments , z . b. nderungsantrag 20 , die transparenz im zusammenhang mit der auftragsvergabe in den meisten mitgliedstaaten verringern knnten .
es ist wichtig , dass die bewerber nach abschluss des vertrags die richtige durchfhrung des verfahrens kontrollieren knnen .
daher muss nderungsantrag 24 abgelehnt werden .
der eifer , mit dem die anderen fraktionen nderungsantrag 20 untersttzt haben , der auf eine ausweitung der geheimhaltung abzielt , lsst mich manchmal bezweifeln , ob wir alle wissen , was wir bezglich des zugangs zu eu-dokumenten beschlossen haben .

die eldr-fraktion , die im brigen mit dem gemeinsamen standpunkt relativ zufrieden ist , ist jedoch besorgt darber , dass der standpunkt des rates im vergleich zu geltendem recht weniger mglichkeiten zur bercksichtigung von umweltaspekten bietet .
eine behrde , die ffentliche auftrge vergibt , sollte unseres erachtens auch ber ihren eigentlichen engen auftrag hinaus produktionsmethode und umweltnutzen der ausgeschriebenen produkte oder dienstleistungen in betracht ziehen knnen .
aus diesem grunde haben wir erneut einen nderungsantrag zu artikel 53 vorgelegt , der in der ersten lesung von fast dem gesamten plenum untersttzt wurde .
ferner mchten wir die nderungsantrge des ausschusses zurckweisen , die die richtlinie dahingehend verndern , dass eine umstrukturierung und modernisierung der ffentlichen verwaltung verhindert wird .

nicht zufrieden sind wir mit den einschrnkungen , die die mehrheit des parlaments fr die elektronische angebotsabgabe vorsehen will , und die sogar ber die in der richtlinie zu elektronischen signaturen enthaltenen einschrnkungen hinausgehen .
mich wundert , wie wenig vertrauen meine kolleginnen und kollegen der elektronischen angebotsabgabe entgegen bringen und wie sehr sie auf die faxbermittlung bauen , die doch oft zu informationslecks fhrt .

die eldr-fraktion mchte eine vereinfachung und modernisierung erreichen und hofft daher auf eine der vernunft folgende abstimmung .

herr prsident ! wir diskutieren heute abend eine sehr wichtige frage , wie herr bolkestein ausfhrte .
in seinen schlussbemerkungen legte er uns eindringlich nahe , fr die modernisierung und vereinfachung der rechtsvorschriften der gemeinschaft einzutreten und diese mit angemessener flexibilitt auszustatten .
ich denke , dem knnen wir alle zustimmen .
die frage lautet : mit welchem text kann dies am wirksamsten erreicht werden ?

um die generelle sicht der fraktion der grnen / freie europische allianz wiederzugeben : unserer ansicht nach war der ursprngliche vorschlag der kommission in bezug auf umwelt- und soziale belange bertrieben vorsichtig und zurckhaltend .
neben anderen im parlament haben auch wir eine umfassendere und grozgigere sicht eingefordert - wie sie im laufe der zeit auch vom gerichtshof im falle der helsinkier straenbahnen besttigt worden ist .
das war ein tatschlicher fortschritt .
und das war nicht nur unsere meinung , sondern die des parlaments bei der ersten lesung .

zum gemeinsamen standpunkt .
fr uns stellt der gemeinsame standpunkt gewissermaen einen rckzug von den hchstmarken des standpunkts des parlaments bei der ersten lesung dar .
einige aspekte dieses rckzugs htten wir gern wieder umgekehrt .
ich muss herrn bolkestein zustimmen , so wie der text aus dem ausschuss fr recht und binnenmarkt kam , ist er nicht in sich geschlossen .
ich wrde dies darauf zurckfhren , dass es im ausschuss schwankende und wechselnde mehrheiten gegeben hat , sodass der im ausschuss entstandene text nicht aus einem guss war .
wir knnen seine geschlossenheit , kohrenz und sensibilitt in umwelt- und sozialen fragen jedoch wieder herstellen , indem wir jene serie von nderungsantrgen annehmen , die wieder zum standpunkt des parlaments bei der ersten lesung zurckfhrt , und den rat und die kommission noch einmal ermahnen , einen mutigen schritt zu tun , im dienste der kostbaren ziele modernisierung , vereinfachung und flexibilitt .

meine fraktion wird konkret zwei nderungsantrge zu artikel 53 vorlegen , in denen wir uns zum beispiel gegen eine vergabe auf grund des fr die ffentlichen auftraggeber wirtschaftlich gnstigsten angebots aussprechen .
man sagt uns , soziale oder umweltkriterien seien mitunter vage .
vage scheint indes das bestehen darauf , dass alles sozusagen automatisch von der vergabebehrde selbst festgelegt wird .
dies wrde alle mglichen streitigkeiten nach sich ziehen .
lassen wir es so , wie von uns vorgeschlagen : verschiedene kriterien , die den gegenstand des jeweiligen ffentlichen auftrags bercksichtigen .
keine eigenschaften sollten auer acht gelassen werden , weder produktionsmethoden noch die ausschreibung als politik der gleichbehandlung .
wenn diese als unannehmbar vage gelten , sind alle gemeinschaftsvorschriften unannehmbar vage , denn die horizontalen klauseln der vertrge halten uns dazu an , eben jene werte hochzuhalten !

seien wir mutig !
machen wir einen schritt nach vorn , kollegen !
kehren wir zu den werten zurck , die wir in unserer stellungnahme bei der ersten lesung geltend gemacht haben .
beseitigen wir die widersprchlichkeiten , aber gehen wir dabei in die richtige richtung .

was kann dieses parlament von einem berichterstatter in zweiter lesung erwarten ?
welcher linie soll ein fachausschuss folgen , wenn der gemeinsame standpunkt des rates nicht mit dem standpunkt des europischen parlaments in erster lesung bereinstimmt ?

es liegt nahe , dass die wichtigsten nderungsantrge in anbetracht der politischen sichtweise dieses parlaments erneut eingereicht werden sollten .
derzeit steht die frderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen entwicklung ganz oben auf der liste unserer prioritten .
des weiteren mssen wir die subsidiaritt bercksichtigen und drfen somit gemeinden und regionen nicht unntige hindernisse in den weg legen .

bei durchsicht der vorschlge des ausschusses fr recht und binnenmarkt dachte ich jedoch , ich knnte meinen augen nicht trauen .
ich bin ja vieles gewhnt , aber das jetzt vorliegende produkt verdient ein dickes ungengend .
manche argumentationen knnten einen zum lachen bringen , wenn es hier nicht um ernste dinge ginge .

was soll man beispielsweise von der erluterung zu nderungsantrag 63 halten . ich zitiere : ' eine gewichtung jedes einzelnen kriteriums ist praxisfern und zu mathematisch . '
zitat ende . offenbar sind multiplikation und addition fr den ausschuss fr recht und binnenmarkt bereits hhere mathematik .

kurzum , der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat seine arbeit nicht ordentlich gemacht und es obliegt dem plenum , den am image dieses parlaments entstandenen schaden zu beheben .

eine gemeinde muss das recht haben , umweltschutzkriterien bei der vergabe eines ffentlichen auftrags mit einflieen zu lassen .
zu recht gab der gerichtshof der klage helsinkis auf anschaffung sauberer busse statt .
es wre doch wirklich verrckt , wenn zwischen umweltfreundlich erzeugter elektrizitt und sonstiger elektrizitt kein unterschied gemacht werden drfte !

