
griechischer ratsvorsitz

nach der tagesordnung folgen die gemeinsame aussprache ber den bericht des europischen rates und die erklrung der kommission ber die tagung des europischen rates vom 20. / 21. juni 2003 in thessaloniki sowie die erklrung des amtierenden ratsvorsitzenden ber die bilanz des griechischen ratsvorsitzes .

bevor ich ministerprsident simitis bitte , das wort zu ergreifen , mchte ich dem ministerprsidenten , dem auenminister und seinen kollegen , insbesondere herrn minister yiannitsis , in meinem und im namen des europischen parlaments fr das sehr hohe niveau der zusammenarbeit mit dem europischen parlament whrend des griechischen semesters und fr ihr bemhen um fortschritte bei den wichtigsten dossiers danken .
wir sind ferner dankbar fr die untersttzung , die sie im hinblick auf eine reihe von bereichen geleistet haben , die fr das parlament von besonderem interesse sind . das betrifft u. a. den abschluss unserer verhandlungen ber die interinstitutionelle vereinbarung zur besseren rechtsetzung , das parteienstatut sowie die betrchtliche untersttzung bei unserer gemeinsamen arbeit am abgeordnetenstatut , auch wenn wir diesbezglich noch lange nicht am ziel sind .

ausgehend davon , freue ich mich , ministerprsident simitis das wort zu erteilen .

herr prsident , herr prsident des europischen parlaments , herr kommissionsprsident , verehrte kommissionsmitglieder , meine damen und herren ! ich freue mich , heute von dieser tribne aus die ergebnisse der griechischen prsidentschaft prsentieren zu knnen .

im letzten januar , als wir hier die erste debatte ber unsere prioritten abhielten , habe ich betont , dass es unser anliegen sein muss , ein starkes europa zu frdern , das an einem multizentralen globalen system teilhat und darin agiert und das sich fr frieden , entwicklung und zusammenarbeit einsetzt .
inzwischen sind sechs monate mit bedeutenden ereignissen und entwicklungen vergangen .
ich glaube , europa ist aufgrund dieser geschehnisse erwachsen geworden .
die ereignisse ermglichten ihm , seine schwchen zu erkennen , wie die krise im irak , aber sie gestatteten ihm auch , seine strken zu sehen .
trotz der krise gab es ein gefhl der einheit , ein gefhl des zusammenhalts , ein gefhl der gemeinsamen mission .
die entwicklungen haben es reifer und entschlusskrftiger gemacht , um zu neuen taten zu schreiten , und sie haben die notwendigkeit verdeutlicht , die herausforderungen hinsichtlich seiner zukunft zu bewltigen .

es ist sehr aufschlussreich , dass der konvent seine arbeit zum verfassungsentwurf abgeschlossen hat und dass dieser verfassungsentwurf vom konvent mit groer mehrheit angenommen worden ist .
ebenso aufschlussreich ist es , dass der rat der minister eine debatte zur europischen verteidigung und sicherheit in gang gesetzt hat , eine debatte , die auf dem ratsgipfel in thessaloniki fortgesetzt wurde .
die probleme rckten ins bewusstsein , was unternommen , und zwar rasch unternommen werden muss .

griechenland hatte das glck , die prsidentschaft in einem auerordentlich bedeutenden halbjahr zu bernehmen .
ein halbjahr , das , wie ich bereits sagte , von unerwarteten ereignissen gekennzeichnet war , von geschehnissen , die enorme schwierigkeiten zu tage treten lieen , die aber auch eine groe herausforderung darstellten , denen wir uns alle , und ich meine damit sowohl die mitgliedstaaten als auch die kommission und den ratsvorsitz , gestellt haben .
heute besttigt die debatte ber die auenpolitik , die verteidigung , die sicherheit , ber das in diesen monaten entwickelte globale strategische konzept europas sowie ber den entwurf zum verfassungsvertrag , dass die arbeit nun begonnen hat , eine arbeit , die zu einer neuen form der zusammenarbeit fhrte .
und sie wird , dessen bin ich gewiss , positiv fr europa sein und uns einen neuen impuls verleihen .
wir haben begriffen , dass wir so schnell wie mglich beschlsse fassen mssen .

meine damen und herren ! im dezember 2002 prsentierte der griechische ratsvorsitz seine prioritten und konkreten ziele .
wir sagten , es gbe fr uns fnf hauptprioritten .
erstens , die erweiterung der europischen union zu vollenden .
zweitens , die umsetzung der lissabon-strategie zu beschleunigen .
drittens , die arbeit des konvents zur zukunft europas zum abschluss zu bringen .
viertens , uns mit dem phnomen der illegalen einwanderung und der zuwanderung generell auseinander zu setzen , und , fnftens , spezifische prioritten im bereich der auenbeziehungen voranzubringen .
ich kann heute , am ende dieser sechs monate , erklren , dass wir hart fr diese ziele gearbeitet und sehr zufrieden stellende resultate erzielt haben , die ich ihnen kurz erlutern mchte .

die feierliche unterzeichnung des beitrittsvertrages durch die zehn kandidatenlnder , die die erweiterung besiegelte , war eine zeremonie , die eines der bedeutendsten ereignisse in der entwicklung europas darstellte .
sie besttigte die erneuerung europas ; wir haben sie am fue der akropolis begangen , denn wir wollten ihr eine besondere symbolkraft fr die kontinuitt der europischen zivilisation verleihen .
unmittelbar davor hatte der griechische ratsvorsitz eine reihe von aufgetretenen problemen zu berwinden , wie die neue forderung der beitrittslnder , die bestehenden vertrge anzupassen und neue finanzierungen zu gewhren , wie die diskussion , die wir mit ihnen hier im europischen parlament ber fragen der erweiterung und finanzierung bzw. der finanzierung des erweiterten europas gefhrt haben .
jetzt haben sich die neuen mitgliedstaaten reibungslos in die arbeit des ministerrates integriert , an dem sie bis zur ratifizierung der vertrge durch die nationalen parlamente als aktive beobachter teilnehmen .

ich mchte auf die integration zyperns eingehen , die zusammen mit den anderen neun lndern vollzogen wurde und die die rechtfertigung des kampfes fr den politischen wiederaufbau , fr die wiederherstellung der prinzipien und des internationalen rechts darstellt .
wir standen kurz davor , ein vereintes zypern in der union zu haben und das politische problem zu berwinden , doch leider wollte die trkisch-zypriotische fhrung den auf der grundlage des annan-plans begonnenen prozess nicht vollenden .

im april nahm der rat revidierte partnerschaftstexte mit den drei kandidatenlndern an .
was bulgarien und rumnien betrifft , so besteht das ziel , ihre beitrittsverhandlungen bis ende 2004 abzuschlieen .
wir haben in den verhandlungen mit diesen lndern zahlreiche kapitel vorangebracht .

die neue partnerschaft mit der trkei umfasst spezielle bedingungen fr viele themen , darunter die politik der guten nachbarschaft , besitztum der minderheiten , religise freiheit und beschrnkung der rolle der armee .

was das zweite thema anbelangt , meine damen und herren , das thema lissabon , so wissen wir , wie wichtig die unter diesem titel beschriebenen fragen sind und dass sie uns , sofern wir sie lsen , helfen werden , die probleme der entwicklung und der umweltbelastungen sowie mit der schaffung einer wissensbasierten wirtschaft zu bewltigen .
die wichtigsten resultate lauten kurz zusammengefasst : das bereinkommen ber die bessere koordinierung der finanzpolitiken und die annahme der neuen wirtschaftspolitischen leitlinien fr den zeitraum von 2003 bis 2005 .
wir haben jetzt wirtschaftspolitische leitlinien fr drei jahre , und das ist meiner meinung nach wichtig , um besser planen zu knnen .

ein zweiter punkt war die neue beschftigungsstrategie .
wir haben die dreiseitige sozialkonferenz eingefhrt , die frher informell war und jetzt offiziell ist und die es uns sicherlich ermglicht , den sozialen dialog zu erweitern .
es ist eine bereinkunft ber steuerregelungen im zusammenhang mit der steuerflucht in drittlnder und der besteuerung von energieprodukten erzielt worden .
das bereinkommen ber steuerregelungen im zusammenhang mit der steuerflucht war ja lange im rat diskutiert worden , ohne dass wir zu einem ergebnis kamen , und ich freue mich , dass es uns whrend der griechischen prsidentschaft gelungen ist , die probleme zu berwinden , die sich auch ergaben , weil bestimmte lnder der ansicht waren , und es immer noch sind , dass sie versuchen sollten , bei solch wichtigen angelegenheiten eigene sonderabmachungen zu treffen .
das haben wir hinter uns gelassen .

ein anderes , seit langer zeit diskutiertes bereinkommen war das europische patent .
wir haben die betreffende debatte beendet und es wurde eine bereinkunft erzielt , wie es denn auch einen konsens im hinblick auf den aktionsplan gab , die investitionen in die forschung zu erhhen und neue technologien in das europische bildungssystem einzubeziehen .

von bedeutung waren meines erachtens auch die annahme der charta fr die kleinunternehmen , die beschlsse zur verbesserung des ordnungspolitischen rahmens sowie die bereinkommen zur integration der europischen aktienmrkte .

die beschlsse zur liberalisierung des energiemarktes , zum eisenbahnfrachttransport und zu den neuen transeuropischen energienetzen sowie zur erweiterung des verkehrsnetzes waren gegenstand langwieriger diskussionen , doch wir haben sie abgeschlossen .

die annahme der neuen strategie zur nachhaltigen entwicklung , die einfhrung von umweltzielen in bereichen wie den erneuerbaren energiequellen , die beschlsse , einhllen-tankschiffe auer dienst zu stellen , und die bereinkunft zur umwelthaftung schlieen diesen kurzen bericht ab .
ich mchte an dieser stelle betonen , dass der beschluss , einhllen-tankschiffe aus dem verkehr zu ziehen , an dem alle beteiligten seiten mitgewirkt haben , einen fr den umweltschutz wichtigen beschluss darstellte , einen beschluss , der bei den frheren bemhungen vor einigen jahren , nach der havarie der ' erika ' , nicht gefasst worden war .

meine damen und herren ! ich komme nun zum dritten thema , dem konvent zur zukunft europas .
auf dem rat in thessaloniki wurde , wie sie wissen , der endgltige vorschlag des verfassungskonvents von herrn giscard d ' estaing prsentiert .
ber 18 monate hinweg wurde im konvent beraten , und ihre mitarbeit war ein bestimmender faktor .
der entwurf des vertrages ber die verfassung ist mit einem hohen ma an einigkeit zustande gekommen .
wir haben in thessaloniki diskutiert , ob dieser entwurf ein entwurf fr die aufnahme von verhandlungen auf der regierungskonferenz ist und ob er eine gute ausgangsbasis fr die diskussionen bildet .
und wir waren uns einig , dass er eine gute grundlage bildet , die uns helfen wird , die verhandlungen in gang zu bringen , denn wir haben realisiert , dass die terminologie im hinblick auf die realitt keine verwirrung stiften sollte .

die einigkeit im konvent zeigt , dass sich die rahmenbedingungen , innerhalb derer wir dinge ndern knnen , auf eine breite akzeptanz sttzen mssen .
der konvent brachte ein breite akzeptanz zum ausdruck und deshalb bildet er fr uns eine grundlage , das problem zu lsen .
wir sollten auf der regierungskonferenz nicht alles noch einmal von neuem diskutieren , noch sollten wir uns auf das eine oder andere thema konzentrieren und daran scheitern , eine lsung zu finden , die politisch vorgegebene grenzen hat , worauf in dem auf der chalkidiki gefassten beschluss hingewiesen wird .

wir mssen die regierungskonferenz bis zum 1. mai zum abschluss bringen und wir mssen nach dem 1. mai unterzeichnen , damit die neuen mitgliedstaaten unterschreiben knnen und der text vor den wahlen am 15. juni fertig ist , so dass die europischen brger wissen , worber sie abstimmen .
das ist der zeitplan - wenn die angelegenheit frher abgeschlossen werden kann , um so besser - , der letzte termin fr die prsentation des unterzeichneten textes muss jedoch der 15. juni sein .
wir stimmten ferner darin berein , dass der konvent ber einen bestimmten zeitraum den text noch weiter prfen wird , um beim dritten kapitel , das , wie im text erwhnt , politiken zu technischen fragen betrifft , voranzukommen .

in thessaloniki , meine damen und herren , haben wir auch die migrationspolitik diskutiert .
worin bestand das problem ?
das problem ist , dass wir in sevilla und tampere eine groe anzahl von beschlssen gefasst haben und dass wir diese beschlsse nicht vollenden und umsetzen konnten , wobei der vorrangige und hauptschliche grund fehlende finanzielle mittel sind .
die europische kommission hat erklrt , dass ihr etwa 140 millionen euro zur verfgung stehen .
wir haben diese summe zur kenntnis genommen und im anschluss daran entschieden , die koordinierung und zusammenarbeit beim grenzschutz zu frdern , da das problem der illegalen einwanderung , wie wir es vor einigen wochen in italien gesehen haben , ja natrlich nicht von einem land allein bewltigt werden kann , zumal die illegalen einwanderer zum beispiel mit schiffen einreisen und versuchen , in einem mittelmeerland oder in einem anderen land von bord zu gehen , und die region umfassend berwacht werden muss .

der zweite punkt , den wir hervorgehoben haben , war das vorhaben , illegale einwanderer zurckzufhren .
wir haben die kommission aufgefordert , die mglichkeit neuer methoden zur sicherstellung der rckfhrung zu prfen .
da es jedoch bereits zahlreiche vertrge und abkommen zur rckfhrung gibt , die im grunde nicht funktionieren , sagten wir , dass die kommission die zusammenarbeit mit drittlndern in allen belangen , die sowohl die zuwanderung als auch die zusammenarbeit mit der europischen union betreffen , auf der grundlage konkreter kriterien evaluieren und sie dies bercksichtigen sollte , wenn sie mit diesen lndern abkommen abschliet oder politik betreibt , denn es ist nicht mglich - das ist nicht im text verzeichnet , wird jedoch allgemein akzeptiert - , dass wir eine politik der aktiven hilfe und zusammenarbeit betreiben , whrend sich die lnder , mit denen wir handelsbeziehungen unterhalten , gleichgltig gegenber den verpflichtungen zeigen , die sie im hinblick auf die bekmpfung der phnomene der illegalen einwanderung haben .
wir haben beschlossen , die einrichtung eines gemeinsamen informationssystems zur erteilung von visa an staatsangehrige von drittlndern voranzutreiben , wodurch es uns mglich sein wird , die illegalen einwanderer zu kontrollieren . ferner haben wir bestimmte beschlsse zur integration der zuwanderer in unsere gesellschaften gefasst .

meine damen und herren , wie sie wissen , ist im anschluss an den gipfel in thessaloniki eine bereinkunft ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik erzielt worden .
hierbei spielte der ratsvorsitz wiederum eine bedeutende rolle , und wir halten dieses bereinkommen fr besonders ntzlich , weil es drei zentrale botschaften aussendet .

was bedeutet das bereinkommen fr die landwirte ?
dass sie ber einen langjhrigen , garantierten , voraussehbaren rahmen fr die einkommenshilfe verfgen , der dem entspricht , den sie derzeit haben , und dass ihnen im hinblick auf ihre produktions- und geschftsoptionen groe spielrume eingerumt werden .
fr die europischen brger bedeutet das abkommen eine bessere lebensqualitt , denn die einkommenshilfe wird davon abhngig sein , ob die europischen rechtsvorschriften zur umwelt , ffentlichen gesundheit , nahrungsmittelsicherheit , hygiene sowie zum wohl der tiere eingehalten werden .
drittens strkt die umschichtung eines erheblichen teils der im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik gewhrten beihilfen von produkten auf einkommenshilfen fr landwirte wesentlich die stellung der europischen union bei den kommenden verhandlungen der wto .
dank dieses bereinkommens wird die union mit einer klaren stimme sprechen .

meine damen und herren , was die auenbeziehungen betrifft , so kann ich berichten , dass ein abkommen zwischen den mitgliedstaaten und danach mit den westlichen balkanstaaten abgeschlossen worden ist , durch das die beitrittsperspektive der lnder der region besttigt , ein neues verfahren fr einen regelmigen politischen dialog angenommen und die harmonisierung ihrer rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen besitzstand sowie eine bedeutende aufstockung der finanziellen untersttzung vorangetrieben wurden .

der irak bildete bekanntlich das schwierigste kapitel unserer prsidentschaft .
viele menschen erwarteten , dass es unsere ganze zeit in anspruch nehmen wrde .
das war natrlich nicht so . dem ratsvorsitz ging es darum , die differenzen zu berwinden , und zwar nicht durch die diskussion , ob einige leute im recht oder unrecht sind , wenn sie die eine oder andere position untersttzen , sondern indem wir darauf hinwiesen , was in der zukunft getan werden muss .
mit der resolution des sicherheitsrates der vereinten nationen gibt es nun einen kooperationsrahmen , und wir halten stndigen kontakt zu den vereinten nationen , um bei dem wiederaufbau des irak im rahmen seiner resolutionen helfen zu knnen .

was den nahen osten anbelangt , so wissen sie , dass der fahrplan fr den frieden in der region , die so genannte ' road map ' des quartetts , verffentlicht worden ist und dass die europische union an diesem quartett beteiligt ist .
der ratsvorsitz stand wiederholt im kontakt zu den lndern der region sowie zu den anderen lndern , und aus meiner sicht ist der waffenstillstand das ergebnis der aktivitten des quartetts und der europischen union .

im hinblick auf die transatlantischen beziehungen unternahm der griechische ratsvorsitz jedwede anstrengung , um die in den transatlantischen beziehungen hervorgetretenen spannungen zu abzubauen , und meiner meinung nach zeigt der besuch in washington , dass wir eine gute zusammenarbeit haben .
ein prinzip wurde anerkannt , das , wie ich meine , selbstverstndlich ist , und zwar dass wir aus den notwendigen grnden , aus wirtschaftlichen , politischen und sicherheitspolitischen grnden , mit den vereinigten staaten kooperieren mssen .
wir knnen einer meinung oder unterschiedlicher meinung sein , wenn wir verschiedene ansichten haben , knnen wir akzeptieren , verschiedene meinungen zu vertreten und auf dieser grundlage unsere zusammenarbeit fortsetzen .

der griechische ratsvorsitz frderte auf dem gipfel in st . petersburg eine substanzielle verbesserung in den beziehungen der europischen union mit russland .

abschlieend mchte ich von den politischen themen zur verteidigungs- und sicherheitspolitik bergehen .
unser ziel war , dass die europische union ber eine volle einsatzfhigkeit verfgt .
und diese hat sie whrend dieses zeitraums erworben .
sie hat dies erreicht , indem sie die offenen fragen regelte , wie das bereitstellen von truppen von seiten der partner , die umsetzung der manverprogramme und die entwicklung der verfahren zur krisenbewltigung .
im ergebnis dessen befindet sich jetzt eine truppe der europischen union in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , wird ferner eine polizeimission in bosnien-herzegowina durchgefhrt und diskutieren wir gleichfalls darber , dass die militrmission in bosnien-herzegowina dort die derzeitigen aktivitten der nato-truppe bernimmt .


auf dem europischen rat von thessaloniki wurde der bericht ber die strategie hinsichtlich der schrittweisen formulierung einer europischen verteidigungs- und sicherheitsdoktrin prsentiert und diskutiert .
der informelle rat der minister hatte herrn solana um diesen bericht gebeten .
herr solana wird seine arbeit im zusammenhang mit diesem bericht fortsetzen , und wir sind der ansicht , dass der bericht und die betreffende debatte ein wichtiger schritt im hinblick auf die klarstellung unserer gemeinsamen ziele bezglich der verteidigung und sicherheit sowie der mittel zur verwirklichung der gemeinsamen ziele sind .
der bericht hat geholfen , den - meiner meinung nach nicht wirklich existierenden - gegenstzlichen standpunkt zu berwinden , der sich zwischen bestimmten lndern , die kooperierten , um die themen der verteidigung und sicherheit voranzutreiben , sowie anderen lndern , die eine solche konkrete zusammenarbeit ablehnten , herausgebildet hat .
wir sitzen jetzt am selben tisch , und die diskussion wird zeigen , wie wir uns mit diesen themen auseinander setzen knnen .

zum abschluss mchte ich auf zwei themen betreffend die gemeinschaftlichen institutionen eingehen .
das eine ist die revision des status der beamten der gemeinschaft .
dies ist die erste radikale reform des lohn- und gehaltsystems sowie des karrieresystems seit der grndung der europischen gemeinschaft .
zwei themen von unmittelbarem interesse fr das europische parlament waren schlielich die interinstitutionelle vereinbarung zur verbesserung des regelungsumfelds sowie die verordnung ber die satzung der europischen politischen parteien .
mit diesen zwei bereinkommen setzten wir den vor langer zeit begonnenen diskussionen ein ende .

meine damen und herren , dies war eine kurze prsentation dessen , was whrend der prsidentschaft geleistet worden ist , und ich mchte abschlieend vor allem dem prsidenten des europischen parlaments , herrn cox , fr seine zusammenarbeit sowie ihnen allen im europischen parlament danken .
wir sind der ansicht , dass sie dreh- und angelpunkt sind , wenn es darum geht , die europische integration zu frdern und die interessen der union zu verteidigen , weshalb wir bestrebt sind , eng mit ihnen zusammenzuarbeiten .
und wir hatten bei unserer arbeit ihre direkte untersttzung und kooperation .
ich danke ihnen herzlich fr ihren beitrag , und ich wnsche ihnen allen erfolg whrend der kommenden italienischen prsidentschaft .

herr prsident , herr ministerprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! wir stehen vor dem ende der ersten hlfte eines jahres , das reich war an ehrgeizigen projekten und intensiven debatten , die ber das aussehen und das schicksal europas entscheiden werden .
ich mchte zunchst premierminister simitis und all diejenigen von ganzem herzen beglckwnschen , die mit ihm zur verwirklichung unserer politischen und institutionellen ziele zusammengearbeitet haben .

lassen sie mich vier dieser ziele genauer betrachten : den abschluss der arbeiten des konvents , die reform der kommission , die betrchtlichen fortschritte bei der umsetzung der tampere-agenda und das neue statut der europischen politischen parteien .
bevor ich mich ihnen im einzelnen widme , mchte ich jedoch noch einige der anderen wichtigen ereignisse der letzten sechs monate in erinnerung bringen : den abschluss der beitrittsverhandlungen - ein auergewhnliches ereignis , das ministerprsident simitis bereits errtert hat - und die bemhungen , die schwierige interne und internationale lage zu bewltigen , die durch den krieg im irak entstanden ist .

erwhnenswert ist aber auch die reform unserer gemeinsamen agrarpolitik , wo die in der vergangenen woche erzielte vereinbarung einen abschlieenden hhepunkt dieser sechs monate bildete .
einer der schlssel zu diesem erfolg war die vom landwirtschaftsausschuss dieses hauses unter vorsitz von joseph daul abgegebene stellungnahme , dem ich fr seine arbeit herzlich danken mchte .
obwohl es sich hier um eine uerst schwierige und komplexe thematik handelt , ist es dem ausschuss gelungen , seine stellungnahme rechtzeitig abzugeben , sodass wir die verhandlungen abschlieen konnten .
damit wurde wirklich ein durchbruch erzielt , denn die wenn auch nur teilweise entkopplung der eu-beihilfen von der produktion verbunden mit dem landschafts- und dem umweltschutz sowie den manahmen zur ernhrungssicherheit ist ein wirklich revolutionrer schritt in unserer landwirtschaft .
wir haben nun eine gute ausgangsposition , um in die wto-verhandlungen einzutreten , und ich erwarte von unseren internationalen partnern - die uns stets lehren erteilen - , dass sie zur erfllung der von uns eingegangenen verpflichtungen das ihrige tun , denn auch sie mssen ihren beitrag leisten .

die griechische prsidentschaft hat whrend dieser sechs monate auch in strmischen momenten das ruder fest in der hand behalten und dabei intelligenz und einen sicheren instinkt bewiesen , die das griechische volk seit beginn unserer zivilisation auszeichnen .

zum ersten punkt , auf den ich eingehen mchte , ist zu sagen , dass die erste jahreshlfte von den arbeiten des konvents beherrscht wurde , die praktisch - wenn auch nicht vollstndig - bis zur tagung des europischen rates von thessaloniki abgeschlossen waren .
wir haben zu einer arbeitsmethode gefunden , die funktioniert hat und die wir auch anwenden knnen , wenn einmal die verfassung im lichte stndig neuer entwicklungen , die uns die zukunft vorbehlt , gendert werden muss .
der eigentliche verfassungsentwurf hat , wie ihnen sicher bekannt ist , nach ansicht der kommission licht- und schattenseiten .
er macht die union transparenter , indem er die rechtsetzungsinstrumente vereinfacht , ihre zahl verringert und eine bessere gewaltenteilung zwischen den organen vorschlgt .
er strkt die demokratische legitimitt , indem er das mitentscheidungsverfahren erweitert und gleichsam zur regel macht , was fr das parlament uerst bedeutsam ist .
er gibt uns durch das neu zu schaffende amt eines auenministers , die einheitliche rechtspersnlichkeit und die neuen bestimmungen ber eine gemeinsame auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik mehr gelegenheit , unserer stimme in der welt gehr zu verschaffen .
und schlielich bezieht der verfassungstext nun auch die grundrechtecharta ein , um die rechte aller eu-brger zu garantieren .

dies sind die glanzpunkte , die wirklich bedeutsam sind , doch gibt es auch schwachstellen , wo die erzielten kompromisse unseren erwartungen nicht entsprechen .
der verfassungsentwurf erweitert die abstimmungen mit qualifizierter mehrheit , geht dabei jedoch nicht weit genug .
die vorgeschlagene lsung trgt in vielerlei hinsicht das risiko einer lhmung in einer union von 25 oder 30 mitgliedern in sich .
im bereich der institutionen werden es die brger - zumindest in dieser komplizierten institutionellen phase - wohl kaum verstehen , warum nur die hlfte der kommissare ein stimmrecht im kollegium haben werden .
ebenso schwer zu verstehen werden auch die sich potenziell berschneidenden funktionen des ratsprsidenten und des prsidenten der kommission sein .
es wurden einige fortschritte im bereich der economic governance erzielt , doch mssen wir unbedingt mehr fr die auenvertretung des euro tun : andernfalls wird der euro sicher anflliger und unsere wirtschaft schutzloser sein .

hierbei handelt es sich nicht allein um technische fragen , sondern um probleme , die uns zwingen , mut zu fassen und die bedenken und befrchtungen der gegenwart zu berwinden und in die zukunft zu blicken .
wir mssen uns dessen bewusst sein , dass , wenn wir diesen sprung heute nicht machen , europa in dreiig oder vierzig jahren keine rolle mehr auf der internationalen bhne spielen wird .
insgesamt gesehen ist der entwurf des konvents jedoch eine gute grundlage - und ein gemeinsames bemhen , das ich untersttze - fr die arbeiten der regierungskonferenz , die der endgltigen fassung wird zustimmen mssen .
die kommission wird alles daran setzen , den entwurf zu verbessern ; der erste schritt wird ihre im september rechtzeitig vor beginn der regierungskonferenz zu verffentlichende stellungnahme sein .

ich komme nun zum zweiten punkt , zur reform der kommission und zum personalstatut .
wir nhern uns dem letzten jahr der amtszeit dieser kommission .
bei meinem amtsantritt machte ich die reform der kommission zu einem meiner schwerpunkte , und ich erinnere daran , dass wir im mrz 2000 ein weibuch hierzu herausgegeben haben .
ein wichtiger teil dieser reform war die nderung des statuts der europischen beamten .
auch hier sind die anstrengungen der griechischen prsidentschaft , diese besonders schwierigen verhandlungen voranzubringen , mit anerkennung hervorzuheben .
dank dieser wertvollen bemhungen haben wir einen konsens ber den bestmglichen kompromiss erzielt , bei dem - lassen sie mich dies unterstreichen - das allgemeine konzept der ursprnglichen vorschlge der kommission gewahrt bleibt .

im zuge dieser einigung wird die kommission im herbst einen zweiten vorschlag vorlegen , der selbstverstndlich die entschlieung dieses hauses vom 19. juni und die verhandlungen zwischen den vertretern des personals , der organe und der mitgliedstaaten im konzertierungsausschuss bercksichtigen wird .
wir verfolgen das ziel , das neue statut zum 1. mai nchsten jahres , dem datum des beitritts unserer neuen mitgliedstaaten , in kraft zu setzen .
doch jenseits dieses unmittelbaren zieles bin ich an dem politischen endziel dieser aufgabe interessiert , d. h. der gewhrleistung der kontinuitt , der unabhngigkeit und der qualitt unserer beamtenschaft .
ich habe in meinem leben mit einer vielzahl von verwaltungen zusammengearbeitet , und nur selten bin ich auf so viel hingabe und erstklassige arbeit wie in den europischen organen gestoen .
ich bin davon berzeugt , dass mit dem neuen statut unsere beamtenschaft gefestigt und mit erneuerter energie und gestrktem selbstvertrauen ausgestattet wird , vor allem wenn die kollegen aus den zehn neuen mitgliedstaaten hinzukommen .
die aufnahme neuer kulturen wird ein schwieriger kraftakt werden , eben weil nicht nur ein staat , sondern zehn lnder zugleich beitreten werden .

der dritte punkt , auf den ich kurz zu sprechen kommen mchte , betrifft die einwanderungs- und asylpolitik sowie den grenzschutz an den auengrenzen der union .
die kommission beglckwnscht die griechische prsidentschaft zu ihrer konsequenten und ausgewogenen haltung in diesen fragen .
ich kann mit befriedigung feststellen , dass sich die schlussfolgerungen des europischen rates auf die mitteilung der kommission vom 4. juni sttzen .

ganz speziell und angesichts der noch anstehenden probleme mchte ich bemerken , dass sich die haushaltspolitik der gemeinschaft dem umfang unserer politischen ambitionen und unserer ziele gem schrittweise fortentwickeln muss ; d. h. wir drfen keineswegs so tun , als knnten wir alle ziele , die wir uns gesetzt haben , mit den bereitgestellten finanzierungsmitteln erreichen .
selbstverstndlich haben wir die mittel im rahmen der haushaltszwnge veranschlagt - d. h. wir haben strikte haushaltsdisziplin gebt - , doch gehen wir davon aus , dass fr ein mehrjhriges kooperationsprogramm mit drittlndern in den jahren 2004-2006 haushaltsmittel von 140 millionen euro und im zeitraum 2004-2008 von 250 millionen euro erforderlich sein werden .
neue ressourcen werden sich dann im rahmen der ab 2006 geltenden finanziellen vorausschau erschlieen , in der sich , wie in den schlussfolgerungen von thessaloniki besttigt wurde , diese politische prioritt der union niederschlagen muss ; andernfalls wird ohne jeglichen zweifel die eigentliche identitt der union gefhrdet , wenn wir den brgern keine sicherheit geben knnen .

was die beziehungen zu drittlndern anbelangt , so wird das von der kommission am 11. juni angenommene neue kooperationsprogramm ein wichtiger pfeiler der gemeinsamen rckbernahmepolitik sein , die ein weiteres wichtiges kapitel darstellt . jetzt kommt es darauf an , dass sie und der rat diesen vorschlag noch vor ablauf der legislaturperiode billigen .
auch sollten die verhandlungen ber den abschluss von gemeinschaftsabkommen mit untersttzung des rates und der mitgliedstaaten intensiviert werden .
den verhandlungen mit russland , der ukraine und marokko , drei lndern von entscheidender bedeutung im rahmen dieser abkommen , muss dabei vorrang eingerumt werden .

der europische rat hat die kommission aufgefordert , zum integrierten grenzschutz an den auengrenzen berzugehen , und wir halten die einrichtung einer agentur fr die beste lsung , um die strategischen leitlinien des rates im benehmen mit den zustndigen nationalen behrden besser umzusetzen , indem ein koordinierungsnetz geschaffen wird .
auerdem sind wir gegenwrtig dabei , die grundlagen fr das ehrgeizige visa-informationssystem vis zu schaffen , das ebenfalls ein gemeinsames instrument fr die mgliche umsetzung einer politik ist , die den brgern unter wahrung der freiheitlichen rechte sicherheit gibt und die ngste nimmt es gilt jetzt die balance zu finden zwischen sicherheitserwgungen und unseren entscheidungen fr die freiheit , die wir getroffen haben , die wir bekrftigen und an die wir uns unbedingt halten mssen .
die bekmpfung der illegalen einwanderung muss also einhergehen mit manahmen , die die einreise legaler zuwanderer in die union erleichtern .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , dass bereits einige vorschlge auf dem tisch liegen , insbesondere zur einreise und zum aufenthalt zwecks aufnahme einer beschftigung , eines studiums , einer berufsausbildung oder einer freiwilligen arbeit , welche die eingliederung erleichtert .

das parlament hat zu diesen vorschlgen , ber die der rat derzeit noch bert , bereits stellung genommen , und die kommission begrt es , dass der europische rat die entwicklung einer gesamtstrategie zur integration der legalen einwanderer angemahnt hat .
wir mssen dazu die nationalen strategien auf gemeinschaftsebene besser koordinieren .
ein jhrlicher fortschrittsbericht wre hier meines erachtens ein schritt in die richtige richtung .
wir haben so viel ber benchmarking , vergleiche usw. gesprochen , und ich meine , in einem so komplizierten und vielschichtigen bereich kann ein bericht , in welchem der entwicklungsstand auf europischer ebene dargelegt wird , fr sie und fr uns ntzlich sein .

den gleichen politischen willen mssen wir auch in der asylpolitik an den tag legen .
zu meinem groen bedauern muss ich jedoch sagen , dass der rat keine einigung ber die richtlinie zur definition des flchtlingsbegriffs und zur harmonisierung der formen des subsidiren schutzes erzielen konnte .
das muss , selbstverstndlich im rahmen der soeben betonten wahrung der rechte , erreicht werden .
diese richtlinie bildet zusammen mit der verfahrensrichtlinie den kern des gemeinsamen systems .
lassen sie mich darum diese gelegenheit ergreifen , um ihnen zu versichern , dass die italienische prsidentschaft sich der vollen untersttzung der kommission gewiss sein kann , damit diese beiden richtlinien , wie es der europische rat von thessaloniki gefordert hat , sptestens im dezember angenommen werden .

ich komme nun zum letzten punkt : dem statut der europischen politischen parteien .
wir begren es , dass es unlngst vom europischen parlament angenommen wurde .
dieser erfolg ist der vierte der griechischen prsidentschaft , auf den ich heute zu sprechen kommen mchte .
lassen sie auch mich meine anerkennung fr ihren beitrag zum ausdruck bringen , den sie bei der lsung dieser so wichtigen und seit jahren anstehenden frage geleistet haben .
zu verdanken haben wir diesen erfolg mehreren faktoren , wie dem in-kraft-treten des vertrags von nizza , dem neuen vorschlag der kommission , der anwendung des mehrheitsvotums und vor allem der exzellenten zusammenarbeit zwischen kommission , rat und parlament .
die frage der politischen parteien war ein vielschichtiges problem , das zwei jahre lang ungelst geblieben ist .
dass es letztlich doch noch geregelt werden konnte , verdanken wir einzig und allein dem mehrheitsvotum und dem mitentscheidungsverfahren .
daraus mssen wir auch die lehren fr die zukunft ziehen .

endlich verfgen die europischen politischen parteien ber eine klare und transparente arbeitsgrundlage und knnen - zumindest teilweise - auf finanzielle untersttzung aus dem gemeinschaftshaushalt zhlen .
dies ist eine grundvoraussetzung fr das funktionieren einer demokratie und stellt eine manahme dar , die sich in den umfassenderen prozess der konstitutionalisierung der europischen integration einfgt .
die verordnung schreibt einige einfache und schlssige bedingungen fest , vermeidet jedoch allzu restriktive und formal-brokratische kriterien , so dass ich sie als vernnftige entscheidung betrachte , die positive politische effekte haben kann .
wir alle wissen , dass die politischen parteien unverzichtbarer bestandteil der demokratischen architektur der union sind : ohne sie kann es keine integration und kein europisches bewusstsein geben .

meine damen und herren , damit komme ich zum schluss meiner heutigen ausfhrungen .
wie ich eingangs sagte , gibt es noch viele andere erwhnenswerte themen , doch halte ich es fr besser , an dieser stelle zu enden , damit einige ereignisse , denen im vergangenen halbjahr besondere politische bedeutung zukam , herausgestellt werden knnen .
abschlieend mchte ich dem ministerprsidenten simitis und dem gesamten team des griechischen ratsvorsitzes meinen dank aussprechen .
sie haben europa in diesen sechs monaten um einige gewaltige schritte vorangebracht , und ich zolle dieser prsidentschaft nicht aus bloer hflichkeit lob und anerkennung , sondern weil sie es wirklich verdient hat .

herr prsident , herr prsident des europischen rates , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die fraktion der europischen volkspartei und europischer demokraten , die heute im hinblick auf den evp-teil unserer fraktion ihr 50-jhriges bestehen begeht , hat die griechische prsidentschaft in enger abstimmung mit unseren griechischen kollegen unter vorsitz von antonios trakatellis , aber auch unserer freunde in griechenland , der nea demokratia mit ihrem vorsitzenden konstantinos karamanlis , immer sehr positiv begleitet .
das haben wir ihnen , herr ministerprsident , auch in athen versprochen , und wir haben wort gehalten , weil wir wissen , dass ihr erfolg unser gemeinsamer erfolg ist .

der hhepunkt der griechischen prsidentschaft war ganz ohne frage - und sie konnten auf die gute vorarbeit der dnischen prsidentschaft und auch auf dem beschluss des europischen parlaments vom 9. april aufbauen - die unterzeichnung der beitrittsvertrge am 16. april in der stoa attalou .
als wir aus dem bus stiegen - und ich mchte ihnen ausdrcklich dafr danken , dass sie die fraktionsvorsitzenden eingeladen haben , was fr die zukunft auch ein beispiel fr andere feierliche begebenheiten in der europischen union sein sollte - , konnte ich durch zufall den ersten frei gewhlten ministerprsidenten polens , tadeusz mazowiecki , an der seite der akropolis die stufen hinab bis zur stoa attalou begleiten , und wir haben uns ber den groen wandel in europa und den willen der vlker in der mitte und im osten europas , in freiheit zu leben , unterhalten .
dass dies nun seine vollendung gleichsam mit der vertragsunterzeichnung in athen fand , wird immer unvergessen bleiben , und wir sind dankbar dafr , dass wir jetzt 162 beobachter aus den beitrittslndern bei uns haben .

leider war aber ihre prsidentschaft nicht nur eine prsidentschaft der glanzpunkte , sie haben das selbst erwhnt , sondern ihre prsidentschaft wurde berschattet durch den irak-krieg .
auch ich mchte heute nicht im zorn zurckblicken , sondern in die zukunft schauen , und wir mssen lehren aus den fehlern , die wir begangen haben , ziehen .

unsere schlussfolgerung ist erstens : wenn nationale positionen in einer auenpolitischen frage beschlossen werden sollen oder wenn zwei oder drei lnder eine position festlegen wollen , dann ist es ihre pflicht , sich zunchst mit allen partnern in der europischen union zu beraten und gemeinsam eine lsung der fragen zu finden .
wir mssen gemeinsam handeln , und europa , die europische union , darf nicht zwei- , drei- oder viergeteilt in diese wichtigen entscheidungen gehen , also gemeinsames handeln der europer !

der zweite punkt betrifft den konvent .
wir mssen in gewissen fragen auch in der auen- und sicherheitspolitik den mut haben , mit mehrheiten - wenn auch mit groen , qualifizierten mehrheiten - zu entscheiden .
wenn alles bei der einstimmigkeit bleibt , dann werden wir nicht zu gemeinsamen positionen kommen , und dies ist eine forderung , die wir haben .

und drittens : natrlich sind partnerschaften , gerade wenn ein partner eine supermacht ist , keine leichten partnerschaften .
aber gerade wenn wir die gleichberechtigung europas mit unseren amerikanischen freunden wollen , dann muss diese europische sicherheitspolitik , die verteidigungspolitik so angelegt sein , dass sie amerika nicht als einen gegner versteht , sondern als einen partner , mit dem wir gemeinsam die probleme auf dieser erde lsen wollen .

sie haben , herr ratsprsident , mit recht auf die schwierigen fragen des asyls und der einwanderung hingewiesen , und kommissionsprsident prodi , dem ich fr seine arbeit auch sehr herzlich danken mchte , hat von der gemeinsamen verwaltung der auengrenzen gesprochen .
es ist ein wichtiges anliegen ; wir mssen mit den lndern , aus denen diese wirklich bedauernswerten menschen kommen und sich in den booten auf den weg machen , vereinbarungen treffen , dass sie ihre grenzen sichern .
aber ich sage ganz nachdrcklich , dies ist nicht allein eine polizeiliche oder eine repressive aufgabe .
dies ist eine aufgabe , die vor allem in den lndern des mittelmeerraums , in nordafrika gelst werden muss , und deswegen brauchen wir eine hilfe der europischen union fr diese lnder , und diese lnder mssen sich reformieren , damit die jungen menschen in diesen lndern eine wirkliche zukunft haben und sich nicht der gefahr des verlusts ihres lebens aussetzen , wenn sie sich auf die wanderschaft machen .
also verstehen wir dieses problem der immigration nicht nur als ein polizeiliches problem , sondern als ein fundamental menschliches problem , dass wir den menschen in ihrer heimat eine zukunftschance geben .

ein weiterer punkt ist der konvent .
ich mchte dem prsidenten , herrn valry giscard d ' estaing , ausdrcklich fr seine arbeit danken , aber auch den beiden mitgliedern im prsidium des konvents , aus unserer fraktion iigo mndez de vigo und aus der sozialistischen fraktion klaus hnsch , sowie stellvertretend fr alle anderen dem sprecher unserer fraktion , elmar brok .

wir mssen jetzt fordern , dass dieser verfassungsentwurf die grundlage fr die arbeiten im konvent ist und dass man auf der grundlage dieses verfassungsentwurfs nun die entscheidung im konvent trifft .
wir wrden uns sehr wnschen - ich werde das morgen auch dem zuknftigen ratsprsidenten sagen - , dass wir bis ende dieses jahres zu einem ergebnis kommen , damit zgig und beschleunigt gehandelt wird , und dass das europische parlament angemessen und wirksam vertreten ist .
wenn die staats- und regierungschefs zusammenkommen , muss der prsident des parlaments dabei sein ; wenn die auenminister handeln , sollten unsere vertreter aus dem parlament dabei sein und nicht gleichsam auf die verwaltungsebene abgeschoben werden .
wir haben eine groe aufgabe vor uns , aber ich glaube , wir knnen sie bewltigen .

ich mchte ihnen , herr ratsprsident , ausdrcklich danken fr ihren beitrag zum parteienstatut .
das muss zwar unter italienischer prsidentschaft formell noch beschlossen werden , aber der weg dahin war - glaube ich - ein guter weg , und was das abgeordnetenstatut angeht , hoffe ich , dass es gelingt , auch hier in den nchsten wochen und monaten weiter zu kommen .

abschlieend lassen sie mich sagen , es war eine prsidentschaft mit hhen und tiefen ; ich habe sie nicht beneidet , als sie in der irak-krise und in allem , was damit zusammenhing , die prsidentschaft fhren mussten .
ich habe mich fr sie gefreut am 16. april ; sie haben ihre pflicht getan , wie man es von einer prsidentschaft erwarten kann , ich mchte ihnen dafr sehr herzlich danken !
unsere fraktion hat sie fair , objektiv und positiv begleitet ; ich hoffe , dass sie auch diesen eindruck haben , weil dies unser gemeinsames europa ist und wenn europa erfolg hat , ist es unser aller erfolg !

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordneten !
erlauben sie mir , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas der fraktion der europischen volkspartei zu ihrem fnfzigsten jahrestag zu gratulieren .
es ist ein wichtiges datum fr die ppe-de und auch fr die demokratie in europa .

herr prsident , ich habe ein problem .
es ist fr mich an dieser stelle schwierig , etwas positiveres als herr poettering und die financial times ber die griechische prsidentschaft zu sagen , denn meine familiren bande zum griechischen ministerprsidenten und meine solidaritt mit ihm sind wohl bekannt .
ich mchte nur eines sagen : ihre prsidentschaft war keine kreuzfahrt durch die gis , sondern eher eine ' odyssee ' .
ich glaube , dass man zudem durchaus sagen kann , dass sie das europische schiff mit fhrungskraft und entschlossenheit gesteuert haben , und ich meine , das sollte an dieser stelle betont werden .

ebenso wie der vorsitz bin auch ich der ansicht , dass zunchst in bezug auf die erweiterung die zeremonie am 16. april in der stoa , auf dem marktplatz neben der akropolis , ein bedeutendes ereignis war .
ich mchte ihnen dafr danken , wie sie die vertreter des europischen parlaments , angefhrt von unserem prsidenten , behandelt haben , doch mchte ich ihnen vor allem fr die historische chance danken , die sich an diesem ort , der wiege der demokratie , geboten hat , und in zusammenhang mit einer frage , die den europern sehr am herzen liegt und die fr griechenland sehr dramatisch ist - der fall zypern und die beziehungen zur trkei - auch fr die klugheit und flexibilitt , die die derzeitige griechische regierung beim aufbau und der weiterentwicklung der beziehungen zu einem so wichtigen verbndeten unter beweis stellt .

zum zweiten glaube ich hinsichtlich der strategie von lissabon , dass wir die umsetzung der beschftigungspolitischen leitlinien , insbesondere in bezug auf die gleichberechtigung , strker herausstellen mssen - und in diesem zusammenhang begre ich die arbeit , die kommissarin diamantopoulou leistet .
in der jetzigen lage sind wir sehr besorgt ber die ins stocken geratene richtlinie ber leiharbeitnehmer und ebenso ber die tatsache , dass die grundzge der wirtschaftspolitik nicht der realitt entsprechen : sie sind mehr eine intellektuelle als eine politische bung und sie entsprechen in wirklichkeit nicht der notwendigkeit , unsere europische wirtschaft dynamischer zu gestalten und unsere gemeinsame whrung zu verteidigen .

ich glaube , dass wir ebenso wie der prsident die fortschritte betonen sollten , die bei der sicherheit des seeverkehrs erzielt worden sind , insbesondere angesichts der rolle griechenlands als wichtigste europische macht in diesem bereich .
des weiteren in bezug auf einen aspekt , der fr unsere wirtschaftliche zukunft von bedeutung ist : die reform der gemeinsamen agrarpolitik ( gap ) . ich denke , es ist auch begrenswert , dass wir eine reform erzielt haben , die uns mit blick auf die zukunft in eine sehr wichtige position bringt , insbesondere fr die europische landwirtschaft und auch fr die verhandlungen in der welthandelsorganisation ( wto ) .

im hinblick auf die zukunft europas stellt der umstand , dass der konvent in diesen sechs monaten seine arbeit abgeschlossen hat , einen wichtigen schritt dar , der zu einem text gefhrt hat , der keine optionen enthlt , der keine roten karten enthlt und der , wie der prsident gesagt hat - und ich nehme das genau zur kenntnis - lediglich einige technische nderungen erfahren muss .

natrlich htten wir uns eine verfassung mit mehr abstimmungen mit qualifizierter mehrheit im sozialen bereich , bei der besteuerung , der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und mit einem besseren institutionellen gleichgewicht gewnscht .
jedoch ist das bessere der feind des guten .
wir meinen , dass es jetzt darauf ankommt , das erreichte zu festigen und keine rckschritte zuzulassen .
in dieser hinsicht macht uns auch die beteiligung des parlaments sorgen .
wir glauben , dass der prsident auf hchster ebene vertreten sein muss , dass wir vertreter in der regierungskonferenz haben mssen , und dass ferner dieses hohe haus - zumal jetzt die zukunft europas zum ersten mal ffentlich , in unserem parlament , im plenum und im ausschuss fr konstitutionelle fragen diskutiert wurde - das ffentliche forum sein muss , dem gegenber die prsidentschaft zur rechenschaft verpflichtet ist .
ich glaube auch , dass dies der zeit entspricht , in der wir leben .

ich wrde zudem noch gern etwas zum parteienstatut sagen .
alle parteien und parlamentsfraktionen haben zusammengearbeitet , um ein neues parteienstatut zu erzielen .
jetzt sind wir allerdings in der dramatischen lage , dass wir zwar ein statut fr die parteien , jedoch kein statut fr die mitglieder des parlaments haben .
das ist so , als htte man regeln fr eine armee , jedoch keine rechte fr soldaten .
ich mchte deshalb den ratsvorsitz ernsthaft darauf aufmerksam machen , dass es sinnlos ist , einen so wichtigen schritt zu blockieren , der von verfassungsrechtlicher relevanz fr europa ist .

abschlieend noch eine bemerkung zu den auenbeziehungen .
sie waren mit einer dramatischen krise konfrontiert , die die in den vertrgen verankerte gegenseitige loyalitt zwischen den europischen verbndeten auf die probe gestellt hat ; sie haben hinsichtlich der transatlantischen beziehungen entschlossen gehandelt ; sie haben europa auf dem gipfeltreffen mit einem sehr wichtigen verbndeten , mit dem wir beziehungen haben knnen , ohne in jedem punkt zuzustimmen , in wrdiger weise vertreten .
ich glaube deshalb , dass die griechische prsidentschaft unsere anerkennung und unseren beifall verdient .

herr prsident , herr amtierender prsident , ein blick auf die bilanz des griechischen ratsvorsitzes zeigt , dass auf der aktivseite weit mehr zu verbuchen ist als auf der passivseite .
wenn man bedenkt , welche schwierigkeiten der irakkrieg und die wirtschaftliche stagnation europa in den vergangenen sechs monaten bereitet haben , dann ist das eine ganz betrchtliche leistung seitens ihrer regierung .

ihre erste prioritt bestand zu recht in der einhaltung des zeitplans fr die osterweiterung der europischen union .
mit der unterzeichnung der beitrittsvertrge am fue der akropolis und der erfolgreichen durchfhrung von sieben referenden wurde dieses ziel spielend erreicht .
dennoch wird unsere freude ber die europische wiedervereinigung dadurch getrbt , dass es griechenland nicht gelungen ist , mit hilfe seiner privilegierten beziehung fr den beitritt eines geeinten zypern zu sorgen .
bitte lassen sie in ihren bemhungen nicht nach .
wir bedauern ferner , dass es trotz all ihrer bemhungen und zweier von ihnen veranlasster gemeinsamer standpunkte in der irakfrage zu spannungen zwischen dem ' neuen ' und dem ' alten ' europa gekommen ist .

die verabschiedung des verfassungsentwurfs durch den konvent ist eine weitere bemerkenswerte errungenschaft ihres ratsvorsitzes .
die liberaldemokraten in diesem haus pflichten ihnen bei .
der vom konvent vereinbarte entwurf bildet eine gute grundlage fr die verfassung , und wir werden die regierungen der mitgliedstaaten an die von ihnen eingegangenen verpflichtungen erinnern .

wir begren , dass der konvent zustzliche zeit erhalten hat , um teil iii abzuschlieen . allerdings stellt die beschreibung der verbleibenden diskussionen zur mehrheits- und zur mitentscheidung als die klrung rein ' technischer fragen ' eine meisterleistung der untertreibung dar , die es in dieser hinsicht mit der beschreibung dieses prozesses durch die britische regierung als ' geringfgige nachbesserung ' aufnehmen kann .

die eitelkeit des sieges lehrt uns weit weniger als die demtigung der niederlage , und das europische versagen in der irakfrage scheint einige positive auswirkungen zu haben , und zwar vor allem dergestalt , dass die zusammenarbeit europas in der sicherheits- und verteidigungspolitik vorangetrieben wird .
so sind die bildung der schnellen eingreiftruppe sowie die einstze in bosnien , der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und im kongo in jedem falle auf der plusseite zu verbuchen .
schwchen in bezug auf die qualitt und koordinierung der europischen verteidigungsausgaben stellen eindeutig nachteile dar , die wir hoffentlich mit der neuen rstungsagentur ausrumen knnen .

unser versagen in der irakfrage hat dazu beigetragen , dass in thessaloniki zwei bemerkenswerte dokumente verabschiedet werden konnten : herr solanas eu-sicherheitsstrategie und die erklrung des rates ber massenvernichtungswaffen .
die sicherheitsstrategie , die auf den europischen prinzipien des multilateralismus und der prvention anstelle der prventiven kriegfhrung beruht , stellt eine passende reaktion der eu auf die us-doktrin dar .
die erklrung ber massenvernichtungswaffen macht unseren amerikanischen freunden gegenber deutlich , dass wir die bedrohung durch diese waffen ernst nehmen . gleichzeitig stellt sie einen rahmen fr europische manahmen gegenber dem iran und nordkorea dar .

sie haben den bereich justiz und inneres in den mittelpunkt des arbeitsprogramms ihres vorsitzes gestellt .
es wurde viel erreicht , obwohl es der europischen union keineswegs zur ehre gereicht , dass recht und freiheit gegenber der sicherheit nach wie vor die zweite geige zu spielen scheinen .
verpflichtungen bezglich weiterer fortschritte auf dem gebiet der legalen einwanderung und der integration von drittstaatsangehrigen erteilten all jenen eine abfuhr , die versucht haben , in thessaloniki die beschmenden schlagzeilen von sevilla zu wiederholen .
zum bedauern meiner fraktion hatten sie jedoch weder auf europischer noch auf nationaler ebene eine ordnungsgeme parlamentarische prfung des jngsten auslieferungs-abkommens mit den usa vorgesehen .

bezglich der wirtschaftsreform hat der griechische ratsvorsitz gute fortschritte erzielt . das gilt insbesondere im hinblick auf die reformierung des stabilittspaktes und die ausmerzung bestimmter defizite , die verabschiedung des pakets zur liberalisierung der energiewirtschaft und die annahme der dringend bentigten richtlinie zur altersversorgung .

insgesamt waren die letzten sechs monate trotz der riesigen kosten des krieges und der schwierigen wirtschaftslage fr die europische union ein gewinn .
bleibt zu hoffen , dass auch ihre nachfolger , an die sie den staffelstab weiterreichen werden , die arbeit in dem von ihnen angeschlagenen olympischen tempo fortsetzen werden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich mchte mich in meinem redebeitrag auf ein thema konzentrieren , das auf dem europischen rat von thessaloniki behandelt wurde , aber bisher kaum angesprochen wurde , obwohl es von betrchtlicher bedeutung ist .
ich mchte ber das von javier solana unter dem titel ' ein sicheres europa in einer besseren welt ' vorgelegte dokument sprechen .

ich hatte schon mehrmals vergeblich eine reaktion der europischen union auf die am 20. september vorigen jahres verffentliche neue strategische doktrin der usa angemahnt , deren ersten anwendung der ' prventivkrieg ' gegen den irak war .
neun monate nach washington hat nun der rat seine eigene strategische doktrin hervorgebracht .
es ist sicherlich reiner zufall , dass dieser text kurz vor dem transatlantischen gipfel vorgelegt wurde .

was steht nun in diesem dokument ?
ich zitiere : ' bei den neuen bedrohungen wird die erste verteidigungslinie oftmals im ausland liegen .
die neuen bedrohungen sind dynamischer art .
wenn sie nicht beachtet werden , erhht sich die gefahr . '
dieses zitat verdeutlicht den sinn eines weiteren sibyllinischen satzes des dokuments : ' durch prventives handeln lassen sich ernsthaftere probleme in der zukunft vermeiden .
daher mssen wir bereit sein , vor dem ausbrechen einer krise zu handeln . '
und falls die dinge immer noch nicht klar sind , ich zitiere : ' in ? gescheiterten ' staaten knnen militrische mittel zur wiederherstellung der ordnung erforderlich sein . '
generell wird gefordert : ' wir mssen eine strategische kultur entwickeln , die ein frhzeitiges , rasches und wenn ntig robustes eingreifen begnstigt . '
und schlielich wird die katze aus dem sack gelassen : ' gemeinsam handelnd knnen die europische union und die vereinigten staaten eine eindrucksvolle kraft sein , die sich fr das gute in der welt einsetzt . '

man glaubt zu trumen angesichts von so viel hnlichkeit mit den ideen und selbst der ausdrucksweise des gegenwrtigen bewohners des weien hauses .
im eifer des gefechts soll herr prodi , wenn man den presseagenturen glauben darf , seiner begeisterung vor prsident bush freien lauf gelassen haben , indem er erklrte , dass ' uns kein problem und kein feind etwas anhaben knnen , wenn europa und die usa vereint sind ' .
vereint auf welcher grundlage und zu welchem zweck ?
das ist hier die frage , herr prodi !
mit unterwrfigkeit wird man ganz gewiss nicht den respekt einer us-amerikanischen administration erwerben knnen , welche die europer , einschlielich der kompromissbereitesten , verachtet .
das ist zumindest meine berzeugung .
europa wird nur dann als unverzichtbarer akteur auf der weltbhne gelten , wenn es den politischen willen aufbringt , sein wirtschaftliches gewicht , seinen politischen einfluss und seine fhigkeit zur bildung von starken partnerschaften , insbesondere mit dem sden , nutzt , um die herausbildung von anderen regeln als den gegenwrtigen fr eine solidarischere , demokratischere globalisierung und fr eine welt in frieden zu frdern .

das in thessaloniki vorgelegte strategiepapier ignoriert eine solche perspektive und nimmt eine apokalyptische beschreibung der gefahren vor , ohne jemals auf deren tiefere ursachen einzugehen .
der nahostkonflikt wird auf den 15 seiten dieses textes in vier zeilen abgehandelt .
das darin entwickelte konzept des kampfes fr die sicherheit stellt auf die militrische dimension ab , obwohl sich die ineffizienz eines solchen vorgehens von kabul ber bagdad bis hin zu den usa selbst gezeigt hat , deren verletzlichkeit am 11. september 2001 in tragischer weise offenbar wurde , obwohl auf dieses land allein 40 % der militrausgaben in der welt entfallen .

vor diesem hintergrund wirken die verweise in diesem ratsdokument auf das multilaterale system nicht aufrichtig .
im brigens ist in diesem zusammenhang vor allem die rede von der wto , den internationalen finanzinstitutionen und der nato .
die vereinten nationen werden nur erwhnt , um zu fordern , dass die europische union knftig - so wrtlich - ' bei versten gegen ihre regeln zum handeln bereit sein ' msse .
man kann aus dieser anspielung einen ordnungsruf an die adresse der sicherheitsratsmitglieder heraushren , die das argument des material breach bestritten hatten , auf das sich george bush berief , um mit der zustimmung der uno einen krieg zu beginnen .

aus all diesen grnden ist meine fraktion der ansicht , dass die annahme dieses ansatzes einer neuen strategischen doktrin der europischen union eine wende darstellen wrde , deren konsequenzen und gefahren wir unseren mitbrgern erlutern und verdeutlichen mssen .
angesichts der strke , welche die mobilisierung der europischen ffentlichkeit krzlich in ost und west gegen die logik des krieges und das amerikanische hegemoniestreben angenommen hat , kann ich mir gut vorstellen , dass sie viel zu erklren haben werden !

ich lade die an dieser zivilisatorischen herausforderung interessierten kolleginnen und kollegen ein , heute um 15.00 uhr an einer anhrung von zwei bekannten sachverstndigen , herrn pascal boniface aus europa und herrn philip golub aus den usa , teilzunehmen .
lassen sie uns die debatte vorbehaltlos beginnen , denn es geht um den eigentlichen sinn eines knftigen europas .

herr prsident , meine damen und herren ! die griechische ratsprsidentschaft fiel in eine schwierige zeit , und sie war erfolgreich .
dazu gratuliere ich ihnen , herr ratsprsident .
sie haben im brigen bewiesen , dass das prinzip der halbjhrigen rotation des vorsitzes des europischen rates ein kreatives und bereicherndes element war , und das wird die knftige dauernde ratsprsidentschaft erst zu beweisen haben .

der gipfel von chalkidiki war auch erfolgreich .
das war nicht ausgemacht .
die staats- und regierungschefs kamen zusammen , und fast jeder von ihnen hatte eine lange liste von nationalen ambitionen , die er noch im letzten moment dem verfassungsentwurf des konvents entreien wollte .
aber als unsere staats- und regierungschefs sich gegenseitig ansahen , sind sie tief erschrocken und haben den konventsentwurf in ruhe gelassen .
das war ein groer erfolg , bis auf jenen moment , als man beschloss , das mandat von laeken als erfllt zu betrachten und uns mitzuteilen - und darauf mchte ich jetzt zu sprechen kommen , herr ratsprsident - , dass der teil iii nur mehr einiger rein technischer arbeiten bedarf .
davon war noch nicht die rede , denn warum arbeiten wir im konvent im juli berhaupt weiter ?
weil es nmlich ber den entwurf des prsidiums keinen konsens gab .
hunderte und aberhunderte von nderungsantrgen - 1.700 - und nicht zu technischen fragen , sondern im wesentlichen geht es in dieser arbeit um eine ganz klare frage : ob wir nmlich die versprechungen , die werte und ziele des ersten und zweiten teils auch realisieren , ob wir die kompetenzen , zustndigkeiten , prinzipien der demokratie , die wir im konsens im ersten und zweiten teil verankert haben , auch tatschlich verwirklichen , oder ob wir uns nur neue ziele setzen , das gefesselte europa der vergangenheit aber nicht befreien .

ich mchte die dramatik dieser situation an wenigen beispielen klar machen : natrlich bekennen wir uns im ersten teil umfassend zu den prinzipien der demokratie und des rechtsstaates .
aber im dritten teil gibt es nach wie vor die flle alleiniger gesetzgebung des rates in zentralen fragen , zum beispiel bei der europischen sozialordnung .
nationale parlamente verlieren das recht , internationale vertrge zu ratifizieren , ohne dass dieses haus dieses ratifikationsrecht erhlt .
in einem der schwierigsten flle , den kontrolllcken des europischen gerichtshofs im grundrechtssensibelsten bereich der inneren zusammenarbeit von polizei und justiz , haben 80 % des konvents die streichung der ausnahmen verlangt .
keine politik ohne gerichtliche kontrolle , kein gesetz ohne parlament - das sind doch nicht technische fragen , das sind fragen der selbstbestimmung und der definition europas !
handlungsfhigkeit - in den letzten nchten des konvents sind ganze politikbereiche von der mehrheitsentscheidung in die einstimmigkeit verschwunden .
wir wurden von regierungen unter druck gesetzt , die mehrheit des konvents mchte mehr , die brgerinnen und brger europas wollen mehr .
wir wissen , dass die ffentlichkeit europas weit mehr von europa verlangt , als die regierungen europa geben wollen .
hier hat der konvent nicht technische entscheidungen zu treffen , sondern noch wesentliche reformen zu leisten .
ffentliche dienste von allgemeinem interesse , ecksteine der europischen sozialordnung - die groe mehrheit des konvents verlangt ihren ausdrcklichen schutz in der verfassung .
bisher ist das verweigert worden .

ich sage das nicht , um die arbeiten des konvents oder den bisherigen entwurf zu schmlern , sondern um dieses haus auch darauf aufmerksam zu machen , dass noch groes , was wir im ersten und zweiten teil verankert haben , eingelst werden muss und dass wir den menschen groe versprechungen schuldig bleiben , wenn wir nicht noch den versuch einer echten reform im dritten teil unternehmen !

herr prsident , die griechische regierung bernahm den ratsvorsitz zu einer zeit groer internationaler ungewissheit und politischer instabilitt .
zu beginn dieses jahres war klar , dass verschiedene regierungen unterschiedliche standpunkte im hinblick auf das sich verschrfende politische irakproblem vertraten .
die griechische regierung bemhte sich um die erarbeitung eines einheitlichen europischen politischen standpunktes zum irak .
es war von vornherein klar , dass dies schwierig sein wrde , doch die griechische regierung hat sich diesem politischen problem stets mit entschlossenheit und groem einfhlungsvermgen fr alle beteiligten genhert .

die irakkrise war mit zahlreichen internationalen schwierigkeiten verbunden , doch ich glaube , dass die griechische regierung im rahmen ihres ratsvorsitzes einen sehr ausgewogenen ansatz fr diese politischen schwierigkeiten gefunden hat .

auch die arbeit des europischen konvents war in den vergangenen sechs monaten von groer dynamik gekennzeichnet .
die griechische regierung hat mit allen vertretern des eu-konvents sehr eng zusammengearbeitet und dadurch zu einem neuen vertragsentwurf beigetragen , der neuen strukturen in der union den weg ebnen wird .
der vertrag bildet die grundlage fr knftige diskussionen im rahmen der regierungskonferenz , die dem neuen europischen verfassungsvertrag endgltige gestalt verleihen wird .

wir alle wissen , dass die internen strukturen der europischen union modernisiert werden mssen , und ab dem 1. mai 2004 werden wir hoffentlich in einer aus 25 mitgliedstaaten bestehenden und ber 500 millionen brger umfassenden gemeinschaft leben .
die entscheidungsstrukturen mssen so verndert werden , dass wir eine effektive und systematische entscheidungsfindung in den einzelnen eu-institutionen garantieren knnen .

wir wollen einen neuen vertrag in kraft setzen , der die untersttzung der brger europas geniet und ein reibungsloses regieren der europischen union fr die nchsten 50 jahre ermglicht .
wir drfen nicht vergessen , dass die europische union deshalb auf eine so erfolgreiche entwicklung zurckblicken kann , weil in der institutionellen struktur der eu die interessen und belange sowohl der kleinen als auch der greren mitgliedstaaten bercksichtigung finden .
so haben gerade die vergangenen sechs monate bewiesen , dass kleinere lnder in der lage sind , die mit dem ratsvorsitz verbundenen aufgaben wirksam und gezielt zu lsen .
auf diese problematik werden wir bei der vorbereitung der nchsten regierungskonferenz erneut zurckkommen .

die griechische regierung hat die jngsten friedensbemhungen im nahen osten untersttzt .
da der irakkrieg zur weiteren destabilisierung des nahen ostens beigetragen hat , ist es unser aller aufgabe , dafr zu sorgen , dass der friedensprozess in nahost wieder in geordneten bahnen verluft .
dies ist eine angelegenheit , die wir nicht allein den usa berlassen sollten . die europische union kann bei der frderung des friedensfahrplans im nahen osten eine sehr positive und zentrale rolle spielen .

ich mchte der griechischen regierung unsere anerkennung fr die art und weise aussprechen , in der sie den ratsvorsitz der europischen union in den letzten sechs monaten ausgefllt hat .
die groe mehrzahl der politischen ziele , die sie sich anfang des jahres gestellt hatte , wurden erfllt .
das ist eine lobenswerte leistung . der griechische ratsvorsitz hat gezeigt , wie diese aufgabe zu bewltigen ist und sollte den anderen mitgliedstaaten als vorbild dienen .

herr amtierender prsident , sie haben sich mit diesem semester die achtung und untersttzung dieses hohen hauses erworben .
persnlich wnsche ich ihnen zumindest eine kurze erholung auf einer der zahlreichen herrlichen griechischen inseln , die einige von uns im verlaufe ihres ratsvorsitzes gelegenheit hatten zu besuchen .
besonders gut wrde sich dazu wohl platy yialos eignen . sie wissen ganz sicher , was ich meine , herr prsident simitis .

herr prsident ! hhepunkt der griechischen prsidentschaft war ein sondergipfel mit den neuen nationen des westlichen balkans .
auch sie bemhen sich jetzt um aufnahme in die eu .
sie sind herzlich willkommen und ich freue mich , dass die eu-charta der menschenrechte die anerkennung der rechte ethnischer minderheiten enthlt , die alle vlker auf dem balkan verdienen .

die eu kann am 1. mai nchsten jahres 25 mitgliedstaaten haben , 2007 vielleicht 30 und 35 im jahr 2010 .
es kann pltzlich sehr schnell gehen , weil die lnder keine alternativen sehen . in der praxis erlsst die eu rechtsvorschriften ja auch fr die nachbarlnder .
deshalb mssen wir die eu umso schneller reformieren , um flexiblere und anpassungsfhigere entscheidungsstrukturen zu bekommen , die berall in europa in sehr unterschiedlichen lndern eingesetzt werden knnen .

ein sprachlehrer aus estland kann sein einkommen verzehnfachen , wenn er in brssel arbeitet .
es ist nicht einfach , eine gute sprachausbildung in tallin sicherzustellen .
ein eu-parlamentarier aus prag wird zwanzig mal so viel verdienen knnen wie seine kollegen im nationalen parlament , es wird also keinen spa machen , ber die karlsbrcke nach prag zurckzugehen .
ein hektar land kostet in holland dreiig mal so viel wie ackerland in polen .
es wird kaum vorkommen , dass polnische landwirte land in den niederlanden aufkaufen .
die meisten polnischen schlachthuser und molkereien werden schlieen mssen , wenn die eu-vorschriften in kraft treten .
warum kann man bei der einfhrung der eu-vorschriften in den antragslndern und den neuen partnerschaftslndern nicht flexibler vorgehen ?
niemand in der eu drngelt sich danach , arbeitslosen schlachtern in polen untersttzung zu zahlen .

der hhepunkt der griechischen prsidentschaft war die feierliche unterzeichnung der abkommen zur erweiterung der eu um zehn neue mitgliedstaaten .
da standen wir nun gemeinsam an der wiege der demokratie und begrten eine reihe von lndern , die nur eu-mitglied werden konnten , weil sie demokratien geworden waren .
eines der kopenhagener kriterien lautet , dass nur lnder mit einer stabilen parlamentarischen demokratie aufgenommen werden knnen .
umso absurder ist es , dass das abschlieende gipfeltreffen in haldikiki den verfassungsentwurf des konvents akzeptiert hat , der den grten teil der demokratie in den neuen lndern und derzeitigen mitgliedstaaten abschaffen will .
bei uns soll die macht nicht denen gehren , die gewhlt worden sind , sondern denen , die einmal gewhlt worden waren , aber jetzt nicht mehr gewhlt werden knnen .
wenn die staats- und regierungschefs in ihren eigenen lndern nicht mehr gewhlt werden knnen , knnen sie als europische fhrer benannt werden und mssen sich nicht mehr vor den whlern verantworten .
die nationalen parlamente und whler verlieren weit mehr macht , als das europische parlament an machtzuwachs bekommt , und das ist keine garantie fr eine bessere beteiligung an den wahlen zur eu .

wir sollten in allen lndern ber die verfassung abstimmen lassen , die whler fragen , ob sie wirklich weniger whlen wollen .
es ist erstaunlich , dass im ursprungsland der demokratie akzeptiert werden konnte , dass giscard d ' estaing in seinem verfassungsentwurf thykidides zitiert , in dem die macht der mehrheit der whler in den mitgliedstaaten genommen und zum grten teil auf die brokraten in brssel bertragen wird .

herr prsident , der von giscard d ' estaing vorgelegte vertragsentwurf ist nur ein verfassungsentwurf unter vielen anderen .
zudem ist er grtenteils das persnliche werk von giscard d ' estaing , da die anderen mitglieder dieses konvents nach lediglich der form halber gefhrten debatten in unkenntnis ber diesen im wesentlichen vom prsidium hinter verschlossenen tren ausgeheckten text gehalten wurden .

das gegenteil behaupten zu wollen , wre nur propaganda , die allerdings im brsseler milieu gang und gbe ist .
dieser fr den laien unverstndliche text ist nichts anderes als ein weiterer versuch zur schaffung eines zentralisierten europischen einheitsstaats , eine art supermaastricht , denn er erhht die machtbefugnisse von brssel durch verschiedene juristische tricks und betreibt , insbesondere unter dem deckmantel der so genannten geteilten zustndigkeiten , die ausschaltung der gewhlten nationalen vertreter .

nein , herr badinter , die euroskeptiker haben noch nicht das letzte wort gesprochen !
es wird daher aufgabe der nchsten regierungskonferenz sein , diesen trumereien und fantastereien ein ende zu setzen , insbesondere indem sie aus dem vertragsentwurf - falls dann noch einer brig sein sollte - begriffe streicht wie ' verfassung ' , ' verfassungsmig ' , ' fderal ' - was vielleicht das schlimmste von allen ist - , ' gesetz ' oder ' rahmengesetz ' , ' geteilte zustndigkeiten ' , ' subsidiaritt ' - was gleichbedeutend mit ' integration ' ist - , ' rechtspersnlichkeit ' , ' verstrkte zusammenarbeit ' , ' brgerschaft ' sowie generell alles , was mit artikel 308 des gegenwrtigen vertrages in zusammenhang steht .

ich hoffe , dass einige der betreffenden regierungen - und nicht nur die britische - sich konsequent diesem versuch widersetzen werden , die demokratien , fr die sie die verantwortung tragen , kaltzustellen , und zwar ohne den einsatz solcher zeitweiliger und illusorischer mittelchen wie das opting-out oder belangloser juristischer floskeln , die sich spter in jeder beliebigen weise interpretieren lassen .

herr prsident , der am 16. april in athen unterzeichnete beitrittsvertrag stellt einen meilenstein in der geschichte europas dar .
seit dem fall der berliner mauer setzt sich meine partei konsequent und entschlossen fr die erweiterung der union ein , und wir begren vorbehaltlos die positiven ergebnisse der referenden , die in etlichen beitrittsstaaten stattgefunden haben .

in bezug auf andere aspekte fllt unsere untersttzung fr den ratsvorsitz allerdings weniger einhellig aus .
in der irakfrage hat der dem transatlantischen verhltnis durch den gipfel der ' viererbande ' , an dem deutschland , frankreich , belgien und luxemburg teilgenommen haben , zugefgte schaden auch die nato ernsthaft unterminiert .
zu einer zeit , da sich viele unserer brger mit wirtschaftlicher stagnation und deflation konfrontiert sehen , konnten hinsichtlich der von der lissabonner agenda vorgesehenen wirtschaftlichen strukturreformen kaum fortschritte erzielt werden .
stattdessen widmen wir uns offenbar vorzugsweise der institutionellen reform und reden uns ein , dass dies die art von fortschritten ist , die die europischen brger dringend fordern .
das bezweifle ich .
in seinen schlussfolgerungen stellt der ratsvorsitz eingangs fest , dass der konvent unsere union den brgern erfolgreich nher gebracht , den demokratischen charakter unserer union weiter ausgeprgt und die fhigkeit unserer union , als einheitliche und geeinte kraft in der internationalen arena aufzutreten , gestrkt hat .
ich frchte , bei diesen warmherzigen und optimistischen worten ist es auch geblieben .

die ergebnisse der arbeit des konvents beweisen ein weiteres mal , dass die europische politische elite unfhig ist , auf die wahren sorgen der brger europas einzugehen .
man will uns glauben machen , dass unsere brger allen ernstes eine eu mit einer rechtspersnlichkeit haben wollen , eine rechtsverbindliche charta der grundrechte , die abschaffung der sulenstruktur , die ausdehnung von mehrheitsentscheidungen , einen eu-prsidenten und -auenminister , eine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik sowie eine europische staatsanwaltschaft - kurz gesagt , dass die brger eine grundlegende vernderung des verhltnisses zwischen der union und ihren brgern wollen .

der inzwischen berchtigte ausspruch des britischen premierministers , der konvent nehme nur noch einige kleine abschlieende nachbesserungen vor , hat ihm den spott sowohl von europabefrwortern als auch europagegnern eingebracht .
ich wiederhole heute , dass die brger des vereinigten knigreichs ein recht auf ein referendum zu diesem verfassungsvertrag haben , wie es auch in anderen mitgliedstaaten vorgesehen ist .
wenn die regierungen der union diese ihren brgern wirklich nher bringen wollen , dann ist die durchfhrung von referenden sowohl in ihrem interesse als auch in dem ihrer brger , um das , was in ihrem namen vorgeschlagen wird , zu legitimieren .

meine partei glaubt an eine andere art von europa : ein europa , in dem die nationalstaaten das fundament der zusammenarbeit bilden und in dem die zwischenstaatlichkeit einer einseitigen integration , die der konvent meines erachtens zu verstrken versucht , vorzuziehen ist .
dieses europa unterscheidet sich von der integrationsorientierten agenda und ist dennoch nicht weniger europisch .
ich wnschte , der konvent htte diesen weg eingeschlagen .
ich hoffe , die union wird sich noch einmal mit den ergebnissen des konvents auseinander setzen , wenn die regierungskonferenz ihre arbeit aufnimmt .

ich stelle fest , dass der ratsvorsitz ferner erklrt , dass die beitrittslnder gleichberechtigt an der regierungskonferenz teilnehmen werden .
ich hoffe , das bedeutet , dass sie die gleichen stimmrechte wie die jetzigen mitgliedstaaten haben werden .
es wre ungeheuerlich , wenn die regierungskonferenz nur wenige wochen vor dem beitritt eine neue verfassungsstruktur fr europa beschlieen und als abgemachte sache prsentieren wrde .
damit knnte sich kein demokrat einverstanden erklren .

nur zu ihrer information . aus den schlussfolgerungen von thessaloniki geht eindeutig hervor , dass die beitrittsstaaten umfassend und auf gleichberechtigter grundlage an der regierungskonferenz teilnehmen werden , was , wie sie sagten , ideal ist .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren kommissare , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorsitzende der sozialdemokratischen fraktion des parlaments sprach gerade eben ber die odyssee der griechischen prsidentschaft .
dies war in der tat eine odyssee , ein treiben zwischen der kirke des irak-krieges - vielleicht sollte ich sie daran erinnern , dass kirke eine bse zauberin war , die die fhigkeit besa , mnner in schweine zu verwandeln - und der guten gttin kalypso des konvents zur zukunft europas , der den europischen odysseus in den sicheren hafen des europas seiner trume fhren kann .
als europer und als griechen knnen wir stolz auf diesen erfolg sein , so unglcklich wir auch ber die ereignisse des krieges sind , mit denen wir uns auseinander setzen mussten .

der griechische ratsvorsitz ging daran , sich des themas irak sowie der differenzen anzunehmen , die dieser krieg zwischen den mitgliedstaaten der europischen union sowie zwischen der europischen union und den vereinigten staaten auslste .
auf den ratsgipfeln vom februar und mrz erreichte die europische union , indem sie die rolle der vereinten nationen frderte und nutzte , eine substanzielle prsenz auf der internationalen bhne .
die ffentlichkeit in den europischen lndern anerkannte und begrte den beitrag der gemeinschaftlichen institutionen .

die europische union grndet sich nicht nur auf die prinzipien der demokratie , sondern basiert auch auf der grundstzlichen ablehnung von krieg in internationalen beziehungen .
die mitgliedstaaten , die auf eine blutige geschichte von konflikten untereinander zurckblicken , rsten nicht mehr gegeneinander .
diese prinzipien gilt es jetzt zwischen den mitgliedstaaten , den kandidatenlndern sowie europa und seinen neuen nachbarn insgesamt zu festigen .
der griechische ratsvorsitz bemhte sich beharrlich darum , diese prinzipien in den neuen und bisweilen gefhrlichen verantwortungsbereichen , die europa mit der erweiterung bernommen hat , zu verbreiten .

probleme in sensiblen gebieten , wie zypern , das die auenminister der region als eine art pulverfass des stlichen mittelmeers bezeichnet haben , wurden methodisch und konsequent in angriff genommen .
wenn es eine zusammenarbeit gibt , die von der trkischen seite erwartet wird , doch leider noch nicht zustande gekommen ist , auf die wir aber nach wie vor hoffen , kann zypern ein vorbild fr die koexistenz von unterschiedlichen nationen in ein und demselben staat bilden .
im gleichen sinne hat der griechische ratsvorsitz insbesondere den friedensprozess im nahen osten gefrdert .
auch die derzeitigen diplomatischen aktivitten gehen auf initiativen der griechischen prsidentschaft zurck .

von einer breiteren perspektive aus gesehen seien auf jeden fall die zur formulierung einer neuen strategie der europischen union herausgegebenen leitlinien hervorgehoben , die auf dem ratsgipfel in thessaloniki vom hohen vertreter bis ins letzte detail ausgearbeitet worden sind .
die frderung der europischen pazifistischen standpunkte in den westlichen balkanstaaten und der ratsgipfel in thessaloniki fhrten mit hilfe der gefassten beschlsse zu einer signifikanten wende in den beziehungen zwischen der europischen union und den westlichen balkanstaaten .

mit diesen bemhungen ist die welt nicht vollkommen sicher geworden , doch wir knnen sagen , dass der griechische ratsvorsitz dank dieser anstrengungen seinem nachfolger eine viel leichtere oder zumindest weniger schwierige aufgabe hinterlassen hat , als dies die methodische , konsequente und mitunter inspirierte arbeit des griechischen ratsvorsitzes der fall wre .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn katiforis fr seine arbeit als vertreter des griechischen ratsvorsitzes im konvent meine anerkennung aussprechen .
der europische rat hat zum glck der versuchung widerstanden , die arbeit des konvents zu dekonstruieren .
das ergebnis wre weit weniger gut ausgefallen .

was die revision von teil iii angeht , so bin ich bereit , mich fr den letzten arbeitsabschnitt in einen reinen oder auch weniger reinen techniker zu verwandeln .
ich teile prsident prodis ansicht , dass es unbedingt erforderlich ist , die mehrheitsentscheidung so stark wie nur mglich auszuweiten , wenn der rat knftig in der lage sein soll , entscheidungen zu treffen .

doch wie steht es um teil iv und die revisions- und inkraftsetzungsverfahren ?
zu diesem punkt hat sich der rat ausgeschwiegen .
wurde dieser punkt angesprochen und falls ja , was wurde gesagt ?
wrde mir herr simitis zustimmen , wenn ich sage , dass wir , wenn es uns nicht gelingt , die revisionsverfahren zu ndern , stets von der aus einstimmigkeit und nationaler ratifizierung bestehenden doppelsperre aufgehalten werden , die in vielen fllen zeitaufwendig und problematisch ist ?
es muss doch im interesse der union sein , sich dieser zwangsjacke zu entledigen .