nachgeordnete behrden sollten die mglichkeit haben , nachhaltige produkte und dienstleistungen anzuschaffen .
dasselbe gilt selbstverstndlich fr die regierungen der mitgliedstaaten .
gerade der staat muss mit einem marktanteil von 16 % des bip eine auf nachhaltige produkte und dienstleistungen ausgerichtete politik frdern .
wenn wir dies versumen , wre das ein vllig falsches signal an die privatwirtschaft , und das gerade in einer zeit , in der die einsicht in die notwendigkeit nachhaltiger produkte und dienstleistungen wchst .

das paket von nderungsantrgen , das ich im namen der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede mit unterzeichnet habe , macht die richtlinie aus kologischer sicht akzeptabel , und das subsidiarittsprinzip wird gewahrt .
damit liegt die verantwortung fr eine politik der nachhaltigkeit unmittelbar bei den regierungen , die mglichst brgernahe konkrete beschlsse fassen .

als abgeordneter des europischen parlaments mchte ich nicht gerne mit einem brger konfrontiert werden , der von seinem brgermeister hrt , ' europa ' erlaube ihm nicht , fr kologisch verantwortungsbewusste ffentliche auftrge zu sorgen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich untersttze die herangehensweise des ausschusses fr recht und binnenmarkt , der eine groe anzahl von nderungsantrgen zum gemeinsamen standpunkt des rates ber die neuen regeln fr ffentliche auftrge eingebracht hat .
in diesem parlament haben wir schon viele diskussionen gefhrt , in denen die notwendigkeit der untersttzung der kleinbetriebe und des mittelstands unterstrichen wurde , ebenso wie die notwendigkeit des abbaus von brokratie bei vergabeverfahren , gekoppelt mit einer hheren transparenz und nachvollziehbarkeit .
beide forderungen sind wichtige grundlagen fr die weitere wirtschaftliche und soziale entwicklung in den mitgliedstaaten .
die forderung des parlaments , die schwellenwerte fr ffentliche auftrge - natrlich in abhngigkeit von den sektoren - zu erhhen , ist absolut gerechtfertigt , wenn man a ) die sehr hohen kosten im bereich der europischen ausschreibung abbauen und b ) die chancen von kleinen und mittleren unternehmen in der europischen union erhhen mchte .
in diesen kontext gehren selbstverstndlich auch die antrge zur reservierung von 10 % der ausgaben fr ffentliche auftrge fr kleine und mittlere unternehmen sowie die erhhung der schwellenwerte , wenn behrden bei den durchzufhrenden arbeiten als vertragspartner auftreten .

herr kommissar bolkestein , ich kann sie berhaupt nicht verstehen !
ich denke , meine fraktion hat richtig gehandelt , so wie andere fraktionen auch , wenn wir groen wert darauf legen , dass in den ausschreibungen bedingungen des umweltmanagements sowie die gewhrleistung der sicherheit und der gesundheit der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer festzuschreiben sind .
das entspricht im prinzip der nachhaltigkeit , die der rat im jahr 2001 in gteborg beschlossen hat : eine gleichbehandlung von konomie , kologie und sozialem .
es ist mir ein vollkommenes rtsel , wie man hier dagegen argumentieren kann !
dies hat nicht nur fr die erfllung der geforderten kriterien gegenber den generalauftragnehmern zu gelten , sondern selbstverstndlich auch fr die subunternehmer bindend zu sein .
angebote von firmen , die ihre finanzielle und personelle situation nicht klar ausweisen , sollten abgelehnt werden .

bedenken habe ich jedoch , ob bei elektronischer ausschreibung die datenschutzbestimmungen eingehalten werden .
wir untersttzen gleichfalls die forderung , dass diejenigen unternehmen oder personen , die wegen konkurses verurteilt wurden oder gegen die ein gerichtsverfahren anhngig ist , von den ffentlichen ausschreibungen auszuschlieen sind .
das ist verbindlich zu regeln und nicht nur als eine mglichkeit einzurumen .
selbstverstndlich ist es notwendig , den ausschluss von ffentlichen ausschreibungen auch auf unternehmen auszudehnen , die bei vorherigen auftrgen gegen bestimmungen der ausschreibung verstoen haben .

gleichfalls bitte ich sie - das richtet sich jetzt an meine kollegen aus dem parlament - , bei der abstimmung im plenum zu artikel 27 die textfassung des gemeinsamen standpunkts des rates zu bernehmen , da ansonsten in deutschland 98,5 % der tarifvertrge als ausschreibungskriterium ausgeschlossen wren und dies einen wettbewerbsnachteil deutscher arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer bei der auftragsvergabe darstellen wrde .

herr prsident ! als berichterstatter des parlaments fr eine binnenmarktstrategie ist es mir ein bedrfnis hervorheben , dass die anwendung eines effektiven , offenen und wettbewerbsfhigen verfahrens zur vergabe ffentlicher auftrge fr einen funktionierenden binnenmarkt absolut unverzichtbare grundvoraussetzung ist .

ich bin den zahlreichen kollegen , die meinen bericht untersttzt haben , sehr dankbar .
das parlament hat eine schnelle verwirklichung des binnenmarktes gefordert und insbesondere daran erinnert , dass ein effektiver binnenmarkt entscheidend fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen union ist .
ich mchte , dass wir uns darauf besinnen , wenn wir den jetzt vor uns liegenden kontext betrachten .
wir wollen diesen neuen vorschlag - wenn er in der zwischen uns und der kommission vereinbarten form angenommen wird - zum effektivsten instrument gestalten , um zunchst die staatlichen behrden dazu anzuhalten , danach zu handeln und es anzuwenden .

niemand von uns hat darauf hingewiesen , dass das problem mit diesem verfahren im augenblick darin besteht , dass eine bedeutende anzahl von vertrgen , die unter dieses vergaberegime fallen sollten , gegenwrtig nicht erfasst sind .
warum ist das so ?
die verfahren sind kompliziert , und sie werden umgangen .
auf der anderen seite wollen wir die grtmgliche anzahl von kmu in den prozess einbeziehen .
das muss das ziel eines offenen und wettbewerbsfhigen marktes sein .
deshalb ist die zielsetzung der revision dieser richtlinien - die regeln klarer , einfacher anwendbar und eindeutig zu gestalten und die einbeziehung neuer verfahren wie elektronischer auktionen zu ermglichen - zu begren .
wir sind im grunde mit der richtung , in die diese vorschlge gehen , zufrieden , weil sie meiner ansicht nach von entscheidender bedeutung sind .

wir mssen auch auf anderen gebieten vorankommen .
heute abend ist viel ber einzelfragen diskutiert worden , insbesondere in bezug auf nachhaltigkeit und die vergabe nach kologischen kriterien .
die vorschlge enthalten jedoch nichts , was eine nachhaltige oder umweltfreundliche vergabe verbietet .
wenn staatliche behrden unmissverstndlich und in nicht diskriminierender weise die genauen umweltkriterien festlegen , die das produkt oder die dienstleistung erfllen muss , so steht dem nichts im wege .

wir haben es hier mit einem instrument des binnenmarktes und der wettbewerbspolitik zu tun .
es ist weder ein neues instrument der sozial- oder beschftigungspolitik , noch ist es ein neues instrument der umweltpolitik .
wir wollen vielleicht sicherstellen , dass diese kriterien in nicht diskriminierender weise angewendet werden , aber unternehmen , die alle europischen vorschriften zu umwelt und beschftigung einhalten , mssen die mglichkeit haben , in nicht diskriminierender weise an der ausschreibung teilzunehmen .
dies ist kein instrument zur schaffung neuer vorschriften .
deshalb mssen in diese richtung zielende nderungsantrge eindeutig zurckgewiesen werden .

wie ich wei , werden die kollegen auf dieser seite des hauses heute abend eine ganze welle neuer nderungsantrge einreichen , sodass wir morgen wahrscheinlich hundert nderungsantrge prfen mssen , ehe es am mittwoch zur abstimmung kommt .
das scheint mir vllig unrealistisch .
auf grund des engen zeitplans sind wir jedoch dazu gezwungen .

abschlieend mchte ich dem hohen haus nderungsantrag 68 anempfehlen , der die kontrollmechanismen betrifft .
wir wollen erreichen , dass die regierungen der mitgliedstaaten die anwendung der vorschriften fr die vergabe ffentlicher auftrge besser berwachen und die rtlichen behrden dazu bewegen , diese einzuhalten , weil die einhaltung dieser neuen vorschriften letztendlich das ist , wovon der erfolg dieses vorschlags abhngt .

herr prsident , herr kommissar ! wir haben es bei diesen vergaberichtlinien mit einem sehr vielschichtigen problem zu tun .
lassen sie mich in der krze der zeit auf zwei punkte eingehen .

erstens : wir mssen die schwellenwerte so hoch setzen , wie sie das parlament bereits in der ersten lesung gewollt hat .
noch hhere werte wren wnschenswert gewesen , da die europaweiten ausschreibungen erfahrungsgem viel brokratie und hohe kosten verursachen , die in keiner relation zu den kaum eingehenden angeboten stehen .
damit will ich besonders fr die ffentlichen auftraggeber , vor allem die kommunen , die kosten und den verwaltungsaufwand klein halten , die bei einer internationalen ausschreibung entstehen .
in der ersten lesung haben wir bedauerlicherweise nur die anhebung von 5 auf 7 millionen , zum beispiel bei bauauftrgen , geschafft , die die regierungen im rat jetzt in der zweiten lesung weiter nach unten drcken wollen .
wir haben mit unseren antrgen in der zweiten lesung im rechtsausschuss wenigstens auf diesen 7 millionen beharrt .
die forderung eines eigentlich sinnvollen hheren schwellenwertes als 7 millionen euro wre in der abschlieenden lesung der vergaberichtlinie leider nicht mehr mglich gewesen , und das bedauere ich sehr .

genauso wichtig wie der millionenpoker um den schwellenwert in der europischen vergaberichtlinie ist mir der schutz kleiner und mittlerer unternehmen vor unlauterem wettbewerb .
unser gesetzestreuer mittelstand darf nicht durch mitbewerber in schwierigkeiten gebracht werden , die sich weder an tarifvertrge halten , noch sich um das geltende arbeitsrecht oder die bestimmungen zum gesundheits- und unfallschutz am arbeitsplatz oder um den umweltschutz kmmern .

damit verleihen wir auch der kommunalen selbstverwaltung einen hohen stellenwert .
und das ist richtig so ! denn eines ist klar , die kommunen sind die politische ebene , die den brgern und brgerinnen am nchsten steht .

herr bolkestein , sie haben zu recht gesagt , das geld des steuerzahlers muss optimal ausgegeben werden .
da gebe ich ihnen recht .
das bedeutet aber nicht zwangslufig das allerbilligste angebot .
mit dem begriff ' optimal ' verbinden sich qualitt , nachhaltigkeit , das heit achtung sozialer , umweltschutzrechtlicher und sonstiger belange .

herr prsident , herr kommissar ! als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu diesem bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt in der ersten lesung mchte ich mich auf umweltaspekte und die frage der nachhaltigen entwicklung konzentrieren .

nach ansicht von kommissar bolkestein knnen wir einem glcklichen ende der langen reise zu soliden rechtsvorschriften ber die vergabe ffentlicher auftrge entgegensehen .
ja , dass es sich um ein ende handelt , dem knnen wir alle zustimmen , aber wie glcklich es wird , darber entscheiden wir wohl in der abstimmung .
natrlich hat auch der rat hierbei einen groen einfluss .

mich beunruhigen die vom ausschusses fr recht und binnenmarkt vorgelegten nderungsantrge , da diese in direktem widerspruch zu unserem standpunkt aus der ersten lesung stehen .
wir sind uns alle einig darber , dass ffentliche auftrge einen erheblichen wirtschaftsfaktor innerhalb der eu darstellen , der 14-16 % des bruttovolkseinkommens ausmacht .
bei der bercksichtigung der wirtschaftlichen aspekte sollte jedoch nicht nur das wirtschaftlich gnstigste angebot beachtung finden .
was wir brauchen , ist eine breitere wirtschaftliche definition in dieser frage , die auch die bewahrung der natrlichen ressourcen , des sauberen wassers , der sauberen luft und der biologischen vielfalt einschliet .
genau das haben auch die kommission und die eu im allgemeinen erklrt , u. a. in johannesburg , wo es hie , dass die ffentliche auftragsvergabe einen beitrag zur nachhaltigen entwicklung leisten muss .
es ist schon merkwrdig , dass einige kolleginnen und kollegen in diesem haus dies nicht mitbekommen haben .
wenn herr lehne meint , umwelt- und wirtschaftsfragen sollten getrennt voneinander behandelt werden , begreift er das wesentliche nicht .
die ffentliche auftragsvergabe , die gemeinsame ressourcen und unsere gemeinsamen steuergelder nutzt , muss zu einer nachhaltigen entwicklung beitragen .

aus diesem grunde ist es von grter bedeutung , dass wir den nun vorliegenden entwurf des ausschusses fr recht und binnenmarkt ndern und die im vergleich zur ersten lesung vorgenommenen verschlechterungen beseitigen .
der gemeinsame standpunkt des rates enthielt gute und weniger gute elemente und war zumindest akzeptabel bezglich der artikel 53 und 55. gemeinsam mit kolleginnen und kollegen von anderen fraktionen haben wir nderungsantrge eingebracht , die sich mit umweltkriterien , produktionsmethoden und dem lebenszyklus-ansatz sowie mit der umweltkennzeichnung und zertifizierung beschftigen .
nach meinem dafrhalten wrde sich das europische parlament lcherlich machen , wenn wir unseren standpunkt zur ffentlichen auftragsvergabe nicht an die einstellung zur nachhaltigen entwicklung in der eu insgesamt anpassen wrden .
das muss ein natrlicher bestandteil der ffentlichen auftragsvergabe werden .

herr prsident ! ich habe , wie vermutlich auch meine anderen schwedischen kollegen , zu diesem bericht eine reihe besorgter kommentare von behrden unseres landes erhalten .
in schweden sind diese behrden gewhnt , als kompetente wirtschaftsakteure mit recht groer handlungsfreiheit betrachtet zu werden .
ihrer ansicht nach wrde der vorschlag der kommission in einer reihe von aspekten ihre effizienz mindern , ohne den wettbewerb oder die rechtssicherheit zu erhhen .
sie fhren dabei solche aspekte wie das recht zum abschluss von rahmenvereinbarungen fr geistige dienstleistungsauftrge und ffentliche bauauftrge an , die sie oft nutzen .
ferner wird der neue artikel 41a genannt , dem zufolge eine bereits begonnene ausschreibung nur unter ganz besonderen umstnden abgebrochen werden kann .
die schwedischen behrden fragen sich , ob beispielsweise beim wechsel der politischen mehrheitsverhltnisse eine einmal abgeschlossene vereinbarung aufgehoben werden kann .
sie nennen darber hinaus einige andere punkte , in denen die schwedische praxis wesentlich effizienter ist als die vorschlge dieser richtlinien .