wir mssen eine ausreichend flexible mglichkeit der modifikation des verfassungsvertrags finden , wenn wir in der lage sein wollen , uns auf die nderungen einzustellen , die die zukunft bringen wird .

herr prsident ! wie wir es am beginn der griechischen prsidentschaft vorausgesagt haben , sind leider whrend der vergangenen sechs monate der griechischen prsidentschaft beschlsse gefasst worden , die den volksfeindlichen , reaktionren und aggressiven charakter der europischen union verstrkt haben .

gefrdert wurden die anhebung des rentenalters , die krzung der renten , die privatisierung der sozialen sicherheit sowie die ausdehnung der teilzeit- und saisonarbeit .
im namen der wettbewerbsfhigkeit sind die allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien angenommen worden , deren hauptmerkmal der angriff auf die arbeitnehmer ist , um die profite der monopole zu steigern .

die brger der mitgliedstaaten der europischen union wurden den vereinigten staaten mit den beschmenden abkommen ber justizielle zusammenarbeit an hnden und fen gebunden ausgeliefert .
der griechische ratsvorsitz hat sich mit seinen interventionen in kuba , mit dem vorwand der massenvernichtungswaffen des irak , deren nichtexistenz erwiesen ist , sowie mit dem blick auf das l , nach den usa ausgerichtet , um die globale souvernitt der usa durchzusetzen .

whrend der griechischen prsidentschaft hat die europische union , trotz der noch nie da gewesenen proteste unserer vlker , den brutalen angriff der angloamerikanischen truppen und die besetzung des irak mit ihren gut dokumentierten verheerenden folgen fr das irakische volk entschuldigt und schlielich legalisiert .
glcklicherweise widersetzt sich das irakische volk der okkupation .
wem der griechische ratsvorsitz gedient hat , wird ersichtlich aus den herzlichen gratulationen der herren bush und powell , aber auch aus dem aufschrei der vlker .
unter dem vorwand , den terrorismus zu zerschlagen , wurde die weitere militarisierung der europischen union vorangetrieben , indem die errichtung der europischen armee zum zwecke imperialistischer interventionen auf der ganzen welt zusammen mit der nato und den usa vollendet worden ist , wie denn auch die allgemeinere verstrkung der unterdrckungsmechanismen dazu diente , die interessen des grokapitals innerhalb und auerhalb der europischen union vor feindlichen vlkern zu schtzen .
auch der leitgedanke , die militrausgaben zu erhhen , um uns zu zuverlssigen partnern der amerikanischen imperialisten zu machen , mit denen uns , wie man sagt , gemeinsame werte vereinen , ist vorangebracht worden .

angenommen wurde ferner die halbzeitbewertung der gap , welche die beihilfen reduziert und sie von der produktion abkoppelt , was katastrophale folgen fr die kleinen und mittleren landwirte sowie fr die qualitt und die umwelt hat .
die festung europa wurde mit neuen verfolgungen von einwanderern und strengeren asylbedingungen weiter verstrkt .

die unterzeichnung der erweiterung der europischen union stellt ein neues ungemach fr ihre vlker dar und legalisiert die teilung zyperns als ein ergebnis der invasion und okkupation durch die armee der trkei , die ein beitrittskandidat ist .

schlielich wurde whrend der griechischen ratsprsidentschaft ein monstrser text angenommen , die schaffung eines antidemokratischen konvents , durch den der pro-monopolistische , arbeiterfeindliche charakter der europischen union , die macht der starken sowie die militarisierung der europischen union gefrdert werden , um eine aktivere rolle im rahmen des internationalen imperialismus an der seite der usa beanspruchen zu knnen .
auf all das sind herr simitis und seine freunde beraus stolz .
wir sind zornig und wir verstrken unseren kampf mit den vlkern gegen diese politiken .
jeder von uns muss seiner bestimmung folgen .

herr prsident , als mitglied des konvents stellte ich fest , dass fast von anfang an immer wieder - vor allem von bestimmten regierungen - behauptet wurde , dass die im halbjahresrhythmus erfolgende rotation des ratsvorsitzes zu ineffizienz , einem verlust an dynamik und einem richtungsverlust fhre . sotto voce war zu vernehmen , dass das ganze nicht funktionieren werde , wenn zu viele kleine lnder den ratsvorsitz bernehmen .

ich beglckwnsche den griechischen ratsvorsitz aufrichtig , denn er hat den nachweis erbracht , dass diese behauptungen vollkommen falsch sind .
in den zurckliegenden fnf jahren haben gerade die kleinen lnder in beispielhafter weise vorgefhrt , wie dieses system funktionieren kann .
das sollte uns mit stolz und freude erfllen , und wir sollten dem griechischen ratsvorsitz dazu gratulieren .

einem vom londoner bro des europischen parlaments verfassten und auf einer tagung , die letzten freitag in london stattfand , verteilten dokument war zu entnehmen , der konvent schlage vor , einen permanenten und mit betrchtlichen befugnissen ausgestatteten ratsvorsitz einzurichten .
wer das glaubt , sollte einen blick auf den entwurfstext werfen .
der ratsvorsitz wird ber keinerlei konstitutionelle befugnisse verfgen .
dem rat werden jegliche rechtsetzungsbefugnisse verwehrt .
der rat kann und sollte einfluss haben . doch es ist ein groer fehler zu meinen , der rat werde macht haben .
da es sich um einen vorsitz handeln wird , der der versammlung von ministerprsidenten und staatsoberhuptern vorstehen wird , wird es sich dabei weniger um einen fall von ' primus inter pares ' als von weniger als ' par inter primos ' handeln , und zwar ganz im gegensatz zur position des prsidenten der kommission , worber ich wiederum erfreut bin .

obwohl sich bezglich der doppelprsidentschaft zu recht eine gewisse beunruhigung breit macht , ist diese so wie die musik von wagner vielleicht gar nicht so schlecht , wie sie klingt .

ich hatte im rahmen des konvents die ehre , im wechsel den vorsitz der fraktion der grnen / freie europische allianz und insbesondere der untergruppe der freien europischen allianz , die die europischen nationen ohne eigenen staat - die kleinen lnder - vertritt , zu fhren .
wie ich vor einigen tagen bereits sagte , freue ich mich ber den anblick der fahnen der neuen mitgliedstaaten .
doch noch sind nicht alle kleinen lnder europas mitglied der europischen union bzw. sollen mitlied der eu werden .
wir mssen uns daher im rahmen unserer berlegungen zu einer neuen verfassung fr europa unbedingt die frage nach der knftigen position von katalonien ( etwa so gro wie ungarn ) , von schottland ( etwa so gro wie die slowakische republik ) , von galicien oder wales ( etwa so gro wie lettland ) stellen .
wie wird diese union funktionieren ?

herr de gaulle hatte fr den gedanken der subsidiaritt nichts als verachtung brig .
wenn wir nicht anerkennen , dass dies ein europa der demokratie auf vielen ebenen sein muss , das die subsidiaritt ernst nimmt und den gedanken der subsidiaritt durch die mitgliedstaaten hindurch in alle lnder europas trgt , dann wird das ganze nicht funktionieren .
ich hoffe , dass es nicht dazu kommen wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! der europische rat von thessaloniki wurde beherrscht von der vorlage des im konvent erarbeiteten entwurfs des verfassungsvertrags .
im hinblick darauf kann man also sagen , dass sich ein politischer kreis schloss , der auf dem rat von laeken seinen anfang nahm .
in laeken haben die staats- und regierungschefs vor weniger als zwei jahren einen konvent beschlossen , der sich mit den grten problemen in der knftigen entwicklung der union befassen sollte .

bekanntlich war es die aufgabe des konvents , ein abschlussdokument zu erarbeiten , das im sinne der schlussfolgerungen , und ich zitiere : ' entweder verschiedene optionen mit der angabe , inwieweit diese optionen im konvent untersttzung gefunden haben , oder - im falle eines konsenses - empfehlungen enthalten kann . '
vor allem vorangetrieben durch die energie seines prsidenten lste der konvent diese in laeken gestellte aufgabe , indem er einen dritten weg whlte .
dieser bestand in der ausarbeitung eines entwurfs fr einen kompletten verfassungsvertrag , einer art geschlossenem grundgerst fr die zukunft der union .
es sollte gesagt werden , dass zum text des konvents kein konsens bestand und ja auch nicht bestehen konnte .
ohne ins detail zu gehen mssen wir feststellen , dass es doch viele widersprche , polemiken , auslassungen ebenso wie erfolge gab , die zusammen genommen in einer zwangslufig unvollstndigen synthese mndeten .
diese synthese wird auf der nchsten regierungskonferenz die konzertierungs- und entscheidungsfhigkeit der regierungen der mitgliedstaaten auf den prfstand stellen .
deshalb wurde der entwurf des konvents vom rat zu recht lediglich als ein ausgangs- und nicht als endpunkt gesehen .
ein guter ausgangspunkt , das wohl , aber nicht mehr .

herr prsident , zwei abschlieende bemerkungen : erstens mchte ich feststellen , dass , sollte sich die vom konvent fr die zukunft des vorsitzes des europischen rates befrwortete lsung durchsetzen , die griechische prsidentschaft unlsbar mit dem anfang vom ende einer ausgezeichneten demokratischen praxis der bewertung der arbeit der prsidentschaften verbunden bleiben wird , die hier im europischen parlament alle sechs monate erfolgt .
diese regelmigen aussprachen ber die groen europischen fragen werden aufhren , und zwar - soweit ich das sehe - ohne den geringsten nutzen oder vorteil , ganz im gegenteil , wie ich meine .
das ist sicher auf meine eigenen schwchen zurckzufhren , doch das hindert mich nicht , einen wunsch zu uern , nmlich den wunsch , dass die bilanz , die wir heute hier ber die griechische prsidentschaft ziehen , keine abschiedsbilanz sein mge , der beginn des abschieds von einer art und weise der ausbung des vorsitzes der union , der wir wesentliche bedeutung fr die gewhrleistung der gleichberechtigung zwischen mitgliedstaaten beimessen .
zusammengefasst - und mit diesem zweiten punkt komme ich zum schluss - mchten wir der griechischen regierung zu den ausgezeichneten ergebnissen ihrer gesamten prsidentschaft gratulieren .
wir bedauern jedoch , dass dies das letzte mal ist , dass wir griechenland unsere glckwnsche unter diesen umstnden bermitteln knnen .

herr prsident , b ei diesem europischen rat war ich mich wiederum verblfft ber die kluft zwischen den staatschefs und den brgern .
wie kann man von diesen letzteren verlangen , sich zu begeistern fr die schaffung eines superministers fr auswrtige angelegenheiten , der gleichzeitig noch zum stellvertretenden kommissionsprsidenten befrdert wird , fr die einfhrung eines ratsprsidenten oder fr all diese texte , die sie nicht verstehen oder die nichtssagend klingen

mehr befugnisse fr europa fr mehr mitgliedstaaten ?
schn und gut , aber mit welchen finanzmitteln ?
mehr entscheidungen mit qualifizierter mehrheit ?
zu welchem zweck ?
herr blair sieht darin die voraussetzung fr mehr liberalisierung , whrend andere auf der gleichen seite des politischen spektrums glauben , dies sei die voraussetzung fr die herausbildung des sozialen europas .
man muss kein genie sein , um zu begreifen , dass es enttuschte geben wird .

dieser verfassungsentwurf , der darauf abzielt , die staaten zu ersticken , ist meiner auffassung nach unvereinbar mit dem ausdruck der demokratie ist .
ich mchte nicht , dass unsere staaten , denen die entscheidungsgewalt genommen wird , zu bloen europischen regionen werden .
dafr brauchte der konvent das mandat der vlker nicht .
dieser von einem nicht reprsentativen konvent erarbeitete verfassungsentwurf hat keine rechtskraft und auch keinen mehrwert fr den brger .
ich hoffe , dass der endgltige text die nationalen parlamente in die lage versetzt , die subsidiaritt effektiv zu kontrollieren , damit europa sich nicht mehr um alles kmmert .

doch letztlich werden die vlker per referendum darber zu entscheiden haben , ob sie die idee der auflsung in einer knstlich fabrizierten demokratie nach europischem muster akzeptieren , die grtenteils einer allmachtsdemokratie hneln wird .

herr prsident , der rat von thessaloniki hat in seinen schlussfolgerungen festgestellt , dass der vom konvent erarbeitete entwurf einer europischen verfassung eine gute ausgangsbasis fr die regierungskonferenz bildet , die im oktober beginnen soll .
dies ist eine interessante formulierung , besagt sie doch , dass der konvent zwar viel arbeit geleistet hat , um den weg zu ebnen , dass aber noch eine betrchtliche strecke zurckzulegen ist , um zu einem akzeptablen text zu kommen .
die regierungskonferenz , der bis zum 1. mai 2004 sechs monate zeit verbleiben , wird in drei richtungen arbeiten mssen , wobei ich mich hier sowohl an die kommende italienische prsidentschaft wie auch an die griechische richte .

erstens bercksichtigt der vorgeschlagene text nicht das erforderliche gleichgewicht zwischen den kooperationsmechanismen und den nationalen souvernitten , welche die zwei pfeiler der ursprnglichen gemeinschaftsmethode darstellen .
im grunde bewirkt dieser unausgewogene text das abgleiten in ein vorherrschend supranationales system , einen superstaat , der europa noch weiter von seinen vlkern entfernen wird .

zweitens muss der dritte teil ernsthaft berarbeitet werden , mit dem sich der konvent bisher berhaupt noch nicht befasst hat und den er bis zum 15. juli nur in technischer hinsicht korrigieren kann .
es bleiben jedoch uerst bedeutsame grundprobleme ungelst .
zum beispiel kann der abschnitt zur landwirtschaft unmglich in seiner gegenwrtigen form bestehen bleiben , denn darin werden unsere gegenwrtigen ziele berhaupt nicht genannt , nmlich die bewahrung unseres modells , die unabhngigkeit der nahrungsmittelversorgung , die lebensmittelsicherheit , die bewahrung der natur , d. h. alles ziele , die nur mit einer multifunktionalen und vorzugsweise regionalen landwirtschaft erreicht werden knnen .

schlielich muss auch die prambel berarbeitet werden , denn darin sind zwei wesentliche auslassungen festzustellen .
erstens wird darin - so unglaublich dies erscheinen mag - kein wort zu den nationen gesagt , abgesehen von einem vagen verweis auf die nationale geschichte .
doch die nation besteht nicht nur aus vergangener geschichte .
sie ist vor allem die erste politische realitt , mit der unsere mitbrger konfrontiert werden , und der effizienteste rahmen fr die heutige demokratie .
zweitens wird in der prambel kein wort zum christentum gesagt , das auf jeden fall eine zumindest ebensolche erwhnung wie der humanismus verdient , und zwar nicht nur als historischer bezugspunkt , sondern in erster linie als der glaube einer mehrheit der europer an gott .
in zwei wesentlichen punkten - der nation und dem christentum - bergeht damit die jetzige prambel elemente , die zum eigentlichen wesen europas gehren .
dies ist nicht hinnehmbar bei einem text mit einem so hohen anspruch .

herr prsident ! die wohl wollenden bemerkungen , die in diesem saal hinsichtlich der griechischen prsidentschaft zu hren waren , sind , wie auch die anerkennenden uerungen zu anderen prsidentschaften in der vergangenheit , meiner meinung nach das entscheidendste argument dafr , das system der rotierenden prsidentschaften am ruder der europischen union beizubehalten und sicherlich nicht dem zu folgen , was im neuen verfassungsvertrag vorgeschlagen wird und was eindeutige nachteile hat .

herr ratsprsident ! wir sind hier , um die arbeit des ratsvorsitzes auf der grundlage ihres berichts einer konstruktiven , aufrichtigen und glaubwrdigen kritik zu unterziehen .
ich mchte mich vor allem den themen zuwenden , bei denen kein fortschritt erzielt worden ist , nicht , um zu nrgeln , sondern weil es gut ist , uns die dinge ins gedchtnis zu rufen , die nicht realisiert wurden , so dass wir sie auflisten und vorantreiben knnen .

meiner ansicht nach gab es ein versumnis im bereich der zuwanderung , da in den schlussfolgerungen des ratsgipfels die frage der errichtung einer europischen grenztruppe mit keinem wort erwhnt worden ist , whrend die kommission davon unbedingt berzeugt ist und das auch zum ausdruck gebracht hat .
warum diese stagnation bei einem solch akuten problem ?
auch die frage der finanziellen solidaritt und der gleichen lastenverteilung im migrationssektor ist erheblich vernachlssigt worden , obgleich dies auch eine prioritt ihres programms war , zumal keine spezifischen finanzmittel beschlossen wurden , wie die kommission vorgeschlagen hatte .
zugleich wrde ich sagen , dass das gemeinsame europische asylsystem nicht eingefhrt worden ist , und schlielich , dass wir keine rckbernahmeabkommen haben .
welche rckbernahmeabkommen wurden denn abgeschlossen ?
wie ist es mglich , dass 2000 bis 3000 illegale einwanderer aus einem land , das mit der europischen union beziehungen unterhlt , ich meine natrlich die trkei , gefangen genommen werden und eine rckbernahme nicht akzeptiert wird ?
rckbernahmeantrge sind gestellt worden - ber 1400 , wenn ich mich recht erinnere - und nur 14 wurden gebilligt .
wo sind die strke und der wille europas bei einem solch bedeutenden thema , das nicht nur wirtschaftliche , sondern auch vor allem humanitre konsequenzen hat ?
ich mchte gleich betonen , dass der schutz der auengrenzen der union auch in dem bereich der auen- und sicherheitspolitik , der einen schwachpunkt der union darstellt , von nutzen sein wrde , weil dies konkret den eckpfeiler der auenpolitik und verteidigung bildet .

nun , zur lissabon-strategie kann ich nur feststellen , dass die politischen und wirtschaftlichen unsicherheiten weiterbestehen .
die perspektiven der nachhaltigen entwicklung in europa scheinen eine ferne hoffnung zu sein .

im hinblick auf die reform der gap sehen sie sicher ein , dass die diskussion ber die halbzeitbewertung nicht abgeschlossen ist , zumal eine reihe von produkten nicht in den beschlssen enthalten sind .

was schlielich die zukunft europas betrifft , so stimme ich prsident prodi voll und ganz zu , dass der verfassungsvertrag in der tat einige sehr wichtige und positive punkte enthlt ; er beinhaltet jedoch auch bestimmte elemente , die anlass zu groer sorge bieten .
ich mchte mit ihrer eigenen aussage beginnen , dass wir die zukunft zusammen in einer gemeinschaft der werte erleben , und ich frage , wie gestaltet sich denn unser knftiges zusammenleben ?
geteilt in blcke groer und kleiner lnder , wobei die fhigkeit der ersteren , entscheidungen zu beeinflussen , noch strker ist ?
in einer dualitt ?
mit doppelten strukturen ?
mit anderen worten , etwas , von dem selbst der einfachste vertreter eines unternehmens oder einer regierung wei , dass es zu rivalitt , zu verwirrung und letztlich zu unwirksamkeit fhrt ?
oder dadurch , dass das recht eines jeden mitgliedstaates auf gleichberechtigte vertretung durch einen kommissar in der kommission beschnitten wird ?
wie werden unter diesen voraussetzungen die interessen der lnder und vor allem ihrer brger gewahrt ?
und was fr eine gemeinschaft der werte ?
eine gemeinschaft , in der nicht das gemeinschaftliche modell der europischen union , sondern die regierungszusammenarbeit erweitert wird ?
und schlielich , welche werte ?
jene , die wir in der prambel des entwurfs zum verfassungsvertrag nicht ausdrcklich zu erwhnen wagen , indem wir den brgern - deren untersttzung wir ersehnen - die politische bildung und die werte eines im letzten moment gefundenen kompromisses bieten ?

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident ! zunchst , ich knnte ihnen in keiner anderen sprache als in der antworten , die wir gesprochen haben , als wir vor fnfzig jahren zusammen in die schule gingen .

zuallererst mchte ich ihnen danken und ihnen herzlich zu der auerordentlich erfolgreichen prsidentschaft gratulieren , die die griechische regierung zum abschluss gebracht hat .
wie sie den reden der kollegen entnehmen konnten - und die beitrge , die nicht von der gleichen politischen familie kommen , sind noch wertvoller - , herrscht allgemein das empfinden , dass die griechische prsidentschaft ein groer erfolg gewesen ist .

ich mchte mich allerdings nicht den themen zuwenden , die bereits angesprochen worden sind , sondern einem anderen thema : whrend der griechischen prsidentschaft hat etwas stattgefunden , was sie euphemistisch als die ' irak-krise ' bezeichnet haben .
meiner meinung nach hat der griechische ratsvorsitz angesichts der spaltung , von der die europische union bezglich dieser angelegenheit betroffen war , mit der einberufung des auerordentlichen ratsgipfels in brssel am 17. februar 2003 sowie mit dem ergebnis dieser tagung auf die bestmgliche weise reagiert .
der griechische ratsvorsitz ist nicht dafr verantwortlich zu machen , dass einige der teilnehmer sich nicht an ihre unterschriften gehalten haben , bevor die woche um war .

ich werde auf deutsch weiterreden , in der sprache des landes , das ich hier im europischen parlament reprsentiere , zumal ich wei , dass sie auch dafr keine kopfhrer bentigen .

die europischen staats- und regierungschefs haben auch in thessaloniki unaufhrlich davon geredet , wie ntig es sei , mit einer stimme zu sprechen .
das wollen sie alle , solange es ihre eigene stimme ist .
wenn sie diese haltung nicht aufgeben , wird sich trotz des konvents und trotz des interessanten dokuments von herrn solana kaum etwas ndern .
gegen seine analyse ist kaum etwas vorzubringen , worin sich zugleich auch ihre schwche zeigt .

der bericht spricht davon , was uns eint , verschweigt jedoch , was uns trennt , und eben dort tut sich in der praxis mit 25 mitgliedstaaten das problem auf .
die bedrohungen in einer erweiterten union liegen nicht nur auerhalb , sondern auch innerhalb europas grenzen .
auf herrn solanas abstraktionsebene knnen wir durchaus bereinstimmung erzielen , aber gott behte , wenn es konkreter wird .
ich befrchte vor allem einen inneren riss bezglich der haltung zur rolle der usa in der welt und mithin wegen des vorgehens gegen die groen konfliktherde .
herr solana hat insofern recht , als eine mchtige europische union wesentlichen einfluss ausben kann , der einer gerechten , sicheren und multilateralen welt frderlich ist .
wir mssen eine eigenstndige sicherheitspolitik konzipieren , was uns leider bislang nicht gelungen ist .
in der irakkrise ging es nicht nur um den irak , sondern auch um eine neue machtverteilung in der welt und innerhalb der europischen union .

seit dem fall der mauer hat die auenpolitik in der europischen union eine renationalisierung erfahren .
die staats- und regierungschefs , vornehmlich der groen mitgliedstaaten , suchen einen ausgleich fr den verlust an nationaler souvernitt und identitt auf zahlreichen ebenen , indem sie ihr eigenes nationales profil auf auenpolitischem gebiet entwickeln .
mit dem festhalten an der konsensregel besttigt der konvent bedauerlicherweise die derzeitige praxis .
sogar die stimme eines europischen superministers fr auswrtige angelegenheiten kann erst dann gehr finden , wenn die kakophonie seiner nationalen kollegen verstummt ist .

herr ratsprsident ! in thessaloniki haben sie in der frage der balkanstaaten und ihrer beitrittsperspektiven einen fortschritt erzielt .
das ist sehr gut .
doch es gelang ihnen nicht , einen zeitplan festzulegen .
ich befrchte ganz stark , dass wir den kommenden neuen konflikten nicht vorbeugen knnen .

zweitens : der invasion in den irak folgte die militrische okkupation mit allem , was eine militrische besetzung mit sich bringt , mtzentrger , polizeispitzel usw .
die besatzertruppen errichten , wie wir gestern erfahren haben , ein neues guantnamo .
in politischer hinsicht , was sagen wir diesen herren , die wir mitunter als verbndete bezeichnen und von denen einige auch mitglieder der union sind ?
das verstehe ich nicht .
ich glaube nicht , dass wir irgendwelche probleme lsen , wenn wir eine politik verfolgen , mit der wir verbndete beschwichtigen wollen .

drittens : sie haben ein abkommen mit den usa unterzeichnet .
das europische parlament hat sie diesbezglich eines verstoes gegen die demokratie beschuldigt .
der von ihnen ausgewhlte artikel schliet die parlamente aus , besagt jedoch , dass den mitgliedstaaten gestattet ist , ihre einwnde zum ausdruck zu bringen , sofern ihre innere ordnung dies erfordert .
wird griechenland dies tun ?

viertens und letztens : in der tat ist das unternehmen verfassungsvertrag vorangekommen , allerdings mit unklarheiten und , wie ich meine , sehr gefhrlichen verfahren , die sogar das wesen all dessen , was der konvent geleistet hat , verndern knnen .
meine frage : wie werden wir die politisierung der einigung europas sowie die begrenzte kooperation sicherstellen , die denjenigen einen impuls verleihen knnen , welche tatschlich etwas anderes gegen die amerikanischen bestrebungen , alles auf den kleinsten gemeinsamen nenner zu reduzieren , unternehmen wollen ?
wird griechenland als teil dieses bemhens um politisierung ein referendum abhalten ?

ich sage dies nicht , um von all den positiven dingen , die zu hren waren , abzulenken , sondern um sie daran zu erinnern , dass die politik weitergeht und dass es sehr ernste fragen gibt , die noch offen sind , und zwar auch im hinblick auf die kontinuitt des politischen lebens in europa .

herr prsident , ich mchte ber einen der anhnge zur erklrung des rates sprechen , und zwar insbesondere ber den zur nicht-weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen .
dieser anhang ist zu begren , und ich wei , dass wir knftig noch hufig darauf zurckkommen werden .
besonders begren wir die feststellung in absatz 2 , in der es heit : ' die verbreitung von massenvernichtungswaffen und flugkrpern gefhrdet die sicherheit unserer staaten , unserer vlker und unserer interessen weltweit . '
ich finde es jedoch bedauerlich , dass dieses ziel lediglich in bezug auf die externen aktionen der europischen union erreicht werden soll .
die manahmen zur nichtweiterverbreitung sollten fr alle staaten gelten , die bereits kernwaffen und andere massenvernichtungswaffen besitzen , sowie diejenigen , die die fhigkeit zur herstellung derartiger waffen entwickeln knnten , und nicht nur fr jene staaten , die wir fr feindlich halten , im gegensatz zu jenen lndern , die wir mit unserer auenpolitik untersttzen .

ich komme zu einigen anderen fragen . meine fraktion begrt selbstverstndlich die vom griechischen ratsvorsitz unternommenen anstrengungen in bezug auf den bereich der zeitarbeit , der durch weitere politische rnke seitens bestimmter mitgliedstaaten blockiert wird .
wir brauchen eindeutig weitere fortschritte im hinblick auf neue und die durchsetzung der bestehenden rechte von arbeitnehmern . das gilt beispielsweise fr massenentlassungen wie im falle von schiesser-palco in athen und die frage der umschulung und des sozialen schutzes in solchen fllen .

der rat sollte ernsthaft prfen , ob lissabon , was die seinerzeit beschlossenen ziele in bezug auf die bereitstellung besserer arbeitspltze und den greren sozialen zusammenhalt betrifft , so gut funktioniert , wie sich die brger das vorstellen .
in einem dieser bereiche sollten wir uns etwas eingehender mit der beziehung zwischen diesen zielen und den vereinbarungen und vorschlgen auf wto-ebene , an die wir uns derzeit halten , beschftigen und prfen , ob wir in der lage sind , unter den derzeitigen bedingung die sozialen und kologischen rechte in der europischen union zu schtzen und entsprechende entwicklungen in rmeren lndern anzuregen und zu frdern .

abschlieend mchte ich die vom ministerprsidenten angesprochene frage der steuerhinterziehung aufgreifen . ich hoffe , dass sich knftige prsidentschaften - wobei ich in bezug auf den nchsten ratsvorsitz wenig hoffnung habe - mit der frage der steuerhinterziehung innerhalb der europischen union und darber hinaus beschftigen werden .
denn im moment entgehen dem fiskus riesige summen , weil etliche unternehmen keine steuern zahlen .

herr prsident , die schlussfolgerungen des gipfels von thessaloniki zum thema einwanderung markieren insofern eine ermutigende wende , als sie entscheidende festlegungen zum grenzschutz an den auengrenzen und zur politik der rckbernahme illegal aufhltiger personen beinhalten , nicht zuletzt unter dem gesichtpunkt finanzieller verpflichtungen der europischen union .
gleichwohl ist in dieser gravierenden frage nach wie vor eine allgemeine , endemische trgheit der europischen institutionen zu bemerken , wenn es darum geht , sich der herausforderung zu stellen und gegen kriminelle mafia-organisationen vorzugehen , die schmutzigen menschenhandel betreiben , der hufig zu weltweit ber das fernsehen in die wohnungen aller eu-brger bertragenen katastrophen fhrt und somit ein bild vermittelt , das sicher auch fr die europischen institutionen beschmend ist .

in diesem bereich bleiben manche fragen offen , die auf dem gipfel von thessaloniki nicht deutlich herausgestellt wurden .
die union kmmert sich nicht um das verhltnis zwischen illegaler einwanderung und terrorismus , obwohl tagtglich in den ghettos der illegalen einwanderer elemente der al qaida entdeckt werden .
soeben wurde in italien ein kriminelles netz enttarnt , das seine mitglieder sogar in die aufnahmezentren eingeschleust hatte .
und wenn sich diese nun nicht nur dem verbrecherischen illegalen menschenhandel widmen wrden , sondern mitglieder islamischer terrororganisationen wren ?
und warum sind auerdem in anbetracht der einheimischen katastrophalen bedingungen eines gesundheitsnotstands in den herkunftslndern und -regionen der illegalen keine angemessenen gesundheitsschutzmanahmen , auch im interesse der einwanderer , vorgesehen ?
denken wir doch nur an die situation in algerien und das brennende problem der pest .

zog oder zieht die union ferner die notwendigkeit in erwgung , gebiete wie die sditalienischen inseln und ksten , wo die schiffe der illegalen einwanderer anlanden , auch unter dem gesichtspunkt des landschafts- und naturschutzes zu bewahren ?
eine landschaftlich so auergewhnlich schne insel wie lampedusa - einer der letzten zipfel europischer erde vor afrika - , eine kste wie die domitianische sind wegen ihrer schnheit einzigartige landschaften des europischen naturerbes .
wie lange noch sollen sie in auffanglager fr unzhlige illegale einwanderer umgewandelt werden ?
in diesem sinne ist der englische vorschlag , wonach die aufnahmezentren auerhalb der eu-grenzen angesiedelt werden sollen , zu begren .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident ! ich glaube , die griechische ratsprsidentschaft wird immer mit dem bild zu fen der akropolis verbunden bleiben , wo es zur wiedervereinigung europas kam .
damit werden wir auch immer ein gefhl der dankbarkeit verbinden .

wir werden aber auch sehen , dass in dieser prsidentschaft ein groes scheitern europas stattgefunden hat , nicht dass das die griechische prsidentschaft zu verantworten hat , sondern wir alle gemeinsam , nmlich die unfhigkeit von uns europern , in einer frage von krieg und frieden eine gemeinsame auffassung zu haben .
dies hat lehren mit sich gebracht und einen ansto fr den konvent gegeben , in den bereichen der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik vielleicht weiter voranzukommen , als wir das ursprnglich fr mglich hielten .
dies gilt auch fr die diskussionen bezglich eines strategischen konzepts der europischen union , die in thessaloniki stattgefunden haben und fortgesetzt werden , um in zukunft auch inhaltlich besser vorbereitet zu sein , eine eigene interessenabwgung zu haben und aus einer solchen interessenabwgung auch zuknftig gemeinschaftlich eine bessere operationelle politik zu betreiben .

wir mssen sehen , dass das , was im konvent erreicht wurde , mit einigen fehlern behaftet ist .
man ist im letzten augenblick wieder zurckgeschreckt und will offensichtlich in den letzten 14 tagen des konvents auch nicht versuchen , in fragen der auenpolitik eine ffnung zu mehr mehrheitsentscheidungen zu erreichen .
die situation , dass in zukunft ein land 25 lnder in der auenpolitik blockieren kann und es daraus keinen ausweg gibt , ist eine bittere erfahrung , und eine chance droht verloren zu gehen .
herr prsident , ich bitte sie noch einmal um die definition , was man in der erklrung von thessaloniki bezglich des teils iii als technisch relevant bezeichnet , um im bereich der mehrheitsentscheidung - insbesondere in der auenpolitik , aber auch in anderen bereichen - voranzukommen , damit dies nicht als alibi dient , dass man letztlich ber nichts mehr beraten kann .

was von regierungsvertretern im konvent vorgeschlagen wird , scheint zumindest nicht technisch zu sein , wenn ich mir den vorschlag ansehe , den der deutsche auenminister im namen der bundesregierung im zusammenhang mit einem auswrtigen dienst gemacht hat .
wenn ber eine funote in teil iii - dies als technisch deklarierend - ein eigener auswrtiger dienst errichtet wird , der das personal aus der kommission oder aus dem rat herausnimmt und nationale beamte unter der ausschlielichen zustndigkeit des auenministers hinzunimmt , , ist das eine dramatische vernderung des gleichgewichts zwischen den institutionen und eine dramatische schwchung der kommission und damit letztlich auch des parlaments .

es ist nicht hinnehmbar , dass wir fr die wichtige position des auenministers jetzt neue brokratien schaffen , sondern wir haben diesen doppelhut , um dinge zusammenzufhren und nicht um etwas drittes zu schaffen , das es in zukunft noch schwerer machen wird und weniger kontrollierbar ist .
wir brauchen keine neuen knigreiche , sondern wir mssen die dinge integrieren , und ich hoffe , dass mit ihrer hilfe versucht wird , das noch entsprechend in den griff zu bekommen .
ich mchte sie deshalb herzlich bitten , uns in dieser frage hilfreich zur seite zu stehen , so wie ich nochmals um die definition von ' technisch ' bitte , damit wir in dieser und der nchsten woche im konvent noch etwas erreichen knnen , und in diesem zusammenhang auch zu sagen , warum teil iv nicht angefasst werden kann .
der konvent hat bisher noch nicht ber teil iii und iv beraten , und aus diesem grund muss ein solcher konvent das recht haben , dies auch zu tun , und darf nicht von exekutiven daran gehindert werden .

herr prsident ! ich mchte auf die agenda von thessaloniki in den bereichen einwanderung und asyl eingehen .
im vergleich zu den schlussfolgerungen von sevilla finde ich sie wirklich interessant , obwohl ich mich , nachdem ich herrn borghezio gehrt habe , frage , ob ich mich in meiner beurteilung nicht vielleicht irre .
ich bin ernsthaft der ansicht , dass der rat wieder zu einer globaleren und ausgewogeneren sicht auf die einwanderung gelangt ist , bei der die lautstrke seiner erklrungen zurckgegangen ist und dafr in gemigterer weise die intensitt der getroffenen manahmen verstrkt wurde .
ich begre die option , die grenzkontrollen durch eine operative struktur der gemeinschaft fr die zusammenarbeit sicherzustellen .

grenzkontrollen sind notwendig , jedoch sind sie nur ein teil der einwanderungspolitik , herr prsident , und haben ihre grenzen : in bezug auf die sicherheit , da kriminelle normalerweise nicht ihre papiere verwenden oder die grenzen auf blichem wege passieren , und in bezug auf die steuerung der migrationsstrme , da die meisten einwanderer , die derzeit ohne papiere in europa leben , ursprnglich auf legale weise ber die grenze gekommen sind , als studenten , mit einer ersten arbeitserlaubnis oder als touristen , jedenfalls wurde die grenze auf legale weise berschritten .

die lage an den seegrenzen ist in der tat dramatisch , und die menschen nehmen das sehr negativ wahr , da sie sich einer doppelten belastung ausgesetzt sehen : der angst vor einem phnomen , das auer kontrolle geraten zu sein scheint , und der enormen anteilnahme , die wir alle spren , wenn wir sehen , wie manchmal leichen an unsere ksten gesplt werden .
zahlenmig hlt sich dies jedoch sehr in grenzen , verglichen mit dem phnomen der einwanderung insgesamt .

es wird das element von tampere bentigt , und fr seine anwendung ist kein geld , sondern politischer mut erforderlich .
ferner muss ein gemeinsamer rechtsrahmen fr die legale einwanderung und fr die harmonisierung des asylrechts geschaffen werden .
so sind auch rcknahmeabkommen nur ein teil der beziehung zu drittstaaten .
wir sollten ein bisschen unsere phantasie bemhen , damit in einer welt wie der unsrigen , in der sich alles in einem globalen rahmen bewegen kann , die bevlkerungsbewegungen zu einem befruchtenden prozess werden knnen und den drittlndern , unseren nachbarn und uns etwas reichtum bescheren .
wir brauchen diese phantasie .

erlauben sie mir zum schluss , herr prsident , dass ich ihnen dazu gratuliere , dass sie zum ersten mal die notwendigkeit einer europischen integrationspolitik akzeptiert haben und dass sie ihre ziele und das erfordernis , sie zusammen mit den lokalen und regionalen behrden und den sozialpartnern umzusetzen , richtig erkannt haben .
fr uns steht in diesem bereich viel auf dem spiel .
die koexistenz unserer mitgliedstaaten steht auf dem spiel .
ich hoffe nur - und ich beglckwnsche sie zu ihrer prsidentschaft - dass sich ihre nachfolger mit der gleichen sorgfalt wie sie dieser frage annehmen werden .

herr prsident , auch ich bin sehr dankbar dafr , dass der griechische ratsvorsitz einen aufgeklrten ansatz fr die erleichterung der legalen migration und integration gewhlt hat , anstatt lediglich die illegale einwanderung zu bekmpfen .
mit einer wichtigen konferenz , die unter ihrem vorsitz zu dieser thematik in athen stattfand , sowie durch erzielung einer einigung zu den richtlinien zur familienzusammenfhrung und langfristig aufhltigen personen haben sie mageblich zum ausgleich der eu-agenda beigetragen , die bisher zu einseitig auf kontrolle und ablehnung ausgerichtet war .

die rolle der eu im hinblick auf den schutz von flchtlingen war betrchtlichen attacken seitens einiger regierungen , darunter vor allem der des vereinigten knigreichs , ausgesetzt .
ich freue mich , dass der hanebchene vorschlag , alle personen , die sich in der eu um asyl bewerben , in richtung dritte welt oder in an die eu angrenzende lnder zurckzuverbringen , in thessaloniki abgelehnt wurde .
fr einige mitgliedstaaten ging der gedanke an riesige , an konzentrationslager erinnernde auffanglager einen schritt zu weit .
wir mssen unser asylsystem mit hilfe eines gemeinsamen eu-systems so ordnen , dass die verantwortung geteilt und nicht abgeschoben wird .
damit knnten wir einen schlussstrich unter die jetzige rotationspraxis ziehen , bei der sich die zuwanderung mal auf dieses und mal auf jenes land konzentriert .

eine echte partnerschaft in der zuwanderungsfrage knnen wir mit drittstaaten nur dann aufbauen , wenn wir deren brgern angemessene alternative mglichkeiten bieten , und zwar vor allem in der landwirtschaft .
die gap mit ihren ausfuhrsubventionen und einfuhrschutzinstrumenten stellt eine betrchtliche behinderung fr einen fairen handel dar .
sie haben gewisse reformfortschritte erzielt , die jedoch nicht ausreichen .

mein kollege herr watson hat ganz zu recht art und inhalt der abkommen eu / usa in den bereichen justizielle zusammenarbeit in strafsachen und auslieferung verurteilt .
ich stimme ihm zu .
ich begre jedoch die tatsache , dass der gipfel zur nachhaltigen untersttzung des internationalen strafgerichtshofes aufgerufen hat .
die eu muss sich den unerhrten versuchen seitens der usa , den gerichtshof zu unterminieren , vehement widersetzen .

die unterzeichnung des beitrittsvertrages fand am fue der akropolis statt , wo sich auch das neue parthenon-museum befindet . ich vertrete london , wo sich das british museum befindet .
ich vertrete allerdings hinsichtlich der so genannten elgin marbles einen etwas nachgiebigeren standpunkt als dessen direktor und hoffe , dass bis zu den im nchsten jahr stattfindenden olympischen spielen eine bereinkunft ber einen wenn auch nur leihweisen transfer der skulpturen erzielt werden kann .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte heute vormittag zunchst der griechischen prsidentschaft nochmals fr die ausgezeichnete zusammenarbeit danken und sie zu ihrer arbeit in einem besonders ereignisreichen und schwierigen halbjahr beglckwnschen .
weiterhin mchte ich zum ausdruck bringen , wie erstaunt ich nach thessaloniki ber die diskrepanz bin , die zwischen der begeisterten medienberichterstattung ber die souvernen uerungen von valry giscard d ' estaing und den zahlreichen von den vertretern vieler mitgliedstaaten hinter den kulissen oder in ihren jeweiligen hauptstdten geuerten kritiken besteht .

ich mchte nochmals betonen , dass ohne eine eindeutig bekrftigte soziale dimension , ohne wirkliche raumplanungsregeln fr das europische territorium , ohne bedeutsame europische dienste der daseinsvorsorge , ohne die wesentlichen merkmale einer wirklichen unionsbrgerschaft , die den notwendigen pluralismus und die tatschliche vielfalt unserer geschichte , unserer kulturen und traditionen achtet , dass ohne all das europa unweigerlich zu enttuschungen fhren wird , die letztlich zweifellos seine existenz gefhrden .
die regierungskonferenz muss daher den verfassungsentwurf in diesen punkten verbessern , damit der so genannte neue rmische vertrag wirklich die tr fr ein europisches europa , ein soziales europa und ein europa der brger ffnet .

herr prsident ! der ratsvorsitzende hat verschiedene aspekte des prozesses der erweiterung der europischen union angesprochen , die in thessaloniki ebenfalls auf der tagesordnung standen .
daraus gewinnt man den eindruck , als werde an den prozess derzeit eine minder strenge messlatte angelegt .
frher waren wir keinesfalls willens , fr den beginn oder das ende der verhandlungen oder fr den beitritt zur europischen union termine festzulegen .
heutzutage werden ganz spontan daten genannt , die an sich auch noch auf vielerlei weise ausgelegt werden .
im hinblick auf rumnien und bulgarien sollte in unserem entschlieungsantrag ursprnglich stehen , so sehr wir es schtzen , dass diese lnder sich selbst ein ziel gesetzt haben , nmlich 2004 .
obgleich wir uns dazu nicht geuert haben , hren wir jetzt vermehrt , dass wir annehmen , die verhandlungen knnten ende 2004 abgeschlossen sein .
dann fragt man sich , ob dabei auch bedingungen fr die umsetzung der geltenden rechtsvorschriften festgelegt werden .

wird beispielsweise rumnien im jahre 2007 ein normal funktionierendes land sein oder noch immer schwer an korruption und politischen machtspielen zu tragen haben , die ber die interessen des volkes hinweggehen ?
nie haben wir uns vorgestellt , dass die zwei wellen , wie wir sie frher bezeichneten , so schnell aufeinander folgen wrden .
deshalb sind wir ber diese daten 2004-2007 fr rumnien und bulgarien recht erstaunt .
der westliche balkan und der kosovo werden im gleichen atemzug genannt .
in diesem zusammenhang sei bemerkt , und das muss den behrden im kosovo ganz klar sein , dass hier niemand auf einen mitgliedstaat auf ethnischer grundlage wartet .
liegt hier mglicherweise ein nicht angebrachtes schuldgefhl gegenber den zurckbleibenden kandidaten vor ?
dieses gefhl besteht bei den unionsbrgern nicht .
die bevlkerung ist kritischer geworden , denn die bedeutung einer gut funktionierenden europischen union hat zugenommen .
auch haben sich die wirtschaftspolitischen probleme der neuen beitrittslnder verschrft , und mittlerweile hat es den anschein , als seien rat und kommission nachsichtiger geworden .

hinzu kommt noch die vom ratsvorsitzenden ebenfalls erwhnte grte eventuelle erweiterung : der beitritt der trkei .
leider wurde fr die aufnahme der verhandlungen ebenfalls ein datum festgelegt , wobei dafr keine bedingungen genannt worden sind .
die trkei fasst es als bedingungsloses datum auf .

bedauerlich wre es , wrden sich der rat und die kommission empfnglich fr die vorwrfe von trkischer seite zeigen , sie reagierten nicht schnell genug und die trkei habe lange genug gewartet , obwohl wir es sind , die auf reformen in der trkei gewartet haben .
erfreulicherweise ist der ratsvorsitzende auf die minderheiten , die religionsfreiheit und die stellung der armee eingegangen .
die kommission ihrerseits hat eine untersuchung zu der rolle der armee zugesagt .
das halte ich fr auerordentlich bedeutsam , sofern nicht nur analysiert wird , inwieweit die aktuelle situation bei aufnahme der verhandlungen ber andere kapitel weitestgehend aufrechterhalten bleiben kann .
mir scheint , hier wurde eine prioritt gesetzt , bei der wir grte vorsicht walten lassen mssen .
wir sollten auch bei den von uns angemahnten reformen in der trkei genau aufpassen .
diese knnen nicht einfach so in ein paar jahren durchgefhrt werden , ohne greren schaden anzurichten .
ferner sollten wir uns nicht von der furcht leiten lassen , die trkei zu vergrmen .
die einfhrung iranischer zustnde ist nmlich das letzte , was die armee zulassen wrde .
ein langer atem und vorsicht sind vonnten .
speziell die lsung der zypern-frage wird ein mastab fr den beitritt der trkei sein , weil dort die rolle der armee am strksten zutage tritt .
die balladur-initiative im hinblick auf grenzen und gute nachbarschaft bildet im grunde das fundament fr die politischen kriterien von kopenhagen .
es wrde von naivitt zeugen zu meinen , kein land wrde sein veto einlegen , wenn zypern nicht wiedervereinigt ist .

herr prsident , auch ich mchte dem griechischen ratsvorsitz zu dem gratulieren , was er in den vergangenen sechs monaten in einer schwierigen situation erreicht hat . das betrifft die irakkrise , wie wir bereits gehrt haben , aber auch spezielle dossiers wie z .
b. das statut der europischen parteien , in die sehr viel arbeit eingeflossen ist .
die minister werden wissen , dass ich das nicht aus reiner hflichkeit sage , denn ich habe auch freundliche kritik an einigen aspekten des griechischen rechtssystems gebt , wie beispielsweise im falle von herrn david wilson aus meinem wahlkreis , dessen berufungsverfahren an den griechischen gerichten ansteht . herr wilson war innerhalb von 24 stunden nach seiner verhaftung zu zwlf jahren freiheitsentzug verurteilt worden , nachdem man einen asylanten in seinem lkw entdeckt hatte , der sich ohne herrn wilsons wissen dort versteckt hatte .
sie wissen also , dass mein lob aufrichtig ist , denn ich halte mit meiner kritik bisweilen durchaus nicht hinterm berg .

das schlsselthema des griechischen ratsvorsitzes war die verfassung .
langfristig wird sie den wichtigsten schwerpunkt bilden .
ich beglckwnsche den ratsvorsitz dazu , dass es ihm gelungen ist , in thessaloniki eine einigung zum wortlaut zu erzielen - dass die verfassung die grundlage fr verhandlungen zu einem neuen vertrag im rahmen der regierungskonferenz bildet .

der konvent hat seine arbeit noch nicht ganz beendet .
zumindest teil iii muss noch einer technischen revision unterzogen werden . dabei geht es um technische details wie die abstimmung im rat , die frage der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit oder mit einstimmigkeit .
das zeigt , dass technische details gegebenenfalls von grter politischer bedeutung sein knnen .
wichtig ist , dass dazu fortschritte erzielt werden .
doch sobald uns ein vollstndiges ergebnis vom konvent vorliegt , verlagert sich das gerangel auf die regierungskonferenz , wo es komplett durchgeboxt werden muss .
die regierungskonferenz darf das vom konvent erreichte nicht wieder zerpflcken .
sobald wir eine geringfgige vernderung an der verfassung vornehmen , wird jemand anders die entfernung eines weiteren teils fordern , und das ganze gebilde knnte auseinander brechen .
wir alle mssen uns vielmehr konsequent dafr einsetzen , dass sie die grundlage fr unsere nchsten schritte bildet .
sollte es vernderungen geben , dann drfen dies nur geringfgige vernderungen technischer natur sein , die detailfragen der verfassung betreffen .

ich begre die tatsache , dass in den schlussfolgerungen von thessaloniki auf die teilnahme des parlaments an der regierungskonferenz verwiesen wird .
die einzelheiten mssen zwar noch festgelegt werden , aber die aus den verhandlungen von amsterdam und nizza hervorgegangenen regelungen sehen vor , dass das europische parlament in form seines prsidenten an den tagungen auf ministerebene und in form von zwei vertretern an der arbeit der fr die verhandlungen zustndigen arbeitsgruppe teilnimmt .
das sollten die mindestanforderungen fr die teilnahme des parlaments an der regierungskonferenz sein .

herr prsident ! auch ich wrde mir wnschen , dass ein griechischer ministerprsident in ein paar jahren gem dem prinzip der rotierenden prsidentschaft , die eine ntzliche institution darstellt , durch das europische parlament schreitet , und ich mchte herrn yiannitsis fr die gute zusammenarbeit , die wir hatten , danken sowie - in der kurzen mir zur verfgung stehenden zeit - wnschen , dass der amtierende ratsprsident und griechische ministerprsident zwar nicht in den verbleibenden stunden seiner prsidentschaft , sondern in den kommenden tagen , einige wichtige fragen regelt , von denen auch in dem schreiben die rede ist , das ihm 90 mitglieder des europischen parlaments geschickt haben , und zwar die umsetzung der richtlinie 70 / 1999 ber zeitarbeiter .

ich mchte gern glauben , dass die griechische regierung unter bercksichtigung der ansichten der kommission und des europischen parlaments sowie der von griechischen gerichten gefllten entscheidungen ein gutes beispiel in diesem grundlegenden bereich geben wird , der zehntausende von arbeitnehmern betrifft und in dem mit zeitarbeitsvertrgen missbrauch getrieben wird .
es gibt immer noch menschen , die einseitige zeitarbeitsvertrge ber 15 jahre unterzeichnen .
ich hoffe sehr , dass der ministerprsident sich damit positiv auseinander setzt , und wrde ihn bitten , wenn er kann , in seiner zweiten rede zu diesem thema stellung zu nehmen .

herr prsident , meine damen und herren ! diese sechs monate griechischer ratsprsidentschaft gehren zweifellos zu den dramatischsten in der jngeren geschichte der europischen union , und ich denke , man darf der griechischen prsidentschaft das kompliment machen , dass sie ihrer aufgabe mit viel feingefhl , konsequenz und energie nachgekommen ist .

drei groe themen beherrschen diese zeit wie auch diese debatte : die erweiterung , der irak-krieg und was er fr europa bedeutet hat und auch in zukunft noch bedeuten wird , sowie der konvent .
die erweiterung - das groe historische vorhaben unserer generation - ist auf einen erfolgreichen weg gebracht .
fr uns hat die erweiterung in gestalt der kolleginnen und kollegen , die als beobachter schon hier arbeiten , bereits gestalt und gesicht gewonnen .
ich will am rande anmerken , dass wir in deutschland aufmerksam vermerkt haben , dass zum beispiel die tschechische regierung nach der entscheidung des parlaments ber die erweiterung eine erklrung zum unrecht der vertreibung abgegeben hat , die in die richtige richtung geht und die darauf hoffen lsst , dass auch hier der prozess der vershnung zu einem erfolgreichen abschluss gelangen kann .

der irak-krieg hat die grenzen europas deutlich gemacht und gezeigt , wo wir noch mehr gemeinschaft bentigen : in erster linie auf dem feld der auen- und sicherheitspolitik .
hier spielt europa bislang keine rolle oder allenfalls eine beschmende .
es muss doch aufmerken lassen , dass wir dort , wo sich europa der gemeinschaftsmethode bedient , wie im bereich des binnenmarkts , auf augenhhe zum beispiel mit den vereinigten staaten von amerika agieren , jedoch dort , wo wir intergouvernemental handeln , keine rolle spielen .
das muss sich in zukunft ndern , und dazu muss der konvent einen beitrag leisten .
ich hoffe , dass dies bis zum 10. juli dieses jahres noch gelingt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr ministerprsident ! griechenland hat sein treffen mit der geschichte bestanden .
in der tat ist der verfassungsentwurf , deren erarbeitung griechenland mit scharfsinn zu begleiten wusste , ein entscheidender beitrag zur geschichte europas .
nach einer zeit des nationalen konstitutionalismus erleben wir nun eine zeit des europischen konstitutionalismus .
und auch wenn die skeptiker den europischen konstitutionalismus kritisieren , der die nationalen verfassungen nicht ablsen wird , stellt er doch im grunde einen bruch , einen zutiefst kreativen umbruch im europischen denken dar .

griechenland hat es aber auch verstanden , dem klassischen humanismus in den worten gorgias gerecht zu werden , der sagte : ' der mensch ist das ma aller dinge . '
es wusste denjenigen zu widerstehen , die aus der einwanderungspolitik eine art abwehr gegen die einwanderer machen wollten , gegen die , die mit europa als land der arbeit , des wohlstands und des friedens liebugeln .
ebenso vermochte es , durch das aufzeigen einer korrekten einwanderungs- und asylpolitik widerstand entgegenzusetzen .

angesichts des sturms auf den irak , des krieges im irak verstand es griechenland , aufrecht und umsichtig zu bleiben und erneut den weg zu weisen , und zwar in gestalt einer eigenstndigen europischen verteidigungspolitik und -identitt , immer im rahmen des atlantischen bndnisses .
griechenland , das - daran sei erinnert - den demokratischen stadtstaat im athen des altertums erfand , zeigt , dass es entscheidend zur entwicklung und strkung einer neuen form der demokratie beitragen konnte , die kennzeichnend fr das wesen europas ist : die europische union auf dem gesamten kontinent .
griechenland verstand es auch zu dieser erweiterung beizutragen , indem es vorschlug , langfristig den beitritt des westlichen balkans zur europischen union vorzusehen .
desgleichen vermochte griechenland und insbesondere sein ministerprsident , herr simitis , seine konfliktgeladenen beziehungen zur trkei zu erneuern , diesen historischen streit zu berwinden und zu beweisen , dass die nationen nicht dauerhaft in auseinandersetzung leben mssen .
griechenland hat gezeigt , dass es sich der trkei gegenber ffnen konnte , diesem groartigen land , das auf der politischen bhne europas immer prsent war , in guten und in schlechten zeiten .

ein einziges aber : die gap , die die gravierenden ungerechtigkeiten in der mittelverteilung zwischen landwirten und lndern beibehlt .
letztendlich verstand es der griechische vorsitz , die ideelle welt platos mit dem realismus von aristoteles in einklang zu bringen .
die kunst der politik in griechenland darf nicht von der philosophie getrennt werden , wie auch die kunst der politik in europa nicht von der philosophie getrennt werden darf , andernfalls wird sie immer den versuchungen des religisen fundamentalismus und von unterdrckungsideologien erliegen .
der europische geist ist heute der griechische geist , und der griechische geist ist der europische geist .
es ist mein aufrichtiger wunsch , dass die knftige stndige prsidentschaft der europischen union , fr die ich im gegensatz zu vielen bin , immer zeigt , dass sie wie die griechische prsidentschaft sein kann .
ich hoffe , die letztere wird ein vorbild fr den stndigen vorsitz des europischen rates in der zukunft sein .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich mchte mich den positiven worten ber den griechischen ratsvorsitz anschlieen .
sogleich mchte ich mit der bemerkung fortfahren , dass kleine lnder , wie sich hier abermals zeigt , oftmals weitaus bessere vorsitzende abgeben als groe und dass wir den groen lndern also nicht so rasch prioritt einrumen sollten .

griechenland ist ein typisches beispiel dafr .
sie mussten sich mit einer reihe recht komplizierter themen befassen , und der abschluss der beitrittsakte am 16. juni auf der akropolis war auch fr diejenigen phantastisch anzuschauen , die es nur am bildschirm miterleben konnten .
meines erachtens htten wir uns keinen schneren ort und kein prchtigeres bild vorstellen knnen .
natrlich war es zufall , dass diese vertrge gerade whrend des griechischen vorsitzes abgeschlossen worden sind , gleichwohl war es ein sehr schner zufall .

die arbeit des konvents wurde ebenfalls ganz vorzglich geleitet .
griechenland hat die zgel locker gelassen und dem konvent selbst spielraum gegeben .
ich persnlich war mitglied dieses konvents - tatschlich bin ich es noch immer - und kann bezeugen , dass wir das nunmehr vorliegende ergebnis vornehmlich der art und weise verdanken , wie die mitglieder der parlamente zusammengearbeitet haben .
die zusammenarbeit der mitglieder des europischen parlaments und der einzelstaatlichen parlamente war weitaus effizienter als die mancher regierungsvertreter .

deshalb besteht die gefahr , dass die regierungen die suppe versalzen .
unglaublich viel ist erreicht worden : werte und normen wurden festgelegt , die charta wurde angenommen , die sulen sind verschwunden , entscheidungen fallen fter mit qualifizierter mehrheit , die demokratisierung wurde erheblich vorangebracht , die parlamentarische kontrolle wurde gestrkt , die transparenz und die institutionelle struktur wurden verbessert : der einzige wermutstropfen ist ein prsident , den viele im grunde nicht wollten und den wir jetzt dennoch bekommen .

einstimmigkeit auf dem gebiet der auenpolitik halte ich fr einen wesentlichen nachteil . das htte nun wirklich nicht sein mssen .
whrend der irakkrise haben wir erlebt , was aus europa wird , wenn alles einstimmig beschlossen werden muss .
sollten also noch nderungen vorgenommen werden , dann ist dieser aspekt bestimmt ein anwrter darauf .

zudem gehe ich mit herrn prodi insofern konform , als es sonderbar ist , dass die eine hlfte der kommissare stimmrecht besitzt und die andere hlfte nicht - das verstt ein wenig gegen die geschftsordnung .
allerdings sollten wir eigentlich mglichst wenig an dieser vorlage ndern und bemht sein , sie so gut wie mglich durchzubringen .
wenn wir dies im nchsten halben jahr unter dem italienischen vorsitz schaffen , dann macht europa wieder einen groen schritt nach vorn , und wir gehen mit diesen 25 lndern einer grandiosen zukunft entgegen .
dazu haben sie ihren beitrag geleistet .

herr prsident ! als der prsident der franzsischen republik , herr chirac , die griechische prsidentschaft als glnzend bezeichnete , war das keine diplomatische , sondern eine historische uerung .
ich mchte nur drei der zahlreichen und ntzlichen erfolge der griechischen prsidentschaft nennen , die herrn chirac recht geben , wobei ich - insbesondere heute - meine nationale bescheidenheit hinter meine genugtuung als europer stelle .

erstens hatte griechenland das pech , europa jedoch das glck , dass die griechische prsidentschaft mit der groen moralischen - zweifellos moralischen - krise zusammenfiel , die die europische union im bewusstsein der europischen brger angesichts der haltung bestimmter mitglieder zum illegalen krieg gegen den irak durchgemacht hat .
ein solches ereignis htte zum auseinanderbrechen der europischen union fhren knnen .
dem griechischen ratsvorsitz ist es nicht nur gelungen , diesen zusammenbruch zu verhindern , sondern auch im namen der europischen union mit einer einheitlichen stimme zu sprechen , die sicherlich der kritik kommender historiker standhalten wird .
selbstverstndlich mssen wir in der zukunft daran arbeiten , die moralische glaubwrdigkeit europas insgesamt wiederherzustellen .

das zweite groe historische ereignis whrend der griechischen prsidentschaft ist der positive beschluss zum verfassungsvertrag , der vom konvent durch seinen vorsitzenden auf dem europischen rat auf der chalkidiki vorgelegt wurde .
der prsentierte text geht historische schritte , er verbindet die europischen institutionen enger miteinander , er sichert mehr als je zuvor den sozialstaat und wird gekrnt durch das konzept der vollbeschftigung , fr das giorgos katiforis besonderer dank gilt .
er hat jedoch auch ernste defizite , von denen einige bereits durch vorredner genannt wurden .
das europische parlament wird in dem bericht , den ich die ehre habe , zusammen mit prsident gil robles auszuarbeiten , auf diese schwachstellen des vertrags hinweisen .

der griechische ratsvorsitz respektierte die institution des konvents und seine ergebnisse , und deshalb etablierte sich in politischer hinsicht - und das ist wichtig - die institution des konvent als eine der haupterrungenschaften der europischen demokratie .

abschlieend mchte ich auf die gleichermaen historische tatsache verweisen , dass nach sieben jahren unfhigkeit , einen beschluss zu fassen , jetzt gemeinsame positionen mit dem europischen parlament gefunden worden sind , so dass die verordnung ber die satzung und finanzierung der politischen parteien endlich in kraft gesetzt werden kann .
dies ist im hinblick auf die konsolidierung der europischen demokratischen institutionen von grter bedeutung .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , werte kollegen ! wenn man die griechische prsidentschaft revue passieren lsst , dann kann man mit fug und recht sagen , dass man schwer feststellen kann , wie es ein stndiger ratsprsident besser htte machen sollen .
es wird nach dieser prsidentschaft der ffentlichkeit sicherlich zu erklren sein , worin der europische mehrwert in der erfindung einer neuen funktion wie der eines ratsprsidenten - eines aus den reihen des rates bestimmten prsidenten - bestehen soll .

natrlich ist der konvent , der hier schon fter angesprochen wurde , das ergebnis eines kompromisses , und auch die regierungskonferenz wird letztlich das ergebnis eines kompromisses sein .
die schwachstellen des konvents sind allerdings nicht zu bersehen , auch wenn das grbste verhindert wurde .
es bleibt nun doch - und kommissionsprsident prodi hat darauf hingewiesen - bei der doppelprsidentschaft der europischen union .
auch wenn der ratsprsident keine legistische kompetenz hat , so wird er die europische union doch nach auen vertreten , und es wird an seiner persnlichkeit liegen , was er aus diesem amt macht .
dies kann zu konflikten innerhalb der eu fhren .

auf dem mhsamen weg zu einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik hat man nun auch den gemeinsamen auenminister geschaffen , der die bisherigen agenzien von zwei funktionen in sich vereinen soll .
das ist zweifellos ein fortschritt , aber die erfindung einer funktion bedeutet noch nicht die schaffung einer gemeinsamen politik .
der kommende auenminister trgt die schizophrenie der europischen union in sich .

vor allem aber ist die unterteilung der kommissare in solche mit stimmrecht und solche ohne stimmrecht ein echter konstruktionsfehler , noch dazu , wo die kommission ein kollektivorgan bleibt .
ich kann schon verstehen , dass sich manche angesichts einer eu von 25 oder mehr mitgliedern nach den zeiten der sechsergemeinschaft zurcksehnen .
aber die artifizielle verkleinerung der europischen union in ein kerneuropa und den rest untergrbt den zusammenhalt der europischen union und auch das vertrauen der brger in die europischen institutionen .
daher sollte diese schwachstelle doch noch korrigiert werden .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich an frau maij-weggen gerichtet sagen , dass ich es fr vllig kontraproduktiv halte , als mitglied des konvents und mitglied des europischen parlaments die rivalitt zwischen groen und kleinen staaten zu schren .
fr mich gehrt griechenland eher zu den groen europischen staaten .

ich begre ebenfalls die in thessaloniki getroffene entscheidung zu den fnf balkanlndern .
ich glaube , dies war ein wirklich historischer tag fr den aufbau des greren europas , das demokratie , frieden und stabilitt garantiert und zu dem wir alle unseren beitrag leisten .

zum konvent mchte ich zwei dinge sagen .
erstens scheint es meiner meinung nach ein nicht identifiziertes objekt in diesem verfassungsentwurf zu geben , nmlich den vierten teil .
was teil iii betrifft , so haben sie uns das mandat zu technischen verbesserungen erteilt . sie knnen sich darauf verlassen , dass wir dies tun werden .
doch was ist aus dem vierten teil geworden ?
im konvent ist nicht wirklich darber debattiert worden , und im kreise der regierungskonferenz wird , wie ich befrchte , weitgehend einigkeit darber herrschen , ihn mit schweigen zu bergehen .
letztlich scheint es eine verschwrung des schweigens zu geben , um das aus der diskussion herauszuhalten , was den kern einer verfassung ausmacht : wie kann sie revidiert werden , sind regionale zusammenschlsse zulssig ?
wann und wie werden wir ber diese fragen sprechen ?
mir scheint es jedenfalls , dass diese fragen nach dem mandat von laeken in die zustndigkeit des konvents fallen .
ich hoffe , dass zumindest was den rest betrifft , die regierungskonferenz kurz und entscheidungsfreudig sein wird .

hinsichtlich der vorgehensweise der regierungskonferenz scheint mir , dass in thessaloniki bereits die grundlinien festgelegt worden sind , doch es verbleiben noch vier ganz wesentliche punkte , welche die staats- und regierungschefs bercksichtigen mssen .
erstens knnen sie diese konferenz nicht so durchfhren , wie eine beliebige andere , wie beispielsweise die von amsterdam oder nizza .
im vorfeld der neuen regierungskonferenz hat sich viel ereignet , insbesondere die tatsache , dass der teilnehmerkreis sich auf 25 erweitert hat .
die situation ist also vllig anders .

der zweite wichtige faktor besteht darin , dass sie einen text vorliegen haben , der nicht von einem sachverstndigen- oder weisenausschuss vorbereitet wurde , sondern von 105 konventsmitgliedern ohne optionen erarbeitet wurde .
es handelt sich also um weit mehr als eine gute arbeitsgrundlage .

die dritte frage bezieht sich auf die beteiligung dieses parlaments .
wir werden nicht akzeptieren , so behandelt zu werden wie in amsterdam oder nizza .
dies mochte seinerzeit angehen , doch heute brauchen wir mehr und besseres , was brigens auch im interesse der regierungskonferenz selbst ist .
ich stelle den intergouvernementalen charakter dieser konferenz nicht in abrede , doch was die aufgabe betrifft , zu der sie sich verpflichtet haben und angesichts der erfolgten vorbereitung kann die konferenz nicht davon ausgehen , dass die geschichte pltzlich zum stillstand kommt und man zu der alten verfahrensweise , wie sie vor dem konvent gehandhabt wurde , zurckkehrt .
daher ist die art und weise der beteiligung dieses parlaments so wichtig .

der letzte punkt betrifft die arbeitsweise der konferenz .
ich bin sicher , herr prsident , dass ich hier auf ihre zustimmung zhlen kann .
undurchsichtigkeit , schweigen und die strategie des ausweichens drfen nicht zur arbeitsweise der regierungskonferenz gehren .
um arbeiten und fortschritte in der richtigen richtung machen zu knnen , brauchen sie die untersttzung dieses parlaments , brauchen sie eine debatte , ber die es offizielle berichte gibt und nicht nur von der presse verbreitete durchgesickerte informationen .

ich stelle daher die frage , herr prsident , wann und wo werden alle diese wesentlichen elemente der verfahrensweise der regierungskonferenz festgelegt ?

herr prsident ! der griechische ratsvorsitz hat unter dramatischen internationalen bedingungen sowie in einem wirtschaftlich und politisch kaum als rosig zu bezeichnenden klima vorzgliche arbeit geleistet , und deshalb mchte auch ich die ratsprsidentschaft beglckwnschen .
obgleich auf vielerlei gebieten eine menge erreicht worden ist , wird der ratsvorsitz natrlich vor allem deshalb im gedchtnis haften bleiben , weil er den ansto zu der endgltigen entscheidung ber die verfassung gegeben hat .
dies wird hoffentlich in einer regierungskonferenz mnden , die die unterzeichnung eines vertrages beschliet , der im grunde auf den schlussfolgerungen des konvents beruht .
nicht nur die methode des konvents , auch das fhrende triumvirat war eine ausgezeichnete wahl , und erfreulicherweise haben auch die einfachen mitglieder einen wesentlichen teil dazu beigetragen .

wer sich dieser tage an europischen debatten beteiligt , hrt vornehmlich kritik , und ich gebe zu , dass auch wir darin nur zu gern einstimmen .
was wir befrworten , halten wir schon fr so gut wie durchgesetzt , finden wir ganz selbstverstndlich und fordern wir schon seit langer zeit .
bei dingen , die wir fr minder gelungen halten , erhoffen wir uns , dass dort noch korrekturen mglich sind , natrlich in der richtung , die wir vorgeben .
wir sollten jedoch nicht vergessen , dass noch eine regierungskonferenz ansteht und wir die menschen noch berzeugen mssen .
daher sollten wir uns nicht verleiten lassen , uns nur auf unsere kleinen oder greren enttuschungen zu konzentrieren , sondern vielmehr das groe ganze im auge behalten und mit sinn fr ausgewogenheit auf die gewachsenen chancen fr transparenz und eine schlagkrftige politik in der union hinweisen .

dennoch kann auch ich nicht umhin , herr ratsprsident , zu fragen , ob das mandat , das der konvent im hinblick auf teil iii besitzt , ihm noch raum lsst , um einige lagen von den restlichen vetorechten abzuhobeln , ob der konvent jetzt den spielraum hat , an teil iv noch nderungen vorzunehmen und ob der europische rat eigentlich selbst glaubt , die union knne ber den zeitraum der nchsten finanziellen vorausschau hinaus durchhalten und mit dem derzeitigen finanzierungsmechanismus arbeiten .

derzeit bin ich wirklich froh , christdemokrat zu sein , und das nicht , weil wir heute unser 50. jubilum begehen , sondern vornehmlich deshalb , weil unsere ideologie von dem glauben an die menschen geprgt ist .
auf strukturen allein kann man sich nicht verlassen .
nur mit den strukturen , die uns der konvent vorgibt , werden wir auch keine berge versetzen .
wir werden uns also auf verantwortungsbewusste menschen verlassen mssen , von denen es in europa hoffentlich noch reichlich gibt .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! wie viele andere kolleginnen und kollegen mchte auch ich der griechischen ratsprsidentschaft fr die gute durchfhrung des vorsitzes in einer schweren zeit danken .
fr mich war der hhepunkt dieses ratsvorsitzes die unterzeichnung der beitrittsvertrge am 16. april .
mit diesem historischen ereignis haben wir das ende der teilung europas erreicht . die zukunft bedeutet damit nicht nur ein friedlicheres , sondern auch ein demokratischeres europa .

ich mchte ein paar worte zur strategie von lissabon sagen .
whrend des griechischen ratsvorsitzes ist viel erreicht worden , u. a. die koordinierung der grundzge der wirtschaftspolitik , der beschftigungsleitlinien und des sozialen prozesses , was ich begre .
sie haben sich auch konstruktiv mit den im parlament geuerten standpunkten zu den beschftigungsstrategien auseinandergesetzt und dabei insbesondere die auffassungen des parlaments zu gleichstellungsfragen bercksichtigt .
ferner mchte ich ihnen auch fr die whrend ihres ratsvorsitzes vorgelegte rentenstrategie , die meines erachtens eine ausgewogenes gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen aspekten darstellt , ein lob aussprechen .
das ist sehr wichtig in einer zeit , da wir unsere altersversorgungssysteme in ganz europa berprfen mssen .

fr bedauerlich halte ich jedoch , wie die frage der nachhaltigen entwicklung behandelt wurde .
noch immer ist nachhaltige entwicklung nicht mehr als ein wort , und wir haben nicht sehr viel getan , um ihm einen konkreteren inhalt zu geben , etwa in form von indikatoren .
schade finde ich auch , dass es uns nicht gelungen ist , eine vereinbarung ber zeitarbeitsfirmen zu erreichen .

was den konvent betrifft , mchte ich vielen meiner vorredner darin zustimmen , dass er ein erfolg ist , zum einen wegen seines inhalts , aber zum anderen auch durch seine arbeitsweise .
wie frau bers sagte , muss dies nun durch die regierungskonferenz fortgefhrt werden , wobei das parlament in die weitere behandlung dieser fragen einzubeziehen ist , damit die nun erreichte transparenz aufrechterhalten werden kann .

bezglich der asyl- und flchtlingspolitik begre ich , dass der vorschlag zu den schutzzonen vom tisch ist .
gleichzeitig bedauere ich jedoch , dass wir noch immer keine gemeinsame asyl- und flchtlingspolitik mit mindeststandards haben .
in zukunft brauchen wir eine auf grozgigkeit und menschlichkeit basierende gemeinsame asyl- und flchtlingspolitik .

herr prsident , wenn der grundsatz gilt , wonach man es im leben immer noch besser machen kann , dann fllt es mir wirklich schwer , mir eine noch bessere ratsprsidentschaft als die heute zu ende gehende vorzustellen .
die griechische ratsprsidentschaft hat es verstanden , die groen , bereits ausfhrlich behandelten themen - wie die eu-erweiterung , die begleitung des konvents und eine sehr ausgewogene und sehr kluge auenpolitische haltung - mit dem fr die brger europas so wichtigen alltagsgeschft zu verbinden .

wir haben in diesen sechs monaten , einem relativ kurzen zeitraum , eine reihe von uerst bedeutsamen dossiers abgeschlossen .
wir haben fortschritte bei den steuerpaketen erzielt , das energiedossier unter dach und fach gebracht und wichtige programme wie erasmus und elearning implementiert und erweitert : ihre arbeit findet demnach breite zustimmung .
fr mich bleibt lediglich ein schnheitsfehler , nmlich der abschluss des landwirtschaftsdossiers .
ich habe volles verstndnis fr die makrokonomische situation ; ich bin mir der notwendigkeit einer klaren auenpolitik der europischen union auch gegenber den entwicklungslndern voll bewusst .
gleichwohl bin ich fassungslos ob des abschlusses des agrarpakets in der vergangenen woche , weil wir de facto eine demontage des primrsektors auf unserem kontinent und eine tatschliche zerstrung der einzig wahren politik eingeleitet haben , die es der eu erlaubt hat , sich mit dem titel ' union ' zu schmcken .
ich hoffe , dass nach cancn noch einmal darber nachgedacht wird , denn sonst wird der durch den rat der agrarminister vermittelte standpunkt von kommissar fischler keine wirkungen in einem nicht nur fr die wirtschaft , sondern vor allem fr die verbraucher strategisch bedeutsamen sektor zeitigen .
anders gesagt , wir verlangen von den landwirten investitionen und engagement fr die sicherung der lebensmittelqualitt , und dann bauen wir die verschiedenen schutzmechanismen fr diesen sektor ab : das ist eine politik , die ich wahrlich nicht begreife .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren !
der aktionsplan fr finanzdienstleistungen wurde vorangetrieben , die beitrittsvertrge als beitrag zur wiedervereinigung europas unterschrieben , die balkan-initiative ergriffen , die ersten beiden teile des entwurfs fr einen verfassungsvertrag bergeben , und doch mussten wir in den letzten wochen erkennen , dass im zusammenhang mit dem irak-krieg persnliche eitelkeiten und nationale egoismen strker waren als das ziel der gemeinsamen auenpolitik und dass wir deshalb bei der frage ' friede oder krieg ' keine rolle gespielt haben .

wir haben erfolg , wenn wir gemeinschaftlich agieren , wir scheitern , wenn wir europa auf die intergouvermentale ebene reduzieren .
gemeinschaftlich agieren heit nicht nationales veto durch einstimmigkeit , sondern verstrkte teilnahme der brger durch qualifizierte , doppelte mehrheiten .
der binnenmarkt wird nur dann zum heimatmarkt fr 25 , wenn alle den euro als whrung haben und binnenmarktrelevante steuerfragen in die mitentscheidungskompetenz des parlaments kommen .
der eu-auenminister ist nur dann mehr als eine richtige und wichtige funktionsbezeichnung , wenn es zur mitbestimmung in der auenpolitik kommt .
europa ist mehr als die summe der teile .
europa ist mehr als die summe der regierungen .
wir alle sind europa !
jeder hat sein ma an mitverantwortung fr die zukunft des ganzen .
dieses selbstverstndnis ist aber noch nicht die realitt , sondern noch immer wunsch , und daher trete ich dafr ein , dass wir nicht zur tagesordnung bergehen , sondern die kommunikation , die information , den sozialen dialog ber die ergebnisse des letzten halben jahres intensivieren .
daher fordere ich auch , die tatsachen des konvents - transparenz , brgernhe und demokratisierung - fortzusetzen .
gerade der konvent hat dafr gesorgt , und daher meine ich , dass eine volksbefragung ber das ergebnis der regierungskonferenz regionen , nationen und brger zu direkten beteiligten machen wrde .
eine volksbefragung europisiert die innenpolitik , sie europisiert die nationalen bewegungen vor der kommenden europawahl , und sie informiert die brger , dass wir alle teil europas und erfolgreich ttig sind .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich mchte mich nur auf einen punkte ihrer debatte heute konzentrieren .
sie haben es nur in einem satz erwhnt .
ich mchte zum thema balkan / sdosteuropa etwas sagen .
ich habe ihre initiative sehr begrt , und ich freue mich auch , dass das thessaloniki-papier , das von der kommission mit vorbereitet wurde , angenommen wurde , denn viele forderungen des parlaments sind darin enthalten .
ich wnsche mir natrlich jetzt , sehr geehrter herr ratsprsident , dass sie als einfaches ratsmitglied , zusammen mit der neuen ratsprsidentschaft , das , was da drinsteht , umsetzen .
wir erwarten immer die umsetzung in den lndern des balkans .
es wre schn , wenn eu und rat sich einmal darauf einigen knnten , auch das umzusetzen , was sie in solchen papieren beschlossen haben . dazu gehrt z .
b. die ffnung der bildungs- und jugendprogramme fr die jugend dieser lnder . ein wirklich wichtiges signal fr diese lnder !
dazu gehrt die jhrliche berichterstattung ber die fortschritte in den einzelnen staaten . dazu gehrt ein verstrktes twinning-programm , um die verwaltungsstrukturen in diesen lndern zu modernisieren und fit zu machen fr den beitritt , der ihnen ja zugesagt wurde .

wir erwarten eine strkere zusammenarbeit in der region , gerade auch zwischen griechenland und italien und diesen lndern , in sachen menschenhandel , in sachen grenzberschreitender kriminalitt .
wir erwarten auch , dass sie vielleicht daran denken , zusammen mit ihren kollegen im rat und in der kommission die visa-bestimmungen in einzelnen feldern und fr bestimmte berufe zu lockern , damit die menschen schneller in die europische union kommen knnen .

ich hoffe sehr , dass wir eine positive entwicklung erreichen , wenn wir jetzt beginnen , gesprche zwischen den serben und kosovo-albanern in die wege zu leiten .
ich wrde mir sehr wnschen , dass sie als balkananrainer helfen knnten , dies voranzutreiben .
ich wnsche mir sehr , dass die serbischen flchtlinge , die roma und ashkali-flchtlinge , endlich in den kosovo zurckkehren knnen , damit dort auch bedingungen fr ein miteinander geschaffen werden knnen .
ich glaube , da mssen rat und kommission verstrkt druck auf die albaner im kosovo ausben .
wir haben nicht einen krieg gefhrt , um heute eine situation zu haben , die den unschnen dingen , die wir in den letzten zehn jahren dort erlebt haben , nicht ganz unhnlich ist .
ich glaube , wir mssen unser engagement verstrken , weil wir ja wollen , dass diese lnder zu stabilitt und frieden zurckkehren .
das ist auch in serbien der fall , und ich wrde sie herzlich bitten , dass sie ihr gewicht in die waagschale werfen , dass die serbische regierung nicht weiterhin die journalisten knebelt , wie sie es jetzt tut .
die medienfreiheit in serbien ist gefhrdet .
bitte geben sie ihr wort !
lassen sie es nicht zu !
ansonsten vielen dank fr ihr engagement !

herr prsident , meine herren prsidenten , verehrte kolleginnen und kollegen ! die aussage des gipfels von thessaloniki zur sicherheitspolitik der europischen union war ein wichtiger schritt auf dem wege zu einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik der europischen union .

die vereinigten staaten haben ihre sicherheitspolitik eindeutig klargelegt , und sie handeln auch jeden tag danach .
eine konstruktive antwort der europischen union darauf ist berfllig und notwendig .
dieses uns vorgelegte papier ist der beginn einer derartigen gemeinsamen antwort .
wenn man es nher analysiert , stellt man fest , dass immer dann , wenn es darum geht , die neuen bedrohungen in der welt zu analysieren , gemeinsame aussagen gemacht werden , die auerordentlich in die tiefe gehen und die auch auerordentlich richtig sind .
wenn es aber darum geht , die antworten darauf zu definieren , zu sagen , was jetzt getan werden muss , dann stellt man fest , dass es im wege der einstimmigkeit auerordentlich schwer ist , zu einer kohrenten aussage zu kommen .

deswegen kann dieses papier nur ein anfang sein , ein anfang mit wichtigen aussagen .
wir brauchen jedoch eine breite debatte darber in der europischen union , auch im europischen parlament , um schrittweise zu einer gemeinsamen sicherheitsstrategie zu gelangen .
wir brauchen klarere aussagen zu unserem verhltnis zur nato , zu unserem verhltnis zu den vereinten nationen , zu der frage , welche rolle russland und auch die trkei in diesem sicherheitskonzept spielen werden , und wir brauchen einen klareren auftrag - auch das an die adresse der regierungskonferenz gesagt - fr die rstungsagentur , die jetzt vorgesehen ist .