es heit , ffentliche behrden seien brokratisch und ineffizient .
wenn das der fall ist , liegt das im allgemeinen daran , dass wir politiker bertrieben detaillierte vorschriften erarbeiten .
meiner ansicht nach ist der vorschlag der kommission fr die richtlinie zur zuschlagserteilung ein beispiel - ich wrde sogar fast sagen ein abschreckendes beispiel - fr eine rechtsvorschrift , die ineffizienz im ffentlichen sektor erzeugt und mehr probleme schafft als sie lst .
meines erachtens sollte des gesamte richtlinienentwurf zurckgezogen werden .
dem am nchsten kommt wohl die untersttzung des nderungsantrags von herrn manders von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , in dem die kommission aufgefordert wird , die situation zu berdenken und zu berlegen , ob der vorschlag nicht mehr probleme schafft als er lst .

ich wei , dass die situation in den einzelnen lndern unterschiedlich ist , finde es aber doch etwas merkwrdig , dass die bercksichtigung des niedrigsten preises eine so dominierende rolle im vorschlag der kommission spielt .
wenn private unternehmen zuschlge erteilen , nehmen sie eine gesamtbewertung einer reihe von faktoren vor , bei denen der preis nur einer unter vielen ist .
warum knnen ffentliche instanzen nicht auf dieselbe weise betrachtet werden und die gleiche freiheit bei der komplexen bewertung eingehender angebote erhalten ?
warum soll in einem gesetzestext aufgelistet werden , welche beliebigen berlegungen in betracht gezogen werden drfen und welche nicht ?
solche listen sind willkrlich .
warum ist die kommission so restriktiv , was bestimmte faktoren wie umweltschutz , soziale bedrfnisse , beschftigungsaspekte u. . betrifft , bei denen es mehr um die qualitt der erzeugnisse als um rein quantitative beziehungen geht ?

meiner meinung nach sollte die kommission stattdessen die vorlage einer richtlinie ins auge fassen , die allgemeine grundstze und leitlinien enthlt , d. h. sich nicht in details verliert , sondern sich mehr fr die entwicklung von effizienz und demokratie in den ffentlichen verwaltungen der mitgliedstaaten interessiert .
dann wre es mglich , weitaus flexiblere lsungen fr diese probleme zu finden .

herr prsident , ich mchte mich auf den vorschlag zum ausschreibungsverfahren fr die wasserversorgung konzentrieren .
in dnemark ist die wasserversorgung dezentral organisiert und beruht auf einem solidarischen prinzip in bezug auf verfgbarkeit und preise .
die dnische wasserversorgung ist im besitz der verbraucher und wird lokal gesteuert , das sind wichtige voraussetzungen fr die anhaltende absicherung der quellen und den schutz der umwelt .
wasser ist ein ffentliches gut .
es darf nicht gegenstand einer strategie innerhalb des binnenmarkts und kein mittel zur frderung der europischen industrie sein .
wer in zukunft ber die verteilung des wassers entscheiden kann , der hat die macht ber die menschen und das geld .
die multinationalen unternehmen wissen das sehr genau , hier lsst sich viel geld verdienen .
schtzungen zufolge handelt es sich dabei allein in der eu um 80 mrd. euro im jahr , und man rechnet damit , dass in 15 jahren groe monopole 65-75 % der wasservorrte kontrollieren werden , die heute ein ffentliches gut sind .

mehrere richtlinien , u. a. die beiden , ber die heute verhandelt wird , definieren wasser jetzt als ware und wollen die wasserversorgung der lnder vereinheitlichen , um sie liberalisieren und sicherstellen zu knnen , dass trinkwasser im gesamten binnenmarkt dem freien wettbewerb unterliegt .

die in england und andernorts gemachten erfahrungen sind erschreckend .
sie zeigen , dass immer dann , wenn die wasserversorgung zur ware gemacht und privatisiert wird , auch das interesse am schutz der ressourcen abnimmt .
so hat sich etwa die private londoner wasserversorgung sehr eifrig - nicht unhnlich der europischen chemieindustrie - dafr eingesetzt , grere mengen pflanzenschutzmittel im trinkwasser zuzulassen , als die eu ber die grenzwerte verhandelte .

die gesamtmenge an trinkwasserreserven weltweit ist knapp .
schon heute gibt es lnder , in denen es mehr an trinkwasser als an lebensmitteln mangelt .
die liberalisierung der wasserversorgung wrde bedeuten , dass der kampf ums wasser den kampf um das l noch bertreffen wrde .
das ist eine erschreckende perspektive .

derzeit behindert die eu die dnischen bemhungen um den schutz des grundwassers vor verschmutzung , da sie einige der in dnemark bestehenden verbote von pestiziden aufheben will .
die eu darf nicht das in dnemark geltende prinzip zunichte machen , dass die wasserversorgung ffentlich sein , sich im besitz der verbraucher befinden und von den besitzern geregelt werden muss - eine wichtige und entscheidende voraussetzung fr die versorgungssicherheit und den schutz der quellen .
es muss den einzelstaaten berlassen bleiben , demokratisch darber zu entscheiden , welches modell sie fr ihre wasserversorgung bevorzugen .

da ich auf einer der vielen kleinen dnischen inseln wohne , freue ich mich natrlich ber eine kleine sache - nmlich dass man jetzt eingesehen hat , dass ausschreibungen in bezug auf die kleinen fhren unsinnig sind und man eine eigene richtlinie ausarbeitet , in der die kleinen fhren von der ausschreibung ausgenommen werden .
das begre ich natrlich sehr , es zeigt aber auch , dass etwas falsch an der forderung der eu ist , smtliche leistungen auszuschreiben .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die nunmehr vorliegende richtlinie betreffend das ffentliche auftragswesen soll das ergebnis einer intensiven mehrjhrigen verhandlungsdauer widerspiegeln .
die debatte zeigt uns , dass der meinungsbildungsprozess anscheinend noch nicht ganz abgeschlossen ist .
auch wir haben im ausschuss darber gestritten , ob es mglich ist , den gemeinsamen standpunkt des rates zu modifizieren , oder ob man ihn ablehnen muss , um ihn verbessern zu knnen .

ich muss in diesem fall sagen , dass fr mein land - sterreich - die vorteile der richtlinie die nachteile berwiegen , nicht zuletzt auch deshalb , weil wir am 1. september 2002 ein neues vergabegesetz in anlehnung an die richtlinie und an den richtlinienentwurf in kraft gesetzt haben .
mit der neuen regelung wird einerseits das vergaberecht modernisiert , andererseits werden wichtige klarstellungen fr die vollzugspraxis in die richtlinien aufgenommen , und es soll zu einem transparenteren und faireren leistungswettbewerb kommen .

ich mchte auf vier punkte kurz eingehen .
zum ersten : mir scheint die vorgesehene mglichkeit des einsatzes elektronischer medien besonders wichtig zu sein .
die einfhrung von e-procurement ist ein kernelement der neuen richtlinie . wir erwarten uns von den neuen elektronischen beschaffungsinstrumenten nachhaltige positive impulse .
diese instrumente sollten jedoch ausschlielich fr standardisierte gter und dienstleistungen gelten .

ein zweiter punkt : in meinem land ist man eigentlich gegen die erhhung der schwellenwerte , da dies der ffnung zentraler , regionaler sowie lokaler beschaffungsmrkte zuwider laufen wrde und bereits heute nur ein geringerer prozentsatz der vergaben vom eu-vergaberegime erfasst wird .
jede weitere erhhung ber den vorschlag des gemeinsamen standpunkts hinaus schrnkt aus unserer sicht den anwendungsbereich der richtlinie ein , und das ziel der richtlinie soll ja mehr transparenz und mehr fairness im leistungswettbewerb sein .

ein dritter punkt , der zu erwhnen ist , sind die neu eingefhrten beschaffungsverfahren und die regelungen fr zentrale beschaffungsstellen , die ein modern organisiertes beschaffungssystem ermglichen .

lassen sie mich an vierter stelle zu dem streit in bezug auf die sekundrzwecke etwas sagen .
ich habe damit kein problem , auch aus dem grund , dass im sterreichischen vergaberecht sekundrzwecke bercksichtigt werden .
ich bin aber gegen eine sollvorgabe im vergaberecht . es muss aber die forderung erhoben werden , dass smtliche sekundrzwecke auftragsbezogen sein mssen , d. h. im unmittelbaren zusammenhang mit dem auftrag zu stehen haben , da sonst willkr des auftraggebers und marktabschottung vorprogrammiert sind .
wenn sekundrzwecke , mssen sie klar definiert sein .

ich wei nicht , wie die abstimmung ausgeht , aber ich glaube , dass es wichtig ist , dass wir dieses vergaberecht bekommen und zwar mglichst rasch , weil es dem binnenmarkt ntzt , der transparenz ntzt und zu mehr fairness beitrgt .

herr prsident ! gute und eindeutige reglungen fr die ffentliche auftragsvergabe sind von groer bedeutung .
es werden dabei ffentliche mittel - die gelder der steuerzahler - verwendet . deshalb mssen natrlich die ausschreibungen so erfolgen , dass die steuerzahler mglichst viel fr ihr geld bekommen .
ferner muss auch eine gute qualitt gewhrleistet sein .
all das knnte unter dem begriff ' qualitativ hochwertige waren und dienstleistungen zum richtigen preis ' zusammengefasst werden .

nun ist das aber nicht so einfach , da nicht allein der preis entscheidend ist .
wichtig ist auch , dass derjenige , der die ware produziert oder die dienstleistung erbringt , dies zu angemessenen bedingungen und unter bercksichtigung von umweltaspekten tut .
geltende gesetzliche bestimmungen , verordnungen und tarifvertrge zum sozialen schutz und zum gesundheitsschutz auf nationaler und gemeinschaftsebene sind bei der zuschlagserteilung fr waren und dienstleistungen zu bercksichtigen .
die arbeitsbedingungen mssen gut und die gezahlten lhne angemessen sein . dennoch darf diese entscheidung aber keine regeln schaffen , die in das arbeitsrecht des betreffenden mitgliedstaates eingreifen .

ich habe nderungsantrge eingebracht , die u. a. mit denen von bill miller bereinstimmen , der dieses thema aufgreift .
es ist auch von grundlegender bedeutung , dass die den auftrag vergebende behrde oder verwaltung einen vertrag aufheben kann , wenn sie die betreffende ware oder dienstleistung nicht mehr bentigt .
eine neue kommunale verwaltung oder nationale regierung will vielleicht eine politik fhren , die bei der zuschlagserteilung andere kriterien anlegt als die ihrer vorgnger .

der von uns nun zutreffende beschluss darf weder die demokratie einschrnken noch die mglichkeiten der menschen , nach parlamentswahlen die entwicklungsrichtung zu ndern .
bei der ffentlichen auftragsvergabe geht es darum , die bedrfnisse der brger durch die art von gesellschaft zu erfllen , ber die sie in politischen wahlen entschieden haben .
daher darf ein bertriebenes streben nach wahrnehmung der interessen des marktes nicht ber die bedrfnisse der brger gestellt werden .

in der debatte zwischen rat und parlament ber ffentliche auftrge in der europischen union fllt besonders auf , wie schnell die erbittertsten feinde des staatlichen eigentums ihre vorbehalte vergessen , sobald es darum geht , sich staatsauftrge streitig zu machen .
das geld des staates interessiert sie .
wie htten die groen hoch- und tiefbaukonzerne auch ihre finanzimperien ohne die staatsauftrge aufbauen knnen ?
wie wrden die rstungstrusts berleben , wenn es keine ffentlichen gelder gbe ?

die so genannte marktwirtschaft ist eine gesttzte wirtschaft , die am tropf des staates hngt .
es ist kein zufall , dass die harmonisierung beim ffentlichen auftragswesen so langsam fortschreitet .
die groen industriekonzerne mchten den zugang zum geld ihres staates aufrechterhalten und dabei gleichzeitig an die ffentlichen mittel des nachbarstaats herankommen .
was die bedingungen fr die auftragsvergabe anbelangt , so zeigen die regeln , die allmhlich festgelegt werden , in ihrer trockenen verwaltungssprache einen zynismus , der an aufrichtigkeit grenzt .
bei den bedingungen fr die zuschlagserteilung zhlt allein der wirtschaftliche wert des angebots .
kologische oder gesundheitliche auflagen , wie sie greenpeace oder die freunde der erde zu recht fordern , bleiben auen vor , ebenso wie die arbeitsbedingungen und die lhne der arbeitnehmer der unternehmen , die die ffentlichen gelder einstecken .
auen vor bleiben auch viele andere aspekte , wie archologische grabungen !
auen vor bleibt schlielich auch das allgemeine interesse der gesellschaft !
nur die wirtschaftlichkeit zhlt .
die soziale organisation wird auf eine geschftsbilanz reduziert .

unter dem vorwand , die auftragsvergabe im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung sowie der postdienste zu koordinieren , versucht der rat als selbstverstndlich durchzusetzen , dass es sich nur um auftrge und nicht um dienstleistungen handelt , die fr die gesellschaft lebenswichtig sind .
nein !
diese dienstleistungen der wasser- , energie- und verkehrsversorgung sowie die postdienste mssen staatliche versorgungsleistungen sein und bleiben .
sie drfen nicht den privaten konzernen bertragen werden , die sich nur um ihren gewinn und nicht um die interessen ihrer nutzer sorgen .

herr kommissar , ich habe ihrer einfhrung aufmerksam zugehrt und versucht zu verstehen , worauf unsere unterschiedlichen positionen beruhen .

wir teilen selbstverstndlich ihre ziele der vereinfachung , der modernisierung und der sinnvollen nutzung der ffentlichen finanzen .
wer wrde das nicht tun ?
sie vergessen allerdings andere ziele .
meine kollegen von den grnen haben sie darauf hingewiesen : es sind die ziele der nachhaltigen entwicklung .
unseres erachtens sind die ffentlichen auftrge und die modalitten fr ihre vergabe ein uerst wichtiges mittel fr die verwirklichung dieser ziele .

warum lehnen sie , wie sie sagten , unseren nderungsantrag zu artikel 53 absatz 1 der klassischen richtlinie ab , in dem wir uns auf die umwelteigenschaften , aber auch auf die herstellungsarten beziehen ?
warum lehnen sie es ab , dass die vergabebehrden beispielsweise herstellungsmethoden vorziehen , die sich auf eine rationelle energienutzung sttzen ?
dies ist fr mich schwer verstndlich .

und zu artikel 23 der richtlinie : warum lehnen sie einen verweis auf eine andere rechtsvorschrift der gemeinschaft , die ber umweltzeichen , mit dem argument ab , dies sei ein freiwilliges system ?
sehr gut .
aus diesem system ein kriterium fr die vergabe ffentlicher auftrge zu machen und die unternehmen darin zu bestrken , diese art von umweltzeichen zu achten , wrde den zielen des europischen parlaments und des rates fr die erreichung einer integrierten nachhaltigen entwicklung voll und ganz entsprechen .
das instrument der ffentlichen auftrge knnte uns dabei helfen .
ihre ausfhrungen zeugen jedoch bedauerlicherweise wieder einmal von einer uerst konservativen und konventionellen sicht des wirtschaftsrechts .