vor allem aber brauchen wir einen stufenplan .
wir haben festgestellt , dass die europische union projekte immer nur dann erfolgreich durchgefhrt hat , wenn es zunchst einen plan mit klaren inhaltlichen und zeitlichen vorgaben gegeben hat .
die aufgabe , die jetzt vor uns liegt , ist die , eine derartige strategie der europischen union genauer auszuformulieren .

meine damen und herren ! ich danke ihnen sehr fr ihre bemerkungen und gedanken .
ihre zahlreichen , sehr zahlreichen positiven wertungen erfllen uns alle , die wir an der griechischen prsidentschaft mitgewirkt haben , mit groer freude .

ich werde aus ihren anmerkungen zwei oder drei themen auswhlen .
das erste zentrale , von ihnen angesprochene thema war das thema des neuen verfassungsvertrags und des konvents .
meine damen und herren , als ratsprsident der union besuchte ich zum ersten mal die 24 mitgliedslnder , um den ratsgipfel auf der chalkidiki vorzubereiten und mitzuhelfen , dass der verfassungskonvents seine arbeit zum abschluss bringen konnte .
ich dachte , ich wrde europa gut kennen .
doch ich habe festgestellt , dass es bemerkenswerte unterschiede gibt , und zwar selbstverstndlich nicht nur soziale und politische unterschiede , die sichtbar und bekannt waren , sondern auch bei den auffassungen zu themen der europischen union , zum fortschritt europas sowie zur europischen kooperation .
einige lnder hatten eine vollkommen andere auffassung von der prsidentschaft als sie alle , und auch darber , was geschieht bzw. was in den letzten jahren geschehen ist .
ich glaube nicht , dass wir eine lsung fr die europischen fragen finden knnen , wenn wir diese unterschiede nicht bercksichtigen und uns nicht um kompromisse bemhen .

die neuen mitgliedstaaten in mitteleuropa leben mit der vergangenheit , einer vergangenheit , die von der unterdrckung durch die sowjetunion geprgt war .
sie leben mit der angst vor hnlichen entwicklungen , sie wollen der beziehung der europischen union mit russland groe aufmerksamkeit widmen und sie messen den fragen der sicherheit , der zusammenarbeit und der mitwirkung in der nato besondere bedeutung bei .
wie wir auch wissen , haben die alten lnder in der europischen union jetzt eine andere perspektive , da sie gesehen haben , dass die europische union diese probleme berwunden hat .
deshalb sind bei allen fragen kompromisse erforderlich .
und eine reihe von schritten - groe wie kleine - mssen unternommen werden .
zudem knnen wir die ziele , um die es uns geht , nicht gleich von anfang an erreichen , also etwa das ziel einer union , die nach einem fderalen muster funktioniert , mit entwickelten zentralen politiken , einer union , die eine einheitliche auenpolitik verfolgt , ohne schwierigkeiten bei all den themen usw .

auf der grundlage dieser schlussfolgerungen mchte ich wiederholen , dass der im text des konvents enthaltene kompromiss ein guter kompromiss ist .
ein guter kompromiss und eine gute basis fr weitere auf der regierungskonferenz zu fhrende diskussionen .
die fragen zur regierungskonferenz wird der italienische ratsvorsitz klren , der sie , wie auf der chalkidiki vereinbart , im laufe des oktober einberufen wird .
dort werden auch die antworten zur beteiligung des europischen parlaments sowie zur arbeitsmethode gegeben werden .

ich komme nun zu der frage , welche bedeutung die technischen themen im zusammenhang mit dem dritten kapitel des verfassungsvertrages haben .
wie sie sich erinnern , hatte der europische rat beschlossen , dass die arbeit des konvents bis zum juni abgeschlossen werden sollte , und er hat daran festgehalten , wie es auch der rat im mrz sowie der auerordentliche informelle rat , der in athen aus diesem grunde stattgefunden hat , getan haben .
auf der chalkidiki haben wir nun gesagt , dass , sofern so entschieden wird , der konvent seine arbeit nicht damit fortsetzen sollte , diesen bereits prsentierten text bzw. diesen kompromiss zu ndern .
herr giscard d ' estaing sagte , dass das dritte kapitel an die zwei vorhergehenden kapitel angepasst werden muss und dass die ausdrucksweise bzw. die form , die das dritte kapitel hat , eine ausdrucksweise und eine form sind , die einer korrektur bedrfen , weshalb entschieden wurde , den konvent zu verlngern , so dass die arbeit im rahmen dessen , was vereinbart wurde , und auf der grundlage dessen , was vereinbart wurde , fortgesetzt wird und das dritte kapitel an die vorhergehenden kapitel angepasst werden kann .
angesichts dessen wird selbstverstndlich der konvent zu entscheiden haben , wie diese harmonisierungsarbeit aussehen soll , aber der rat hat klargestellt , dass er diese bereinkunft bzw. diesen erreichten kompromiss nicht rckgngig machen mchte .
meines erachtens ist also gute arbeit geleistet worden , und die regierungskonferenz wird in der lage sein , termingem zum abschluss zu kommen .

ich komme nun zum zweiten hier angesprochenen thema , die zuwanderung .
hier liegt eine fehlinformation vor .
ich wurde gefragt , ob die einheitliche grenztruppe beschlossen bzw. diskutiert wurde .
selbstverstndlich wurde das beraten .
die drei skandinavischen lnder und zahlreiche lnder mitteleuropas erklrten , dass sie aus verfassungsrechtlichen grnden einer solchen truppe keinesfalls zustimmen wrden und dass diese art von truppe nicht mglich sei .
da das ziel nicht darin besteht , dass es ein grenzkorps gibt , sondern dass wir gemeinsam handeln und uns abstimmen , haben wir also insbesondere in dem auf der chalkidiki gefassten beschluss die notwendigkeit eines gemeinsamen vorgehens und der koordination betont . etliche vorschlge sind im text der kommission enthalten , der ebenfalls die grundlage fr die entscheidung bildet , wie diese koordination erreicht werden wird .

was die lastenverteilung zwischen den mitgliedstaaten betrifft , so existiert diese .
es gibt jedoch die irrefhrende auffassung , beschlsse wrden gefasst werden , so dass zum beispiel deutschland italien geld geben wird , um der zuwanderung herr zu werden .
darum geht es nicht .
beschlossen wurde , gemeinsame programme der ganzen union einzurichten , die , weil sie beispielsweise im mittelmeerraum oder an den ostgrenzen der union anwendung finden , zum nutzen bestimmter lnder sein werden .
darin besteht die lastenverteilung .
die gemeinsamen programme helfen diesen lndern oder regionen , in denen ein problem besteht , oder jenen lndern , die sich insbesondere mit dem gesamtproblem auseinander setzen mssen .

was zudem die rckbernahmeabkommen anbelangt , so mchte ich zu der uerung , die trkei htte ein rckbernahmeabkommen mit der union , darauf hinweisen , dass sie kein rckbernahmeabkommen mit der union hat , weshalb wir gesagt haben , dass die union rckbernahmeabkommen abschlieen muss .
wir haben deshalb beschlossen , dass es fr die umsetzung dieser abkommen eine reihe von kriterien geben sollte , weil ein land nicht mit der union zusammenarbeiten und die rckfhrung von einwanderern ablehnen kann .
ich stimme allen zu , die betont haben , dass diese politik unter der italienischen prsidentschaft fortgesetzt werden muss , weil wir zwar einen schritt , einen bedeutenden , wie ich meine , getan haben , jedoch im hinblick auf asyl und einwanderung noch mehr handlungsbedarf besteht , um diesen schritt zu vollenden .

die dritte frage , auf die ich eingehen mchte , ist die zum vorschlag von herrn solana .
herr wurtz hat angemerkt , dass dieser von herrn solana unterbreitete vorschlag diskutiert werden muss , und wir stimmen ihm ohne wenn und aber zu .
herr solana hat es bernommen , seinen vorschlag bis dezember und selbstverstndlich danach auszuarbeiten , und wie bei der wirtschafts- und whrungsunion bedarf es auch bei der sicherheitspolitik , welche form sie auch haben mag , und bei der verteidigungspolitik einer breiten diskussion hier im parlament und in der union .

ich glaube , der vorschlag von herrn solana ist sehr lobenswert .
er verallgemeinert nicht , er betrifft konkrete themen und weist korrekt auf die gefahren hin .
und diese gefahren gehen von den massenvernichtungswaffen aus , weil die moderne technologie es ermglicht , massenvernichtungswaffen ohne die in der vergangenheit notwendigen technischen mittel herzustellen .
somit knnen solche waffen auch in anderen lndern produziert werden und daher ist es ntig vorzubeugen .
prvention bedeutet nicht zwangslufig , dass die mittel fr eine militrische intervention vorhanden sein mssen .
prvention im hinblick auf einwanderung war auch das , was gesagt worden ist , nmlich finanzielle untersttzung fr andere lnder .
prvention des terrorismus bedeutet , diese entwicklungen zu berwachen , den handel zu kontrollieren und abkommen zur bereitstellung von informationen zu unterzeichnen .
wir brauchen prvention .
wir bentigen dafr eine politik , die uns fr solche situationen wappnet .
herr solana hat einen vorschlag unterbreitet , einen schritt unternommen , und ich meine , wir sollten daran weiterarbeiten , weil griechenland durch seine besuche , die es gemacht hat , der berzeugung ist , dass wir eine gemeinsame verteidigungs- und sicherheitspolitik brauchen .

herr papayannakis sagte , dass es bei den groen problemen eine kontinuitt gbe .
sicher gibt es eine kontinuitt , und es ist niemals behauptet worden , dass der griechische ratsvorsitz alle probleme der union gelst habe .
das wre lcherlich .
in den westlichen balkanstaaten beispielsweise , die ein abgeordneter angesprochen hat , mssen sowohl der nchste ratsvorsitz als auch griechenland , nunmehr in seiner eigenschaft als mitgliedstaat der europischen union , den gefundenen lsungen kontinuitt verleihen .
damit es aber , meine damen und herren , eine kontinuitt gibt , mssen wir schpferisch diskutieren .
und meiner ansicht nach hat der griechische ratsvorsitz , und das haben sie durch ihre uerungen besttigt , eine kreative richtung vorgegeben , an diese probleme heranzugehen .

warum nun , was wollten wir tun ?
ich mchte abschlieend noch einmal unser ansinnen wiederholen .
wir wollten ein strkeres europa errichten und wir haben die politik von lissabon fortgesetzt , damit es zum beispiel im sozialen und wirtschaftlichen bereich ein noch strkeres europa gibt .
wir wollten den zusammenhalt von europa , und deswegen unsere politik im irak .
wir wollten perspektiven fr europa , weshalb wir uns um die verfassung und die sicherheitspolitik bemht haben .
wir wollten europa zu einer weltmacht machen , darum unsere nahost-politik , unsere politik gegenber russland , den usa , japan und kanada .

ich glaube , wir sind vorangekommen , und dies dank der zusammenarbeit mit ihnen .
wir sind vorangekommen dank der groen hilfe durch die europische kommission , die eine reihe von vorschlgen vorgelegt hat , und ferner dank dem beitrag von herrn prodi , und wir sind auch vorangekommen , weil whrend dieser sechs monate etwas besonders positives geschehen ist : alle europischen lnder haben verstanden , dass wir fortschritte erzielen mssen .
wir mssen schpferisch ttig sein .
wir knnen nicht stehen bleiben .
solange wir stehen bleiben , nimmt die gefahr zu , dass wir verlieren , was wir schon haben .
um es zu bewahren und noch zu mehren , mssen wir uns vorwrts bewegen .

herr prsident , herr ministerprsident , ich werde mich sehr kurz fassen , auch weil es , wie sie , herr prsident , zu recht im parlament hervorgehoben haben , dringend geboten ist , zu neuen taten aufzubrechen .
gleichwohl gibt es zwei punkte , auf die ich eingehen mchte , weil sie mir als besonders wichtig erscheinen und die ausfhrungen der damen und herren abgeordneten sowie die antwort von ministerprsident simitis ergnzen .

der erste punkt betrifft die einwanderung .
ich habe festgestellt , dass dieses thema die aufmerksamkeit vieler ep-mitglieder erregt hat , weshalb ich die langfristigen grundstze , welche die kommission in diesem heiklen und essenziellen bereich anzuwenden gedenkt , bekrftigen mchte .
erstens , eine enge und stetige zusammenarbeit mit drittstaaten .
mit repressiven manahmen allein werden wir das problem der illegalen einwanderung nicht lsen knnen : das ist eine gesicherte , fest stehende tatsache und grundsatz unseres handelns , doch mssen unsere partner bei unserem vorgehen verantwortungsbewusst mit uns zusammenarbeiten .
zweitens , die solidaritt unter den mitgliedstaaten .
das ist in anbetracht der unterschiedlichen auffassungen und einstellungen - die vom griechischen ministerprsidenten bereits hervorgehoben wurden - ein schwieriger punkt , doch mssen wir bedenken , dass das einwanderungsproblem nach schengen ein europisches problem geworden ist , das nur auf europischer ebene gelst werden kann und muss .
wir sind ein wirtschaftsraum : wir mssen es lernen , auch ein freiheits- und sicherheitsraum zu werden - es gibt keine alternative .
drittens , die legale einwanderung muss gefrdert und vereinfacht werden .
europa muss ein einwanderungsraum bleiben , jedoch unter strikter wahrung des gesetzes .
duldsamkeit gegenber den neuen sklavenhndlern darf es nicht geben .
und schlielich darf entschlossenheit nicht mit unmenschlichkeit verwechselt werden .
unsere werte der ausgewogenheit und des respekts mssen ausnahmslos verfochten werden : das ist eine frage der zivilisation und der europischen identitt .

mein zweiter punkt ist ebenso kurz .
herr wurtz hat - wie ich finde , mit fug und recht , da ihm auch andere mit ihren ausfhrungen gefolgt sind - das problem des verhltnisses zu den vereinigten staaten , der auenpolitik und der rolle europas in der welt angesprochen .
ich mchte nur eine berlegung dazu anstellen .
das bilaterale treffen mit den vereinigten staaten , mit prsident bush , war durch groes interesse und groe herzlichkeit geprgt , und beide seiten haben ihre standpunkte klar dargelegt .
ein aspekt hat mich dabei beeindruckt , nmlich dass , wenn - wie frau maij-weggen in ihrem redebeitrag hervorgehoben hat - europa zu einheitlichem handeln fhig ist , sind die usa bereit , uns zuzuhren und uns zu folgen .
ich kann ihnen bezeugen , dass prsident bush beeindruckt war von der darlegung der wirtschaftlichen dimension der union , der zahl der eu-brger nach der erweiterung , der merkmale der erweiterung selbst , der art und weise , wie wir diesen prozess unter wahrung der demokratie geleitet und wie wir die verhandlungen durchgefhrt haben - diese mit jedem einzelnen land , mit allen parlamenten kapitel fr kapitel gefhrte diskussion ber die grundstze , die statuten unserer demokratie , so dass wirklich eine gemeinsame demokratische vision entsteht .

das war und ist eine europische vision , die uns niemand nehmen kann ; das ist ein schritt nach vorn , das ist der weg zur ausdehnung der demokratie , den wir in der welt voranbringen knnen : in dieser hinsicht finden wir uneingeschrnktes gehr , denn niemand hat jemals zuvor ein solches experiment durchgefhrt .

der andere aspekt , der einen nachhaltigen eindruck auf prsident bush hinterlassen hat , ist die rolle des euro .
viele der probleme und fragen , mit denen wir uns heute beschftigen , resultieren just aus der tatsache heraus , dass der euro seine wirkungen und folgen zu entfalten beginnt .
wir hatten dies zwar erwartet , aber viele skeptiker haben nicht daran geglaubt : die realitt liefert uns den beweis .
wenn ich , wie in den gesprchen mit den vereinigten staaten , darauf hinweise , dass mehr als 50 % des handels mit russland und anderen lndern inzwischen in euro abgewickelt werden - denn der euro ist eine zugkraft und wird unweigerlich bereiche erfassen , die jetzt noch auerhalb seiner einflusssphre liegen , wie der energiesektor und andere , denn es ist die kraft der dinge , die uns zu dieser ebene fhrt - , dann hrt man europa zu , dann ist europa eine politische und nicht nur eine wirtschaftliche realitt , auch wenn es sich um rein wirtschaftliche aspekte handelt .

und schlielich hat man uns auch zugehrt , als wir die knftige balkanstrategie darlegten , um endgltig ein problem aus der welt zu schaffen , zu dessen lsung die usa viel beigetragen haben , vor dem sie dann aber an einer bestimmten stelle stehen geblieben sind , weil sie nichts anderes tun konnten .
an dieser stelle hat europa eine definitive lsung angeboten : eine politische lsung , die lsung , die eines der schlimmsten kapitel der modernen geschichte abschliet .

in solchen momenten also ist europa stark , dann , wenn es seine stimme hren lsst , bei den problemen , zu denen wir geschlossen auftreten .
deshalb muss der konvent diese tatsachen bercksichtigen , muss er das thema der mehrheitsentscheidung forcieren und dafr sorge tragen , dass europa stets mit nur einer stimme sprechen kann .
es ist wichtig , dass - wenn auch auf scherzhafte weise und nahezu belchelt - deutlich geworden und akzeptiert worden ist , dass weder die weisheit des alten europa noch der feuereifer des jungen amerika allein gengen , um den weltfrieden zu sichern : sie sind beide vonnten .
und aus diesem grunde hngt die sicherung des friedens meiner ansicht nach just von engen und starken beziehungen zu den vereinigten staaten ab .
diese beziehungen knnen allerdings nur durch wrde und strke unterhalten werden , und wrde und strke besitzen wir in den bereichen , in denen es kein vetorecht gibt , in denen unsere willensbildung wie in allen anderen demokratischen foren erfolgen kann .

das sind also die bemerkungen , die ich anfhren wollte .
und ich mchte mit einem nochmaligen dank an herrn simitis schlieen .
in der antigone von sophokles heit es : ' ?
? ?
? ?
? ?
? ?
? ?
? ?
? ?
? ?
' .
ich wei nicht , ob meine - inzwischen ferne - erinnerung an das griechische das richtig wiedergegeben hat , doch es bedeutet etwa sehr konkretes : dass die ausbung der macht die natur eines menschen auf die probe stellt .
herr ratsprsident - herr ministerprsident - ihre natur hat diese probe mit fliegenden fahnen bestanden .

( lebhafter beifall )

vielen dank , herr ratsprsident .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge betreffend die griechische ratsprsidentschaft erhalten habe .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

auf dem jngsten gipfel in thessaloniki wurden sehr besorgnis erregende beschlsse zum europischen integrationsprozess gefasst , vor allem im zusammenhang mit dem konvent und der so genannten europischen verfassung ; der bekrftigung der beschlsse von sevilla im bereich einwanderung durch das anvisieren der errichtung einer ' festung europa ' , der beibehaltung der geldpolitiken des stabilittspaktes und der neoliberalen ziele zur reformierung der arbeitsmrkte und des sozial- und gesundheitswesens sowie zur privatisierung der meisten ffentlichen dienstleistungen .

wir glauben nicht , dass die besagte europische verfassung als grundlage fr die arbeiten der fr oktober einberufenen regierungskonferenz dienen kann .
diese konferenz stellt einen neuen qualitativen sprung im integrationsprozess dar , indem die grundlegenden fundamente und weichen gefestigt werden , die im vertrag von maastricht gestellt und spter in amsterdam , aber vor allem in nizza , dessen vertrag vor wenigen monaten in kraft getreten ist , weiterentwickelt wurden .

vllig inakzeptabel sind die vorschlge zur nderung des institutionellen modells der europischen union mit der strkung des fderalistischen charakters ihrer organe und ihrer beherrschung durch die gromchte .
das gilt vor allem fr die vorschlge zur beendigung des rotationssystems der prsidentschaften des europischen rates , zur wahl eines prsidenten nach regeln , die den groen lndern dominanz gewhren , zur beendigung des praxis eines kommissars pro land und zur ausweitung der beschlussfassung durch qualifizierte mehrheit zu lasten des vetorechts .

meine damen und herren ! ich mchte sie darber informieren , dass sich auf der ehrentribne unser verehrter freund und ehemalige kollege , herr pier ferdinando casini , befindet , der jetzt prsident der camera dei deputati , der italienischen abgeordnetenkammer ist .

wir begren ihn und freuen uns darauf , eng mit dem italienischen parlament zusammenzuarbeiten , ...

...
um sicherzustellen , dass die regierungskonferenz unter der italienischen prsidentschaft ein erfolg wird .
zugleich danken wir ihm fr seine anstrengungen , die er hinsichtlich der europa-mittelmeerkooperation unternommen hat .

ebenfalls auf der ehrentribne platz genommen hat herr frans weisglas , prsident der zweiten kammer des niederlndischen parlaments .
er besucht das europische parlament , um sich mit kollegen zu treffen .
wir begren ihn herzlich und wnschen ihm hier viel erfolg bei seinen kontakten .

( beifall )

herr prsident , ich mchte eine kurze erklrung zu den gestrigen ereignissen auf dem flughafen ' charles de gaulle ' abgeben , die ich eigentlich schon gestern abgeben wollte .
ich bin zusammen mit 28 weiteren passagieren , darunter frau lynne und baroness nicholson , von london nach paris geflogen .
das flugzeug hatte eine halbe stunde versptung .
man teilte uns mit , dass wir auf einen fnf stunden spteren flug umgebucht werden wrden , obwohl bis zum abflug der maschine nach straburg noch eine halbe stunde verblieb .
einige von uns beschlossen , diesen vorschlag nicht zu akzeptieren , und gingen zum check-in-schalter fr den ursprnglichen flug , der inzwischen geschlossen war .
am flugsteig traf ich andere kollegen , darunter herrn hume , dem fr seine verhandlungen mit den harten mnnern von irland der friedensnobelpreis verliehen worden war - doch die sind nichts im vergleich zum bodenpersonal auf dem flughafen ' charles de gaulle ' in paris .

( heiterkeit und beifall )

ich bin dann weiter gegangen , weil ich mit dem piloten sprechen wollte ? .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich mchte erst dann beginnen , wenn herr mcmillan-scott ausgeredet hat .

herr prsident , ich wollte nur noch sagen , dass ich im gegensatz zu einigen spekulationen an dieser stelle nicht verhaftet wurde .

wir haben eine reihe von schreiben erhalten , in denen meines verstorbenen freundes , herrn dankerts , gedacht wurde .
er stand einem kleinen ausschuss dieses parlaments vor , in dem ich mitglied war und der es sich zur aufgabe gemacht hatte , das recht des parlaments , seinen arbeitsort selbst zu bestimmen , durchzusetzen .
soweit ich wei , setzen herr van hulten und andere diese arbeit fort , und ich mchte sie ermutigen .
wie soll man uns ernst nehmen , solange der rat uns nicht gestattet zu entscheiden , wo unsere sitzungen stattfinden und wo unsere mitarbeiter beraten sollen .

( lebhafter beifall )

herr prsident , ich mchte lediglich sagen , dass ich unter denjenigen war , die versucht haben , diesen flug zu nehmen .

ich habe mich stets fr straburg eingesetzt und nie gegen die durchfhrung von sitzungen hier gestimmt .
jetzt habe ich jedoch beschlossen , dass ich wirklich nicht mehr nach straburg kommen kann .
keiner von uns sollte hierher kommen .
wenn air france es nicht fertig bringt , die abgeordneten des europischen parlaments nach straburg zu befrdern , dann mssen wir beschlieen , dass wir unsere sitzungen in brssel durchfhren .
das geht nicht gegen frankreich , sondern gegen air france .
ich bitte die air france , endlich ngel mit kpfen zu machen , und den prsidenten , erneut an air france und an das franzsische parlament zu appellieren und zu erklren , dass jeder einzelne abgeordnete des europischen parlaments sitzungen in straburg ablehnen wird , wenn sich nichts ndert .
es ist einfach unvertretbar , einen ganzen arbeitstag zu verpassen , nur weil man mindestens zwlf stunden unterwegs ist .

( lebhafter beifall )

herr prsident , ich verstehe die frustration meiner kollegen .
sie rhrt daher , dass wir gesetzlich verpflichtet sind , zwlfmal im jahr in straburg zu tagen .
daran kann nur eine neue einstimmige entscheidung der regierungschefs etwas ndern .
die bevorstehende regierungskonferenz knnte dies vielleicht ermglichen .

das register enthlt eine reihe von erklrungen zu diesem thema , die von den kollegen unterzeichnet werden knnen .
sie sind nicht widersprchlich .
ich schlage vor , dass die kollegen , denen diese sache ganz besonders am herzen liegt , alle erklrungen unterschreiben .
ich mchte sie ganz besonders auf meine erklrung verweisen , die eine entschdigung fr straburg vorsieht , denn wir werden die sitzungen nicht nach brssel verlegen knnen , ohne straburg entsprechend zu entschdigen .
meiner ansicht nach sollten die regierungschefs und der europische rat viermal jhrlich nach straburg kommen und ihre tagungen hier durchfhren .

herr prsident , letzten monat auf der sitzung hier habe ich eben diese frage der anreise nach straburg angesprochen .
ich habe gestern frh um 7.00 uhr das haus verlassen und bin aufgrund des verhaltens des air-france-personals auf dem pariser flughafen gestern abend um 21.00 uhr hier angekommen .
in derselben zeit htte ich nach amerika und zurck fliegen knnen !
hier ist meine bordkarte , aber air france wollte mich nicht einsteigen lassen .
neun weiteren kollegen wurde der einstieg ebenfalls verwehrt , so dass wir mehrere stunden auf den nchsten flug warten mussten .

ausgehend davon , dass dies der europische sitz des europischen parlaments ist , knnte man eigentlich erwarten , dass alle hebel in bewegung gesetzt werden , um die anreise der abgeordneten zu ermglichen .
die abgeordneten mssen die mglichkeit haben , an den parlamentssitzungen teilzunehmen .
das ist eine grundvoraussetzung . wenn uns die derzeitigen regelungen davon abhalten , dann mssen sie berprft werden .

vor vierzehn tagen konnte ich nicht an einer ausschusssitzung in brssel teilnehmen , weil die belgische eisenbahn streikte , und ich kann ihnen mitteilen , dass der streik heute immer noch andauert .

herr prsident , wir ep-mitglieder selbst haben zahlreiche bestimmungen zur liberalisierung des luftverkehrs angenommen .
jedes europische luftfahrtunternehmen kann von jedem europischen flughafen aus straburg anfliegen , weshalb ich keinen grund zur kritik sehe .
sie mag im vorliegenden fall berechtigt sein , aber warum muss es unbedingt die air france sein , welche die flugverbindungen zwischen straburg und den anderen europischen stdten gewhrleistet , und nicht die british airways oder vielleicht die alitalia , die iberia oder auch so genannte chartergesellschaften ?
dass es hier ein problem gibt , ist richtig , doch kann es nicht einer einzigen fluggesellschaft angelastet werden , da wir fr die liberalisierung der mrkte sind .

ich schliee mich selbstverstndlich meinem vorredner an .
es scheint mir , dass in dieser von ihnen , herr prsident , eingeleiteten improvisierten diskussion alles durcheinander gebracht wird .
nmlich erstens die frage des verkehrs , fr die in der tat die regeln gelten , welche die europische union mit der liberalisierung des luftverkehrs festgelegt hat , die den kostenausgleich sowie die aufrechterhaltung von linien , die angesichts der marktkriterien nicht unbedingt , nicht unmittelbar und nicht stndig rentabel sind , ausschliet .

und zweitens die frage des sitzes . diesbezglich bin ich nicht der meinung , dass die beste art und weise , darber zu sprechen , in einer diskussion besteht , wie sie hier von jemandem begonnen wurde , der manchmal zu verwechseln scheint , in welcher eigenschaft er spricht .
ich verurteile diese vorgehensweise , und ich wrde gern erleben , dass wir in diesem haus fhig sind , uns mit der gleichen entschlossenheit , mit dem gleichen nachdruck fr thematiken einzusetzen , die eindeutig unsere brger angehen , wie z . b. die steuerharmonisierung oder die festlegung von sozialen mindeststandards .

herr prsident , in meiner eigenschaft als franzsischer abgeordneter , der sich fr straburg eingesetzt hat , muss ich zugeben , dass unser kollege mcmillan-scott ein wirkliches problem anspricht .
die lsung besteht meiner auffassung nach gewiss nicht darin , alles nach brssel zu verlagern und brssel zu einer art federal district der europischen union zu machen .
sie besteht in der einhaltung der vertrge und darin , dass die franzsische regierung sich endlich durchringt , den notwendigen investitionen fr eine angemessene fluganbindung straburgs zuzustimmen .

ich denke , dass unsere britischen kollegen im zusammenhang mit diesem zwischenfall , der auch im flugverkehr nach brssel auftreten knnte , wie es bereits mehrfach der fall war , was ich ebenso wie andere mitglieder des hauses besttigen kann , trotz allem ein echtes problem ansprechen , wegen dem die dienststellen unseres parlaments bei den franzsischen behrden vorstellig werden knnten .
generell jedoch sprechen der hchst symbolhafte charakter von straburg im rahmen des europischen einigungswerks , seine zentrale lage und der vorteil , nicht alle behrden der europischen union in brssel zu konzentrieren , fr die einhaltung der vertrge und die aufrechterhaltung von straburg als ort fr die sitzungen unseres parlaments .

herr prsident , ich mchte lediglich auf eine extravaganz hinweisen , die sich in diesem hause hartnckig hlt : die extravaganz , dass eine institution , so angesehen sie auch sei , einseitig ber ihren sitz entscheiden knne .
in wirklichkeit haben alle europischen institutionen sitze , die nach dem grundsatz des polyzentrismus festgelegt sind , der zwar der europischen union raum zum atmen verschafft , doch auch seinen preis hat .
die entscheidung , ob dieses parlament besser seinen sitz in straburg oder in brssel haben sollte , steht nicht dem parlament selbst zu , denn sonst wre es auch mglich , dass der europische rat irgendwo allein seinen sitz hat , der gerichtshof an einer anderen stelle und der rechnungshof an einem dritten ort .
die institutionen in ihrer gesamtheit erfllen die europische union mit leben .
daher muss diese heikle frage auch von allen institutionen gemeinsam entweder ber den vertrag oder mittels eines gemeinsamen beschlusses entschieden werden , aber nicht von einer institution allein .
ich bitte daher , schluss zu machen mit der trichten behauptung , dass die institution allein ber ihren arbeitsort entscheiden knne .

herr prsident , auch ich finde , dass es sich hier nur um vorwnde handelt .
die verkehrsprobleme lassen sich leicht als vorwand benutzen .
wir haben alle verkehrsprobleme , sei es auf dem weg nach straburg oder auch nach brssel .
im brigen sei auf die behauptungen verwiesen , die vor einigen monaten in diesem saal aufgestellt wurden .
eine kollegin sah berall ratten usw .
ich denke , damit muss jetzt schluss sein . wir mssen uns wieder ernsthaften dingen zuwenden und , wie herr bourlanges eben sagte , den stier bei den hrnern packen und die vertrge einhalten .

herr prsident , eine reihe von abgeordneten hat sicher festgestellt , dass auf der letzten sitzung in straburg einige abstimmungen sehr , sehr knapp ausgefallen sind .
zum glck entschloss sich herr mcmillan-scott , am tag vor den abstimmungen dieser speziellen sitzung anzureisen , denn wie viele meiner kollegen befrchte ich , dass die unzulnglichkeiten in bezug auf die anreise nach straburg direkte auswirkungen auf die anwesenheit der abgeordneten und damit das abstimmungsergebnis haben .

nach der erweiterung wird sich dieses problem nur noch verschrfen , denn fr unsere neuen kollegen sind die verkehrsverbindungen nach straburg noch schlechter .
dieses problem wird sich nicht in wohlgefallen auflsen .
meine franzsischen kollegen , die gerade zu ihrem sehr guten mittagessen gehen , sollten bedenken , dass die legitimation dieses parlaments nur dann gegeben ist , wenn es seinen arbeitsort selbst whlen kann .

ich teile die auffassung des berichterstatters und untersttze ausdrcklich die im richtlinienvorschlag angestrebte anwendung der grundstze der guten laborpraxis und die kontrolle ihrer anwendung bei versuchen mit chemischen stoffen durch die angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften .
wie im ursprnglichen vorschlag der kommission bekrftigt wird , ist es wichtig , dass die mitgliedstaaten gemeinsame methoden in diesem bereich sowie gemeinsame inspektions- und kontrollkriterien beschlieen , die kommunikation zwischen den verschiedenen akteuren gefrdert und die zusammenarbeit zwischen ihnen und die wissenschaftlich-technischen entwicklungsperspektiven verbessert werden .

die vernunft gebietet , dass ich dem vorschlag zur kodifizierung und vereinfachung der entsprechenden regelungen zustimme .

ich habe dem berichterstatter im sinne der annahme eines beschlusses des europischen parlaments und des rates zugestimmt , der die im jahr 2000 beschlossenen aktionen fr einen zustzlichen zeitraum von vier jahren verlngern soll .
diese aktionen - sowohl das projekt lucas ( land use / cover area frame statistical survey ) als auch das projekt mars-stat ( monitoring agriculture with remote sensing ) - haben in der tat zu einer besseren erfassung der flchen und kulturen im gemeinschaftsraum beigetragen .
sie haben zur verbesserung der manahmen betreffend die bodenbedeckung und -nutzung sowie zur erfassung der auswirkungen klimatischer ereignisse auf die ernten und die ertragsvorausschtzungen fr die hauptkulturen beigetragen .
im rahmen dieser manahme muss die verlngerung dieser aktionen in abhngigkeit von den guten ergebnissen , die von der europischen kommission vorgelegt wurden , gefrdert werden .

herr prsident ! die vertreter des vlaams blok und auch der front national begren den bericht , ohne notwendigerweise herrn camres aussagen zu befrworten .
das europische parlament muss entschlossen die vorreiterrolle bernehmen und das recht auf freie meinungsuerung verteidigen .
in einer demokratie muss ein jeder die freiheit und die mglichkeit haben , seine meinung zu jedem beliebigen thema zu uern , selbst wenn manche diese meinung als strend empfinden .

das recht auf freie meinungsuerung gilt a priori fr die vom volk gewhlten vertreter .
diese haben nicht nur das recht , sondern auch die pflicht , probleme und beschwerden ihrer whlerschaft auf die politische agenda zu setzen .
im brigen sollte die parlamentarische immunitt so weit wie nur mglich ausgelegt werden , da mitglieder des parlaments nicht nur im plenum selbst ttig sind , sondern auch in einer politischen arena im weiten sinne wie bei treffen , debatten sowie allen mglichen politischen gesprchen und wahlveranstaltungen .

zudem halte ich es fr eine bedenkliche entwicklung , wenn jedwede kritik am islam rechtliche und andere schritte nach sich zieht .
da es sich bei den meisten islamischen staaten nicht um demokratien handelt , erachte ich es gerade fr auerordentlich bedeutsam , dass mgliche totalitre , intolerante und archaische aspekte dieser religion in europa nicht tabuisiert werden .

wir sind entschieden gegen und verurteilen und bekmpfen rassistische und faschistische auffassungen , wie sie in den uerungen von herrn camre enthalten sind , aufgrund derer die aufhebung seiner immunitt gefordert wurde .
die verurteilenswerten uerungen des besagten abgeordneten sind fr eine groe gruppe religiser menschen inakzeptabel , provozierend und demtigend .
sie wurden jedoch im rahmen der ausbung seiner pflichten gemacht und stellen einen teil seiner politischen aktivitt dar .

wehe uns , wenn wir dahinkommen , die parlamentarische immunitt aufzuheben , deren konkretes ziel darin besteht , die freie und uneingeschrnkte uerung und verbreitung von meinungen zu gewhrleisten , sofern jemand ansichten zum ausdruck bringt , die unseren eigenen politischen berzeugungen widersprechen .
welche existenzberechtigung haben die parlamente und die abgeordneten , wenn wir ihnen in der praxis die redefreiheit verweigern ?
der inhalt und die qualitt der meinungen , denen die mitglieder des parlaments individuell ausdruck geben , knnen nur von denjenigen beurteilt werden , die sie whlen .

die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament verurteilen die ansichten herrn camres , doch wir verteidigen nachdrcklich die freiheit der meinungsuerung , das recht eines jeden , seine meinung frei zu sagen , auch wenn wir vollkommen anderer ansicht sind .
lassen sie uns daran erinnern , was voltaire sagte : ' ich missbillige , was ihr sagt , aber euer recht , es zu sagen , werde ich bis an mein ende verteidigen . '

aus diesem grund sind wir gegen die aufhebung der immunitt von herrn camre .

. ( da ) normalerweise wrde ich gegen die aufhebung der immunitt von abgeordneten wegen politischer uerungen stimmen , aber ich habe kein mandat zuzulassen , dass das europische parlament einen rechtmigen dnischen beschluss blockiert .

. ( da ) ich habe gegen die empfehlung des ausschusses fr recht und binnenmarkt des europischen parlaments gestimmt , die immunitt von mogens camre nicht aufzuheben .

man kann verschiedene meinungen fr und gegen den rassismusparagraphen und die freie meinungsuerung haben .
aber jeder andere brger wre in dnemark vor gericht gestellt worden , wo die angelegenheit verhandelt worden wre .
auch die immunitt von mitgliedern des nationalen dnischen parlaments wre aufgehoben worden , damit ein gerichtsverfahren htte stattfinden knnen .

die eu schliet abkommen , die beinhalten , dass normale brger in andere lnder als ihr heimatland schon auf der grundlage eines verdachts ausgeliefert werden knnen .
wir wrden unsere brger sogar zur rechtsverfolgung in die usa ausliefern , wo die verhngung der todesstrafe nicht ausgeschlossen werden kann .

in dieser situation finde ich es einfach unerhrt , dass sich ein dnischer parlamentarier in einer relativ harmlosen angelegenheit hinter der mehrheit des ausschusses fr recht und binnenmarkt des europischen parlaments verstecken kann .
mogens camre riskiert weder leben noch freiheit in einem verfahren ber rassistische uerungen .
er riskiert hchstens , dass die gerichte die auffassung normaler menschen besttigen werden , nmlich dass seine uerungen das zulssige ma der verbreitung von unwahrheiten und hass in bezug menschen anderer religionen als der von herrn camre berschreiten .

. ( da ) ich stimme dafr , dass herr camre in dnemark rechtlich verfolgt werden kann .
es ist ein bewhrtes demokratisches prinzip , dass jeder versto gegen dnische gesetze vor dnischen gerichten verhandelt wird .
man kann schwer wiegende einwnde gegen  266 b strafgesetz ( rassismusparagraph ) vorbringen , aber solange  266 b bestandteil dnischer rechtsvorschriften ist , mssen verfahren zur bedeutung des rassismusparagraphen von dnischen rechtsinstanzen entschieden werden .
es ist ein schlechtes omen in bezug auf den wachsenden einfluss der eu auf das dnische rechtssystem , dass eine eu-institution dnische gerichte daran hindern kann , die aufgaben wahrzunehmen , die ihnen verfassungsgem zukommen .

wie die herren chirac und berlusconi versteckt sich herr camre hinter einer anachronistischen ' immunitt ' und trgt damit erheblich zur aushhlung des rechtsstaats bei , der von seinem parteivorsitzenden in diesen tagen offen angegriffen wird .

ich stimme der vorsichtigen haltung der europischen kommission bezglich der fr alle fahrzeuge vorgeschlagenen lnge der bergangsfrist zu , denn ich halte sie ebenfalls fr zu lang .
dennoch muss ich dem rat zur einstimmigen annahme der betreffenden gemeinsamen stellungnahme gratulieren .
die sicherheit im straenverkehr muss oberste prioritt genieen und wird in meinem land ein immer dringenderes gebot .
auch die im vorschlag der europischen kommission empfohlenen verbesserungen sind umzusetzen .
die erweiterung des indirekten sichtfeldes fr die fahrer von personenkraftwagen , autobussen und lastkraftwagen durch die einfhrung neuer technologien , die die auflsung der rckspiegel erhhen , ist eine manahme , die sicher voll untersttzt und gefrdert werden muss .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

das protokoll der gestrigen sitzung liegt ihnen vor .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! ich war gestern in der sitzung anwesend , habe aber vergessen , mich in die anwesenheitsliste einzutragen .
wrden sie mein versumnis bitte korrigieren ?

werter kollege , seien sie gewiss , die korrektur wird vorgenommen .

( das protokoll wird genehmigt . )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die empfehlung ( a5-0202 / 2003 ) fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber genetisch vernderte lebensmittel und futtermittel ( 5204 / 3 / 2003 - c5-0133 / 2003 - 2001 / 0173 ( cod ) ) ( berichterstatterin : karin scheele ) und

die empfehlung ( a5-0204 / 2003 ) fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamer standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von genetisch vernderten organismen und ber die rckverfolgbarkeit von aus genetisch vernderten organismen hergestellten lebensmitteln und futtermitteln sowie zur nderung der richtlinie 2001 / 18 / eg ( 15798 / 1 / 2002 - c5-0131 / 2003 - 2001 / 0180 ( cod ) ) ( berichterstatter : antonios trakatellis ) .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! der vorliegende verordnungsentwurf hat das ziel , ein hohes schutzniveau fr leben und gesundheit des menschen , gesundheit und wohlergehen der tiere , die belange der umwelt sowie die verbraucherinteressen im zusammenhang mit genetisch vernderten lebens- und futtermitteln sicherzustellen .
das hohe schutzniveau fr die gesundheit des menschen und auch die umweltbelange werden durch ein sehr anspruchsvolles zulassungsverfahren geregelt .
man muss das gleich eingangs sagen , weil viele kollegen immer wieder gesundheitsbedenken im zusammenhang mit dem spter zu diskutierenden grenzwert fr nicht gewnschte und nicht zu verhindernde verschmutzung verwechseln .

zur zulassung : das inverkehrbringen von genetisch vernderten lebens- und futtermitteln wird erst nach einer unabhngigen und strengen bewertung ihrer mglichen risiken fr die gesundheit von mensch und tier sowie fr die umwelt genehmigt .
die bewertung wird in zukunft von der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit vorgenommen werden , die zulassung von der kommission .
das europische parlament hat in seiner ersten lesung eine strkere dezentralisierung gefordert .
wir haben uns hier nur teilweise durchgesetzt .
ein punkt , der fr uns wichtig ist und der auch vom rat bernommen wurde , sieht vor , dass die umweltvertrglichkeitsprfung , wenn es sich um saatgut handelt , von den behrden der mitgliedstaaten durchgefhrt wird .

zur kennzeichnung : ich bin sehr zufrieden , dass sich das verbraucherfreundliche system der kennzeichnung von genetisch vernderten lebens- und futtermitteln durchgesetzt hat .
sie erinnern sich , letztes jahr um die gleiche zeit haben wir eine sehr kontroverse und auch sehr emotionale diskussion in diesem haus gefhrt .
ich konnte - darauf bin ich als berichterstatterin natrlich sehr stolz - auch gegen den widerstand der grten fraktion in diesem haus , der evp , eine sehr verbraucherfreundliche regelung durchsetzen .

wir hatten letztes jahr um diese zeit auch eine diskussion ber die mglichkeit , gvo-frei zu etikettieren .
ich war und bin noch immer strikt dagegen ; die frage stellt sich in der zweiten lesung jedoch gar nicht mehr , weil sie bereits in der ersten lesung beantwortet wurde .
ich mchte nur nochmals in erinnerung rufen , dass wir aus vielen studien und umfragen wissen , dass ein groteil der europischen verbraucherinnen und verbraucher wissen will , wo genetisch vernderte zutaten enthalten sind .

ein groer fortschritt dieser gesetzgebung - und das ist aufgrund der anderen hei diskutierten punkte immer wieder vergessen worden - ist auch die erstmalige kennzeichnungspflicht fr genetisch vernderte futtermittel , vor allem , wenn man bedenkt , dass ein groteil der von der europischen union importierten genetisch vernderten organismen als futtermittel verwendet wird .

eines der heiesten themen in dieser diskussion ist die frage der schwellenwerte .
auch hier mchte ich eingangs etwas korrigieren - ich wei , es wird nichts ntzen , weil die kolleginnen und kollegen , die das immer wieder behaupten , ihre reden schon festgeschrieben haben - , ich mchte es trotzdem noch einmal sagen .
dieser schwellenwert von 0,9 % bezieht sich nicht auf ein bewusstes verwenden von genetisch vernderten organismen , indem man sagt : ' erst ab 0,9 % wird gekennzeichnet ' , sondern ist ein notwendiger schwellenwert fr eine technisch nicht vermeidbare und zufllige verschmutzung .
das europische parlament hat in seiner ersten lesung 0,5 % festgesetzt und der rat jetzt 0,9 % .

mein schwerpunkt in der zweiten lesung war die frage der koexistenz , die natrlich damit zu tun hat , wie man in zukunft in europa die verschiedenen formen der landwirtschaft weiter beibehalten kann , die aber auch direkt mit der wahl der verbraucher zusammenhngt .
ich wollte eine europische gesetzgebung , was logisch ist ; wenn man genetisch vernderte organismen zentral zulsst , muss man auch zentral die regelungen fr die koexistenz festlegen .
das war nicht mehrheitsfhig .
der vorliegende kompromiss , mit dem ich sehr zufrieden bin , den fast alle fraktionen in diesem haus tragen und der auch von den anderen europischen institutionen geteilt wird , stellt mich zufrieden .
wir geben den mitgliedstaaten mit diesem kompromiss die mglichkeit , angemessene manahmen zu treffen , um in zukunft die koexistenz und somit auch die wahlfreiheit der verbraucher zu gewhrleisten .
ich htte mir als europische abgeordnete natrlich gewnscht , dass es hier eine verpflichtung fr die mitgliedstaaten gibt .
es war leider nicht mglich , das in der kurzen zeit auszuhandeln .

ich glaube aber , mit unserem kompromiss bertragen wir den mitgliedstaaten die aufgabe , sich in dieser wichtigen frage nicht nur zurckzulehnen und immer mit dem finger auf brssel zu zeigen , sondern hier auch der eigenen verantwortung gerecht zu werden und die wahlfreiheit der verbraucher in dieser frage zu schtzen .

ein paar sekunden mchte ich noch darauf verwenden , mich fr die gute zusammenarbeit mit den kolleginnen und kollegen aus den anderen fraktionen zu bedanken .

frau prsidentin ! die zwei von uns heute diskutierten verordnungen ergnzen eine reihe von gemeinschaftlichen gesetzgebungen zu genetisch vernderten organismen , die nicht nur ihre eingeschrnkte verwendung , sondern auch ihre absichtliche freisetzung in die umwelt , die neuen lebensmittel sowie die neuen bestandteile und die obligatorische information bei der kennzeichnung von sojasamen und genetisch verndertem mais betreffen .
diese verordnungen bieten zudem einen vollstndigen schutz der gesetzlichen bestimmungen und umfassen vorschriften ber das inverkehrbringen und den verkauf von lebens- und futtermittelprodukten , die aus genetisch vernderten organismen bestehen , solche enthalten oder aus diesen hergestellt sind .
darber hinaus erhalten die verbraucher die notwendigen informationen , so dass sie aufgeklrt sind , wenn sie ein produkt kaufen .
wenn demnach ein produkt aus genetisch vernderten organismen besteht , solche enthlt oder aus diesen hergestellt ist , muss der hinweis , dass dieses erzeugnis aus gvo besteht , solche enthlt oder aus diesen hergestellt ist , auf die verpackung geschrieben werden .

der gemeinsame standpunkt des rates strkt den vorschlag fr eine verordnung , fr den ich als berichterstatter benannt worden bin , im zusammenhang mit der rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von genetisch vernderten organismen und produkten , der rckverfolgbarkeit von lebensmitteln und futtermitteln sowie der nderung der richtlinie 2001 / 18 und des kommissionsvorschlags durch das europische parlament , und er strkt insbesondere die bestimmungen zur wirksamen anwendung der verordnung .

auf diese weise versucht der rat , gesttzt vor allem auf die rckverfolgbarkeit , das reibungslose funktionieren des marktes und ein hohes niveau des verbraucherschutzes in den fllen zu gewhrleisten , in denen die anwendung analytischer methoden zur unterscheidung zwischen konventionellen erzeugnissen und erzeugnissen , die aus gvo hergestellt werden , nicht mglich ist . dabei geht es um folgende elemente : die einfhrung von systemen zur ermittlung von gvo durch zuweisung eines spezifischen erkennungsmarkers , die verpflichtung der unternehmen , informationen ber die identitt eines pro-dukts bereitzustellen und die verpflichtung der unternehmen , bestimmte informationen ber einen zeitraum von mindestens fnf jahren zu speichern .
folglich bin ich der ansicht , dass die schnelle umsetzung der verordnung , ohne das vermittlungsverfahren mit dem rat weiter zu verfolgen , das ist , was wir anstreben .

wenn der rat und die kommission lediglich bestimmte nderungsantrge annehmen , die aus meiner sicht die forderungen nach rckverfolgbarkeit und kennzeichnung von genetisch vernderten organismen noch etwas verschrfen , dann wird es mglich sein , vorschriften auf europischem niveau einzufhren .

was nun noch die frage von mischkulturen betrifft , so mchte ich betonen , dass wir hier von lebensmitteln und futtermitteln sprechen , weshalb wir die europische kommission auffordern , leitlinien fr die koexistenz von genetisch vernderten und konventionellen kulturen zu entwickeln .

schlielich halte ich den neu hinzugefgten nderungsantrag hinsichtlich der einrichtung eines registers zur verffentlichung technischer leitlinien fr die erprobung und berprfung von methoden fr ntzlich , da dies ja sowohl die transparenz frdert als auch dazu beitrgt , eine koordinierte herangehensweise und eine wirksame anwendung der verordnung zu gewhrleisten .

die zgige annahme der betreffenden verordnung sowie der verordnung ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel wird sicherstellen , dass die verbraucher ber lebens- und futtermittel informiert werden , die aus genetisch vernderten organismen hergestellt sind , so dass sie ein produkt auswhlen knnen , nachdem sie vorher darber aufgeklrt worden sind .
dies wird zur aufhebung des de-facto-moratoriums fr die zulassung neuer gvo fhren und einem handelskrieg mit den usa , kanada , argentinien , gypten und anderen lndern vorbeugen .

ich bin grundstzlich der meinung , dass europa im hinblick auf diese neuen technologien und die biotechnologie zurckliegt , wie es auch in den schlussfolgerungen des rates und im fahrplan beschrieben wird , und die bedeutung dieser entwicklung , mit den heute diskutierten berichten und der morgigen abstimmung , wird fr europa enorm sein , da wir bezglich dieser hoffnungstrchtigen technologie des 21. jahrhunderts gegenber unseren konkurrenten sprbar ins hintertreffen geraten sind , was sich in allen bereichen , d. h. auf wirtschaftlicher , sozialer und sogar kologischer ebene , nachteilig bemerkbar macht .
deshalb schlage ich vor , dass wir fr diese nderungsantrge stimmen , die den legislativen text im grundsatz unberhrt lassen , dass wir die vermittlung vermeiden und dafr sorgen , dass diese beiden verordnungen so rasch wie mglich in kraft treten .

im grunde lag es ja daran , nicht mit der schnelligkeit der entwicklungen in der biotechnologie mithalten zu knnen , dass es zu den vorbehalten kam , und ich glaube , es ist an der zeit , dass die europische union positiv an diese technologie herangeht .
das ist das anliegen dieser beiden verordnungen : den verbrauchern die mglichkeit geben , informiert zu sein , und der europischen union die chance bieten , bei dieser technologie gegenber ihren konkurrenten endlich fortschritte zu erzielen .

ich denke , wir sollten einem text , der so eng wie mglich an der position des rates ist , unsere zustimmung geben .

. ( en ) frau prsidentin , ich freue mich sehr , dass die debatte ber den vorschlag in bezug auf genetisch vernderte lebens- und futtermittel , den ich ihnen erstmals vor zwei jahren vorlegte , kurz vor ihrem abschluss steht .
die diskussionen waren intensiv , komplex und haben oftmals starke emotionale reaktionen sowie meinungsverschiedenheiten ausgelst .
jetzt geht es darum , die diskussionen abzuschlieen .
ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die drei hauptelemente des vorschlags lenken .

erstens wird ein gestrafftes , effizientes und transparentes genehmigungsverfahren ein hohes schutzniveau fr die gesundheit von menschen und tieren gewhrleisten .
aus gvo hergestellte futtermittel sind knftig zulassungspflichtig .
das vereinfachte verfahren auf der grundlage der substanziellen quivalenz wird abgeschafft , und zulassungen werden fr einen zeitraum von zehn jahren erteilt .
die ffentlichkeit wird die mglichkeit haben , sich vor entscheidungen und vor der zulassung von produkten entsprechend zu uern .

zweitens entspricht der vorschlag einer nachdrcklichen forderung der verbraucher , indem er vorsieht , dass anzugeben ist , ob in lebens- oder futtermitteln enthaltene zutaten aus gvo hergestellt wurden .
damit werden verbraucher die mglichkeit haben , sich frei zwischen produkten mit oder ohne gvo-zutaten zu entscheiden .
analog dazu sind aus gvo hergestellte futtermittel entsprechend zu kennzeichnen , um landwirten und anderen mit futtermitteln befassten marktteilnehmern die mglichkeit zu geben , sich frei zu entscheiden .

drittens erhht der vorschlag fr hndler und andere marktteilnehmer die rechtssicherheit , die diese fr ihre operative geschftsttigkeit brauchen .

der vom rat im mrz angenommene gemeinsame standpunkt ist sowohl ausgewogen als auch vernnftig .
er drfte das vertrauen der ffentlichkeit in den einsatz der biotechnologie im bereich lebensmittel betrchtlich strken .

ich freue mich , dass ein kompromisspaket vorgelegt wurde , um die endgltige verabschiedung des vorschlags zu erleichtern .
ich mchte der berichterstatterin sowie den schattenberichterstattern fr ihr intensives bemhen um dieses kompromisspaket , ein ausgewogenes ergebnis und die rechtzeitige klrung noch offener probleme danken .

das kompromisspaket enthlt bestimmungen , die die frage der koexistenz verschiedener formen der agrarwirtschaft betreffen .
die kommission teilt die ansicht , dass dies eine wichtige frage ist , fr die geeignete lsungen erarbeitet werden mssen .

die kommission htte sich mit dem problem der koexistenz lieber gesondert im rahmen der derzeitigen arbeit von kommissar fischler auseinander gesetzt .
sie ist jedoch bereit , das kompromisspaket zu untersttzen und , wie darin ausgefhrt , leitlinien fr entsprechende manahmen auf nationaler ebene zu entwickeln .
die kommission wird die entsprechenden leitlinien noch in diesem monat verabschieden .

lassen sie mich abschlieend kurz auf die position der kommission zu den vorgelegten nderungsantrgen eingehen .
die kommission kann das aus den nderungsantrgen 1 , 7 , 8 , 9 , und 44 bis 48 bestehende kompromisspaket annehmen , sofern alle anderen nderungsantrge abgelehnt werden .

. ( en ) frau prsidentin , wir alle wissen , dass die gvo-thematik ein sowohl politisches als auch technisches problem darstellt .
als politiker und gesetzgeber ist es unsere vordringliche aufgabe , ein hohes niveau an sicherheit fr die europischen brger zu gewhrleisten und ihnen die mglichkeit zu geben , sich bewusst zu entscheiden .

die europische union hat ein system aufgebaut , das es uns ermglicht , unsere entscheidungen in bezug darauf , ob die verwendung und freigabe von gvo-produkten genehmigt werden soll oder nicht , anhand der besten verfgbaren wissenschaftlichen und technischen erkenntnisse zu treffen .
wurde diese voraussetzung erfllt , muss die korrekte information des verbrauchers gewhrleistet werden , damit er selbst entscheiden kann , ob er gvo-produkte kaufen will .

die beiden jetzt in zweiter lesung behandelten vorschlge sind wichtige bestandteile unserer gesamtstrategie fr den verantwortungsvollen umgang mit gvo-produkten .
sie wurden von allen fraktionen und den verschiedenen ausschssen umfassend diskutiert .

nun zu dem vorschlag , fr den ich zustndig bin . ich mchte herrn trakatellis , dem berichterstatter , und dem ratsvorsitz fr ihre bemhungen um die endgltige ausarbeitung des vorschlags zur kennzeichnung und rckverfolgbarkeit danken .
ich hoffe , parlament und rat werden sich zu den spter in der plenarsitzung anzunehmenden nderungsantrgen einigen knnen , damit wir in dieser sitzungsperiode sowohl zu genetisch vernderten lebens- und futtermitteln als auch zur rckverfolgbarkeit und kennzeichnung eine einigung erzielen knnen .

dieser vorschlag stellt eine wichtige ergnzung zum derzeitigen ordnungspolitischen rahmen dar .
wie sie sicher wissen , sind der annahme des gemeinsamen standpunktes schwierige verhandlungen vorausgegangen .
die zwischen den unterschiedlichen standpunkten bestehende kluft ist kleiner geworden , da etliche der in erster lesung angenommenen nderungsantrge in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen wurden .

wie nicht anders zu erwarten , hat sich in zweiter lesung das problem der koexistenz als das schlsselproblem herauskristallisiert .
der neue , gem der politischen einigung zum vorschlag ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel in die richtlinie aufzunehmende artikel wird eine rechtsgrundlage fr das weitere vorgehen bieten .
zusammen mit der demnchst von der kommission zu verabschiedenden initiative ber leitlinien zur koexistenz wird dies die mitgliedstaaten in die lage versetzen , geeignete manahmen fr die handhabung der koexistenz zu ergreifen .

was die schlsselprobleme betrifft , so kann die kommission die nderungsantrge befrworten , die den gemeinsamen standpunkt przisieren .
dazu zhlen die nderungsantrge 1 , 3 , 4 , 18 , 24 , 26 und 27 sowie der zweite teil von nderungsantrag 17 und der jeweils erste teil der nderungsantrge 8 und 13 .

dagegen sehen die nderungsantrge 22 , 23 , 25 und 28 formulierungen vor , die mit den jeweiligen abschnitten in richtlinie 2001 / 18 / eg und der verordnung ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel identisch sind .
nach ansicht der kommission stellt dies eine berschneidung dar , die wir jedoch akzeptieren knnen .

alle anderen nderungsantrge , bei denen es sich grtenteils um wieder aufgegriffene nderungsantrge aus der ersten lesung handelt , knnen nicht untersttzt werden .
die nderungsantrge 2 , 9 , 10 , 14 und 15 beziehen sich auf ber schwellenwerte geregelte ausnahmen .
die annahme dieser nderungsantrge wrde die zum vorschlag ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel erzielte politische einigung unterminieren .
wie ich bereits bei frherer gelegenheit sagte , mssen die einheitlichkeit und kohrenz der beiden vorschlge gewhrleistet werden .

ferner sollen mit teil 1 von nderungsantrag 15 die nationalen bestimmungen zur rckverfolgbarkeit gem richtlinie 2001 / 18 / eg wieder in kraft gesetzt werden .
dies htte nur eine rechtsunsicherheit zur folge , zumal der vorliegende vorschlag gemeinschaftsvorschriften sowohl fr rckverfolgbarkeit als auch fr kennzeichnung vorsieht .

nderungsantrag 7 bezieht sich auf die ' kann enthalten ' -klausel fr lebens- und futtermittel aus dem ursprnglichen vorschlag der kommission .
das war zudem gegenstand einer sehr schwierigen debatte , deren wiederaufnahme sehr ernste konsequenzen fr die handhabbarkeit unseres systems und fr das bevorstehende wto-panel haben wird .

nderungsantrag 6 , der sich auf die definition des inverkehrbringens bezieht , war ebenfalls gegenstand heftiger debatten im rat nach annahme desselben nderungsantrags in erster lesung .
der wortlaut dieses nderungsantrags wurde unter bezugnahme auf die ausfhrliche definition des inverkehrbringens aus richtlinie 2001 / 18 / eg in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen .
die kommission kann einer weiteren nderung dieser definition nicht zustimmen , zumal der vorgelegte nderungsantrag den bereits in den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften enthaltenen definitionen widersprechen wrde .

die nderungsantrge 5 und 29 beziehen sich auf das vorsorgeprinzip .
ich mchte darauf hinweisen , dass der rat in dem von der kommission untersttzten gemeinsamen standpunkt auf diesen nderungsantrag eingeht .
das vorsorgeprinzip bezieht sich auf die risikobewertung , weshalb es auch eingang in richtlinie 2001 / 18 / eg und den vorschlag ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel gefunden hat .
die rckverfolgbarkeit ist eine untersttzende manahme , ihr liegt jedoch keine risikobewertung zugrunde .
es wre unangemessen , ber den jetzigen wortlaut des erwgungsgrundes hinauszugehen . daher kann die kommission diese nderungsantrge nicht befrworten .

die nderungsantrge 11 und 12 beziehen sich auf rckverfolgungs- und kennzeichnungsanforderungen fr verarbeitete produkte , und ihre annahme htte negative auswirkungen auf die im rahmen des vorschlags ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel , der derartige produkte erfasst , erzielte einigung .

durch den zweiten teil von nderungsantrag 8 und 13 soll der zeitraum , in dem informationen zur rckverfolgbarkeit gespeichert werden , von fnf auf zehn jahre verlngert werden .
selbst wenn eine rckverfolgbarkeit nach zehn jahren noch mglich wre , htten derartige informationen keinen praktischen wert .

nderungsantrag 20 betrifft die berichterstattungspflichten der kommission , um die es auch in nderungsantrag 3 geht .
die berichterstattungspflichten werden bereits in artikel 12 des gemeinsamen standpunktes geregelt , und weitere verpflichtungen sind nicht erforderlich .

in bezug auf die koexistenz soll mit nderungsantrag 16 hnlich wie im falle eines nderungsantrags zum vorschlag ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel ein neuer artikel 26a zu dieser thematik in richtlinie 2001 / 18 / eg eingefgt werden .
der wortlaut von nderungsantrag 16 befindet sich jedoch nicht im einklang mit dem im rahmen der politischen einigung zum vorschlag ber genetisch vernderte lebens- und futtermittel vorgeschlagenen wortlaut fr diesen neuen artikel , und deshalb knnen wir ihn nicht akzeptieren .

nderungsantrag 21 schlielich bezieht sich auf den zeitpunkt der anwendung der verordnung .
in diesem zusammenhang sei erwhnt , dass in der dem gemeinsamen standpunkt beigefgten erklrung des rates und der kommission auf die anwendung der verordnung verwiesen wurde .
die kommission weist darauf hin , dass die mitgliedstaaten bereits ein gemeinschaftsformat fr die zuweisung von eindeutigen codes fr gvo auf der grundlage des oecd-formats gebilligt haben .
selbstverstndlich wird die kommission dafr sorgen , dass dieses system im zusammenhang mit den nach richtlinie 2001 / 18 / eg erforderlichen neuen zulassungsverfahren bercksichtigung finden wird .

die frage , wie die europische union mit gvo umgehen soll , war gegenstand intensiver debatten .
es ist uns unter erheblichen schwierigkeiten gelungen , ein system zu erarbeiten , das unseren brgern sicherheit und wahlfreiheit bietet .
ich hoffe , die morgige abstimmung wird uns einen tragfhigen kompromiss in die hand geben , und danke ihnen allen fr die diskussionen und die erarbeitung einer guten lsung .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! das zgige inkrafttreten der vorliegenden verordnungsvorschlge ist voraussetzung dafr , dass das seit einigen jahren bestehende de facto-moratorium bezglich der grnen gentechnik endlich aufgehoben wird .
das derzeitige anbau- und einfuhrverbot fr gvo ist verantwortlich dafr , dass europas wissenschaft , verbraucher und landwirte seit jahren von den positiven entwicklungen auf dem gebiet der grnen gentechnik abgeschnitten sind .
auerdem drohen uns klagen vor der wto seitens der lnder , die genetisch vernderte produkte in die eu exportieren wollen , dies aber wegen des moratoriums nicht drfen .
die usa haben bereits geklagt .

was all diejenigen vergessen , die oft aus rein ideologischen grnden gvo bei uns verhindern wollen : genetisch vernderte lebens- und futtermittel sind weltweit schon lngst realitt .
und gerade im bereich der eiwei-futtermittel sind wir auf importe aus drittlndern angewiesen , in denen der anbau von genetisch vernderten pflanzen an der tagesordnung ist .
2001 importierte die eu ber 16 millionen tonnen soja aus usa und sdamerika , in den usa liegt der anteil von gv-soja am gesamtsojaanbau bei 68 % , in argentinien bei 100 % .

dieser realitt stehen in europa verunsicherte verbraucher und landwirte sowie eine forschung ohne planungssicherheit gegenber .
verbraucher und landwirte begegnen bei uns der grnen gentechnik mit misstrauen , denn sie wissen nicht , worum es eigentlich geht .
dies liegt an mangelnder informationspolitik , die man - zumindest in meinem heimatland deutschland - durchaus mit voller absicht betreibt .

wir machen hier keine klientelpolitik .
mit den vorliegenden verordnungsentwrfen mssen wir dem verbraucher wahlfreiheit sichern , und gerade meine fraktion , liebe frau scheele , ist fr den schutz der menschlichen gesundheit und das heit auch fr einen starken verbraucherschutz .
aber wir mssen mit dieser gesetzgebung auch der landwirtschaft , der umwelt , den mittelstndischen saatguterzeugern , der industrie , dem lebensmitteleinzelhandel und vielen anderen sparten gerecht werden .
und wir brauchen eine kennzeichnungspflicht , um endlich importe aus drittlndern genau einschtzen zu knnen .
voraussetzung dafr war die einsetzung vernnftiger , realistischer schwellenwerte - ohnehin politische schwellenwerte - , die sich daran orientieren , was technisch machbar und umsetzbar ist .
es ist ein groer erfolg , gerade auch fr unsere fraktion , dass nun alle anderen fraktionen den gemeinsamen standpunkt des rates zu den schwellenwerten untersttzt : 0,9 % fr zugelassene gvo und 0,5 % fr zulassungsreife gvo , die aufgrund des moratoriums in der warteschleife sind .

das gleiche gilt fr den verzicht auf eine regelung zum saatgut in dieser verordnung .
saatgut braucht eine eigene regelung , und es darf nicht sein , dass die frage der koexistenz , also des nebeneinanders von genetisch vernderten und konventionellen pflanzen im landwirtschaftlichen anbau , als vehikel zur generellen blockade der grnen gentechnik benutzt wird .
nur unter dieser prmisse hat meine fraktion dem kompromiss zugestimmt .
die kommission ist jetzt in der pflicht , sicherzustellen , dass das de facto-moratorium durch einige mitgliedstaaten nicht knstlich verlngert wird .

frau prsidentin , ich halte es fr angebracht , frau scheele fr ihre enorme leistung im zusammenhang mit dem zustandekommen eines pakets und eines vergleichs zu danken .
ich wei , dass es groen widerstand von seiten des rates und vieler mitglieder dieses parlaments gegeben hat , die nicht an einer - ich mchte sagen - idealen gesetzgebung interessiert waren .

es gibt noch immer drei probleme mit dem ergebnis , die es meiner ansicht nach nicht als ideal erscheinen lassen .
zum einen bin ich der meinung , dass die grenze fr die kennzeichnung bei nicht gewollter verschmutzung durch gvo noch immer zu hoch ist , und zum anderen werden wir eine zeit lang auch nicht gewollte verschmutzungen durch nicht genehmigte gvo ohne kennzeichnung akzeptieren .
drittens mchte ich auf etwas hinweisen , was ich noch immer fr einen mangel halte , nmlich dass die koexistenz zwischen gvo und anderen feldfrchten noch nicht optimal geregelt worden ist .
es wird jetzt sicher zu zahlreichen gvo-verschmutzungen kommen , die umfangreiche schadensersatzverfahren nach sich ziehen werden .
wenn wir nicht gut aufpassen , besteht die gefahr , dass die voraussetzungen fr kologische produktion und die normale agrarproduktion in ganz europa tatschlich zerstrt werden .
trotz dieser mngel befinden wir uns in der situation , dass wir keine wahl haben . deshalb werde auch ich das vorliegende ergebnis untersttzen , einschlielich den bericht scheele .
die alternative , also berhaupt keine vorschriften zu haben , wre noch viel erschreckender .

ich glaube , dass wir einige brauchbare vorschriften zur rckverfolgbarkeit bekommen werden .
in diesem zusammenhang hoffe ich , das parlament beschliet , dass informationen ber transaktionen diese produkte betreffend zehn jahre lang aufbewahrt werden mssen , und ich halte es auch fr wichtig , dass die berwachungs- und kontrollergebnisse in einem zentralregister aufbewahrt werden , damit jederzeit optimale daten zur verfgung stehen .
erst die zeit und die ersten flle , in denen es nicht funktioniert , knnen zeigen , ob die vorschriften ber die rckverfolgbarkeit sicher genug sind .

fr mich kommt es vor allem darauf an , dass das im grunde bestehende moratorium erst aufgehoben wird , wenn das system zur entwicklung und zuteilung eindeutiger gvo-identifizierungen vollstndig eingefhrt ist , d. h. wenn die vorschriften gelten und die rckverfolgbarkeit vom 1. tag an gegeben ist .
in diesem zusammenhang mchte ich frau wallstrm fr die zusagen danken , die sie in ihrem redebeitrag gegeben hat .

ich hoffe , dass bewusste und kritische europische verbraucher - und sie scheinen in europa in der mehrheit zu sein - von ihren regierungen die notwendigen vorschriften ber die koexistenz fordern , nmlich jetzt auf nationaler ebene zu handeln und die richtigen vorschriften zur koexistenz zu beschlieen .
im brigen hoffe ich auch , dass die nachfrage nach diesen manipulierten lebensmitteln schon durch die groe gruppe kritischer verbraucher begrenzt sein wird . die verbraucher haben solche lebensmittel nicht verlangt , vielmehr wollten chemiekonzerne und bestimmte europische regierungen unbedingt , dass sie auf den markt kommen .

frau prsidentin , diese thematik spaltet unsere mitgliedstaaten wie auch die menschen weltweit , und zwar bisweilen mit einer an religise berzeugungen grenzenden intensitt .
ich gestehe , dass mir eine solche hundertprozentige berzeugung fehlt .
ich bin in bezug auf genetisch vernderte pflanzen eher ein skeptiker als ein gegner .
ich anerkenne , dass sie dank der verwendung von weniger pestiziden und herbiziden von vorteil sind , dass sie keine nachgewiesenen gesundheitlichen risiken bergen bzw. noch keine derartigen risiken festgestellt wurden und dass genetisch vernderte pflanzen weltweit unter bedingungen angebaut werden knnten , die den anbau herkmmlicher ertragskulturen nicht zulassen .

der anbau genetisch vernderter pflanzen in europa ist meiner ansicht nach jedoch mit keinen konkreten vorteilen verbunden .
ich glaube , dass eine nderung der europischen und amerikanischen handelspolitik fr die entwicklungslnder von grerem vorteil wre , und ich befrchte , dass wir fehler machen knnten , die fr unsere umwelt unabsehbare folgen htten .

wir brauchen einen gemeinsamen politischen rahmen , wenn wir die gefahr eines handelskrieges mit den usa bannen wollen , einschlielich von appellen an die wto , und wenn wir spaltungen innerhalb der europischen union verhindern wollen .

ich erwarte mit interesse das ergebnis der derzeit in meinem heimatland stattfindenden feldversuche , die zeigen sollen , ob sich gvo auf die biologische vielfalt auswirken .
ich freue mich zu hren , dass die kommission den vorgesehenen zeitplan fr die erarbeitung von vorschlgen fr leitlinien zur koexistenz einhlt .
diese leitlinien mssen unbedingt gewhrleisten , dass dem konventionellen und kologischen landbau keinerlei nachteile durch diese technologien entstehen .
fr diese art des landbaus ist ein schutz vor finanziellen einbuen vorzusehen , und dank der vorliegenden vorschlge sollte es den einzelnen mitgliedstaaten mglich sein , wirksame schritte zur vermeidung von kreuzkontaminationen zu ergreifen - zumindest erhofft man sich ein solches vorgehen .

man hat in jedem falle das gefhl , dass wir von eingleisigen kommerziellen interessen , die ihren schwerpunkt in den usa haben , zu etwas gedrngt werden sollen .
das hat meines erachtens zweifellos zur folge , dass das uns vorliegende paket nicht ausgereift ist und wir uns zu einem spteren zeitpunkt dieser thematik erneut zuwenden mssen .
vorlufig jedoch mssen die verbraucher die informationen erhalten , die sie brauchen , um eine bewusste entscheidung zu treffen , und wenn dies die entwicklung dieser technologien etwas abbremst , whrend weitere untersuchungen stattfinden , dann ist das vielleicht gar nicht so schlecht .

frau prsidentin ! wie wir alle wissen , ist diese technik hchst umstritten .
ebenfalls bekannt ist , dass die mehrzahl der verbraucher weder genetisch vernderte lebensmittel noch einen umfassenden anbau von genetisch vernderten kulturpflanzen mchte .
man kann auch nicht die augen davor verschlieen , dass es eine verbindung zwischen dem de-facto-moratorium und diesen vorschlgen ber die kennzeichnung und rckverfolgbarkeit gibt .
unserer ansicht nach besteht aller anlass zur skepsis .
die mit dem anbau von gvo verbundenen risiken fr die biologische vielfalt sind umfassend dokumentiert .
ohne sorgfltige tests sind etwaige gesundheitsrisiken nicht auszuschlieen .
es bestehen ganz offensichtliche machtbeziehungen zwischen grounternehmen und multinationalen firmen in diesen branchen sowie den landwirten in verschiedenen lndern , die die auswirkungen dieser technik zu spren bekommen .
es ist kein zufall , dass die meisten der weltweit angebauten gvo gegen bestimmte pflanzenschutzmittel resistent sind .
wir sehen daher wenige vorteile dieser kulturpflanzen , aber umso mehr anlass zu groer vorsicht und untersttzen daher das de facto-moratorium .

jetzt geht es jedoch um die kennzeichnung und rckverfolgbarkeit .
dabei befrworten wir so strenge und drakonische vorschriften wie mglich und werden auch auf dieser grundlage abstimmen .
auf diese weise knnen wir den verbrauchern die beste mglichkeit geben , selbst zu whlen , was sie kaufen wollen und was nicht .

ganz offensichtlich verbessert der vorschlag des europischen parlaments diesen legislativvorschlag .
insbesondere finde ich , dass der zum bericht scheele erreichte kompromiss einen deutlichen schritt nach vorn darstellt .
ich mchte der berichterstatterin auch fr die offene art und weise danken , in der sie an diesen fragen gearbeitet und den anderen fraktionen die mglichkeit zur beteiligung gegeben hat .
wichtig an dem kompromiss sind nicht zuletzt die formulierungen ber die koexistenz sowie die vorgeschlagenen manahmen , mit deren hilfe die mitgliedstaaten ein unbeabsichtigtes vorkommen von gvo verhindern knnen .
unsere fraktion mchte jedoch noch weiter gehen und wird daher fr die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik stimmen , der die schwellenwerte fr zugelassene gvo auf 0,5 % senken will .
ferner halten wir es fr unannehmbar , dass in der eu eigentlich nicht zugelassene gvo whrend einer bergangsfrist zugelassen werden sollen .

man kann sich fragen , ob die neuen regeln ausreichend sind , um eine aufhebung des moratoriums zu rechtfertigen .
unsere antwort dazu lautet nein , denn um das in betracht zu ziehen , ist wesentlich mehr erforderlich .
dazu mssen die vorschriften in den mitgliedstaaten eingefhrt werden .
das erfordert klare regeln zur koexistenz wie auch zur umwelthaftung in verbindung mit genetisch vernderten kulturpflanzen .
erst dann kann unseres erachtens die diskussion beginnen .
in diesem zusammenhang wird auch das verhltnis zu den usa als argument angefhrt , aber wir knnten die usa auf diesem gebiet niemals zufrieden stellen .
unsere aufgabe ist es , eine verantwortungsvollere haltung einzunehmen , sowohl weltweit als auch innerhalb der europischen union .
da knnen wir doch nicht den rckzug antreten , sondern mssen unser recht behaupten , den verbrauchern und der umwelt vorrang einzurumen und so strenge regeln einzufhren , wie wir wollen .

frau prsidentin ! die kennzeichnung genmanipulierter lebens- und futtermittel ist ein meilenstein fr den verbraucherschutz .
endlich knnen dem verbraucher keine genmanipulierten lebensmittel mehr untergemogelt werden .
wenn - wie in deutschland - 90 % aller genmanipulierten sojaprodukte ungekennzeichnet waren , kommt das einer entmndigung der verbraucher gleich .
nun bekommen sie endlich wahlfreiheit .
lebensmittel wie l und zucker , die zu 100 % aus genverndertem rohmaterial bestanden , mssen endlich gekennzeichnet werden .
die gentech-produkte mssen vom feld bis auf den teller transparent sein .
zwar ist uns der schwellenwert zu hoch , aber es ist ein riesenerfolg , dass wir den mitgliedstaaten manahmen ermglichen , um die koexistenz zwischen gentech- , traditionellem und ko-landbau zu gewhrleisten .
hier haben wir ganz deutlich auch das verursacherprinzip verankert , sonst wre auch langfristig die wahlfreiheit berhaupt nicht gewhrleistet worden .

leider haben wir als europaparlament auf die aufhebung des gentech-moratoriums keinen einfluss .
sollte die kommission auf druck der usa das moratorium aufheben , so werden die verbraucher dank der kennzeichnung mit einem kaufmoratorium reagieren .
wir werden von einem politischen moratorium zu einem praktischen , zu einem kaufmoratorium durch die verbraucher kommen .
der lackmus-test fr die gentech-industrie ist nicht die genehmigung , sondern der verkauf .
die genmanipulierten produkte mssen sich am markt behaupten .
ich bin mir sicher , es wird derzeit kein hersteller wagen , auf die gentechnik zu setzen .
die hersteller frchten die kennzeichnung wie der teufel das weihwasser .
sie wissen auch , dass ber 90 % der verbraucher gentechnisch manipulierte lebensmittel ablehnen .

wir bedauern , dass produkte von gentechnisch geftterten tieren nicht kennzeichnungspflichtig werden , aber wir vertrauen in die kennzeichnungspflicht fr tierfuttermittel und darauf , dass die landwirte wissen , was die konsumenten wnschen .

auch bei saatgut erwarte ich von der kommission - und ich bitte die kommission , sich dazu zu uern - , dass es keine tricks gibt ; wir brauchen vielmehr eine eu-saatgutregelung mit einem null-nachweisgrenzwert .
alles andere wre betrug an den verbrauchern .
ansonsten wrden nmlich diese beiden regelungen ganz schnell makulatur werden .
hier erwarten wir also ganz klar , dass die kommission diesen null-nachweisgrenzwert im saatgut umsetzt , denn wir wissen , dass saatgut mit einem null-grenzwert mglich ist , es ist bereits in sterreich und anderen lndern auf dem markt .
hier geht es nicht um eine unvermeidbare technische verunsicherung .
ich bitte sie also , liebe kommission , sich dazu nochmals zu uern .

ganz zum schluss noch ein satz : wir alle wissen , dass die uerung von bush , die eu sei verantwortlich fr den hunger in afrika , zynisch war .
das ist kein technisches problem dort , sondern ein verteilungsproblem .
wir wissen auch , dass diese lnder berhaupt nicht in der lage sind , das teure saatgut der us-amerikanischen gentech-industrie zu kaufen .
ich hoffe also , dass wir morgen wirklich einen meilenstein fr die verbraucher setzen und die verbraucher die aufhebung des moratoriums wirklich mit einem kaufmoratorium beantworten .

frau prsidentin , als erstes mchte ich den beiden berichterstattern meine anerkennung fr ihre mhsame arbeit bekunden ; und ich sage das ohne sarkasmus , weil es gewiss keine unbedeutende leistung war , anfnglich so unterschiedliche standpunkte einander anzunhern , um heute zu einer grundstzlich gemeinsam getragenen auffassung zu gelangen .
trotzdem kann ich nicht verhehlen , dass die heute festgestellte bereinstimmung ergebnis eines nicht gerade zufrieden stellenden kompromisses ist , der nur wegen der hartnckigen weigerung der kommission , und vor allem des rates , eine bessere grundlage zu schaffen , angenommen wurde .
der daraus hervorgegangene rahmen kann gewiss nicht als vollstndig bezeichnet werden .
und zwar nicht so sehr , weil das thema weiterhin in 35 verschiedenen berichten behandelt wird , ohne den geringsten versuch , sie miteinander zu verknpfen , und auch nicht , weil in der gegenwrtigen phase beschlossen wurde , das thema selbst auf drei verordnungen aufzusplittern - von denen eine im brigen nicht einmal in dieser tagungswoche behandelt wird - , sondern vielmehr , weil der daraus resultierende rahmen an sich mit widersprchen berst ist , die im namen seiner dringend erforderlichen festlegung bewusst vernachlssigt wurden .
ich knnte viele solcher widersprche nennen , wie zum beispiel die zehnjhrige gltigkeit der vermarktungsgenehmigung auf der einen und den fr die aufbewahrung der unterlagen und analysen vorgeschriebenen zeitraum von nur fnf jahren auf der anderen seite .
auerdem sind die eindeutigen codes noch nicht eingefhrt und die stichprobenkontrollen ungewiss , ohne standardisierte verfahren ; und dies zudem angesichts der empfehlung zur gewissenhaften berwachung der gvo und ihrer produkte , ohne jedoch ergnzende risikobewertungen fordern zu knnen .
ein widerspruch erscheint mir als besonders paradox , nmlich der in bezug auf die so genannte koexistenz .
es bringt sicher nichts , noch einmal die argumente durchzugehen , die in dieser hinsicht die debatte angeheizt haben , doch der weg , fr den man sich entschieden hat - wonach die verantwortung fr die einschlgigen normen so lange den mitgliedstaaten bertragen wird , bis sich die kommission zu diesem thema geuert hat - , ist gewiss der irrsinnigste .