herr prsident ! als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten bei der ersten lesung mchte ich zwei punkte aufgreifen , die sich noch immer aus dieser stellungnahme ergeben .

der erste betrifft artikel 27 absatz 2 der klassischen richtlinie und den entsprechenden text in der sektorenrichtlinie .
es ist wichtig , die formulierung ' allgemeinverbindlich erklrte oder erachtete tarifvertrge ' herauszulassen .
dieser satz wrde schwierigkeiten und rechtsunsicherheit schaffen , insbesondere in deutschland und den skandinavischen mitgliedstaaten .
ich habe sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten lesung sehr eng mit dem europischen gewerkschaftsbund und den gewerkschaften des ffentlichen dienstes zusammengearbeitet und mir sind - wie sicher anderen abgeordneten auch - zahlreiche schreiben besorgter brger aus diesen lndern zugegangen .
ich hoffe , dass wir durch getrennte abstimmung diese formulierung aus der endfassung des textes bei der zweiten lesung heraushalten knnen .

der zweite punkt betrifft artikel 53 der klassischen richtlinie .
es werden vermutlich mehrere nderungsantrge zur auswahl vorliegen , um diesen text mit dem von artikel 55 absatz 1 der sektorenrichtlinie in einklang zu bringen , wie sie uns nunmehr nach annahme eines nderungsantrags von herrn karlsson im ausschuss fr recht und binnenmarkt vorliegt .

in diesem punkt kann ich den ausfhrungen von herrn kommissar bolkestein nicht zustimmen .
wenn wir die klassische richtlinie mit dem text von artikel 55 absatz 1 der sektorenrichtlinie in einklang bringen , wrden wir sie der entstehenden rechtsprechung des europischen gerichtshofs angleichen .
es wre ein rckschritt , dies nicht zu tun .
der kommissar und seine dienste haben in diesem punkt stets eine viel zu negative interpretation der rechtsprechung des eugh betrieben , und deshalb ergeben sich in unserer aussprache hier so deutliche schwierigkeiten hinsichtlich der anwendung umweltbezogener und sozialer erwgungen .
ich hoffe , dass diese erwgungen morgen bercksichtigt werden knnen .

herr prsident ! ich mchte auf die ausfhrungen von herrn harbour zurckkommen .
wir wollen innovation schaffen .
wrden sie mir zustimmen , dass es keine innovation ist , standards fr umweltbezogene oder sozialen fragen einzufhren ?
diese stellen nur mindestforderungen dar .
in einer marktwirtschaft gibt es faktoren , die den markt treiben , und andere , die ihn ziehen : das prinzip von zuckerbrot und peitsche .

wenn wir von der einfhrung kologischer kriterien oder kriterien fr fairen handel sprechen , geht es uns dabei um die schaffung eines marktes fr innovation in kologie , fairem handel und sozialen belangen .
deshalb bentigen wir klare kriterien hierfr in der richtlinie .
mehr brauchen wir nicht .
darum sind wir in diesem punkt so hartnckig .
er hat enorme hebelwirkung - 15 % des europischen inlandsprodukts .
wenn wir tatschlich nachhaltigkeit anstreben , mssen wir dieses potenzial nutzen .
diese innovation entsteht nicht durch scharfen wettbewerb im privatsektor , sondern indem der ffentliche sektor mehr verantwortung bernimmt .

warum sind wir in diesem punkt unterschiedlicher auffassung , herr kommissar bolkestein ?
weil ihr europa ein europa der groen multinationalen konzerne ist , in dem es keine kologie und keine sozialen rechte gibt und die armen unter schlechten arbeitsbedingungen leben .
mein europa ist ein europa der brger .
darauf bin ich stolz .
wir mssen in dieser frage streiten , weil sie ein sehr neues , liberales konzept von europa haben , das wir nicht wollen .

herr prsident , ich mchte mich auf den teil des berichts konzentrieren , der sich mit ffentlichen auftrgen befasst . obwohl wir bei der ersten lesung einen guten bericht verfasst haben , hat sich die qualitt seither leider erheblich verschlechtert , auch in bezug auf den gemeinsamen standpunkt des rates .

ich halte es fr ein ernstes problem , wenn der rat einen gemeinsamen standpunkt beschliet , der nicht mit dem vom gerichtshof festgelegten geltenden recht bereinstimmt .
es stellt ein erhebliches problem dar , wenn der gerichtshof etwas beschliet , das vom rat nicht beachtet wird , und es wird dadurch nicht besser , wenn sich auch ein ausschuss dafr entscheidet , vorhandene gerichtsentscheidungen zu ignorieren .
ich bin der ansicht , dass die eu eindeutig dazu verpflichtet ist , unsere eigenen ziele in bezug auf eine nachhaltige entwicklung zu untersttzen und ihrer sozialen verantwortung gerecht zu werden .
das bedeutet , dass bei ffentlichen auftrgen auch soziale aspekte und rcksicht auf die umwelt eine rolle spielen mssen .

einigen mitgliedern des rechten flgels - die uns heute im parlament als rabiate verfechter der umwelt beschimpft haben - mchte ich sagen : im vorliegenden zusammenhang ist wichtig , dass transparenz in bezug auf ffentliche auftrge entsteht . wir mchten die mglichkeit schaffen , dass soziale und umweltpolitische belange bei ffentlichen auftrgen eine rolle spielen , natrlich ohne dadurch den binnenmarkt zu beeintrchtigen .
niemand mchte , dass der binnenmarkt in mitleidenschaft gezogen wird .
uns allen ist daran gelegen , dass der binnenmarkt gut funktioniert , aber wir wollen auch erreichen , dass die anbieter nicht nur dem preis , sondern auch noch anderen aspekten einen wert beimessen , wie etwa einem umfassenden arbeitsmarkt , sozialen aspekten und der umwelt .
in wirklichkeit ist das sehr einfach , und zum glck gibt es eine entsprechende gerichtsentscheidung .

auerdem muss ich erwhnen , dass wir bei der ersten lesung einige nderungsantrge zu artikel 27 verabschiedet haben , in denen gerade der aspekt des arbeitsmarktes hervorgehoben wurde .
aber wie herr hughes bereits sagte , hat sich in den nderungsantrag wiederum eine merkwrdige nderung eingeschlichen , nmlich die voraussetzung , dass die erwhnten abkommen in den mitgliedstaaten in gesetzesform bernommen werden .
deshalb muss dieser satz verschwinden , bevor wir ber die empfehlung fr die zweite lesung am mittwoch abstimmen .
es gibt keinen anlass , die in einigen lndern bestehenden tarifvertrge zu beeintrchtigen , was der fall wre , wenn der betreffende kleine satz nicht entfernt wird .
ich empfehle dem plenum heute , nderungsantrag 40 anzunehmen , aber ohne diesen satz .
ich hoffe , dass wir damit die von herrn hughes vorgeschlagene getrennte abstimmung untersttzen knnen .