ich hoffe , dass ich mich irre , wenn ich behaupte , dass es nicht die benchmarking-techniken sein werden , die verunreinigungen verhindern , berdies mangels hinweisen auf das verursacherprinzip , wobei die hei umstrittenen schwellenwerte von 0,5-0,9 % ausnahmslos und total zunichte gemacht werden .

die gegenwrtig existierenden ausnahmeregelungen mussten sicherlich abgeschafft werden , doch das htte bedachtsamer und vor allem konsequenter geschehen mssen .

die gvo-verordnungen sollten zu einem bedeutenden fortschritt hinsichtlich der biosicherheit , der wahlfreiheit und der informationsfreiheit der verbraucher werden .
doch die beiden heute zur beratung vorliegenden texte stellen keinen fortschritt dar .
der grte kritikpunkt bleiben die schwellenwerte fr zufllig vorhandene oder technisch unvermeidbare spuren von zulssigen gvo .
der rat schlgt 0,9 % vor .
das ist zu viel !
wir sollten zu dem vom parlament in erster lesung angenommenen vorschlag zurckkommen , d. h. maximal 0,5 % .
was nicht zugelassene gvo betrifft , wie kann der rat diese mit dem vorschlag eines schwellenwertes von 0,5 % in der nahrungskette legalisieren , obwohl es sich um in der union verbotene gvo handelt ?

auch die frage der kontamination von kulturen muss eine antwort erhalten .
die kommission bertrgt die verantwortung den mitgliedstaaten und behlt sich das recht vor , zu einem spteren zeitpunkt leitlinien fr das nebeneinanderbestehen von herkmmlichen und von genetisch vernderten kulturen aufzustellen .
im augenblick mssen die mitgliedstaaten in der lage sein , souvern sofortmanahmen zu ergreifen , wie z . b. die aussetzung von zulassungen im falle eines risikos fr die ffentliche gesundheit oder der kontaminierung der umwelt .
meiner meinung nach muss saatgut aus der verordnung ausgeschlossen werden , indem ein unterschied zwischen lebenden gvo , die unter die richtlinie 2001 / 18 / eg fallen mssen , wodurch ihre rckverfolgbarkeit obligatorisch wird , und gentechnisch vernderten lebensmitteln eingefhrt wird .

des weiteren muss ein wirkliches haftungssystem fr die einfhrung von gvo in die landwirtschaft und in die umwelt festgelegt werden .
hier muss das verursacherprinzip gelten . ein landwirt , der gvo verwendet , muss fr die in der herkmmlichen landwirtschaft entstehenden schden aufkommen .

abschlieend mchte ich meine volle untersttzung fr die aufrechterhaltung des europischen moratoriums angesichts der von den usa bei der wto eingereichten klage zum ausdruck bringen .

frau prsidentin , wir mssen die von den gvo aufgeworfenen probleme in ihrem vollen umfang bercksichtigen und drfen sie insbesondere nicht allein auf den aspekt beschrnken , dass sich die von einigen multinationalen saatgutunternehmen durchgefhrten aufwndigen forschungsarbeiten mglichst schnell rentieren .

in erster linie wirft die gvo-problematik ein bedeutsames souvernittsproblem auf : es geht um die souvernitt der brger hinsichtlich der gewerblichen verwertung von wissenschaftlichen erkenntnissen , um die souvernitt der landwirte darber , was sie sen , die souvernitt der verbraucher ber ihre nahrung , die souvernitt der staaten darber , was sie kontrollieren .

zweitens bringen die gvo zwei betrchtliche gefahren mit sich .
die erste betrifft die menschliche gesundheit , denn es besteht das risiko , dass das in die pflanze eingefhrte transgen fr ein toxisches protein kodiert .
das bse-prion hat uns gezeigt , dass bestimmte unerwnschte proteine langfristige toxische effekte aufweisen knnen .
die zweite gefahr betrifft die umwelt . dabei handelt es sich um das risiko der bertragung von unerwnschten genen in die wildflora und die rizosphre .
in dieser hinsicht ist die uerste unvorsichtigkeit der amerikaner zu bedauern , die gvo auf millionen hektar verbreitet haben , ohne vorher so umsichtig zu sein , dieses risiko ordnungsgem zu bewerten .

drittens muss man sich fragen , wer von den gvo profitiert .
gegenwrtig sind die vorteile fr den verbraucher wie auch fr die umwelt gleich null , denn die verringerung des pestizidverbrauchs , zu der die gvo angeblich fhren sollen , ist bis jetzt ausgeblieben .
fr den landwirt sind die vorteile gering : einige einsparungen bei der saatgutvorbereitung , bei der behandlung und der unkrautbekmpfung , jedoch um den preis einer strkeren abhngigkeit von den herstellern von saatgut und pflanzenschutzmitteln .
fr die entwicklungslnder sind die vorteile nur theoretischer art , denn die entsprechenden firmen haben nur fr zahlungsfhige mrkte gearbeitet , wodurch die diesbezglichen vorwrfe der amerikaner an die adresse der europischen lnder gegenstandslos werden .
reale vorteile ergeben sich also nur fr die saatgutfirmen und damit fr die amerikanischen multis , die in diesem bereich am weitesten fortgeschritten sind .

was ist zu tun ?
die forschung muss auf jeden fall fortgesetzt werden .
das potenzial und die risiken der transgenese mssen weiter erforscht werden , obwohl diese technologie uerst kostspielig ist und mehr fr den groflchenanbau mit geringer vielfalt geeignet zu sein scheint , der nicht typisch fr die europische landwirtschaft ist , zumindest nicht fr die vor dem fischler-plan .

die forschung so fortsetzen , dass wir unsere volle handlungsfreiheit bewahren , uns nichts vorschreiben lassen , mit uerster vorsicht vorgehen , keinerlei druck nachgeben , die verbraucher konsequent informieren - das sind meiner meinung nach die orientierungen , von denen wir uns in dieser wesentlichen frage leiten lassen mssen .

frau prsidentin , kommissar byrne hat uns vorhin daran erinnert , dass wir heute am ende von zwei jahren von emotionen und widerstreit geprgter arbeit an dieser wichtigen frage der gvo stehen , zu der das parlament nunmehr stellung beziehen muss .

wir sollten eine rationale , konsistente und abgestimmte haltung zu diesem sachverhalt einnehmen , der trotz allem einen betrchtlichen fortschritt darstellt .
unsere heutige aussprache zeigt allerdings , wie unterschiedlich die auffassungen in dieser frage nach wie vor sind .
wir mssen das reibungslose funktionieren des binnenmarktes gewhrleisten und gleichzeitig unsere landwirte bei ihren entscheidungen untersttzen und vor allem ein hohes ma an verbraucherschutz sichern .

den verbraucher mssen wir allerdings erst noch von der begrndetheit unserer entscheidungen berzeugen !
das bedeutet , wir mssen strikte regeln fr das zulassungs- und kontrollverfahren festlegen , was die europaweite harmonisierung der wissenschaftlichen zulassungskriterien und eine vollstndige rckverfolgbarkeit der erzeugnisse zur gewhrleistung der sicherheit der menschlichen und tierischen ernhrung voraussetzt .
dazu gehrt auch eine informationspolitik , die frei von aller ideologie ist .
der verbraucher ist oft beunruhigt , weil er keine genauen informationen erhlt .
eine glaubwrdige information der ffentlichkeit ist daher umso notwendiger .
die kennzeichnung muss eindeutig und verstndlich sein , so dass die verbraucher frei die richtige wahl treffen knnen .
die verbraucher mssen sich sicher sein , dass alle in den von ihnen gekauften erzeugnissen enthaltenen gvo konsequent vom standpunkt der sicherheit bewertet worden sind .
dann werden sie in der lage sein , die von ihnen gewnschten erzeugnisse zu kaufen .

in diesen texten wird zur aufhebung des moratoriums aufgerufen .
sobald alle garantien fr die sicherheit und rckverfolgbarkeit vorliegen , muss die aufhebung des moratoriums erfolgen .
sollten wir dies nicht tun , dann knnten wir wieder einmal die forschung in europa behindern und die abwanderung unserer besten wissenschaftler in die usa oder nach asien bewirken .

frau prsidentin , es ist hchste zeit , dass sich die europische union auch im lebensmittelbereich strker fr die biotechnologien und die gentechnik ffnet .
seit 1980 macht die technik der pflanzlichen transgenese berall fortschritte , nur nicht in europa .
im letzten jahr sind auerhalb europas auf etwa 60 millionen hektar gentechnisch verbesserte kulturen angebaut worden .
der europischen union gelingt es nur mit mhe , etwa 10 000 hektar fr den experimentellen anbau von bestimmten transgenen pflanzen zu schtzen .

lassen sie mich die franzsische akademie der wissenschaften zitieren : ' transgene arten werden in europa abgelehnt , ohne dass es das geringste gesundheitsproblem fr die verbraucher oder die geringste umweltbeeintrchtigung gbe .
fast alle heute angebauten pflanzen sind das ergebnis von tausenden jahren genetischer selektion aus wildpflanzen .
der genaustausch zwischen sorten und arten hat sehr oft zu grundlegenden vernderungen in der morphologie der ursprnglichen wildpflanze gefhrt .
zahlreiche arten sind vom menschen durch den zusatz von fremden genomen domestiziert worden wie beispielsweise tabak , weizen oder raps . '

seitdem der mensch den boden bestellt , betreibt er gentechnik , ohne es zu wissen .
whrend aufs geradewohl vom menschen vorgenommene kreuzungen und zchtungen akzeptiert werden , wird ein gezielteres einwirken auf die erscheinungsform von genen als werk des teufels hingestellt .
laut der franzsischen akademie der wissenschaften sind transgene lebensmittel immanent nicht gefhrlicher als andere lebensmittel , was auch vom codex alimentarius anerkannt worden ist .
warum also dieses geschrei , diese angstmacherei im zusammenhang mit den gvo ?
das dogma des vorsorgeprinzips fhrt zu vorsorge ohne wissenschaftliche prinzipien berhaupt .

ich werde fr den mit dem rat ausgehandelten kompromiss stimmen , auch wenn der kompromiss zu zaghaft ist .
ich ermutige die kommission , das unrechtmige gvo-moratorium aufzuheben und dafr zu sorgen , dass europa nicht die biotechnologische revolution verpasst .
muss man daran erinnern , dass gegenwrtig 95 % aller wissenschaftler mit einem doktortitel in biologie auf dem amerikanischen kontinent arbeiten ?
dies ist eine schande fr europa !

frau prsidentin , was kann man ber die gvo in einer minute sagen , auer dass das vorsorgeprinzip nicht als entschuldigung dafr dienen darf , nichts zu tun .
daher ist es zu begren , dass demnchst diese europischen rechtsvorschriften zur kennzeichnung und rckverfolgbarkeit von gvo in kraft treten .
die in den berichten von herrn trakatellis und frau scheele enthaltenen strikten festlegungen ermglichen es , sichere hinweise auf die zusammensetzung der lebensmittel und ihren vertriebsweg sowie darber zu erhalten , ob die tiere mit gvo-haltigen erzeugnissen gefttert worden sind .
unter diesen strikten bedingungen ist die aufhebung des moratoriums durchaus zu begren .

doch sind die verbraucher deswegen schon beruhigt , denn die nagelprobe erfolgt ja erst in der zukunft ?
sie lsst sich in drei begriffen zusammenfassen : freie auswahl des verbrauchers hinsichtlich dessen , was auf den teller kommt .
darauf sind die beiden berichterstatter und der kommissar schon im einzelnen eingegangen .
um zu berzeugen , um zu beruhigen , ist verlsslichkeit erforderlich .
falsche angaben bei als gvo-frei ausgewiesenen erzeugnissen sind nicht zulssig , und ebenso wenig geht es an , den landwirten mit herkmmlicher oder biologischer wirtschaftsweise die kosten des unvermeidlichen risikos der kontaminierung von kulturen aufzubrden .

als fazit mchte ich daher hervorheben : die forschungen fortfhren , rational bleiben , berzeugen , kommunizieren , die brger immer besser informieren , ihnen erklren , dass transgene kulturen sich nicht auf soja , mais oder raps beschrnken , dass die gentechnik auch die gentherapie einschliet , die es z . b. mglich gemacht hat , dass kinder mit primrer immundefizienz sich auch auerhalb keimfreier rume aufhalten knnen .

frau prsidentin ! wenn wir die vorschlge ber die bestimmungen der rckverfolgbarkeit von genetisch vernderten organismen in rohmaterialien annehmen , tun wir nichts anderes , als der allmhlichen , aber kontinuierlichen freisetzung und verbreitung von genetisch vernderten lebens- und futtermitteln tr und tor zu ffnen .
unsere ngste sind nicht unbegrndet , wenn man den immer bermchtigeren druck der usa bercksichtigt , genetisch vernderte produkte zu importieren .

die regelung zur festsetzung der erlaubten kontaminationshchstgrenzen schafft eine sachlage , der wir uns radikal widersetzen , erstens , weil sie die verantwortung dem verbraucher bertrgt , der jedoch nicht in der lage ist , die einem lebensmittelprodukt innewohnenden risiken einzuschtzen , das aus gvo hergestellt ist oder solche enthlt , und zweitens , da sie den weg ebnet fr eine erdrckende abhngigkeit der landwirte von den hauptschlich amerikanischen multinationalen biotechnologieunternehmen , die die alleinigen rechte zur produktion und zum verkauf von genetisch verndertem samen haben , sowie von den diesen zur seite stehenden agrochemischen firmen .

ganz abgesehen von allem anderen wird die verwendung von gvo zur genetischen erosion von mannigfaltigen , nicht genetisch vernderten produkten fhren , was unabsehbare folgen fr die biologische vielfalt hat .
wir mssen darum kmpfen , importe von erzeugnissen , die entweder aus genetisch vernderten rohmaterialen hergestellt worden sind oder gvo enthalten , zu verbieten , und nicht darum zu regeln , wie diese produkte in den verkehr gebracht und rckverfolgt werden .

schlielich lehnen wir die verwendung von gvo sowie die ' es knnte schlimmer sein ' -philosophie voll und ganz ab .
jede abweichung von dieser position kann nur zu lasten der landwirte , des gleichgewichts des kosystems und der gesundheit der verbraucher gehen , und deshalb enthalten wir uns der stimme .

frau prsidentin , ich mchte eingangs den berichterstattern danken .
mein besonderer dank gilt frau scheele , deren bericht ich verfolgt habe . sie hat ausgezeichnete arbeit geleistet , und es ist ihr gelungen , zu einem bericht , der die menschliche und tierische gesundheit sowie die umwelt betrifft und fr unsere whler von groer bedeutung ist , diese kompromissvereinbarung zu erzielen .

die kennzeichnung smtlicher genetisch vernderter lebens- und futtermittel gibt den verbrauchern in europa , was 93 % von ihnen fordern : die mglichkeit , selbst zu entscheiden , ob sie gvo-produkte kaufen wollen .
dank der kennzeichnung werden beispielsweise fleischproduzenten erstmals die mglichkeit haben , bewusst keine gvo-futtermittel einzusetzen .
diese entscheidungsfreiheit wird geringfgig durch bestimmte schwellenwerte fr zulssige und zeitweilig fr unzulssige gvo beeintrchtigt , sofern deren vorhandensein zufllig und technisch nicht vermeidbar ist .
diese schwellenwerte sind zu hoch , doch sie knnen vor dem hintergrund neuer technischer entwicklungen revidiert werden .

die neuen verordnungen sehen ein strenges genehmigungsverfahren - nicht nur ein meldeverfahren - fr gentechnisch vernderte lebens- und futtermittel vor , deren wirkung auf die umwelt auch dann noch berwacht werden kann , wenn sie bereits auf dem markt sind .
wie andere kollegen bereits angemerkt haben , sind jedoch die manahmen von zentraler bedeutung , die mitgliedstaaten ergreifen knnen , um die kontamination anderer produkte mit gvo zu verhindern .

die koexistenz hat sich im verlaufe unserer diskussionen ber diese berichte zu einem zentralen thema entwickelt , und konventionelle landwirte und kobauern sowie lebensmittelproduzenten wie auch verbraucher werden die uns heute vorliegenden vorschlge begren .
ich vertrete wales , ein land , dessen nationalversammlung versucht hat , einen beschluss zur vergrerung der abstnde zwischen genetisch vernderten und genetisch nicht vernderten pflanzen umzusetzen , und nun von der kommission erfahren musste , dass ein solches vorgehen rechtlich nicht tragbar sei .
etwa ein viertel der landwirtschaftlichen nutzflche in wales unterliegt agrarumweltmanahmen oder wird kologisch bewirtschaftet . die geplanten manahmen wren also fr die wirtschaft wie fr die umwelt von entscheidender bedeutung .
ich bin sicher , dass es meine whler sehr freuen wird , dass nunmehr manahmen zur koexistenz ergriffen werden knnen .
besonders begre ich die auflage , dass produzenten und nutzer von gvo alle erforderlichen manahmen ergreifen mssen , um eine kontamination anderer produkte zu verhindern . die konventionellen landwirte werden dadurch etwas entlastet .

diese neuen verordnungen verteidigen das grundprinzip der entscheidungsfreiheit der verbraucher , und wir werden erleben , dass die verbraucher diese entscheidungsfreiheit nutzen werden , indem sie weder genetisch vernderte pflanzen anbauen noch entsprechende lebensmittel kaufen .

frau prsidentin , nach der annahme der beiden heute hier behandelten gvo-berichte ist mit der baldigen aufhebung des moratoriums zu rechnen , was ich sehr bedaure .
die eu sollte nicht zu einer groen biologischen versuchsanstalt gemacht werden , wie es jetzt geschieht .

aber ' nichts ist so schlecht , als dass es nicht fr irgendetwas gut wre ' , heit es in einem alten dnischen sprichwort .
jetzt gibt es ein weiteres argument fr die frderung der kologischen landwirtschaft .
es ist eine eindeutige botschaft an die verbraucher , dass sie gvo nur dann mit sicherheit vermeiden knnen , wenn sie kologisch kaufen . das gilt nicht zuletzt fr die zahlreichen tierischen produkte , die nicht gekennzeichnet werden , wenn ihr futter gvo enthalten hatte .
das politische system ist seiner verantwortung nicht gerecht geworden .
ab jetzt ist es von entscheidender wichtigkeit , dass die gvo-freien gebiete in europa erweitert werden - durch kologischen anbau und durch den freiwilligen verzicht anderer landwirte auf den einsatz von gvo .

frau prsidentin , frau kommissarin ! mit den beiden berichten unserer kollegen trakatellis und scheele befassen wir uns wieder einmal mit den gvo , doch betrachten wir sie dabei durch das falsche ende des teleskops .
wir sprechen von rckverfolgbarkeit , von kennzeichnung , nulltoleranz , maximalen schwellenwerten , wahlfreiheit des verbrauchers , von gesundheit , umwelt und vorsorge .

wer befasst sich whrend dieser zeit mit den gvo in washington ?
prsident bush selbst , indem er die europische union auffordert , ihr moratorium aufzuheben , und die sache sogar vor ein wto-panel gebracht hat .
und wer befasst sich in der umgebung von prsident bush mit den gvo ?
hier ist eine liste .
da ist john ashcroft , der justizminister der usa .
sein wahlkampf in missouri zu den senatswahlen wurde teilweise von monsanto , einem gvo-multi , finanziert .
des weiteren ronald rumsfeld , verteidigungsminister , chef eines forschungslabors , das 1985 von monsanto aufgekauft wurde .
als nchstes ann vaneman , landwirtschaftsministerin , vorstandsmitglied von calgene , einem multinationalen unternehmen , das die erste gentechnisch manipulierte tomate ' flower ' entwickelt hat .
weiter sind zu nennen linda fischer , vize-direktorin der umweltschutzbehrde , ehemalige leiterin des lobby-bros von monsanto in washington ; clarence thomas , von bush senior als richter am obersten gericht benannt , nachdem er zuvor rechtsanwalt bei monsanto war .
ich knnte noch weitere namen nennen , die liste ist lang .

was bedeutet dies ?
dass die bush-adminstration die gvo als eine angelegenheit der souvernitt in wirtschaftlicher , industrieller , wissenschaftlicher und agrarwirtschaftlicher hinsicht behandelt .
wie die bananen , das hormonfleisch , die lsaaten , das getreide , die hhnchen machen die usa auch die gvo zu einer schlacht im transatlantischen agrarkrieg .
und was tun wir whrend dieser zeit ?
angesichts des imperialismus betreiben wir paragraphenreiterei .

die wahre frage betrifft daher weder die wissenschaft noch die gesundheit oder die umwelt .
es ist wie immer die gleiche frage seit 40 jahren : will europa mit seinen 450 millionen einwohnern unabhngig sein ?
im persischen golf hat es darauf mit nein geantwortet , indem es sich dem amerikanischen krieg unterwarf .
wenn es im golf von mexiko , in cancn , am 14. september auch nein sagt , dann wird dies zu einem landwirtschaftlichen und tropischen mnchen . doch europa ist weiblich und liebt es , sich zu unterwerfen .

frau prsidentin , das war ein ausgezeichnetes beispiel fr die franzsische variante eines minderwertigkeitskomplexes gegenber den usa !

zusammen mit der mehrzahl der britischen konservativen europaabgeordneten sowie der mehrzahl der abgeordneten meiner fraktion sehe ich in der gentechnischen vernderung eine signifikante und potenziell sehr ntzliche entwicklung fr die menschheit und unsere umwelt .
die genetische vernderung von pflanzen und saatgut kann zu einer besseren lebensmittelproduktion unter schwierigen klimatischen bedingungen beitragen und die versorgung einer stndig wachsenden weltbevlkerung mit lebensmitteln auch knftig gewhrleisten .
ferner ermglicht sie die verwendung von weniger knstlichen landwirtschaftlichen einsatzstoffen wie pestiziden und herbiziden , die die umwelt erheblich belasten knnen .

dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik liegen keine berzeugenden hinweise darauf vor , dass genetisch vernderte lebensmittel eine gefhrdung fr die menschliche gesundheit oder die biologische vielfalt darstellen .
andernfalls htten wir uns gegen die annahme dieser vorschlge eingesetzt .
unter den gegebenen umstnden fllt auf , dass grne , liberaldemokraten und sozialisten die mglichkeiten von genetisch vernderten lebensmitteln preisen , vorausgesetzt , es werden bestimmte sicherheitsvorkehrungen getroffen .

einige europaabgeordnete haben in der frage der schwellenwerte noch etwas am vorschlag des rates auszusetzen . dabei drfen wir nicht vergessen , dass es sich dabei um winzigste mengen handelt .
der von uns anzunehmende text wird vorsehen , dass die kennzeichnungspflicht einsetzt , sobald eine zutat einen gvo-anteil von ber 0,9 % aufweist .
das ist eine winzige menge .
seien wir doch ehrlich .
die toleranzschwelle von 0,9 % befindet sich doch selbst schon an der grenze der nachweisbarkeit .
die tatsache , dass europer derartige forderungen aufstellen , wenn verbraucher in anderen teilen der welt gut ohne sie auskommen , wenn keine gesundheitlichen hinweise fr derartige schwellenwerte sprechen und wenn wir mglicherweise gesetze fr das technisch unmgliche erlassen , mutet schon recht merkwrdig an .

ich habe eine frage an die kommission .
was wird die kommission unternehmen , wenn diese regelungen angenommen werden und einige lnder sich dennoch weigern , ihr moratorium fr genetisch vernderte lebensmittel aufzuheben ?

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sprechen heute nicht darber , ob gentechnologie in dieser welt eine existenzberechtigung hat .
wir sprechen auch nicht darber , ob es richtig ist , dass es in den usa , in mexiko , kanada oder in europa gentechnisch vernderte nahrungsmittel gibt .
es gibt sie nmlich .
htten wir dies nicht gewollt , htten wir vor ungefhr 20 jahren manahmen ergreifen mssen , indem wir ein weltweites abkommen geschlossen htten .
das haben wir nicht getan .
das heit , wir mssen jetzt dafr sorgen , dass wir einen rechtsrahmen setzen .

was muss der rechtsrahmen enthalten ?
er muss enthalten , dass es forschung gibt , dass ein produkt nach dem heutigen stand der wissenschaft sicher und unbedenklich ist .
das , was wir von jedem lebensmittelfarbstoff und von jedem emulgator im joghurt erwarten , das erwarten wir auch von gentechnisch vernderten lebensmitteln und von saatgut .
nicht mehr und nicht weniger . wir haben immer wieder gesagt : es gehrt ein paket dazu , um in der europischen union vernnftige gesetzgebung zusammenzufgen .
der erste teil war der bericht zur freisetzungsrichtlinie des kollegen bowe vor einigen jahren .

wir waren uns aber immer darber im klaren , dass dies nicht reicht , dass zur freisetzung von lebensmitteln , saatgut oder pflanzen noch etwas anderes gehrt .
es gehrt nmlich dazu , dass die verarbeiteten pflanzen auch gekennzeichnet sind , damit die menschen in der europischen union eine wahlfreiheit haben , wie sie das im brigen auch bei jedem anderen nahrungsmittel haben , wie sie das etwa bei milch in bezug auf den fettgehalt haben oder bei anderen dingen .
sie sollen entscheiden drfen , was sie auswhlen wollen .

im gegenzug zu dem hier gesagten sagt niemand , dass gentechnisch vernderte nahrungsmittel teufelswerk sind , und niemand schrt angst .
wir sagen nur immer : produkte mssen nach dem heutigen stand der wissenschaft sicher sein .
dafr versuchen wir zu sorgen .
und wir versuchen , dafr zu sorgen , dass die lebensmittel umfassend gekennzeichnet sind .
dass ein schwellenwert willkrlich ist , das haben wir gehrt , das wissen wir .
ob es 0,5 % sind oder 0,9 % , ist mir mittlerweile gleichgltig .
ich mchte , dass wir so schnell wie mglich eine umfassende gesetzgebung haben , dafr sind die berichte von frau scheele und von herrn trakatellis wertvoll und ntig .
dann haben wir in der europischen union auch die sicherheit , dass wir den amerikanern und allen anderen sagen knnen : ja , ihr knnt produzieren und in die europische union exportieren , aber zu unseren bedingungen und gem unserer gesetzgebung !
das sind wir den menschen in der europischen union schuldig , dafr sind wir ihre gewhlten vertreterinnen und vertreter !

frau prsidentin ! die kennzeichnung von gvo enthaltenden lebensmitteln ist selbstverstndlich begrenswert , weil der verbraucher dann selbst seine entscheidung treffen kann .
ob die zweifel der verbraucher in bezug auf die gvo nun berechtigt sind oder nicht , letzten endes ist doch der kunde knig .

allerdings verfehlen die rechtsvorschriften zur kennzeichnung meines erachtens in mindestens zwei grundlegenden punkten das ziel .
erstens bekommt der verbraucher nicht das , was er will .
ein verbraucher , der gvo-freie produkte wnscht , will darin keine gvo mit einem anteil , der nicht hher als 0,9 oder 0,5 prozent ist .
nein , er will darin berhaupt keine gvo .
deshalb htte ich ein gvo-frei-etikett bevorzugt .
zu meinem leidwesen kann dies jetzt nicht mehr zur diskussion gestellt werden , weil wir es in erster lesung abgelehnt haben .
im brigen htte sich mit einem solchen etikett die ganze diskussion , die wir jetzt ber die koexistenz fhren , erbrigt .

ein zweites problem besteht darin , dass es um politische kennzeichnung geht , die weit ber die information hinausgeht , die fr die ffentliche gesundheit relevant sein knnte .
mit auf dokumenten beruhenden nachweisen anstatt tatschlicher nachweisbarkeit begehen wir meines erachtens einen fehler , der zu betrug einldt .
so ist der nchste lebensmittelskandal schon vorprogrammiert .

abschlieend erhoffe ich mir von diesem vorschlag die aufhebung des gvo-moratoriums .
das halte ich fr am wichtigsten , denn der wissensrckstand europas im vergleich zu den vereinigten staaten wird sich nur noch vergrern .
ich mchte mich deshalb der soeben von frau jackson aufgeworfenen frage anschlieen , ob dieser vorschlag tatschlich auch die aufhebung des moratoriums nach sich zieht . dort herrscht nmlich nach wie vor ungewissheit .

frau prsidentin , allein schon die hektischen lobbyaktivitten der saatguthersteller , um die abgeordneten zur ablehnung der im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommenen nderungsantrge zu bewegen , veranlasst uns im gegenteil , trotz der begrenztheit der betreffenden texte fr diese nderungen zu stimmen .
wir befrworten die mglichst vollstndige rckverfolgbarkeit und kennzeichnung der fr die menschliche und die tierische ernhrung bestimmten gvo , damit der verbraucher sich ein bild machen und entscheiden kann .

problematisch sind nicht die gentechnischen vernderungen an sich , ebenso wenig wie die forschungen auf diesem gebiet .
problematisch ist vielmehr , dass die verwertung dieser erzeugnisse ausschlielich in den hnden der grokonzerne des agrobusiness liegt , denen die gesellschaft in keiner weise vertrauen kann , denn sie sind nicht an gentechnischen vernderungen im interesse der menschen und der gesellschaft interessiert , sondern nur an solchen , die ihnen profit bringen .

gleichzeitig mchte ich gegen die inhaftierung von jos bov in frankreich protestieren .
er hat zumindest das misstrauen gegenber den mglichen verwendungszwecken der gvo geschrft .
er ist wegen seiner gesinnung und seiner kmpferischen ttigkeit verurteilt worden .
er muss freigelassen werden .

zu einer zeit , da jos bov unter skandalsen bedingungen eingekerkert ist , weil er einige genetisch vernderte maispflanzen ausgerissen hat , darf der hintergrund dieser zweiten lesung nicht in vergessenheit geraten , d. h. das fieberhafte bestreben der kommission und der mitgliedstaaten , insbesondere seit der diesbezglichen klage der usa vor der wto , das gvo-moratorium von 1999 aufzuheben .

positiv an diesem kompromiss ist , dass er den mitgliedstaaten die mglichkeit einrumt , alle manahmen zur verhinderung der kontaminierung von herkmmlichen oder biologischen kulturen zu ergreifen .
allerdings mssen diese staaten den notwendigen politischen willen dazu aufbringen .
denn selbst wenn diese morgen zur abstimmung stehenden richtlinien ein ganzes arsenal an instrumenten gegen die bermige prsenz von gvo bietet , so ist doch das problem der genetischen kontaminierung insbesondere des saatgutes noch immer nicht gelst .

die zulssigkeit von zufllig bedingten gvo-spuren liegt je nach art zwischen 0,3 und 0,5 % , obwohl der schwellenwert fr alle arten gleich sein sollte , nmlich 0,1 % .
ein solcher schwellenwert ist erforderlich , um die artenreinheit , die rckverfolgbarkeit und die kennzeichnung jeglichen saatgutes zu gewhrleisten sowie um wirklich gvo-freie bereiche zu erhalten .
die haftung derjenigen , die gvo in die umwelt einbringen , insbesondere die der saatguthersteller , einschlielich der europischen , muss eindeutig auf der grundlage des verursacherprinzips festgeschrieben werden : fr die kosten fr die wiedergutmachung der schden muss die gvo-landwirtschaft aufkommen .

da der kontaminationsradius eines pollens einer gentechnisch vernderten pflanze nicht genau ermittelt werden kann , sollten die erzeuger solcher pflanzen eine gute versicherung haben , es sei denn , es gelingt ihnen , die bienen so zu trainieren , dass sie pollen sehr selektiv sammeln .

frau prsidentin ! ich freue mich , dass smtliche parteien und fraktionen in diesem hause - einschlielich der fraktion der grnen / freie europische allianz - dem erzielten politischen kompromiss zustimmen .
mit der heutigen rechtsvorschrift wird immerhin das moratorium aufgehoben .
die mitgliedstaaten knnen damit also nicht lnger gesonderte anforderungen vorschreiben und auf eigene faust produkte verbieten , zumindest dann nicht , wenn die gvo auf europischer ebene geprft und zugelassen worden sind und smtliche sicherheitsstandards erfllen .

ich begre zudem , dass die europische kommission in krze einen vorschlag prsentieren wird , in dem sie aufzeigt , wie der anbau von genetisch vernderten kulturpflanzen , die kologische sowie die konventionelle landwirtschaft weiterhin nebeneinander bestehen knnen .
obgleich ich mich frage , wie der vorschlag aussehen mag , gehe ich davon aus , dass hinreichende garantien fr die konventionelle und die kologische landwirtschaft gegeben werden .

frau prsidentin , die verbraucher haben ein anrecht darauf zu wissen , was sie essen und gewiss sein zu knnen , dass ihre lebensmittel sicher sind .
da die verbraucher wahlfreiheit haben mssen , kommt der kennzeichnung grundlegende bedeutung zu .
ganz und gar nicht glcklich bin ich mit den regelungen , die im rat umwelt und im rat landwirtschaft , aber auch in unserer fraktion festgelegt worden sind .
schlielich wird ja die nachweisbarkeit nicht als richtschnur verwendet , denn weil das unbeabsichtigte vorhandensein von vernderter dns mglich ist , wird ein spielraum belassen .
wir werden also nie mehr imstande sein , etwas fr vllig frei von vernderter dns zu erklren , wodurch nach meinem dafrhalten die wahlfreiheit zu einer farce gert .

ich mchte ihnen dies an zwei beispielen verdeutlichen : aus gvo hergestellte lebensmittel wie zucker , strke und pflanzliche le fallen unter die kennzeichnungspflicht , obwohl zucker , l und strke kein protein oder dns enthalten .
andere mit einem gvo hergestellte lebensmittel hingegen sind nicht kennzeichnungspflichtig ; das betriff u. a. kse , wein , bier , erfrischungsgetrnke und - nicht zu vergessen - unser tglich brot , obgleich in den brotverbesserern , die fr die brotherstellung verwendet werden , gvo-haltige hefen oder schimmelpilze stecken .
darin sind tatsachlich rckstnde vernderter dns nachweisbar .

die unterscheidung ist also scheinheilig , und ich habe volles verstndnis fr die wirtschaft , wenn sie damit nicht zurechtkommt .
ich bedauere das und erhoffe mir in zwei jahren dank der nderungsklausel besserung .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! nach einer jngeren eurobarometer-umfrage wnschen ber 70 % der europer keine gvo in ihrer nahrung .
daher war es erforderlich , auf diesen wunsch der europischen verbraucher zu reagieren und rechtsvorschriften ber die kennzeichnung zu erlassen , die es jedem ermglichen , zu whlen , was er essen will .

ich habe jedoch einige vorbehalte .
der erste betrifft die schwelle von 0,9 % .
da doch geringere spuren nachweisbar sind , denn fr nicht zugelassene gvo gilt ein schwellenwert von 0,5 % , warum sollte man sich dann nicht fr einen geringeren schwellenwert entscheiden ?
es sei denn , dass spuren von 0,9 % bereits vor aufhebung des moratoriums die realitt sind .

mein zweiter vorbehalt betrifft die wahlfreiheit des verbrauchers .
wird diese in zukunft gewhrleistet sein , da wir keine zwingenden vorschriften zur koexistenz vorsehen , sondern es den mitgliedstaaten berlassen , geeignete manahmen zu treffen ?
vielleicht wissen wir bereits , dass eine solche koexistenz nicht mglich ist , da man weder den flug der bienen , noch die windrichtung und -strke reglementieren kann und daher der anbau von gvo nicht wieder rckgngig gemacht werden kann ?
wenn dies der fall ist , dann wrden wir ein groes risiko fr die europer eingehen , denn man darf die gvo-problematik nicht auf die frage der wahlfreiheit der verbraucher beschrnken und die gesundheitspolitischen und umweltprobleme ignorieren .

weiterhin ist bis heute niemand in der lage , nachdrckliche , unwiderlegbare und berzeugende argumente fr den nutzen und die unschdlichkeit von gvo vorzulegen .
der anbau von gvo wird oft mit biotechnologie gleichgesetzt . die gvo sind jedoch nur eine der mglichen anwendungen der biotechnologie .
die verstrkte anwendung von gvo in europa abzulehnen , bedeutet keinesfalls , auch den fortschritt oder die gentherapie abzulehnen , sondern heit nur , das vorsorgeprinzip gegenber den tastenden versuchen des zauberlehrlings zu bevorzugen .

es ist allseits bekannt , dass auch in diesem bereich die wirtschaftlichen und finanziellen interessen den ausschlag geben und die landwirtschaftliche und kologische zukunft der eu unter dem druck der usa und der verhandlungen innerhalb der wto entschieden wird .
dies ist uerst bedauerlich , denn es darf nicht vergessen werden , dass die usa das cartagena-protokoll noch immer nicht unterzeichnet haben .

es besteht der eindruck , dass alle diese debatten und die morgigen abstimmungen uns dahin bringen sollen , die aufhebung des moratoriums ohne groe widerrede zu akzeptieren .
unser abstimmungsverhalten wird also eine grere politische bedeutung haben als es den anschein hat . wir wrden uns vor den brgern schuldig machen , wenn wir nicht fordern wrden , besser ber die tatschlichen gefahren , die der anbau von gvo fr die umwelt und die gesundheit der brger mit sich bringt , informiert zu werden , ehe irgendeine entscheidung gefllt wird .

frau prsidentin ! die vorschlge in dem bericht scheele erffnen dem europischen verbraucher in verbindung mit dem bericht trakatellis die mglichkeit , keine gvo verzehren zu mssen .
insofern die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik verabschiedet werden , wird die eu-gesetzgebung die strengste auf der welt sein .
ungeachtet dessen sind wir noch weit vom idealzustand entfernt , denn eine unbeabsichtigte verunreinigung konventionell oder kologisch angebauter pflanzen und gezchteter tiere mit gvo-material ist immer noch mglich .

nach wie vor warten wir auf zweckmige kriterien fr die koexistenz vor ort sowie auf das system fr umwelthaftung , das uns vor zwei jahren anlsslich der verhandlungen ber die richtlinie 2001 / 18 / eg seitens der europischen kommission in aussicht gestellt worden war .
bis diese kriterien hinreichende wirkung gezeitigt haben , darf das moratorium nicht aufgehoben werden .
wir mssen deutlich machen , dass die europischen verbraucher das recht haben , selbst zu entscheiden , ob sie gvo kaufen wollen oder nicht .
was den schutz dieses rechts anbelangt , drfen wir nicht gezwungen sein , uns auf die welthandelsorganisation oder die regierung der vereinigten staaten zu verlassen .
die verantwortlichkeit dafr obliegt ausschlielich europas eigenen volksvertretern , sowohl hier als auch in den einzelstaatlichen parlamenten .

wollen wir vorankommen , so mssen wir smtliche nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik untersttzen .
zu meinem bedauern hat die europische kommission einen recht negativen standpunkt zu einigen dieser nderungsantrge eingenommen .

frau prsidentin , ich stimme ausdrcklich dem zu , was frau ferreira eben gesagt hat .
die nachfrage nach gvo-lebensmitteln wird nicht von den verbrauchern angekurbelt .
im gegenteil . sie wird von den multinationalen unternehmen dieses sektors angekurbelt , und zwar ausschlielich zu deren gunsten .

die sorge der usa um die hungernden vlker ist ebenso aufrichtig wie george bushs sorge um die rechte des irakischen volkes .
brigens besteht im irak derzeit ein verbot fr gvo .
wir drfen nicht zulassen , dass die usa eine aufhebung dieses verbots erzwingen .
wenn die usa und die gvo-multis wirklich so besorgt sind ber den hunger in der welt , weshalb nutzen sie die ressourcen , die sie in die forschung und pr fr gvo stecken , nicht dafr , um diesen vlkern hilfe zur selbsthilfe zu geben , anstatt sie in bezug auf den anbau ihrer nahrungsmittel noch abhngiger von den multinationalen unternehmen zu machen ?
auerdem sollten sie aufhren , diese vlker weiter auszubeuten .

was die koexistenz betrifft , so ist das ein mythos .
solange die ertragskulturen nicht in labors angebaut , geerntet , verarbeitet , gegessen und selbst die abflle dort entsorgt werden , wird es zwangslufig zu einer kontamination kommen .
was werden wir in europa tun ?
werden wir schengener bereinkommen fr bienen , vgel und den wind abschlieen und sicherstellen , dass es nicht zu kreuzbestubungen kommt ?
das ist vollkommen unmglich !

wenn wir ber das verursacherprinzip sprechen , dann mssen wir auch dafr sorgen , dass die multis dafr zur verantwortung gezogen werden , dass konventionelle landwirte und vor allem kobauern nicht mehr tun drfen , was sie in der vergangenheit getan haben .

hier geht es doch nur um profite und profitgier .
die verbraucher wollen keine genetisch vernderten lebensmittel . warum werden sie uns aufgezwungen ?
doch nur , weil multinationale unternehmen davon profitieren . was wir im parlament , im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vereinbart haben , geht nicht weit genug .
die schwelle ist viel zu hoch , da eine niedrigere erreichbar ist .
persnlich halte ich einen schwellenwert von null fr den einzig akzeptablen schwellenwert .

frau prsidentin , meine damen und herren ! es geht heute nicht um gewinne von unternehmen oder konzernen , sondern es geht heute darum , dass wir endlich europaweit einen einheitlichen rechtsrahmen fr die zulassung , kennzeichnung , rckverfolgbarkeit gentechnisch vernderter lebens- und futtermittel haben .
damit wird allen marktbeteiligten rechtssicherheit gewhrleistet , auch den verbrauchern , sehr spt , aber ich hoffe , nicht zu spt .
in der praktischen umsetzung dieser technologie liegen wir europer mehr als zehn jahre hinter der entwicklung in anderen lndern zurck , whrend sich die europischen forscher sehr wohl in augenhhe mit dem weltstandard befinden .
das heit mit anderen worten : seit zehn jahren ruhende forschungsergebnisse , forschen auf halde in europa , insbesondere bei der grnen gentechnik , obwohl der nutzen unumstritten ist .
herr davies hat da einige beispiele gebracht , das kann ich mir also sparen .

aber die ffentliche diskussion der letzten jahre war nicht von pro und kontra der gentechnik geprgt , sondern es war eine ideologisch durchsetzte kampagne , um eine moderne zukunftsweisende technologie zu verhindern . die ergebnisse von umfragen , in denen gentechnik mit mehrheit als teufelswerk bezeichnet und abgelehnt wird , sind deshalb nicht verwunderlich .
bei einigen beitrgen heute im hause hatte ich das gefhl , die pest kehrt wieder zurck nach europa .
wir mssen uns da sehr vorsehen .
in kenntnis dieser situation ist es schon vertretbar , dass die verordnungen sehr strenge regeln fr die zulassung , kennzeichnung , rckverfolgbarkeit enthalten , wenn sie auch an die grenzen praktischer machbarkeit stoen .
ich sage das deshalb , weil ich denke , dass wir , nur indem wir sehr strenge manahmen haben - und das sollten wir auch in der ffentlichkeit , in der informationskampagne immer wieder sagen - , die absolut grte sicherheit garantieren , die praktisch mglich ist .

die in den verordnungen vorgesehenen informationsanforderungen sind hierfr sicher ein wichtiges mittel , aber ich mchte auch einen appell an die kommission richten : europaweite informationskampagnen halte ich auch fr erforderlich , denn frau breyer hat ja schon angekndigt , sie macht eine kampagne zum kaufmoratorium .
wenn die kennzeichnung der produkte nur zu deren ablehnung fhrt , werden wir unseren rckstand in der welt mit sicherheit nicht aufholen knnen .
der vorliegende kompromissantrag ist gewiss eine intelligente lsung , aber ich habe doch - und einige beitrge gingen ja auch in diese richtung - meine bedenken , dass dieser kompromissantrag erfolgreich sein wird .
bei der aufstellung von leitlinien - da bin ich sehr gespannt , liebe kommission - werden sie sehr viel arbeit leisten mssen , das wird nicht einfach , es wird hoffentlich kein brokratisches monster .

frau prsidentin , wir mssen begreifen , dass wir mit diesen regelungen dazu beitragen , dass unser umgang mit dieser neuen technologie den menschen zugute kommt und ihnen nicht schadet .
das haus hat sich bereits mit anderen rechtsakten befasst - fr einen davon war ich der berichterstatter - , die teil eines mosaiks sind , das als gesamtbild die kontrolle genetisch vernderter organismen ergibt .

wir mssen uns bei diesem speziellen rechtsakt ber eine reihe von problemen im klaren sein .
das hauptziel dieser regelung und der damit verbundenen vereinbarungen besteht darin , die brger in die lage zu versetzen , in bezug auf gvo-produkte eine bewusste wahl zu treffen .
wir haben die bedenken der brger in ganz europa ernst genommen , die das recht auf eine bewusste entscheidung in bezug auf genetisch vernderte lebensmittel gefordert haben .
wir versuchen , ein system zur kennzeichnung und information einzurichten , das eine solche wahl ermglicht .
ich habe verstndnis fr herrn maatens bemerkungen bezglich der unzulnglichkeiten dieses systems . doch wir mssen uns innerhalb der grenzen dessen bewegen , was wissenschaftlich nachweisbar und praktisch umsetzbar ist .

wir leben in einer unvollkommenen welt , und die verwendung von schwellenwerten widerspiegelt die realitt .
regelungen ber produkte aus biologischem anbau gestatten einen anteil von anderen zutaten von 5 % .
in der praxis bedeutet das , dass ein bio-fertiggericht nebenschliche zutaten wie gewrze und kruter enthalten kann , die nicht ohne weiteres in biologischer form erhltlich sind .
wir vermerken auch keine sehr geringen rckstnde von in lebensmitteln enthaltenen pestiziden oder chemischen verunreinigungen auf dem etikett , obwohl wir wissen , dass sie vorhanden sind .

jedes system der kennzeichnung weist zwangslufig unzulnglichkeiten auf .
es muss eine grenze geben , an der die praktische und wissenschaftliche realitt einsetzt .
das ist das beste ergebnis , das wir mit den uns zur verfgung stehenden wissenschaftlichen mitteln erreichen knnen .
bei einer der zutaten in der pizza , die sie heute abend mglicherweise verspeisen werden , knnte es sich um salami handeln , doch nicht jeder einzelne bestandteil der salami wird auch auf dem etikett auf der pizzaverpackung verzeichnet sein .

unsere aufgabe besteht darin , mit den uns zu gebote stehenden wissenschaftlichen mglichkeiten das bestmgliche ergebnis zu erzielen .
vor allem aber mssen wir den verbrauchern eine echte wahlmglichkeit einrumen .

frau prsidentin , in frankreich muss jos bov sein eintreten gegen die gvo und fr das vorsorgeprinzip mit seiner freiheit bezahlen .
diese strafe ist vollkommen inakzeptabel , insbesondere wenn man die gefahr , die er fr die gesellschaft darstellt , mit der vergleicht , die die gvo fr unsere knftige gesundheit mit sich bringen .
das wissen wir hier besser als anderswo , da wir die verantwortung haben , unseren mitbrgern die wirkliche mglichkeit zu garantieren , sich fr den konsum oder die ablehnung von gvo zu entscheiden .
wir lassen uns nicht einschchtern von den lgen und dem druck von prsident bush , der unter dem einfluss des gvo-freundlichen agrobusiness steht und seinen eigenen verbrauchern die wahlfreiheit verweigert .

wir sollten daher die initiative ergreifen und die lcken in unseren verordnungen schlieen .
wir mssen ganz eindeutig ablehnen , dass nicht zugelassene gvo auf den markt kommen .
was die kennzeichnung von zugelassenen gvo betrifft , so wissen wir , dass die industrie in der lage ist , gvo-spuren bis zu 0,1 % nachzuweisen .
dies ist der weg , den wir einschlagen mssen . doch ohne garantien fr die koexistenz von gvo-kulturen und gvo-freien kulturen ntzen auch die besten verordnungen nichts , wenn dann gvo berall in der natur vorkommen .
um die freie entscheidung des verbrauchers zu ermglichen und die umwelt zu schtzen , ist es dringend erforderlich , die gvo-freien kulturen zu bewahren und zu garantieren , dass sie gvo-frei bleiben .
darin liegt die wahre herausforderung .
wir drfen uns nicht tuschen : ohne gewhrleistung der koexistenz wird es keine wahlfreiheit geben .

frau prsidentin ! ich werde den beiden berichten morgen meine zustimmung geben .
trotzdem : die kennzeichnung ist fr die industrie schwer durchfhrbar und keine ehrliche information fr den verbraucher .
der rat meint in seinem gemeinsamen standpunkt , ziel der berichte sei die vermeidung der irrefhrung des konsumenten .
wie schn !
nur , so wird es nicht sein !
denn bei zuflligen oder technisch unvermeidbaren verunreinigungen , die vorhanden sein knnen , muss nicht gekennzeichnet werden , zumindest nicht bis zu einem gewissen schwellenwert .
danke an frau roth-behrendt , sie hat das klar und wunderbar gesagt .

das ist doch eine reine augenwischerei , ob 0,9 % , 0,5 % , oder vielleicht kommen wir auf die idee mit 0,1 % oder gar 0,01 % .
wenn nicht gesundheitsgefhrdend - und das ist es nicht - , wozu dann dieses ganze absurde theater ? armer konsument !
er wird gvo essen , aber er wird es nicht wissen . er wird von uns ganz bewusst in die irre gefhrt .
vollends kabarettreif wird die sache , wenn man ziffer 12 des scheele-berichts liest , denn darin steht : damit nicht gekennzeichnet werden muss , muss der unternehmer den zustndigen behrden nachweisen , dass er alles getan hat , um das vorhandensein genetisch vernderter organismen zu vermeiden .
der gute mann , er hat sich doch so bemht , na , da werden wir doch nicht noch kennzeichnen und den konsumenten informieren !
er wird nie erfahren , was er gegessen hat .
er hat keine ahnung , dass er gen-food konsumiert hat .
ich habe versucht , es im ausschuss noch zu verhindern , und habe mich fr ein ' schluss mit der negativkennzeichnung ' und ' ja zu einer positivkennzeichnung ' eingesetzt .
es wre ehrlich gewesen , und groe unternehmen wie nestl , unilever usw. wren mitgegangen .
es war wohl schon zu spt .
nehmen wir das ganze als lehrstck .
freuen wir uns , dass wir die koexistenz erreicht haben , hoffen wir auf eine entsprechende haftung , und nehmen wir es als lehrstck dafr , was politische unehrlichkeit sein kann !

zunchst meine herzlichen glckwnsche an frau scheele , die bei diesem komplizierten dossier groe sorgfalt hat walten lassen .
zugegebenermaen hege ich einige vorbehalte gegen diesen bericht .
erstens bin ich der meinung , dass die etiketten die ganze wahrheit sagen mssen und nicht 0,9 % neben der wahrheit liegen drfen .
zu meinem bedauern haben wir die einfhrung eines gvo-frei-etiketts nicht beschlossen , denn das htte den verbrauchern weitaus mehr klarheit gebracht .

zudem bedauere ich , dass wir uns im kleingedruckten verzettelt haben ; im grunde wre es wesentlich besser , auf dem etikett klipp und klar anzugeben , ob ein produkt gvo-frei ist , gvo enthlt oder gvo enthalten kann .
das htte den verbrauchern auf jeden fall die von vielen erwartete klarheit verschafft .

nichtsdestotrotz kann ich dieser rechtsvorschrift zustimmen , denn meines erachtens ist es jetzt an der zeit , dass das moratorium aufgehoben wird . deshalb mchte ich von der kommission wissen , welche schritte sie zu unternehmen gedenkt , um dies auf den weg zu bringen .
fr die mitgliedstaaten wird es zeit , nicht nur die koexistenz in der landwirtschaft , im transport und in den hfen , als vielmehr auch die kontrollmglichkeiten gewissenhaft zu prfen .
diese richtlinie darf nicht einfach zu umgehen sein , und die mitgliedstaaten sollten wirklich sicherstellen , dass sie auf jeden fall eingehalten wird .

herr prsident ! ich mchte zunchst den beiden berichterstattern fr ihre geleistete arbeit danken , muss aber sagen , dass mir angesichts des zu fassenden beschlusses unbehaglich zumute ist .
tatsache ist , dass ich mich in einer zwickmhle fhle .

einerseits mchte ich die gvo-technik ablehnen , die durchaus nicht unproblematisch ist und kein allheilmittel darstellt .
im gegenteil , sie setzt uns risiken aus , da man unmglich voraussagen kann , welche eigenschaften ein verndertes gen in seiner neuen umgebung erzeugen wird .
koexistenz hrt sich gut an , aber wir wissen auch , dass die gvo andere kulturen anstecken .
wir wissen also nicht , welcher situation wir gegenberstehen .
darber hinaus besteht auch eine machtkonzentration , in deren rahmen die groen multinationalen unternehmen enormen druck ausben , nicht zuletzt auf die afrikanischen lnder .
andererseits brauchen wir aber natrlich auch , wenn wir die gvo nicht stoppen knnen , strenge vorschriften , um die risiken zu mindern .
aus diesem grunde werde ich morgen fr die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik stimmen .

ich mchte jedoch ein fr allemal erklren , dass noch so viele fragen einer lsung bedrfen , beispielsweise die umwelthaftung , dass von einer aufhebung des moratoriums nicht die rede sein kann .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! herr trakatellis und frau scheele haben eine umfassende arbeit vorgelegt , die deutlich zur verbesserung von information und transparenz sowie zur wahlfreiheit der europischen verbraucher beitragen soll .
der verbraucher muss wissen , was er kauft und was er isst .
es ist notwendig , so schnell wie mglich wirkungsvolle , berechenbare gesetzliche rahmenbedingungen fr die zulassung , kennzeichnung und rckverfolgbarkeit von gvo zu schaffen .

die beiden verordnungen sowie die aufhebung des de-facto-zulassungsmoratoriums sind entscheidende voraussetzungen fr die umsetzung einer zukunftsorientierten strategie fr die europische biotechnologie , wie sie zu beginn dieses jahres mit untersttzung des parlaments gefordert wurde .
das moratorium blockiert die grne biotechnologie in der europischen union . es schadet insbesondere den innovativen kmu in europa und widerspricht gleichzeitig der zielsetzung von lissabon .

der im kompromissantrag nr . 1 zum scheele-bericht vorgesehene handlungsspielraum ist wnschenswert .
allerdings muss sichergestellt werden , dass der gemeinsame binnenmarkt nicht durch den sonderweg einzelner mitgliedstaaten gestrt und dadurch das ziel dieser verordnung konterkariert wird .

wir brauchen eine praxistaugliche regelung ber das zufllige und technisch unvermeidbare vorhandensein von gvo in nicht-gentechnisch vernderten produkten . jeder gesetzte schwellenwert ist letztendlich ein willkrlicher .
das wissen wir alle . aber der im gemeinsamen standpunkt vorgesehene schwellenwert von 0,9 % ist vernnftig und eine orientierungshilfe fr hersteller und verbraucher .
der schwellenwert ist fr die koexistenz von verschiedenen anbauformen wichtig , da in der natur z . b. pollenflug technisch nie ausgeschlossen werden kann .

wichtigstes kriterium der neuen gesetzgebung muss sein , dass die rahmenbedingungen praktikabel sind . sie mssen insbesondere mit den wto-regeln in einklang stehen und drfen die entwicklung der biotechnologie in europa durch berbrokratisierung nicht behindern .
und sie mssen vor allem zur aufklrung und zum schutz der verbraucher beitragen .

herr prsident !
in der heutigen aussprache ist sehr oft von schwellenwerten , von politisch willkrlichen schwellenwerten die rede gewesen . trotzdem mchte ich unterstreichen , wie wichtig es fr das europische parlament war , hier in erster lesung 0,5 % festzulegen , auch wenn das viele nicht glcklich gemacht hat .
den strengen gemeinsamen standpunkt und auch die jetzige grundlage fr die aushandlung eines tragbaren kompromisses bei der koexistenz haben wir der tatsache zu verdanken , dass wir die 0,5 % im umweltausschuss durchgebracht und angenommen haben .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , ist , dass ich es nicht fr sehr fair halte , jetzt so zu tun , ob als wir vor der abstimmung darber stehen wrden , ob wir ja oder nein zu genetisch vernderten organismen sagen .

wir wissen , dass es ein faktum ist ; nicht nur bei gvo , auch bei manchen chemikalien und anderen produkten haben wir nicht die mglichkeit , nein zu sagen .
deshalb habe ich mich auch fr strengste auflagen im zulassungsprozess und fr eine umfassende kennzeichnung eingesetzt .
von frau flemming wurde kritisiert , die kennzeichnungsart sei politisch unehrlich .
ich frage sie - sie ist leider nicht mehr im saal - , ob es den konsumenten gegenber politisch ehrlicher wre , etwas , was aus 100 % gvo besteht , nicht zu kennzeichnen .
ich glaube , dass die europischen brgerinnen und brger sehr wohl mndig sind , sich hier ihre eigene meinung zu bilden , und ich glaube auch , dass es der ernsthaftigkeit und der glaubwrdigkeit der biotechnologie nur ntzen kann , wenn sie sich nicht hinter schlechten kennzeichnungsregelungen versteckt .
wenn man dann unterstreicht , dass man sich sehr fr eine ' gvo-frei ' -kennzeichnung eingesetzt hat , dann habe ich schon immer gesagt , ' gvo-frei ' kann zustzlich gekennzeichnet werden .
es kann nicht so sein , dass man dem konsumenten vorenthlt , wo berall genetisch vernderte organismen enthalten sind .

ich glaube , das muss man unterstreichen und auch hervorheben , dass diese haltung rein industriefreundlich und nicht konsumentenfreundlich war .

herr prsident , kennzeichnung und rckverfolgbarkeit mssen neu und mglichst streng geregelt werden .
doch mir geht es vor allem darum , dass selbst wenn morgen - wie wir hoffen - strenge neue regeln angenommen werden , dies nicht als grnes licht fr die aufhebung des de-facto-moratoriums angesehen werden darf .
diese richtlinien bieten keine lsung fr die sehr reale gefahr der kontamination des gvo-freien und kologischen landbaus mit gvo an .
ebenso wenig sehen sie auflagen fr die haftung gegenber landwirten vor , die opfer einer derartigen kontamination werden .

untersuchungen durch die kommission , die europische umweltagentur und das umweltministerium in meinem heimatland haben ausnahmslos ergeben , dass die zulassung von gvo-kulturen nahezu zwangslufig zu einer groflchigen kontamination gvo-freier kulturen fhren wird .

wenn wir gewhrleisten wollen , dass die ffentlichkeit das recht hat , gvo abzulehnen , dann mssen wir nicht nur dafr sorgen , dass gvo-produkte gekennzeichnet werden , sondern dass es auch weiterhin gvo-freie produkte gibt .
solange wir keine lsung fr das problem der kontamination finden , kann dies nicht garantiert werden .
ich glaube nicht , dass herrn fischlers leitlinien diesen anforderungen entsprechen werden .
deshalb muss das moratorium in kraft bleiben .

zur frage von gvo-kulturen finden eine reihe von nationalen konsultationsprozessen in den mitgliedstaaten statt .
diese prozesse mssen unbedingt ernst genommen werden .
es ist daher sehr bedauerlich , dass der von der britischen regierung durchgefhrte konsultationsprozess nicht ausreichend finanziert und publik gemacht wurde .
der termin muss verlngert werden , soll nicht der eindruck entstehen , dass sich die minister der regierung bereits zugunsten des gvo-anbaus entschieden haben .

. ( en ) herr prsident , wir sind nunmehr am ende dieser debatte angelangt , die in dieser intensitt fast zwei jahre angedauert hat .
die uns vorliegenden und morgen zur abstimmung anstehenden regelungen sind der beweis fr die zusammenarbeit , die zwischen unseren institutionen stattgefunden hat .

natrlich wurden im verlaufe der debatte der vergangen zwei jahre wie auch am heutigen nachmittag in diesem saal von vielen seiten ganz unterschiedliche ansichten geuert .
nicht jeder wird mit den vorgeschlagenen regelungen einverstanden sein , das ist ganz natrlich .
so gehen wir nach ansicht einiger in unserem streben um ausgewogenheit zu weit . sie sind der ansicht , dass wir damit die weiterentwicklung der biotechnologie in europa behindern , dass wir unsere guten wissenschaftler an die usa verlieren .

das mag ja stimmen . dennoch mssen wir dafr sorgen , dass wir gute gesetze beschlieen , auf deren grundlage der verbraucher wertvolle informationen erhlt , so dass er selbst entscheiden kann , ob er genetisch vernderte lebensmittel zu sich nehmen will .

mit diesen rechtsvorschriften - den besten weltweit zu dieser thematik - sehen wir unter marktwirtschaftlichen bedingungen die zulassung , berwachung , kennzeichnung sowie rckverfolgbarkeit vor , die fr die ntigen qualittsstandards und umfassende glaubwrdigkeit sorgt .

andere lehnen gvo ab , und ich vermute , dass sie gvo um jeden preis ablehnen .
ihnen muss ich sagen , dass sie nie zufrieden sein werden und dass es keine regelung gibt , die sie zufrieden stellen wird .
knnte es sein , dass sie sich dadurch in eine situation manvriert haben , in der ihre ansichten nicht umfassend bercksichtigt werden knnen ?
mglicherweise ist das so .

diejenigen , die sich intensiv mit dieser thematik befasst haben - frau scheele , meine mitarbeiter und , wie ich hoffe , ich selbst - , haben sich um ausgewogenheit bemht , damit wir die aus allen blickwinkeln beste gesetzliche lsung finden , in die die ansichten aller seiten eingeflossen sind . das ergebnis liegt ihnen heute nachmittag vor und steht morgen zur abstimmung an .

denjenigen , die der gentechnik sehr skeptisch gegenberstehen , muss ich sagen , dass smtliche uns vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnisse darauf hindeuten , dass genetisch vernderte lebensmittel ebenso unbedenklich sind wie konventionelle lebensmittel .
es gibt keine wissenschaftlichen belege , die auf das gegenteil hinweisen .
wir haben immer wieder betont , dass unsere entscheidungen hier im parlament und in der kommission wissenschaftlich begrndet sein mssen .
gefhrlich wird es dann , wenn wir uns davon abwenden .

ich wurde gebeten , auf die frage des moratoriums einzugehen .
eine reihe von mitgliedstaaten und einige andere haben um ein de-facto-moratorium gebeten , bis eine entsprechende gesetzgebung erarbeitet ist , wie sie uns jetzt in form dieses entwurfs vorliegt .
ich kann nicht glauben , dass diejenigen , die auf all dieser arbeit bestanden haben , die absicht hatten , trotz aller mhe , aller anstrengungen , kosten und diskussionen zu erklren , dass das moratorium ihrer ansicht nach in kraft bleiben soll .

ausgehend davon ist jetzt eingedenk der ansichten derjenigen , die uns gebeten hatten , diese manahmen zu ergreifen und diese regelungen vorzulegen , der punkt erreicht , an dem wir das de-facto-moratorium aufheben mssen .
wir verfgen nunmehr ber regelungen , die den verbrauchern angemessenen schutz und informationen bieten .
dies ist ein ausgeklgelter rechtsakt - wie ich bereits sagte , der beste weltweit - der die verbraucher in die lage versetzt , selbst zu entscheiden , ob sie genetisch vernderte lebensmittel zu sich nehmen wollen oder nicht .
sie haben die wahl .
unter diesen umstnden ist es angemessen , die aufhebung des moratoriums fr entsprechende lebens- und futtermittel in angriff zu nehmen .

das sollten wir meiner ansicht nach jedoch nicht unter androhung eines wto-verfahrens oder hnlicher manahmen tun .
ich habe mich bei meiner arbeit davon leiten lassen , was meiner ansicht nach richtig ist , und ich bin sicher , das gleiche gilt auch fr sie . uns ging es um ein ergebnis , das den verbrauchern die wahlfreiheit ermglicht , die wir fr erforderlich halten , und zwar mssen sie in der lage sein , eine sinnvolle und bewusste wahl zu treffen .

wir leisten diese arbeit , weil wir sie fr richtig halten .
wir leisten sie nicht , weil andere meinen , wir sollten uns beeilen und tun , was sie fr richtig halten .
ich leiste diese arbeit nicht , weil mir mglicherweise ein wto-verfahren droht .

denjenigen unter ihnen , die sich skeptisch geuert haben und denen dieser rechtsakt noch immer sorgen bereitet , mchte ich sagen , dass er eine spezielle bestimmung ber eine revision enthlt , die innerhalb von zwei jahren nach seiner verabschiedung und seinem in-kraft-treten durchzufhren ist .
es ist daher mglich und vorgesehen , dass wir in diesem zeitlichen rahmen zu dieser thematik zurckkehren und mit der bei der umsetzung gesammelten praktischen erfahrung entscheiden , ob nachbesserungen erforderlich sind .
das ist meines erachtens ein wichtiger teil der regelung , der helfen sollte , noch bestehende bedenken und befrchtungen abzubauen .

werde ich im falle eines verstoes gegen das gesetz ein vertragsverletzungsverfahren einleiten oder meine ich , dass die kommission ein vertragsverletzungsverfahren einleiten soll ?
es ist aufgabe und pflicht der kommission , dafr zu sorgen , dass die gesetze der europischen union ordnungsgem angewendet und umgesetzt werden , und wenn es zu versumnissen bei der umsetzung von rechtsvorschriften - nicht nur dieses speziellen rechtsaktes - kommt , dann mssen wir unserer verantwortung gerecht werden und manahmen ergreifen , zu denen uns die vertrge verpflichten .

abschlieend mchte ich frau scheele fr ihre intensive arbeit und die gute zusammenarbeit mit mir persnlich sowie mit meinen mitarbeitern danken und ihr meine anerkennung fr das ergebnis aussprechen , das sie nach einem schwierigen und langwierigen prozess erzielt hat .
ich habe in all der zeit gern mit ihr zusammengearbeitet .

. ( en ) herr prsident , ich mchte ihnen allen zunchst fr eine sehr ntzliche und umfassende debatte danken , die gleichzeitig besttigt , wie schwierig es ist , zu dieser komplexen thematik einen konsens zu erzielen .
dies wertet die leistungen von frau scheele und herrn trakatellis , der beiden berichterstatter , denen es gelungen ist , sich zwei sehr unterschiedlichen standpunkten zu nhern und praktikable kompromisslsungen zu erarbeiten , noch auf .

ich habe den eindruck , dass sich viele eine andere debatte wnschen , eine , in der sie zu gvo ja oder nein sagen knnen .
die lage ist aber anders .
es geht in unserer diskussion nicht darum , ob wir uns fr oder gegen gvo entscheiden .
das wre vielleicht einfacher gewesen , aber diesen punkt haben wir berschritten .
wir importieren jhrlich bereits 35 millionen tonnen soja in die europische union .
das ist eine tatsache .
es ist nicht fair zu sagen , wir htten nicht versucht , entsprechend der situation zu reagieren .

wir haben die richtlinie 2001 / 18 / eg ber die absichtliche freisetzung von gvo berarbeitet .
wir haben vorschlge zur kennzeichnung zum zwecke der rckverfolgbarkeit unterbreitet .
wir haben vorschlge fr lebens- und futtermittel geprft .
das ganze haben wir durch den vorliegenden vorschlag ergnzt .
wir haben den vorschlag fr die umwelthaftung umformuliert .
wir bemhen uns stndig um die ergnzung der existierenden rechtsvorschriften , um den wnschen der brger in der europischen union besser zu entsprechen .

unsere vorschlge widerspiegeln diese wnsche und gleichzeitig das potenzial dieser neuen technologie .
genau darum geht es .
wir sind uns bewusst , dass die gentechnik betrchtliche mglichkeiten bietet , aber wir sind uns auch der potenziellen risiken bewusst .
deshalb haben wir die vorschriften verschrft .
deshalb sorgen wir fr die kennzeichnung und rckverfolgbarkeit dieser produkte .
deshalb haben wir eine passage in den vorschlag ber die umwelthaftung eingefgt .
genau das haben wir in betracht gezogen .
wir versuchen , unseren beitrag zu leisten und unserer verantwortung gerecht zu werden .
nur so knnen wir ein derart komplexes und schwieriges problem angehen .

reicht es aus , das moratorium fr zulassungen aufzuheben ?
diese debatte erinnert mich an einen jungen , den ich kenne , dem seine gromutter , als er fnf oder sechs jahre alt war , ein gericht mit grnen erbsen vorsetzte .
er versicherte seiner gromutter : ' ich mag erbsen sehr gern , aber ich esse sie nicht . '
nichts anderes machen wir , wenn wir jetzt eine vllig berarbeitete regelung verabschieden , aber nicht bereit sind , sie anzuwenden .
welches signal senden wir damit an die brige welt aus ?
ein signal , dass unser rechtsakt , der versucht , einen ausgleich zwischen potenziellen vor- und nachteilen herzustellen , nicht funktioniert . wir sind nicht bereit , ihn umzusetzen .
das ist fr mich der wichtigste punkt .
wir sollten in der lage sein , mit der umsetzung der rechtsvorschriften zu beginnen , an denen wir so lange gearbeitet haben , und versuchen , den europischen brgern und landwirten die mglichkeit zu geben , eine bewusste entscheidung zu treffen .

wir mssen gegenber der brigen welt , einschlielich der usa , demonstrieren , dass sie funktionieren .
so machen wir es .
wir fhren eine risikobewertung durch , gewhrleisten die rckverfolgbarkeit und kennzeichnung und bemhen uns um ausgewogenheit .

deshalb hat mein kollege byrne gesagt , dass sich die kommission ihrer verantwortung stellen wird .
wie sie wissen , gibt der prozess den mitgliedstaaten betrchtlichen freiraum , um nachzuweisen , dass sie diesem problem gewachsen sind . wenn sie dazu aber nicht bereit sind , dann wird die kommission eingreifen .
nochmals herzlichen dank an die berichterstatter und an alle anwesenden fr die anregende aussprache .

die kollegin breyer hat gem artikel 122 um das wort zu einer persnlichen erklrung gebeten .
frau kollegin , ich mchte sie darauf hinweisen , dass sie sich nur auf uerungen beziehen drfen , die sich whrend der aussprache auf ihre person bezogen haben , also bitte keine neue debatte .

herr prsident ! herr schnellhardt hat gesagt , ich wrde eine kampagne zum kaufmoratorium organisieren .
das ist vlliger unsinn !
die verbraucher zeigen - und das belegen alle umfragen - , dass sie keine gentech-produkte wollen .
bislang konnte die industrie den verbrauchern gentech-lebensmittel heimlich , still und leise untermogeln . jetzt mssen die lebensmittelhersteller den verbrauchern die wahrheit ber die produkte sagen .
sollte also das de-facto-moratorium aufgehoben werden , haben wir eine vllig neue situation . wir haben die kennzeichnung , d. h. die verbraucher knnen sich jetzt fr oder gegen diese lebensmittel aussprechen .
der lackmus-test fr die gentech-industrie ist also nicht die eu-genehmigung - ob sie diese bekommen oder nicht - oder die hrde des verfahrens , sondern ob die verbraucher diese produkte kaufen werden .
der lackmus-test ist also der markt . der markt wird entscheiden .
ich frchte die aufhebung dieses moratoriums nicht , im gegenteil !
sie mssen sich doch die frage stellen , warum bislang kein einziger hersteller diese produkte gekennzeichnet auf den markt bringt .
die hersteller werden einen wirtschaftlichen flop mit diesen produkten erleben .
sie werden , wenn diese produkte gekennzeichnet werden mssen , die wahrheit ber die produkte sagen mssen .
die verbraucher selber werden ein kaufmoratorium herbeifhren .

die kommission hat auch zur aufhebung des moratoriums die haftung ausgenommen .
frau kommissarin wallstrm , sie hatten uns damals bei der freisetzungsrichtlinie gesagt , die haftung wird in die umwelthaftungsrichtlinie aufgenommen . dies war nicht der fall .

letzter punkt : ich habe vorhin in der debatte die kommissarin gebeten , etwas zur saatgutregelung zu sagen .
ich befrchte , dass wir als parlament ausgetrickst werden .
ich bitte die kommission herzlich , dazu etwas zu sagen , weil wir als parlament nicht dazu gehrt werden .
wird es zu einem null-grenzwert fr saatgut kommen , so wie es bereits in einigen staaten praktiziert wird ?
ist es also technisch nicht unvermeidbar ?
ich bitte sie , dazu noch rede und antwort zu stehen .

frau kollegin ! ich muss ihnen leider sagen , dass das , was sie ausgefhrt haben , wenig mit einer persnlichen erklrung zu tun hat , sondern wieder ein beitrag zur debatte war .
ich habe schon gewusst , warum ich das vorher gesagt habe .
ich mchte sie herzlich bitten , sich in zukunft an die regeln zu halten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr .

schriftliche eklrung ( artikel 120 )

mit den beiden verordnungen soll ein neuer , europaweit einheitlicher rechtsrahmen fr die zulassung , kennzeichnung und rckverfolgbarkeit genetisch vernderter lebens- und futtermittel geschaffen werden .
der mndige verbraucher will informiert sein - ber inhaltsstoffe , zusammensetzung , zutaten , ja manche auch ber produktionsformen .

diesem informationsbedrfnis mssen wir gerecht werden , gerade in den bereichen , wo durch unwissenheit ngste entstehen .
diese ungewissheit will der verbraucher durch auswahl ausschalten knnen .
vor allem , was neu ist , hat die menschheit angst .
es gibt keine langjhrigen erfahrungen mit gmo ' s . also ist information dringend ntig , um damit wahlfreiheit zu schaffen .
ich trage den kompromiss mit .
es gilt jetzt ein vermittlungsverfahren zu vermeiden , um diese wichtige verordnung auf den weg zu bringen .
nur durch eine baldige verabschiedung kann das moratorium aufgehoben , und es knnen somit handelsstreitigkeiten mit den usa , kanada oder argentinien vermieden werden .
ich hoffe , dass die eu bald ihre vorbehalte gegen die gmo ' s aufgibt .
htte die menschheit die entdeckung des rads blockiert , wrden wir heute noch zu fu laufen .

nach der tagesordnung kmen wir jetzt zu einer gemeinsamen aussprache ber einige berichte zur lebensmittelsicherheit . dazu htten wir aber nur drei minuten , dann beginnt die debatte ber die mitteilung der kommission .
es hat keinen sinn , die aussprache zu diesem zeitpunkt zu erffnen .

nach der tagesordnung folgt jetzt die mitteilung der kommission ber die strkung der europischen pharmaindustrie im interesse der patienten - manahmenvorschlge .

. ( en ) herr prsident , ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass die kommission heute eine mitteilung zur initiative der ' g-10-arzneimittelgruppe ' verabschiedet hat .

fr diejenigen unter ihnen , die nicht mit der g-10-gruppe vertraut sind , mchte ich kurz den hintergrund dieser initiative erlutern .

seit einigen jahren mehren sich die anzeichen dafr , dass die europische pharmaindustrie ihre wettbewerbsfhigkeit gegenber amerikanischen wettbewerbern einbt .
das hat nicht nur ernste folgen fr unsere wirtschaft , sondern auch fr die ffentliche gesundheit und insbesondere europische patienten .
millionen von europern nehmen tglich medikamente .

eines der politischen hauptziele im pharmazeutischen bereich besteht in der sicherung echter und langfristiger vorteile fr die patienten .
wir mssen den mitgliedstaaten helfen , zugelassene medikamente - insbesondere neuere und innovativere medikamente - denjenigen , die auf sie angewiesen sind , mglichst rasch und zu einem vertretbaren preis bereitzustellen .
einige der zu diesem sektor vorliegenden zahlen liegen jedoch schwer im magen . das betrifft beispielsweise die forschung und entwicklung , die fr unsere pharmaindustrie , unsere wissenschaftliche basis und unsere patienten von entscheidender bedeutung sind .

1990 war europa in bezug auf die pharmazeutische forschung , entwicklung und innovation weltspitze .
inzwischen haben die usa europa bei der entdeckung neuer chemischer oder biologischer substanzen berholt .
das ist kein zufall .
seit 1990 sind die ausgaben fr forschung und entwicklung in den usa dramatisch angestiegen .
zwischen 1990 und 2000 wiesen die fue-ausgaben in den usa eine doppelt so hohe wachstumsrate wie in europa aus .
1997 hatten die usa europa hinsichtlich der gesamtausgaben fr forschung und entwicklung berholt .
vor diesem hintergrund wurde die g-10-arzneimittelgruppe gebildet .

angesichts der entscheidenden rolle , die dieser sektor in wirtschaftlicher wie gesundheitspolitischer hinsicht spielt , haben kommissar byrne und ich die hochrangige arbeitsgruppe ' innovation und bereitstellung von arzneimitteln ' - g-10-arzneimittelgruppe ' gegrndet .
dabei handelt es sich um eine kleine gruppe hochrangiger vertreter der mitgliedstaaten , der industrie , der krankenkassen und der patienten .

die anspruchsvolle aufgabe der gruppe besteht darin , einen konsens ber mglichkeiten der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der pharmaindustrie zu erzielen , ohne dass die sozialen und gesundheitspolitischen zielsetzungen leiden .
zur berraschung nicht weniger legte die gruppe im mai des vergangenen jahres einen bericht vor , der 14 weit reichende empfehlungen enthielt .

in der heute verabschiedeten mitteilung erlutern wir , wie wir gedenken , diese empfehlungen umzusetzen .
die mitteilung umfasst fnf groe themen , die wir alle gleichzeitig vorantreiben wollen .

im mittelpunkt der initiative stehen die vorteile fr die patienten .
wir werden u. a. prfen , wie die patienten besser ber medikamente informiert werden knnen und wie ihre rolle in der gesundheitspolitischen entscheidungsfindung gestrkt werden kann .
ich bin sicher , dass sich mein kollege herr byrne dazu nher uern wird .

die entwicklung einer wettbewerbsfhigen europischen pharmaindustrie fhrt uns an den ausgangspunkt der g-10-gruppe zurck .
wir werden prfen , wie der zugang zu innovativen medikamenten verbessert werden kann . des weiteren geht es um die erforderliche beschleunigung nationaler verhandlungen zur kostenerstattung und preisfindung , mehr preiswettbewerb fr arzneimittel , die nicht teil des staatlichen sektors sind , sowie um manahmen zur entwicklung wettbewerbsfhiger mrkte fr generika und fr verschreibungsfreie medikamente .

zur strkung der wissenschaftlichen grundlagen der eu . versumnisse bei der innovationsfrderung haben einen hohen konomischen , sozialen und gesundheitspolitischen preis .
wir prfen , wie wir forschungsanreize schaffen knnen . dazu zhlt die nutzung virtueller gesundheitsinstitute , um die forschung und entwicklung in den bereichen gesundheit und biotechnologie anzukurbeln und zu organisieren .
wir nutzen ferner zahlreiche initiativen des 6. rahmenprogramms der kommission .

was arzneimittel in einer erweiterten union betrifft , so stellt die bevorstehende osterweiterung eine der grten herausforderungen wie auch eine der grten chancen fr die union dar .
den herausforderungen werden wir begegnen , indem wir gleiche ausgangsbedingungen im bereich des schutzes des geistigen eigentums schaffen und indem wir die neuen mitgliedstaaten bei der umsetzung des neuen rechtsrahmens untersttzen .

was das gegenseitige lernen der mitgliedstaaten voneinander betrifft , so wird das benchmarking einen praktischen mechanismus zur berwachung der umsetzung der empfehlungen darstellen und den mitgliedstaaten ein forum zum austausch vorbildlicher verfahren bieten .

was bildet nun die triebkraft fr die umsetzung der in der mitteilung enthaltenen vorschlge ?
die haupttriebkraft wird die berarbeitung des arzneimittelrechts unter berufung auf den aktionsplan fr biowissenschaften und biotechnologie sowie das programms im bereich der ffentlichen gesundheit sein .
sie werden mit diesen manahmen vertraut sein , und die berarbeitung des arzneimittelrechts wird im herbst zur zweiten lesung anstehen .

die g-10-initiative unterscheidet sich dadurch von anderen manahmen , dass sie einen einblick in bereiche ermglicht , die der nationalen zustndigkeit unterliegen und sich auf die wettbewerbsfhigkeit und die ffentliche gesundheit auswirken .
dem , was wir auf europischer ebene erreichen knnen , sind grenzen gesetzt .

wir haben in der mitteilung bereiche herausgearbeitet , in denen unserer ansicht nach berlegungen auf europischer ebene den mitgliedstaaten zugute kommen und zur erreichung unserer g-10-ziele beitragen knnten .
so schlagen wir vor allem eine prfung der nationalen erstattungs- und preisfindungssysteme vor .
obwohl dies eindeutig sache der mitgliedstaaten ist , glauben wir , dass die einfhrung von mehr marktmanahmen bei aufrechterhaltung nationaler schutzmechanismen zur ausgabendeckelung bei pharmaka den patienten und dem sektor , was den zugang zu den mrkten betrifft , zugute kme .

zusammen mit den anderen von mir erwhnten initiativen bildet die mitteilung meiner ansicht nach die grundlage , auf der es gelingen sollte , die wettbewerbsfhigkeit unserer pharmaindustrie wieder anzukurbeln und der ffentlichen gesundheit in der eu neue impulse zu verleihen .