herr prsident , verehrter herr kommissar , sehr geehrter herr zappal ! vor rund 10 jahren war ich mitglied des gemeinderats in eindhoven , sdost-brabant , einer technologieregion .
philips und daf befanden sich in groen schwierigkeiten .
es war eine zeit hoher arbeitslosigkeit infolge verschiedener entwicklungen in der weltwirtschaft .
damals bestand eine vereinbarung mit der industrie und der gemeinde ber nachhaltiges bauen .
die beschftigung im bausektor war gering .
zu diesem zeitpunkt entdeckten wir , dass es in groningen ein modell fr europische ausschreibungen gab , das eine reihe von kriterien erfllen konnte , beispielsweise in bezug auf gleiche arbeitsbedingungen und soziale rechte , aber auch beschftigungskriterien des regionalen arbeitsmarktes und umweltkriterien .
wir hielten dieses modell fr nutzbringend und haben es angewendet .

aufgrund der heutigen vorschlge wre dies weitestgehend zulssig .
das problem , das viele jedoch momentan beunruhigt , ist , dass die christdemokraten und vor allem der ausschuss fr recht und binnenmarkt einige nderungsantrge angenommen haben , auf deren grundlage es nicht mehr mglich wre , ffentliche gelder auf diese transparente , nichtdiskriminierende und den regionalen zielen dienende art und weise zu verwenden .

wir sprechen hier ber sozialverantwortliches unternehmertum , um dafr zu sorgen , dass wirtschaftliche , soziale und kologische ziele in eine strategische politik integriert werden .
aber mehr noch als fr ein sozialverantwortliches unternehmertum sollten wir fr sozialverantwortliches regieren kmpfen .
dann knnen wir , wenn wir die transparenz bercksichtigen , auch die betrugsmglichkeiten reduzieren .

mit anderen worten , wir stimmen einer reihe der von herrn bolkestein genannten ziele wie rechtssicherheit und zielgerichtete verwendung zu . integrale politik bedeutet jedoch , dass wir einige andere kriterien ebenfalls bercksichtigen mssen , und dafr sollten wir uns meines erachtens morgen in der abstimmung aussprechen .

herr prsident ! darf ich mich bei ihnen , beim herrn kommissar und bei allen kolleginnen und kollegen dafr entschuldigen , dass ich als schattenberichterstatterin meiner fraktion zu beginn der debatte nicht anwesend sein konnte .
gemeinsam mit dem kollegen bill miller war ich in einem bus der stadt straburg gefangen , dessen chauffeur zuerst nicht nach frankfurt und dann nicht zurck nach straburg gefunden hat und uns ber viele deutsche autobahnen mit einiger versptung nach straburg brachte .

ich mchte - spt , aber nicht zu spt - dem herrn berichterstatter dank abstatten fr die viele arbeit und insbesondere auch dafr , dass er seiner ersten versuchung widerstanden hat , aus - immerhin nachvollziehbarer - enttuschung darber , dass der rat so wenig vom europischen parlament bernommen hat , gleich auf die ablehnung des gemeinsamen standpunkts zu zielen .
im ausschuss haben wir darber diskutiert . mehrheitlich waren wir dann doch der meinung , wir sollten den - wenn auch mhsamen - versuch unternehmen , verbesserungen am gemeinsamen standpunkt vorzunehmen .

tatschlich ist die debatte ber eine ablehnung dieses gemeinsamen standpunkts natrlich nicht vom tisch .
ich wei nicht , ob nicht vielleicht heute abend doch noch ein antrag in diese richtung eingebracht worden ist . dass die versuchung in diese richtung gro ist , hat natrlich damit zu tun , dass der rat zwar quantitativ gesehen einiges vom europischen parlament bernommen hat , aber eher bei den harmlosen technischen dingen , bei den groen inhaltlichen fragen leider absolut nicht .

fr mich zhlt nach wie vor , dass ich in den beiden richtlinienentwrfen doch wesentliche fortschritte gegenber der jetzigen rechtlichen situation sehe , durchaus auch in richtung modernisierung , vereinfachung , einfhrung elektronischer vergabeverfahren oder einsatz elektronischer mittel im vergabeverfahren , erleichterungen fr einzelne sektoren .
ich bin zum beispiel sehr froh , dass es gelungen ist , auch durch die initiative dieses parlaments die post in die sektoralrichtlinie einzubeziehen .

wenn wir von fortschritt auf der einen seite sprechen , sollten wir uns aber davor hten , gleichzeitig rckschritte zu produzieren .
es ist heute schon sehr viel ber die zuschlagskriterien debattiert worden . ich mchte noch einmal folgendes klarstellen , was offensichtlich nicht ganz deutlich geworden ist : der jetzt im gemeinsamen standpunkt vorgesehene text geht hinter die gegenwrtige rechtslage zurck und entzieht die rechtliche grundlage fr sehr positive urteile des europischen gerichtshofes .
wir werden also in zukunft mit diesen zuschlagskriterien restriktiver .
hier restriktiver zu werden , heit nicht nur , dass ich mglichkeiten , die jetzt z . b. im kologischen bereich gegeben waren , in zukunft offensichtlich nicht mehr will , sondern mir geht es hier auch um die demokratische frage .
einer der europaweit wichtigsten auftraggeber sind die gemeinden .
herr kollege bouwman hat ein beispiel aus seiner heimatgemeinde angesprochen .
gemeinden sind direkt demokratisch legitimierte organe , und wenn gemeinden beispielsweise zu der ansicht gelangen , sie wollen - auch wenn es etwas teurer ist - holzfenster aus nachhaltiger forstwirtschaft , dann sollen sie das in zukunft auch drfen .
sie sind ihren brgern verantwortlich , sie sind rechnungshfen verantwortlich , und sie schwimmen heutzutage auch nicht in zu viel geld .

das ist mein einwand auch zum kollegen karas .
es geht uns ja hier - wenn wir um verbesserungen kmpfen - erstens darum , dass wir den jetzigen rechtszustand wieder herstellen und nicht hinter diesen zurckgehen ; zweitens geht es nicht um verpflichtende kriterien im sinne von ' jeder auftraggeber muss alle diese denkbaren kriterien anwenden ' , sondern es geht darum , dass er , wenn er dies mchte und das auch transparent macht , diese mglichkeit hat .
der jetzige wortlaut kann im verbindlichen teil nur den einen sinn haben , diese mglichkeiten einzuschrnken .
es wird zwar ber erwgungen einiges wieder mglich gemacht , jedoch halte ich das rechtspolitisch nicht fr schn , und es ist meiner ansicht nach der rechtssicherheit auch nicht dienlich .

weil hier von bestehenden inkonsistenzen gesprochen wurde , mchte ich noch das folgende angebot erneuern : vielleicht knnen wir durch den abgleich der abstimmungslisten morgen noch einiges aus dem rechtsausschuss sanieren .
ich kann auch ankndigen , dass wir nicht mehr alle nderungen untersttzen werden , die wir im rechtsausschuss untersttzt haben , um dazu beizutragen , dass wir mit etwas weniger nderungsantrgen in das vermittlungsverfahren gehen , das leider unvermeidbar erscheint .

herr prsident ! es ist wichtig , dass wir transparente , durchfhrbare richtlinien haben .
wir mssen unseren lokalen behrden und ffentlichen - in einigen fllen privaten - versorgern ein beispiel geben .
vor allem mssen wir den bei diesen ffentlichen auftraggebern beschftigten klare vorgaben machen .

leider hat der ausschuss fr recht und binnenmarkt keine transparente , durchfhrbare richtlinie vorgelegt .
wir haben zwei nicht aufeinander abgestimmte richtlinien .
in bestimmten bereichen widersprechen sich diese sogar .
der rechtsausschuss hat die chance zur verbesserung der sozialen bestimmungen fr arbeitnehmer nicht genutzt .
er hat sich , das muss man feststellen , fr die belange von arbeitnehmern mit behinderungen eingesetzt .
aber wir htten mehr erreichen knnen .