. ( en ) herr prsident , die heute von der kommission angenommene g-10-mitteilung macht deutlich , dass patienten und die ffentliche gesundheit im mittelpunkt der debatte um die knftige entwicklung der europischen pharmapolitik stehen .
diese neugewichtung von legitimer innovation des sektors und gesundheitlichen erfordernissen stellt einen wichtigen schritt in die richtige richtung dar .

sie kennen meinen spruch von der gesundheit , die unseren reichtum darstellt .
die anhebung des niveaus der ffentlichen gesundheit , die verlngerung der von krankheit freien lebenszeit und die verlngerung der lebenserwartung sind merkmale , die unsere moderne wirtschaftliche entwicklung mitbestimmen , und die pharmazeutische innovation spielt dabei eine sehr wichtige rolle .

doch auch aus der sicht des patienten hat die innovation in den zurckliegenden jahrzehnten mageblich zur verbesserung der lebensqualitt und zur wahrung der wrde des patienten beigetragen .
heute spielen patienten bei der suche nach informationen und produkten eine aktivere rolle .

doch zu einem zeitpunkt , da die gesundheitsausgaben steigen , die bevlkerung immer lter wird und die patienten immer grere erwartungen haben , brauchen wir eine strategische vision im hinblick auf unser weiteres vorgehen auf diesem komplexen gebiet .

wir haben es hier mit einer reihe von miteinander zusammenhngenden problemen zu tun .
die patienten wnschen sich , dass wirksamere und humanere produkte rascher auf den markt kommen .
es besteht der wunsch nach besseren informationen ber die vor- und nachteile der einzelnen produkte sowie nach einer rechtzeitigen warnung im falle von nebenwirkungen .
fr patienten sind klare und zuverlssige informationen - ob auf dem beipackzettel oder online ber ein europisches gesundheitsportal - von wesentlicher bedeutung .

fr diejenigen , die das gesundheitssystem finanzieren , geht es um eine nachhaltige haushaltsplanung , bezahlbare arzneimittel , eine zu bewltigende nachfrage sowie ein verantwortliches verhalten von patienten , rzten und herstellern .

unter dem gesichtspunkt der ffentlichen gesundheit ist zu gewhrleisten , dass arzneimittel hohen qualitts- und sicherheitsanforderungen entsprechen und dass negative reaktionen rasch festgestellt und bekmpft werden knnen .
wir mssen auf vernnftigere verschreib- und einnahmegewohnheiten hinarbeiten , um der antimikrobiellen resistenz entgegenzuwirken .

ferner muss gewhrleistet werden , dass die forschung produkte entwickelt , die der lsung von gesundheitlichen problemen und nicht von problemen in verbindung mit dem lebensstil dienen .
so sollte verstrkt an der entwicklung von produkten zur linderung seltener krankheiten und von kinderkrankheiten gearbeitet werden .
auerdem tragen medikamente in einer alternden gesellschaft wesentlich dazu bei , dass die menschen lnger ein aktives und gesundes leben mit all seinen konomischen und menschlichen vorzgen fhren knnen .

fr die beteiligten industriezweige ergeben sich daraus eine reihe spezifischer probleme , die wir ihnen heute vorstellen .
dabei ist jedoch zu bedenken , dass eine zunehmend globale industrie kaum vorzugsweise in die erforschung von behandlungsmethoden investieren wird , die europische brger in 10 bis 20 jahren brauchen werden , wenn der entsprechende markt zersplittert und unberechenbar ist .
anders ausgedrckt : zwar wird es immer erfolgreiche lifestyle-wundermittel wie viagra geben , aber wer garantiert uns , dass auch arzneimittel zur behandlung von krankheiten wie arthritis , der alzheimerschen krankheit oder der fettleibigkeit , um nur einige zu nennen , entwickelt werden ?

nur wenn wir in europa berechenbarere marktbedingungen schaffen , wird es uns gelingen , die branche dazu zu bringen , dass sie die bedrfnisse der europer in zukunft ernst nimmt .

der ausschuss hochrangiger regierungssachverstndiger fr gesundheit stellte fest , dass das ziel der pharmapolitik im bereich der ffentlichen gesundheit darin besteht , ' problemlos zugngliche , wirksame , hochqualitative und unbedenkliche arzneimittel fr all diejenigen herzustellen , die diese brauchen , unabhngig von einkommen oder gesellschaftlicher stellung ; dazu gehren auch die neueren und innovativen arzneimittel . '

in der mitteilung wurde auf jeden dieser aspekte eingegangen .
wir haben gezielt darauf verwiesen , dass die patienten bessere informationen sowie ein greres mitspracherecht und mehr einfluss bentigen .
entsprechende manahmen werden dazu beitragen , dass patienten strker in die entscheidungsfindung im bereich gesundheit einbezogen werden knnen .
die grndung eines aus eu-mitteln finanzierten europischen patientenforums im februar dieses jahres ist ein wichtiger schritt in diese richtung .

wir haben auch die arzneimittel direkt anvisiert . hier geht es darum , systeme einzurichten , die die sicherheit , qualitt und wirksamkeit der arzneimittel garantieren .
dabei unterstreicht die g-10-gruppe die notwendigkeit starker systeme der pharmakovigilanz sowie der relativen wirksamkeit .
auf diese weise wollen wir zu einem sinnvolleren gebrauch von arzneimitteln beitragen .
es handelt sich um ein ziel im bereich der ffentlichen gesundheit , das eine der grundlagen unserer vision fr den pharmasektor bildet .

die relative wirksamkeit stellt ein sehr wichtiges anliegen fr die europische union dar .
im juni 2000 unterstrich der rat die bedeutung des therapeutischen zusatznutzens , und zwar sowohl unter dem gesichtspunkt des gesundheitsschutzes als auch der pharmapolitik .

wirksame medikamente mssen rasch zu denjenigen gelangen , die auf sie angewiesen sind .
das bedeutet , dass festgestellt werden muss , welche arzneimittel nicht nur unter den kontrollierten bedingungen eines klinischen versuchs wirksam sind , sondern bei der anwendung in der allgemeinen bevlkerung .
das ist hier der kritische punkt .

die relative wirksamkeit ist fr den sinnvollen gebrauch von entscheidender bedeutung .
doch wir mssen auch die rolle der anderen akteure bercksichtigen .
wie knnen wir den sinnvollen einsatz von pharmaka auf der ebene desjenigen , der eine behandlung verschreibt , und des verbrauchers verbessern ?

parallel dazu knnte sich folgende frage stellen : wie knnen wir feststellen , dass wir den sinnvollen gebrauch von pharmaka verbessert haben ?
damit komme ich zum thema benchmarking .
die empfehlung zur entwicklung von indikatoren im bereich der ffentlichen gesundheit stellt eine groe herausforderung fr uns dar .
so knnten indikatoren eingerichtet werden , die berwachen , was auf der ebene derjenigen passiert , die die behandlung verschreiben .
insgesamt geht es darum , ein paket von indikatoren zu entwickeln , das aufschluss darber gibt , in welchem mae der pharmazeutische sektor der mitgliedstaaten den bedrfnissen im bereich der ffentlichen gesundheit entspricht , und damit die pharma- und gesundheitspolitische entwicklung auf nationaler und europische ebene zu untersttzen .

die diskussion zur erweiterung , um dies abschlieend noch zu erwhnen , ist besonders aktuell .
die beitrittsvertrge sind unterzeichnet .
obwohl die g-10-gruppe der erweiterung eine konkrete empfehlung gewidmet hat , mssen unsere manahmen zur umsetzung der einzelnen empfehlungen die sich in der europischen union vollziehenden vernderungen widerspiegeln .

die g-10 ist ein erster wichtiger schritt zur erarbeitung einer strategischen vision im hinblick auf die knftige nachfrage der europischen brger nach einer erschwinglichen , wirksamen , transparenten und sicheren behandlung , die keine ausgrenzung zulsst .
eine sachgerechte umsetzung dieser vision wird der gesundheit aller beteiligten zugute kommen .

vielen dank , herr kommissar liikanen !

wir fhren die debatte nach dem so genannten catch-the-eye-verfahren durch .
es ist frau roth-behrendt gelungen , mein eye zu catchen , und sie bekommt das wort .

herr prsident !
es ist mir ein vergngen , ihr eye zu catchen !
ich habe eine frage an die kommissare : finden sie nicht , dass ein gewisser widerspruch in den empfehlungen liegt ?
wenn sie fr mehr forschungsanreize sind , um bessere arzneimittel schneller zu den patienten zu bekommen , und wenn das alle mitgliedslnder der g-10 auch gesagt haben , warum sieht dann die politische einigung zu dem pharmazeutikpaket so aus , dass gerade der datenschutz nicht lang genug vorgesehen ist , um einen ausweis fr innovationen zu schaffen , dass gerade forschung nicht vorangetrieben wird ?
meinen sie nicht auch , dass das sicherste und beste , um patienten schnell mit besseren medikamenten zu versorgen , ein prinzipielles zentrales verfahren wre - schnell und einfach - und dass es besser wre , dass die kommission und auch die mitgliedslnder fr forschungsvorhaben mehr geld ausgeben und dass sie die neue gesetzgebung fr kinderarzneimittel endlich auf den tisch des parlaments legen ?
dann knnten wir auch schneller etwas tun fr bessere arzneimittel fr die menschen .

. ( en ) herr prsident , ich muss betonen , dass die beiden vorschlge mit der berarbeitung zunchst einmal nichts zu tun haben .
die berarbeitung wird von der g-10-gruppe befrwortet und hat nunmehr die untersttzung der mitgliedstaaten .
der g-10-prozess geht weiter , und bisher hat auf der ebene der mitgliedstaaten noch keine breite diskussion stattgefunden .

es liegt erstens der vorschlag der gruppe vor , und seit heute gibt es die empfehlungen der kommission .
fr nchste woche organisiert der italienische ratsvorsitz auf der grundlage der empfehlungen der kommission eine konferenz zur g-10 .
wir hoffen , dass diese botschaften weitere verbreitung finden werden .

wie ich sagte , geht es jetzt darum , die berarbeitung durchzufhren .
das ist fr die forschungsbasierten sektoren wichtig , weil es ihre position strkt ; das trgt zur beschleunigung des marktzugangs fr neue produkte bei ; die berarbeitung fungiert als eine art gegengewicht und frdert die wettbewerbsfhigkeit von generika , wenn der patentschutz ausluft .

herr prsident , da ich ber dreiig jahre in einem der groen internationalen konzerne der pharmaindustrie gearbeitet habe , kann ich ihnen sagen , dass es dieser industrie weder in europa noch anderswo in erster linie um die gesundheit der menschen geht - und insbesondere nicht um die gesundheit derer , die nicht das geld haben , um sich arzneimittel leisten zu knnen - und auch nicht um das wohl ihrer beschftigten , die sie bei zusammenschlssen oder fusionen ungerhrt zu tausenden entlsst oder tag und nacht , einschlielich der frauen , schuften lsst , um medikamente herzustellen oder zu verpacken .
diese praktiken sind umso skandalser , da das medikamentengeschft sehr eintrglich ist .
die einzige sorge dieser unternehmen ist die finanzielle gesundheit ihrer aktionre .

ehe sie ein arzneimittel herausbringen , machen die grounternehmen erst eine marktstudie , von der die fortsetzung oder die einstellung der entsprechenden forschungsarbeiten abhngt .
dies bedeutet , dass die unternehmen nur an krankheiten interessiert sind , mit denen sich geld verdienen lsst .
es ist eben pech , wenn immer mehr mnner und frauen immer grere schwierigkeiten haben , sich die notwendigen arzneimittel zu beschaffen ; es ist eben pech , wenn in afrika oder anderswo noch heute kinder an durchaus behandelbaren krankheiten wie den masern sterben . und pech haben auch die menschen , die unter malaria oder anderen krankheiten leiden , welche die bevlkerung der rmsten lnder heimsuchen .

die einzige entscheidung , die sowohl im interesse der beschftigten dieser konzerne als auch der kranken in den reichen lndern wie der dritten welt wre , bestnde darin , diese industrie nicht lnger in privateigentum zu belassen , bei dem nur die interessen einer minderheit zhlen , sondern im interesse aller der kontrolle der bevlkerung zu unterstellen .

vielen dank , frau kollegin !
ich erlaube mir den hinweis , dass im fall einer debatte , wie wir sie jetzt haben , fragen gestellt und nicht einfach redebeitrge abgegeben werden sollen .
ich wrde sie bitten , in der geschftsordnung noch einmal nachzulesen , wie das genau ist .
dann werden wir das beim nchsten mal beide miteinander richtig machen .

herr prsident , ich muss zugeben , dass ich recht erfreut darber bin , dass herr byrne die verbraucher gegen die pharmaindustrie in schutz nimmt .

denn als wir uns seinerzeit mit dem dossier der pharmaindustrie und den arzneimittelvorschriften befassten , bestand der eindruck , dass eher das parlament mit seinen weitreichenden nderungsantrgen insbesondere zur marktzulassung , zum zentralisierten verfahren und zum verbraucherschutz die verbraucher vertrat .
die antworten der kommission zu diesen fragen gingen nicht unbedingt - wie wir uns erinnern - in die vom europischen parlament erhoffte richtung .

heute habe ich den eindruck , dass der rat glcklicherweise eine reihe von dingen wieder eingefhrt hat , wie die erneuerung nach fnf jahren , die marktzulassungen , das zentralisierte verfahren sowie das verbot der direktwerbung bei den patienten .

dies alles veranlasst mich zu der frage , ob ihre mitteilung einen groteil der nderungsantrge zu den arzneimittelvorschriften , die das parlament mit groer mehrheit angenommen hatte , insbesondere zur direktwerbung , zur mitwirkung der verbraucher an der europischen arzneimittelagentur , zum zentralisierten verfahren sowie zur nderung der marktzulassungen wieder aufgreift , um zu demonstrieren , wie ernst es ihnen mit dem verbraucher- und patientenschutz ist ?

. ( en ) herr prsident , diese diskussion hat bereits in einem anderen kontext stattgefunden , als ich mich zu den nderungsantrgen des parlaments uerte . ich mchte jedoch kurz feststellen , dass die kommission die untersttzung des parlaments fr das zentralisierte verfahren begrt .
wir schlagen jetzt vor , es auf smtliche wirkstoffe anzuwenden , und das parlament untersttzte diesen vorschlag .

der rat hat inzwischen eine politische einigung erzielt , die in dieselbe richtung geht , wenn auch etwas enger gefasst .
danach soll sich das zentralisierte verfahren auf vier krankheiten beschrnken . nach ansicht des rates sollte die regelung jedoch einen passus enthalten , der die ausweitung des anwendungsbereiches des zentralisierten verfahrens ermglichen wrde .

was die informationen fr patienten betrifft , so dauern die diskussionen an . es hat jedoch den anschein , als stimme die mehrheit im rat in weiten teilen mit der mehrheit im parlament berein .
die kommission vertritt zwar einen anderen standpunkt , aber ich respektiere das ergebnis des legislativverfahrens .

die kommission hat nie eine sich direkt an den verbraucher wendende werbung vorgeschlagen .
sie befrwortet lediglich die bereitstellung von kontrollierten informationen fr patienten , patientengruppen usw .
wer zugang zum internet hat , wei um die riesigen mengen an unerwnschter direktwerbung fr arzneimittel , die tglich zunehmen .
es wre besser , wenn die verbraucher wssten , welchen websites sie vertrauen knnen , wo eine kontrolle durch behrden stattfindet oder ob sie sich auf die qualitt der informationen verlassen knnen .
was die informationen fr patienten angeht , so scheinen parlament und rat insofern auf derselben wellenlnge zu liegen , als sie beide mit groer sorgfalt vorgehen .
darauf werden wir selbstverstndlich in zweiter lesung zurckkommen .

meine herren kommissare , bei ihren zahlreichen vorschlgen haben sie auch den mehrwert von arzneimitteln angesprochen .
meiner meinung nach ist dies ein wesentlicher gesichtspunkt .
gegenwrtig kommen viele arzneimittel auf den markt , die leider selten innovativ sind .
wie wollen sie die industrie konkret anregen , nicht nur neue , sondern auch innovative arzneimittel herzustellen ?

des weiteren sind sie auf die frage des europischen internetportals eingegangen .
neuseeland , zu dessen sprecher ich mich hier mache , arbeitet gegenwrtig an einem hnlichen system und stellt sich die frage , ob wir einen arzneimittelorientierten oder krankheitsorientierten ansatz whlen und ob in letzterem fall die angezeigten antworten sich auf die medikamententherapie beziehen oder ob auf diesen websites verschiedene substitutionstherapien vorgeschlagen werden .

. ( en ) herr prsident , in beantwortung der ersten frage wre festzustellen , dass eine verwertungssperre zum zustzlichen schutz garantiert werden kann , wenn konkrete manahmen zu den neuen indikationen , also eigentlich zu den neuen innovationen , stattfinden .

im hinblick auf die effizienzfaktoren vertreten wir den standpunkt , dass die zulassungen auf wissenschaftlicher grundlage gewhrt werden sollten , sobald die behrden der mitgliedstaaten entschieden haben , fr welche arzneimittel sie eine erstattung aus ffentlichen mitteln zahlen . dazu knnen effizienzstudien durchgefhrt werden .
ein solches vorgehen wird auch von der g-10-gruppe untersttzt . auf diesem gebiet schlgt die g-10-gruppe vor , den informationsaustausch ber bewhrte praktiken zu intensivieren und mehr effizienzstudien dieser art durchzufhren .
die kommission untersttzt diesen vorschlag .

zur zweiten frage . natrlich sind dafr die mitgliedstaaten zustndig .
in den mitgliedstaaten bestehen sehr unterschiedliche gesetze , und der gebrauch von medikamenten ist unterschiedlich geregelt . so knnen patienten angehalten sein , nur mittel zu nehmen , die traditionell patentrechtlich geschtzt sind , oder sie knnen gleichzeitig generika nehmen , wenn sich diese auf dem jeweiligen markt befinden .
auf europischer ebene ist eine solche schwerpunktbildung vielleicht nicht in dem mae vorhanden . sie sollte mehr auf der nationalen ebene liegen .

) .
( nl ) herr prsident , herr kommissar ! um die pharmaindustrie ist es wirklich nicht rosig bestellt .
es mangelt an innovation .
deshalb gert man in versuchung , die bestehenden produkte besser zu schtzen oder diese geringfgig zu ndern , und die preise bleiben unannehmbar hoch .
ihre mitteilung kommt also ganz zur rechten zeit .

zu recht haben sie beide sich dahingehend geuert , der patient msse im mittelpunkt der debatte stehen , wobei sich natrlich die frage erhebt , wer dieser patient ist .
wie einer meiner vorredner bereits anmerkte , sehen sich die patienten in den entwicklungslndern noch immer mit einem mangel an arzneimitteln konfrontiert .
im grunde werden die krankheiten in entwicklungslndern nicht oder kaum erforscht .
daher mchte ich von ihnen wissen , welche initiativen sie auf den weg bringen wollen , um der forschungsttigkeit zu den vernachlssigten krankheiten impulse zu verleihen , so dass auch die pharmaindustrie als ganzes davon profitiert .

. ( en ) herr prsident , hinsichtlich der entwicklungslnder wren vor allem drei mglichkeiten fr manahmen denkbar : die erste betrifft die schaffung eines rechtsrahmens , der die entwicklung von orphanprparaten zur behandlung von krankheiten frdert , die in unseren lndern eher selten auftreten .
dazu gibt es eine richtlinie , die das parlament vor einiger zeit verabschiedet hat . ein solcher rahmen existiert also .

sollte dies als anreiz fr forschungsmanahmen nicht ausreichen , knnte zweitens die frage der ffentlichen finanzierung entsprechender manahmen angesprochen werden .
leider ist herr busquin , der fr forschung zustndige kommissar , nicht anwesend .
ich bin sicher , dass er dazu konkretere ausknfte erteilen knnte .

die dritte mglichkeit betrifft die bedrfnisse der entwicklungslnder mit ihren niedrigen einkommen und der geringen kaufkraft ihrer brger .
in diesem bereich war in den letzten jahren eine reihe von fortschritten zu verbuchen .
einerseits finden dazu noch diskussionen im rahmen der wto statt .
andererseits gibt es mechanismen , die entwicklungslndern den einkauf bestimmter arzneimittel zu niedrigeren preisen als in europa ermglichen .
die dinge sind in bewegung , aber ich wei , dass die lage derzeit alles andere als zufrieden stellend ist .

. ( en ) herr prsident , ich mchte kommissar liikanens antwort auf diese frage kurz ergnzen .
es gibt eine gruppe von kommissionsmitgliedern , zu denen ich , der kommissar fr entwicklung , der kommissar fr handel und der kommissar fr forschung zhlen .
dieser gruppe liegt die von ihnen angesprochene thematik , also die krankheiten in den entwicklungslndern , sehr am herzen .

diese gruppe konzentriert sich in erster linie auf die krankheiten malaria , hiv und tuberkulose .
ich gehe davon aus , dass im laufe der zeit weitere informationen zu diesem problem bereitgestellt werden .

erwhnen mchte ich auch , dass sich der italienische ratsvorsitz in gestalt des neuen gesundheitsministers das ziel gesetzt hat , fortschritte im kampf gegen die malaria zu erzielen .
das ist eines der ziele des italienischen ratsvorsitzes .

herr prsident , meine herren kommissare ! ich mchte einige zustzliche anmerkungen im sinne des redebeitrags von frau corbey machen , mit der ich bei der aufstellung eines programms gem artikel 169 egv zu krankheiten der lnder des sdens fr das sechste fue-rahmenprogramm zusammengearbeitet habe .
ihre frage bezog sich auf die schwierigkeiten bei der mobilisierung von forschungsarbeiten in diesem bereich .
sie haben geantwortet , dass kommissar busquin uns noch zustzliche ausknfte htte geben knnen .

ohne anstelle des kommissars antworten zu wollen , mchte ich lediglich sagen , dass es im privatsektor sehr wenig bereitschaft zu geben scheint , ein drittel der fr das genannte programm gem artikel 169 vorgesehenen mittel beizutragen .
da sie sich im kolleg damit befasst haben , wissen sie vielleicht bescheid und knnten mglicherweise die informationen besttigen oder entkrften , die mir zu der mangelnden bereitschaft zur aufbringung der privaten mittel vorliegen , die fr die umsetzung dieses programms zur bekmpfung von aids , malaria und tuberkulose erforderlich sind ?
vielleicht haben sie auch informationen zur zustimmung der staaten und somit zur bereitstellung von ffentlichen mitteln ?
seitdem das europische parlament diesen bericht in erster lesung verabschiedet hat , haben wir nmlich kaum informationen erhalten .
diese frage berhrt unsere heutige aussprache zwar nur am rande , doch betrifft sie auf jeden fall die gleichen probleme . daher wre ich ihnen sehr dankbar fr jede information , die sie mir diesbezglich geben knnten .

. ( en ) herr prsident , wie ich bereits sagte , sind die in dieser sache von den beteiligten kommissionsmitgliedern ergriffenen manahmen noch nicht abgeschlossen .

wir hoffen , dass sich der private sektor strker fr diese sache engagieren wird , denn wir wollen sprbare fortschritte erzielen .

aufgrund der von kommissar lamy ergriffenen manahmen im zusammenhang mit der bereitstellung von arzneimitteln fr entwicklungslnder wei ich , dass diese problematik auch im rahmen der doha-runde eine rolle spielt .
er geht davon aus , dass in dieser sache fortschritte erzielt werden , zumal dies eine der zielsetzungen bei aufnahme der gesprche in doha war .
es ist zu erwarten , dass die entwicklungslnder auf fortschritten bestehen werden , bevor die diskussionen abgeschlossen werden knnen .

ich erwarte und hoffe , dass uns vor cancn ein ergebnis vorliegen wird .

herr prsident , meine herren kommissare ! ich beglckwnsche sie zu der rede , die sie gerade gehalten haben .
ich will mich darauf beschrnken , kommissar liikanen nur einige fragen zu stellen .
zu beginn seiner rede lenkte er unsere aufmerksamkeit auf die situation der europischen pharmaindustrie und wies darauf an , dass sie nicht mehr so wettbewerbsfhig ist wie sie einmal war und , obwohl sie eine der fhrenden branchen europas ist , ihre fhrende position an die vereinigten staaten verloren hat .

ich mchte noch eine kurze bemerkung dahingehend machen , dass die zukunft europas , das schicksal europas heute mehr denn je in seinen laboratorien und forschungszentren bestimmt wird .
deshalb hat mich die feststellung des herrn kommissar liikanen beunruhigt , mehr beunruhigt als ich bereits war .
also mchte ich ihm folgende frage stellen : knnten der ordnungspolitische rahmen , der in europa ausgearbeitet wird , und das starre system der forschungsvorschriften , beispielsweise im bereich der biotechnologien , nicht ein erhebliches hemmnis fr die erlangung bzw. wiedererlangung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie darstellen ?
ich wei , dass viele abgeordnete das nicht hren wollen , die aus philosophischen oder ideologischen grnden ein veto gegen die entwicklung der biotechnologien einlegen , aber ich fhle mich verpflichtet , ihnen , herr kommissar , diese frage zu stellen .

. ( en ) ich mchte kurz etwas zu den anstehenden forschungsarbeiten sagen .
die ffentlich finanzierte forschung ist sehr wichtig , aber klar ist auch , dass selbst in der eu von den geplanten 3 % des bip , die bis 2010 fr forschungszwecke bereitgestellt werden sollen , 1 % aus ffentlichen quellen stammt und dass 2 % des bip privat finanziert werden .
ganz gleich , wie es um die ffentlichen ausgaben steht , wir werden nie genug mittel haben , um die 3 % zu erreichen .
aus diesem grund mssen die geistigen eigentumsrechte ber den ordnungspolitischen rahmen so geschtzt werden , dass dem sektor private mittel zuflieen knnen .
das gebietet einfach die konomische logik , ob ihnen das gefllt oder nicht .

ich bin sicher , dass sie in bezug auf die biotechnologie zumindest teilweise recht haben .
wir haben in der kommission den aktionsplan fr biotechnologie angenommen , den wir strikt einhalten .
im bereich der so genannten ' roten biotechnologie ' , die mit der pharmaindustrie in verbindung steht , ist die lage vielleicht geringfgig besser .
in den anderen bereichen der biotechnologischen forschung ist sehr viel zu tun .
meine kollegen herr byrne und frau wallstrm sprachen heute ber den bereich der gvo .
das ist nur eines von zahlreichen problemen .

wenn wir auf dem gebiet der pharmazeutischen forschung die fhrung bernehmen wollen , dann knnen wir einzelne kapitel der biotechnologischen forschung nicht ausklammern .
wir brauchen geistige eigentumsrechte , wir brauchen eine ausreichende finanzierung .
wir brauchen ferner aufgeschlossenheit gegenber neuerungen und innovationen auf dem markt .
letztlich luft alles darauf hinaus .
solange es keinen markt gibt , kann die entsprechende forschung nicht finanziert werden .
einen markt gibt es nur dann , wenn die verbraucher vertrauen in die neu entwickelten und hergestellten produkte haben .

herr prsident , ich mchte eine kurze frage zum europischen patientenforum stellen und wsste gern , ob die beiden kommissionsmitglieder mit dem grad der unabhngigkeit derjenigen , die patienten vertreten , zufrieden sind .
ich beziehe mich hierbei auf artikel , die im ' british medical journal ' im vereinigten knigreich erschienen sind .
falls die kommissionsmitglieder diese artikel nicht kennen , bin ich gern bereit , sie ihnen zur verfgung zu stellen .

uns allen ist klar , dass es ohne die pharmaindustrie nur sehr wenige patientenstimmen gebe , aber diese stimme hat ihren preis .
mich interessiert ihre meinung zu diesem problem .

. ( en ) herr prsident , wie frau read sagte , ist es von allergrter bedeutung , dass dieses forum unabhngig ist , was auch nach auen deutlich werden muss , und dass es mit seiner arbeit einen zustzlichen nutzen schafft .
mir ist nicht bekannt , dass es in dieser hinsicht schwchen gibt .
ich nehme zur kenntnis , was sie dazu gesagt haben , und werde mich im anschluss an diese sitzung persnlich erkundigen .
ich muss ihnen jedoch versichern , dass ich davon nichts wei , dass ich keine entsprechenden befrchtungen hege und dass ich volles vertrauen in das forum habe .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0098 / 2003 ) .

wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

anfrage nr . 30 , die zuerst behandelt werden sollte , wird spter behandelt , damit sie mit den antworten von herrn lamy zusammenfllt .

erster teil

anfrage nr . 31 von carlos lage ( h-0393 / 03 ) :


betrifft : reform der gemeinsamen fischereipolitik und grundsatz der relativen stabilitt

bei der errterung und verabschiedung der gemeinsamen fischereipolitik durch das europische parlament wurde der grundsatz der relativen stabilitt bei der bewirtschaftung der fischereiressourcen weithin befrwortet . dieser stabilittsgrundsatz bringt den zweifachen vorteil mit sich , dass er einerseits zur besseren bewirtschaftung und erhaltung der bestnde - eines der hauptziele der reform - beitrgt und andererseits unerwnschte konflikte vermeiden hilft , die die entwicklung harmonischer beziehungen zwischen bevlkerungsgruppen und gemeinschaften , die auf die fischerei angewiesen sind , berschatten .
dies ist heute beispielsweise an der gesamten portugiesischen kste der fall ; dort kommt immer mehr unruhe und emprung gegenber den organen der eu auf .

welche entscheidungen und initiativen hat sich die kommission vorgenommen , damit dieser grundsatz umgesetzt wird und damit bei den fischern und in der ffentlichen meinung wieder ruhe einkehrt ?

. herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! herr lage hat in seiner anfrage den zugang zu den portugiesischen kontinentalgewssern angesprochen , der im rat im rahmen der neuregelung fr die westlichen gewsser eine rolle spielt .

die kommission hat dabei die aufgabe , fr die einhaltung von zwei prinzipien zu sorgen : es geht erstens um das prinzip der relativen stabilitt , das in artikel 20 der neuen rahmenverordnung fr die gemeinsame fischereipolitik festgelegt ist .
dieses prinzip fr die aufteilung der fischereirechte unter den mitgliedstaaten gilt selbstverstndlich auch fr portugal und die portugiesischen gewsser .
neben diesem prinzip gibt es noch ein zweites prinzip in der gemeinsamen fischereipolitik , das von fundamentaler bedeutung ist , und das ist der freie zugang zu den gewssern jenseits der 12-meilen-zone , der in artikel 17 der neuen rahmenverordnung festgelegt ist .

es ist klar , dass die kommission bei der frage des zugangs zu den portugiesischen kontinentalgewssern den gleichen ansatz whlen muss wie fr alle anderen gewsser in der gemeinschaft .
jenseits der 12-meilen-zone mssen die gewsser fr alle mitgliedstaaten zugnglich sein . es ist jedoch mglich , den zugang aus biologischen grnden zu beschrnken , aber diese beschrnkungen drfen nicht diskriminierend wirken .
deshalb ist es rechtlich nicht mglich , fischbestnde zu schtzen , indem man den fischern aus dem nachbarland den zugang zu den gewssern verbietet .
es gibt aber einen lsungsweg , und der richtige lsungsweg ist die relative stabilitt zusammen mit den tac und quoten fr wirtschaftlich wichtige bestnde sowie eventuell zustzliche technische manahmen .

herr kommissar ! vielen dank fr ihre antwort .
es war eine frmliche antwort , die auf prinzipien basiert , dem prinzip der relativen stabilitt und dem prinzip des freien zugangs .
zwischen diesen beiden prinzipien ist ein gewisser widerspruch erkennbar , doch ist es nicht notwendig , darauf jetzt einzugehen .
dieser formale und abstrakte rahmen steht jedoch im widerspruch zu einer situation , die weder auf politischer noch auch auf ethischer ebene ignoriert werden darf .
ich rede davon , dass die portugiesischen hoheitsgewsser das pech haben , an die hoheitsgewsser spaniens zu grenzen , das die strkste fischereiflotte europas besitzt , die einen enormen bedarf an neuen fischereigrnden hat und unersttlich ist und es dabei mit den vorschriften nicht immer ganz genau nimmt .

das ruft den zorn der portugiesischen fischer wie auch groe beunruhigung und emprung in der portugiesischen ffentlichkeit hervor . das geht so weit , dass alle reaktionre und nationalisten im land , die sich still verhalten haben , weil das europische aufbauwerk ein erfolg fr europa und fr portugal ist , diese situation jetzt ausnutzen .
sie halten zornige reden gegen ein europa , das den portugiesischen fischern ihren fisch wegnehmen und die portugiesischen gewsser einer ruberischen fischerei berlassen will .
das ist ein politisches problem , dem sich der kommissar und die union stellen mssen .

. herr prsident ! mir ist diese reaktion in manchen teilen der portugiesischen gesellschaft bekannt , aber sie werden auch verstehen , dass es fr uns nur die mglichkeit gibt , im rahmen des rechtsrahmens , der uns zur verfgung steht , zu handeln .
ich habe ihnen gesagt , dass praktisch eine lsungsmglichkeit besteht , vor allem , wenn hier von spanischer und portugiesischer seite bei der festsetzung der quoten eine entsprechende bereitschaft vorhanden ist , aufeinander einzugehen .

konkret geht es im wesentlichen um die sardinenfischerei . fr die sardinenfischerei wurde bis jetzt fr diesen raum im meer keine quote festgesetzt .
wir sind aber bereit , eine solche quote festzusetzen , und im rahmen der quotenfestsetzung ist es selbstverstndlich mglich , festzulegen , wie viel von dieser quote von portugiesischen fischern gefischt wird und wie viel von spanischen .
dann htten wir eine lsung , mit der - glaube ich - alle leben knnten .

anfrage nr . 32 von proinsias de rossa ( h-0405 / 03 ) :


betrifft : untersttzung der eu fr das internationale programm der iao zur beseitigung der kinderarbeit

das europische parlament nahm am 13. juni 2002 eine entschlieung zur kinderarbeit bei der herstellung von sportartikeln an , in der unter anderem gefordert wurde , dass mehr mittel fr das internationale programm der internationalen arbeitsorganisation zur beseitigung der kinderarbeit zur verfgung gestellt werden ( ziffer 9 ) .

in anbetracht dieser entschlieung und der antwort der kommission auf meine anfrage h-0515 / 02 ( anfrage fr die fragestunde whrend der juli-tagung 2002 ) wird die kommission gebeten mitzuteilen , welche manahmen sie getroffen hat bzw. zu treffen gedenkt , um dieser entschlieung und insbesondere der forderung nach bereitstellung von mitteln fr das internationale programm der iao zur beseitigung der kinderarbeit nachzukommen .

zweiter teil

anfragen an herrn lamy

. ( en ) herr prsident , die europische kommission teilt die sorgen in bezug auf kinderarbeit im allgemeinen und bei der herstellung von sportartikeln im besonderen .

im nachgang zur mitteilung ber den aufbau einer effizienten partnerschaft mit den vereinten nationen in den bereichen entwicklung und humanitre hilfe sowie der mitteilung ber die frderung der grundlegenden arbeitsnormen und fr eine sozialere ausrichtung der politik hat die kommission mit dem aufbau einer strategischen partnerschaft mit der ilo begonnen .
in diesem rahmen prfen wir auch eine potenzielle untersttzung des internationalen programms der ilo zur beseitigung der kinderarbeit .

im rahmen der im mai 2001 vereinbarten zusammenarbeit zwischen den beiden organisationen finden jhrlich hochrangige treffen zwischen der kommission und der ilo statt .
das nchste hochrangige treffen wird am 8. juli 2003 , also heute in einer woche , stattfinden .

die gemeinschaft verstrkt ihre untersttzung fr die durchsetzung der allgemeinen primarschulpflicht in allen entwicklungslndern .
sie sieht darin eines der wirksamsten ihr derzeit zu gebote stehenden mittel , um kinder dem teufelskreis der ausbeutung zu entreien .

wir messen der zusammenarbeit mit der ilo auf diesem gebiet groe bedeutung bei , und zwar sowohl in bezug auf das problem der kinderarbeit selbst als auch deshalb , weil dies ein bereich ist , durch den den meisten menschen die arbeit der ilo fr ein verantwortungsvolleres regierungshandeln und die durchsetzung von rechten verstndlich wird .

ich mchte kommissar nielson fr seine antwort danken .
ich freue mich , dass der kommissar manahmen zur umsetzung der eingegangenen verpflichtungen eingeleitet hat und bin auf das ergebnis des treffens am 8. juli gespannt .

die globalen zahlen fr kinderarbeit sind wirklich erstaunlich , und zwar vor allem , wenn man sich ihre aufschlsselung anschaut , aus der hervorgeht , dass etwa zwei millionen kinder weltweit zu prostitution und pornographie und annhernd sechs millionen kinder zu sklaven- oder zwangsarbeit missbraucht werden .
im falle der kinderarbeit betrgt die zahl weltweit fast 200 millionen kinder .

hat der kommissar eine vorstellung davon , wie wir erfolge der von der ilo und der europischen kommission auf diesem gebiet ergriffenen manahmen messen knnten ?
knnte er ferner ausfhren , wie die groen sporthersteller , die sportschuhe und -bekleidung zu berhhten preisen in europischen geschften anbieten , davon abgehalten werden knnten , kinder zu beschftigen ?
wie knnen wir verhindern , dass sie , wenn sie in indien unter druck geraten , die produktion nach china verlagern und dort weitermachen wie gehabt ?

. ( en ) das muss in allen teilen der welt eine zentrale rolle spielen .
der gesamtansatz ist dabei ebenso kriminell wie die produktion .
bei derlei aktivitten wird kaum eine entscheidung ohne bezugnahme auf den markt in unserem wohlhabenden teil der welt getroffen .

so haben die fifa und die ilo gemeinsam die aktion ' rote karte gegen kinderarbeit ' ins leben gerufen . das ist eine sehr gute kampagne , die sich mit eben dem problem auseinander setzt , ber das wir hier sprechen .
ich hoffe , dass dies in verbindung mit der generellen arbeit zur achtung der grundrechte , fr die die ilo steht , etwas bewirken wird .
fortschritte lassen sich auf ganz unterschiedliche weise messen .
zum einen kann festgestellt werden , wie viele lnder sich entsprechenden rechtsinstrumenten anschlieen .
das ist eine debatte , die wir mit unseren entwicklungspartnern sehr energisch fhren .

anfrage nr . 33 von camilo nogueira romn ( h-0356 / 03 ) :


betrifft : stand der assoziierung zwischen dem mercosul und der europischen union angesichts der neuen politischen lage in brasilien und in argentinien , wirtschaftsbeziehungen zu den beiden lndern

in welchem stadium befindet sich das projekt der assoziierung zwischen der europischen union und dem mercosul sechs monate nach der wahl von lus incio lula da silva zum prsidenten brasiliens und unmittelbar im anschluss an die wahl eines neuen prsidenten - nestor kirchner - in argentinien ? beide politiker haben ihre absicht bekundet , entschieden fr die intensivierung der beziehungen zwischen den beiden lndern einzutreten und den mercosul wiederzubeleben .
in welchem stadium befinden sich die wirtschaftsbeziehungen der union mit den beiden bruderlndern ?

herr prsident , die frage von herrn nogueira romn bezieht sich auf drei punkte : erstens den stand der verhandlungen zwischen der union und dem mercosur ; zweitens die auswirkungen der wahl von nstor kirchner zum argentinischen prsidenten und drittens die fragen der wirtschaftlichen kooperation zwischen der union und dem mercosur zur erleichterung der integration dieser region .

beginnen wir mit einer bestandsaufnahme der verhandlungen .
wie sie wissen , haben wir diesen prozess im vergangenen jahr eingeleitet und seitdem haben die verhandlungsfhrer der beiden seiten unermdlich gearbeitet , um auf den verschiedenen ebenen voranzukommen .
es handelt sich um komplizierte verhandlungen , die sich sowohl auf die bereiche warenverkehr , dienstleistungen und vorschriften beziehen .
wir haben uns daher im letzten jahr in rio auf einen fahrplan geeinigt , an den wir uns halten .
es sind vorschlge zu den tarifen ausgetauscht worden , die im brigen von guter qualitt sind .
seit mrz dieses jahres ist die atmosphre entspannt .
wir haben auch einige fortschritte in den bereichen ursprungsregeln , investitionen , ffentliche ausschreibungen , streitbeilegung , handelserleichterungen sowie technische normen und vorschriften zu verzeichnen .
all das lsst auf eine gute entwicklung hoffen .
whrend der verhandlungsrunde im mrz ist auch der austausch von vorschlgen zu dienstleistungen , investitionen und ffentlichen ausschreibungen vorbereitet worden , der dann im mai stattfand , wobei wir allerdings etwas enttuscht ber die von unseren partnern des mercosur gemachten angebote waren .

wie sie sehen , fhren wir diese verhandlungen weiterhin aktiv fort und haben vertrauen in die bereitschaft unserer partner , sie zum erfolg zu fhren .
vorige woche ist eine weitere verhandlungsrunde in asuncin zu ende gegangen .
wir mssen weitere fortschritte machen , denn es bleibt noch viel zu tun . insbesondere warten unsere freunde vom mercosur ungeduldig auf eine geste von seiten der union .
wir werden diese gegebenenfalls nur im rahmen eines generellen gleichgewichts machen , das noch nicht ganz erreicht ist .
der optimismus zum fortgang der verhandlungen ist daher zu relativieren .

es ist gegenwrtig sicher noch verfrht , die einleitung der endphase der verhandlungen , die stets ein wichtiger zeitraum ist , zu beschlieen , denn zahlreiche themen sind betroffen , was zeit braucht .
wir erwgen diesen schritt , insbesondere weil diese verhandlungen hinsichtlich des verhandlungsspielraums der europischen union nicht von dem zu trennen sind , was im multilateralen kontext der wto geschieht .

wir betrachten die wahl von nstor kirchner zum prsidenten von argentinien als positiv , ebenso wie die jeweiligen erklrungen der prsidenten kirchner und lula zur zukunft des mercosur .
beide wollten zweifellos gegenber dem mercosur , d. h. auch gegenber paraguay und uruguay , gegenber lateinamerika und generell der ganzen welt ihren wunsch und ihren willen zum ausdruck bringen , den prozess der integration des mercosur zu verstrken .
wir knnen diese erklrungen nur mit zufriedenheit zur kenntnis nehmen .
die integration lateinamerikas gehrt zu den politischen prioritten der europischen union , und aus diesem grund waren wir von vorn herein der auffassung , mit dem mercosur insgesamt zu verhandeln .
wir wollen also ' 1 + 1 ' -verhandlungen und nicht ' 1 + 4 ' -verhandlungen , wie sie in anderen gremien wie der nord-sdamerikanischen freihandelszone praktiziert werden .
ich habe im brigen stets gesagt , auch ffentlich zu unseren partnern des mercosur , dass die handelsambitionen der europischen union gegenber dem mercosur in bereinstimmung mit der ambition stehen , die der mercosur im bereich der politischen , wirtschaftlichen und kommerziellen integration sich selbst gegenber hat .

welche mittel stellen wir nun dem mercosur im rahmen unserer wirtschaftlichen kooperation zur verfgung ?
hier ist zunchst zu nennen , was wir auf regionaler ebene tun : es gibt eine regionalstrategie mercosur / eu ber den beitrag zur verwirklichung des binnenmarktes des mercosur , d. h. fr den zeitraum 2000-2006 etwas ber 1 mio. eur .
im gleichen zeitraum wenden wir ber 10 mio. eur fr die institutionalisierung des mercosur auf , und ein weiteres kapitel befasst sich mit der hilfe fr die zivilgesellschaft .
unsere erfahrung als europer ermglicht uns , einen beitrag zu leisten zur realisierung des binnenmarktes , der handelsintegration , des statistischen systems , des systems der rechtsvorschriften im veterinr- und pflanzenschutzbereich , zur harmonisierung der technischen vorschriften , kurz zu allem , was grenzbergreifende instrumente erfordert .
wir sind mit diesen fragen vertraut , da wir mit ihnen noch vor kurzer zeit selbst konfrontiert waren .
des weiteren haben wir ebenfalls kooperationsstrategien mit einer reihe von mercosur-lndern ber betrge in der grenordnung von 200 mio. eur fr den genannten zeitraum entwickelt .
diese strategien knnen ebenfalls zur regionalen integration , zu den wirtschaftsreformen und zur sozialen entwicklung beitragen .
brasilien , argentinien , aber auch uruguay und paraguay sind in der tat die lnder , die einen groen bedarf an weiteren tief greifenden reformen haben .
diese bestrebungen werden wir weiterhin in wirtschaftlicher , sozialer und politischer hinsicht untersttzen .

herr kommissar ! mit ihrem beitrag haben sie mir die worte direkt aus dem mund genommen , denn ich wollte sagen , dass sie meine fragen immer umfassend beantwortet haben .
dafr bin ich ihnen sehr dankbar , wie ich ihnen auch immer fr ihre antworten auf meine anfragen in dieser fragestunde des europischen parlaments dankbar bin .

jedenfalls mchte ich , bevor ich eine abschlieende frage stelle , sagen , dass die mitglieder der delegation fr die beziehungen zu den lndern sdamerikas und dem mercosur gerade aus brasilien zurckgekehrt sind .
wir hatten gesprche mit mitgliedern der regierung brasiliens , fhrungskrften des parlaments , dem kongressprsidenten , den wichtigsten beratern von prsident lula , und wir haben einmal mehr festgestellt , dass es ein auergewhnliches land ist , das ein beispielhaftes programm der sozialen integration auf den weg bringt , das fr die zukunft des landes von entscheidender bedeutung sein wird .
wie sie , herr kommissar , wissen , unterhlt dieses land neben den vertrauten traditionellen kulturellen beziehungen auch privilegierte wirtschaftsbeziehungen zu europa .

ich selbst habe gerade aus politischen grnden anderthalb monate in argentinien verbracht und die fortschritte gesehen , die dieses land erreicht hat .
der mercosur betrachtet die europische union als eine historische bindung zwischen bruderstaaten , als notwendigen partner , um eine unterordnung unter die vereinigten staaten zu verhindern .
deshalb meine frage , ob die kommission bereit ist , knftig eine besonders prioritre beziehung zum mercosur , vielleicht mit ganz sdamerika , das dem mercosur mglicherweise beitreten wird , zu unterhalten ?

herr prsident , ich kann im groen und ganzen mit ja auf die ausfhrungen des herrn abgeordneten antworten , insofern wir diese region des sdlichen lateinamerika zu einer unserer prioritten gemacht haben , weil diese lnder sich selbst dazu entschlossen haben , an ihrer integration zu arbeiten .
wir haben die vorstellung , dass solche bestrebungen knftig anderenorts auch auftreten werden , vielleicht in der andengemeinschaft , vielleicht in den gemeinschaften mittelamerikas .
dieses konzept der regionalen integration wollen wir untersttzen , und zwar nicht weil wir wollen , dass alle dem europischen modell nacheifern , sondern weil wir der meinung sind , dass da diese lnder selbst entschieden haben , dass die integration in ihrem interesse ist , diese unsere volle untersttzung verdient .

anfrage nr . 34 von bernd posselt ( h-0380 / 03 ) :


betrifft : auenhandel mit dem sden afrikas

wie sieht die kommission die entwicklungen im auenhandel zwischen der eu und den afrikanischen staaten sdlich der sahara ?

ich werde versuchen , so kurz wie mglich auf die frage von herrn posselt zu den handelsbeziehungen zwischen afrika und der europischen union zu antworten .
wir sind im handelsbereich ganz eindeutig der grte partner afrikas , wobei unser bilateraler handel nach den zahlen von 2000 einen umfang von fast 150 mrd. eur erreicht , was knapp die hlfte des gesamten auenhandels des afrikanischen kontinents ausmacht .

wenn wir nun die dinge unter dem blickwinkel der entwicklungstendenzen und insbesondere derer , auf die sich die frage bezieht , d. h. der entwicklungstendenzen des handels zwischen der union und den staaten des subsaharischen afrikas betrachten , dann entwickeln sich die dinge natrlich langsam , denn wenn wir den fall der akp-lnder der subsaharischen zone nehmen , ist dort im durchschnitt ein leichter anstieg mit bestimmten rckschritten , auf die ich noch eingehen werde , zu verzeichnen .
dieser anstieg ist aber auf jeden fall geringer als das wachstum des welthandels .
langfristig ist die tendenz leicht ansteigend , wobei sich die exporte nach europa insgesamt in einer grenordnung von ca . 30 mrd. eur bewegen .
wie gesagt , sind im rahmen dieser tendenz zu einem durchschnittlichen langsamen anstieg zuweilen auch rckschritte zu beobachten .
dies war z . b. zwischen 2001 und 2002 der fall trotz der initiative ' alles auer waffen ' , die sich in diesem zeitraum auf fast 90 mio. eur fr das gesamte jahr 2002 , d. h. das erste vollstndige jahr der anwendung dieser regelung , belief .
dank dieser initiative ' alles auer waffen ' konnte also der 2001 und 2002 festgestellte rckgang etwas ausgeglichen werden .

abgesehen von den zahlen liegt das hauptproblem in der zusammensetzung des handels und der exporte dieser lnder , die immer noch strukturelle schwchen aufweist , weil sie im wesentlichen von einigen grunderzeugnissen wie erdl , diamanten , kakao geprgt ist .
des weiteren sind etwa ein drittel der ausfuhren der afrikanischen lnder in die union agrarprodukte , wodurch unser markt zum wichtigsten absatzgebiet fr die afrikanischen exporte wird .

was kann verbessert werden ?
ich glaube , das konzept besteht darin , zu versuchen , die fhigkeit dieser lnder zum export in die union zu verbessern und ihre volkswirtschaften zu diversifizieren .
zu diesem zweck haben wir eine politik entwickelt , die sich jetzt stabilisiert hat und die dem parlament gut bekannt ist , da wir oft darber diskutieren . sie beinhaltet erstens die vertiefung der regionalen integration zwischen den afrikanischen lndern selbst , zweitens die verstrkung der wirtschaftlichen und kommerziellen beziehungen zwischen diesen lndern und der europischen union und schlielich die schrittweise integration der afrikanischen lnder in die weltwirtschaft , denn wir knnen keine ausschlielichen beziehungen anstreben , die im brigen auch nicht in ihrem interesse wren .

wir verfgen dafr ber einen rahmen - den rahmen von cotonou - sowie ber die verhandlungen ber wirtschaftspartnerschafts-abkommen , die fortschritte machen .
auf multilateraler ebene besteht der rahmen der wto .
und daher diskutieren wir gegenwrtig , vielleicht sollte ich sagen , stndig mit unseren afrikanischen kollegen sowohl ber unsere regionalen beziehungen , so im zuge der verhandlungen ber die wirtschaftspartnerschaftsabkommen , als auch angesichts der gegenwrtigen verhandlungsrunde von doha im multilateralen rahmen .
in diesem kontext haben wir europer eindeutig eine mitverantwortung dafr , dass alle diese verhandlungen den bedrfnissen afrikas entsprechen , da meiner ansicht nach unsere afrikanischen freunde heute ber die mittel verfgen - was in der vergangenheit nicht unbedingt der fall war - , um selbst zu ermitteln , inwiefern diese art von verhandlungen wirklich ihren eigenen bedrfnissen entsprechen .

herr prsident ! herr kommissar , ich danke ihnen fr diese antwort .
das bild afrikas ist ja - wie wir wissen - sehr stark durch monostrukturen geprgt ; auf der anderen seite ist das bild europas in afrika sehr stark durch konzerne geprgt .
meine frage an sie ist : welche aktivitten unternimmt die kommission , um - ich wei , dass das in der praxis schwierig ist - die kooperation zwischen afrika sdlich der sahara und der europischen union im bereich des mittelstandes zu strken ?
da gibt es ja so gut wie nichts .
meine frage ist , was auf dem gebiet der mittelstandskooperation unternommen wird .
die meisten mittelstndischen unternehmen wagen sich ja nach wie vor nicht in diese region . aber ich glaube , sie wren als partner fr afrika sehr wichtig , damit das nicht nur einseitige monostrukturen und konzerne sind .

ihre frage ist sehr relevant .
vom afrikanischen standpunkt gesehen muss der ausbau des wirtschaftsgefges sich eindeutig vorrangig auf die entwicklung von mittelstndischen unternehmen konzentrieren .
es trifft aber auch zu , dass diese generell nicht so einfach wie grounternehmen zugang zu den internationalen finanzierungsverfahren haben .

doch dank dessen , was wir im rahmen der entwicklungshilfe und der technischen hilfe zur berufsbildung tun , dank dessen , was wir zur handelsfrderung tun und dank dessen , was die europische investitionsbank jetzt in dieser region tut - und gott wei , dass sie es nicht an einsatz fehlen lsst - , wchst der umfang und die zahl der fr unternehmerische initiativen zur verfgung stehenden instrumente , wie ich glaube , rasch an .

investitionen erscheinen mir notwendig , auch wenn sie sich zwangslufig erst mittel- und langfristig bezahlt machen und selbst wenn man warten muss , bis ein recht komplexer entwicklungsgrad erreicht ist , ehe mittelstndische unternehmen , die naturgem eher vor risiken zurckschrecken als grounternehmen sich aktiv an der art von handel beteiligen , die wir frdern wollen .

ich mchte den kommissar fragen , ob er die ansicht des prsidenten der vereinigten staaten von amerika teilt , dass mglicherweise der europische standpunkt in bezug auf den handel mit genetisch vernderten pflanzen unseren agrarwirtschaftlichen handel mit den lndern des sdlichen afrika in einer weise beeinflusst , die deren fhigkeit , sich mit lebensmitteln zu versorgen , beeintrchtigt .

die antwort auf die frage von herrn purvis ist nein .
wir billigen diese erklrungen nicht , und wir hatten im brigen erst letzte woche anlsslich des gipfels usa-eu in washington gelegenheit , beide darber sehr offen und sehr direkt zu diskutieren .
herr purvis , wir stimmen dieser position nicht zu und haben auch dafr gesorgt , dass der prsident der usa darber informiert wird , und zwar ' aus berufenem munde ' .

einer der grnde , warum wir dem nicht beipflichten knnen , besteht darin , dass wir dies fr ein fadenscheiniges argument halten , das in einer vollauf gerechtfertigen sache eingesetzt wird , um die interessen der gvo-haltigen nahrungsgterexporte der usa zu verteidigen . es bestehen indessen ganz andere verfahrensweisen .
man kann zum beispiel , wie wir dies getan haben , die nahrungsmittelhilfe in natura verringern , um eine nahrungsmittelhilfe in geld zu gewhren .
so haben wir insbesondere in afrika die nahrungsmittelhilfe auf regionaler ebene finanziert .
auf diese weise kann dann jedes land seine wahl treffen , die wir ihnen nicht vorzugeben haben , und sich fr oder gegen die gvo entscheiden .
wir wollen nur , dass diese lnder ihre ermessensfreiheit und ihre souvernitt behalten .
dazu reicht es aus , die nahrungsmittelhilfe in natura zu reduzieren und die finanzielle nahrungsmittelhilfe zu erhhen , was brigens im einklang mit den regelungen der verschiedenen ernhrungsprogramme der vereinten nationen steht .

herr kommissar ! es ist eine freude , ihnen zuzuhren , aber als ich sie ber afrika sprechen hrte , musste ich daran denken , dass dieser kontinent zurzeit schauplatz ungeheurer tragdien ist .
es gibt in afrika lnder und staaten , die vllig zerrttet sind .
vlker fliehen vor krieg .
es gibt zerstrte lnder und unbeschreibliche tragdien in afrika .
da wir gerade vom handel mit afrika bzw. zum ausbau der handelsbeziehungen mit diesem kontinent sprechen , frage ich sie , herr kommissar , ob nicht ein versuch , den afrikanischen lndern frieden zu bringen , eine grundlegende voraussetzung wre ?
wre da nicht vor der handelsfrage eine politische frage zu lsen ?
mir geht es darum , dass ich nicht begreife , wie man ohne frieden in afrika , ohne die stabilitt seiner lnder mit so viel gelassenheit und so unverfnglich vom handel sprechen kann wie sie , herr kommissar .

sie haben ganz recht .
in vielen fllen stelle ich genau wie sie fest , dass unsere gemeinsamen anstrengungen zur frderung der entwicklung , des handels , der menschenrechte auf diesem kontinent durch politische probleme behindert werden .
ich glaube im brigen , dass die afrikanischen verantwortlichen und diejenigen , die an der spitze dieser lnder stehen , sich heute strker als in der vergangenheit bewusst sind , dass sie eine reihe von politischen hindernissen dieser art selbst gemeinsam berwinden mssen .
programme wie nepad , das wir untersttzen , weil unser konzept der regionalen integration in afrika der von dieser neuen partnerschaft angewendeten strategie hnelt , zielen meiner meinung nach in die gleiche richtung .

ich sage nochmals , sie haben recht .
doch abgesehen davon , besteht hier die problematik des huhns und des eies , wobei das huhn wahrscheinlich die politik darstellt und das ei die wirtschaft .
doch in der welt , wie sie nun einmal beschaffen ist , knnen wir nicht darauf verzichten , die eier , die wir haben , zu nutzen , um die dinge voranzubringen .
dazu ist tagtgliche arbeit notwendig , die geduld erfordert .
wenn es uns gelingt , eine reihe von wirtschaftsteilnehmern zu berzeugen , sich fr ein stabileres , weniger konfliktgeladenes , weniger zerrissenes umfeld einzusetzen , dann knnen wir vielleicht hier und da druck zugunsten des friedens machen .
doch wenn die vlker und die menschen , die ihre staatsfhrer whlen , diesen wunsch nicht teilen , wird es uns viel schwerer fallen , unser ziel zu erreichen .
es ist zweifellos aufgabe der politik , einen teil dieser wirtschaftlichen krfte freizusetzen , doch wir drfen nicht auf die arbeit von unten nach oben verzichten , denn das wre , wie ich denke , ein fehler .

anfrage nr . 35 von glenys kinnock ( h-0392 / 03 ) :


betrifft : wto - trips

wie lautet die antwort der kommission auf die besorgnisse der akp-staaten angesichts fehlender einigkeit ber die umsetzung von ziffer 6 der erklrung zu trips und ffentlicher gesundheit ?
die erklrung insgesamt ist zwar ein wichtiger schritt nach vorn in der kampagne fr den zugang zu arzneimitteln , ist die kommission aber nicht auch der meinung , dass jeder versuch , die vereinbarung auf eine vorgegebene liste von krankheiten zu begrenzen , von nachteil wre ?

frau kinnock , die kommission ist ebenso wie sie besorgt und beunruhigt ber das fehlen einer vereinbarung , die auf der grundlage der erklrung von doha ber die zusammenhnge zwischen dem trips-bereinkommen ber geistige eigentumsrechte und der ffentlichen gesundheit erreicht werden sollte .

wie sie sicherlich wissen , ist die gegenwrtige blockadesituation auf die weigerung der usa zurckzufhren , einem kompromissvorschlag zuzustimmen , der seit dezember 2002 in genf auf dem tisch liegt und der von der gesamtheit der wto-mitglieder auer den usa akzeptiert wurde . darin besteht also das problem .
unsere position in dieser frage ist ganz einfach : doha und nichts als doha .
der kompromissvorschlag vom letzten dezember und nichts als der kompromissvorschlag .
vor kurzem , im vergangenen monat , um es genauer zu sagen , haben wir eine schriftliche mitteilung an den trips-rat der wto gerichtet , um unsere positionen nochmals darzulegen und die gewhrung von technischer hilfe zu fordern , die - sobald dieses problem gelst ist - es ermglichen wrde , die errungenschaften der erklrung von doha umzusetzen .

wir teilen ebenfalls den standpunkt der akp-lnder , dass die tragweite der erklrung von doha aufrechterhalten werden muss .
wir sehen das mandat von doha als weit gefasst an . in dem seit letztem dezember vorliegenden text wird dies im brigen anerkannt .
diesen standpunkt haben wir immer vertreten , auch als wir anfang des jahres vorschlugen , uns an die weltgesundheitsorganisation zu wenden , um das vertrauen wieder herzustellen und die gegenwrtige blockade zu berwinden .

unsere strategie bleibt gleich .
wir wollen , dass die usa den seit dezember letzten jahres vorliegenden kompromisstext akzeptieren , ohne dessen tragweite in bezug auf die krankheiten abzuschwchen .
wir werden weiterhin alles tun , damit eine lsung vor der ministerkonferenz von cancn erreicht wird , denn einige unserer freunde in den entwicklungslndern haben uns signalisiert , dass ohne eine einigung zu diesem punkt alles , was in cancn auf den tisch kommt , gefhrdet sein knnte und damit in gewissem mae auch der erfolg der in doha eingeleiteten multilateralen verhandlungen .
daher steht diese frage ganz oben auf unserer priorittenliste .

herr prsident , das engagement des kommissars in dieser sache steht vllig auer zweifel .

der kommissar wird ber das schreiben informiert sein , dass der amtierende prsident der akp-staaten im mai 2003 an den vorsitz des trips-rates geschickt und in dem er eine reihe von problemen angesprochen hat .
meiner ansicht nach war das ein sehr gutes schreiben , in dem die jeweiligen probleme und anliegen sehr gut zum ausdruck gebracht wurden .
im schreiben wird jedoch auf die eu-vorschlge eingegangen , und es wird festgestellt , dass die eu in inakzeptabler weise versucht , die erteilung von zwangslizenzen durch die akp-staaten einzuschrnken .
erwhnt werden ferner die bezugnahmen auf die who usw . , mit denen die akp-staaten nicht einverstanden sind .
sie sind generell nicht einverstanden mit vorschlgen , die von der erklrung von doha abweichen , welche keine derartigen einschrnkungen vorsieht .

die anwendung der vereinbarung ber den nationalen notstand ist etwas , womit die akp-staaten und andere entwicklungslnder nicht einverstanden sind .

herr kommissar , ich wei , dass sie alles tun , um die gegnerischen seiten zusammenzubringen , aber setzen sie sich nicht der gefahr aus , dass man ihnen vorwerfen knnte , sie wichen von geist und buchstaben des in der erklrung von doha so mutig erzielten konsenses ab ?

in dem schreiben fragen die akp-staaten an , ob es eine einfache und unkomplizierte mglichkeit fr eine lsung gibt .
knnten sie , herr kommissar , sich vorstellen , zu den akp-staaten zu sagen : ' ja , wir knnen eine lsung finden und relativ problemlos umsetzen . '

ich mchte zunchst frau kinnock beruhigen : ich habe keinerlei abweichlerische neigungen , insbesondere nicht in bezug auf den kompromiss vom dezember , an dessen herbeifhrung wir selbst beteiligt waren .

wenn ich im januar den vorschlag gemacht habe , falls notwendig die weltgesundheitsorganisation zu konsultieren , dann weil meine diagnose darin besteht , dass es gegenwrtig keine zustimmung von amerikanischer seite gibt .
die amerikanische pharmazeutische industrie ist nmlich der auffassung , dass der vorliegende entwurf noch eine reihe von lcken aufweist , und hat kein vertrauen , dass das system auch wirklich zu dem zweck angewendet wird , zu dem es vorgeschlagen wurde .
die position auf seiten der entwicklungslnder ist im brigen ganz hnlich , denn auch sie haben kein vertrauen und nehmen an , dass die pharmaindustrie generell alle mglichkeiten nutzen wird , um den grten nutzen fr sich herauszuschlagen , wie sie das ihrer meinung nach in den letzten jahren immer getan hat .

die diagnose ist also eindeutig .
auf dem tisch liegt ein text , mit dem wir einverstanden sind , aber nicht die amerikaner , die kein vertrauen in das system haben .
es ist daher erforderlich , das vertrauen beider seiten in das system zu strken , und darum bemhen wir uns .
das kann allerdings nicht auf kosten des vorliegenden kompromisses bezglich der betroffenen krankheiten gehen - eines kompromisses , der besteht und an dem wir nicht rhren wollen - und auch nicht auf kosten der lnder , die in den genuss der im abkommen vorgesehenen festlegungen kommen knnen , insoweit sie keine eigenen kapazitten zur herstellung von arzneimitteln haben .
der kompromiss perez motta , wie er im fachjargon genannt wird , liegt also auf dem tisch . er ist gut .
es ist nur erforderlich , auf beiden seiten das vertrauen in das system etwas zu strken .

anfrage nr . 36 von juan jos bayona de perogordo ( h-0399 / 03 ) :


betrifft : unlauterer wettbewerb bei einfuhren aus china

2001 haben die ausfuhren von keramikerzeugnissen aus china stark zugenommen .
da in china weiterhin staatliche unternehmen ttig sind und lagerbestnde bereits geschlossener unternehmen auf den markt gebracht werden , sind die preise dieser produkte sehr niedrig .
auch wenn die exportkapazitt chinas noch begrenzt ist , bewirken unlautere wettbewerbspraktiken eine stndige vergrerung des handelsdefizits der eu . am schwersten wiegt hierbei die nachahmung von keramikerzeugnissen aus der gemeinschaft , die mit dem etikett ' made in the eu ' auf den markt gebracht werden .

beabsichtigt die kommission , manahmen zu ergreifen , um diese art des betrugs beim export von keramikerzeugnissen aus china zu unterbinden ?
hat sie mit den chinesischen behrden verhandlungen aufgenommen , um den zugang europischer unternehmen zu einem markt zu verbessern , auf dem trotz des beitritts chinas zur wto erhebliche diskriminierungen und investitionshemmnisse fortbestehen ?

ich werde ganz kurz auf die frage von herrn bayona de perogordo antworten .
die sache ist technisch nicht sehr kompliziert , wobei die frage allerdings zwei unterschiedliche punkte betrifft . der erste besteht in der steigerung der ausfuhren keramischer erzeugnisse aus der volksrepublik china , whrend es sich beim zweiten um einen eventuellen betrug hinsichtlich der herkunft dieser erzeugnisse handelt .

was unsere einfuhren von keramischen erzeugnissen aus der volksrepublik china betrifft , so gab es 1994 in der tat quantitative beschrnkungen fr chinesische keramikexporte , insbesondere bei tisch- und kchengeschirr .
zwischenzeitlich ist china der welthandelsorganisation beigetreten , und zu diesem anlass wurde beschlossen , diese mengenbeschrnkungen schrittweise aufzuheben . sie werden daher ende 2004 vllig aufgehoben sein .
im jahr 2001 stellten wir eine steigerung der einfuhren dieser erzeugnisse von etwas ber 10 % auf dem europischen markt fest . 2002 war hingegen ein leichter rckgang zu verzeichnen .
wir werden also nicht von einem stndigen importstrom berflutet .

nun zum zweiten teil ihrer frage , den betrugsproblemen .
wir verfgen ber angemessene mittel zur betrugsbekmpfung und sind bereit , sie auch anzuwenden .
wie ich bereits zu europischen wirtschaftsvertretern sagte , die hnliche befrchtungen wie sie uerten , brauchen wir genauere informationen ber die erscheinungen , welche diese wirtschaftsvertreter und auch sie offensichtlich als betrgerische praktiken ansehen .
es fehlen uns fakten .
die dienststellen von herrn bolkestein werden ihre ergnzenden informationen prfen , damit wir gemeinsam entscheiden knnen , ob eine untersuchung eingeleitet werden muss .

herr prsident ! ich bin froh , dass der kommissar fr ein problem , das viele europische brger und insbesondere den spanischen keramikverband betrifft , eine so einfache und simple lsung sieht .

ich bin in der tat sehr erfreut ber die von ihnen abgegebene einschtzung .
in bezug auf die entwicklung der einfuhren bin ich mit ihnen vollkommen einverstanden , nicht so sehr jedoch hinsichtlich des betrugs , denn wenn sie sagen , dass sie die geeigneten mechanismen fr seine bekmpfung haben , verstehe ich nicht , warum sie darauf warten , dass die brger europas ihnen sagen , worin diese betrgerischen praktiken bestehen , zumal ich denke , dass es an ihnen liegt , in diesem bereich die initiative zu ergreifen .

ich glaube allerdings , dass sie einen anderen teil der frage nach den manahmen , die die kommission zu unternehmen bereit wre , um den zugang der industrie der gemeinschaft , der unternehmen der gemeinschaft zu china zu frdern , nicht beantwortet haben .

ich denke , dass sie mit vielen europischen brgern und unter anderem mit der keramikindustrie darin bereinstimmen , dass die gegenwrtige situation betrug ist , schaden verursacht und eine bedrohung fr die zukunft darstellt .

meine frage ist , ob sie die ansicht dieser brger teilen , dass manahmen getroffen werden mssen , um den handel zu schtzen , um forschung und entwicklung anzukurbeln und um den zugang zum chinesischen markt zu frdern .

wir mssen zwei dinge ganz klar unterscheiden .
entweder ist der verdacht auf flschung von ursprungsbezeichnungen begrndet oder nicht .
dies kann einwandfrei berprft werden im rahmen von untersuchungen .
das tun wir in einer reihe von bereichen , und - wie ich wiederholen mchte - arbeiten herr bolkestein und ich sowie unsere dienststellen gemeinsam an einer reihe solcher flle .
allerdings mssen , um mittel einzusetzen , die , wie sie wissen , trotz der bemhungen des europischen parlaments , die kommission mit zustzlichen mitteln auszustatten , knapp sind , hinreichend genaue hinweise vorliegen , so wie es bei polizeilichen organen zur ermittlung in betrugsfllen ebenfalls erforderlich ist .
liefern sie uns also genauere angaben .

nun zu den exportmglichkeiten im keramiksektor , der in einer reihe von mitgliedstaaten sehr bedeutend ist . diese hngen nicht von spezifischen gemeinschaftspolitiken ab .
auch hier wrden wir , wenn unsere exporteure von keramikerzeugnissen , deren qualitt weltweit anerkannt ist , auf diesem oder jenem drittmarkt zugangsschwierigkeiten htten , weil die betreffenden lnder nicht die bilateral bzw. auf der wto-ebene vereinbarten ffnungsklauseln anwenden , die uns zur verfgung stehenden mittel einsetzen , um unsere exporteure zu untersttzen .

herr prsident ! ich habe eine ergnzende frage zu der von herrn bayona .
ich stimme mit seinen argumenten vollkommen berein und wrde gern den kommissar fragen , ob er bereit wre , die folgenden fnf manahmen zu treffen : erstens im bereich der anti-dumping-flle grtmgliches engagement zu zeigen und dabei zu bercksichtigen , dass chinesische unternehmen in sachen beschftigung und umwelt an weitaus weniger strenge parameter und standards gebunden sind als europische unternehmen ; zweitens , ob er auch bereit ist , dieses grtmgliche engagement bei betrugsbekmpfungsmanahmen zu zeigen und dabei zu bercksichtigen , dass es gegenwrtig mglich ist , in jeden beliebigen europischen hafen chinesische waren , die in diesem hafen ber ein etikett verfgen , ohne eine kennzeichnung einzufhren ; drittens forschung und entwicklung zu strken , damit europische unternehmen dem chinesischen wettbewerb standhalten knnen ; viertens den zugang und die niederlassung europischer unternehmen in china zu frdern und dabei zu bercksichtigen , dass , wie der kommissar wei , trotz einer erfolgten zollsenkung die einfuhrzlle in china vom hafen und vom importeur abhngen , und schlielich , ob er bereit ist , eine beobachtungsstelle einzurichten , um ber die praktiken , die die europische industrie benachteiligen und ihr schaden , bessere kenntnisse zu erlangen .

ganz kurz : zur bekmpfung von dumping und betrug verfgen wir , wie gesagt , ber verfahren .
sie sind transparent , geregelt , przise , und wenn wir ber die notwendigen hinweise verfgen , welche die wirtschaft uns liefern muss , damit wir eine untersuchung oder berprfung vornehmen knnen , d. h. wenn eine beschwerde vorliegt , knnen wir einschreiten .
dies muss in der entsprechenden form erfolgen , denn wir mssen sowohl das recht der beschwerdefhrer als auch das der lnder , gegen die wir vorgehen , einhalten .
dies sind mgliche wege , natrlich immer unter der bedingung , dass wir ber die entsprechenden hinweise verfgen .

wenn es probleme mit dem zugang zum chinesischen markt gibt , so sind wir durchaus bereit , mit unseren chinesischen partnern darber zu sprechen .
dies geschieht in anderen bereichen , und wenn es in diesem speziellen bereich erforderlich ist , dann lautet meine antwort ja , vorausgesetzt mir liegen die erforderlichen informationen vor .

was die forschung und entwicklung angeht , so liegt diese frage etwas auerhalb meiner zustndigkeit , und hinsichtlich der beobachtungsstelle empfehle ich den entsprechenden wirtschaftskreisen , die dinge selbst in die hand zu nehmen .
sie sind qualifizierter als wir , um die notwendigen informationen zu beschaffen und sie uns zum gegebenen zeitpunkt zu bermitteln .

ich habe ein groes interesse an dieser frage , und zwar sowohl als abgeordneter fr die britische region stoke-on-trent als auch als stellvertretender vorsitzender des keramikforums im europischen parlament , das sich sowohl mit kommissar lamy als auch kommissar bolkestein im dialog befindet .

ich wsste gern , ob sich herr lamy zur frage der herkunftskennzeichnung uern und besttigen wrde , dass sich die derzeit von kommissar byrne geprften vorschlge nicht im widerspruch zu bestehenden wto-verpflichtungen befinden . diese vorschlge sehen vor , dass keramikartikel , die mit speisen in berhrung kommen , ein rckverfolgbarkeitskennzeichen tragen mssen , aus denen der hersteller hervorgeht , um probleme zurckverfolgen zu knnen , die aus in dem artikel gegebenenfalls enthaltenen toxischen stoffen resultieren .
wie herr lamy vielleicht wei , wird dieser vorschlag derzeit von kommissar byrnes dienststellen aktiv geprft , die mit der europischen branche diskussionen ber diese art von kennzeichnungen fhren .

es sind besorgnis erregende flle bekannt geworden , bei denen in aus china eingefhrten artikeln mengen von toxischen substanzen nachgewiesen wurden , die weit ber den in der europischen union zum schutz der menschlichen gesundheit festgelegten grenzwerten liegen .
die branche wre sehr dankbar , wenn sie besttigen knnten , dass diese vorschlge der geltenden handelsgesetzgebung nicht zuwiderlaufen .

die fragen der herkunftskennzeichnung sind komplex , und wir befassen uns allgemein mit ihnen .
sie umfassen eine handelsbezogene komponente , um die es in der frage der keramischen erzeugnisse und in der arbeit meines kollegen byrne nicht geht , sowie mglicherweise eine gesundheitsrelevante komponente .
in diesem letzteren bereich , der ber die probleme der steuerung von handelsstrmen oder der komparativen vorteile der betroffenen lnder hinausgeht , verfgen wir als europer ber die mglichkeit , auf der grundlage des wto-bereinkommens ber die anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher manahmen ( sps-bereinkommen ) die notwendigen manahmen zum schutze der gesundheit unserer verbraucher zu ergreifen .

sollen solche manahmen ergriffen werden , mssen die entsprechenden bedingungen hinsichtlich notifizierung , transparenz und begrndetheit erfllt werden , die sich aus dem sps-bereinkommen und aus der einschlgigen rechtsprechung ergeben .
wenn also die umstnde transparent und eindeutig sind und wissenschaftliche erkenntnisse bestimmte schutzmanahmen auf der grundlage von gesundheitspolizeilichen berlegungen rechtfertigen , knnen aufgrund des sps-bereinkommens in der tat handelshindernisse errichtet werden , und das ist gut so !

herr lamy , ich muss ihnen leider noch mehr arbeit aufbrden , denn wie wir angekndigt hatten , werden wir die anfrage von herrn zacharakis , die fr diese fragestunde zurckgehalten worden war , jetzt aufgreifen .
anfrage nr . 30 von christos zacharakis ( h-0389 / 03 ) :


betrifft : versto gegen vorschriften des internationalen rechts durch die trkei und unfallgefhrdung eines passagierflugzeugs im griechischen luftraum

am 9. juni 2003 haben zwei trkische f-16-flugzeuge ein passagierflugzeug der olympic airways auf dem flug athen-istanbul so in bedrngnis gebracht , dass das leben der passagiere in unmittelbare gefahr geriet .
das automatische lenksystem zur vermeidung von zusammensten wurde auer kraft gesetzt und griechische abfangjger mussten aufsteigen , um die trkischen f-16 abzudrngen .

diese manahme stellt einen eindeutigen versto gegen die vorschriften des internationalen rechts und insbesondere auch eine verletzung des europischen luftraums - und damit auch der territorialen integritt der eu dar . auerdem wurde die sicherheit von eu-brgern gefhrdet , was einen versto gegen die normen des internationalen verhaltenskodexes darstellt , die im vertrag zur grndung der europischen union und in der charta der vereinten nationen festgeschrieben und auch in den kopenhagener kriterien enthalten sind .
dieses vorgehen spiegelt eine systematische politik der trkei wider , die auf spannungen zwischen griechenland und der trkei ausgerichtet ist und eine direkte bedrohung des friedens und der sicherheit der region darstellt .
welche dringenden manahmen wird die kommission in anbetracht dieser tatsachen ergreifen , um derart aggressive akte der trkei zu stoppen bzw. knftig zu verhindern , und welche konsequenzen wird die von der trkei verfolgte strategie auf die bewertung des fortschritts dieses landes im hinblick auf seinen beitritt zur eu haben ?

zur geschftsordnung .
dies knnte durchaus zur einer verzgerung fr andere fragen fhren . herr zacharakis war nicht anwesend , als seine frage aufgerufen wurde , die damit gem geschftsordnung verfallen sollte .
herr bolkestein und herr byrne werden je 20 minuten sprechen , und wir mssen bis 19.00 uhr fertig sein . deshalb mchte sie bitten , entsprechend der geschftsordnung mit herrn bolkestein fortzufahren .

herr purvis , wir werden jedem der kommissare seine 20 minuten zugestehen , was fr den zeitplan dieser fragestunde , die bereits mit versptung begonnen hat , eine verzgerung von 12 oder 13 minuten bedeuten wird .
jedoch hatte ich , als ich die anfrage von herrn zacharakis an eine andere stelle gesetzt hatte , zugesagt , dass diese anfrage heute am ende der fragestunde von herrn lamy beantwortet wird .
wir mssen dieses versprechen einhalten .

ich mchte die anderen kommissare um verzeihung bitten .
dies wird in keiner weise ihre jeweiligen redezeiten von 20 minuten beeintrchtigen .

diese frage bezieht sich , wenn ich richtig verstanden habe , auf einen zwischenfall im luftraum zwischen griechenland und der trkei .
zu diesem zwischenfall verfgt die kommission ber keine nheren informationen auer denen , die in der presse verffentlicht worden sind .

mit der notwendigen vorsicht , die bei solchen erklrungen angebracht ist , sind wir der auffassung , dass dieser zwischenfall im zusammenhang mit dem griechisch-trkischen streit hinsichtlich des gischen meeres betrachtet werden muss .
wir hoffen , dass diese frage des nationalen luftraums wie auch die der territorialgewsser und des festlandsockels - ber die diese beiden lnder , soviel ich wei , seit einiger zeit diskutieren - eine lsung im rahmen der wieder angelaufenen gesprche zwischen den griechischen und den trkischen behrden finden wird .

die trkei hat sich als kandidatenland fr den beitritt zur europischen union verpflichtet , eine reihe von kriterien zu erfllen , und die kommission verweist im zusammenhang mit ihrer frage , herr zacharakis , auf den grundsatz der so genannten friedlichen lsung von grenzstreitigkeiten .
dies ist in bereinstimmung mit den kriterien der schlussfolgerungen des europischen rates von helsinki im jahr 1999 stets unsere haltung gewesen .
wir haben diese frage im brigen zu einer speziellen prioritt bei der im mai 2003 beschlossenen berarbeitung der partnerschaft fr den trkischen beitritt gemacht .
wie bei anderen themen , die fortschritte auf trkischer seite erfordern , werden wir die weitere entwicklung dieser frage aufmerksam verfolgen und eine eingehende bewertung in dem regelmigen bericht vornehmen , den wir anfang november verffentlichen .

herr prsident , herr kommissar , bitte entschuldigen sie , dass ich nicht anwesend war , als sie meine frage aufriefen .
ich musste an einer anderen parlamentarischen sitzung teilnehmen .

ich mchte herrn zacharakis ganz kurz antworten , dass wir trotz der seit einigen jahren von meiner kollegin loyola de palacio in dieser frage unternommenen sehr energischen bemhungen meines wissens noch nicht ber einen vollstndig vergemeinschafteten luftraum verfgen .
meines wissens handelt es sich also im augenblick um den griechischen luftraum .

zweitens enthalten die schlussfolgerungen von helsinki in der tat einen hinweis auf die notwendigkeit fr die trkei , etwaige grenzstreitigkeiten mit seinen nachbarn friedlich zu lsen , und wie wir wissen , gibt es land- , see- und luftgrenzen .

drittens finden sondierungsgesprche zwischen der trkei und griechenland zu dieser art von fragen statt .
ber den inhalt wird stillschweigen gewahrt , was ich insbesondere im vorfeld von wahlen fr eine elementare vorsichtsregel halte .
viertens werden wir in unseren stellungnahmen , die wir in diesem und natrlich im nchsten jahr zu diesem thema abgeben werden , wie ich vorhin bereits sagte , smtliche fortschritte bercksichtigen , welche die trkei auf den in helsinki genannten gebieten erreicht hat .

die anfrage nr . 37 von herrn karas wurde zurckgezogen .
anfrage nr . 38 von lennart sacrdeus ( h-0376 / 03 ) :


betrifft : subventionierung von abtreibungen bei staatsangehrigen anderer eu-staaten mit steuergeldern eines mitgliedstaats

die schwedische regierung hat durch die ministerin fr gleichstellung , margareta winberg , anfang april 2003 im schwedischen reichstag erklren lassen , sie sei im begriff , eine berprfung des abtreibungsgesetzes vorzunehmen , um zu untersuchen , ob frauen , die nicht in schweden wohnhaft und damit keine schwedischen staatsangehrigen sind , dennoch abtreibungen in schweden vornehmen lassen drfen .
der vorschlag ergibt sich daraus , dass die steuerzahler des eu-mitgliedstaats schweden fr die kosten aufkommen und dadurch staatsangehrige anderer eu-lnder einladen sollen , diesen eingriff vornehmen zu lassen , der in mitgliedstaaten wie beispielsweise irland oder portugal sowie in den beitrittslndern polen und malta gesetzlich verboten ist .

ist die kommission der ansicht , dass der vorschlag der schwedischen regierung mit dem eu-vertrag oder , unter dem aspekt der gegenseitigen solidaritt , mit dem geist des vertrags vereinbar ist , wenn man im begriff ist , eine fr staatsangehrige anderer mitgliedstaaten in schweden durchgefhrte leistung , die in anderen mitgliedstaaten illegal ist , mit steuergeldern zu subventionieren ?
wrde dies das recht anderer mitgliedstaaten untersttzen oder schwchen ?

. ( en ) die schwedische ministerin fr gleichstellung hat im dortigen parlament angedeutet , dass ihre regierung bereit wre , eine nderung des schwedischen abtreibungsgesetzes zu prfen , so dass es behrden des landes mglich wre , nicht nur im falle schwedischer staatsbrgerinnen und in schweden wohnhafter frauen die kosten fr abtreibungen zu bernehmen , sondern auch im falle von frauen aus anderen mitgliedstaaten , die in schweden eine abtreibung vornehmen lassen .

die kommission stellt fest , dass es den mitgliedstaaten freisteht zu entscheiden , fr wen sie die kosten fr eine medizinische behandlung bernehmen .
demzufolge sieht das gemeinschaftsrecht nichts vor , was die schwedische regierung an einer entsprechenden nderung ihrer gesetze hindern knnte .

ich mchte kommissar bolkestein fr seine antwort danken , bin aber dennoch der meinung , dass er die grundlegende frage nach der gegenseitigen solidaritt und dem gegenseitigen verhalten innerhalb der europischen union unbeantwortet gelassen hat .
wird dadurch nicht die gegenseitige solidaritt unterminiert ?
es ist natrlich unausweichlich , dass sich verschiedene gesetze und wertungen in den einzelnen mitgliedstaaten in unterschiedlichen rechtsvorschriften niederschlagen .
der einzigartige und gravierende aspekt dieses falles besteht jedoch darin , dass auf diese weise handlungen auslndischer brger subventioniert wrden , die in einer reihe von mitgliedstaaten , die ich in meiner fragestellung aufgezhlt habe , gesetzwidrig sind . damit werden brger anderer mitgliedstaaten praktisch eingeladen , handlungen vorzunehmen , die in diesen lndern illegal sind .

meine anschlussfrage lautet daher , ob dies nicht die solidaritt zwischen den staaten der europischen union und die achtung voreinander unterminieren wrde .

. ( en ) ich mchte betonen , dass nach ansicht der kommission eine solche nderung der schwedischen gesetzgebung - die noch nicht stattgefunden hat , sondern von der schwedischen regierung lediglich vorgeschlagen wurde - keinerlei auswirkungen auf die gesetzgebung jetziger und knftiger mitgliedstaaten htte .
die kommission vertritt sogar den standpunkt , dass in erster linie die ffentliche meinung und weniger externe faktoren fr den sinneswandel einiger mitgliedstaaten in fragen wie der abtreibung verantwortlich ist .
das kommt darin zum ausdruck , dass nach wie vor erhebliche unterschiede zwischen den mitgliedstaaten bestehen , was die rechtslage zur abtreibung betrifft , wie mein vorredner ja selbst wei .
whrend abtreibungen in einem mitgliedstaat illegal sind , sind sie in einem anderen legal - vorbehaltlich bestimmter einschrnkungen natrlich .

kurz gesagt , bedeutet die tatsache , dass abtreibungen in einigen mitgliedstaaten wie z . b. irland gegen das gesetz verstoen , nicht , dass es schweden , sollte die schwedische regierung die von mir beschriebene nderung verabschieden , nicht gestattet wre , selbst zu entscheiden , fr wen es seine leistungen bereitstellt .
die zustndigkeit fr eine solche entscheidung liegt bei der schwedischen regierung , und der umfang der laut schwedischer gesetzgebung gestatteten leistungen hat , wie ich bereits sagte , keinerlei auswirkungen auf die gesetzgebung eines landes wie z . b. irland , in dem abtreibungen verboten sind .

anfrage nr . 39 von antonios trakatellis ( h-0398 / 03 ) :


betrifft : vergabe ffentlicher auftrge anhand der anwendung einer mathematischen formel : verzerrung des wettbewerbs

in jngsten zeitungsartikeln in griechenland ist die rede von einer intervention der kommission , in der die griechischen behrden aufgefordert werden , die vergabe von auftrgen solange zurckzustellen , bis sie das fragwrdige system der auftragsvergabe auf der grundlage einer mathematischen formel gendert haben .
in denselben verffentlichungen wird ferner geltend gemacht , dass die erstellung dieser formel die wirtschaft ungefhr 800 millionen eur gekostet hat .
gem der antwort der kommission auf meine frhere anfrage betreffend die anwendung dieser mathematischen formel bei der vergabe von ffentlichen auftrgen in griechenland ( h-0097 / 03 ) hat sie ein schreiben an die griechischen behrden gesandt , um mehr informationen darber zu erhalten , wie diese formel angewandt wird und wie sie genau lautet .

da die anwendung dieser formel seit 1998 bereits zu einer verzerrung des wettbewerbs und der schaffung eines beschrnkten marktes - und sogar zur entstehung von monopolen im bauwesen bei ffentlichen - durch die eu mitfinanzierten und nicht mitfinanzierten - projekten , wird die kommission um folgende angaben ersucht :

wurde die europische kommission von den griechischen behrden ber den genauen inhalt der rechtsvorschriften , die die anwendung dieser mathematischen formel vorsehen und ber die in den medien angesprochenen nderungsvorschlge unterrichtet ?
inwieweit ist diese vorschrift mit dem gemeinschaftsrecht und den wettbewerbsregeln vereinbar ?
hat die kommission die griechischen behrden aufgefordert , diese formel abzundern , und welche manahmen wurden bezglich der angeblichen verste gegen die regelung eingeleitet und wie wird sie mit dem problem der auergewhnlich niedrigen angebote fr ffentliche antrge umgehen ?

. ( en ) die kommission hat die anwendung einer mathematischen formel , mit der in griechenland auergewhnlich niedrige angebote fr ffentliche auftrge ermittelt werden sollen , aufmerksam geprft .
einem ersuchen der kommission folgend , meldeten die griechischen behrden die entsprechenden nationalen rechtsvorschriften im januar 2003 .
whrend der bewertung ging bei der kommission eine weitere beschwerde in derselben angelegenheit ein , die ein besseres bild davon vermittelte , wie das ganze system der mathematischen formel in der praxis angewendet wird , da diese beschwerde nicht die rechtsvorschriften im allgemeinen betraf , sondern sich auf konkrete beispiele ihrer anwendung bezog .

auf der grundlage dieser neuen informationen sandten die dienststellen der kommission den zustndigen griechischen behrden ende april 2003 ein schreiben , in dem sie diese um eine stellungnahme zu spezifischen fragen im zusammenhang mit der vereinbarkeit der griechischen rechtsvorschriften und praxis mit den gemeinschaftlichen regelungen zur ffentlichen auftragsvergabe und der entsprechenden rechtsprechung durch den gerichtshof bat .

die dienststellen der kommission wurden krzlich von den griechischen behrden ersucht , die frist zur beantwortung dieses neuen schreibens bis zum 30. juni 2003 zu verlngern , damit die behrden die mglichkeit haben , das schreiben umfassend und unter bercksichtigung bestimmter nderungen , die fr die entsprechenden regelungen vorgesehen sind , zu beantworten .
die kommission hat diese verlngerung gewhrt und erwartet nun die antwort der griechischen behrden .
sobald die kommission diese antwort und die informationen ber die von den griechischen behrden vorgeschlagenen vernderungen der vorschriften , die die mathematische formel zur ermittlung auergewhnlich niedriger angebote regeln , erhalten hat , wird sie eine abschlieende bewertung vornehmen , um festzustellen , ob sich dieses system im einklang mit den gemeinschaftsvorschriften fr das ffentliche auftragswesen befindet .

die in frage stehende formel ist derart kompliziert , dass es selbst griechischen experten sehr schwer fllt zu verstehen , wie sie funktioniert .

vielen dank fr ihre antwort , herr kommissar .
ich mchte sie fragen , ob diese mathematische formel nach ihrer vorlufigen einschtzung wirklich mit den gemeinschaftsvorschriften vereinbar ist .
ich verstehe nicht , wieso die griechischen behrden die vorschriften , wie sie sagten , ndern , da das griechische parlament bereits dazu in der lage wre .
deshalb wre ich an ihrer vorlufigen einschtzung interessiert .

obwohl mit dieser formel sehr niedrige angebote ausgeschlossen werden sollten , wirkte sie sich nachteilig auf die gesamtbeurteilung von ffentlichen bauarbeiten aus , da nur ein sehr geringer anteil des ursprnglichen betrags fr die geplanten ffentlichen bauarbeiten vorgesehen ist .

. ( en ) in erwiderung auf die letzten beiden fragen von herrn trakatellis mchte ich nochmals betonen , dass die kommission ihre beurteilung noch nicht abgeschlossen hat . sie hat jedoch einige probleme in bezug auf die vereinbarkeit des griechischen systems mit den gemeinschaftsvorschriften angesprochen , die die mglichkeit einer rechtfertigung des niedrige angebots durch die anbieter betreffen .
andernfalls knnte sich die kommission damit nicht auseinander setzen .
mehr kann ich dazu nicht sagen .

herr trakatellis , ich bin froh , dass ich mich nicht persnlich mit dieser formel beschftigen muss , da sie , wie ich schon sagte , so kompliziert ist , dass es selbst griechischen experten schwer fllt , sie zu verstehen .

anfrage nr . 40 von elly plooij-van gorsel ( h-0402 / 03 ) :


betrifft : grundsatz des ' gerechten ausgleichs '

mit der richtlinie 2001 / 29 / eg

. ( nl ) herr prsident ! ich kann besttigen , dass es sich bei dem in der richtlinie beschriebenen prinzip des ' gerechten ausgleichs ' um einen neuen terminus handelt , der sich nicht mit dem recht auf gerechte vergtung deckt , das im kontext der vervielfltigung zu privaten zwecken als ' urheberrecht ' bezeichnet wird .

wie in der richtlinie vorgesehen , bietet der begriff gerechter ausgleich den mitgliedstaaten ein betrchtliches ma an flexibilitt oder bewertungsfreiheit bei der festlegung der form , der einzelheiten und der hhe dieses gerechten ausgleichs .
gem den erwgungen 35 und 38 mssen jedoch die mitgliedstaaten , die das urheberrecht anwenden , die bedingung erfllen , dass ein gerechter ausgleich sichergestellt ist .
die relevante rechtsvorschrift zur umsetzung der richtlinie braucht nicht unbedingt einen ausdrcklichen hinweis auf das prinzip des gerechten ausgleichs enthalten .

der richtlinie zufolge sind die mitgliedstaaten verpflichtet , einen gerechten ausgleich fr drei der in der richtlinie angefhrten ausnahmen vom vervielfltigungsrecht zu gewhrleisten .
erstens die ausnahme fr die vervielfltigung zu privaten zwecken .
diese ausnahme ist von grter relevanz fr das urheberrecht , da fr privatkopien von ton- und audiovisuellem material in der regel gebhren erhoben werden .
zweitens die ausnahme fr die reprographie und das fotokopieren und drittens die ausnahme fr bertragungen in einigen sozialen einrichtungen wie krankenhusern oder haftanstalten .

wahrscheinlich werden die mitgliedstaaten , die schon frher vergtungssysteme vorgesehen hatten , die private vervielfltigung in kombination mit vergtungssystemen weiterhin zulassen und diese auch auf bestimmte digitale produkte anwenden .
es trifft zu , dass die einzelnen systeme nach wie vor fr unterschiede in der anwendung in bezug auf die betroffenen trger oder die gerte und / oder in dem geforderten betrag sorgen , einschlielich der unterschiede in der anwendung auf digitale trger .
dies lsst sich darauf zurckfhren , dass sich der eg-gesetzgeber im laufe der verhandlungen ber die richtlinie gegen eine weiter reichende harmonisierung ausgesprochen hat .

im hinblick auf die analoge private vervielfltigung heit es in der richtlinie , die bestehenden unterschiede drften sich nicht nennenswert auf die entwicklung der informationsgesellschaft auswirken .
in bezug auf die digitale private vervielfltigung wird in der richtlinie herausgestellt , dass den unterschieden zwischen digitaler und analoger privater vervielfltigung gebhrend rechnung getragen und hinsichtlich bestimmter punkte zwischen ihnen unterschieden werden sollte .

zugleich ist zu betonen , dass die richtlinie die mitgliedstaaten nicht zur abschaffung der urheberrechte oder zur beziehung einer position fr oder gegen urheberrechte im vergleich zu digital rights management systems verpflichtet .

herr prsident ! herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre ausfhrliche und deutliche antwort , aber dennoch beschftigt mich weiterhin ein problem .
am ende ihrer ausfhrungen unterscheiden sie ganz klar zwischen analoger und digitaler vervielfltigung , wobei sich erstere nicht schdlich auf die informationsgesellschaft auswirken soll , aber letztere schon .
soweit ich wei - und ich befasse mich schon seit jahren mit dem recht in der informationsgesellschaft - , machen wir gerade in europa keinen unterschied zwischen digital und analog in dem sinne , dass das recht technologieneutral sein muss .
deshalb erstaunt mich ihre aussage schon ein wenig .

auerdem bin ich berrascht , dass die richtlinie nicht strker auf harmonisierung ausgerichtet ist , vornehmlich auch deshalb , weil ihre dienststellen dies zu anfang haben erkennen lassen .
wichtig ist in bezug auf den gerechten ausgleich , ob dem rechtsinhaber tatschlich schaden entsteht , ob eventuell technische schutzmanahmen verfgbar sind und ob irgendeine andere zahlung an den rechtsinhaber geleistet wird .
deshalb finde ich es doch schade , dass die mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden , ihre gesetzgebung insoweit anzupassen , als nur ein gerechter ausgleich gewhrt wird .

. ( nl ) herr prsident ! die enttuschung von frau plooij-van gorsel kann ich mir lebhaft vorstellen , der gesetzgeber , also auch das europische parlament , war jedoch , wie ich bereits angemerkt habe , der meinung , eine weiter reichende harmonisierung sei nicht wnschenswert .
so ist der gesetzgebungsprozess verlaufen , und daran lsst sich jetzt nichts mehr ndern .
gleichwohl habe ich verstndnis fr frau plooij-van gorsels enttuschung .
mglicherweise wre es besser gewesen , eine hhere stufe der harmonisierung anzustreben , aber leider wurde anders entschieden .

erlauben sie mir , den herrn kommissar vielleicht in einem punkt zu berichtigen : das parlament htte in bezug auf die aktuelle richtlinie doch wohl eine strkere harmonisierung gewnscht .

ich mchte aber eine frage an sie als zustndigen kommissar fr den binnenmarkt richten .
sie sagten , die vorhandenen unterschiede in den abgabensystemen seien nicht von bedeutung .
ich glaube jedoch , wir mssen diesen bereich prfen , insbesondere im hinblick auf den binnenmarkt .
wie bedeutsam sind die unterschiedlichen abgaben in den einzelnen europischen lndern ?
knnen sie den binnenmarkt behindern und zu verzerrungen fhren ?
meiner meinung nach sollte die entwicklung in europa vom standpunkt eines funktionierenden binnenmarkts geprft werden .
meines erachtens wre es wichtig , dass ber die entwicklung einer angemessenen kompensation oder vergtung rechenschaft abgelegt wird .
wie sehen in diesem fall die tatsachen aus ?
vor allem aber mchte ich ihnen als dem fr den binnenmarkt zustndigen kommissar sagen , dass meiner ansicht nach die unterschiedlichen abgaben das verhalten der verbraucher beeinflussen und zu ungleichen wettbewerbsbedingungen fhren .

. ( en ) warten wir ab , wie das ganze in der praxis funktioniert .
wie frau thors und frau plooij-van gorsel wissen , wurde die richtlinie noch nicht in allen mitgliedstaaten in nationales recht umgesetzt .
die kommission hofft , dass dies bald der fall sein wird .

eine strkere harmonisierung wre mglicherweise fr den binnenmarkt besser gewesen .
doch wie ich bereits in meiner antwort auf die frage von frau plooij-van gorsel sagte , war das leider nicht der fall , und wir haben die richtlinie , die von rat und parlament angenommen wurde .
warten wir also ab , wie das in der praxis funktioniert und wie schnell das ganze system der wahrnehmung digitaler rechte in europa umgesetzt wird .

wenn frau thors die kommission dann noch immer um weitere untersuchungen und analysen bitten mchte , wre die kommission natrlich gern dazu bereit .
das ist eine wichtige frage , und es geht dabei um essenzielle aspekte des binnenmarktes .

anfrage nr . 41 von patricia mckenna ( h-0362 / 03 ) :


betrifft : schnellwarnungen

kann die kommission eine jhrliche bersicht ber die ' schnellwarnungen ' , ' informationen ' , ' zusatzwarnungen ' und ' zusatzinformationen ' von 1992 bis 2003 , aufgeschlsselt nach lebensmitteln und herkunftsland , unter angabe des jeweiligen markennamens , supermarkts oder unternehmens verffentlichen ?

kann die kommission genau angeben , wie und in welchem zeitlichen rahmen sie diese information verffentlichen wird ?

falls die kommission nicht bereit ist , diese informationen zu verffentlichen , kann sie dann erklren , inwiefern dies im ffentlichen interesse sein knnte ?

. ( en ) die verordnung ber allgemeines lebensmittelrecht , die im februar 2002 in kraft trat , enthlt neue bestimmungen zum schnellwarnsystem .
zur verbesserung der transparenz gem artikel 10 verffentlichte die kommission fr das jahr 2002 erstmals einen bericht ber das schnellwarnsystem fr lebens- und futtermittel .
das werden wir ab jetzt fr jedes folgejahr tun .
wir knnen das lebensmittelrecht jedoch nicht rckwirkend anwenden und bis zum jahr 1992 zurckgehen .

die verffentlichung dieses jahresberichts war jedoch nur der erste schritt .
seit ende mai 2003 verffentlicht die kommission darber hinaus im internet zusammenfassende berichte mit informationen ber smtliche im wochenrhythmus gemeldeten flle .
diese berichte enthalten informationen ber den produkttyp und das jeweilige problem , die herkunft des produkts sowie den meldenden mitgliedstaat .

das in artikel 50 der verordnung definierte schnellwarnsystem wurde in erster linie als ein mittel zur raschen informationsbermittlung zwischen den zustndigen behrden in fllen eingerichtet , in denen ein risiko festgestellt wurde und vom meldenden mitgliedstaat bereits manahmen wie das zurckhalten der betreffenden produkte , ihr rckruf , ihre sicherstellung oder zurckweisung ergriffen wurden .

dank der raschen weiterleitung von informationen knnen alle anderen mitgliedstaaten unverzglich feststellen , ob sie vom fraglichen problem betroffen sind , oder sie knnen sicherstellen , dass ein produkt , das an einem grenzbergang zurckgewiesen wurde , nicht ber einen anderen ins land gelangt .
dies ermglicht ein einheitliches und simultanes reagieren durch alle mitgliedstaaten .

in fllen , in denen sich ein produkt bereits auf dem markt befindet und sein verzehr verhindert werden soll , sind die mitgliedstaaten damit in der lage , alle erforderlichen vordringlichen manahmen einschlielich der direkten information der ffentlichkeit zu ergreifen .

smtliche ber das schnellwarnsystem erfassten informationen werden zudem von der kommission genutzt .
meine dienststellen verwenden derartige informationen beispielsweise , um prioritten fr das lebensmittel- und veterinramt zu erarbeiten und um manahmen zur aussetzung des inverkehrbringens , zur aussetzung der einfuhr oder sonstige in artikel 53 der verordnung vorgesehene sofortmanahmen vorzuschlagen .

des weiteren nutzt die kommission solche informationen zur untersttzung von drittstaaten .
stammen meldepflichtige produkte aus drittstaaten , werden dessen behrden systematisch informiert , damit sie das problem vor ort beheben und weitere flle verhindern knnen .

es stimmt , dass die kommission in den regelmigen bersichten ber schnellwarnungen gem artikel 52 der verordnung ber das lebensmittelrecht keine markennamen verffentlicht oder die identitt einzelner unternehmen preisgibt .
werden jedoch durch mitgliedstaaten oder die kommission sofortmanahmen ergriffen , so werden , ausgehend von dem ermittelten risiko , informationen ber von diesen manahmen betroffene produkte verffentlicht .

das schnellwarnsystem fr lebens- und futtermittel dient dazu , manahmen zu ergreifen , um sowohl ein weiteres auftreten entsprechender risiken zu verhindern als auch unverzglich auf derartige risiken zu reagieren und die sicherheit der zum verbraucher gelangenden lebensmittel zu gewhrleisten .

ich mchte dem kommissar fr diese informationen danken .
was markennamen und einzelne unternehmen betrifft , ist es sehr wichtig , dass eine vages system von warnungen besteht , damit der verbraucher eine bewusste wahl treffen kann .
ist die kommission nicht ebenfalls der meinung , dass es sowohl im interesse des verbrauchers als auch des offenen marktes liegt , informationen ber eine von einem produkt oder einem lebensmittelproduzenten ausgehende gefahr zu verffentlichen ?

ich mchte dem kommissar eine frage zu den im rahmen des schnellwarnsystems gemeldeten fllen des jahres 2002 stellen .
offenbar wurden 2002 26 % dieser flle im zusammenhang mit fisch ausgelst .
mich wrde die aufschlsselung nach zuchtfisch und wildfisch interessieren .
der verbraucher hat ein recht darauf zu erfahren , ob zuchtfisch fr einen unproportional hohen anteil dieser flle verantwortlich ist .
werden durch die gd gesundheit und verbraucherschutz spezielle abhilfemanahmen eingeleitet ?
hat der kommissar diese informationen jetzt zur hand ?
es wre wirklich ntzlich , genaueres ber die jeweiligen zucht- und wildfischanteile zu erfahren .

. ( en ) in erwiderung auf frau mckennas frage mchte ich zunchst feststellen , dass ich unser schnellwarnsystem keinesfalls als vage bezeichnen wrde .
es ist ein sehr konkretes system , dessen zweck , wie sie ja wei , darin besteht , die entsprechenden informationen schnellstmglich an die zustndigen behrden aller mitgliedstaaten weiterzuleiten , damit diese rasch reagieren und gegenmanahmen in bezug auf das festgestellte risiko einleiten knnen .
es geht um den schutz der ffentlichen gesundheit und nicht darum , jemanden an den pranger zu stellen .

ich mchte betonen , dass , sobald ein fall ber das schnellwarnsystem gemeldet und darauf reagiert wurde , der fragliche mitgliedstaat die verbraucher im eigenen land unverzglich informieren wird , sofern es sich nachweislich um ein echtes problem handelt , vor dem die verbraucher geschtzt werden mssen , und ein entsprechendes risiko vorliegt , wobei diese einschtzung von diesem mitgliedstaat selbst zu treffen ist .
dazu sind die mitgliedstaaten im rahmen des schnellwarnsystems verpflichtet .
unter solchen bedingungen wre es angebracht , beispielsweise die markennamen oder unternehmen zu nennen , um den verbrauchern die entscheidung zu erleichtern .

dabei ist jedoch zu bedenken , dass das schnellwarnsystem so angelegt ist , dass die mitgliedstaaten rasch reagieren und lebensmittel beispielsweise vom markt nehmen knnen .

sollte es auerdem nach weiterer prfung und analyse der im rahmen des gem artikel 50 ausgelsten schnellwarnsystems eingegangenen informationen notwendig sein , dass sofortmanahmen gem artikel 53 eingeleitet werden , so knnte dies ebenfalls auf der ebene der mitgliedstaaten , aber auch auf der ebene der kommission erfolgen .
unter solchen umstnden knnten die bereitzustellenden informationen auch die von ihnen erwhnten informationen in bezug auf markennamen und unternehmen usw. umfassen .

ich mchte unterstreichen , dass das schnellwarnsystem fr einen speziellen zweck eingerichtet wurde , und zwar um informationen schnellstmglich weiterzuleiten , selbst dann , wenn nicht alle informationen vorliegen .
es geht darum , das risiko fr die ffentlichkeit aufzudecken , auf das die mitgliedstaaten reagieren mssen .
ich meine , dass wir unter diesen umstnden das richtige ma gefunden haben .

was den zweiten teil ihrer frage zu den zahlen fr das jahr 2002 betrifft , so habe ich keine konkreten angaben zu den jeweiligen anteilen von zuchtfisch und wildfisch zur hand . doch ich bin sicher , dass meinen dienststellen diese informationen vorliegen .
ich werde mich darum bemhen , dass sie ihnen auf dem blichen wege zugestellt werden .

die anfrage nr . 42 wird nicht behandelt , da das thema bereits auf der tagesordnung dieser sitzung steht .
anfrage nr . 43 von john purvis ( h-0369 / 03 ) :


betrifft : kosten-nutzen-analyse der kennzeichnung und registrierung von schafen und ziegen

der vorschlag der kommission fr eine verordnung ber die kennzeichnung und registrierung von schafen und ziegen gibt in schottland anlass zu groer sorge .
das manuelle system ist nicht praktikabel und zu teuer fr die schottische schafhaltung und die verarbeitende industrie , die bereits mit finanziellen schwierigkeiten zu kmpfen hat .

hat die kommission seit meiner anfrage vom april ( h-0149 / 03 ) eine kosten-nutzen-analyse durchgefhrt ? kann die kommission mitteilen , welche kosten durch die einfhrung dieses manuellen systems fr die schafhaltung in schottland , das vereinigte knigreich und die eu entstehen werden ?

. ( en ) der vorschlag der kommission dient der dringenden und anerkanntermaen erforderlichen strkung der geltenden bestimmungen im hinblick auf die kennzeichnung und registrierung von schafen und ziegen , und zwar vor allem vor dem hintergrund der erfahrungen , die in verbindung mit der maul- und klauenseuche des jahres 2001 gesammelt wurden .

das europische parlament forderte die kommission in seiner entschlieung zur maul- und klauenseuche vom dezember 2002 auf , mglichst bald einen vorschlag zur nderung der richtlinie 92 / 102 / ewg vorzulegen , um die kennzeichnung von schweinen , schafen und ziegen zu verbessern .

nach geltendem recht sind alle schafe und ziegen eines betriebs mit einer ohrmarke oder ttowierung zu kennzeichnen .
durch die tierhalter ist ein stets aktuelles register des betriebs zu fhren , und durch die zustndige behrde ist ein stets aktuelles zentralregister der betriebe zu fhren .

die wichtigsten neuen elemente des vorgeschlagenen systems sind die individuelle identifizierung , eine doppelte ohrmarkenkennzeichnung zur aufrechterhaltung der identitt , wenn eine ohrmarke verloren geht , sowie die einfhrung eines verbringungsdokuments .

die individuelle identifikation ist fr die wirksame rckverfolgung von tieren fr veterinrmedizinische zwecke von wesentlicher bedeutung , wenn beispielsweise ansteckende krankheiten bekmpft werden sollen .

die verschrfung des jetzigen systems wird sich bei ausbruch schwer wiegender tierseuchen wie der maul- und klauenseuche bezahlt machen , weil dies eine rasche identifikation der infektionsquelle ermglicht und so ein weiteres ausbreiten der krankheit verhindert werden kann .
des weiteren wird das verbesserte system eine exakte rckverfolgung von tieren im rahmen von gemeinschaftlich finanzierten programmen zur ausrottung von tierseuchen ermglichen .
und schlielich wrde ein solches system auch die betrugsbekmpfung untersttzen .

die technologie zur elektronischen kennzeichnung von schafen und ziegen hat inzwischen einen stand erreicht , der ihre praktische anwendung ermglicht .
mit dem projekt idea startete die kommission 1998 ein gro angelegtes pilotprojekt .
der abschlussbericht zu diesem projekt , das neben schafen und ziegen auch rinder umfasste , wurde 2002 fertig gestellt .

die erarbeitung der fr eine gemeinschaftsweite einfhrung des systems der elektronischen kennzeichnung erforderlichen durchfhrungsmanahmen ist jedoch noch nicht endgltig abgeschlossen .
der vorschlag sieht daher vor , dass der ausschuss fr die lebensmittelkette und tiergesundheit weitere leitlinien und verfahren beschliet . die obligatorische elektronische kennzeichnung soll am 1. juli 2006 in kraft treten .

ich wei , dass zwischen den einzelnen mitgliedstaaten erhebliche unterschiede in bezug auf die schafpopulationen und schafzuchtsysteme bestehen . deshalb umfasst der vorschlag mehrere optionen .
so knnen mitgliedstaaten die kennzeichnung von lmmern bis zu einem alter von sechs monaten aufschieben , wenn die schafe unter extensiven bedingungen gehalten werden wie z . b. in schottland , worauf sich die frage bezog .
ferner knnen mitgliedstaaten fr junge lmmer bis zu einem alter von sechs monaten , die zur schlachtung bestimmt sind , ein vereinfachtes kennzeichnungsverfahren anwenden . die option , fr die sich ein landwirt entscheidet , hat auswirkungen auf die wahrscheinlichen kosten fr die einfhrung des neuen systems .

bei der abschtzung der kosten fr die einfhrung des verschrften systems auf gemeinschaftsebene muss die vielfalt der schafpopulationen und schafzuchtsysteme in den mitgliedstaaten in betracht gezogen werden .
da keine przisen angaben zur verbringung und zu anderen parametern vorliegen , muss der schtzwert auf der grundlage der allgemeinen struktur der verschiedenen zuchtsysteme ermittelt werden .

ausgehend davon wird die kennzeichnung je schaf und jahr nach dem neuen system bei traditionellen ohrmarken schtzungsweise 1 euro und im falle der elektronischen kennzeichnung 3,70 euro betragen .

mir ist klar , dass dieser vorschlag von marktteilnehmern und behrden erhebliche anstrengungen erfordern wird .
doch diese anstrengungen sind nach meiner ansicht und nach ansicht der kommission der mhe wert und notwendig .

ich mchte den kommissar fragen , ob er sich bewusst ist , wie umstndlich die manuelle kennzeichnung von schafen und ihre aufrechterhaltung fr zwei weitere jahre sind .
hat er je eine schafsauktion gesehen ?
ich bin sicher , dass das in seinem heimatland irland nicht anders ist als in schottland , wo tausende von schafen pro tag den markt durchlaufen , und jedes einzelne schaf muss inspiziert und gekennzeichnet werden .
damit werden sich die auktionen um ganze tage verlngern , nur um fr einen zeitraum von zwei jahren einsparungen zu erzielen .
wre fr diesen zweijahreszeitraum nicht eine kennzeichnung auf herdenbasis anstatt auf einzelschafbasis denkbar ?

. ( en ) in beantwortung der zusatzfrage von herrn purvis mchte ich feststellen , dass ich , die kommission und meine berater die mglichkeit der herdenkennzeichnung in betracht gezogen haben .
ich hatte diese frage ganz gezielt angesprochen .
die - wie mir scheint - glaubwrdige antwort darauf lautete , dass die von ihnen vorgeschlagene herdenkennzeichnung beim ausbruch von tierseuchen wie der maul- und klauenseuche nicht die gleiche sicherheit bietet .

hinzu kommt , dass die herden , wenn sie auf den von ihnen erwhnten mrkten , wie sie in schottland und in meinem heimatland irland stattfinden , ankommen , in kleinere herden unterteilt und aufgeteilt werden , so dass es uerst schwierig ist , eine bestimmte herdennummer zu verfolgen und im falle einer seuche die bentigten informationen zuverlssig zu erfassen .
es wird sogar unmglich , ein bestimmtes tier , das mglicherweise mit der speziellen seuche infiziert ist , zu verfolgen .

ausgehend davon bleibt als einzige alternative ein system zur individuellen kennzeichnung .
ich besttige , dass dieses fr einen bergangszeitraum bis zur einfhrung des elektronischen kennzeichnungssystems gelten wird , die fr den 1. juli 2006 vorgesehen ist .

herr purvis , ich muss ihnen sagen , dass viele menschen aus den von mir genannten grnden dieses kennzeichnungssystem fordern .
die mitgliedstaaten wollen es , und zwar selbst mitgliedstaaten mit groen schafpopulationen und einem ausgeprgten schafhandel sowohl innerhalb ihrer eigenen staaten als auch mit dem ausland .
aus diesen grnden erfreut sich dieser vorschlag in der gemeinschaft groer untersttzung .
daher blieb uns zum schutz der tiergesundheit sowie aus anderen grnden offenbar nichts anderes brig , als diesen speziellen vorschlag zu unterbreiten .

ich mchte abschlieend nochmals daran erinnern , was ich vorhin sagte : die kommission hat die vielfalt der in den mitgliedstaaten existierenden schafpopulationen und der schafzuchtsysteme in betracht gezogen , und der vorschlag enthlt optionen , die die mitgliedstaaten unter bestimmten bedingungen whlen knnen .
so kann das kennzeichnungsalter bei tieren in extensiver und auslaufhaltung von einem monat auf sechs monate verlngert werden , wobei die kennzeichnung in jedem fall vor verlassen des betriebes , in dem die tiere geboren wurden , erfolgen muss .
bei tieren , die vor erreichen des sechsten lebensmonats geschlachtet werden , ist es auerdem zulssig , als identifikationscode den code des ursprungsbetriebs und des geburtsmonats zu verwenden .
nach diesem system werden anstelle von einzeltieren gruppen von tieren mit demselben identifikationscode im betriebsregister und verbringungsdokument eingetragen .
diese regelung wurde eingefhrt , um die tierhaltung , wie es sie noch in entlegenen gebieten schottlands gibt , zu erleichtern , und sie entspricht in groen teilen den von ihnen in diesem zusammenhang vorgetragenen forderungen .

tiere , die lter als sechs monate sind , mssen aus den von mir erluterten grnden selbstverstndlich einzeln gekennzeichnet werden .

anfrage nr . 44 von mara izquierdo rojo ( h-0378 / 03 ) :


betrifft : unverantwortliche zunahme der bovinen spongiformen enzephalopathie ( bse ) bzw. des rinderwahns in spanien

bereits im juni 2000 bezeichnete der wissenschaftliche ausschuss der eu spanien als ein land mit hohem risiko , whrend der spanische landwirtschaftsminister diesen europischen bericht als ' unverantwortlich ' bezeichnete ( im jahr 2000 habe ich dazu verschiedene parlamentarische anfragen eingereicht ) .
ist dies angesichts der starken zunahme von fllen von boviner spongiformer enzephalopathie , die in den letzten monaten in spanien zu beobachten ist und die im jahr 2003 noch andauert , nicht ein hinweis dafr , dass die umsetzung des gemeinschaftsverbots von 1996 , des verbots von tiermehl fr wiederkuer , in spanien nicht eingehalten wurde ?

. ( en ) der wissenschaftliche lenkungsausschuss hat spanien mit einer geringen zahl besttigter flle in die gbr-gruppe iii eingestuft .
die obergrenze fr diese einstufung betrgt 100 flle je eine million erwachsener rinder in den vergangenen zwlf monaten .

die bse-hufigkeit hat in spanien seit anfang 2002 zugenommen .
sie liegt jedoch mit etwa 45 fllen je eine million erwachsener tiere in den letzten zwlf monaten nach wie vor weit unter dieser obergrenze , und die hufigkeit nimmt nur langsam zu .
deshalb bleibt es bei der einstufung spaniens durch den wissenschaftlichen lenkungsausschuss .

im ersten quartal dieses jahres meldete spanien etwa 50 % mehr bse-flle als im vergleichszeitraum des vorjahres .
gleichzeitig ging in allen anderen mitgliedstaaten mit ausnahme von portugal die zahl der flle zurck oder verhielt sich stabil .

im vergleich zu anderen mitgliedstaaten weist spanien einen hohen anteil junger tiere auf , die 1997 bzw. 1998 geboren wurden .

die verftterung von wiederkuereiweien an wiederkuer gilt als die hauptursache fr die bertragung von bse auf rinder .
deshalb hat die kommission 1994 ein gemeinschaftsweites verbot fr die verwendung von sugetiereiweien in fr wiederkuer bestimmten futtermitteln verhngt .
wie sich zeigt , wurde dieses verbot zum damaligen zeitpunkt jedoch nicht konsequent durchgesetzt , da die meisten der jetzt gemeldeten bse-flle bei nach 1994 geborenen tieren auftraten .
fr futter , das nicht fr wiederkuer bestimmt war , konnte auch weiterhin fleisch- und knochenmehl verwendet werden , wodurch es bei der herstellung , der lagerung und beim transport zur kontamination von wiederkuerfutter gekommen ist .

eine weitere bertragungsquelle war die verftterung von fr nichtwiederkuer bestimmten futtermitteln an rinder in gemischten betrieben .
in der gesamten gemeinschaft wurden mngel bei der umsetzung des futtermittelverbots festgestellt .
um die bertragung von bse zu verhindern , wurde das futtermittelverbot anfang 2001 auf smtliche tierischen eiweie in futtermitteln fr smtliche zuchttiere ausgeweitet .

verbesserte standards in der tierkrperverwertung , die anfang 1997 in kraft traten , sowie das verbot der verwendung von so genanntem bse-risikomaterial in lebens- und futtermitteln , das im oktober 2000 in kraft trat , waren weitere manahmen zur eindmmung der bertragung von bse .

bei konsequenter umsetzung msste die derzeitige gemeinschaftsgesetzgebung die infektion weiterer tiere verhindern .
dennoch werden in den nchsten jahren in spanien wie auch in anderen mitgliedstaaten aufgrund der inkubationszeit von vier bis sechs und mehr jahren weitere bse-flle auftreten .
deshalb mssen die derzeitigen vorsichtsmanahmen unbedingt aufrechterhalten werden . das gilt insbesondere fr die entfernung von spezifiziertem risikomaterial .

herr kommissar , aus ihrer sehr sachbezogenen und diplomatischen antwort , bei der sie so sehr darauf bedacht waren , keine beunruhigung auszulsen , glaube ich zwischen den zeilen die besttigung herausgehrt zu haben , dass spanien tatschlich jenes seit 1996 im gemeinschaftsrecht verankerte verbot missachtet .
die zunahme von fllen des rinderwahnsinns , die in spanien auch in den letzten jahren zu beobachten war - und ihre worte besttigen dies auch - , ist die folge davon , dass der damalige spanische minister , herr arias caete , der ein risiko fr spanien leugnete - obwohl der wissenschaftliche ausschuss darauf hingewiesen hatte - die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften nicht eingehalten hat , und das ist auch der grund fr diese ausbreitung und zunahme des rinderwahnsinns .

herr kommissar , ist diese nun besttigte missachtung des gemeinschaftsrechts durch spanien hinsichtlich des verbots von tiermehl nicht zu verurteilen ?
ist diese missachtung nicht zu verurteilen ?
ihre antwort kann nur ja lauten .
es gibt keine allgemeine verunsicherung , doch ist spanien infolge dieser missachtung der rechtsvorschriften in den letzten jahren zum fhrenden land in sachen rinderwahnsinn geworden .

. ( en ) in beantwortung der zusatzfrage mchte ich feststellen , dass die kommission den genauen grund dafr , weshalb die zahl der bse-flle in spanien , jedoch nicht an anderen mitgliedstaaten mit ausnahme von portugal , weiter ansteigt , nicht kennt , wie ich ja bereits sagte .
neben mngeln bei der umsetzung des futtermittelverbots knnte dies u. a. darauf zurckzufhren sein , dass spezifiziertes risikomaterial erst seit ende 2000 entfernt wird und die exposition gegenber infiziertem fleisch- und knochenmehl im zeitraum 1996-1998 berdurchschnittlich hoch war .

es muss jedoch betont werden , dass das lebensmittel- und veterinramt der kommission 2001 und 2002 in spanien vor ort geprft hat , ob die auflagen der kommission zur bekmpfung und ausrottung der bse ordnungsgem umgesetzt werden .
es werden noch immer mngel aufgedeckt .
auerdem hat spanien die kommission ber eine reihe von versten gegen das futtermittelverbot informiert , die 2002 festgestellt wurden .
dabei handelt es sich um sehr wenige verste , die weit unter dem eu-durchschnitt liegen .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 45 bis 78 schriftlich beantwortet

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0191 / 2003 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 2000 / 13 / eg hinsichtlich der angabe der in lebensmitteln enthaltenen zutaten ( 15514 / 2 / 2002 - c5-0080 / 2003 - 2001 / 0199 ( cod ) ) ( berichterstatterin : christa kla ) ;

den bericht ( a5-0216 / 2003 ) von frau ayuso gonzlez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 2 / eg ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel ( kom ( 2002 ) 662 - c5-0577 / 2002 - 2002 / 0274 ( cod ) ) , und

die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0201 / 2003 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 96 / 22 / eg des rates ber das verbot der verwendung bestimmter stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer wirkung und von -agonisten in der tierischen erzeugung ( 14502 / 1 / 2002 - c5-0079 / 2003 - 2001 / 0132 ( cod ) ) ( berichterstatter : karl erik olsson ) .

herr prsident , herr kommissar byrne , meine damen und herren ! die verbraucher mssen ber den inhalt und die zusammensetzung von lebensmitteln , die sie kaufen , ausreichend informiert werden .
das gilt nicht nur fr das thema heute nachmittag , sondern das gilt auch fr die zutaten .
es muss das draufstehen , was drin ist , nicht mehr und nicht weniger .
durch den gesellschaftlichen wandel in den letzten 20 jahren haben sich auch die ernhrungsgewohnheiten verndert .
wer schlt heute denn noch seine mhren und kartoffeln selbst ?
viele menschen haben nicht die zeit dazu , allzu viele haben das kochen auch verlernt bzw. nie gelernt .

dadurch hat sich auch die lebensmittelindustrie gravierend umgestellt , und komplizierte verarbeitungsmethoden und neue zutaten lieen fertig- und halbfertigprodukte entstehen , die einfach und schnell zuzubereiten sind , die aber auch unsicherheiten durch unwissenheit entstehen lieen .
zahlreiche gesundheitswarnungen der jngsten zeit haben das informationsbedrfnis noch verstrkt . hinzu kommt , dass die zahl der lebensmittelallergien erheblich gestiegen ist .
die menschen , die unter allergien leiden , sind auf eine entsprechende kennzeichnung der inhaltsstoffe angewiesen .

wir befinden uns nun in der zweiten lesung , und der gemeinsame standpunkt umfasst den grten teil des kommissionsvorschlags . er schrnkt die ausnahmeregelungen ein und bercksichtigt die mehrzahl der vom parlament in erster lesung angenommenen abnderungen , insbesondere die regelmige berprfung der liste der allergie auslsenden stoffe und ihre interpretation , die aufnahme von sellerie und senf in diese liste und die kennzeichnungspflicht fr zutaten aus soen- und senfzubereitungen , die weniger als 5 % des enderzeugnisses ausmachen .

fr mich ist nach wie vor das verzeichnis der allergenen zutaten das wichtigste element dieser richtlinie .
die liste wird auf der grundlage der neuesten wissenschaftlichen erkenntnisse erstellt , regelmig berprft und erforderlichenfalls aktualisiert .
in der zweiten lesung wurden im umweltausschuss drei nderungsantrge angenommen , die alle nur eins zum ziel haben , nmlich technische hilfsstoffe , die aus stoffen der liste der allergenen stoffe hergestellt werden , die aber im endprodukt nicht mehr enthalten sind und somit keine allergischen reaktionen auslsen , von der etikettierungspflicht auszunehmen .
es muss berprft werden , ob die allergenitt eines erzeugnisses berhaupt noch vorhanden ist , wenn bei seiner herstellung ein technischer hilfsstoff verwandt wurde , der in seiner ausgangsbasis zwar allergen ist , zum beispiel eiwei , aber als folge des prozesses der herstellung des lebensmittels seine allergenitt verloren hat oder aber nicht mehr oder in vernderter form vorhanden ist .
der gesetzgeber soll dies belegen , ehe er eine etikettierung vorschreibt .

technische hilfsstoffe werden seit jahrzehnten , zum beispiel auch bei der herstellung von wein und bier , verwendet .
sie werden durch den grprozess verndert , werden auf natrlichem wege ausgefllt bzw. ausgefiltert .
sie sind also definitiv nicht mehr im endprodukt wein oder bier enthalten . noch nie hat man hier von allergien gehrt .
ich bin selbst winzerin .
wie soll ich meinen winzerkollegen oder meinen kunden erklren , dass knftig auf den etiketten stehen soll : ' hergestellt mit eiern ' .
wein ist ein reines und klares naturprodukt , abgeklrt und golden im glas .
da hier noch nie allergische reaktionen bekannt wurden , hat hier auch noch niemand danach geforscht . wieso also jetzt eine etikettierungspflicht ?

aber politik bedeutet nun einmal , das mgliche machbar zu machen . so habe ich nun mit der kommission und dem rat einen kompromiss erarbeitet , der es ermglicht , in einer festgesetzten frist von vier jahren beweise zu erbringen .
erstens : stoffe , fr die eine studie bei der kommission notifiziert wurde , sind vorlufig von der kennzeichnung ausgenommen .
zweitens : kann durch die studie die nichtallergene wirkung belegt werden , werden diese stoffe auch weiterhin von der kennzeichnung ausgenommen bleiben .

ich bitte die kommission , ich bitte sie , herr byrne , mir zu besttigen , dass bis neun monate nach inkrafttreten der richtlinie noch neue studien in auftrag gegeben und notifiziert werden knnen und dass die freistellung von der etikettierungspflicht fr volle vier jahre besteht .
dies ist wichtig , um studien in allen formen haben zu knnen .

diese neue richtlinie bringt sicherheit fr den verbraucher .
die ausnahmen von der kennzeichnungspflicht fr die zutaten fallen von 25 % auf 2 % .
wir haben erstmals die liste der allergie auslsenden stoffe , die immer gekennzeichnet werden mssen , und wir werden wissenschaftliche beweise erbringen , die sicherstellen , dass nur das auf dem etikett steht , was auch drin ist .
somit vermeiden wir , dass unntige etikettierungen letztendlich auch die liste der erlaubten lebensmittel fr allergiker immer kleiner werden lsst .
ich denke , wir sollten diesen vernnftigen weg des kompromisses gehen .

vielen dank , frau kla .

fr alle kolleginnen und kollegen mchte ich nochmals auf die spielregeln verweisen .
heute abend muss sich wirklich jeder an die vorgegebene redezeit halten , denn die beratungen werden uns fast bis mitternacht beschftigen .
ich werde mich bemhen , stets zum hammer zu greifen , um sie darauf hinzuweisen , dass ihre redezeit zu ende ist .
ich bitte sie , dann sogleich zum ende zu kommen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zu beginn mchte ich kurz auf den bericht von frau kla eingehen , um den kompromissnderungsantrag betreffend das offizielle verzeichnis der zutaten , die binnen zwei jahren in anhang iiia aufgefhrt werden mssen , zu untersttzen .

ich tue dies , weil es erzeugnisse wie casein , eieralbumin oder fischleim gibt , die seit jahrhunderten in der wein- und bierherstellung verwendet werden und die zu den nologischen verfahren gehren , die in den verordnungen ( eg ) nr . 1493 / 1999 und 1622 / 2000 festgelegt und nach ihnen erlaubt sind , und vor allem deshalb , weil es keinen wissenschaftlichen beweis dafr gibt , dass sie im enderzeugnis als allergene wirken .
warum mssen wir sie unter verdacht stellen und unbedingt kennzeichnen ?
der rat und die kommission mssen die parlamentarische sichtweise des problems akzeptieren .

ich komme nun zu meinem eigenen bericht .
zunchst mchte ich der kommission , dem rat und den schattenberichterstattern , herrn lund und frau paulsen , aufrichtig fr ihre hervorragende mitwirkung bei der erzielung eines kompromisses danken , der es uns vielleicht ermglichen wird , diesen vorschlag fr eine richtlinie in der ersten lesung zu verabschieden .

mein wichtigstes anliegen beim verfassen dieses berichts war , dass die in ihm behandelten lebensmittelzusatzstoffe nicht nur dem technologischen fortschritt rechnung tragen , sondern dass sie auch kein gesundheitsrisiko darstellen und unter den verbrauchern nicht zu missverstndnissen fhren .

die kompromissnderungsantrge , die wir gemeinsam mit der sozialdemokratischen fraktion und der liberalen fraktion dem plenum vorlegen ( nderungsantrge nr . 19 bis 32 ) , sind das ergebnis dieses anliegens , das wir alle teilen .

in der rahmenrichtlinie 89 / 107 / ewg ber zusatzstoffe wird in anhang ii ausdrcklich festgelegt : ' alle lebensmittelzusatzstoffe mssen unter stndiger beobachtung stehen und , soweit erforderlich , unter bercksichtigung wechselnder verwendungsbedingungen und neuer wissenschaftlicher informationen eingestuft werden . '
angesichts der bestehenden sorgen ber die verwendung der polysorbate , des urteils des europischen gerichtshofs vom 20. mrz 2003 ber die hchstwerte fr nitrite und nitrate und der erklrung des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses vom 4. april 2003 zu den derivaten der parahydroxybenzoesure werden mit dem nderungsantrag nr . 21 zwei neue abstze fr artikel 2 vorgelegt .
damit ist beabsichtigt , dass die kommission die verwendung der zusatzstoffe e 432 und e 436 ( d. h. polysorbate ) , e 251 , e 252 und e 249 und e 250 ( d. h. nitrate und nitrite ) berprft und dass sie bis zum 1. juli 2004 die verwendungsbedingungen fr parabene ( e 214 bis e 219 ) korrigiert .

in bezug auf biphenyl , orthophenylphenol und natriumorthophenylphenol , die nun als pflanzenschutzmittel eingestuft werden , verfolgt die kommission die absicht , sie knftig in die rechtsvorschriften fr pestizide einzubeziehen und sie aus der richtlinie 95 / 2 / eg herauszunehmen . wir sind damit einverstanden , und unser einziger wunsch ist nur , dass kein rechtsfreier raum entsteht , wie es auch im bericht in nderungsantrag nr .
21 und nderungsantrag nr . 4 , der im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommen wurde , zum ausdruck kam .

wir haben auch die sorge , dass zusatzstoffe durch die nicht kennzeichnungspflichtigen zusatzstoffe in aromen in lebensmittel gelangen knnten .
wir legen deshalb nderungsantrag nr . 22 vor , um ihre verwendung auf das zur gewhrleistung der qualitt und der sicherheit des aromas erforderliche ma zu begrenzen , wenn es keine technologische funktion in dem lebensmittel hat .
anderenfalls mssen diese aroma-zusatzstoffe gekennzeichnet werden .

abschlieend mchte ich betonen , dass es sehr wichtig ist , den verbrauchern bewusst zu machen , dass sie dank der rechtvorschriften ber zusatzstoffe und der arbeit des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses eine angemessene lebensmittelqualitt und auf ihre bedrfnisse zugeschnittene lebensmittel geboten gekommen .
heutzutage werden unsere stdte immer grer , und unsere industrie bentigt immer mehr neue zusatzstoffe , und dies erleichtert uns das leben , wenn es darum geht , vorgekochte produkte oder fertigprodukte zu verzehren .

ich mchte nochmals dem rat , der kommission und den schattenberichterstattern , die zum erzielen dieser wichtigen vereinbarungen beigetragen haben , meinen dank aussprechen .

. ( sv ) herr prsident , herr kommissar ! es scheint , als ob wir heute abend und morgen die frage der standpunkte bezglich der hormone und deren verwendung in der tierischen erzeugung lsen knnen , bei denen es kontroversen zwischen der eu und den usa gibt .
ich mchte dieses thema aus drei blickwinkeln angehen .
dabei werde ich erstens einige dankesworte aussprechen , zweitens darlegen , warum mir der kompromiss nicht gefllt und drittens erklren , warum ich ihn dennoch untersttze .

einen groen dank mchte ich an alle beteiligten richten , an die kommission , den rat , das sekretariat des ausschusses , alle meine mitarbeiter und die kollegen aus dem ausschuss - die schattenberichterstatter - , die eine groe hilfe beim zustandekommen dieser lsung waren .

im grunde genommen lehnen wir diese hormone natrlich ab , insbesondere 17--stradiol , das u. a. in den usa zur wachstumsfrderung verwendet wird .
wir wollen sie nicht in unseren lebensmitteln haben und drfen sie daher auch nicht so verwenden , dass sie in unsere lebensmittel gelangen knnen .
das strkt in verhandlungen , z . b. innerhalb der wto , unsere glaubwrdigkeit gegenber den usa .
wenn diese hormone zur wachstumsfrderung verwendet werden , gelangen sie natrlich in unsere lebensmittel .
aufgrund ihrer karzinogenitt stellen sie eine gefahr fr die menschliche gesundheit dar .
aber auch bei verwendung zu therapeutischen zwecken an landwirtschaftlichen nutztieren besteht die gefahr , dass sie weiter gelangen .
da wir genau das in der eu tun , untergraben wir damit unsere glaubwrdigkeit und unsere ablehnende haltung gegenber diesen hormonen .
aus diesen grnden sollten sie eigentlich fr diese zwecke prinzipiell verboten werden .
bei einem vollstndigen verbot , wie wir es im ausschuss vorgeschlagen haben , htten wir sie fast vllig vom markt ausschlieen knnen , was auch die gefahr ihrer fehlerhaften anwendung ausgeschaltet htte .

darber waren sich der ausschuss voll und ganz und das parlament in der ersten lesung weitgehend einig .
dies ist jedoch eine frage , die einer lsung bedarf .
auch wenn mein wunsch nach einem vollstndigen verbot ungeteilte untersttzung gefunden hat , habe ich persnlich erkannt , dass es wahrscheinlich klger wre , einen kompromiss anzustreben .
aus diesem grunde bin ich an meine kollegen in den anderen fraktionen herangetreten und habe sie gebeten , dies gemeinsam zu versuchen . der rat hatte erklrt , er wolle diese stoffe fr drei zwecke beibehalten : erstens zur einleitung der brunft bei rindern , dem hauptschlichen anwendungsbereich , zweitens zur mazeration oder mumifikation von feten , auch vorwiegend bei rindern , und drittens zur behandlung von pyometra bei rindern .
von diesen anwendungsbereichen ist der erste am weitesten verbreitet , whrend dei beiden anderen von untergeordneter bedeutung sind .
darber hinaus sind die beiden letztgenannten bereiche recht wichtig aus sicht des tierschutzes , da tiere , die dieses medikament in der gegenwrtigen situation nicht erhalten , leiden mssen .
auch wenn es alternativen gibt , waren diese mittel nicht in der gesamten eu erhltlich .

mein vorschlag , der nach den kontakten mit anderen fraktionen zu unserem gemeinsamen vorschlag wurde , sah vor , dem rat die beibehaltung der stoffe fr die beiden kleineren anwendungsbereiche , d. h. bezglich toter feten und pyometra , zu empfehlen .
dies wurde vom rat akzeptiert , so dass wir nun die verwendung zur einleitung der brunft verbieten knnen , was in meinen augen ein groer fortschritt ist .
es wird zwar eine bergangsfrist geben , aber dann werden diese mittel verschwinden .
darber hinaus heit es im endgltigen vorschlag , dass auch diese anwendungsbereiche berprft werden sollen und nach einer bestimmten zeit mglicherweise ebenfalls wegfallen werden .

ich betrachte dies als wichtigen erfolg , durch den wir mglicherweise das problem in den griff bekommen .
besonders erfreut bin ich darber , dass wir uns im ausschuss geschlossen hinter den vorschlag stellen konnten , und ich hoffe , das wird auch bei der morgigen abstimmung im plenum der fall sein .
wir knnen also den hauptschlichsten anwendungsbereich abwickeln und damit in den diskussionen mit den usa an durchsetzungsvermgen gewinnen .
damit mchte ich diesen kompromiss ausdrcklich untersttzen , der sicherlich schwcher ist als der vom parlament eingebrachte , aber dennoch ausreicht , um eine lsung fr das problem zu finden .

. ( en ) herr prsident , ich begre diese gemeinsame aussprache zu drei wichtigen legislativen dokumenten . nach einem konstruktiven interinstitutionellen dialog liegt eine einigung dazu in greifbarer nhe .
ich werde auf jedes dokument einzeln eingehen .

ich mchte frau kla , frau ayuso gonzlez und herrn olsson als den drei berichterstattern sowie den mitgliedern des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr ihre intensive arbeit an diesen drei legislativen dossiers danken .

beginnen mchte ich mit der empfehlung fr die zweite lesung von frau kla .
die annahme dieses vorschlags fr eine regelung zur lebensmittelkennzeichnung wird fr die verbraucher von groem vorteil sein .

der gemeinsame standpunkt stellt einen ausgewogenen kompromiss dar . er umfasst die mehrzahl der von der kommission vorgeschlagenen manahmen , whrend er den geltungsbereich der ausnahmen begrenzt .
er macht zudem den wunsch des parlaments deutlich , lebensmitteletiketten mit prziseren angaben zu versehen .

der gemeinsame standpunkt enthlt entweder wortwrtlich oder dem wesen nach die vier nderungsantrge des parlaments , wie sie die kommission in ihrem abgenderten vorschlag formuliert hat .
er bercksichtigt zudem die mehrzahl der anderen nderungsantrge des parlaments zu drei wichtigen punkten .

das betrifft erstens die flexibilitt bezglich der angabe von zutaten sowie die ausnahmen bezglich der kennzeichnungspflicht fr bestandteile bestimmter zusammengesetzter zutaten , deren grenze von den ursprnglich vorgeschlagenen 5 % auf 2 % gesenkt wurde .

das betrifft zweitens die berprfung und aktualisierung der liste allergien auslsender stoffe im einklang mit dem wissenschaftlichen kenntnisstand .
im rahmen der aktualisierung knnen zudem stoffe gestrichen werden , wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist , dass sie keine allergene wirkung mehr aufweisen .

drittens betrifft dies die aufnahme von sellerie und senf und der daraus hergestellten stoffe in die liste allergien auslsender stoffe .

eine frage konnte jedoch nicht endgltig geklrt werden .
es ist wissenschaftlich weder erwiesen , dass aus bestimmten allergenen abgeleitete stoffe ebenfalls allergen sind noch dass sie wahrscheinlich keine negative wirkung haben .
daraus ergibt sich die frage : sollen wir die kennzeichnung dieser abgeleiteten stoffe zwingend vorschreiben ?

der gemeinsame standpunkt sieht eine obligatorische kennzeichnung vor , stellt jedoch fest , dass diese substanzen knftig ausgenommen werden knnten , sofern wissenschaftliche erkenntnisse ein solches vorgehen rechtfertigen .
ich teile die ansicht der berichterstatterin und des ausschusses , dass dies mglicherweise nicht die beste lsung darstellt . den vorgeschlagenen nderungsantrgen 1 und 2 kann ich jedoch nicht zustimmen .
nderungsantrag 1 stellt fest , dass im falle alkoholischer getrnke abgeleitete stoffe nur angegeben werden sollen , wenn sie in einer menge enthalten sind , von denen wissenschaftlich erwiesen ist , dass sie allergische reaktionen auslsen knnen .
das ist deshalb inakzeptabel , weil wissenschaftlich lediglich nachgewiesen werden kann , dass allergene und von ihnen abgeleitete stoffe allergene reaktionen verursachen .
es gibt keine wissenschaftlichen angaben , aus denen hervorgeht , in welcher menge rckstnde eines bestimmten allergens allergische reaktionen auslsen knnen .
hinzu kommt , dass sich dieser nderungsantrag nicht umsetzen lsst und eine umkehrung der beweislast vorliegt .
von den herstellern ist nachzuweisen , dass ein bestimmter , von ihnen eingesetzter abgeleiteter allergener stoff wahrscheinlich keine negative reaktion auslst , damit sie von der entsprechenden kennzeichnungspflicht befreit werden knnen .

der erste teil von nderungsantrag 2 ist identisch mit nderungsantrag 1 , wobei er lebensmittel mit ausnahme alkoholischer getrnke betrifft .
von der kennzeichnung ebenfalls ausdrcklich ausgenommen sind hilfsstoffe fr die herstellung alkoholischer getrnke , obwohl sich dieser absatz des gemeinsamen standpunktes nicht auf diese hilfsstoffe erstreckt .
deshalb kann er nicht akzeptiert werden .

nderungsantrag 3 sieht vor , dass die kommission bis zum 1. januar 2004 nach einholung eines gutachtens der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit eine liste der abgeleiteten stoffe beschliet , die als nicht allergen gelten .

das ist ein schritt in die richtige richtung , doch , abgesehen von dem unrealistischen termin , ist diese forderung deshalb nicht annehmbar , weil nur unter der zustndigkeit der branche zu speziellen von allergenen abgeleiteten und unter bestimmten bedingungen eingesetzten stoffen durchgefhrte studien von der efsa geprft und begutachtet werden knnen . das betrifft beispielsweise fischgelatine , die in der bierherstellung als klrungsmittel eingesetzt wird .

deshalb kann lediglich nderungsantrag 4 , der einen vernnftigen und praktikablen kompromiss darstellt , befrwortet werden .

ich komme jetzt zu frau ayuso gonzlez ' in erster lesung vorliegendem bericht .
im dezember 2002 nahm die kommission einen vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 2 / eg ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel an .
das hauptziel dieses vorschlags bestand darin , richtlinie 95 / 2 / eg auf die neuesten wissenschaftlichen und technischen entwicklungen abzustimmen und das funktionieren des binnenmarktes , den schutz der menschlichen gesundheit sowie der verbraucherinteressen zu gewhrleisten .

zu diesem zweck schlgt die kommission vor , einen neuen lebensmittelzusatzstoff zu genehmigen , die genehmigung fr die verwendung einiger lebensmittelzusatzstoffe aufzuheben , die geltenden genehmigungen zu berprfen und die verwendung von lebensmittelzusatzstoffen in aromen auf gemeinschaftsebene zu harmonisieren .

gerade im hinblick auf die verwendung von zusatzstoffen in aromen entspricht der vorschlag den interessen der verbraucher und der branche , da er eine harmonisierung des sektors auf gemeinschaftsebene bewirken wrde .

im anschluss an enge kontakte zwischen den verschiedenen institutionen wurde ein paket von kompromissnderungsantrgen vorgelegt .
der ausschuss der stndigen vertreter hat seine zustimmung zu diesem kompromisspaket erklrt , der ich gern die untersttzung der kommission hinzufge .

damit komme ich zum letzten der legislativen dossiers , herrn olssons empfehlung des gemeinsamen standpunktes ber hormone zur zweiten lesung .
die erzielten fortschritte begre ich von ganzem herzen .
die debatte ber hormone hat sich als ebenso empfindlich erwiesen wie das hormonale gleichgewicht , das die physiologischen funktionen in lebewesen steuert .

wie sie wissen , hatte die kommission ursprnglich vorgeschlagen , die verwendung von stradiol zu verbieten , weil diese endogen produzierte substanz unseren informationen zufolge krebs erregend ist .
das parlament untersttzte diesen standpunkt .

eingehende diskussionen im rat , die ber zwei jahre dauerten , an denen vier ratsvorsitze beteiligt waren und fr die zwei zustzliche hintergrundberichte erarbeitet wurden , haben jedoch ergeben , dass es nicht so einfach ist , stradiol zu verbieten , wie ursprnglich angenommen .

die mitgliedstaaten verwiesen auf die immensen schwierigkeiten , die ein solches verbot wahrscheinlich mit sich brchte , und zwar insbesondere unter dem gesichtspunkt der belastung , die ein solches verbot im hinblick auf die artgerechte tierhaltung darstellen wrde , sowie in bezug auf die reorganisation der viehzucht .

deshalb mussten wir unseren standpunkt berdenken und uns fragen , worin unsere ziele bestehen .
so gilt es erstens , die gesundheit der verbraucher zu schtzen , und zweitens , den wto-anforderungen zu gengen .

nach einschtzung der kommission knnen beide ziele mit dem heute vom berichterstatter herrn olsson und seinen kollegen vorgeschlagenen kompromiss erreicht werden . ihnen gilt mein aufrichtiger dank .

die annahme dieses dokuments einschlielich der nderungsantrge 17 , 18 und 19 wrde zu einer signifikanten senkung der verwendung von stradiol beitragen .
ferner knnen dadurch die drei verbleibenden verwendungsarten von stradiol eindeutig von dessen verwendung zur wachstumsfrderung abgegrenzt werden .
dies wrde der gemeinschaft gestatten , ihren internationalen verpflichtungen im rahmen der welthandelsorganisation nachzukommen .

deshalb freue ich mich auf die aussprache zu diesen interessanten und wichtigen themen .

herr prsident , herr kommissar ! es wird sie , herr kommissar , nicht wundern , wenn ich ihnen sage , dass ich es natrlich vorgezogen htte , wenn die drei schnen antrge , die im umweltausschuss angenommen wurden - zwar mit einer kleinen mehrheit , aber immerhin - , zum tragen gekommen wren .
weil die dinge nun einmal sind , wie sie sind , und weil politik die kunst des erreichbaren ist , mchte ich ihnen trotzdem folgendes klar machen : es kann nicht sein , dass dieses parlament ber eine europische richtlinie mitentscheidet , die von den wein- und bierproduzenten verlangt , auf das etikett der flasche zu schreiben , diese lebensmittel seien mit fischen und eiern hergestellt .
das wre aber der fall , wenn wir dem gemeinsamen standpunkt ohne die nderungsantrge unserer berichterstatterin christa kla zugestimmt htten .

ich mchte meiner kollegin sehr herzlich danken fr ihren unermdlichen einsatz , eine vernnftige richtlinie zustande zu bringen , die natrlich sicherstellt , dass , wenn zutaten - und ich sage zutaten und nicht technische hilfsstoffe - mit allergenem potenzial vorhanden sind , eine zwingende kennzeichnungspflicht besteht .
solche allergien auslsenden zutaten gibt es aber nicht im wein oder im bier .
sicher werden bei der herstellung und verarbeitung nuancen technischer hilfsstoffe mit allergenem potenzial im sinne des anhangs iiia verwendet , und zwar getrocknete fischblase der fischart hausen ( str ) und eiderivate als klrungs- und schnungsmittel .
sie untersttzen technische prozesse wie filtrierung .
der entscheidende unterschied zu den blichen zusatzstoffen ist , dass technische hilfsstoffe nach gebrauch wieder entfernt werden . und was im wein und bier nicht drin ist , muss auf der zutatenliste auch nicht deklariert werden .
in erster lesung hatte dieses parlament darber auch so abgestimmt .

ich bin berzeugt , dass , wenn die zustndigen minister gewusst htten , worum es hier geht , sie dem parlament in seiner weisheit und weitsicht gefolgt wren und uns einen vernnftigen gemeinsamen standpunkt vorgelegt htten .

sicher wissen wir , dass zur zeit wissenschaftlich nicht nachweisbar ist , ob die spuren der verwendeten hilfsmittel im endprodukt vorhanden sind , auch wenn sie in dieser geringen menge kaum allergie auslsend sein drften .
bis das eventuell geklrt ist , darf es zu keiner kennzeichnung kommen , die ja nur die verbraucher irrefhren , ungerechtfertigte ngste auslsen und groen sektoren der wirtschaft einen nicht zu verantwortenden schaden zufgen wrde .
deshalb ist unsere zustimmung zum kompromissantrag der berichterstatterin die schmerzgrenze , die wir nicht berschreiten knnen .

herr kommissar , weil sie meiner kollegin nicht geantwortet haben , frage ich sie noch einmal : ist es denn so , dass neun monate nach inkrafttreten noch studien vorgelegt werden knnen ?
das muss jetzt klargestellt werden , sonst muss die berichterstatterin noch einmal ein paar minuten sprechen .

frau lulling , sie waren beim sitzungsdienst fr zwei minuten eingetragen , haben aber drei minuten und 26 sekunden gesprochen .
da ihr kollege goodwill nicht anwesend ist , wurde ihre redezeit auf drei minuten erhht , nicht auf 3.26 minuten .
sie werden verstehen , dass ich sehr konsequent sein muss , wenn ich nicht will , dass alle erst um 2.00 uhr morgens ins bett kommen . ich danke ihnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die aufeinander folgenden lebensmittelkrisen haben das vertrauen der verbraucher untergraben .
die lebensmittelsicherheit stellt jetzt eine wirkliche politische herausforderung dar und wird zu einem bestandteil der generellen sicherheit der brger .

in diesem zusammenhang wird die angabe von konkreten informationen ber die zusammensetzung der lebensmittel als wesentlich betrachtet , so dass eine genaue und angemessene kennzeichnung erforderlich ist , insbesondere hinsichtlich der zutaten , die allergien auslsen knnen .

das problem ist relativ einfach bei allergenen , die als solche im endprodukt enthalten sind .
ist es hingegen angebracht , die kennzeichnung auch fr die insbesondere bei der herstellung von alkoholischen getrnken verwendeten technischen hilfsstoffe vorzuschreiben , die zwar im herstellungsprozess eingesetzt werden , aber nicht im endprodukt enthalten sind ?
da das bessere stets der feind des guten ist , laufen wir dann nicht gefahr in unserem lobenswerten bestreben , allergieanfllige personen schtzen zu wollen , traditionelle produktionssektoren zu schwchen oder gar absatzmrkte kaputt zu machen , ohne dass die schdlichkeit dieser hilfsstoffe wissenschaftlich erwiesen ist .
man kann sich vorstellen , wie entsetzt die verbraucher wren , wenn sie feststellten , dass sulfite und andere unappetitliche stoffe bei der herstellung von so berhmten weinen wie champagner oder den weinen unseres schnen elsass , um nur einige zu nennen , verwendet werden .

ich begre es daher , dass in dieser umstrittenen frage ein ausgewogener kompromiss erzielt worden ist .
er sieht vor , dass einige zutaten aufgrund solider wissenschaftlicher unterlagen von der liste der allergene gestrichen werden knnen , bis eine vollstndige wissenschaftliche studie vorliegt .

da ich aus einer region komme , in der wein hergestellt wird , htte ich es zwar vorgezogen , wenn die beweislast , die heit die vorlage der wissenschaftlichen unterlagen , nicht den erzeugern , bei denen es sich zuweilen um kleinbetriebe handelt , auferlegt worden wre , doch bin ich mir bewusst , dass wir im falle der ablehnung dieses kompromisses den gemeinsamen standpunkt des rates besttigen mssten , der keinerlei mglichkeit zur streichung von zutaten von der liste der allergene vorsieht .
daher scheint es mir , wenn auch mit einem weinenden und einem lachenden auge , angezeigt , diesen kompromiss in der hoffnung zu akzeptieren , dass die kommission den kleinen und mittleren herstellern die erforderliche flexibilitt entgegenbringt , damit diese ihre argumente geltend machen knnen .

herr prsident ! ich muss sagen , dass ich auerordentlich erfreut bin ber den bericht von frau kla .
ich gehre nicht zu denjenigen , die wegen der vielen e-zahlen und zustze so schrecklich besorgt sind , aber es gibt eine gruppe von menschen , deren leben aufgrund echter lebensmittelallergien beraus kompliziert ist .
ich halte es nur fr recht und billig , solidaritt mit ihnen zu beweisen .

wie gesagt , ich freue mich sehr , dass die vorschriften nun dahingehend verschrft werden , dass alle stoffe , die allergische reaktionen auslsen knnen , angegeben werden mssen .
sehr positiv ist auch , dass mit den neuen strengen regelungen alle inhaltsstoffe in absteigender reihenfolge angegeben werden mssen .
meine fraktion wird alle drei berichte untersttzen .

herr prsident !
den bericht kla ? knnen wir als fraktion der grnen / freie europische allianz im groen und ganzen untersttzen .
besonderen wert legen wir auf den von der industrie zu erbringenden nachweis , dass ein stoff keine allergene wirkung hat .
erfreulicherweise ist dies in dem kompromiss erhalten geblieben .

im hinblick auf den bericht olsson befrworten wir als fraktion der grnen / freie europische allianz den kompromiss .
selbstredend htten wir ebenso wie herr olsson am liebsten alle wachstumsfrderer verboten . vornehmlich aus grnden der tiergesundheit mssen jedoch einige begrenzte ausnahmen gemacht werden .
zu unserer freude wird die forschung bezglich der sicherheit und effizienten alternativen verstrkt , so dass wir auf die dauer davon gnzlich abstand nehmen knnen .

mit dem bericht ayuso gonzlez tun wir uns erheblich schwerer .
die fraktion der grnen / freie europische allianz wrde viel weiter gehen .
viele dieser zustze und all diese stoffe halten wir fr berflssig .
mit blick auf das vorsorgeprinzip sollten parabene , polysorbate und aluminiumphosphate unverzglich verboten werden .
allerdings werden wir dem kompromiss dennoch zustimmen , denn verglichen mit der kommissionsvorlage bedeutet er durchaus einen fortschritt .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte insbesondere christa kla beglckwnschen , die mit groer kompetenz an diesem bericht gearbeitet und gleichermaen den nutzen wie auch die schdlichen konsequenzen einer systematischen kennzeichnungspflicht abzuwgen vermocht hat .
sie hat gekmpft und ihren standpunkt gegenber einem partner wie der kommission verteidigt , die kaum geneigt war , auf die forderungen der abgeordneten einzugehen .

in dem bericht von frau kla in der im ausschuss angenommenen fassung sah ich als beunruhigte franzsin aus der champagne die beste lsung .
bestimmte hhere und zuweilen undurchsichtige interessen konnten jedoch nicht ignoriert werden , weswegen wir uns auf eine lsung einigten , die einen rckschritt darstellte .
ich hatte sie gewissermaen in meinen im ausschuss eingereichten nderungsantrgen selbst vorgeschlagen , doch habe mich dann ohne groen enthusiasmus der von der berichterstatterin vorgeschlagenen lsung angeschlossen .

heute bin ich nur zur hlfte glcklich darber , dass eine halbe lsung ber- und umgearbeitet wird , um die mehrheit von uns zufrieden zu stellen .
die angabe von eindeutigen und sachdienlichen informationen sowie die gewhrleistung des schutzes fr allergieanfllige verbraucher erscheinen mir sinnvoll .
doch eine terrorisierende kennzeichnung wrde allergieanfllige verbraucher verschrecken und deren konsum bremsen .
symboltrchtige europische getrnke wie champagner oder irisches bier wrden darunter furchtbar leiden , was negative auswirkungen auf den gesamten europischen weinsektor htte .

morgen werde ich vor den weinerzeugern meiner region champagne-ardennes den festgelegten grundsatz verteidigen mssen , dass es aufgabe der groen wie der kleinen erzeuger ist , den nachweis zu erbringen , dass die derivate von als allergisch geltenden produkten , die sie als hilfsmittel bei der weinherstellung einsetzen , selbst nicht allergen sind , weil sie das ergebnis eines komplexen umwandlungsprozesses von rohmaterialien sind und in einem vllig anderem milieu - dem wein oder dem bier - auftreten , wodurch sich ihre eigenschaften grundlegend verndern .
die bierbrauer mssen also nachweisen , dass die seit jahrhunderten bei der bierherstellung verwendete hausenblase kein bsartiges produkt ist .
kurz , sie haben die beweislast zu tragen , doch wir haben zeit gewonnen , um diesbezgliche untersuchungen durchzufhren .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin danken und mich fr die lsung gem nderungsantrag 4 aussprechen .
die uen-fraktion hat im brigen den kompromissnderungsantrag mit unterzeichnet und steht zu dieser entscheidung .

herr prsident ! die drei zur debatte stehenden berichte sind wichtige bausteine in dem bemhen um garantien fr die lebensmittelsicherheit und das wohl der verbraucher .
ich danke den kolleginnen und kollegen fr ihre ausgezeichnete arbeit .

im rahmen des binnenmarkts trifft der verbraucher in den regalen seines angestammten lebensmittelgeschfts tglich auf neue und fremde produkte und herstellernamen und muss sich daher auf die qualittskontrolle und lebensmittelsicherheit im binnenmarkt verlassen knnen .
bedauerlicherweise werden aber die aktivitten der eu bei der aufstellung solch wichtiger normen oft als unsinniges herumreiten auf einzelfragen empfunden .
das liegt natrlich zum teil darin begrndet , dass die europische presse hufig die dinge bewusst in einem negativen licht darzustellen bestrebt ist und dabei das eigentliche problem auer acht lsst .
dies hat aber keine politischen , sondern journalistische grnde : die storys sollen farbig sein , und diese farbe findet man leider oft durch bertreibung bedrohlicher bilder und nicht durch verbreitung von sachlichen informationen .

ein aktuelles beispiel ist die nachricht von der begrenzung der hchstwerte von pah-verbindungen in lebensmitteln zum schutz der verbraucher .
das sachliche forschungsprojekt der kommission ist zumindest in finnischen zeitungen zu einem schreckgespenst in form der frage mutiert , ob die eu privatbrgern das grillen und damit unsere liebste sommerliche gaumenfreude , die grillwurst , verbieten wird .
das lamento ber eine eu , die sich in alles einmischt und alle bevormundet , ist fortgesetzt zu hren , damit verbunden auch die frage , wann europol scheiterhaufen aus gefhrlichen kochbchern errichtet und ob wir demnchst beim essen aus sicherheitsgrnden schutzhelme tragen mssen .

wenn man dem volk solche unbegrndeten schreckensbilder an die wand malt , so glaubt es das und es entstehen negative denkweisen und ressentiments .
deshalb wre es wichtig , dass die im parlament geleistete gute arbeit zum schutz der menschlichen gesundheit mehr untersttzung durch die informationszentren der eu erhlt .
ber hintergrnde muss offensichtlich bereits in der vorbereitungsphase detailliert informiert werden , damit den grundlosen modernen eu-legenden der boden entzogen wird .

herr prsident , zunchst mchte ich frau ayuso , der kommission und dem rat fr die gute zusammenarbeit beim vorliegenden entwurf und kompromiss ber zusatzstoffe herzlich danken , sodass wir dieses thema bereits mit der ersten lesung abschlieen knnen .

mit dem paket werden wohl zwar weitere zusatzstoffe zugelassen , fr mich aber war entscheidend , dass jetzt auch wert auf die berwachung und neubewertung der verwendung bereits genehmigter stoffe durch die kommission gelegt wird .
ich hoffe nicht , dass es zu einem politischen dauerzustand wird , neue zusatzstoffe und den erweiterten einsatz bereits genehmigter stoffe zu akzeptieren , sodass die stoffe erst dann von der liste gestrichen werden , wenn die industrie selbst uns mitteilt , dass sie nicht mehr verwendet werden .
ich halte die bisherige politik fr zu defensiv .
die kommission muss meiner ansicht nach die verwendung von zusatzstoffen laufend berwachen und neu bewerten , damit die drei bekannten bedingungen fr ihren einsatz jederzeit vollstndig eingehalten werden .
deshalb bin ich sehr froh ber die im paket enthaltenen vorschriften , dass die kommission innerhalb von zwei jahren einen gesamtbericht ber die neubewertung von zusatzstoffen vorlegen soll und dass darin umgehend besonderer wert auf bestimmte typen von zusatzstoffen gelegt wird , u. a. auf nitrat , nitrit und polysorbat .
ich hoffe , dass die morgige annahme der berichte und das verfahren bis zum beschluss des pakets den auftakt zu einer besseren politik bezglich des einsatzes von zusatzstoffen in lebensmitteln bilden .

ich mchte auch die gelegenheit nutzen und herrn olsson fr die wirklich gute zusammenarbeit im zusammenhang mit dem verbot der verwendung von hormonstoffen in der haustierhaltung danken .
auch hier kommen wir jetzt zu einem ergebnis , indem der einsatz des krebs frdernden hormonstoffs stradiol 17  im lauf von zwei jahren beendet werden wird , d. h. dass der einsatz von hormonstoffen in der haustierhaltung im groen und ganzen vllig aufhren wird .
herr olsson hat hier die erarbeitung eines guten und sehr positiven ergebnisses geleitet .

herr prsident , meine damen und herren ! herzlichen glckwunsch den drei berichterstattern , insbesondere mchte ich dabei die berichterstatterin frau kla hervorheben , die in ihrem bericht doch sehr gute anstze erkennen lsst .
ich wei aus eigener erfahrung , welche unterschiedlichen vorstellungen bei den fragen der etikettierung zu bercksichtigen sind .

besonders hervorheben mchte ich die regelung der kennzeichnung von produkten , die allergische reaktionen auslsen .
wenn in der europischen union 8 % der kinder und 3 % der erwachsenen auf zutaten in lebensmitteln allergisch reagieren , die zu starken strungen des allgemeinbefindens fhren , so ist das eine alarmierende zahl .
die hohe zahl zusammengesetzter lebensmittel mit hufig wechselnden rezepturen lsst keine andere regelung als die kennzeichnung zu , um den verbraucher zu informieren .
ich bin entgegen meinen vorrednern dafr , dass weiterhin auch zutaten zugesetzt werden , das hebt die qualitt des essens , das muss man einfach mal so sagen .
dass nur produkte anzugeben sind , von denen wissenschaftlich nachgewiesen ist , dass sie allergien auslsen , versteht sich von selbst . auch sollten wir sicherstellen , dass die liste schnell verndert werden kann , wenn sich neue erkenntnisse ergeben .
es ist immer zu bedenken , dass die informationsflut eines etiketts das notwendige vermitteln muss .
unter diesem gesichtspunkt sehe ich auch gespannt den vorstellungen der kommission zur etikettierung zum beispiel nicht bewiesener behauptungen entgegen .
hier wre eine informationsminderung schon mglich .

etwas sei mir noch vergnnt zu bemerken : 1998 bemhte ich mich als berichterstatter , die kennzeichnung von alkoholischen getrnken zu regeln .
es ging damals eigentlich nur um die kennzeichnung von schwefel . damals war das eine revolution , heute ist das kein thema mehr .
ein beweis , dass das parlament sich in den letzten jahren doch dem verbraucher wesentlich genhert hat .

ferner begre ich die vorgeschlagene zutatenkennzeichnung bei einem anteil von ber 2 % .
obwohl vor jahren noch als unmglich bezeichnet , vielleicht auch nicht notwendig , wird nun dem trend zur produktion mit vielen kleinen zutatenchargen rechnung getragen , und wir erfllen die pflicht der verbraucherinformation .
ich habe mit unternehmen gesprochen , die mir erklrten , es wrden ja jetzt schon zum grten teil die zutaten , die unter 2 % liegen , gekennzeichnet .

nur noch eine kurze bemerkung zum bericht olsson : herr olsson , ich begre und ich finde es gut , wenn sie entgegenkommen beweisen , aber ich wei auch , dass in vielen lndern der europischen union 17- ?
-stradiol schon durch andere stoffe ersetzt wird .
das sollten wir frdern und fordern .

ich muss die kolleginnen und kollegen dringend mahnen , ihre redezeit einzuhalten .
ich kann die redezeit nicht bei jedem sprecher um die hlfte verlngern , weil wir sonst heute berhaupt nicht zum schlafen kommen wrden .

mchte die kommission nochmals das wort ergreifen ?