deshalb erneuere ich meinen nderungsantrag 166 , der bei der ersten lesung mit groer mehrheit angenommen wurde .
jetzt scheinen bestimmte fraktionen das interesse daran verloren zu haben .
nderungsantrag 166 zu artikel 53 absatz 1 und 2 fhrt wieder jene flexibilitt ein , die auftraggeber bei der entscheidung ber die vergabe von auftrgen brauchen , um nicht einfach nur an den niedrigsten preis gebunden zu sein .

allen unternehmen , die sich an solchen ausschreibungen beteiligen mchten , sollte deutlich gemacht werden , dass sie soziale und umweltbedingungen fr ihre eigenen mitarbeiter einfhren mssen , wenn sie den zuschlag erhalten wollen .

herr prsident ! vielen dank , dass sie mir in dieser wichtigen angelegenheit noch einmal das wort erteilen .
ich mchte auf einige der vorgebrachten punkte eingehen .
lassen sie mich nher erlutern , was ich vorhin sagte , um missverstndnisse zwischen dem , was das parlament von der kommission erwartet , und dem , was die kommission selbst zu tun gedenkt , auszurumen .

erstens mchte ich auf eine zu beginn der aussprache von herrn maccormick geuerte bemerkung eingehen , die auch von anderen rednern aufgegriffen wurde .
herr maccormick bezog sich auf den gegenwrtigen stand der rechtsprechung .
im einklang mit dieser rechtsprechung stellt der gemeinsame standpunkt bereits klar , dass umwelteigenschaften und soziale aspekte als zuschlagkriterien herangezogen werden knnen und es nicht notwendig ist , fr jedes einzelne zuschlagkriterium als solches nachzuweisen , dass es fr die auftraggeber oder vergabestellen einen wirtschaftlichen nutzen bringt .
es reicht aus , dass die vergabekriterien insgesamt ihrer eigentlichen funktion gerecht werden knnen , nmlich eine objektive bewertung und einen vergleich der wesentlichen eigenschaften der angebotenen produkte oder dienstleistungen sowie die erteilung des zuschlags an das wirtschaftlich gnstigste angebot zu ermglichen .
in diesem zusammenhang mchte ich auch auf herrn harbours bemerkungen verweisen , denen die kommission beipflichtet .

zweitens haben frau thors und herr junker von produktionsmethoden gesprochen .
ich mchte darauf antworten , dass die kommission bezglich der nderungsantrge , die darauf abzielen , einen ausdrcklichen bezug auf produktionsmethoden einzufgen , die auffassung vertritt , dass dies berflssig ist , weil produktionsmethoden zu den umwelteigenschaften gehren , die , wie ich bereits sagte , schon bercksichtigt sind .
auerdem werden sie ausdrcklich als beispiele fr legitime technische spezifikationen genannt .

ich komme zum dritten punkt , der ebenfalls von herrn maccormick angesprochen wurde .
in artikel 53 sind die worte ' fr die ffentlichen auftraggeber ? durch erwgung 44 dahingehend erlutert , dass das beste angebot nach dem beurteilt wird , was der auftraggeber als seine anforderungen definiert hat .
erwgung 44 stellt ferner klar , dass dies anforderungen einschliet , die darauf abzielen , die bedrfnisse der betroffenen allgemeinheit zu bercksichtigen wie bei der entscheidung ber die notwendige begrenzung der luftverschmutzung fr die bevlkerung der stadt helsinki .

herr koukiadis hat uns ein weiteres beispiel fr gltige kriterien fr die zuschlagserteilung gem artikel 53 genannt - die zu bercksichtigenden bedrfnisse behinderter .
im falle von transportleistungen - zum beispiel besserer zugang zu bussen fr behinderte - wre dies sicherlich ein gltiges kriterium .
das steht vllig auer zweifel .

meine fnfte bemerkung bezieht sich auf die von herrn herman schmid sowie einer reihe weiterer redner erwhnte formulierung ' wirtschaftlich gnstigstes ' angebot .
ihnen mchte ich sagen , das wirtschaftlich gnstigste angebot ergibt sich aus einer kombination wirtschaftlicher , aber auch qualitativer kriterien . letztere wrden zwar nicht unbedingt zur berechnung der kosten fr die auftraggeber herangezogen , jedoch den auftraggeber sicherlich bei der entscheidungsfindung untersttzen .

die vorletzte anmerkung betrifft die von herr jonckheer erwhnten umweltzeichen .
wie die gemeinsamen standpunkte eindeutig zeigen , spricht sich die kommission fr die klarstellung der rolle von umweltzeichen bei der vergabe ffentlicher auftrge und die mglichkeit des verweises auf diese bei der festlegung technischer spezifikationen aus .
man darf jedoch nicht vergessen , dass im gegensatz zu ' gewhnlichen ' europischen normen die europischen umweltzeichen andere konkurrierende umweltzeichen wie die von mehreren lndern vergebenen nicht ersetzen .
die vorschlge der kommission bezglich umweltzeichen hatten dies zwar vorgesehen , es wurde jedoch im legislativverfahren nicht akzeptiert .

folglich haben wir gegenwrtig die situation , dass mitunter verschiedene umweltzeichen nebeneinander existieren , selbst wenn sie dieselben aspekte abdecken .
es wre deshalb nicht sinnvoll - ja es wrde sogar der geltenden politik im umweltbereich zuwiderlaufen - europischen umweltzeichen gegenber anderen umweltzeichen den vorrang einzurumen .
die kommission ist sich der tatsache bewusst , dass fr die beschaffer die bezugnahme auf die von den umweltzeichen zugesicherten eigenschaften schwieriger sein mag als die einfache forderung nach den umweltzeichen selbst .
diese aufgabe wird durch die von der kommission eingerichtete datenbank erleichtert , in der die durch verschiedene umweltzeichen , die im zusammenhang mit verfahren zur vergabe von auftrgen eingesetzt werden knnen , bezeichneten eigenschaften definiert sind .
ich kann hinzufgen , dass noch in diesem jahr ein praktischer ratgeber fr die bercksichtigung von umweltaspekten bei der beschaffung verffentlich wird .

abschlieend mchte ich mich den fragen von frau thorning-schmidt und herrn hughes zuwenden , warum die kommission hinter geltendem recht zurckbleibt , wie vom gerichtshof im fall der helsinkier busse interpretiert .
meine antwort darauf lautet ganz einfach : es entspricht schlicht nicht den tatsachen , dass die gemeinsamen standpunkte restriktiver sind als die auslegung des geltenden rechts durch den gerichtshof im falle der helsinkier busse .

im gegenteil , durch die kombination von erwgungen und artikeln festigen und klren die gemeinsamen standpunkte die mglichkeiten , die das geltende recht bietet .
sie fgen den gegenwrtigen mglichkeiten weder etwas hinzu noch schrnken sie diese ein . vielmehr legen sie diese eindeutig dar , so dass man sich nicht auf juristische auslegungen verlassen muss , mit allen sich daraus ergebenden mglichkeiten der unterschiedlicher anwendung und der daraus folgenden rechtsunsicherheit in dieser wichtigen frage .
zudem stellen sie klar , dass unter den vom gerichtshof dargelegten bedingungen die anwendung sozialer vergabekriterien ebenfalls legitim ist .

ehe ich zum schluss komme , mchte ich die hoffnung zum ausdruck bringen , dass das parlament bei seiner abstimmung den gemeinsamen standpunkt untersttzt , damit wir diese richtlinien so schnell wie mglich in unser regelwerk aufnehmen knnen .

vielen dank , herr kommissar bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.34 uhr geschlossen . )