. ( en ) mir wurde eine frage in verbindung mit nderungsantrag 4 gestellt , und vielleicht darf ich dazu eine kurze erluterung zum bericht kla geben .

meiner ansicht nach ist der in nderungsantrag 4 vorgeschlagene kompromiss ganz klar .
die industrie kann studien fr existierende derivate fr einen zeitraum von neun monaten nach in-kraft-treten der richtlinie melden .
die kommission schlielich muss sptestens vier jahre nach inkrafttreten entscheiden , ob ein derivat aufgefhrt werden muss oder nicht .

die kommission wird auf der grundlage der studien und nach der geplanten konsultation der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit eine entscheidung treffen .

herr prsident , herr kommissar !
es geht darum , dass es im kompromiss heit : ' derzeit durchgefhrte studien ' . ich habe eben in meiner rede betont , dass man bisher nicht nach solchen dingen geforscht hat .
wenn jetzt in der industrie aufgrund unserer neuen richtlinie berlegungen anstehen , eine studie zu beantragen , ist es dann mglich , dass ich erst jetzt eine studie in auftrag gebe ?
das war die frage ! nicht , ob derzeit bestehende studien bercksichtigt werden , sondern ob dies auch fr knftige studien mglich ist .

herr kommissar , vielleicht noch eine letzte antwort ?

. ( en ) der erzielte kompromiss bezieht sich auf studien fr existierende abgeleitete produkte , und zwar fr einen zeitraum von neun monaten nach in-kraft-treten der richtlinie .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung ( a5-0200 / 2003 ) fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 62 / eg ber verpackungen und verpackungsabflle ( 14843 / 1 / 2002 - c5-0082 / 2003 - 2001 / 0291 ( cod ) ) ( berichterstatterin : dorette corbey ) .

. ( nl ) herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! am ende der zweiten lesung mchte ich einige herausragende punkte aus meinem bericht noch einmal erlutern .
zunchst aber darf ich meinen kolleginnen und kollegen danken .
die schattenberichterstatter waren mir eine besonders groe hilfe .
an dieser stelle mchte ich zudem ein wort des dankes an die industrie richten .
sowohl mit der verpackungsindustrie , den packern als auch mit umweltgruppen hatten wir gelegenheit zu intensiven gesprchen , die hitzige diskussionen ausgelst und mir einen tieferen einblick in die tatschliche praxis vermittelt haben .

diese diskussionen haben mich davon berzeugt , dass wir verpackungen aus einer anderen warte sehen mssen .
lange zeit galten verpackungen selbstredend als umweltproblem , zwar als kleines und notwendiges problem , aber dennoch als problem .
verpackungen knnen aber auch in einem positiven licht erscheinen , wenn wir sie in kombination mit dem produkt sehen .
dann werden sie zum schutz fr das produkt , der ein auslaufen oder austreten verhindert .
verpackungen stellen darber hinaus das vehikel der globalisierung , des welthandels und der sozialkonomischen entwicklung dar .

so besehen ist nachhaltige entwicklung ohne verpackungen nicht mehr mglich .
positives denken ber verpackungen ist allerdings nur dann glaubwrdig , wenn wir alles daransetzen , eine belastung der umwelt zu verhindern .
deshalb sind stoffliche verwertung und vermeidung vonnten .
ich werde kurz darauf eingehen .

erstens stoffliche verwertung .
das ist ein wesentlicher bestandteil der richtlinie .
manche behaupten sogar , die verpackungsrichtlinie sei im grunde vorrangig eine recyclingrichtlinie .
in den aussprachen whrend der ersten lesung habe ich bereits deutlich gemacht , dass stoffliche verwertung kein selbstzweck ist und dass auerdem dem umweltnutzen der stofflichen verwertung grenzen gesetzt sind .

in dieser zweiten lesung ging es insbesondere um die kosten der stofflichen verwertung .
speziell die britische regierung betrachtet die zustzlichen kosten vermehrter stofflicher verwertung mit sorge und hat dazu zahlen verffentlicht .
unklar bleibt allerdings , wie die kosten kalkuliert worden sind .
stoffliche verwertung kostet geld , bringt jedoch auch etwas .
je grer die menge , desto kostengnstiger , gleichwohl gibt es selbstverstndlich grenzen .
wenn auch noch die letzte dose im norden finnlands abgeholt werden soll , dann wird es natrlich unverhltnismig teuer .

unsere diskussion ber den umweltnutzen in erster lesung sowie ber die wirtschaftlichen kosten in zweiter lesung fhrt fast unweigerlich zu dem schluss , der optimale prozentuale anteil knne von land zu land erheblich differieren .
tatschlich hat die diskussion eher zwischen lndern als zwischen politischen fraktionen stattgefunden .
letzten endes mssen wir bestrebt sein , dass jedes land sein optimum findet und einhlt .
das ist jedoch nur dann mglich , wenn jedes land bereits eine ausreichende kapazitt fr die stoffliche verwertung aufgebaut hat .
deshalb brauchen wir jetzt klare zielvorgaben .

dabei drfen wir die messlatte sicherlich nicht zu niedrig , nicht zu hoch , nicht zu nahe und auch nicht zu weit entfernt anlegen , sondern wir brauchen eine mittelposition .
deshalb appelliere ich an sie , den zwischen den fraktionen erzielten kompromiss zu untersttzen .
dieser kompromiss sieht 55 % im jahr 2007 vor .
beilufig sei noch erwhnt , dass unsere frist noch lnger als die im ursprnglichen kommissionsvorschlag ist , denn diese lag bei 55 % im jahr 2006 .

fr die neuen mitgliedstaaten ist es von entscheidender bedeutung , dass sie sich anspruchsvolle , aber doch durchfhrbare ziele setzen .
sie mssen selbst eingebunden sein .

abfall und stoffliche verwertung haben sich zu globalen mrkten entwickelt .
gegen den export getrennter abflle ist nichts einzuwenden , solange sichergestellt ist , dass sie wirklich getrennt sind und in den entwicklungslndern tatschlich ordnungsgem verarbeitet werden .
der exporteur muss den nachweis dafr erbringen .

abfallvermeidung .
in der verpackungsrichtlinie wird der vermeidung noch nicht die gebhrende beachtung geschenkt .
wir mssen in sachen herstellerhaftung etwas unternehmen .
wir haben das zu einem frheren zeitpunkt in der richtlinie ber elektronikaltgerte und in der richtlinie ber altfahrzeuge getan .
die hersteller tragen hier nicht nur eine finanzielle verantwortung .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik verlangt eine verstrkte umsetzung der wesentlichen erfordernisse und fordert die hersteller auf , sich fr die umweltfreundlichste alternative zu entscheiden .
sinnvoll ist es , dafr einen indikator zu entwickeln .
verschiedene materialien wie papier , metall , glas und kunststoffe mssen auf der grundlage ihrer umweltqualitt miteinander in den wettbewerb treten .
damit wird ein anreiz fr stetige innovation im umweltbereich sowie fr investitionen in die kapazitt fr die stoffliche verwertung geschaffen .
dadurch entsteht in jedem land eine optimale verwertungskapazitt , weil jeder materialhersteller an stofflicher verwertung interessiert ist .

die einfhrung eines indikators stellt zudem eine mglichkeit dar , die verbraucher strker am thema verpackungen zu beteiligen und die supermrkte oder betriebe in die lage zu versetzen , beispielsweise nur 5-sterne-verpackungen zu whlen .
nachhaltige entwicklung wird so zu einer sache , die uns alle angeht .
dieser ansatz steht voll und ganz im einklang mit dem sechsten umweltaktionsprogramm .

ich bitte noch um ihre aufmerksamkeit fr zwei weitere punkte .
erstens , die wiederverwendung .
die diskussion darber ist wieder in gang gekommen , seit deutschland am 1. januar die pfandpflicht eingefhrt hat .
diesbezglich hagelt es beschwerden wegen der strung des binnenmarkts .
pfandsysteme knnen tatschlich mit dem binnenmarkt kollidieren .
leider hat die kommission die novellierung nicht zum anlass genommen , um etwas gegen die lange liste von beschwerden zu unternehmen .
zudem ist es bedauerlich , dass sich in erster lesung keine mehrheit fr den nderungsantrag gefunden hat , um klarheit zu schaffen .
wir mssen eine zweckwidrige nutzung der wiederverwendung verhindern und deshalb auch hier den umweltvorteil in den vordergrund rcken .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft keramik .
dazu mchte ich der kommission eine frage stellen .
die keramikindustrie sorgt sich um die auswirkungen der verpackungsrichtlinie und fordert eine vollstndige befreiung .
zu zwei dingen htte ich von der kommission gern ein klrendes wort .
erstens halte ich es fr die keramikindustrie fr nicht zielfhrend , sie gnzlich von der verpackungsrichtlinie auszunehmen - diese richtlinie bildet immerhin die grundlage fr den handel im binnenmarkt .
herr kommissar , wie denken sie darber ?
zweitens htte ich gern klarheit , ob wir bis 2007 die obligatorische stoffliche verwertung fr die keramikindustrie bekommen .
meiner ansicht nach nicht , jedoch bitte ich um eine besttigung seitens der kommission .

ehe ich der frau kommissarin das wort erteile , mchte ich die kollegen , die sich uns zu dieser neuen aussprache wieder angeschlossen haben , darauf hinweisen , dass unsere tagesordnung heute abend auerordentlich umfangreich ist .
damit die letzten kollegen , die zu den letzten berichten sprechen , nicht den sonnenaufgang in diesem saal erleben , bitte ich die rednerinnen und redner , sich an die vorgegebene zeit zu halten .

. ( en ) ich danke frau corbey fr ihre arbeit als berichterstatterin zu dieser thematik .
ich wei , dass sie sich sehr ernsthaft und eingehend mit diesem problem beschftigt hat .

1999 fielen in der europischen union 63,5 millionen tonnen verpackungsabfall an .
das entspricht etwa 17 % der festen siedlungsabflle und 3 % der abfallentstehung nach gewicht .

dank der richtlinie ber verpackungen und verpackungsabflle ist die erfassung und verwertung von verpackungsabfllen in allen eu-staaten und zunehmend auch in den beitrittslndern inzwischen gngige praxis .
damit hat die richtlinie zur senkung der umweltbelastung und zur strkung des binnenmarktes fr verpackungen und verpackungsabflle beigetragen .

diese berarbeitung baut auf diesem erfolg auf .
ich freue mich sehr , dass das europische parlament seit der ersten lesung unseren vorschlag , die mindestzielvorgaben fr die stoffliche verwertung mehr als zu verdoppeln und die zielvorgaben fr die verwertung weiter zu erhhen , deutlich untersttzt .
hinsichtlich der hhe dieser zielvorgaben scheint nunmehr weitgehende einigkeit zu herrschen .
noch offen ist vor allem , ob die umsetzung , wie im gemeinsamen standpunkt vorgesehen , bis 2008 erfolgen oder ob ein frherer termin festgesetzt werden soll .
meiner ansicht nach sollten termine sowohl realistisch als auch ehrgeizig sein .
wichtig ist ferner , dass griechenland , irland und portugal - mitgliedstaaten , fr die die derzeitigen regelungen bereits terminverlngerungen vorsehen - gengend zeit erhalten , um sich auf die neuen zielvorgaben einzustellen .
gleiches gilt fr die beitrittsstaaten .
ich beabsichtige , bis ende des jahres entsprechende termine fr diese lnder vorzuschlagen .

ich freue mich auch , dass das parlament ebenfalls der meinung ist , dass andere aspekte vor einer entsprechende entscheidung weiter geprft werden sollten . das betrifft in erster linie die vermeidung und wiederverwendung .
das erfordernis einer weiteren analyse gilt aber auch fr die neue auflage , die im ersten teil von nderungsantrag 7 erwhnt wird .
diese neue auflage zur weitest mglichen verringerung der umweltauswirkungen von verpackungen knnte zu berschneidungen mit geltenden bestimmungen fhren und bei der umsetzung auf die gleichen probleme stoen .

ich verstehe die bedenken des parlaments in bezug auf exporte zum zweck der verwertung vollkommen .
ich bin ebenfalls der meinung , dass die verwertung auerhalb der eu nur dann fr die erfllung unserer zielvorgaben bercksichtigt werden darf , wenn sie ordnungsgem erfolgt .
kontrollen und schriftliche bescheide sollten sich auf die bereiche beschrnken , in denen sie wirklich ntig sind .
ich sehe keinen grund dafr , dass metalle , papier und glas davon betroffen sein sollten .
diese materialien sind teil eines funktionierenden binnen- und internationalen marktes .
ich bezweifle , dass wir uns die stoffliche verwertung jeder exportierten ladung schriftlich besttigen lassen mssen .

meiner ansicht nach wre es auerdem merkwrdig , wenn wir fr die ausfuhr von verpackungsabfllen strengere bestimmungen vorsehen als im falle von elektro- und elektronikabfall , zu dem wir erst vor wenigen monaten einen beschluss gefasst haben .

wie wir gerade von der berichterstatterin gehrt haben , scheint das parlament betrchtliche bedenken bezglich der auswirkungen der verpackungsrichtlinie auf keramikverpackungen zu hegen .
lassen sie mich ganz deutlich feststellen , dass diese richtlinie keine bestimmungen enthlt , die die mitgliedstaaten verpflichten wrden , verwertungssysteme fr diese art von verpackungen einzurichten .
damit stellt sich natrlich die frage , weshalb wir keramik von der verpackungsrichtlinie ausnehmen , nicht jedoch andere , hnliche arten von verpackungen .
zudem haben die mitgliedstaaten damit die mglichkeit , beliebige manahmen in bezug auf keramikverpackungen zu ergreifen , die sich lediglich im einklang mit dem vertrag befinden mssen .
deshalb halte ich es fr sinnvoller , sich mit der bitte um lsung mglicher durchfhrungsprobleme an den fachausschuss zu wenden , anstatt keramikverpackungen vom anwendungsbereich der richtlinie auszunehmen .

ich wei , dass blumentpfe , selbstklebende etiketten und hnliche dinge fr die betreffenden branchen wichtig sind .
sie verdienen daher eine ordnungsgeme diskussion .
die vermittlung bildet meines erachtens nicht den richtigen rahmen fr eine solche diskussion .
damit sollten sich die experten im fachausschuss eingehend befassen .

von den 32 nderungsantrgen kann die kommission 20 vollstndig , teilweise oder dem grundsatz nach akzeptieren .
eine aufstellung der betreffenden nderungsantrge wurde gesondert vorgelegt

herr prsident , herr kommissar , die nderung der richtlinie ber verpackungen wird enorme auswirkungen fr die verschiedenen beteiligten haben , die kommunalverwaltungen , die sammelsysteme , die materialhersteller , die lebensmittelindustrie und die verbraucher .

es ist klar , dass wir quantitative ziele vorgeben mssen und dass sie hochgesteckt sein mssen , doch mssen sie zugleich erreichbar sein .
wir drfen nicht vergessen , dass in manchen mitgliedstaaten die ziele schwieriger zu erreichen sein werden , was historische grnde hat und mit mangelnder infrastruktur , geringer bevlkerungsdichte oder verbrauchergewohnheiten zusammenhngt .

ich konnte leider keine vollstndige einigung mit der berichterstatterin erzielen , glaube jedoch , dass ihre arbeit alles andere als einfach war .
in dem bericht , den sie dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgelegt hat , gab es viele punkte , in denen wir uns einig waren , aber frau corbey wollte weiter gehen , und nachdem wir einen kompromiss erzielt hatten , brachte sie bei den nderungsantrgen nr . 26 und 27 in letzter minute nderungen ein , die mich dazu gezwungen haben , sie nicht zu unterschreiben und morgen gegen sie zu stimmen .

ich verstehe , dass in lndern wie deutschland , belgien oder den niederlanden die abfallsammlung kostengnstig und effizient ist .
in diesen lndern gibt es eine einheitliche bevlkerungsverteilung und keine geografischen barrieren .
jedoch ist es nicht logisch , die gleichen ziele auf andere mitgliedstaaten zu bertragen , die keine vergleichbare bevlkerungsverteilung haben .
und ich denke dabei nicht nur an meine heimat spanien , sondern auch an finnland , schweden , frankreich , das vereinigte knigreich und andere mitgliedstaaten , die groe schwierigkeiten haben werden , die im gemeinsamen standpunkt vereinbarten ziele zu erfllen .
und das ist keine frage von mangelnden investitionen vonseiten der ffentlichen verwaltungen .

in spanien leben 41 millionen menschen , halb so viel wie in deutschland , und das auf einer flche von 504 000 km2 .
die bevlkerung verteilt sich auf die gebirgigsten lndlichen gebiete der gesamten europischen gemeinschaft .
kann sich jemand vorstellen , dass die abfallsammlung unter gleichen bedingungen durchgefhrt werden kann ?
wir brauchen eine realistische , flexible und vor allem anwendbare richtlinie .
anscheinend wollen einige diese richtlinie auf ihre eigenen gesetze zuschneiden und sie den anderen mitgliedstaaten aufzwingen .
das ist weder fair noch logisch noch gerecht .

ich glaube , dass der gemeinsame standpunkt des rates recht ausgewogen ist .
ich untersttze die in ihm festgelegten termine und quantitativen ziele voll und ganz .
schade finde ich nur , dass es keine gleichen zielvorgaben fr alle materialien gibt und dass wir als folge wirtschaftlicher interessen vergessen haben , dass der binnenmarkt nicht problemlos funktioniert , was der eigentliche grund fr diese richtlinie ist .

meiner ansicht nach ist es sehr wichtig , dass wir die zahlreichen unterschiedlichen optionen fr die abfallbehandlung frdern : wiederverwertung , stoffliche verwertung und energetische verwertung .
diese drei optionen sind besser , als den abfall einfach auf deponien zu lagern .

abschlieend mssen wir noch bercksichtigen , dass verpackungsabflle nur einen relativ geringen anteil des in den mitgliedstaaten erzeugten abfalls ausmachen . ihren aussagen zufolge , frau kommissarin , sind es 3 % .
lassen sie uns also flexibel sein .
die industrie unternimmt groe anstrengungen , und die beteiligten akteure tun dies auch .

herr prsident ! die gegenwrtig geltende richtlinie ber verpackungsabflle muss verbessert werden .
das ist ja hier bereits in mehreren redebeitrgen zum ausdruck gekommen . die fr die nchsten fnf jahre gesetzten ziele fr die verwertung und wiederverwendung sind in der jetzigen form hochgesteckt , aber keineswegs vermessen .
in vielen mitgliedstaaten ist bereits ein hheres niveau als das hier geforderte erreicht .
diese ziele sind durchaus realisierbar ; wenn wir uns weniger ehrgeizige ziele stellen wrden , so knnte sich beispielsweise eine branche , die recyceltes material verwendet , nicht entwickeln .

um die ziele erfllen zu knnen , sind alle positiven manahmen zu bercksichtigen , die in den einzelnen mitgliedstaaten bereits zum erreichen von mglichst hochgesteckten zielen zur verwertung und wiederverwendung umgesetzt wurden .
dabei sollten beispielsweise lnder mit guten erfahrungen im bereich der wiederverwendung auch weiterhin gefrdert werden .
wie die berichterstatterin sagte , sind hier wirtschaftliche und kologische faktoren zu bercksichtigen .

deshalb mchte ich die aufmerksamkeit darauf lenken , dass im falle von verwertungszielen fr holz diese kologischen und wirtschaftlichen faktoren nicht unbedingt bercksichtigt werden .
fnfzehn prozent ist ein niedriges ziel fr holz , aber in einem land wie finnland ist der durch transporte verursachte kologische schaden grer als der nutzen , der durch die verwertung des holzes entstehen wrde .
aus umweltpolitischer sicht wre es vernnftiger , den holzabfall durch verbrennung in eigenheimen als energiequelle zu nutzen .
ich hoffe also , dass hier vernunft walten wird und nderungsantrag 26 , ein vorschlag der berichterstatterin und anderer ausschussmitglieder , untersttzung erfhrt .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich an frau corbey wenden und ihr sagen , dass sie hervorragende arbeit zu einem hoffnungslosen thema geleistet hat .
bei dieser abfallrichtlinie geht es doch eigentlich nicht um verpackungen , sondern um verpackungsabflle .
die diskussion darber fngt eigentlich am vllig falschen ende der produktionskette an .
wenn wir eine reduzierung der abfallmengen und eine verkrzung der transportwege , vor allem fr lkw auf autobahnen , erreichen wollen , mssten wir damit beginnen , ber die verpackung , die rolle der verpackung und die logistik zu reden sowie darber , welche umwelt- und verkehrspolitischen vorteile vollstndig angepasste verpackungen htten .
es ergibt auch keinen sinn , dass wir uns mit recycling beschftigen - ob es sich nun um wiederverwendung , produktrecycling oder energierecycling handelt - und stndig die haushaltsverpackungen diskutieren .
natrlich brauchen wir ein wesentlich rationelleres system , bei dem die groen verpackungsmengen im handel , bei groverbrauchern , grohndlern usw. landen , whrend die verpackungen , die wir nach hause tragen , mglichst einfach , dnn und klein , d. h. fast nicht vorhanden sind , denn dabei geht es nicht um festigkeit , sondern um design .

wir werden die kompromissvorschlge von frau corbey in ihren hauptzgen untersttzen , auch wenn wir sie aus verschiedenen grnden nicht befrwortet haben .

herr prsident , in aller krze , denn mehr ist in einer minute kaum mglich , mchte ich zuallererst der berichterstatterin fr ihre bemhungen um einen kompromiss danken , der zu 11 nderungsantrgen gefhrt hat , von denen die meisten von mehreren fraktionen zur revision dieser richtlinie unterschrieben wurden .

ich mchte auch darauf hinweisen , dass dieser vorschlag die erfllung eines der ziele des sechsten umweltaktionsprogramms darstellt , und sage wie die berichterstatterin , dass die ziele des vorschlags zwar anspruchsvoll , aber gleichzeitig erreichbar sind , wie einige mitgliedstaaten beweisen , die diese richtlinie ber verpackungen und verpackungsabflle bereits in bestimmten bereichen befolgen .

wir mssen auf die einhaltung der richtlinie besonderen nachdruck legen ( eines der schwerwiegendsten probleme , mit denen wir konfrontiert sind , ist die missachtung der gemeinschaftlichen umweltvorschriften ) .
wir mssen unbedingt sicherstellen , dass die exporteure die verwertung und stoffliche verwertung unter bedingungen durchfhren , die nicht nur den im gemeinschaftsrecht festgelegten verfahren hnlich sind , sondern ihnen genau entsprechen .
wir mssen schlielich , herr prsident , auch rasch handeln , um gleich zu beginn die auswahl von materialien sicherzustellen , die weniger abflle verursachen , weniger schdlich sind und abflle so weit wie mglich verringern , da diese abflle in den letzten jahren in den meisten mitgliedstaaten zugenommen haben .

herr prsident , meine fraktion wird eine reihe der vorgelegten kompromissnderungsantrge untersttzen .
das ganze muss fr die berichterstatterin angesichts einiger abgeordneter , die sich zum vorteil der verpackungsindustrie quer stellen , sehr schwer gewesen sein .

wenn ich mir die geltende verpackungsrichtlinie und deren umsetzung anschaue und wenn ich mir mein heimatland irland und einige andere lnder wie beispielsweise portugal und griechenland anschaue , dann wird deutlich , dass sie alle eine ausnahmeregelung in form von terminverlngerungen anstreben .
meiner ansicht nach werden sie dafr belohnt , dass sie geltende regelungen nur schleppend umsetzen und verantwortungslos mit der umwelt umgehen .
wir senden damit sehr gefhrliche signale an die beitrittslnder aus .

wenn die jetzigen mitgliedstaaten die geltenden bestimmungen nicht einhalten und ihre auflagen nicht erfllen knnen , wird es sehr schwer werden , die neuen mitgliedstaaten dazu zu bewegen , zumal sie ein wirtschaftlich weniger gnstiges umfeld aufweisen .

einige der im rahmen der regelung vorgelegten vorschlge sind sehr beunruhigend .
die vorstellung einer maximalen zielvorgabe fr die stoffliche verwertung ist unsinnig .
wenn mitgliedstaaten ihre abflle zu 100 % stofflich verwerten knnen , dann sollte ihnen das natrlich gestattet sein . die festsetzung einer obergrenze ist unverantwortlich .

die frage der verwertung stellt ein groes problem dar und hat mit dem , was man unter verwertung versteht , kaum noch etwas zu tun .
die verwertung ist nichts weiter als ein euphemismus fr verbrennung . die abflle werden verbrannt , und es wird wrme erzeugt .

die mindestzielvorgabe fr die verwertung wird mitgliedstaaten , in denen es keine verbrennung gibt , bis zu einem bestimmten grad zwingen , sie einzufhren oder als vorwand zu benutzen .
der wortlaut ist vielleicht nicht ganz so schlecht , wie er es ursprnglich war .
fr lnder wie irland , die bisher nichts gegen ihr abfallproblem unternommen haben , ist das ein schwer wiegendes problem .
sie werden sagen : ' wir werden zur verwertung bergehen . ' und das klingt sehr gut .

wir mssen hier das tun , was von einigen anderen rednern vorgeschlagen wurde .
wir mssen eliminieren , reduzieren und stofflich verwerten . die entsorgung sollte die letzte mglichkeit darstellen .
abfall zu verbrennen und dies dann als verwertung zu bezeichnen , das strapaziert die vorstellungskraft auf das uerste .

herr prsident ! meine glckwnsche an die berichterstatterin , frau corbey , zu ihrem konzept .
als prinzip liegt dieser rechtsvorschrift die begrenzung der schdlichen umweltauswirkungen von verpackungen zugrunde .
die art und weise , wie die formulierten zielvorgaben erreicht werden , unterscheidet sich sicher von mitgliedstaat zu mitgliedstaat .
wie wir leider feststellen mssen , ist die europische kommission darber anderer meinung , denken sie nur daran , dass sie die niederlande am 17. dezember vergangenen jahres vor den europischen gerichtshof zitiert hat .
und das , obwohl die niederlande die zielvorgaben kraft einer freiwilligen vereinbarung zwischen dem ministerium fr wohnungswesen , raumordnung und umweltfragen sowie der wirtschaft bei weitem erfllen .

dieser ansatz wird auch in der richtlinie anerkannt werden mssen .
das wurde mit dem kompromissnderungsantrag 31 getan , obgleich mir die anforderungen immer noch recht starr erscheinen .
zugegebenermaen mgen die zielvorgaben dieser richtlinie anspruchsvoll sein , aber dennoch muss dies nicht auf ein vermittlungsverfahren hinauslaufen , insbesondere dann nicht , wenn in den anderen punkten bereinstimmung mit dem rat besteht .
dem gedanken , exporte von verpackungsabfllen nur dann fr die erfllung der zielvorgaben zu bercksichtigen , wenn der exporteur nachweist , dass die verwertung und / oder stoffliche verwertung unter bedingungen erfolgt ist , die den einschlgigen gemeinschaftsvorschriften entsprechen , kann ich beispielsweise uneingeschrnkt zustimmen .
weniger zufrieden bin ich damit , dass die diskussion ber mechanisches recycling aufs neue verschoben wird , so dass wir weiterhin im unklaren gelassen werden .

abschlieend , herr prsident , bin ich ganz dezidiert der meinung , dass geschenkpapier unter die definition von verpackungen fallen sollte .

herr prsident , meiner ansicht nach ist der ansatz fr diese richtlinie veraltet .
das besttigt die krzlich von der kommission verffentlichte thematische strategie fr abfallvermeidung und -recycling , in der es heit : ' ?
die geltenden richtlinien ( sehen ) vor , dass alle mitgliedstaaten das gleiche recyclingziel erreichen sollen .
die frage ist jedoch berechtigt , ob diese einheitliche zielvorgabe aus kologischer und aus wirtschaftlicher sicht wirklich die wirksamste lsung ist . '
es wre gegebenenfalls sinnvoller , wenn ' ein gesamt-recyclingziel auf gemeinschaftsebene festgelegt und es den marktkrften berlassen wird zu bestimmen , welche recyclinganlagen das ziel auf die kostengnstigste weise erreichen knnen ' .
wie wahr !
wir wissen , dass es einige mitgliedstaaten gibt , die ber die vorgeschlagenen zielvorgaben hinausgehen wollen , whrend andere diese fr unerreichbar halten .
weshalb setzen wir die arbeit an einer strategie fort , die in der praxis bereits unterminiert wird ?

das vereinigte knigreich hat damit ein problem .
seit vielen jahren nutzen wir deponien .
sie sind fr uns aus geologischer sicht gnstiger .
daher bestand fr uns kein anlass , uns so wie einige andere lnder verstrkt der stofflichen verwertung zuzuwenden .

wir bemhen uns jetzt , mglichst schnell aufzuholen , aber es ist vllig unmglich , dass wir das in dem in den nderungsantrgen der berichterstatterin vorgeschlagenen tempo tun .
das wrde einen aufwand von 1,8 milliarden euro allein fr die stoffliche verwertung von verpackungsabfllen erfordern , und die verpackungsabflle machen nur 6 % der auf deponien entsorgten abflle in grobritannien aus .
das wrde bedeuten , dass wir die gemeindeverwaltungen in grobritannien auffordern mssten , manahmen einzuleiten , um verpackungen aus dem abfallstrom der privathaushalte zu entfernen .
das kostet zeit und geld , frau corbey .

mglicherweise haben die kommunalverwaltungen in meinem heimatland ja andere sorgen , die vordringlicher sind .
mglicherweise ist fr sie die finanzierung von haushaltshilfen , essen auf rdern fr ltere mitbrger oder von anderen dienstleistungen ja wichtiger .
wenn die subsidiaritt nicht nur ein leeres wort ist , dann sollte die entscheidung ber derartige prioritten den rtlichen behrden vorbehalten bleiben .
wie kann ich eine situation rechtfertigen , bei der verschiedene europaabgeordnete aus kontinentaleuropa auf nderungen drngen , die fr britische kommunalbehrden verbindlich sind , ohne dass die mehrzahl der britischen europaabgeordneten dafr gestimmt htte ?

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte mich zunchst bei unserer berichterstatterin dorette corbey dafr bedanken , dass sie diesen bericht und die vorschlge , die auf dem tisch liegen , ausgearbeitet hat .

wir haben eben gehrt , dass der umgang mit unseren verpackungen auch darber entscheidet , wie unsere kologische zukunft aussieht , und dass in diesem bereich natrlich ein markt besteht , ein markt , in dem groe verpackungsfraktionen miteinander konkurrieren und wir uns darber gedanken machen mssen , wie wir optimale wirkungsgrade erzielen knnen .
auf diesem markt haben wir spezialitten , die die chancen , die die vielfalt in europa bietet , darstellen .
in diesem zusammenhang haben wir wert darauf gelegt , dass eben auch die interessen von kleinen betrieben , die es versprengt in ganz europa gibt , und die im keramiksektor arbeiten und dort hoch geschtzte verpackungen herstellen , zum beispiel fr meaux-senf oder hnliches , - industrie ist dafr viel zu hoch gegriffen , sie haben 30 bis 50 mitarbeiter - auch in zukunft in diesem groen topf eine berlebensmglichkeit haben .
deswegen haben wir in den nderungsantrgen wert darauf gelegt , dass verpackungsmaterialien , die aufgrund ihrer eigenschaft nicht fr thermische verwertung geeignet sind , die inert sind , und deren mengen nicht ber 0,1 % der nachgewiesenen verpackungsmengen in der gemeinschaft liegen und bei denen sich die stoffliche oder rohstoffliche verwertung aus grnden des umweltschutzes oder des kosten-nutzen-verhltnisses verbietet , nicht unter diese richtlinie fallen sollten .

wir haben eben von der kommissarin dankenswerterweise sehr deutlich gehrt , dass keramik nicht unter das recyclinggebot der verpackungsrichtlinie fllt .
natrlich muss keramik auch in der verpackungsrichtlinie untergebracht sein , aber das recycling wrde heien , dass minimale mengen quer durch europa zurcktransportiert und recycelt werden mssten .
es mssten rckholsysteme eingefhrt werden .
das wre der tod dieser kleinen betriebe !
das knnen wir nicht unter europa verstehen , dass wir mit richtlinien , die wir hier erlassen , kleinen betrieben , die spezialitten anbieten , die in europa hoch geschtzt sind , die lebensgrundlage entziehen .
ich bedanke mich fr die eindeutige aussage , darauf kann man aufbauen , und auch die betriebe haben damit ein gewisses ma an ruhe und auch verlsslichkeit in bezug auf ihre knftige entwicklung .

herr prsident , frau kommissarin ! ich bin ja sehr hufig mit ihnen einverstanden , diesmal jedoch nicht , weil ich der auffassung bin , dass sie viel eher htten einschreiten mssen .
ich habe gerade eindrucksvolle reden gehrt , dass gleiche quoten in europa ungerecht seien .
da kann ich ja nur lachen . warum machen wir das denn ?
wir mssen vergleichbare regeln in europa haben , und die spielregeln mssen so ausgelegt werden , dass die mitgliedstaaten auch anfangen knnen .
ich war 1994 dabei , und caroline jackson auch , als wir hier die richtlinie beschlossen haben .
wenn ich in der schule richtig aufgepasst habe , ist das 12 jahre her .
es gibt mitgliedslnder , die seither die hnde in den scho gelegt und gar nichts getan haben .

ich war heute morgen auf einer groen veranstaltung in frankfurt mit einigen hundert teilnehmern .
die haben mir die ohren langgezogen und haben mir gesagt : ' florenz , warum machen wir schritt fr schritt , setzen diese regeln in deutschland , in den niederlanden , in belgien , in einigen nordischen lndern um , und andere leute machen gar nichts ?
sie sind ein ganz schlechter vertreter ihres landes , wenn sie das zulassen ' .
frau kommissarin , da muss ich ihnen sagen , sie sind die hterin der gesetze , und sie mssen wesentlich frher eingreifen .

frau corbey , ich finde es schon fast beschmend , wenn wir hier einen streit anfangen , ob es denn jetzt 2008 losgehen soll oder 2007 .
darum geht es nicht !
es geht darum , das bewusstsein bei den mitbrgern und den mitgliedstaaten zu schrfen , dass recyclingstrategie ressourcenschonung ist , und bei ressourcenschonung sprechen wir ber das kapital unserer kinder .
das muss in europa gemeinschaftlich organisiert werden .
ich habe durchaus verstndnis dafr , dass der eine oder andere sagt : ' aber bei der exportfrage habe ich angst ' .
mein liberaler ansatz ist da nicht ganz so ausgeprgt . aber es darf beim export wirklich nicht so weit kommen , dass unternehmen bei uns recyclingstrategien aufbauen und die materialien in den export gehen .
das wre sicherlich falsch .
natrlich habe ich verstndnis fr mitgliedstaaten , die erst die altenversorgung machen und dann die verpackungsverordnung , diese regel akzeptiere ich natrlich .

herr prsident , wir brauchen diese regelung ; das steht ganz auer zweifel . wir ersticken unter einem berg von milchkartons , haarspray- und coladosen , pizzakartons , wein- und shampooflaschen .
sie sind in jeder stadt und jeder strae berall in der eu zu finden , ganz besonders im vereinigten knigreich .
die kapazitt der deponien ist fast erschpft , die verbrennungsanlagen sind bervoll , und wir mssen etwas gegen die unmengen an berflssiger verpackung unternehmen .

wenn diese regelung fr die abschaffung auch nur einer aufwndigen schachtel , dekorativen flasche oder plastikverpackung fr ein produkt , das zudem in einer schweren tte verkauft wird , sorgt , dann hat sie ihr ziel erreicht .

ich mchte jedoch alle anwesenden bitten einzusehen , dass dieser wandel zeit braucht .
die minister fordern fr das vereinigte knigreich und einige andere staaten 2008 als termin .
ich mchte sie bitten , diese forderung zu untersttzen .
vernderungen dieser art brauchen zeit .
das vereinigte knigreich erfllt seine jetzigen recyclingvorgaben , aber es ist einfach nicht mglich , diese regelung bis 2007 umzusetzen , ohne innerhalb krzester zeit riesige mittel dafr zu binden .
die zahlen sehen gar nicht so schlimm aus , aber sie reprsentieren millionen tonnen von stoffen , die erfasst , verwertet und fr die neue mrkte gefunden werden mssen .
fnf jahre sind dafr ein realistischer zeitrahmen .
jeder versuch , diese frist zu verkrzen , schraubt die kosten in die hhe , wenn auch nicht in dem von frau jackson angekndigtem mae .
dennoch : wir brauchen zeit , dann werden wir die aufgabe lsen .

herr prsident ! zunchst mchte ich meine tief empfundene untersttzung fr den vorschlag der berichterstatterin aussprechen , die bei ihrer arbeit groes engagement an den tag gelegt hat .
ich habe verstndnis fr die geschlossenen kompromisse .
nicht jeder kann gleichermaen energisch sein .
allerdings mssen wir dann diejenigen , die energischer sein knnen , aber mglicherweise anders zu werke gehen - wie die niederlande mit der voluntary agreement - , auf jeden fall in ruhe lassen , denn sie erreichen mehr als die anderen .
deshalb bin ich ebenso wie hans blokland froh ber den nderungsantrag zu punkt 31 .

jeder will die zielvorgaben auf seine eigene weise erfllen .
das bedeutet jedoch , dass man bei dem erreichen dieser ziele den markt nicht verzerren darf .
dazu , frau kommissarin , mchte ich eine frage an sie richten .
uns scheint - und das kommt in der region , aus der ich stamme , nicht gut an - , dass die vorgehensweise deutschlands - und demnchst auch belgiens - , pfand auf einwegverpackungen zu erheben , es im moment im grunde unmglich macht , einwegverpackungen aus anderen europischen lndern nach deutschland einzufhren .
mithin liegt ein handelsembargo vor .
sind sie , frau kommissarin , nicht der meinung , dass dieser weg zur erreichung des ziels , nmlich die reduzierung der abfallmenge , fr die ich im brigen auch bin , mit der erhebung von kosteuer oder pfand den markt verzerrt ?
und sollte das nicht anlass fr sie sein , mglicherweise nach rcksprache mit ihrem kollegen bolkestein dort einzuhaken und mir nun auf jeden fall eine antwort zu geben ?
wie denken sie darber , und welche manahmen sind zu treffen , um dieses handelshemmnis zu beseitigen , das brigens auch schon zum abbau von arbeitspltzen gefhrt hat ?

herr prsident , der schlssel fr die richtlinie von 1994 waren die fr die mitgliedstaaten festgesetzten zielvorgaben fr die verwertung und stoffliche verwertung von verpackungsabfllen . diese waren ursprnglich fr einen fnfjahreszeitraum festgelegt worden und sollten jeweils im abstand von fnf jahren berprft werden .
an diesem punkt sind wir nunmehr angelangt . ich untersttze das ziel dieser richtlinie zur mglichst weitgehenden verringerung der auswirkungen von verpackungen und verpackungsabfllen , solange die kosten dem nutzen fr die umwelt angemessen sind .
es wird hufig vergessen , dass verpackungsabflle nur einen kleinen teil der auf deponien entsorgten abflle darstellen .

das grte problem in bezug auf die nderungsantrge zu dieser richtlinie bildet der termin fr die umsetzung der vorgeschlagenen hheren verwertungszielvorgaben .
der termin oder ' zeitrahmen ' sollte realistisch , angemessen und unter bercksichtigung bewhrter praktiken erreichbar sein .
das ermglicht den aufbau einer entsprechenden infrastruktur und verwertungskapazitt in einem tempo , das die umsetzung der ziele der richtlinie ermglicht , ohne berzogene oder unangemessene kosten zu verursachen .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die ausnahmeregelung lenken , die fr alle mitgliedstaaten die gleichen vorgaben fr die verwertung und stoffliche verwertung vorsieht , irland , griechenland und portugal jedoch eine lngere frist zu deren erreichung einrumt .
ich fordere sie auf , den gemeinsamen standpunkt zu untersttzen , der als akzeptierten termin 2012 festsetzt .
es wird davon ausgegangen , dass letztlich smtliche mitgliedstaaten unabhngig von ihrer gre , geographie oder infrastruktur dieselben verwertungsraten erreichen .
es geht nicht nur darum , dass nichts getan wurde .
sicher knnte weit mehr getan werden , aber irland mit seinen knapp vier millionen einwohnern hat einen zu kleinen markt fr eine eigene infrastruktur zur produktion von verpackungen .
wir importieren 75 % unserer verpackten waren .

es gibt einen einzigen papierverwertungsbetrieb , kaum kunststoffverwertung , keine metallverwertung , und der einzige glasrecycler des landes hat vor kurzem geschlossen .
wir befinden uns daher aus geographischer und struktureller sicht permanent im nachteil .
um die auflagen der richtlinie zu erfllen , mssen wir verpackungsabflle ins ausland transportieren oder mehr aufbereitungsanlagen bauen und die leeren verpackungen exportieren , was unkonomisch ist .
die kosten werden nicht im verhltnis zum umweltnutzen stehen .

ich unterstreiche , was frau jackson im zusammenhang mit der jngsten , im mai 2003 verffentlichten mitteilung der kommission ber die thematische strategie fr abfallvermeidung und -recycling sagte .
aus kologischer sicht ist es sinnvoller , die erfassung und verwertung in der gemeinschaft als ganzes zu optimieren , anstatt sich auf jedes land einzeln zu konzentrieren .
dies sollte im gesamt-recyclingziel auf gemeinschaftsebene zum ausdruck kommen .
knnte uns die kommissarin vielleicht mit eigenen worten erlutern , wie das mit dem uns heute vorliegenden dokument zusammenpasst ?

herr prsident ! die berichterstatterin des parlaments hat in dankenswerter weise eine linie der zgigen prfung der ziele verfolgt und damit verhindert , dass heute eine zu gro angelegte und grndliche prfung in angriff genommen wird .
dafr wird zu einem spteren zeitpunkt gelegenheit sein .

ich mchte hier einige meiner eigenen nderungsantrge errtern , die der ausschuss in der empfehlung und ebenfalls im zwischenparteilichen kompromissvorschlag gut geheien hat .

wird die umsetzung der ziele beschlossen , dann sollte eine diskriminierung von materialien gegenber anderen auf der grundlage von gewichtskriterien vermieden werden .
das kann allerdings nicht erreicht werden , wenn sich beispielsweise die gebhren ausschlielich nach dem gewicht richten und umweltauswirkungen des jeweiligen materials nicht bercksichtigt werden .
hier ist eine klrung erforderlich , um das gesamte paket genau auszurichten .
das ziel , 55 gewichtsprozent der verpackungsabflle stofflich zu verwerten , und die damit verbundene verpflichtung , umweltauswirkungen und nutzen der sammlung und verwertung von verpackungsabfllen zu bercksichtigen , bedeutet , dass materialspezifische verpflichtungen nicht einseitig erhht werden sollten , wenngleich damit rasch das ziel der verwertung von 55 prozent erreicht werden kann .

die kommission hat versprochen , 2005 einen bericht vorzulegen , in dem ein kapitel der wiederverwendung gewidmet sein wird .
meinem nderungsantrag zufolge sollte in dem fraglichen bericht die wiederverwendung einer prfung unterzogen und insbesondere ein vergleich des kologischen nutzens von wiederverwendung und stofflicher verwertung angestellt werden .
der bericht sollte sich przise auf die tatschlichen umweltauswirkungen und die bewertung des funktionierens der mrkte konzentrieren .

wichtige details sind die im anhang aufgefhrten beispiele fr produkte , die nicht in den geltungsbereich der richtlinie fallende verpackungsabflle darstellen : rhren und rollen , um die flexibles material aufgespult ist , schutzstreifen von klebeetiketten sowie einpack- und geschenkpapier , das als gesonderte ware verkauft wird .

ich danke der berichterstatterin und den schattenberichterstattern fr die gute zusammenarbeit .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! frau corbey hat fr die zweite lesung einen bericht vorgelegt , den ich im wesentlichen untersttze .
fr die rund 58 millionen tonnen verpackungsmaterial , die jhrlich in der europischen union anfallen - und es werden jedes jahr mehr - , brauchen wir optimale systeme .
damit sorgen wir fr einen verbesserten umweltschutz und geben wichtigen industriezweigen planungssicherheit .

ein nderungsantrag ist mir in der morgigen abstimmung besonders wichtig .
nderungsantrag 4 betrifft verpackungsmaterialien , die in kleinen mengen vorkommen , also eine sehr geringe marktdurchdringung in den mitgliedstaaten aufweisen .
ein material , das in so kleinen mengen vorkommt , ist die verpackung aus keramik . keramikflaschen , -tpfchen und -schalen werden beispielsweise in den niederlanden , in frankreich und in spanien hergestellt und dienen vorwiegend der verpackung von lebensmitteln wie schnpsen , pralins , pasteten .
keramikverpackungen machen nur 0,1 % des in der eu anfallenden verpackungsmlls aus . das sind also 58.000 von insgesamt 58 millionen tonnen .

keramik besteht aus gebrannter tonerde und wird aufgrund ihrer oft knstlerisch-kreativen erscheinungsform in vielen haushalten aufbewahrt bzw. weiterverwendet , landet also nicht im hausmll .
keramik kann weder thermisch verwertet noch recycelt werden .
sie stellt kein umweltproblem dar .
keramik getrennt zu erfassen , zu sammeln und tausende kilometer quer durch die mitgliedstaaten zu transportieren , wre weder kologisch noch konomisch sinnvoll .
deshalb bitte ich ausdrcklich darum , nderungsantrag 4 zu untersttzen .

das abfallmanagement , das aufgrund dieser richtlinie bereits eingerichtet wurde bzw. in einigen mitgliedstaaten erst noch eingerichtet werden muss , sollte jene materialien betreffen , die sich fr eine verwertung eignen . es muss auf materialien abstellen , fr die sich das einsammeln und aufbereiten aus wirtschaftlicher und kologischer sicht rentiert .

. ( en ) herr prsident , ich werde nur vier kurze anmerkungen machen .

erstens mchte ich wiederholen , dass wir nicht die absicht haben , eine obligatorische verwertung von keramikverpackungen einzufhren .
auf frau oomen-ruijtens ausfhrungen eingehend , stelle ich zweitens fest , dass es unserer ansicht nach prinzipiell vertretbar ist , auf einwegverpackungen pfand zu erheben .
ich wei von dem land , das ich am besten kenne , dass dies seit sehr langer zeit gut funktioniert .

herr bolkestein und ich haben deutlich erklrt , dass wir mit der derzeitigen situation in deutschland nicht einverstanden sind , und wir haben die deutsche regierung aufgefordert , ein rcknahmesystem einzurichten , das sich mit den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften im einklang befindet und als landesweites pfandsystem fr einwegverpackungen betrieben werden kann .
wir haben entsprechende manahmen ergriffen und sehen weitere manahmen vor .

drittens : ich habe irland besucht , und ich wei , wie problematisch die abfallentsorgung in irland ist .
gleichzeitig sprechen wir auch offen ber die kosten-nutzen-studien , die wir in diesem speziellen fall erarbeitet haben .
wir haben diese zielvorgaben sehr genau verglichen und die lage in den verschiedenen lndern geprft .
wir sind zu dem ergebnis gekommen , dass es nicht unmglich ist , diese zielvorgaben zu erreichen .
es ist jedoch vernnftig , sich fr verschiedene lnder auf verschiedene fristen zu einigen , weil die voraussetzungen so unterschiedlich sind .

ich mchte mich auch zu frau jacksons feststellung uern .
leider ist sie inzwischen gegangen . sie fragte , ob dieser ansatz veraltet sei .
diskutieren wir einen vorschlag , der vllig veraltet ist , oder diskutieren wir ihn zur falschen zeit ?
wir mssen natrlich ein ausgewogenes verhltnis finden zwischen dem , was wir jetzt tun , um das akute problem der abfallentsorgung zu bewltigen , und der erarbeitung einer modernen , langfristigen strategie , die mglicherweise nicht auf jeden einzelnen abfallstrom ausgerichtet ist .
wir werden uns jedenfalls um einen anderen ansatz bemhen , einschlielich dessen , was frau paulsen vorschlug .
es wird uns hoffentlich gelingen , zur quelle der probleme vorzudringen , einschlielich des transports von verpackungen und verpackungsabfllen .

auch ich meine , dass es sich hierbei um den richtigen ansatz handelt , doch die problematik ist uerst kompliziert , weil sie unter unterschiedlichen gesichtspunkten betrachtet werden muss .
wir haben bereits eine reihe von dokumenten verffentlicht , die unter langfristigen gesichtspunkten erarbeitet wurden .
dazu zhlen die ipp-strategie , unsere strategie zur ressourcennutzung wie auch die abfallverwertungsstrategie .
wir werden deshalb auf diese thematik zurckkommen mssen .
wir haben es hier mit der berarbeitung einer geltenden richtlinie zu tun . sie knnen sich jedoch darauf verlassen , dass wir den gesamtansatz prfen und diese problematik erneut diskutieren werden .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0207 / 2003 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber ein system fr den handel mit treibhausgasemissionszertifikaten in der gemeinschaft und zur nderung der richtlinie 96 / 61 / eg des rates ( 15792 / 1 / 2003 - c5-0135 / 2003 - 2001 / 0245 ( cod ) ) ( berichterstatter : jorge moreira da silva ) .

herr prsident , frau kommissarin ! es ist aus meiner sicht keine bertreibung zu sagen , dass , wenn wir morgen die endgltige fassung der richtlinie ber den emissionshandel annehmen , wir vor einem neuen wirtschafts- und umweltpolitischen paradigma in der europischen union stehen : der kohlenstoffwirtschaft .
die tonne kohlenstoff wird auf dem markt einen preis haben , und jeder , der in der lage ist , sie mit den geringsten kohlendioxidemissionen zu produzieren , wird gewinner sein .
folglich ist die annahme dieser richtlinie von einem gewaltigen politischen wert : sie wird unsere internationale spitzenposition glaubhaft machen , die notwendig ist , damit wir russland berzeugen knnen , das protokoll von kyoto zu ratifizieren ; sie wird es uns ab 2005 ermglichen , die unzureichenden fortschritte der meisten mitgliedstaaten bei der erfllung der vorgaben von kyoto zu korrigieren ; und sie wird vor allem die kosten bei der umsetzung der kyoto-verpflichtungen in der europischen union um 35 % senken .

auch wenn das europische parlament den kommissionsvorschlag , den wir fr positiv halten , von anbeginn begrt hat , waren wir auch der auffassung , dass er anspruchsvoller sein msste .
ich denke , dies wurde mit der vereinbarung zur zweiten lesung erreicht , die mit dem griechischen ratsvorsitz in ausgezeichneter zusammenarbeit mit der kommission geschlossen wurde und ber die morgen abgestimmt wird .
diese vereinbarung bringt zwei groe vorteile mit sich : erstens wird die vermittlung umgangen und damit die mgliche verschiebung der ingangsetzung des systems von 2005 auf 2006 ; zweitens beinhaltet der kompromiss unsere wichtigsten vorschlge , auch wenn nicht alle vom parlament eingereichten nderungsantrge aufgenommen wurden .

gestatten sie , dass ich die wichtigsten in diese vereinbarung aufgenommenen neuerungen hervorhebe .
erstens die festlegung einer mit den kyoto-zielvorgaben bereinstimmenden nationalen obergrenze fr emissionsberechtigungen .
dadurch wird die erreichung einer , mit hilfe des systems zu erfllenden mengenmig festgelegten zielvorgabe sichergestellt und die gefahr einer bertriebenen mengenzuteilung ausgeschlossen .
zweitens wird die opt-out-klausel des vorbergehenden ausschlusses fr anlagen und nicht fr ttigkeiten angewendet , wodurch sichergestellt wird , dass die beweglichkeit des systems und das gleichgewicht im binnenmarkt nicht auf dem spiel stehen .
punkt 3 : im rahmen der berprfung der richtlinie wird die erweiterung auf andere bereiche , vor allem den verkehr und den chemie- und den aluminiumsektor , ermglicht .
punkt 4 : es wird die versteigerung einbezogen , wenn auch in der methode der zuteilung von emissionsrechten leider nicht schon mit beginn des ersten teils der laufzeit harmonisiert .
punkt 5 : die gutschriften aus den projekten cdm und ji des kyoto-protokolls werden mit dieser richtlinie verknpft , ersetzen aber nicht den vorrang der nationalen aktion .
punkt 6 : es wird eine opting-klausel aufgenommen , die den mitgliedstaaten die erweiterung des systems auf andere einrichtungen und andere ttigkeiten ermglicht .
punkt 7 : das system kann - wenn auch auf freiwilliger basis - ab dem zweiten teil der laufzeit der richtlinie neben dem kohlendioxid auf andere treibhausgase ausgedehnt werden .
punkt 8 : es werden zielvorgaben festgelegt , mit festen und nicht verhandelbaren strafen bei nichterfllung .
und schlielich mchte ich die einbeziehung der benchmarking-kriterien in die zuteilung von emissionsrechten in den mitgliedstaaten hervorheben .

deshalb meine ich , dass der europische emissionsmarkt mit dieser vereinbarung umweltpolitisch ehrgeiziger , wirtschaftspolitisch effizienter , mit geringeren risiken fr wettbewerbsverzerrungen und mit anderen bereits laufenden nationalen politiken besser vereinbar geworden ist .

abschlieend mchte ich mich fr die zusammenarbeit mit dem rat , insbesondere mit dem griechischen vorsitz , mit der kommission , deren vermittlung zwischen dem rat und der kommission beispielhaft war , bedanken .
mein dank gilt vor allem meinen schattenberichterstattern , denn ich glaube , ohne ihre mitarbeit und untersttzung htte das parlament nicht einig bleiben knnen .
und ohne die einigkeit des parlaments wre diese vereinbarung nicht so gut geworden .

. ( en ) herr prsident ! endlich liegt ein kompromisspaket auf dem tisch und das ist fr die klimapolitik innerhalb der europischen union und in der ganzen welt von grter bedeutung .
die annahme dieses pakets in der morgigen abstimmung wird das in-kraft-treten einer beraus ehrgeizigen und innovativen politik ermglichen .
zudem wird durch das tempo , mit dem diese richtlinie angenommen worden ist , die einhaltung des zeitplans ermglicht , was bedeutet , dass die manahmen nicht verzgert werden .

gestatten sie mir , dem berichterstatter , herrn moreira da silva , der unermdlich daran gearbeitet hat , in zweiter lesung eine einigung zu dieser richtlinie zu erzielen , meinen persnlichen dank auszusprechen .
ich wei , dass dies keine leichte aufgabe gewesen ist , insbesondere , da der emissionshandel fr viele von uns - wenn nicht fr alle - neuland darstellt .
ich beglckwnsche ihn zu dieser leistung und freue mich auf einen erfolgreichen abschluss morgen .
auerdem mchte ich den schattenberichterstattern der verschiedenen fraktionen , frau corbett , herrn davies , herrn sjstedt , herrn de roo , frau lucas , herrn blokland und herrn nobilia , fr ihre aktive untersttzung auf dem weg zu einer einigung danken .

den klimanderungen gilt in erheblichem mae die aufmerksamkeit der europischen union . als wir uns dem kyoto-protokoll angeschlossen haben , war uns bewusst , dass dieser verpflichtung konkrete manahmen folgen mussten .
das system des emissionshandels bildet den kern dieser manahmen und ist ein starkes signal dieses engagements .
den schwerpunkt des europischen programms fr den klimawandel , das die kommission aufgestellt hat , stellt die erarbeitung konkreter vorschlge fr manahmen dar , von denen einige bereits von diesem hohen haus verabschiedet wurden .

wie ihnen bewusst ist , verfolgen wir bezglich der klimanderungen einen dreigleisigen ansatz : eine international fhrende rolle beim erstellen des rahmens fr globale manahmen , emissionshandel innerhalb der eu als die kosteneffizienteste mglichkeit zur verringerung der emissionen und drittens spezielle sektorbergreifende manahmen zur senkung der emissionen , beispielsweise durch die frderung erneuerbarer energien , die steigerung der energieeffizienz und die verringerung von co2-emissionen bei fahrzeugen .

wenn wir mit unserem ruf nach weltweiten manahmen zur bekmpfung der globalen erwrmung glaubwrdig sein wollen , mssen wir innerhalb der europischen union ernsthafte schritte zur verringerung von emissionen unternehmen .
daher wird auch in der brigen welt die morgige abstimmung des parlaments ber das kompromisspaket mit spannung erwartet .

die richtlinie wird sowohl fr die klimanderungen als auch den emissionshandel einen durchbruch bedeuten .
das system ist nicht nur multisektoral , sondern auch multinational . mindestens 25 lnder werden abgedeckt , d. h. zwei drittel der lnder , die im rahmen des kyoto-protokolls verpflichtungen eingegangen sind .

die kommission erwartet die abstimmung in vlliger untersttzung des kompromisspakets , das von allen mitgliedstaaten befrwortet wird .
fr dieses kompromisspaket hat das europische parlament vom rat bedeutende zugestndnisse erhalten , u. a. bei der ausweitung des versteigerungsverfahrens auf den ersten handelszeitraum und bei den zustzlichen schutzmanahmen gegen die bermige zuteilung von berechtigungen .

daher ersuche ich das parlament , das kompromisspaket morgen nicht einfach nur anzunehmen , sondern dies mit einer resoluten mehrheit zu tun .
auf diese weise wird die europische union ihre verpflichtung gegenber dem kyoto-protokoll besttigen und die notwendigkeit der verringerung von emissionen im kampf gegen die klimanderungen unterstreichen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich war immer ein leidenschaftlicher anhnger der freiwilligen vereinbarungen , die haben wir nun in der ersten lesung eindeutig verloren , das akzeptiere ich .
und deswegen bin ich heute ber dieses wunderbare paket , das jorge moreira da silva in allerhrtester arbeit - auch in meiner eigenen fraktion kann ich das nur ausdrcklich besttigen - uns hier auf den tisch gelegt hat , genauso glcklich wie sie .
ich denke , wir sind auf einem guten weg .
der kompromiss ist aus dem grunde so wichtig , weil , wenn wir ihn morgen nicht annehmen , wir noch lange nicht wissen , was im vermittlungsverfahren rauskommt .
zum anderen bin ich ganz sicher , dass wir dann wieder ein jahr verlieren , und genau das wollen wir nicht .

hier geht es wirklich um die existenz der nachfolgenden generationen , und da sollten wir auf ein vermittlungsverfahren , was ich eigentlich ganz gerne mache , verzichten und dem rat die groe chance geben , uns zu folgen .
olympischer geist ist in dieser frage nicht ausreichend .
also nur mitmachen geht nicht , alle mitgliedstaaten mssen sich uerst anstrengen , und wir knnen heute schon sehen , dass einige lnder schwierigkeiten mit dieser trendline bekommen .
da , frau kommissarin , bin ich mal wieder mit ihnen einig : sie mssen dafr sorgen , dass alle mitmachen .
der eine kann halt mehr als der andere , das ist gar keine frage . aber alle mssen mitmachen , dann kommen wir zu einem richtigen ergebnis .
ich bin allerdings wieder einmal erstaunt , wie sang- und klanglos andere sektoren ber nacht aus dieser richtlinie rausgefallen sind .
das war ein lehrbeispiel ersten grades , dass die mitgliedstaaten da so schwach waren und nicht den mut hatten , einen ansatzpunkt zu entwickeln , so dass transport aber auch persnlicher hausbrand - wie wir ihn in unseren eigenen husern haben - in zukunft mit in das kyoto-protokoll hineinkommen .
ich htte mir das sehr gewnscht , das setzt allerdings sehr harte politiker voraus . im rat scheint es davon nicht allzu viele zu geben .

ich glaube , dass wir mit dem beginnenden referenzjahr 1990 einen guten anfang gemacht haben , und hoffe , dass wir mit der joint implementation aber auch mit den cdm auf dem richtigen wege sind .
auch wenn wir sie noch nicht genau definiert haben , glaube ich dennoch , dass wir morgen das paket mit groer mehrheit annehmen werden .
vielen dank , jorge moreira da silva !

herr prsident ! zunchst mchte ich ein wort des dankes an den kollegen moreira da silva richten .
er ist resolut und beharrlich seinen weg gegangen .
ein energischer schritt zur umsetzung der kyoto-ziele ist jetzt von entscheidender bedeutung .
die unsicherheit ber die teilnahme russlands an kyoto darf uns nicht lhmen .

klimanderungen ziehen gravierende wirtschaftliche und soziale folgen nach sich .
wir mssen also jetzt schritte unternehmen , um das blatt zu wenden .
verschmutzung muss nun einen preis bekommen . das ist auch ein wichtiges instrument fr die nachhaltige entwicklung der industrie .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas begrt uneingeschrnkt die von dem kollegen moreira da silva in zweiter lesung angestrebte vereinbarung und wrdigt alle anstrengungen , die dazu unternommen wurden .

wie wir leider feststellen mssen , ist dies aber auch zu lasten unserer demokratischen verfahren gegangen .
in den verhandlungen mit dem rat wurde nicht allen nderungsantrgen gleichermaen beachtung geschenkt .
besonders enttuschend findet es die pse-fraktion , dass es der nderungsantrag zu schlieungen nicht bis zur ziellinie geschafft hat .
dieser hatte im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eine sehr breite untersttzung gefunden .
wir sahen in diesem nderungsantrag einen wesentlichen schutz gegen missbruchliche schlieungen .
kyoto darf nicht als grund herhalten , um betriebe zu schlieen oder in einen anderen teil der welt zu verlagern und anschlieend die emissionsrechte zu verkaufen .
dieser nderungsantrag war fr die arbeitnehmer in energieintensiven sektoren von bedeutung .
darber knnen wir nicht so einfach hinweggehen .
ffentliche untersttzung fr eine dynamische klimapolitik ist dringend geboten , denn es bedarf noch einer gehrigen anstrengung , um die kyoto-ziele zu erreichen .
ich appelliere an den rat und die kommission , in den zuteilungsplnen auf jeden fall den schlieungen rechnung zu tragen .
im falle von schlieungen muss die rckgabe der emissionsberechtigungen folgen .

mit anderen punkten zeigt sich die pse-fraktion voll und ganz zufrieden .
wir haben stets betont , dass das system auch ehrlich sein und als aufrichtig erfahren werden muss .
deshalb sind wir nicht fr eine obergrenze , die mitgliedstaaten , deren industrie in den letzten jahren expandiert hat , benachteiligt .
gleichwohl wollen wir eine obergrenze , die die mitgliedstaaten dazu bewegt , die co2-emissionen langsam aber sicher zu senken .
ebenso wenig streben wir an , dass mitgliedstaaten , die schon frher mit der innovation begonnen haben , nachteile erfahren .
diesen punkt halten wir ebenfalls fr wesentlich .

und schlielich sind wir gegen berflssige brokratie .
die zuteilung von emissionsberechtigungen ist schon vielschichtig genug .
wir mssen sie nicht noch komplizierter machen , indem fr 5 % auch noch eine versteigerung hinzukommt .
mit einer versteigerung von 5 % ist niemandem gedient , und damit wrden wir auch eher einer zu hohen zuteilung vorschub leisten .

kurzum , generell sind wir mit dem resultat recht zufrieden , zu dem wir herrn moreira da silva nochmals beglckwnschen .
wir fordern aufmerksamkeit fr die sozialen folgen dieser richtlinie und appellieren als pse-fraktion an die mitgliedstaaten , dies in den zuteilungsplnen zu bercksichtigen .

herr prsident ! bei der bereinkunft , die mit dem rat zur beschleunigung dieser rechtsvorschriften und zur vermeidung des vermittlungsverfahrens ausgehandelt wurde , kann das parlament auf einige echte gewinne verweisen .
wir knnen behaupten , dass wir mehrere mgliche hintertrchen geschlossen haben .
den mitgliedstaaten wird es nicht gestattet sein , berechtigungen , die ber ihre frher vereinbarten ziele hinausgehen , auszugeben und sie drfen die kyoto-mechanismen nicht benutzen , um manahmen zur verringerung von emissionen im inland zu umgehen .

wir freuen uns darauf , dass die kommission noch plne zur einbeziehung anderer treibhausgase in das system und zur ausweitung seines umfangs auf andere industriezweige vorlegen wird .
mit spannung erwarten wir die kommissionsvorschlge zur emissionsverringerung im verkehrssektor .
selbstverstndlich htten wir noch mehr sicherstellen knnen , aber das tempo ist von ausschlaggebender bedeutung .
wir wollen , dass dieses system erfolg hat und wenn die mitgliedstaaten ihre ziele erreichen sollen , mssen sie bis zum mrz 2004 nationale zuteilungsplne verffentlichen .

mehrere mitgliedstaaten haben zu diesen rechtsvorschriften ernsthafte bedenken geuert , was sich in allen unseren fraktionen widergespiegelt hat .
alle , die bei diesem thema federfhrend waren , haben sich bis zu einem gewissen grad dem widerstand einiger kollegen gegenber gesehen , doch dank dem geschick unseres berichterstatters konnten wir eine parteienbergreifende untersttzung dieses pakets gewhrleisten .
auch wird dadurch unsere gemeinsame besorgnis widergespiegelt .

wenn die frau kommissarin ber ihre amtszeit nachdenkt , kann sie auf ihre persnliche rolle und auf die ihres teams bei der sicherstellung der untersttzung fr das kyoto-protokoll besonders stolz sein .
da die treibhausgasemissionen in den meisten entwickelten lndern jedoch weiterhin steigen , hoffen wir , dass mit diesem system eine wirklich bedeutende vernderung erreicht werden kann .
ich hoffe , dass die europische union dadurch ihre glaubwrdigkeit als weltweit treibende kraft beim drngen auf manahmen zur drosselung der globalen erwrmung beibehalten kann .

ferner mchte ich der hoffnung ausdruck geben , dass dadurch sowohl an die vereinigten staaten als auch an russland , insbesondere an russland , dessen ratifizierung des protokolls so wichtig ist , ein sehr deutliches signal unserer entschlossenheit gesandt wird .

herr prsident !
frau kommissarin ! emissionsrechte sind keine naturgegebenheiten und ebenso wenig das ergebnis menschlicher arbeit .
sie stellen durch verwaltungsakte zugeteilte , abstrakte rechte zur verschmutzung der erdatmosphre dar .
der handel mit emissionszertifikaten ist kein marktmechanismus .
mit seiner hilfe werden emissionen neu zwischen ihren verursachern verteilt , aber nicht verringert .

die verabscheuungswrdigste weise der zuteilung von emissionsrechten ist ihre versteigerung .
hier kann es leicht so kommen wie bei der versteigerung der funkfrequenzen : luftraum wurde verkauft und erworben , und alle betreiber fanden sich in schwierigkeiten wieder .
das darf der europischen industrie nicht passieren .

da das system nur die kohlendioxidemissionen erfasst , knnen andere schadstoffe ungehindert in die atmosphre geleitet werden .
es gibt noch viele fragen , auf die die richtlinie keine antwort hat .
ich mchte einige aufzeigen .

emissionsrechte werden an der brse gehandelt .
sollte ein emissionsrecht als finanzinstrument einer aktie oder option gleichgestellt werden ?
wie wird sein verkauf oder nichtverkauf besteuert ?
in welcher form erscheinen emissionsrechte in den unternehmensbilanzen ?
wie werden sie in der einkommens- und vermgenssteuer von privatpersonen behandelt und knnen auch diese solche rechte erwerben ?
wir mssen uns die frage stellen , ob die eu ber die autoritt verfgt , alle diese fragen in einer fr alle harmonisierten weise zu entscheiden .

der handel mit emissionsrechten erfolgt an der brse , und brsenaktivitten sind immer mit spekulation verbunden .
es besteht die gefahr , dass der preis fr emissionsrechte von spekulanten bestimmt wird , deren ttigkeit nicht in verbindung mit der industrie oder anderen verursachern von emissionen steht .
dann knnte die industrie der mitgliedstaaten unter diesem von den usa eingebrachten mechanismus zu leiden haben , in den die us-industrie selbst nicht einbezogen ist und in dem gewinn oder verslust entscheidend von der brokratischen ersten zuteilung der emissionsrechte abhngen .

die richtlinie ber den handel mit treibhausgasemissionszertifikaten ist eine grne frucht , die lnger htte reifen mssen .
in unserer fraktion gibt es zahlreiche abgeordnete , die nicht an den handel mit emissionsrechten an der brse glauben .
viele haben dennoch fr die kompromissnderungsantrge gestimmt , weil diese gegenber dem bericht des parlaments die bessere alternative darstellen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst meine glckwnsche an den kollegen moreira da silva .
diese sehr bedeutsame richtlinie , mglicherweise die wichtigste in diesen fnf jahren , wird morgen zu einem erfolgreichen abschluss gebracht .

das opt out , auf das deutschland fr ganze sektoren erpicht war , ist ausdrcklich nicht mehr mglich .
eine herbe niederlage fr das wirtschaftsministerium und auch fr kanzler schrder .
fr noch bedeutsamer erachte ich es , dass die kommission im nchsten jahr gewissenhaft prfen wird , wie die transportsektoren , mit betonung auf dem plural , in diese richtlinie einbezogen werden knnen .
und das ist auch ganz dringend vonnten .
sowohl der straenverkehr als auch der flugverkehr nehmen ungeahnte ausmae an und fr eine reduzierung um 8 % wird der gesamte innereuropische flugverkehr zhlen .
kann die kommission besttigen , dass sie an einem konkreten vorschlag arbeitet , damit der flugverkehr innerhalb europas unter diese richtlinie fllt ?

morgen mssen wir unbedingt zum abschluss kommen , denn damit senden wir , wie herr davies bereits erklrte , das richtige signal sowohl an die duma in russland als auch an die regierung und die opposition in den vereinigten staaten , dass es sich hier um ein bedeutendes system handelt . auf diese weise lsst sich co2 am wirksamsten reduzieren .
daher fehlt mir fr die position der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke jegliches verstndnis .

zunchst darf ich nicht nur herrn moreira da silva als vielmehr auch der frau kommissarin und ihren mitarbeitern herzlich gratulieren , die wirklich alles darangesetzt haben , um einen tragfhigen vorschlag zu erarbeiten .

dieser vorschlag war beraus kontrovers .
in manch europischem direktionszimmer , in zahlreichen mitgliedstaaten und mithin auch in den fraktionen gab es ein genaues abwgen von pro und contra .
wie sehen die folgen fr unseren betrieb aus ?
wie ist es um neue investitionen in produktionskapazitt bestellt ?
was kostet eine expansion , wenn wir rechte kaufen mssen ?
und schlielich , wie sehen die folgen fr die wettbewerbsfhigkeit der raffinerien , der chemie- sowie der eisen- und stahlindustrie aus , die es ohnehin schon schwer haben ?

herr prsident , offensichtlich haben wir bei den diskussionen fast vergessen , dass wir doch alle zugegen waren , als in kyoto vereinbarungen getroffen worden sind und dass diese richtlinie ber den emissionshandel einfach ein sinnvolles instrument sein sollte , um die angestrebte reduzierung ganz effizient zu erreichen .
diese absicht lag dem vorschlag zugrunde .
mit anderen worten , die nutzung eines wirtschaftlichen instruments im dienste der umwelt , der handel mit dem , was der eine betrieb zu viel und der andere zu wenig hat .

einfach war der weg zu dem kompromiss , hinter dem ich brigens stehe , nicht .
die wirtschaftlichen interessen fr die ganze europische wirtschaft waren gro , und eine europische lsung des problems lag deshalb nahe .
zugleich mussten wir erkennen , dass sich ein europischer ansatz auch als recht schwierig erwies , weil die ausgangspositionen derart divergierten , nicht nur , weil der umweltschutz in dem einen mitgliedstaat ein wenig besser durchgesetzt ist als in dem anderen , sondern auch weil die ziele der mitgliedstaaten sehr verschieden waren .

trotzdem ist das ergebnis positiv .
in dem politischen kompromiss wurden die bestehenden unterschiede bercksichtigt .
vereinbarungen fr benchmarking wurden getroffen , die mich ebenso wie die kontrolle seitens der kommission beraus froh stimmen .
des weiteren wurde vereinbart , dass die versteigerung auf jeden fall fr den ersten , aber auch fr den zweiten teil der laufzeit zulssig , jedoch nicht obligatorisch ist .

herr prsident , in anerkennung des erreichten , speziell des benchmarking , mchte ich meinen kolleginnen und kollegen , insbesondere herrn blokland , und nochmals dem berichterstatter danken .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! mit dieser richtlinie wird ein neuer weg eingeschlagen .
bisher haben wir umweltpolitik in der direkten steuerung gemacht , das htten wir hier ja auch machen knnen , nmlich co2-grenzwerte fr bestimmte anlagen festzusetzen . das haben wir nicht getan , wir haben uns fr eine indirekte steuerung ber den preis entschieden .
und wie man bei einer indirekten steuerung feststellen kann , haben wir auch hier das problem , dass viele wirkungen damit ausgelst werden , die wir auf den ersten blick vielleicht gar nicht initiieren wollten .
insofern , frau kommissarin , hat die kommission eine besondere verantwortung , diese indirekten auswirkungen in den griff zu bekommen .

ich will nur drei ansprechen .
zum einen kann es natrlich sein , dass emissionsrechte in die konomische bilanz von unternehmen einflieen und letztendlich ein faktor fr die stilllegung oder die verlagerung von produktionen sind .
das hat dann mit umweltschutz nichts mehr zu tun , das ist eine rein betriebswirtschaftliche rechnung .
hier muss eindeutig das prinzip des klimaschutzes vor das prinzip der stilllegung und der verlagerung gesetzt werden .

oder die zweite frage , frau kommissarin : ist es sichergestellt , dass die ausgabe von emissionsrechten wirklich aufgrund des klimaschutzes erfolgt und nicht aufgrund der industriepolitik einzelner mitgliedstaaten ?
zu kontrollieren , dass die ausgabe anhand fairer kriterien und anhand der zielsetzung der reduzierung der klimarelevanten treibhausgase erfolgt , ist ein zentrales moment ihrer verantwortung .

und zum dritten : kann es nicht auch sein , dass dies aufgrund komparativer kostenvorteile zu einer indirekten frderung der atomenergie beitragen kann ?
auch hier ist die kommission gefordert , die verantwortung wahrzunehmen , um sicherzustellen , dass hier keine indirekten auswirkungen intendiert werden .
ich wnsche ihnen also viel personal und viel mut , die verantwortung , gerade im interesse der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , auch wahrzunehmen .

herr prsident ! wie unser kollege , herr seppnen , sagte , ist unsere fraktion kein verfechter des handels mit emissionsberechtigungen , da dies unserer ansicht nach zum ungleichgewicht zwischen reichen und armen lndern beitragen kann , aber wir abgeordneten im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik untersttzen durchaus den vorschlag von herrn moreira da silva , da er fr diesen handel strengere kontrollen einzufhren versucht und einige abnderungen aus der ersten lesung , die wir fr wichtig halten , wieder einsetzt .

trotz dieser mangelnden begeisterung hoffe ich , dass der berichterstatter recht hat , wenn er sagt , dass dieser handel den umstand , dass die meisten mitgliedstaaten die verpflichtungen nicht erfllen - mein eigenes land erfllt sie vielleicht mit am wenigsten - beheben wird , dass er mit blick auf 2008 , wenn der internationale handel in kraft tritt , zu einem lerneffekt in den europischen unternehmen beitrgt , und dass er , was am allerwichtigsten ist , die vereinigten staaten dazu bringen kann , das protokoll von kyoto einzuhalten .

wir stimmen dem berichterstatter zu , dass eine einbeziehung der sechs treibhausgase notwendig ist , auch wenn im gemeinsamen standpunkt lediglich festgestellt wird , dass die mitgliedstaaten ab 2008 ihre einseitige einbeziehung in das system des berechtigungshandels werden beantragen knnen .
wir halten es fr wichtig , dass projekte im zusammenhang mit dem clean development mechanism und der joint implementation nicht das vorrangige ziel der emissionsverringerungen ersetzen sollten , die innerhalb der europischen union erreicht werden mssen .

der gemeinsame standpunkt enthlt in jedem fall einige vorschlge des europischen parlaments , die wir fr sehr wichtig halten , wie zum beispiel die forderung nach einer greren transparenz in den registern in bezug auf den besitz , die abgabe und die lschung von berechtigungen , die verpflichtung zur verffentlichung der namen der betreiber , die ihren verpflichtungen nicht nachkommen , und sanktionen wegen nichteinhaltung , die jetzt festgelegt werden .

herr prsident , frau kommissarin ! die zentrale bedeutung dieser richtlinie in kologischer und wirtschaftlicher hinsicht ist klar .
der europische markt fr emissionsberechtigungen wird den mitgliedstaaten ein wirksames instrument in ihrer klimaschutzpolitik in die hand geben , um die kluft zwischen der tatschlichen lage auf dem gebiet der schadstoffemissionen und der erfllung der verpflichtungen von kyoto zu berbrcken , whrend gleichzeitig das bestmgliche kosten-nutzen-verhltnis hergestellt wird .
die politische bedeutung dieser richtlinie ist vielleicht weniger einleuchtend , aber nicht weniger entscheidend .

in der europischen umweltpolitik werden nun worte in taten , bestimmungen und grundstze in die praxis umgesetzt und dabei wirtschaft und umwelt miteinander verknpft .
dies ruft immer zweifel , widerstnde gegen vernderungen , scheinbare gewinner und verlierer hervor , und selbstverstndlich kann man sich darber streiten , aber ich glaube , dass es viel mehr argumente gibt , die uns berzeugen , und zwar davon , dass wir uns in die richtige richtung bewegen , und die besttigen , dass europa durch richtlinien wie diese seine entschlossenheit untermauert , bei der verwirklichung einer nachhaltigen entwicklung die fhrungsrolle zu bernehmen .

in diesem fall mssen wir dem berichterstatter , herrn moreira da silva , fr die hervorragende arbeit , die er geleistet hat , danken .
er hat eine einigung zwischen positionen erzielt , die ursprnglich sehr weit auseinander lagen , und letztlich werden wir durch eine fr beide seiten zufrieden stellende einigung mit dem rat eine schlichtung umgehen knnen .

ich selbst bin , wie er wei , sehr kritisch gewesen und bin ihm mit einigen der abnderungen , die in der ersten und zweiten lesung angenommen wurden , gehrig auf die nerven gegangen , vor allem mit denen , die meines erachtens den mitgliedstaaten fr die anwendung der richtlinie bertrieben strenge bedingungen auferlegen und die es jedem einzelnen staat erschweren , den besten weg zur erfllung ihrer vorgaben zu finden und festzulegen .
dennoch hat diese vereinbarung , die nach langen und schwierigen verhandlungen innerhalb und auerhalb des parlaments und des rates erzielt worden ist , zu einem viel offener formulierten text gefhrt , der nicht minder effizient und fr alle akzeptabel ist .

wir bentigten eine richtlinie , die flexibel genug war , um den mitgliedstaaten eine anpassung ihrer anforderungen und ihrer anwendung an die besonderheiten ihren nationalen politiken zu ermglichen .
ich glaube , dass dies eine komplizierte aufgabe war , die mit erfolg gelst wurde .

herr moreira , ich hoffe , dass wir ihnen morgen gratulieren knnen und dass wir uns werden glcklich schtzen knnen , im umweltbereich einen solch wichtigen schritt in richtung praxis erfolgreich getan zu haben .

herr prsident ! ich mchte all denjenigen von herzen meine anerkennung aussprechen , die an dem kompromiss mitgearbeitet haben , ber den morgen abgestimmt wird .
mehrfach wurde bereits geuert , dass nach der ersten lesung kaum jemand glauben mochte , dass wir so weit kommen und eine richtlinie ber den handel mit treibhausgasemissionsrechten vorlegen wrden , die in ihrem inhalt soweit vernnftig und rational erscheint , dass sie auch von sehr unterschiedlichen haltungen aus betrachtet angenommen werden kann .

dabei drfen wir nicht vergessen , dass dies nur ein mittel von vielen ist , mit dem wir die verringerung der treibhausgasemissionen zu erreichen suchen .
stnde dieses mittel nicht zur verfgung , dann mssten wir uns eines anderen bedienen , aber es wurde bereits errtert und aufgezeigt , dass dieses system kosteneffizient ist , und in diesem sinne ist es gut , dass es eingefhrt wird .

ich mchte aber auch betonen , dass diese debatten und verhandlungen noch in letzter minute dazu gefhrt haben , dass unsinnige vorschlge wie beispielsweise ein hchstwert fr nationale emissionsrechte , die in das gesetz eingehen sollten , gestrichen werden konnten .
auch dass die versteigerung auf freiwilliger basis erfolgt , ist eine gute sache .
auf diese weise werden die unternehmen , die sich dafr entscheiden , nicht unter druck gesetzt .

insgesamt beglckwnsche ich den berichterstatter und alle anderen beteiligten .
wir haben noch einen langen weg vor uns , wenn wir die ziele von kyoto erfllen wollen , aber ich glaube und hoffe , dass wir durch diesen kompromiss , mit dem der bericht und die vorliegende richtlinie zustande gebracht wurden , einen schritt weiter gekommen sind .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte jorge moreira als berichterstatter ganz herzlich danken .
er hat mit groer energie , entschlossenheit und sachverstand fr ein gutes und praktikables system des treibhausgasemissionshandels gekmpft .
ich bedanke mich auch bei der kommission , die sich energisch fr ein solches system eingesetzt hat . enttuscht bin ich vom rat , das sage ich ganz offen .
ich glaube , es wre mehr drin gewesen und wir htten ein besseres system bekommen knnen , wenn sich der rat und insbesondere meine eigene regierung konstruktiver verhalten htten .
leider gab es einige mitgliedstaaten , darunter deutschland , die lange zeit versucht haben , dieses ganze system zu torpedieren und zu schwchen .
das hat dazu gefhrt , dass wir jetzt einen schlechteren kompromiss haben , als wir ihn htten haben knnen , wenn sich von anfang an alle um eine konstruktive lsung bemht htten .

ich glaube , einige probleme sind vorprogrammiert , wenn jetzt bei der nationalen umsetzung und bei der berwachung durch die kommission nicht sehr genau hingeschaut wird .
ziel des systems ist es , die kosten der erfllung des kyoto-protokolls zu reduzieren und - was ich noch viel wichtiger finde - in den unternehmen einen anreiz zu schaffen , neue potenziale zur einsparung von energie und treibhausgasen zu erschlieen .
denn die marktwirtschaft ist ein starkes system , sie kann potenziale erschlieen , wir mssen nur die rahmenbedingungen richtig setzen .
deswegen sollten wir auch marktwirtschaftlichen umweltschutz durchfhren , und das soll mit diesem system erreicht werden .

ich habe es schon gesagt , die kommission und die mitgliedstaaten haben jetzt bei der umsetzung eine groe verantwortung , weil der kompromiss eben nicht so przise ist , wie jorge moreira und das ganze parlament es gerne gehabt htten , sondern durch den rat etwas verwssert wurde .
jetzt ist die gefahr der berallokation nicht ganz gebannt , die kommission muss genau hinschauen , und die gefahr ist auch nicht ganz ausgerumt , dass man allokation macht , die an den technischen mglichkeiten vorbeigeht .
wir wissen alle , dass man kohle sehr leicht durch gas oder andere energietrger ersetzen kann , dass man aber bei kalk , zement und stahl die co2-emissionen nicht so einfach reduzieren kann .
das muss bei der verteilung der zertifikate bercksichtigt werden , ansonsten ist es unfair .

herr prsident ! es war schon bemerkenswert , wie kommission und parlament unter der glcklichen fhrung des berichterstatters moreira da silva zu einem ordentlichen kompromiss gefunden haben .
ich halte das auch fr einen ausdruck europischer identitt , denn klimapolitik hat in europa einen guten klang .
und das soll auch so bleiben .

bei diesem emissionshandel darf man zwei dinge nicht verwechseln : mit dem emissionshandel wird keine tonne co2 eingespart , eingespart wird sie nur durch investitionen .
aber die investitionen werden durch den emissionshandel begnstigt , das heit , es wird ein suchprozess nach dem kostengnstigsten weg ausgelst , um co2 einzusparen .
dies ist auch konomisch vernnftig und sollte eigentlich von der industrie und von vielen regierungschefs - manche finden den emissionshandel ja immer noch komisch - eingesehen werden .

zweitens : herr seppnen und zum teil auch herr lange haben zu recht darauf hingewiesen , dass es da noch ein paar ungelste fragen gibt .
sind zum beispiel emissionsrechte wertpapiere ?
wie werden sie behandelt ?
das sind fragen , die wir wahrscheinlich in zukunft entweder auf nationaler oder auf europischer ebene lsen mssen .
kostenfaktoren fr unternehmen : herr lange hat vllig recht , die bilanzen der unternehmen werden wahrscheinlich in zukunft anders aussehen als heute , vor allem dann , wenn co2 mehr als heute kostet .
heute kostet es 5 bis 6 euro pro tonne .
wenn es einmal 20 bis 30 euro pro tonne kostet , dann sieht es schon ganz anders aus und hat dann natrlich auch auswirkungen auf die energiepolitik .
hoffentlich solche , die von uns gewnscht sind , nmlich dass co2 eingespart wird .

herr prsident ! die einstimmige annahme dieser richtlinie ber den emissionshandel im ministerrat im dezember 2002 war ein wichtiger weckruf fr die europischen unternehmen und ein zeichen dafr , dass dies tatschlich geschehen wrde .
offen gesagt , denke ich nicht , dass sie bis zu dem zeitpunkt daran geglaubt haben .
ich mchte dem berichterstatter , meinem kollegen herrn moreira da silva , fr die enorme arbeit , die er geleistet hat , um uns alle dahin zu bringen , wo wir heute stehen , meinen aufrichtigen dank aussprechen .

bei treibhausgasemissionen stellt irland , gleich nach spanien , einen der traurigsten rekorde auf .
durch die beschrnkung von nationalen emissionszertifikaten wird sichergestellt , dass den quantitativ bestimmbaren zielsetzungen von kyoto entsprochen und das wirtschaftswachstum von steigenden treibhausgasemissionen entkoppelt wird .
nationale berechtigungen werden in einer linearen kurve mit dem kyoto-protokoll konvergieren mssen .
die nationale beschrnkung von zertifikaten kann beim emissionsniveau von 2003 anstatt bei dem vom 1990 beginnen , vorausgesetzt , dass die berechtigungen bis zum jahr 2012 auf die im kyoto-protokoll festgelegte zahl zurckgegangen sind .
sehr wichtig ist nderungsantrag 43 , da den mitgliedstaaten dadurch die anwendung der aus den besten verfgbaren techniken abgeleiteten benchmarks zur zuteilung von berechtigungen gestattet wird .
dadurch soll gewhrleistet werden , dass einmalige , wirtschaftlich uerst wichtige industriezweige in einem mitgliedstaat bercksichtigt werden knnen .

bis ein liquider handelsmarkt entsteht , ist auch die vorkehrung fr flle hherer gewalt notwendig .
soll der emissionshandelsmarkt langfristig bestehen bleiben , ist die sicherstellung seiner kurzfristigen lebensfhigkeit entscheidend .
insbesondere eine situation , in der , infolge der marktgestaltung , die preise fr berechtigungen deutlich ber den langfristigen grenzkosten fr die reduzierung innerhalb der eu liegen und sich dem preis einer geldbue nhern wrden , wre nicht nachhaltig .
es ist angemessen , dass whrend der ersten phase von 2005 bis 2007 vorkehrungen getroffen werden , um mit unvorhergesehenen umstnden fertig werden zu knnen .

in abwesenheit von marktordnungsmechanismen und unter bercksichtigung der damit verbundenen risiken , knnte der derzeitige artikel zur hheren gewalt den mitgliedstaaten die flexibilitt zur bewltigung unvorhergesehener ereignisse , wie z . b. marktversagen , bieten und ernsthafte wirtschaftliche schocks vermeiden .
eine definition der umstnde , unter denen hhere gewalt geltend gemacht werden darf , seitens der kommission ist aus sicht der mitgliedstaaten angemessen und wnschenswert , und zwar vor der erarbeitung ihrer nationalen zuteilungsplne .

abschlieend mchte ich sagen , dass durch die vorkehrung , die zustzlichen zertifikate im zeitraum 2005 bis 2007 fr den zeitraum 2008 bis 2012 anzurechnen , die zahl der berechtigungen , die in dem zeitraum zur verfgung stehen , wirksam verringert wird und die mitgliedstaaten zur zurckhaltung bei der geltendmachung von hherer gewalt gebracht werden .
dennoch muss , in anbetracht der groen unsicherheiten und den damit verbundenen wesentlichen risiken , die vorkehrung fr flle hherer gewalt erhalten bleiben .

herr prsident ! man kann sich kaum einen anderen bericht vorstellen , der so wichtig fr die situation in europa wre und ber den die entscheidungstrger so wenig wissen .

europa betritt jetzt unbekanntes land .
selbst eine theoretische forschung zu den auswirkungen des emissionshandels existiert nur als begriff .
als die kommission uns vor zwei oder drei jahren ihren vorschlag darlegte , zeichnete sich ab , welche groen lcken dieser vorschlag enthielt , auf dessen grundlage eine europische strategie fr wirtschaft , wettbewerb und umwelt errichtet werden sollte .
es gab keine einschtzung der folgen der erweiterung , keine richtlinien fr die buchhalterische erfassung der emissionsrechte in den unternehmen , keine kenntnisse ber die mehrwertsteuer , nicht einmal eine strategie fr den fall ernsthafter marktproblemen oder spekulationen , keine genauen angaben zu den emissionen der einzelnen mitgliedstaaten , ganz zu schweigen von den einzelnen unternehmen , und keinen vorschlag ber rechtsbehelfe .
es ist sehr bedauerlich , dass wir einen so unfertigen vorschlag in einer derart wichtigen angelegenheit auf den tisch bekamen .
hier hat es viele korrekturen gegeben , aber ob wir auch erfolgreich waren , wird sich erst zeigen .

das problem mit der so genannten trendline cap im trilog wurde mit einer von der kommission vorgeschlagenen formulierung gelst , nach der es den mitgliedstaaten gestattet ist , die ziele von kyoto mit einem von ihnen gewhlten weg zu erfllen .
durch die einrumung von spielraum werden die mitgliedstaaten zu einer verantwortlicheren verkehrspolitik im sinne des kyoto-protokolls ermutigt .
hier liegt unser eigentliches problem .

auch die im trilog vorgeschlagene lsung fr projektbezogene mechanismen sollte untersttzung finden .
es ist nicht sinnvoll , strengere kriterien anzusetzen als in marrakesch vereinbart .
stattdessen wre es erforderlich , regeln fr die eu aufzustellen , die festlegen , wie eine umwandlung von emissionsgutschriften aus projektbezogenen mechanismen in marktfhige emissionsrechte erfolgen kann , ohne dass die verpflichtung gegenber einem klimawandel gefhrdet wird .
die emissionsgutschriften aus projektbezogenen mechanismen werden sich auch in interessanter weise auf die entwicklungszusammenarbeit auswirken .
ich denke , dass das interesse der mitgliedstaaten an der entwicklungszusammenarbeit stark zunehmen wird , da sie in solchen projekten chancen fr emissionsgutschriften sehen .

ein besonderes problem im zusammenhang mit dem emissionshandel stellen die kraft-wrme-kopplung und prozessuale emissionen dar .
wenn die mit der kraft-wrme-kopplung verbundene kausalkette keine bercksichtigung findet , wird auch keine verringerung der emissionen zu erreichen sein .
der trilog hat nun den besonderen charakter der kraft-wrme-kopplung anerkannt .
die mitgliedstaaten knnen das potential fr die verringerung von prozessualen emissionen einbeziehen , was in der praxis bedeutet , dass die besten europischen stahlwerke die vollen emissionsrechte erhalten knnen und keine zustzlichen kosten auf dem stark wettbewerbstrchtigen weltmarkt fr stahl aufgebrdet bekommen .
in der folge verringert sich das risiko fr kohlenstoffausste und es besteht eine grere chance , den klimawandel abzuwehren .

. ( en ) herr prsident !
erstens bin ich absolut davon berzeugt , dass das thema klimanderungen nicht nur uns , sondern auch kommende generationen verfolgen und immer komplizierter werden wird . wir werden stndig ehrgeiziger werden mssen , um diese enorme herausforderung an das menschliche leben auf diesem planeten zu meistern .
dieses problem wird nicht verschwinden und wir werden uns damit befassen und lsungen finden mssen .

auerdem bin ich davon berzeugt , dass wir alle verschiedenen instrumente , die wir ausfindig machen knnen , bentigen werden : rechtsvorschriften ebenso wie freiwillige vereinbarungen und marktorientierte instrumente , so wie dieses hier .
darum ist es auch wichtig , dass wir die initiative ergreifen und das hier testen .
wir haben die erfahrungen , die in den usa aus dem schwefelhandel gewonnen wurden , sorgfltig untersucht und eigene studien durchgefhrt .
auerdem haben wir den beginn eines emissionshandelssystems in europa umsichtig vorbereitet .

ich mchte mich nur zu zwei der erwhnten aspekte uern .
erstens : der umgang mit berechtigungen .
die berechtigungen werden zu einer handelbaren ware unter vielen , und es besteht kein unterschied zu anderen waren , nur weil der grundstein in der umweltpolitik zu suchen ist .
dieser handel wird , genauso wie jeder andere bereich , den bestehenden steuergesetzen der union unterliegen .

beim verkehr wollten wir mit groen , festgelegten punktquellen , deren emissionen auf machbare art und weise kontrolliert werden knnen , beginnen .
der verkehrssektor besteht aus vielen kleinen diffusen quellen , deren berwachung , verwaltung und kontrolle unserer ansicht nach schwierig gewesen wre .
das war beim entwurf dieses vorschlags wichtig , doch akzeptieren wir , dass auch der verkehr manahmen unterliegen muss , wenn es um die verringerung von treibhausgasemissionen geht .
wir freuen uns darauf zu untersuchen , wie auch dieser bereich abgedeckt werden kann .
dies ist jetzt teil dieses kompromisspakets .
gem des textes der richtlinie ist die kommission verpflichtet zu erforschen , wie der verkehrssektor in das system einbezogen werden knnte .
wie sie wissen , werden wir auch auf andere fragen zurckkommen , bei denen die verknpfung mit der gemeinsamen erfllung von verpflichtungen sowie den anderen flexiblen instrumenten geplant ist .
diese themen werden wir ebenfalls wieder aufgreifen .

herr prsident ! ich habe die kommission auf niederlndisch und auf englisch gefragt , ob sie dabei flugzeuge mit einbeziehen wird .
mit hilfe der daten von nur wenigen starts knnen leicht messungen durchgefhrt werden .
frau kommissarin , knnen sie auf die frage , ob dies beabsichtigt wird , mit ' ja ' oder ' nein ' antworten ?
knnten sie diese frage bitte beantworten ?

. ( en ) herr prsident ! auf diese frage mchte ich antworten , dass wir natrlich schauen werden , was wir auch im bereich luftverkehr tun knnen , aber wir verfgen ber keine fertigen plne .
wie sie wissen , versuchen wir , bei der behandlung dieses problems in internationalen foren zu arbeiten .
im rahmen des kyoto-protokolls wird es bereits diskutiert und wir werden das jetzt weiterverfolgen mssen , um zu sehen , was wir zur bercksichtigung des gesamten verkehrssektors unternehmen knnen .
selbstverstndlich werden wir auch die mglichkeiten in bezug auf den luftverkehr betrachten mssen .

wir verfgen ber keine fertigen vorschlge oder ein konkretes datum , die wir ihnen vorlegen knnten , werden aber unser bestes geben , um auch den luftverkehr zu bercksichtigen .

vielen dank fr diese ergnzenden informationen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage von herrn lannoye und anderen im namen der verts / ale-fraktion an die kommission zum zusatz von wasser und proteinen zu hhnerfleisch ( o-0045 / 2003 - b5-0099 / 2003 ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! trotz dieser spten stunde mchte ich ein problem ansprechen .
es handelt sich um ' blhhhner ' , wie wir sie im niederlndischen nennen .
derzeit ist es rechtlich zulssig , hhnern wasser hinzuzusetzen .
diese hhner drfen mit 30 , 40 , 55 prozent wasser versetzt werden .

das problem besteht darin , dass diesen hhnern - damit sie hhnern noch einigermaen hneln proteine zugefhrt werden , proteine von schlachtabfllen , von hhnerfleisch , das mit rinder- und schweineproteinen versetzt wird .
das geschieht speziell in niederlndischen betrieben , und dieses hhnerfleisch , wenn man es noch als hhnerfleisch bezeichnen kann , wird danach im vereinigten knigreich als halal an die moslems und als koscher an die juden verkauft .
das ist inakzeptabel und wurde auch schon in einer bbc-dokumentation angeprangert .

wie ich wei , wird die kommission als etikettierung ' hhnerfleisch unter zusatz von schweinefleisch ' oder ' hhnerfleisch unter zusatz von rindfleisch ' vorschlagen .
allerdings liegt das problem darin , dass sich mit modernen dna-techniken die dna dieser hhner und die dna dieser rinder und schweine ganz einfach zerstren lsst und somit die briten nicht beweisen knnen , dass anderes als huhn enthalten ist .
deshalb schlagen wir vor , dies schlicht und einfach zu verbieten : das huhn darf nicht mit wasser versetzt werden .
die britische food standards agency hat die hinzufgung von lediglich 15 prozent wasser angeregt .
wie lautet ihre antwort darauf ?

. ( en ) herr prsident ! ich mchte frau lucas , herrn lannoye und herrn de roo dafr danken , dass sie eine anfrage zum zusatz von wasser und proteinen zu hhnerfleisch eingebracht haben .
im mai 2002 verffentlichten die irischen und britischen behrden die ersten besorgnis erregenden ergebnisse ihrer untersuchungen bezglich aus den niederlanden importierter und fr das gastgewerbe bestimmter hhnerbrustfilets .
die ergebnisse , die von denselben behrden am 12. mai 2003 verffentlicht wurden , weisen darauf hin , dass das problem weiterhin besteht .

die praxis der knstlichen gewichtssteigerung von fleisch durch den zusatz von wasser und proteinen - in manchen fllen enthlt das endprodukt bis zu 40 % oder 50 % wasser - zur irrefhrung der kufer ist verabscheuungswrdig .
wie es scheint , werden die kufer und damit die verbraucher in drei punkten irregefhrt .

erstens kann die etikettierung des produkts zu der annahme verleiten , dass es sich um frisches geflgelfleisch handelt , obwohl das eindeutig nicht der fall ist .
zweitens sind einige produkte als halal gekennzeichnet worden , obwohl schweine- und andere tierische proteine enthalten waren .
drittens ist der fleischgehalt zu hoch angegeben worden .

die durchsetzung und mgliche sanktionen , die sich aus verletzungen der rechtsvorschriften bezglich der kennzeichnung von nahrungsmitteln sowie unlauterer praktiken ergeben liegen in der verantwortung der mitgliedstaaten .
laut den von den irischen und britischen behrden bermittelten informationen werden die betroffenen hhnerprodukte hauptschlich in den niederlanden hergestellt .
das bedeutet nicht , dass von diesem problem nicht auch andere lnder betroffen sein knnen .
ich habe die mitgliedstaaten aufgefordert , ihre kontrollen und ihre zusammenarbeit zu verstrken .
betrug zeigt sich , wenn danach gesucht wird .

was den brief der niederlndischen behrden vom juli 2002 betrifft , habe ich , zusammen mit meinem kollegen kommissar fischler , diese um weitere informationen zu den getroffenen manahmen und zum ursprung der proteine gebeten .
im mrz dieses jahres haben sich die niederlndischen behrden verpflichtet , sicherzustellen , dass diese produkte korrekt gekennzeichnet werden .
inspektionsergebnisse der britischen und irischen behrden zeigen jedoch , dass das problem der betrgerischen etikettierung weiterhin besteht .

daher habe ich die mitgliedstaaten ersucht , die zusammenarbeit zwischen den nationalen behrden zu verbessern und die kontrollen zu verschrfen .
ferner habe ich entschieden , dass eine verbesserung der kennzeichnungsanforderungen fr hhnerfleisch- und andere fleischzubereitungen notwendig ist .
die kommission wird den mitgliedstaaten des ausschusses fr die lebensmittelkette vorschlagen , die lebensmitteletiketten explizit zu beschriften , z . b. mit ' hhnerfleischzubereitung unter zusatz von wasser ' .

auf seiner sitzung am 8. april 2003 hat der wissenschaftliche ausschuss fr die lebensmittelkette und tiergesundheit , der sich aus vertretern der mitgliedstaaten zusammensetzt , diesen vorschlag begrt .
die technische diskussion wird in den kommenden ausschusssitzungen fortgefhrt .

auerdem habe ich meine dienststellen ersucht , die entwicklung von standards fr fleischzubereitungen zu erwgen , durch die sowohl die wassermenge , die solchen produkten zugesetzt werden kann , als auch die verwendung von tierischen proteinen zu fllzwecken begrenzt wrde .

ihr vorschlag zur kennzeichnung von hhnerfleisch unter zusatz von rindfleisch oder hhnerfleisch unter zusatz von schweinefleisch wird zusammen mit einem mglichen verbot der verwendung solcher proteine bei geflgelfleischzubereitungen geprft werden .

bezglich der feststellung des zusatzes von schweine- oder rinderproteinen nach einer enzymbehandlung , durch die die dna zerstrt wird , wird dies von den kommissionsdienststellen zusammen mit den fachleuten aus den mitgliedstaaten untersucht werden .

zustzlich sollte betont werden , dass andere kontrollmethoden , einschlielich belegkontrollen , zur berprfung des ursprungs und der rckverfolgbarkeit von produkten genutzt werden sollten .

herr prsident !
ich schliee mich allem an , was herr de roo gesagt hat . seine emprung ber diese ereignisse wird von vielen im vereinigten knigreich , dem vornehmlichen bestimmungsland fr diese verflschten produkte , geteilt .

ich mchte den herrn kommissar zu weiterem drngen .
schlielich kann zurzeit hhnerfleisch legal verkauft werden , das zu 55 % aus wasser besteht und durch andere proteine verflscht wurde , die die initiatoren dieses betrugs prahlerisch als pcr negativ bezeichnen , und die daher mit den meisten tests nicht festgestellt werden knnen . sollte da die kommission nicht direktere manahmen ergreifen ?
der vorsitzende der britischen lebensmittelbehrde fsa , sir john krebs , hat jetzt vorgeschlagen , dass bei einem produkt , das als hhnerfleisch gekennzeichnet ist und verkauft wird , die obergrenze fr den wassergehalt bei 15 % liegen sollte .
ferner hat er erklrt , dass folglich auf diesem niveau der zusatz dieser proteine , durch die die untersttzung der aufnahmekapazitt fr eine viel grere wassermenge beabsichtigt wird , unntig wre .
es ist jedoch immer noch so , dass viele von denen , die derzeit diese belasteten produkte importieren , weiterhin versuchen werden , legalen vorkehrungen und berprfungen auszuweichen .

ich mchte von der kommission hren , dass sie nicht nur mit einer empfehlung fr bessere kennzeichnung und bessere tests einschreiten wird - obwohl dies natrlich bentigt wird - , sondern dass sie manahmen ergreift , um diese ttigkeiten zu verbieten , die der ffentlichkeit gegenber einen totalen betrug darstellen und daher wahrscheinlich ernsthafte bedenken hervorrufen . die injektion von rinderproteinen nmlich - die , wie von den verursachern zugegeben wird , aus lndern stammen , in denen es bse-flle gibt , und die nicht daraufhin getestet wurden - knnte ebenfalls zu ernsthaften ffentlichen bedenken fhren .

diese angelegenheit hat im vereinigten knigreich und bei vielen anderen emprung hervorgerufen .
wir bentigen bessere tests , aber wir bentigen auch ein direktes eingreifen seitens der kommission und ich bin zuversichtlich , dass wir das bekommen werden .

herr prsident ! ich mchte dem herrn kommissar sagen , dass dies schon viel zu lange luft und viel zu weit geht .
ich begre die anfrage , doch was ich noch mehr begren wrde , wre das versprechen eindeutiger legislativer manahmen .

was die beamten der britischen wettbewerbsaufsichtsbehrde in meiner heimatstadt hull betrifft , luft diese kampagne gegen betrgereien bei hhnerfleisch seit mehr als sechs jahren .
das ist lange genug .
whrend der letzten dieser sechs jahre habe ich im namen dieser institution sowohl mit unseren nationalen behrden als auch mit dem bro des herrn kommissars schriftlich und persnlich in kontakt gestanden .
jetzt ist natrlich , bedingt durch das jngste ffentliche aufsehen , das problem des hhnerfleisches herausgestrichen worden , doch ist diese art von tuschung nicht auf hhnerfleisch beschrnkt - die verflschung anderer fleischsorten , insbesondere von schinken , ist gang und gebe .
die gesamte praxis des zusatzes von wasser und daher auch von anderen tierischen proteinen zu fleisch ist , hinsichtlich seiner auswirkungen auf einige religise gemeinden , irrefhrend , trgerisch und ausgesprochen unmoralisch .
whrend die kennzeichnung eine mgliche verbesserung darstellen knnte , besteht nach meinem verstndnis , wie auch einige meiner vorredner schon sagten , die beste antwort in einem verbot des zusatzes von wasser ber , sagen wir , 15 % .

ich mchte in meine heimatstadt - eine groe hafenstadt , ber die viel von diesem verflschten fleisch eingefhrt wird - zurckkehren und unseren lokalen behrden sagen knnen , dass sie nun mit rechtsvorschriften rechnen knnen , durch die ihre seit langem laufende verfolgung dieses trgerischen und schdlichen handels untersttzt wird .

. ( en ) auf die fragen , die mir von herrn whitehead und frau wallis gestellt wurden , mchte ich als antwort das wiederholen , was ich bereits gesagt habe . ich habe meine dienststellen ersucht , die entwicklung von standards fr fleischzubereitungen zu erwgen , durch die sowohl die wassermenge , die solchen produkten zugesetzt werden kann , als auch in der tat die verwendung von tierischen proteinen zu fllzwecken begrenzt wrde .
meine absicht besteht darin , die von meinen dienststellen durchgefhrte arbeit zu analysieren , um zu beschlieen , welche weiteren schritte unternommen werden knnen .

bis zu einem gewissen grad stimme ich mit ihnen darin berein , dass eine kennzeichnung vielleicht nicht ausreichend ist .
auch ich habe , genau wie sie , dieses fernsehprogramm gesehen und festgestellt , dass einige der kennzeichnungen , die im programm ermittelt wurden , ein bestimmtes produkt als 65 % -iges hhnerfleisch ausgewiesen haben .

da stellt sich dem verbraucher die frage : woraus bestehen die restlichen 35 % ?
wir haben in diesen parlament viel zeit damit verbracht - so wie auch heute nachmittag - ber fragen bezglich gvo und der kennzeichnung von gvo zu debattieren .
doch wird von den verbrauchern auch ein gewisses ma an wachsamkeit verlangt . sie mssen diese etiketten lesen und daraus angemessene schlussfolgerungen ziehen .
dies zu sagen , entbindet uns allerdings nicht davon , angemessene antworten auf situationen wie diese zu prfen und nach einer zufrieden stellenderen lsung zu suchen .
wie ich bereits vorher in meiner ursprnglichen antwort sagte , untersuche ich das .
ich appelliere jedoch auch an die verbraucher , als reaktion auf unsere arbeit in bezug auf kennzeichnung etwas wachsamkeit an den tag zu legen .

vielen dank , herr kommissar .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0240 / 2003 ) von herrn mulder im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsplan 2004 mit blick auf das konzertierungsverfahren vor der ersten lesung im rat ( 2003 / 2027 ( bud ) ) .

ehe ich unserem berichterstatter und allen eingeschriebenen kolleginnen und kollegen das wort erteile , mchte ich sie darauf aufmerksam machen , dass es 23.40 uhr ist .
daher fordere ich jeden auf , seine redezeit einzuhalten .

herr prsident ! ich mchte wiederholen , was ich schon bei frherer gelegenheit gesagt habe .
eines der grundlegenden ziele des haushaltsplans 2004 besteht in einer mglichst reibungslosen integration der neuen mitgliedstaaten .
deshalb werden wir das ganze jahr an einem haushaltsplan fr wahrscheinlich 25 mitgliedstaaten arbeiten und auf dieser grundlage im dezember eine politische entscheidung treffen .

in diesem bericht befassen wir uns mit der haltung , die das parlament in der konzertierung einnehmen sollte , und in der konzertierung vor der ersten lesung spielen blicherweise einige wesentliche bereiche eine rolle .
das ist erstens die landwirtschaft .
die derzeit berechnete marge von 1,4 milliarden euro erachte ich zwar als positiv , smtliche positionen im agrarhaushalt basieren jedoch auf einem euro-wechselkurs von 1,07 gegenber dem dollar . wahrscheinlich ist der kurs zu niedrig angesetzt , und deshalb erwarten wir das berichtigungsschreiben ende oktober , das dann auch die schlussfolgerungen der agrarverhandlungen von luxemburg enthalten wird .
wie wird sich dieser wechselkurs finanziell auswirken ?

abgesehen von diesem punkt hat das parlament einige prioritten fr den agrarhaushalt in form von pilotprojekten und vorbereitenden manahmen festgelegt .
zunchst vertreten wir die auffassung , dass in anbetracht der zahl der ausbrche von tierseuchen im vergangenen jahrzehnt eine groe last auf dem agrarhaushalt ruht .
knftig wird der agrarhaushalt nicht die margen der vergangenheit aufweisen .
deshalb sollten wir unseres erachtens ganz ernsthaft ber ein versicherungssystem fr tierseuchen in der einen oder anderen form nachdenken und den einen oder anderen europischen fonds fr tierkrankheiten errichten .
das wollen wir auf den weg bringen .

zweitens werden die knftigen zahlungen an die landwirte nicht nur auf manahmen der vergangenheit , sondern auch auf umwelt , verfahren , cross-compliance beruhen : hilfst du mir , so helf ich dir .
alles gut und schn , aber diese umweltindikatoren sind nicht allzu genau .
frau wallstrm ist bedauerlicherweise nicht mehr zugegen , aber zu der nitratrichtlinie gibt es eine menge zu sagen .
dort muss etwas unternommen werden .

andere punkte , denen wir bedeutung beimessen , sind die entwicklung besserer impfstoffe gegen tierseuchen sowie eine qualittspolitik fr landwirtschaftliche erzeugnisse .

im hinblick auf die fischerei halten wir es fr am wichtigsten , dass der rat , der heute abend leider recht sprlich vertreten ist , so bald als mglich seinen standpunkt zur finanzierung der reformen festlegt , die im dezember letzten jahres vereinbart worden sind , speziell zu dem darin genannten abwrack-fonds .
dafr sollten unserer meinung nach prinzipiell mittel bereitgestellt werden .
zudem betrachten wir eine effizientere kontrolle der quoten und vermehrte erforschung der fischbestnde als weitere schwerpunkte .

die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
der rat hat zum 15. juni die bermittlung von informationen zu dieser politik an das parlament zugesagt .
diese information hatte uns bis zum druck dieses entschlieungsantrags noch nicht erreicht .
dem vernehmen nach wurde sie gerade vor einer stunde hier bergeben .
wir werden sie uns genau zu gemte fhren .
nach unserem dafrhalten mssen wir ber alles informiert werden , nicht nur ber die aktionen , sondern auch ber den haushaltsplan des europischen parlaments sowie ber die haushaltsplne der mitgliedstaaten selbst .
beides sind kommunizierende rhren und knnen nicht losgelst voneinander betrachtet werden .

was die strukturfonds anbelangt , sind wir der meinung , dass die n + 2-regel angewendet werden muss .
ferner wre es interessant zu erfahren , wie die vorausschtzungen im einzelnen aussahen , die die mitgliedstaaten der kommission jedes jahr bermitteln , damit die kommission einen ordnungsgemen haushaltsplan aufstellen kann .
es lohnt sich immer , einmal diesen vergleich anzustellen .
diese information htten wir gern von der kommission .

ein weiterer bedeutender punkt fr diesen haushaltsplan : wir wollen die wirtschaftliche entwicklung in den neuen mitgliedstaaten frdern .
mglich ist das unserer ansicht nach unter anderem ber die frderung der kleinen und mittleren unternehmen sowie durch investitionen in diesen neuen mitgliedstaaten .
wir erwarten daher eine gedeihliche zusammenarbeit mit der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung in london sowie mit dem europischen investitionsfonds in luxemburg .
auch das werden wir zur sprache bringen .

ich knnte noch eine vielzahl weiterer punkte anschneiden , da sie , herr prsident , jedoch in anbetracht der fortgeschrittenen stunde darauf beharrt haben , dass ich meine redezeit einhalte , werde ich mich dem fgen .
vielleicht kommt der standpunkt des parlaments spter in dem entschlieungsantrag selbst zur sprache .

. herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! die kommission hat am 30. april den vorentwurf fr den haushalt 2004 beschlossen - diesen historischen haushalt , der erstmals die union von 25 mitgliedstaaten umfassen wird - , und ich konnte ihnen diesen vorentwurf am 13. mai hier im plenum prsentieren .

morgen werden wir nun mit dem trilog die eigentlichen verhandlungen erffnen .
dieser trilog konzentriert sich ja traditionell auf die ausgaben fr die agrar- , fischerei- und die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die obligatorischen ausgaben .
ich danke dem berichterstatter , herrn mulder , fr seine ausfhrungen .
ich werde jetzt nicht auf alle punkte ihres berichts eingehen - aus zeitgrnden und weil wir ja morgen bzw. heute die beratungen fortsetzen .

zunchst einmal mchte ich eine wichtige bereinstimmung feststellen ; sie liegt darin , dass wir bis dezember 2003 eine einigung ber den haushaltsplan fr 25 mitgliedstaaten erzielen wollen .
der haushaltsbeschluss kann zwar formell zunchst nur fr den haushalt der eu der 15 erfolgen , aber es sollte im dezember bezglich des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans fr die zehn neuen staaten schon volle einigkeit bestehen .

wichtig im hinblick auf die erweiterung ist auch die anpassung der mehrjahresprogramme .
die kommission hat fr die anpassung der betrge einen vorschlag gemacht , ber den jetzt in den verschiedenen parlamentsausschssen intensiv beraten wird .
wichtig ist jetzt allerdings , dass wir die verfahrensfragen klren , damit dann ber die betrge einigung erzielt werden und die legislative anpassung uerst zgig erfolgen kann .
bezglich der anhngigen legislativverfahren mchte ich nochmals kurz auf die rechtsgrundlagen fr die gewhrung von frdermitteln an diverse einrichtungen - die a-30-linien - eingehen .
auch das ist von hoher dringlichkeit , und hier hoffe ich auf eine zgige behandlung im rat .

nun kurz zu den einzelnen ausgabenbereichen , die gegenstand des trilogs sein werden und die sie angesprochen haben , herr mulder .
zu den landwirtschaftsausgaben : im oktober wird die kommission wie blich die anpassung zur schtzung der ausgaben vorlegen und dabei selbstverstndlich die ergebnisse des agrarkompromisses von luxemburg bercksichtigen , der ja im vergleich zum vorschlag der kommission mehrausgaben fr das jahr 2004 beinhaltet .
was den vorschlag fr eine versicherung der landwirte gegen diverse risiken angeht , hat die kommission eine einschlgige studie in auftrag gegeben , deren ergebnisse - so wird mir mitgeteilt - voraussichtlich im sommer dieses jahres vorliegen werden .
die kommission wird dann die schlussfolgerungen bekannt geben , und ich hoffe , dass ich ihnen zur ersten lesung des parlaments genaueres berichten kann .

dann zu den ausgaben fr fischerei : hier wurden ausschlielich im bereich der forschung krzungen vorgenommen , und dies war das ergebnis der verhandlungen , auch mit dem parlament , ber das sechste forschungsrahmenprogramm insgesamt .
fr die fischereiforschung stehen nunmehr 55 millionen euro zur verfgung .
bezglich der fischereiabkommen selbst hat die kommission das parlament ber neuverhandlungen sowie ber die veranschlagten kosten informiert , und auch hier werden wir prfen , inwieweit die vorgesehenen betrge in einem berichtigungsschreiben im oktober modifiziert werden mssen .

bei der haushaltslinie fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik hat die kommission eine aufstockung um 8,4 % vorgeschlagen , unter anderem um die ausgaben fr die sonderbeauftragten wieder aus dieser haushaltslinie zu finanzieren .

zum bereich der pilotprojekte und der vorbereitenden manahmen ein kurzes wort . hier uern sie in ihrem bericht , herr mulder , dass die marge von 80 millionen gering sei .
ich bin eigentlich stolz darauf , dass ich die 80-millionen-euro-marge angesichts der diversen wnsche meiner kolleginnen und kollegen in dieser kategorie gerettet habe .
ich glaube , wenn wir diesen bereich fr pilotprojekte und vorbereitende manahmen gut nutzen und dabei so intensiv zusammenarbeiten , wie das im letzten jahr der fall war , werden hier gute projekte vereinbart werden knnen .

ein wort noch zu den strukturfonds , die sie angesprochen haben , und den vorhersagen der mitgliedstaaten , wie viel geld sie im nchsten jahr abrufen werden : hier haben wir es mit der blichen situation zu tun , dass die mitgliedstaaten einen sehr viel hheren betrag ansetzen , als wir in dem vorschlag vorgesehen haben .
die mitgliedstaaten sagen , sie werden 6,2 milliarden euro mehr bentigen .
aber ich mache darauf aufmerksam , dass im letzten jahr , also 2002 , die vorausschtzungen der mitgliedstaaten um 70 % ber dem betrag lagen , der tatschlich abgerufen wurde .

lassen sie mich schlielich noch auf die frage der stellenausstattung der kommission eingehen : ich denke , dass es einzusehen ist , dass die kommission die aufgaben fr zehn neue mitgliedstaaten nur mit verstrktem personal bewltigen kann .
dass diese aufgaben erledigt werden und gut erledigt werden , liegt in unser aller interesse und besonders natrlich im interesse der neuen mitgliedstaaten .
da alle institutionen dem gelingen der erweiterung hchste prioritt beimessen , vertraue ich auch hier auf eine gute lsung .

als haushaltsberichterstatter des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik bin ich mir sehr wohl bewusst , dass sich das konzertierungsverfahren zwischen rat , kommission und parlament zum haushaltsplan blicherweise auf drei wesentliche bereiche konzentriert : landwirtschaft , fischerei und gasp .
bezglich des letztgenannten bereichs kann ich die drei punkte voll und ganz untersttzen , die in dem bericht mulder herausgestellt werden .
da sich der haushalt fr die externen politikbereiche auf etwa 5 milliarden eur und der fr die gasp auf 40 millionen eur beluft , wollte unser ausschuss das augenmerk auf einige andere punkte als die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik lenken .

zunchst fordert der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik von der europischen kommission weitere erluterungen zu dem finanzrahmen fr die region sdosteuropa fr die jahre 2004-2006 .
obgleich die europische kommission krzlich zustzliche 200 millionen eur zugesagt hat , bleibt nach wie vor im dunklen , woher diese mittel im einzelnen kommen sollen .

zweitens fordert der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zudem besondere aufmerksamkeit fr die eu-polizeimission in bosnien und herzegowina .
obgleich die mission mehr als angemessen durchgefhrt wird , erreichen uns verschiedentlich signale , die erforderlichen ausrstungsgter wrden mitunter versptet oder gar nicht bereitgestellt .

schlielich verlangt unser ausschuss spezielle beachtung fr den zustzlichen finanzbedarf der wider-europe-initiative .
in den programmen cards , meda und tacis und mglicherweise auch in einem neuen nachbarschaftsinstrument muss fr eine angemessene mittelausstattung sorge getragen werden .
es ist mir eine groe freude , dass der haushaltsausschuss diese und andere empfehlungen bernommen hat , und ich mchte dem kollegen mulder zu seinem inhaltlich berzeugenden und konstruktiven bericht gratulieren und ihm fr den trilog viel erfolg wnschen .

herr prsident ! ich mchte mich den glckwnschen an herrn mulder zu seinem bericht und zu seinem engagement anschlieen .
in vielen punkten erkennen wir uns als ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wieder , stellen aber zugleich fest , dass bei den mitteln fr die landwirtschaft und lndliche entwicklung in dem haushaltsplan 2004 drastisch der rotstift angesetzt wird .
allein fr die landwirtschaft sinkt der anteil von 40 % auf 36 % , whrend bei der lndlichen entwicklung ein geringfgiger anstieg zu verzeichnen ist .
die europische kommission erklrt in ihrer strategieplanung , die lndwirtschaft msse strker marktorientiert produzieren , aber parallel dazu wird in dem haushaltsplan jeder anreiz dazu genommen .
im grunde ist es nicht akzeptabel , dass in dem vorentwurf des haushaltsplans fr 2004 beispielsweise der betrag fr die frderung landwirtschaftlicher erzeugnisse gekrzt wird .

darber hinaus birgt der dollarkurs - herr mulder hat es selbst gesagt - eine erhebliche gefahr in sich : der angenommene wechselkurs von 1,07 eur liegt erheblich unter dem aktuellen kurs .
es stellt sich die frage , was dies langfristig fr den haushaltsplan bedeuten knnte .
auerdem wurden trotz des ausbruchs einiger schwerer tierseuchen fast keine zustzlichen mittel fr knftige ausbrche veranschlagt .

ferner haben wir eine andere politik betreffend die ausbrche von tierseuchen wie beispielsweise die neue mks-politik auf den weg gebracht .
das heit , bei knftigen ausbrchen wendet die kommission mglicherweise weitaus weniger gelder fr schlachtungen auf .
als ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wrden wir diese mittel gern beiseite legen , um die marktfolgen fr die landwirte aufzufangen , die derzeit ohne schlachtung der tiere impfen , die auswirkungen jedoch zu spren bekommen , nmlich in form niedrigerer marktpreise .

zudem handelt es sich hier um den ersten haushaltsplan fr eine union mit 25 mitgliedstaaten , und es mutet im grunde recht sonderbar an , dass , umgerechnet auf die strukturfonds , fr die neuen mitgliedstaaten noch immer weniger mittel pro einwohner bereitstehen als fr einige gegenwrtige mitgliedstaaten .

summa summarum , herr prsident , vertritt der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung die auffassung , dass die fr lndliche entwicklung aufgewendeten gelder insbesondere in den neuen mitgliedstaaten ausdrcklich auch zur strkung der kleinen und mittleren unternehmen im lndlichen raum dienen mssen .
zustzliche mittel sind fr die frderung von landwirtschaftlichen erzeugnissen vonnten , die allen anforderungen in bezug auf lebensmittelsicherheit , tierschutz und umwelt gengen , und weitere mittel sind einzuplanen - eventuell ber die errichtung von fonds - , damit die auswirkungen einer genderten impfpolitik bei tierkrankheiten abgefedert werden knnen .

herr prsident , frau schreyer und hohes haus !
gesucht werden 32 millionen euro , wer hilft ?
herr mulder ist willig , wer noch ?
vielleicht auch die kommission oder der rat ?
alle jahre wieder gehen wir durch die mhlen des haushaltsverfahrens , leider knnen nicht alle wnsche erfllt werden .

als berichterstatterin fr den fischereiausschuss bedauere ich natrlich , dass unsere wnsche zudem nicht unbedingt die hchste prioritt haben .
das haushaltsverfahren 2004 stellt jedoch in zweierlei hinsicht eine besonderheit dar .
zunchst ist es der erste plan , der nach dem system activity based budgeting aufgestellt wurde , eine von mir sehr begrte verbesserung , erlaubt sie uns doch einen klaren berblick ohne aufwndiges blttern durch die haushaltslinien , nicht zuletzt im bereich fischerei .
zweitens haben wir die ungewhnliche situation vor uns , dass der haushaltsplan vom 1.1.2004 bis zum 30.4.2004 fr die gegenwrtigen 15 mitgliedstaaten gelten wird , ab dem 1.5.2004 , dem datum des beitritts von zehn neuen lndern , jedoch schon fr 25 mitgliedstaaten .
wir erweitern und haben die hausaufgaben noch nicht gemacht .
die situation ist bedrohlich !

angesichts der dramatischen lage der fischbestnde hat der rat , nicht zuletzt auf eindeutige signale aus dem parlament , nach langem gezerre der reform der gemeinsamen fischereipolitik im vergangenen dezember zugestimmt .
ein hauptbestandteil war dabei die einrichtung eines so genannten abwrackfonds , der noch 2003 starten sollte .
bisher hat der rat jedoch kein grnes licht fr die verwendung des flexibilittsinstruments gegeben .
das ist nicht nachvollziehbar .
ich fordere deshalb dringend , diesen punkt im konzertierungsverfahren ab 16. juli zur sprache zu bringen und berhaupt den standpunkt des rates zur finanzierung der reform der gfp zu erfahren .
ich entlasse keineswegs die mitgliedstaaten aus ihrer verantwortung !
aber es kann nicht sein , dass der rat unter hinweis auf die mangelnde bereitschaft aus den mitgliedstaaten , entsprechende angaben zu machen , einem hauptanliegen der reform nicht entspricht .
ich bitte um untersttzung unserer antrge !

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordnete ! wir verfolgen diese haushaltsdebatte zu dieser spten stunde nicht zuletzt deshalb , um dem gesamtberichterstatter , herrn mulder , gesellschaft zu leisten , damit er sich mit blick auf die konzertierung , die am 16. juli stattfinden wird , von den fraktionen dieses hauses begleitet und untersttzt fhlt .

ich mchte sagen , dass unsere fraktion , die ppe-de , die strategie , die der gesamtberichterstatter mit blick auf die konzertierung mit den anderen beiden institutionen vorsieht , uneingeschrnkt untersttzt .
wir glauben , dass diese erste konzertierung von groer bedeutung ist , zumal es der erste echte austausch von anfragen und strategien zwischen den drei institutionen ist , und ich glaube deshalb , dass wir eine konzertierungsstrategie vorgeschlagen haben , die fr die interessen des europischen parlaments und der europischen brger generell besonders ntzlich und vorteilhaft ist , was auch der grund fr unsere anwesenheit ist .

von dieser strategie , die wir bei der konzertierung verfolgen wollen , dem bericht von herrn mulder , wollte ich einfach nur einige punkte hervorheben , die gegenstand der nderungsantrge unserer fraktion sind .
insbesondere hinsichtlich der fischerei haben wir die erklrungen gehrt , die die haushaltsberichterstatterin des fischereiausschusses , frau langenhagen , abgegeben hat , und wir stimmen ihnen voll und ganz zu .
wir glauben , dass der rat die verpflichtungen erfllen muss , die fr die finanzierung dieses abwrackfonds erlassen wurden , und zwar nicht nur 2003 , sondern auch 2004 , und darum schlagen wir nderungen im bericht frm und auch im bericht mulder vor , wohl wissend , dass sie mglicherweise von einigen fraktionen dieses parlaments nicht akzeptiert werden .

wir messen dem soviel bedeutung bei , dass der vorsitzende des fischereiausschusses unverzichtbares mitglied der delegation unserer fraktion sein wird , die zur haushaltskonzertierung gehen wird , denn wir mchten herausstreichen , wie wichtig die frage der fischereipolitischen verpflichtungen dem fischereiausschuss , dem parlament allgemein und unserer fraktion ist .

eine andere frage , die wir hervorheben mchten , ist schlielich die anwendung der n + 2-regel , die zuvor errtert wurde .
unser argument ist - und das kommt in unserem nderungsantrag zum ausdruck - , dass eine bewertung notwendig ist .
unserer meinung nach stehen wir erst am anfang des prozesses , in dem die n + 2-regel zur anwendung kommt , und anstatt werturteile darber abzugeben , welche angleichung die kommission bei der anwendung dieser regel vornehmen sollte , sind wir in erster linie daran interessiert , eine bewertung dessen zu erhalten , wie sie angewandt wird , wie die ersten ergebnisse aussehen , und auf dieser grundlage in diesem parlament eine gemeinsame strategie fr die anwendung der n + 2-regel seitens der kommission in den mitgliedstaaten zu entwickeln .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte mich zunchst bei unserem berichterstatter , jan mulder , bedanken , der es in hervorragender weise verstanden hat , die interessen des ausschusses zusammenzufhren und auch die dinge aufzunehmen , die fr das konzertierungsverfahren , vor dem wir ja stehen , notwendig sind , und der versuchung zu widerstehen , die gesamten leitlinien , die wir im frhjahr schon geschrieben haben , erneut zu schreiben .
dies ist ein bericht , der sehr schlssig ist , der sehr konzentriert ist und den wir sehr stark untersttzen und begren .

das verfahren , in das wir jetzt in den nchsten drei wochen mit dem rat und der kommission hineingehen , wird zunchst noch fr kurze zeit bestehen .
wir hoffen jedoch , dass es bald der vergangenheit angehren wird .
wenn es die unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben nicht mehr geben wrde - und vieles aus dem konvent spricht ja dafr - , dann wrde eine langjhrige forderung des parlaments tatschlich wirklichkeit werden , und wir bruchten diese vorgezogene vermittlung nicht mehr .
es wre eine gute entwicklung , und ich hoffe , dass wir dahin kommen .

nun zu den einzelnen punkten .
was die landwirtschaft betrifft : hier sind einige themen angesprochen worden .
ich will mich schwerpunktmig zu verschiedenen fragen uern .
zunchst zu der entwicklung , dass die frderung des lndlichen raums verstrkt wird , gerade auch unter den bedingungen , dass in den bereichen der neu hinzukommenden mitgliedstaaten ein strkerer schwerpunkt gesetzt werden soll , als wir das in der eu der 15 hatten ; dies wird von uns ausdrcklich begrt .
angesichts der aktuellen debatten gerade auch in polen , wo man ja mit ministerrcktritten konfrontiert wird , weil dort offensichtlich die chance vertan wird , tatschlich die strukturen dafr zu schaffen , dass die gelder ordentlich verwendet werden knnen , bin ich der meinung , dass alle staaten auch wissen mssen : wenn die entsprechenden strukturen nicht vorhanden sind , knnen keine gelder flieen .
das muss sehr deutlich werden , und wir werden darauf achten , dass die gelder entsprechend den regeln eingesetzt werden .
wir knnen alle nur auffordern , hier die entsprechenden grundlagen zu schaffen .

was die versicherung gegen ereignisse wie z . b. katastrophen im landwirtschaftlichen bereich angeht , so sind wir bereit , die prfung und auch das gutachten sehr genau unter die lupe zu nehmen .
wir haben bis jetzt in verschiedenen mitgliedstaaten schon entsprechende freiwillige versicherungen vorgesehen .
es wre natrlich eine strafe fr diese , wenn dann irgendwo an anderen stellen der europische steuerzahler eintreten sollte .
wir werden dies vorurteilsfrei berprfen und sind bereit , schritte zu setzen , aber wir werden natrlich auch nicht blind in irgendetwas hineinstolpern , weil wir wissen mssen , welche langfristigen folgen sich ergeben knnen .

was die fischerei angeht , so habe ich sehr wohl gehrt , was frau langenhagen gesagt hat , und wir sind auch immer bereit gewesen , fischerei und das abwracken von schiffen , wo es notwendig ist , zu untersttzen .
wir werden allerdings keine blankoschecks ausstellen , und wir werden nicht jetzt schon ein paar millionen euro vorwegschicken fr ein programm , das nicht abschlieend bewertet wurde , bei dem der rat keine position eingenommen hat .
wir werden es so machen wie in der vergangenheit bei anderen programmen , auch als es um das abwracken in portugal und spanien ging .
da wollten wir auch zunchst das gesamtprogramm haben und haben gesagt : wir bewerten das , und dann werden wir sagen , wie viel wir dafr zur verfgung stellen .
wir werden hier in diesem zusammenhang nicht anders verfahren als in dem fall , als es um die portugiesen und die spanier ging , whrend es jetzt um andere regionen europas geht .

gemeinsame auen- und sicherheitspolitik : wir untersttzen , dass es hier steigerungen gibt .
ich mache aber noch einmal darauf aufmerksam , zusammenarbeit bei der friedenssicherung ist nicht nur peace enforcement , wie es im rahmen der petersberg-aufgaben der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik vorgesehen ist , sondern auch konfliktprvention , und die absenkung der anstze , wie sie vorgesehen sind , wird von uns nicht untersttzt .
wir fordern , dass hier entsprechend weiter verfahren wird .
prvention ist besser , als hinterher mit militrischen mitteln ausrumen zu mssen .

ein letzter satz zu der frage der zahlung .
die n + 2-regelung ist von uns allen eingefhrt worden , und sie hatte ihren sinn .
jetzt , bevor sie zum ersten mal wirklich zum tragen kommt , schon berprfen zu wollen , ob das alles so gut ist , ist nicht der sache entsprechend .
diese n + 2-regelung muss angewandt werden , und diejenigen , die ihre mittel nicht entsprechend ausgeben , mssen wissen , dass es konsequenzen hat .
ihnen jetzt schon auswege aufzuzeigen , hiee , die n + 2-regelung zu tten , und da werden wir nicht mitmachen !

herr prsident ! der vorliegende bericht ber das konzertierungsverfahren zum haushaltsplan 2004 vermittelt ein gutes bild der schwerpunkte des parlaments .
ich mchte dem mitglied unserer fraktion und berichterstatter , jan mulder , fr den ausgezeichneten bericht danken .

aus juristischer sicht ist der haushaltsplan fr das kommende jahr schwierig , weil die eu in den ersten vier monaten des jahres eine gemeinschaft von 15 mitgliedstaaten sein wird , sich aber anfang mai auf 25 mitglieder vergrert .
da jeder mitgliedstaat die mglichkeit haben muss , an ihn betreffenden entscheidungen beteiligt zu werden , kann der haushalt fr die erweiterte eu erst nach der erweiterung beschlossen werden .
der grundsatz der einheit und jhrlichkeit bedingt jedoch , dass der haushalt fr das gesamte jahr aufgestellt wird .
aus diesem grund ist die gefundene lsung , nach der der haushalt sachlich bereits im dezember behandelt , der fr die neuen mitgliedstaaten relevante teil aber erst in einem berichtigungshaushalt zum 1. mai festgelegt wird , eine zweckdienliche verfahrensweise .

bei diesem haushaltsplan wird darber hinaus eine eindeutig ttigkeitsbezogene budgetierung angewendet .
dabei wird fr jeden einzelnen politikbereich eine klare abgrenzung zwischen den operationellen ausgaben , den verwaltungsausgaben und der zustndigkeit fr die umsetzung getroffen .
dies ist eine ausgezeichnete reform .
sie erhht den informationswert des haushalts und erleichtert die kontrolle .
dieses system muss jedoch noch weiterentwickelt werden , indem beispielsweise die gesamten verwaltungsausgaben in den haushaltsplan fr jeden politikbereich einflieen , wie im bericht zum ausdruck kommt .

der grte schwachpunkt des vorentwurfs fr den haushaltsplan ist die knappheit der mittel fr zahlungen .
diese mittel entsprechen nur 0,99 % des bruttonationaleinkommens der mitgliedstaaten und stellen somit den geringsten wert seit 17 jahren dar .
gleichzeitig sind die abzuwickelnden mittelbindungen ins unermessliche gestiegen und erreichen derzeit bereits eine summe von 126 mrd. euro .
gegenber dem vorjahr bedeutet das eine erhhung von 15,4 mrd. euro .
wenn wir einen ausgleich in der eu-haushaltspolitik erreichen wollen , muss ein gleichgewicht zwischen zahlungsverpflichtungen und mitteln fr zahlungen hergestellt werden .
das bedingt jedoch eine verbesserung der verwaltungsarbeit und vereinfachte systeme auf allen ebenen .

ich wnsche meinem freund jan mulder viel erfolg in seiner weiteren arbeit .

herr prsident ! am vorabend der erweiterung und zur halbzeit des haushaltsjahres ist die zusammenarbeit vor der ersten lesung des rates von besonderer bedeutung .
im allgemeinen stimme ich einem groteil der quantitativen analyse des berichterstatters bezglich der von der kommission in ihrem vorentwurf vorgelegten betrge zu .
gleichwohl mchte ich bei dieser gelegenheit meine tiefe und groe sorge darber bekunden , dass der vorentwurf fr den haushalt 2004 mit lediglich 1 % des bruttonationaleinkommens der gemeinschaft relativ gesehen der niedrigste seit 1987 ist .
und ich mchte sagen , dass dieses ausgabenniveau im krassen widerspruch steht zu den politischen ambitionen , die wiederholt fr die europische union bekrftigt wurden bzw. die angesichts der wachsenden arbeitslosigkeit und des derzeit festzustellenden wirtschaftlichen und sozialen abschwungs an vorderster stelle stehen sollten .

es gibt eine logik des zwangs , der sich vor allem aus dem stabilittspakt ergibt , mit der wir nicht einverstanden sind , und auch nicht mit der systematischen mittelkrzung , die im beharren des berichterstatters auf der restriktiven anwendung der ' n + 2 ' -regel deutlich zum ausdruck kommt .
die streichung von verpflichtungen und die politik der umverteilung und vorwegnahme von mitteln untermauern diese logik .
diese praktiken sind nicht nur zu blichen verfahren geworden , sondern nehmen dem haushaltsverfahren auch seine integritt und transparenz .
deshalb kann ich die notwendigkeit neuer finanzpolitischer konzepte als eine mglichkeit , diese vllig unhaltbare situation zu lsen , nur untersttzen .

herr prsident ! europa ist wirtschaftlich in strmisches fahrwasser geraten .
smtliche mitgliedstaaten mssen den grtel enger schnallen , also auch die europische union .
abgesehen davon , dass der haushaltsplan 2004 im zeichen des beitritts von erwartungsgem zehn neuen mitgliedstaaten steht , werden wir erstmals das instrument der ttigkeitsbezogenen budgetierung anwenden .
ich mchte sicherstellen , dass die verwaltungsausgaben so weit als mglich begrenzt bleiben .

wie bereits erwhnt , hat die kommission den ausgaben fr die landwirtschaft einen zu niedrigen wechselkurs euro-dollar zugrunde gelegt .
kann die kommission die ausgaben bei dem heutigen wechselkurs beziffern ?
nderungsantrag 2 zur aufstockung der mittel fr den abwrack-fonds fr fischereifahrzeuge befrworte ich .
die kommission muss dann allerdings jegliche form der kapazittserweiterung von der finanzierung aus den strukturfonds ausnehmen , denn sonst bekmpfen wir nur die symptome , nicht die wahre ursache .
die krzung bei den strukturfonds fr die derzeitigen mitgliedstaaten begre ich .
eine strenge anwendung der n + 2-regel ist notwendig , denn sonst wird die flut von verpflichtungsermchtigungen knstlich aufrechterhalten .
angesichts der erweiterung ist das nicht mglich .
nderungsantrag 4 verdient deshalb keine untersttzung .

herr prsident ! ich mchte mich nur auf die bemerkung meines vorredners , herrn walter , beziehen .
er vergleicht die geforderten 32 millionen mit einer geldgabe , die wir frher einmal an portugal und spanien gezahlt haben , und mit der wir jetzt irgendwelchen anderen staaten unter die arme greifen wollen .
das ist nicht der fall .
dieses geld gilt fr die gesamte europische union .
das kann in protokollen nachgelesen werden , und auf vorschlag der kommission wird es so gehandhabt , dass der rat bereit sein muss , dieses geld zur verfgung zu stellen , weil er der reform der fischereipolitik zugestimmt hat .
ich wollte das als korrektur einbringen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0233 / 2003 ) von herrn frm im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsplan 2003 : ausfhrungsprofil , mittelbertragungen und berichtigungs- und nachtragshaushaltsplne ( 2003 / 2026 ( bud ) ) .

. ( sv ) herr prsident ! eine erfolgreiche haushaltspolitik in der eu erfordert nicht nur beschlsse zu zahlen und haushaltsposten , denn die eu hat ernsthafte probleme bei der ausfhrung des haushalts .
aus diesem grunde muss es bei einem groteil der haushaltspolitik des parlaments um berwachung , bewertung und beaufsichtigung der ausfhrung des haushalts gehen , weshalb es uerst wichtig ist , in den heute zur debatte stehenden jhrlichen bericht zur ausfhrung des haushalts viel kraft zu investieren .

in diesem jahr gibt es einige dinge , die uns besondere sorge bereiten , z . b. die noch abzuwickelnden mittelbindungen .
zum 30. april 2003 belieft sich der gesamtbetrag der noch abzuwickelnden mittelbindungen ( ral ) auf 126 milliarden euro , whrend dieser betrag zum gleichen zeitpunkt des vorjahres bei 110 milliarden euro lag .
auch wenn noch nicht alle informationen ber die grnde dafr und ber den auergewhnlichen teil dieser ral vorliegen , ist dieser trend natrlich beunruhigend .
wir bedauern auch den berschuss fr 2002 in hhe von 7,4 milliarden euro , auch wenn es ein schritt nach vorne ist , wenn man bercksichtigt , dass der berschuss fr das letzte jahr mit 15 milliarden euro mehr als das doppelte ausmachte .
wir haben jedoch noch immer 9 milliarden an nicht ausgefhrten mitteln , was unvertretbar hoch ist .

die gesamtausfhrung in den ersten vier monaten des jahres 2003 ist sogar niedriger als fr den gleichen zeitraum im jahre 2002 ; insbesondere das niveau der ausfhrung bei den verpflichtungen fr die rubriken 3 und 4 war im april betrchtlich niedriger ist als zum gleichen zeitpunkt des vorjahres .

es gibt zahlreiche probleme .
beim krzlichen besuch unserer delegation in bosnien sowie einer reihe anderer kontakte mussten wir auch mit besorgnis feststellen , dass die mangelnden informationen ber die neue haushaltsordnung zu problemen gefhrt hat , z . b. fr die externen delegationen .
das kann negative auswirkungen auf die effizienzgewinne haben , die vom reformprozess und der dezentralisierung erwartet werden .
ferner haben wir eine reihe von problemen in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gesehen , beispielsweise bei der eu-polizeimission in bosnien , im zusammenhang mit ausschreibungen , kontrakten usw .
diesbezglich sollte die kommission unserer ansicht nach untersuchen , ob etwa gesonderte vorschriften bentigt werden , die an unsere manahmen innerhalb der gasp angepasst sind .

in der derzeitigen haushaltsklassifizierung kritisieren wir weiterhin die ausfuhrbeihilfen fr die befrderung lebender tiere .
wir bedauern , dass der rat die nderung des eingliederungsplans , die das system wesentlich transparenter gemacht htte , nicht akzeptiert hat .
daher mssen wir in diesem jahr einen neuen versuch unternehmen .
da ich nicht nur kritik ben will , knnen wir auch konstatieren , dass u. a. die politik zur entwicklung des lndlichen raums bezglich der ausfhrung unsere erwartungen bertrifft .

die grten sorgen bereiten uns jedoch die strukturmanahmen .
hier hat sich trotz der scharfen kritik am jahresanfang die ausfhrungsrate bei den zahlungen in den ersten monaten des jahres verschlechtert .
wir sind auch besorgt ber den anstieg an noch abzuwickelnden mittelbindungen auf einen gesamtbetrag von fast 94 milliarden euro zum 30. april 2003 - eine unglaubliche summe !
in dieser frage muss etwas neues geschehen .
mehrere kolleginnen und kollegen haben die n + 2-regel erwhnt , die wir effektiv umsetzen mssen .

was die strukturfonds betrifft , begren wir den von der kommission eingeleiteten vereinfachungsprozess , glauben jedoch , dass er im rahmen der gegenwrtigen verordnung wesentlich energischer durchgefhrt werden muss .
vor allem aber muss mit blick auf die neue verordnung schnell mit den vorbereitungen fr die berarbeitung der regeln begonnen werden .

in der rubrik 3 macht uns die forschung und entwicklung etwas sorgen .
erfreut sind wir aber ber die positive entwicklung bei den programmen fr kleine und mittlere unternehmen sowie den pilotvorhaben fr kmu im zusammenhang mit der erweiterung .
ferner begren wir , dass pilotvorhaben und vorbereitende manahmen - wie im vergangenen herbst vereinbart - in den ausfhrungsplan fr 2003 einbezogen werden .

bei den externen manahmen war die ausfhrungsrate im april deutlich niedriger als im gleichen zeitraum 2002 , was uns mit sorge erfllt .
hingegen begren wir die rasche einigung ber die mobilisierung von 79 millionen euro aus der soforthilfereserve fr den irak sowie die neuen vorschlge bezglich des sdlichen afrikas und thiopiens .
wir hoffen nur , dass die lage im irak und im nahen osten keine derartige ungewissheit fr den haushalt fr 2003 schafft , dass dies zu lasten der brigen externen politikbereiche geht .
dass werden wir nicht hinnehmen .

schlielich : eines unserer grundprobleme bei der ausfhrung des haushalts besteht in der insgesamt zu verzeichnenden bermigen starrheit des haushaltssystems , das modernisiert und verndert werden muss .
das ist jedoch im grunde eine aufgabe fr den konvent , der seine arbeit bald abschlieen wird , sowie fr die zuknftige verfassung .
in dieser frage hoffe ich in der zukunft auf eine radikale reform .

. herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! ich begre es sehr , dass wir so zeitig im jahr und mit zeitnahen daten eine debatte ber den haushaltsvollzug fhren .
das parlament erhlt wchentlich die zahlen ber die haushaltsausfhrung .
es sind die direkten zahlen aus der buchhaltung .
eine solche unterrichtung erhlt kein parlament der mitgliedstaaten .
ich betone dies deshalb , weil die rechnungsfhrung der kommission ja gegenstand ffentlicher debatten war und ist und dabei viele uerungen gemacht werden , die nicht immer ganz sachgerecht sind .
insofern freue ich mich hier ber die sachdebatte und danke dem berichterstatter fr seinen detaillierten bericht .

sie erhalten neben diesen wchentlichen zahlen auch dreimal im jahr einen bericht , der die ausfhrung des haushalts kommentiert und vor allem auf die so genannten anormalen ral eingeht , d. h. auf die schon sehr lange bestehenden verpflichtungen , die die kommission eingegangen ist , und auf die verpflichtungen , fr die in den letzten drei jahren keine zahlungen erfolgt sind .
die hhe der eingegangenen verpflichtungen , die in den nchsten jahren dann zu entsprechenden ausgaben fhren , betrgt jetzt - ende juni - insgesamt 122 milliarden euro .
ich stimme herrn frm , dem berichterstatter , zu , dass dies ein betrag ist , der rasch reduziert werden sollte .
ich stimme aber auch zu , dass wir darauf achten mssen , dass nicht der gesamte betrag der ral als anormal gewertet wird , weil dies in diesem jahr nicht zutreffend ist .
die kommission hat einen haushalt der verpflichtungsermchtigungen und weist damit deren hhe aus , was in vielen mitgliedstaaten zum beispiel nicht der fall ist .

ich will auf einzelne punkte oder fragen ihres berichts , herr frm , eingehen .
zum einen die frage , welchen generaldirektionen bzw. politikbereichen die 717 stellen , die die haushaltsbehrde in den jahren 2001 und 2002 insgesamt bewilligt hat , zugewiesen wurden .
es geht ihnen hier eine detaillierte auflistung zu .
wir haben in den letzten jahren u. a. den auenpolitischen bereich verstrkt , aber auch solche ausfhrenden bereiche wie z . b. die regionalpolitik oder den wachsenden bereich justiz und inneres .

ein weiterer punkt : wie sieht die personalplanung fr die generaldirektion erweiterung im jahr 2004 aus , also nach dem erfolgten beitritt der zehn neuen mitgliedstaaten ?
fr den haushalt 2004 wird von einer betrchtlichen krzung des personalbestands , des stellenbestands dieser generaldirektion ausgegangen , und zwar um 105 stellen .
dabei ist zu sehen , dass sich die ttigkeit der generaldirektion erweiterung im nchsten jahr nicht allein auf die beitrittskandidaten bulgarien , rumnien und trkei beschrnken wird , sondern auch die vorbeitrittshilfen weiter abzuwickeln sind ; ferner wurde fr das jahr 2004 und die folgenden jahre in den beitrittsverhandlungen noch ein spezifisches programm vereinbart , um weiterhin administrative hilfe zum aufbau einer guten verwaltung zu leisten .
die weitere entwicklung fr die generaldirektion erweiterung wird dann im zuge des haushaltsverfahrens 2005 berprft .

bezglich des stands des haushaltsvollzugs in diesem jahr merken sie zudem an , dass die implementierung geringer ist als im letzten jahr zum gleichen zeitpunkt .
dies hngt in der tat mit den anlaufarbeiten fr die neue haushaltsordnung zusammen .
diese neue haushaltsordnung bringt ja umfassende nderungen fr das finanzmanagement mit sich .
es ist eben eine grundlegende reform .
ber 1 000 mitarbeiter wurden im letzten jahr von der generaldirektion haushalt geschult .
dennoch ist vieles neu und erfordert insofern einarbeitung .
es sind in der tat z . b. auch verstrkte sicherheitsmanahmen bei zuwendungsempfngern anzufordern .
auch das erfordert auf dieser seite eine gewisse einarbeitung .

zum haushaltsvollzug in den externen bereichen mchte ich einige spezielle anmerkungen machen .
generell ist zu sagen , dass die verwendungsrate in den ersten monaten dieses jahres nicht unbedingt rckschlsse auf die weitere entwicklung im jahresverlauf zulsst .
es wurden bisher 1,8 milliarden euro an verpflichtungen gebunden , was eine gar nicht so schlechte rate ist .
ich mchte bei den vorbeitrittshilfen auch darauf aufmerksam machen , dass hier die implementierung nach wie vor nicht zufriedenstellend ist .
wenn man allerdings die zahlen des haushaltsvollzugs dieses jahres mit denen des letzten jahres vergleicht , dann sieht man , dass jetzt doch eine beschleunigung erfolgt .

eine spezielle situation hatten wir bei der humanitren hilfe .
sie haben es erwhnt .
hier wurden die mittel im zuge des haushaltsverfahrens 2003 gekrzt , auch mit dem hinweis darauf , dass es die notfallreserve gibt .
79 millionen euro hat die haushaltsbehrde fr die bewltigung humanitrer aufgaben im irak bewilligt .
wir haben weitere mittel in hhe von 25 millionen fr das sdliche afrika erbeten , und morgen werden wir ber weitere 15 millionen fr thiopien sprechen .
ich hoffe , wir werden auch da eine bereinstimmung finden , denn hier sind wirklich schnelle hilfen sehr wesentlich .
ich denke , dass das im sinne aller beteiligten ist .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zu spter oder frher stunde drfen wir uns jetzt mit der abwicklung des haushalts 2003 auseinandersetzen .
ich darf mich zunchst beim berichterstatter , gran frm , ganz herzlich bedanken , dass er die zahlen , die sie uns dankenswerterweise zur verfgung stellen , auch aufmerksam gelesen hat .

die lektre war natrlich nicht so erfreulich , und ich mchte das nur sehr allgemein damit zusammenfassen , dass man sich als mitglied eines teiles der haushaltsbehrde schon die frage stellt , welche kraft und welche entscheidungstiefe wir aufbringen mssen , um mit dem rat einen haushalt aufzustellen , der ja in zahlen gegossene politik ist , wobei diejenigen , die ihn auszufhren haben , bei weitem nicht in der lage sind , die politik so umzusetzen , wie es die haushaltsbehrde gewollt hat .
das ist in der tat eine grundlegende kritik , die von mir an dieser stelle schon fter geuert wurde , und es wird nicht besser , sondern es wird eher schlechter .
das kann natrlich dauerhaft nicht die strategie der kommission sein .
wir legen immer schon sparhaushalte vor , und dann will man sich bei den mitgliedstaaten noch beliebter machen , indem man die mittel nicht ausgibt , ber die vorher heftig gestritten wurde .

ich habe mittlerweile eine vielzahl von beschwerden auf dem tisch liegen , bei denen einzelne gruppierungen , die aus dem gemeinschaftshaushalt gefrdert werden sollen , was auch durch entsprechende regelungen festgeschrieben ist , insbesondere in diesem jahr aufgrund der neuen haushaltsordnung in den verhandlungen mit der kommission vor massiven administrativen problemen stehen .
da wre meine bitte , auch hier einen beitrag zu leisten , dass zwar alles eingehalten , andererseits aber letztlich auch ein mittelabfluss ermglicht wird .
die brokratie - oder auch die ordentliche kontrolle der verwendung der mittel - ist nicht dazu da , zahlungen grundstzlich unmglich zu machen .

herr prsident ! der allgemeine berichterstatter fr den diesjhrigen haushalt , gran frm , hat einen guten bericht zum haushaltsvollzug vorgelegt , wofr ich ihm meinen herzlichen dank ausspreche .
in dem vorliegenden bericht wird ganz zu recht auf zwei zentrale punkte eingegangen , das sind die noch abzuwickelnden mittelbindungen und ihre aufhebung , also die so genannte n + 2-regel .
wie ich bereits frher ausfhrte , betrug die summe der noch abzuwickelnden mittelbindungen im april 126 mrd. euro , das ist ein anstieg um mehr als 15 mrd. euro innerhalb eines jahres .
insbesondere betrifft dies den strukturfonds , wo die ral bei 94 mrd. euro liegen , also den mitteln fr fast drei jahre entsprechen .

die lage ist ernst .
zu beginn des laufenden programmzeitraums wurde die so genannte n + 2-regel aufgestellt , nach der eine mittelbindung aufgehoben wird , wenn zwei jahre lang keine zahlungen erfolgen .
die kommission scheint diese regel so zu interpretieren , dass vorauszahlungen , die nicht einmal auf vorliegenden rechnungen basieren , als zahlungen angesehen werden .
auf diese weise knnen projekte mit geringen vorauszahlungen jahrelang am leben erhalten werden , auch wenn mit der umsetzung des vorhabens noch nicht einmal begonnen worden ist .
die kommission muss die kontrolle der n + 2-regel verstrken und zu deren ursprnglicher zielsetzung zurckkehren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der entschlieungsentwurf ( b5-0320 / 2003 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zu kinderhandel und kindersoldaten .

herr prsident , das europische parlament hat sich bereits zweimal - 1999 und 2000 - mit der frage der kindersoldaten befasst .
warum soll nun heute im rahmen des dringlichkeitsverfahrens eine weitere entschlieung verabschiedet werden , die allerdings viel weiter geht , da sie nicht nur das problem der kindersoldaten , sondern alle formen des kinderhandels beinhaltet ?
ganz einfach , weil das problem weiterhin zunimmt und die europische union nicht gengend entschlossenheit zeigt .
300 000 jungen und mdchen werden als kindersoldaten in kampfeinheiten in ber dreiig lndern eingesetzt .
jhrlich werden 1,2 millionen kinder opfer des kinderhandels , der heute eine ' industrie ' in voller expansion darstellt und fast 3 milliarden eur pro jahr einbringt .
nach dem handel mit rauschgift und dem mit leichten waffen ist dies die dritteintrglichste kriminelle ttigkeit in der welt .

der kampf gegen diese jede vorstellung bersteigende geiel des 21. jahrhunderts msste ein schwerpunkt der entwicklungspolitik der union sein .
doch das ist leider nicht der fall .
auf der internationalen ebene verstrken sich indes die aktivitten , wie das in-kraft-treten des fakultativprotokolls zum bereinkommen der vereinten nationen betreffend den verkauf von kindern , die kinderprostitution und die kinderpornographie im jahr 2002 belegt .

wir ersuchen den rat nachdrcklich , die mitgliedstaaten zu ermutigen , dieses protokoll zu ratifizieren , was bisher noch viel zu wenige getan haben .
wir fordern ebenfalls , dass die rechte der kinder zu einer politischen prioritt der union gemacht werden , was sich in haushaltsbeschlssen in form der bereitstellung angemessener mittel in einer eigens zu schaffenden haushaltslinie , um die diesbezgliche aktion der europischen union wirksamer und sichtbarer zu machen , sowie in einer gemeinsamen strategie uern muss .
der rat vom 10. dezember 2002 hat dies zwar prinzipiell festgelegt , doch der entsprechende text muss schnellstens erlassen und wirksam werden .
dazu enthlt unsere entschlieung einige anregungen , insbesondere die ernennung eines hochrangigen vertreters fr die rechte der kinder , eine kooperationspolitik auf der grundlage von prventionsmanahmen , untersttzung und schutz der opfer , eine bessere zusammenarbeit mit den herkunftslndern sowie internationale haftbefehle gegen die drahtzieher und beteiligten dieses unvorstellbaren kinderhandels .

herr prsident ! ich mchte frau carlotti zu ihrer rede beglckwnschen .
ich bin berrascht , dass sich niemand aus der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , die zu diesem bericht drei nderungsantrge eingereicht hat , in dieser aussprache zu wort gemeldet hat .

. herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! die kommission begrt den entwurf des berichts ber die kinderrechte , der fr die tagung der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu erstellt wurde .
er verdeutlicht die enorme herausforderung , vor der die internationale gemeinschaft beim schutz der kinderrechte steht .

erstens , zum thema kindersoldaten : die europische union untersttzt den un-sonderbeauftragten und begrt die initiativen des un-sicherheitsrates , insbesondere die resolution 1460 vom 30. januar 2003 .
die europische union fordert alle staaten auf , das fakultativprotokoll zum bereinkommen ber die rechte des kindes zu ratifizieren und die ratifizierung des rmischen statuts des internationalen strafgerichtshofs zu beschleunigen , in dem die einziehung und anwerbung von kindern unter 15 jahren oder deren einsatz bei feindlichen auseinandersetzungen als kriegsverbrechen bezeichnet wird .

auf politischer ebene bemht sich die europische union um eine gemeinsame linie zur kindersoldatenproblematik .
im dezember 2002 genehmigte der rat die ausarbeitung einer strategie oder von leitlinien zu diesem thema .
unicef und andere akteure organisierten daraufhin am 14. mrz 2003 ein treffen von kinderrechtsexperten .
die bei diesem treffen ausgesprochenen empfehlungen betonen u. a. die bedeutung einer pr- und post-konfliktstrategie sowie die notwendigkeit , dieses thema zu einem querschnittsthema im gesamten beschlussfassungsprozess der europischen union zu machen .
die ratsarbeitsgruppe fr menschenrechte wird zu gegebener zeit prfen , welche schritte als nchste unternommen werden sollten .

zur europischen finanzierung von manahmen zugunsten von kindern in bewaffneten konflikten ist folgendes zu sagen : fr echo sind kinder ein schwerpunkt der humanitren hilfe .
dieses engagement spiegelt sich in konkreten projekten , advocacy-manahmen und forschungsaktivitten wider .
kinder sind einer der drei schwerpunkte der echo-strategie fr das laufende jahr .

zweitens , zur bekmpfung des kinderhandels : die europische union hat zahlreiche initiativen auf gesetzgeberischer , politischer und finanzieller ebene eingeleitet .
2002 nahm der rat den rahmenbeschluss zur bekmpfung des menschenhandels an und erzielte politisches einvernehmen ber den entwurf eines rahmenbeschlusses zur bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern und der kinderpornographie .
vom 18. bis 20. september des letzten jahres fand auf initiative der kommission die ' europische konferenz ber die prvention und bekmpfung des menschenhandels - eine globale herausforderung fr das 21. jahrhundert ' statt .
ein konkretes ergebnis der konferenz war die brsseler erklrung .
die kommission beschloss daraufhin am 25. mrz 2003 , eine beratende sachverstndigengruppe zum thema menschenhandel einzusetzen , die die kommission dabei untersttzen wird , auf europischer ebene weitere konkrete vorschlge auf den weg zu bringen .
insbesondere soll die gruppe der kommission einen bericht vorlegen , der sich auf die empfehlung der brsseler erklrung sttzt .
2002 wurden im rahmen des programms stop ii fr mehr als 1,7 millionen euro 16 projekte zur bekmpfung des menschenhandels und zur bekmpfung der sexuellen ausbeutung finanziert .
auch die programme tacis und cards untersttzen projekte zur bekmpfung des menschenhandels in ost- und sdosteuropa , und auch im rahmen des eu-afrika-dialogs wurde ein aktionsplan gegen den menschenhandel ausgearbeitet .

drittens , zum bereich ' kinder und entwicklung ' : die kommission verfolgt die millennium development goals als ihre ziele , insbesondere das erreichen weltweiter grundschulausbildung und die verringerung der suglings- und kindersterblichkeit .
kinder sind zwar als solche nicht spezifische zielgruppe unserer entwicklungspolitik , doch kommen ihnen in den bereichen erziehung , gesundheit , aids und bevlkerungspolitik umfangreiche hilfsmittel zugute .
schlielich enthlt etwa das cotonou-abkommen spezifische bestimmungen zum schutz von jugendlichen , insbesondere hinsichtlich der bekmpfung der kinderarbeit .
zwecks frderung dieser ziele hat die kommission auch insgesamt ihre zusammenarbeit mit der weltarbeitsorganisation verstrkt .

abschlieend mchte ich feststellen , dass der bericht viele interessante vorschlge fr einen ausbau des engagements der europischen union fr die kinderrechte enthlt .
die gemeinschaft verfgt zwar in diesem bereich derzeit ber keine spezifischen kompetenzen .
wir erwarten jedoch mit interesse die ergebnisse der beratungen ber den entwurf des verfassungsvertrags , also des konvents fr europa , der den schutz der kinderrechte erstmals als spezifisches ziel der europischen union vorsieht .
vielen dank fr ihre aufmerksamkeit !

vielen dank , frau kommissarin , fr diese eingehende antwort .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.38 uhr geschlossen . )
